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AKP bestreitet Niederlage - Istanbul überprüft Wahlzettel noch einmal

PostPosted: 4. Apr 2019 12:06
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Istanbul-ue ... 46505.html
AKP bestreitet Niederlage - Istanbul überprüft Wahlzettel noch einmal
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Nach der Wahl in der Türkei: Die Plakate werden abmontiert, doch Erdogan wehrt sich gegen die drohende Niederlage in Istanbul und Ankara.

(Foto: dpa)
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"Alles ist noch offen", erklärt Präsident Erdogan per Videobotschaft und lässt in Istanbul Stimmzettel der Kommunalwahl neu auszählen. Auch für Ankara ist die Aktion angekündigt. Die Regierungspartei legt Widerspruch gegen die Wahlniederlage ein.

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei werden in Istanbul teilweise die Stimmzettel neu ausgezählt. In 18 Bezirken würden Wahlzettel überprüft, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In drei Bezirken werden demnach sogar alle Stimmzettel neu ausgezählt. Angesichts ihrer erwarteten Niederlage in Istanbul und Ankara hatte die Regierungspartei AKP zuvor in beiden Städten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt.
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Politik 01.04.19
Kommunalwahlen in der Türkei AKP-Dominanz bröckelt

AKP-Vertreter hatten am Dienstag Unregelmäßigkeiten und Fälschungen bei der Wahl am Sonntag geltend gemacht. In Ankara forderten sie eine Neuauszählung in elf Bezirken. Wann diese beginnt, ist unklar. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in einem Video, das im Internet veröffentlicht wurde: "Alles ist noch offen."

Ein Verlust von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag, nachdem sie und ihre islamisch-konservative Vorgängerpartei die Städte 25 Jahre lang regiert hatte. Die erwartete Niederlage in den beiden größten Städten der Türkei gilt auch als persönlicher Denkzettel für Erdogan, nachdem er die Abstimmung zu einer Art Referendum über seine eigene Politik gemacht hatte.
Knappes Wahlergebnis in den Metropolen
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Politik 31.03.19
Stimmungstest für Erdogan AKP könnte Ankara und Istanbul bei Kommunalwahlen verlieren

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen hatte der Istanbuler AKP-Kandidat Binali Yildirim am späten Sonntagabend den Sieg reklamiert. Am Montagvormittag erklärte jedoch der Leiter der Wahlkommission, dass der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu mit 25.000 Stimmen in Führung liege. Yildirim gestand später den Vorsprung seines Rivalen ein, betonte aber, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei.

In Ankara kam der CHP-Kandidat Mansur Yavas auf 50,9 Prozent, während sein Rivale von der Regierungspartei 47,1 Prozent erhielt. Die Parteien hatten bis Dienstagnachmittag Zeit, um bei der Wahlkommission gegen die Ergebnisse Einspruch einzulegen. Die AKP fordert insbesondere eine Überprüfung der Wahlzettel, die bei der Auszählung als ungültig gewertet worden waren. In Istanbul sind das rund 290.000 Stimmen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

Re: WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

PostPosted: 5. Apr 2019 09:44
by Christa Zimmermann
Neuer Bio-Kraftstoff wurde zur Vermarktung freigegeben

Veröffentlicht am 4. April 2019 | Von Andreas Busch | Keine Kommentare
100 % biologisch, gut für die Umwelt und biologisch abbaubar
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich zuversichtlich. So auch die hocherfreute Kati Gröing-Eckard bei der Vorstellung zum Berliner Tagesblatt: “Der neue fossile biologische Kraftstoff ist ein Gemisch aus verschiedenen Kohlen- und Wasserstoffen, welche in der Natur ohnehin in sehr großen Mengen vorhanden sind“.

Die Vorstellung fand im Rahmen einer öffentlichen Gala am 04.04.2019 in der Elbphilharmonie in Hamburg, unter den Augen der Umweltminister der Länder und einer hochmotivierten Bundeskanzlerin statt.






Der Ursprung des neuartigen Kraftstoffes liegt in vor Millionen Jahren abgestorbenen Meereskleinstlebewesen, wobei auch Algen bei der Umwandlung eine Rolle gespielt haben dürften.

Die Umwandlung zu einer verwertbaren Masse erfolgte allerdings erst in den späteren Jahren. Der 27.08.1859 in Pennsylvania gilt als Tag der Entdeckung dieser Masse, wobei im gleichen Atemzug Edwin L. Drake, der Colonel, mit genannt wird. Durch einen wunderbaren Zufall ließ sich diese Masse nun für eine weitere Nutzung fördern und ab heute nun auch perfektionieren.

Ausgehend von einem Auftrag, hatten Wissenschaftler der TU Berlin-Neukölln ab 2001 an neuen Möglichkeiten der fossilen Energieerzeugung geforscht. Zu dem damaligen Zeitpunkt forschte die TU ohnehin schon im Auftrag der damaligen Großen Koalition (seit 1999) an neuen Möglichkeiten für umweltfreundliche Kraftstoffe. Nach ersten Test 2005 konnte man nun zur endgültigen Serienreife des neuen Kraftstoffes übergehen.

Nach den ersten erfolgreichen Versuchen soll die geplante Produktion des neuen Bio-Kraftstoffes (geplant sind 40 Millionen Tonnen jährlich) ab dem Quartal 03/2019 erfolgen. Die Rohstoffe, so wurde versichert, werden alle aus rein biologischen Anbau sein. Auf künstliche Mittel würde man daher auch bewusst verzichten.

Ein weiterer Vorteil für die Umwelt besteht darin, dass als Abfallprodukt bei der späteren Verbrennung des neuen Kraftstoffes, eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff entsteht. Diese Verbindung ist u. a. für die Fotosynthese von Pflanzen lebensnotwendig. Damit würde man als Nebeneffekt den Pflanzen zu einem gesunden Wachstum verhelfen.

Erste Überlegungen aus Richtung des Bundesumweltministeriums greifen bereits, ob man diese chemische Verbindung vielleicht auch noch künstlich erhöhen könnte, um so der Natur noch ein Stück mehr Lebensraum wiederzugeben.

Wie Deutschland tickt - Berauscht in die Selbstzerstörung ?

PostPosted: 8. Apr 2019 09:59
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Berauscht-i ... 49575.html
Wie Deutschland tickt - Berauscht in die Selbstzerstörung ?
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Beim Fußball macht das Gefühl, nicht wertgeschätzt zu werden, Pause.


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In seinem Buch "Wie tickt Deutschland?" hat der Psychologe Stephan Grünewald ein Psychogramm der Nation erstellt. Sein Befund ist ernüchternd bis beängstigend. Als Konsequenz plädiert er für ein Kulturmodell ohne Ewigkeitsanspruch.

n-tv.de: In Ihrem Buch beschreiben Sie ein "Wertschätzungsproblem", demzufolge viele Menschen damit hadern, dass Eliten auf sie herabschauten. Wie ist diese Situation entstanden?
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Der Psychologe Stephan Grünewald ist Autor und Geschäftsführer des Marktforschungsinstituts Rheingold.

Stephan Grünewald: Das Solidar- hat sich in ein Entwertungsprinzip verkehrt. Viele Leute haben das Gefühl, dass sich die Eliten über die gemeinen Menschen erheben, die immer noch Fleischberge essen, Zigaretten qualmen, Unterschichten-TV gucken und Diesel fahren. Der schwarze Peter der Veränderung wird dann auf diese "Unvernünftigen" abgeschoben. Die elitären Anderen können bleiben, wie sie sind, weil sie ja bereits ein höherwertiges Leben führen.

Wer fühlt sich abgewertet?

Vor allem Teile der Mittelschicht, die sich nicht grundsätzlich abgehängt fühlen, aber glauben, dass sie als Individuum und ihr Lebensstil nicht wertgeschätzt werden. Sie fühlen sich oft abgekanzelt. Dieses Empfinden wird nach unten weitergereicht. Die Folge davon ist, dass nun Flüchtlinge oder Arbeitslose abgekanzelt werden.

Sie kommen zu dem Schluss, dass durch eben diese Projektion der Minderwertigkeit auf andere Menschen das solidarische Miteinander verschwindet.

Bei den Hochwasserfluten Ende der 90er-Jahre hatten die Menschen das Gefühl, alle rücken zusammen, um diese Notsituation zu überwinden. Jetzt aber fehlen eine verbindende Aufgabe und eine gemeinsame Zukunftsperspektive. Wenn sich Bürger nicht mehr als Schicksalsgemeinschaft erleben, schaffen sie ihre Identität durch Abgrenzung.

In "Wie tickt Deutschland?" erläutern Sie, dass die ideelle Problematik eine Fortsetzung im Materiellen findet. Da geht es also nicht allein um Psychologie, sondern um ökonomische Folgen der Eurorettung, der Flüchtlingskrise und der Digitalisierung.

Wenn es keine Zinsen gibt, erfährt mein Geld keine Wertschätzung. Wer sich in Berlin, Köln oder Hamburg keine Wohnung mehr leisten kann, fragt: Bin ich überhaupt noch willkommen? Habe ich ein Bleiberecht? Und mit Blick auf die Digitalisierung fragen sich viele: Wird meine Schaffenskraft überhaupt noch gebraucht? Diese Fragezeichen erzeugen Unruhe und Wut.

Zu Ihrer Analyse gehört eine durchaus amüsante und nicht nur bierernste Beschreibung von sieben Männertypen irgendwo zwischen Pudel und Rambo.
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Früher hieß es, der Mann sollte hart wie Kruppstahl sein, durchsetzungsfähig und stark. Die 68er-Bewegung revidierte dieses archaische Männerbild. Der moderne Mann sollte weich, bedächtig und reflektiert sein. Diese divergenten Rollenzuweisungen brachten den Mann in eine Inszenierungskrise, die manche dadurch gelöst haben, dass sie sich stark an ihren Partnerinnen orientierten. Das führte zu einem Männertypus wie dem Schoßhund, der zuhause brav und folgsam auf Liebkind macht, um seiner Partnerin zu gefallen. Dieser Typus scheut die offene Auseinandersetzung und zerbeißt nur im Internet wütend Pantoffel - während seine Frau von "Fifty shades of grey" träumt.

Worin Sie eine Gefahr sehen?

Es gibt derzeit eine Rollback-Bewegung, eine wieder aufkommende Faszination an martialischen Männergestalten, die das tyrannische Durchsetzungsprinzip hochhalten. Hier sei nur an Erdogan, Trump oder Putin erinnert. Viele Männer stellen sich die Frage: Will ich weiter Putte sein oder so wie Putin? Ich plädiere für einen Mittelweg zwischen rigider Durchsetzung und braver Duldsamkeit.

Sie meinen damit die in Ihrem Buch beschriebene neue Streitkultur.

Für den Mann und den Politiker bedeutet das, eine klare Position zu beziehen, die er aber nicht im Handstreich durchsetzt, sondern die er auch zur Disposition stellt. Der Politiker muss die Auseinandersetzung mit dem Wähler, der Mann mit der Frau jeweils auf Augenhöhe suchen und gemeinsame Lösungen finden.

Wo bleibt hier die Frau?

Sie findet Gefallen an einem Mann, der bereit ist zum lösungsorientierten Streit. Es ist gut, dass sich die Frauen von der Rollenknute "Küche, Kinder, Kirche" befreit haben. Aber wir beobachten nun einen Perfektionsanspruch, den Frauen für alle optionalen Lebensbereiche gleichermaßen an sich stellen. Sie wollen keine Rabenmutter sein, sondern die Familie liebevoll umsorgen, Karriere machen, attraktiv sein, für den Partner und die Freundinnen da sein, und sie wollen sich selbst verwirklichen. Diese Ziele sind wichtig und nicht zu diskreditieren. Was vielen Frauen allerdings zu schaffen macht, ist, dass sie all diese Ansprüche nicht gleichzeitig verwirklichen können und deshalb ein schlechtes Gewissen haben. Und wenn eine Frau schon nicht die perfekte Mutter sein kann, dann will sie mitunter zumindest die bessere Mutter sein. Manche Frau merkt dann, dass das nicht zu einem erfüllten Leben führt, sondern zur Erschöpfung.

Spannend ist auch Ihre These vom "digitalen Absolutismus". Wie wirkt der sich aus?

Die digitale Welt führt zu übersteigerten Erwartungen an das Leben. Mit dem Smartphone als modernem Zepter der Macht wollen wir potenziell allmächtig und allwissend sein und per Fingerwisch die Welt beherrschen. Aber der Alltag ist immer noch widersprüchlich, kleinschrittig und mühsam. In der analogen Welt gibt es immer noch Partner, die wir nicht verstehen, Kinder, die uns auf der Nase rumtanzen, oder Chefs, die uns drangsalieren. Das Kippen aus der digitalen Allmacht in die analoge Ohnmacht wird als zutiefst kränkend erlebt und erzeugt oft Wut.

Sie schlussfolgern, dass aus all diesen Entwicklungen in der Gesellschaft der Nährboden für Fundamentalismus oder Nationalismus entsteht, aber gleichzeitig auch die Bereitschaft wächst, die Zukunft aktiv zu gestalten.

Die Sehnsucht, alles im Handstreich zu ändern, durchregieren zu können und in einer abgeschotteten Welt mit ganz einfachen Ordnungen und Lösungsmustern zu leben, kann zu einer fundamentalistischen Strömung führen: Wir sind die einzig Richtigen, alle, die nicht so sind wie wir und unser Führer, sind böse und werden ausgeschlossen. Als Kulturmodell wäre das ein archaischer Rückschritt, der kurzfristig berauscht, langfristig in die Selbstzerstörung führt.

Klingt beängstigend.

Deshalb plädiere ich für ein Kulturmodell, das keinen Ewigkeitsanspruch hat, sondern davon ausgeht, dass alle unsere Lösungen nur auf Zeit gebaut sind. Angesagt sind Demut und die Akzeptanz, dass wir selbst im 21. Jahrhundert nicht perfekt und allmächtig sind, sondern immer noch ein behindertes Kunstwerk.

Mit Stephan Grünewald sprach Thomas Schmoll.

Quelle: n-tv.de

Wie-lange-denn-noch ? - Das Ringen um den Brexit

PostPosted: 8. Apr 2019 18:57
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://daserste.ndr.de/annewill/videos ... l5980.html

Wie-lange denn-noch ? - Das Ringen um den Brexit



Die Gäste im Studio


Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesministerin der Verteidigung
Ursula von der Leyen © Bundeswehr/Sebastian Wilke Foto: Sebastian Wilke

Ursula von der Leyen

Kurzbiografie: Geboren am 8. Oktober 1958 in Brüssel, Studium der Volkswirtschaftslehre in Göttingen und Münster sowie der Medizin in Hannover. Anschließend arbeitet sie als Assistenzärztin an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und promoviert 1991. Nach einem vierjährigen USA-Aufenthalt ist von der Leyen von 1996 bis 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der MHH tätig. Seit 1990 CDU-Mitglied, engagiert sie sich zunächst in der Kommunalpolitik und wird 2003 von Christian Wulff als Sozialministerin in die niedersächsische Landesregierung geholt. 2005 wechselt sie als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Bundeskabinett und übernimmt 2009 das Arbeits- und Sozialministerium. Seit 2010 ist von der Leyen auch stellvertretende Parteivorsitzende. 2013 wird sie Bundesverteidigungsministerin.


Günter Verheugen (SPD)

Ehemaliger EU-Kommissar
Günter Verheugen © NDR/Wolfgang Borrs Foto: Wolfgang Borrs

Günter Verheugen

Kurzbiografie: Geboren am 28. April 1944 in Bad Kreuznach, Volontariat bei der Neuen Ruhr Zeitung und Neuen Rhein Zeitung in Essen und Köln, Studium der Geschichte, Soziologie und der Politischen Wissenschaften in Köln und Bonn. 1969 wird Verheugen Referatsleiter im Bundesinnenministerium, später im Auswärtigen Amt. Ab 1977 führt er die Geschäfte der FDP, 1978 wird er zum FDP-Generalsekretär gewählt. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 wechselt Verheugen von der FDP zur SPD, für die er von 1983 bis 1999 im Deutschen Bundestag sitzt. 1999 geht Verheugen als EU-Erweiterungskommissar nach Brüssel und setzt sich als solcher für einen EU-Beitritt der Türkei ein. Von 2004 bis 2010 amtiert er als EU-Industriekommissar. 2010 gründet er die "European Experience Company GmbH“ mit Sitz in Potsdam, die in europapolitischen Fragen berät. Derzeit hält er eine Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).


Philippa Whitford

Abgeordnete der Scottish National Party im britischen Unterhaus
Philippa Whitford © https://beta.parliament.uk

Philippa Whitford

Kurzbiografie: Geboren 1958 in Belfast, Studium der Medizin in Glasgow. Whitford arbeitet 19 Jahre lang als Beraterin für Brustkrebschirurgie in einer Klinik. Seit 2015 sitzt sie für die Scottish National Party im britischen Unterhaus. Dort ist sie Sprecherin für Gesundheits- und Sozialfürsorge des Schattenkabinetts ihrer Partei. Beim Referendum 2014 engagiert sie sich für die Unabhängigkeit Schottlands. Whitford ist für den Verbleib Großbritanniens in der EU.


Greg Hands

Tory-Abgeordneter und ehem. Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium
Greg Hands © privat

Greg Hands

Kurzbiografie: Geboren 1965 in New York City, Studium der Modernen Geschichte an der Cambridge University. Hands arbeitet zunächst im Banken- und Finanzsektor, bis er eine politische Laufbahn einschlägt und 1998 zum Stadtrat eines Londoner Bezirks gewählt wird. Seit 2005 ist er Mitglied des Parlaments im Vereinigten Königreich. Von 2015 bis 2016 amtiert er als Chefsekretär im britischen Finanzministerium, von 2016 bis 2018 ist er Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium. Hands ist Brexit-Befürworter.


Annette Dittert

Leiterin des ARD-Studios London
ARD-Journalistin Annette Dittert © NDR/Verena Reinke

Annette Dittert

Kurzbiografie: Geboren 1962 in Köln, Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Germanistik in Freiburg und Berlin. Dittert ist zunächst freie Mitarbeiterin bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und Reporterin und Moderatorin beim Sender Freies Berlin. 1992 wechselt sie als Redaktionsleiterin von "Parlazzo" zum WDR. Anschließend ist sie stellvertretende Leiterin des ARD-Morgenmagazins. Dittert ist in den Folgejahren Korrespondentin und Studioleiterin in Warschau, New York und London. Seit 2015 arbeitet sie als Sonderkorrespondentin für die ARD. Seit 2019 leitet sie wieder das ARD-Studio in London. Außerdem ist Dittert Buchautorin, zuletzt von "London Calling: Als Deutsche auf der Brexit-Insel".

Dieses Thema im Programm:
Anne Will | 07.04.2019 | 21:45 Uhr
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Zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/videos ... l5980.html

Hart aber fair - liebe-briten-wer-nimmt-euch-jetzt-noch-ernst

PostPosted: 9. Apr 2019 10:00
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... --102.html
Hart aber fair - liebe-briten-wer-nimmt-euch-jetzt-noch-ernst
Denn sie wissen nur, was sie nicht wollen – in vier Tagen droht den Briten der harte Brexit. Soll die EU noch einmal Zeitaufschub gewähren ? Und gefährdet das britische Drama die ganze EU, weil die wichtigen Themen einfach liegenbleiben ?

Video zur Sendung https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... --102.html

Re: WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

PostPosted: 9. Apr 2019 23:25
by Christa Zimmermann
KRITIK WIRD IMMER LAUTER
Vatikanischer Kardinal legt sich mit Papst an: Massenmigration eliminiert Europa
Vatikanischer Kardinal legt sich mit Papst an: Massenmigration eliminiert Europa https://www.wochenblick.at/vatikanische ... rt-europa/ via @Wochenblick

Attacken gegen Altmaier - "Merkel muss weg" wäre ja zu direkt

PostPosted: 10. Apr 2019 13:25
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-muss ... 59319.html

Mittwoch, 10. April 2019
Attacken gegen Altmaier - "Merkel muss weg" wäre ja zu direkt
Von Benjamin Konietzny
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Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
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Ein regelrechter Shitstorm ist gegen CDU-Wirtschaftsminister Altmaier losgebrochen. Der Merkel-Vertraute dient als Sündenbock all jener, die eigentlich eines fordern: dass die Kanzlerin abtritt.

Es war doch so nett bei der CDU. Kurz nachdem sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz durchgesetzt hatte und zur Parteichefin gewählt wurde, reichte sie dem gegnerischen Lager die Hand. Und schon kurz darauf lobten ausgerechnet die Anhänger ihres Konkurrenten sie in den höchsten Tönen. AKK gab der vermeintlich unter Angela Merkel verweichlichten Partei wieder konservatives Profil. Die Bundeskanzlerin konnte sich darauf konzentrieren, ihre letzte Amtszeit herunterzuregieren, Herausforderer Nummer drei, Jens Spahn, kehrte mit noch mehr Tatendrang in sein Gesundheitsministerium zurück, die Umfragewerte stiegen wieder, mit der Schwesterpartei CSU unter neuer Führung von Markus Söder war auch wieder alles gut.
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Wirtschaft 08.04.19
Altmaier kontert Kritiker "Viel Zuspruch erlebt, das motiviert mich"

Einer jedoch hat sich von der Ruhe nicht anstecken lassen. Mit großen Worten hatte Merz vor seiner Wahl angekündigt, der Partei auch im Fall seiner Niederlage dienen zu wollen. Es gehe hier schließlich nicht um ihn und seine Karriere, sagte er ganz selbstlos. Die Zukunft der wichtigsten Partei, so klang es, sei etwas Größeres. Offensichtlich hatte er nicht damit gerechnet, dass er unterliegt. Danach jedenfalls schien sich Merz schnell in sein altes Leben zurückzuziehen. Ein Posten in der zweiten Reihe des Parteivorstandes? Nein, danke. Zurück zu den üppigen Gehältern der Aufsichtsräte? Schon eher. Vieles spricht aber dafür, dass er weiter fleißig die Strippen zieht.

Seit Tagen steht nun Wirtschaftsminister Peter Altmaier unter massivem Beschuss. Er sei ein "Totalausfall", eine "Fehlbesetzung", hieß es. Der Verband der Familienunternehmen hatte das Feuer auf ihn mit einer Generalabrechnung eröffnet und ihn aufgrund seiner angeblich mangelnden Fähigkeiten vom 70. Verbandsgeburtstag ausgeladen. Er habe das "Wirtschaftsministerium beschädigt". Andere Wirtschaftsverbände folgten. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken", sagte der Präsident des einflussreichen Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Altmaiers Fraktionskollegen sehen sich genötigt, ihm angesichts der Angriffe beizuspringen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach bereits von einer "Kampagne" gegen ihn.
Merz kann sich nicht bloß vorstellen, Minister zu werden

Nun ist Altmaier aber nicht bloß Wirtschaftsminister, sondern der wohl engste Vertraute Merkels im Kabinett. Jahrelang war er Kanzleramtschef, ab 2015 managte er als Flüchtlingskoordinator die umstrittene Migrationspolitik der Kanzlerin. Schon damals hagelte es Kritik gegen ihn, gemeint war stets aber auch seine Vorgesetzte. Vor dem Parteitag in Hamburg warb er für AKK - und gegen Merz. Und plötzlich regt sich Widerstand gegen ihn, ausgerechnet in Wirtschaftskreisen der CDU, ausgerechnet bei jenen, die damals Merz gerne an der Spitze gesehen hätten. In der Union bricht die Konfliktlinie zwischen dem einst von Merkel geschassten Fraktionschef Merz und dem Merkel-getreuen Altmaier neu auf.

