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Treffen mit Kurz in Linz - Söder will Österreichs Asylpolitik nacheifern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Jun 2018 13:26

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https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will ... 88944.html
Mittwoch, 20. Juni 2018
Treffen mit Kurz in Linz - Söder will Österreichs Asylpolitik nacheifern

Treffen von Landespolitikern mit ausländischen Regierungschefs sind selten der Rede wert. Doch wenn Bayerns Ministerpräsident Söder den österreichischen Kanzler Kurz trifft, in Zeiten des eskalierenden Asylstreits, dann wird daraus ein Schulterschluss gegen Berlin.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte er vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.


Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, sagte Söder weiter. "Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können", sagte der CSU-Politiker.

Das Treffen mit dem österreichischen Kanzler von der konservativen ÖVP ist seit Monaten geplant. Angesichts des erbitterten Streits in der deutschen Bundesregierung über die Asylpolitik erhält es jedoch eine ganz besondere Brisanz. Kurz zählt sich selbst in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur "Achse der Willigen" und grenzt sich von der Politik Merkels ab. Wenn Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt erhofft sich der Kanzler neuen Schwung in der europäischen Asylpolitik.

"Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", beschrieb Söder bereits vor einigen Tagen die politische Stoßrichtung von Wien und München. Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. "Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen."
Auch strittige Verkehrspolitik
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Eine europäische Regelung, wie von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. "Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat", betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.

Neben einem Vier-Augen-Gespräch Söders mit Kurz ist auch eine große Runde geplant, an der beide Kabinette teilnehmen. Auch hier soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus sollen auch in der Verkehrspolitik strittige Punkte auf den Tisch kommen. Kurz bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in München als Beleg dafür, wie weit es schon gekommen sei. Umgekehrt kritisieren die bayerische Landes- und die Bundesregierung schon lange die Blockabfertigung auf den Fernstraßen in Richtung Tirol. Diese sei auf Dauer nicht vertretbar, betonte Söder.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 84258.html
Flüchtlingsstreit stürzt Union ins Chaos: Söder zündelt, Bouffier warnt
17.06.18 – 01:44 min

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Fahrt unter falscher Flagge ? - Italien beschlagnahmt deutsche Retterschif

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Jun 2018 09:50

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https://www.n-tv.de/politik/Italien-bes ... 92417.html
Freitag, 22. Juni 2018
Fahrt unter falscher Flagge ? - Italien beschlagnahmt deutsche Retterschiffe

Italiens rechtspopulistische Regierung verstärkt den Druck gegen aktive Seenotretter im Mittelmeer. Nach der "Aquarius" trifft es nun zwei Schiffe einer deutschen Organisation. Dabei betont der UNHCR deren lebensnotwendige Arbeit.


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Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Geflüchtetenhelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen. Die Schiffe "Lifeline" und "Seefuchs" der Organisation Lifeline würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung erklärte. Die Leben der mehr als 200 Geflüchteten an Bord der "Lifeline" würden allerdings "gerettet" werden.

Zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte bei Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet. Lifeline ist eine im Jahr 2016 gegründete NGO aus Dresden, die es sich zum Ziel gemacht hat, Menschen aus Seenot zu retten. Seit September 2017 fahren freiwillige Helfer entsprechende Einsätze auf dem Mittelmeer.

Laut Toninelli hat die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Geflüchteten vor der Küste Libyens an Bord nahm. Schließlich habe die libysche Küstenwache auch eingegriffen. Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in "internationalen Gewässern" stattgefunden. Die Organisation befürchtet nun für ihr Schiff ein vergleichbares Schicksal wie für das der "Aquarius". Die "Aquarius" war mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Geflüchteten am vergangenen Sonntag in Spanien an Land gehen.
UNHCR fordert stärkeres Engagement
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Die libysche Küstenwache wird von der Europäischen Union ausgebildet und ausgerüstet. Sie soll die Aufgabe übernehmen, von Libyen ausgehende Boote mit Geflüchteten an Bord zu stoppen beziehungsweise Rettungsaktionen vor der Küste Libyens durchzuführen. Dabei sind die Kapazitäten der Küstenwache oft ungenügend, weshalb viele internationale Organisationen aushelfen.

So ertranken nach neuen Erkenntnissen des UN-Geflüchtetenhilfswerks UNHCR allein in den vergangenen drei Tagen etwa 220 Menschen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Die Organisation berief sich dabei auf Berichte von Überlebenden. So hätten beim Kentern eines mit etwa 100 Menschen besetzten Bootes am Dienstag nur fünf überlebt. Am selben Tag sei ein Schlauchboot gesunken. Von den 130 Insassen seien 70 ertrunken. Am Mittwoch gerettete Insassen eines Bootes hätten berichtet, dass mehr als 50 Personen in dem Boot bei der Überfahrt ums Leben gekommen seien. Das UNHCR hat angesichts der Opferzahlen zu verstärkten internationalen Rettungsaktionen im Mittelmeer aufgerufen.

Quelle: n-tv.de , lou/AFP/rts
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Sanktionen bei Nichtaufnahme - Macron für geschlossene EU-Flüchtlingslager

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Jun 2018 09:07

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https://www.n-tv.de/politik/Macron-fuer ... 94834.html
Sanktionen bei Nichtaufnahme - Macron für geschlossene EU-Flüchtlingslager

Geht es nach Frankreich und Spanien, liegt die Lösung in der Flüchtlingspolitik in der Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf EU-Boden. Macron fordert zudem finanzielle Sanktionen für Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.


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Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen. Italiens Innenminister Matteo Salvini wies den Plan umgehend zurück.



Macron forderte eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer". Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben.

Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht", sagte Macron.

