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Horst Seehofer geißelt GroKo: - "Da werd ich wahnsinnig", "was eine Schnap

Postby Weltbookadmin47 » 21. Dec 2018 16:21

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https://www.huffingtonpost.de/entry/hor ... eutschland

Horst Seehofer geißelt GroKo: - "Da werd ich wahnsinnig", "was eine Schnapsidee"
Top-News To Go.

HuffPost / lp

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► Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Zweifler an der Regierung innerhalb der GroKo gerügt. Bei einer Pressekonferenz in München sagte der Noch-CSU-Chef: “Wenn ich höre: ‘Wir müssen zur Sacharbeit zurückkehren.’ Da werde ich wahnsinnig!”

► Dieser Ausdruck impliziere nämlich, die Regierung hätte bislang nicht gearbeitet. “Die Regierung funktioniert gut”, sagte Seehofer. Union und SPD hätten schon “viel auf den Weg gebracht.”

► Seehofer kritisierte: “Wenn Mitglieder der Regierungsfraktionen immer wieder darüber reden, wie lange die Regierung hält, denke ich: Was ist das für eine Schnapsidee?” Neuwahlen seien ohnehin nicht so einfach auszulösen, wie es viele glauben würden.
Das sagte Seehofer zum Asylstreit im Sommer:

Der Innenminister nahm noch einmal Stellung zur Regierungskrise des Sommers, als sein Alleingang in der Flüchtlingspolitik die GroKo an den Rande des Bruchs gebracht hatte.

Seehofer erklärte: “Ich würde sagen, da haben wir im Stil (...) Fehler gemacht. Auch in der Wortwahl. Auch ich. Da haben viele Leute gesagt: Ihr habt doch Recht, aber muss das sein?“

Die Partei habe aber lange hinter ihm gestanden. Das habe sich erst später geändert. Seehofer dazu:

“Ich habe vielleicht zu spät erkannt, dass ich in einer Baumkrone saß runterschaute, die Leiter war weg, die Personen waren weg, keiner kam mehr vorbei um den Baum zu gießen und es hat sich plötzlich vollkommen gedreht, bei uns in der CSU.“

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HuffPost / lp
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RTL/n-tv-Trendbarometer - Das ist der Umfrage-Verlierer des Jahres

Postby Weltbookadmin47 » 27. Dec 2018 15:34

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https://www.n-tv.de/politik/Das-ist-der ... 88876.html

Donnerstag, 27. Dezember 2018
RTL/n-tv-Trendbarometer - Das ist der Umfrage-Verlierer des Jahres
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Schwierige Zeiten für Parteichefin Andrea Nahles: Vor nicht einmal zwei Jahren lag die SPD bei mehr als 30 Prozent. Inzwischen sind es noch 14.

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Im Umfragejahr 2018 zeichnet sich unter den deutschen Parteien ein deutlicher Gewinner ab. Verluste müssen die Regierungsparteien hinnehmen, die SPD erodiert geradezu. Und eine weitere Partei stößt entgegen vielen Befürchtungen an ihre Grenzen.

Im Rückblick auf das Jahr 2018 hat keine deutsche Partei in den Umfragen derart zugelegt wie die Grünen. Im RTL/n-tv Trendbarometer hat die Öko-Partei im Zeitraum zwischen Januar und Dezember 8 Prozentpunkte gewonnen, von 12 auf 20 Zähler. Ihr Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017 übertreffen die Grünen sogar um elf Prozent.

Eine völlig andere Entwicklung zeigt sich 2018 bei den Regierungsparteien. Im Vergleich von Januar zu Dezember hat die Union drei Punkte von 34 auf 31 Prozent eingebüßt. Allerdings lagen CDU und CSU im Herbst noch deutlich darunter. In der vom Umfrageinstitut Forsa durchgeführten Befragung kamen die Schwesterparteien etwa am 27. Oktober auf nur noch 26 Prozent. Seit Anfang Dezember haben die Parteien wieder deutlich zugelegt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verliert die Union 2,7 Prozentpunkte.

Verlierer des Jahres ist die SPD, die zwischen Januar und Dezember sechs Prozentpunkte abgeben musste (von 20 auf 14), im Vergleich zur Bundestagswahl sacken die Sozialdemokraten sogar um 6,5 Prozent ab. Nach starken Verlusten konnten sie in den Umfragen im April 2018 noch einmal 20 Prozent der Befragten überzeugen. Danach ging es beständig abwärts bis zu einer Talsohle von 13 Prozent Anfang November. Im Laufe des Monats konnte die SPD wieder zwei Punkte dazugewinnen, mittlerweile liegt sie bei 14 Prozent.
"AfD stößt an ihre Grenzen"

"Die Bilanz des Jahres 2018 zeigt, dass das politische System in Deutschland trotz aller Turbulenzen doch weitgehend stabil geblieben ist", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Zwar setze sich der Niedergang der SPD weiter fort, "aber mit den erstarkenden Grünen könnte die Union, trotz eigener Verluste immer noch mit Abstand stärkste Kraft, derzeit eine solide Regierung bilden".

Dazugewonnen hat auch die AfD im Laufe des Jahres. Im Januar lag die größte Oppositionspartei bei zehn Prozent, bei der letzten Umfrage am 22. Dezember 2018 bei 13 Prozent. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, bei der die AfD 12,6 Prozent der Stimmen bekam, ist das nur ein minimaler Zugewinn. Anfang Juli und Anfang September lag die Partei zwischenzeitlich bei 16 Prozent. Auch FDP und Linke haben jeweils einen Prozentpunkt eingebüßt. Im Vergleich zur Bundestagswahl sind die Verluste der Liberalen allerdings deutlicher: minus 2,7 Prozentpunkte.

"Die AfD stößt an ihre Grenzen", sagt Güllner rückblickend auf 2018. "Der höhere Wert im Vergleich zum Januar kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei seit der Bundestagswahl - anders als von manchen prophezeit - ihr Wählerpotential nicht vergrößern konnte."
Vernichtendes Urteil über SPD

Die Erosion der SPD setzt sich indes auch in einem anderen Bereich fort: der Frage nach der politischen Kompetenz. Ende 2018 trauten nur noch vier von 100 Wahlberechtigten den Sozialdemokraten zu, mit den Problemen im Land fertig zu werden. Damit hat sich der auch zu Jahresbeginn schon niedrige Wert der SPD - damals acht Prozent - innerhalb von zwölf Monaten noch einmal halbiert. Sechsmal mehr Wahlberechtigte (25 Prozent) setzten ihr Vertrauen in die Union (drei Prozentpunkte weniger als im Januar).

Im Januar war Martin Schulz noch SPD-Chef. Wenn die Deutschen damals ihren Kanzler selbst hätten wählen dürfen, hätten sich 18 Prozent für ihn entschieden - 29 Prozentpunkte weniger als im Fall von Kanzlerin Angela Merkel (47 Prozent). Am Ende des Jahres sieht es bei der Kanzlerpräferenz aus Sicht der SPD noch schlechter aus. Im Duell der Partei-Chefinnen würden sich 47 Prozent der Wahlberechtigten für Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden, aber nur 12 Prozent für Andrea Nahles.
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Quelle: n-tv.de, bdk
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Exportstopp nach Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungslobby droht der Groko

Postby Weltbookadmin47 » 28. Dec 2018 09:37

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https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Ru ... 89626.html

Freitag, 28. Dezember 2018
Exportstopp nach Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungslobby droht der Groko
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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.

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Den Rüstungsunternehmen geht wegen der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung ein gutes Geschäft durch die Lappen. Der Branchenverband BDSV will sich das nicht gefallen lassen. Er schließt Schadenersatzforderungen nicht mehr aus.

Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die Große Koalition aus Union und SPD auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. "Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar", sagte er.
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Wirtschaft 01.12.18
Deutsche Waffen durch die Hintertür Wie Saudi-Arabien den Rüstungsboykott umgeht

Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten - zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut. Für bereits erteilte Genehmigungen machte die Regierung aber eine Ausnahme, es wurde also zunächst weiter geliefert. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wurde allen Rüstungsexporten ein Riegel vorgeschoben - bis auf weiteres.

"Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht", sagte Atzpodien. Der Rüstungslobbyist machte die immer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato mitverantwortlich für den Einbruch bei den Rüstungsexporten in diesem Jahr. Bis zum 13. Dezember wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,24 Milliarden im gesamten Vorjahr genehmigt.
Deutsche Exportpolitik ist "unvorhersehbar"

Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar" sei. "Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern." Er sprach von "deutschen Sonderwegen" für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte "verkompliziert oder sogar ganz verhindert" würden.

Deutschland hat deutlich restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als die großen europäischen Bündnispartner - zum Beispiel Frankreich. Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten. Der europäische Kampfjet Eurofighter wird etwa von Rüstungsunternehmen in Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gemeinsam entwickelt und gebaut.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Ru ... 89626.html
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Frei- und Pauschbeträge, Zulagen - Das ändert sich 2019 bei der Steuer

Postby Weltbookadmin47 » 30. Dec 2018 14:05

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Sonntag, 30. Dezember 2018
Frei- und Pauschbeträge, Zulagen - Das ändert sich 2019 bei der Steuer
Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Steuern: Anleger können Verluste aus verfallenen Optionen beim Fiskus steuermindernd geltend machen. Foto: Jan Woitas

Steuerzahler werden im neuen Jahr an einigen Stellen entlastet.

dpa
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Die Steuereinnahmen des Staates befinden sich auf Rekordniveau - da ist eine Entlastung der Bürger eigentlich überfällig. Zumindest gibt es im kommenden Jahr ein paar kleine Verbesserungen.

Ab 2019 steigt der Grundfreibetrag auf 9168 Euro. Für Ehepaare und eingetragene Lebensgemeinschaften gilt der doppelte Betrag. Einkommen bis zu dieser Höhe sind von der Steuer befreit. Bislang beläuft sich der Grundfreibetrag auf 9000 beziehungsweise 18.000 Euro. Gleichzeitig fängt der Höchststeuersatz von 42 Prozent erst ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 55.961 beziehungsweise 111.922 Euro an zu greifen. Bislang langt der Fiskus schon bei Beträgen von mehr als 54.950 beziehungsweise 109.900 Euro mit 42 Prozent zu.
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Steuerexperte Michael Bormann

Außerdem gibt es für Kinder mehr Geld. Ab dem 1. Juli 2019 schießt der Staat beim ersten und zweiten Kind 204 Euro pro Monat zu. Bisher beläuft sich das Kindergeld auf 194 Euro. Für das dritte Kind steigt der Satz von 200 auf 210 und für das vierte Kind von 225 auf 235 Euro.

Eine Entlastung gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung. Hier sinkt der Satz von 3 auf 2,5 Prozent. Dafür wird es bei der Pflegeversicherung teurer. Für sie zahlen die Bürgerinnen und Bürger künftig 3,05 Prozent ihres zu versteuernden Einkommens. Bislang waren nur 2,55 Prozent fällig. Bei Kinderlosen erhöht sich der Beitrag von 3,05 auf 3,30 Prozent. Unter dem Strich sind die Änderungen bei den Sozialabgaben ein Nullsummenspiel.

Förderung von Dienst-E-Autos, Dienstfahrrädern und E-Bikes

Deutschland bleibt in Bezug auf Elektromobilität hinter den Zielen der Regierung zurück. Das will Berlin jetzt ändern. So wird der Satz auf den geldwerten Vorteil bei privat genutzten Dienstwagen von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Bei einem Bruttolistenpreis von beispielsweise 60.000 Euro sind dann monatlich nur noch 300 Euro statt bisher 600 Euro als Sachbezug zu versteuern. Wird die Privatnutzung per Fahrtenbuch ermittelt, gibt es eine Halbierung der Abschreibung beziehungsweise Leasingkosten. Diese Regelungen gelten von Anfang 2019 bis Ende 2021.

Die Zurverfügungstellung eines Dienstfahrrads oder E-Bikes auch zur privaten Nutzung ist ab 1. Januar 2019 steuerfrei. Das gilt allerdings nur für die Fahrräder mit unterstützendem Elektromotor, für die keine Versicherungspflicht besteht.

Auch Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs können sich freuen. Die verbilligte Überlassung einer Monatskarte für die Wege zwischen Wohnung und Arbeit ist ab 2019 steuerfrei. Der Vorteil wird aber auf die Pendlerpauschale angerechnet.

Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber

Beim Gang ins Fitnessstudio wird es dagegen komplizierter - zumindest bei der steuerlichen Behandlung. Die Steuerfreiheit von 500 Euro pro Jahr durch den Arbeitgeber für die Gesundheitsförderung wird jetzt an eine Zertifizierung der Maßnahme geknüpft. Für bereits in diesem Jahr 2018 begonnene unzertifizierte Maßnahmen besteht die Zertifizierungspflicht erst ab 2020.

Sonderabschreibung bei Mietwohnungsneubau und Baukindergeld

In Deutschland fehlt Wohnraum. Um die Bautätigkeit anzuregen, hat der Gesetzgeber zwei neue Maßnahmen getroffen. Für vermietete Wohnbauten gibt es für die ersten vier Jahre nach Fertigstellung neben der normalen linearen Abschreibung eine Sonderabschreibung von fünf Prozent pro Jahr. Somit kommt man auf eine Abschreibung in den vier Jahren von 28 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Baukosten je Quadratmeter 3000 Euro nicht übersteigen und die Immobilie zehn Jahre vermietet wird. Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten bis maximal 2000 Euro. Außerdem muss der Bauantrag oder die -anzeige zwischen dem 31. August 2018 und 1. Januar 2022 erfolgt worden sein.

Für die Anschaffung oder Herstellung einer selbst genutzten Wohnung oder eines Hauses wird für jedes Kind im Haushalt, für das es Kindergeld gibt, ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro gezahlt - und zwar zehn Jahre lang. Das summiert sich also auf 12.000 Euro je Kind. Voraussetzung ist, dass das jährliche Haushaltseinkommen 90.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Dazu wird das Einkommen des vorletzten und vorvorletzten Jahres vor Antragstellung herangezogen. Ein Kind, das nach der Antragstellung geboren wird, wird nicht berücksichtigt. Außerdem gilt das Baukindergeld nur bei Immobilien, deren Kauf oder Baugenehmigung nach dem 1. Januar 2018 erfolgt ist.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner http://www.bdp-team.de. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.

Quelle: n-tv.de
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Hartz IV für Flüchtlinge: CDU-Wirtschaftsrat zieht ernüchterndes Fazit

Postby Weltbookadmin47 » 2. Jan 2019 13:13

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Hartz IV für Flüchtlinge: CDU-Wirtschaftsrat zieht ernüchterndes Fazit
Top-News To Go.

dpa / lp

Thomas Niedermueller via Getty Images
Die Integrationsbeauftragte des Bundes Widmann-Mauz im Gespräch mit Flüchtlingen.

► Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.

► Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aussage “Wir schaffen das” von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei “leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen”.

► Er fügte hinzu: “Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.” Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen. Dieser Zusammenhang werde in den Debatten regelmäßig unterschlagen.

“Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.”
Zum Hintergrund:

Steiger widersprach damit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, nach dessen Worten von den rund eine Million Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, um die 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben.

Die große Mehrheit davon sei sozialversicherungspflichtig. Merkel habe mit ihrem Satz “Wir schaffen das” richtig gelegen, so Kramer.

Laut Arbeitsagentur hat jeder Dritte (31,6 Prozent im September) Flüchtling aus den acht Hauptherkunftsländern in diesem Jahr einen regulären oder einen Minijob gefunden. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 23,4 Prozent.

Drei Monate nach der Antragstellung auf Asyl können Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis beantragen.

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"Besorgniserregende Situation" - Warum Irland der Brexit-Knackpunkt ist

Postby Weltbookadmin47 » 12. Jan 2019 11:18

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https://www.n-tv.de/politik/Warum-Irlan ... 07420.html

Samstag, 12. Januar 2019
"Besorgniserregende Situation" - Warum Irland der Brexit-Knackpunkt ist
Von Gudula Hörr
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Die Mehrheit der Nordiren hatte 2016 gegen einen Brexit gestimmt.

picture alliance / Brian Lawless
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Seit 20 Jahren herrscht Frieden in Irland. Die Frage ist: Wie lange noch? Großbritannien wappnet sich für Unruhen im Fall eines harten Brexits. Wenn es zu einem chaotischen EU-Austritt kommt, könnte das auch an Irland liegen.

Kaum etwas zeigt die Brisanz des Themas mehr: Für den Fall eines No-Deal-Brexits will London fast 1000 Polizisten für einen Einsatz an der Grenze von Nordirland zur Republik Irland trainieren. Wie der britische "Guardian" schreibt, sollen sie bei etwaigen Unruhen, die durch eine harte Grenze entstehen könnten, eingesetzt werden. Offenbar hat die nordirische Polizei um Verstärkung gebeten.

Für den Politologen Stefan Schieren von der Katholischen Universität Eichstätt ist das ein Indiz dafür, dass die Angst vor Unruhen als Folge des Brexits "nicht ganz illusorisch" ist. "Künftig könnten Extremisten auf beiden Seiten stärker versuchen, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen". Er spricht von einer "besorgniserregenden Situation".
Nordirland Grenze Map.jpg

(Foto: n-tv.de / Stepmap /cri)

Tatsächlich befürchten viele ein Wiederaufflammen des jahrhundertealten Konflikts auf der irischen Insel, sollte es zu einer Grenze auf der Insel kommen. Irlands Premierminister Leo Varadkar warnte im Oktober vor einer Rückkehr der Gewalt. Der einstige Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff fürchtete schon im Frühjahr 2017, dass der Brexit den Versöhnungsprozess in Nordirland behindert. "Die Grenze zwischen dem Norden und Süden, der Republik Irland, wird eine EU-Außengrenze werden. Das hat drastische Folgen für die Menschen auf der Insel", sagte er. "Wer die schrecklichen Anschläge in den 70er und 80er Jahren noch in Erinnerung hat, weiß, was das bedeuten kann."