Die Erzkonservativen in der Union fordern immer wieder eine radikale Wende im Kanzleramt. Besonders laut dabei ist die Werte-Union um Alexander Mitsch. Diesen Kreisen wäre es am liebsten, wenn Merkel besser heute als morgen nach Neuwahlen von einer Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst würde - und Altmaier von einem Wirtschaftsminister Merz oder gar einem Superminister Merz für Wirtschaft und Finanzen. Dass die Kritik an Altmaier aktuell derart hart auf ihn einhagelt, mag von dem Faktor begünstigt sein, dass er als Chef des Wirtschaftsministeriums wenig sichtbar war. Viele im Koalitionsvertrag ausgehandelte Vorhaben lassen auf sich warten. Die Ursache für die Attacken liegt jedoch woanders. "Merkel muss weg" ist weiterhin eine verbreitete Forderung in der CDU. Öffentlich aussprechen möchte das so jedoch niemand. Altmaier als Sündenbock zu benutzen, ist da deutlich einfacher.

Merz scheint an all dem nicht unbeteiligt zu sein. Seine Anhänger, die er nach dem Parteitag in Hamburg ratlos zurückgelassen hatte, als deutlich zu werden schien, dass er der Partei doch nicht dienen wolle, wärmte er kurz danach wieder auf. Zwei Wochen später sagte er in der "FAZ", dass er sich ein Ministeramt grundsätzlich zutraue - würde er denn gefragt. Nun mehren sich die Gerüchte, wonach sich Merz das nicht nur zutraut, sondern sogar ausdrücklich anstrebt. Heute berichtet die "FAZ", Merz sei für Wahlkampfauftritte in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gebucht. Dass jemand Wahlkampf macht, der sich um gar kein Mandat bewirbt, ist ungewöhnlich. Dass Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Schützenhilfe ihres Kontrahenten von einst annimmt, könnte bedeuten, dass auch sie sich dem Ende Merkels entgegensehnt.

Quelle: n-tv.de

Migrationspolitik am Pranger - Maaßen rechnet mit Merkel ab

PostPosted: 11. Apr 2019 13:54
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/Maassen-rec ... 60942.html

Donnerstag, 11. April 2019
Migrationspolitik am Pranger - Maaßen rechnet mit Merkel ab
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Es bestehe nach wie vor ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland vom Mittleren Osten und von Afrika aus, sagt Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Erst steht er in der Kritik, dann im Abseits. Nun meldet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit einem Interview im ungarischen Staatsfernsehen zurück. Darin kritisiert er Merkel, die Bundesregierung und deren Migrationspolitik.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. "Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen."

Das etwa 25 Minuten lange Interview wurde bereits am Montag ausgestrahlt. Es kann in weiten Teilen auch als Abrechnung mit dem Migrationskurs Merkels gewertet werden. Pikant ist, dass Maaßen das Interview einem zu einer staatlichen ungarischen Medien-Holding gehörenden Fernsehsender gab, der als Propagandasender für den nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orban gilt. Orban ist einer der schärfsten Kritiker der Migrationspolitik Merkels in Europa.
Maaßen vermisst notwendige Vorkehrungen

Im September 2018 war der als versierter Jurist und Verfassungsschützer anerkannte Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in Chemnitz mit einem Toten zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Im November wurde Maaßen von Innenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Es bestehe nach wie vor ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland vom Mittleren Osten und von Afrika aus, sagte Maaßen. Die notwendigen Vorkehrungen, "dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, dass diese Menschen nicht zu uns kommen", seien nicht getroffen worden. Ihm sei schon 2015 klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland werde integriert werden können.
Sorge um neuen Zuwanderungsschub
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Politik 24.09.18
Beförderung vom Tisch Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Damals sei er verantwortlich gewesen für die Abwehr von Terrorismus und Extremismus, sagte Maaßen. Er habe daran gedacht, dass diese Aufgabe nun noch schwerer werden könne - und er habe an die kommenden Integrationsprobleme gedacht. Er sehe mit großer Sorge, dass vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten. "Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist", kritisierte Maaßen.

Man könne nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen, sagte Maaßen. Er erkenne jedoch nicht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere oder die Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten, um Europa und damit mittelbar auch Deutschland zu schützen.
"Abwehrpolitik" ein Desaster

Er sei 2015 davon ausgegangen, dass unter den Migranten auch Menschen gewesen seien, die für den IS oder andere dschihadistische Terrorgruppen gekämpft hätten, sagte Maaßen. Dies sei Anlass zu großer Sorge gewesen. Vor diesem Hintergrund habe er jede Gelegenheit genutzt, dies anzusprechen. Maaßen war seine kritische Haltung gegenüber der Migrationspolitik der Kanzlerin von Teilen der Regierung schwer angekreidet worden.

Scharf kritisierte Maaßen die Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein Desaster. Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten - dies müsse offen ausgesprochen werden.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen ?

PostPosted: 12. Apr 2019 12:38
by Weltbookadmin47
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https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... 11434.html
Anne Will
Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen ?

Die globale Sicherheitslage scheint so instabil wie lange nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand nicht zuletzt unter dem Eindruck von Spannungen im transatlantischen Verhältnis und der Rivalität zwischen den USA und Russland. Das drohende Ende des INF-Vertrags schürt in Europa Ängste vor einem neuen Wettrüsten. Wie kann ein neuer Rüstungswettlauf verhindert werden? Muss Deutschland angesichts dieser Weltlage mehr militärische Verantwortung übernehmen? Und wie geeint ist Europa mit Blick auf die weltpolitischen Herausforderungen ?

Über das Thema diskutieren Heiko Maas, Sevim Dağdelen, Jürgen Trittin, Georg Mascolo und Constanze Stelzenmüller.

Zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... 11434.html

Neues von der Berater-Affäre - "Dämliche Bemerkungen", Sarkasmus und Gelä

PostPosted: 13. Apr 2019 12:20
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/Daemliche-B ... 65106.html
Neues von der Berater-Affäre - "Dämliche Bemerkungen", Sarkasmus und Gelächter
Von Thomas Schmoll, Berlin
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Berater im Verteidigungsministerium unter Ressortchefin Ursula von der Leyen haben einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

(Foto: REUTERS)
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Die Stimmung im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre wird zunehmend gereizt. Der Chef der Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium bringt die Opposition zur Weißglut. Aber auch ein SPD-Mann zeigt sich genervt.

Bisher war Andreas Conradi stets anwesend, wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Berater-Affäre tagte. Der Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums hörte sich als Vertreter der Bundesregierung die ersten Zeugenvernehmungen an und wohnte auch nicht öffentlichen Sitzungen des Gremiums bei. Am Donnerstag wurde er um 13.30 Uhr vorübergehend ausgeschlossen, erst kurz vor 20 Uhr durfte er den Raum wieder betreten. Der 50-Jährige war als Zeuge benannt worden - absichtlich erst am Tag seiner Anhörung.

Eine Absprache zwischen Koalition und Opposition machte es möglich. Denn normalerweise hätte die ungeschriebene Regel gegolten, die vor Gericht Gesetz ist: Zeugen in Prozessen ist es verboten, sich vor ihrer Vernehmung in der Verhandlung aufzuhalten. Noch zu Beginn der Sitzung grübelten Vertreter der kleinen Parteien, ob ihre Einwilligung in das Prozedere die richtige Entscheidung gewesen sei. Doch schon bald konnten sie diese Gedankenspiele einstellen.

Zum ersten Mal verliefen die Fronten nicht eindeutig zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen CDU/CSU - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist Christdemokratin - und allen anderen Parteien im Ausschuss. Die Rolle des harten Nachfragers, die bisher die Abgeordneten der Opposition innehatten, übernahm dieses Mal die SPD. Ihr Ausschussmitglied Dennis Rohde grillte Conradi nach allen Regeln der Kunst.
Fehler ja, Schaden nein

Die Sitzung begann zunächst erwartbar: Conradi verlas eine Erklärung, die der bekannten Position des Ministeriums entsprach. "Fehler sind gemacht worden, keine Frage", sagte der Beamte, den von der Leyen im September 2018 zum Leiter der Rechtsabteilung gemacht hatte, als die Affäre Fahrt aufnahm. Ihm kam die interne Untersuchung der Vorgänge zu. "Die notwendige Trennschärfe zwischen Externen und Amtsträgern war nicht durchgehend gegeben", so Conradi. Aber es sei infolge der rechtswidrigen Auftragsvergabe an Berater - hier widersprach er dem Bundesrechnungshof - kein finanzieller Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Dies wäre die Voraussetzung gewesen, disziplinarisch oder gar strafrechtlich gegen Mitarbeiter des Ministeriums oder Außenstehende vorzugehen.

Wie immer eröffnete die Union als größte Fraktion im Bundestag die Anhörung mit Fragen - und zwar solchen, die die Opposition jedes Mal als überflüssig bezeichnet. Wie etwa die nach einer Rollenbeschreibung des Jobs des jeweiligen Zeugen, die, wie es Tobias Lindner von den Grünen einmal formulierte, allein dazu diene, Zeit zu schinden und die Zuschauer auf den Tribünen einzuschläfern. "Vielen Dank für die ausführliche Antwort", sagte CDU-Mann Henning Otte und erntete dafür höhnisches Gelächter von FDP und Grünen.
"Ja, gut, Regeln werden ständig …"

Unfreiwillig sorgte kurz danach Conradi selbst für einen Lacher. Als er auf Wunsch Ottes erklären sollte, ob er im Verdachtsfall auf eigene Initiative tätig werde oder "nur nach Beauftragung", begann der Abteilungsleiter seine Antwort mit: "Sie meinen jetzt bei einem Verdachtsfall für einen allgemeinen Regelverstoß? Ja, gut, Regeln werden ständig …" Dann brach Conradi ab, weil er merkte, dass er das besser nicht weiter ausführen sollte. Er hob seine Stimme an, um das Gelächter zu beenden, und sagte: "Also Scherz beiseite" - und fuhr fort.

Bald danach kam der SPD-Abgeordnete Rohde an die Reihe der Fragesteller. Der studierte Jurist richtete den Fokus auf das Verhältnis zwischen von der Leyens früherer Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder und Timo Noetzel vom Beratungsunternehmen Accenture. Rohde und anderen Ausschussmitgliedern zufolge waren Suder und Noetzel, die beide als Zeuge geladen worden sind, einst Kollegen bei McKinsey.

Es entwickelte sich ein überaus spannendes verbales Pingpong. Rohde machte nach eigener Aussage Widersprüche und Ungereimtheiten in Conradis Abschlussbericht zu dessen internen Ermittlungen aus. Insbesondere vermisste der Parlamentarier, dass der Chef der Rechtsabteilung in seiner Untersuchung Suder nicht nach ihrem Verhältnis zu Noetzel gefragt habe, obwohl in einer anonymen Mail von einem "einzigartigen System von Seilschaften" die Rede gewesen sei. In zahlreichen Medien sei über eine Nähe zwischen den beiden berichtet worden. Die Frage hätte doch auf der Hand liegen müssen.

Conradi bestätigte, Suder tatsächlich nicht nach ihrem privaten Verhältnis zu dem Accenture-Mann gefragt zu haben. Er hatte dafür eine Erklärung, die auf Seiten der Opposition, aber in Ansätzen auch bei Rohde für Empörung sorgte. "Frau Suder hat glaubhaft dargestellt, dass sie bei der Auswahlentscheidung von Accenture nicht beteiligt war", sagte der Zeuge. Rohde wollte nun von Conradi wissen, ob er auch Bundeswehrgeneral Erhard Bühler mit der Frage verschont hätte, wenn auch dieser in seiner Befragung erklärt hätte, die Auswahlentscheidung zugunsten von Accenture nicht beeinflusst zu haben; das Unternehmen kam nach Darstellung der Opposition zwischen 2015 und 2017 auffallend häufig bei Aufträgen des Ministeriums zum Zuge. Von Bühler ist bekannt, dass er zu Noetzel ein enges oder sogar freundschaftliches Verhältnis hatte oder weiter hat.
"Das ist ja süß"

Conradi meinte: "Herrn Bühler musste ich nicht fragen, weil das vorher schon bekannt gegeben worden war. Herr Bühler hat das vorher schon gesagt." Rohde erinnerte den Zeugen daraufhin an seinen "Vorhalt" wenige Minuten davor, "dass es bei Dr. Suder schon genauso bekannt" gewesen sei. "Ja, aber nochmal", sagte Conradi seelenruhig: "Herr Bühler hat auch nicht erklärt, dass er keine Rolle gespielt hat bei der Auswahl." Und weiter: "Dass Herr Bühler Herrn Noetzel kennt, war mir, ehrlich gesagt, vor den (internen) Verwaltungsermittlungen nicht bekannt."

Während der Ausschusssitzung geriet Conradi auch mit anderen Parlamentariern in Wortgefechte. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen beharrte auf einer Antwort auf die Frage, ob andere Straftatbestände außer eventuelle Korruptionsvorwürfe in Betracht gezogen worden seien. "Das sind ja keine Sachverhalts-, sondern abstrakte Rechtsfragen", wollte Conradi die Frage nicht beantworten "Das mag sein", sagte Lucassen, "Aber Sie wissen ja nicht zum jetzigen Zeitpunkt, worauf ich letztendlich hinaus möchte."

Die FDP-Vertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fragte Conradi mit Blick auf die Beförderung zu Beginn der Berater-Affäre, ob er "nicht in irgendeinem Moment das Gefühl" gehabt habe, befangen gewesen zu sein. Als Conradi verneinte, sagte Strack-Zimmermann: "Das ist gut." Es klang eher nach Spott als nach Ernsthaftigkeit. Dann stellte sie Conradi die Frage, ob er nie "das Gefühl" verspürt habe, sich mit seinem Vorgänger kurzschließen zu müssen. "Ich habe auch nicht das Gefühl gehabt, dass ich hier Wissenslücken habe", antwortete der 50-Jährige. Strack-Zimmermann wies Conradi nun zurecht: "Wir sprechen jetzt nicht vom Gefühl."

Die streitbare FDP-Dame zeigte sich zunehmend genervt. Nachdem Conradi entweder Erinnerungslücken geltend machte oder auf seinen Positionen beharrte, sagte sie, er lebe "doch nicht in Taka-Tuka-Land, sondern in Deutschland". Als der Abteilungsleiter abermals verkündete, dass ohne nachweisbaren finanziellen Schaden niemand diszipliniert werden solle, rutschte ihr raus: "Ist doch nichts passiert." Ein anderes Mal meinte sie höhnisch: "Da habe ich wieder etwas gelernt". Und als Conradi zu einer nur mit internem Kürzel genannten Person sagte, auf Anhieb wisse er nicht, um wen es sich handele, sagte sie: "Das ist ja süß."

Ihr fortgesetzter Sarkasmus war umso erstaunlicher, als dass sich Strack-Zimmermann eine Woche zuvor über ironische Zwischenrufe Ottes über sie beschwert hatte. Als der CDU-Abgeordnete einen Kommentar zu ihren Bemerkungen abgegeben hatte, wandte sich die Politikerin an den SPD-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich: "Würden Sie Herrn Otte sagen, dass er seine dämlichen Bemerkungen endlich mal einstellt."

Quelle: n-tv.de

Zehn Jahre ohne deutschen Pass - Identitätsbetrüger werden härter bestraft

PostPosted: 14. Apr 2019 13:22
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/Identitaets ... 67326.html

Sonntag, 14. April 2019
Zehn Jahre ohne deutschen Pass - Identitätsbetrüger werden härter bestraft
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Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Fünf Jahre müssen Menschen, die sich ihre Staatsbürgerschaft erschlichen haben, bislang bangen. Dann können sie aufatmen: Die Verjährungsfrist sorgt dafür, dass sie ihren deutschen Pass behalten können. Das soll sich nun ändern.

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen.

Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden daraufhin mehr als 250 Fälle gemeldet.

Allerdings kamen den Angaben zufolge nicht aus allen Ländern Rückmeldungen. Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: "Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah". Demnach darf die Einbürgerung danach nicht mehr als "rechtswidriger Verwaltungsakt", der aufgrund falscher Angaben oder arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

Zehn Jahre ohne deutschen Pass - Identitätsbetrüger werden härter bestraft

PostPosted: 14. Apr 2019 19:53
by Weltbookadmin47
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Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden.

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Fünf Jahre müssen Menschen, die sich ihre Staatsbürgerschaft erschlichen haben, bislang bangen. Dann können sie aufatmen: Die Verjährungsfrist sorgt dafür, dass sie ihren deutschen Pass behalten können. Das soll sich nun ändern.

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen.

Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden daraufhin mehr als 250 Fälle gemeldet.

Allerdings kamen den Angaben zufolge nicht aus allen Ländern Rückmeldungen. Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: "Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah". Demnach darf die Einbürgerung danach nicht mehr als "rechtswidriger Verwaltungsakt", der aufgrund falscher Angaben oder arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

Presseclub Brexitdrama ohne Schlussakt - Schlechte Wahl für Europa?

PostPosted: 15. Apr 2019 14:34
by Weltbookadmin47
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Presseclub
Brexitdrama ohne Schlussakt - Schlechte Wahl für Europa ?


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Moderation: Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn

Quelle: WDR/Herby Sachs
Jörg Schönenborn

Die Europäer haben Großbritannien eine neue Gnadenfrist gewährt. Wenn Sie bis Ende Oktober den ausgehandelten Brexitdeal unterschreiben, bleibt allen ein ungeordneter Ausstieg erspart. Das will vor allem Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen unter allen Umständen vermeiden. Aber zu welchem Preis? Die Briten werden jetzt an der Europawahl teilnehmen müssen, obwohl sie eigentlich austreten wollen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Europäische Union so stark unter Druck steht wie noch niemals zuvor. Welche Konsequenzen wird das haben?

Das Zugeständnis für eine weitere Verlängerung speist sich aus der Hoffnung, dass die Briten doch noch irgendwie die Kurve kriegen und in die EU-Familie zurückkehren. Ist das wahrscheinlich nach so vielen Sondergipfeln und Botschafterrunden? Zwar sind zuletzt im März eine Million Menschen in London auf die Straße gegangen, um für den Verbleib in der EU zu demonstrieren. Doch im Parlament gibt es keine Mehrheit dafür. Im Gegenteil: Die Debatten im Unterhaus und auf der Straße werden immer härter und kompromissloser. Das Land ist gespalten. Woher rührt die Feindseligkeit gegenüber der EU? Wieso schaffen es die Parteien nicht, ihr Verhältnis zu Europa zu klären? Die Torypartei diskutiert schon seit 20 Jahren darüber, und noch so viele Zugeständnisse haben die Euroskeptiker nicht befrieden können. Bei uns versteht kaum noch jemand, was sich in Westminister abspielt. Deshalb: War es richtig, dass die EU den Briten wieder mehr Zeit eingeräumt hat, obwohl damit die quälende Ungewissheit über den Britenabschied und die Zukunft der Europäischen Union weitergeht? Ist die Vertagung eine echte Chance oder ein schwerer Fehler, der sich für Europa noch rächen wird? Welchen Einfluss hat das Austrittsgezerre auf die Europawahl?

Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen:

- Stefanie Bolzen (WELT)

- Peter Müller (Der Spiegel)

- Stephan-Götz Richter (The Globalist.com)

- Tessa Szyszkowitz (London-Korrespondentin, Nachrichtenmagazin Profil)

Zur Sendung https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 92334.html

Andrea Nahles - Sie beraten bereits über ihren Sturz

PostPosted: 16. Apr 2019 13:08
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 71280.html

Dienstag, 16. April 2019
Person der Woche: Andrea Nahles - Sie beraten bereits über ihren Sturz
Von Wolfram Weimer
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Seit genau einem Jahr ist sie SPD-Parteivorsitzende. Doch die Krise der Partei nimmt kein Ende. Wie lange sind die Genossen noch geduldig mit Andrea Nahles? Es knirscht im Gebälk der Partei und die Europawahl wird zum Showdown.

Seit der Wiedervereinigung wechselt die SPD im Durchschnitt alle zwei Jahre ihre Vorsitzenden aus. Andrea Nahles hätte demnach die Hälfte ihrer Amtszeit schon hinter sich. Vor genau einem Jahr wurde sie mit 66 Prozent (es war das zweitschlechteste Ergebnis der SPD-Geschichte) zur ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt. Die SPD lag in den Umfragen damals bei schlechten, ja historisch miserablen 20, 21 Prozent. Nahles sollte das Siechtum beenden wie eine zupackende Notärztin - heute wirkt sie eher wie eine Sterbebegleitung.
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Andrea Nahles

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD ist den Umfragen weiter abgesackt und der Niedergang nimmt existentielle Züge an. Nur noch 16 bis 17 Prozent der Deutschen würden heute SPD wählen. Unter Nahles haben die Genossen also noch einmal 20 Prozent der verbliebenen Stammwähler verloren. Die SPD kommt in der Kraftzentren der Republik (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) nur noch auf einstellige Werte. Für die Europawahl bahnt sich ein Desaster an. Erstmals dürften die Grünen bei der bundesweiten Wahl vor der SPD landen; und sogar die AfD könnte der SPD bedrohlich nahe kommen. Obendrein droht Ende Mai der Stadtstaat Bremen verloren zu gehen - die letzte Hochburg (seit 1946 von Sozialdemokraten regiert) würde zu allem Ungemach auch noch fallen.
Verliert der Verein dauerhaft, muss der Trainer gehen

Andrea Nahles hat den historischen Niedergang gewiss nicht alleine zu verantworten, sie stemmt sich tapfer gegen das Ausbluten ihrer Partei ("Ich habe Steherqualitäten"). Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden und kann sich auch zugute halten, dass die innerparteilichen Grabenkämpfe leiser geworden sind. Sie hat zudem das Profil der SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zu schärfen versucht.

