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RTL/n-tv Trendbarometer - AfD büßt ein, "Aufstehen" beflügelt Linke

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Sep 2018 11:57

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https://www.n-tv.de/politik/AfD-buesst- ... 15451.html
Montag, 10. September 2018
RTL/n-tv Trendbarometer - AfD büßt ein, "Aufstehen" beflügelt Linke

Die Rechtsextremismus-Debatte rund um die AfD kostet die Partei laut RTL/n-tv Trendbarometer viele Stimmen. Die Linke dagegen erhält durch Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" neuen Schub. Für die SPD geht es weiter abwärts.


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Unter dem Eindruck der Proteste in Chemnitz und der anschließenden Diskussion um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz büßt die Partei in der Wählergunst ein. Laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer des Umfrageinstituts Forsa verliert die AfD zwei Punkte und fällt wieder auf 14 Prozent zurück.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 06637.html
Rechte Entgleisungen, dubiose Allianzen: Wie radikal ist die AfD?
04.09.18 – 02:45 min


Gewinnerin der Woche ist hingegen die Linke. Sie legt um zwei Punkte zu und käme bei einer Bundestagswahl auf 10 Prozent. Dieser Zugewinn dürfte auf dem großen Medienecho zu der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gründen, hieß es.

Auch Union und FDP können der Umfrage zufolge zulegen, wenn auch jeweils nur um einen Prozentpunkt. CDU und CSU liegen damit bei 31 Prozent, die FDP käme bei einer Bundestagswahl aktuell auf 9 Prozent. SPD und Grüne hingegen verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Während aber die Grünen mit 15 Prozent ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zu ihrem Ergebnis von vor einem Jahr im September verzeichnen, geht der Absturz der SPD weiter. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum schon schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl nochmals 4,5 Prozentpunkte und kommen nun auf 16 Prozent.
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Diesem Ergebnis entsprechend sehen die Bundesbürger die SPD-Parteichefin Andrea Nahles nicht im potenziellen Kanzlerinnenduell mit Angela Merkel. Nur 13 Prozent der Befragten können sich die SPD-Politikerin anstelle von Angela Merkel (46 Prozent) an der Spitze der Regierung vorstellen. Für Finanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzler könnten sich unverändert immerhin noch 20 Prozent der Befragten erwärmen. Merkel käme in diesem Duell aber immer noch auf 42 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte zwischen dem 3. und 7. September 2507 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/ minus 2,5 Prozentpunkten.
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Quelle: n-tv.de , cri
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Gemeinsame Fraktion weit rechts ? - FPÖ-Chef will sich mit Orban verbünden

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Sep 2018 12:39

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https://www.n-tv.de/politik/FPO-Chef-wi ... 17002.html
Dienstag, 11. September 2018
Gemeinsame Fraktion weit rechts ? - FPÖ-Chef will sich mit Orban verbünden

Kurz vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsverfahrens gegen Ungarn hat FPÖ-Chef Strache Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Österreichs Kanzler Kurz geht derweil auf Distanz zum ungarischen Regierungschef.


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Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen. Er lade Orban und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, erklärte Strache bei Facebook.

FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbans scharfer Anti-Einwanderungs-Rhetorik angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbans rechtspopulistische Partei Fidesz der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) angehört.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP), der mit der FPÖ in einer Koalition regiert, ging derweil auf Distanz zu Orban. Die Abgeordneten der ÖVP im Europaparlament würden für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen und eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP unterstützen, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die ÖVP gehört ebenfalls der EVP-Fraktion an.
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Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU mit einem Votum gegen Orban gedroht. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und "Kompromissbereitschaft" erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: "Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar."

Das Europaparlament befasst sich am Dienstag mit der politischen Lage in Ungarn. Zu der Debatte hat sich auch Orban angemeldet. Dem Plenum liegt eine Entschließung vor, in der die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch den Rat der EU-Staaten gefordert wird. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann darüber ab, ob gegen Ungarn - wie bereits gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
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Quelle: n-tv.de , hny/AFP
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Fehlende politische Neutralität ? - Maaßen soll AfD Vorab-Infos verschafft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Sep 2018 12:28

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https://www.n-tv.de/politik/Maassen-sol ... 21594.html
Donnerstag, 13. September 2018
Fehlende politische Neutralität ? - Maaßen soll AfD Vorab-Infos verschafft haben

Nach der Rückendeckung durch Union und FDP für den Präsidenten des Verfassungsschutzes lassen nun neue Erkenntnisse an dessen politischer Neutralität zweifeln. Maaßen soll Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht vorab an die AfD weitergeleitet haben.


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Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus den Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der eigentlichen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Das berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" und beruft sich dabei auf die Aussagen des AfD-Politikers Stephan Brandner.


"Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", sagte Brandner dem Magazin und bezog sich dabei auf ein persönliches Treffen mit Maaßen am 13. Juni 2018. Insbesondere sei es dabei um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Am 24. Juli 2018 wurde der Bericht dann von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt. Brandner ist seit dem 31. Januar Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Maaßen selbst ließ die Vorhaltungen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben, zurückweisen. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", teilte einer seiner Sprecher mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland "Kontraste". Maaßens Vorgehen lasse an dessen "gebotener politischer Neutralität" zweifeln. Dem Präsidenten des Verfassungsschutzes wurde in der Vergangenheit bereits eine Nähe zur AfD nachgesagt.
Amri-Beobachtung kein "reiner Polizeifall"

Nach Maaßens Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, hatten ihn Union und FDP öffentlich in Schutz genommen. Viele Politiker hatten zuvor seine Tauglichkeit für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Frage gestellt und seine Absetzung gefordert.
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Nach Recherchen des ARD-Magazins wirft auch der Fall um den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ein schlechtes Licht auf den Leiter des Verfassungsschutzes. Maaßen hatte stets betont, die Ermittlungen seien ein "reiner Polizeifall" und von Seiten des BfV habe es "keine eigene Informationsbeschaffung" gegeben. Behördeninterne Dokumente sollen das nun widerlegen.

Das BfV habe im Februar 2016 Fotos von Amris Handy ausgewertet, nachdem es die Berliner Polizei beschlagnahmt hatte. Die Fotos wurden laut einem internen Vermerk "geeignet erscheinenden Quellen" vorgelegt. Gemeint sind damit V-Leute im Umfeld Amris, von deren Existenz die Polizei keine Kenntnis hatte. Unter dem Stichwort "Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri" und mit dem Hinweis "Quellenschutz", wurde demnach am 7. März 2016 die Maßnahme angeregt, die Beobachtungen Amris zu intensivieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: "Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 21177.html
Heftiger Streit in Berlin schwelt weiter: Seehofer hält umstrittenen Maaßen im Amt
13.09.18 – 01:39 min
Quelle: n-tv.de , mba
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Merkel-Regierung unter Druck - USA dringen auf deutschen Syrien-Einsatz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Sep 2018 09:53

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https://www.n-tv.de/politik/USA-dringen ... 22407.html
Merkel-Regierung unter Druck - USA dringen auf deutschen Syrien-Einsatz

Wie reagiert der Westen auf einen weiteren Giftgasangriff der Assad-Truppen in Syrien? Die USA klopfen bei den Nato-Partnern an, um Unterstützung zu erhalten. Dabei wäre ein Eingreifen der Bundeswehr nicht nur rechtlich äußerst problematisch.


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Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. "Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin.

Die Vereinigten Staaten würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich. Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. "Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen", sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. "Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch."

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die Prüfung soll von einem Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgelöst worden sein. Die US-Erwartungshaltung war bisher aber nicht öffentlich kommuniziert worden.
Bundeswehr-Eingreifen wäre rechtlich problematisch
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Sie ist für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch äußerst brisant. Die Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Nahles hat einen Einsatz der Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich die Entscheidung dagegen offen halten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt.

Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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"Russland ist keine Bedrohung" - Lawrow will Beziehungen zur EU verbessern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Sep 2018 14:36

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https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-will ... 24697.html
"Russland ist keine Bedrohung" - Lawrow will Beziehungen zur EU verbessern

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Das will Außenminister Lawrow ändern. Schließlich seien die Länder prädestiniert für eine Zusammenarbeit. Doch konkrete Lösungen bietet er nicht an.


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Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. "Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken", sagte er in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. "Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde - ohne irgendwelche Vorbedingungen."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 17809.html
Konfrontation mit Russland droht: Kampfeinsatz in Syrien bringt Deutschland ins Dilemma
11.09.18 – 02:23 min

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in seiner eigenen Partei SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug versöhnliche Töne an. "Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus", sagte er. "Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen." Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland extrem gespannt. Die EU hat mit Wirtschaftssanktionen reagiert. Der Dialog zwischen der Nato und Russland ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Beide Seiten haben ihre Truppen in der Nähe der Grenze zwischen Nato-Gebiet und Russland deutlich verstärkt.
"Geiseln der ukrainischen Krise"

"Russland stellt keine Bedrohung dar", sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige "Ideologisierung von Beziehungen" sei "sinnlos und kontraproduktiv" gewesen. "Russland und die Europäische Union sind prädestiniert, zusammenzuarbeiten." Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem "direkten Diktat aus Übersee" zu beugen. Gemeint sind die USA. Man dürfe sich nicht zu "Geiseln der ukrainische Krise" machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen. Konkretes Entgegenkommen zum Beispiel in der Ukraine-Krise oder in Syrien signalisierte er aber nicht.