Tatsächlich war das Leben auf der Insel gut 30 Jahre von Anschlägen und Straßenkämpfen der paramilitärischen Organisationen geprägt. Die katholischen Nationalisten kämpften für eine Wiedervereinigigung des Nordens mit der Republik Irland, die protestantischen Unionisten wiederum wollten weiterhin zu Großbritannien gehören. Seit den 1960er Jahren starben mehr als 3000 Menschen bei den sogenannten Troubles, wie der Bürgerkrieg verharmlosend genannt wurde. Mehr als 45.000 Menschen wurden verletzt.
Fragiler Frieden

Erst das Karfreitagsabkommen vom April 1998 sorgte für Ruhe. Es sieht unter anderem vor, dass die Republik Irland auf ihre Forderung nach einer Vereinigung mit Nordirland verzichtet. Eine Vereinigung ist nur möglich, wenn sich die Mehrheit Nordirlands hierfür ausspricht. Außerdem gibt es seit 2005 keine Grenz- und Zollkontrollen zwischen dem Norden und der Republik. Inzwischen wird die fast 500 Kilometer lange Grenze jeden Monat von Hunderttausenden Autos und Lastern überquert, 30 Prozent seines Handels wickelt Nordirland mit dem Süden ab. Kinder aus dem Norden gehen im Süden zur Schule und umgekehrt. "Die Iren nehmen die Grenze heute gar nicht mehr wahr, weil sie sich frei bewegen können", sagt Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
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Der sogenannte Friedenszaun in Belfast.

Doch noch immer ist der Frieden fragil. Noch immer trennen in Belfast mehr als hundert sogenannte Friedensmauern katholische von protestantischen Wohnvierteln. Noch immer fliegen dort Molotowcocktails über die hohen Zäune. Noch immer grillt so mancher, dessen Garten an der Grenze liegt, lieber in einem Stahlkäfig. Und schon jetzt, so beklagt es Schwarzer, verschärft sich der Ton in Irland.

Damit aber wenigstens dieser Waffenstillstand erhalten bleibt, fordern viele Experten: Die Grenze muss auch in Zukunft offen bleiben. Viele Iren betrachten Schranken und neue Zäune als mögliche Auslöser für ein Wiederaufflammen des Konflikts.

Nicht zuletzt deshalb beharrte die EU bei den Brexit-Gesprächen auch auf dem Backstop. Dieser ist eine Notfalllösung für den Fall, dass sich Großbritannien und die EU in den nächsten Jahren nicht auf ein dauerhaftes Freihandelsabkommen einigen können. Demnach soll Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleiben, Nordirland außerdem im europäischen Binnenmarkt. So sollen Grenzkontrollen zwischen dem Norden und Süden Irlands beim Güterverkehr oder bei Veterinärkontrollen verhindert werden. Allerdings würden sie nur verlagert: Die Grenze würde faktisch zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlaufen, englisches Schlachtvieh müsste etwa bei der Einfuhr nach Nordirland untersucht werden. Nordirland würde zunächst in der EU bleiben.
"Keine zufriedenstellende Lösung"
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Wirtschaft 11.01.19
Brexit-Angst erschüttert Wirtschaft Unternehmen drohen mit Rückzug aus Großbritannien

"Der Backstop kann keine zufriedenstellende Lösung sein", sagt Schieren. Tatsächlich ist er für die nordirische Partei DUP inakzeptabel. Diese sichert den Tories von Premierministerin Theresa May die Mehrheit im Parlament. Doch auch für viele gemäßigtere Abgeordnete ist der Backstop ein Ärgernis. Sie drohen damit, deshalb Mays Deal abzulehnen, weshalb das Land womöglich ungewollt in einen No-Deal-Brexit schlittern könnte. Wegen des Backstops müsse Großbritannien womöglich gegen seinen Willen langfristig in einer Zollunion mit der EU bleiben, beklagte kürzlich der Tory-Abgeordnete Greg Hands. "Er könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein."

So mancher hofft dabei immer noch auf ein Einlenken der EU in dieser Frage. Diese hat das aber wiederholt ausgeschlossen. Außerdem müsste die Republik Irland mit ihrer Vetostimme eine Lösung auf europäischer Ebene bestätigen, betont Schieren. Dublin hat aber kein Interesse an einer neuen harten Grenze zum Norden. Schierens Fazit fällt daher ernüchternd aus: "Ich habe keine Idee, wie die Irlandfrage gelöst werden könnte."
Politik 15.06.10
Wie sie begannen, wie sie endeten "Troubles" in Nordirland

Quelle: n-tv.de
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Bei Angriff auf Kurden in Syrien - Trump droht Türkei mit "wirtschaftliche

Postby Weltbookadmin47 » 14. Jan 2019 13:57

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Montag, 14. Januar 2019
Bei Angriff auf Kurden in Syrien - Trump droht Türkei mit "wirtschaftlicher Zerstörung"
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Die USA haben ihren Rückzug aus Syrien angekündigt, die Türkei will dann sofort gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen. Das sorgt in Washington für ein Umdenken - und deutliche Worte von US-Präsident Trump in Richtung Ankara.

US-Präsident Donald Trump hat die Türkei vor einer neuen Offensive gegen Kurdenkämpfer in Syrien gewarnt. Die USA würden die Türkei bei einem Angriff auf Kurden "wirtschaftlich zerstören", so Trump. Zugleich rief der US-Präsident die Kurden dazu auf, die Türkei nicht zu "provozieren".
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Trump hatte im Dezember überraschend einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Das schwächt die Position der Kurdenmilizen, die bislang in Syrien mit US-Unterstützung gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpften.
Kein US-Abzug ohne türkische Garantien?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine neue Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angedroht. Ankara sieht die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Angesichts von Erdogans Drohungen gegen die YPG machte Trumps Sicherheitsberater John Bolton einen Abzug der US-Truppen kürzlich von Garantien der Türkei für die Sicherheit der Kurdenmiliz abhängig. Bei einem Besuch in Ankara vergangene Woche stieß Bolton damit aber auf scharfe Ablehnung.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa
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Pressestimmen zu Mays Niederlage - "Alle können noch einmal abstimmen"

Postby Weltbookadmin47 » 16. Jan 2019 12:33

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Mittwoch, 16. Januar 2019
Pressestimmen zu Mays Niederlage - "Alle können noch einmal abstimmen"
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"Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel", schreibt eine Zeitung, nachdem das Parlament Mays Plan eine Absage erteilt hat.

imago/ZUMA Press
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Mit großer Mehrheit lehnt das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal ab. Für Theresa May ist das ein Desaster. Am Morgen danach werden in der internationalen Presse Rufe nach Führungsqualität und einem zweiten Referendum laut.

Es allen recht machen wollen, funktioniert nicht, schreibt der britische "Telegraph". Premierministerin Theresa May hätte sich klar auf eine Seite stellen müssen. "Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle - einschließlich Brüssel - zufriedenzustellen - hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis."
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"Eine fehlende Führung" bemängelt der britische "Guardian": Die könne "zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die soviel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen", schreibt die Zeitung.

Für die "Times" ist nicht klar, ob May Teil des Problems oder Teil der Lösung ist: "Sie hatte schlechte Karten, aber sie hat sie auch außerordentlich schlecht gespielt. (...) Wenn May unwillig ist, das Notwendige zu tun, um ein Chaos zu vermeiden, wird das Parlament eine Führungspersönlichkeit finden müssen, die dazu bereit ist."
"Eine fluchbeladene Heldin"

Dass May doch noch zurücktritt, ist laut der "Neuen Zürcher Zeitung" nicht in Sicht: "Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen."
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Doch es gibt nicht nur Kritik an May. Die französische Zeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" hebt die Hartnäckigkeit der Premierministerin hervor: "Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (...) Es gibt wohl in der westlichen Welt keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden - und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt."
Rufe: Volk soll nochmal abstimmen

Der britische "Independent" ist für ein zweites Brexit-Referendum: "Bald wird die souveräne Entscheidung über den Brexit daher auf die ein oder andere Weise ihren Weg zurück zur Wählerschaft finden. (...) Alle, die 2016 abgestimmt haben, können noch einmal abstimmen. Sie können erneut für den Brexit stimmen, wenn sie wollen. Sie können aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Brexit sich, aus welchem Grund auch immer, nicht als das leicht umzusetzende Paradies der Möglichkeiten erwiesen hat, das ihnen einst präsentiert wurde."
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Auch die "New York Times" ist der Ansicht, es sollte ein zweite Referendum geben: "Andere Länder der (Europäischen) Union, einschließlich Dänemark und Irland, haben zweimal über europäische Verträge abgestimmt und das ursprüngliche Ergebnis umgekehrt. Sofern sich das sagen lässt, sind sie weiterhin blühende Demokratien. Menschen können ihre Meinung ändern und überleben. Der Weg von hier zu einer zweiten Abstimmung verläuft nicht in einer geraden Linie, aber wenigstens zeichnet sich seine Richtung ab. (...) Es gibt keine guten Lösungen für die derzeitige Pattsituation, aber ein zweites Referendum wäre nicht die schlechteste. Die gesamte Debatte steht einem klaren Faktum gegenüber: Ein Brexit schadet dem britischen nationalen Interesse. Kein Abkommen kann das beschönigen. May hat es versucht und ist gescheitert. Die Briten und insbesondere die britische Jugend verdienen das Recht, ihre Zukunft auf der Basis der Realität langfristig selbst zu bestimmen."

Wie es nun weitergeht, fragt die italienische "La Repubblica": "Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa
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Kommt der weiche Brexit ? - "Die Frustration der EU ist verständlich"

Postby Weltbookadmin47 » 17. Jan 2019 11:50

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https://www.n-tv.de/politik/Die-Frustra ... 14835.html

Donnerstag, 17. Januar 2019
Kommt der weiche Brexit ? - "Die Frustration der EU ist verständlich"
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Wie soll Theresa Mays Plan B aussehen? Auch dieser Demonstrant in Westminster ist ratlos.

imago/PRiME Media Images
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Während London um einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos ringt, herrscht in Brüssel Ratlosigkeit. Bisher schließt die EU Nachverhandlungen aus. Doch das muss nicht so bleiben, sagt Felix Dane, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in London, im Gespräch mit n-tv.de. An ein No-Deal-Szenario glaubt er nicht. Stattdessen sei die Wahrscheinlichkeit für einen weichen oder gar keinen Brexit gestiegen.

n-tv.de: Nach dem Scheitern des Brexit-Deals sieht die EU die britische Premierministerin in der Pflicht. Glauben Sie an einen Plan B?
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Felix Dane ist Leiter des Londoner Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Felix Dane: Rein juristisch ist Theresa May dazu gezwungen, dem Parlament am Montag etwas vorzulegen. Und es muss etwas anderes sein als das, was vorher vorgelegen hat. Das heißt, der Ball liegt nun im Feld der Briten - und eben nicht in Brüssel.

Die EU hat den Vertrag fast zwei Jahre lang mitverhandelt. Kann sie sich jetzt einfach aus der Verantwortung ziehen?

Brüssel ist in einer schwierigen Position, weil nicht ganz eindeutig ist, was London möchte. Es gibt keine Mehrheit für irgendetwas - weder für einen harten noch für einen weichen Brexit. Fakt ist, dass die Briten austreten wollen. Und dafür braucht es Regeln. Die kann es aber nicht ohne Konsequenzen geben. Im Prinzip ist die Frustration der EU also durchaus verständlich, denn Großbritannien hat das für sich noch nicht geklärt.

Gegen Nachverhandlungen sträubt sich die EU bisher. Könnte sich das - im Sinne einer Einigung - doch noch ändern?

Eine Einigung ist im Sinne aller. Das Paket wieder aufzumachen, wird aber schwierig. Beide Seiten haben über zwei Jahre eng verhandelt. Und die EU müsste schon sehr weit gehen, um bestimmte Grundsätze - zum Beispiel die an den Binnenmarkt gekoppelte Bewegungsfreiheit - zu ändern. Da tut sich Brüssel schwer - auch weil man keine Präzedenzfälle schaffen will, auf die sich dann andere Länder berufen könnten. Andererseits ist Großbritannien ein so gewichtiges Mitglied, dass es schwer wird, das Land ohne Deal ausscheiden zu lassen. Dann stünde die EU am Ende zumindest als Teilschuldiger da. Brüssel wird sich also sehr ernste Gedanken machen, was man den Briten jetzt anbieten kann.

Für den Fall, dass Großbritannien eine Fristverlängerung für den Austritt beantragt: Welche Bedingungen könnte die EU stellen?

Die EU ist auf jeden Fall bereit, die Frist zu verlängern. Aber sie wird auch wissen wollen, zu welchem Zweck. Wollen die Briten die Karten über eine Neuwahl neu mischen? Wollen sie ein zweites Referendum abhalten? Oder einfach ein paar Monate länger im Parlament debattieren? Wenn es nur ums Weiterverhandeln geht, dann stünden dem ganz schnell die Europawahlen im Weg …

Warum wäre das ein Problem?
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Weil sich die Briten auf der einen Seite mitten im Scheidungsprozess befinden würden - und auf der anderen Seiten nähmen sie noch an den Europawahlen teil. Das müsste politisch erst einmal bewerkstelligt werden. Und es kostet eine ganze Menge Geld. Denn es müsste trotzdem einen Wahlkampf geben. Und auch dafür gibt es rechtliche Regeln - mit Fristen für Kampagnen und so weiter. Funktioniert das in Großbritannien nicht, würde auch die Europawahl anfechtbar werden. Das läge nun wirklich nicht im Interesse der EU.

Also muss der Brexit bis zum 26. Mai vollzogen sein …

Nicht unbedingt. Auch eine Übergangslösung kann es geben. Man könnte zum Beispiel die Mandate der Abgeordneten, die momentan für Großbritannien im Europaparlament sitzen, verlängern. Sie wären dann gewissermaßen nur Beobachter. Aber das sind rechtliche Fragen, die vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fristverlängerung geklärt werden müssten.

Wie weit in die Zukunft könnte sich der Brexit theoretisch verschieben?

Die Briten sind jetzt seit 40 Jahren in der EU - und so richtig glücklich waren sie nie damit. Egal, was jetzt passiert - ob es einen harten, einen weichen oder gar keinen Brexit gibt: Die Frage nach dem Verhältnis zur EU werden sie sich auch in zehn Jahren noch stellen.

Klingt nach einem Schrecken ohne Ende. Wäre nicht das Gegenteil die bessere Option?

Das würde einen harten Brexit bedeuten. Und der hätte nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern beträfe auch Kooperationen bei der Sicherheit, den Nachrichtendiensten und der Polizei. All diese Bereiche sind mittlerweile auf EU-Ebene eng miteinander verzahnt. Wie eine Zusammenarbeit im Falle eines harten Brexits aussehen soll, ist schwer vorstellbar. Wahrscheinlich müsste man etliche Einzelabkommen schließen.

Wie gut sehen Sie die EU auf einen harten Brexit vorbereitet?
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Politik 17.01.19
"Nationale Interessen voranstellen" May bleibt kaum Zeit für Brexit-Plan B

Beide Seiten sind nicht sehr gut vorbereitet. Deshalb glaube ich auch, dass die Wahrscheinlichkeit für einen weichen oder gar keinen Brexit gestiegen ist. Die Abstimmung am Dienstag hat gezeigt, dass es keine Mehrheit für einen klaren Schnitt gibt. Die meisten Abgeordneten sind eigentlich an einem weichen Brexit interessiert - noch weicher, als im Entwurf von Theresa May vorgesehen war. Das heißt nicht, dass es auch so kommt. Aber nach allem, was man im Parlament hört, versuchen die Briten nun, in letzter Minute noch irgendeinen Konsens zu finden. Die neueste Wortschöpfung aus Westminster lautet "cross-parliamentary consensus".

Soll heißen?

Es ist ein "überparlamentarischer" Konsens - und damit im Prinzip das Gleiche wie ein "überparteilicher" Konsens, nur hat man auf das Wort "Partei" bewusst verzichtet. Konkret würde das bedeuten, dass das britische Parlament stärker die Federführung übernimmt. Für Großbritannien wäre das ein Bruch mit der Tradition. Aber man käme von den roten Linien weg, die Theresa May zu Beginn der Verhandlungen mit der EU festgelegt hat. So könnte man das Paket vielleicht doch nochmal öffnen, um das ein oder andere nachzuverhandeln.

Mit Felix Dane sprach Judith Görs

Quelle: n-tv.de
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Chaotischer EU-Austritt - Fast ein Drittel der Briten will harten Brexit

Postby Weltbookadmin47 » 21. Jan 2019 21:04

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Montag, 21. Januar 2019
Chaotischer EU-Austritt - Fast ein Drittel der Briten will harten Brexit
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28 Prozent der Briten sind einer Umfrage zufolge für einen harten Brexit.

imago/ZUMA Press
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Wie soll es weitergehen in Großbritannien? Nicht nur die EU ist in dieser Frage ratlos. Immerhin haben die Briten einer Umfrage zufolge eine klare Präferenz. Es ist ausgerechnet der Chaos-Ausweg.

Vor gut zweieinhalb Jahren stimmten die Briten für einen EU-Austritt, und noch immer streitet das britische Unterhaus erbittert darüber, wie dieser aussehen soll. Laut einer Umfrage des Instituts ICM, über die der britische "Guardian" berichtet, sind fast ein Drittel der befragten Briten für einen No-Deal-Brexit und damit einen EU-Austritt ohne Vertrag.

Dem "Guardian" zufolge wurde die repräsentative Online-Umfrage in der vergangenen Woche erstellt, nachdem Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal eine desaströse Niederlage erlitten hatte. Auf die Frage, was nun als nächstes geschehen solle, sprachen sich demnach 28 Prozent der Befragten für einen No Deal aus. 24 Prozent wiederum plädierten für ein zweites Referendum über einen EU-Austritt.

11 Prozent der 2046 Befragten sprachen sich für Neuwahlen aus - eine Option, die Labour-Chef Jeremy Corbyn befürwortete. Und magere 8 Prozent sagten, dass May versuchen solle, für ihren Deal die Unterstützung des Parlaments zu bekommen.