Und doch ist die Logik der Politiker wie die der Fußballtrainer: Wenn der Verein dauerhaft verliert oder absteigt, muss der Trainer gehen. Ein Wahlergebnis von deutlich weniger als 20 Prozent dürfte den Stolz der Genossen tief erschüttern und einem gefühlten Abstieg in die zweite Liga der Politik gleich kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Nahles katastrophale persönliche Umfragewerte hat. Gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer liegt sie seit Monaten hoffnungslos zurück. Nach einer neuen Umfrage trauen ihr nur noch 9 Prozent der Deutschen das Kanzleramt überhaupt zu. Der Grünen-Politiker Robert Habeck kommt immerhin auf respektable 20 Prozent. Die Grünen werden nach der Europawahl daher mit der Frage konfrontiert, ob sie anstatt der SPD künftig einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten. Die Demütigung für die SPD wäre perfekt.

Was hat Nahles falsch gemacht? Neben den stilistischen Fehltritten der Pippi-Langstrumpf-in-die-Fresse-Rhetorik (ihr jüngster Karaoke-Auftritt in Suhl mit dem "Humba humba humba tätäräää Mindestlohniii" ist ein viraler Hit des Fremdschämens) wirkt die SPD-Kehrtwende nach links und zurück hinter die Agenda-Reformen als ihr großer strategischer Fehler. Nahles hat - schon in der vorherigen Legislatur - tief hinein geschnitten ins Agenda-Fleisch der SPD. Eine Schröder-Reform nach der anderen lässt sie - auch weil sie es Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel zeigen will - zurück drehen und verkündet stolz: "Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns."
Die Genossen-Zirkel beraten bereits

Das Rollback betreibt sie als Trauma-Bewältigung für die Partei, doch für das Land bleibt es ein rückwärts gewandter, wenig populärer Reflex. In Wahrheit hat Deutschland von den Agenda-Reformen enorm profitiert, der Aufschwung der letzten Jahre war durch sie erst ermöglicht. Nahles hat daher die strategische Weiche schlichtweg falsch gestellt. Anstatt die innerparteilichen Kämpfe von 2004 wie in einer Endlosschleife weiter zu fechten, hätte sie ein Zukunftsthema besetzen müssen. Denn die klassische Umverteilungspolitik ist im Digitalzeitalter in etwa so populär wie Telefonzellenkleingeld für Handynutzer.

In der SPD mehren sich nun die Stimmen, die eine personelle Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 haben wollen. Berliner Genossen-Zirkel beraten emsig, wie man Nahles zum freiwilligen Rückzug bewegen könnte. Sie möge Fraktionsvorsitzende bleiben, aber den Parteivorsitz abgeben, raunt es. Große Teile der Partei wollen sowieso lieber heute als morgen raus aus der Merkel-Umarmung, die der SPD offenbar die Luft zum Atmen nimmt.

Da der SPD im zweiten Halbjahr bei den Wahlen in Ostdeutschland weitere bittere Niederlagen drohen, dürfte Andrea Nahles sich nur schwer als Parteivorsitzende halten. Ihre politische Lebensversicherung ist ironischerweise die Schwäche der SPD selbst. Mittlerweile wirkt die Partei so verunsichert, dass sie selbst Angst vor einem Neubeginn ausstrahlt. Die amtierenden Bundesminister klammern sich an ihr Amt und haben kein Interesse an Nahles-Sturz und Regierungsausstieg. Und da kein überzeugender Volkstribun als Nahles-Ersatz in Sicht ist, kann sie sich möglicherweise von Tiefpunkt zu Tiefpunkt weiter retten - zumindest noch ein Jahr bis zum Ablauf der üblichen Vorsitzenden-Frist.

Quelle: n-tv.de

Wegen illegaler Parteispenden - AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

PostPosted: 17. Apr 2019 11:27
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/AfD-muss-40 ... 72793.html
Wegen illegaler Parteispenden - AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen
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400.000 Euro Strafe: Der AfD-Europawahlkandidat Guildo Reil hätte die Spenden nicht annehmen dürfen, sagt die Bundestagsverwaltung.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Nun hat es die AfD Schwarz auf Weiß: Sie soll wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei will den Bescheid der Bundestagsverwaltung anfechten, hat aber schon mal eine Million Euro zurückgelegt.

Wegen illegaler Parteispenden muss die AfD eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung entschieden. Es geht um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Beide sind Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Mai.
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Politik 20.01.19
Parteispenden und Verfassungsschutz Höckes rechter Flügel bringt AfD in Bedrängnis

Meuthen sprach von einer "rechtsirrigen Position" und kündigte Widerspruch an. "Unsere komplette Rehabilitierung noch vor der Wahl soll eben verhindert werden." Er hatte bereits früher angekündigt, seine Partei werde gegen Strafzahlungen notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen vorgehen. Sie habe nichts Illegales getan. Gleichwohl hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.

Meuthen hatte im März eingeräumt, er selbst habe Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spenden ansehe. Im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil, der im Jahr darauf im NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt wurde, geht die Bundestagsverwaltung von rechtswidrigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus.

Die Zuwendungen hätten von der AfD nicht angenommen werden dürfen, "da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", argumentierte die Bundestagsverwaltung. "Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Parteiengesetz" entstehe gegen die AfD ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeiträge.
Weitere Strafen drohen wegen Weidel-Spende

Weitere Strafzahlungen könnten auf die AfD wegen Zuwendungen aus der Schweiz an die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zukommen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Deshalb untersucht der Bundestag auch diese Spenden für den Bundestagswahlkampf von Weidel.

Über die Züricher Pharmafirma PWS flossen vor der Bundestagswahl 2017 rund 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis, dem Weidel angehört. Als Verwendungszweck war "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Das Geld wurde zurückgezahlt, allerdings erst Monate später. Die AfD übermittelte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Spendern, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. In dem Fall ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Konstanz.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

"Rebellion gegen Auslöschung" - 500 Klima-Aktivisten in London festgesetz

PostPosted: 20. Apr 2019 09:33
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/500-Klima-A ... 77761.html
"Rebellion gegen Auslöschung" - 500 Klima-Aktivisten in London festgesetzt
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Auf der Waterloo Brücke haben die britischen Polizisten viele Aktivisten festgenommen. Sie hatten die Brücke besetzt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In London ist nicht nur der Brexit ein Thema, das die Menschen bewegt. Hunderte gehen auf die Straße und demonstrieren gegen den Klimawandel. Die Polizei greift hart durch und nimmt Hunderte Demonstranten fest.

Die britische Polizei hat in vier Tagen fast 500 Umweltaktivisten in London festgenommen. Sie waren einem Aufruf der Bewegung Extinction Rebellion (Rebellion gegen die Auslöschung) gefolgt, unter anderem mit Sitzblockaden auf Straßen und Brücken für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Wir haben etwa 460 Personen festgesetzt", sagt ein Sprecher von Scotland Yard.
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Die britische Schauspielerin Emma Thompson unterstützt Klima-Demonstrationen schon seit 2015.

(Foto: imago/i Images)

Eine Drohung der Umweltaktivisten, an diesem Freitag den Betrieb des Londoner Großflughafens Heathrow zu stören, versetzte den Airport in Alarmbereitschaft. "Wir respektieren das Recht auf friedlichen Protest und stimmen zu, dass man etwas gegen den Klimawandel tun muss, aber wir stimmen nicht zu, dass die wohlverdienten Osterferien von Passagieren mit ihrer Familie und Freunden unterbrochen werden sollten", sagt ein Flughafensprecher.

Drei Aktivisten hatten am Mittwoch den öffentlichen Nahverkehr gestört, indem sie sich mit einer speziellen Substanz von außen an einen Zug geklebt hatten. Es kam aber nur zu geringfügigen Verspätungen.

Weitere Demonstranten hatten sich an einen Gartenzaun am Grundstück von Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der Hauptstadt geklebt. Nach Angaben von Innenminister Sajid Javid sind mehr als 1000 Polizisten pro Tag mit den Demonstranten beschäftigt. Die internationale Bewegung, die auch von der britischen Schauspielerin Emma Thompson unterstützt wird, will die Risiken des Klimawandels minimieren und den ökologischen Kollaps verhindern. Auch in Berlin hatten Umweltschützer zu Wochenbeginn demonstriert und beispielsweise die Oberbaumbrücke blockiert.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

Kein Veranstaltungsort - AfD muss Landesparteitag absagen

PostPosted: 25. Apr 2019 20:35
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/AfD-muss-La ... 87818.html

Donnerstag, 25. April 2019
Kein Veranstaltungsort - AfD muss Landesparteitag absagen
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Laut Landesparteivize Bruno Hollnagel wolle man sich nun auf die Europawahl konzentrieren.

(Foto: picture alliance / Markus Scholz)
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Vor der Europawahl wird die AfD in Schleswig-Holstein keinen Landesparteitag mehr halten. Man wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren, heißt es von der Partei. Allerdings findet die AfD auch keinen Veranstaltungsort für den Parteitag.

Die AfD Schleswig-Holstein hat ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag wegen eines fehlenden Veranstaltungsortes abgesagt. Der Betreiber des ursprünglich als Austragungsort vorgesehenen Gasthofs in Oldenbüttel am Nord-Ostsee-Kanal wolle der AfD den Zugang nicht mehr ermöglichen, sagte Landesparteivize Bruno Hollnagel. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet.
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Politik 04.04.19
Parteiführung ist bedient AfD-Politikerin fällt erneut im Bundestag durch

Der Landesparteitag werde nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai stattfinden, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können, sagte der Bundestagsabgeordnete Hollnagel. Bereits vor der Absage gab es Irritationen um den Parteitag. Der Landesvorstand hatte beschlossen, die Zusammenkunft unter Ausschluss der Medien stattfinden zu lassen. Das letzte Wort sollten jedoch die beim Landesparteitag anwesenden Mitglieder haben. Sie sollten darüber abstimmen, ob bei dem Parteitreffen Journalisten vor der Tür bleiben müssen.

Die AfD wollte in Oldenbüttel eine neue Parteispitze und die Nachfolge für die ehemalige Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wählen. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihr Ende Dezember die Ausübung ihres Amtes untersagt und ein Parteiausschlussverfahren initiiert. Sayn-Wittgenstein hatte für einen rechtsextremen Verein geworben, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Der Betreiber des Gasthofs hatte NDR 1 Welle Nord gesagt, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts habe er mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Sie hätten auf ihn eingewirkt, die Raummiete zu kündigen. Er wolle bewusst nicht von Drohungen sprechen, habe die Situation aber als beunruhigend empfunden in Deutschland.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

Terror in Sri Lanka – Krieg der Religionen ? "maybrit illner"

PostPosted: 25. Apr 2019 22:20
by Weltbookadmin47
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Terror in Sri Lanka – Krieg der Religionen ?
"maybrit illner"
am 25. April 2019

Jetzt live
Politik | https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... tor=CS5-87

"maybrit illner“ mit dem Thema "Terror in Sri Lanka – Krieg der Religionen?" am Donnerstag, den 25. April 2019, um 22:15 Uhr im ZDF. Die Gäste: • Wolfgang Bosbach (CDU), langjähriger Bundestagsabgeordneter und Innenpolitiker • Mürvet Öztürk, …

Sendungsinformationen:
Livesendung noch 57 min
Verfügbarkeit:
Voraussichtlich gegen 2 Uhr nachts
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2019

Wolfgang Bosbach

CDU-Innenpolitiker


Aiman A. Mazyek ( Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland )

Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Mürvet Öztürk

Islamwissenschaftlerin


Philipp Möller

Religionskritiker und Autor


Peter Neumann

Terrorismus-Experte



Über 250 Menschen getötet, mehr als 500 verletzt: Höchstwahrscheinlich waren es islamistische Terroristen, die in Sri Lanka gezielt Christen ins Visier nahmen, die gerade die Ostermesse feierten.

War es Rache für das Attentat auf betende Muslime im Neuseeländischen Christchurch? Droht eine Spirale der Vergeltung? Wie lässt sich die Radikalisierung stoppen? Ist Religion nur ein Vorwand für die Täter oder trägt sie den Keim zur Gewalt in sich? Wäre die Welt friedlicherer ohne Religionen?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Terror in Sri Lanka – Krieg der Religionen?" am Donnerstag, den 25. April 2019, um 22:15 Uhr im ZDF.
Fakten-Box

Trauer in Sri Lanka - Attentäter studierten im Ausland.

Am vergangenen Ostersonntag wurden im südostasiatischen Inselstaat Sri Lanka (früher „Ceylon“) bei Terroranschlägen über 250 Menschen getötet und über 500 zum Teil schwer verletzt. Insgesamt gab es Explosionen an mindestens acht Orten. Die Bomben-Anschläge trafen drei Kirchen und drei Luxushotels, sie wurden nach bisherigen Erkenntnissen von acht Selbstmordattentätern ausgeführt. Unter den Opfern befinden sich viele Christen, die den Ostergottesdienst feierten. Unter den Toten waren mindestens 35 Ausländer aus mehreren Ländern, darunter auch ein Deutsch-Amerikaner.

Die ersten sechs Explosionen gab es zwischen 8.45 Uhr und 9.05 Uhr Ortszeit. Die drei Kirchen befinden sich in der Hauptstadt Colombo, dem nördlich gelegenen Negombo und in Batticaloa, östlich von Colombo. Die drei Fünf-Sterne-Hotels liegen in einem Umkreis von rund zwei Kilometern innerhalb des Geschäfts- und Einkaufsviertels Colombos nahe der Strandpromenade. Einige Stunden später gab es zwei weitere Detonationen. Bei einer wurden mindestens zwei weitere Menschen in einem Hotel in einem Vorort Colombos getötet. Bei der anderen sprengte sich nach Angaben von Polizeikreisen ein Mann in die Luft, als Polizisten sein Haus durchsuchen wollten. Dabei seien drei Beamte getötet worden.

Am Sonntagabend (Ortszeit) wurde in der Nähe des größten Flughafens der Insel ein Sprengsatz gefunden und entschärft. In der Nähe eines der Anschlagsorte in Colombo wurde am Montag ein Sprengsatz in einem geparkten Auto gefunden und gesprengt. An einem anderen Ort der Stadt sind an einer Bushaltestelle 87 Zünder sichergestellt worden.

Video https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... tor=CS5-87

(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

Bildquelle: Gemunu Amarasinghe/AP/dpa
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Re: WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

PostPosted: 28. Apr 2019 21:50
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... t-100.html
Von Impfpflicht bis Organspende – wie weit darf der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen?

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Christian Geyer
Porträt von Christian Geyer-Hindemith

Feuilletonredakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Christian Geyer studierte Philosophie, Geschichte und Germanistik in Bonn und Köln. Im Anschluss volontierte er bei der „Welt“, wo er dann als Redakteur für die Hochschulseite arbeitete. 1992 ging er als Feuilletonredakteur zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zunächst für die Beilage „Geisteswissenschaften“ und später für das Ressort „Neue Sachbücher“. Er veröffentlichte unter anderem die Bücher „Biopolitik. Die Positionen“ und „Hirnforschung und Willensfreiheit. Zur Deutung der neusten Experimente“.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. Organspenden: Der Staat als Firma | mehr

Jost Müller-Neuhof
Porträt von Jost Müller-Neuhof

Rechtspolitischer Korrespondent, Der Tagesspiegel

Jost Müller-Neuhof studierte Jura in Berlin. Seit 2001 arbeitet er beim „Tagesspiegel“, zunächst als Politikredakteur. Seit 2011 ist er Rechtspolitischer Korrespondent und auch Syndikusrechtsanwalt der Zeitung. Nebenbei hält Jost Müller-Neuhof seit 2002 einen Lehrauftrag für Rechtskommunikation an der Freien Universität in Berlin. Zudem ist er Mitglied im Deutschen Presserat.

Der Tagesspiegel. Debatte über Sterbehilfe: Der Tod ist auch nur ein Recht | mehr

Eva Quadbeck
Porträt von Eva Quadbeck

Leiterin der Parlamentsredaktion und Mitglied der Chefredaktion, Rheinische Post

Eva Quadbeck studierte Geschichte und Politik in Düsseldorf. In dieser Zeit arbeitete sie für die „Rheinische Post“ und „Radio RPR“. Nach dem Studium volontierte sie dort von 1996 bis 1998 und war anschließend in verschiedenen Redaktionen der Zeitung tätig, darunter „Medien“ und „politische Nachrichten“. Seit 2002 schreibt Eva Quadbeck als politische Beobachterin der „Rheinischen Post“ aus Berlin. Ihre Schwerpunktthemen sind unter anderem die Unionsparteien und die SPD. Zudem schreibt sie über Sozial- und Gesundheitspolitik. 2018 veröffentlichte Eva Quadbeck gemeinsam mit Kristina Dunz eine Biografie über CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Rheinische Post. Mehr von Eva Quadbeck | mehr

Christina Sartori
Christina Sartori

Freie Wissenschaftsjournalistin

Christina Sartori ist Diplom-Biologin und arbeitet als freie Wissenschaftsjournalistin in Berlin. Sie studierte Biologie mit Schwerpunkt Zellbiologie in Berlin, den USA und Frankreich. Nach einem Aufbaustudium in Wissenschaftsjournalismus begann sie mit Praktika beim Berliner Tagesspiegel, dem rbb Fernsehen und Voice of America. Von 2002 bis 2010 war sie Redakteurin in der Wissenschaftsredaktion von WDR in Köln, zuständig für die Themen Medizin und Gesundheit.

Die Welt rüstet auf - Militärausgaben erreichen Höchststand

PostPosted: 29. Apr 2019 09:40
by Weltbookadmin47
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Montag, 29. April 2019
Die Welt rüstet auf - Militärausgaben erreichen Höchststand
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Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Verteidigung weltweit deutlich gestiegen. Das ergeben die neuesten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. Zwei Nationen stechen besonders hervor.

Auch 2018 haben die Länder der Erde wieder mehr Geld ins Militär gesteckt als im Jahr zuvor. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf schätzungsweise rund 1,82 Billionen Dollar (1,64 Billionen Euro) und damit zum zweiten Mal in Folge, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mitteilte. Das bedeutet einen neuen Höchststand seit 1988, als Sipri erstmals einheitliche globale Vergleichsdaten zur Verfügung hatte.
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Neben den USA bewaffnen sich auch die Chinesen immer mehr. Auf dem Foto fahren Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee bei einer Parade.

(Foto: picture alliance / epa Weiken/EP)

Besonders die USA und China investierten 2018 deutlich mehr ins Militär, wie der Sipri-Forscher Nan Tian erklärte. Während Russland nach einem weiteren Rückgang erstmals seit zwölf Jahren aus den Top Fünf herausrutschte, überholte Deutschland mit einem Anstieg um 1,8 Prozent auf 49,5 Milliarden Dollar (44,4 Milliarden Euro) Japan und liegt damit nun an weltweit achter Stelle.

Unangefochtener Spitzenreiter bleiben die USA. Unter der Ägide von Präsident Donald Trump gaben die Vereinigten Staaten 2018 knapp 649 Milliarden Dollar (583 Milliarden Euro) für ihre Verteidigung aus. Das entspricht mehr als einem Drittel (36 Prozent) der weltweiten Militärausgaben und ist fast so viel wie alle Investitionen der acht darauffolgenden Länder zusammengerechnet. Ein Hauptgrund für den Anstieg um 4,6 Prozent sei, dass von der Trump-Regierung beschlossene Waffenbeschaffungsprogramme umgesetzt worden seien, erklärte Sipri-Expertin Aude Fleurant.
Sinkende Ausgaben in Afrika

Die chinesischen Militärausgaben stiegen derweil um 5,0 Prozent und damit zum 24. Mal in Folge. Die zehn vordersten Plätze komplettieren Saudi-Arabien, Indien, die drei UN-Vetomächte Frankreich, Russland und Großbritannien sowie Deutschland, Japan und Südkorea. Die Militärausgaben Asiens und Ozeaniens sind nach Sipri-Angaben seit 1988 jährlich gestiegen. Mittlerweile machen sie 28 Prozent der weltweiten Investitionen ins Militär aus - nach nur 9 Prozent vor 30 Jahren.
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Politik 29.03.19
Verärgerte EU-Partner Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Als Grund für den kontinuierlichen Anstieg sieht Sipri nicht nur die Spannungen zwischen asiatischen Staaten, sondern auch den Konflikt zwischen China und den USA. In Afrika sanken die Ausgaben fürs Militär 2018 dagegen deutlich, im Nahen Osten zumindest leicht. Auch wenn die russischen Militärausgaben unter anderem aufgrund der Wirtschaftsprobleme zurückgehen, werde Russland in der Region weiter stark als Bedrohung wahrgenommen, sagte Sipri-Fachmann Pieter Wezeman. Das Resultat: deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Polen, der Ukraine, Bulgarien, Lettland, Litauen und Rumänien. In absoluten Zahlen am stärksten sanken die Militärausgaben in Saudi-Arabien, das 2018 rund 4,6 Milliarden Dollar weniger in sein Militär steckte als 2017.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im November 2018 als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Berlin geht es dabei unter anderem darum, dass keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg verwendet werden. Dort kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.
215 Euro pro Person für Rüstung

Die US-Militärausgaben betrugen Sipri zufolge 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die Deutschlands nur 1,2 Prozent. Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent verfehlt Deutschland damit - ebenso wie mehrere andere Nato-Staaten - weiter deutlich. Trump hatte Deutschland und andere Länder mehrmals aufgefordert, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Im Durchschnitt werden 2,1 Prozent des globalen BIP in Rüstungsgüter investiert. Das entspricht - so die Forscher - 239 Dollar (215 Euro) pro Person. Von 1999 bis 2011 sind die weltweiten Militärausgaben kontinuierlich gestiegen. Zwischen 2012 und 2016 blieben sie einigermaßen konstant, ehe die Zahlen 2017 wieder leicht zunahmen. Im Falle der USA sanken sie seit 2010 sogar jahrelang. Diesen Abwärtstrend erklärten die Sipri-Forscher aber bereits in ihrem Vorjahresbericht für beendet.

Sipri wertete Daten von 155 Ländern aus. Das Institut stützt sich in dem jährlichen Bericht nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungsbudget, sondern berücksichtigt auch weitere Quellen wie Statistiken von Zentralbanken und der Nato sowie Regierungsantworten auf Umfragen etwa der Vereinten Nationen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

Flüchtlinge machen Urlaub in der Heimat

PostPosted: 29. Apr 2019 11:49
by Weltbookadmin47
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Flüchtlinge machen Urlaub in der Heimat - Integrationsbeauftragte Özoguz rechtfertigt ihre Reisen
am 17.08.2017 um 16:19 Uhr
Ein Artikel von 2017, der aber trotzdem brandaktuell ist, weil immer noch Hunderttausende Scheinflüchtlinge in den Ländern Urlaub machen, aus denen sie angeblich wegen Krieg und Verfolgung geflohen sind.

„Wenn man mit dem Argument, in der Heimat politisch verfolgt zu werden, Asyl beantragt oder bereits erhalten hat, und sich zugleich entscheidet, dort Erholungsurlaub zu machen, ist das ein Widerspruch.“
Reisende am Flughafen Frankfurt.
Foto: Rüdiger Wölk / imago/Rüdiger Wölk
In Deutschland Schutz suchen und dann Reisen in die alte Heimat unternehmen? Die Integrationsbeauftragte Özoguz verteidigt Flüchtlinge.