Auch Deutschland sucht inzwischen wieder verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne "am Schluss Zigtausende Menschen das Leben kosten", sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen "unter allen Umständen" zu verhindern.
Konfrontationskurs im Fall Skripal

Lawrow wies Vorwürfe zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. "Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet", sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei "de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen", um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern. Vergeltungsschläge der USA, Großbritanniens und Russlands für einen Giftgaseinsatz hatte es zuletzt im April gegeben. Die Amerikaner halten es für wahrscheinlich, dass die Truppen Assads bei einer Idlib-Offensive Giftgas einsetzen werden und bereiten sich bereits jetzt auf neue Vergeltungsschläge vor. Sie wollen, dass sich dann auch Deutschland beteiligt, das bei den letzten Militärschlägen nicht gefragt wurde.
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In dem Gebiet um Idlib an der türkischen Grenze sind etwa drei Millionen Einwohner eingeschlossen. Russland gilt als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Assad. Den russischen Forderungen nach schneller Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien will Deutschland zunächst nicht nachgeben. Maas bekräftigte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe.

Auch im Fall Skripal blieben beide Seiten auf Konfrontationskurs. Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: "Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln."

Quelle: n-tv.de , Michael Fischer und Friedemann Kohler, dpa
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Österreichs Kanzler in Berlin - Merkel trifft den "Brückenbauer"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Sep 2018 11:28

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-trif ... 25365.html
Sonntag, 16. September 2018
Österreichs Kanzler in Berlin - Merkel trifft den "Brückenbauer"

Von Issio Ehrich

Österreichs Bundeskanzler Kurz besucht seine Amtskollegin Merkel in Berlin. Die beiden haben viel zu besprechen - vor allem beim Thema Migration. Kann Kurz wirklich die Rolle des Vermittlers in Europa übernehmen?


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Sebastian Kurz ist ein schwer zu durchschauendes Wesen. Das Portal Vice hat sich deshalb im österreichischen Wahlkampf 2017 einen Spaß erlaubt und völlig widersprüchliche Tweets und Zitate des heutigen Kanzlers gegenübergestellt. Kurz beklagte 2014 "zu wenig Willkommenskultur" und forderte 2015 "ein Ende der Einladungspolitik". 2013 warf er der "jenseitigen" FPÖ "verantwortungslose rechte Hetze" vor. Als er 2017 Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ begann, attestierte Kurz der Partei... Richtig: "Verantwortungsbewusstsein". Mittlerweile bilden die ÖVP von Kurz und die rechtspopulistische FPÖ eine gemeinsame Regierung.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 01264.html
Drei Jahre nach Merkels Appell: "Wir schaffen das" polarisiert weiter
31.08.18 – 01:45 min


An diesem Sonntag kommt der undurchschaubare Kurz nun nach Berlin und trifft auf Angela Merkel. Der CDU-Chefin stehen schwierige Gespräche bevor. Es gilt, den informellen EU-Gipfel in Salzburg Ende nächster Woche vorzubereiten. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne, und die Themen Sicherheit und Migration haben dabei einen besonders hohen Stellenwert. Wird Kurz zum "Brückenbauer", wie er es zu Beginn der Ratspräsidentschaft angekündigt hatte? Oder schlägt er sich auf die Seite der ärgsten Widersacher der deutschen Kanzlerin?

"Wir brauchen eine Koalition der Anständigen, bei der einige Mitgliedsstaaten vorangehen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU organisieren", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, am Tag vor dem Treffen in Berlin. "Merkel muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen, und Kurz muss sich entscheiden, ob er bei dieser Koalition der Anständigen dabei ist oder lieber mit Orban, Seehofer und Co. nur blockiert."
Auswärtiges Amt kritisiert bereits Österreichs Pläne

Kurz vor der Berlin-Visite zeichnet sich etwas ab: Wenn der Österreicher eine Brücke baut, dann führen weniger Spuren nach Deutschland als nach Italien und Ungarn. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge stoßen die asylpolitischen Reformpläne der österreichischen Ratspräsidentschaft auf heftigen Widerstand in Berlin. Das Auswärtige Amt hat demnach ein von Wien auf EU-Ebene vorgelegtes Papier als "tendenziös formuliert" kritisiert. Das Papier gehe weit über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Juni hinaus. Damals einigten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager in der EU, eine Aufrüstung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Sammeleinrichtungen in Nordafrika. Schon das war für Merkel ein harter Kompromiss. Ihre Zustimmung wurde vor allem mit ihrem koalitionsgefährdenden Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer begründet. Dem "Spiegel" zufolge fordert Österreich in dem internen Papier nun aber auch noch eine Art europäische Obergrenze für Flüchtlinge und die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Rückkehrzentren in Drittstaaten. Außerdem sollen demnach nur noch Menschen Asyl bekommen, die europäische Werte respektieren.