Aus Rom kam umgehend harsche Kritik an dem Vorschlag. "Wenn die französische Arroganz denkt, dass sie Italien in ein Flüchtlingslager für ganz Europa verwandeln kann, vielleicht indem man ein paar Euro Trinkgeld verteilt, dann irrt sie sich gewaltig", erklärte Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Er forderte stattdessen Frankreichs Präsidenten auf, "die vielen französischen Häfen" für Flüchtlingsschiffe zu öffnen und Flüchtlinge nicht länger an der Grenze zu Italien zurückzuweisen.
"Nicht von den Extremen herumschubsen lassen"
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Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Aus Italien können Flüchtlinge aber bislang häufig ohne vorherige Registrierung in andere EU-Länder weiterreisen. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass solche Aufnahmezentren in dem Land errichtet werden, "das dem Abfahrtsort am nächsten liegt". Flüchtlinge, die offensichtlich schutzbedürftig sind, sollen bereits während der Bearbeitung ihres Falles aus den Aufnahmezentren auf andere EU-Staaten verteilt werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklären. Nicht asylberechtigte Flüchtlinge sollten auf EU-Kosten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. "Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet", sagte Macron. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen."

Am Sonntag treffen sich in Brüssel Vertreter von mindestens 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihr Koalitionspartner CSU will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine europäisch abgestimmte Lösung und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 91532.html
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21.06.18 – 02:10 min

Quelle: n-tv.de , ftü/ino/AFP
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"Es ist sehr ernst" - Union vertagt den Asylstreit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jun 2018 09:32

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https://www.n-tv.de/politik/Union-verta ... 99360.html
Mittwoch, 27. Juni 2018
"Es ist sehr ernst" - Union vertagt den Asylstreit

Merkel und Seehofer gehen nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt ergebnislos auseinander. Im Asylstreit finden die Spitzen von CDU, SPD und CSU vorerst keine Lösung. Eine Einigung gibt es dafür beim Baukindergeld. Unionsfraktionschef Kauder verweist auf den Sonntag.


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Die Spitzenvertreter der Großen Koalition haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt keine Lösung im unionsinternen Asylstreit erzielt. Eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem Treffen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.

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CSU-Chef Horst Seehofer hatte der Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gedroht, wenn es keine Lösung auf europäischer Ebene geben sollte. Das Treffen im Koalitionsausschuss sollte eigentlich eine Annäherung bringen. Die Fronten scheinen allerdings verhärtet. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder wörtlich.

Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".

Kauder wollte bei einem ersten Auftritt am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht näher auf den Asylstreit eingehen. "Jetzt warten wir mal ab", sagte er auf Nachfrage im ARD-Morgenmagazin. Die Debatte schränke die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht ein, betonte Kauder. "Die Koalition ist handlungsfähig." Kein einziges Projekt werde verschoben.
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Eine Einigung gab es dafür im Ringen um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien, wie Kauder erklärte. Seinen Angaben zufolge soll es bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben. "Es wird in der Zeit von 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen." Es bleibe zudem bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.

Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", so Kauder.

Das Baukindergeld hatte zuvor zusätzlichen Streit zwischen CDU und CSU ausgelöst. CDU-Politiker hatten Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in diesem Zusammenhang vorgeworfen, an der großen Schwesterpartei vorbei Nebenabsprachen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen zu haben. Die Grundlagen für den Zwist hatte SPD-Politiker Scholz mit seinem Vorhaben gelegt, das Baukindergeld wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen.

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Eine vierköpfige Familie sollte seinen Vorstellungen zufolge nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Seehofer hatte dem Kompromiss zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam daraufhin Protest.
Was sagen Seehofer und Merkel?

Eine Annäherung im weitaus bedeutungsvolleren Thema Migrationspolitik gelang den Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt dagegen nicht. Die Gespräche im sogenannten Koalitionsausschuss, der eigentlich zur Beilegung strittiger Punkte innerhalb des Regierungsbündnisses dienen sollte, endete am späten Vorabend - abgesehen vom Baukindergeld - ergebnislos.
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Die Teilnehmer des Treffens, darunter Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Scholz gingen in der Nacht ohne Stellungnahmen vor der Presse auseinander. Gespannt warten Beobachter nun auf die ersten Wortmeldungen Seehofers oder Merkel.

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition scheint längst nicht mehr undenkbar.

Unmittelbar vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt waren Hoffnungen aufgekommen, die Union könnte unter Vermittlung des Koalitionspartners SPD doch noch zu einer einvernehmlichen Einigung gelangen. Beide Seiten hätten sich sichtlich um eine "verbale Abrüstung" bemüht, hieß es. Kanzlerin Merkel will Ende der Woche beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine europäische Lösung des Asylstreits erreichen.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 79250.html
Koalition vor Zerreißprobe: Merkel will Kompromiss, CSU mauert im Asylstreit
14.06.18 – 02:38 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 97308.html
Mittelstandspräsident Ohoven: Grenzkontrollen "würden uns 15 Milliarden Euro kosten"
26.06.18 – 02:48 min

Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/dpa
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Keine erweiterte Zollunion - So schürt Europa Hass in der Türkei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Jun 2018 09:45

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https://www.n-tv.de/politik/So-schuert- ... 00537.html
Keine erweiterte Zollunion - So schürt Europa Hass in der Türkei

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die EU will mit der Türkei nicht über eine Erweiterung der Zollunion verhandeln. Das verkündet sie ausgerechnet nach dem jüngsten Wahlerfolg von Präsident Erdogan. Ein mieseres Timing ist kaum vorstellbar.


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Die EU hat gute Gründe, den Ausbau der Zollunion mit der Türkei nicht voranzutreiben. Der Zeitpunkt, dies offiziell zu verkünden, ist aber denkbar schlecht: zwei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei. Die EU dürfte mit diesem Schritt in der Türkei vor allem eines fördern: Hass.