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer gerechtfertigt. „Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will“, sagte Özoguz unserer Redaktion. „Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub.“

Allerdings könnten dies nur Ausnahmefälle sein, fügte Özoguz hinzu. „Mit der Rückkehr ins Herkunftsland gefährden anerkannte Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit ihres Schutzersuchens.“ Sie müssten die Reise deshalb sehr gut begründen können, wenn diese keine Folgen für ihren Schutzstatus haben solle.
100 Asylbewerber in Baden-Württemberg auf Reisen

Die Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ hatten über Flüchtlinge aus dem Südwesten Deutschlands berichtet, die zeitweise wieder in ihre Herkunftsländer gereist seien. Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg hätten 100 Flüchtlinge erfasst, die seit 2014 zum Teil mehrfach in ihre Heimatstaaten gereist seien und nach der Rückkehr ihren Schutzstatus als Asylbewerber behalten hätten, hieß es unter Berufung auf eine Erhebung des Landesinnenministeriums.

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) reagierte mit Unverständnis. „Wenn man mit dem Argument, in der Heimat politisch verfolgt zu werden, Asyl beantragt oder bereits erhalten hat, und sich zugleich entscheidet, dort Erholungsurlaub zu machen, ist das ein Widerspruch“, sagte Wolf. Wenn es rechtliche Lücken gebe, müssten diese geschlossen werden. (fmg)

Schlimmer als 1968 - Mai-Demo in Paris schlägt um in Gewalt

PostPosted: 2. May 2019 12:16
by Weltbookadmin47
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Donnerstag, 02. Mai 2019
Schlimmer als 1968 - Mai-Demo in Paris schlägt um in Gewalt
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"Hauptstadt des Aufstands": Eine kleine Gruppe Maskierter sorgt bei den Mai-Kundgebungen in Paris für gewalttätige Ausschreitungen.

(Foto: imago images / Le Pictorium)
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Krawalle überschatten die Kundgebungen zum 1. Mai in Paris: In den Straßen der französischen Hauptstadt gehen Demonstranten auf Sicherheitskräfte los. Die Polizei setzt Tränengas ein. Es gibt Dutzende Verletzte. Eine russische Reporterin gerät zwischen die Fronten.

Am Rande der Mai-Kundgebungen in Paris ist es am Abend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um gewaltbereite Randalierer in den Straßen der französischen Hauptstadt auseinanderzutreiben. Ersten Angaben zufolge erlitten 24 Demonstranten und 14 Sicherheitskräfte leichte Verletzungen. 380 Personen seien vorläufig festgenommen worden, hieß es.
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Brennende Barrikaden in Paris: Am Rande der Großdemonstrationen kommt es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen.

(Foto: imago images / PanoramiC)

An Demonstrationen zum 1. Mai beteiligten sich einer ersten Schätzung des französischen Innenministeriums zufolge in ganz Frankreich insgesamt rund 164.000 Menschen, davon waren etwa 28.000 zur zentralen Kundgebung der Gewerkschaften in Paris zusammengekommen. Die Gewerkschaften sprachen von landesweit 310.000 Teilnehmern. Allein in Paris sollen es demnach bis zu 80.000 Teilnehmer gewesen sein. In weiten Teilen Frankreichs verliefen die Kundgebungen friedlich, in Paris dagegen heizte sich die Stimmung schnell auf.

Die Auseinandersetzungen in Paris begannen Beobachtern zufolge, als mehrere hundert Teilnehmer des sogenannten "Schwarzen Blocks" am Boulevard Montparnasse zu einer Kundgebung drängten, die zu einem Demonstrationszug durch die Stadt starten sollte. Vermummte Teilnehmer warfen Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte. Dabei skandierten sie Slogans wie: "Jeder hasst die Polizei!" Die Beamten reagierten umgehend und setzten Tränengas ein, um gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer auseinanderzutreiben.
"Hauptstadt des Aufstands"

Mitglieder des antikapitalistischen "Schwarzen Blocks" und radikale Vertreter der Protestbewegung der "Gelbwesten" hatten zuvor dazu aufgerufen, Paris am 1. Mai in die "Hauptstadt des Aufstands" zu verwandeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es am Mai-Feiertag in Paris schwere Ausschreitungen gegeben.

Philippe Martinez von der kommunistischen Gewerkschaft CGT musste die Spitze des Demonstrationszugs vorübergehend verlassen, nachdem er von Radikalen angegangen wurde, wie ein AFP-Reporter berichtete. Im Anschluss kritisierte er die Sicherheitskräfte scharf. Er sei von ihnen mit Tränengas besprüht worden, obwohl er eindeutig als Gewerkschaftsmitglied erkennbar gewesen sei.
Schlimmer als 1968?
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Gewerkschafter, "Gelbwesten", gewaltbereite Systemgegner: Die Kundgebungen zum 1. Mai ziehen Demonstranten aus verschiedenen Lagern an.

(Foto: imago images / Le Pictorium)

Der plötzliche Gewaltausbruch überraschte viele Demonstranten. "So etwas habe ich noch nie gesehen", sagte ein Gewerkschaftsmitglied mit Tränen in den Augen. Nicht einmal bei den Studentenprotesten im Mai 1968 habe es so etwas gegeben.

Rund 7400 Sicherheitskräfte waren in Paris im Einsatz. Die Stadtviertel um den zentral gelegenen Concorde-Platz und den Prachtboulevard Champs-Elysées waren vollständig abgeriegelt. Das Innenministerium hatte zuvor mit bis zu 2000 gewaltbereiten Demonstranten gerechnet. Emmanuel Macron hatte ein entschlossenes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt.
Russische Journalistin verletzt

Unter den Verletzten war auch eine Journalistin der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Polizei habe sie mit einem Schlagstock ins Gesicht und auf den Arm geschlagen, obwohl sie einen Helm und eine Armbinde getragen habe, die sie als Pressevertreterin auswiesen, sagte sie. Das russische Außenministerium nannte den Vorfall "inakzeptabel" und forderte eine "akribische Untersuchung".

Außer in Paris fanden in zahlreichen weiteren Städten des Landes Kundgebungen von Gewerkschaften, "Gelbwesten" und Politikern statt. Im Gegensatz zur Hauptstadt herrschte dort trotz eines hohen Polizeiaufgebots eher Festtagsatmosphäre. In einigen Städten wie etwa in Caen oder Lyon hatten die Präfekturen allerdings Kundgebungen in den Innenstädten verboten.

Die Gewerkschaften fordern von der Regierung Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft. Macrons Reformvorschläge von vergangener Woche wie etwa eine deutliche Senkung der Einkommensteuer und mehr direkte Demokratie, mit denen er auf die seit Monaten anhaltenden Proteste der "Gelbwesten" reagierte, stoßen bei ihnen auf Kritik. Sie betonen, dass sich die Lage der sozial Benachteiligten damit nicht verbessern werde.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

Strafe für das Brexit-Chaos - Mays Tories verlieren klar bei Kommunalwahl

PostPosted: 3. May 2019 11:24
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/Mays-Tories ... 02020.html

Freitag, 03. Mai 2019
Strafe für das Brexit-Chaos - Mays Tories verlieren klar bei Kommunalwahl
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Theresa May kam mit ihrem Mann Philip ins Wahllokal.

(Foto: picture alliance / Stefan Rousse)
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Bei den britischen Kommunalwahlen müssen die Tories um Premierministerin May eine herbe Niederlage einstecken. Aber auch die Labour-Partei holt weniger Sitze als üblich. Von der Wahlschlappe der Volksparteien profitieren dafür die Grünen.

Die beiden größten Parteien Großbritanniens haben nach Auszählung der Kommunalwahl-Ergebnisse von knapp einem Drittel der 248 Bezirke Verluste eingefahren. Vor allem die regierenden Tories von Premierministerin Theresa May mussten starke Einbußen hinnehmen, wie britische Medien berichten. Auch die oppositionelle Labour-Partei verlor Sitze, wenn auch in geringerem Ausmaß. Von den Stimmenverlusten profitierten vor allem die Liberaldemokraten, die Grünen und unabhängige Kandidaten.
*Datenschutz

Nach der bisherigen Auszählung verlor die Konservative Partei 212 Sitze und Labour 54, wie die BBC meldet. Die Liberaldemokraten gewannen hingegen 145 Ratsmitglieder hinzu. Die endgültigen Ergebnisse werden im Tagesverlauf bekannt gegeben.

Insgesamt ging es bei den Wahlen in großen Teilen Englands und Nordirlands um über 8000 Sitze lokaler Gremien. Gewählt wurde in 248 englischen Bezirken. In einigen davon ging es darum, alle Sitze neu zu vergeben, in anderen stand nur ein Teil zur Wahl. In Nordirland wurden die Gremien in allen elf Bezirken des Landesteils komplett neu besetzt. In sechs mittelgroßen und kleineren Städten sollten zudem neue Bürgermeister bestimmt werden.

Zuvor schon war über klare Verluste der Konservativen als Reaktion der Wähler auf die Brexit-Sackgasse spekuliert worden. "Liberaldemokraten legen zu, während die Wähler Tories und Labour bestrafen", schreibt etwa der "Guardian".

Das Vereinigte Königreich sollte eigentlich schon am 29. März die Europäische Union verlassen haben, doch kam im Parlament keine Mehrheit für einen Austrittsvertrag zustande. Voraussichtlich werden die Briten deshalb Ende Mai noch einmal Abgeordnete im Europa-Parlament wählen. Derzeit ist unklar, wann es zum Brexit kommt und ob überhaupt. Die Austrittsfrist ist der 31. Oktober.

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa/rts

„Die Zeit ist um – und das wird den Bürgern verheimlicht“ Stand: 09:32 Uhr

PostPosted: 3. May 2019 22:34
by Weltbookadmin47
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Maybrit Illner
„Die Zeit ist um – und das wird den Bürgern verheimlicht“
Stand: 09:32 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Von Alexander Jürgs

Über die Einführung einer CO2-Steuer wird gerade heftig diskutiert. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner stellt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klar dagegen und warnt vor einer Protestwelle. Grünen-Chef Robert Habeck sieht das anders.

Quelle: WELT/ Sebastian Struwe
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In Maybrit Illners Talkshow geht es um den Klimaschutz und den Preis dafür. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung, Grünen-Chef Habeck hält dagegen. Der Wirtschaftsweise Schmidt kann einer „Bepreisung“ von CO2 viel abgewinnen.
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Kommt die CO2-Steuer? Zumindest wird sie geprüft. Das ist der Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung geeinigt hat. Was den Koalitionspartner CSU aber auch nicht davon abhält, schon einmal kräftig Stimmung gegen die umstrittene Abgabe für den Klimaschutz zu machen. In der Bevölkerung ist die Idee ebenfalls alles andere als beliebt: Etwa zwei Drittel der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend gegen eine Kohlendioxidsteuer.

Dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben kann, ist eine Binsenwahrheit. Wer dafür bezahlen muss, darüber wird gerade heftig gestritten – auch in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. Das Motto der Sendung: „Rettet das Klima! Wer zahlt den Preis?“
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„Fridays for Future“
Scharf, aber nicht irreal

Grünen-Chef Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, die Mitglied in der FDP ist, vertreten darin die Politik. Zwei Wissenschaftler wurden auch eingeladen: der Ökonom Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, und die Polarforscherin Antje Boetius, die sich bei der Initiative „Scientists For Future“ engagiert. Und eine Journalistin, die im Selbstversuch ein Jahr lang mit ihrer Familie ausprobiert hat, so klimafreundlich wie nur möglich zu leben, und darüber für „Die Zeit“ schrieb.
Verzicht kann auch gut tun

Petra Pinzler erzählt davon, dass ihr klimafreundlicheres Leben ihr schon nach kurzer Zeit nicht mehr wie ein Verlust vorkam, sondern dass es ihr gut getan hat. Natürlich fände auch sie es attraktiv, so wie ihre Nachbarn für drei Tage zum Kurzurlaub nach Lissabon zu fliegen. Das Wissen aber, mit dem bewussten Verzicht auf eine solche Reise das Klima zu schonen, würde viel stärker wiegen. Die „Zeit“-Autorin sagt auch: „Wir haben heute kein Auto mehr, das ist ein gutes Gefühl.“
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Pinzlers Familie lebt in Berlin, dort kommt man mit dem öffentlichen Nahverkehr gut voran. Auf dem Land, in der Provinz, sieht es jedoch ganz anders aus. Dort fahren Bus und Bahn unregelmäßig, wenn überhaupt. Ist es deshalb nicht ungerecht, wenn die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, mit einer Kohlendioxidsteuer belastet werden? Schließlich können sie ja nichts dafür, dass ihr Dorf vom öffentlichen Nahverkehr links liegen gelassen wird.

Für Peter Altmaier ist deshalb klar: „Wir dürfen weder die Wirtschaft noch die Bürger und Bürgerinnen höher belasten.“ Der CDU-Politiker erinnert daran, dass die Gelbwesten-Proteste in Frankreich begannen, weil die Regierung aus Klimaschutzgründen eine Erhöhung der Benzinpreise einführen wollte. Gestartet ist die militante Bewegung als Aufruhr der Provinzler gegen die Hauptstädter. Das, so darf man seinen Hinweis verstehen, sollte jedem eine Warnung sein, der eine Klimaabgabe einführen will. „Es ist falsch, die CO2-Steuer übers Knie zu brechen“, legt sich der Wirtschaftsminister fest.
„Das ist doch blöde“, meckert Robert Habeck
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Robert Habeck lässt Altmaiers Argumente nicht gelten. Er sagt, dass er es leid ist, wenn immer wieder versucht wird, „den Klimaschutz gegen soziale Fragen auszuspielen“. „Das ist doch blöde“, meckert er in seiner bekannt schnoddrigen Art. Dass eine Besteuerung von Kohlendioxid zu sozialen Verwerfungen führen wird, ist für ihn alles andere als ein Automatismus.
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Ginge es nach den Grünen, dann würden nämlich alle Einnahmen, die eine CO2-Steuer bringt, ohne Abzüge für den Staat auch wieder an die Bevölkerung zurückgezahlt – und zwar „pro Kopf“. Jeder Bürger würde den identischen Betrag zurückerhalten.

Und davon würden, so Habeck, die Einkommensschwachen mehr profitieren als die Reichen. Denn wer wohlhabend ist, reist in der Regel häufiger mit dem Flugzeug oder lebt in einer größeren Wohnung und muss deshalb mehr heizen – und wird darum am Ende mehr zur Klimaschutzabgabe beitragen, als er herausbekommt. Wer gar nicht über das Geld verfügt, um viel zu verbrauchen, würde mehr zurückbekommen.
„Es geht nicht mehr, nichts zu tun“, sagt der Wirtschaftsweise

Auch der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt kann einer „Bepreisung“ von Kohlendioxid viel abgewinnen. Wichtig wäre ihm nur, dass dabei ein einheitlicher Preis, eine bestimmte Geldsumme pro verbrauchte Tonne CO2, herauskommen würde – und dass ein solches Abkommen kein nationaler Alleingang bleibt. „Es geht nicht mehr, nichts zu tun“, sagt Schmidt. „Der Staat muss einen Preis setzen.“

Wenn dieser Preis steht, dann möchte Schmidt jedoch, dass der Staat sich auch wieder heraushält. Ob mehr Klimaschutz durch E-Autos oder ganz andere Technologien erreicht werden kann, dass soll den Unternehmen überlassen werden. Markt und Innovation statt Regulierung: Das ist sein Modell. Und: keine Verbote. Der Wirtschaftsweise ist gegen eine Politik, die sich in die „Lebensentwürfe“ der Staatsbürger einmischt.
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Die Diskussion verstrickt sich oft in Details, dreht sich häufig im Kreis. Da wird noch einmal über die Ökosteuer und die Frage, warum Einnahmen daraus in die Rentenkassen wandern, gestritten. Da geht es um Feinheiten der EEG-Umlage, die zur Finanzierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien erhoben wird. Und die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann kommt immer wieder darauf zurück, dass sie eine CO2-Steuer ablehnt und stattdessen mehr Emissionshandel haben möchte, jedoch ohne schlüssig das Warum zu erklären.
„Das ständige Fliegen liegt doch nicht in unserer DNA“

Der Meeresbiologin Antje Boetius wird das, was sie wohl als Klein-Klein empfindet, gleich mehrfach zu bunt. „Es geht jetzt um einen großen Schritt“, poltert sie dazwischen. „Die Zukunft ist kaputt, die Zeit ist um, wir haben jetzt noch zehn oder zwölf Jahre, um wirklich etwas zu ändern – und das wird den Bürgern verheimlicht.“
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Antje Boetius, Peter Altmaier

Video zur Sendung https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner

Quelle: ZDF/Jule Roehr

Boetius glaubt, auch wenn eine Umfrage wie die vom ARD-Deutschlandtrend eine andere Sprache spricht, fest daran, dass die Bevölkerung bereit ist, viel mehr für den Klimaschutz zu tun. „Die Menschen haben eine wahnsinnige Sorge, weil wir Arten, Lebensräume und Heimat vernichten“, sagt die Leiterin des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven, eines Zentrums für Polar- und Meeresforschung. „Es geht jetzt ums große Ganze, und das verstehen immer mehr Menschen.“
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„Helfen also nur noch Verbote?“, will die Moderatorin wissen. Boetius winkt ab – weil sie die Verbotsdebatte generell nervt. „Das liegt doch nicht in unserer DNA, dass wir ständig fliegen und jede Woche ein neues Ein-Euro-Billig-Shirt kaufen müssen. Reden wir uns das doch nicht ein.“
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Claudia Roth wird vorgeführt - Kennt das Grundgesetz nicht

PostPosted: 4. May 2019 15:47
by Weltbookadmin47
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Claudia Roth wird vorgeführt - Kennt das Grundgesetz nicht

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Pro Demokratie
Am 21.12.2015 veröffentlicht
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wird von Cicero Journalist Alexander Kissler blamiert, denn sie weiß nicht, dass im Artikel 16a (2) das Asylrecht für Bürger europäischer Mitgliedsstaaten begrenzt wird.

Artikel 16: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/...

Zitat:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Link zur Sendung https://www.youtube.com/watch?v=F_X-_qRAlyc

RTL/n-tv Trendbarometer - SPD sackt nach Kühnert-Debatte deutlich ab

PostPosted: 6. May 2019 11:45
by Weltbookadmin47
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Montag, 06. Mai 2019
RTL/n-tv Trendbarometer - SPD sackt nach Kühnert-Debatte deutlich ab
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In der Woche nach einem heftig diskutierten Interview mit Juso-Chef Kühnert muss die SPD Federn lassen. Bei allen Zustimmungswerten im RTL/n-tv Trendbarometer verliert die Partei deutlich. Zulegen können zwei Parteien.

Nach der Debatte um die Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert fällt die SPD im RTL/n-tv Trendbarometer um zwei Punkte auf 15 Prozent. Für die Partei ist es der schlechteste Wert seit sieben Wochen. Kühnert hatte sich in einem Interview mit der "Zeit" am 1. Mai offen gezeigt für eine "Kollektivierung" von Großkonzernen wie BMW und dem dahinterstehenden Gedanken einer "Überwindung" des Kapitalismus. In der Folge entbrannte eine heftige Debatte um seine Äußerungen - gleichwohl Kühnerts Aussagen sich mit lange bekannten Positionen der Jusos decken.

Wähler hinzugewinnen können hingegen die Unionsparteien. Sie steigen um zwei Zähler auf 29 Prozent. Alle anderen Parteien bleiben bei den vom Umfrageinstitut Forsa ermittelten Zahlen unverändet. Die FDP steht bei 8 Prozent, die Grünen bei 20, die Linke bei 9 und die AfD bei 13 Zählern. Sechs Prozent der Befragten würden sich für eine Kleinpartei entscheiden.

Auch das politische Personal verliert bei der SPD deutlich an Zustimmung. Auf die Frage, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) oder SPD-Chefin Andrea Nahles besser geeignet wäre, das Kanzleramt zu besetzen, entschieden sich nur elf Prozent für Nahles. Der schlechteste Wert seit Monaten. Auch AKK litt in den vergangenen Wochen an sinkenden Zustimmungswerten. Sie kann sich jedoch leicht um einen Zähler verbessern. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte. Nur noch 21 Prozent würden sich für ihn als Kanzler entscheiden. Ihm gegenüber halten 27 Prozent der Befragten AKK für die geeignetere Kandidatin.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz sieht es ebenfalls nicht gut aus für die SPD. Nur fünf Prozent der Befragten glauben, dass die SPD mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird. Dieser Wert lag in den vergangenen Wochen einen Punkt höher. Den Unionsparteien trauen das 22 Prozent zu. Für CDU und CSU ist das der beste Wert seit sieben Wochen.
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Quelle: n-tv.de, bdk https://www.n-tv.de/politik/SPD-sackt-n ... 05171.html

"Hart aber fair" zu Armut und Reichtum - "Nein, nein, nein. Faktencheck!"

PostPosted: 7. May 2019 12:46
by Weltbookadmin47
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"Hart aber fair" zu Armut und Reichtum - "Nein, nein, nein. Faktencheck!"

Bei "Hart aber fair" ging es um Mieten als soziale Frage - und die Sendung lief ab wie ein Wettrennen. Hubertus Heil warb für einen europäischen Mindestlohn. Und Oskar Lafontaine gab den Märchenexperten des Abends.

Von Klaus Raab
Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
WDR/Oliver Ziebe

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
Dienstag, 07.05.2019 02:22 Uhr

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Frank Plasberg hatte sich einiges vorgenommen für diese "Hart aber fair"-Ausgabe unter dem Titel "Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien: Keine Chance auf sozialen Aufstieg?" Vielleicht war es etwas zu viel - die Diskussion lief ab wie ein Wettrennen über einen Trampolinparcours: Es ging um die geplante Nachunternehmerhaftung in der Paketzustellbranche und um einen europäischen Mindestlohn, um die Grunderwerbsteuer sowie Immobilien- und Mietpreise, um BMW und Kevin Kühnerts jüngste Überlegungen, um Ungleichheit und den Rückgang der Tarifbindung, um das Baurecht und fehlende Innovationen als deutsches Grundmanko...
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Der Ordnungsruf des Abends: Worüber noch gar nicht geredet worden sei, seien Bildungschancen, sagte irgendwann Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD, damit die auch noch aus dem Wühltisch gezogen waren: Die würden "nicht nach Leistung und Talent vergeben, sondern nach dem Geldbeutel der Eltern". Da aber griff nun Moderator Plasberg ein, den man sich irgendwie auch als Speaker im britischen Unterhaus vorstellen könnte: Das sei ein wichtiges Thema. Aber bitte nicht in dieser Sendung.