Zwar legte Österreich dem Nachrichtenmagazin zufolge eine überarbeitete Version des Papiers vor. Daraus seien auch die "verbalen Spitzen und Entgleisungen" entfernt worden. Die Kernforderungen blieben aber offenbar bestehen. Obendrein legte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ am Freitag nach. Bei einem vorbereiteten Ministertreffen forderte er Asyl-Schnellprüfungen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Er spielte sich mit dem fremdenfeindlichen Innenminister Italiens, Matteo Salvini, geradezu die Bälle zu.
AfD bezeichnet Kurz als "Freund"

Kurz galt bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 als einer von Merkels profiliertesten Gegnern. Er trug unter anderem zur Schließung der Balkan-Route bei und stemmte sich gegen ein europäisches Asylsystem, das auf einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen per Quote basiert. Zwischenzeitlich konnte dann der Eindruck entstehen, dass Kurz mittlerweile seine wichtigsten Forderungen erfüllt sieht und etwas moderatere Töne anstimmt. Doch in Berlin ist die Sorge offenbar groß, dass er sich endgültig dem Lager der europäischen Hardliner anschließt. Für einige ist die Sache längst klar.
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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht in dem Österreicher längst einen Komplizen. "Unsere Freunde heißen Kurz, Strache, Orban und Salvini", twitterte er kürzlich. Heinz-Christian Strache ist Österreichs Vizekanzler und Parteichef der FPÖ. Viktor Orban ist Ungarns Ministerpräsident und steht wie kein zweiter für eine migrationspolitische Total-Blockade. Sein Land will überhaupt keine Migranten aufnehmen.

Auch Orban sieht Kurz als einen Freund oder zumindest als einen Verbündeten der Visegrad-Gruppe, wie er kürzlich in einer Radio-Ansprache sagte. Der Visegrad-Gruppe gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei an. Alles Staaten, die sich massiv gegen eine faire Verteilung Schutzsuchender auf dem Kontinent sperren.

Kurz wäre allerdings nicht Kurz, wenn er es Beobachtern allzu leicht machen würde, ihm einfach einem Lager zuzuschlagen. Am Freitag stimmte das EU-Parlament mit Zweidrittelmehrheit dafür, ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen, weil sich das Land unter Orban immer weiter von europäischen Werten entfernt. Kurz sagte vor der Abstimmung: "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen." Er versprach, dass sich die Vertreter seiner ÖVP ebenfalls für die Eröffnung des Verfahrens aussprechen würden. Es gibt noch eine ganze Reihe an Themen, bei denen Kurz nicht auf einer Linie mit Orban und Co. ist. Nur bei der Migration erscheint die Sache ziemlich offensichtlich. Zumindest zur Stunde. Es wäre ja nicht das erste Mal, das Kurz seine Meinung von heute auf morgen grundlegend ändert.

, mit dpa und AFP
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"Will"-Talk zur Causa Maaßen - Wie steht es um unsere Demokratie ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Sep 2018 13:00

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https://www.n-tv.de/politik/Wie-steht-e ... 26547.html
Montag, 17. September 2018
"Will"-Talk zur Causa Maaßen - Wie steht es um unsere Demokratie ?

Von Felix Franz

Muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen? Die Frage dient bei Anne Will nur als Sprungbrett für eine größeren Diskussion: In welcher Verfassung ist die deutsche Demokratie und kann der Verfassungsschutz ihren Erhalt sichern?


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Ex-SPD-Chef Martin Schulz legt sich fest. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei nach seinen Äußerungen zu Chemnitz, die die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus weiter aufgeheizt haben, "nicht mehr zu halten". Journalist Georg Mascolo stimmt ihm zu. Er wisse zwar nicht, ob Maaßen gehen werde, aber er halte einen Abgang des Verfassungsschutzpräsidenten für richtig. "Nicht weil er der Kanzlerin widersprochen hat", das müsse erlaubt sein, sagt Mascolo, sondern, "wenn so viel Vertrauen verloren wurde, dann gibt es keine Alternative zu einem Rücktritt". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht sogar "100 Gründe, ihn zu entlassen". Allein die Fehler des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde hätten eigentlich genügen müssen, sagt Pau.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 23012.html
Merkel schließt Koalitionsbruch aus: Maaßen stellt Regierung vor Zerreißprobe
14.09.18 – 01:40 min


Der einzige Gast in der Runde, der keinen Grund dafür sieht, dass Maaßen das Amt räumen sollte, ist der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Er sehe ein, Maaßen habe sich falsch verhalten, ist aber der Meinung, der Verfassungsschutzpräsident habe ebenso "die Unklarheiten beseitigen können, die er selbst geschaffen hat". Die offensichtlich asymmetrische Besetzung der Sendung erklärt Will mit Absagen von sämtlichen Regierungsvertretern der Union.

