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Treffen mit Kurz in Linz - Söder will Österreichs Asylpolitik nacheifern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Jun 2018 13:26

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https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will ... 88944.html
Mittwoch, 20. Juni 2018
Treffen mit Kurz in Linz - Söder will Österreichs Asylpolitik nacheifern

Treffen von Landespolitikern mit ausländischen Regierungschefs sind selten der Rede wert. Doch wenn Bayerns Ministerpräsident Söder den österreichischen Kanzler Kurz trifft, in Zeiten des eskalierenden Asylstreits, dann wird daraus ein Schulterschluss gegen Berlin.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte er vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.


Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, sagte Söder weiter. "Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können", sagte der CSU-Politiker.

Das Treffen mit dem österreichischen Kanzler von der konservativen ÖVP ist seit Monaten geplant. Angesichts des erbitterten Streits in der deutschen Bundesregierung über die Asylpolitik erhält es jedoch eine ganz besondere Brisanz. Kurz zählt sich selbst in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur "Achse der Willigen" und grenzt sich von der Politik Merkels ab. Wenn Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt erhofft sich der Kanzler neuen Schwung in der europäischen Asylpolitik.

"Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", beschrieb Söder bereits vor einigen Tagen die politische Stoßrichtung von Wien und München. Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. "Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen."
Auch strittige Verkehrspolitik
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Eine europäische Regelung, wie von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. "Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat", betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.

Neben einem Vier-Augen-Gespräch Söders mit Kurz ist auch eine große Runde geplant, an der beide Kabinette teilnehmen. Auch hier soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus sollen auch in der Verkehrspolitik strittige Punkte auf den Tisch kommen. Kurz bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in München als Beleg dafür, wie weit es schon gekommen sei. Umgekehrt kritisieren die bayerische Landes- und die Bundesregierung schon lange die Blockabfertigung auf den Fernstraßen in Richtung Tirol. Diese sei auf Dauer nicht vertretbar, betonte Söder.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 84258.html
Flüchtlingsstreit stürzt Union ins Chaos: Söder zündelt, Bouffier warnt
17.06.18 – 01:44 min

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Fahrt unter falscher Flagge ? - Italien beschlagnahmt deutsche Retterschif

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Jun 2018 09:50

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https://www.n-tv.de/politik/Italien-bes ... 92417.html
Freitag, 22. Juni 2018
Fahrt unter falscher Flagge ? - Italien beschlagnahmt deutsche Retterschiffe

Italiens rechtspopulistische Regierung verstärkt den Druck gegen aktive Seenotretter im Mittelmeer. Nach der "Aquarius" trifft es nun zwei Schiffe einer deutschen Organisation. Dabei betont der UNHCR deren lebensnotwendige Arbeit.


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Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Geflüchtetenhelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen. Die Schiffe "Lifeline" und "Seefuchs" der Organisation Lifeline würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung erklärte. Die Leben der mehr als 200 Geflüchteten an Bord der "Lifeline" würden allerdings "gerettet" werden.

Zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte bei Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet. Lifeline ist eine im Jahr 2016 gegründete NGO aus Dresden, die es sich zum Ziel gemacht hat, Menschen aus Seenot zu retten. Seit September 2017 fahren freiwillige Helfer entsprechende Einsätze auf dem Mittelmeer.

Laut Toninelli hat die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Geflüchteten vor der Küste Libyens an Bord nahm. Schließlich habe die libysche Küstenwache auch eingegriffen. Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in "internationalen Gewässern" stattgefunden. Die Organisation befürchtet nun für ihr Schiff ein vergleichbares Schicksal wie für das der "Aquarius". Die "Aquarius" war mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Geflüchteten am vergangenen Sonntag in Spanien an Land gehen.
UNHCR fordert stärkeres Engagement
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Die libysche Küstenwache wird von der Europäischen Union ausgebildet und ausgerüstet. Sie soll die Aufgabe übernehmen, von Libyen ausgehende Boote mit Geflüchteten an Bord zu stoppen beziehungsweise Rettungsaktionen vor der Küste Libyens durchzuführen. Dabei sind die Kapazitäten der Küstenwache oft ungenügend, weshalb viele internationale Organisationen aushelfen.

So ertranken nach neuen Erkenntnissen des UN-Geflüchtetenhilfswerks UNHCR allein in den vergangenen drei Tagen etwa 220 Menschen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Die Organisation berief sich dabei auf Berichte von Überlebenden. So hätten beim Kentern eines mit etwa 100 Menschen besetzten Bootes am Dienstag nur fünf überlebt. Am selben Tag sei ein Schlauchboot gesunken. Von den 130 Insassen seien 70 ertrunken. Am Mittwoch gerettete Insassen eines Bootes hätten berichtet, dass mehr als 50 Personen in dem Boot bei der Überfahrt ums Leben gekommen seien. Das UNHCR hat angesichts der Opferzahlen zu verstärkten internationalen Rettungsaktionen im Mittelmeer aufgerufen.

Quelle: n-tv.de , lou/AFP/rts
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Sanktionen bei Nichtaufnahme - Macron für geschlossene EU-Flüchtlingslager

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Jun 2018 09:07

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https://www.n-tv.de/politik/Macron-fuer ... 94834.html
Sanktionen bei Nichtaufnahme - Macron für geschlossene EU-Flüchtlingslager

Geht es nach Frankreich und Spanien, liegt die Lösung in der Flüchtlingspolitik in der Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf EU-Boden. Macron fordert zudem finanzielle Sanktionen für Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.


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Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen. Italiens Innenminister Matteo Salvini wies den Plan umgehend zurück.



Macron forderte eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer". Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben.

Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht", sagte Macron.

Aus Rom kam umgehend harsche Kritik an dem Vorschlag. "Wenn die französische Arroganz denkt, dass sie Italien in ein Flüchtlingslager für ganz Europa verwandeln kann, vielleicht indem man ein paar Euro Trinkgeld verteilt, dann irrt sie sich gewaltig", erklärte Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Er forderte stattdessen Frankreichs Präsidenten auf, "die vielen französischen Häfen" für Flüchtlingsschiffe zu öffnen und Flüchtlinge nicht länger an der Grenze zu Italien zurückzuweisen.
"Nicht von den Extremen herumschubsen lassen"
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Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Aus Italien können Flüchtlinge aber bislang häufig ohne vorherige Registrierung in andere EU-Länder weiterreisen. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass solche Aufnahmezentren in dem Land errichtet werden, "das dem Abfahrtsort am nächsten liegt". Flüchtlinge, die offensichtlich schutzbedürftig sind, sollen bereits während der Bearbeitung ihres Falles aus den Aufnahmezentren auf andere EU-Staaten verteilt werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklären. Nicht asylberechtigte Flüchtlinge sollten auf EU-Kosten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. "Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet", sagte Macron. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen."

Am Sonntag treffen sich in Brüssel Vertreter von mindestens 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihr Koalitionspartner CSU will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine europäisch abgestimmte Lösung und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 91532.html
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21.06.18 – 02:10 min

Quelle: n-tv.de , ftü/ino/AFP
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"Es ist sehr ernst" - Union vertagt den Asylstreit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jun 2018 09:32

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https://www.n-tv.de/politik/Union-verta ... 99360.html
Mittwoch, 27. Juni 2018
"Es ist sehr ernst" - Union vertagt den Asylstreit

Merkel und Seehofer gehen nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt ergebnislos auseinander. Im Asylstreit finden die Spitzen von CDU, SPD und CSU vorerst keine Lösung. Eine Einigung gibt es dafür beim Baukindergeld. Unionsfraktionschef Kauder verweist auf den Sonntag.


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Die Spitzenvertreter der Großen Koalition haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt keine Lösung im unionsinternen Asylstreit erzielt. Eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem Treffen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.

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CSU-Chef Horst Seehofer hatte der Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gedroht, wenn es keine Lösung auf europäischer Ebene geben sollte. Das Treffen im Koalitionsausschuss sollte eigentlich eine Annäherung bringen. Die Fronten scheinen allerdings verhärtet. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder wörtlich.

Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".

Kauder wollte bei einem ersten Auftritt am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht näher auf den Asylstreit eingehen. "Jetzt warten wir mal ab", sagte er auf Nachfrage im ARD-Morgenmagazin. Die Debatte schränke die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht ein, betonte Kauder. "Die Koalition ist handlungsfähig." Kein einziges Projekt werde verschoben.
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Eine Einigung gab es dafür im Ringen um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien, wie Kauder erklärte. Seinen Angaben zufolge soll es bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben. "Es wird in der Zeit von 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen." Es bleibe zudem bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.

Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", so Kauder.

Das Baukindergeld hatte zuvor zusätzlichen Streit zwischen CDU und CSU ausgelöst. CDU-Politiker hatten Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in diesem Zusammenhang vorgeworfen, an der großen Schwesterpartei vorbei Nebenabsprachen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen zu haben. Die Grundlagen für den Zwist hatte SPD-Politiker Scholz mit seinem Vorhaben gelegt, das Baukindergeld wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen.

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Eine vierköpfige Familie sollte seinen Vorstellungen zufolge nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Seehofer hatte dem Kompromiss zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam daraufhin Protest.
Was sagen Seehofer und Merkel?

Eine Annäherung im weitaus bedeutungsvolleren Thema Migrationspolitik gelang den Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt dagegen nicht. Die Gespräche im sogenannten Koalitionsausschuss, der eigentlich zur Beilegung strittiger Punkte innerhalb des Regierungsbündnisses dienen sollte, endete am späten Vorabend - abgesehen vom Baukindergeld - ergebnislos.
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Die Teilnehmer des Treffens, darunter Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Scholz gingen in der Nacht ohne Stellungnahmen vor der Presse auseinander. Gespannt warten Beobachter nun auf die ersten Wortmeldungen Seehofers oder Merkel.

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition scheint längst nicht mehr undenkbar.

Unmittelbar vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt waren Hoffnungen aufgekommen, die Union könnte unter Vermittlung des Koalitionspartners SPD doch noch zu einer einvernehmlichen Einigung gelangen. Beide Seiten hätten sich sichtlich um eine "verbale Abrüstung" bemüht, hieß es. Kanzlerin Merkel will Ende der Woche beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine europäische Lösung des Asylstreits erreichen.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 79250.html
Koalition vor Zerreißprobe: Merkel will Kompromiss, CSU mauert im Asylstreit
14.06.18 – 02:38 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 97308.html
Mittelstandspräsident Ohoven: Grenzkontrollen "würden uns 15 Milliarden Euro kosten"
26.06.18 – 02:48 min

Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/dpa
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Keine erweiterte Zollunion - So schürt Europa Hass in der Türkei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Jun 2018 09:45

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https://www.n-tv.de/politik/So-schuert- ... 00537.html
Keine erweiterte Zollunion - So schürt Europa Hass in der Türkei

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die EU will mit der Türkei nicht über eine Erweiterung der Zollunion verhandeln. Das verkündet sie ausgerechnet nach dem jüngsten Wahlerfolg von Präsident Erdogan. Ein mieseres Timing ist kaum vorstellbar.