Ein harter Brexit wird in weiten Teilen der EU und auch von vielen britischen Parlamentariern - mit Ausnahme der Ultra-Brexiteers um den Tory Jacob Rees-Mogg - gefürchtet. Er würde bedeuten, dass die jahrzehntelangen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU schlagartig enden würden, Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr wären von einem Tag auf den anderen gekappt. Sollte sich das Unterhaus bis zum 29. März nicht auf einen anderen Plan einigen, steuert Großbritannien automatisch auf einen solchen wilden Brexit zu.
Eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter ist eine Zahl: Sie behaupten, dass Großbritannien 350 Millionen Pfund nach Brüssel überweise – und zwar jede Woche.
Wirtschaft 20.01.19
Scheitern mit Ansage Wie es zum Brexit-Drama kam

Quelle: n-tv.de, ghö
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„Hart aber fair“ Diesel-Debatte: „Raucher müssten nach Wochen tot umfallen

Postby Weltbookadmin47 » 23. Jan 2019 13:28

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„Hart aber fair“
Diesel-Debatte: „Raucher müssten nach Wochen tot umfallen“


Die Industrie duckt sich. Die Umwelthilfe klagt. Und ein Lungenarzt hält Grenzwerte für Unfug. So lief der Diesel-Zoff bei Plasberg.
Von Tobias Kisling
23.01.2019, 09:00
Current Time 2:02
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Duration 2:02


Skandale und Gäste-Rankings: Diese fünf Dinge muss man über Polit-Talkshows wissen
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Berlin. Ist Deutschland im Diesel-Wahn? Diese Frage stellte Frank Plasberg am Montag bei „Hart aber fair“. In überraschend harmonischen 75 Minuten geriet nur einer aufs Glatteis: Bernhard Mattes, Verbandschef der Automobilindustrie.

Lungenfacharzt Dieter Köhler sorgte dagegen für Horizonterweiterung. Er gab ein vernichtendes Urteil über Diesel-Grenzwerte ab. Seinen Ausführungen zufolge steckt in einer Zigarette mehr Feinstaub.

Auch andere Wissenschaftler folgten der These Köhlers, wie die „Welt“ berichtet. Demnach hätten mehr als 100 Mediziner, vor allem Lungenfachärzte, ein Papier unterzeichnet, in dem sie schreiben, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass Stickoxide eine Gefahr für die menschliche Gesundheit seien.

Bei der Autoindustrie, die vehement gegen Fahrverbote für Diesel kämpfte, sind solche Worte wie Balsam für die Ohren – ganz anders dagegen die Deutsche Umwelthilfe, die die Verbote erwirkt hatte. Wie gut, dass beide Parteien am Montagabend in den ARD-Talk von Plasberg eingeladen worden waren.

Mattes hatte als Kontrahentin Barbara Metz, die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) neben sich sitzen.
Diesel-Talk bei „Hart aber fair“ mit diesen Gästen:

Cem Özdemir, Grüne
Oliver Wittke, CDU
Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V. (VDA)
Barbara Metz, stellvertretende Chefin der DUH
Prof. Dr. Dieter Köhler, Lungenfacharzt

Metz wiederum wusste mit dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Cem Özdemir einen Verbündeten auf ihrer Seite und hatte mit dem CDU-Staatssekretär Oliver Wittke einen weiteren Gegenspieler. Immerhin will die CDU der DUH aktuell die Fördergelder kürzen. So richtig zünden wollte der Talk dann aber trotzdem nicht. Fünf Auffälligkeiten:
Die brisanteste Situation

Bernhard Mattes sprang brav über das eine Stöckchen, das Frank Plasberg ihm hin hielt. Per Einspieler wurde gezeigt, dass eine Hardware-Nachrüstung bei den Dieselfahrzeugen, die nicht die Schadstoffnorm von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter erfüllen, technisch möglich wäre und in den USA auch schon eingebaut wird. Auch ein Gutachten der Regierung kommt zum Schluss, dass die Diesel-Nachrüstung technisch möglich ist.

Der VDA-Chef widersprach zunächst nicht, sondern verwies lediglich auf die unterschiedlichen Wettbewerbssituation in den Ländern.
Bernhard Mattes machte keine gute Figur.
Bernhard Mattes machte keine gute Figur.
Foto: Thomas Bartilla / imago/Future Image

Plasbergs Schlussfolgerung: „Wir tun nicht das, was wir können, sondern nur das, wozu wir im jeweiligen Land gezwungen werden.“ Hierbei störte sich Mattes nur an dem Wort „gezwungen“.

Erst als Plasberg seinen Satz zum dritten Mal wiederholte, meldete Mattes Skepsis an, ob sich denn die Hardware wirklich so einfach nachrüsten lasse. Zu diesem Zeitpunkt hatte er die Glaubwürdigkeit in dieser Ausflucht aber schon lange verloren.

Da Plasberg mantraartig seine Zusammenfassung wiederholte, übernahm Özdemir die Moderation und setzte Mattes mit Nachfragen weiter unter Druck. „Das heißt ja, dass es technisch machbar wäre.“

Mattes, der zuvor schon mit dem Satz „Saubere Luft hat nichts mit der Manipulation zu tun“ nicht gerade geglänzt hatte, wusste nicht mehr als ein „Da gibt es für mich noch viele offene Fragen“ zu erwidern.
Die beste Diskussion

Die beste Diskussion führten in den ersten 20 Minuten der Sendung Dieter Köhler, Facharzt für Pneumologie und ehemaliger Präsident der Gesellschaft für Lungenheilkunde, und Barbara Metz zum Thema Wissenschaftlichkeit der Emissions-Studien.

Köhler betonte vehement, dass von Autos ausgestoßenes Stickstoffdioxid für den Menschen keine gesundheitlichen Schäden hat und verwies darauf, dass die Richtwerte aus Studien von 1993 und aus den 80er Jahren stammen. Jetzt bräuchte man ernsthafte neue Studien, die aber bis zu 50 Millionen Euro kosten würden.

Barbara Metz widersprach und verwies auf viele bestehende Studien, die in den letzten Jahren erstellt wurden. Köhler fand aber, dass diese Studien auf falschen Grundlagen fußen.

Sein Fazit: Die vorgegebenen Emissionswerte und damit die Fahrverbote sind Quatsch.
Dieter Köhler ist Lungenfacharzt.
Dieter Köhler ist Lungenfacharzt.
Foto: Hart aber fair

Das veranschaulichte der Lungenfacharzt mit einer Milchmädchenrechnung. Bei einer Zigarette werde ein halbes Kilogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter ausgestoßen – also ein Millionenfaches von einem Dieselauto. „Wenn man das umrechnet, müssten die Raucher nach wenigen Wochen tot umfallen.“

Stickoxide im Faktencheck: Wie schlimm sind Autoabgase wirklich für den Menschen?

Der überraschendste Moment

Für eine Überraschung sorgte Oliver Wittke (CDU), der als Lückenbüßer Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertrat, der ebenso wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Einladung zur Sendung nicht gefolgt war.

Den Brief des Kraftfahrtbundesamtes, der an 1,5 Millionen Fahrer alter Dieselmodelle geschickt wurde und diese aufforderte, sich ein neues Auto zuzulegen, hielt Wittke für „skandalös“.

Im Hinblick auf die Rolle von Verkehrsminister Scheuer, zu dessen Ministerium das Kraftfahrtbundesamt untergeordnet ist, fügte Wittke hinzu: „Ich hätte als Minister eine Reaktion gezeigt“. Dass der Staatssekretär einem Minister aus der Schwesterpartei in den Rücken fällt, ist einigermaßen ungewöhnlich.
Der überflüssigste Teil der Sendung

Am überflüssigsten war die Diskussion über Elektromobilität, eigentlich ein spannendes und wichtiges Thema. Allerdings sah die Abhandlung des Themas so aus, dass der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Heinz-Harald Frentzen in erster Linie erzählen durfte, wie er mit seinem energetisch hochwertigem Haus Strom gewinnt, welches er zum Tanken seiner drei E-Autos nutzt, um damit nach Südfrankreich zu fahren. Oder seine Kinder aus der Schule abzuholen.

Es sollte klar werden, dass E-Mobilität die Zukunft ist. So weit, so einleuchtend. Die Finanzierbarkeit und die umweltschädliche Produktion der Batterien wurden dagegen nur am Rande gestreift und nicht diskutiert. Damit bot dieser Themenkomplex keinen Mehrwert.
Diesel-Nachrüstungen: Das müssen Autofahrer jetzt wissen
Die peinlichsten Momente

Für zwei Peinlichkeiten sorgte Frank Plasberg mit seiner Moderation. Gerade hatte er Özdemir zu Beginn der Sendung in die Runde eingeführt, da unterbrach er den Grünen-Politiker nach dem ersten Satz schon wieder lächelnd mit dem Satz: „Sie sind ein toller Gast und haben viel zu sagen.“ Wirklich was sagen durfte Özdemir dann aber rund 20 Minuten erst mal nicht mehr.

Lungenarzt Köhler kritisiert: „Diesel-Fahrverbote sind Unsinn“.
EU-Gericht ermöglicht Fahrverbote für neue Diesel: Nach Urteil drohen nun auch Fahrverbote mit Euro-6-Norm

Lungenheilkundler Köhler, der nach dem wissenschaftlichen Teil der Sendung überhaupt nicht mehr in die Gesprächsrunde mit einbezogen wurde, erhielt das Schlusswort. Dass sich Köhler nicht nur zu medizinischen Themen äußern kann, schien Plasberg zu überraschen.

„Es ist toll, was ein Lungenfacharzt nochmal eben in die Runde werfen kann“, lobte er erstaunt und schöpfte damit eine Kelle Fremdschämpotenzial aus.
Das Fazit

Alle sind sauer über die Fahrverbote. Eine Idee hat nur Dieter Köhler: Stickstoffdioxid einfach Stickstoffdioxid sein lassen. Beim Rest wurden sachlich und routiniert die Standpunkte abgearbeitet.

Alles in allem war es eine Sendung, die zu wenig aus den möglichen Potenzialen gemacht hat. Das lag vor allem daran, dass eine Liste an Themen wie

Wissenschaft,
Umtauschaktion,
Hardwarenachrüstung,
und Elektromobilität abgearbeitet werden sollte.

Aufkommende Diskussionen wurden im Keim erstickt. Schade.
© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten. https://www.morgenpost.de/kultur/tv/art ... n-das.html
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Verkauf von Staatsbürgerschaften - EU-Kommission kritisiert "goldene Reise

Postby Weltbookadmin47 » 23. Jan 2019 22:45

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https://www.n-tv.de/politik/EU-Kommissi ... 24797.html

Mittwoch, 23. Januar 2019
Verkauf von Staatsbürgerschaften - EU-Kommission kritisiert "goldene Reisepässe"
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Reisepässe aus der EU sind besonders begehrt. Deswegen bieten manche EU-Länder Staatsbürgerschaften gegen Investitionen an. Im Bild sind gefälschte und beschlagnahmte Pässe zu sehen.

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Bislang kann man sich in einigen EU-Staaten die Staatsbürgerschaft und damit auch die Mitgliedschaft zur EU mitsamt ihren Vorteilen kaufen. Ein großes Sicherheitsrisiko für die EU, mahnt die Kommission. Aber wie soll sie den Handel kontrollieren?

Die EU-Kommission hat Malta, Bulgarien und Zypern scharf für den Verkauf von Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger kritisiert. Die Praxis der sogenannten goldenen Reisepässe berge erhebliche Risiken für die gesamte Staatengemeinschaft, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová in Brüssel bei der Vorstellung eines Berichts zu dem Thema. "Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften." Die maltesische Regierung wies die Kritik sogleich zurück.

Der Bericht zeigt zudem auf, dass insgesamt 20 EU-Staaten - unter ihnen neben Malta, Bulgarien und Zypern auch Italien, Frankreich und die Niederlande - Aufenthaltsgenehmigungen gegen Investitionen vergeben, sogenannte goldene Visa. Deutschland gehört nicht dazu. Eigentlich ist die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht jedoch vor allem in den goldenen Reisepässen eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU. Die Antragsteller würden nicht ausreichend überprüft und bestehende EU-Systeme nicht zum Abgleich von Informationen genutzt, bemängelten Jourová und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Zudem könnten EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche umgangen und Steuern hinterzogen werden.

Auch fehlt es dem Bericht zufolge an Transparenz. Informationen, wie die Programme funktionieren, wie viele Antragsteller es gibt oder wie viele Reisepässe vergeben werden, gibt es nicht. Ein Austausch unter den EU-Staaten - etwa über abgelehnte Bewerber - finde nicht statt. Auch bei der Vergabe "goldener Visa" fehle es an Transparenz, die Sicherheitskontrollen seien unzureichend.

Die maltesische Regierung wies die Kritik aus Brüssel zurück. Viele der in dem Bericht genannten Schwachstellen seien bereits angegangenen worden, teilte die Regierung mit. Das Programm habe positive Auswirkungen auf das Land und locke neue Talente und Investments aus der ganzen Welt an. Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengen-Raum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Die Aufenthaltserlaubnis bietet ebenfalls Reisefreiheit.

In Malta, Zypern und Bulgarien gibt es die Staatsbürgerschaft der EU-Kommission zufolge für Investitionen zwischen 800.000 und zwei Millionen Euro. Eine echte Verbindung zu dem Land brauchen die Bewerber dafür nicht. Obwohl die EU-Staaten selbst entscheiden können, wem sie Reisepässe oder Visa ausstellen, will die EU-Kommission künftig genauer hinschauen. Sie will etwa prüfen, ob die Länder alle EU-Regeln bei den Sicherheitskontrollen oder im Kampf gegen Geldwäsche einhalten. Zudem soll eine Expertengruppe mit Mitgliedern der EU-Staaten aufgebaut werden. Diese soll dafür sorgen, dass einheitliche Standards entwickelt und Informationen unter den EU-Staaten besser ausgetauscht werden.

Quelle: n-tv.de, lle/dpa
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83-Millionen-Marke fällt - Bevölkerung Deutschlands wächst erneut

Postby Weltbookadmin47 » 25. Jan 2019 12:36

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Freitag, 25. Januar 2019
83-Millionen-Marke fällt - Bevölkerung Deutschlands wächst erneut
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Wir sind viele: Rund 83 Millionen Menschen leben derzeit in Deutschland.

picture alliance / Lukas Schulze
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Immer mehr Menschen leben in Deutschland - mittlerweile so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Dabei übersteigt die Zahl der Todesfälle die der Geburten und nimmt auch noch zu. Für dennoch mehr Einwohner sorgt eine andere Entwicklung.

Bis Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes 83 Millionen Menschen. Das sei ein Höchststand seit der Wiedervereinigung, der trotz eines Geburtendefizits durch Zuwanderung erreicht worden sei, hieß es in einer Mitteilung.
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Politik 23.01.19
Migrationsbericht der Bundesregierung Zahl der Zuwanderungen stark rückläufig

Ende 2017 lag die Bevölkerungszahl bei 82,8 Millionen Menschen. Für 2018 gehen die Statistiker wieder von einem leichten Geburtenanstieg aus, nachdem die Geburtenziffer im Vorjahr leicht auf 1,57 Kinder je Frau zurückgegangen war. Allerdings gehen die Statistiker auch von einer spürbaren Zunahme der Zahl der Sterbefälle aus. Nach der Schätzung wird mit 785.000 bis 805.000 Geburten und mit 950.000 bis 970.000 Sterbefällen gerechnet.

Der sogenannte Wanderungssaldo von Zuzügen nach und Fortzügen aus Deutschland dürfte zwischen 340.000 und 380.000 Menschen liegen, hieß es weiter. Noch im Jahr 2017 waren 416.000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen als weggezogen. Der Wanderungssaldo dürfte der Schätzung zufolge nach dem Rekordjahr 2015 zum dritten Mal in Folge zurückgehen und das Niveau des Jahres 2012 erreichen.
Bewohner werden immer älter

Trotz des Bevölkerungswachstums schreitet der demografische Wandel woran, so das Bundesamt. Die Bevölkerung in Deutschland wird im Schnitt immer älter. Im Jahr 2017 lag das Durchschnittsalter aller Bürger Deutschlands bei 44,4 Jahren. Bei Bewohnern mit deutscher Staatsangehörigkeit war es mit 45,4 Jahren fast zehn Jahre höher als bei nichtdeutschen Einwohnern (36,9 Jahre).

Bei seiner Schätzung ging das Bundesamt von den bereits verfügbaren Angaben über Geburten und Todesfälle bis September 2018 und der Wanderungsbewegungen bis einschließlich August aus. Die endgültigen Ergebnisse zur Bevölkerungszahl werden im Sommer veröffentlicht.
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Panorama 11.07.18
83 Millionen mehr pro Jahr 7.635.250.000 Menschen leben auf der Erde

Quelle: n-tv.de, kst/dpa
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Italien auf Konfrontationskurs - Ein gefährliches Machtspiel

Postby Weltbookadmin47 » 26. Jan 2019 12:35

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https://www.n-tv.de/politik/Ein-gefaehr ... 28231.html

Samstag, 26. Januar 2019
Italien auf Konfrontationskurs - Ein gefährliches Machtspiel
Von Andrea Affaticati, Mailand
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Di Maio (l.) und Salvini: Poltern für ein gutes Wahlergebnis.

REUTERS
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Italiens Vizepremier Di Maio attackiert Paris. Lega-Chef Salvini keilt gegen Deutschland. Zusammen wettern sie gegen den Internationalen Währungsfonds. Doch in Wahrheit geht es ihnen um etwas ganz anderes.

Wenn Franzosen und Italiener voneinander sprechen, heißt es oft: die Cousins auf der anderen Seite der Alpen. Doch wie es so oft auch unter Verwandten ist, in Wirklichkeit mag man sich nicht. Besonders die Italiener leiden unter der sogenannten französischen Grandeur, reagieren darauf allergisch, fühlen sich von den Franzosen oft in die Ecke gedrängt. Scharmützel gibt es also immer wieder zwischen Rom und Paris. Doch so angespannt wie die Lage seit einer Woche ist, war sie noch nie. Manche Kommentatoren fahren schweres Geschütz auf und meinen, Paris und Rom seien auf dem Kriegspfad.

