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JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE

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Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetru

Postby Weltbookadmin47 » 29. Sep 2018 11:44

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://fachanwaelte-strafrecht-potsdam ... gediensten

Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten
Ambulante Pflegedienste im Visier der Staatsanwaltschaften


Bundesweit, aber gerade auch in Berlin wird wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges gegen zahlreiche ambulante Pflegedienste ermittelt. Auch in der Presse ist das Thema seit langer Zeit dauerpräsent (z.B. „Berliner Pflegedienst-Skandal“). Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.
Die häufigsten Fälle in der Praxis

Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen ambulante Pflegedienste wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB) in der Praxis meistens, wenn (vermeintlich) Leistungen abgerechnet, aber nicht erbracht wurden, wenn (vermeintlich) die Leistung durch nicht vertragsgemäß qualifizierte Pflegekräfte erbracht wurde oder auch nur deswegen, weil der Pflegedienst bei tatsächlich erbrachter Leistung schlicht gegen Dokumentationspflichten verstoßen hat.
Nicht erbrachte, aber abgerechnete Leistungen

Besonders häufig wird Verantwortlichen von ambulanten Pflegediensten vorgeworfen, tatsächlich gar nicht oder nur teilweise erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben. Oftmals geht es hier um so genannte Luftleistungen, das heißt eine bestimmte Pflegeleistung wurde dokumentiert und abgerechnet, jedoch gar nicht oder nur teilweise erbracht. Häufiger sind auch Verdachtsfälle, bei denen der Pflegebedürftige nicht durch Pflegekräfte des Pflegedienstes, sondern (vermeintlich) durch eigene Angehörige gepflegt und betreut wird. Der Pflegedienst rechnet diese Leistung dann trotzdem ab; es wird oft vermutet, dass von dieser Vergütung die Angehörigen oder Patient dann einen Anteil erhalten. Die Praxis zeigt, dass manchmal pflegebedürftige Menschen oder deren Familien mitunter auch selbst derartige Gelder aktiv einfordern und dem Pflegedienst ansonsten mit Abwanderung zu einem anderen Pflegedienst drohen.

Rechnet der Pflegedienst Leistungen ab, die tatsächlich nicht erbracht worden sind, liegt unproblematisch eine Straftat, nämlich ein Betrug gemäß § 263 StGB (Abrechnungsbetrug) vor.
Leistungserbringung durch nicht vertragsgemäß qualifiziertes Pflegepersonal

Dasselbe soll nach – allerdings umstrittener – Auffassung auch gelten, wenn die Leistung zwar ordnungsgemäß und vollständig erbracht wurde, jedoch nicht von einer vertragsgemäß qualifizierten Pflegekraft. Die formalen Anforderungen an die fachliche Qualifikation, die zur Erbringung von behandlungspflegerischen Leistungen nach dem SGB V berechtigen, werden zwischen den Leistungserbringern und den Kostenträgern vertraglich fixiert (siehe etwa § 132 a Abs. 2 SGB V für die häusliche Krankenpflege). Hier muss die Pflegekraft bestimmte fachliche und formale Qualifikationen mitbringen. Daneben existieren in zahlreichen (Rahmen-) Verträgen so genannte geöffnete Leistungen der Behandlungspflege, die auch von anderen geeigneten Pflegekräften erbracht werden dürfen (etwa die Verabreichung von ärztlich verordneten Medikamenten, Insulininjektionen oder das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen). Nicht alle Verträge sehen jedoch derartige geöffnete Leistungen vor; zudem mangelt es häufig an konkreten Kriterien, die eine exakte Abgrenzung von Leistungen durch examiniertes Fachpersonal oder Kranken- und Altenpflegehelfern ermöglicht. Aufgrund der unübersichtlichen und komplizierten Vertragslage sind Unklarheiten bezüglich der Leistungserbringung vorprogrammiert und sind häufig genug Anlass für strafrechtliche Ermittlungen. Unsere Verteidigungspraxis zeigt jedoch, dass LKA und Staatsanwaltschaften einen strafrechtlichen Betrugsvorwurf in diesem Bereich oft nicht nachweisen können. Zudem ist in vielen Fällen umstritten, ob überhaupt ein Betrugsschaden bei den Kassen eingetreten ist. So verneinte auch etwa das Amtsgericht Hanau eine Betrugsstrafbarkeit in einem Fall, wo vertragswidrig nicht examinierte Mitarbeiter für behandlungspflegerische Maßnahmen eingesetzt wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch kürzlich in einem Sonderfall eine Betrugsstrafbarkeit bejaht.
Mangelnde Dokumentation als Grund für ein Ermittlungsverfahren?

Gute Verteidigungschancen bestehen meistens dann, wenn das Ermittlungsverfahren hauptsächlich deswegen eingeleitet wurde, weil der Pflegedienst lediglich gegen Dokumentationspflichten verstoßen hat. Zwar handelt es sich hierbei um einen Vertragsverstoß, der zu vertraglichen Konsequenzen führen kann; dies ist aber – besonders wichtig – noch kein ausreichender Grund, dem Pflegedienst tatsächlich einen Abrechnungsbetrug vorzuwerfen. Gleichwohl übertragen Staatsanwaltschaften die so genannte streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts aus dem Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetrugs auf Abrechnungsauffälligkeiten im Bereich der Pflege (insbesondere Leistungserbringung gemäß § 37 SGB V). Es wird argumentiert, der Verantwortliche eines Pflegedienstes erkläre mit der Einreichung der Abrechnungen schlüssig zugleich die Erstattungsfähigkeit der erbrachten Leistungen. Die Leistung ist nach dem Sozialversicherungsrecht aber dann nicht erstattungsfähig, wenn sie auch nur in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, auch wenn die Leistung fachgerecht und lege artis erbracht wurde, also werthaltig ist. Ob diese Argumentation richtig ist, ist umstritten. Aus Verteidigersicht kann ein Abrechnungsbetrug hier zumeist nicht vorliegen, zumal die betreffende Krankenkasse durch die von den Mitarbeitern des Pflegedienstes tatsächlich erbrachten Leistungen der Behandlungspflege von ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Leistungsempfängern freigeworden ist.
Praxistipp

Pflegedienste stehen nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit derzeit besonders im Fokus und sind Opfer medialer Vorverurteilung. So wird eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt. Betroffene – oder auch nur gefährdete – Pflegedienste tun gut daran, möglichst frühzeitig im Ermittlungsverfahren – und am Besten vorbeugend schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens – die Hilfe eines auf Strafrecht und Pflegedienste spezialisierten Verteidigers in Anspruch zu nehmen.

Einen einschlägigen Interviewbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Philipp Horrer für den Fernsehsender TV Berlin können Sie hier sehen:

„Pflegedienst-Skandal“: Vorwürfe von Abrechnungsbetrug gegen ambulante Pflegedienste in der Presse; Interview von Rechtsanwalt Dr. Horrer für TV Berlin Spezial

https://www.youtube.com/watch?v=rnUcKAz ... TJ_cYZ5S1A

Notiert von Horrer 09/2014
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Berufung gegen EU-Urteil - Google wehrt sich gegen Milliardenstrafe

Postby Weltbookadmin47 » 9. Oct 2018 22:40

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Google-w ... 63267.html
Dienstag, 09. Oktober 2018
Berufung gegen EU-Urteil - Google wehrt sich gegen Milliardenstrafe

Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission ist noch nicht vorbei. Nach der Android-Milliardenstrafe im Sommer will sich der Internetkonzern nun wehren und legt Berufung gegen das Urteil ein.


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Google geht gegen die Milliardenstrafe der Europäischen Kommission im Android-Verfahren vor. Der Konzern hat wie angekündigt Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegt, wonach Google Herstellern von Android-Geräten rechtswidrige Einschränkungen auferlegt haben soll. Auf 4,34 Milliarden Euro beläuft sich die Strafe, die die EU im Sommer gegen den Konzern verhängt hatte.
Charts

Alphabet Alphabet 1.146,14

Der US-Konzern kündigte auch an, keine sogenannten Übergangsmaßnahmen zu beantragen, mit denen die Umsetzung des Urteils unterbrochen werden könnte. Ohne weitere Maßnahmen muss Google die von Brüssel gesetzte Frist Ende Oktober einhalten. Ab dann muss der Konzern das aus Sicht der Kommission wettbewerbswidrige Verhalten ändern. Andernfalls drohen Strafen von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google.

Ein Google-Sprecher wollte sich nicht weiter zu den Gründen der Berufung äußern. Das Unternehmen verwies stattdessen auf einen Blogbeitrag von Juli infolge der EU-Entscheidung. Darin hatte Google argumentiert, dass Android den Wettbewerb bei Mobiltelefonherstellern erhöht habe. Vertreter der Europäischen Kommission kommentierten dies nicht.
Nicht die erste Strafe

Brüssel hatte im Sommer entschieden, dass Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt habe. So habe der Konzern seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste festigen wollen.
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Google hatte den Hersteller des Android-Betriebssystems für Mobilgeräte im Jahr 2005 übernommen und ist seitdem in der Weiterentwicklung von Android tätig. Sowohl in Europa als auch im Rest der Welt sind laut EU-Kommission zwischenzeitlich rund 80 Prozent der Smartphones mit Android ausgestattet.

Gegen den Konzern hatte die Brüsseler Behörde bereits 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern missbrauchte der Kommission zufolge seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber, indem er seine eigenen Online-Shopping-Angebote als erste Suchergebnisse aufführte und damit seine Konkurrenten benachteiligte.

Quelle: n-tv.de , vpe/DJ
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Ärger mit externen Beratern - Justiz ermittelt gegen von der Leyen

Postby Weltbookadmin47 » 18. Oct 2018 20:40

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https://www.n-tv.de/politik/Justiz-ermi ... 76951.html
Donnerstag, 18. Oktober 2018
Ärger mit externen Beratern - Justiz ermittelt gegen von der Leyen

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den dauerhaften Einsatz mehrerer Berater im Verteidigungsministerium. Im Raum steht der Verdacht der vorsätzlichen Scheinselbstständigkeit. Pikant daran ist zudem: Die Anzeige soll aus dem Ressort kommen.


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Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ermittelt die Justiz wegen angeblicher Scheinselbstständiger im Verteidigungsministerium. Demnach prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt, berichtet "Spiegel Online". Wie ein Justizsprecher bestätigt, prüfe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Die Anzeige vom 30. September soll von einem Insider aus dem Verteidigungsministerium stammen. Die Staatsanwaltschaft ist nach Eingang einer Anzeige zu Ermittlungen verpflichtet.

Eine interne Anweisung soll der Anzeige als Beleg beigelegt sein. Diese soll belegen, dass externe Berater nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürfen, ähnliche Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und Externen ihre Ministeriums-Adressen und der Zugriff auf das Intranet entzogen werden müsse. Insider gehen deswegen davon aus, dass sich im Verteidigungsministerium eine Art Berater-Armee etabliert hatte.
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25.09.18 150 Millionen pro Jahr Prüfer monieren Beraterchaos in Bundeswehr

Wie "Spiegel Online" weiter berichtet, wird die Anzeige im Ministerium durchaus ernst genommen. Bereits sechs externe Unternehmensberater seien an die Rentenversicherung gemeldet worden. Eine Clearingstelle prüfe, ob die Berater scheinselbstständig gewesen sind. Als scheinselbstständig gilt eine Personen dann, wenn sie als scheinbar selbstständige Unternehmen auftreten, in Wahrheit aber nur einen Auftraggeber haben.

Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium kritisiert. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe, berichtete der "Spiegel".

Quelle: n-tv.de , jki
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Ferrero vor Gericht - Jedes einzelne Raffaello muss genannt sein

Postby Weltbookadmin47 » 29. Oct 2018 22:22

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Jedes-einz ... 90270.html
Ferrero vor Gericht - Jedes einzelne Raffaello muss genannt sein

Bei Pralinen, die einzeln verpackt sind, ist es nicht ausreichend, wenn nur das Gewicht auf der Verpackung ausgewiesen ist. Laut Gerichtsurteil ist dann die genaue Mengenangabe jedes einzelnen Zuckerwerks erforderlich.


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Möglicherweise spielt es für Süßschnäbel eine Rolle, mit einem Blick zu erkennen, wie viele Pralinen sich in der Verpackung befinden. Schließlich lässt sich dann der Zuckerrausch besser einteilen. Zumindest erhöht die Nennung der genauen Stückzahl zusätzlich zum Gesamtgewicht des Produkts die Transparenz.

Wie auch immer, Süßwarenhersteller Ferrero wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dazu verdonnert, die genaue Anzahl für seine innerhalb der eigentlichen Verpackung einzeln, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelten, weißen Pralinenkugeln Raffaello, anzugeben (Az. 6 U 175/17). Laut OLG ist die gewählte Art der Umhüllung der einzelnen Kugeln im Sinne der entsprechenden EU-Verordnung als Einzelpackung einzustufen. Die Verordnung verpflichte Hersteller, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenzulegen, wenn sie mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten.
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Daher müsse auf der äußeren Verpackung von Raffaelo auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, so das Gericht. Verbraucher müssen die genaue Anzahl entweder sehen können oder sie muss auf der Verpackung stehen. Nur so können sie die Menge richtig einschätzen.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein hessischer Verbraucher geärgert, dass auf dem Karton mit Raffaello nur das Gesamtgewicht von 230 Gramm zu finden war. Wie viele Pralinen in der Verpackung steckten und wie viel eine Kokoskugel wiegt, erfuhr er nicht und beschwerte sich bei lebensmittelklarheit.de, dem Portal der Verbraucherzentralen. Die hessische Verbraucherzentrale mahnte Ferrero zunächst ab und suchten dann die Entscheidung vor Gericht.

Ferrero hatte unter anderem argumentiert, dass es sich bei der Umhüllung um eine Trennhilfe - vergleichbar etwa mit dem Einwickelpapier von Bonbons - und keine Einzelverpackung handelt.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bietet es doch vielleicht für den Hersteller Ferrero eine gute Gelegenheit, über den ökologischen Sinn und Zweck von Einzelverpackungen oder Trennhilfen innerhalb einer Verpackung nachzudenken - insbesondere dann, wenn diese aus Plastik sind.

Quelle: n-tv.de , awi
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Einer kämpft, alle profitieren - Start frei für Musterklagen

Postby Weltbookadmin47 » 1. Nov 2018 12:40

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Start-fr ... 99299.html
Donnerstag, 01. November 2018
Einer kämpft, alle profitieren - Start frei für Musterklagen

Alleine gegen einen Großkonzern klagen? Viel zu riskant, finden Privatpersonen oft. Sogenannte Musterfeststellungsklagen sollen die Position der Verbraucher deutlich verbessern. Ab heute sind sie möglich. Oppositionspolitiker halten das Gesetz aber für einen zahnlosen Tiger.


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Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) rechnet mit eine Reihe von Musterklagen geschädigter Verbraucher gegen deutsche Konzerne. "Ich gehe davon aus, dass im nächsten Jahr weitere Musterfeststellungsklagen in unterschiedlichen Bereichen folgen werden", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland anlässlich des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes.