Der Aufhänger des Abends: Ist ein Regierungsmitglied anwesend, muss auch sein neuestes Vorhaben besprochen werden: Heils europäischer Mindestlohn, der sich in den einzelnen Ländern am jeweiligen Einkommensniveau errechnen solle. In Deutschland bedeuteten die Pläne eine "kräftige Erhöhung", so Plasberg, auf 12 Euro. Eine Talkshow, bei der nichts als Jubel aufbrandet, wenn jemand "Mindestlohn" sagt, wurde noch nicht erfunden: Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sprach etwa von "sozialdemokratischem Illusionstheater", wie immer vor Wahlen. In Rumänien liege der Mindestlohn dann bei 2,50 Euro; das bringe doch nichts. Hubertus Heil aber hatte sich "Hart aber fair" schon einmal angeschaut und spielte seine Kenntnisse nun eiskalt aus: "Nein, nein, nein. Faktencheck!"

Die Fernsehkenner des Abends: Heil setzte seinen TV-Konsum regelrecht ein. Man möge, sagte er, "nicht abstrakte Systemdebatten wie bei Christiansen vor 20 Jahren führen" - also in der damals ausgestrahlten ARD-Talkshow. "Wir sind jetzt bei Plasberg, und es geht um die Realität." So räumte er die Diskussion über Kevin Kühnert ab. Oder versuchte es.
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Der heimliche Stichwortgeber des Abends: Kühnert. Der war am Vorabend schon bei "Anne Will" gewesen, Plasberg musste sich mit Zitaten aus dem "Zeit"-Interview begnügen, in dem der Juso-Chef über seinen Begriff von Sozialismus gesprochen hatte. Aber die taten es auch. Kühnert hatte zwar nicht die Verstaatlichung von BMW gefordert, sondern nur das von den Journalisten aufgebrachte Beispiel genutzt und das Wort "Enteignung" nicht in den Mund genommen. Aber nun ging es in der Runde eben um: BMW und Enteignungen.

Der Märchenexperte des Abends: Oskar Lafontaine, Linke. "Das große Vermögen von BMW" hätten nicht Frau Klatten und Herr Quandt geschaffen, sagte er. Sondern die Arbeiter. Die seien es, die in der bestehenden Wirtschaftsordnung enteignet würden. Es sei wie in "Grimms Märchen": Der König habe beim Schlossbau auch "nicht die Steine geschleppt".

Der sozialliberale Slogan des Abends: "Bauen, bauen, bauen!" Heil und Lambsdorff waren sich einig, das sei der Weg aus der Wohnungsnot. Dafür brauche man aber privates Geld, sagte Lambsdorff: Es würden eine Million Wohnungen fehlen, Investitionsvolumen 200 Milliarden Euro. "Spiegelfechterei", gab Heil zurück. Es werde "gebaut wie blöde". Was benötigt werde, seien aber nicht irgendwelche Immobilien, sondern sozialer Wohnungsbau. Bauunternehmer Christoph Gröner, der sich, na klar, ebenfalls für Bauaktivität aussprach, warnte, wenn weiter über Enteignung diskutiert werde, würden sich Investoren abwenden, und es werde "weniger Neubau" geben.

Der Einwand des Abends: Bauen dauere, sagte Unternehmerin Sina Trinkwalder. Was sofort benötigt werde, sei "eine Art sozialer Mietspiegel". Die "Mietpreisbremse noch mal aufzuhübschen" halte sie für falsch. Die Hälfte ihres Einkommens gehe für die warme Wohnung drauf, sie als Sozialunternehmerin brauche einen Zweitjob. Ein Mietpreisstopp müsse her.
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Der Tipp des Abends: Wer kann, möge sich doch eine Wohnung kaufen, sagte Alexander Graf Lambsdorff. Einwände? Lafontaine: "Sie reden über die Köpfe der Menschen hinweg." Sie redeten jedenfalls nicht über dieselben Menschen.
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Der S-Bahn-Experte des Abends: Lambsdorff sagte, an der Berliner S8 gebe es sehr unterschiedliche Preise. Am Prenzlauer Berg sei das Wohnen teuer, aber in Zeuthen, im Süden der Linie, nicht. Da traf er sich mit Bauunternehmer Gröner: Es gebe genug Wohnraum in Deutschland, sagte der - nur nicht in den Innenstädten. Dass, wer außerhalb Berlins wohnt, noch lange nicht ganzjährig verlässlich in die Stadt pendeln kann, nur weil es offiziell eine S-Bahn gibt, das sagte Lambsdorff nicht. Aber eine Diskussion über die Nahverkehrskonzepte der Hauptstadt wäre vielleicht auch zu viel des Guten gewesen.
Video zur Sendung https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... --102.html
Zur Quelle Spiegel Online https://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-a ... 66017.html

Deutschland soll 15 Milliarden Euro mehr für die EU zahlen

PostPosted: 7. May 2019 13:25
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... HmprISg6JE
Deutschland soll 15 Milliarden Euro mehr für die EU zahlen

Von Hendrik Kafsack, Brüssel und Hendrik Wieduwilt, Berlin
-Aktualisiert am 23.10.2018-18:00

Vor dem Gebäude der Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin wehen eine Europafahne und eine Deutschlandfahne.
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Vor dem Gebäude der Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin wehen eine Europafahne und eine Deutschlandfahne. Bild: dpa

Deutschland muss künftig mehr in den EU-Haushalt einzahlen – soweit, so bekannt. Doch die Mehrausgaben könnten sich weiter erhöhen. Das liegt vor allem am Brexit.

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Dass Deutschland mehr zahlen muss, darüber haben sich auch die Regierungsparteien längst geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es schon im Koalitionsvertrag. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach bei der Vorstellung seines Entwurfs für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 von einem Beitragsanstieg um 12 Milliarden Euro. Nun steht ein Anstieg von 30 auf 45 Milliarden Euro im Raum, sprich um 15 Milliarden Euro.
Hendrik Kafsack

Hendrik Kafsack

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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Hendrik Wieduwilt

Hendrik Wieduwilt

Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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Die Summe hat das Finanzministerium errechnet. Grundlage ist die Forderung der Kommission nach einem Anstieg der Ausgaben auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent, auch wenn da einige Ausgaben nicht eingerechnet sind. Der wesentliche Kostentreiber ist der EU-Austritt der Briten („Brexit“). Hinzu kommen Ausgaben für „neue“ Aufgaben wie den Grenzschutz und Sicherheit.

Auch wenn die Ausgaben bei 1,0 Prozent blieben, würde auf Deutschland eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro zukommen, warnt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass sowohl bei den 10 Milliarden als auch bei den 15 Milliarden die Folgen der Inflation einberechnet sind. Tatsächlich ist der Anstieg also geringer.

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Den über die 1,0 Prozent hinausgehenden Plänen aus Brüssel steht das von Minister Olaf Scholz (SPD) geführte Haus reserviert gegenüber: Der von der Kommission geforderte Betrag von 45 Milliarden Euro sei „realistisch nicht darstellbar“, schreiben die Beamten im Monatsbericht. Kritik übt auch der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU): „Im EU-Haushalt sind aktuell 270 Milliarden Euro nicht abgeflossen, weil die Staaten das Geld nicht abrufen.“ Bevor dieses Problem nicht gelöst sei, könne es nicht noch mehr Geld und weitere Töpfe wie eine europäische Arbeitslosenversicherung geben. Man sei kein Anti-Europäer, wenn man auf einer sinnvollen Verwendung von Steuergeld bestehe.
Hunderttausende demonstrieren am 20. Oktober in London für ein zweites Brexit-Referendum.
Demo gegen den Brexit : Die Hoffnung stirbt zuletzt
Video: afp, Bild: EPA https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... HmprISg6JE

Quelle: F.A.Z.

EU-Spitzenkandidaten im Duell - Timmermans will schnelle CO2-Steuer

PostPosted: 8. May 2019 13:06
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Timmermans- ... 10760.html
EU-Spitzenkandidaten im Duell - Timmermans will schnelle CO2-Steuer
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Weber (l.) und Timmermans gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten für den EU-Vorsitz.

(Foto: dpa)
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Knapp drei Wochen vor der Europawahl stehen sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten, Manfred Weber und Frans Timmermans, erstmals in einem TV-Duell gegenüber. Nicht nur bei der Frage nach einer CO2-Steuer gehen die Meinungen weit auseinander.

Umweltschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht: Die Europa-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten sind bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen bei zentralen Themen aneinandergeraten. So wandte sich Weber gegen eine Steuer auf Kohlendioxid, Timmermans war dafür. Timmermans will zudem Jugendliche schon ab 16 wählen lassen, Weber legte sich nicht darauf fest.

Der Deutsche Weber, Vizechef der CSU, und der Niederländer Timmermans, bisher Vizepräsident der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zunächst kämpfen sie jedoch darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen. Die Europawahl ist vom 23. bis 26. Mai.
*Datenschutz

Timmermans will Klimaschutz zur Chefsache machen und plädierte nicht nur für eine CO2-Steuer, sondern auch für eine Besteuerung von Kerosin, um den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen. Weber sprach sich zwar klar für ehrgeizige Ziele bis 2050 aus, ging aber auf Distanz zur CO2-Steuer. Es dürften nicht die Ärmsten und Schwächsten über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. "Ich will Innovation", betonte Weber in der ARD-Wahlarena. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen wolle er beenden.

In der Migrationspolitik warb Timmermans für eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen "massiven Marshallplan" für den Nachbarkontinent, sagte der Niederländer. So könne die Gesellschaft - Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat - modernisiert werden. Erst im nächsten Schritt könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Weber plädierte ebenfalls für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.
Hälfte der EU-Kommission soll weiblich sein

Deutliche Unterschiede zwischen den Kandidaten zeigten sich auch beim Thema Steuer- und Sozialpolitik: Timmermans setzt dabei auf europäische Lösungen - auch wenn die EU hier bislang keine Kompetenzen habe. Er wiederholte seinen Vorschlag einer minimalen Körperschaftssteuer von 18 Prozent. Weber dagegen ging insgesamt eher auf Distanz zu einer Ausweitung von EU-Kompetenzen. Der CSU-Politiker sprach dennoch für eine Digitalsteuer aus. Das Geld solle dann in seinen Fond für Digitalisierungsverlierer fließen.

Um die EU demokratischer zu machen, plädierte Timmermans für transnationale Listen - damit könnte man in Deutschland auch finnische oder italienische Kandidaten wählen. Weber lehnte das ab. Kandidaten müssten möglichst lokal verwurzelt sein, sagte er. Beide versprachen, im Falle ihrer Wahl die Hälfte der EU-Kommission mit Frauen zu besetzen.
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Spahn reagiert in ARD-Talk pampig, als er mit Pharma-Vergangenheit konfron

PostPosted: 8. May 2019 16:24
by Weltbookadmin47
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https://www.focus.de/politik/deutschlan ... fKrCpptnCc
„Wollten doch über Pflege sprechen“ - Spahn reagiert in ARD-Talk pampig, als er mit Pharma-Vergangenheit konfrontiert wird
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„Die große Überforderung: Wie lösen wir den Pflegenotstand?“, fragte Sandra Maischberger am Donnerstagabend. Zu Gast war unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der am liebsten über diese Frage debattieren wollte.

Doch Armin Rieger, langjähriger Heimbetreiber, der öffentlich Missstände in der Pflege anprangert, machte Spahn zwischenzeitlich einen Strich durch die Rechnung. Rieger sprach den Gesundheitsminister auf seine einstige Beteiligung an der Lobbyfirma Politas an, die Kunden aus dem Medizin- und Pharmasektor beriet. Dass ein einstiger Lobbyist nun Gesundheitsminister sei, mache ihn skeptisch. Spahn reagierte auf diese Kritik pampig. Spahn rechtfertigte sich anschließend: „Es gab eine Beteiligung an einer Firma, das ist wahr, als Gesellschafter. Das ist acht, neun Jahre her. Wenn Herr Rieger meint, dass das heute für eine politische Debatte von Relevanz ist, dann lasse ich ihm das.“
FOCUS-Bericht machte Spahns Beteiligung 2012 öffentlich

Er verwies darauf, dass das alles im Internet nachlesbar sei. Spahn weiter: „Aber ich fände es schade, wenn diese Zeit, wo wir eigentlich über die Situation der Pflegekräfte reden wollten – so hatte ich den Eindruck jedenfalls – dafür verloren ginge.“ Spahn hielt ab 2006 25 Prozent an der Lobbyfirma, die auch mit guten Kontakten in den Bundestag warb. Die Öffentlichkeit erfuhr davon bis zu einem FOCUS-Bericht 2012 zunächst nichts. Im Mai 2010 verkaufte Spahn seine Politas-Anteile. Er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden wollen, lautete die Begründung.
Video zur Sendung https://www.focus.de/politik/deutschlan ... fKrCpptnCc

GroKo-Talk bei "Maischberger": "Wir sind mittendrin im Sturm"

PostPosted: 9. May 2019 11:29
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://web.de/magazine/politik/groko-t ... m-33732050
GroKo-Talk bei "Maischberger": "Wir sind mittendrin im Sturm"
Kommentare64
Aktualisiert am 09. Mai 2019, 07:48 Uhr

Sandra Maischberger meldet sich aus der Osterpause zurück und das gleich mit einem Duell, zumindest auf dem Papier: Die ehemaligen Polit-Hitzköpfe Sigmar Gabriel und Roland Koch diskutieren mit Maischberger über den Zustand ihrer Parteien und des ganzen Landes. Richtig hitzig wurde es aber nur einmal.
Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock, Freier Autor

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"Stehen Deutschland stürmische Zeiten bevor?", wollte Sandra Maischberger gleich zu Beginn ihrer Talkrunde wissen. Antworten erhoffte sie sich von den ehemaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) und Roland Koch (CDU).

Doch statt über stürmische Zeiten zu sprechen, ging erst einmal sehr lange um viele andere Dinge.
Darüber diskutierte Sandra Maischberger mit Gabriel und Koch

Die Vergangenheit:

Für Nostalgiker hatte Maischberger alte Schoten aus der gemeinsamen Zeit von Gabriel und Koch parat. In einem Einspieler von 2002 sah man noch einmal, wie Gabriel Koch als Maulhelden bezeichnet.

Was dann im Studio folgte, war gegenseitige Lobhudelei, wie man sich damals trotz aller politischer Feindschaft aufeinander verlassen konnte. Über das Maulheldentum durfte dann Koch auf Anfrage das Fazit ziehen: "Das war ein fairer Wettbewerb."

Kevin Kühnert:

Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Maischberger Gabriel zur jüngsten Kapitalismuskritik des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ansprechen würde. Maischberger machte das in Form eines früheren Zitats Gabriels von 1985, das inhaltlich nicht allzu weit entfernt von Kühnerts Ideen war.

Gabriel blieb dennoch bei seiner Kritik, denn ihm gehe es darum, dass ein Rückgriff auf den Nationalstaat nicht helfe: "Es fehlt an Regulierung, aber nicht zwingend an Verstaatlichung."

Roland Koch wies darauf hin, dass es Kapitalismuskritik auch in der CDU gebe, aber immer im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Man müsse über Korrekturen am Rand sprechen, aber nicht über das große Ganze.

SPD und CDU:

Die Kritik Gerhard Schröders an den kommunikativen Fähigkeiten der SPD-Chefin, Andrea Nahles, nahm Sigmar Gabriel zum Anlass, gegen die Reduzierung des Problems auf Personen zu reden: "Die SPD hat eine Reihe von Schwierigkeiten", erklärt Gabriel und meint damit zum Beispiel, dass die Partei nicht mehr so in der Gesellschaft verankert sei wie früher.

Was eben noch kritisiert wurde, nämlich die Reduzierung auf Personen, fand dann beim Gespräch über den Zustand der CDU keine Beachtung mehr. Hier ging es lediglich um den Rückzug Merkels vom Parteivorsitz und über den Zeitpunkt für die Übergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sigmar Gabriel und Roland Koch

Wenn sich Sandra Maischberger nicht auf ein Thema konzentriert, sondern eher auf ihre Gäste, dann sind private Fragen Tradition. Und so durften Sigmar Gabriel und Roland Koch über ihre Vergangenheit sprechen und wie aus den Privatmenschen Gabriel und Koch die Politiker Gabriel und Koch geworden sind.

Gabriel sprach über seinen Vater, einen überzeugten Nazi, und Koch erzählte, wie er bereits früh den Weg in die Politik fand: "Ich habe in jungen Jahren schon den Wahlkampf meines Vaters organisiert. Ich hatte mit 16 schon das Privileg, einen Fahrer zu haben."

Die AfD und Sigmar Gabriels "Pack"-Zitat

"Wir haben den Menschen die normale Alternative genommen", erklärt Roland Koch seine Abneigung gegen die große Koalition. SPD und CDU seien nicht die natürlichen Regierungspartner und Christian Lindner sei an der falschen Stelle davongelaufen, so Koch. "Das hat die Zahl der Stimmen für die AfD nicht verringert."

In diesem Zusammenhang erklärt dann Sigmar Gabriel noch einmal, warum er seinerzeit von "Pack" sprach: "Das sind Leute gewesen, die dazu aufgefordert haben, Ausländerheime abzufackeln. Das sind Menschen, die zum Beispiel auch meine Familie bedroht haben und anderes mehr. Wir reden hier nicht über den klassisch Deutsch-nationalen, der in der AfD wahrscheinlich weitgehend die Mehrheit bildet."

Die AfD selbst erklärt Gabriel so: "Die AfD hat auch Neonazis bei sich, aber sie ist in der Mehrheit eine deutsch-nationale Partei. […] Das Problem der AfD ist, dass sie etwas tut, was die alten Deutsch-nationalen, die es in der CDU gab, nie getan hätten: Sie öffnen die Grenze zum Rechtsradikalismus."
Die Auswahl der Gäste

Nun könnte man meinen, dass den Zustand ihrer Parteien am besten deren Parteivorsitzende beurteilen könnten. Doch Maischberger entschied sich nicht für den Blick von innen, sondern von "halb-außen". Gabriel und Koch waren einst führende Persönlichkeiten in ihren Parteien, stehen aber inzwischen eher am Spielfeldrand.

Warum sie sich dennoch entschieden hat, Gabriel und Koch zum Zustand ihrer Parteien zu befragen, erklärt Maischberger damit, dass all ihre Fragen nur Politiker beantworten könnten, "die das offene Wort nicht scheuen." In der Tat galten sowohl Gabriel als auch Koch in ihrer aktiven Zeit nicht gerade als Leisetreter.

Dass sie bei Maischberger aber dann doch nicht aufeinander losgingen wie früher, mag an der inzwischen eingetretenen Altersmilde liegen, vermutlich aber auch einfach an der weitgehenden Brisanzlosigkeit der Themen.
Der Schlagabtausch des Abends

In der Regel ging es nämlich recht ruhig zu, nur einmal war ein wenig die Spannung der Vergangenheit spürbar. Als es darum ging, dass die SPD erklärte, bei einem vorzeitigen Rückzug Merkels als Kanzlerin nicht mit Annegret Kramp-Karrenbauer weitermachen zu wollen, erklärt Roland Koch: "Das ist ein verdammt starkes Stück von der SPD."

Gabriel hält das allerdings für völlig legitim: "Unser Vertrauen war in einer schwierigen Lage, bei der wir eigentlich gar nicht in die Regierung hätten gehen sollen und weil die Unfähigkeit von CDU, FDP und Grünen, eine Regierung zu bilden, dazu geführt hat, dass wir in die Regierung gegangen sind, um das Land irgendwie stabil zu halten, das ist gebunden an das Vertrauen in Angela Merkel."
Das Fazit:

"Stehen Deutschland stürmische Zeiten bevor?" Ganz am Ende der Sendung erinnert sich Sandra Maischberger doch noch einmal an die eigentliche Hauptfrage vom Anfang. Bis dahin war der Talk ein nicht uninteressanter Einblick über Tricks und Kniffe in der Politik und den aktuellen Zustand von SPD und CDU.

Dass die eigentliche Frage dabei etwas unterging, ist wenig verwunderlich, fragte Maischberger doch nicht einmal, ob die "stürmischen Zeiten" nicht vielleicht deshalb bevorstehen, weil ebenjene Parteien mit ihren klassischen Rezepten keine Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen gefunden haben.

Und so blieb für die Antwort von Sigmar Gabriel auf Maischbergers Frage am Ende viel zu wenig Zeit: "Wir sind mittendrin."

Video zur Sendung http://mediathek.daserste.de/Maischberg ... d=62604328

68 Kommentare
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Bert Christelhuber

@#63 Thomas Kromm
Die EU ist aus der EG entstanden, diese wiederum aus der EWG (Europäische WIRTSCHAFTS Gemeinschaft).....
Da mag die "Friedenssicherung" eine gewisse Rolle gespielt haben, letztlich ging es dabei aber zumindest zu 90% um rein wirtschaftliche Interessen von Ländern und Konzernen.....
Wer wirklich denkt das man auf diesem Fundament eine dem Bürger dienende funktionierende Demokratie aufbauen kann, der hört den Zug auch erst wenn er längst als Kühlerfigur die Lok ziert......
#68 | gerade eben
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Wolfgang Janssen

Das "Allheilmittel" die Privatisierungen sind der größte Schlag ins Kontor gewesen. Bestes Beispiel, Krankenkassen. Braucht es 135 Kassen? Mit Aufsichtsräten, Vorständen, Angestellten, Gebäuden etc. alles von unseren Beiträgen! Dazu wird gelockt mit Geschenken und anderen, Kassen fernen, Leistungen. - Ich schreibe es noch mal, laßt euch nicht gegen einander aufhetzen. Die Misstände gehören abgeschafft!
#67 | vor 1 Min.
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Harald Wieprecht

@ Stefan Möbius, Sie sprechen mir so was von, aus dem Herzen und mit Sicherheit nicht nur mir.
#66 | vor 3 Min.
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Eckhard Köbke

Wozu sollen diese einschläfernden Sendungen eigentlich dienen?
Diese und Andere absetzen da sie vollkommen nutzlos und überflüssig sind.
#65 | vor 3 Min.
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Harald Wieprecht

Bei diesem Schmierentheater bin doch glatt eingeschlafen. Uns was für Hitzköpfe?
#64 | vor 6 Min.
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Thomas Kromm

Den Parteien ist es in 70 Jahren gelungen dafür zu sorgen, daß die Menschen in DEUTSCH gesund und glücklich in ihren eigenen vier Wänden zufrieden leben können. Deßhalb gehen diese auch wieder zur Wahl, um die Regierungsdarsteller zu bevollmächtigen. Auch das NICHT-Parlament in der EU bekommt demnächst den Auftrag, weiter zu machen, was es will. In Bezug auf die Souveränität des Vereinigten Wirtsachaftsgebietes hat sich die Rautenträgerin aber geirrt und bei der letzten Änderung der Verfassung der Verwaltungszone Hessen hat man ihn übersehen: den Artikel 159, der auch für alle anderen Verwaltungsgebiete gilt. Aber der ist bestimmt schon obsolet ... Interessiert ja onehin kaum einen ...
#63 | vor 11 Min.
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Achim Hummel

#56 Frau Schlager übernehmen Sie, Sie können alles besser!
#62 | vor 14 Min.
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Jannis Matti

# 52 Doris Schlager
Wussten Sie, daß das Steuersystem in Deutschland die Ursache von "Arbeitslosigkeit" ist?!

Öffentlichkeit und Gesetzgeber übersehen geflissentlich, dass der Staat die Arbeitslosigkeit erst erzeugt, die er per Hartz IV dann wieder „abzuschaffen“ vorgibt.

