WELTINFONETZ - NATIONAL - INTERNATIONAL

HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Brexit-g ... 50821.html

Sonntag, 10. Februar 2019
Drohender EU-Austritt der Briten - Brexit gefährdet deutsche Arbeitsplätze
imago79699793h.jpg

Ein harter Brexit würde in Deutschland vor allem die Autoindustrie treffen.

imago/regios24
FB
TW
mail
drucken

Sollte Großbritannien Ende März tatsächlich ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, dürften die Folgen auch den deutschen Arbeitsmarkt erschüttern. Ökonomen benennen die Landkreise, die von einem "harten" Brexit am stärksten betroffen wären.

Wirtschaftswissenschaftler sehen für den Fall eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet. In der Studie werden die Auswirkungen eines solchen Ausscheidens ohne Kompromiss- und Auffanglösung bis auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland heruntergebrochen.

"Die Beschäftigungseffekte eines harten Brexits würden vor allem an den Automobilstandorten spürbar werden", zitierte das Blatt Studienautor Oliver Holtemöller. Besonders harte Einschnitte brächte ein EU-Austritt der Briten für Beschäftigte in Wolfsburg und im niederbayerischen Dingolfing-Landau, wie die Analyse ergab. An diesen Standorten stellen Volkswagen beziehungsweise BMW zusammen mit Kfz-Zulieferern die größten Arbeitgeber.

Ferner genannt wurden die Landkreise Böblingen, wo unter anderem Technologiekonzerne wie IBM und Siemens sowie Betriebe der Autoindustrie angesiedelt seien, wie es weiter heißt. Ebenfalls stark betroffen wäre demnach der Märkische Kreis im südlichen Westfalen, wo sich zahlreiche exportstarke Mittelständler befänden.

Quelle: n-tv.de, ino/rts

HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche

Startups verschaffen Ãœberblick im Vertragsdschungel

Im Durchschnitt besitzt jeder Deutsche sechs Versicherungen, die - ebenso wie die Mobilfunknutzung oder der Autokauf - vertraglich abgesichert sind. Wem es schwerfällt, da den Überblick zu bewahren und Kündigungsfristen im Auge zu behalten, dem bieten Unternehmen ihre Hilfe anStartups verschaffen Überblick im Vertragsdschungel

Zur Info
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/ra ... 44198.html

HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche
https://www.n-tv.de/wirtschaft/marktber ... 53818.html

Dienstag, 12. Februar 2019
Großes Kino der Notenbanken - Denn sie wissen nicht, was sie tun
Ein Kommentar von Raimund Brichta
FB
TW
mail
drucken

Kann man von Notenbankern stets erwarten, dass sie wissen, was sie tun? n-tv-Börsenexperte Raimund Brichta meint, Zweifel sind angebracht.

Der von der US-Notenbank eingeschlagene Weg der Bilanzkürzung führt in die Sackgasse. Es ist nicht zu übersehen, wie die Währungshüter im Nebel stochern. Sie wissen einfach nicht, ob sie die nach der Finanzkrise aufgeblähten Bilanzen der Notenbanken wieder schrumpfen lassen können.

Janet Yellen, Ex-Chefin der amerikanischen Notenbank, tat allerdings so, als ob sie es wüsste. Sie behauptete, die von ihr 2017 angestoßene Schrumpfung der US-Notenbankbilanz werde wahrscheinlich genauso langweilig verlaufen, wie wenn man Farbe beim Trocknen zusehe. Das sollte soviel heißen wie: alles kein Problem.
n-tv-Telebörse_Brichta_HD.jpg

n-tv-Börsenmoderator Raimund Brichta

Ihr Nachfolger Jerome Powell schaute dieser Schrumpfung tatsächlich eine Zeitlang gelangweilt zu. Inzwischen scheinen ihm aber Zweifel zu kommen. Vor Kurzem deutete er zumindest seine Bereitschaft an, beim Schrumpfen auf die Bremse zu treten.

Ob er dies aus Überzeugung tat oder lediglich von den Finanzmärkten dazu getrieben wurde, sei dahingestellt. Nach meiner Einschätzung hätten die Bilanzkürzungen der Notenbanken jedenfalls viel aufregendere Folgen als trocknende Farbe.