Der Verband reicht heute im Abgasskandal gegen VW Klage auf Schadensersatzansprüche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein. "Volkswagen war der Beschleuniger dieses Gesetzgebungsverfahrens", sagte Müller. "Eigentlich ist dieses Klageinstrument aber gedacht für überhöhte Energiekosten, überteuerte Telefontarife oder Verstöße im Reise- oder Mietrecht."

Die Musterklage werde mehr Verbraucher motivieren, ihre Rechte einzufordern, glaubt Müller. "Die meisten Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht auf Schadenersatz vor Gericht einzufordern. Die Musterfeststellungsklage senkt die Hemmschwelle, gerade wenn es nur um kleine Summen geht."
Zweifel an der Wirksamkeit

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen künftig besser durchsetzen können. FDP und Grüne meldeten aber Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes an.Die große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren" für Kläger und Gerichte versprochen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt". "Nichts davon trifft zu", so Willkomm weiter. "Die betroffenen Verbraucher, als erstes die geschädigten Diesel-Fahrer, werden feststellen, dass sich keines dieser Versprechen realisieren wird."

Das Musterklageverfahren gegen Volkwagen werde sich in die Länge ziehen. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, "sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt". Wer Schadenersatz haben wolle, müsse nach dem Ende des Musterverfahrens nochmal ganz individuell klagen, kritisiert Willkomm.
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Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das Verfahren stelle "keinen funktionierenden kollektiven Rechtsschutz dar", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Verbraucher müssten auf aufwendigen Umwegen mit komplizierten Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen.

"Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt", kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen zustehende Entschädigung. "Sie müssen das Geld in einem weiteren Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage."

Quelle: n-tv.de , ino/AFP

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BGH urteilt mieterfreundlich - Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

Postby Weltbookadmin47 » 18. Nov 2018 19:16

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Rausw ... 21794.html
BGH urteilt mieterfreundlich - Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt.


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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe in einem Streitfall aus Bochum (Az.: VIII ZR 109/18).

Dort hatten Mieter nach 37 Jahren in ihrer Wohnung die Kündigung bekommen. Die Stadt hatte das Siedlungshaus, das früher einem Bergwerksverein gehört hatte, 2012 veräußert. Im Kaufvertrag verankerte sie das lebenslange Wohnrecht und behielt sich den Rückkauf vor, sollten die neuen Eigentümer trotzdem kündigen.
Kündigung ausgeschlossen

Wörtlich hieß es hier: "Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen."
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Mieter können eine Wohnungskündigung nicht zurücknehmen. Nur wenn der Vermieter die Rücknahme akzeptiert, können sie in der Wohnung bleiben. Foto: Patrick Pleul 10.09.18 Anders überlegt Können Mieter Kündigungen zurücknehmen?
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Kürzt das Amt die Leistung, droht eine Räumungsklage. 02.11.17 Kündigung statt Hotel Eigenbedarf bei nur gelegentlicher Nutzung?

Amts- und Landgericht hatten wegen dieser Regelung die Räumungsklage abgewiesen. Die Vermieter meinten, dass sich die Mieter auf die Klausel im Kaufvertrag nicht berufen können. Laut Urteil des BGH haben sie aufgrund der Klausel aber sehr wohl eigene Rechte gegenüber dem Käufer. Dieser könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihn das Kündigungsverbot unangemessen benachteilige. Denn dass die Stadt Bochum langjährige Mieter schützen wollte, "ist alles andere als überraschend".

Zudem sei der Kündigungsschutz für langjährige Mieter in dem Siedlungshaus angemessen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsbegründung. Bei den Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht handele es sich um einen "echten Vertrag zugunsten Dritter", so das Gericht. Hiermit habe der Mieter eigene Rechte gegenüber dem Käufer des Hauses als neuem Vermieter. Und diese schließen eine Kündigung aus.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Krankenkassen ziehen vor Gericht - Jens Spahn löst Klage-Tsunami aus

Postby Weltbookadmin47 » 20. Nov 2018 14:58

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn- ... 30837.html
Dienstag, 20. November 2018
Krankenkassen ziehen vor Gericht - Jens Spahn löst Klage-Tsunami aus

Von Thomas Schmoll

Der Gesundheitsminister will die Sozialgerichte entlasten und verkürzt deshalb eine Einspruchsfrist gegen mutmaßlich falsche Klinikrechnungen. Bewirkt hat er damit exakt das Gegenteil. Bundesweit gehen Zehntausende Klagen ein.


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Der Zusatz im neuen Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschränkte sich auf wenige Sätze, kam für die Krankenkassen überraschend und war von Gesundheitsminister Jens Spahn als Befreiungsschlag für die Justiz gedacht. "Die Regelung zielt auf die Entlastung der Sozialgerichte und der Durchsetzung des Rechtsfriedens, der mit der rückwirkenden Einführung der verkürzten Verjährungsfrist beabsichtigt ist“, heißt es in der Bundestagsdrucksache 19/5593 (pdf) zu dem Regelwerk aus dem Hause Spahn.

Bisher hatten die Krankenkassen vier Jahre Zeit, um gegen mutmaßlich fehlerhafte Abrechnungen der Kliniken vor Gericht zu ziehen. Spahn halbierte die Frist auf zwei Jahre. Allerdings ließ der CDU-Politiker - gemessen an sonstigen parlamentarischen Verfahren - äußerst kurzfristig eine Übergangsregelung einbauen. Etwaige Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen aus der Zeit 2014 bis Ende 2016 können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die entsprechende Klage nicht bis zum 9. November 2018 - dem Tag, an dem der Bundestag das "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" verabschiedete - bei einem Sozialgericht eingereicht worden ist.

Die Regierung sei angetreten, "um konkret Dinge anzupacken, um Dinge besser zu machen", lobte Spahn in seiner zehnminütigen Ansprache vor der Parlamentsentscheidung die Neuerungen, deren grundsätzliche Stoßrichtung von Opposition und Verbänden gelobt werden. In Richtung seiner Kritiker kommentierte der Minister: "Ich bin mir, wenn ich hier so mancher Rede zuhöre, nicht sicher, ob alle das Ausmaß dessen erfasst haben, was wir da gerade machen."

Dieser Satz droht nun zum Bumerang zu werden. Denn in der Öffentlichkeit könnte sich der Eindruck breitmachen, Spahn habe die Auswirkungen seines Gesetzes nicht vollständig überblickt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz war von den Krankenkassen gewarnt worden, die Verjährungsfrist für strittige Leistungen zwischen 2014 bis 2016 nicht urplötzlich einzugrenzen. Einige Tage vor der Verabschiedung der Regelungen im Parlament schrieben sie einen Brandbrief an den Gesundheitsausschuss. Sie rieten dringend davon ab, Kliniken mit einer "Generalamnestie für falsche Rechnungen" bis zum 1. Januar 2017 zu beglücken - eine Darstellung, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einklang mit Spahn zurückweist. Der Betrag, um den es für die fraglichen Jahre geht, dürfte im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich liegen.
Sozialgerichte ohnehin "mehr als ausgelastet"

"Die im letzten Moment ins Gesetz aufgenommene rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen birgt die Gefahr einer Prozesslawine, die niemand wollen kann", erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der stellvertretende Vorstandschef des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Der Politik stehe es selbstverständlich zu, die Einengung des Zeitfensters zu beschließen. "Diese allerdings rückwirkend festzusetzen, löst rechtliche Unsicherheiten aus, die nicht nötig wären."

Tatsächlich hatten die Krankenkassen zu dem Zeitpunkt der Erklärung des GKV-Funktionärs schon Sonderschichten geschoben, um Klagen einzureichen, allein, wie es heißt, um die Vorstände gegen Haftungsansprüche zu schützen. Spahns - generell gelobter - Ansatz, für schnellere Rechtssicherheit sorgen zu wollen, damit Krankenhäuser finanzielle Rücklagen abbauen und das Geld in die Pflege stecken könnten, wird somit ad absurdum geführt. Denn es kam, wie von der GKV prognostiziert. Auf den letzten Drücker zogen Krankenkassen vor die ohnehin chronisch überforderten Sozialgerichte.

Über Deutschland rollt nun keine Klageflut, sondern ein regelrechter Tsunami. Aus den Bundesländern werden ungewöhnlich hohe Zahlen gemeldet: aus Bayern 14.000, aus Rheinland-Pfalz 15.000, aus Hamburg 3000, um nur einige Beispiele zu nennen. "Das ist ein Problem, das sich durch ganz Deutschland zieht", heißt es beim Bundessozialgericht in Kassel. Dabei dürfte das Ausmaß der einzelnen Fälle die Zahl der Klagen um ein Vielfaches übersteigen. In ihrer Zeitnot formulierten Krankenkassen nicht für jeden einzelnen Kostenstreit einen eigenen Einspruch. Sie bündelten ihre Forderungen teilweise aus Hunderten Fällen in einer Klage, um mögliche Ansprüche gegen eine oder mehrere Kliniken durchzuboxen.

Aus der Justiz kommen besorgte bis empörte Stimmen als Reaktion. Der zu erwartende Arbeitsaufwand für Richter und Verwaltung wird sichtbar, wenn man die Widerspruchseingänge ins Verhältnis zu den Vorjahren setzt. Normalerweise seien es jeweils rund 11.000 Klagen zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember, zitieren die "Kieler Nachrichten" Richter Bernd Selke vom Landessozialgericht in Schleswig. "Nun sind es innerhalb von zwei Wochen 5000 nur zu strittigen Abrechnungen durch Kliniken." Das sei das Jahrespensum von 15 Richtern. Die vier Sozialgerichte Schleswig-Holsteins seien auf diese Menge nicht vorbereitet. "Wir sind bereits mehr als ausgelastet." Zurzeit warteten die Bürger im Schnitt 1,5 Jahre auf ein Urteil.
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Nach Einschätzung des Präsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts, Günther Kolbe, reichen die rund 14.000 Klagen aus, drei der sieben Sozialgerichte in dem Bundesland ein ganzes Jahr zu beschäftigen. Verantwortlich sei "eine Hauruck-Aktion" des Bundesgesetzgebers, meinte Kolbe unter Verweis auf die komplizierte Materie, die es zu beackern gilt.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte für den 29. November einen Runden Tisch in ihrem Bundesland an. Offenkundig habe der Bund die Sache unterschätzt und nicht das Gespräch mit Krankenkassen und Krankenhäusern gesucht, sagte die SPD-Politikerin. Eine längere Stichtagsregelung hätte ihrer Meinung nach den Weg zu außergerichtlichen Gesprächen und Vereinbarungen freimachen können. Selbst wenn der Bundesrat noch Änderungen beschlösse, könnten die Gerichte die Klagen nicht unbearbeitet lassen. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen sagte, der Bund müsse das von ihm verursachte Problem "umgehend" lösen. Die Klagewelle beweise "eindrucksvoll die Unfähigkeit der Großen Koalition, Gesetze mit Hand und Fuß zu beschließen".

Quelle: n-tv.de
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Ärztlicher Behandlungsfehler - Urteile - Ratgeber

Postby Weltbookadmin47 » 26. Nov 2018 20:29

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Klage am Verfassungsgericht - Kritiker wollen Macht der EZB begrenzen

Postby Weltbookadmin47 » 27. Nov 2018 14:47

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kritiker ... 42322.html
Dienstag, 27. November 2018
Klage am Verfassungsgericht - Kritiker wollen Macht der EZB begrenzen

Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden - und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings entschieden zu weit. Da Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über ihre Klagen.

Bankenunion - was heißt das?
Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch der von der Kreditwirtschaft finanzierte Bankenabwicklungsfonds hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Bei der grenzübergreifenden Einlagensicherung gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.

Was bedeutet die neue Rolle für die EZB?
Die Zentralbank wurde kurzerhand zur Aufsichtsinstanz gemacht. So musste man nicht noch eine große Behörde aus dem Boden stampfen und konnte schnell handeln. Aber die Konstruktion ist umstritten: Hauptaufgabe der Währungshüter ist die Gestaltung der Zinsen im Euroraum - von denen die Banken maßgeblich abhängen. Und Entscheidungen treffen darf letztlich nur der leitende EZB-Rat, in dem die Präsidenten der Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten sind. Interessenskonflikte vermeiden soll ein von der Geldpolitik unabhängiges Gremium ("Supervisory Board"). Es bereitet Entscheidungen zur Bankenaufsicht für den EZB-Rat vor.

Wie funktioniert die EZB-Bankenaufsicht?
Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, die Berufung von Managern abzulehnen oder im Notfall einem Institut die Zulassung zu entziehen. Unterstützt wird die EZB-Bankenaufsicht von den nationalen Aufsehern in den 19 Euroländern. In Deutschland sind das Bafin und Bundesbank. Die derzeit etwa 1100 Aufseher sind räumlich getrennt von der Geldpolitik in der neuen EZB-Zentrale im Frankfurter Osten: Sie sitzen fast alle im bisherigen EZB-Hauptgebäude, dem Eurotower in der Innenstadt. Nach Einschätzung von nationalen Aufsehern und Bankenvertretern hat sich das System bisher bewährt.

Was stört die Karlsruher Kläger?
Sie meinen, dass der deutsche Staat der EZB viel zu viel Macht in die Hand gibt - und damit große finanzielle Risiken eingeht. "Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen", sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der als Gründer der Berliner Europolis-Gruppe die beiden Verfassungsklagen initiiert hat. Zwar gehe es vorerst nur um die Aufsicht über die Großbanken. "Aber grundsätzlich hat die EZB ein Selbsteintrittsrecht und kann sich auch um die Kreissparkasse in Herford kümmern." Auf der anderen Seite seien die Haftungsrisiken unkontrollierbar: Am Ende müsse der deutsche Sparer für notleidende Banken in Südeuropa zahlen.
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Welche Auswirkungen könnten die Klagen haben?
Kerber hofft, dass Karlsruhe die Souveränität der deutschen Bankenaufsicht wiederherstellt - und verhindert, dass weiter Geld in den europäischen Abwicklungsfonds fließt. Aus seiner Sicht hätten Bundesregierung und Bundestag die Bankenunion nicht mit ins Leben rufen dürfen. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen gebe es keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

Wie geht es jetzt weiter?
Die große Frage ist, ob der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber allein entscheidet. Bei Klagen gegen die Krisenpolitik der EZB haben die deutschen Richter nun schon zweimal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Vortritt gelassen, der dann mit seiner Einschätzung die Linie vorgibt. So oder so dürfte das Urteil frühestens in einigen Monaten verkündet werden.

Quelle: n-tv.de , jki/dpa
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Unfälle mit autonomen Autos - Verkehrsgerichtstag debattiert über Schuldfr

Postby Weltbookadmin47 » 24. Jan 2019 22:56

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https://www.n-tv.de/auto/Verkehrsgerich ... 27113.html

Donnerstag, 24. Januar 2019
Unfälle mit autonomen Autos - Verkehrsgerichtstag debattiert über Schuldfrage
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Forscher der RWTH Aachen testen im Self Driving Lab (Anwendungslabor für automatisierte Fahrfunktion) das autonome Fahren.