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Die EU hat gute Gründe, den Ausbau der Zollunion mit der Türkei nicht voranzutreiben. Der Zeitpunkt, dies offiziell zu verkünden, ist aber denkbar schlecht: zwei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei. Die EU dürfte mit diesem Schritt in der Türkei vor allem eines fördern: Hass.

Regieren im Alleingang Das ist Erdogans neue Machtfülle

Die Zollunion trat 1995 in Kraft und ist eine Erfolgsgeschichte. Seither verdreifachte sich das Handelsvolumen zwischen EU und Türkei. Als Anerkennung für Ankaras Hilfe in der Flüchtlingskrise bot Brüssel an, auch Handelsschranken für Dienstleistungen, staatliche Aufträge und die Landwirtschaft abzubauen. Es geht um viele Milliarden Euro. Mit ihrem offiziellen Nein zu weiteren Verhandlungen darüber trifft Europa Erdogan dort, wo es gerade am meisten schmerzt. Die türkische Wirtschaft steuert auf eine Krise zu, die Lira ist im freien Fall. Das gefährdet die autokratische Regentschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In der Erklärung der EU-Minister vom Dienstagabend ist auch zu Recht von Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten die Rede, von inhaftierten Oppositionellen, verfolgten Journalisten und bedrängten Akademikern. Zwei Tage nach dem Wahlsieg Erdogans kann dieser Schritt in der Türkei aber allzu leicht als unmittelbare Reaktion gelesen werden. Und dieses Narrativ ist gefährlich.
Genau die Munition, die Erdogan braucht

Die Wahl war nicht fair, das stimmt. Nichtsdestotrotz unterstützt eine Mehrheit der Türken den starken Mann im Präsidentenpalast. Das Bild, das nun entsteht, ist dieses: Europa bestraft die Türken, weil sie für den "Falschen" gestimmt haben. Selbst die Nachrichtenagentur AFP titelte bereits: "EU zeigt Erdogan nach Wiederwahl die kalte Schulter". Wie wird dieser Schritt dann wohl erst in der Türkei interpretiert?

Die EU liefert Erdogan genau die Munition, die er für seine beliebteste Verschwörungstheorie braucht: Fremde Mächte pochen demnach in der Welt lautstark auf Freiheit und Demokratie, in Wirklichkeit stehen sie in dieser Erzählweise aber selbst nicht für diese Werte, sie wollen die Türkei bloß klein halten und lenken.
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Schon als in Deutschland und den Niederlanden Auftritte türkischer Politiker verboten wurden, wusste der Präsident das für sich zu nutzen. Wer sich als Deutscher dieser Tage in der Türkei bewegt, wird wegen dieses Verbots immer wieder gefragt, ob die Bundesrepublik eigentlich eine richtige Demokratie sei. Natürlich ist sie das. Das Argument krankt an allen Enden. In der Türkei verfängt es aber, gerade bei weniger gebildeten Schichten.

Nun muss man hinzufügen: Das Timing für die Erklärung der EU-Minister ist schon seit langem beschlossene Sache. Nach Angaben der bulgarischen Ratspräsidentschaft steht es seit Dezember 2016 fest, dass der Europäische Rat Ende Juni eine Bewertung unter anderem des Beitrittsprozesses und der Visa-Regelungen vorlegen würden. Eine Bewertung der Verhandlungen über die erweiterte Zollunion inklusive. Nur ändert das am Problem nichts. Der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister Ömer Celik griff Europa prompt als "heuchelisch", "widersprüchlich" und "anti-türkisch" an. Und die Erdogan ergebenen Krawallmedien heben die Meldung auf ihren Webseiten ganz nach oben.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 97120.html
Regieren im Alleingang: Das ist Erdogans neue Machtfülle
25.06.18 – 02:09 min

Quelle: n-tv.de
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Druck auf Putin wegen Ukraine - EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jun 2018 11:56

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https://www.n-tv.de/politik/EU-verlaeng ... 03926.html
Freitag, 29. Juni 2018
Druck auf Putin wegen Ukraine - EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Neben dem Asylkompromiss einigen sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel bei einer Reihe weiterer Themen. Unter anderem werden die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Dabei treffen die Maßnahmen auch viele EU-Unternehmen.

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Aufgrund des langsamen Friedensprozesses in der Ukraine verlängern die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abermals. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies sehen die Mitgliedstaaten als noch nicht erfüllt. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen - machte letztlich aber doch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch.
EU-Chefs fordern Aufklärung bei MH17

Gipfel der Entscheidungen Für Merkel geht es in Brüssel um fast alles

Eingeführt wurden die ersten Strafmaßnahmen im Laufe des Jahres 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Absturz von Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Der Flieger soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben von Russland stärkere Anstrengungen zur Aufklärung des Abschusses gefordert. Russland müsse "seine Verantwortung annehmen und an allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit vollständig mitwirken", hieß es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Die EU-Chefs bekräftigten ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufklärung des Abschusses.

Als weiterer Streitpunkt in den Beziehungen der Europäer mit Russland gilt der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im März in Großbritannien. Während die britische Regierung die Tat mit dem Nervengift Nowitschok als politisch motivierten Anschlag Russlands wertet, weist die russische Regierung jede Verantwortung von sich. Nach dem Geschehen von Salisbury wollen die Staats- und Regierungschefs der EU nun die Verbreitung chemischer Waffen wirksamer bekämpfen.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie ein "neues EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen" zur gemeinsamen Abwehr von Chemiewaffen, das "so schnell wie möglich" angenommen werden solle. Darin enthalten sein sollten "Maßnahmen zur Beschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung chemischer Waffen".
Cyber-Sicherheit soll verstärkt werden

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des Monats angekündigt, bis Jahresende neue Maßnahmen gegen Chemiewaffen auszuarbeiten. Dazu soll nach Vorstellung der Kommission eine Liste mit Chemikalien gehören, die eine besondere Gefahr darstellen. Bedrohungsszenarien der Sicherheitsbehörden sollen überarbeitet werden. Zudem will die Kommission auch Kontakte zu Produzenten von Ausgangsstoffen für gefährliche Chemikalien aufbauen und die Schulung von Ersthelfern wie Polizisten und Sanitätern fördern
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Die EU-Chefs fassten weitere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik: Sie wollen Spionageabwehr und Cyber-Sicherheit stärken sowie ihr Vorgehen gegen Desinformations-Kampagnen abstimmen. Sie baten die Kommission, bis Jahresende einen Aktionsplan für eine "koordinierte Antwort der EU" auf Versuche der politischen Einflussnahme durch die gezielte Verbreitung falscher Informationen vorzulegen. Dazu müssten "ausreichende Mittel" zur Verfügung gestellt werden.

Zudem sollten die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, um "Bedrohungen durch feindliche Geheimdienste zu reduzieren". Dies solle auch in Abstimmung mit der Nato geschehen. Europäische Geheimdienste vermuten vor allem Russland hinter den Versuchen, durch Desinformations-Kampagnen die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren. Russland bestreitet dies.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 02518.html
Gipfel der Entscheidungen: Für Merkel geht es in Brüssel um fast alles
28.06.18 – 01:53 min
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Tag der Entscheidung in Bayern - CDU und CSU ringen um Erhalt der Union

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Jul 2018 14:02

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Sonntag, 01. Juli 2018
Tag der Entscheidung in Bayern - CDU und CSU ringen um Erhalt der Union

Mit seiner Haltung im Asylstreit treibt CSU-Chef Seehofer die Union bis an den Rand der politischen Belastungsgrenze. Ein Vieraugengespräch mit Merkel geht am Vorabend ohne Erklärung zu Ende. Am Nachmittag wollen die beiden Schwesterparteien ihre Krise lösen - so oder so.

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Kommt es zum Bruch der Union aus CDU und CSU und damit zu einer größeren Regierungskrise in Deutschland? An diesem Sonntag steht in dem Streit zwischen den beiden Schwesterparteien die Entscheidung an: Am Nachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München zu Beratungen zusammen. Der Beginn der kombinierten Sondersitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe ist für 15.00 Uhr angesetzt. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit zerbrechen könnte.

Merkel liefert, Seehofer prüft Schicksalstag für die Union

Vordergründig geht es um den richtigen Kurs in der Asylpolitik, im Kern allerdings längst auch um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin - und darum, wer in der Bundesregierung letztlich das Sagen hat. Seehofer hat Merkel mehrfach einen Alleingang angedroht, sollte es ihr nicht gelingen, seine Forderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Am Vorabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in einem Zweiergespräch noch einmal nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Nach zwei Stunden verließ der Bundesinnenminister am späten Abend gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt. Eine Erklärung gab es nicht. Über Ergebnisse des Vieraugengesprächs zwischen Seehofer und Merkel wurde nichts bekannt.
"Wir gehören zusammen"

Sollte es kein Einlenken geben und Seehofer seine Drohung eines nationalen Alleingangs an der Grenze wahrmachen, bliebe der Kanzlerin nach Einschätzung vieler Beobachter nichts anderes übrig, als den Bundesinnenminister zu entlassen. In diesem Fall wird mit einem Auseinanderbrechen der Union gerechnet - falls die übrigen CSU-Minister Seehofer die Treue halten und ihren Posten ebenfalls aufgeben.

Sorge um Regierung wächst Asylstreit entzweit Wählerschaft

Vor diesem Hintergrund warnte die Junge Union (JU), die gemeinsame Nachwuchsorganisation beider Schwesterparteien, eindringlich vor einer Spaltung des jahrzehntelang bewährten Bündnisses. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf, den der JU-Deutschlandrat am Wochenende in Erfurt beschloss. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, mit den Delegierten aus Bayern, hieß es. Die bayerische JU gilt eigentlich als besonders Merkel-kritisch.

Rückhalt erfährt die Kanzlerin auch aus den eigenen Reihen: Die CDU-Spitze stellte sich demonstrativ hinter ihre Vorsitzende Merkel. Nach Volker Bouffier stärkten ihr zwei weitere Stellvertreter den Rücken. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der EU-Gipfel habe ein "besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften". Und: "Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind."
Schutz der EU-Außengrenzen

Der CDU-Politiker Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der Zeitung, der verstärkten Zuwendung der EU zum Thema 'Schutz der Außengrenzen' müssten rasch Taten folgen. "Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen." Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an, die nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden soll, wie aus ihrer schriftlichen Erläuterung der Gipfelergebnisse für die Koalitionsspitzen hervorgeht.

EU verschärft Flüchtlingspolitik Seehofer will Gipfelergebnisse prüfen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte im gleichen Blatt: "Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören." Oettinger sitzt unter anderem auch als Mitglied im CDU-Vorstand.

