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Horst Seehofer geißelt GroKo: - "Da werd ich wahnsinnig", "was eine Schnap

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Dez 2018 15:21

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https://www.huffingtonpost.de/entry/hor ... eutschland

Horst Seehofer geißelt GroKo: - "Da werd ich wahnsinnig", "was eine Schnapsidee"
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HuffPost / lp

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► Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Zweifler an der Regierung innerhalb der GroKo gerügt. Bei einer Pressekonferenz in München sagte der Noch-CSU-Chef: “Wenn ich höre: ‘Wir müssen zur Sacharbeit zurückkehren.’ Da werde ich wahnsinnig!”

► Dieser Ausdruck impliziere nämlich, die Regierung hätte bislang nicht gearbeitet. “Die Regierung funktioniert gut”, sagte Seehofer. Union und SPD hätten schon “viel auf den Weg gebracht.”

► Seehofer kritisierte: “Wenn Mitglieder der Regierungsfraktionen immer wieder darüber reden, wie lange die Regierung hält, denke ich: Was ist das für eine Schnapsidee?” Neuwahlen seien ohnehin nicht so einfach auszulösen, wie es viele glauben würden.
Das sagte Seehofer zum Asylstreit im Sommer:

Der Innenminister nahm noch einmal Stellung zur Regierungskrise des Sommers, als sein Alleingang in der Flüchtlingspolitik die GroKo an den Rande des Bruchs gebracht hatte.

Seehofer erklärte: “Ich würde sagen, da haben wir im Stil (...) Fehler gemacht. Auch in der Wortwahl. Auch ich. Da haben viele Leute gesagt: Ihr habt doch Recht, aber muss das sein?“

Die Partei habe aber lange hinter ihm gestanden. Das habe sich erst später geändert. Seehofer dazu:

“Ich habe vielleicht zu spät erkannt, dass ich in einer Baumkrone saß runterschaute, die Leiter war weg, die Personen waren weg, keiner kam mehr vorbei um den Baum zu gießen und es hat sich plötzlich vollkommen gedreht, bei uns in der CSU.“

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RTL/n-tv-Trendbarometer - Das ist der Umfrage-Verlierer des Jahres

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Dez 2018 14:34

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https://www.n-tv.de/politik/Das-ist-der ... 88876.html

Donnerstag, 27. Dezember 2018
RTL/n-tv-Trendbarometer - Das ist der Umfrage-Verlierer des Jahres
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Schwierige Zeiten für Parteichefin Andrea Nahles: Vor nicht einmal zwei Jahren lag die SPD bei mehr als 30 Prozent. Inzwischen sind es noch 14.

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Im Umfragejahr 2018 zeichnet sich unter den deutschen Parteien ein deutlicher Gewinner ab. Verluste müssen die Regierungsparteien hinnehmen, die SPD erodiert geradezu. Und eine weitere Partei stößt entgegen vielen Befürchtungen an ihre Grenzen.

Im Rückblick auf das Jahr 2018 hat keine deutsche Partei in den Umfragen derart zugelegt wie die Grünen. Im RTL/n-tv Trendbarometer hat die Öko-Partei im Zeitraum zwischen Januar und Dezember 8 Prozentpunkte gewonnen, von 12 auf 20 Zähler. Ihr Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017 übertreffen die Grünen sogar um elf Prozent.

Eine völlig andere Entwicklung zeigt sich 2018 bei den Regierungsparteien. Im Vergleich von Januar zu Dezember hat die Union drei Punkte von 34 auf 31 Prozent eingebüßt. Allerdings lagen CDU und CSU im Herbst noch deutlich darunter. In der vom Umfrageinstitut Forsa durchgeführten Befragung kamen die Schwesterparteien etwa am 27. Oktober auf nur noch 26 Prozent. Seit Anfang Dezember haben die Parteien wieder deutlich zugelegt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verliert die Union 2,7 Prozentpunkte.

Verlierer des Jahres ist die SPD, die zwischen Januar und Dezember sechs Prozentpunkte abgeben musste (von 20 auf 14), im Vergleich zur Bundestagswahl sacken die Sozialdemokraten sogar um 6,5 Prozent ab. Nach starken Verlusten konnten sie in den Umfragen im April 2018 noch einmal 20 Prozent der Befragten überzeugen. Danach ging es beständig abwärts bis zu einer Talsohle von 13 Prozent Anfang November. Im Laufe des Monats konnte die SPD wieder zwei Punkte dazugewinnen, mittlerweile liegt sie bei 14 Prozent.
"AfD stößt an ihre Grenzen"

"Die Bilanz des Jahres 2018 zeigt, dass das politische System in Deutschland trotz aller Turbulenzen doch weitgehend stabil geblieben ist", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Zwar setze sich der Niedergang der SPD weiter fort, "aber mit den erstarkenden Grünen könnte die Union, trotz eigener Verluste immer noch mit Abstand stärkste Kraft, derzeit eine solide Regierung bilden".