Regieren im Alleingang Das ist Erdogans neue Machtfülle

Die Zollunion trat 1995 in Kraft und ist eine Erfolgsgeschichte. Seither verdreifachte sich das Handelsvolumen zwischen EU und Türkei. Als Anerkennung für Ankaras Hilfe in der Flüchtlingskrise bot Brüssel an, auch Handelsschranken für Dienstleistungen, staatliche Aufträge und die Landwirtschaft abzubauen. Es geht um viele Milliarden Euro. Mit ihrem offiziellen Nein zu weiteren Verhandlungen darüber trifft Europa Erdogan dort, wo es gerade am meisten schmerzt. Die türkische Wirtschaft steuert auf eine Krise zu, die Lira ist im freien Fall. Das gefährdet die autokratische Regentschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In der Erklärung der EU-Minister vom Dienstagabend ist auch zu Recht von Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten die Rede, von inhaftierten Oppositionellen, verfolgten Journalisten und bedrängten Akademikern. Zwei Tage nach dem Wahlsieg Erdogans kann dieser Schritt in der Türkei aber allzu leicht als unmittelbare Reaktion gelesen werden. Und dieses Narrativ ist gefährlich.
Genau die Munition, die Erdogan braucht

Die Wahl war nicht fair, das stimmt. Nichtsdestotrotz unterstützt eine Mehrheit der Türken den starken Mann im Präsidentenpalast. Das Bild, das nun entsteht, ist dieses: Europa bestraft die Türken, weil sie für den "Falschen" gestimmt haben. Selbst die Nachrichtenagentur AFP titelte bereits: "EU zeigt Erdogan nach Wiederwahl die kalte Schulter". Wie wird dieser Schritt dann wohl erst in der Türkei interpretiert?

Die EU liefert Erdogan genau die Munition, die er für seine beliebteste Verschwörungstheorie braucht: Fremde Mächte pochen demnach in der Welt lautstark auf Freiheit und Demokratie, in Wirklichkeit stehen sie in dieser Erzählweise aber selbst nicht für diese Werte, sie wollen die Türkei bloß klein halten und lenken.
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Schon als in Deutschland und den Niederlanden Auftritte türkischer Politiker verboten wurden, wusste der Präsident das für sich zu nutzen. Wer sich als Deutscher dieser Tage in der Türkei bewegt, wird wegen dieses Verbots immer wieder gefragt, ob die Bundesrepublik eigentlich eine richtige Demokratie sei. Natürlich ist sie das. Das Argument krankt an allen Enden. In der Türkei verfängt es aber, gerade bei weniger gebildeten Schichten.

Nun muss man hinzufügen: Das Timing für die Erklärung der EU-Minister ist schon seit langem beschlossene Sache. Nach Angaben der bulgarischen Ratspräsidentschaft steht es seit Dezember 2016 fest, dass der Europäische Rat Ende Juni eine Bewertung unter anderem des Beitrittsprozesses und der Visa-Regelungen vorlegen würden. Eine Bewertung der Verhandlungen über die erweiterte Zollunion inklusive. Nur ändert das am Problem nichts. Der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister Ömer Celik griff Europa prompt als "heuchelisch", "widersprüchlich" und "anti-türkisch" an. Und die Erdogan ergebenen Krawallmedien heben die Meldung auf ihren Webseiten ganz nach oben.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 97120.html
Regieren im Alleingang: Das ist Erdogans neue Machtfülle
25.06.18 – 02:09 min

Quelle: n-tv.de
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Druck auf Putin wegen Ukraine - EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jun 2018 11:56

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https://www.n-tv.de/politik/EU-verlaeng ... 03926.html
Freitag, 29. Juni 2018
Druck auf Putin wegen Ukraine - EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Neben dem Asylkompromiss einigen sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel bei einer Reihe weiterer Themen. Unter anderem werden die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Dabei treffen die Maßnahmen auch viele EU-Unternehmen.

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Aufgrund des langsamen Friedensprozesses in der Ukraine verlängern die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abermals. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies sehen die Mitgliedstaaten als noch nicht erfüllt. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen - machte letztlich aber doch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch.
EU-Chefs fordern Aufklärung bei MH17

Gipfel der Entscheidungen Für Merkel geht es in Brüssel um fast alles

Eingeführt wurden die ersten Strafmaßnahmen im Laufe des Jahres 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Absturz von Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Der Flieger soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben von Russland stärkere Anstrengungen zur Aufklärung des Abschusses gefordert. Russland müsse "seine Verantwortung annehmen und an allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit vollständig mitwirken", hieß es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Die EU-Chefs bekräftigten ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufklärung des Abschusses.

Als weiterer Streitpunkt in den Beziehungen der Europäer mit Russland gilt der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im März in Großbritannien. Während die britische Regierung die Tat mit dem Nervengift Nowitschok als politisch motivierten Anschlag Russlands wertet, weist die russische Regierung jede Verantwortung von sich. Nach dem Geschehen von Salisbury wollen die Staats- und Regierungschefs der EU nun die Verbreitung chemischer Waffen wirksamer bekämpfen.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie ein "neues EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen" zur gemeinsamen Abwehr von Chemiewaffen, das "so schnell wie möglich" angenommen werden solle. Darin enthalten sein sollten "Maßnahmen zur Beschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung chemischer Waffen".
Cyber-Sicherheit soll verstärkt werden

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des Monats angekündigt, bis Jahresende neue Maßnahmen gegen Chemiewaffen auszuarbeiten. Dazu soll nach Vorstellung der Kommission eine Liste mit Chemikalien gehören, die eine besondere Gefahr darstellen. Bedrohungsszenarien der Sicherheitsbehörden sollen überarbeitet werden. Zudem will die Kommission auch Kontakte zu Produzenten von Ausgangsstoffen für gefährliche Chemikalien aufbauen und die Schulung von Ersthelfern wie Polizisten und Sanitätern fördern
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Die EU-Chefs fassten weitere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik: Sie wollen Spionageabwehr und Cyber-Sicherheit stärken sowie ihr Vorgehen gegen Desinformations-Kampagnen abstimmen. Sie baten die Kommission, bis Jahresende einen Aktionsplan für eine "koordinierte Antwort der EU" auf Versuche der politischen Einflussnahme durch die gezielte Verbreitung falscher Informationen vorzulegen. Dazu müssten "ausreichende Mittel" zur Verfügung gestellt werden.