Federico Gambarini
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Selbstfahrende Autos sollen die Zukunft sein. Auf dem Weg dahin sind allerdings noch viele Fragen offen. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird vor allem diskutiert, wer bei einem Unfall mit einem autonomen Fahrzeug zur Verantwortung gezogen werden muss.

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte es in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall mit Verletzten verursachen. Weil derzeit konkrete rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, befasst sich der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar mit dem Thema.

Für die Experten ist klar: Fahrer dürfen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es beim autonomen Fahren kracht. Nach Ansicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrats müssen sie die strafrechtliche Verantwortung nur tragen, wenn sie das automatisierte System kontrollieren können. Ähnlich sieht es der ADAC: Fahrzeugführer dürften nur belangt werden, wenn sie das Fahrzeug eigenhändig gelenkt haben und der Aufforderung des Systems zur Kontrollübernahme nicht rechtzeitig gefolgt sind, sagte ein Sprecher.

Die Verantwortung werde durch die zunehmende Automatisierung zunehmend verlagert, meint der Leiter der Rechtsabteilung des Automobilclubs ACE, Hannes Krämer. Er forderte Klarheit für die Nutzer automatisierter Fahrfunktionen: "Dem Nutzer muss klar sein, welche rechtlichen Konsequenzen drohen." Ähnlich äußerte sich der Automobilclub AvD: Das derzeit geltende Strafrecht sei angesichts fortschreitender Automatisierung von Fahrzeugen überholt, sagte ein Sprecher. Bedenken meldete auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) an. Eine Verschärfung der strafrechtlichen Haftung für die Hersteller könne bedeuten, "dass man mit der Berufswahl des Programmierers den ersten Fuß im Gefängnis hat", erläuterte Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Auch Dieselverbot in der Diskussion

Für Diskussionen sorgte in Goslar auch das Thema Dieselfahrverbot. Der ADAC machte sich dafür stark, Verbote nur zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung ausgeschöpft sind. Eine mögliche Maßnahme sei eine Hardware-Nachrüstung, sagte ADAC-Vizepräsident Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Die Kosten dafür sollten die Hersteller tragen. "Denn wer das Dilemma verursacht hat, muss dafür aufkommen", sagte Becker.

Untersuchungen des ADAC hätten gezeigt, dass eine Nachrüstung zumindest bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 sinnvoll sei, sagte Becker. Um die Emissionsgrenzwerte einzuhalten, sollten die Kommunen den öffentlichen Nahverkehr verbessern und ihre eigenen Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb umstellen. Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins sind Dieselfahrverbote ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten zahlreiche Privatpersonen und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Rechtsanwalt Andreas Krämer.

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine zudem irrational und sei vollkommen willkürlich gewählt. Viele Arbeitsplätze hätten eine deutlich höhere Belastung. Die Umtauschprämien vieler Hersteller sind nach Ansicht des ADAC keine geeignete Maßnahme. Denn finanziell weniger starke Autobesitzer könnten es sich trotzdem nicht leisten, ihren älteren Diesel durch einen neuen zu ersetzen, sagte Becker. Der ADAC forderte zudem, dass Schadstoffmessungen künftig vergleichbar sein müssen. Derzeit dürften einzelne Messstellen entweder unmittelbar neben der Fahrbahn oder im Maximalfall bis zu 25 Meter davon entfernt aufgestellt werden.
Respekt vor der Rechtsprechung

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza mahnte in der Debatte um Dieselfahrverbote Respekt vor der Rechtsprechung an. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten", sagte die CDU-Politikerin in Goslar. Die Exekutive müsse deshalb auch Urteile zu Dieselfahrverboten umsetzen, wenn diese politisch nicht erwünscht seien. Sie wies darauf hin, dass Niedersachsens CDU Fahrverbote als schädlich für die Wirtschaft ansehe. Die Justiz orientiere sich aber nicht an Meinungen, sondern ausschließlich am Recht, sagte die Ministerin.

Beim Verkehrsgerichtstag wollen rund 2000 Experten noch bis diesen Freitag unter anderem auch über den neuen Punktekatalog für Verkehrssünder und über Lkw- und Busunfälle diskutieren. Viele Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags wurden in der Vergangenheit gesetzlich verankert: so etwa das begleitete Fahren mit 17 Jahren und das Handyverbot beim Autofahren.

Der neue gewählte VGT-Präsident, der Bielefelder Rechtsprofessor Ansgar Staudiner, und andere Vorstandsmitglieder ließen derweil erkennen, dass der Verkehrsgerichtstag wohl nicht nach Leipzig umziehen wird, wie es vorübergehend zur Debatte gestanden hatte. Endgültig entscheiden will der Vorstand nach einer Umfrage unter den Teilnehmern.

Quelle: n-tv.de, Matthias Brunnert, dpa
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Porsche und der Diesel-Skandal - Gericht prüft weiteres Musterverfahren

Postby Weltbookadmin47 » 6. Feb 2019 22:51

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht- ... 46210.html

Mittwoch, 06. Februar 2019
Porsche und der Diesel-Skandal - Gericht prüft weiteres Musterverfahren
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Genau wie bei Volkswagen werfen die Kläger Porsche vor, sie zu spät über den Dieselskandal informiert zu haben.

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Nicht nur Volkswagen, auch die VW-Holding Porsche sieht sich im Dieselskandal mit etlichen Klagen von Aktionären konfrontiert. Ein Gericht in Stuttgart will jetzt klären, ob die Rolle von Porsche in einem separaten Verfahren beleuchtet werden muss.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat offen gelassen, ob womöglich bald auch dort Klagen von Porsche SE-Aktionären in einem Musterverfahren verhandelt werden. Dreh- und Angelpunkt in der mündlichen Verhandlung war die Frage, ob die Rolle der VW-Dachgesellschaft Porsche SE nicht doch in einem eigenen Verfahren unter die Lupe genommen werden muss - und nicht nur am Rande des großen Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG im Dieselskandal, das im September 2018 in Braunschweig begonnen hat.
Porsche SE
Porsche SE 57,64

Es gebe eine gewisse Schnittmenge beim Sachverhalt, sagte der Vorsitzende des Senats, Stefan Vatter, der den Posten vor kurzem übernommen hatte. Er verwies zugleich darauf, dass bei zwei getrennten Verfahren Beweise doppelt erhoben werden müssten. Vatter setzte die Verhandlung an, um mit den Beteiligten die Angelegenheit im Detail zu erörtern. Es ging dabei um prozessuale Fragen, nicht um die eigentlichen Vorwürfe.

Bislang hatte sich das Stuttgarter Gericht unter einer anderen Senatsvorsitzenden recht eindeutig in Richtung Braunschweig positioniert. In einem Hinweisbeschluss wurde ausführlich dargelegt, warum es zumindest nach vorläufiger Einschätzung kein zweites Verfahren geben sollte. Eine endgültige Entscheidung darüber soll am 27. März verkündet werden.
800 Millionen Euro an Schadenersatz gefordert

Genau wie bei Volkswagen selbst werfen die Kläger der Porsche SE vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen informiert zu haben. Sie fühlen sich betrogen. Beide Unternehmen weisen die Vorwürfe energisch zurück. Die Porsche SE hält die Mehrheit an Volkswagen, ihre eigenen Ergebnisse hängen nahezu ausschließlich an der Entwicklung der Geschäfte in Wolfsburg.

Das Landgericht Stuttgart befasst sich seit längerer Zeit mit etlichen Klagen von Anlegern und hat die Porsche SE in zwei Fällen auch schon zu Schadenersatz verurteilt. Gegen die Entscheidung haben beide Seiten Berufung eingelegt - die Holding, weil sie die Klagen für unbegründet hält, die Kläger, weil sie deutlich mehr als die knapp 47 Millionen Euro gefordert hatten, die der Richter ihnen zugesprochen hat. Insgesamt fordern in Stuttgart Anleger über 800 Millionen Euro an Schadenersatz gegen die Porsche SE.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht- ... 46210.html
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Streit um digitalen Nachlass - Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Facebook

Postby Weltbookadmin47 » 24. Feb 2019 12:21

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht- ... 72594.html
Streit um digitalen Nachlass - Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Facebook
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Laut Facebook ist es technisch nicht möglich, Erben einen direkten Zugang zum Konto eines Verstorbenen zu gewähren.

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Bis vor den Bundesgerichtshof müssen die Eltern eines 2012 verstorbenen Mädchens ziehen, um Facebook dazu zu bewegen, ihnen Zugang zu den Daten ihrer Tochter zu gewähren. Doch das, was ihnen der Konzern zur Verfügung stellt, reicht den Eltern nicht. Ein weiteres Urteil gibt ihnen recht.

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Rechtsanwalt Christian Pfaff zufolge beläuft sich dieser auf 10.000 Euro. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten den Zugriff auf die Facebook-Kontoinformationen ihrer Tochter, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben kam, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstritten. Aus dem nun ergangenen Beschluss des Berliner Landgerichts geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben habe.
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Facebook sei bisher nicht der Verpflichtung nachgekommen, den Eltern "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten" der verstorbenen Tochter zu gewähren, heißt es in dem DPA vorliegenden Urteil. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht. Von Facebook hieß es, man prüfe die Entscheidung und mögliche nächste Schritte. Nach Auskunft von Anwalt Pfaff ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig.

Facebook ist der Auffassung, dem BGH-Urteil nachgekommen zu sein: "Wir fühlen mit der Familie. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir der Familie die Informationen des Kontos ihrer verstorbenen Tochter übermittelt, einschließlich aller Nachrichten, Fotos und Posts", teilte das Netzwerk mit.
14.000 PDF-Seiten

Nach Auskunft von Anwalt Pfaff hatten sich die Eltern erneut an ein Gericht gewandt, weil ihnen nur ein USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen pdf-Dokument zur Verfügung gestellt worden sei. Die Eltern wollten laut Pfaff stattdessen auf das Facebook-Profil ihrer Tochter zugreifen, um dort Hinweise zu finden, ob die 15-Jährige möglicherweise Suizid beging.

Facebook erklärte, die Einrichtung eines "passiven Modus", bei dem man auf Inhalte zugreifen, aber nicht darüber kommunizieren kann, sei technisch unmöglich. Im originalen, aktiven Modus verschickt ein Facebook-Profil beispielsweise auch selbsttätig Erinnerungen an Freunde.

Die Eltern der toten Jugendlichen hatten sich seit 2015 durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof geklagt. Dieser hatte im Juli 2018 in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch digitale Inhalte vererbbar sind und das Nutzerkonto des Mädchens für die Eltern zugänglich gemacht werde müsse.

Facebook hatte das aktive Konto des Teenagers nach dem Hinweis eines unbekannten Nutzers über den Tod des Mädchens in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt. Auch den Eltern war damit kein Zugang zu dem originalen Facebook-Profil mehr möglich.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa
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EuGH urteilt - Halal ist nicht bio

Postby Weltbookadmin47 » 26. Feb 2019 13:57

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Halal-is ... 75642.html

Dienstag, 26. Februar 2019
EuGH urteilt - Halal ist nicht bio
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Schlachten ohne Betäubung wird nicht mit dem Bio-Siegel belohnt.

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Darf das Fleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren mit dem Bio-Label gekennzeichnet werden? Französische Tierschützer erheben Einspruch und bringen den Fall vor Gericht.

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Hintergrund war ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort wollte eine Tierschutzorganisation erreichen, dass als halal gekennzeichnete Hacksteaks nicht mehr damit beworben werden dürfen, dass sie aus "ökologischem/biologischem Landbau" stammen. Das zuständige Verwaltungsgericht bat den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von europäischem Recht.

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass in den betreffenden EU-Verordnungen mehrfach betont werde, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Betäubung die Technik sei, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige. Das Leiden werde erheblich verringert. Die von religiösen Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden ohne Betäubung erfüllten diese Kriterien aber nicht.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa
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Urteil im Glyphosat-Prozess - Monsanto muss Schadenersatz zahlen

Postby Weltbookadmin47 » 28. Mar 2019 13:56

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Monsanto ... 33256.html

Donnerstag, 28. März 2019
Urteil im Glyphosat-Prozess - Monsanto muss Schadenersatz zahlen
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Auch im zweiten Glyphosat-Prozess wird Monsanto zur Zahlung einer saftigen Geldstrafe an einen Krebspatienten verurteilt. Dieser sei nicht ausreichend vor den Risiken von Monsantos glyphosathaltigem Unkrautvernichter gewarnt worden, urteilt das Gericht.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat in den USA einen weiteren wichtigen Prozess um angeblich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto verloren. Eine Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco urteilte, dass Monsanto für Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat haftbar ist und dem 70-jährigen Kläger Edwin Hardeman Schadenersatz in Gesamthöhe von 80,3 Millionen Dollar (71,4 Mio Euro) zahlen muss.
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In der vergangenen Woche war die Jury bereits im vorentscheidenden ersten Teil des Prozesses einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass Roundup als wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenkrebserkrankung Hardemans einzustufen sei. In der zweiten Runde des Verfahrens ging es um die Haftungsfrage und darum, wie viel Entschädigung dem Kläger zusteht. Die Summe setzt sich zusammen aus 5,3 Millionen Dollar an regulärem Schadenersatz und 75 Millionen an sogenanntem Strafschadenersatz, der im US-Recht zusätzlich verhängt werden kann.
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Panorama 20.03.19
n-tv Netzreporterin Glyphosat sorgt für kontroverse Diskussionen im Netz

Bayer zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht. Dennoch ändere das Urteil nichts "am Gewicht von über vier Jahrzehnten umfangreicher wissenschaftlicher Arbeit und den Schlussfolgerungen von Regulierungsbehörden weltweit, welche die Sicherheit unserer glyphosatbasierten Herbizide und die Schlussfolgerung stützen, dass diese nicht krebserregend sind". Der Dax-Konzern kündigte zudem an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Für Bayer ist der Fall Hardeman hochbrisant, da es sich um einen richtungsweisenden "Bellwether Case" handelt. Damit ist im US-Recht eine Art Musterfall in einem Massenverfahren gemeint. Mehrere dieser repräsentativen Fälle sind angesetzt. Sie sollen den Streitparteien helfen, das Ausmaß von Schäden und die Höhe denkbarer Vergleichszahlungen besser abschätzen zu können. Insgesamt sind bei dem zuständigen US-Richter Vince Chhabria mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt.

Druck an der Börse
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Der Unkrautvernichter Roundup enthält Glyphosat.

(Foto: dpa)

Die Klagewelle gegen Bayer war so richtig ins Rollen gekommen, nachdem eine Geschworenenjury dem Krebspatienten Dewayne Johnson in einem anderen Verfahren im August insgesamt 289 Millionen Dollar an Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen hatte. Die Richterin senkte zwar die Strafe gegen den im vergangenen Jahr von Bayer übernommenen US-Saatgutkonzern Monsanto später auf gut 78 Millionen Dollar (69 Mio Euro), im Grundsatz änderte sie am Urteil aber nichts.