Bei dem Asylstreit geht es konkret zunächst vor allem um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu verhindern, setzt Seehofer auf eine eigenmächtige Abweisung an der deutschen Grenze. Merkel lehnt einseitige nationale Maßnahmen dagegen ab und verfolgt eine europäische Lösung, von der sie sich eine tragfähigere Politik verspricht.
Tschechien widerspricht der Kanzlerin

Mit überraschend weitgehenden Vorschlägen hatte sie versucht, eine Eskalation der Berliner Regierungskrise abzuwenden. In ihrem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

Bremer zu Merkels Erfolg in Brüssel "Einer solchen Kanzlerin fällt man nicht in den Rücken"

Von 14 Ländern hat sie demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen. Allerdings hat zumindest der Regierungschef eines dieser Länder, Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis, dem inzwischen klar widersprochen. Bei einer ebenfalls dementierenden Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war hingegen nicht ganz klar, was genau inhaltlich gemeint ist.
Dobrindt zweifelt mit Babis und Orban

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm die Äußerungen von Babis und Orban zum Anlass, seine Skepsis über die Brüsseler Beschlüsse Merkels mit anderen EU-Staaten auszudrücken. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Wie aus dem Schreiben Merkels unter anderem hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den von Seehofer geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden und dort ein Schnellverfahren durchlaufen. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahme-Vereinbarungen getroffen. Für bei ihnen registrierte Flüchtlinge sollen nach Merkels Vorschlag "grenznahe Rückkehrmechanismen" eingerichtet werden.
Söders Vize ruft zur Mäßigung auf
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"In der Wirkung gehen diese von Innenpolitikern der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen sogar noch über das hinaus, was die CSU gefordert hatte", meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster dazu. Seehofer selbst wollte sich zu Merkels Gipfelerfolgen bislang nicht öffentlich äußern. Sein Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hatte am Samstag die bis dahin bekannten EU-Beschlüsse zunächst gelobt, aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen gesehen.

Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der "FAS": "Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser sagte dem Blatt dagegen, in Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das "weder wirkungsgleich noch adäquat". Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe, "muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden". Seehofers Kurs ist offenbar auch innerhalb der CSU nicht unumstritten: Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief im Asylstreit zur Mäßigung auf.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 06883.html
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01.07.18 – 01:48 min

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Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 05951.html
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01.07.18 – 02:00 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 04230.html
Bremer zu Merkels Erfolg in Brüssel: "Einer solchen Kanzlerin fällt man nicht in den Rücken"
29.06.18 – 02:33 min

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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Streit geht in die nächste Runde - Opposition kritisiert Asylkompromiss sc

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jul 2018 11:51

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Opposition- ... 09882.html
Dienstag, 03. Juli 2018
Streit geht in die nächste Runde - Opposition kritisiert Asylkompromiss scharf

Endlich haben CDU und CSU im Asylstreit eine gemeinsame Linie gefunden. Nun rückt die SPD in den Fokus, denn sie muss dem Kompromiss zustimmen. Während sich die Sozialdemokraten noch bedeckt halten, vertritt die Opposition indes eine klare Meinung.

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Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD."
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Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke." Kritik kommt aber auch aus den Reihen der SPD. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der "Welt": "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt." Und dieser liege schon "jenseits der Schmerzlinie".

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Abmachung sei eine "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft". Die Einigung erlaube es ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe. CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.
"Asylwende" oder nicht?

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Vereinbarung sei der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzonen direkt in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert seien - wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit Österreich, wie diese Menschen grenznah abgewiesen werden könnten.
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Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. 02.07.18 Streit um Wehretat entschärft Bundeswehr soll deutlich mehr Geld erhalten

Aus Sicht der AfD kann aber von einer "Asylwende" keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte, Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

Nach Einschätzung von CSU-Vize Manfred Weber hat der Kraftakt von CDU und CSU die Zuwanderungspolitik in Europa grundlegend verbessert. "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt", sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Jetzt gebe es eine Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen.

Offen ist noch, ob der Koalitionspartner SPD dies genauso sieht. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Montagabend blieb die Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückhaltend. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei am heutigen Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten, sagte Nahles. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst."

Quelle: n-tv.de , bad/kpi/dpa
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US-Präsident fordert mehr Geld - Trump tadelt Deutsche wegen Nato-Ausgabe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jul 2018 14:05

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trump-tadel ... 10021.html
Dienstag, 03. Juli 2018
US-Präsident fordert mehr Geld - Trump tadelt Deutsche wegen Nato-Ausgaben

Kurz vor dem Nato-Gipfel schickt der US-Präsident einigen Bündnispartnern Briefe. Auch Deutschland bekommt ein Schreiben. Darin beschreibt Trump die "wachsende Frustration" darüber, dass die Deutschen so wenig für die Verteidigung ausgeben.

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Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und einige weitere Bündnispartner mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Die "New York Times" berichtete, er habe Briefe an Verbündete geschrieben, in denen er sie kritisierte, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben. Zudem habe er gewarnt, die USA verlören die Geduld angesichts deren Versagen, die zugesagten Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen. Trump wird zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erwartet.

Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis. Trump wirft insbesondere Deutschland vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren.

Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner wie 2014 vereinbart spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte unlängst als neue Zielmarke 1,5 Prozent ausgegeben. Der Konflikt könnte beim Nato-Gipfel erneut aufbrechen.
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An Kanzlerin Angela Merkel schrieb Trump dem Bericht zufolge, es gebe in den USA eine wachsende Frustration darüber, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht hätten. "Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen", zitierte die Zeitung aus dem Brief und berief sich auf Quellen, die Auszüge daraus der Zeitung zur Verfügung gestellt hätten.

Die USA würden mehr Mittel für die Verteidigung Europas ausgeben, auch wenn die Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gut laufe und die Sicherheitsherausforderungen zahlreich seien. "Das ist für uns nicht mehr tragbar." Die wachsende Frustration sei nicht auf "unsere Exekutive" beschränkt, fügte Trump hinzu und schrieb weiter: "Der Kongress der Vereinigten Staaten ist ebenfalls beunruhigt."

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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"USA sind kein Sparschwein" - Trump legt im Streit mit Nato-Partnern nach

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Jul 2018 11:24

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trump-legt- ... 11879.html
Mittwoch, 04. Juli 2018
"USA sind kein Sparschwein" - Trump legt im Streit mit Nato-Partnern nach

Nächste Woche treffen sich die Nato-Mitglieder zu einem Gipfel. Es dürfte zur Sache gehen. Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump legen das nahe.

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Präsident Donald Trump legt im Streit mit den Nato-Partnern über höhere Verteidigungsausgaben nach. Beim Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel werde er den Verbündeten sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht als "Sparschwein der Welt" angesehen werden könnten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley. "Das muss aufhören."
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US-Präsident Donald Trump (2.v.l) und der russische Präsident Wladimir Putin stehen am 10.11.2017 in Da Nang (Vietnam) bei einem Gruppenfotos, anlässlich des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), 30.06.18 "Das werden wir sehen" Erkennt Trump die Annexion der Krim an?

Trump hatte unter anderem Deutschland attackiert und Kanzlerin Angela Merkel zu niedrige Wehrausgaben vorgeworfen. "Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, wächst in den Vereinigten Staaten die Frustration darüber, dass einige Verbündete die Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben", zitierte die "New York Times" aus einem Schreiben Trumps an Merkel vom Juni. "Die Vereinigten Staaten geben nach wie vor mehr Mittel für die Verteidigung Europas aus, während es der Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gutgeht und die Sicherheitsherausforderungen vielfältig sind. Das ist für uns nicht mehr tragbar."

Die Nato-Staaten hatten 2014 als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,2 Prozent und soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen.

Quelle: n-tv.de , bad/rts
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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche F

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jul 2018 19:54

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://dieunbestechlichen.com/2018/07/ ... ben-haben/
Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

„Wenn es eine Verantwortung gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig seien, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wünschen, dann liegt die Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingepolitik betrieben haben.“ So der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am gestrigen Mittwoch, den 4. Juli in der Nationalratsdebatte in Wien.

Seine Aussage wird mit starkem Applaus begrüßt, doch auch Zwischenrufe erntet der junge Kanzler. Diesen Zwischenrufen aus den Reihen der österreichischen Linken und Grünen entgegnet Kurz jedoch souverän: „Schauen Sie, das Problem ist immer, wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibts Polemik und Zwischenrufe. Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht ein paar Gedanken weiter ausführen.

Woraufhin der österreichische Kanzler zum Rundumschlag ausholt und Österreich, wie ganz Europa ein wichtiges Versprechen abgibt, wie man es sich von deutschen Politiker nur wünschen könnne: „Was ich Ihnen versprechen kann, Herr Abgeordneter Pilz [einer der Zwischenrufer], ist, dass jetzt hier in Österreich eine Regierung in diesem Land die Führung hat, die versuchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Und ich bin froh, dass auf europäischer Ebene sich die Dinge genau in dieselbe Richtung entwickeln. Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass nur mit ordentlichen Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik, es auch möglich ist, dass Europa ohne Grenzen nach innen zu sichern. Und ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen nach innen wieder eine Selbstverständlichkeit ist.“

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2018/07/ ... ben-haben/
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Seehofers heikler Brexit-Brief - Dissens mit Merkel? Bloß nicht!

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jul 2018 18:07

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https://www.n-tv.de/politik/Dissens-mit ... 20987.html
Montag, 09. Juli 2018
Seehofers heikler Brexit-Brief - Dissens mit Merkel? Bloß nicht!

Von Christian Rothenberg

Der Streit mit der Kanzlerin ist gerade beigelegt, da gibt es neuen Ärger um Horst Seehofer. Hat der Innenminister in einem Brief gegen die Linie der Bundesregierung versucht, Einfluss auf die Brexit-Unterhändler zu nehmen?

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Aus Martina Fietz, Harald Neymanns und Rainer Breul ist nichts, wirklich gar nichts mehr herauszubekommen. "Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen, als wir schon mitgeteilt haben", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Fietz. Er würde jetzt zum dritten oder vierten Mal vortragen, was er schon gesagt habe, erklärt Neymann vom Bundesinnenministerium. Und Außenamts-Sprecher Breul spricht - im Hinblick auf den Gleichklang der drei - sogar von einem "dreistimmigen Chor". Die drei versuchen an diesem Tag jeden Eindruck zu zerstreuen, wonach Innenminister Horst Seehofer - ohne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung - ein Schreiben mit sensiblem Inhalt verschickt hat. Das war aber offensichtlich der Fall.

In dem Brief vom 27. Juni schrieb Seehofer an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission: "Es ist nicht meine Intention, die Verhandlungen der Kommission mit dem Vereinigten Königreich und deren strategische Ausrichtung zu kommentieren. Ich erlaube mir jedoch als Innenminister eines europäischen Mitgliedstaates, darauf hinzuweisen, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität auch in der Europäischen Union genießen muss." Seehofer drängte in dem Brief auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach einem Austritt aus der Europäischen Union.

Die deutsche EU-Vertretung sah sich daraufhin sogar zu einer Reaktion gezwungen. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", schrieb Thomas Eckert, Leiter der politischen Abteilung, laut der "Süddeutschen Zeitung" an den EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Eckert erklärte außerdem, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".
"Der Brief drückt Besorgnis aus"

In der Regierungspressekonferenz zu Wochenbeginn ist der Brief das Thema, das die Journalisten am meisten interessiert. Entspricht Seehofers Schreiben der Linie der Bundesregierung? Und wenn nicht, warum war er offensichtlich nicht abgestimmt? Die Regierungssprecher sind bemüht, dem Thema die Wucht zu nehmen. Die Kanzlerin habe mehrfach betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und EU auch nach dem Brexit sehr wichtig sei. "Der Brief drückt die Besorgnis aus, dass sich die Sicherheitslage nach dem Brexit nicht verschlechtern dürfe", sagt Sprecherin Fietz, die heute Steffen Seibert vertritt. Die Sicherheit der Bürger habe höchste Priorität für die Bundesregierung.