Zudem sollten die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, um "Bedrohungen durch feindliche Geheimdienste zu reduzieren". Dies solle auch in Abstimmung mit der Nato geschehen. Europäische Geheimdienste vermuten vor allem Russland hinter den Versuchen, durch Desinformations-Kampagnen die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren. Russland bestreitet dies.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 02518.html
Gipfel der Entscheidungen: Für Merkel geht es in Brüssel um fast alles
28.06.18 – 01:53 min
Quelle: n-tv.de , lou/fzö/dpa/AFP
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Tag der Entscheidung in Bayern - CDU und CSU ringen um Erhalt der Union

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Jul 2018 14:02

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Sonntag, 01. Juli 2018
Tag der Entscheidung in Bayern - CDU und CSU ringen um Erhalt der Union

Mit seiner Haltung im Asylstreit treibt CSU-Chef Seehofer die Union bis an den Rand der politischen Belastungsgrenze. Ein Vieraugengespräch mit Merkel geht am Vorabend ohne Erklärung zu Ende. Am Nachmittag wollen die beiden Schwesterparteien ihre Krise lösen - so oder so.

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Kommt es zum Bruch der Union aus CDU und CSU und damit zu einer größeren Regierungskrise in Deutschland? An diesem Sonntag steht in dem Streit zwischen den beiden Schwesterparteien die Entscheidung an: Am Nachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München zu Beratungen zusammen. Der Beginn der kombinierten Sondersitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe ist für 15.00 Uhr angesetzt. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit zerbrechen könnte.

Merkel liefert, Seehofer prüft Schicksalstag für die Union

Vordergründig geht es um den richtigen Kurs in der Asylpolitik, im Kern allerdings längst auch um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin - und darum, wer in der Bundesregierung letztlich das Sagen hat. Seehofer hat Merkel mehrfach einen Alleingang angedroht, sollte es ihr nicht gelingen, seine Forderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Am Vorabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in einem Zweiergespräch noch einmal nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Nach zwei Stunden verließ der Bundesinnenminister am späten Abend gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt. Eine Erklärung gab es nicht. Über Ergebnisse des Vieraugengesprächs zwischen Seehofer und Merkel wurde nichts bekannt.
"Wir gehören zusammen"

Sollte es kein Einlenken geben und Seehofer seine Drohung eines nationalen Alleingangs an der Grenze wahrmachen, bliebe der Kanzlerin nach Einschätzung vieler Beobachter nichts anderes übrig, als den Bundesinnenminister zu entlassen. In diesem Fall wird mit einem Auseinanderbrechen der Union gerechnet - falls die übrigen CSU-Minister Seehofer die Treue halten und ihren Posten ebenfalls aufgeben.

Sorge um Regierung wächst Asylstreit entzweit Wählerschaft

Vor diesem Hintergrund warnte die Junge Union (JU), die gemeinsame Nachwuchsorganisation beider Schwesterparteien, eindringlich vor einer Spaltung des jahrzehntelang bewährten Bündnisses. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf, den der JU-Deutschlandrat am Wochenende in Erfurt beschloss. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, mit den Delegierten aus Bayern, hieß es. Die bayerische JU gilt eigentlich als besonders Merkel-kritisch.

Rückhalt erfährt die Kanzlerin auch aus den eigenen Reihen: Die CDU-Spitze stellte sich demonstrativ hinter ihre Vorsitzende Merkel. Nach Volker Bouffier stärkten ihr zwei weitere Stellvertreter den Rücken. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der EU-Gipfel habe ein "besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften". Und: "Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind."
Schutz der EU-Außengrenzen

Der CDU-Politiker Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der Zeitung, der verstärkten Zuwendung der EU zum Thema 'Schutz der Außengrenzen' müssten rasch Taten folgen. "Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen." Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an, die nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden soll, wie aus ihrer schriftlichen Erläuterung der Gipfelergebnisse für die Koalitionsspitzen hervorgeht.

EU verschärft Flüchtlingspolitik Seehofer will Gipfelergebnisse prüfen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte im gleichen Blatt: "Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören." Oettinger sitzt unter anderem auch als Mitglied im CDU-Vorstand.

Bei dem Asylstreit geht es konkret zunächst vor allem um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu verhindern, setzt Seehofer auf eine eigenmächtige Abweisung an der deutschen Grenze. Merkel lehnt einseitige nationale Maßnahmen dagegen ab und verfolgt eine europäische Lösung, von der sie sich eine tragfähigere Politik verspricht.
Tschechien widerspricht der Kanzlerin

Mit überraschend weitgehenden Vorschlägen hatte sie versucht, eine Eskalation der Berliner Regierungskrise abzuwenden. In ihrem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

Bremer zu Merkels Erfolg in Brüssel "Einer solchen Kanzlerin fällt man nicht in den Rücken"

Von 14 Ländern hat sie demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen. Allerdings hat zumindest der Regierungschef eines dieser Länder, Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis, dem inzwischen klar widersprochen. Bei einer ebenfalls dementierenden Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war hingegen nicht ganz klar, was genau inhaltlich gemeint ist.
Dobrindt zweifelt mit Babis und Orban