An der Börse steht Bayer wegen der vielen Glyphosat-Klagen in den USA inzwischen massiv unter Druck. Anleger und Analysten fragen sich, ob die Leverkusener die Risiken des rund 63 Milliarden Dollar (56 Mrd Euro) teuren Monsanto-Kaufs unterschätzt haben. Das jetzige Verfahren war erst der Anfang: Bis Ende Januar wurden Monsanto in den USA glyphosatbezogene Klagen von etwa 11.200 Klägern zugestellt. Am Donnerstag soll bereits ein weiterer Prozess bei einem Landgericht im kalifornischen Oakland starten.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa
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Strafanzeige gegen Bundeswehr-IT - Betriebsräte sollen abkassiert haben

Postby Weltbookadmin47 » 3. Apr 2019 20:58

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https://www.n-tv.de/politik/Betriebsrae ... 46414.html

Mittwoch, 03. April 2019
Strafanzeige gegen Bundeswehr-IT - Betriebsräte sollen abkassiert haben
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Untreuevorwürfe gegen Betriebsräte: Ursula von der Leyen hat zur Zeit viele Baustellen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Verteidigungsministerin von der Leyen steht die nächste Affäre ins Haus: Der IT-Dienstleister der Bundeswehr soll Betriebsräten Dienstwagen und überhöhte Gehälter gewährt haben. Das Ministerium erstattet Strafanzeige wegen Untreue.

Das Verteidigungsministerium will wegen Unregelmäßigkeiten beim zentralen IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) Strafanzeige gegen mehrere Betriebsräte stellen. Nach Hinweisen auf Verstöße habe der Bundeswehr-Dienstleister einen Untersuchungsbericht zu den Vergütungsregelungen für Betriebsratsmitglieder angefertigt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.
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Politik 04.03.19
Bis zu 252 Euro pro Stunde - Hohe Beratergehälter setzen von der Leyen unter Druck
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 86183.html

Nach Recherchen der Zeitung "Bild am Sonntag" erhielten mehrere BWI-Betriebsräte jahrelang überhöhte Gehälter. Von 20.000 Euro extra im Jahr pro Person sei betriebsintern die Rede. Dazu soll die Firma den Arbeitnehmervertretern auch Dienstwagen gesponsert haben, heißt es in dem Bericht weiter. Das Motiv für die Zahlungen war laut Zeitung unklar. Offiziell wurden diese Details nicht bestätigt. Das Ministerium teilte lediglich mit, dass ein Strafantrag des Unternehmens selbst erforderlich sei. "Da allerdings auch Straftatbestände aus dem Vermögensdeliktsrecht infrage kommen könnten, wird das Bundesministerium der Verteidigung unverzüglich Strafanzeige erstatten, um eine unabhängige Überprüfung zu ermöglichen."

Zuletzt hatte die Berater-Affäre Schlagzeilen gemacht. Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern in einem Untersuchungsausschuss von der CDU-Politikerin Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa
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Steuerbetrug in Deutschland - Panama Papers: Justiz ermittelt in 150 Fälle

Postby Weltbookadmin47 » 24. Apr 2019 21:15

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https://www.n-tv.de/politik/Panama-Pape ... 85403.html

Mittwoch, 24. April 2019
Steuerbetrug in Deutschland - Panama Papers: Justiz ermittelt in 150 Fällen
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Durch Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen wie Panama schleusten auch deutsche Firmen Geld am Fiskus vorbei.

(Foto: dpa)
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Vor drei Jahren wurde ein Netzwerk von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen aufgedeckt. Durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche entgeht auch dem deutschen Fiskus viel Geld. In 150 Fällen wird bereits ermittelt - die Zahl der verdächtigen Firmen liegt sogar deutlich höher.

Im Zuge der Ermittlungen zu den sogenannten Panama Papers sind bislang bundesweit in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren unterstützt worden. Die Steuermehreinnahmen betragen rund 4,2 Millionen Euro, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in der Oberfinanzdirektion (OFD) in Frankfurt am Main sagte. Bei diesen Zahlen handele es sich nur um eine Momentaufnahme - die Mehreinnahmen für den Fiskus könnten noch steigen.
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Politik 07.11.17
Paradise Papers Wie Superreiche betrügen, ohne das Gesetz zu brechen

Unter Beteiligung der OFD sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main organisiert eine beim Bundeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsgruppe die Auswertung der Panama Papers. Dabei geht es um die im April 2016 veröffentlichten Erkenntnisse eines internationalen Rechercheteams zur Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Die Ermittlungsgruppe sucht in akribischer Kleinarbeit nach inländischen und ausländischen wirtschaftlichen Verzweigungen zwischen Verdächtigen und leitet entsprechende Fälle an die zuständigen örtlichen Finanzbehörden im In- und Ausland weiter.
Auskunft zu über 2000 Firmen gegeben

Die hessische Steuerverwaltung sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv oder auch auf Nachfrage den zuständigen Steuerbehörden. Dem Landesfinanzminister zufolge gingen aus Deutschland bislang bei der hessischen Steuerverwaltung über 180 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers ein, aus dem Ausland über 90.
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Politik 22.02.17
Kampf gegen Briefkastenfirmen EU beschließt neues Transparenzregister

Dabei umfassen die erbetenen Auskünfte den Angaben zufolge oftmals eine Vielzahl von Firmen- und Personennamen - mit der Folge, dass bis Ende März bereits 2259 Firmen und 1087 Menschen im Bestand der Panama Papers recherchiert werden mussten. Innerhalb Deutschlands wurden vom Kasseler Auswertungsteam in der Folge über 257.000 Dokumente zu mehr als 1350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt. Rund 32.000 Dokumente zu über 150 Offshore-Firmen gingen an internationale Finanzbehörden.
Weltweite Nachzahlungen knacken Milliardengrenze

Vor drei Jahren hatte ein internationales Mediennetzwerk, dem ein ungeheurer Datenberg zugespielt wurde, Details über Briefkastenfirmen in Panama enthüllt. Dadurch waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hatte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 die Panama Papers angekauft.

Weltweit habe es Nachzahlungen von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro gegeben, hatten Anfang April NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die als erste im Frühjahr 2016 in Deutschland Hintergründe zu den Panama Papers veröffentlichten. Allein in Deutschland seien bisher rund 150 Millionen Euro zusammengekommen, hieß es.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP
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Dritter Glyphosat-Prozess - Bayer zu Milliarden-Zahlung verdonnert

Postby Weltbookadmin47 » 14. May 2019 11:53

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bayer-zu ... 22337.html

Dienstag, 14. Mai 2019
Dritter Glyphosat-Prozess - Bayer zu Milliarden-Zahlung verdonnert
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Die Bayer-Hauptversammlung hat verdeutlicht: Bei dem Dax-Konzern ist Feuer unterm Dach. Der Grund dafür liegt in den USA, heißt Monsanto und könnte sich als Milliardengrab herausstellen, denn auch aus dem dritten Glyphosat-Prozess geht Bayer als Verlierer hervor.

Bayer hat in den USA auch den dritten Prozess wegen des Unkrautvernichters Glyphosat verloren. Die Geschworenen des Gerichts im kalifornischen Oakland urteilten, dass der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern mehr als zwei Milliarden Dollar Schadenersatz an die Kläger zahlen müsse.
Bayer
Bayer 55,16

Das Verfahren angestrebt hatte das Ehepaar Alva und Alberta Pilliod, die beide über 70 Jahre alt und an Lymphdrüsenkrebs erkrankt sind. Sie machen dafür die jahrzehntelange Verwendung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup verantwortlich. Ihre Anwälte hatten über eine Milliarde Dollar Strafschadenersatz gefordert. Bayer kündigte an, gegen die Entscheidung der Jury Rechtsmittel einzulegen.
Experten rechnen mit milliardenschwerem Vergleich

In den USA sieht sich Bayer inzwischen mit etwa 13.400 Klägern wegen des von Monsanto entwickelten Herbizids konfrontiert. In zwei Fällen wurde der Konzern bereits zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt knapp 160 Millionen Dollar verurteilt. Bayer hat zwar Berufung eingelegt oder angekündigt, viele Experten gehen aber letzten Endes von einem teuren Vergleich aus. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist mit dem jüngsten Urteil weiter gestiegen.

Die Vorwürfe gegen Glyphosat hat Bayer stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass Zulassungsbehörden weltweit das Herbizid bei sachgemäßer Anwendung als sicher bewerteten. Erst kürzlich hatte die US-Umweltbehörde EPA ihre Einschätzung bekräftigt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Die Kläger, die ihre Krebserkrankung auf den Kontakt mit Glyphosat zurückführen, sehen das jedoch anders. Sie berufen sich auf die internationale Krebsforschungsagentur IARC, die den Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hatte.
Bayer reagiert gelassen
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Wirtschaft 13.05.19
Neuer Ärger in Frankreich Monsanto soll geheime Listen über Kritiker geführt haben

Bayer teilte mit, der Konzern sei von der Entscheidung der Jury in Oakland enttäuscht. Das Urteil stehe in direktem Widerspruch zur Einschätzung der EPA. Das Urteil habe keinen Einfluss auf zukünftige Verfahren. Jedes Verfahren sei auf der Basis der jeweiligen Umstände und rechtlichen Bedingungen gesondert zu betrachten.

Aktionäre waren auf der Hauptversammlung Ende April wegen der massiven Kursverluste seit der Übernahme von Monsanto und den Rechtsstreitigkeiten hart ins Gericht gegangen mit der Bayer-Führung. Der Vorstand wurde nicht entlastet. Dem Aufsichtsrat wurde das Vertrauen ausgesprochen, wenn auch ungewöhnlich knapp. Trotz des Misstrauensvotums wollen wichtige Investoren dem Management eine zweite Chance geben und warnen vor einem vorzeitigen Wechsel, da sie fürchten, dass sich das Chaos bei Bayer damit nur vergrößern würde.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa
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Datenskandal vor Gericht - Facebook unterliegt doppelt vor Gericht

Postby Weltbookadmin47 » 1. Jun 2019 13:43

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook ... 60607.html

Samstag, 01. Juni 2019
Datenskandal vor Gericht - Facebook unterliegt doppelt vor Gericht
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Facebook-Chef Mark Zuckerberg spricht in San Jose, Kalifornien.

(Foto: imago images / Kyodo News)
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Facebook gerät unter Druck: Das Unternehmen wird gerichtlich dazu verpflichtet, Unterlagen zum Datenschutz herauszugeben. Doch damit nicht genug. Auch der Versuch, die Klage Washingtons wegen Irreführung von Nutzern abzuwehren, schlägt fehlt.

Im Datenskandal bei Facebook hat das weltgrößte soziale Online-Netzwerk an einem Tag zwei Niederlagen vor Gericht erlitten. Zunächst entschied ein Richter im US-Bundesstaat Delaware, dass Facebook im Zusammenhang mit der Affäre um die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Unterlagen zum Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen muss. Dies setzte die Facebook-Aktie kräftig unter Druck. Wenig später scheiterte der Internet-Gigant mit dem Versuch, eine Klage der US-Hauptstadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern in dem Fall zu stoppen. Ein Richter wies den Antrag auf Abweisung oder Aussetzung des Verfahrens ab. Facebook wollte sich zunächst nicht dazu äußern.
Facebook
Facebook 177,47

Nach dem Urteil des Gerichts in Delaware muss Facebook nun E-Mails und andere Dokumente an Anteilseigner übergeben, aus denen hervorgeht, wie der US-Konzern die Daten seiner Nutzer schützt. Es gebe eine "glaubwürdige Grundlage" für den Vorwurf, die Facebook-Geschäftsführung habe sich möglicherweise eines Fehlverhaltens schuldig gemacht, erklärte Richters Joseph Slights. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei, müsse getrennt festgestellt werden.
Vorwurf: Täuschung von Nutzern

In dem anderen Verfahren wirft der Generalstaatsanwalt von Washington Facebook eine Täuschung von Nutzern aus der Hauptstadt vor, weil das Unternehmen schon zwei Jahre von dem Datenmissbrauch gewusst habe, bevor es ihn offen gelegt habe. Zudem soll Facebook App-Drittanbietern Zugriff auf Daten ohne Nutzer-Zustimmung erlaubt haben.

Der US-Konzern hatte im März 2018 eingeräumt, dass die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica 2015 die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern in die Hände bekommen und im US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump eingesetzt hatte. Aktionäre hatten Facebook deswegen im September auf die Herausgabe von Unterlagen zum Datenschutz verklagt. Sie drohten mit weiteren juristischen Konsequenzen, sollte daraus ein Fehlverhalten erkennbar werden. Die Stadt Washington reichte ihre Klage im Dezember ein. Es geht um die Facebook-Daten von 340.000 Einwohnern. Hier ist eine Strafe von bis zu rund 1,7 Milliarden Dollar möglich.

Quelle: n-tv.de, jaz/rts
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Architekten und Ingenieure - EuGH kippt deutsche Honorarordnung

Postby Weltbookadmin47 » 5. Jul 2019 14:10

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https://www.n-tv.de/ratgeber/EuGH-kippt ... 26176.html
Architekten und Ingenieure - EuGH kippt deutsche Honorarordnung
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Architekten und Ingenieure bekommen wohl eine neue Gebührenordnung.

(Foto: www.imago-images.de)
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Was bekommen Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen? Das ist in Deutschland geregelt. Durch entsprechende Vorgaben soll die Qualität gesichert werden. Daran hatte die EU-Kommission Zweifel und klagte gegen Berlin.

Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die verbindlichen Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Er begründete dies damit, dass diese nicht verhältnismäßig seien. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland Erfolg.

Mindestsätze können zwar laut EuGH grundsätzlich dazu beitragen, eine hohe Qualität der Planungsleistungen und damit auch Verbraucherschutz zu gewährleisten. Deutschland habe aber nicht nachgewiesen, dass die Mindestsätze in diesem Fall den Verbraucherschutz sicherten. So sei nicht begründet worden, warum die von der Kommission als weniger einschneidend vorgeschlagene Maßnahme, den Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen Leistungen zu geben, nicht ausreiche.

Die Bundesarchitektenkammer sprach von einem "bedeutsamen Einschnitt". Die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze würden künftig nicht mehr verpflichtend gelten, sagte Kammerpräsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann. So müsse fortan neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandelt werden.

Das Gericht habe geurteilt, dass in einem freien Binnenmarkt der Wettbewerb auch über Preise ausgetragen werde. Zwar habe sich das Gericht der Argumentation der Bundesregierung, dass eine verbindliche Honorarordnung einen ruinösen Preiswettbewerb verhindere und damit auch die Sicherheit der Arbeiten garantiere, angeschlossen. Allerdings sahen die Richter einen Widerspruch in der Tatsache, dass Planungsleistungen eben auch ohne Nachweis einer entsprechenden fachlichen Eignung erbracht werden dürften, hieß es weiter.

