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ALLES UM ERBSCHAFTSANGELEGENHEITEN

Postby Weltbookadmin47 » 27. Oct 2019 14:52

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Erbschaft und Enkel - Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen

Postby Weltbookadmin47 » 27. Oct 2019 14:56

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Wie-viel-d ... 47191.html
Erbschaft und Enkel - Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen
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Vorerben haben die Pflicht, die Erbschaft für die Nacherben zu erhalten.

(Foto: imago/CHROMORANGE)
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Sollen die Enkel erben, wenn Frau und Kinder des Erblassers gestorben sind, können sie als Ersatznacherben genannt werden. Müssen sie zustimmen, damit ihre Großmutter das Grundbuch ändern lassen kann?

Nacherben kommen erst zum Zug, wenn der erste Erbe - der Vorerbe - stirbt oder eine bestimmte Bedingung eintritt. Vorerben müssen die Erbschaft für die Nacherben erhalten und können manches nur gemeinsam mit ihnen entscheiden.

Dies gilt auch für die Löschung einer im Grundbuch vermerkten Verfügungsbeschränkung. Doch Ersatznacherben müssen dabei nicht zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor.

Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im verhandelten Fall setzte ein Mann in seinem Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin ein und bestimmte sogenannte Nacherben: Nach dem Tod seiner Frau sollten die gemeinsamen Kinder das Erbe erhalten. Falls eines davon vor dem Erblasser und seiner Frau sterben sollte, sollten die jeweiligen Enkel als Ersatznacherben an deren Stelle treten ( Az.: 34 Wx 434/18).
Vorerbin muss Erbschaft erhalten

Die Ehefrau wurde damit nur Vorerbin vor ihren Kindern beziehungsweise Kindeskindern. Als Vorerbin hatte sie die Pflicht, die Erbschaft für die Nacherben zu erhalten. Vor allem über Grundstücke kann ein Vorerbe in der Regel nicht ohne Zustimmung der Nacherben verfügen.

Um dies abzusichern, wird im Grundbuch des betreffenden Grundstücks ein sogenannter Nacherbenvermerk eingetragen. Dieser kennzeichnet, dass das Grundstück Bestandteil des Nachlasses des verstorbenen Mannes ist und als solches nicht zum Vermögen der Ehefrau gehört, über das sie frei verfügen könnte.
Nacherben stimmten Änderung notariell zu

Im Streitfall wollte die Frau das Grundstück jedoch aus dem Nachlass ihres Mannes herauslösen und in ihr eigenes Vermögen überführen, um es später frei veräußern zu können. Dazu holte sie die notarielle Zustimmung ihrer Kinder als Nacherben ein. Mit diesem Dokument beantragte die Vorerbin beim Grundbuchamt, den Nacherbenvermerk zu löschen. Das Grundbuchamt verweigerte die Löschung des Vermerks aus dem Grundbuch, da keine Zustimmung der Enkel als Ersatznacherben vorliege.

Zu Unrecht, urteilten die Richter. Die Zustimmung der Enkel sei nicht erforderlich. Hätte die Großmutter das nacherbengebundene Grundstück direkt an unbeteiligte Dritte veräußern wollen, hätte sie das allein mit der Zustimmung der Nacherben tun können. Eine Zustimmung der Enkel wäre nicht erforderlich gewesen, da diese nur im Falle des Vorversterbens eines Kindes zu Nacherben bestimmt wurden. Bislang waren sie noch nicht zum Zuge gekommen.
Nacherben können Vorerbin von Pflicht befreien

Nichts anderes kann nach Ansicht der OLG-Richter gelten, wenn ein Grundstück - wie hier - aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgelöst werden soll. Auch dies ist eine Verfügung über das Grundstück. Der Nacherbenvermerk im Grundbuch kann somit bereits mit Zustimmung der Nacherben gelöscht werden.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa https://www.n-tv.de/ratgeber/Wie-viel-d ... 47191.html
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Muss Haus verkauft werden ? - Strenge Regeln für Stundung des Pflichtteils

Postby Weltbookadmin47 » 5. Dec 2019 12:39

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Strenge-Re ... 36755.html

Donnerstag, 05. Dezember 2019
Muss Haus verkauft werden ? - Strenge Regeln für Stundung des Pflichtteils
Damit es keinen Streit ums Erbe gibt, sollte jede Entscheidung gut überlegt sein. (Bild: Warnecke/dpa/tmn)

Damit es keinen Streit ums Erbe gibt, sollte jede Entscheidung gut überlegt sein. (Bild: Warnecke/dpa/tmn)
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Für Erben kann es teuer sein, anderen ihren Pflichtteil auszuzahlen. Nicht immer ist das Geld sofort zur Hand. Kann die Zahlung hinausgezögert werden?