Dazugewonnen hat auch die AfD im Laufe des Jahres. Im Januar lag die größte Oppositionspartei bei zehn Prozent, bei der letzten Umfrage am 22. Dezember 2018 bei 13 Prozent. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, bei der die AfD 12,6 Prozent der Stimmen bekam, ist das nur ein minimaler Zugewinn. Anfang Juli und Anfang September lag die Partei zwischenzeitlich bei 16 Prozent. Auch FDP und Linke haben jeweils einen Prozentpunkt eingebüßt. Im Vergleich zur Bundestagswahl sind die Verluste der Liberalen allerdings deutlicher: minus 2,7 Prozentpunkte.

"Die AfD stößt an ihre Grenzen", sagt Güllner rückblickend auf 2018. "Der höhere Wert im Vergleich zum Januar kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei seit der Bundestagswahl - anders als von manchen prophezeit - ihr Wählerpotential nicht vergrößern konnte."
Vernichtendes Urteil über SPD

Die Erosion der SPD setzt sich indes auch in einem anderen Bereich fort: der Frage nach der politischen Kompetenz. Ende 2018 trauten nur noch vier von 100 Wahlberechtigten den Sozialdemokraten zu, mit den Problemen im Land fertig zu werden. Damit hat sich der auch zu Jahresbeginn schon niedrige Wert der SPD - damals acht Prozent - innerhalb von zwölf Monaten noch einmal halbiert. Sechsmal mehr Wahlberechtigte (25 Prozent) setzten ihr Vertrauen in die Union (drei Prozentpunkte weniger als im Januar).

Im Januar war Martin Schulz noch SPD-Chef. Wenn die Deutschen damals ihren Kanzler selbst hätten wählen dürfen, hätten sich 18 Prozent für ihn entschieden - 29 Prozentpunkte weniger als im Fall von Kanzlerin Angela Merkel (47 Prozent). Am Ende des Jahres sieht es bei der Kanzlerpräferenz aus Sicht der SPD noch schlechter aus. Im Duell der Partei-Chefinnen würden sich 47 Prozent der Wahlberechtigten für Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden, aber nur 12 Prozent für Andrea Nahles.
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Quelle: n-tv.de, bdk
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Exportstopp nach Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungslobby droht der Groko

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Dez 2018 08:37

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https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Ru ... 89626.html

Freitag, 28. Dezember 2018
Exportstopp nach Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungslobby droht der Groko
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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.

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Den Rüstungsunternehmen geht wegen der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung ein gutes Geschäft durch die Lappen. Der Branchenverband BDSV will sich das nicht gefallen lassen. Er schließt Schadenersatzforderungen nicht mehr aus.

Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die Große Koalition aus Union und SPD auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. "Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar", sagte er.
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Wirtschaft 01.12.18
Deutsche Waffen durch die Hintertür Wie Saudi-Arabien den Rüstungsboykott umgeht

Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten - zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut. Für bereits erteilte Genehmigungen machte die Regierung aber eine Ausnahme, es wurde also zunächst weiter geliefert. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wurde allen Rüstungsexporten ein Riegel vorgeschoben - bis auf weiteres.

"Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht", sagte Atzpodien. Der Rüstungslobbyist machte die immer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato mitverantwortlich für den Einbruch bei den Rüstungsexporten in diesem Jahr. Bis zum 13. Dezember wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,24 Milliarden im gesamten Vorjahr genehmigt.
Deutsche Exportpolitik ist "unvorhersehbar"

Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar" sei. "Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern." Er sprach von "deutschen Sonderwegen" für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte "verkompliziert oder sogar ganz verhindert" würden.

Deutschland hat deutlich restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als die großen europäischen Bündnispartner - zum Beispiel Frankreich. Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten. Der europäische Kampfjet Eurofighter wird etwa von Rüstungsunternehmen in Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gemeinsam entwickelt und gebaut.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Ru ... 89626.html
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Frei- und Pauschbeträge, Zulagen - Das ändert sich 2019 bei der Steuer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Dez 2018 13:05

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-aender ... 69405.html

Sonntag, 30. Dezember 2018
Frei- und Pauschbeträge, Zulagen - Das ändert sich 2019 bei der Steuer
Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Steuern: Anleger können Verluste aus verfallenen Optionen beim Fiskus steuermindernd geltend machen. Foto: Jan Woitas

Steuerzahler werden im neuen Jahr an einigen Stellen entlastet.

dpa
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Die Steuereinnahmen des Staates befinden sich auf Rekordniveau - da ist eine Entlastung der Bürger eigentlich überfällig. Zumindest gibt es im kommenden Jahr ein paar kleine Verbesserungen.