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm die Äußerungen von Babis und Orban zum Anlass, seine Skepsis über die Brüsseler Beschlüsse Merkels mit anderen EU-Staaten auszudrücken. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Wie aus dem Schreiben Merkels unter anderem hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den von Seehofer geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden und dort ein Schnellverfahren durchlaufen. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahme-Vereinbarungen getroffen. Für bei ihnen registrierte Flüchtlinge sollen nach Merkels Vorschlag "grenznahe Rückkehrmechanismen" eingerichtet werden.
Söders Vize ruft zur Mäßigung auf
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"In der Wirkung gehen diese von Innenpolitikern der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen sogar noch über das hinaus, was die CSU gefordert hatte", meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster dazu. Seehofer selbst wollte sich zu Merkels Gipfelerfolgen bislang nicht öffentlich äußern. Sein Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hatte am Samstag die bis dahin bekannten EU-Beschlüsse zunächst gelobt, aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen gesehen.

Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der "FAS": "Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser sagte dem Blatt dagegen, in Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das "weder wirkungsgleich noch adäquat". Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe, "muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden". Seehofers Kurs ist offenbar auch innerhalb der CSU nicht unumstritten: Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief im Asylstreit zur Mäßigung auf.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 06883.html
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01.07.18 – 01:48 min

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Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 05951.html
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01.07.18 – 02:00 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 04230.html
Bremer zu Merkels Erfolg in Brüssel: "Einer solchen Kanzlerin fällt man nicht in den Rücken"
29.06.18 – 02:33 min

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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Streit geht in die nächste Runde - Opposition kritisiert Asylkompromiss sc

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jul 2018 11:51

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Opposition- ... 09882.html
Dienstag, 03. Juli 2018
Streit geht in die nächste Runde - Opposition kritisiert Asylkompromiss scharf

Endlich haben CDU und CSU im Asylstreit eine gemeinsame Linie gefunden. Nun rückt die SPD in den Fokus, denn sie muss dem Kompromiss zustimmen. Während sich die Sozialdemokraten noch bedeckt halten, vertritt die Opposition indes eine klare Meinung.

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Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD."
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Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke." Kritik kommt aber auch aus den Reihen der SPD. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der "Welt": "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt." Und dieser liege schon "jenseits der Schmerzlinie".

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Abmachung sei eine "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft". Die Einigung erlaube es ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe. CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.
"Asylwende" oder nicht?

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Vereinbarung sei der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzonen direkt in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert seien - wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit Österreich, wie diese Menschen grenznah abgewiesen werden könnten.
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Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. 02.07.18 Streit um Wehretat entschärft Bundeswehr soll deutlich mehr Geld erhalten

Aus Sicht der AfD kann aber von einer "Asylwende" keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte, Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

Nach Einschätzung von CSU-Vize Manfred Weber hat der Kraftakt von CDU und CSU die Zuwanderungspolitik in Europa grundlegend verbessert. "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt", sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Jetzt gebe es eine Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen.

Offen ist noch, ob der Koalitionspartner SPD dies genauso sieht. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Montagabend blieb die Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückhaltend. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei am heutigen Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten, sagte Nahles. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst."

Quelle: n-tv.de , bad/kpi/dpa
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US-Präsident fordert mehr Geld - Trump tadelt Deutsche wegen Nato-Ausgabe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jul 2018 14:05

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trump-tadel ... 10021.html
Dienstag, 03. Juli 2018
US-Präsident fordert mehr Geld - Trump tadelt Deutsche wegen Nato-Ausgaben

Kurz vor dem Nato-Gipfel schickt der US-Präsident einigen Bündnispartnern Briefe. Auch Deutschland bekommt ein Schreiben. Darin beschreibt Trump die "wachsende Frustration" darüber, dass die Deutschen so wenig für die Verteidigung ausgeben.

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Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und einige weitere Bündnispartner mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Die "New York Times" berichtete, er habe Briefe an Verbündete geschrieben, in denen er sie kritisierte, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben. Zudem habe er gewarnt, die USA verlören die Geduld angesichts deren Versagen, die zugesagten Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen. Trump wird zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erwartet.

Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis. Trump wirft insbesondere Deutschland vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren.

Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner wie 2014 vereinbart spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte unlängst als neue Zielmarke 1,5 Prozent ausgegeben. Der Konflikt könnte beim Nato-Gipfel erneut aufbrechen.
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An Kanzlerin Angela Merkel schrieb Trump dem Bericht zufolge, es gebe in den USA eine wachsende Frustration darüber, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht hätten. "Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen", zitierte die Zeitung aus dem Brief und berief sich auf Quellen, die Auszüge daraus der Zeitung zur Verfügung gestellt hätten.

Die USA würden mehr Mittel für die Verteidigung Europas ausgeben, auch wenn die Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gut laufe und die Sicherheitsherausforderungen zahlreich seien. "Das ist für uns nicht mehr tragbar." Die wachsende Frustration sei nicht auf "unsere Exekutive" beschränkt, fügte Trump hinzu und schrieb weiter: "Der Kongress der Vereinigten Staaten ist ebenfalls beunruhigt."

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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"USA sind kein Sparschwein" - Trump legt im Streit mit Nato-Partnern nach

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Jul 2018 11:24

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trump-legt- ... 11879.html
Mittwoch, 04. Juli 2018
"USA sind kein Sparschwein" - Trump legt im Streit mit Nato-Partnern nach

Nächste Woche treffen sich die Nato-Mitglieder zu einem Gipfel. Es dürfte zur Sache gehen. Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump legen das nahe.