Streit um richtigen EU-Austrittskurs Britischer Brexit-Minister David Davis tritt zurück

Innenministeriumssprecher Neymanns versichert, Seehofer habe "in keiner Weise die Leitlinien der Kommission infrage stellen wollen". Fietz sagt: "Es gibt keinen Dissens zwischen der Kanzlerin beispielsweise und dem Innenminister." Fietz und ihre Kollegen werden diese Sätze in den darauf folgenden 30 Minuten noch etliche Male wiederholen. Die Neugier der Fragesteller können sie damit aber nicht zufriedenstellen. Warum bedurfte es dieses Briefes? Und ist es gängige Praxis, dass die deutsche EU-Vertretung einem Bundesminister widerspricht?

Es sei nicht die Absicht gewesen, Irritationen zu verursachen, sagt Neymanns. Als Innenminister sei Seehofer für Sicherheitsfragen zuständig. Er habe lediglich auf diese Sorge hinweisen wollen. Würde die Bundesregierung mit Großbritannien keine neuen Absprachen für die Zeit nach dem Brexit treffen, könnte dies ein Risiko für die Sicherheitslage bedeuten, deutet er an. Rainer Breul vom SPD-geführten Auswärtigen Amt räumt immerhin eines ein: Briefe wie der von Seehofer, denen von der deutschen EU-Vertretung anschließend widersprochen wird, seien eher nicht die Regel.
"Methode Trump"

Seehofers Alleingang bringt die Bundesregierung in eine unangenehme Situation. Die Brexit-Verhandlungen sind schwierig und zäh. Die britische Regierung strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Viele Staaten fürchten, dass Großbritannien die EU am Ende verlassen könnte, ohne auf die Vorteile einer privilegierten Partnerschaft - wie dem Zugriff auf das Schengener Informationssystem - verzichten zu müssen. Dies könnte andere Mitgliedsstaaten künftig dazu verleiten, dem britischen Beispiel zu folgen. "Die britische Regierung ist falsch gewickelt, wenn sie meint, sich dafür die günstigsten Bedingungen aussuchen zu können", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Einseitiges Rosinenpicken könne es nicht geben.
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Seehofers Schreiben ist auch in anderer Hinsicht heikel. Über Wochen lieferte der Innenminister sich zuletzt einen erbitterten Machtkampf mit der Kanzlerin und stellte sogar ihre Richtlinienkompetenz infrage. Nun geht der Konflikt, in dem Seehofer und seine Partei auf einen nationaleren Kurs und weniger europäische Abstimmung drängen, gewissermaßen auf anderer Bühne weiter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht Seehofers Brief als Beleg für einen rechtspopulistischen Kurs der Spaltung. "Das ist exakt die Methode, die man von den Herren Trump, Orban, Kurz kennt."

Trotz der Kritik schließen die Regierungssprecher jedoch die Reihen. Die Journalisten in der Bundespressekonferenz formulieren zwar immer neue Fragen, aber vergeblich. "Ich glaube, wir haben die Meinung der Bundesregierung hier wiederholt dargestellt", sagt Fietz. Etwas später verrät sie zumindest noch, dass Kanzlerin und Innenminister heute schon telefonisch über das Thema gesprochen hätten. "Dabei ist zum Ausdruck gekommen, dass sie in der Intention einig sind." Die Sicherheitslage dürfte sich - jeder Zuhörer kann diesen Satz inzwischen mitsprechen - nach dem Brexit nicht verschlechtern.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 20059.html
Streit um richtigen EU-Austrittskurs: Britischer Brexit-Minister David Davis tritt zurück
09.07.18 – 01:32 min
Quelle: n-tv.de
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A bis Z des Seehofer-Papiers - Das steht im Masterplan Migration

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Jul 2018 19:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Das-steht-i ... 23032.html
Dienstag, 10. Juli 2018
A bis Z des Seehofer-Papiers - Das steht im Masterplan Migration

Dieses Dokument hat die Regierung einer Zerreissprobe unterworfen. Doch was steht eigentlich drin im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer? Wir haben die wichtigsten Punkte aufgelistet.

Abschiebehaft:

Die Gesetze, auf dessen Grundlage Asylbewerber zur Abschiebung festgesetzt werden dürfen, sollen geändert werden. Eine EU-Richtlinie, nach der Abschiebehäftlinge getrennt von anderen Häftlingen untergebracht werden müssen, soll befristet ausgesetzt werden. Der Bund soll prüfen, ob er eigene Einrichtungen für Abschiebehaft an Flughäfen schaffen darf. Bisher ist das Ländersache.

Ankerzentren:

Das gesamte Asylverfahren soll künftig in diesen Einrichtungen abgewickelt werden. Alle dafür zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Anker steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Bisher trifft dieser Vorschlag in den Bundesländern auf unterschiedliche Zustimmung. Das liegt Seehofer zufolge vor allem an den unterschiedlichen Regierungskoalitionen der Länder. Das erschwere die Verhandlungen.

"Asyl-Urlaub":

Wer angibt, in seinem Heimatland bedroht zu sein und dennoch während des laufenden Asylverfahrens dort hinreist, dessen Asylantrag soll abgelehnt werden.

Bamf:
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 22828.html
Seehofers großer Auftritt: Innenminister präsentiert seinen "Masterplan Migration"
10.07.18 – 01:37 min
Seehofers großer Auftritt Innenminister präsentiert seinen "Masterplan Migration"

Seehofer will die Qualität der Asylverfahren erhöhen. Eine unabhängige Stelle soll dafür eingerichtet werden, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig zu überwachen. Mit einem sogenannten Widerrufsverfahren soll künftig die Bleibeberechtigung überprüft werden. Asylbewerber sollen gesetzlich verpflichtet werden, an diesem Verfahren teilzunehmen.

Dublin-Verordnung:

Die bestehende Dublin-Verordnung soll konsequent eingehalten werden. Das heißt, dass Flüchtlinge nur in dem Staat um Asyl bitten dürfen, in dem sie das Gebiet der EU erstmals betreten haben. Gelingt das nicht, sollen nationale Maßnahmen "zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen, insbesondere bei erneuter illegaler Rückkehr nach Deutschland" beitragen. Konkret wird Seehofer bei diesem Punkt nicht. Man darf jedoch davon ausgehen, dass er damit einen nationalen Alleingang an der Grenze meint, falls es zu keiner Einigung zur Rücknahme von Flüchtlingen kommt.

Gerichtskosten:

Asylbewerber, deren Verfahren vor Gericht verhandelt werden müssen, sollen sich an den Prozesskosten beteiligen.

Grenzschutz:

Es soll mehr Schleierfahndungen in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der deutschen Grenze geben. Die Polizei von Bund und Ländern und die Behörden in den Nachbarstaaten sollen enger zusammenarbeiten. Es ist von einer "Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei" die Rede, konkrete Punkte sind dabei jedoch nicht genannt. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.

Hilfe vor Ort:

Entwicklungsminister Gerd Müller hatte die Idee eines "Marschallplans" für Afrika ins Spiel gebracht. Seehofer greift die Idee auf. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer soll gefördert, Fluchtursachen so bekämpft werden.

Identitätsdokumente fehlen:

Wer keine Identitätsdokumente vorlegen kann, dessen Verfahren soll schneller abgewickelt werden können. In diesen Verfahren soll die Grundannahme lauten, der Antrag sei "offensichtlich unbegründet".
Der komplette Masterplan

Den kompletten Masterplan können Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums herunterladen.

Integration:

Dieses Kapitel ist vergleichsweise kurz. Es beinhaltet etwa, dass bestehende Integrationskurse bewertet werden sollen, um sie zu verbessern. Wer trotz Verpflichtung nicht an ihnen teilnimmt, soll künftig härter bestraft werden.

Medizinische Altersfeststellungen:

Sie sollen im Zweifelsfall verbindlich sein.

Rückkehrberatungen:

Das Bamf soll Flüchtlinge beraten, die über eine freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten nachdenken. Fortbildungsmaßnahmen sollen "einen Neustart im Herkunftsland erleichtern", heißt es.

Sichere Herkunftsstaaten:

Seehofer fordert, dass Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. In der Regel werden unter fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern als schutzbedürftig eingestuft. Weitere Länder sollen folgen.

"Sichere Orte":

In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration sollen in Nordafrika "sichere Orte" entstehen. In diesen Einrichtungen könnte die EU Asylanträge prüfen. Zuletzt war in dem Zusammenhang in der Debatte auch von "Auffanglagern" die Rede.

Sozialleistungen:

Asylbewerber sollen künftig nach dem Prinzip "Sachleistung vor Geldleistung" ausgestattet werden, um zu verhindern, dass die Leistungen missbraucht werden. Außerdem sollen Asylbewerber künftig drei Jahre Asylbewerberleistungen beziehen, die teils deutlich unter Hartz-IV-Sätzen liegen. Bisher ist das nur 15 Monate lang möglich. Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, sollen diese Beträge gekürzt werden können.

Straftäter und Gefährder:
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"Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen", heißt es. Das Mindeststrafmaß, das zur Ausweisung führt, soll überprüft werden.

Zurückweisungen:

Der umstrittenste Punkt des Dokuments: Asylbewerber, die bereits in einem anderen Staat einen Antrag gestellt haben, sollen auf Basis von Abkommen mit den entsprechenden Staaten in "Transitzentren" gebracht und innerhalb von 48 Stunden zurückgebracht werden.

Quelle: n-tv.de , bdk
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Streit um israelisches Gesetz - Premier Netanjahu rügt EU-Botschafter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jul 2018 19:55

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Premier-Net ... 28264.html
Freitag, 13. Juli 2018
Streit um israelisches Gesetz - Premier Netanjahu rügt EU-Botschafter

Emanuele Giaufret soll das israelische "Nationalitätsgesetz" in Frage gestellt haben. Es rieche nach Rassismus und beschädige das Ansehen Israels, wird der EU-Botschafter zitiert. Mit seinen Aussagen hat er sich einen mächtigen Gegner gemacht.

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Israel will den EU-Botschafter Emanuele Giaufret für eine Rüge einbestellen, weil er Medienberichten zufolge rassistische Tendenzen in dem geplanten "Nationalitätsgesetz" kritisiert hat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, Giaufret einzubestellen, teilte sein Büro mit. Angaben zu den genauen Gründen machte das Büro nicht.

Giaufret soll Abgeordneten der Regierungspartei Likud gesagt haben, das Gesetz "riecht nach Rassismus" und könne das internationale Ansehen Israels beschädigen, wie israelische Medien berichteten. Israel distanziere sich mit dem Gesetz von den akzeptierten Normen einer Demokratie. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber. Das sogenannte "Nationalitätsgesetz" sieht unter anderem vor, dass Gemeinden und Städte Menschen aufgrund ihrer Religion ausschließen können.
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Selbst Präsident Reuven Rivlin kritisierte den Paragrafen und warnte in einem Brief unter anderem an Netanjahu vor der Diskriminierung ganzer Gruppen, wie Medien berichteten. Das Gesetz definiert Israel zudem als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch wäre offiziell nicht mehr Amtssprache, nur noch Hebräisch. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Netanjahu sagte zu der Rüge des EU-Botschafters: "Nicht genug, dass die EU Nichtregierungsorganisationen finanziert, die darin bestrebt sind, den israelischen Staat zu untergraben, sowie illegale Bauten finanziert, sie greift nun auch in die israelische Gesetzgebung ein", zitierte ihn sein Büro. Das Büro des EU-Botschafters äußerte sich auf Anfrage nicht.