Einen neuen Höhepunkt lieferte Anfang der Woche Luigi di Maio, Vizepremier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Während einer Wahlkundgebung beschuldigte er Paris, für das Migrationsproblem verantwortlich zu sein. Es sei Frankreichs weiterbestehende Kolonialpolitik in Afrika, die die Menschen dort ausbeute. Dies zwinge sie erst auf die gefährliche Mittelmeerroute, erklärte er. Frankreich Regierung ließ die Beschuldigung natürlich nicht auf sich sitzen und bestellte die italienische Botschafterin ein.
Einen Feind ist immer willkommen

Roms Regierung hatte es in der Woche aber nicht nur auf die Franzosen abgesehen. Auch gegenüber Deutschland hegt man Ressentiments. Neue Nahrung erhielten diese, als Kanzlerin Angela Merkel ankündigte, Deutschland werde seine Teilnahme an der EU-Marinemission Sophia, die zur Eindämmung der Schlepperbanden vor Libyens Küste patrouilliert, zum Teil einstellen. Die Fregatte "Augsburg", die ihren Dienst Anfang Februar beendet, wird durch kein anderes Schiff der Bundeswehr ersetzt, hieß es.

Genauso wie die Tageszeitung "Corriere della Sera" wertete auch Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der rechtsnationalen Lega, diesen Beschluss als Retourkutsche dafür, dass Italien seine Häfen für die Rettungsschiffe geschlossen hat. Und so antwortete er prompt: "Von mir aus kann die Mission ganz eingestellt werden."

Und schließlich knöpfte sich Rom noch den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. In einem Mitte der Woche veröffentlichten Dokument bescheinigt das Institut Italien für 2019 ein Wachstum von gerade einmal 0,6 Prozent. Zugleich warnten die Experten davor, das Land könne zum "globalen Risikofaktor" werden. Erneut meldete sich Salvini als erster zu Wort: "Die haben doch ohnehin immer falsch gelegen."
Alles für das Superwahljahr

Wollte man dem Weltbild der zwei Vizepremiers folgen, müsste man meinen, Italien sei von lauter Feinden umzingelt. Doch Feinde können in der Politik auch mehr als willkommen sein, wenn es um den Machterhalt und -zugewinn geht. Und darum geht es derzeit für die Regierung. Dieses Jahr ist für Italien nämlich ein Superwahljahr. Neben den Europawahlen am 26. Mai, stehen auch sechs Regionalwahlen an, die erste schon am 10. Februar in den süditalienischen Abruzzen. Im weiteren Jahresverlauf sind die Bürger in jeder zweiten Kommune zum Urnengang aufgerufen. Di Maio und Salvini stehen also im Dauerwahlkampf und lassen keine Gelegenheit aus, um sich vor den Wählern zu profilieren.

Zwar bescheinigen ihnen die Umfragen zusammen noch immer die Mehrheit. Doch in den vergangenen Wochen zeigt sich aber ein Abwärtstrend auch für die Lega. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat seit den Parlamentswahlen im vergangenen März 7 Punkte verloren und kommt aktuell auf 25 Prozent.

Die Lega hat Dank Salvinis aggressiver Wortsalven mächtig zugelegt und ist von 17 auf 31 Prozent geklettert. Seit ein paar Wochen aber verliert auch sie an Zustimmung. Ihrer Klientel passt das umstrittene Bürgereinkommen nicht.

Außerdem hatte Salvini im Wahlkampf nicht nur die Rentenreform, sondern auch eine Flat Tax versprochen. Von dieser ist aber schon länger keine Rede mehr. Und so braucht es eben neue Themen und auch neue Sündenböcke - zumal an Italiens Küsten auch immer weniger Flüchtlinge landen. So rücken also die EU und einzelne Länder in den Fokus.

Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass ihre Strategie bei den Wahlen belohnt wird. Doch welche Rolle wird Italien in Zukunft in der EU spielen? Mit wem wird sich das Land nach den EU-Wahlen verbünden, wenn es darum geht die Posten in der Kommission zu verteilen? Mit wem wird das Land verhandeln, wenn in diesem Jahr der Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank gewählt wird? Fragen, die sich die Tageszeitung "La Repubblica" unlängst stellte. Es könnte aber sehr wohl sein, dass diese Fragen weder Di Maio noch Salvini interessieren. Wie es im Moment aussieht, liegt den beiden viel mehr daran, am Ende dieses Superwahljahres Sieger zu sein.

Quelle: n-tv.de
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Beim "Shutdown" verpokert - Trump ist geschlagen

Postby Weltbookadmin47 » 26. Jan 2019 22:59

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Samstag, 26. Januar 2019
Beim "Shutdown" verpokert - Trump ist geschlagen
Von Kai Stoppel
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Der selbsternannte "Dealmaker" gibt klein bei: US-Präsident Trump muss seinen Versuch aufgeben, mit einem "Shutdown" Milliarden für einen Mauerbau zu erpressen. Er scheitert mit seiner Taktik, weil er ihre Auswirkungen wohl unterschätzt hat.

Im englischen Sprachgebrauch gibt es in der Politik den Begriff "Brinkmanship". Abgeleitet ist dieser vom Wort "brink", was "Rand eines Abgrunds" bedeutet. Gemeint ist damit ein gewagtes Spiel von Politikern, wenn sie ihre Ziele durchzusetzen versuchen, indem sie ihren Gegnern drohen, sie mit in den Abgrund zu reißen, sollten sie nicht nachgeben.
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Auslandsreport 26.01.19
Schlangestehen vor der Tafel US-Haushaltssperre macht Beamte zu Bedürftigen

Ähnliches hat auch US-Präsident Donald Trump mit dem jüngsten Regierungs-"Shutdown" versucht: Um seine 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu bekommen, drohte er den Demokraten als seinen Gegenspielern, sie mit in den Abgrund zu ziehen. 800.000 Bundesbedienstete wurden also in den Zwangsurlaubs geschickt oder mussten unbezahlt arbeiten. Monate oder sogar Jahre wollte Trump den Regierungsstillstand zur Not aufrechterhalten, hatte er Anfang Januar noch gedroht.

Dann wurde es langsam unangenehm für den Präsidenten. Seine ohnehin dürftigen Umfragewerte sanken mit dem sich hinziehenden Regierungsstillstand, eine Mehrheit der Bevölkerung gab zudem ihm die Schuld an dem "Shutdown". Der FBI-Direktor beklagte die eingeschränkte Handlungsfähigkeit seiner Behörde, Regierungsmitarbeiter standen bei Essensausgaben Schlange, das Wirtschaftswachstum schien gefährdet.
Der Abgrund öffnet sich
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Politik 24.01.19
Redeverbot im Repräsentantenhaus Pelosi lässt Trump seine eigenen Waffen spüren

Dann begann sich der Abgrund zu öffnen: Der US-Flugverkehr geriet ins Stocken, an Flughäfen in New York sowie im benachbarten Newark und Philadelphia kam es am Freitag wegen personeller Engpässe zu erheblichen Verspätungen. Wenig später zog Trump die Notbremse. Er unterzeichnete noch am selben Abend ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung für zunächst drei Wochen wieder vollständig geöffnet wurde.

Was laut Insidern vor allem den Ausschlag für Trumps Einlenken gegeben hat, war der wachsende Kontrollverlust über seine eigene Partei, berichtet die "Washington "Post". Sechs republikanische Senatoren hatten am Donnerstag für einen Gesetzentwurf der Demokraten zur Beendigung des Haushaltsstreits gestimmt. Andere sollen intern ihren Unmut über die Vorgehensweise des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und Vizepräsident Mike Pence geäußert haben.

Trumps Taktik des "Brinkmanship" ist damit fürs Erste gescheitert – bereits nach fünf Wochen. Es ist eine herbe Niederlage gegen die Demokraten, allen voran die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Diese bestanden darauf, dass sie erst über die Finanzierung einer Mauer verhandeln würden, wenn der "Shutdown" beendet wird. Nachdem sich Trump wochenlang geweigert hat, macht er nun genau das. Dabei bekommt er im Gegenzug: keinen einzigen Dollar für seinen Mauerbau.
Trump als "Schwächling" bezeichnet

Was noch Schlimmer für Trump sein dürfte: Das Image des "Dealmakers", des geschickten Verhandlers, hat durch seinen Rückzieher einen herben Kratzer erhalten. Und auch bei seiner treuen Gefolgschaft dürfte er sich damit wenig beliebt gemacht haben, schließlich ist der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko eines seiner zentralen Wahlversprechen. Konservative schossen sich bereits auf Trump ein. Die rechtskonservative Kommentatorin Ann Coulter etwa bezeichnete Trump angesichts der Vereinbarung auf Twitter als "Schwächling". Ein Image, das Trump nicht gebrauchen kann. Denn es dürfte die Chancen auf eine Wiederwahl 2020 nicht unbedingt steigern.
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Trump aber wäre nicht Trump, wenn er nicht versuchen würde, diese augenscheinliche Niederlage als Sieg zu verkaufen. Er sei stolz zu verkünden, dass es eine Vereinbarung gebe, um den "Shutdown" zu beenden, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Zudem bemühte er sich zu demonstrieren, dass er weiterhin das Heft in der Hand halte: "Wie jeder weiß, habe ich eine sehr mächtige Alternative, aber ich werde sie diesmal nicht benutzen", sagte Trump und wurde dann konkreter: Wenn bis zum 15. Februar kein "fairer Deal" mit dem Kongress zustandekomme, werde es erneut einen "Shutdown" geben – oder er wolle seine Befugnis als Präsident nutzen und einen Notstand ausrufen. Auf Twitter legte er nach und betonte, dass es sich bei der Aufhebung des "Shutdowns" "in keiner Weise um ein Zugeständnis" gehandelt habe.

Das letzte Wort in der Auseinandersetzung ist also noch nicht gesprochen. Dennoch muss Trump wohl erkennen, dass sein Haudrauf-Stil einer Überarbeitung bedarf. Besonders deshalb, weil das Repräsentantenhaus nun in demokratischer Hand ist. Und er mit Nancy Pelosi eine Gegnerin hat, die ihm gewachsen ist. Auch Trump scheint das zu merken. Darauf deutet auch hin, dass er – entgegen seiner Gewohnheit – ihr bisher noch keinen herabwürdigenden Spitznamen gegeben hat. Er nennt sie einfach nur "Nancy".
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Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Trump-ist-g ... 29726.html
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"Anne Will" zu Dieselfahrverboten Grenzwertig

Postby Weltbookadmin47 » 28. Jan 2019 10:32

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http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-wi ... 50265.html

"Anne Will" zu Dieselfahrverboten Grenzwertig

Anne Will führte im TV-Studio den Streit um Dieselfahrverbote weiter. Eingeladen war auch Lungenarzt Dieter Köhler, der die Abgasgrenzwerte anzweifelt. Er bekam mächtig Gegenwind.

Von Klaus Raab
Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
Montag, 28.01.2019 06:20 Uhr

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Das Thema des Abends: Anne Will fragte ihre Runde: "Streit um Abgaswerte - sind Fahrverbote verhältnismäßig?" Keine neue Debatte, eigentlich, aber vergangene Woche neu aufgelegt, nachdem der Lungenarzt Dieter Köhler mit einer von knapp hundert seiner Kollegen unterzeichneten Stellungnahme an die Presse gegangen war: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg, dass die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) gerechtfertigt seien. Gesundheitliche Gefahren seien unbewiesen.

Der Medienstar der Woche: Lungenarzt Köhler. "Extrem einseitig interpretiert" würden die entsprechenden Ergebnisse, sagte er nun bei Will. "Das Feinstaubproblem ist weg, das ist so." Er war also auch da, nachdem er vergangene Woche schon "Hart aber fair" beehrt hatte. Seitdem aber ist einiges passiert. Mittlerweile wird Köhler von den einen, etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), für die "Versachlichung" der Debatte gelobt. Wobei der Verdacht naheliegt, dass er "Versachlichung" definiert als "Beitrag, der dem eigenen Anliegen nutzt" - zum Beispiel dem, Fahrverbote und Tempolimits zu verhindern.

Von den anderen, auch aus der eigenen Zunft, bekommt Köhler erheblichen Gegenwind, nicht nur bei "Anne Will". Einen "wissenschaftlichen Exot" nannte ihn dort der Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann. Köhler wisse einfach nicht, "wie heute Risikobewertung gemacht wird". Allerdings hat, wer aus einer Position kommt, die man als "nicht etabliert" verkaufen kann, zumindest in der Politik nicht die schlechtesten Karten durchzudringen.
Dieter Köhler bei "Anne Will"
NDR/Wolfgang Borrs

Dieter Köhler bei "Anne Will"

Die Grenzen des Abends: Das Talkshowformat stieß an seine Grenzen, als Wichmann ausführlich über das Vorgehen der Weltgesundheitsorganisation sprach, über langwierige Prüfungsprozesse, die Zahl ausgewerteter Originalarbeiten und ihre Belastbarkeit - aber nicht wirklich zum Punkt kam. "Wir haben hier ein anderes Tempo als in Ihrer Wissenschaft", sagte Will. Sie hatte ja recht: Es waren auch noch drei Vertreter der Politik eingeladen, und es war keine Zeit dafür, fachliche Einlassungen über Jahre dauernde Prozesse in aller gebotenen Ausführlichkeit zuzulassen. Sie mussten formatiert werden. Man hätte ein wenig mehr Tiefe, ein wenig mehr Zeit genau hier, wo der Talk den Raum des Meinens verließ, aber gut gebrauchen können.
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Die Glaubensfrage des Abends: Will fragte Köhler, warum er an die Medien gegangen sei: "Ich habe noch nicht ganz verstanden, warum Sie das überhaupt machen." Und sie spielte die Zweifel, die er äußerte, an ihn zurück: Ein Motorenentwickler von Daimler habe sein Positionspapier ja auch unterzeichnet - "wie unabhängig sind eigentlich Sie?" Doch letztlich lief die Diskussion für Zuschauer, die nicht vom Fach sind, auf eine Glaubensfrage zu. Wollen Sie Diesel in der Innenstadt fahren? Dann glauben Sie dem Herrn Köhler mit der schönen roten Krawatte! Sie bevorzugen Alternativen zum Auto? Ihr Mann ist Herr Wichmann mit dem lavendelfarbenen Hemd!

Die Selbstbeschreibung des Abends: Okay, ganz so simpel war es nicht. "Ich bin vom Herzen auch grün" - sagte Dieter Köhler.
Quelle http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-wi ... 50265.html
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„Briten haben vermutlich keine schlechte Entscheidung getroffen"

Postby Weltbookadmin47 » 29. Jan 2019 13:47

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https://www.welt.de/vermischtes/article ... offen.html
Hart aber fair
„Briten haben vermutlich keine schlechte Entscheidung getroffen"
Stand: 09:41 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Von Christian Düringer

Den EU-Austritt verschieben? Das Abkommen mit der EU nachverhandeln? Bei der Abstimmung über den weiteren Brexit-Kurs soll das Parlament eine Richtung vorgeben. Doch ob das gelingt, ist zweifelhaft.

Quelle: WELT
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Während die Briten um ihren EU-Austritt ringen, diskutiert die „Hart aber fair“-Runde über die Konsequenzen des Brexit. Dabei fielen die Antworten auf die Frage, wie man die Akzeptanz für Europa wieder steigern kann, höchst unterschiedlich aus.
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Am Abend, bevor das britische Unterhaus erneut über Theresa Mays Brexit-Paket abstimmt, spekulierte Frank Plasberg mit seiner „Hart aber fair“-Runde nicht nur über die möglichen Konsequenzen für die Briten. Von seinen Gästen wollte er auch wissen, welche Lehren die Europäische Union für die Zukunft ziehen muss, um Europakritikern in anderen Mitgliedsstaaten keine weitere Nahrung zu liefern.

Beide Fragen wurden höchst kontrovers diskutiert. Vor allem der Ökonom Daniel Stelter fiel dabei immer wieder als Querdenker auf. Von der EU forderte er einen „radikalen Kurswechsel“, zu dem man aber wohl nicht bereit sei. Seiner Ansicht nach sei man im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten zu hart mit den Briten umgesprungen. Während man Griechenland immer wieder unkonventionell entgegengekommen sein, habe man bei den Briten dogmatisch und unflexibel reagiert.