Maschinenarbeit und Rationalisierung werden vom Staat gefördert !!
Wenn ein Unternehmer Maschinen anschafft, wird er staatlicherseits hofiert. Er kann die Kosten von der Steuer absetzen. Dasselbe gilt für seine Investitionen in China. Was völlig absurd ist, denn da hat weder der deutsche Fiskus noch der deutsche Arbeiter was von.
Des Weiteren wird von Maschinenarbeit, obwohl sie ein gewaltig gesteigertes Arbeitspensum leistet und die menschliche Arbeit inzwischen gigantisch übersteigt, keinerlei Steuer oder Sozialversicherung erhoben...
Man stelle sich das Umgekehrte vor: Eine Maschine, die für 500 Menschen arbeitet, müsste Steuern und Sozialversicherung für 500 Menschen zahlen...
... Von den Menschen, die im heutigen System notwendig entlassen werden, weil einseitig ihre Arbeit mit Steuern und Sozialversicherung belastet ihre Arbeit "viel zu teuer ist", zu verlangen, dass sie weiterhin steuerpflichtig arbeiten – heißt, sie in einen ungleichen Wettkampf mit der gnadenlos begünstigten Maschine zu zwingen...
#61 | vor 14 Min.
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Bert Christelhuber

@#48 Jannis Matti
Sehr gut analysiert und zusammen gefasst.
#60 | vor 15 Min.
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Stefan Möbius

Man kann sich diese Systemjulen mit ihren inszenierten Propagandashows nicht mehr antun, einfach nur noch schrecklich. Das dann noch zwei abgehalfterte Politikschmarotzer ihre unsäglichen Ansichten zum Besten geben passt wie A... auf Eimer.
#59 | vor 16 Min.
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Wolfgang Janssen

Egal welche der großen Parteien plus die national Eingestellten, alle nutzen das gleiche Prinzip! Es werden Bevölkerungsschichten gegeneinander aufgehetzt. Arm gegen reich, jung gegen alt, etc., etc.
---------------
Das ist Politik der Ablenkung und zum ekeln.
#58 | vor 17 Min.
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Bert Christelhuber

@#39 Peter Hansen
Fördern und Fordern wie sie schreiben wäre wirklich ganz ok gewesen, aber
- Es hätte bei Einführung von HARTZ 4 eines Mindestlohn bedurft der nicht erst fast 20 Jahre nach Einführung, das die AG-Seite das gnadenlosausnutzen wird sollte gerade einer "Arbeiterpartei" bei Einführung bewusst gewesen sein.
- Das Menschen gezwungen werden ihr für die Altersvorsorge Vermögen bis zu einem Minnibetrag aufzubrauchen um überhaupt HARTZ 4 zu bekommen ist dieblanke Ungerechtigkeit und man könnte es (geradebei älteren Arbeitnehmern) als Enteignung betrachten
- Im selben Zug wurden mit Riester (dersozialbetrug schlechthin) und Rürup die gesetzlichen Renten mmassiv gekürzt und man sollte privat vorsorgen........erkennen sie da einen Wiederspruch in sich selbst bei dieser Kombination oder ein Problem?
- Gleichzeitig wurde von der "Arbeiterpartei" die Vermögenssteuer abgeschaft...
- Eine "Arbeiterpartei" die die Arbeitnehmer DIREKT und an mehren Fronten ganz unverblümt und frontal dermasen angreift muß sich nicht wundern wenn ihre eintige Wählerklientel dankend abwinkt wenn von der SPD dann ein Minimindestlohn kommt.....
Ich habe letztens nen Bericht vom GAZ-Gerd seinem Geburtstag gesehen, die ilustere Gästeliste bestand vorwiegend aus größen derWirtschaft, vielen FDP-Politikern, Leuten vom Wirtschaftsflügel der Union und ähnlichen Gestalten die den Gerd dort hoffiert haben.......das sagt eigentlich schon alles...
#57 | vor 18 Min.
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Doris Schlager

Im übrigen wenn es so weiter geht gibt es bald keinen Sozialstaat mehr, was machen dann die alle?? Ja wahrs. arbeiten. Fr. Maischberger u. alle anderen kannst auch vergessen, sprechen nur das was wir hören u. aufnehmen sollten. zu Reinhard S. die Politiker denken nur an sich, die Politiker die an das Volk dachten gibt es nicht mehr.
#56 | vor 18 Min.
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Sabine Müller

Jannis Matti
#48
Wahre Worte!
#55 | vor 19 Min.
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antun vrabec

Diskussion nicht relevant weil beide Politiker sind out.
#54 | vor 19 Min.
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Piet Engel

Der feiste Schwätzer Gabriel ist doch mit der Grund für den Untergang der Sozialdemokratie in Deutschland! Unfähigkeit in allen ÄMTERN trägt seinen Namen!
#53 | vor 23 Min.
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Doris Schlager

Ach es würden nicht so viele Hartz4 geben, wenn denen mal eine Aufgabe gestellt würde, z.B. Nachweis im einem Monat das Sie sich um Arbeit bemüht haben, den sogar ein Politiker sagt, wer Arbeiten will bekommt auch Arbeit, sehe dies auch in meinem Umfeld. Hartz4 sollte, wie früher, eine Überbrückung sein, nicht das Sie mehr bekommen wie jeder Arbeiter, kann Ihnen auf Anhieb 10 Fälle auflisten. Sollen lieber die Rentenkassen füllen bzw. Umgestalten den wie überall frisst das meiste der Staat mit Verwaltung. Es sollen auch endlich die Beamten einzahlen müssen.
#52 | vor 24 Min.
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reinhard siemon-wenzel

die politiker haben angeblich einen so hohen bildungsgrad, wissen alles und über alle bescheid. anstatt mal die augen zu öffnen, haben sie nicht die entwicklung in deutschland , europa und die welt bemerkt. es kommt nichts mehr beim bürger an, im gegenteil, er wird immer mit neuen regelungen, die nicht öffentlich genannt werden, zusätzlich belastet. und frau merkel hätte in ihrer vorwendezeit einiges über ausufernden kapitalismus mitnehmen können.
#51 | vor 28 Min.
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Jannis Matti

# 39 Peter Hansen
Und die Betriebsrente die sich die Nahles ausgedacht hat...Jeder Banksparplan mit 0,9% Verzinsung bringt am Ende mehr
#50 | vor 33 Min.
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Wolfgang Janssen

@39....Ach Herr Hansen, Sie wissen schon nach wem Hartz IV benannt ist? Alleine das empfinde ich als Verhöhnung derer, die darauf angewiesen sind. Und das einer der größten "Mitnehmer" (Schröder/SPD) die Mitnahmementalität der Bürger anprangerte, gemeint waren Ansprüche die den Empfängern gesetzlich zustehen, offenbarte die Denkweise dieses SPD Mannes.
#49 | vor 33 Min.
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Jannis Matti

# 39 Peter Hansen
Insgesamt stellt Hartz IV nämlich eine grobe Missverwendung des Steuergeldes dar:
In Hartz IV wurde „mit dem Geld des Steuerzahlers“ ein menschenverachtendes und verfassungswidriges System in Deutschland eingerichtet, dessen zerstörerische Auswirkung auf die soziale Atmosphäre, auf Wirtschaft und Gesellschaft noch längst nicht abzuschätzen ist.
Hartz IV kostet den Steuerzahler
- nicht nur die direkt gegebene „Stütze“,
- und nicht nur das gewaltige zusätzliche Geld der Überwachung, Drangsalierung / Nötigung / Erpressung und künstlichen Beschäftigung der Hartz IV-Betroffenen
- sondern auch die ungeheuren Unternehmersubventionen, die mit Hartz IV ausgelöst worden sind
- und die unkalkulierbaren Kosten der kommenden sozialen Auseinandersetzungen, die durch das Unrecht zu erwarten sind.
Auch die gegenwärtig schon bestehenden sehr hohen Gerichts- und Anwaltskosten sind hier anzuführen, die schon alleine deshalb entstehen,
- weil das Gesetz in vielem den elementaren Menschenrechten widerspricht
Hartz-IV-verursacht sind weiter
- der großflächige Verfall der Löhne und der Verfall der Moral der Arbeitgeber, weil man die Menschen durch Sanktionen zwingt, auf anständige Arbeitsbedingungen und auf Löhne ZU VERZICHTEN
- so dass „der Steuerzahler“ durch Hartz IV seine eigene Abschaffung (als möglicher Steuerzahler) und seine eigene Versklavung finanziert.

Mit dem Absinken des Volkseinkommens geht auch ein Absinken der Binnenkaufkraft und ein Untergang der Mittelschicht einher.

Weiter durch Hartz IV verursacht ist
- das Auftreten eines Großteils der sozialen Spannungen in Europa, weil Deutschland durch die mit Hartz IV erzwungenen Billigstlöhne einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg gegen die europäischen Nachbarn führt und (zusätzlich zum Euro !) deren Wirtschaftskraft zerstört
- und damit die steigende Notwendigkeit, die niedergehenden europäischen Mitstaaten mit – ebenfalls vom Steuergeld finanzierten – „Rettungsschirmen“ zu unterstützen.
-und die Job
#48 | vor 37 Min.
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Felix Mueller

@ Peter Müller # 36
Herr Müller haben Sie schon eimal ein Haus ganz für sich alleine (und für die Familie - falls vorhanden) gebaut ?
Wenn ja, müssten Sie wissen, was es kostet, in Deutschland eine Immobilie zu erstellen - wenn NEIN, sprechen Sie von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben.
Mein Vorschlag: SIE bauen ein Haus (kostet ca. 450.000 - 550.000), zahlen das Darlehen an die Bank und vermieten zu sehr günstigen Konditionen oder geben die Immobilie für HART-IV-ler frei. Sie scheinen ja so ein Gutmensch zu sein, dass SIE die Differenz zwischen Mieteinnahme und Darlehenstilgung gerne auf sich nehmen !
#47 | vor 38 Min.
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Stephan Holzmann

#39 Herr Hansen sie meinen:
Hier sind sehr viele Kommentatoren, die sich offensichtlich nicht bewusst sind, was die SPD für die Menschen in diesem Land getan hat! Mindestlohn, Unterstüzung der Gewerkschaften, NEIN zum Irak Krieg,------------------------
aber ja zur Einmischung in den Jugoslawischen Bürgerkrieg.Schröder hat selbst zugegeben, dass das völkerrechtswidrig war.
Hartz IV ist keine Errungenschaft-- es ist armutsfördernd und extrem bürokratisch
Ludwig Erhard CDU hat den Sozialstaat aufgebaut. Gerhard Schröder SPD hat ihn wieder zerstört.
#46 | vor 38 Min.
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Jannis Matti

# 39 Peter Hansen
Das Wohnraum überhaupt erst zum Spekulationsobjekt werden konnte haben wir Rot/Grün zu verdanken.
Die ganzen „Immobilienvereine“ wie Deutsche Wohnen, Venovia, Patrizier sind alle durch Rot/Grün groß geworden. 2000 haben Eichel und Schröder verkündet, sie wollen jetzt mal die Gewinne von Anteilsverkäufen von Immobilien AGs wie z.B. der GBW steuerfrei stellen.
Nach Wirtschaftskrisen und wegen klammer Kassen haben deutsche Politiker angefangen Wohnraum zu Spottpreisen zu verkaufen. Die Investoren kamen in Scharen und die öffentliche Hand hat eine Millionen Wohnungen verschleudert.
Der deutsche Staat, nicht die EU, drängte den Investoren Wohnungen auf. Aber dank der EU passen die Steuern die die Investoren durch die Vermietungen zahlen müssen in einem Briefkasten, der in Luxemburg steht. 0.01% Steuern zahlen die dort über Tochterunternehmen. In Deutschland zahlen die nix.
Natürlich haben auch mangelhafte Geldwäsche Gesetze der aktuellen GrKo in Deutschland dazu beigetragen, daß jede Menge Schwarzgeld in den deutschen Wohnungsmarkt fliest. Ca. 25 Mrd pro Jahr. Im Vergleich die öffentliche Hand will 3 Mrd pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.
Das z.B. die Mafia oder der Steuerhinterzieher bereit ist beim Wohnungs- oder Hauskauf mehr Geld als normal auszugeben um ihr Schwarzgeld zu waschen ist nachvollziehbar. Das freie Spiel der Kräfte hat die deutsche Politik durch das Verscherbeln von sozialen Wohnraum erst ermöglicht. Und nun feiert sie sich für schöne Labels (Mietpreisbremse). anstatt Lösungen anzubieten. Es gibt keine Sanktionen gegen Vermieter die gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
Das ist das kapitalistische Modell Lösungen anzubieten.
#45 | vor 40 Min.
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Jannis Matti

# 30 Stephan Holzmann
Und was die Verschuldung des Staates angeht... es ist nur Buchgeld...
#44 | vor 43 Min.
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Tobias Mehrtens

@ Peter Hansen #39
Sehr guter und richtiger Kommentar !
Stimme Ihnen zu 100% zu !
#43 | vor 46 Min.
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Jannis Matti

# 30 Stephan Holzmann
Eine ausgeglichene Handelsbilanz lässt sich durch eine Erhöhung der Löhne erreichen. Jedes Jahr um 3,5-4%. Das würde auch dem EU Ziel von einer Inflationsquote von 2% entgegenkommen.
Um den Wehretat zu senken also die Rüstungsausgaben nicht zu erhöhen, brauchen die die Bundeswehr nur immer weiter privatisieren wie zB die Instandhaltungs Werke der BW. Jeder weiß ja, daß durch privatisieren alles teurer wird. Die Müllentsorgung bei uns wurde dadurch dreimal so teuer. Und wenn die BW weiter Privatisiert wird könnten wir dadurch das Nato Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes erreichen ohne neue Rüstungsgüter zu kaufen.
#42 | vor 46 Min.
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Klaus Tweddell

Mal eine Sendung ohne Habeck oder Baerbaum, na, ob das klug war, diese grünen Mainstream-Schwafelnasen außen vor zu lassen
#41 | vor 48 Min.
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Jutta Metsch

Diese egomane Selbstdarstellerei bei gleichzeitigem Politikversagen (Soziales, Bildung, Rente, Migration, Fachkräftemangel, Digitalisierung, übelkeiterregende Steuerverschwendung wie beispielsweise BER, Stuttgart21, Gorch Fock etc etc) ist einfach unerträglich. Ich habe dieses narzisstische Schmierentheater gründlich satt. Niemand aus den Reihen der Bürger*innen würde bei einem gleichwertigen beruflichen Versagen noch einen Arbeitsplatz haben und solch unanständig hohe und leistungsferne Bezüge kassieren.
#40 | vor 50 Min.
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Peter Hansen

Hier sind sehr viele Kommentatoren, die sich offensichtlich nicht bewusst sind, was die SPD für die Menschen in diesem Land getan hat! Mindestlohn, Unterstüzung der Gewerkschaften, NEIN zum Irak Krieg, ... Leider sind die SPD Genossen sehr schlechte Marketingfachleute in eigener Sache. Herr Koch hat doch aktuell bei Bilfinger auch versagt, was will der den Menschen denn sagen? Spendenaffäre nicht zu vergessen. Leider vergessen die Menschen schnell, wer was zu verantworten hat. Jetzt kommt gleich HARTZ IV: die CDU hat das mitgetragen! Und nur deshalb haben in D aktuell viele Menschen Lohn und Brot. Das die Sätze zu niedrig sind und viele Menschen von den Behörden vor Ort drangsaliert werden ist korrekt, hat aber nix mit HARTZ IV generell zu tun. Oder was genau ist falsch an Fördern UND Fordern?? Die CDU kann nur kapput reden und Seilschaften pflegen. Leider!
#39 | vor 51 Min.
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Wolfgang Janssen

@36 Peter Müller..........das nennt man "soziale Marktwirtschaft". - -
Ich kann gar nicht soviel essen, wie k..... möchte.
#38 | vor 53 Min.
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Jannis Matti

# 32 Wolfgang Hagenau
@ Sabine Müller
Es gibt nicht nur viele rechte und linke, sondern auch richtig intelligente Alternativen. Nehmen wir nur einmal die PARTEI von Herrn Sonneborn. Der Satiriker war für uns Wählerinnen und Wähler im EU-Parlament viel hilfreicher als die gesamten unfreiwilligen Komiker der korrupten großen Parteien zusammen.
------------------------
Absolut korrekt. Deshalb ist die PARTEI auch meine Wahl bei der Europawahl.
#37 | vor 55 Min.
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Peter Müller

Bezeichnend das Rekord-Rüstungsexport-Minister Gabriel dem Nachwuchs der eigenen Partei in den Rücken fällt, dabei ist es zwingend notwendig, daß der Staat das Instrument (Art.15 GG Vergesellschaftung) das im Grundgesetz bereitsteht, um z.B. asoziales spekulieren mit Wohnraum einzudämmen auch benutzt.
Bei Art.14 GG (Enteignung von Privatpersonen zum Wohle der Allgemeinheit) wurde es schließlich auch schon tausendfach gemacht.
#36 | vor 57 Min.
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Andreas Busse

Diesen Politikern kann man doch nichts mehr glauben, das ist doch nur noch leere Luft.
#35 | vor 59 Min.
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Ralph Schreiber

Das hat mal wieder das genau gezeigt, wie es um diese Zwangsfinanzierte Politikerfreundliche Medie diesen Volkstretern eine Plattform bietet in der die sich gegenseitig beweihräuchern können. Das sind aber doch die, die bei der Verarschung des Bürger immer kräftig mitgemischt haben. Die haben nur mist gebaut nur bei den eigenen Diäten und Pensionen waren die sehr gebefreundlich aber dem Volk wurde immer nur noch mehr aus den Taschen gezogen. Wie krank ist Deutschland eigentlich? Das solche Typen die den Bürger ausnehmen sich aber selbst die Taschen voll machen, niemals zur Rechenschaft gezogen werden für diese Dekadenz.
#34 | vor 59 Min.
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Jannis Matti

# 16 Cäsar Anton
Juso-Bundeschef Kühnert, auch Vorsitzende der SPD, der halbe Meter, rumort ununterbrochen herum! Eine Strategie ist jedoch bei seiner Aufschneiderei nicht erkenntlich!
Er sollte von dem vielen Geld, dass er fürs Nichtstun (wahrscheinlich von der SPD) erhält, mindestens die Hälfte den Menschen geben, die am Hungertuch zerren! Nun erhält durch seine Anwesenheit in verschieden Talkshow noch zusätzlich reiche Kohle!
--------------------------------
Genau das schlägt er ja vor wenn er über BMW spricht, daß die Kladdens und Quants fürs Nichtstun als Erben jedes Jahr eine Milliarde an Dividende erhalten. Ohne jede Leistung für das Unternehmen.
#33 | vor 59 Min.
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Wolfgang Hagenau

@ Sabine Müller
Es gibt nicht nur viele rechte und linke, sondern auch richtig intelligente Alternativen. Nehmen wir nur einmal die PARTEI von Herrn Sonneborn. Der Satiriker war für uns Wählerinnen und Wähler im EU-Parlament viel hilfreicher als die gesamten unfreiwilligen Komiker der korrupten großen Parteien zusammen.
#32 | vor 1 Std.
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Wolfgang Janssen

Ich wundere mich nach wie vor, das der Erfinder der jüdischen Vermächtnisse an die CDU (Koch/Spendenaffäre) immer noch hofiert wird. - ----
Und das der "Genosse der Bosse" , Schröder, der Totengräber der SPD war ist, selbst der SPD, bekannt. -
Einfach mal ein wenig erinnern und man weiß sofort wieder warum die großen "Volksparteien" nicht wählbar sind. -
Steht endlich auf, zieht die gelben Westen an. Solidarität ist gefordert. Die sozialen Ungerechtigkeiten, die Selbstbedienungsmentalität, die Korruption etc., etc. müssen endlich eingedämmt werden. -
Vielleicht erlebe ich das noch, wäre schön.
#31 | vor 1 Std.
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Stephan Holzmann

Herr Kleemann, sie haben Recht ! Vergessen wurde nur die Miete WIRKSAM bremsen, Verschuldung des Staates und der Kommunen abbauen, den Rüstungsetat senken, eine ausgeglichene Handelsbilanz herstellen.
#30 | vor 1 Std.
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Wagner Frank Wagner

schon eigenartig, wie diese (ehemaligen) Politiker und aktuellen Lobbyisten die Meinungen höchstbezahlt unters Volk bringen dürfen. Eigentlich unverschämt dreist.
Und wie die sich alle über eine neue Partei auskennen. Die sind so blind, dass die ihre eigene Dreistigkeit, Unfähigkeit und Frechheit nicht erkennen. Meinen immer noch, die Mega-geilen-Demokraten zu sein, die dem Volk zu sagen hätten, wo es lang geht.
#29 | vor 1 Std.
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Wolfgang Hagenau

Ein sehr guter Artikel, allerdings über eine schwache Sendung. Sandra Mainschberger hätte die Gäste an vielen Stellen kritischer hinterfragen müssen. Besonders der notorische Märchenerzähler Sigmar Gabriel ist mit seinen Schummeleien und Klitterungen zu leicht davongekommen.
#28 | vor 1 Std.
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Uwe Mühlhaus

Hätte mich mal interessiert was Gabriel zu seinem Verhalten als Bundestagsabgeordneter ( die meiste Zeit im Ausland um dort gut bezahlte
Vorträge zu halten und fast nicht mehr im Bundestag zu sehen ) zu sagen hat.
Das ist das eigentliche Problem der SPD, dass sich die Oberen ( z.B. Schröder und Gabriel etc.) durch ihre Regierungskontakte nach der Amtszeit die Taschen voll machen !!!!!! Von der CDU wird nichts anderes erwartet.
#27 | vor 1 Std.
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Stefan Riedel

"zum Glück gibt es jetzt eine Alternative" wenn auch mit Abstrichen. Aber immerhin,es ist eine.
#26 | vor 1 Std.
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mike kleemann

Die sind die größten!Bekommen keine Grundrente,keine vernünftigen Mindest-
löhne und keine Reichensteuer in die Reihe!
#25 | vor 1 Std.
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Sabine Müller

Wagner
"zum Glück gibt es jetzt eine Alternative"
Nein.
#24 | vor 1 Std.
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Sabine Müller

Schnack
"Diktatur" - au Backe.
#23 | vor 1 Std.
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silvia ulrich

Ihr seid ja die größten.Im reden schwingen und nichts dahinter!
#22 | vor 1 Std.
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Wolfgang Schnack