Selbst Alleinerben müssen unter Umständen etwas aus dem Nachlass abgeben. Um den Pflichtteil auszahlen zu können, ist es mitunter nötig, das geerbte Haus zu verkaufen.

Erben können Stundung beantragen - aber sind damit nicht immer erfolgreich. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Im verhandelten Fall wurde eine Frau Alleinerbin ihres Großvaters. Vor allem ein vererbtes Grundstück war wertvoll. Mutter und Onkel der Frau wurden im Testament nicht bedacht. Nach dem Tod des Großvaters zog die Enkelin mit ihrem Mann und fünf Kindern in das vererbte alte Haus ein.
Erbin beantragt, die Auszahlung aufzuschieben

Doch Mutter und Onkel machten ihren Pflichtteil geltend. Die verschuldete Enkelin beantragte, die Auszahlung des Pflichtteils bis zum Jahr 2024 aufzuschieben. Der Verkauf des Grundstücks stelle eine unbillige Härte dar, solange ihre Kinder jung seien.

Die Richter lehnten eine Stundung des Pflichtteils jedoch ab. Zwar werde diese oft genehmigt, wenn der Nachlass im Wesentlichen nur aus dem durch den Erben bewohnten Familienheim besteht. Hier verfügte die Erbin aber bereits vor dem Erbfall über ein anderes Familienheim. Es bestand für sie deshalb nach Ansicht es Gerichts keine Notwendigkeit, in die neue Immobilie einzuziehen.
Richter: Keine Besserung zu erwarten

Zum anderen sei die Stundung nur sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sich die finanzielle Situation des Schuldners in absehbarer Zeit verbessert. Dies sahen die Richter im verhandelten Fall nicht.

Bei der Entscheidung spielte außerdem eine Rolle, dass seit der Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung des Pflichtteils bereits fünf Jahre vergangen waren. Eine weitere Verzögerung war nach Ansicht der Richter auch wegen des Alters von Mutter und Onkel nicht zu rechtfertigen ( Az.: 3 U 32/17). Beim beantragten Ende der Stundung wären diese bereits 59 und 62 Jahre alt.
Mehr zum Thema - Bilder und Videos https://www.n-tv.de/ratgeber/Strenge-Re ... 36755.html
Quelle: n-tv.de, awi/dpa
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Bloß nicht vergessen - Das digitale Erbe rechtzeitig regeln

Postby Weltbookadmin47 » 11. Apr 2020 11:03

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-digita ... 04098.html
Bloß nicht vergessen - Das digitale Erbe rechtzeitig regeln
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Ist der Nachlass im Internet überhaupt vererbbar? Grundsätzlich ja.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Das Mail-Postfach, Bilder, Videos und Chatverläufe auf Facebook, Twitter oder Inhalte in der Cloud: Was soll mit dem digitalen Nachlass im Todesfall geschehen? Je früher man das regelt, desto besser.

Wer von den Hinterbliebenen bekommt im Todesfall was? Beim Erbe haben viele vorrangig Geld oder Hab und Gut im Blick. Doch an ihren digitalen Nachlass, an ihre Nutzerkonten bei Facebook oder Instagram, an ihre E-Mail-Postfächer oder ihr Guthaben bei Zahlungsdiensten und wer darauf Zugriff haben soll, daran denken die wenigsten.

Ist der Nachlass im Netz überhaupt vererblich? "Grundsätzlich ja", sagt Rebekka Weiß vom IT-Branchenverband Bitkom und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH; Az.: III ZR 183/17) aus dem Sommer 2018. Der BGH hat damals entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens als Erben Zugriff auf deren Facebook-Konto bekommen sollen.

Die Richter stellten grundsätzlich klar: Auch digitale Inhalte werden vererbt. Demnach treten Erben in die Nutzungsverträge ein, die Verstorbene zu Lebzeiten etwa mit Musik-Streamingdiensten, E-Book-Anbietern, Cloud-Diensten oder eben mit sozialen Netzwerken geschlossen haben.
Zugangsdaten an sicherem Ort aufbewahren

Damit Erben jederzeit auf den digitalen Nachlass zugreifen können, ist es wichtig, dass sie über die jeweiligen Zugangsdaten verfügen. Darum sollte man sich irgendwann einmal die Zeit nehmen, eine Übersicht mit all seinen Accounts samt Benutzernamen und Kennwörtern zu erstellen und diese an einem sicheren Ort zu hinterlegen - und mit "sicher" ist nicht die Schreibtischschublade gemeint. Weiß schlägt vor: "Man kann die Übersicht etwa auf einem verschlüsselten USB-Stick speichern und in einem Tresor oder Bankschließfach aufbewahren."