Ab 2019 steigt der Grundfreibetrag auf 9168 Euro. Für Ehepaare und eingetragene Lebensgemeinschaften gilt der doppelte Betrag. Einkommen bis zu dieser Höhe sind von der Steuer befreit. Bislang beläuft sich der Grundfreibetrag auf 9000 beziehungsweise 18.000 Euro. Gleichzeitig fängt der Höchststeuersatz von 42 Prozent erst ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 55.961 beziehungsweise 111.922 Euro an zu greifen. Bislang langt der Fiskus schon bei Beträgen von mehr als 54.950 beziehungsweise 109.900 Euro mit 42 Prozent zu.
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Steuerexperte Michael Bormann

Außerdem gibt es für Kinder mehr Geld. Ab dem 1. Juli 2019 schießt der Staat beim ersten und zweiten Kind 204 Euro pro Monat zu. Bisher beläuft sich das Kindergeld auf 194 Euro. Für das dritte Kind steigt der Satz von 200 auf 210 und für das vierte Kind von 225 auf 235 Euro.

Eine Entlastung gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung. Hier sinkt der Satz von 3 auf 2,5 Prozent. Dafür wird es bei der Pflegeversicherung teurer. Für sie zahlen die Bürgerinnen und Bürger künftig 3,05 Prozent ihres zu versteuernden Einkommens. Bislang waren nur 2,55 Prozent fällig. Bei Kinderlosen erhöht sich der Beitrag von 3,05 auf 3,30 Prozent. Unter dem Strich sind die Änderungen bei den Sozialabgaben ein Nullsummenspiel.

Förderung von Dienst-E-Autos, Dienstfahrrädern und E-Bikes

Deutschland bleibt in Bezug auf Elektromobilität hinter den Zielen der Regierung zurück. Das will Berlin jetzt ändern. So wird der Satz auf den geldwerten Vorteil bei privat genutzten Dienstwagen von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Bei einem Bruttolistenpreis von beispielsweise 60.000 Euro sind dann monatlich nur noch 300 Euro statt bisher 600 Euro als Sachbezug zu versteuern. Wird die Privatnutzung per Fahrtenbuch ermittelt, gibt es eine Halbierung der Abschreibung beziehungsweise Leasingkosten. Diese Regelungen gelten von Anfang 2019 bis Ende 2021.

Die Zurverfügungstellung eines Dienstfahrrads oder E-Bikes auch zur privaten Nutzung ist ab 1. Januar 2019 steuerfrei. Das gilt allerdings nur für die Fahrräder mit unterstützendem Elektromotor, für die keine Versicherungspflicht besteht.

Auch Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs können sich freuen. Die verbilligte Überlassung einer Monatskarte für die Wege zwischen Wohnung und Arbeit ist ab 2019 steuerfrei. Der Vorteil wird aber auf die Pendlerpauschale angerechnet.

Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber

Beim Gang ins Fitnessstudio wird es dagegen komplizierter - zumindest bei der steuerlichen Behandlung. Die Steuerfreiheit von 500 Euro pro Jahr durch den Arbeitgeber für die Gesundheitsförderung wird jetzt an eine Zertifizierung der Maßnahme geknüpft. Für bereits in diesem Jahr 2018 begonnene unzertifizierte Maßnahmen besteht die Zertifizierungspflicht erst ab 2020.

Sonderabschreibung bei Mietwohnungsneubau und Baukindergeld

In Deutschland fehlt Wohnraum. Um die Bautätigkeit anzuregen, hat der Gesetzgeber zwei neue Maßnahmen getroffen. Für vermietete Wohnbauten gibt es für die ersten vier Jahre nach Fertigstellung neben der normalen linearen Abschreibung eine Sonderabschreibung von fünf Prozent pro Jahr. Somit kommt man auf eine Abschreibung in den vier Jahren von 28 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Baukosten je Quadratmeter 3000 Euro nicht übersteigen und die Immobilie zehn Jahre vermietet wird. Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten bis maximal 2000 Euro. Außerdem muss der Bauantrag oder die -anzeige zwischen dem 31. August 2018 und 1. Januar 2022 erfolgt worden sein.