Um das zu erkennen, muss man sich vergegenwärtigen, warum die Bilanzen überhaupt erst aufgebläht wurden. Die gängigste Erklärung lautet: Um die Zinsen niedrig zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Die EZB wiederum nannte als Hauptgrund, sie wolle die Inflationsrate auf nahe 2 Prozent anheben.

Doch egal, welche der gebräuchlichen Begründungen man nimmt, sie treffen alle nicht den Kern und lenken von einem wesentlichen Sachverhalt ab: Der eigentliche Nutzen bestand darin, das Finanzsystem zu stützen, welches durch immer höhere Schulden immer fragiler geworden war. Dies gelang dadurch, dass die Zentralbanken einen Teil der ausstehenden Schulden in ihre Bilanzen übernahmen. Im Gegenzug pumpten sie Zentralbankgeld in die Märkte und sorgten damit für größere Systemsicherheit. Denn das Geld der Zentralbank gilt als einer der sichersten Geldvermögenswerte, die es gibt. Viel sicherer jedenfalls als das Geld, das die Geschäftsbanken ihrerseits ausgeben.

Damit stützten die Zentralbanken das brüchige Fundament eines wackeligen Hauses. Das Haus wurde stabiler.

Die entscheidende Frage ist nun, ob dieser Stabilisator nicht mehr benötigt wird. Nur dann könnten die Notenbanken problemlos ihre Bilanzen schrumpfen. Und nur dann wäre dieser Vorgang tatsächlich so langweilig anzusehen wie Yellen behauptet.

Dies ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Gründe für die Instabilität haben sich sogar verstärkt. Die Verschuldung – Hauptauslöser der Finanzkrise – ist weiter gestiegen. Sie liegt jetzt weltweit mehr als 30 Prozent höher als vor der Krise. Das Haus braucht die Stütze also mehr denn je.

Dazu kommt die Frage, wer überhaupt den weltweiten Schuldenanstieg stoppen könnte, wenn selbst ein so großes Schadensereignis wie die Finanzkrise dies nicht vermocht hat? Auch hier liegt die Antwort auf der Hand: Niemand kann es. Denn unser System basiert darauf, dass die Schulden immer weiter wachsen. Die Hintergründe dafür hatte ich mehrfach beschrieben. Sie sind zum Beispiel hier nachzulesen.

Damit bedarf es keiner hellseherischen Gabe um vorherzusagen, dass die globalen Schulden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen werden. Und da wachsende Schulden das System noch fragiler machen werden, wird sogar mehr statt weniger Zentralbankhilfe nötig sein. Im Klartext: Die Bilanzen der Zentralbanken werden in Zukunft eher weiter wachsen statt kleiner werden. Vorübergehende Schrumpfungsversuche lenken allenfalls vom Wesentlichen ab. Spätestens in der nächsten Krise wird es wieder nach oben gehen.

Und Frau Yellen sollte sich lieber mal einen alten Schinken ankucken, statt auf trocknende Farbe zu starren. Zum Beispiel den: "Denn sie wissen nicht, was sie tun" - mit James Dean in der Hauptrolle. Darin sieht sie auch, was passiert, wenn man zu spät auf die Bremse tritt,



meint Ihr Kinofreund

Raimund Brichta

P.S. Ihre Kommentare zum Bilanzschrumpfungs-Drehbuch der Notenbanken erwarte ich hier.

Quelle: n-tv.de

HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warnstre ... 55465.html

Mittwoch, 13. Februar 2019
Mehr Druck auf Arbeitgeber - Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter
116847291.jpg

Sechs Prozent mehr wollen die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst.

picture alliance/dpa
FB
TW
mail
drucken

Um den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst zu erhöhen, weiten die Gewerkschaften ihre Warnstreiks auf weitere Bundesländer aus. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg gibt es etwa Arbeitsniederlegungen. In Berlin ist eine Großdemo angekündigt.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks in Bayern und Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Im Laufe des Tages sind auch Streikaktionen in Berlin, Dresden und Chemnitz angekündigt. In Würzburg legten nach Auskunft der Gewerkschaft Verdi mit Beginn der Frühschicht Landesbeschäftigte unter anderem am Uniklinikum die Arbeit nieder. "Wir rechnen mit etwa 200 Streikenden", sagte ein Sprecher. Am Klinikum gibt es wie an Wochenenden einen Notbetrieb. Die Streikenden wollten in der Würzburger Innenstadt für die Forderungen der Gewerkschaft demonstrieren.