Ziemiak wirft im Gegenzug der SPD vor, "parteipolitischen Profit" aus der Situation schlagen zu wollen, um einen Rücktritt Maaßens als Erfolg der Sozialdemokraten verkaufen zu können. Schulz hält das wiederum für eine "verwegene Argumentation" und möchte lieber über die Unstimmigkeiten in der Union sprechen: "Wir sehen jetzt seit Monaten, dass Merkel und Seehofer in keiner Frage zusammenkommen. Das muss zuerst geklärt werden." Einigkeit herrscht bei den Gästen, dass die Koalition an dieser Frage nicht zerbrechen dürfe. Was passieren wird, wenn Maaßen bleibt, wollen weder Schulz noch Ziemiak beantworten.
"Gerade jetzt brauchen wir ein Amt in Höchstform"

Grüne und Linke sind generell Kritiker des Verfassungsschutzes und machen keinen Hehl daraus, dass sie die Behörde gerne komplett umbauen würden. Will fragt auch hier nach der politischen Motivation: "Bauscht man den Fall gerade auf, um den Verfassungsschutz aufzulösen?" Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, sagt, für "billige Geländegewinne in der politischen Debatte" sei die Diskussion zu ernst. Er beschreibt den Verfassungsschutz als "die sensibelste Institution, weil er nicht die gleiche Rechenschaftspflicht wie beispielsweise die Polizei hat". Sie arbeite im Geheimen und gerade deshalb dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass "das übergeordnete Ziel der Schutz der Demokratie ist". Am Fall Anis Amri, bei dem der Verfassungsschutz versucht hatte, den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des späteren Breitscheidplatz-Attentäters zu verschweigen, könne man sehen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht über jeden Zweifel erhaben sei, sagt Habeck.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 21698.html
SPD beharrt auf Entlassung: Maaßen stürzt Koalition in die Krise
13.09.18 – 02:01 min

Mascolo geht nicht so weit, den Verfassungsschutz generell infrage zu stellen, stimmt jedoch zu, dass Deutschland derzeit in einer politischen Ausnahmesituation steckt. Der Verfassungsschutz müsse gerade jetzt ein "Amt in Höchstform" sein, denn in den nächsten Monaten "müssen wir entscheiden, ob die Alternative für Deutschland, oder Teilorganisationen von ihr, vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen".
Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Anne Will hält die Diskussion für zu eng gefasst. Sie sehe die "ehrenwerte Aufgabe" des Verfassungsschutzes darin "jedwede Gefährdungen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung fernzuhalten". Daher stelle sich doch die viel größere Frage, wie gut der Staat und seine Institutionen generell aufgestellt seien im Kampf gegen den Extremismus. Will beschreibt am Beispiel des Angriffs auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz Anfang September, dass die Antwort auf diese Frage nicht immer positiv ausfallen muss.
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Habeck hält die "Gefährdungssituation der Demokratie in Deutschland für beängstigend" und sagt, diese sei in den letzten Jahren durch gewaltbereite Salafisten sowie eine erhöhte rechtsradikale Gewaltbereitschaft gestiegen. "Deshalb müssen wir Vertrauen in die Arbeitsweise des Rechtsstaates haben können", sagt Habeck weiter. Martin Schulz glaubt, dass die Bundesrepublik schon sehr viel gegen Extremismus tut, gibt aber zu, dass die "Frechheit gegenüber Minderheiten" in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Schulz sieht die Zivilgesellschaft jedoch ebenso in der Pflicht: "Irgendwann muss jeder ein Signal setzen." Auch Petra Pau beschreibt ihre große Sorge darüber, dass wir es nicht geschafft hätten, diese neuen Entwicklungen zu stoppen und pflichtet Schulz bei: "Wir müssen uns gemeinsam um unsere Demokratie sorgen und dafür einstehen."

Mascolo ist ebenfalls besorgt über ein neues, extremes Potenzial in Deutschland und sagt: "Wir dachten, aufgrund der Geschichte seien die Dämme in Deutschland höher. Ob das tatsächlich so ist, wissen wir jetzt nicht mehr." Zum Abschluss der Diskussion warnt er jedoch vor Untergangsvoraussagen. Er glaube, die Masse der Menschen in diesem Land wolle das Toben der Extreme nicht. Das sei Grund genug für einen "milden Optimismus", wie er finde.

Quelle: n-tv.de
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Viel Show und nichts dahinter ? - Altmaiers "Netzgipfel" stößt auf Skepsis

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Sep 2018 11:31

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https://www.n-tv.de/politik/Altmaiers-N ... 32992.html
Donnerstag, 20. September 2018
Viel Show und nichts dahinter ? - Altmaiers "Netzgipfel" stößt auf Skepsis

Wirtschaftsminister Altmaier will beim "Netzgipfel" den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd voranbringen. Doch Kritiker bezeichnen die Veranstaltung als "Show". Und Vertreter von Bürgerinitiativen zweifeln an der Dialogbereitschaft.