Quelle: n-tv.de , psa/dpa
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Völkerrechtlich nicht bindend - Warum der UN-Migrationsplan zwecklos ist

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Jul 2018 15:38

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https://www.n-tv.de/politik/Warum-der-U ... 34590.html
Mittwoch, 18. Juli 2018
Völkerrechtlich nicht bindend - Warum der UN-Migrationsplan zwecklos ist

Der UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?

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Freitag, der 13. war für Flüchtlinge und Migranten ein Glückstag. Zumindest, wenn man den neuen UN-Migrationsvertrag als Chance sieht, ihren oft beschwerlichen Weg von A nach B global besser zu regeln. Mit dem Papier, auf dessen Text sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag geeinigt hatte, will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken. Unterzeichnet werden soll der "Global Compact for Migration" im Dezember in Marokko.

So viele Vertriebene wie nie zuvor 85 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Die Frage ist nur: Was bringt der völkerrechtlich nicht bindende Vertrag wirklich? Wie viel Aufmerksamkeit wird ihm eine EU schenken, die sich erst vor Wochen auf eine verschärfte Migrationspolitik einigte? Oder eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Regierung im Asylstreit fast zerbrach und deren Innenminister Horst Seehofer wieder laut über nationale Alleingänge nachdenkt? Anderthalb Jahre brüteten Diplomaten über Details, der wohl größte Rückschlag dabei kam im Dezember: Die USA stiegen aus - wie zuvor aus manch anderen internationalen Verhandlungen. "Unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern und von Amerikanern allein getroffen werden", stellte deren UN-Botschafterin Nikki Haley klar. "Wir werden am besten entscheiden, wie wir unsere Grenzen kontrollieren und wem erlaubt wird, unser Land zu betreten."

Es wirkte, als habe jemand in einer Gruppendiskussion plötzlich den Raum verlassen und laut die Zimmertür zugeschlagen. Auch aus Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orban sein Land gegenüber Flüchtlingen und Migranten strikt abschotten will, waren kritische Töne zu hören. Das EU-Land will an diesem Mittwoch in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es im Vertrag bleibt. Scheidet es aus, wären immer noch 191 von insgesamt 193 UN-Staaten vertreten.

Mexikos UN-Botschafter Juan José Gómez Camacho will sich von ein oder zwei Gegenspielern nicht aus der Bahn werfen lassen. Stärkster Punkt des Vertrages sei die Tatsache, dass er überhaupt existiert, sagt er. Zum ersten Mal in der Geschichte der UN werde das Thema Migration im Rundumblick erfasst, mit einem "360-Grad-Ansatz", wie Gómez Camacho sagt. "Es ist unmöglich, es nur aus nationaler Sicht zu behandeln." Mexiko und die Schweiz hatten die Vertragsgespräche geleitet und den Entwurf vorgelegt. Ohne völkerrechtliche Bindung kommt der 34 Seiten lange Vertrag jedoch zahnlos daher. Aber Gespräche für ein rechtlich bindendes Abkommen hätten viel länger gedauert, erklärt Gómez Camacho.
Bedenken bei "geteilter Verantwortung"

So war es etwa bei der UN-Konvention von 1990, die Rechte von Wanderarbeitnehmern und deren Familien schützen soll. Die Diskussionen liefen ab den 1970ern mit Entwürfen in den 80ern, unterzeichnet wurde 1990, in Kraft trat die Konvention 2003 (ratifiziert haben sie bis heute erst 52 Länder). Mit Blick auf diesen jahrelangen diplomatischen Dauerlauf waren die Gespräche zum Migrationspakt ein Kurzstreckensprint. Von den 23 Zielen, die der Vertrag festlegt, sind einige sehr allgemein gehalten: "Schwachstellen der Migration" sollen "angegangen und verringert", die "grenzüberschreitende Antwort auf Migrantenschmuggel" soll gestärkt werden.

Andere Punkte sind konkreter, etwa das Ziel, politische Richtlinien auf Grundlage "genauer und aufgeschlüsselter Daten" zu entwickeln. So auch die Absicht, "Sozialversicherungsansprüche und erworbene Versorgungsleistungen" von Land zu Land übertragbar zu machen. "Es ist kein Regelwerk, eher eine Reihe an Standards und ein Menü für positives Handeln", sagt Kathleen Newland vom Migration Policy Institute in Washington. Deutschland, das sich für die Rückführung bestimmter Migranten stark macht, könnte in Verhandlungen etwa der Punkt zur "Kooperation, um eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme" in Herkunftsländer nutzen, vermutet Newland.
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Genau darin sieht Marta Foresti vom Overseas Development Institute in London ein Problem. Aus dieser "Einkaufsliste" würde sich jeder Staat das greifen, was ihm passt, anstatt über konkrete Vorschläge zu verhandeln. "So eine lange Liste zu haben, ist fast so schlimm, wie gar keine zu haben", schrieb Foresti im Februar.

Fast 260 Millionen Migranten gibt es nach UN-Angaben vom Dezember 2017 auf der Erde - rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Deutschland und andere EU-Länder hätten in der Migrationskrise 2016 eingesehen, dass sie bei dem Thema mit anderen Staaten kooperieren müssen, sagt Newland. Das spiegle der Text auch wieder, darin ist von "geteilter Verantwortung" sowie "gegenseitigem Vertrauen" die Rede. Dass er trotz der Bedenken von Ländern wie Großbritannien, Polen und Australien, die Migration kritisch bewerten, nun bereit zur Unterzeichnung ist, nennt Newland "bemerkenswert".

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 87735.html
So viele Vertriebene wie nie zuvor: 85 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern
19.06.18 – 02:25 min

Quelle: n-tv.de , Johannes Schmitt-Tegge, dpa
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Die Kritik reißt nicht ab - Seehofer verliert Unterstützung in der CSU

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Jul 2018 11:23

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https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-ve ... 38815.html
Freitag, 20. Juli 2018
Die Kritik reißt nicht ab - Seehofer verliert Unterstützung in der CSU

Wegen seiner Flüchtlingspolitik muss CSU-Chef Seehofer öffentlich scharfe Kritik einstecken. Nun kommt Gegenwind auch aus den eigenen Reihen. Dem EKD-Ratsvorsitzendem Bedford-Strohm fehlen indes die christlichen Werte in der nationalen Debatte.

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CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister in der "Rheinischen Post" vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft." Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet. Sein Mitstreiter und Parteifreund Josef Göppel kritisierte: "Im Streit um Asyl sind Parolen der AfD übernommen worden und in der Wortwahl wurde der bürgerliche Anstand verlassen."

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warf der CSU eine einseitige Haltung in der Flüchtlingspolitik vor. "In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann", sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, der Tageszeitung "Die Welt". "Davon, dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme haben, war wenig die Rede."

Auch innerhalb der CSU, so Bedford-Strohm, sei "insbesondere aus kirchlich engagierten Kreisen zu Recht beklagt worden, dass in den vergangenen Monaten der Grundton in der öffentlichen Debatte verändert wurde, um Wähler der AfD zurückzugewinnen". Dies aber habe sich für die CSU nicht nur als erfolglos erwiesen, "sondern war auch inhaltlich unangemessen". Denn "die christlichen Grundorientierungen, die bei der CSU im Parteinamen stehen, beinhalten die Selbstverpflichtung, sich einer angemessenen Sprache zu bedienen".

Der EKD-Ratsvorsitzende versicherte, auch er sehe "die Notwendigkeit zur Steuerung der Migration". Aber diese entbinde "nicht von der Verantwortung für die Menschen, die sich in Not befinden". Der CSU-Politiker Bloch vertrat die Ansicht, der von Seehofer vorgelegte "Masterplan Migration" komme zu spät. "Ein Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre 2015 nötig gewesen. Nun werden die Probleme langsam kleiner", sagte er der "Rheinischen Post". Doch Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzten Ideologie an die Stelle von Inhalten. "Die Bundes-CSU hat sehr viel kaputt gemacht." Er sehe manches anders als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Aber: "Ich zolle ihr Respekt für ihre sachliche Arbeit."
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Der CSU-Politiker Josef Göppel, ebenfalls Mitglied der Initiative Union der Mitte, sagte dem Rundfunksender Bayern 2, er sei seit 48 Jahren in der CSU, aber im Streit über die Asylpolitik sei sein Vertrauen in die Parteispitze erstmals erschüttert worden. "Ich sehe darin eine Abkehr von der Gründungsidee der Union, dass sich christlich orientierte Menschen zusammenschließen." Ihm gehe es nicht nur um den Stil, sondern auch um Inhalte, betonte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete aus Ansbach. "Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass nicht alle nach Deutschland kommen können, die hierher wollen, sondern die Behandlung dieser Menschen."

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx, hatte die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik schon vor wenigen Tagen als "höchst unangemessen" kritisiert. "Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert - das halte ich für eine falsche Einschätzung", sagte Marx der Wochenzeitung "Die Zeit".

Quelle: n-tv.de , agr/dpa
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Libyen als Flüchtlingskescher - Italien versenkt Europas Werte im Mittelme

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Aug 2018 10:36

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https://www.n-tv.de/politik/Italien-ver ... 56760.html
Freitag, 03. August 2018
Libyen als Flüchtlingskescher - Italien versenkt Europas Werte im Mittelmeer

Von Issio Ehrich

Europäischen Staaten ist es verboten, Bootsflüchtlinge nach Libyen zu schicken. Vor allem Italien versucht, dieses Verbot mit Tricks zu umgehen. Bis Gerichte den möglichen Rechtsbruch verurteilen, dürfte es für die Betroffenen zu spät sein.

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Libyen ist die Hölle für Flüchtlinge. Trotzdem sollen Migranten lieber dort bleiben, als nach Italien kommen. Das ist zumindest die Politik Roms. Um sie umzusetzen, nimmt das Land auch den Bruch internationalen Rechts in Kauf.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 53048.html
Regierung fordert europäische Lösung: Flüchtlinge landen in spanischem Surferparadies
31.07.18 – 01:19 min
Regierung fordert europäische Lösung Flüchtlinge landen in spanischem Surferparadies

Eigentlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Italien deutlich gezeigt, was unzulässig und was gefordert ist. 2009 fing die italienische Küstenwache im Mittelmeer eine Gruppe Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ab. Sie befanden sich in internationalen Gewässern. Statt sie auf die nahe italienische Insel Lampedusa zu bringen, fuhr ein italienisches Schiff sie nach Libyen und übergab sie den Behörden des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi. 24 der rund 230 Betroffenen reichten Klage beim EGMR ein. Im Fall "Hirsi Jamaa und andere gegen Italien" stellte das Gericht 2012 einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention fest. Rom war den Richtern zufolge verpflichtet, die Somalier und Eritreer vor möglicher Folter und unmenschlicher Behandlung in Libyen zu schützen, statt sie ihr auszuliefern. Das Land musste deshalb jedem klagenden Somalier und Eritreer 15.000 Euro Schadenersatz zahlen, insgesamt mehr als 300.000 Euro. Menschenrechtsorganisationen feierten diese Entscheidung als wegweisend, als ein klares Bekenntnis zum Prinzip des Non-Refoulment, des Nichtzurückweisungsgebots.