In Baden-Württemberg mussten sich die Menschen auf ausgefallene Busse einstellen. In den Regionen Reutlingen, Tübingen, Göppingen, Geislingen und Karlsruhe sollte es nach Verdi-Angaben den ganzen Tag über nur einen eingeschränkten Busverkehr geben. In Tübingen und Reutlingen sei der Linienbusverkehr mit Ausnahme der Strecke zum Flughafen komplett lahmgelegt.

Auch auf viele Berliner kommen wegen der Warnstreiks Einschränkungen zu. Gewerkschaften riefen Erzieher, Lehrer, Mitarbeiter von Bürgerämtern sowie Senatsverwaltungen und weitere Berufsgruppen dazu auf, ganztägig die Arbeit niederzulegen. Bei einem Demo-Zug und einer Kundgebung am Brandenburger Tor erwartet Verdi für die Mittagszeit Tausende Teilnehmer.

Mit den seit Montag laufenden Aktionen wollen die Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöhen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 28. Februar in Potsdam statt. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat zusätzlich. Die Länder haben die Forderungen zurückgewiesen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche
https://www.n-tv.de/ratgeber/Richtig-vo ... 00115.html

Sonntag, 17. Februar 2019
Nur mit Plan B - Richtig vorgehen beim Lehrstellenwechsel
imago84661421h.jpg

Bei Problemen und Sorgen rund um die Ausbildung ist der Ausbildungsverantwortliche des Betriebs in der Regel der erste Ansprechpartner.

imago/Westend61
FB
TW
mail
drucken

Ungerechtigkeiten, Ãœberforderung oder Mobbing - manchmal passt es einfach nicht zwischen Betrieb und Lehrling. Das muss jedoch kein Grund sein, die Ausbildung abzubrechen. Manchmal hilft schon ein Lehrstellenwechsel. Dabei gibt es einiges zu beachten.

Da ist dieses mulmige Gefühl, jeden Morgen zum Arbeitsbeginn. Ein Unwohlsein, vielleicht Überforderung, vielleicht unerfüllte Erwartungen. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe, die dazu führen können, dass Auszubildende sich in ihrem Lehrbetrieb nicht wohlfühlen. Ob fachliche, betriebliche oder zwischenmenschliche Differenzen - wenn die Unzufriedenheit zu groß wird, heißt es, die Reißleine zu ziehen.

Laut aktuellem Datenreport zum Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) tat das 2016 etwa jeder vierte Auszubildende. Mit 25,8 Prozent vorzeitig gelöster Ausbildungsverträge war die Zahl der Lehrlinge, die ihren Lehrbetrieb frühzeitig verließen, auf einem Rekordhoch. Doch eine Vertragsauflösung bedeutet nicht immer auch einen Ausbildungsabbruch. Oft kann der Wechsel in einen anderen Lehrbetrieb helfen.

"Zunächst sollte man aber versuchen, die Probleme anzusprechen, dabei kann vieles bereits geklärt werden", sagt Daniel Gimpel von der Jugendabteilung im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Auf jeden Fall gilt es, sich Hilfe zu holen", rät Gimpel. Bei Problemen und Sorgen rund um die Ausbildung ist der Ausbildungsverantwortliche des Betriebs in der Regel der erste Ansprechpartner. Auch ein Gespräch mit anderen Kollegen, dem Betriebsrat, der zuständigen Kammer, der Gewerkschaft oder einer Ausbildungsberatung kann hilfreich sein.
Nicht ohne Plan B

Selbst wenn es später zur Kündigung kommen sollte, ist es wichtig, vorab mit den Verantwortlichen über mögliche Pflichtverletzungen des Ausbildungsbetriebs gesprochen zu haben. Wenn sich trotzdem nichts ändert, hat der Lehrling unter Umständen einen Grund zur Kündigung.

Vor jeder Kündigung muss jedoch ein Plan B her. "Man sollte nie kündigen, bevor man nicht weiß, wie es weitergehen soll", rät Sabrina Schittel vom Projekt "azuro - Ausbildungs- & Zukunftsbüro", einer Beratungseinrichtung für Azubis in München. Denn wer kündigt, ohne eine neue Lehrstelle vorweisen zu können, riskiert zu viele Fehlzeiten während der Ausbildung. Das könnte wiederum dazu führen, dass die zuständige Kammer die Ausbildungszeit verlängert.