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Präsident Donald Trump legt im Streit mit den Nato-Partnern über höhere Verteidigungsausgaben nach. Beim Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel werde er den Verbündeten sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht als "Sparschwein der Welt" angesehen werden könnten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley. "Das muss aufhören."
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US-Präsident Donald Trump (2.v.l) und der russische Präsident Wladimir Putin stehen am 10.11.2017 in Da Nang (Vietnam) bei einem Gruppenfotos, anlässlich des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), 30.06.18 "Das werden wir sehen" Erkennt Trump die Annexion der Krim an?

Trump hatte unter anderem Deutschland attackiert und Kanzlerin Angela Merkel zu niedrige Wehrausgaben vorgeworfen. "Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, wächst in den Vereinigten Staaten die Frustration darüber, dass einige Verbündete die Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben", zitierte die "New York Times" aus einem Schreiben Trumps an Merkel vom Juni. "Die Vereinigten Staaten geben nach wie vor mehr Mittel für die Verteidigung Europas aus, während es der Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gutgeht und die Sicherheitsherausforderungen vielfältig sind. Das ist für uns nicht mehr tragbar."

Die Nato-Staaten hatten 2014 als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,2 Prozent und soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen.

Quelle: n-tv.de , bad/rts
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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche F

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jul 2018 19:54

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://dieunbestechlichen.com/2018/07/ ... ben-haben/
Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

„Wenn es eine Verantwortung gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig seien, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wünschen, dann liegt die Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingepolitik betrieben haben.“ So der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am gestrigen Mittwoch, den 4. Juli in der Nationalratsdebatte in Wien.

Seine Aussage wird mit starkem Applaus begrüßt, doch auch Zwischenrufe erntet der junge Kanzler. Diesen Zwischenrufen aus den Reihen der österreichischen Linken und Grünen entgegnet Kurz jedoch souverän: „Schauen Sie, das Problem ist immer, wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibts Polemik und Zwischenrufe. Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht ein paar Gedanken weiter ausführen.

Woraufhin der österreichische Kanzler zum Rundumschlag ausholt und Österreich, wie ganz Europa ein wichtiges Versprechen abgibt, wie man es sich von deutschen Politiker nur wünschen könnne: „Was ich Ihnen versprechen kann, Herr Abgeordneter Pilz [einer der Zwischenrufer], ist, dass jetzt hier in Österreich eine Regierung in diesem Land die Führung hat, die versuchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Und ich bin froh, dass auf europäischer Ebene sich die Dinge genau in dieselbe Richtung entwickeln. Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass nur mit ordentlichen Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik, es auch möglich ist, dass Europa ohne Grenzen nach innen zu sichern. Und ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen nach innen wieder eine Selbstverständlichkeit ist.“

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2018/07/ ... ben-haben/
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Seehofers heikler Brexit-Brief - Dissens mit Merkel? Bloß nicht!

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jul 2018 18:07

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https://www.n-tv.de/politik/Dissens-mit ... 20987.html
Montag, 09. Juli 2018
Seehofers heikler Brexit-Brief - Dissens mit Merkel? Bloß nicht!

Von Christian Rothenberg

Der Streit mit der Kanzlerin ist gerade beigelegt, da gibt es neuen Ärger um Horst Seehofer. Hat der Innenminister in einem Brief gegen die Linie der Bundesregierung versucht, Einfluss auf die Brexit-Unterhändler zu nehmen?

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Aus Martina Fietz, Harald Neymanns und Rainer Breul ist nichts, wirklich gar nichts mehr herauszubekommen. "Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen, als wir schon mitgeteilt haben", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Fietz. Er würde jetzt zum dritten oder vierten Mal vortragen, was er schon gesagt habe, erklärt Neymann vom Bundesinnenministerium. Und Außenamts-Sprecher Breul spricht - im Hinblick auf den Gleichklang der drei - sogar von einem "dreistimmigen Chor". Die drei versuchen an diesem Tag jeden Eindruck zu zerstreuen, wonach Innenminister Horst Seehofer - ohne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung - ein Schreiben mit sensiblem Inhalt verschickt hat. Das war aber offensichtlich der Fall.

In dem Brief vom 27. Juni schrieb Seehofer an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission: "Es ist nicht meine Intention, die Verhandlungen der Kommission mit dem Vereinigten Königreich und deren strategische Ausrichtung zu kommentieren. Ich erlaube mir jedoch als Innenminister eines europäischen Mitgliedstaates, darauf hinzuweisen, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität auch in der Europäischen Union genießen muss." Seehofer drängte in dem Brief auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach einem Austritt aus der Europäischen Union.

Die deutsche EU-Vertretung sah sich daraufhin sogar zu einer Reaktion gezwungen. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", schrieb Thomas Eckert, Leiter der politischen Abteilung, laut der "Süddeutschen Zeitung" an den EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Eckert erklärte außerdem, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".
"Der Brief drückt Besorgnis aus"

In der Regierungspressekonferenz zu Wochenbeginn ist der Brief das Thema, das die Journalisten am meisten interessiert. Entspricht Seehofers Schreiben der Linie der Bundesregierung? Und wenn nicht, warum war er offensichtlich nicht abgestimmt? Die Regierungssprecher sind bemüht, dem Thema die Wucht zu nehmen. Die Kanzlerin habe mehrfach betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und EU auch nach dem Brexit sehr wichtig sei. "Der Brief drückt die Besorgnis aus, dass sich die Sicherheitslage nach dem Brexit nicht verschlechtern dürfe", sagt Sprecherin Fietz, die heute Steffen Seibert vertritt. Die Sicherheit der Bürger habe höchste Priorität für die Bundesregierung.