Für die Anschaffung oder Herstellung einer selbst genutzten Wohnung oder eines Hauses wird für jedes Kind im Haushalt, für das es Kindergeld gibt, ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro gezahlt - und zwar zehn Jahre lang. Das summiert sich also auf 12.000 Euro je Kind. Voraussetzung ist, dass das jährliche Haushaltseinkommen 90.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Dazu wird das Einkommen des vorletzten und vorvorletzten Jahres vor Antragstellung herangezogen. Ein Kind, das nach der Antragstellung geboren wird, wird nicht berücksichtigt. Außerdem gilt das Baukindergeld nur bei Immobilien, deren Kauf oder Baugenehmigung nach dem 1. Januar 2018 erfolgt ist.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner http://www.bdp-team.de. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.

Quelle: n-tv.de
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Hartz IV für Flüchtlinge: CDU-Wirtschaftsrat zieht ernüchterndes Fazit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Jan 2019 12:13

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Hartz IV für Flüchtlinge: CDU-Wirtschaftsrat zieht ernüchterndes Fazit
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dpa / lp

Thomas Niedermueller via Getty Images
Die Integrationsbeauftragte des Bundes Widmann-Mauz im Gespräch mit Flüchtlingen.

► Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.

► Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aussage “Wir schaffen das” von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei “leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen”.

► Er fügte hinzu: “Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.” Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen. Dieser Zusammenhang werde in den Debatten regelmäßig unterschlagen.

“Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.”
Zum Hintergrund:

Steiger widersprach damit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, nach dessen Worten von den rund eine Million Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, um die 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben.

Die große Mehrheit davon sei sozialversicherungspflichtig. Merkel habe mit ihrem Satz “Wir schaffen das” richtig gelegen, so Kramer.

Laut Arbeitsagentur hat jeder Dritte (31,6 Prozent im September) Flüchtling aus den acht Hauptherkunftsländern in diesem Jahr einen regulären oder einen Minijob gefunden. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 23,4 Prozent.

Drei Monate nach der Antragstellung auf Asyl können Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis beantragen.

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"Besorgniserregende Situation" - Warum Irland der Brexit-Knackpunkt ist

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2019 10:18

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https://www.n-tv.de/politik/Warum-Irlan ... 07420.html

Samstag, 12. Januar 2019
"Besorgniserregende Situation" - Warum Irland der Brexit-Knackpunkt ist
Von Gudula Hörr
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Die Mehrheit der Nordiren hatte 2016 gegen einen Brexit gestimmt.

picture alliance / Brian Lawless
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Seit 20 Jahren herrscht Frieden in Irland. Die Frage ist: Wie lange noch? Großbritannien wappnet sich für Unruhen im Fall eines harten Brexits. Wenn es zu einem chaotischen EU-Austritt kommt, könnte das auch an Irland liegen.

Kaum etwas zeigt die Brisanz des Themas mehr: Für den Fall eines No-Deal-Brexits will London fast 1000 Polizisten für einen Einsatz an der Grenze von Nordirland zur Republik Irland trainieren. Wie der britische "Guardian" schreibt, sollen sie bei etwaigen Unruhen, die durch eine harte Grenze entstehen könnten, eingesetzt werden. Offenbar hat die nordirische Polizei um Verstärkung gebeten.

Für den Politologen Stefan Schieren von der Katholischen Universität Eichstätt ist das ein Indiz dafür, dass die Angst vor Unruhen als Folge des Brexits "nicht ganz illusorisch" ist. "Künftig könnten Extremisten auf beiden Seiten stärker versuchen, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen". Er spricht von einer "besorgniserregenden Situation".
Nordirland Grenze Map.jpg

(Foto: n-tv.de / Stepmap /cri)

Tatsächlich befürchten viele ein Wiederaufflammen des jahrhundertealten Konflikts auf der irischen Insel, sollte es zu einer Grenze auf der Insel kommen. Irlands Premierminister Leo Varadkar warnte im Oktober vor einer Rückkehr der Gewalt. Der einstige Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff fürchtete schon im Frühjahr 2017, dass der Brexit den Versöhnungsprozess in Nordirland behindert. "Die Grenze zwischen dem Norden und Süden, der Republik Irland, wird eine EU-Außengrenze werden. Das hat drastische Folgen für die Menschen auf der Insel", sagte er. "Wer die schrecklichen Anschläge in den 70er und 80er Jahren noch in Erinnerung hat, weiß, was das bedeuten kann."