Man muss schon über das große Ganze sprechen, denn der Rand wurde soweit zerstört, das es nur noch das große Ganze gibt.
Merkel: ( Flüchtlingspolitik und verteilen unserer Steuergelder sowie EU Träume) Schröder: (Agenda 2010, Hartz 4) Zu niedriger Mindestlohn, Leiharbeit, private Arbeitsvermittler, Subunternehmer,zu wenig Rente, Hartz 4, Mietwucher, marode Straßen und Brücken, Mout, Logistik, Digitalisierung, Bildungspolitik, Kapitalismus, Diktatur, keine Volksentscheide, es gibt noch viel mehr aufzuzählen was diese Regierung zerstört hat. Das ist das große Ganze und nicht Korrekturen am Rand.
#21 | vor 1 Std.
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Detlev Haufe

Lieber Cäsar Anton... so viel Zeit wie du für daß schreiben über Kühnert verschwendest...
straft dich deiner Aussage und dich als Lügner
#20 | vor 1 Std.
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Stephan Holzmann

#16 | habe Talkshow deshalb bewusst nicht verfolgt! Warum schreiben sie dann darüber ?
Zu Kühnert meinen Sie: Eine Strategie ist jedoch bei seiner Aufschneiderei nicht erkenntlich!
Eine Strategie ist tatsächlich noch nicht zu sehen, die muss noch entwickelt werden. Man muss zurück zu Altbewährtem, zu den Europäischen Staatsbahnen wie: DB, SNCF, RENFE etc
und staatlich verwaltete Industrie wie VW, Renault ... und so vieles mehr.
#19 | vor 1 Std.
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Detlev Haufe

wenn Korruption und Bestechung einen Namen hat
dann ist es CDU / CSU / FDP und exbliziert Robert Koch
#18 | vor 1 Std.
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Uwe Brandt

Helmut Schmidt - das WAR noch ein klasse Politiker.
Alles was danach kam, konnte dem niemals das Wasser reichen.
Mitten im Sturm - nach Jahren des Aussitzens, des mit sich selbst Beschäftigens und WENN mal was gemacht wurde (Mietpreisbremsen), dann funktionslos.
Klar, dass für solche Sachen irgendwann mal die Quittungen kommen, auch wenn es in Deutschland bedauerlich lange immer dauert.
Koch wollte damals die Gefängnisse privatisieren, die heute aus allen Nähten platzen.
#17 | vor 1 Std.
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Cäsar Anton

Juso-Bundeschef Kühnert, auch Vorsitzende der SPD, der halbe Meter, rumort ununterbrochen herum! Eine Strategie ist jedoch bei seiner Aufschneiderei nicht erkenntlich!
Er sollte von dem vielen Geld, dass er fürs Nichtstun (wahrscheinlich von der SPD) erhält, mindestens die Hälfte den Menschen geben, die am Hungertuch zerren! Nun erhält durch seine Anwesenheit in verschieden Talkshow noch zusätzlich reiche Kohle!
Zudem soll der Junge endlich mal was ordentliches Arbeiten und nicht fortan nur herum poltern wie ein Rumpelstilzchen!
So einen Aufrührer gabs bereits schon mal in Deutschland. Jeder weiß was daraus geworden ist. Der JUSO-Anführer und Vorsitzende der SPD wahrscheinlich nicht!
Meine Zeit mit solchen Menschen (w. Kühnert) zu verschwenden, habe ich mir abgewöhnt. Ich habe Talkshow deshalb bewusst nicht verfolgt!
#16 | vor 1 Std.
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Bernd Preis

Die Maischberger Talks sind schon die langweiligsten.
#15 | vor 1 Std.
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Stephan Holzmann

"Roland Koch wies darauf hin, dass es Kapitalismuskritik auch in der CDU gebe,
aber immer im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Man müsse über Korrekturen am Rand
sprechen, aber nicht über das große Ganze."
Wenn ich an einem Fahrzeug Reparaturen ausführe, dann muss ich auch über das ganze Fahrzeug reden
#14 | vor 1 Std.
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Norbert Steinmetz

Hahaha und nochmal hahaha !
#13 | vor 1 Std.
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Guido Blume

#10 Genau, eine Alternative zu Parteien, die sich über Spenden von (neuerdings sogar illegalerweise ausländischen) Konzernen finanzieren und somit deren Interessen zu vertreten haben, gibt es schon lange.
#12 | vor 1 Std.
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Kai Gossmann

Was hacken immer alle auf Kühnert rum? Endlich mal jemand, der das "sozial" noch vertritt.
#11 | vor 1 Std.
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Wagner Frank Wagner

#- Über das Maulheldentum durfte dann Koch auf Anfrage das Fazit ziehen: "Das war ein fairer Wettbewerb."
.
allein dies zeigt doch, dass es sche...-egal ist, wen von diesen Lobbyisten man wählen (würde), es kommt IMMER der selbe Mist raus.
.
zum Glück gibt es jetzt eine Alternative
#10 | vor 1 Std.
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Uwe Laatzig

hohles BlaBla, wie immer bei Maischberger, Will und Co.
Braucht kein Mensch diese Sendungen, sie tragen absolut nichts zu einem respektvollen Zusammenleben in unserem Staat bei. Die Gebühren sind einfach rausgeworfenes Geld für diese leeren Worthülsenflüsterer
#9 | vor 2 Std.
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Dieter Heim

Es grenzt an eine Schande wie man mit Sigmar Gabriel umgegangen ist.
Von Humanität keine Spur, anstatt seine Verdienste zu würdigen.
#8 | vor 2 Std.
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Wolfgang Leiberg

Ich frage mich, was Redakteure von Talkshows dazu bewegt, bestimmte Gäste einzuladen und andere (die vielleicht Qualifizierteres zum Thema beizutragen hätten) nicht. Gabriel hat sich seine Einladung mit seinen verbalen Ausfällen gegen Kevin Kühnert redlich 'verdient'. Aber Herr Koch, ein abgehalfterter früherer CDU-Politiker und Fremdenhasser, der die letzten Jahre in Wirtschaftsunternehmen dilettiert hat? Steht er vor einem Rauswurf und bereit sein Comeback vor? Erbarmen!
#7 | vor 2 Std.
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Hans Christel

# 2
Junge Junge der heißt doch schon immer Gerhard.
#6 | vor 2 Std.
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*****

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#5 | vor 2 Std.
Jens Peter Ehrlich

@ Peter Strauß
Kommentieren Sie Inhalte.
#4 | vor 2 Std.
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Jens Peter Ehrlich

@ Klaus-Dieter Hartmann
Ihre unqualifizierte Äußerung weist darauf hin, dass Sie die Sendung nicht gesehen haben können.
#3 | vor 2 Std.
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Peter Strauß

Ich dachte, der heißt Erich Koch. Mit wem bring ich den nur durcheinander? Irgendwas war da doch auch mit Parteienspenden. Ich finde ALLE Politiker haben kein Schuldbewußtsein mehr!
#2 | vor 2 Std.
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Klaus-Dieter Hartmann

Wenn man sich das Gelaber unserer Politiker anhört.....kann man nur fragen woher sie stammen ? Bestimmt nicht aus normalen Familien...!! Die haben scheinbar alle eine Gehirnwäsche erhalten, sonst würden sie anders reagieren.
#1 | vor 2 Std.
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Chefposten zu vergeben - Tusk beruft EU-Sondergipfel ein

PostPosted: 10. May 2019 12:15
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Tusk-beruft ... 16012.html
Chefposten zu vergeben - Tusk beruft EU-Sondergipfel ein
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Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu ankündigte, soll der Sondergipfel am 28. Mai stattfinden.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Nur wenige Tage nach der Europawahl treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel. Bei der Zusammenkunft soll es um die Besetzung von Spitzenposten gehen. Einen Konsens zu finden, dürfte allerdings schwierig werden.

Kurz nach der Europawahl werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die schwierige Besetzung einer Reihe von europäischen Spitzenposten beraten. Das Treffen soll am 28. Mai stattfinden, wie der EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) beschloss. Dort zeigten sich deutliche Differenzen in der Frage, ob erneut ein Spitzenkandidat der Parteien Kommissionspräsident werden soll. Die Staats- und Regierungschefs betonten aber generell ihre Absicht, künftig stärker geschlossen zu handeln.

Nach der Europawahl am 26. Mai muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch die Posten an der Spitze des EU-Rats der Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank werden neu besetzt. Hinzu kommt das Amt des "EU-Außenministers".
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Politik 07.05.19
Stimmenfang für Europawahl Klimaschutz wird zum Wahlkampfthema fast aller Parteien

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er wolle das Personalpaket im Juni klären. "Das letzte Mal hat es zu lange gedauert", sagte er. Ein Konsens werde nicht einfach. Dieser sei aber angesichts von möglichen Mehrheitsbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs in der Frage auch nicht unbedingt notwendig.

Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker war 2014 erstmals ein Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Die Mitgliedstaaten sehen nach einer Erklärung von 2018 aber "keinen Automatismus" und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.
Macron lehnt Spitzenkandidatenmodell ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte das Spitzenkandidatenmodell weiter klar ab. Dies sei nicht der richtige Weg, sagte er. Das Vorgehen sei nur sinnvoll, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte davor, dass die Mitgliedstaaten sich nach der Wahl "im kleinen Kreis" auf einen anderen Vorschlag als einen Spitzenkandidaten einigten. Das werde nicht "das Vertrauen in die Europäische Union stärken".
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Wirtschaft 09.04.19
Gipfel zu gerechtem Handel EU spricht von "Durchbruch" nach Gesprächen mit China

"Ich unterstütze Manfred Weber, damit das ganz klar ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem CSU-Politiker, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Sie verwies aber darauf, dass die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten in einem Prozess zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament getroffen werden müsse. "Und dann werden wir sehen, was passiert."

Tusk verwies darauf, dass bei der Vergabe der Spitzenposten auf eine geografische Ausgewogenheit geachtet werde müsse. Er fürchtete, "dass eine Geschlechterbalance schwierig zu erreichen sein wird". Bisher gibt es unter den Amtsinhabern der fünf Spitzenposten mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nur eine Frau.
Signal der Geschlossenheit

Der Gipfel verabschiedete auch eine Erklärung, die vor der Europawahl ein Signal der Geschlossenheit aussenden sollte. Die Staats- und Regierungschefs sichern darin zu, "vereint durch dick und dünn gehen" und sich "in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen". Gleichzeitig wollten die EU-Regierungen Europas "Lebensstil, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiterhin schützen".

In Sibiu berieten die Staats- und Regierungschefs auch erstmals über mögliche Themenschwerpunkte bis zum Jahr 2024. Tusk hatte dazu eine zweiseitige Stichwortliste zu Bereichen wie Migration, Klimaschutz oder Zukunftstechnologien erstellt. Aus ihr soll er nun einen Entwurf für eine "strategische Agenda" erstellen, die im Juni beschlossen werden soll.

Bei den Beratungen sei auch darüber gesprochen worden, "dass wir schneller werden müssen in der Entscheidungsfindung", sagte Merkel. Sie habe deshalb vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs Gipfel "durchaus alle zwei Monate" abhalten. Die Zahl der regulären EU-Gipfel würde dadurch von vier auf sechs pro Jahr steigen.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

Podcast zu China - Was ist dran an der Schuldenfallen-Politik ?

PostPosted: 10. May 2019 12:48
by Weltbookadmin47
WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
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Freitag, 10. Mai 2019

Freitag, 10. Mai 2019
Podcast zu China - Was ist dran an der Schuldenfallen-Politik ?
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(Foto: picture alliance/dpa)
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China wird immer wieder vorgeworfen, dass es Entwicklungsländer mit großzügigen Krediten von sich abhängig macht. Vor allem westliche Politiker warnen davor. Als Beispiel bringen sie gern einen Bankrott-Hafen in Sri Lanka.

Für diese Folge von Wieder was gelernt haben wir nachgefragt, ob sich diese Art von Schuldenfallen-Politik auch belegen lässt. Lesen Sie hier einen kurzen Auszug.
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Wirtschaft 26.04.19
"Mittelpunkt einer neuen Weltordnung" China investiert Milliarden in neue Seidenstraße

China will im Rahmen der Neue-Seidenstraßen-Initiative zusammen mit 125 anderen Ländern neue Autobahnen, Brücken, Eisenbahntrassen, Pipelines und Häfen bauen. Das kostet insgesamt mehr als eine Billion Euro. Eine Summe, die Entwicklungsländer allein nicht stemmen können, sie bekommen deshalb großzügige Kredite von chinesischen Banken. Diese können aber viele Länder später nicht zurückzahlen, gerade wenn sich die Projekte nicht lohnen. Dann sind die Staaten finanziell von China abhängig. Aber das ist eigentlich ganz normal, sagt Andreas Fuchs vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

"China ist einer der größten Kreditgeber in Entwicklungsländern, da überrascht es erst einmal nicht, dass damit auch diese finanzielle Abhängigkeit entsteht und dass China auch dementsprechend Einfluss auf politische Entscheidungen in Entwicklungsländern erhält."
Andreas Fuchs

Andreas Fuchs lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg Umwelt-, Klima- und Entwicklungsökonomik.

(Foto: http://www.andreas-fuchs.net)

Das bekannteste Beispiel für diesen Vorwurf ist Sri Lanka. Der kleine Inselstaat südöstlich von Indien hat mit chinesischem Geld einen neuen, aber nutzlosen Hafen aus dem Boden gestampft. Als die Verluste immer größer wurden, hat Sri Lanka den Hafen schließlich für 99 Jahre an China übertragen. Hauptsächlich schuld daran ist der Präsident von Sri Lanka, denn er hat nicht auf Warnungen von Experten gehört.

"Also, da gab es viele Projekte, die einfach unsinnig waren. Sie haben den Hafen genannt, aber es gab auch einen Flughafen, der in der Geburtsregion des Präsidenten gebaut wurde, auf dem fast keine Flugzeuge fliegen."

Ob andere Länder inzwischen vorsichtiger sind und was die Daten sagen, erfahren Sie durch einen Klick auf Wiedergabe. Alle Folgen von Wieder was gelernt finden Sie in der n-tv App, bei Audio Now, Deezer, iTunes, Soundcloud und Spotify. Für alle anderen Podcast-Apps finden Sie hier den RSS-Feed. Nehmen Sie die URL und fügen Sie Wieder was gelernt einfach zu Ihren Podcast-Abos hinzu.

Quelle: n-tv.de, chr https://www.n-tv.de/mediathek/audio/Pod ... 14696.html
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Atom-Deal-Talk bei "Anne Will

PostPosted: 13. May 2019 11:33
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/Lambsdorff- ... 20220.html

Montag, 13. Mai 2019
Atom-Deal-Talk bei "Anne Will" - "Iran stellt Ultimatum - wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa ?"
Lambsdorff: US-Bomben auf Iran möglich

Von Volker Petersen
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Alexander Graf Lambsdorff hält im Atom-Streit mit dem Iran eine weitere Eskalation für möglich.

(Foto: NDR/Dietmar Gust)
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Die USA entsenden einen Flugzeugträger Richtung Iran, während Teheran den Europäern ein Ultimatum stellt. Das Atomabkommen von 2015 scheint so gut wie tot zu sein. Droht ein neuer Krieg im Nahen Osten? Die Runde bei "Anne Will" diskutiert.

Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff punktuelle Bombardements der USA im Iran für möglich. Darauf deuteten Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hin, sagte er am Sonntagabend bei "Anne Will" in der ARD. Der habe schon 2015 geschrieben, man müsse den Iran bombardieren, wenn man verhindern wolle, dass das dortige Regime Atomwaffen bekommt.

Lambsdorff diskutierte in der Sendung unter anderem mit dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen und der deutsch-israelischen Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz über das drohende Aus des Atomabkommens mit dem Iran. Die Runde kam weitgehend darin überein, dass das Abkommen durch den Druck der USA schon weitgehend tot sei und Deutschland nur noch geringen Einfluss auf die kommenden Entwicklungen nehmen könne.

Vergangene Woche hatte Irans Präsident Hassan Ruhani Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Ultimatum gestellt. Er verlangte, dass deren Regierungen binnen 60 Tagen für ein Ende der Sanktionen gegen sein Land sorgen sollen und drohte, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen. Ruhanis Ultimatum kam genau ein Jahr, nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hatte. Die USA haben mittlerweile einen Flugzeugträger in die Region entsandt.

Im Gegensatz zu Lambsdorff hielt Röttgen eine militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran für unwahrscheinlich. Trump wolle im kommenden Präsidentschaftswahlkampf verkünden, dass er die US-Soldaten heimhole, da passe ein neuer Krieg nicht ins Bild. Auch der Iran habe keinerlei Interesse an einem offenen Krieg mit den Vereinigten Staaten. Röttgen schränkte seine Einschätzung allerdings ein: "In dieser Pulverfass-Region kann Eskalation immer dazu führen, dass etwas passiert."
Druck der USA lässt Abkommen wackeln
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Politik 10.05.19
"Haben sehr bedrohliche Informationen" Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft mit dem Iran

Sucharewicz kritisierte, die teilweise Aufhebung der Sanktionen habe dazu geführt, dass Milliarden Dollar ins Land geflossen sein, die das Regime dann für Terrorfinanzierung und den Bau ballistischer Raketen ausgegeben habe. Sie bemängelte zudem das Ablaufdatum des Vertrags nach 15 Jahren und dass militärische Einrichtungen nicht kontrolliert würden.

Röttgen verteidigte den Vertrag insofern, als sein Ziel klar auf die Verhinderung des Baus von Atomwaffen beschränkt gewesen sei. "Wir haben es geschafft, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt", sagte er. Einen besseren Weg habe noch niemand gefunden. Lambsdorff sagte, Abkommen zur Rüstungskontrolle müssten aufgeteilt werden. Das sei auch bei Verhandlungen mit der Sowjetunion so gewesen. Man hätte aber die Probleme des Vertrags ansprechen und ihn womöglich erweitern müssen.

Die Diskutanten sehen allerdings kaum noch Chancen, das Abkommen zu retten. Die USA bedrohen Unternehmen mit Strafmaßnahmen, die Handel mit dem Iran treiben. Die USA setzten den Dollar als außenpolitische Waffe ein, sagte Röttgen. Wenn ein Unternehmen sich zwischen Handel in Dollar oder dem Iran-Geschäft entscheiden müsse, sei die Wahl klar.
Zwei aufeinander zu rasende Züge
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Politik 09.05.19
Weitere Sanktionen verhängt Trump erhöht Druck auf den Iran

Bei der Frage nach den Einflussmöglichkeiten Deutschlands zeigten sich alle Gäste eher pessimistisch. Lambsdorff sagte, die Zeiten, in denen Deutschland Einfluss im Weißen Haus hatte, seien vorbei. Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Aminpur von der Uni Köln sagte, Deutschland sei nach wie vor der erste Ansprechpartner Teherans in Europa. Linken-Politiker und EU-Wahl-Spitzenkandidat Martin Schirdewan forderte gemeinsame EU-Bemühungen, um neue Verhandlungen zu ermöglichen. Außenminister Heiko Maas hätte sich zu alldem selbst äußern können, eine Einladung habe er aber aus Termingründen abgesagt, so Moderatorin Will.

Röttgen äußerte die Hoffnung, dass Verhandlungen noch möglich seien. Schließlich habe Trump gesagt, er wolle nur, dass der Iran keine Atomwaffen bekomme und Ruhani müsse ihn nur anrufen. Dem CDU-Mann gab es Grund zur Hoffnung, dass der iranische Präsident dieses Angebot nicht kategorisch abgelehnt habe. Lambsdorff sagte, nur die EU könne jetzt noch etwas erreichen. In Bezug auf den Iran und die USA sagte er: "Man muss die zwei aufeinander zurasenden Züge abbremsen."
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Das Thema bei "Anne Will": "Iran stellt Ultimatum - wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa ?"

Video zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/videos ... l6002.html

Quelle: n-tv.de

Künftige Einbürgerungen - NRW macht Tempo bei Vielehe-Verbot

PostPosted: 17. May 2019 13:33
by Weltbookadmin47
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https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 67686.html

Künftige Einbürgerungen - NRW macht Tempo bei Vielehe-Verbot

Die Große Koalition will mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch ein Verbot von Mehrfachehen beschließen. Nun prescht Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat vor.
© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland
Joachim Stamp: Änderungsantrag vorgelegt
Marius Becker/ DPA

Joachim Stamp: Änderungsantrag vorgelegt
Donnerstag, 16.05.2019 11:10 Uhr

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Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die eine Mehr- oder Vielehe führen, beschleunigen. Der zuständige FDP-Integrationsminister Joachim Stamp hat für die Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag einen Änderungsantrag für das Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Danach wird eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich sein, sollte der Bewerber eine Vielehe führen.
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Dies sieht auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) bis zum Herbst dieses Jahres durchsetzen will. NRW geht das vor dem Hintergrund einer Politik verstärkter Einbürgerungen nicht schnell genug.

Betroffen von der Neuregelung wären Bewerber aus der muslimischen Welt. Nach islamischen Recht darf ein Mann gleichzeitig mit bis zu vier Frauen verheiratet sein, Frauen hingegen nur mit einem Mann. Wie viele solcher Mehrehen in Deutschland existieren, ist unklar. Genaue Daten existieren nicht. Dennoch ist das Thema politisch aufgeladen, nicht zuletzt durch das Aufkommen der rechtspopulistischen AfD.

Mehrehen rechtlich strafbar

In der Vorlage der NRW-Landesregierung für die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts heißt es in der entscheidenden Passage: "Insbesondere darf ein Ausländer nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein." Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor.
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Im Begründungstext heißt es, damit solle "vorrangig" das "Ziel einer Unvereinbarkeit von Mehr- oder Vielehen mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ausländische Staatsangehörige" postuliert werden. In jüngerer Zeit habe das Thema "in der öffentlichen Diskussion" eine "zunehmende Rolle gespielt, zumal es durch Migrationsbewegungen insbesondere seit 2015 zu einer Erhöhung der Zahl ausländischer Zuwanderer" gekommen sei, "die teils aus Staaten stammen, in denen die Viel- oder Mehrehe rechtlich zulässig ist".

Nach bisherigem deutschen Recht sei eine Mehrehe strafbar und auch im Zivilrecht "nicht eingehungsfähig". Ausdrücklich wird auch auf die unklare statistische Lage hingewiesen: "Ob bei Migranten aus solchen Staaten, in denen die Mehrehe rechtlich zugelassen ist, solche Eheformen bestehen, wird statistisch nicht erhoben."

Dennoch, so heißt es an anderer Stelle, bestehe schon auf Grundlage einer "geschätzten Zahl von Mehrehen" gesetzgeberischer Handlungsbedarf. So werde durch den Familiennachzug jährlich eine "dreistellige Anzahl an Vielehen bekannt".