Ist die Entscheidung zum Lehrstellenwechsel gefallen und eine Perspektive gefunden, gilt: Je eher man geht, desto besser. "Wenn ich trotz aller Bemühungen weiß, dass die Ausbildung oder der Lehrbetrieb nichts für mich ist, macht es keinen Sinn, eine Kündigung künstlich in die Länge zu ziehen", sagt Florian Kaiser, Leiter der Bildungsberatung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) München/Oberbayern. Ganz im Gegenteil: Nur wer während der Probezeit kündigt, kann dies jederzeit und ohne Angabe von Gründen tun. Auch die Prüfungszeiträume sind zu bedenken: "Es wäre gut, nicht erst kurz vor der Zwischenprüfung zu kündigen, wenn man Zeit und Nerven braucht, um sich vorzubereiten", rät Gimpel.

Ist die Probezeit bereits verstrichen, wird es ungleich schwerer, dem Lehrbetrieb zu kündigen und die Ausbildung trotzdem fortzusetzen. Nur, wer den Beruf wechseln oder die Ausbildung aufgeben möchte, kann den Ausbildungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Wer dagegen lediglich die Lehrstelle wechseln möchte, muss fristlos kündigen. Dazu müssen dem Betrieb Pflichtverstöße vorzuwerfen sein, etwa bei der Bereitstellung von Arbeitsmaterialien, dem Führen eines Berichtshefts oder der Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Aber auch sexuelle Belästigung, Diskriminierung oder unbezahlte Überstunden sind Kündigungsgründe.
Berufsschule nicht vergessen

Eine fristlose Kündigung sollte nie ohne professionelle Hilfe geschrieben werden, denn die formalen Anforderungen sind hoch. Eine bessere Alternative kann ein Aufhebungsvertrag sein. "Da ist das Hindernis, dass beide Parteien dem Vertrag zustimmen müssen", sagt Sabrina Schittel. In einem Aufhebungsvertrag kann die Austrittsfrist in Absprache mit dem Unternehmen selbst formuliert werden. "Man sollte immer beachten, wie viele Urlaubstage einem noch zustehen und wie die Überstunden ausgeglichen werden sollen", so die Sozialpädagogin. Daneben sind die rechtzeitige Ausstellung des Arbeitszeugnisses und die Aktualisierung des Berichtshefts wichtig.

Azubis müssen auch die Berufsschule über die anstehenden Änderungen informieren. Denn die Schule ist gesetzlich nicht verpflichtet den Lehrling weiter zu unterrichten, wenn er nicht mehr in einem Ausbildungsverhältnis ist. "Viele Berufsschulen drücken noch ein Auge zu und gewähren eine Überbrückungszeit. Die muss aber vorher abgesprochen sein", so Schittel.

Nur die Berufsschule, nicht aber den Betrieb zu wechseln, ist schwierig. Welche Berufsschule zuständig ist, richtet sich nach dem Sitz des Ausbildungsbetriebs. Zwar können Lehrlinge Gastschulanträge an anderen Berufsschulen stellen, doch im Gegensatz zu der zugewiesenen Schule ist eine Gastschule nicht dazu verpflichtet, den Lehrling zu unterrichten.

Ganz ähnlich sieht es bei der Anrechnung bereits erbrachter Leistungen im vorangegangenen Lehrbetrieb aus. Der neue Betrieb kann die Vorkenntnisse anerkennen, er muss es aber nicht. In der Praxis gibt es dabei jedoch selten Probleme, weiß Sabrina Schittel: "Unserer Erfahrung nach kann die Ausbildung meist an der Stelle weitergeführt werden, wo sie beendet wurde."

Quelle: n-tv.de, Anke Dankers, dpa

HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Berlin-u ... 65168.html
Zusammen gegen China und die USA - Berlin und Paris planen Industrie-Champions
117229532.jpg

picture alliance/dpa
FB
TW
mail
drucken

Nur 5 der 40 weltweit größten Konzerne stammen derzeit aus Europa. Für die deutsche und die französische Regierung ein Weckruf: Mit einer gemeinsamen Industriepolitik wollen sie nach dem Vorbild von Airbus globale Industriegiganten aufbauen.