Zu einem beherzten Umlenken hat das Urteil die Regierenden in Rom offenbar aber nicht bewegt. "Ich habe den Eindruck, dass Italiens Refoulement-Verstöße unverhohlener werden", sagt Anna Lübbe. Die Professorin hat sich an der Hochschule Fulda auf deutsches, europäisches und internationales Migrationsrecht spezialisiert. Sie erklärt, dass wieder Schadenersatzzahlungen wie im Fall Hirsi möglich erscheinen. Und die damit einhergehende Schmach für Italien, sich wieder nicht an die eigenen Werte zu halten. Beides, so glaubt es Lübbe, schrecke Rom seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aber nicht mehr wirklich ab. "Um irgendwelche Feigenblätter wird sich kaum noch bemüht", sagt sie.

Statt Flüchtlinge selbst zurück nach Libyen zu bringen, arbeitet Rom enger mit der libyschen Küstenwache zusammen. Zwar kooperiert auch die EU beim Kampf gegen illegale Migration mit Tripolis, Italien ist allerdings Vorreiter. Das Land hat ein binationales Kooperationsabkommen mit Libyen vereinbart - und bewegt sich damit auf besonders wackligem juristischen Boden.

Das Hirsi-Urteil hat deutlich gemacht: Die Messlatte für die Einhaltung europäischer Werte hängt hoch. Reicht es, die verbotene Nichtzurückweisung von Flüchtlingen einfach einem anderen Staat aufzubürden? Reicht es auch dann noch, wenn es sich bei diesem Staat ausgerechnet um das Land handelt, in dem Folter und Misshandlung drohen?
"Es gibt ein Menschenrecht auf Ausreise"

Rom benimmt sich, als gäbe es diese Vorbehalte nicht. Italien unterstützt die libysche Küstenwache finanziell, durch Ausbildung und Material. Dabei hatte die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) den Mitgliedsstaaten einige Jahre nach dem Hirsi-Urteil eigentlich eine Reihe von Leitlinien an die Hand gegeben, um künftige Rechtsbrüche und Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Unter Punkt 3 heißt es darin: "Drittländer sollten nicht ersucht werden, Reisende vor Erreichen der EU-Außengrenze abzufangen, wenn bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass den abgefangenen Personen in der Folge Verfolgung droht oder sie tatsächlich Gefahr laufen, einen anderen ernsthaften Schaden zu erleiden." Ein sperriger Satz, aber ein brisanter. In seiner Essenz bedeutet er: Jedwede Kooperation mit Libyen ist zu hinterfragen. Italien ignoriert diese Leitlinien von allen EU-Staaten am rigorosesten.https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 53048.html
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 49550.html
Neue Wege auf den alten Kontinent: Flüchtlinge sehen zunehmend Spanien als Tor nach Europa
28.07.18 – 01:24 min
Neue Wege auf den alten Kontinent Flüchtlinge sehen zunehmend Spanien als Tor nach Europa

2017 verlegte Italien Medienberichten zufolge ein Kriegsschiff in den Hafen von Tripolis, um zumindest vorübergehend das Fehlen einer eigenen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) Libyens auszugleichen. Auch dadurch könnte es zu neuerlichen Rechtsbrüchen gekommen sein. Die libysche Küstenwache holte Flüchtlinge immer wieder gegen ihren Willen zurück aufs Festland. Gegen ihren Willen, weil die Menschen nach Europa wollen, nicht in ein Land, in dem sie missbraucht, versklavt und vergewaltigt werden. Migrationsrechtsexpertin Lübbe sagt: "Es gibt ein Menschenrecht auf Ausreise."

Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages geht in einem Sachstandsbericht darauf ein: "Das Menschenrecht sei verletzt, sobald ein Boot oder Schiff die Küstengewässer verlassen habe und aus internationalen Gewässern - etwa nach Libyen - zurückgezogen werde". Dabei ist von "Pull Backs" die Rede. Der wissenschaftliche Dienst beschreibt, dass bei solchen Fällen zwischen Ausreisefreiheit der Flüchtlinge und der Pflicht der Libyer zur Seenotrettung abgewogen werden müsse. Dabei muss auch die Frage geklärt werden, ab wann ein Flüchtlingsboot eigentlich in Seenot geraten ist und sich nicht mehr einfach nur auf der Flucht befindet. Schwierige Fragen, die sich eigentlich auch Italien stellen müsste, wenn sie Tripolis zu ihrem Flüchtlingskescher macht. Denn hat das italienische Kriegsschiff im Hafen von Tripolis der libyschen Küstenwache tatsächlich dabei geholfen, Menschen zurück aufs Festland zu zwingen, ist Rom womöglich auch mitverantwortlich für den Bruch des Rechts auf Ausreise. Und vielleicht ist Rom das auch dann, wenn die italienische Seenotrettungsleitstelle in Italien die libysche Küstenwache zu einem solchen Einsatz delegiert.

Seit Ende Juni verfügt Tripolis eigenen Angaben zufolge über ein eigenes MRCC. Seither berichten Besatzungen privater Seenotretter, dass Italien sich nicht mehr dafür verantwortlich fühlt, sie bei ihren Einsätzen zu leiten und zu unterstützen. Angeblich wies das MRCC Italien die Hilfsorganisationen an, sich der libyschen Seenotrettungsleitstelle zu unterwerfen und Flüchtlinge für die Rückfahrt nach Libyen an sie auszuhändigen. Besteht auch darin ein Rechtsbruch? Italien zögert nicht, sondern schafft Fakten.
Weitere Klage ist bereits anhängig

Beispiele, wie Italien im Mittelmeer mit internationalem Recht in Konflikt gerät, gibt es viele. Seit Mai ist am EGMR auch wieder eine explosive Klage anhängig. Sie bezieht sich auf einen tragischen Vorfall im November 2017. Damals ertranken mindestens 20 Migranten im Mittelmeer. Die Tragödie ereignete sich nach Angaben der Überlebenden, weil ein Schiff der libyschen Küstenwache sich in einen Rettungseinsatz der Privaten Hilfsorganisation Sea-Watch einmischte. Einige der Überlebenden reichten Klage ein. Nicht nur, weil sie eigenen Angaben zufolge in Libyen mit Elektroschocks gefoltert wurden. Sie reichten auch Klage gegen Italien ein, weil die libysche Küstenwache bei dem tödlichen Rettungseinsatz auf See ein Schiff einsetzte, das sie von Italien gestellt bekommen hat. Das Urteil in dem Fall steht noch aus. Es dürfte das erste werden, das sich Italiens neuem Pakt mit Libyen widmet.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen ... 36407.html
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18.07.18 – 04:47 min
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Anfang der Woche ereignete sich ein weiterer Vorfall, der beim Gericht in Straßburg landen dürfte. Am Montag sammelte das italienische Handelsschiff Asso-Ventotto mehr als 100 Migranten in internationalen Gewässern ein und brachte sie nach Tripolis. Obwohl alle Häfen in Libyen von der EU als "nicht sicher" eingestuft werden. Europäischen Schiffen ist es verboten, Menschen dort abzusetzen. Der Ablauf des Vorfalls ist umstritten. Wen erreichte der Notruf zuerst? Das MRCC Italien oder das MRCC Libyen? Wer ordnete an, die Migranten nach Tripolis zu bringen? Hatten sie Gelegenheit, um Asyl in Italien zu bitten?

Italiens Innenminister Matteo Salvini weist jede Verantwortung von sich. Wohl auch mit Blick auf das Hirsi-Urteil von 2012. Bei Facebook schrieb er kurz nach dem Vorfall, die italienische Küstenwache habe die Aktion "nicht koordiniert und nicht mitgemacht". Ob das dem EGMR reicht? Es gibt Hinweise darauf, dass Rom wusste, was mit der Asso-Ventotto geschah. Wäre Italien nicht verpflichtet, Schiffe, die unter italienischer Flagge fahren, davon abzuhalten, Flüchtlinge nach Libyen zu bringen? Hätte Rom ihnen nicht die Möglichkeit auf einen Asylantrag in Italien geben müssen?
Klagen können nur Staaten und Betroffene

Bevor der EGMR auch diesen Fall klären kann, braucht es einen Kläger. Vor dem Gericht in Straßburg können nur Betroffene oder Staaten Beschwerde einlegen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, appelliert deshalb bereits an Berlin. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, den Fall zu prüfen - mit Blick auf den Fall Hirsi. Ob es zum Einschreiten der Bundesregierung kommt, ist allerdings fraglich. "Die Staatenbeschwerde beim EGMR findet bisher wenig Anwendung", sagt die Migrationsrechtlerin Lübbe. Aus politischen Gründen wollen viele Länder nicht die Aufpasserfunktion über andere Staaten übernehmen." Außerdem will ja auch Deutschland enger mit Libyen zusammenarbeiten. Die Auslagerung von Grenzschutz und Asylverfahren ins Ausland sind, wenn auch mit mehr Vorbehalten als in Italien, mittlerweile längst auch Berlins und Brüssels Politik.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, spielt deshalb bereits mit dem Gedanken, Druck auf andere Staaten auszuüben, die am EGMR klagen können. "Ich war gerade in Island. Die dortige Regierung wird von einer links-grünen Ministerpräsidentin geführt. Wenn so ein Staat klagen würde, wäre das eine gute Idee", sagt er. "Ich habe noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen, aber das wäre interessant."
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Wahrscheinlicher als eine Klage eines Staates gegen Italien ist am Ende aber wohl eine Klage der Betroffenen. Die stecken wahrscheinlich irgendwo in Libyen fest - womöglich in einem der berüchtigten Haftanstalten für Migranten. Aber auch in früheren Fällen ist es gelungen, die Menschen wiederzufinden und zu juristischen Schritten zu motivieren. Entweder durch Menschenrechtsorganisationen oder Juristen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ist in mehreren Lagern auf libyschen Boden aktiv. "Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben", hieß es bereits Anfang der Woche von der Organisation. Sie versprach, den Fall zu prüfen.

Wie auch immer die Gerichte am Ende über Italiens Vorgehen entscheiden - wie im Fall Hirsi dürfte es Jahre dauern, bis die Betroffenen auf Entschädigung hoffen können. Zwei der Kläger von damals starben beim erneuten Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, bevor das Urteil fiel.

Quelle: n-tv.de
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"Reinen Wein einschenken" - Guttenberg warnt vor Dienstpflicht für alle

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Aug 2018 10:43

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https://www.n-tv.de/politik/Guttenberg- ... 59713.html
Montag, 06. August 2018
"Reinen Wein einschenken" - Guttenberg warnt vor Dienstpflicht für alle

Sollte Deutschland eine Dienstpflicht einführen oder gar die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen? In der Debatte meldet sich nun Ex-Verteidigungsminister Guttenberg zu Wort. Seine Botschaft ist eine Warnung.