Vor allem beim Thema Personenfreizügigkeit, das beim Referendum eine wesentliche Rolle gespielt hatte, entzündete sich daraufhin eine lebhafte Debatte. Während Stelter dafür plädierte, den Briten eine temporäre Begrenzung der Einwanderung aus anderen Mitgliedsstaaten zu gewähren, lehnte dies die Runde kategorisch ab.
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Brexit
Warum es die Briten einfach nicht in der EU aushalten

„Die Grundfreiheit der EU kann man nicht aufgeben“, argumentierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) entschieden dagegen. „Sie wollen jungen Leuten das Recht nehmen, dort zu arbeiten und zu studieren. Das ist aber der Kern der EU.“ Rolf-Dieter Krause, ehemaliger ARD-Korrespondent in Brüssel, stärkte Laschet den Rücken: „Die EU kann nicht ihre Identität abgeben. Die Briten wollen mit uns auf dem selben Acker Fußball spielen, aber selbst die Regeln bestimmen. Abseits gilt nur für uns. Das kann die EU ums Verrecken nicht zulassen.“
„Das wird eine Katastrophe“

Anstatt nach vorne schaute die Runde in der erste Hälfte der Sendung vor allem zurück und dröselte mühsam nach und nach Versäumnisse bei den Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung auf. Auch Evelyne Gebhardt (SPD) wehrte sich gegen den unterschwelligen Vorwurf, die EU habe den Brexit durch mangelndes Verständnis mit zu verantworten. Man habe dem ehemaligen Premierminister David Cameron viele Zugeständnisse gemacht, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. „Wir können uns jetzt nicht den schwarzen Peter zustecken lassen und unsere Grundprinzipien aufgeben.“

Auch als es um Großbritanniens Zukunftsperspektiven nach einem möglichen Brexit ging, schwenkte Stelter aus der Reihe: „Die Briten haben vermutlich keine schlechte Entscheidung getroffen, das werden wir in 20 Jahren sehen“, prognostizierte er mutig. Sie verfügten über hervorragende Schulen und Universitäten, eine eigen Währung und die Weltsprache. Damit hätten sie einige Trümpfe auf der Hand.
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(FILES) In this file photo taken on June 21, 2017 Britain's Queen Elizabeth II attends the State Opening of Parliament in the House of Lords at the Houses of Parliament in London on June 21, 2017. - Queen Elizabeth II has emphasised the need for Britons to come together to "seek out the common ground", in what has been viewed as an appeal to overcome divisions over Brexit. Speaking to members of the Women's Institute (WI) near her Sandringham estate in eastern England, the 92-year-old said people should never lose sight of the bigger picture. (Photo by Carl Court / POOL / AFP)
Königin Elisabeth II.
Das Ende der Zurückhaltung
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Immer wieder grätsche vor allem Gebhardt aufgebracht dazwischen und skizzierte als Gegenentwurf ihre düstere Version vom Untergang Großbritanniens: „Die Situation für die Briten wird schlimmer sein, als sie es sich vorstellen. Viele Unternehmen gehen schon jetzt raus. Das wird eine Katastrophe für viele Menschen in Großbritannien werden.“
Notwendigkeit eines „Kerneuropa“

Dann ging es um die Lehren, die die EU aus dem Debakel mit den Briten für sich ziehen sollte, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden. Im jüngst unterzeichneten „Aachener Vertrag“ beschwören Frankreich und Deutschland ihre Freundschaft und Zusammenarbeit in der Europapolitik. Ob das angesichts erstarkender rechter Bewegungen auch in der Bevölkerung beider Länder breiter Konsens sei, wollte Frank Plasberg von Laschet wissen, der bei der Unterzeichnung zugegen war.

„Der Vertrag ist ein Bekenntnis. In dieser Welt, in der wir heute leben, schafft es kein Nationalstaat alleine,“ so Laschet staatsmännisch. „Man muss enger zusammen arbeiten, und Frankreich und Deutschland wollen das tun, um mit den großen Wettbewerbern China und USA mitzuhalten. Krause unterstrich das und verwies auf die Notwendigkeit, ein „Kerneuropa“ zu schaffen. Dabei blieb er bei Fußball-Vergleichen: „Wir haben in der EU viele Mitglieder, die ich nicht mehr uneingeschränkt als Rechtsstaaten bezeichnen würde. Solange man die, die aufs eigene Tor schießen, nicht rauswerfen kann, sagen wir halt, wir machen es ohne dich.“
„In Sachen Brexit ist nur eines sicher, nämlich dass nichts sicher ist“

Der Brexit beschäftigt weiterhin auch die Märkte. Eine neue Abstimmung steht an, und der Ausgang ist hier vollkommen offen. Dazu Dietmar Deffner im Gespräch mit Jochen Stanzl von CMC Markets.

Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Am Ende durfte sich dann noch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper einbringen, als debattiert wurde, wie man in Deutschland die Akzeptanz für die Europäische Union wieder stärken könne. Bei der Aufzählung an Ärgernissen über EU-Recht gerieten vor allem immer weiter steigende Kindergeldzahlungen ins Ausland in den Fokus. Trümper kritisierte: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU war nicht dazu gedacht, Sozialleistungen in anderen Ländern zu kassieren.“ Das passiere aber, wenn vor allem Scheinarbeiter systematisch zuzögen, ohne für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können.

Laschet versprach, gegen kriminellen Missbrauch vorzugehen, lehnte aber eine Anpassung von regulär bezogenem Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern ab. Das wäre mit enormer Bürokratie verbunden. Gebhardt sprach hingegen gar von Diskriminierung, die man keinesfalls tolerieren dürfe.
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Auch wenn die EU es ausschließt - May versucht das Unmögliche

Postby Weltbookadmin47 » 29. Jan 2019 22:17

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https://www.n-tv.de/politik/May-versuch ... 33772.html

Dienstag, 29. Januar 2019
Auch wenn die EU es ausschließt - May versucht das Unmögliche
Von Gudula Hörr
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Der "bestmögliche" Deal wurde zerpflückt, nun will May in Brüssel nachverhandeln.

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Lange erklärte die britische Premierministerin May, ihr Brexit-Deal sei der "bestmögliche". Doch nun, da er vom Unterhaus abgeschmettert wurde, setzt sie auf Nachverhandlungen und "alternative Arrangements" mit Brüssel. So unwahrscheinlich diese auch sind.

Die Debatte dauert gerade 40 Minuten, als sich die Grünen-Politikerin Caroline Lucas im Unterhaus an die britische Premierministerin Theresa May wendet und in Rage redet: Es gebe keinen Grund, dass die Ministerpräsidentin Fantasien verfolge. Ihr Plan sei bereits von der EU zurückgewiesen worden, und basiere auf Technologien, die es noch nicht gebe.
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Wirtschaft 29.01.19
Beschluss eines Übergangsgesetzes Hamburg ist auf alle Brexit-Varianten vorbereitet

Zuvor hatte May vor den Abgeordneten leidenschaftlich für ein Mandat für Nachverhandlungen geworben. Sie machte klar, dass sie für eine Änderung am heftig kritisierten, sogenannten Backstop kämpfen wolle. Dieser ist Teil von Mays Brexit-Deal, den das Parlament vor zwei Wochen abgeschmettert hat. Der Backstop soll eine harte Grenze und ein Wiederaufflammen der Konflikte auf der irischen Insel verhindern. Er sieht vor, dass Großbritannien, sollte es sich nicht in den nächsten Jahren mit der EU auf ein Handelsabkommen einigen, weiter in der Zollunion und Nordirland weiter im Binnenmarkt bleibt. Kritiker fürchten eine dauerhafte Bindung an die EU.

Um den Willen der Briten zu erfüllen, müsse sie nochmal mit der EU verhandeln, betont May nun. "Dieses Haus will Änderungen am Backstop", deshalb wolle sie mit der Rückendeckung durch das Unterhaus "eine gesetzlich bindende Änderung" am EU-Austritt erreichen. "Die EU muss wissen, dass der Backstop noch einmal Thema wird." Noch in den vergangenen Wochen hatte May allerdings immer wieder betont, ihr Deal sei der "bestmögliche" und "einzig mögliche Deal". Ihr Tenor: entweder ihr Deal – oder kein Deal.

Jetzt jedoch stellt sie sich hinter den sogenannten Brady-Antrag, über den das Unterhaus am Abend mit einer Reihe anderer Anträge abstimmt. Der konservative Abgeordnete Graham Brady verlangt, dass die Backstop-Regelungen durch "alternative Arrangements" ersetzt werden, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

Im Unterhaus zeigt sich May überzeugt, dass sie diesmal bei Neuverhandlungen zum Backstop erfolgreich sein könne. In den vergangenen zwei Jahren habe die EU viele Zugeständnisse gemacht in Bereichen, in denen sie solche vorher ausgeschlossen habe, sagt sie vor den Parlamentariern.
EU will Abkommen nicht aufschnüren

Die EU hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Neuverhandlungen ausgeschlossen. Noch während der hitzigen Diskussionen im Unterhaus erklärt der Spitzendkandidat der EU-Konservativen, Manfred Weber: "Die Position Europas ist klar. Der Brexit-Vertrag liegt auf dem Tisch". Wenn der Deal aufgemacht werde, werde alles neu verhandelt, auch schwierige Fragen wie die Zugehörigkeit Gibraltars, oder die Austrittsrechnung Großbritanniens. Er sehe darin "keinen großen Sinn". Auch ein EU-Diplomat betont, die EU werde das Brexit-Abkommen nicht aufschnüren. Allerdings könne sie weitere Erklärungen und Zusicherungen geben.

Immerhin: Dass ihr Plan auch scheitern kann, ist der zuletzt vielfach gescheiterten May durchaus bewusst. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU haben, will sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plant May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung.
Der Streit vor dem Referendum wird erbittert geführt. Er zeigt, wie tief Großbritannien gespalten ist.
Wirtschaft 20.01.19
Scheitern mit Ansage Wie es zum Brexit-Drama kam

May betont in der Parlamentsdebatte einmal mehr, dass sie die EU mit einem Deal verlassen wolle. Neuwahlen oder ein zweites Referendum über einen EU-Austritt lehnt sie, wie schon in den vergangenen Monaten, ab. Dafür gebe es im Parlament keine Mehrheit. Auch wendet sie sich gegen einen Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Dieser soll einen ungeregelten Brexit verhindern und sieht vor, dass May bis zum 26. Februar einen Austrittsvertrag durchs Parlament bringen soll. Gelingt ihr das nicht, soll das Unterhaus darüber abstimmen, ob die Regierung das Austrittsdatum vom 29. März auf den 31. Dezember dieses Jahres verschiebt. Ob die EU einer solchen Verschiebung allerdings zustimmen würde, ist unklar. May zeigt sich skeptisch, sollte es keinen konkreten Plan geben.

Am Abend will das Parlament über verschiedene Alternativen zum Brexit-Vertrag abstimmen. Neben Coopers und Bradys Anträgen stehen noch fünf andere Zusatzanträge zur Wahl. Einer von ihnen sieht vor, einen Brexit ohne Vertrag auszuschließen, ein anderer, dass das Parlament einen Antrag auf Aufschub des Brexit stellt und Schottland nicht gegen seinen Willen aus der EU herausgelöst wird. Ein weiterer Vorschlag des Tory-Politiker Dominic Grieve hätte zudem weitreichende Konsequenzen für das Parlament. Grieve fordert, dass die Abgeordneten an sechs Tagen darüber abstimmen, was sie statt Mays Brexit-Deals wollen. Da normalerweise die Regierung die Kontrolle über den Sitzungskalender hat, käme dies einer kleinen Revolution gleich - weshalb May auch prompt "vor den deutlichen Folgen für die Regierung" warnt.

Mehr zur Debatte und zu den Abstimmungen im Unterhaus gibt es auch in unserem Liveticker.

Quelle: n-tv.de, mit rts
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Umstrittene Praxis auf Prüfstand - U-Ausschuss zu Berateraffäre beschlosse

Postby Weltbookadmin47 » 30. Jan 2019 11:55

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https://www.n-tv.de/politik/U-Ausschuss ... 34553.html

Mittwoch, 30. Januar 2019
Umstrittene Praxis auf Prüfstand - U-Ausschuss zu Berateraffäre beschlossen
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Die Praxis im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen steht in der Kritik.

picture alliance/dpa
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Bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium werden Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Was genau vor sich gegangen ist, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. Der Einsatz des Gremiums wurde mit den Stimmen der Opposition im Verteidigungsausschuss beschlossen, wie deren Vertreter mitteilten. Die Abgeordneten der Großen Koalition enthielten sich. Die erste Sitzung des Ausschusses soll bereits heute Nachmittag stattfinden.

Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der Union und der SPD gescheitert, die AfD hatte sich enthalten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition daraufhin eine Blockade vor. Den Regierungsfraktionen war seinerzeit der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP
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CDU zerpflückt Bericht - Kohlekommission sorgt für neue GroKo-Gräben

Postby Weltbookadmin47 » 31. Jan 2019 23:32

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https://www.n-tv.de/politik/Kohlekommis ... 37945.html

Donnerstag, 31. Januar 2019
CDU zerpflückt Bericht - Kohlekommission sorgt für neue GroKo-Gräben
Von Benjamin Konietzny
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"Da können sie auch das VEB Energiekombinat wiederherstellen" - der Unionsabgeordnete Andreas Lämmel kritisiert den Bericht der Kohlekommission überraschend scharf.

dpa
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Im Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union.

Monatelang hat die Kohlekommission beraten, wie ein Szenario aussehen könnte, in dem Deutschland bis 2038 keine eigenen Kohlekraftwerke mehr betreibt. Am vergangenen Samstag dann, nach nochmals 21 Stunden Dauerberatung, präsentierte das Gremium seinen Bericht. In spontanen Reaktionen wurde das Ergebnis gelobt und als guter Kompromiss bezeichnet. Kraftwerksbetreiber und Naturverbände zeigten sich zufrieden. Doch es scheint, als würde die Kritik daran immer lauter, je mehr Politiker den Bericht tatsächlich gelesen haben. Vor allem Union und SPD, die der Kommission gemeinsam den Arbeitsauftrag gegeben haben, interpretieren die Ergebnisse offenbar völlig unterschiedlich.

Zwei Parteien hatten die Ergebnisse von Beginn an scharf kritisiert. Mit markigen Worten prophezeite die AfD, die Kommission habe einen Plan geschmiedet, "wie man Deutschland am sichersten zum armen Agrarland macht". Die Kommission sei ein "williger Handlanger der politischen Totengräber dieses Landes", die einen "Weg der Selbstzerstörung eingeschlagen hätten", hieß es in einer ersten Stellungnahme.
Bundestagsdebatte zeigt die Gräben

Gemäßigtere, aber ebenfalls deutlich kritische Töne kamen von der FDP. Dort äußerte man Unverständnis, warum man die 80 bis 100 Milliarden Euro - so hoch kalkuliert die Partei die Kosten für den Ausstieg - nicht in Zukunftstechnologien investiere, statt in einen verfrühten Verzicht auf Kohlestrom. Denn dessen Ende sei aus Sicht der FDP durch bestehende Gesetze ja ohnehin bis 2050 besiegelt.
KohleImSchnee.jpg
Politik 28.01.19
RWE rechnet mit Stellenabbau Weg bei Kohleausstieg ist ökonomisch "ziemlich haarsträubend"

Die Partei fordert im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema und fünf Tage nach der Einigung der Kommission tun sich die Gräben auf. So lässt Unions-Energieexperte Andreas Lämmel kaum ein gutes Haar an dem Bericht. Nur so viel: Der Bericht räume den betroffenen Ländern viel Spielraum ein, den Strukturwandel zu gestalten. Aber Lämmel fragt sich, warum das überhaupt sein muss. "Das Problem beginnt damit, dass die Politik entschieden hat, in einen funktionierenden Wirtschaftszweig (die Braunkohle, Anm. d. Red.) einzugreifen", sagt er und stellt mehr oder minder die Abkehr von fossilen Energieträgern grundsätzlich in Frage.

Im energiepolitischen Teil sei der Bericht völlig unzureichend, kritisiert Lämmel und prognostiziert Versorgungslücken. "Sie können ja auf Kohle- und Atomstrom verzichten", sagt er in Richtung der Grünen, "aber dann können Sie abends kein fernsehen und kein Buch lesen, weil es dann keinen Strom gibt". Auch für die Idee der Kommission, steigende Stromkosten für den Verbraucher mit Steuermitteln aufzufangen, findet er deutliche Worte: "Da können sie auch das VEB Energiekombinat wiederherstellen."
"Das ist die Ankündigung eines Blackouts"

FDP und der AfD lauschen Lämmels Ausführungen vergnügt. Mit so viel Gegenwind aus der Union hatte keiner gerechnet - zumal Lämmel selbst Mitglied der Kommission war. Lindner hatte die Debatte zuvor eröffnet und die bestehende FDP-Argumentation übernommen: der Ausstieg sei überflüssig, weil durch den Zertifikatehandel eh beschlossen und der frühere Stichtag teuer erkauft. Er kritisiert jedoch auch, es sei "eine gewisse Regierungspraxis geworden, Entscheidungen in Kommissionen zu verlagern", statt sie im Parlament zu treffen. Lindner bekommt nicht nur dafür während seiner Rede ungewöhnlich viel Applaus von der AfD - auch wenn er wissen müsste, dass die Kommission keine Entscheidung getroffen, sondern eine Empfehlung abgegeben hat. Als er dann den Grünen vorwirft, es gehe ihnen gar nicht um Klimaschutz, sondern nur darum, ihre "Vorstellung von Leben und Wirtschaften durchzusetzen" und dafür sei der Klimaschutz nur ein Instrument, trifft er bei der Partei in blau voll ins Schwarze und erntet Zustimmung.

Aus den Reihen der Union bleibt es nicht bei Lämmels kritischer Ansprache: Der Abgeordnete Jens Koeppen bezeichnet den Kommissionsbericht als "gut gemeint, aber nicht gut". Deutschland erkaufe sich mit 80 bis 100 Milliarden Euro "fünf Jahre Ausstieg aus der Kohle für eine marginale Vermeidung von CO2". Koeppen bekommt dafür, dass er Argumentation und Zahlengrundlage der Liberalen übernimmt, nicht nur Applaus aus den Reihen der FDP - auch die AfD signalisiert Zustimmung.

In dem Szenario der Kommission könne künftig "nur noch 75 bis 80 Prozent unseres Bedarfs" gedeckt werden, führt er aus. "Das ist nichts anderes als die Ankündigung eines Blackouts." Dass die Unionsabgeordneten sich derart kritisch zu dem Bericht äußern, dürfte jedoch nicht nur FDP und AfD überrascht haben, sondern auch die Fraktionen der Grünen und der Linken - vor allem aber die des Koalitionspartners SPD.

Wenig später nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bericht im Beisein der Regierungschefs der vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg im Kanzleramt entgegen. Dabei bezeichnet sie den Ausstieg als "riesige Aufgabe" und kündigt an, die Kosten sorgfältig zu prüfen.

Nach ihren Vorstellungen soll bis Mai ein Gesetz stehen, das vorschreibt, wie der Strukturwandel zu bewältigen sei. Doch genau dieser Punkt könnte sich noch als sehr schwierig herausstellen: auf Grundlage des Kommissionsberichts Mehrheiten für Gesetze zu finden. Die heutige Debatte im Bundestag hat jedenfalls eindrücklich demonstriert, wie schwer es allein werden wird, zwischen den Regierungsparteien einen Konsens zu finden.