Tatsächlich war das Leben auf der Insel gut 30 Jahre von Anschlägen und Straßenkämpfen der paramilitärischen Organisationen geprägt. Die katholischen Nationalisten kämpften für eine Wiedervereinigigung des Nordens mit der Republik Irland, die protestantischen Unionisten wiederum wollten weiterhin zu Großbritannien gehören. Seit den 1960er Jahren starben mehr als 3000 Menschen bei den sogenannten Troubles, wie der Bürgerkrieg verharmlosend genannt wurde. Mehr als 45.000 Menschen wurden verletzt.
Fragiler Frieden

Erst das Karfreitagsabkommen vom April 1998 sorgte für Ruhe. Es sieht unter anderem vor, dass die Republik Irland auf ihre Forderung nach einer Vereinigung mit Nordirland verzichtet. Eine Vereinigung ist nur möglich, wenn sich die Mehrheit Nordirlands hierfür ausspricht. Außerdem gibt es seit 2005 keine Grenz- und Zollkontrollen zwischen dem Norden und der Republik. Inzwischen wird die fast 500 Kilometer lange Grenze jeden Monat von Hunderttausenden Autos und Lastern überquert, 30 Prozent seines Handels wickelt Nordirland mit dem Süden ab. Kinder aus dem Norden gehen im Süden zur Schule und umgekehrt. "Die Iren nehmen die Grenze heute gar nicht mehr wahr, weil sie sich frei bewegen können", sagt Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
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Der sogenannte Friedenszaun in Belfast.

Doch noch immer ist der Frieden fragil. Noch immer trennen in Belfast mehr als hundert sogenannte Friedensmauern katholische von protestantischen Wohnvierteln. Noch immer fliegen dort Molotowcocktails über die hohen Zäune. Noch immer grillt so mancher, dessen Garten an der Grenze liegt, lieber in einem Stahlkäfig. Und schon jetzt, so beklagt es Schwarzer, verschärft sich der Ton in Irland.

Damit aber wenigstens dieser Waffenstillstand erhalten bleibt, fordern viele Experten: Die Grenze muss auch in Zukunft offen bleiben. Viele Iren betrachten Schranken und neue Zäune als mögliche Auslöser für ein Wiederaufflammen des Konflikts.

Nicht zuletzt deshalb beharrte die EU bei den Brexit-Gesprächen auch auf dem Backstop. Dieser ist eine Notfalllösung für den Fall, dass sich Großbritannien und die EU in den nächsten Jahren nicht auf ein dauerhaftes Freihandelsabkommen einigen können. Demnach soll Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleiben, Nordirland außerdem im europäischen Binnenmarkt. So sollen Grenzkontrollen zwischen dem Norden und Süden Irlands beim Güterverkehr oder bei Veterinärkontrollen verhindert werden. Allerdings würden sie nur verlagert: Die Grenze würde faktisch zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlaufen, englisches Schlachtvieh müsste etwa bei der Einfuhr nach Nordirland untersucht werden. Nordirland würde zunächst in der EU bleiben.
"Keine zufriedenstellende Lösung"
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Wirtschaft 11.01.19
Brexit-Angst erschüttert Wirtschaft Unternehmen drohen mit Rückzug aus Großbritannien

"Der Backstop kann keine zufriedenstellende Lösung sein", sagt Schieren. Tatsächlich ist er für die nordirische Partei DUP inakzeptabel. Diese sichert den Tories von Premierministerin Theresa May die Mehrheit im Parlament. Doch auch für viele gemäßigtere Abgeordnete ist der Backstop ein Ärgernis. Sie drohen damit, deshalb Mays Deal abzulehnen, weshalb das Land womöglich ungewollt in einen No-Deal-Brexit schlittern könnte. Wegen des Backstops müsse Großbritannien womöglich gegen seinen Willen langfristig in einer Zollunion mit der EU bleiben, beklagte kürzlich der Tory-Abgeordnete Greg Hands. "Er könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein."

So mancher hofft dabei immer noch auf ein Einlenken der EU in dieser Frage. Diese hat das aber wiederholt ausgeschlossen. Außerdem müsste die Republik Irland mit ihrer Vetostimme eine Lösung auf europäischer Ebene bestätigen, betont Schieren. Dublin hat aber kein Interesse an einer neuen harten Grenze zum Norden. Schierens Fazit fällt daher ernüchternd aus: "Ich habe keine Idee, wie die Irlandfrage gelöst werden könnte."
Politik 15.06.10
Wie sie begannen, wie sie endeten "Troubles" in Nordirland

Quelle: n-tv.de
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Bei Angriff auf Kurden in Syrien - Trump droht Türkei mit "wirtschaftliche

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Jan 2019 12:57

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Montag, 14. Januar 2019
Bei Angriff auf Kurden in Syrien - Trump droht Türkei mit "wirtschaftlicher Zerstörung"
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Die USA haben ihren Rückzug aus Syrien angekündigt, die Türkei will dann sofort gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen. Das sorgt in Washington für ein Umdenken - und deutliche Worte von US-Präsident Trump in Richtung Ankara.