Teuteberg und Stamp: Mehrehe "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar"

Der nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Stamp sagte dem SPIEGEL, statt "allgemeiner Empörung" setze sein Bundesland mit der Vorlage im Bundesrat auf eine "präzise Gesetzesänderung". Die Mehrehe, so Stamp, sei "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar".

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstützt die Initiative ihres Parteikollegen aus NRW. "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes", erklärte sie am Donnerstag gegenüber dem SPIEGEL. Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. " Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagte sie mit Blick auf die NRW-Vorlage für die morgige Sitzung des Bundesrats.

Zuletzt hatte es in der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD Irritationen über die Umsetzung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gegeben. Aus einer ursprünglichen Fassung war das Verbot der Mehrehe gestrichen worden, was zur Verärgerung aufseiten der Union geführt hatte. Nun soll das Verbot bei der Reform berücksichtigt werden.
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Die Reform war im Juni 2018 auf der Innenministerkonferenz der Länder einstimmig - also auch durch die SPD-Innenminister - beschlossen worden. Das Bundesinnenministerium war in dem Beschluss aufgefordert worden, dass bei der künftigen "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" insbesondere das "Verbot der Viel- und Mehrehe" bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft als "notwendiger" und "unverzichtbarer" Bestandteile zu gewährleisten sei.

Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 67686.html

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Quelle SPIEGEL ONLINE

Politisches Erdbeben in Österreich – ein Geheimvideo und seine Folgen

PostPosted: 20. May 2019 12:28
by Weltbookadmin47
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Politisches Erdbeben in Österreich – ein Geheimvideo und seine Folgen

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Justus Bender
Porträt von Justus Bender

Politikredakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Während seines Amerikanistik- und Philosophie-Studiums in Frankfurt a.M. schrieb er bereits für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Später arbeitete Justus Bender als Redakteur für das Magazin „Zeit Campus“. Nach einem Arthur F. Burns Programms beim „Boston Globe“ begann Justus Bender 2011 in der politischen Nachrichtenredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seit 2012 ist er Redakteur im Politikressort.

Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mehr von Justus Bender | mehr

Ulrich Reitz
Porträt von Ulrich Reitz

Freier Journalist und Kolumnist

Nach dem Studium (Politik und Germanistik) und einem Volontariat war Ulrich Reitz zunächst Redakteur im Nachrichtenressort, politischer Korrespondent in der Parlamentsredaktion und später Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Zeitung "Die Welt". 1992 wechselte er als erster Leiter zur Redaktion Bonn beim "Focus". Ab 1997 war er Chefredakteur der "Rheinischen Post" und von 2005 bis 2014 war Ulrich Reitz Chefredakteur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dann wechselte er erneut zum Wochenmagazin „Focus“, das er bis ins Frühjahr 2016 als Chefredakteur leitete. Heute ist Ulrich Reitz freier Journalist und schreibt eine Kolumne „angespitzt“ für „Focus online“.

Focus online. Kolumne "Angespitzt". Vor der Wahl erstarkt: Europas Nationalisten wollen gar nicht mehr raus aus Europa | mehr

Nicolas Richter
Portät von Nicolas Richter

Leiter des Investigativ-Ressorts, Süddeutsche Zeitung

Nicolas Richter studierte Jura in München und Paris und arbeitete zunächst im Büro der „Deutschen Presse-Agentur, DPA“ und des „ZDF“ in New York. Später volontierte er bei der „Süddeutschen Zeitung“. Er schrieb für das außenpolitische Ressort über Völkerrecht, internationales Strafrecht und Terrorbekämpfung. Ab 2009 arbeitete Nicolas Richter zunächst im Recherche-Ressort, ging dann 2013 als Korrespondent nach Washington und leitet seit Anfang 2018 gemeinsam mit Bastian Obermayer das Ressort Investigative Recherche bei der Süddeutschen Zeitung.

Süddeutsche Zeitung | mehr

Barbara Toth
Porträt von Tóth

Redakteurin Politik und Stadtleben, Falter

Studierte Geschichte und arbeitete zunächst als freie Autorin beim österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“. 2000 begann sie als Redakteurin beim Wochenmagazin „Format“ 2003 wechselte sie zum „Standard“, wo sie innenpolitische Redakteurin war. Seit 2007 ist Barbara Tóth Redakteurin bei der Stadtzeitung „Falter“, wo sie 2013 die Leitung des Politikressorts übernahm. Seit 2015 leitet sie die Ressorts Stadtleben und Landleben. Zudem leitet sie die Seite „Politisches Buch“ und kommentiert im Ressort Politik. Sie schrieb mehrere Bücher. 2017 veröffentlichte sie sie gemeinsam mit Nina Horaczek „Sebastian Kurz - Österreichs neues Wunderkind?“.

Zur Sendung http://mediathek.daserste.de/Presseclub ... d=63005030

Neuwahlen in Österreich - Dämpfer für die europäische Rechte ?

PostPosted: 20. May 2019 13:31
by Weltbookadmin47
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http://mediathek.daserste.de/Anne-Will/ ... d=63018914
Neuwahlen in Österreich - Dämpfer für die europäische Rechte ?

19.05.2019 | 60 Min. | Quelle: NDR

Über die sogenannte Ibiza-Affäre diskutieren Katarina Barley, Manfred Weber, Ska Keller, Jörg Meuthen und Martin Knobbe.

Zur Sendung http://mediathek.daserste.de/Anne-Will/ ... d=63018914

Politisches Erdbeben in Österreich – ein Geheimvideo und seine Folgen

PostPosted: 20. May 2019 15:57
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Barbara Toth
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Redakteurin Politik und Stadtleben, Falter

Studierte Geschichte und arbeitete zunächst als freie Autorin beim österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“. 2000 begann sie als Redakteurin beim Wochenmagazin „Format“ 2003 wechselte sie zum „Standard“, wo sie innenpolitische Redakteurin war. Seit 2007 ist Barbara Tóth Redakteurin bei der Stadtzeitung „Falter“, wo sie 2013 die Leitung des Politikressorts übernahm. Seit 2015 leitet sie die Ressorts Stadtleben und Landleben. Zudem leitet sie die Seite „Politisches Buch“ und kommentiert im Ressort Politik. Sie schrieb mehrere Bücher. 2017 veröffentlichte sie sie gemeinsam mit Nina Horaczek „Sebastian Kurz - Österreichs neues Wunderkind?“.

Zur Sendung http://mediathek.daserste.de/Presseclub ... d=63005030

Staubtrockenes "Gipfeltreffen" - Zum Glück gab es ja noch Österreich

PostPosted: 21. May 2019 13:41
by Weltbookadmin47
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https://www.n-tv.de/politik/Zum-Glueck- ... 36873.html

Dienstag, 21. Mai 2019
Staubtrockenes "Gipfeltreffen" - Zum Glück gab es ja noch Österreich
Von Benjamin Konietzny
22f9d1b7243955299e000e651f8fb098.jpg

In etwa so dynamisch wie der gesamte Europawahlkampf: das "Gipfeltreffen"

(Foto: dpa)
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Leidenschaftslos wie der Wahlkampf ist auch das "Gipfeltreffen" zur Europawahl. Zumindest die Regierungskrise bringt ein wenig Feuer in die Runde - und setzt vor allem einen Parteichef unter Druck.

Die Vorsitzenden aller großen deutschen Parteien in ein TV-Studio zu bekommen, um 90 Minuten lang im Vorfeld einer wichtigen Wahl eine Debatte zu führen, klingt vielversprechend. Genutzt hat es wenig: Das "Gipfeltreffen" der ARD glich dem gesamten Europawahlkampf: abstrakt, leidenschaftslos, distanziert - irgendwie staubtrocken. Keiner der Parteichefs kam über die bekannten Polit-Plattitüden wirklich hinweg, keiner konnte wirklich Akzente setzen. Da muss man es fast als dramaturgischen Glücksfall bezeichnen, dass sich in Österreich eine schwere Regierungskrise abspielt. Denn so gab es zumindest ein wenig brisanten Gesprächsstoff.

Das Thema war zu Beginn der Sendung freilich gesetzt und die Erwartungen vor allem an einen Gast hoch. Was würde AfD-Parteichef Jörg Meuthen zu den Ereignissen in Österreich sagen? Zur Erinnerung: Am gestrigen Abend sprach er bei "Anne Will" noch von einem "singulären Ereignis". Knapp 24 Stunden später hat aber nicht nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sondern inzwischen die komplette FPÖ-Regierungsmannschaft ihren Rücktritt bekanntgegeben. Meuthens Partei blickte in der Vergangenheit zu der mächtigen Schwesterpartei auf. Fraktionschef Alexander Gauland sagte einmal voller Bewunderung: "Alles, was sie machen, ist für uns natürlich vorbildhaft." Inzwischen steht die "vorbildhafte" Partei vor einem Trümmerhaufen.

Und so räumt Meuthen ein, dass die Affäre um das Strache-Video für Österreich "signifikante Auswirkungen" haben könne. Es sei aber vor allem ein "innerösterreichisches Ereignis". Der erste Teil der Einschätzung ist durchaus realistisch. Der ersten Sonntagsfrage nach der Veröffentlichung des Videos zufolge würden aktuell noch 18 Prozent die FPÖ wählen - der schlechteste Wert seit sechs Jahren. Dann jedoch verfällt er in die AfD-typischen Argumentationsmuster. Er vertauscht Ursache und Wirkung, sagt, der Skandal sei von dem Video ausgelöst worden (nicht etwa von Strache) und versucht, vom Thema abzulenken: Fehlverhalten wie aktuell habe es bei den "österreichischen Altparteien" jahrzehntelang gegeben. Nachhaken seitens der Moderation - Fehlanzeige.
Der Dexit ist ja eigentlich nur eine "Drohung"

Die übrigen Parteichefs können freilich gegen den politischen Gegner ausholen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, der Vorfall beweise, "was in den Rechtspopulisten steckt". Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock behauptet, Parteien wie die FPÖ hätten zum Ziel, die Demokratie "kaputt zu machen". CSU-Chef Markus Söder glaubt, nach dem Vorfall sei "überall in Europa keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten möglich". Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hofft auf einen Denkzettel bei der Europawahl für die "konservativen Parteien, die "denen zur Macht verholfen haben". Linken-Chef Riexinger ist sich sicher, dass rechte Parteien bei der Wahl einbüßen werden und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht nach dem Brexit den "zweiten Scherbenhaufen", den Rechtspopulisten in Europa hinterlassen würden. So weit, so vorhersehbar.
*Datenschutz

Aber an diesem Abend soll es ja eigentlich um etwas anderes gehen: europapolitische Themen. Dazu schalten die Moderatoren nach Prag - in ein Land, in dem die EU-Skepsis hoch ist. Danach kommt wieder Meuthen zu Wort, der damit konfrontiert wird, dass auch die AfD als "Ultima Ratio" einen EU-Austritt Deutschlands im Wahlprogramm stehen habe. Aber wäre das letztlich nicht ein Schaden für Deutschland? Der wäre sogar "immens", räumt Meuthen ein. Aber der "Dexit" sei ja auch nur als "manifeste Drohung" formuliert für den Fall, dass die anderen Parteien, die "auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen" so weitermachten, wie bisher. Dann hakt die Moderatorin ein und entzieht Meuthen das Wort: "Sie haben die Frage nicht beantwortet", sagt sie. Das hatte er eigentlich schon.

Dann dürfen sich noch SPD und Linke zum Thema Dexit äußern. Nahles fordert, europafeindlichen Parteien müssten notfalls die Mittel gestrichen werden. Riexinger wird gefragt, wie die Linke zum Dexit stehe. Nein, einen EU-Austritt fordere seine Partei nicht, bekräftigt der bekannte Parteipositionen. Warum die anderen Vertreter nicht zu Wort kommen - unklar.

Nächstes Thema: europäische Sozialpolitik. Die Parteichefs haben kurz Gelegenheit ihre Positionen zu vertreten. Dann wird der Zuschauer mitgenommen auf eine Reise nach Spanien, wo ein Reporter in einer Werkstatt erklärt, wie der Mindestlohn in Spanien jüngst um 22 Prozent gestiegen sei. Ob er denn noch "etwas mehr" berichten könne, wird dem Mann vor Ort auf die Sprünge geholfen. Es sind altbekannte Fakten aus dem südeuropäischen Land: die Arbeitslosigkeit sei hoch - auch für Hochqualifizierte. Danach sollen die deutschen Spitzenpolitiker Stellung nehmen zu den Verhältnissen in Spanien. Dabei offenbart sich ein altes Problem in Europawahlkämpfen: Deutsche Parteivertreter schildern, wie sie über Brüssel und Straßburg die Herausforderungen eines anderen europäischen Staates bewältigen wollen. Es wirkt alles weit weg.
Heute gibt es kein Tacheles

Beim Thema Klimaschutz dann wird CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, doch mal "Tacheles" zu reden. Immerhin habe sie eine CO2-Steuer ja abgelehnt und dann Widerspruch aus ihrer Partei bekommen. Es brauche eine Abgabe ja, aber keine "isolierte Steuer", ihr schwebe mehr ein "Gesamtpaket" vor, antwortet AKK mit einem deutlichen Jein. Nein, heute kein Tacheles. Grünen-Chefin Baerbock spricht vom Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und die Moderatorin unterstellt "den Herren", zu "zucken", weil es dabei ja um "Verbote" gehe. Weder zuckt jemand, noch hat Baerbock von Verboten gesprochen. Doch die Überleitung zum anderen Ende des Spektrums ist gemacht. Der Versuch, Meuthen bei Klimapolitik aufs Glatteis zu locken, endet vorhersehbar: der AfD-Chef stellt in Frage, ob der Klimawandel menschengemacht sei. Die Moderatorin reagiert mit einem kurzen, protestierenden Lachen.

Auch für das letzte Thema geht es per Live-Schalte in ein anderes europäisches Land. In dunkler Nacht steht ein Reporter vor dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und moderiert einen vorgefertigten Beitrag an, der mit den Worten beginnt "Das Flüchtlingslager Moria bei Tag". Danach legen die Parteichefs wieder ihre bekannten Positionen dar - von einer "Festung Europa" (Meuthen) bis hin zu maximaler Offenheit der Grenzen (Riexinger). Zumindest kurz flammt bei diesem Thema einmal streiterische Leidenschaft auf, und zwar nicht zwischen Meuthen und allen anderen, sondern zwischen Baerbock und AKK. Nämlich, als die CDU-Chefin die Grünen auffordert, endlich die Blockade im Bundesrat bei der Einstufung der nordafrikanischen Staaten aufzugeben und Baerbock verteidigt, Rückführungen hätten nichts mit sicheren Staaten zu tun.

Wer tatsächlich bis dahin durchgehalten hat, wird mit abstrakten Abschlussstatements bedient. Welchen Wert Europa für die Parteichefs habe, wird gefragt. Die Antworten stehen in der Tradition der Sendung. Söder antwortet: "Europa ist unsere Heimat". Für AKK ist Europa eine "Selbstverständlichkeit, die ich jeden Tag nutze". Und Baerbock wiederholt einfach den Slogan vom Wahlplakat: "Europa ist das beste, was Europa je geschaffen hat."

Quelle: n-tv.de

Staubtrockenes "Gipfeltreffen" - Zum Glück gab es ja noch Österreich

PostPosted: 22. May 2019 09:55
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https://www.n-tv.de/politik/Zum-Glueck- ... 36873.html

Dienstag, 21. Mai 2019
Staubtrockenes "Gipfeltreffen" - Zum Glück gab es ja noch Österreich
Von Benjamin Konietzny
22f9d1b7243955299e000e651f8fb098.jpg

In etwa so dynamisch wie der gesamte Europawahlkampf: das "Gipfeltreffen"

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Leidenschaftslos wie der Wahlkampf ist auch das "Gipfeltreffen" zur Europawahl. Zumindest die Regierungskrise bringt ein wenig Feuer in die Runde - und setzt vor allem einen Parteichef unter Druck.

Die Vorsitzenden aller großen deutschen Parteien in ein TV-Studio zu bekommen, um 90 Minuten lang im Vorfeld einer wichtigen Wahl eine Debatte zu führen, klingt vielversprechend. Genutzt hat es wenig: Das "Gipfeltreffen" der ARD glich dem gesamten Europawahlkampf: abstrakt, leidenschaftslos, distanziert - irgendwie staubtrocken. Keiner der Parteichefs kam über die bekannten Polit-Plattitüden wirklich hinweg, keiner konnte wirklich Akzente setzen. Da muss man es fast als dramaturgischen Glücksfall bezeichnen, dass sich in Österreich eine schwere Regierungskrise abspielt. Denn so gab es zumindest ein wenig brisanten Gesprächsstoff.

Das Thema war zu Beginn der Sendung freilich gesetzt und die Erwartungen vor allem an einen Gast hoch. Was würde AfD-Parteichef Jörg Meuthen zu den Ereignissen in Österreich sagen? Zur Erinnerung: Am gestrigen Abend sprach er bei "Anne Will" noch von einem "singulären Ereignis". Knapp 24 Stunden später hat aber nicht nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sondern inzwischen die komplette FPÖ-Regierungsmannschaft ihren Rücktritt bekanntgegeben. Meuthens Partei blickte in der Vergangenheit zu der mächtigen Schwesterpartei auf. Fraktionschef Alexander Gauland sagte einmal voller Bewunderung: "Alles, was sie machen, ist für uns natürlich vorbildhaft." Inzwischen steht die "vorbildhafte" Partei vor einem Trümmerhaufen.

Und so räumt Meuthen ein, dass die Affäre um das Strache-Video für Österreich "signifikante Auswirkungen" haben könne. Es sei aber vor allem ein "innerösterreichisches Ereignis". Der erste Teil der Einschätzung ist durchaus realistisch. Der ersten Sonntagsfrage nach der Veröffentlichung des Videos zufolge würden aktuell noch 18 Prozent die FPÖ wählen - der schlechteste Wert seit sechs Jahren. Dann jedoch verfällt er in die AfD-typischen Argumentationsmuster. Er vertauscht Ursache und Wirkung, sagt, der Skandal sei von dem Video ausgelöst worden (nicht etwa von Strache) und versucht, vom Thema abzulenken: Fehlverhalten wie aktuell habe es bei den "österreichischen Altparteien" jahrzehntelang gegeben. Nachhaken seitens der Moderation - Fehlanzeige.
Der Dexit ist ja eigentlich nur eine "Drohung"

Die übrigen Parteichefs können freilich gegen den politischen Gegner ausholen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, der Vorfall beweise, "was in den Rechtspopulisten steckt". Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock behauptet, Parteien wie die FPÖ hätten zum Ziel, die Demokratie "kaputt zu machen". CSU-Chef Markus Söder glaubt, nach dem Vorfall sei "überall in Europa keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten möglich". Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hofft auf einen Denkzettel bei der Europawahl für die "konservativen Parteien, die "denen zur Macht verholfen haben". Linken-Chef Riexinger ist sich sicher, dass rechte Parteien bei der Wahl einbüßen werden und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht nach dem Brexit den "zweiten Scherbenhaufen", den Rechtspopulisten in Europa hinterlassen würden. So weit, so vorhersehbar.
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Dann dürfen sich noch SPD und Linke zum Thema Dexit äußern. Nahles fordert, europafeindlichen Parteien müssten notfalls die Mittel gestrichen werden. Riexinger wird gefragt, wie die Linke zum Dexit stehe. Nein, einen EU-Austritt fordere seine Partei nicht, bekräftigt der bekannte Parteipositionen. Warum die anderen Vertreter nicht zu Wort kommen - unklar.

Nächstes Thema: europäische Sozialpolitik. Die Parteichefs haben kurz Gelegenheit ihre Positionen zu vertreten. Dann wird der Zuschauer mitgenommen auf eine Reise nach Spanien, wo ein Reporter in einer Werkstatt erklärt, wie der Mindestlohn in Spanien jüngst um 22 Prozent gestiegen sei. Ob er denn noch "etwas mehr" berichten könne, wird dem Mann vor Ort auf die Sprünge geholfen. Es sind altbekannte Fakten aus dem südeuropäischen Land: die Arbeitslosigkeit sei hoch - auch für Hochqualifizierte. Danach sollen die deutschen Spitzenpolitiker Stellung nehmen zu den Verhältnissen in Spanien. Dabei offenbart sich ein altes Problem in Europawahlkämpfen: Deutsche Parteivertreter schildern, wie sie über Brüssel und Straßburg die Herausforderungen eines anderen europäischen Staates bewältigen wollen. Es wirkt alles weit weg.
Heute gibt es kein Tacheles

Beim Thema Klimaschutz dann wird CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, doch mal "Tacheles" zu reden. Immerhin habe sie eine CO2-Steuer ja abgelehnt und dann Widerspruch aus ihrer Partei bekommen. Es brauche eine Abgabe ja, aber keine "isolierte Steuer", ihr schwebe mehr ein "Gesamtpaket" vor, antwortet AKK mit einem deutlichen Jein. Nein, heute kein Tacheles. Grünen-Chefin Baerbock spricht vom Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und die Moderatorin unterstellt "den Herren", zu "zucken", weil es dabei ja um "Verbote" gehe. Weder zuckt jemand, noch hat Baerbock von Verboten gesprochen. Doch die Überleitung zum anderen Ende des Spektrums ist gemacht. Der Versuch, Meuthen bei Klimapolitik aufs Glatteis zu locken, endet vorhersehbar: der AfD-Chef stellt in Frage, ob der Klimawandel menschengemacht sei. Die Moderatorin reagiert mit einem kurzen, protestierenden Lachen.

Auch für das letzte Thema geht es per Live-Schalte in ein anderes europäisches Land. In dunkler Nacht steht ein Reporter vor dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und moderiert einen vorgefertigten Beitrag an, der mit den Worten beginnt "Das Flüchtlingslager Moria bei Tag". Danach legen die Parteichefs wieder ihre bekannten Positionen dar - von einer "Festung Europa" (Meuthen) bis hin zu maximaler Offenheit der Grenzen (Riexinger). Zumindest kurz flammt bei diesem Thema einmal streiterische Leidenschaft auf, und zwar nicht zwischen Meuthen und allen anderen, sondern zwischen Baerbock und AKK. Nämlich, als die CDU-Chefin die Grünen auffordert, endlich die Blockade im Bundesrat bei der Einstufung der nordafrikanischen Staaten aufzugeben und Baerbock verteidigt, Rückführungen hätten nichts mit sicheren Staaten zu tun.

Wer tatsächlich bis dahin durchgehalten hat, wird mit abstrakten Abschlussstatements bedient. Welchen Wert Europa für die Parteichefs habe, wird gefragt. Die Antworten stehen in der Tradition der Sendung. Söder antwortet: "Europa ist unsere Heimat". Für AKK ist Europa eine "Selbstverständlichkeit, die ich jeden Tag nutze". Und Baerbock wiederholt einfach den Slogan vom Wahlplakat: "Europa ist das beste, was Europa je geschaffen hat."

Quelle: n-tv.de