In Gesprächen unter anderem mit dem Bundeswirtschaftsministerium soll nun erreicht werden, dass die bisherigen Leistungsbilder und Honorarsätze zumindest als geprüfter Referenzrahmen erhalten blieben. Beispielsweise biete die Gebührenordnung "große Rechtssicherheit für alle am Bau Beteiligten, da sich Rechtsprechung und Praxis tiefgreifend mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt haben", hieß es von der Kammer weiter.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP
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Kein Widerspruch zu Grundgesetz - Karlsruhe bestätigt Mietpreisbremse

Postby Weltbookadmin47 » 20. Aug 2019 10:34

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Karlsruh ... 17380.html

Dienstag, 20. August 2019
Kein Widerspruch zu Grundgesetz - Karlsruhe bestätigt Mietpreisbremse
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Wohnen soll für alle erschwinglich sein: Das ist das Ziel der Mietpreisbremse.

(Foto: dpa)
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Die vor vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Schluss kommen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ganz ohne Verhandlung - und verwerfen damit eine gegenteilige Entscheidung aus Berlin.

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Das höchste deutsche Gericht nahm deshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf es Vorlagen des Landgerichts Berlin als unzulässig. Das Landgericht hatte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts folgte dieser Einschätzung nicht. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführt worden. Sie deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/rts/AFP https://www.n-tv.de/wirtschaft/Karlsruh ... 17380.html
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Keine Nachlassverbindlichkeiten - So schlägt man das Erbe aus

Postby Weltbookadmin47 » 8. Oct 2019 11:47

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https://www.n-tv.de/ratgeber/So-schlaeg ... 95211.html
Keine Nachlassverbindlichkeiten - So schlägt man das Erbe aus
Schuldenstand

Auch Schulden können vererbt werden.

(Foto: dpa)
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Eigentum verpflichtet, das gilt auch für Erben. Sie können sich aber aus der Affäre ziehen, indem sie das Erbe ausschlagen. In der Praxis ist das einfach, es gibt aber auch Fallstricke.

Nicht immer macht ein Testament Freude: Erben haften auch für Verbindlichkeiten. Gläubiger können sie zur Zahlung auffordern, wenn der Verstorbene verschuldet war.

Eine Lösung: "Wer das Erbe ausschlägt, haftet nicht mehr für Nachlassverbindlichkeiten", erklärt die Fachanwältin Stephanie Herzog. Aber Achtung: Ein Zurück gibt es nur selten. Bevor Erben ausschlagen, sollten sie möglichst gute Informationen einholen.

Wie kann man ein Erbe ausschlagen?

Stephanie Herzog: Indem der Erbe die Ausschlagung persönlich vor Ort beim Nachlassgericht erklärt. Einen Grund muss er nicht angeben. Allerdings muss die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen erfolgen, nachdem man davon erfahren hat, dass man Erbe ist und, falls vorhanden, die Verfügung von Todes wegen vom Nachlassgericht eröffnet wurde. Voraussetzung ist außerdem, dass man das Erbe noch nicht angenommen hat. Dazu zählt auch, dass man noch nichts aus dem Nachlass genommen hat. Sonst kann man nur noch anfechten, aber dafür braucht man einen handfesten Grund.

Wenn der Erbe ausschlägt, ist er nicht mehr erbberechtigt und haftet nicht mehr für Verbindlichkeiten - und zwar rückwirkend. Der Preis: Man erhält nichts vom Verstorbenen. Nur in ganz bestimmten Fällen, etwa als Gatte oder wenn das Erbe mit Auflagen verbunden ist, kann man trotz der Ausschlagung noch seinen Pflichtteil verlangen.

Kann man zugunsten von jemandem auf das Erbe verzichten?

Erben verzichten immer zugunsten von jemandem - aber wer das ist, können sie sich nicht aussuchen. An die Stelle des Ausschlagenden tritt derjenige, der erbberechtigt wäre, wenn der Ausschlagende schon tot wäre. Ein Beispiel: Wenn die gesetzliche Erbfolge gilt und die Kinder ausschlagen, erben die Enkel.

Wenn jemand anderes profitieren soll, muss man den eigenen Erbteil veräußern. Dazu kann man den Erbteil notariell auf jemand anderen übertragen. Oder man vereinbart vertraglich, auszuschlagen, wenn der andere im Gegenzug eine bestimmte Summe an eine bestimmte Person zahlt.

Kann man die Ausschlagung rückgängig machen?

Das ist schwierig. Man kann die Ausschlagungserklärung anfechten, aber dafür muss man einen ganz konkreten Irrtum in Bezug auf die Ausschlagung nachweisen. Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, zu sagen: "Mutter hat mal gesagt, es sind nur Schulden da, aber das hat sich als falsch herausgestellt". Es muss ein konkreter Irrtum sein, der auf Fakten beruht. Wenn man die bei der Ausschlagung angibt, kann man später anfechten, wenn sie sich als falsch herausstellen.

In der Praxis beißt sich da die Katze in den Schwanz: Die Banken werden Ihnen keine Auskunft erteilen, solange Sie keinen Erbschein haben, aber spätestens wenn Sie einen Erbschein beantragt haben, haben Sie die Erbschaft angenommen. Im Einzelfall ist das kompliziert. Man muss prüfen, welche Informationen man hat oder einholen kann, um ausschlagen zu können.

Zur Person: Stephanie Herzog arbeitet in Würselen als Fachanwältin für Erbrecht und ist Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Quelle: n-tv.de, awi/dpa https://www.n-tv.de/ratgeber/So-schlaeg ... 95211.html
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Geld zurück mit Widerrufsjoker ? - BGH urteilt über Widerruf von Auto-Kred

Postby Weltbookadmin47 » 22. Oct 2019 22:24

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https://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-urteil ... 33575.html
Geld zurück mit Widerrufsjoker ? - BGH urteilt über Widerruf von Auto-Krediten
Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Neuwagen sind teuer. Wer kein Auto auf Kredit finanzieren will, kann es auch leasen. Lohnenswert ist das oft für Selbstständige oder Freiberufler. Foto: Sebastian Kahnert

Neuwagen sind teuer. Viele Auto-Käufe werden mit einem Kredit finanziert, doch die Verträge können fehlerhaft sein.

(Foto: dpa-tmn)
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Viele Diesel-Besitzer haben durch den Widerruf einer fehlerhaften Kfz-Finanzierung erfolgreich die Rückgabe ihres Autos erreicht oder Schadensersatz erstritten. Doch die Gerichtsurteile dazu sind nicht einheitlich. Am 5. November wird der BGH entscheiden.

Der sogenannte Widerrufsjoker hat vielen privaten Kredit- und Leasingnehmer geholfen, eine Finanzierung zu widerrufen und die Rückabwicklung zu erreichen. Grund sind diverse Formfehler, die Kreditinstitute gemacht haben. Diese führen dazu, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Hat der Verbraucher beispielsweise ein Auto über einen Kredit- oder Leasingvertrag erworben, so kann er mit dem Widerrufsjoker die Rückgabe seines Fahrzeugs erwirken.

Diverse Gerichte haben Verbrauchern in diesem Sinne schon recht gegeben, zuletzt auch in zweiter Instanz. Zudem haben kundige Rechtsanwälte eine große Zahl von außergerichtlichen Vergleichen erzielt, über die wenig Details bekannt werden, denn sie unterliegen Stillschweigevereinbarungen.
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Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf.

Nun liegen erstmals zwei Fälle von Kfz-Kredit-Widerrufen beim obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof (BGH). Eine Entscheidung ist für den 5. November angekündigt. Angeklagt sind dabei die BMW Bank und die Ford Bank. Die beiden Fälle sind recht ähnlich gelagert. Im Kern geht es darum, ob die Kreditverträge den Kunden klar und verständlich über sein Widerrufsrecht belehren und ob sie gewisse vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Informationen enthalten, sogenannte Pflichtangaben.
Drastische Auswirkungen

Verbraucheranwälte meinen: nein. Die Verträge der meisten Autobanken seien mangelhaft. Informationen seien widersprüchlich oder fehlerhaft. Pflichtangaben fehlen. Das betreffe nicht nur die BMW Bank und die Ford Bank, sondern viele andere Kreditinstitute, beispielsweise die Banken des Volkswagen-Konzerns (VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank), die Mercedes Benz Bank oder die Santander Bank. Letztere gehört zwar nicht zu einem Autokonzern, macht aber einen Teil ihres Geschäfts mit Kfz-Finanzierungen.

Gibt der BGH den beiden Klagen recht, dann dürfte das drastische Auswirkungen haben. Immerhin wird in Deutschland fast jeder zweite Kauf eines PKWs finanziert - zumeist durch einen Kredit- oder Leasingvertrag bei der konzerneigenen Bank des Autoherstellers. Betroffen sind damit einige hunderttausend Verträge, denn infrage kommen Kredite bis zurück in das Jahr 2010. Insbesondere für Diesel-Besitzer ist ein Widerruf häufig sehr lukrativ. Die Fahrzeuge haben im Zuge des Abgas-Skandals stark an Wert verloren und sind von Fahrverboten betroffen. Sie im Inland zu verkaufen, ist oft kaum noch möglich.

Der Widerruf des Kfz-Kredit- oder Leasingvertrags ist dabei unabhängig davon, ob das finanzierte Auto ein Diesel oder ein Benziner ist. Auch spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt. Selbst wenn der Kredit inzwischen ausgelaufen ist oder das Fahrzeug verkauft wurde, ist ein Widerruf grundsätzlich noch möglich. Doch die Gerichtsurteile in den unteren Instanzen fallen bisher nicht einheitlich aus. Einige Kläger gewinnen ihre Fälle, andere verlieren.
Rückgabe des Fahrzeugs?

Die Entscheidung des BGH soll nun für Rechtsklarheit sorgen. Geben die Richter den Klagen statt, so dürften viele Besitzer von kreditfinanzierten Diesel-Fahrzeugen ihre Chance auf Rückgabe des Fahrzeugs suchen. Deswegen scheint es sinnvoll, bereits im Vorfeld prüfen zu lassen, wie die eigenen Chancen stehen. Denn ergibt eine Prüfung der Finanzierungsunterlagen, dass der Kredit- oder Leasingvertrag fehlerhaft ist, so besteht in vielen Fällen noch die Möglichkeit, eine passende Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die die Kosten für eine anwaltliche Begleitung übernimmt. Somit können Verbraucher dann den Widerrufsjoker sogar ohne Kostenrisiko umsetzen. Eine solche Prüfung auf Formfehler ist bei spezialisierten Anwälten möglich - beispielsweise kostenlos und unverbindlich über die Interessengemeinschaft Widerruf.

Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Bekannt wurde er als Frankfurter Börsenreporter für n-tv, N24 und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.

Quelle: n-tv.de
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EuGH-Urteil zur Luftqualität - Frankreich überschritt jahrelang Grenzwerte

Postby Weltbookadmin47 » 24. Oct 2019 12:03

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https://www.n-tv.de/politik/Frankreich- ... 50135.html

Donnerstag, 24. Oktober 2019
EuGH-Urteil zur Luftqualität - Frankreich überschritt jahrelang Grenzwerte
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Hauptquelle für Stickoxide in der Atmosphäre sind Abgase aus der Verbrennung von Kohle oder Öl.

(Foto: imago/Rene Traut)
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Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für die Bundesrepublik: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Frankreich, weil es nicht genug für saubere Luft getan hat. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Auch gegen Deutschland läuft noch eine entsprechende Klage.

Frankreich hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit 2010 den Grenzwert für Stickstoffdioxid "systematisch und anhaltend" überschritten. Der EuGH gab deshalb einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität.

Frankreich habe "offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen" getroffen, um den Zeitraum der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte so kurz wie möglich zu halten. Die "systematische und anhaltende" Überschreitung in sieben aufeinanderfolgenden Jahren belege dies. Die Kommission hatte Frankreich wegen der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in zwölf Ballungsräumen verklagt.

Das Urteil könnte für Deutschland richtungsweisend sein, weil die Kommission auch gegen die Bundesrepublik eine Vertragsverletzungsklage erhob, wegen Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten. Wann der EuGH darüber entscheidet, ist noch unklar.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP https://www.n-tv.de/politik/Frankreich- ... 50135.html
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Landwirte und Greenpeace klagen GroKo für verfehlte Klimaziele vor Gericht

Postby Weltbookadmin47 » 31. Oct 2019 11:49

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Donnerstag, 31. Oktober 2019
Landwirte und Greenpeace klagen GroKo für verfehlte Klimaziele vor Gericht
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Ihr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken, verfehlt die Regierung nach jetzigem Stand deutlich. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun endlich Taten sehen - sie zerren die GroKo vor Gericht. Denn der Klimawandel sorgt bei ihnen bereits für Ernteausfälle.

In Berlin wird die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt. Drei Familien und die Umweltorganisation Greenpeace wollen die Politik dazu zwingen, beim Kampf gegen die Erderhitzung nachzulegen. In dem Verfahren am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt wird eine Entscheidung noch am selben Tag erwartet.

Die Kläger werfen der Großen Koalition von Union und SPD vor, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu tun. Das bereits 2007 vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, verfehlt Deutschland Stand jetzt deutlich. Allerdings gab es bisher kein Gesetz, in dem dieses Ziel festgeschrieben war, nur einen "Klimaschutzplan". Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Beschlüsse einer Regierung seien keine bloßen politischen Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte, argumentieren dagegen die Kläger.
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Politik 09.10.19
Proteste vor dem Kanzleramt Kabinett beschließt umstrittenes Klimapaket

Die Familien aus dem Alten Land in Niedersachsen, von der Insel Pellworm in Schleswig-Holstein und aus der Lausitz in Brandenburg sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. "Es geht um ganz viel für diese drei Familien", sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen, die sowohl Greenpeace als auch die Familien vertritt. Denn die Familien seien in der Landwirtschaft tätig - Temperaturerhöhung, Hagel und extreme Niederschläge sowie drohende Hochwasser machten ihnen zu schaffen. Schon jetzt gibt es demnach Ernteausfälle und Schädlinge, die durch den Klimawandel bessere Lebensbedingungen haben. Eine Familie habe etwa Kirschbäume fällen müssen, die von einem Schädling befallen waren, der in Deutschland eigentlich nicht heimisch ist.

"Wegen Dürre und Trockenheit waren unsere Ernten in den letzten zwei Jahren schon jeweils um etwa ein Drittel reduziert. Wir Bauern tragen die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Klimapolitik", sagte Biolandwirt und Kläger Heiner Lütke Schwienhorst aus Vetschau/Spreewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Schadenersatz wollen die Familien und Greenpeace nicht. "Sie berufen sich auf ihre Grundrechte in der Schutzpflichten-Dimension und sagen: Ihr müsst mehr tun, um uns zu schützen", erklärte die Anwältin.
Klimapaket kommt "viel zu spät"

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es sei das "gute Recht" von Greenpeace und den Familien, vor Gericht zu ziehen und auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu suchen und auch Druck für einen besseren Klimaschutz aufzubauen. Sie brächten damit zum Ausdruck, dass der Klimawandel "erhebliche negative Auswirkungen" hat. Ob die Klage gerechtfertigt sei, entscheide das Gericht.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace wird das Ziel von 2020 erst mit etwa fünf Jahren Verspätung erreicht werden können - daran ändert den Experten zufolge wohl auch das jüngst vereinbarte Klimapaket nichts. "Das ist auf jeden Fall viel zu spät", sagte Verheyen. Wichtiger als eine "Punktlandung" sei aber die Menge der bis dahin ausgestoßenen Treibhausgase, und diese sei insgesamt zu hoch. Die Regierung selbst ging im Mai davon aus, dass im kommenden Jahr nur rund 33 Prozent Treibhausgasminderung geschafft werden.