US-Präsident Donald Trump hat die Türkei vor einer neuen Offensive gegen Kurdenkämpfer in Syrien gewarnt. Die USA würden die Türkei bei einem Angriff auf Kurden "wirtschaftlich zerstören", so Trump. Zugleich rief der US-Präsident die Kurden dazu auf, die Türkei nicht zu "provozieren".
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Trump hatte im Dezember überraschend einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Das schwächt die Position der Kurdenmilizen, die bislang in Syrien mit US-Unterstützung gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpften.
Kein US-Abzug ohne türkische Garantien?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine neue Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angedroht. Ankara sieht die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Angesichts von Erdogans Drohungen gegen die YPG machte Trumps Sicherheitsberater John Bolton einen Abzug der US-Truppen kürzlich von Garantien der Türkei für die Sicherheit der Kurdenmiliz abhängig. Bei einem Besuch in Ankara vergangene Woche stieß Bolton damit aber auf scharfe Ablehnung.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa
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Pressestimmen zu Mays Niederlage - "Alle können noch einmal abstimmen"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Jan 2019 11:33

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Mittwoch, 16. Januar 2019
Pressestimmen zu Mays Niederlage - "Alle können noch einmal abstimmen"
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"Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel", schreibt eine Zeitung, nachdem das Parlament Mays Plan eine Absage erteilt hat.

imago/ZUMA Press
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Mit großer Mehrheit lehnt das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal ab. Für Theresa May ist das ein Desaster. Am Morgen danach werden in der internationalen Presse Rufe nach Führungsqualität und einem zweiten Referendum laut.

Es allen recht machen wollen, funktioniert nicht, schreibt der britische "Telegraph". Premierministerin Theresa May hätte sich klar auf eine Seite stellen müssen. "Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle - einschließlich Brüssel - zufriedenzustellen - hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis."
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"Eine fehlende Führung" bemängelt der britische "Guardian": Die könne "zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die soviel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen", schreibt die Zeitung.

Für die "Times" ist nicht klar, ob May Teil des Problems oder Teil der Lösung ist: "Sie hatte schlechte Karten, aber sie hat sie auch außerordentlich schlecht gespielt. (...) Wenn May unwillig ist, das Notwendige zu tun, um ein Chaos zu vermeiden, wird das Parlament eine Führungspersönlichkeit finden müssen, die dazu bereit ist."
"Eine fluchbeladene Heldin"

Dass May doch noch zurücktritt, ist laut der "Neuen Zürcher Zeitung" nicht in Sicht: "Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen."
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Doch es gibt nicht nur Kritik an May. Die französische Zeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" hebt die Hartnäckigkeit der Premierministerin hervor: "Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (...) Es gibt wohl in der westlichen Welt keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden - und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt."
Rufe: Volk soll nochmal abstimmen

Der britische "Independent" ist für ein zweites Brexit-Referendum: "Bald wird die souveräne Entscheidung über den Brexit daher auf die ein oder andere Weise ihren Weg zurück zur Wählerschaft finden. (...) Alle, die 2016 abgestimmt haben, können noch einmal abstimmen. Sie können erneut für den Brexit stimmen, wenn sie wollen. Sie können aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Brexit sich, aus welchem Grund auch immer, nicht als das leicht umzusetzende Paradies der Möglichkeiten erwiesen hat, das ihnen einst präsentiert wurde."
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Auch die "New York Times" ist der Ansicht, es sollte ein zweite Referendum geben: "Andere Länder der (Europäischen) Union, einschließlich Dänemark und Irland, haben zweimal über europäische Verträge abgestimmt und das ursprüngliche Ergebnis umgekehrt. Sofern sich das sagen lässt, sind sie weiterhin blühende Demokratien. Menschen können ihre Meinung ändern und überleben. Der Weg von hier zu einer zweiten Abstimmung verläuft nicht in einer geraden Linie, aber wenigstens zeichnet sich seine Richtung ab. (...) Es gibt keine guten Lösungen für die derzeitige Pattsituation, aber ein zweites Referendum wäre nicht die schlechteste. Die gesamte Debatte steht einem klaren Faktum gegenüber: Ein Brexit schadet dem britischen nationalen Interesse. Kein Abkommen kann das beschönigen. May hat es versucht und ist gescheitert. Die Briten und insbesondere die britische Jugend verdienen das Recht, ihre Zukunft auf der Basis der Realität langfristig selbst zu bestimmen."