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Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht eine allgemeine Dienstpflicht kritisch. Zwar sei dies eine "ehrenwerte Idee", den Menschen müsse aber "auch reiner Wein eingeschenkt werden - bezüglich der Kosten und der verfassungsrechtlichen Lage", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Das Grundgesetz sieht einen solch verpflichtenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor", sagte Guttenberg dem Blatt. Er verwies darauf, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsse.

Er warnte zudem vor "exorbitanten Kosten". "Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen", sagte Guttenberg. Dies betreffe auch die Ausrüstung der Bundeswehr. Guttenberg hatte die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden 2011 als damaliger Verteidigungsminister ausgesetzt. In der aktuell anstehenden Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm werben mehrere Unionspolitiker für die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht.
Ministerpräsident Kretschmer offener

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich wohlwollender und regte eine Volksbefragung dazu an. "Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst dürfe "weder Arbeitsplätze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein", gab er in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" zu bedenken.

Auch in der FDP gibt es Befürworter. Im Gegensatz zu Parteichef Christian Lindner, der eine Dienstpflicht strikt abgelehnt hat, sagte Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner der "Bild"-Zeitung: "Ich bin persönlich für ein verpflichtendes Jahr, egal ob Wehrpflicht oder soziales Jahr. Es ist wichtig, früh Verantwortung zu übernehmen und zu lernen für andere einzustehen."
Auch aus NRW kommt Kritik

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann bringt in der Debatte die Stärkung des freiwilligen sozialen Jahres ins Gespräch. "Wir müssen das freiwillige soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Diskussion gebrachte allgemeine Dienstpflicht lehnte Laumann dagegen ab. "Ich möchte später nicht von jemandem gepflegt werden, den der Staat dazu gezwungen hat", argumentierte er. Zudem sehe er juristische Probleme. "Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Verfassung so eine Dienstpflicht im sozialen Bereich überhaupt erlaubt. Ich glaube, so was ist nur im Zusammenhang mit der Landesverteidigung möglich."
Kujat versteht Diskussion nicht mehr

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht scharf kritisiert. "Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht mehr", sagte Kujat dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Es werde "eine neue Sau durchs Dorf getrieben".
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Zwar habe er die "abrupte Entscheidung" zur Aussetzung der Wehrpflicht für falsch gehalten, er sei auch ein "Freund" der Wehrpflicht, sagte Kujat. Er halte aber die Ankündigungen für "substanzlos", weil es letztlich Ankündigungen bleiben würden. "Die ganze Diskussion führt zu nichts."

In Deutschland entscheiden sich der "Rheinischen Post" zufolge pro Jahr rund 100.000 junge Menschen dafür, gegen ein Taschengeld freiwillig in sozialen, kulturellen oder Umweltschutz-Einrichtungen mitzuarbeiten. In der CDU gibt es aber auch Stimmen, die angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr eine Rückkehr zur Wehrpflicht befürworten.

Quelle: n-tv.de , vpe/rts/AFP
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Kritik an US-Sanktionen - Außenminister Maas fürchtet Chaos im Iran

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Aug 2018 11:17

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Aussenminis ... 63009.html
Mittwoch, 08. August 2018
Kritik an US-Sanktionen - Außenminister Maas fürchtet Chaos im Iran

Gegen allen Widerstand setzt US-Präsident Trump die Sanktionen gegen den Iran durch. Diese könnten schwerwiegende wirtschaftliche und politische Folgen haben, warnt Außenminister Maas. In Europa setzt man deshalb weiter auf das Atomabkommen von 2015.


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Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran warnt Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion. "Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben.

Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen. "Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt", erklärte Maas. Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas.

"Jeder, der sich einen 'Regime Change' erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte", so der Außenminister weiter. "Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben." Und weiter: "Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren."
EU hält an Atomdeal fest
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US-Präsident Donald Trump hatte die umstrittenen Sanktionen am Dienstag wieder in Kraft gesetzt - die EU ist dagegen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen retten. Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden.

Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Quelle: n-tv.de , agr/dpa
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Drohende Töne aus Russland - Moskau warnt USA vor "Wirtschaftskrieg"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Aug 2018 13:08

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https://www.n-tv.de/politik/Moskau-warn ... 66555.html
Freitag, 10. August 2018
Drohende Töne aus Russland - Moskau warnt USA vor "Wirtschaftskrieg"

Der Tonfall zwischen Moskau und Washington wird schärfer. Aus dem Kreml meldet sich Russlands Regierungschef zu Wort. Medwedew zieht eine rote Linie: Sollten die USA die Geschäfte russischer Banken anrühren, wäre demnach der Wirtschaftskrieg eröffnet.


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Die neuen Sanktionsankündigungen der USA gegen Russland im Fall Skripal rufen in Moskau harsche Reaktionen hervor. Die russisch-amerikanischen Beziehungen steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte ausdrücklich vor einem Wirtschaftskrieg mit unabsehbaren Folgen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 64439.html
Wegen Giftanschlag auf Skripal: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
09.08.18 – 01:20 min

"Ich kann eines sagen: Wenn es zum Verbot von Bankgeschäften oder des Gebrauchs der einen oder anderen Währung kommt, wäre das eindeutig die Ausrufung eines Wirtschaftskriegs", zitierte die Nachrichtenagentur Tass Medwedew. Auf eine solche Entwicklung müsse Russland mit wirtschaftlichen, politischen oder "anderen Mitteln" reagieren. "Und unsere amerikanischen Freunde müssen das verstehen."

Die Regierung in Washington hatte wegen des Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter neue Sanktionen angekündigt. Sie sollen Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren sowie Öl- und Gastechnologie betreffen. Ein Regierungssprecher sprach von einem Handelsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe.
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Begründet wurden die Strafmaßnahmen mit dem Russland zugeschriebenen Einsatz eines Nervengifts bei dem Anschlag. In den USA zwingt ein Gesetz aus den 1990er-Jahren die US-Regierung dazu, Strafmaßnahmen gegen all jene Staaten zu verhängen, die Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Vorgesehen ist ein zweistufiges Verfahren: Auf die Sanktionsankündigung müsste demnach nach Ablauf einer Frist von mehreren Wochen der Abbruch der diplomatischen Beziehungen folgen. Die Strafmaßnahmen der USA sollen um den 22. August herum in Kraft treten.

Der Giftanschlag auf den früheren Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes, Skripal, und seine Tochter von Anfang März schlug international hohe Wellen. Sicher ist bislang nur, dass bei dem Attentatsversuch der tödlich wirkende chemische Kampfstoff Nowitschok zum Einsatz kam. Die Substanz wurde einst in der Sowjetunion als Chemiewaffe entwickelt. Die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung an dem Anschlag, bei dem insgesamt vier Menschen verletzt wurden und eine offenbar unbeteiligte Britin ums Leben kam.

Quelle: n-tv.de , mmo/rts
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Kindergeld-Missbrauch - Behörden kündigen schärfere Gangart an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Aug 2018 20:25

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-k ... 67674.html
Freitag, 10. August 2018
Kindergeld-Missbrauch - Behörden kündigen schärfere Gangart an

Was tun, wenn Schlepper Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland bringen, um Kindergeld zu kassieren? Der Staat will generell genauer hinsehen, um Betrügereien aufzuspüren. Andere Verschärfungen sind umstritten.


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Die deutschen Behörden wollen stärker gegen Betrug beim Kindergeld vorgehen. Die zuständigen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen dafür Netzwerke etwa mit der Zollfahndung bilden und Stichproben bundesweit ausdehnen - nicht nur für bestimmte Gruppen. "Es wird keine Vorauswahl nach Nationalität geben", sagte eine BA-Sprecherin.

Angesichts eines starken Anstiegs von Zahlungen ins EU-Ausland in diesem Jahr ist der Ruf nach stärkeren Missbrauchskontrollen lauter geworden. Diskutiert wird auch wieder, die Zahlungen für Kinder im Ausland zu senken, wenn die Lebenshaltungskosten am Wohnort dort geringer sind. Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern.

Zugleich sprechen mehrere Oberbürgermeister von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten.

Genaue Zahlen zu einem Missbrauch von Kindergeldzahlungen in Deutschland gibt es bisher aber nicht. Mit Stand Ende Juni zahlte der Staat Kindergeld für 15,29 Millionen Kinder. Darunter waren 268.336 Kinder, die im EU-Ausland leben - ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zu Ende 2017. Darunter sind wiederum 31.512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 35 Milliarden Euro Kindergeld auf inländische Konten überwiesen und 343 Millionen Euro auf Konten im Ausland.
Migrationsanreize beim Kindergeld sollen beseitigt werden

Die Familienkassen machen bereits Stichproben per Computerprogramm. "Das werden wir auch in Zukunft so machen, nur mit mehr Personal und aktiver", sagte die BA-Sprecherin. An allen 14 regionalen Standorten der Familienkasse sollen zwei Vollzeitkräfte dafür eingesetzt werden. Auch der Aufbau des Netzwerks etwa mit dem Zoll brauche aber Zeit. "Das heißt, wir werden nicht in absehbarer Zeit damit starten, sondern irgendwann im kommenden Jahr."

In Nordrhein-Westfalen waren bei Stichproben von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden. "Solche Zahlen sind bei dem künftigen deutschlandweiten Verfahren nicht zu erwarten", betonte die Sprecherin. In NRW seien Fälle herangezogen worden, bei denen es schon einen Anfangsverdacht gegeben habe. Bei der neuen bundesweiten Stichprobe könne es dagegen grundsätzlich jeden treffen.

Neben stärkeren Kontrollen werden Forderungen laut, Migrationsanreize beim Kindergeld zu beseitigen - indem die Höhe der Zahlung an geringere Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern angepasst wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sprach von "zügellosen Kindergeldtransfers" ins Ausland, mit denen "endlich Schluss" gemacht werden müsse. "Es freut mich, dass auch die SPD jetzt handeln möchte, wo sie in der letzte Wahlperiode blockiert hat."
Paritätischer Gesamtverband verteidigt Regeln
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CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte, in gewissen Fällen zu prüfen, ob der Aufenthalt in Deutschland zu beenden sei. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Jeder Staat muss seine Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland der Kinder anpassen dürfen." Es sei bedauerlich, dass erst Notrufe von unmittelbar betroffenen Oberbürgermeistern notwendig seien, das Problem mit Nachdruck anzugehen."

Der Paritätische Gesamtverband verteidigte dagegen die geltenden Regelungen. "Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Sie zahlten auch Steuern nach deutschem Recht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: "98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland." Wenn Eltern der anderen Kinder hierzulande am Bau oder der Pflege schufteten und Unterstützung für ihre Kinder bekämen, sei das fair. Sie warnte, dass geringere Zahlungen je nach Lebenshaltungskosten auch deutsche Kinder träfen, "die zum Beispiel in Krakau studieren". Die EU-Kommission betonte, eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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Mit Trump gegen die EU ? - USA drängen Briten, Iran-Kurs zu ändern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Aug 2018 19:57

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https://www.n-tv.de/politik/USA-draenge ... 69276.html
Sonntag, 12. August 2018
Mit Trump gegen die EU ? - USA drängen Briten, Iran-Kurs zu ändern

Großbritannien wird nach dem Brexit stärker auf die USA angewiesen sein. Das weiß auch Präsident Trump. Sein Botschafter in London macht deutlich: Wenn die Briten die Iran-Sanktionen der USA nicht mittragen, bekommen sie Probleme.