Quelle: n-tv.de
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"Schluss mit den Peinlichkeiten" - Senator Booker will Präsident Trump abl

Postby Weltbookadmin47 » 1. Feb 2019 22:29

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https://www.n-tv.de/politik/Senator-Boo ... 39490.html

Freitag, 01. Februar 2019
"Schluss mit den Peinlichkeiten" - Senator Booker will Präsident Trump ablösen
Auf dem Weg ins Rennen um die Präsidentschaft: - US-Senator Booker steigt für die Demokraten in den Ring.

Auf dem Weg ins Rennen um die Präsidentschaft: US-Senator Booker steigt für die Demokraten in den Ring.

picture alliance / dpa
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Mit Senator Cory Booker bewirbt sich ein weiterer Demokrat als Kandidat für die Präsidentenwahl 2020. Der 49-jährige Afroamerikaner gilt als sehr liberal. Den US-Bürgern verspricht Booker, sie sollten sich endlich nicht mehr für ihren Präsidenten schämen müssen.

US-Senator Cory Booker ist der nächste Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 gegen Donald Trump. Der 49-jährige Afroamerikaner gab in einem Video bekannt, dass er in den parteiinternen Vorwahlen antreten wird, die in einem Jahr beginnen. Damit gibt es bei den Demokraten nun schon neun Bewerber.
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Booker wählte für die Bekanntgabe seiner Kandidatur den Beginn des "Black History Month", mit dem in den USA alljährlich im Februar die Geschichte der Afroamerikaner gefeiert wird. Der Senator aus New Jersey gilt als sehr liberal. Er sitzt seit 2013 im Senat und machte sich unter anderem damit einen Namen, dass er Minister- und Richterkandidaten von Präsident Donald Trump in Anhörungen scharf befragte. Er war damals der erste Afroamerikaner aus New Jersey, der in die Kongresskammer gewählt wurde. Zugleich ist Booker ein moderater Pragmatiker: Im Kongress hat er bei manchen Themen auch mit den Republikanern zusammengearbeitet.
Schon neun Demokraten im Präsidentschaftsrennen

In seinem Video erklärte Booker, er glaube an ein Amerika, in dem niemand zurückgelassen werde. Er verwies dabei auf seine eigene Biografie: Er sei der einzige Senator, der in einer einkommensschwachen Gemeinde zuhause sei. Der 49-Jährige lebt in Newark, wo er vor seiner Wahl in den Senat Bürgermeister war. Er wolle, dass die US-Bürger "Stolz und nicht Scham empfinden", wenn sie ihre politische Führung im Fernsehen sähen, erklärte Booker in Anspielung auf Präsident Donald Trump.
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Politik 06.11.18
Promis gegen Trump Robert De Niro flucht, Oprah Winfrey putzt Klinken

Der Auswahlprozess beginnt Anfang Februar in Iowa. Neben anderen haben bereits die Senatoren Elizabeth Warren, Kamala Harris und Kirsten Gillibrand ihren Hut in den Ring geworfen. Als weitere Kandidaten werden Ex-Vizepräsident Joe Biden sowie der unabhängige Senator Bernie Sanders gehandelt.

Auch der Chef der Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, erwägt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020. Obwohl er den Demokraten angehört, würde er sich nach eigenen Worten jedoch nicht in den parteiinternen Wettbewerb um die Kandidatur beteiligen, sondern als Unabhängiger antreten. Dies hat ihm bereits massive Kritik eingehandelt, da er dem Kandidaten oder der Kandidatin der Demokraten möglicherweise entscheidende Stimmen abnehmen könnte.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP/rtr
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EU-Parlament erstellt Gutachten - Brexit-Aufschub zwingt Briten zur Europa

Postby Weltbookadmin47 » 2. Feb 2019 13:21

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https://www.n-tv.de/politik/Brexit-Aufs ... 39999.html

Samstag, 02. Februar 2019
EU-Parlament erstellt Gutachten - Brexit-Aufschub zwingt Briten zur Europawahl
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"Wir haben kein Interesse daran, bei den Europawahlen noch einmal anzutreten", heißt es aus dem Tory-Lager.

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Die Fronten zwischen der EU und Großbritannien im Ringen um den Brexit sind verhärtet. Ein Aufschub des Austrittsdatums scheint der nächste logische Schritt zu sein. Dadurch wären die Briten aber gezwungen, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu stellen.

Sollte sich der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zur EU-Parlamentswahl im Mai verzögern, wäre einem Gutachten zufolge eine Teilnahme der Briten am der Wahl unvermeidlich. "Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten", heißt es in einem Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments, aus dem der "Spiegel" zitiert. Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht.
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Wirtschaft 31.01.19
Notfallpläne für ungeordneten Brexit Autokonzerne drohen vorübergehende Werkschließung an

Nach Angaben des "Spiegel" diskutieren Brexit-Experten im Europaparlament vor diesem Hintergrund, die eigentlich für Anfang Juli geplante Wahl des neuen Kommissionspräsidenten in den September zu verschieben.

Nach der Ablehnung des Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus ist die Lage zum Brexit unklar. Seit Monaten wird über eine Verschiebung des offiziellen Austritts-Termins am 29. März spekuliert. Ein solches Verfahren hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits in Aussicht gestellt. "Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden", erklärte Tusk über seinen Sprecher.
Briten wittern "Betrug am Brexit-Votum"
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Politik 30.01.19
Briten wollen Brexit-Deal aufschnüren EU bleibt bei "Nein" zu Nachverhandlungen

Auf Seiten der Briten wird ein Aufschub offenbar auch nicht mehr ausgeschlossen. Grund dafür ist die Gesetzgebung, wie der britische Außenminister Jeremy Hunt in einem Interview des BBC-Radios erklärte. "Ich glaube es ist wahr, dass wir ein bisschen Extra-Zeit brauchen könnten, um wichtige Gesetze zu verabschieden, wenn wir einem Abkommen nur Tage vor dem 29. März zustimmen", so Hunt.

An der Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai scheint jedoch von britischer Seite kein Interesse zu bestehen. "Wir haben kein Interesse daran, bei den Europawahlen noch einmal anzutreten", sagte unterdessen Ashley Fox, der Chef der Tory-Abgeordneten im Europaparlament, dem "Spiegel". "Das wäre Betrug am Brexit-Votum."

Quelle: n-tv.de, mba/AFP
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Bund braucht 25 Milliarden Euro - Scholz meldet Riesenlücke im Haushalt

Postby Weltbookadmin47 » 4. Feb 2019 12:05

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https://www.n-tv.de/politik/Scholz-meld ... 41007.html

Montag, 04. Februar 2019
Bund braucht 25 Milliarden Euro - Scholz meldet Riesenlücke im Haushalt
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Finanzminister Scholz muss seine Kollegen zum Sparen anhalten.

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Jahrelang verzeichnet der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Diese Zeiten scheinen vorbei: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltsverhandlungen. Auch eine Milliardenrücklage hilft nicht.

Die Bundesregierung steht nach "Bild"-Informationen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung hervor. Hintergrund sind steigende Ausgaben durch Mütterrente und Baukindergeld bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen.
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Wirtschaft 11.01.19
Auf Konfrontationskurs zu Scholz Altmaier fordert Steuersenkung für Unternehmen

Konkret soll die Haushaltslücke 24,7 Milliarden Euro betragen. In dieser Rechnung sei bereits die komplette Flüchtlingsrücklage verrechnet, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen hatte, heißt es. Aktuell betragen die Rücklagen 35,2 Milliarden Euro. Die niedrigeren Steuereinnahmen sollen pro Jahr allerdings ein Loch von rund 5 Milliarden Euro reißen.

Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche soll es bereits eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben haben, auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht habe: Demnach sollen die Personalausgaben von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro steigen. Sie sollten deshalb "eingefroren" werden. Außerdem soll es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa
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Externes Fachwissen für Beamte - Bund gibt mindestens 1,2 Milliarden für B

Postby Weltbookadmin47 » 4. Feb 2019 12:27

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https://www.n-tv.de/politik/Bund-gibt-m ... 41282.html

Montag, 04. Februar 2019
Externes Fachwissen für Beamte - Bund gibt mindestens 1,2 Milliarden für Berater aus
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Das Kanzleramt hat seit 2006 vier Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.

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Die Beschäftigung externer Berater durch die Bundesregierung ist umstritten. Nun legt das Finanzministerium Zahlen vor, wonach seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro an Berater flossen. Vor allem das Innenministerium setzt demnach auf Expertise von außen.

Die Bundesregierung hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde. Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Ganz unten auf der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4,0 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 6,1 Millionen Euro.
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Politik 31.01.19
Von der Leyen unter Druck U-Ausschuss beleuchtet Berateraffäre bei der Bundeswehr

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Anfrage aber darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und nicht vergleichbar seien. Der Hauptgrund dafür sei, dass die maßgeblichen Akten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften nur fünf Jahre aufbewahrt werden müssen. Für die Jahre bis 2014 würden daher "teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten" vorliegen. Außerdem würden die einzelnen Ressorts unterschiedlich definieren, was unter "Berater- und Unterstützungsleistungen" zu verstehen sei. Damit bleibt das tatsächliche Ausmaß des Einsatzes externer Berater durch die Bundesregierung weiter unklar.
"Nur die Spitze des Eisbergs"

Die Opposition kritisiert, dass es keine verlässliche Statistik zu den Beratungsleistungen gibt. Der jetzt vom Finanzministerium genannte Milliardenbetrag sei "nur die Spitze des Eisbergs", sagte der Linken-Politiker Höhn. "Mit allen Mitteln und Tricks vermeidet die Bundesregierung, die wahren Kosten für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen offen zu legen."

In den Jahren ab 2014, für die noch vollständige Akten existieren, sind die Ausgaben für externe Regierungsberater jedenfalls deutlich gestiegen. 2014 lagen sie der Aufstellung des Finanzministeriums zufolge noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen gemeldet.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird demnächst von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Der Verteidigungsausschuss fasste vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

In der Statistik des Finanzministeriums taucht das Verteidigungsministerium mit Ausgaben von 34 Millionen Euro seit 2006 für Beratungs- und Unterstützungsleistungen inklusive nachgeordneter Behörden allerdings relativ weit unten auf. Anfang Dezember hatte das Ministerium in einer anderen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage das Volumen der laufenden Rahmen- und Einzelverträge noch auf 207 Millionen beziffert.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa
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Wirre Briten, entnervte EU - Mays Stecker passt nicht in Brüssels Steckdos

Postby Weltbookadmin47 » 5. Feb 2019 15:10

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Dienstag, 05. Februar 2019
Wirre Briten, entnervte EU - Mays Stecker passt nicht in Brüssels Steckdose
Von Hannes Vogel
May, Theresa10.jpg

Brexit: Eine ziemlich dumme Idee, sagt die "Economist"-Karikatur zu Theresa May.

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Ein genialer Cartoon sagt auf einen Blick mehr zum Brexit, als man je dazu schreiben kann: Wie idiotisch die Idee ist, wie lächerlich die britischen Forderungen sind - und wie deshalb die Reaktion der EU ausfällt.

Es ist eine Kunst, ohne Worte etwas zu sagen, besonders wenn es um extrem komplexe politische und wirtschaftliche Ereignisse geht. Dem legendären Karikaturisten des britischen "Economist", Kevin Kallaugher, kurz KAL, ist in dieser Woche ein Meisterstück gelungen.

Er hat das abstruse Gezerre zwischen London und Brüssel um die Bedingungen des EU-Austritts und Londons Harakiri-Verhandlungstaktik mit seinem wöchentlichen Cartoon messerscharf auf den Punkt gebracht:
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Weil das Bild wie gesagt für sich spricht, hier nur wenige Worte dazu: Die britische Premierministerin Theresa May reitet darin auf einem dreipoligen britischen Netzstecker, der nicht in die zweipolige EU-Steckdose passen kann. Trotzdem befiehlt sie: "Laden!" Ein sichtlich genervter EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker kommentiert das mit den Worten: "Und es geht wieder los …"

Zugleich bereitet sich eine Einheitsfront aus EU-Politikern mit grimmigen Gesichtern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, darauf vor, May mit Volldampf vor die Brüsseler Wand laufen zu lassen. Die unterschwellige Ironie wird dadurch verstärkt, dass das englische Wort für "Laden!" (charge) gleichzeitig auch "Attacke!" bedeutet.

Für alle, die das Brexit-Hickhack nicht so intensiv verfolgt haben, noch der politische Hintergrund: Es ist eine ziemlich witzige Metapher dafür, dass die Briten auf ihren wirren Brexit-Plänen beharren, obwohl diese logisch unvereinbar mit den EU-Bedingungen sind. Jüngstes Beispiel ist das Votum des Unterhauses, den verhassten Backstop für Nordirland in Brüssel mit "alternativen Vorkehrungen" zu ersetzen.

Mit der Notlösung soll eine harte Grenze auf der irischen Insel und ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen Katholiken und Protestanten verhindert werden. Die EU hat jeglichen Neuverhandlungen des Brexit-Deals deshalb unmissverständlich eine Absage erteilt. Trotzdem hat May angekündigt, sie gehe "mit frischem Mandat, neuen Ideen und neuer Entschlossenheit" nach Brüssel. Das kann nicht passen - wie ein dreipoliger Stecker in eine zweipolige Steckdose eben.

Heute hält May übrigens eine Rede in Nordirland, in der sie wieder exakt die Quadratur des Kreises verlangen dürfte, die Brüssel schon hundertmal ausgeschlossen hat. Jemand sollte ihr dringend die Karikatur im "Economist" zeigen. Sie kommt schließlich aus dem Mutterland des Humors - aus Großbritannien.

Quelle: n-tv.de
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Trotz Änderungen beim "Backstop" - May bekräftigt offene Grenzen in Irland

Postby Weltbookadmin47 » 5. Feb 2019 22:24

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Dienstag, 05. Februar 2019
Trotz Änderungen beim "Backstop" - May bekräftigt offene Grenzen in Irland
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Eine Rückkehr zu "den Grenzen der Vergangenheit" will Theresa May nicht zulassen.

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Um einen chaotischen Brexit zu verhindern, reist die britische Premierministerin May in wenigen Tagen nach Brüssel. Zuvor muss allerdings noch eine Einigung zum "Backstop" her. Trotz notwendiger Änderungen, verspricht May Nordirland weiterhin offene Grenzen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland Nachdruck verliehen. "Nordirland muss sich nicht auf die irische Regierung oder die Europäische Union verlassen, um eine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit zu verhindern", sagte May bei einer Rede in der nordirischen Hauptstadt Belfast. "Die britische Regierung wird das nicht zulassen. Ich werde das nicht zulassen", fügte May hinzu.
Der Streit vor dem Referendum wird erbittert geführt. Er zeigt, wie tief Großbritannien gespalten ist.
Wirtschaft 20.01.19
Scheitern mit Ansage Wie es zum Brexit-Drama kam

Änderungen an der Garantie für eine offene Grenze im Austrittsabkommen, dem sogenannten Backstop, seien aber trotzdem notwendig. Das Abkommen sei nur durchs Parlament zu bringen, wenn rechtlich verbindliche Änderungen daran vorgenommen würden, sagte die Premierministerin.

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Hauptproblem ist der Widerstand der britischen Abgeordneten gegen den Backstop.

Unter großem Zeitdruck vor dem Brexit-Datum 29. März will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um in London doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern. Am Mittwoch will sich May mit Vertretern verschiedener Parteien in Nordirland treffen, bevor sie am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht.
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Quelle: n-tv.de, hny/dpa
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"Gnadenfrist" für Briten ? - Minister wollen Brexit verschieben

Postby Weltbookadmin47 » 6. Feb 2019 13:38

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Mittwoch, 06. Februar 2019
"Gnadenfrist" für Briten ? - Minister wollen Brexit verschieben
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May reist an diesem Donnerstag wieder nach Brüssel.

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Der Brexit rückt immer näher, doch noch immer gibt es keine Einigung über die Austrittsmodalitäten. Mehrere britische Minister fordern nun einem Bericht zufolge, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verschieben.

In der britischen Regierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen, den Brexit um mehrere Wochen zu verschieben. Wie Spiegel Online unter Berufung auf den britischen "Telegraph" berichtet, fordern mehrere Minister, den Austritt aus der EU erst acht Wochen später als bislang geplant zu vollziehen. Statt am 29. März würde Großbritannien dann am 24. Mai aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Dem Bericht zufolge sei von einer "Gnadenfrist" die Rede gewesen, um notwendige Gesetze zu erlassen.
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Politik 30.01.19
Briten wollen Brexit-Deal aufschnüren EU bleibt bei "Nein" zu Nachverhandlungen

Unter den Befürwortern einer solchen Vertagung seien Außenminister Jeremy Hunt, Schatzkanzler Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox. Premierministerin Theresa May hat sich jedoch gegen eine solche Verschiebung des Austritts ausgesprochen. Sie bezeichnet solche Diskussionen als kontraproduktiv und verspricht, dass das Vereinigte Königreich die EU wie geplant am 29. März verlassen werde.

Noch ist unklar, auf welche Weise der Austritt erfolgen wird. Der von May mit der EU ausgehandelte Vertrag wurde vom britischen Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, den sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern soll, zu streichen. Das wiederum lehnt die EU aber ab.

May reist am Donnerstag nach Brüssel, um noch einmal über den Austritt zu sprechen. Jeglichen Nachverhandlungen haben EU-Vertreter jedoch eine Absage erteilt. Wenn die Fronten weiter verhärtet bleiben, droht ein harter Brexit ohne Abkommen.
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Quelle: n-tv.de, vpe
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Ex-SPD-Chef sorgt für Unruhe - Gabriel zweifelt an Großer Koalition

Postby Weltbookadmin47 » 8. Feb 2019 15:32

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Freitag, 08. Februar 2019
Ex-SPD-Chef sorgt für Unruhe - Gabriel zweifelt an Großer Koalition
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Sigmar Gabriel übt Kritik an der Großen Koalition.

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Sigmar Gabriel stellt die Große Koalition infrage. Der ehemalige SPD-Vorsitzende rät seiner Partei, eine Ende der GroKo in Erwägung zu ziehen. Zu seinem möglichen Comeback in der Politik äußert er sich auch.

Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der Großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist." Die SPD müsse für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten, sagte Gabriel. "Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht Mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen."
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Politik 12.12.18
Falls die SPD wegbricht Wie Merkel AKK zur Kanzlerin machen könnte

Im Herbst, wahrscheinlich auf dem Parteitag im Dezember, will die Partei die sogenannte Revisionsklausel beraten. Diese war als Halbzeitbilanz im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Es ist bisher unklar, ob die SPD formal über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen wird. Es gibt auch Stimmen dafür, dass ein Ausstieg nur über eine erneute Mitgliederbefragung erfolgen könne. Mit dem neuen Aufschlag für eine milliardenschwere Grundrente für Geringverdiener und einer Abkehr von Teilen der Hartz-IV-Reform geht die SPD-Spitze um Andrea Nahles derzeit spürbar auf einen linken Profilierungskurs, die Union lehnt die meisten Vorschläge ab.

Damit könnte sich die Kluft in der Koalition spürbar vertiefen - auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die großen Koalition einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Die Union will neue Impulse, um Deutschland in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur zukunftsfest zu machen. Bei CDU/CSU gibt es Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen, um neue Investitionsanreize zu schaffen.

Zuletzt gab es Spekulationen, Gabriel könne die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ablösen. "Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet", so Gabriel. Über Ämter denke er nicht nach.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan warf Gabriel und anderen Sozialdemokraten eine "Kampagne" gegen Nahles vor. "Leider spielt Sigmar Gabriel eine große Rolle", sagte Schwan der "Tageszeitung". "Wenn man ohne eigene Analyse der Situation und ohne in der Partei verankerte Vorschläge versucht, die Autorität der Chefin zu unterminieren, schadet man der Partei." Gabriel sei ein wichtiger Politiker, "doch die jetzige Kampagne verbaut ihm den Weg zu einer konstruktiven Rückkehr".

Die SPD will auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin eine Reihe von Punkten zur Reform des Sozialstaats beschließen. Die im Vorfeld bekannt gewordenen Inhalte sehen neben der Grundrente etwa ein Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa
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Flucht aufs Festland ? - Niederlande bieten Brexit-Firmen neue Heimat

Postby Weltbookadmin47 » 9. Feb 2019 23:43

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Samstag, 09. Februar 2019
Flucht aufs Festland ? - Niederlande bieten Brexit-Firmen neue Heimat
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Und wenn er kommt, dann laufen sie?

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Sieben Wochen vor dem angestrebten EU-Austritt Großbritanniens tun sich immer noch viele Unternehmen auf der Insel mit der Frage ihres zukünftigen Standorts schwer. Bleiben oder gehen? Die Niederlande leisten Entscheidungshilfe.

Die niederländische Regierung führt nach eigener Auskunft Gespräche mit 250 ausländischen Firmen über die Verlegung von Geschäftstätigkeiten im Zuge des Brexits. Es handele sich größtenteils um britische, aber auch um amerikanische und asiatische Unternehmen, gab das Wirtschaftsministerium bekannt.
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Politik 07.02.19
"Man kann Lösungen finden" Merkel sieht Hoffnungsschimmer im Brexit-Chaos

Diese überprüften angesichts des für den 29. März geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU ihre Standorte in Europa. "Sie umfassen Unternehmen aus dem Finanzsektor, Medien und Werbung, Biowissenschaften und Gesundheit sowie Logistik", heißt es in der Mitteilung. Die heimische Agentur für ausländische Investitionen wolle die Firmen von einer Verlagerung von Aktivitäten in die Niederlande überzeugen.

Das Ministerium legte zugleich einen Bericht vor, der bisherige Verhandlungserfolge zeigt. Demnach wurden im vergangenen Jahr im Zuge eines Anwerbungsprogramms 42 Betriebe oder Niederlassungen und 1923 Arbeitsplätze von Großbritannien in die Niederlande gebracht. Konkret genannt werden die japanische Investmentbank Norinchukin, TVT Media sowie die Finanzdienstleister MarketAxess und Azimo.

Die Investitionen für die Neuansiedlung beliefen sich auf rund 290 Millionen Euro, zudem brächten die Firmen knapp 2000 Arbeitsplätze aus Großbritannien mit, teilte die Agentur für Auslandsinvestitionen mit. Die Regierung in Den Haag begrüßte die Entscheidung der Unternehmen ausdrücklich. Angesichts der "wachsenden Ungewissheit über den Brexit" könnten sich die Unternehmen auf das "gute wirtschaftliche Klima" in den Niederlanden verlassen, erklärte der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebes.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa/AFP https://www.n-tv.de/wirtschaft/Niederla ... 50486.html
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"Russland steht vor der Haustür" - US-Botschafter verwarnt die Deutschen

Postby Weltbookadmin47 » 10. Feb 2019 12:24

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Sonntag, 10. Februar 2019
"Russland steht vor der Haustür" - US-Botschafter verwarnt die Deutschen
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"Die deutschen Zusagen (...) genügen nicht": US-Botschafter Richard Grenell.

dpa
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US-Botschafter Grenell legt seinen diplomatischen Auftrag bekanntlich sehr weit aus. Nun spricht er der dem "großartigen Bündnispartner" Deutschland ins Gewissen: Die Verteidigungsausgaben, sagt Trumps Mann in Berlin, seien viel zu niedrig.

Trotz deutscher Zusagen für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zeigen sich die USA unzufrieden damit. "Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024", sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der "Welt am Sonntag".
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Politik 03.02.19
Ostverlegung russischer Raketen Deutsche Abgeordnete wollen INF-Vertrag retten

"Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen. Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss."

Grenell kritisierte, dass "Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt". Natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber "zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken". Den amerikanischen Steuerzahlern gehe es aber genauso. Spekulationen, dass die USA unter US-Präsident Donald Trump die Nato möglicherweise verlassen könnten, wies Grenell zurück: "Die USA fühlen sich der Nato vollkommen verpflichtet."
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Politik 25.01.19
Angst vorm nuklearen Armageddon Wie der INF-Vertrag die Welt veränderte

In ihrem jährlichen Strategiebericht für die Nato verspricht die Bundesregierung den Bündnispartnern allerdings, es nicht bei den bereits zugesagten 1,5 Prozent bis 2024 zu belassen, sondern den erreichten Anstieg in den Jahren nach 2024 fortzusetzen.

Die Zusage sollte offensichtlich vor allem Trump besänftigen, der Deutschland seit Monaten zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Jedoch vermeidet es die Bundesregierung im Bericht, anders als üblich, der Nato konkrete Schritte für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu melden. In wenigen Tage treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
"Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam"
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Wirtschaft 15.01.19
Wegen Beteiligung an Nord Stream 2 US-Botschafter Grenell droht deutschen Firmen

Grenell äußerte sich auch zu den Sanktionen gegen den Iran, wobei er sich auf das europäische Finanzkonstrukt Instex bezog, das Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran helfen soll: "Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam." US-Präsident Trump wolle mit ihnen die Iraner wieder an den Verhandlungstisch bringen, so wie die USA es mit Nordkorea gemacht hätten.

Erneut kritisierte Grenell den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, den die Bundesregierung unterstützt. "Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht darauf verzichten, Moskau mehr Einfluss zu geben, indem es russisches Gas kauft?" Washington unterstütze hier das EU-Parlament und 16 europäische Staaten, die die Pipeline ablehnten. Dabei seien sie nicht grundsätzlich gegen russisches Gas. "Wir sind aber gegen zu viel russisches Gas, das unsere Partner in die Abhängigkeit treibt. Wir waren einverstanden mit Nord Stream 1, aber Nord Stream 2 geht zu weit.“
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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa https://www.n-tv.de/politik/US-Botschaf ... 50850.html
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"Mehr denn je nötig" - Barnier fordert Notfallplan von London

Postby Weltbookadmin47 » 11. Feb 2019 22:58

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Montag, 11. Februar 2019
"Mehr denn je nötig" - Barnier fordert Notfallplan von London
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Jean-Claude Juncker und Michel Barnier unterhalten sich während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament.

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Die Zeit drängt: Im kommenden Monat verlässt Großbritannien die EU. Die Bedingungen für den Austritt sind aber noch immer unklar. Nun fordert EU-Chefunterhändler Barnier die Briten auf, endlich aktiv zu werden.

Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der Europäischen Union bewegen. "Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite", forderte Barnier in Luxemburg einen Tag vor einer neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus.
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Politik 30.01.19
Briten wollen Brexit-Deal aufschnüren EU bleibt bei "Nein" zu Nachverhandlungen

Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Barnier wollte den abgelehnten Vorschlag des Labour-Politikers nicht kommentieren, sagte aber, er finde ihn "interessant im Ton und in der Sache".

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer "harten" Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchtet. Damals wurden etwa 3700 Menschen getötet und fast 50.000 verletzt, rund 500.000 gelten als psychisch traumatisiert.

Barnier sagte, die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. "Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz", fügte er hinzu. "Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind."
EU bereitet Notfallmaßnahmen vor
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Politik 07.02.19
"Man kann Lösungen finden" Merkel sieht Hoffnungsschimmer im Brexit-Chaos

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine "harte Grenze" zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: "Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem eine Regelung in dem Abkommen, wonach Großbritannien und damit auch Nordirland Teil einer Zollunion mit der EU bleiben, sofern sich die EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht auf eine neue Form der künftigen Zusammenarbeit einigen.

Kurz vor einem in Brüssel geplanten Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte Barnier, die EU werde den mit May ausgehandelten Austrittsvertrag "nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen". Allerdings seien "ehrgeizigere" Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. Die EU wolle alles tun, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden: "Aber wir müssen den Binnenmarkt schützen."
Partnerland, Freund und Verbündeter
MayDowningStreet.jpg
Politik 17.01.19
Corbyn stellt sich quer May bleibt kaum Zeit für Brexit-Plan B

Barnier sagte, der sogenannte Backstop - also die Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland - sei nötig, um den Austritt regeln und "eine ehrgeizige und dauerhafte Beziehung in der Zukunft" organisieren zu können. "Großbritannien bleibt ein Partnerland, ein Freund und ein Verbündeter". Diese Beziehung müsse über den Brexit hinaus "so rasch wie möglich gestärkt werden". Es gebe "keinen Dogmatismus in unserer Position", betonte Barnier. "Wir verhandeln ohne Gefühl der Aggressivität, Revanche oder Bestrafung."

May wird schon am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in London bestätigte. Luxemburgs Regierungschef Bettel sagte, die EU habe den Brexit niemals gewollt: "Man darf heute nicht sagen, dass die Verantwortung bei der EU liegt. Die Verantwortung liegt nach wie vor in London."
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, agr/dpa
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DIE PHOENIXRUNDE - DISKUSIONEN ÜBER POLITISCHE EREIGNISSE

Postby Weltbookadmin47 » 12. Feb 2019 11:53

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DIE PHOENIXRUNDE - DISKUSIONEN ÜBER POLITISCHE EREIGNISSE
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69 Tote werden identifiziert - Verborgene Gräber im Westen Mexikos entdeck

Postby Gudrun Graf » 13. Feb 2019 11:00

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https://www.n-tv.de/panorama/Verborgene ... 55081.html

Mittwoch, 13. Februar 2019
69 Tote werden identifiziert - Verborgene Gräber im Westen Mexikos entdeckt
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Mexikanische Polizisten müssen gegen die enorme Gewaltwelle im Land kämpfen.

REUTERS
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Der mexikanische Bundesstaat Colima verzeichnet die höchste Mordrate des ohnehin schon von Gewalt gebeutelten Landes: Auf 100.000 Einwohner kommen hier etwa 88 Tötungsdelikte. Behörden haben nun einen grauenhaften Fund gemacht.

Mexikanische Behörden haben 69 Leichen in mehreren verborgenen Gräbern im Westen des Landes gefunden. Es werde an der Identifizierung der Opfer gearbeitet, teilte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Colima auf Twitter mit. Laut lokaler Medien wurden die Toten in rund 50 Gräbern in der Gemeinde Tecomán gefunden.
Mexiko-AR.jpg
Auslandsreport 24.11.18
Kriminalität in Mexiko Verängstigte Mädchen bekommen Chance auf Neustart

Die Suche nach weiteren Toten dauert laut Staatsanwaltschaft an. Die bisherigen Gräber seien nach und nach seit Anfang Februar gefunden worden. Der kleine Bundesstaat an der Pazifikküste leidet seit Jahren unter einer wachsenden Gewaltwelle. Im vergangenen Jahr verzeichnete Colima die höchste Mordrate des Landes mit rund 87,5 Tötungsdelikten auf 100.000 Einwohner.

Tecomán, das rund 65 Kilometer von der Hafenstadt Manzanillo entfernt liegt, ist ein strategischer Umschlagplatz für den Drogenhandel. Dort werden chemische Ausgangsstoffe aus Asien zur Herstellung synthetischer Drogen nach Mexiko gebracht. Im Kampf um Schmuggelrouten kommt es in der Region häufig zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Drogen-Kartellen.

Der lateinamerikanische Staat hat ein von Gewalt geprägtes Jahr hinter sich. 2018 wurden in Mexiko laut offiziellen Angaben rund 33.300 Menschen umgebracht - 15,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Außerdem gelten rund 40.000 Menschen als vermisst.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa
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Update Gefahr für den Weltfrieden - Deutsche sehen USA als Bedrohung FBS

Postby Gudrun Graf » 13. Feb 2019 15:20

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https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-se ... 55644.html
Mittwoch, 13. Februar 2019
Update Gefahr für den Weltfrieden - Deutsche sehen USA als Bedrohung
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"German Angst" ist in der englischen Sprache als geflügeltes Wort verbreitet. Dass sich die Deutschen vor verschiedenen Entwicklungen fürchten und zögern, ist also nichts Neues. Doch wen oder was die Bundesbürger als Risiko wahrnehmen, dürfte viele Amerikaner überraschen.

Die USA sind nach Ansicht der Deutschen die größte Bedrohung für den Frieden. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Centrums für Strategie und Höhere Führung in Köln. Die Umfrage für den "Sicherheitsreport 2019" zeigte auch, dass die Deutschen sich die größten Sorgen um ihre Pflegebedürftigkeit im Alter und drohender Altersarmut machen.
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Politik 13.02.19
Nach Einigung im Mauer-Streit USA rätseln über Trumps 23-Milliarden-Tweet

Insgesamt aber ergab die seit 2011 jährlich durchgeführte Umfrage, dass wirtschaftliche Sorgen im Abwärtstrend sind und die Angst vor dem Terror abgenommen hat. Die Sorgen über die Entwicklung der Gesellschaft und der weltweiten Spannungen sind demnach ausgeprägter als die Sorgen in Bezug auf die persönliche Zukunft, schreiben die Autoren der Studie.

"Die Bürger beurteilen zurzeit ihre persönliche Situation weitaus positiver als die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt und der Weltlage", sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach. "Diese Kluft wird immer auffälliger."

Besonders auffällig ist die "traurige Karriere", die die USA im Ansehen der Deutschen gemacht haben, sagte Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung. So waren 56 Prozent der zwischen dem 5. und 17. Januar befragten 1249 Deutschen der Überzeugung, dass die USA die größte Bedrohung sind, nach 40 Prozent im vergangenen Jahr und 14 Prozent 2014. "Für die Bundesbürger gibt es einen zentralen Unsicherheitsfaktor, der ihnen Angst macht. Und der heißt USA unter der Führung von Donald Trump", sagte Schweinsberg.
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Politik 06.12.18
Auf Augenhöhe mit Trump und Putin Welt blickt bange auf Merkels Abtritt
Die Gesellschaft soll zusammenbleiben

Die zweithöchste Gefahr sehen die Befragten in Nordkorea (45 Prozent), gefolgt von der Türkei (42 Prozent) und Russland (41 Prozent). Auch sieht eine klare Mehrheit (62 Prozent) das Verhalten bestimmter Staatschefs als größtes Risiko für die Stabilität in der Welt - noch vor militärischen Konflikten (52 Prozent) und dem Klimawandel (43 Prozent).

Bedrohungsgefühle aus dem Themenbereich der inneren Sicherheit sind dagegen rückläufig. Insbesondere über Terroranschläge machen sich Deutsche weniger Sorgen als in den vergangenen drei Jahren. So fühlen sich 61 Prozent der Befragten in Deutschland sicher und nur jeder Fünfte unsicher. Große Sorge bereitet den Bundesbürgern allerdings, dass die Lage in Europa und der Welt in ihrer Wahrnehmung immer unberechenbarer wird sowie Gewalt und Kriminalität zunehmen.

Ausreichende Renten sind für die große Mehrheit der Bevölkerung ein Thema. Die gegenwärtige Debatte um die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener werde daher mit Wohlwollen verfolgt, heißt es. Die deutsche Bevölkerung "will, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Sie will nicht, dass eine Schicht abfällt, zurückbleibt", sagte Köcher. Dieser Wunsch ziehe sich quer durch alle Schichten in Deutschland, anders als in den USA.
Menschen im Osten fühlen sich unsicherer
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Panorama 14.02.18
USA als Bedrohung des Weltfriedens Deutsche fürchten Terror und Nordkorea

Persönlich fühlen sich Menschen der Studie zufolge am ehesten von Pflegebedürftigkeit im Alter und Demenz bedroht - 40 Prozent gaben an, große Sorgen davor zu haben. Etwas mehr als jeder Dritte sieht sich auch von Altersarmut und lebensbedrohlichen Krankheiten wie Krebs bedroht. Entsprechend will eine klare Mehrheit, dass der Staat in diesen Belangen mehr Geld ausgibt - konkret fürs Gesundheitswesen (70 Prozent), für die Unterstützung von Familien (69 Prozent) und für Renten (65 Prozent).

Auch im Bereich Bildung wollen 76 Prozent eine bessere Ausstattung von Schulen. Eine Mehrheit sieht zudem mehr Investitionsbedarf bei der Polizeiausstattung, beim Umweltschutz, beim Erhalt und Ausbau von Straßen und Bahnstrecken sowie bei öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schwimmbädern und Büchereien.