Derzeit ist das Klimaschutzprogramm 2030 in Arbeit, mit dem die Koalition sicherstellen will, dass Deutschland wenigstens sein Klimaziel für 2030 schafft - nämlich eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Das auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz ist laut Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit - es regelt verbindlich, wie viele Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft in welchem Jahr noch ausstoßen dürfen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa https://www.n-tv.de/politik/GroKo-fuer- ... 65146.html
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Zehntausende Betroffene - Zinsberechnungen bei Banken geprüft

Postby Weltbookadmin47 » 1. Nov 2019 13:05

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zinsbere ... 66699.html
Zehntausende Betroffene - Zinsberechnungen bei Banken geprüft
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Sparer haben offenbar vielfach falsch berechnete Zinsen für ihre Einlagen erhalten.

(Foto: imago images / Norbert Schmidt)
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Die Erträge langfristiger Sparverträge sind offenbar in vielen Fällen falsch berechnet worden. Die Bafin hat dazu viele Banken zu Stellungnahmen aufgefordert. Grund sind fehlerhafte Klauseln zur Zinsanpassung. Die Zahl der betroffenen Sparer ist hoch.

Zahlreiche Kreditinstitute haben nach Angaben des Bundesfinanzministeriums offenbar fehlerhafte Zinsberechnungen bei langfristigen Prämiensparverträgen vorgenommen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat betroffene Institute deshalb zur Stellungnahme aufgefordert.

"Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen der Bafin eine größere Anzahl von Instituten und eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. "Bafin-Maßnahmen zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts laufen, aber sind bislang noch nicht abgeschlossen."

Bei der fehlerhaften Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln handele es sich "aus derzeitiger Sicht der Bundesregierung um eine Thematik, die nicht nur einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft und auch in einer Vielzahl von Instituten aufzutreten scheint". Die Bafin habe zur Aufklärung des Sachverhalts "zunächst Stellungnahmen betroffener Institute angefordert". Diese Auswertung sei noch nicht abgeschlossen.
Klage in Dresden anhängig

Zudem werde in diesem Zusammenhang der Ausgang einer vor dem Oberlandesgericht Dresden anhängigen Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zur Verzinsung langfristiger, variabel verzinster Sparverträge zu berücksichtigen sein.

Bei bestimmten langfristigen Sparverträgen würden Verbrauchern seit Jahren zu niedrige Zinsen gutgeschrieben, weil die Kreditinstitute den Zinssatz in unzulässiger Weise reduzierten, hieß es zur Begründung in der "Rheinischen Post". Die falschen Zinsberechnungen seien auf Zinsänderungsklauseln in alten Sparverträgen aus den 1990-er und 2000-er Jahren zurückzuführen, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht standhielten.

Verbraucherschützer gingen von einer hohen Zahl an Fällen aus. "Allein die Verbraucherzentralen haben bis heute schätzungsweise an die 10.000 Fälle von falschen Zinsberechnungen festgestellt", sagte Beate Weiser von der zuständigen Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der Zeitung. Da es eine hohe Dunkelziffer gebe, gehe man "von mehreren zehntausend Fällen bundesweit aus".

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zinsbere ... 66699.html
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Bußgeldbescheide ungültig ? - Gericht verbietet private Blitzer

Postby Weltbookadmin47 » 16. Nov 2019 23:01

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Bußgeldbescheide ungültig ? - Gericht verbietet private Blitzer
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Das beste Mittel, um ein Bußgeld zu vermeiden, ist, sich beim Fahren an die erlaubte Geschwindigkeit zu halten.

(Foto: imago stock&people)
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Zu schnelles Fahren tötet. Immer noch. Und kann teuer werden. Nämlich dann, wenn der Verkehrssünder per Geschwindigkeitskontrolle überführt wird. Aber für Delinquenten gibt es Hoffnung, denn ein Gericht verbietet das Blitzen durch private Dienstleister. Und das kommt häufiger vor als gedacht.

Geschwindigkeitskontrollen sind ja so etwas wie der natürliche Feind des schnellen Autofahrers. Denn wer verbotenerweise auf die Tube drückt, wird zur Kasse gebeten - in Form eines Bußgeldes. Aber für Verkehrssünder gibt es jetzt Hoffnung. Denn Städte und Gemeinden dürfen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main keine Bußgeldbescheide erlassen, die auf Kontrollen von privaten Dienstleistern basieren (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Da dies häufig der Fall ist, können Millionen Verkehrssünder möglicherweise um eine Strafe herumkommen.

In dem verhandelten Fall war gegen einen Autofahrer in Hessen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrunde liegende Messung wurde durch einen von der Gemeinde beauftragten Dienstleister durchgeführt. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" geschlossen.
Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage
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Panorama 14.11.19
Knöllchen ungültig oder nicht? Blitzer-Urteil lässt einige Fragen offen

Dagegen wehrte sich aber der Delinquent. Mit Erfolg: Laut Grundsatzentscheidung des OLG sind Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig, auf ihrer Grundlage dürfen demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Denn die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage - dies sei eine dem Staat vorbehaltene Aufgabe. In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks unzulässig.

Das dürfte auch für viele andere derart überführte Delinquenten interessant sein. Verkehrsrechtsexperten gehen davon aus, dass die im Einzelfall ausgeführte Begründung bundesweit gültig ist. Unter anderem werden in Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister durchgeführt oder unterstützt.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass derart entstandene Bußgelder anfechtbar sind. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Außerdem sind staatliche von privaten Blitzanlagen für den Laien äußerlich nicht zu unterscheiden.
Ohne Akteneinsicht läuft nichts

Wer geblitzt hat, wird erst durch eine Akteneinsicht feststellbar. Diese wird meist durch einen Anwalt vorgenommen, kann aber auch betroffenen Privatpersonen gewährt werden. Insofern sollten sich mit dem Vorwurf des Rasens belastete Fahrer überlegen, ob sie einen Rechtsvertreter einschalten. Zum einen müssen die nicht unerheblichen Kosten vorfinanziert werden, zum anderen muss das Bußgeld und das Anwaltshonorar berappt werden, wenn der Bescheid fehlerfrei und die Strafe unabwendbar ist. Für denjenigen, der wegen zu schnellen Fahrens Gefahr läuft, den Führerschein zu verlieren, mag dennoch eine genaue Überprüfung des Vorgangs durch einen Anwalt sinnvoll sein.

Wie auch immer sich Raser entscheiden: Das beste Mittel, um ein Bußgeld, Fahrverbot und Punkte zu vermeiden, ist, sich beim Fahren an die erlaubte Geschwindigkeit zu halten.

Quelle: n-tv.de, awi
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Versuchter Giftmord an Ehemann - Polizistinnen zu langen Haftstrafen ver

Postby Weltbookadmin47 » 14. Dec 2019 17:26

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https://www.n-tv.de/panorama/Polizistin ... 57111.html
Versuchter Giftmord an Ehemann - Polizistinnen zu langen Haftstrafen verurteilt
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Das Insulin wurde per Dienstpost verschickt.

(Foto: dpa)
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Eine Polizistin will ihren Ehemann - ebenfalls ein Polizist - vergiften. Eine Kollegin besorgt das vermeintlich todbringende Insulin, gemeinsam planen sie die Tat. Doch der Mann überlebt - und die Frauen müssen viele Jahre ins Gefängnis.

Wegen versuchten Giftmords an ihrem Ehemann hat das Landgericht Tübingen eine Polizistin zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Kammer verurteilte zudem ihre Kollegin wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Die 40 Jahre alte Ehefrau hatte gestanden, ihrem Mann im Februar in der gemeinsamen Wohnung Insulin gespritzt zu haben, um ihn zu töten. Ihre zwei Jahre ältere Kollegin hatte der Ehefrau das Medikament per Dienstpost geschickt. Als Diabetikerin habe die Komplizin gewusst, dass es in hoher Dosis tödlich wirke, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Polachowski. Chatverläufen zufolge hatten die beiden Frauen die Tat über mehrere Monate hinweg geplant.

Der Mann, der ebenfalls Polizist ist, überlebte, weil der Sohn darauf gedrängt hatte, den Notarzt zu rufen. Das Motiv der 40-Jährigen war nach Einschätzung des Gerichts ihre Angst, infolge einer Trennung das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu verlieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa https://www.n-tv.de/panorama/Polizistin ... 57111.html
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BGH-Urteil zu Knöllchen - Falsch geparkt ? - Nur Abstreiten gilt nicht

Postby Weltbookadmin47 » 18. Dec 2019 13:33

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Mittwoch, 18. Dezember 2019
BGH-Urteil zu Knöllchen - Falsch geparkt ? - Nur Abstreiten gilt nicht
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"Knöllchen" von privaten Betreibern sind oft kostspieliger als auf der normalen Straße.

(Foto: imago/Jürgen Ritter)
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Bekommt der Halter vom Ordnungsamt ein Knöllchen fürs Falschparken, muss er zahlen. Straft hingegen auf dem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Sünder ab, kann der sich nur an den Fahrer halten. Doch einfach zu behaupten, nicht gefahren zu sein, reicht nicht, um sich vor der Strafe zu drücken.

Verkehrssünder sind ja nicht selten um eine Ausrede verlegen. So auch beim Falschparken. Doch meist hilft all das Lamentieren nicht. Insbesondere wer auf öffentlichen Parkplätzen unberechtigterweise sein Auto abstellt, hat schlechte Karten. Denn kommt das Ticket vom Ordnungsamt, muss der Halter des Wagens das Knöllchen bezahlen. Anders verhält es sich, wenn auf einem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Parksünder abstraft. Denn private Betreiber können sich nur an den Fahrer halten. Und der kann natürlich einfach behaupten, nicht gefahren zu sein beziehungsweise nicht geparkt zu haben.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klarstellt (Az.: XII ZR 13/19). In dem verhandelten Fall aus Nordrhein-Westfalen parkte eine Frau dreimal ihr Fahrzeug vor zwei Krankenhäusern. Dafür kassierte sie von dem privaten Betreiber der Privatparkplätze Knöllchen in Höhe von 75 Euro.
Beweispflicht beim Betreiber?

Doch die Frau bestritt, das Auto gefahren zu sein und bezahlte nicht. Dagegen klagte der Parkplatzbetreiber vor dem Amts- und später dem Landgericht Arnsberg auf Zahlung eines "erhöhten Parkentgelts" sowie der Kosten für Halteranfragen und Inkassogebühren von insgesamt etwa 215 Euro. Hier wurden die Klagen jedoch abgewiesen. Laut Urteilen muss der Betreiber beweisen, dass die Beschuldigte und nicht jemand anderes fuhr - etwa mit einem Parkwächter oder Videoüberwachung.

Dies sah der BGH im Berufungsverfahren jedoch anders und stellt zunächst grundsätzlich fest, dass es sich beim Parken auf einem privaten Parkplatz um ein anonymes Massengeschäft handelt, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur regelmäßig kurzzeitigen Nutzung angeboten wird. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen Betreiber und Fahrer als den beiden Vertragsparteien kommt es regelmäßig nicht. Was zur Folge hat, dass dem Betreiber der Parkplatznutzer nicht bekannt ist. Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig macht, ist Bestandteil dieses Massengeschäfts und liegt im Interesse der auf den einfachen Zugang auch zu privaten Parkplätzen angewiesenen Verkehrsöffentlichkeit.
Halter muss Ross und Reiter nennen

Somit hat er keine zumutbare Möglichkeit, die Identität des Falschparkers im Nachhinein in Erfahrung zu bringen. Selbst wenn der Betreiber den Fahrer bei dessen Rückkehr zum Wagen anhalten würde, könnte er dessen Personalien ebenso wenig ohne Weiteres feststellen wie auf der Grundlage etwa von Videoaufnahmen.

Im Gegensatz dazu ist es dem Halter des Fahrzeuges durchaus zumutbar - selbst mit einem gewissen zeitlichen Abstand - und ohne Weiteres möglich, die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatten, das Fahrzeug als Fahrer zu nutzen. Denn er hat es regelmäßig in der Hand, wem er sein Fahrzeug überlässt, befand der BGH.

Vor dem Landgericht hat die Frau nun die Möglichkeit, den eigentlichen Parksünder zu benennen. Andernfalls ist von ihr das erhöhte Parkentgelt zu bezahlen.

Quelle: n-tv.de, awi https://www.n-tv.de/ratgeber/Falsch-gep ... 65435.html
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Keine Angst vor Pfändung - Privatinsolvenz befreit von Schulden

Postby Weltbookadmin47 » 12. Jan 2020 18:49

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Keine Angst vor Pfändung - Privatinsolvenz befreit von Schulden
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Oft schaffen Betroffene es nicht alleine, ihre Geld-Angelegenheiten zu regeln und Forderungen zu begleichen.

(Foto: imago/Panthermedia)
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Wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen, führt manchmal an der Privatinsolvenz kein Weg vorbei. Das Verfahren dauert Jahre und fordert Entbehrungen. Was Betroffene wissen müssen.

Schulden, nichts als Schulden. Der Berg der unbezahlten Rechnungen wächst - selbst für Miete, Strom und Telefon ist auf absehbare Zeit nicht mehr genug Geld da. In eine solche finanzielle Misere geraten viele Privatpersonen: Deutschlandweit sind nach Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 6,92 Millionen Verbraucher überschuldet.

Oft schaffen Betroffene es nicht alleine, dann ihre Geld-Angelegenheiten zu regeln und Forderungen zu begleichen. Ein Weg aus der Schuldenfalle ist, sich professionelle Hilfe zu suchen und gegebenenfalls in Privatinsolvenz zu gehen.

"Je früher Betroffene zu einer Schuldnerberatung gehen und sich beraten lassen, desto besser", sagt Frank Wiedenhaupt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Also etwa schon, wenn sie ständig in den Dispo rutschen oder ihr Einkommen so gesunken ist, dass sie die Miete nicht mehr zahlen können. "Wichtig ist, darauf zu achten, dass es sich um eine anerkannte Schuldnerberatung handelt", betont Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Anerkannt sind unter anderem die Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen und der Wohlfahrtsverbände. Daneben können zum Beispiel Anwälte Schuldnerberater sein.
Wohnen, Energie, Essen: Schuldnerberater rechnen

"Beim ersten Gespräch wird eine Bestandsaufnahme der Einnahmen, Ausgaben und Schulden gemacht", erläutert Roman Schlag vom Caritasverband für das Bistum Aachen. Der Berater prüft, ob der Wohnraum und die Energieversorgung des Schuldners gesichert sind und Geld zum Leben vorhanden ist. Zudem checkt er, ob der Schuldner Sozialleistungsansprüche hat. Im nächsten Schritt muss der Verschuldete versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen.