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Der amerikanische Botschafter in London hat die britische Regierung aufgerufen, die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump mitzutragen. "Amerika erhöht den Druck, und wir wollen Großbritannien an unserer Seite haben", schreibt Robert Johnson im britischen "Telegraph".
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Johnson erwähnt in seinem Gastbeitrag weder den Brexit noch die Europäische Union. Mit dem Stichwort "globales Großbritannien", das sich auch in der Überschrift des Textes findet, dürfte der Botschafter seinen britischen Lesern jedoch signalisieren, dass der britische EU-Austritt den Hintergrund für seine Forderungen bildet. "Wir bitten das globale Großbritannien, seinen beträchtlichen diplomatischen Einfluss zu nutzen und mit uns globale Bemühungen für ein wirklich umfassendes Abkommen anzuführen." Einerseits dürfte Johnson mit dieser Formulierung versuchen, dem britischen Selbstverständnis zu schmeicheln. Auf der anderen Seite dürfte in dem Satz der Hinweis versteckt sein, dass ein Großbritannien, das nicht Teil der EU ist, stärker als heute auf die USA angewiesen sein wird.

Unmissverständlich droht der Botschafter mit den möglichen Folgen auch für Großbritannien, sollte sich das Land gegen die Sanktionen der USA stellen. "Der Präsident hat klargestellt: Jedes Unternehmen, das seine wirtschaftlichen Interessen im Iran vor das Wohl der Welt stellt, wird ernsthafte Konsequenzen für seinen Handel mit den USA riskieren."
May in der Zwickmühle

Das 2015 geschlossene Iran-Abkommen soll verhindern, dass das Land Atomwaffen entwickelt. Es regelt Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde bis 2025 und verbietet dem Iran eine Anreicherung von Uran. Die US-Regierung kritisiert an dem Vertrag sowohl die aus ihrer Sicht zu kurze Laufzeit als auch die Beschränkung auf das Atomprogramm. Die Aufhebung der Sanktionen habe dem Land wirtschaftlich geholfen und erst ermöglicht, dass es zu einer Regionalmacht aufgestiegen sei, argumentiert Washington. Der Iran konkurriert in mehreren Konflikten mit dem US-Verbündeten Saudi-Arabien. Im syrischen Bürgerkrieg etwa unterstützt Teheran Machthaber Baschar al-Assad. Europäische Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen sagen, der Vertrag sei nicht perfekt, aber besser als nichts.

In diesem Konflikt steckt die britische Premierministerin Theresa May in einer Zwickmühle: Sie strebt ein Freihandelsabkommen mit den USA an, um die Nachteile, die der Brexit bringen dürfte, zu begrenzen. Zugleich gehört Großbritannien zu den Vertragspartnern des Abkommens. Mit Ausnahme der USA halten alle Unterzeichnerstaaten - neben dem Iran, den USA und Großbritannien sind das Deutschland, Frankreich, Russland und China - an dem Abkommen fest, das Trump vor drei Monaten gekündigt hatte.

Am vergangenen Dienstag traten die 2015 ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft. Am selben Tag nannten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini diesen Schritt "sehr bedauerlich". Die Internationale Atomenergiebehörde habe wiederholt bestätigt, dass das Abkommen funktioniere. Es sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der gesamten Welt.
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Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die EU hat daher ein Abwehrgesetz in Kraft gesetzt, mit dem Unternehmen für mögliche Verluste Entschädigung von den USA verlangen können. Dieses Gesetz hat jedoch wohl eher symbolischen Charakter. Entsprechend reagierten europäische Unternehmen: Siemens erklärte, man werde sich an alle Sanktionen halten, Daimler legte alle Aktivitäten im Iran auf Eis.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte in der "Bild am Sonntag" deutlich, wie heikel die Situation für europäische Staaten und Unternehmen ist: "Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen", sagte der CDU-Politiker. "Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte. Aber viele Unternehmen sind auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzieren. Das schafft Probleme. Wir suchen national und in Europa Wege, um Finanzkanäle offen zu halten. Und wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien."

Quelle: n-tv.de , hvo
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Rückzugsgefechte des "Kalifats" - UN rechnet mit bis zu 30.000 IS-Kämpfern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Aug 2018 10:48

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https://www.n-tv.de/politik/UN-rechnet- ... 71307.html
Dienstag, 14. August 2018
Rückzugsgefechte des "Kalifats" - UN rechnet mit bis zu 30.000 IS-Kämpfern

Ist der "Islamische Staat" noch am Leben? Das von den Islamisten kontrollierte Gebiet in Syrien und dem Irak schmilzt immer weiter zusammen. Experten der UN rechnen trotzdem noch mit einer großen Zahl verbliebener Dschihadisten.


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Trotz militärischer Erfolge gegen den Islamischen Staat (IS) zählt die Terrormiliz in Syrien und im Irak einem neuen UN-Bericht zufolge dort immer noch 20.000 bis 30.000 Kämpfer. Diese seien etwa gleichmäßig auf beide Nachbarländer verteilt, heißt es in einem Bericht einer Expertengruppe der Vereinten Nationen. Die Fachleute befassen sich mit der Einhaltung von Sanktionen und sollen dabei dem UN-Sicherheitsrat auch regelmäßig Bericht über den IS und Al-Kaida erstatten.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 88049.html
Ausländische Strippenzieher: Im Syrien-Konflikt verfolgen viele Staaten eigene Interessen
16.04.18 – 02:39 min

In Libyen hielten sich demnach noch 3000 bis 4000 IS-Kämpfer auf, während wichtige IS-Mitglieder weiterhin nach Afghanistan verlegt würden, hieß es. Dort zähle die Gruppe 3500 bis 4500 Kämpfer und wachse. Auch in Südostasien und Westafrika habe der IS viele Unterstützer. Im Kriegsgebiet des Jemen zählt der IS einige hundert Kämpfer, Al-Kaida kommt in dem Land an der Südspitze der arabischen Halbinsel dagegen schätzungsweise auf 6000 bis 7000 Kämpfer.

Der IS hatte 2014 große Teile des Iraks und Syriens überrannt. Den Höhepunkt ihrer Macht erreichte die Organisation im Sommer 2014, nachdem sie die Großstadt Mossul stürmte und binnen weniger Stunden unter Kontrolle bringen konnte. IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi ließ kurz danach ein "Islamisches Kalifat" ausrufen und ernannte sich selbst zum "Kalifen".
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Eine von den USA angeführte Militärkoalition ging mit Luftschlägen gegen den IS vor. Im Irak drangen Regierungstruppen unterstützt von schiitischen Stammeskämpfern und mit iranischer Militärhilfe am Boden gegen den IS vor.

In Syrien verkleinerte sich das von den Dschihadisten gehaltene Gebiet mit Beginn der russischen Militäroffensive in dem Land stetig. Im April hatten die USA erklärt, der Einsatz in Syrien neige sich einem schnellen Ende zu und der IS sei fast "komplett zerstört".

Beobachter warnen seit Monaten, dass IS-Kämpfer auf dem Rückzug versuchen könnten, in anderen Weltregionen Fuß zu fassen. Daneben besteht unter Terrorexperten die Sorge, Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet könnten den Konflikt durch Anschläge auch nach Europa tragen.

Dem UN-Bericht zufolge verließen bislang weniger ausländische Kämpfer den Irak und Syrien als erwartet. Der Zufluss frischer Kämpfer in beide Länder sei jedoch "im Wesentlichen gestoppt" worden, hieß es.

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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"Nicht der Feind des Volkes" - US-Zeitungen wehren sich gegen Trump

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Aug 2018 10:59

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https://www.n-tv.de/politik/US-Zeitunge ... 75456.html
Donnerstag, 16. August 2018
"Nicht der Feind des Volkes" - US-Zeitungen wehren sich gegen Trump

US-Präsident Trump prägt seit seinem Wahlkampf den Begriff "Fake News". Immer wieder greift er US-Medien an - besonders die, die ihm gegenüber kritisch sind. Eine Reihe von Zeitungen sieht darin eine Gefahr für die Demokratie und wehrt sich nun dagegen.


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Zeitungen aus den ganzen USA wehren sich in Leitartikeln gegen die Attacken von Präsident Donald Trump. In ihren Beiträgen beziehen sie Position gegen die Anschuldigung Trumps, "Fake News" zu verbreiten. Aufgerufen hatte die Zeitung "Boston Globe" zu der Aktion.
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Nach Angaben des "Globe" beteiligten sich bislang etwa 350 Medien an der Aktion. Freie Medien durch staatlich kontrollierte zu ersetzen, sei stets eine der ersten Ziele eines korrupten Regimes bei der Machtübernahme in einem Land, schrieb der "Globe". Trump verbreite unter anderem die Lüge, dass Medien, die seine Regierungspolitik nicht unterstützen, "Feinde des Volkes seien". Dieser unerbittliche Angriff auf die freie Presse habe gefährliche Folgen, schrieb das Blatt.
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"Wir sind nicht der Feind des Volkes. Wir sind das Volk. Wir sind nicht Fake News. Wir sind Ihre Nachrichten und wir arbeiten Tag und Nacht hart, damit wir die Fakten richtig berichten", schrieb etwa die "Syracuse New Times" aus dem Bundesstaat New York. Die renommierte "New York Times" forderte in ihrem Kommentar die Leser auf, Lokalzeitungen zu abonnieren.

Einige Medienhäuser zeigten sich jedoch auch kritisch. Das konservative "Wall Street Journal" etwa warnte in einem Kommentar in den Tagen vor Veröffentlichung der Leitartikel, dass eben eine solche abgestimmte Aktion nicht den Eindruck von Unabhängigkeit der Redaktionen erwecke.

Quelle: n-tv.de , agr/dpa
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Vorwurf der Terrorpropaganda - Deutscher in der Türkei verhaftet

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 12:54

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https://www.n-tv.de/politik/Deutscher-i ... 76520.html
Vorwurf der Terrorpropaganda - Deutscher in der Türkei verhaftet

Sieben Deutsche sitzen in der Türkei im Gefängnis. Nun wird ein weiterer verhaftet: Ilhami A. besucht gerade seine Mutter im Osten des Landes, als ihn die Polizei mitnimmt. Ihm wird Propaganda für die PKK vorgeworfen.


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In der Türkei ist erneut ein Deutscher wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim.

Sein Mandant Ilhami A. sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht gegen den 46-Jährigen Untersuchungshaft verhängt. Nach Recherchen des NDR stammt der Mann mit kurdischen Wurzeln aus Hamburg. Dort arbeite er als selbständiger Taxifahrer.
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Der Deutsche habe in seinem Heimatdorf Saribasak seine Mutter besucht. Augenzeugen berichten demnach, türkische Sicherheitskräfte hätten am frühen Morgen deren Wohnung durchsucht und den Hamburger mitgenommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die deutsche Botschaft in Ankara werde die konsularische Betreuung einleiten.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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