Und die Zugangsdaten ins Testament schreiben? Das ergebe wenig Sinn, betont Eberhard Rott, Fachanwalt für Erbrecht in Bonn. Denn es kann Monate dauern, bis nach dem Tod ein Testament eröffnet wird. Zwischenzeitlich geht womöglich viel wertvolle Zeit verloren, die Erben hätten nutzen können, um auf Wunsch des Verstorbenen hin beispielsweise private Fotos und Videos oder Chatverläufe zu löschen.

"Generell sollten sich Erblasser so früh wie möglich überlegen, was mit ihrem digitalen Erbe passieren soll", rät Rott. Ideal ist es, wenn man in einer Vollmacht eine Vertrauensperson damit beauftragt, nach dem Tod das digitale Erbe zu regeln.
Auch bei Vorsorgevollmacht ans Digitale denken

Eine Vertrauensperson benennen und Zugangsdaten hinterlegen - daran sollte man auch bei Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten denken, also für den Fall, dass man sich alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann.

Sind die Zugangsdaten zu den Netzkonten den Erben, Bevollmächtigten oder Betreuern nicht bekannt, müssten diese ihre Zugriffberechtigung gegenüber dem Anbieter erst nachweisen. "Das kann mitunter sehr zeitaufwändig sein", betont Rott. Etwa dann, wenn man erst eine Kopie des Erbscheins oder der Vollmacht als Nachweis an den Anbieter schicken muss.
Vertrauensperson als digitaler Nachlassverwalter

Konkret empfiehlt sich also dieses Vorgehen: Sie setzen eine Vollmacht auf und ermächtigen darin eine Vertrauensperson, nach dem eigenen Tod den digitalen Nachlass zu regeln. Diese Vollmacht sollte neben einem Datum und einer Unterschrift den Zusatz enthalten, dass sie "über den Tod hinaus" gilt.

Im nächsten Schritt händigt man diese Vollmacht der Vertrauensperson aus. Nicht vergessen, die Angehörigen darüber zu informieren, wer für den digitalen Nachlass zuständig ist. Die Vertrauensperson wiederum muss davon Kenntnis haben, wo die Zugangsdaten zu den Nutzerkonten zu finden sind - also etwa, wo der USB-Stick deponiert ist.
Liste immer aktuell halten

"Wichtig ist, die Zugangsdaten immer auf den aktuellsten Stand zu halten", betont Bitkom-Expertin Weiß. Kommen neue Nutzerkonten hinzu, muss man die Daten ergänzen. Melden Sie sich etwa von Facebook oder von einem anderen sozialen Netzwerk ab, sollten Sie den Benutzernamen und das Passwort von der Liste löschen.

Übrigens: Auch was mit Daten auf den eigenen Geräten geschieht, sollte Teil der Vollmacht oder der Liste sein. Man legt am besten fest, was mit Rechner, Smartphone, Tablet und Co sowie den darauf gespeicherten Dingen passieren soll.

Denkbar ist auch, dass die Vertrauensperson wechselt - etwa, wenn ein Paar sich gegenseitig für den digitalen Nachlass eingesetzt hat und die Beziehung zerbricht. In dem Fall sollte man sich die Vollmacht aushändigen lassen, sie schreddern - und eine neue Vertrauensperson benennen.
Was passiert mit bestimmten Fotos und Videos?

Ebenfalls wichtig: sich frühzeitig Gedanken darüber machen, welche Videos, Fotos und Chatverläufe Erben sehen und welche sie unter keinen Umständen zu Gesicht bekommen sollen. "Das kann zum Beispiel von Relevanz sein, wenn Fremde, etwa eine gemeinnützige Organisation, die Erben sind", erklärt Rechtsanwalt Eberhard Rott. Womöglich will man nicht, dass hinterbliebene Kinder bestimmte Daten sehen. "In den Fällen bietet es sich an, einen Testamentsvollstrecker als neutrale Person hinzuzuziehen, der Daten löscht."

Grundsätzlich gilt: Erben sind berechtigt, Online-Nutzerkonten des Erblassers wie ihre eigenen nutzen - außer, man hat in einer letztwilligen Verfügung etwas anderes festgelegt. Erben dürften somit die Daten und Nutzerkonten einsehen und selbst nutzen. Sie können auch die jeweiligen Verträge kündigen.

Vorsorge-Bevollbemächtigte und Betreuer haben die gleichen Befugnisse - vorausgesetzt, sie wurden dazu von einem selbst oder durch ein Gericht ermächtigt.