Streit um richtigen EU-Austrittskurs Britischer Brexit-Minister David Davis tritt zurück

Innenministeriumssprecher Neymanns versichert, Seehofer habe "in keiner Weise die Leitlinien der Kommission infrage stellen wollen". Fietz sagt: "Es gibt keinen Dissens zwischen der Kanzlerin beispielsweise und dem Innenminister." Fietz und ihre Kollegen werden diese Sätze in den darauf folgenden 30 Minuten noch etliche Male wiederholen. Die Neugier der Fragesteller können sie damit aber nicht zufriedenstellen. Warum bedurfte es dieses Briefes? Und ist es gängige Praxis, dass die deutsche EU-Vertretung einem Bundesminister widerspricht?

Es sei nicht die Absicht gewesen, Irritationen zu verursachen, sagt Neymanns. Als Innenminister sei Seehofer für Sicherheitsfragen zuständig. Er habe lediglich auf diese Sorge hinweisen wollen. Würde die Bundesregierung mit Großbritannien keine neuen Absprachen für die Zeit nach dem Brexit treffen, könnte dies ein Risiko für die Sicherheitslage bedeuten, deutet er an. Rainer Breul vom SPD-geführten Auswärtigen Amt räumt immerhin eines ein: Briefe wie der von Seehofer, denen von der deutschen EU-Vertretung anschließend widersprochen wird, seien eher nicht die Regel.
"Methode Trump"

Seehofers Alleingang bringt die Bundesregierung in eine unangenehme Situation. Die Brexit-Verhandlungen sind schwierig und zäh. Die britische Regierung strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Viele Staaten fürchten, dass Großbritannien die EU am Ende verlassen könnte, ohne auf die Vorteile einer privilegierten Partnerschaft - wie dem Zugriff auf das Schengener Informationssystem - verzichten zu müssen. Dies könnte andere Mitgliedsstaaten künftig dazu verleiten, dem britischen Beispiel zu folgen. "Die britische Regierung ist falsch gewickelt, wenn sie meint, sich dafür die günstigsten Bedingungen aussuchen zu können", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Einseitiges Rosinenpicken könne es nicht geben.
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Seehofers Schreiben ist auch in anderer Hinsicht heikel. Über Wochen lieferte der Innenminister sich zuletzt einen erbitterten Machtkampf mit der Kanzlerin und stellte sogar ihre Richtlinienkompetenz infrage. Nun geht der Konflikt, in dem Seehofer und seine Partei auf einen nationaleren Kurs und weniger europäische Abstimmung drängen, gewissermaßen auf anderer Bühne weiter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht Seehofers Brief als Beleg für einen rechtspopulistischen Kurs der Spaltung. "Das ist exakt die Methode, die man von den Herren Trump, Orban, Kurz kennt."

Trotz der Kritik schließen die Regierungssprecher jedoch die Reihen. Die Journalisten in der Bundespressekonferenz formulieren zwar immer neue Fragen, aber vergeblich. "Ich glaube, wir haben die Meinung der Bundesregierung hier wiederholt dargestellt", sagt Fietz. Etwas später verrät sie zumindest noch, dass Kanzlerin und Innenminister heute schon telefonisch über das Thema gesprochen hätten. "Dabei ist zum Ausdruck gekommen, dass sie in der Intention einig sind." Die Sicherheitslage dürfte sich - jeder Zuhörer kann diesen Satz inzwischen mitsprechen - nach dem Brexit nicht verschlechtern.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 20059.html
Streit um richtigen EU-Austrittskurs: Britischer Brexit-Minister David Davis tritt zurück
09.07.18 – 01:32 min
Quelle: n-tv.de
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A bis Z des Seehofer-Papiers - Das steht im Masterplan Migration

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Jul 2018 19:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Das-steht-i ... 23032.html
Dienstag, 10. Juli 2018
A bis Z des Seehofer-Papiers - Das steht im Masterplan Migration

Dieses Dokument hat die Regierung einer Zerreissprobe unterworfen. Doch was steht eigentlich drin im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer? Wir haben die wichtigsten Punkte aufgelistet.

Abschiebehaft:

Die Gesetze, auf dessen Grundlage Asylbewerber zur Abschiebung festgesetzt werden dürfen, sollen geändert werden. Eine EU-Richtlinie, nach der Abschiebehäftlinge getrennt von anderen Häftlingen untergebracht werden müssen, soll befristet ausgesetzt werden. Der Bund soll prüfen, ob er eigene Einrichtungen für Abschiebehaft an Flughäfen schaffen darf. Bisher ist das Ländersache.

Ankerzentren:

Das gesamte Asylverfahren soll künftig in diesen Einrichtungen abgewickelt werden. Alle dafür zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Anker steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Bisher trifft dieser Vorschlag in den Bundesländern auf unterschiedliche Zustimmung. Das liegt Seehofer zufolge vor allem an den unterschiedlichen Regierungskoalitionen der Länder. Das erschwere die Verhandlungen.

"Asyl-Urlaub":

Wer angibt, in seinem Heimatland bedroht zu sein und dennoch während des laufenden Asylverfahrens dort hinreist, dessen Asylantrag soll abgelehnt werden.

Bamf:
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 22828.html
Seehofers großer Auftritt: Innenminister präsentiert seinen "Masterplan Migration"
10.07.18 – 01:37 min
Seehofers großer Auftritt Innenminister präsentiert seinen "Masterplan Migration"

Seehofer will die Qualität der Asylverfahren erhöhen. Eine unabhängige Stelle soll dafür eingerichtet werden, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig zu überwachen. Mit einem sogenannten Widerrufsverfahren soll künftig die Bleibeberechtigung überprüft werden. Asylbewerber sollen gesetzlich verpflichtet werden, an diesem Verfahren teilzunehmen.