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Industriestrategie verhindern, dass sie bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz und der Batteriezellenproduktion international den Anschluss verlieren. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Dort haben die beiden Minister ein "Manifest" zur Industriepolitik vorgelegt. Geplant ist auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Die bisherigen Regeln seien "veraltet", sagte Le Maire. Es gehe darum, "europäische Champions" zu bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus.
ab864d0797696ff80f8d18c2c81d0d20.jpg
Wirtschaft 11.02.19
Mehr Erfolg am Weltmarkt IG Metall fordert Erleichterung bei Firmenfusionen

Hintergrund der Pläne ist die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Dies war in Berlin und Paris auf Kritik gestoßen. Als Reaktion darauf schlagen Altmaier und Le Maire eine Art Vetorecht für die Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU vor. Sie sollen die EU-Kommission in bestimmten Fällen überstimmen können.
Nur 5 von 40 Giganten aus Europa

Laut der beiden Wirtschaftsminister stammen derzeit nur 5 der 40 weltweit größten Konzerne aus Europa. In ihrem Papier schlagen sie deshalb unter anderem vor, Hightech-Firmen mit einem Gemeinschaftsfonds zu unterstützen. Daneben sollen Schlüsselinnovationen gezielt gefördert und Schlüsselindustrien geschützt werden. Die wirtschaftliche Stärke Europas werde in den kommenden Jahrzehnten stark davon abhängen, eine globale und Industriemacht zu bleiben, sagen Altmaier und Le Maire. Dafür sei eine Industriestrategie mit klaren Zielen bis ins Jahr 2030 nötig. Es müsse verstärkt in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert werden.
altmaier.JPG
Politik 15.02.19
Peter Altmaier im n-tv Interview "Europa muss gemeinsame Antwort auf US-Politik finden"

Als erster Schritt ist der gemeinsame Aufbau einer Batteriezellen-Produktion für Elektroautos geplant. Dort drohen europäische Autobauer abhängig zu werden von Konzernen aus China und Südkorea. In den nächsten Wochen solle eine Entscheidung über die Bildung eines Konsortiums fallen, sagte Altmaier. Eine unmittelbare staatliche Beteiligung sei derzeit nicht vorgesehen. Deutschland und Frankreich wollen den Aufbau einer gemeinschaftlichen Batteriezellen-Fabrik aber mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro unterstützen.

Welche Firmen sich an dem Konsortium beteiligen werden, ließ Altmaier offen. Er und Le Maire haben aber nach eigenen Angaben bereits europäische Partner wie Schweden, Österreich und Polen eingeladen, an ihrer Initiative teilzunehmen. Allerdings werde sie auf jeden Fall unter deutsch-französischer Führung bleiben.

Vor allem China übernimmt zunehmend Hightech-Firmen in Europa. Die Volksrepublik will auf diese Weise mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Heckler- ... 67949.html

Donnerstag, 21. Februar 2019
Update - 5000 Sturmgewehre für Mexiko Heckler & Koch muss Millionen zahlen
a74d936da1cb5da362bd9c71544b12cf.jpg

Präzisionswaffen aus Deutschland: Strenge Ausfuhrbeschränkungen sollen verhindern, dass Sturmgewehre oder Maschinenpistolen in falsche Hände geraten.

imago/photothek
FB
TW
mail
drucken

Urteil im H&K-Prozess um Waffenexporte in Krisengebiete: Das Landgericht Stuttgart verhängt wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Bewährungsstrafen gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch. Der G36-Hersteller kommt mit einem Bußgeld davon.

Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K) wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Zudem erlegte das Stuttgarter Landgericht im Zusammenhang mit der Lieferung von fast 5000 Sturmgewehren und Zubehör in mexikanische Unruheprovinzen dem Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 3,7 Millionen Euro auf.
101311802.jpg
Politik 22.05.18
Waffenlieferung nach Mexiko Heckler & Koch soll Politiker bestochen haben

Eine frühere Mitarbeiterin wurde zu 17 Monaten und ein ehemaliger Angestellter zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen. Zu den von Rüstungsgegnern geforderten Haftstrafen kam es nicht.

"Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik", betonte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht. Es sei lediglich um die Genehmigungen gegangen. Ein Fehlverhalten der beteiligten Behörden sah die Staatsanwaltschaft nicht. Rüstungsgegner hatten vor dem Gerichtsgebäude zu einer Mahnwache aufgerufen, sie sehen auch Verantwortung bei den beteiligten Ausfuhrbehörden.
Sturmgewehre mit unklarem "Endverbleib"

Heckler & Koch dürfte die Millionenbuße jedoch spürbar belasten. Das Unternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar kam zuletzt auf einen Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro. Die juristische Aufarbeitung der umstrittenen Waffenlieferungen nach Mexiko belasten den Waffenspezialisten, der unter anderem auch die Bundeswehr mit dem Standard-Sturmgewehr G36 ausrüstet, seit Jahren. Beweise für das Verfahren sicherten Ermittler unter anderem auch im Rahmen einer Razzia, bei der im Herbst 2011 rund 300 Beamte Büroräume des Waffenherstellers durchsuchten.
MexikoKartelleWahl.jpg
Auslandsreport 30.06.18
Wahlkampf in Todesangst Mexikos Drogenkartelle erschießen Dutzende Politiker

In dem Aufsehen erregenden H&K-Prozess ging es im Kern um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in mexikanische Unruheregionen gelangen konnten. Nach geltendem Recht hätten die tödlichen Exportprodukte des deutschen Präzisionsmaschinenbaus niemals dorthin geliefert werden dürfen. Bestimmt waren die Schusswaffen aus Deutschland für mexikanische Sicherheitskräfte. Vor Ort sollen Teile der Waffenlieferung jedoch kriminellen Organisationen in die Hände gefallen sein.
Schusswaffen in falschen Händen

Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens waren die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden, in denen - wie der Name sagt - der endgültige Zielort der Waffen beschrieben ist. Der Richter hatte bereits vor Monaten Zweifel daran, dass diese Erklärungen Teil der Genehmigung sind. Die Staatsanwaltschaft ging in ihren Plädoyers deshalb davon aus, dass die Angeklagten wussten, dass die fraglichen Angaben nicht stimmten. Sie hätten sich damit, hieß es, die Genehmigungen für die Ausfuhren erschlichen.
bc506d1951825ba61be9761cdc661fa7.jpg
Politik 14.10.15
Prüfbericht vorgestellt Soldaten loben "Pannengewehr" G36

Heckler & Koch habe im Wissen um einen anderen Verbleib die Waffen nach Mexiko geliefert, erklärte einer der Staatsanwälte in seinem Plädoyer. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich ein früherer Vertriebsleiter der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Die Sachbearbeiterin machte sich nach Auffassung des Gerichts der Beihilfe schuldig. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von mehr als zwei Jahren gefordert.
Tödliche Folgen des Exports

In Teilen Mexikos herrschen seit Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände. Rivalisierende Banden und korrupte Sicherheitskräfte liefern sich teils offene Gefechte um die Vorherrschaft im Drogenhandel. Mehr als 200.000 Menschen sollen seit 2006 dem mexikanischen Drogenkrieg zum Opfer gefallen sein. Damals startete die Regierung unter Einsatz der Armee einen Feldzug gegen die Drogenkartelle. Kritiker machen diesen Einsatz maßgeblich für den Anstieg der Morde verantwortlich.

Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Jahren die Verbreitung von Kleinwaffen einzudämmen. Schusswaffen wie Pistolen und Gewehre verschärfen nach Ansicht vieler Experten Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen die Entwicklung. Die Bundesregierung bezeichnet die Kontrolle dieser Waffensysteme einschließlich ihrer Munition als "wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidierung" und als "zentrales Anliegen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle".

Die von Gericht und Anklage als Hauptverantwortliche ausgemachten Männer standen bei dem H&K-Verfahren in Stuttgart jedoch nicht vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter lebt nicht mehr, und der ehemalige Handelsvertreter aus Mexiko ist seinem Anwalt zufolge zu krank um anzureisen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für ihn inzwischen einen internationalen Haftbefehl beantragt. Das Gericht muss darüber noch entscheiden.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa https://www.n-tv.de/wirtschaft/Heckler- ... 67949.html