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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Planungsverfahren für den Bau neuer Stromtrassen erheblich verkürzen. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden" und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe vor dem Spitzentreffen mit den Energieministern der Länder. In dem Gesetz werde es vor allem darum gehen, unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen.

Altmaier hatte bereits Mitte August einen Aktionsplan vorgestellt, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Im Zuge der Energiewende sollen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Der Netzausbau ist notwendig, weil unter anderem Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands gebracht werden muss.

Der Ausbau der Trassen stößt aber auf viele Widerstände, unter anderem wehren sich Anwohner und Naturschützer gegen den geplanten Verlauf der Leitungen. Forderungen von Landwirten und Waldbesitzern nach regelmäßigen Zahlungen für die Beeinträchtigung durch Stromleitungen steht Altmaier skeptisch gegenüber. Er sei zwar grundsätzlich gesprächsbereit, sagte er. "Wir müssen aber auch das große Bild im Augen behalten, und dazu gehören die Kosten für die Allgemeinheit." Bei Bürgern wolle er weiter persönlich vor Ort für den Ausbau der Stromnetze werben.
Nur eine "schöne Inszenierung"?

Bürgervertreter beklagen dagegen eine mangelnde Gesprächsbereitschaft Altmaiers: "Wir haben ihn angefragt und er hat nie geantwortet", sagte Guntram Ziepel vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink n-tv.de. So sei es vielen Bürgerinitiativen gegangen. Ziepel sagte, es werde immer Widerstand gegen Großprojekte vor der eigenen Haustüre geben. "Aber wem es gelingt, den Bürgern schlüssig zu erklären, warum es notwendig ist, ist schon einen ganzen Schritt weiter."

Die Grünen zweifelten den Sinn des Netzgipfels als solches an. "Ein Gipfeltreffen jagt bei dieser Bundesregierung das nächste", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Nach der schönen Inszenierung einer Netzausbaureise von Minister Altmaier droht genau das auch beim Netzgipfel."
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Krischer bezeichnet Altmaiers Vorschläge als halbherzig. "Abseits der Show gibt es keine substanziellen Vorschläge vom Wirtschaftsminister, die wirklich helfen würden. Überflüssiger Kohle- und Atomstrom blockiert das Netz, aber diese zentrale Frage geht der Minister erst gar nicht an", sagte der Grünen-Abgeordnete. Was bleibe, sei die Hoffnung, dass die Energieminister der Länder für substanzielle Ergebnisse sorgen.

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund warf Altmaier vor, "einen Netzausbau mit der Brechstange" zu planen. Sie befürchte weniger Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesländer und der Bürger, sagte die Grünen-Politikerin. Wenn extrem aufs Tempo gedrückt werde, komme die Debatte zu Optimierungsmöglichkeiten der bereits bestehenden Trassen zu kurz.

Quelle: n-tv.de , jog/ieh/dpa
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Rechnungshof rügt teure Regelung - Kritik an Luxus für Alt-Bundespräsident

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Sep 2018 11:05

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https://www.n-tv.de/politik/Kritik-an-L ... 34299.html
Freitag, 21. September 2018
Rechnungshof rügt teure Regelung - Kritik an Luxus für Alt-Bundespräsidenten

Kosten von bis zu 2,3 Millionen Euro fallen jährlich für einen Bundespräsidenten im Ruhestand an. Zu viel, moniert der Rechnungshof - und meint vor allem Kosten für kaum genutzte Büros. Kritisiert werden aber auch Ausgaben für Privatreisen.


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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungsregeln für frühere Bundespräsidenten als viel zu großzügig: Bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt, moniert ein Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert. Derzeit sind noch drei Alt-Bundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler.

Die Ausstattung für die Altbundespräsidenten orientiere sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit", kritisieren die Prüfer. So stünden die Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident außer Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht.
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Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr. Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro" wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden, monierten die Prüfer. Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten endlich klare und strengere Regeln zu geben.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht von Steuergeld bezahlt werden, heißt es weiter. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachte Reisekosten" erstattet - auch für Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark", schreibt der Rechnungshof laut "Bild"-Zeitung. Kritisiert werde auch, dass häufig "hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht geltend gemacht worden.

Quelle: n-tv.de , jgu/AFP
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Staatsbesuch ist "unangemessen" - Parlamentarier boykottieren Erdogan-Bank

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Sep 2018 10:31

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Samstag, 22. September 2018
Staatsbesuch ist "unangemessen" - Parlamentarier boykottieren Erdogan-Bankett

Im Ringen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wird Präsident Erdogan zu einem Staatsbesuch von Steinmeier eingeladen. Das passt nicht jedem. Zwei Parlamentarier folgen der Einladung zum Staatsbankett nicht.


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Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken wollen Ende des Monats nicht am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, und Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wollen ihren Einladungen zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht folgen, wie die beiden der "Welt" sagten.