Dublin-Verordnung:

Die bestehende Dublin-Verordnung soll konsequent eingehalten werden. Das heißt, dass Flüchtlinge nur in dem Staat um Asyl bitten dürfen, in dem sie das Gebiet der EU erstmals betreten haben. Gelingt das nicht, sollen nationale Maßnahmen "zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen, insbesondere bei erneuter illegaler Rückkehr nach Deutschland" beitragen. Konkret wird Seehofer bei diesem Punkt nicht. Man darf jedoch davon ausgehen, dass er damit einen nationalen Alleingang an der Grenze meint, falls es zu keiner Einigung zur Rücknahme von Flüchtlingen kommt.

Gerichtskosten:

Asylbewerber, deren Verfahren vor Gericht verhandelt werden müssen, sollen sich an den Prozesskosten beteiligen.

Grenzschutz:

Es soll mehr Schleierfahndungen in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der deutschen Grenze geben. Die Polizei von Bund und Ländern und die Behörden in den Nachbarstaaten sollen enger zusammenarbeiten. Es ist von einer "Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei" die Rede, konkrete Punkte sind dabei jedoch nicht genannt. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.

Hilfe vor Ort:

Entwicklungsminister Gerd Müller hatte die Idee eines "Marschallplans" für Afrika ins Spiel gebracht. Seehofer greift die Idee auf. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer soll gefördert, Fluchtursachen so bekämpft werden.

Identitätsdokumente fehlen:

Wer keine Identitätsdokumente vorlegen kann, dessen Verfahren soll schneller abgewickelt werden können. In diesen Verfahren soll die Grundannahme lauten, der Antrag sei "offensichtlich unbegründet".
Der komplette Masterplan

Den kompletten Masterplan können Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums herunterladen.

Integration:

Dieses Kapitel ist vergleichsweise kurz. Es beinhaltet etwa, dass bestehende Integrationskurse bewertet werden sollen, um sie zu verbessern. Wer trotz Verpflichtung nicht an ihnen teilnimmt, soll künftig härter bestraft werden.

Medizinische Altersfeststellungen:

Sie sollen im Zweifelsfall verbindlich sein.

Rückkehrberatungen:

Das Bamf soll Flüchtlinge beraten, die über eine freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten nachdenken. Fortbildungsmaßnahmen sollen "einen Neustart im Herkunftsland erleichtern", heißt es.

Sichere Herkunftsstaaten:

Seehofer fordert, dass Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. In der Regel werden unter fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern als schutzbedürftig eingestuft. Weitere Länder sollen folgen.

"Sichere Orte":

In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration sollen in Nordafrika "sichere Orte" entstehen. In diesen Einrichtungen könnte die EU Asylanträge prüfen. Zuletzt war in dem Zusammenhang in der Debatte auch von "Auffanglagern" die Rede.

Sozialleistungen:

Asylbewerber sollen künftig nach dem Prinzip "Sachleistung vor Geldleistung" ausgestattet werden, um zu verhindern, dass die Leistungen missbraucht werden. Außerdem sollen Asylbewerber künftig drei Jahre Asylbewerberleistungen beziehen, die teils deutlich unter Hartz-IV-Sätzen liegen. Bisher ist das nur 15 Monate lang möglich. Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, sollen diese Beträge gekürzt werden können.

Straftäter und Gefährder:
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"Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen", heißt es. Das Mindeststrafmaß, das zur Ausweisung führt, soll überprüft werden.

Zurückweisungen:

Der umstrittenste Punkt des Dokuments: Asylbewerber, die bereits in einem anderen Staat einen Antrag gestellt haben, sollen auf Basis von Abkommen mit den entsprechenden Staaten in "Transitzentren" gebracht und innerhalb von 48 Stunden zurückgebracht werden.

Quelle: n-tv.de , bdk
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Streit um israelisches Gesetz - Premier Netanjahu rügt EU-Botschafter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jul 2018 19:55

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Premier-Net ... 28264.html
Freitag, 13. Juli 2018
Streit um israelisches Gesetz - Premier Netanjahu rügt EU-Botschafter

Emanuele Giaufret soll das israelische "Nationalitätsgesetz" in Frage gestellt haben. Es rieche nach Rassismus und beschädige das Ansehen Israels, wird der EU-Botschafter zitiert. Mit seinen Aussagen hat er sich einen mächtigen Gegner gemacht.

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Israel will den EU-Botschafter Emanuele Giaufret für eine Rüge einbestellen, weil er Medienberichten zufolge rassistische Tendenzen in dem geplanten "Nationalitätsgesetz" kritisiert hat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, Giaufret einzubestellen, teilte sein Büro mit. Angaben zu den genauen Gründen machte das Büro nicht.

Giaufret soll Abgeordneten der Regierungspartei Likud gesagt haben, das Gesetz "riecht nach Rassismus" und könne das internationale Ansehen Israels beschädigen, wie israelische Medien berichteten. Israel distanziere sich mit dem Gesetz von den akzeptierten Normen einer Demokratie. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber. Das sogenannte "Nationalitätsgesetz" sieht unter anderem vor, dass Gemeinden und Städte Menschen aufgrund ihrer Religion ausschließen können.
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Selbst Präsident Reuven Rivlin kritisierte den Paragrafen und warnte in einem Brief unter anderem an Netanjahu vor der Diskriminierung ganzer Gruppen, wie Medien berichteten. Das Gesetz definiert Israel zudem als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch wäre offiziell nicht mehr Amtssprache, nur noch Hebräisch. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Netanjahu sagte zu der Rüge des EU-Botschafters: "Nicht genug, dass die EU Nichtregierungsorganisationen finanziert, die darin bestrebt sind, den israelischen Staat zu untergraben, sowie illegale Bauten finanziert, sie greift nun auch in die israelische Gesetzgebung ein", zitierte ihn sein Büro. Das Büro des EU-Botschafters äußerte sich auf Anfrage nicht.

Quelle: n-tv.de , psa/dpa
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