Rott betont aber: In beiden Fällen sollten die Kontakte des verstorbenen Nutzers in den Netzwerken und Diensten über die Rechtsnachfolge oder die Stellvertreterfunktion informiert werden. So vermeidet man Irrtümer und Täuschungen.

Quelle: ntv.de, Sabine Meuter, dpa
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Gemeinschaftliches Testament - Erbfolge ? - Klar regeln

Postby Weltbookadmin47 » 17. Jun 2020 12:07

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Mittwoch, 17. Juni 2020
Gemeinschaftliches Testament - Erbfolge ? - Klar regeln
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Bei Testamenten kommt es auf jedes Wort an.

(Foto: picture-alliance/ dpa)
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Wenn sich Ehegatten in einem Testament gegenseitig absichern wollen, müssen sie das auch klar regeln. Wer Raum für Interpretationen lässt, kann am Ende nicht das volle Erbe beanspruchen.

Ehegatten nutzen oft die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Häufig regeln sie dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten.

Was viele dabei nicht bedenken: In diesem Fall tritt nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München zeigt (Az.: 31 Wx 10/20). Auch wenn das im Einzelfall so nicht beabsichtigt war, ändert das an der Rechtslage nichts, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

In dem Fall hatten die Ehegatten ein Testament errichtet, in dem sie zu ihrem Alleinerben einen ihrer zwei Söhne einsetzten, den anderen Sohn ausdrücklich enterbten und bestimmten, dass das Testament nur dann gelten soll, wenn sie beide tot sind.
Keine ausdrückliche Erbeinsetzung der Witwe

Als der Mann starb, beantragte die Witwe einen Alleinerbschein für sich - jedoch ohne Erfolg. Denn im Testament sei keine ausdrückliche Erbeinsetzung der Witwe vorgesehen, erklärten die Richter. Auch durch Auslegung des Testaments komme man nicht zu einem anderen Ergebnis.

Auch wenn Ehegatten sich üblicherweise gegenseitig selbst bedenken, stelle diese Tatsache keinen ausreichenden Anhalt für eine gegenseitige Erbeinsetzung dar. Denn hier hatten die Ehegatten den Fall des Erstversterbens eines von ihnen gerade ungeregelt gelassen.

Die Tatsache, dass die Ehegatten nicht wussten, dass damit im ersten Erbfall die gesetzliche Erbfolge eintritt, ist laut Gericht unmaßgeblich. Denn die gesetzliche Erbfolge beruhe nicht auf dem Willen des Erblassers, sondern tritt kraft des Gesetzes unabhängig davon ein, dass der Erblasser von seinem Recht zur Gestaltung der Erbfolge durch letztwillige Verfügung nicht Gebrauch gemacht hat.

Drei grundsätzliche Tipps zum Erstellen eines Testaments:

1. Die richtige Form

Füller oder Kugelschreiber benutzen viele im Alltag immer seltener. Wer sein Testament verfassen möchte, sollte sich aber nicht an den Computer setzen. Denn wenn man es selbst verfasst, ist ein Testament nur in der handschriftlichen Form auch wirksam, erklärt die Stiftung Warentest. Ein ausgedrucktes Dokument hat keine Gültigkeit. Wichtig ist auch, dass die Unterschrift nicht fehlen darf. Die Alternative ist ein notarielles Testament. Das kann sich bei großen Vermögen oder vielen Erben ohnehin lohnen.

2. Die richtige Verteilung

Bevor das Testament geschrieben wird, sollten sich Erblasser einen Überblick darüber verschaffen, was sie hinterlassen möchten. Wichtig: Zum Erbe gehören im Zweifel auch Schulden, zum Beispiel ein Immobilienkredit. Hilfreich für die Erben ist eine Auflistung der Vermögenswerte. Festgelegt werden sollte auch, wer erben soll. Gut ist es, wenn im Testament steht, wie das Erbe aufgeteilt und wer welche Teile des Nachlasses bekommen soll.

3. Die richtigen Worte

Bei Testamenten kommt es auf jedes Wort an. Bleibt etwas unklar, müssen nach dem Tod im Zweifel Gerichte die Worte auslegen. Die Tücke liegt dabei im Detail. Beispiel Geld: In Testamenten ist oft von Barvermögen die Rede. Für Juristen ist damit in der Regel nicht nur Bargeld in der Geldbörse oder im Sparschwein gemeint, erklärt das Deutsche Forum für Erbrecht. Der Begriff kann so ausgelegt werden, dass damit Vermögen gemeint ist, das kurzfristig verflüssigt werden kann - zum Beispiel Wertpapiere im Depot. Hier sollten also im Testament möglichst genaue Angaben gemacht werden.

Quelle: ntv.de, awi/dpa
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