Djir-Sarai äußerte, er werde nicht teilnehmen, weil man "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren" könne, während "deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt". Dagdelen begründete ihren Schritt damit, dass sie "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen" halte. Sie wolle sich stattdessen an Protesten gegen Erdogan beteiligen.
Militärische Ehren und festliches Abendessen
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Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, deutliche Worte an Erdogan zu richten.

"Erdogan und seine Anhänger müssen von seinem Deutschland-Besuch diese Botschaft mitnehmen: Es wird Konsequenzen haben, wenn ihr hierzulande denunziert und Leute in der Türkei an Messer liefert", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Quelle: n-tv.de , jaz/dpa
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"Unnötig wie ein Kropf" - Im Fall Maaßen geht es um viel mehr

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Sep 2018 17:19

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Samstag, 22. September 2018
"Unnötig wie ein Kropf" - Im Fall Maaßen geht es um viel mehr
Von Gudula Hörr

An diesem Wochenende will die Große Koalition noch einmal über die Zukunft des bisherigen Verfassungschutzchefs Maaßen beraten. Doch wie könnte die aussehen? Einigen reicht es längst nicht mehr, nur Maaßen außer Gefecht zu setzen.


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Nun will sich die Große Koalition also doch noch einmal zusammensetzen. Voraussichtlich an diesem Sonntag beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Schließlich war der Unmut besonders in der SPD zu groß geworden, nachdem sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles am Dienstag darauf geeinigt hatten, Maaßen zum Staatssekretär ins Innenministerium zu befördern und dafür ausgerechnet einen SPD-Staatssekretär zu opfern.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 36020.html
"Wir haben uns alle drei geirrt": Neuer Maaßen-Deal soll Regierungs-Gau verhindern
22.09.18 – 01:59 min

Die Wut im Fall Maaßen beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die SPD. "Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war so unnötig wie ein Kropf", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland brauche eine stabile Regierung, so der hessische Ministerpräsident, dem in wenigen Wochen eine Landtagswahl ins Haus steht. "Die Große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen. Ich hoffe auf die Einsicht, dass eine große Aufgabe vor uns liegt."

Bouffier griff auch CSU-Chef Seehofer an, der zu "einsamen, überraschenden Entscheidungen" neige. Die Bürger verstünden die Entscheidung nicht, Maaßen zu befördern. Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Linnemann dem "Spiegel". Die Entscheidung "liegt fernab der Realität". Seit dem Koalitionsbeschluss habe er eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten. "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Beim Thema Maaßen gehe es um die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft der Volksparteien in Deutschland.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 34498.html
"Fremdschämen" - Bürgermeister tritt aus: SPD-Basis geht auf Konfrontation
21.09.18 – 01:19 min

Dass es inzwischen längst nicht mehr nur um Maaßen, sondern auch um die Große Koalition geht, zeigt auch eine E-Mail der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage an die CDU-Mitglieder wandte. Kramp-Karrenbauer schreibt darin, dass die Gespräche aus CDU-Sicht dahingehend genutzt werden müssten, um zu klären, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamem Auftrag versammeln können". Dies sei eine Chance der anstehenden Gespräche: "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen."

Ähnlich klingt auch der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. "Wenn die Große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", sagte Gabriel dem "Spiegel". Diese Frage werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen.
Kühnert: Maaßen darf in keinem öffentlichen Amt verbleiben

Viel hängt jetzt davon ab, auf was sich die drei Parteichefs an diesem Wochenende einigen. Merkel, die durch den Fall Maaßen zunehmend unter Druck gerät, erklärte, sie wollte gemeinsam mit Nahles und Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden".

Doch wie könnte eine solche Lösung aussehen? Die Kritiker des Maaßen-Deals haben schon einmal klargemacht, was für sie bei den Gesprächen rauskommen muss: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF, Nahles müsse jetzt erreichen, dass Maaßen nicht befördert werde und auch nicht mehr Geld und Verantwortung erhalte. Das Ganze müsse so gelöst werden, "dass jeder, einfach jeder wirklich sagen kann: Das ist nachvollziehbar." Juso-Chef Kevin Kühnert, der Nahles bei dem Thema öffentlich vor sich hertreibt, geht noch weiter. Er sagte den Funke-Zeitungen, eine Lösung, in der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, sei "keine Lösung".

Der Unmut bei der SPD ist so groß, dass für manche der Fall Maaßen bereits zu einem Fall Seehofer geworden ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert schon die Entlassung des Innenministers. "Es geht nicht um Herrn Maaßen. Es geht darum, ob wir gemeinsam dieses Land ordentlich regieren können", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Seehofer habe früher "aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin". Daher sei es nun "Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt".
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Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs im NDR. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt", sagte Kahrs über die drei Parteichefs. Mit Blick auf Seehofer sagte er weiter: "Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht!" Auch der einflussreiche SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen geht den Innenminister scharf an. Wenn Seehofer seine Verantwortung für den Erfolg der Koalition nicht mehr wahrnehmen könne oder wolle, "muss er seine Ämter zur Verfügung stellen", heißt es dort.