"Anschließend schreibt in der Regel die Schuldnerberatungsstelle alle Gläubiger einzeln an", erklärt Wiedenhaupt. In dem Schreiben schildert sie die Situation des Schuldners und schlägt vor, dass dieser die Schulden in einem bestimmten Zeitraum in Raten abzahlt. Selbst wenn nur ein einziger Gläubiger ablehnt, scheitert die außergerichtliche Einigung.

"Dann bleibt dem Betroffenen nichts anderes übrig, als beim zuständigen Gericht seine Verbraucherinsolvenz als Schuldenbereinigungsverfahren zu beantragen", erläutert Schlag. Auch hierbei hilft der Schuldnerberater. "Die Kosten des Verfahrens liegen bei bis zu 3000 Euro und gehen zulasten des Schuldners", so Schlag.
Schuldner können Insolvenzverfahren beschleunigen

In der Regel dauert das Verbraucherinsolvenzverfahren insgesamt sechs Jahre. Das Gericht kann es aber auch auf fünf oder sogar auf drei Jahre verkürzen. "Schuldner können die Verfahrensdauer auf fünf Jahre reduzieren, wenn sie bis dahin alle Verfahrenskosten beglichen haben", sagt Zerhusen. Wer neben den Verfahrenskosten auch noch 35 Prozent der Gläubigerforderungen innerhalb von drei Jahren beglichen hat, kann sich bereits nach drei Jahren von den Restschulden befreien lassen.

Künftig soll es auch im Normalfall schneller gehen: Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass sich Unternehmer innerhalb von drei Jahren entschulden können. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Frist für eine Befreiung von Restschulden auch für Verbraucher auf regulär drei Jahre senken. Schon für Anträge ab dem 17. Dezember 2019 soll sich die Frist rückwirkend schrittweise verkürzen. 2019 ist dies jedoch nicht mehr beschlossen worden.

Während des Insolvenzverfahrens stellt das Gericht dem Schuldner einen Insolvenzverwalter als Treuhänder zur Seite. Er pfändet so viel verwertbares Vermögen wie möglich und zahlt den Ertrag an die Gläubiger aus. "Pfändbar sind zum Beispiel Schmuck des Schuldners oder teure Fahrzeuge", sagt Zerhusen. Doch keine Sorge: Ein Auto, mit dem ein Betroffener zwingend zur Arbeit fahren muss, bleibt in seinem Besitz. Gleiches gilt beispielsweise für eine einfache Armbanduhr oder den Ehering.
Nur Teile des Gehalts vor Pfändung geschützt

In der sogenannten Wohlverhaltensphase muss der Schuldner mit einem Mindestsatz an Gehalt auskommen. Der Rest der Einnahmen fließt an die Gläubiger. Über wie viel Geld der Verschuldete verfügen darf, hängt unter anderem davon ab, wie viele Kinder zu versorgen sind. Der Wert geht aus der Pfändungstabelle hervor, die das BMJV zum Beispiel online veröffentlicht.

Damit die Pfändungsfreigrenzen eingehalten werden, braucht der Schuldner aber unbedingt ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Dafür beantragt er bei seinem Kreditinstitut, das Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Die Schuldnerberatungsstelle stellt die Bescheinigung aus, um den unpfändbaren Sockelbetrag zu erhöhen.

Während des Insolvenzverfahrens darf der Schuldner keinerlei Schulden machen. "Ist er arbeitslos, muss er sich nachweisbar um einen zumutbaren Job bemühen", sagt Wiedenhaupt. Heiratet er, zieht um oder ändern sich die Lebensverhältnisse aus anderen Gründen, muss der Schuldner dies dem Gericht und dem Insolvenzverwalter mitteilen. Kommt der Schuldner seinen Pflichten nicht nach, kann das Verfahren scheitern.

Das Ziel ist ein anderes: Nach Abschluss der Wohlverhaltensphase wird der Schuldner von seinen Restschulden befreit - er wird schuldenfrei.

Quelle: ntv.de, Sabine Meuter, dpa https://www.n-tv.de/ratgeber/Privatinso ... 95655.html
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Infos an China weitergegeben ? - Deutscher Ex-Diplomat unter Spitzelverdac

Postby Weltbookadmin47 » 15. Jan 2020 13:36

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https://www.n-tv.de/politik/Deutscher-E ... 10353.html

Mittwoch, 15. Januar 2020
Infos an China weitergegeben ? - Deutscher Ex-Diplomat unter Spitzelverdacht
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Der Hauptverdächtige soll früher eine Führungsposition in der EU-Kommission innegehabt haben.

(Foto: picture alliance / dpa)
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Befürchtungen, dass China Deutschland und die EU ausspionieren könnte, gibt es immer wieder. Nun gibt es offenbar einen konkreten Verdacht: Der Generalbundesanwalt ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen Ex-Diplomaten der EU.

Ein ehemaliger EU-Diplomat aus Deutschland und zwei Mitarbeiter einer bekannten deutschen Lobbyfirma sind offenbar wegen des Verdachts der Spionage für China ins Visier der Ermittlungen von Generalbundesanwalt Peter Frank geraten. Wie der "Spiegel" berichtet, werden zwei der Männer verdächtigt, dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit Informationen geliefert zu haben - sowohl privater als auch geschäftlicher Natur. Der dritte Mann erklärte sich demnach nur dazu bereit, solche Informationen weiterzugeben.

Neun Objekte in Berlin, Brüssel, Baden-Württemberg und Bayern werden dem "Spiegel" zufolge seit dem frühen Morgen im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsucht. Dabei soll es sich um Wohnungen und Büros der Beschuldigten handeln.

Die Verdächtigen sollen frühere Mitarbeiter der EU-Kommission sein. Ein Mann soll eine Führungsposition in Brüssel innegehabt haben. Später war er laut "Spiegel" als Diplomat des Europäischen Auswärtigen Dienstes in mehreren Staaten Botschafter der EU. 2017 soll er dann in eine bekannte Lobbyfirma gewechselt sein - und zeitgleich damit angefangen haben, Informationen an seinen chinesischen Führungsoffizier weiterzugeben. Die beiden anderen Verdächtigen sollen von ihm angeworben worden sein. Einer der Lobbyisten reiste demnach für ein Treffen mit dem mutmaßlichen Führungsoffizier nach China.

Dass China groß angelegte Spionage in Deutschland und Europa betreibt, wird immer wieder befürchtet. Den Ermittlern gelingt es allerdings selten, Pekings Geheimdienste und chinesische Spione auffliegen zu lassen.

Quelle: ntv.de, ftü https://www.n-tv.de/politik/Deutscher-E ... 10353.html
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Klamm vor Gericht - Recht bekommen, auch mit wenig Geld

Postby Weltbookadmin47 » 21. Jan 2020 16:17

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Recht-beko ... 10230.html

Dienstag, 21. Januar 2020
Klamm vor Gericht - Recht bekommen, auch mit wenig Geld
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Die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte haben sich von 2012 bis 2016 um 19 Prozent erhöht.

(Foto: imago/McPHOTO)
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Ob bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsbeistand braucht, kann Beratungshilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.

Wer sein Recht durchsetzen möchte, braucht oft einen langen Atem und vor allem Geld. Schließlich müssen der Anwalt, Sachverständige und Prozessgebühren bezahlt werden. Menschen, die sich das nicht leisten können, gewährt der Staat Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Was ist Beratungshilfe?

Wer Anspruch auf Beratungshilfe hat, bekommt professionelle Rechtsberatung, für die er nicht mehr als 15 Euro zahlen muss. Oft erklären Anwälte beispielsweise die Rechtslage und beraten zum Vorgehen. Oder der Anwalt schreibt als außergerichtlicher Vertreter im Namen des Mandanten einen Brief an den Vermieter, der gekündigt hat, oder an den Vater, der keinen Unterhalt zahlt.

Bei welchen Problemen erhalte ich Hilfe?

Hilfe gibt es in vielen Rechtsfällen - egal, ob man sich etwa scheiden lassen möchte, Unterhalt einklagt oder Schadenersatz einfordert. Ausgenommen sind Beschuldigte bei Verfahren im Strafrecht. Sie können nicht als Teil der Beratungshilfe vertreten werden, sondern bekommen einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt, wenn das Gesetz dies vorsieht. Beratungshilfe erhält man zudem nur, wenn sonst niemand einspringt.

Ein weiterer Baustein: Soll ein Fall vor Gericht verhandelt werden, kann die Prozesskostenhilfe den Kläger bei den Kosten unterstützen.

Kann es sein, dass ich doch bezahlen muss?

Bei der Prozesskostenhilfe bleibt ein Restrisiko, erklärt Klaus Frank, Jurist der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Gewinnt der Gegner den Rechtsstreit, müssen die Kosten des gegnerischen Anwalts übernommen werden. "Ein guter Anwalt sollte daher umfassend und frühzeitig über mögliche Kosten aufklären", sagt Frank.

Für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gilt: Hilfeempfänger müssen einmal im Jahr Auskunft über ihre finanzielle Lage geben. Haben sie mehr Geld zur Verfügung, zahlen sie eventuell mehr an den Staat.

Was muss ich tun, um Beratungshilfe zu bekommen?

Zunächst müssen die Beteiligten beim zuständigen Amtsgericht nachweisen, dass sie die Kosten wirklich nicht stemmen können. Dafür listen sie ihr Vermögen und Einkommen auf.

Mit einem Berechtigungsschein kann der Berechtigte dann zu einem Anwalt seiner Wahl gehen. "Jeder Anwalt ist in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten", sagt Lilian Widra von der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg. In Hamburg und Bremen ist allerdings die öffentliche Rechtsberatung zuständig, erklärt Stephanie Krüger, Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Wer bekommt Unterstützung?

"Hartz IV-Empfänger haben eigentlich immer einen Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe", sagt Frank. Aber auch andere können davon Gebrauch machen. Entscheidend ist, dass Betroffene die Kosten nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen können.

Das einzusetzende Einkommen muss dafür weniger als 20 Euro betragen. Um es zu berechnen, werden vom Bruttoeinkommen Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungs- und Wohnkosten sowie verschiedene Freibeträge abgezogen. Ein Arbeitsloser hat 2020 einen Freibetrag von 501 Euro, bei Berufstätigen werden 729 Euro angesetzt. Berücksichtigt werden außerdem unterhaltsberechtigte Kinder und Ehepartner.

Ein Beispiel: Wer als Alleinverdiener 2000 Euro netto im Monat verdient, verheiratet ist und zwei zehnjährige Kinder hat sowie monatlich 600 Euro für Wohnen und Heizen ausgibt, bekommt diese Unterstützung. Vorausgesetzt, er hat kein sonstiges Vermögen.

Für beide Arten der Hilfe gelten die gleichen finanziellen Grenzen. Liegt das einzusetzende Einkommen bei 20 Euro oder mehr, kann der Staat bei der Prozesskostenhilfe die Kosten aber anteilig übernehmen. Der Antragsteller zahlt sie dann in monatlichen Raten möglichst weitgehend ab, allerdings maximal vier Jahre lang.

Quelle: ntv.de, Viola Rüdele, dpa
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BVG erstattet Anzeige Unbekannte richten Büro im U9-Schacht ein

Postby Weltbookadmin47 » 1. Feb 2020 11:47

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https://www.t-online.de/region/berlin/n ... ket-newtab

BVG erstattet Anzeige
Unbekannte richten Büro im U9-Schacht ein


30.01.2020, 12:24 Uhr | t-online.de
Aktion in Berlin: Büro in U-Bahn-Schacht entdeckt – BVG erstattet Anzeige. Ein U-Bahn-Tunnel: Unbekannte haben in einem Schacht der Berliner U-Bahn ein Büro eingerichtet. (Quelle: picture alliance/blickwinkel/McPHOTO/viennaslide/Symbolbild)

Ein U-Bahn-Tunnel: Unbekannte haben in einem Schacht der Berliner U-Bahn ein Büro eingerichtet. (Quelle: picture alliance/blickwinkel/McPHOTO/viennaslide/Symbolbild)

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Sicherheitsleute haben in einem Tunnel der U-Bahn-Linie 9 ein vollständig eingeräumtes Arbeitszimmer entdeckt. Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Aktion in Berlin durchgeführt wurde.

Ein komplett eingerichtetes Büro sorgte am Dienstag in Berlin für Gesprächsstoff. In einem stillgelegten Tunnel der U-Bahn-Linie 9, zwischen den Stationen Schloßstraße und Rathaus Steglitz, ist ein unterirdisches Büro gefunden worden. Das berichtet die "BZ".

Unbekannte hatten sich die Mühe gemacht, alle Einrichtungsgegenstände – inklusive Wandfarbe, Schreibtisch und Zimmerpflanze – durch einen Tunnel der U-Bahn-Linie 9 zu tragen. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Über dem Schreibtisch hängt ein Wahlplakat des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Auf diesem heißt es "Gegen Mietendeckel klagen!". Auf Nachfrage in seinem Büro informierte ein Sprecher die Zeitung darüber, dass es ein solches Plakat "in dieser Form nie gab".
Quelle: Berliner Zeitung
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Nürburgring-Prozess: Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis

Postby Weltbookadmin47 » 1. Feb 2020 17:20

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https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel ... 2bP1awbsQE
Nürburgring-Prozess: Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis
Ingolf Deubel (SPD, r), ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz, steht vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz.

Ingolf Deubel (SPD, r), ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz, steht vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz. ( Foto: dpa)

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Info

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (69, SPD) ist am Freitag in Koblenz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, dann muss er ins Gefängnis und ist seine Beamtenpension los. Die zehnte Strafkammer des Landgerichts hatte ein Gesamturteil aus vier Fällen von Untreue und einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu bilden.

Die Straftaten standen im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus im Jahr 2009. Deubel war im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Finanzminister und er war Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH. Nach dem Scheitern der Finanzierung hatte er mit seinem Rücktritt im Juli 2009 als einziger politische Verantwortung für den Millionenschaden auf Kosten des Steuerzahlers übernommen.

Fehler eingeräumt

Vor sechs Jahren war Deubel zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, Teile dieses Urteils des Landgerichts Koblenz hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Die nun gebildete Gesamtstrafe bezieht sich auf die rechtskräftigen Teile des Urteils von 2014. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung sah 19 Monate als ausreichend an. Deubel hatte am Donnerstag erstmals Fehler vor Gericht eingeräumt und um ein Urteil unter zwei Jahren gebeten, weil er sonst seine Beamtenpension verlieren würde und zusammen mit seiner Frau Privatinsolvenz anmelden müsse.