Wie es nun weitergeht, fragt die italienische "La Repubblica": "Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa
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Kommt der weiche Brexit ? - "Die Frustration der EU ist verständlich"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Jan 2019 10:50

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Donnerstag, 17. Januar 2019
Kommt der weiche Brexit ? - "Die Frustration der EU ist verständlich"
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Wie soll Theresa Mays Plan B aussehen? Auch dieser Demonstrant in Westminster ist ratlos.

imago/PRiME Media Images
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Während London um einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos ringt, herrscht in Brüssel Ratlosigkeit. Bisher schließt die EU Nachverhandlungen aus. Doch das muss nicht so bleiben, sagt Felix Dane, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in London, im Gespräch mit n-tv.de. An ein No-Deal-Szenario glaubt er nicht. Stattdessen sei die Wahrscheinlichkeit für einen weichen oder gar keinen Brexit gestiegen.

n-tv.de: Nach dem Scheitern des Brexit-Deals sieht die EU die britische Premierministerin in der Pflicht. Glauben Sie an einen Plan B?
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Felix Dane ist Leiter des Londoner Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Felix Dane: Rein juristisch ist Theresa May dazu gezwungen, dem Parlament am Montag etwas vorzulegen. Und es muss etwas anderes sein als das, was vorher vorgelegen hat. Das heißt, der Ball liegt nun im Feld der Briten - und eben nicht in Brüssel.

Die EU hat den Vertrag fast zwei Jahre lang mitverhandelt. Kann sie sich jetzt einfach aus der Verantwortung ziehen?

Brüssel ist in einer schwierigen Position, weil nicht ganz eindeutig ist, was London möchte. Es gibt keine Mehrheit für irgendetwas - weder für einen harten noch für einen weichen Brexit. Fakt ist, dass die Briten austreten wollen. Und dafür braucht es Regeln. Die kann es aber nicht ohne Konsequenzen geben. Im Prinzip ist die Frustration der EU also durchaus verständlich, denn Großbritannien hat das für sich noch nicht geklärt.

Gegen Nachverhandlungen sträubt sich die EU bisher. Könnte sich das - im Sinne einer Einigung - doch noch ändern?

Eine Einigung ist im Sinne aller. Das Paket wieder aufzumachen, wird aber schwierig. Beide Seiten haben über zwei Jahre eng verhandelt. Und die EU müsste schon sehr weit gehen, um bestimmte Grundsätze - zum Beispiel die an den Binnenmarkt gekoppelte Bewegungsfreiheit - zu ändern. Da tut sich Brüssel schwer - auch weil man keine Präzedenzfälle schaffen will, auf die sich dann andere Länder berufen könnten. Andererseits ist Großbritannien ein so gewichtiges Mitglied, dass es schwer wird, das Land ohne Deal ausscheiden zu lassen. Dann stünde die EU am Ende zumindest als Teilschuldiger da. Brüssel wird sich also sehr ernste Gedanken machen, was man den Briten jetzt anbieten kann.

Für den Fall, dass Großbritannien eine Fristverlängerung für den Austritt beantragt: Welche Bedingungen könnte die EU stellen?

Die EU ist auf jeden Fall bereit, die Frist zu verlängern. Aber sie wird auch wissen wollen, zu welchem Zweck. Wollen die Briten die Karten über eine Neuwahl neu mischen? Wollen sie ein zweites Referendum abhalten? Oder einfach ein paar Monate länger im Parlament debattieren? Wenn es nur ums Weiterverhandeln geht, dann stünden dem ganz schnell die Europawahlen im Weg …

Warum wäre das ein Problem?
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Weil sich die Briten auf der einen Seite mitten im Scheidungsprozess befinden würden - und auf der anderen Seiten nähmen sie noch an den Europawahlen teil. Das müsste politisch erst einmal bewerkstelligt werden. Und es kostet eine ganze Menge Geld. Denn es müsste trotzdem einen Wahlkampf geben. Und auch dafür gibt es rechtliche Regeln - mit Fristen für Kampagnen und so weiter. Funktioniert das in Großbritannien nicht, würde auch die Europawahl anfechtbar werden. Das läge nun wirklich nicht im Interesse der EU.

Also muss der Brexit bis zum 26. Mai vollzogen sein …

Nicht unbedingt. Auch eine Übergangslösung kann es geben. Man könnte zum Beispiel die Mandate der Abgeordneten, die momentan für Großbritannien im Europaparlament sitzen, verlängern. Sie wären dann gewissermaßen nur Beobachter. Aber das sind rechtliche Fragen, die vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fristverlängerung geklärt werden müssten.

Wie weit in die Zukunft könnte sich der Brexit theoretisch verschieben?

Die Briten sind jetzt seit 40 Jahren in der EU - und so richtig glücklich waren sie nie damit. Egal, was jetzt passiert - ob es einen harten, einen weichen oder gar keinen Brexit gibt: Die Frage nach dem Verhältnis zur EU werden sie sich auch in zehn Jahren noch stellen.