Schon jetzt steht fest: Der ganze Streit um Maaßen hat der Großen Koalition massiv geschadet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sackt die Union auf 28 Prozent, die SPD gar auf 17 Prozent. Die AfD liegt mit 18 Prozent sogar vor ihr. Auch die Popularität Seehofers hat massiv gelitten, nur noch 28 Prozent der Befragten halten ihn für eine gute Besetzung.

Die FDP rüstet sich schon einmal für den Fall der Fälle. Sie sei, so verkündete es Parteichef Christian Lindner, angesichts der Dauerkrise der Großen Koalition "jederzeit bereit für Neuwahlen". Womit er ausnahmsweise mit der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, einer Meinung ist: Auch sie sprach sich inzwischen für rasche Neuwahlen aus.

Quelle: n-tv.de , mit dpa/rts
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Sanktionen gegen das Militär - China bestellt US-Botschafter ein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Sep 2018 11:06

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Sonntag, 23. September 2018
Sanktionen gegen das Militär - China bestellt US-Botschafter ein

Der Tonfall in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen wird rauer: In Peking erhält der US-Botschafter eine Vorladung ins Außenministerium. Trumps Mann in China muss sich dort harsche Beschwerden gegen die jüngsten Strafmaßnahmen anhören.


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Aus Protest gegen US-Sanktionen hat die chinesische Regierung den US-Botschafter in Peking zum Gespräch ins Außenministerium zitiert. Vize-Außenminister Zheng Zeguang bestellte Botschafter Terry Branstad ein und protestierte dabei offiziell "gegen die Sanktionen gegen das chinesische Militär", wie die Zeitung "People's Daily" berichtete.
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Neue Zölle, neue Drohungen: Trump eskaliert Handelsstreit mit China
18.09.18 – 01:44 min


Die USA hatten vor wenigen Tagen Strafmaßnahmen gegen eine chinesische Militärbehörde wegen des Kaufs russischer Waffentechnologie verhängt. Das US-Außenministerium warf der sogenannten Abteilung für Geräteentwicklung (EDD) und ihrem Direktor Li Shangfu Transaktionen mit Russland in großem Umfang vor. Im Detail geht es demnach um den Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Su-35 sowie von S-400-Flugabwehrraketensystemen. Die chinesische Regierung legte dagegen offiziell Beschwerde ein.

Das S-400-Raketensystem ist ein hochmodernes Luftabwehrsystem, das die russischen Streitkräfte weltweit vermarkten. Die US-Regierung verhängte auf Anordnung von Präsident Donald Trump seit 2017 eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland - vor allem im Zusammenhang mit Moskaus Rolle im Ukrainekonflikt und verschiedenen Hackerangriffen sowie wegen der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA.

Auch die jüngste Strafmaßnahme gegen die chinesische Behörde ist in erster Linie gegen Russland gerichtet. Die US-Regierung setzte insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste auf eine schwarze Liste.
In die Schusslinie der Sanktionen geraten
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Begründet wurden die neuen Sanktionen mit "bösartigen Aktivitäten" Russlands. Die chinesische Regierung reagierte höchst verärgert auf den Schritt der USA und drohte mit nicht näher genannten Konsequenzen, falls die Amerikaner ihre Sanktionen nicht zurücknähmen. Die Einberufung des Botschafters gilt auf der Ebene der Diplomatie als Ausdruck scharfen Protests. Beobachter gehen davon aus, dass in Peking weiterreichende Schritte folgen werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit generell angespannt. Beide Länder stecken in einem milliardenschweren Handelskonflikt, der längst auch als Bedrohung für die Weltwirtschaft insgesamt gesehen wird. Trump hatte den Streit vor wenigen Tagen auf eine neue Eskalationsstufe getrieben und entschieden, die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen zu belegen.

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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Richter werden zwangspensioniert - Brüssel verklagt Polen wegen Justizrefo

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 12:51

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https://www.n-tv.de/politik/Bruessel-ve ... 38100.html
Montag, 24. September 2018
Richter werden zwangspensioniert - Brüssel verklagt Polen wegen Justizreform

Im Streit um die Justizreform in Polen schlägt die EU-Kommission nun den juristischen Weg ein. Per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will die Brüsseler Behörde die von der PiS beschlossene Zwangspensionierung oberster Richter kippen.


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Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission. Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.

Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken. Wegen eines neuen Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die Kommission bereits im März Klage gegen Polen eingereicht.
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Mit dem nun angefochtenen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden.

Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden. Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen.

Quelle: n-tv.de , jog/dpa
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