Unseren ausführlichen Bericht finden Sie hier.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel ... 2bP1awbsQE
|kad
Quelle Pfalz-Ticker
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Teenager wie "Sklaven" gehalten ? - Deutsches Ehepaar in Rumänien angeklag

Postby Weltbookadmin47 » 15. Feb 2020 12:55

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https://www.n-tv.de/panorama/Deutsches- ... 78683.html
Teenager wie "Sklaven" gehalten ? - Deutsches Ehepaar in Rumänien angeklagt
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Projektgelände in Maramures. Die Betreiber solle dort Jugendliche schwer misshandelt haben.

(Foto: dpa)
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Der deutsche Leiter eines Sozialprojekts und seine Frau müssen sich in Rumänien vor Gericht verantworten. Sie sollen gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Verdächtiger Jugendliche aus Deutschland schwer misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von "Bedingungen, die Sklaverei gleichkommen".

Wegen der mutmaßlichen Misshandlung deutscher Jugendlicher in einem Sozialprojekt in Rumänien ist Anklage gegen 14 Verdächtige erhoben worden. Im Zentrum des Falls stehen der 61-jährige deutsche Projektleiter und seine deutsche Ehefrau, wie die rumänische Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Angeklagten sollen deutsche Jugendliche im Rahmen des staatlich finanzierten "Projekts Maramures" "wie Sklaven" behandelt haben.

Ihnen wird Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Neben dem deutschen Ehepaar sind auch Betreuer des Projekts, ein örtlicher Behördenmitarbeiter und Anwohner, die die Kinder mutmaßlich für sich arbeiten ließen, angeklagt.

Zwischen 2014 und 2019 sollen sie Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren auf einem abgelegenen Bauernhof im Norden Rumäniens "schwer misshandelt" haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Jugendlichen waren laut Staatsanwaltschaft in das Programm aufgenommen worden, weil sie Verhaltensstörungen aufwiesen und aus "Problemfamilien" stammten.

In der Einrichtung in Rumänien erhielten sie jedoch keine Hilfe, sondern waren "harten und brutalen, sogenannten Erziehungsmethoden ausgesetzt", teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Sie wurden unter Bedingungen festgehalten, die Sklaverei gleichkommen." Zudem seien sie ausgebeutet und dazu gezwungen worden, "über ihre physische Kraft hinaus bis zur Erschöpfung zu arbeiten". Auch mit Nahrungsentzug seien sie bestraft worden.
Leiter kann 137.000 Euro nicht erklären

Die Ermittlungen waren im vergangenen August aufgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen befanden sich laut dem rumänischen Jugendamt 20 Kinder und Jugendliche in der Einrichtung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte damals, der Bundesregierung seien in den vergangenen 20 Jahren keine Probleme mit dem "Projekt Maramures" bekannt geworden.

Die vom deutschen Staat für das Projekt gezahlten Gelder wurden laut Staatsanwaltschaft "hauptsächlich für andere Zwecke" als die angedachten verwendet. Bei Durchsuchungen im vergangenen Sommer beschlagnahmten Ermittler in der Wohnung des Projektleiters 137.000 Euro, deren Herkunft er nicht erklären konnte. Weitere knapp 9000 Euro wurden im Haus eines rumänischen Mitarbeiters gefunden.

Quelle: ntv.de, kst/AFP
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Beschwerde von Umweltverein - Gericht stoppt Rodungen für Tesla-Werk

Postby Gudrun Graf » 16. Feb 2020 11:48

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Beschwerde von Umweltverein - Gericht stoppt Rodungen für Tesla-Werk
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Insgesamt hat Tesla 300 Hektar Land in Brandenburg erworben.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Das juristische Tauziehen um den Bau der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide geht weiter: Nachdem zunächst mit der Rodung des Geländes begonnen werden darf, stoppt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Arbeiten nun wieder.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht mitteilte. Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid.
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Wirtschaft 19.01.20
Proteste in Brandenburg Gegner der Tesla-Fabrik fürchten ums Trinkwasser

Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei. Das Verwaltungsgericht hatte dagegen befunden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten könnten demzufolge fortgeführt werden.

Prompt gingen sie am Samstag zunächst weiter. Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben.

Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren.
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Quelle: ntv.de, ftü/dpa
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Paragraf 217 nichtig - Verfassungsrichter kippen Sterbehilfe-Verbot

Postby Weltbookadmin47 » 26. Feb 2020 13:44

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Mittwoch, 26. Februar 2020
Paragraf 217 nichtig - Verfassungsrichter kippen Sterbehilfe-Verbot
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Setzen den Gesetzgeber unter Zugzwang: die Karlsuher Verfassungsrichter.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Jeder hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Diese Auffassung vertritt das Bundesverfassungsgericht. Der seit 2015 geltende Strafrechtsparagraf 217, der geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist in den Augen der Karlsruher Richter nicht verfassungskonform.

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.

Paragraf 217 stellt die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und "Nahestehende", die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Professionelle Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seither weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.

Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. "Geschäftsmäßig" im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie "auf Wiederholung angelegt". Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa
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Staat um Millionen geprellt ? - "Cum-Ex"-Razzia bei Bank in Frankfurt

Postby Weltbookadmin47 » 27. Feb 2020 15:46

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Cum-Ex-R ... 05536.html

Donnerstag, 27. Februar 2020
Staat um Millionen geprellt ? - "Cum-Ex"-Razzia bei Bank in Frankfurt
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Großaufgebot der Polizei vor der Bethmann Bank in Frankfurt, der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro.
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Bereits im November wird ABN Amro Ziel einer Razzia wegen angeblicher "Cum-Ex"-Geschäfte. Jetzt steht die niederländische Bank erneut im Visier der Ermittler. Die Niederlassung in Frankfurt wurde am Vormittag von zahlreichen Polizisten durchsucht.

Wegen des Verdachts auf umstrittene "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der Großbank ABN Amro baute sich ein Großaufgebot der Polizei auf. Wie der Kölner Staatsanwalt Dr. René Seppi ntv bestätigte, gehe es bei der "Maßnahme" auch diesmal um "Cum-Ex"-Geschäfte. Einzelheiten wollte der für Wirtschaftskriminalität zuständige Chef-Ermittler mit Verweis auf laufende Ermittlungen und das Steuergeheimnis vorerst nicht nennen.

Die Bank war als Rechtsnachfolgerin der Fortis Bank bereits im November Zielscheibe einer umfangreichen Cum-Ex-Razzia in Hessen, Bayern und den Niederlanden. Die damalige Aktion richtete sich nach früheren Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte im Alter von 50 bis 57 Jahren. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter den Staat um etwa 53,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Die Summe wurde bereits zurückgefordert und an die Staatskasse zurückgezahlt.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa
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Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Mer

Postby Weltbookadmin47 » 28. Feb 2020 11:31

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https://www.n-tv.de/politik/Linke-stell ... 05488.html
Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Merkel droht eine juristische Auseinandersetzung.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Der amerikanische Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani beschäftigt den Generalbundesanwalt. Linken-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel und weiteren Bundesministern ''Beihilfe durch Unterlassen zum Mord'' vor und erstatten Anzeige. Im Fokus steht die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz.

Bundestagsabgeordnete der Linken haben wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der gestellten Anzeige der acht Abgeordneten.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.
Umgehende Ermittlungen gefordert

Zuständige deutsche Bundesminister hätten es "offenbar bislang unterlassen", sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker in der Anzeige. Äußerungen, wonach Kampfdrohnen von Ramstein "weder gestartet noch gesteuert" würden, gingen am Thema vorbei. Beantragt werden umgehende Ermittlungen. Namentlich genannt werden Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer.
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Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland Pfalz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Abgeordneten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2019, bei dem die zentrale Rolle Ramsteins bei der Weiterleitung von Drohnen-Daten beleuchtet wurde. Die Bundesregierung habe sicherzustellen, dass vom deutschen Staatsgebiet aus keine Völkerrechtsverletzungen ausgehen.

"Eine Steuerung von US-Kampfdrohnen unmittelbar aus den Einsatzgebieten im Nahen und Mittleren Osten heraus erfolgt nicht", heißt es in der Anzeige. "Es ist stattdessen davon auszugehen, dass die Steuerbefehle für den US-Drohnenangriff über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet - auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz - weitergeleitet wurden, da dies aufgrund der Erdkrümmung derzeit der einzige Weg ist, über den die US-Kräfte aus den USA heraus Steuersignale für Reaper Drohnen im Irak übertragen und die korrespondierenden Signale sowie Sensordaten der Drohnen empfangen können."
Soleimani-Tötung war ''heimtückischer Mord''

Die gezielte Tötung in Bagdad sei strafrechtlich als heimtückischer Mord mit gemeingefährlichen Mitteln zu werten, so die Linken-Politiker. Der Angriff sei außerhalb eines internationalen bewaffneten Konflikts und auch nicht zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib und Leben erfolgt. "Zu dieser tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Haupttat haben die angezeigten Mitglieder der Bundesregierung Beihilfe durch Unterlassen geleistet", heißt es.

Von einem "Doppelstandard" bei der Beachtung internationalen Rechts sprach Alexander Neu, Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss und einer der Unterzeichner. "Völkerrechtsbrüche nicht-westlicher Drittstaaten anzuprangern, aber selbst bewusst die Augen vor dem Missbrauch deutschen Staatsgebietes für US-amerikanische Militäreinsätze zu verschließen, ist pure Heuchelei", kritisierte er. "Das deutsche Ramstein ist ein Dreh- und Angelpunkt für die globale Gewaltpolitik der USA.''

Quelle: ntv.de, mdi/dpa https://www.n-tv.de/politik/Linke-stell ... 05488.html
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Unerlaubte Nebentätigkeiten - Giffeys Mann arbeitete drei Wochen zu wenig

Postby Weltbookadmin47 » 4. Mar 2020 13:15

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Unerlaubte Nebentätigkeiten - Giffeys Mann arbeitete drei Wochen zu wenig
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"Kein Kommentar zu Familienangelegenheiten": Familienministerin Giffey.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Giffey wird vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Als Konsequenz verliert er seinen Beamtenjob in Berlin. Die schriftliche Urteilsbegründung legt jetzt das Ausmaß seiner nicht genehmigten Nebentätigkeiten offen.

Das Verwaltungsgericht Berlin wirft dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor, in 54 Fällen während der Arbeitszeit eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt zu haben. In dem AFP vorliegenden Urteil wird es als "erheblich erschwerend" bezeichnet, dass die Tätigkeiten überwiegend in die "Kernarbeitszeit" des Beklagten fielen. Deswegen habe der inzwischen entlassene Beamte seine Dienstaufgaben vernachlässigt.

Bis Ende Oktober 2016 habe sich durch die Vortragstätigkeit von Karsten Giffey ein Arbeitszeitminus von knapp drei Arbeitswochen ergeben. "In dieser Zeit hat der Beklagte wichtige Dienstaufgaben nicht wahrgenommen", heißt es in dem Urteil.

Die Richter werfen Karsten Giffey zudem "Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen" vor. Motiv des Beklagten sei die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit gewesen. Damit habe er erreichen wollen, "für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten". Giffey äußerte sich bis heute dazu nicht, weil dies eine Familienangelegenheit sei.
Urteil könnte auch Berliner Sozialsenatorin belasten

Das Urteil könnte auch die verantwortliche Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Erklärungsnot bringen. Denn ein mit den Disziplinarermittlungen gegen Giffey befasster Beamte war dem Urteil zufolge in einem Bericht für die Linken-Politikerin Ende Februar 2018 zu dem Schluss gekommen, dass "der Beklagte die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe". Deshalb sei "die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig".

Anstatt dieser Empfehlung zu folgen, setzte Breitenbach einen weiteren Ermittler ein, der im Oktober 2018 einen neuen Bericht erstellte. Auf dieser Basis entschied sich Breitenbach schließlich laut dem "Business Insider" dazu, nicht die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Außerdem verzichtete sie auf einen gerichtlichen Antrag, um Giffey aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu lassen. Dies habe ihr zuletzt öffentlich den Vorwurf eingebracht, Karsten Giffey schützen zu wollen. Der Tierarzt war vor seiner Kündigung beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigt.

Quelle: ntv.de, jki/AFP https://www.n-tv.de/politik/Giffeys-Man ... 16834.html
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Pleite für Mieter - Gericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig

Postby Weltbookadmin47 » 13. Mar 2020 13:08

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Pleite für Mieter - Gericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig
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Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung.

(Foto: imago images/Dirk Sattler)
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Der Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Nun wird er durch das dort ansässige Landgericht kurzerhand als verfassungswidrig eingestuft. Der Gerichtsstreit wird nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hatte zunächst einen Eilantrag dreier Vermieter abgelehnt.

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) für verfassungswidrig und hat in einem Berufungsverfahren (Az.: 67 S 274/19) beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.

In dem verhandelten Fall hatte das Amtsgericht Spandau in einem Mieterhöhungsklageverfahren die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895,00 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung haben sich die Mieter unter anderem auf den im Verlaufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckel" berufen und geltend gemacht, der mit der klagenden Vermieterin geschlossene Mietvertrag unterfalle dem "Mietenstopp" des Mietendeckels.
Auf "Mietenstopp" berufen?

Mit seiner Entscheidung vertritt das LG die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des "Berliner Mietendeckels" formell verfassungswidrig seien, da dem Land Berlin insoweit die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe. Aus diesem Grund erfolgt die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Im Falle der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels, so die Kammer, könnten sich die Mieter auf den dort angeordneten "Mietenstopp" berufen.

Durch das Mieten-Wohn-Gesetz Berlins des rot-rot-grünen Senats soll - auch rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 - der zuletzt starke Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gebremst werden, Mieterhöhungen sollen in vielen Fällen für die nächsten fünf Jahre nicht mehr möglich sein.

Das Berliner Amtsgericht (AG) hatte unlängst den sogenannten Mietendeckel gekippt und der Klage eines Vermieters stattgegeben. In dieser verlangte er trotz des neuen Gesetzes von seinem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 35,37 Euro, wie der "Tagesspiegel" berichtet, obwohl dies eigentlich nach dem Mietendeckel unzulässig ist.

Laut dem Urteil gelten für den Berliner Wohnungsmarkt weiterhin das bisherige Bundesrecht in Form des Mietspiegels sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse. Im konkreten Fall erlaube schon das generelle Rückwirkungsverbot keine Anwendung der oben genannten "Stichtagsregelung" zum 18. Juni 2019. Zudem führten die Richter aus: "Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen (Mietendeckel versus Mietspiegel; Anm. d. Red.) bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung selbst dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts wäre". Kurzum, das Bundesrecht hat Vorrang.
Eilantrag abgelehnt

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht lehnte einen Antrag dreier Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften ab.

Die für den Eilantrag zuständige Kammer des Verfassungsgerichts musste für eine Entscheidung eine Folgenabwägung vornehmen. So seien die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde."

Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung. So dürfen Vermieter bei einer Wiedervermietung grundsätzlich nicht mehr als die Nettokaltmiete des Vorgängers verlangen. Maximal dürfen sie nicht mehr als die festgelegte Mietobergrenze von 9,80 Euro pro Quadratmeter kassieren. Modernisierungen dürfen zusätzlich in Höhe von 1 Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umgelegt werden.

Quelle: ntv.de, awi
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