Klingt nach einem Schrecken ohne Ende. Wäre nicht das Gegenteil die bessere Option?

Das würde einen harten Brexit bedeuten. Und der hätte nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern beträfe auch Kooperationen bei der Sicherheit, den Nachrichtendiensten und der Polizei. All diese Bereiche sind mittlerweile auf EU-Ebene eng miteinander verzahnt. Wie eine Zusammenarbeit im Falle eines harten Brexits aussehen soll, ist schwer vorstellbar. Wahrscheinlich müsste man etliche Einzelabkommen schließen.

Wie gut sehen Sie die EU auf einen harten Brexit vorbereitet?
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Politik 17.01.19
"Nationale Interessen voranstellen" May bleibt kaum Zeit für Brexit-Plan B

Beide Seiten sind nicht sehr gut vorbereitet. Deshalb glaube ich auch, dass die Wahrscheinlichkeit für einen weichen oder gar keinen Brexit gestiegen ist. Die Abstimmung am Dienstag hat gezeigt, dass es keine Mehrheit für einen klaren Schnitt gibt. Die meisten Abgeordneten sind eigentlich an einem weichen Brexit interessiert - noch weicher, als im Entwurf von Theresa May vorgesehen war. Das heißt nicht, dass es auch so kommt. Aber nach allem, was man im Parlament hört, versuchen die Briten nun, in letzter Minute noch irgendeinen Konsens zu finden. Die neueste Wortschöpfung aus Westminster lautet "cross-parliamentary consensus".

Soll heißen?

Es ist ein "überparlamentarischer" Konsens - und damit im Prinzip das Gleiche wie ein "überparteilicher" Konsens, nur hat man auf das Wort "Partei" bewusst verzichtet. Konkret würde das bedeuten, dass das britische Parlament stärker die Federführung übernimmt. Für Großbritannien wäre das ein Bruch mit der Tradition. Aber man käme von den roten Linien weg, die Theresa May zu Beginn der Verhandlungen mit der EU festgelegt hat. So könnte man das Paket vielleicht doch nochmal öffnen, um das ein oder andere nachzuverhandeln.

Mit Felix Dane sprach Judith Görs

Quelle: n-tv.de
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Chaotischer EU-Austritt - Fast ein Drittel der Briten will harten Brexit

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 20:04

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Montag, 21. Januar 2019
Chaotischer EU-Austritt - Fast ein Drittel der Briten will harten Brexit
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28 Prozent der Briten sind einer Umfrage zufolge für einen harten Brexit.

imago/ZUMA Press
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Wie soll es weitergehen in Großbritannien? Nicht nur die EU ist in dieser Frage ratlos. Immerhin haben die Briten einer Umfrage zufolge eine klare Präferenz. Es ist ausgerechnet der Chaos-Ausweg.

Vor gut zweieinhalb Jahren stimmten die Briten für einen EU-Austritt, und noch immer streitet das britische Unterhaus erbittert darüber, wie dieser aussehen soll. Laut einer Umfrage des Instituts ICM, über die der britische "Guardian" berichtet, sind fast ein Drittel der befragten Briten für einen No-Deal-Brexit und damit einen EU-Austritt ohne Vertrag.

Dem "Guardian" zufolge wurde die repräsentative Online-Umfrage in der vergangenen Woche erstellt, nachdem Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal eine desaströse Niederlage erlitten hatte. Auf die Frage, was nun als nächstes geschehen solle, sprachen sich demnach 28 Prozent der Befragten für einen No Deal aus. 24 Prozent wiederum plädierten für ein zweites Referendum über einen EU-Austritt.

11 Prozent der 2046 Befragten sprachen sich für Neuwahlen aus - eine Option, die Labour-Chef Jeremy Corbyn befürwortete. Und magere 8 Prozent sagten, dass May versuchen solle, für ihren Deal die Unterstützung des Parlaments zu bekommen.

Ein harter Brexit wird in weiten Teilen der EU und auch von vielen britischen Parlamentariern - mit Ausnahme der Ultra-Brexiteers um den Tory Jacob Rees-Mogg - gefürchtet. Er würde bedeuten, dass die jahrzehntelangen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU schlagartig enden würden, Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr wären von einem Tag auf den anderen gekappt. Sollte sich das Unterhaus bis zum 29. März nicht auf einen anderen Plan einigen, steuert Großbritannien automatisch auf einen solchen wilden Brexit zu.
Eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter ist eine Zahl: Sie behaupten, dass Großbritannien 350 Millionen Pfund nach Brüssel überweise – und zwar jede Woche.
Wirtschaft 20.01.19
Scheitern mit Ansage Wie es zum Brexit-Drama kam

Quelle: n-tv.de, ghö
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