Rund jeder Dritte gab schließlich an, er fühle sich an seinem Wohnort derzeit unsicherer als noch vor fünf Jahren. Menschen im Osten fühlten sich dabei unsicherer als Menschen im Westen. Knapp jeder Dritte fürchtet sich auch vor Terroranschlägen - diese Angst hat jedoch seit einem Anstieg 2016 nach einigen islamistischen Anschlägen in Europa stetig abgenommen.
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Politik 29.10.18
Von Kohls Mädchen zur Kanzlerin Das Ende der Merkel-Jahre beginnt

Quelle: n-tv.de, fzö/DJ/dpa https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-se ... 55644.html
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Glaubenskrieg ums Auto: Geht der Umweltschutz zu weit ?

Postby Weltbookadmin47 » 14. Feb 2019 11:50

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https://www.daserste.de/information/tal ... t-100.html
Glaubenskrieg ums Auto: Geht der Umweltschutz zu weit ?
PlayDemonstration in Stuttgart gegen Diesel-Fahrverbote
Glaubenskrieg ums Auto: Geht der Umweltschutz zu weit? | Video verfügbar bis 13.02.2020 | Bild: dpa / Oliver Willikonsky

Am Wochenende protestierten in Stuttgart wieder mehr als tausend Menschen gegen das dortige Fahrverbot für ältere Dieselautos. In vielen Großstädten haben Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote angeordnet. Die Politik ist sich uneins: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich jetzt um die deutsche Autowirtschaft, "dem Kern unserer industriellen Stärke". Grünen-Chef Robert Habeck dagegen macht die Autobauer für die Nichteinhaltung der Grenzwerte verantwortlich. Aber was bringen Fahrverbote tatsächlich für den Gesundheitsschutz? Reduziert ein Tempolimit auf Autobahnen den CO2-Ausstoß und die Zahl der Unfälle? Oder schaden solche Maßnahmen am Ende den Automobilunternehmen?
Wolfgang Kubicki, FDP (stellv. Parteivorsitzender)
Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki | Bild: WDR / Max Kohr

Der Bundestagsvizepräsident zweifelt an der gesundheitlichen Gefährdung durch Diesel-Autos: "Für den Menschen ist eine Kerze im Wohnzimmer belastender, als in Stuttgart auf die Straße zu gehen." Der Bundesregierung wirft Wolfgang Kubicki eine "vermurkste" Verkehrspolitik vor: "Unser Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität hunderttausender Menschen wird aufs Spiel gesetzt." Die Folge könnte ein "dramatischer Abstieg Deutschlands aus der Weltspitze und der Verlust unseres Wohlstandsniveaus" sein, warnt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.
Franz Alt (Buchautor und Journalist)
Franz Alt
Franz Alt | Bild: WDR / Max Kohr

Der langjährige Moderator des ARD-Politmagazins "Report" hält die Debatte um Dieselautos für einen Skandal: "Feinstaub kostet Millionen das Leben. Die Grenzwerte sind eher zu niedrig." Franz Alt kritisiert, dass die Bundesregierung seit Jahrzehnten vor der Autolobby in die Knie gehe, statt regulierend einzugreifen. "Wie auf jeder Zigarettenschachtel müsste auf jedem Auto stehen: Autofahren gefährdet Ihre Gesundheit." Um die noch immer zu hohe Zahl an Verkehrstoten zu senken, fordert der Bestsellerautor ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Straßen: "Wir sind neben Nordkorea das einzige Land ohne Geschwindigkeitsbegrenzung."
Mai Thi Nguyen-Kim (ARD-Wissenschaftsjournalistin)
Mai Thi Nguyen-Kim
Mai Thi Nguyen-Kim | Bild: WDR / Max Kohr

Die Moderatorin des Wissenschaftsmagazins "Quarks" (WDR) bezeichnet die von rund 100 Lungenärzten entfachte Debatte über Diesel-Grenzwerte als "beschämend". Es sei "frustrierend, dass eine unwissenschaftliche Stellungnahme auf Augenhöhe mit seriöser Forschung diskutiert wird – vor allem, da es hier um unsere Gesundheit geht", sagt die promovierte Chemikerin. Die definierten Grenzwerte seien zwar ein recht willkürlicher Wert, jedoch sei jede Reduktion von Stickoxiden begrüßenswert. Allerdings, so Mai Thi Nguyen-Kim, "sei die Frage, ob Dieselfahrverbote hier eine sinnvolle Maßnahme sind, durchaus zu diskutieren".
Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe)
Barbara Metz
Barbara Metz | Bild: WDR / Max Kohr

Da in vielen deutschen Städten die EU-Grenzwerte für Stickstoffoxide überschritten werden, verklagt die Deutsche Umwelthilfe seit 2011 die Kommunen – mit Erfolg. In elf Großstädten wurden Dieselfahrverbote gerichtlich beschlossen. "Uns geht es um die Luftqualität in deutschen Städten", sagt Barbara Metz. Die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Politik auf, endlich zu handeln. "Ich kann jeden Betroffenen verstehen, der sich Sorgen macht. Es müssen diejenigen in die Verantwortung gezogen werden, die den Schaden angerichtet haben. Und das ist die Automobilindustrie."
Ulf Poschardt ("Welt"-Chefredakteur)
Ulf Poschardt
Ulf Poschardt | Bild: WDR / Max Kohr

Der Journalist verteidigt die deutsche Autoindustrie als wichtigen ökonomischen Motor, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichere. Den Streit um Fahrverbote und Tempolimit findet der "Welt"-Chef hysterisch und kritisiert Grüne und Umweltschutzorganisationen, die sich mit "Freiheit schwertun und anderen Leuten gerne ihren Lebensstill vorschreiben würden". Der leidenschaftliche Porsche-Fan fährt schon mal 300 km/h auf deutschen Autobahnen und sagt: "Befürworter des Tempolimits wollen anderen den Spaß verderben."
Marin Ivankovic (Dieselfahrer)
Marin Ivankovic
Marin Ivankovic | Bild: WDR / Max Kohr

Der Diplom-Kaufmann ist Fahrer eines Dieselautos und ab dem 1. April betroffen vom Fahrverbot in Stuttgart. "Wir haben drei Kinder, die wir morgens in die Kita bringen, in die Schule fahren müssen, danach zur Arbeit. Und nach der Arbeit die Kinder holen, sie zum Sport fahren, zum Musikunterricht. Das kriegen wir ohne Auto überhaupt nicht hin", sagt Marin Ivankovic. Besonders ärgert sich der 48-Jährige darüber, "dass ich ab April mein Auto nicht einmal mehr vor meinem Haus parken darf".

Zur Quelle: https://www.daserste.de/information/tal ... t-100.html
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Niederlage bei Brexit-Abstimmung - Unterhaus verweigert May Verhandlungsma

Postby Weltbookadmin47 » 14. Feb 2019 22:55

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Donnerstag, 14. Februar 2019
Niederlage bei Brexit-Abstimmung - Unterhaus verweigert May Verhandlungsmandat
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Theresa May rennt die Zeit davon.

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Vor zwei Wochen beauftragt das britische Parlament Premierministerin May, den Brexit-Vertrag mit der EU nachzuverhandeln. Diesen Beschluss rufen die Abgeordneten nun zurück. Ursache könnte ein Plan von Brexit-Hardlinern sein.

Sechs Wochen vor dem EU-Austritt ist die britische Premierministerin Theresa May im Parlament erneut auf Widerstand gestoßen. In einer symbolischen Entscheidung haben 303 Abgeordnete in London eine Beschlussvorlage abgelehnt, die ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal bestätigen sowie einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern sollte.
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Politik 13.02.19
"Wir müssen die Nerven behalten" May fordert mehr Zeit für Brexit-Verhandlungen

Die Abgeordneten votierten damit gegen ihre Beschlüsse von vor zwei Wochen. Sie hatten May Ende Januar mit den Nachverhandlungen in Brüssel beauftragt. Doch die britischen Brexit-Hardliner versagten der Premierministerin nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass nicht nur das Verhandlungsmandat bestätigt werden sollte, sondern eine weitere Entscheidung aus der ersten Abstimmungsrunde: Das britische Unterhaus hatte Ende Januar ebenfalls entschieden, dass ein Brexit ohne Abkommen unbedingt verhindert werden muss. Es wird gemutmaßt, dass die Brexit-Hardliner mit ihrer Verweigerungshaltung einen No-Deal-Brexit erzwingen wollen.
Plan zur Entmachtung Mays
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Damit ist die Glaubwürdigkeit von May, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. Die britische Premierministerin will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist. Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union bat.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das Brexit-Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist unklar.

Sollte sich ein Brexit ohne Abkommen abzeichnen, will eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten May die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Sie planen, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es Ende Februar kommen.
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, chr/dpa
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"Illner"-Talk zu Hartz IV - Einladung zum Aufregen

Postby Weltbookadmin47 » 15. Feb 2019 11:34

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http://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit ... 53333.html

"Illner"-Talk zu Hartz IV - Einladung zum Aufregen

Diskutiert wurde bei "Maybrit Illner" die Abschaffung von Hartz IV. Aber es ging natürlich auch um die Nicht-Abschaffung der SPD. Die gelingen könnte, weil FDP-Chef Lindner sich endlich mal über sie aufregte.

Von Klaus Raab
Talkrunde bei Maybrit Illner zum Thema Hartz IV
ZDF/Svea Pietschmann

Talkrunde bei Maybrit Illner zum Thema Hartz IV
Freitag, 15.02.2019 10:23 Uhr

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Ob die Abschaffung von Hartz IV "gut fürs Land oder nur für die SPD" wäre, wollte Maybrit Illner in ihrer Talkrunde wissen. Eine Frage, in der eine versteckte These steckt - nämlich dass die Abschaffung zumindest für die SPD auf jeden Fall gut wäre.

Nach der Diskussion kann man sagen: Da könnte was dran sein.

Selbst wenn SPD-Altkanzler Gerhard Schröder richtig läge mit seiner im SPIEGEL geäußerten Behauptung, Parteichefin Andrea Nahles würde nicht einmal selbst behaupten, dass sie etwas von Ökonomie verstehe (Nahles sagte bei Illner dazu "gar nichts", womit sie genug sagte): Von Aufmerksamkeitsökonomie versteht sie offensichtlich etwas. Die SPD hat das Thema der Tage gesetzt. Und da kam die SPD-Vorsitzende doch gerne selbst ins Studio, um sich die Blumen abzuholen.

Ihre Partei erschien bei "Maybrit Illner" als ein von der Konkurrenz ernst genommener Ideengeber - was in Talkshows zuletzt nicht selbstverständlich war. Es ist jedenfalls eine Weile her, dass die SPD in einer Fernsehdiskussion mal nicht nur von der Linkspartei angepinkelt wird, die hier durch die Parteivorsitzende Katja Kipping vertreten war. Nein, bei Illner machte auch FDP-Chef Christian Lindner, der zuletzt bevorzugt die Grünen in den Ring zog, mit bei der Profilschärfung der Genossinnen und Genossen.

FDP-Chef Lindner nimmt die Einladung an
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Es ging um das neue Arbeitsmarktpapier der Sozialdemokraten. Arbeitslosengeld I soll es demnach etwa bis zu drei Jahre lang geben, erheblich länger als bisher, gekoppelt an Weiterbildungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV ein sogenanntes Bürgergeld erhalten; eine Bedürftigkeitsprüfung fände erst später statt.

Es sei "kein revolutionäres Konzept", sagte SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen, der neben "Welt"-Chefreporter Robin Alexander als einer von zwei Journalisten eingeladen war. Hartz IV würde damit nicht komplett zurückgenommen. Aber das viel und teilweise zu Recht kritisierte Sanktionssystem würde etwas entschärft. Alexander verteidigte Hartz IV als Antwort des Staats auf Armut. Feldenkirchen allerdings sagte: "Egal, ob man die Pläne der SPD jetzt gut findet oder nicht - es ist jetzt so, dass sich Herr Christian Lindner über die SPD mal wieder so richtig aufregen kann."

Das tat Lindner. Es herrsche keine Massenarbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel, sagte er, und die Antwort darauf laute Bildung. Die Gefahr, "abzusteigen, wird massiv überschätzt. Menschen werden gesucht." Er sprach von einer Politik des Angstmachens und beklagte, dass "seit Jahren" nurmehr über "Ränder der Gesellschaft" geredet werde. Man müsse stattdessen an die Mitte denken, sagte er und bog sich, nun selbst leicht angstgesteuert wirkend, die Welt zurecht, bis sie in seine Argumentation passte: an jene also, die "in Frankreich Gelbwesten gekauft haben".

Nahles genügt ein simpler Kniff

Den Mitte-Begriff des FDP-Chefs zu kritisieren, war für Katja Kipping freilich eine ihrer leichteren Übungen: Lindner spreche von Mitte, meine aber Erben, sagte sie. Kipping wäre allerdings keine ordentliche Linken-Chefin, würde sie nicht vor allem die SPD viel zu lau finden. Unter dem Strich gehe deren Konzept in der Armutsbekämpfung nicht weit genug, sagte sie. Sie beklagte, dass es im Hartz-IV-System Millionen armer Kinder gebe. Was Nahles nur weglächelte: In ihrem Papier stehe doch deshalb eine armutsfeste Kindersicherung.

Die Gesprächsposition der SPD-Vorsitzenden war an diesem Abend die einfachste. Die Diskussion kreiste um ihre Vorschläge - da konnten die anderen nur reagieren und ihre bekannten Standards variieren. Nahles genügte im Großen und Ganzen ein simpler Kniff, um eine Stunde lang fast wie eine Visionärin auf dem Weg zurück in die Zukunft zu wirken. Was ihre Partei hier vorlege, sagte sie, sei ein "sozialdemokratisches Gesamtkonzept". Ein solches zu entwickeln habe man lange versäumt, es sei "aber Kerngeschäft der SPD".
Stimmenfang #86: Schluss mit Hartz IV - Rettet der Linksruck die SPD?

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Der Kniff bestand also darin, dass sie sagte, die Sozialdemokraten würden jetzt sozialdemokratische Politik machen. Etwas so Verrücktes hatte man lange nicht gehört. Und so konnte nicht einmal das Finanzierungsargument Nahles' Punktsieg an diesem Abend verhindern. Funklöcher, Schulen, Schlaglöcher, es gebe so viel, wofür Geld gebraucht werde, sagte Lindner, doch stattdessen werde es für "alte Politik" ausgegeben. Nahles packte den Taschenrechner gar nicht erst aus. Wenn Sozialdemokraten "für etwas brennen, dann, bei der Sozial- und Arbeitspolitik auf der Höhe der Zeit zu sein", sagte sie. Es sei Geld da, man müsse halt überlegen, wofür man es verwende. Kurz zusammengefasst: Sozialdemokraten würden es tendenziell für sozialdemokratische Politik ausgeben wollen.
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Möge der Wähler entscheiden. Der sich - das gehört zum Masterplan in diesem Wahljahr 2019 - womöglich erinnern soll, wofür die SPD einmal stand.

Einmal, auf eine Kritik Robin Alexanders hin, sagte Nahles trotzig: "Wir leben noch." Vermutlich wird der Satz kein Wahlkampfslogan. Aber den Abend bei Maybrit Illner fasste er schon ganz gut zusammen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit ... 53333.html
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Neue Erklärung zu Grenzwerten - Lungenärzte bleiben an Köhlers Seite

Postby Weltbookadmin47 » 17. Feb 2019 14:47

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Sonntag, 17. Februar 2019
Neue Erklärung zu Grenzwerten - Lungenärzte bleiben an Köhlers Seite
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Über die Berechnungen des Lungenarztes Dieter Köhler ist ein Streit entbrannt.

dpa
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Wieviel Substanz hat die Kritik von mehr als 100 Lungenärzten an Abgas-Grenzwerten? Dass dem Mediziner Dieter Köhler in seinem Papier Rechenfehler unterliefen, ficht weder ihn noch seine Mitunterzeichner an. Im Gegenteil: Sie veröffentlichen nun ein neues Positionspapier.

Trotz nachgewiesener Rechenfehler bleiben mehr als 100 Lungenärzte im Streit um die Gefahren von Dieselabgasen bei ihrer Position. Dieter Köhler und vier Mitautoren veröffentlichen am Sonntag eine Erklärung, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) lag sie bereits vor. Darin heißt es: "Die medizinischen Aussagen zur gesundheitlichen Relevanz der geltenden Grenzwerte bleiben für die Autoren unverändert. Die Zahl der Unterzeichner hat sich seit der ursprünglichen Stellungnahme erhöht."
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Lungenarzt Dieter Köhler.

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Im Januar hatten Köhler und seine Koautoren eine Stellungnahme verfasst, die den Sinn von Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten in Zweifel zieht. Dafür hatten sie mehr als 100 Unterzeichner gefunden. Allerdings wurden ihnen in der vergangenen Woche von der "taz" Rechenfehler vorgeworfen. Die Autoren des Papiers spielen diese Rechenfehler nun herunter. In ihrem ursprünglichen Papier hatte es geheißen, Raucher erreichten in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde. In ihrer neuen Stellungnahme schreiben sie laut FAS: "Die detaillierte Rechnung führt nun zu 2,1 Monaten."

Und: "Mit dieser Rechnung werden nicht nur die Aussagen der Stellungnahme in vollem Umfang bestätigt, sondern auch der konservative Charakter des ursprünglichen Vergleichs unterstrichen." Zigarettenrauchen könne nach wie vor als Experiment zur Toxizität des Feinstaubs angesehen werden. Diesem Schluss halten allerdings andere Wissenschaftler entgegen, dass der Körper beim Rauchen immer wieder Ruhepausen bekomme.
"Die Kernaussage bleibt"
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Politik 14.02.19
Lungenarzt Köhler wehrt sich Fehler "ändern an der Aussage überhaupt nichts"

In Sachen Stickoxide, die besonders umstritten sind, seien die Gegenrechnungen nicht sinnvoll, heißt es in dem neuen Papier laut FAS. "Da NOx als Gas im Organismus als Naturstoff in den Stickstoffkreislauf eingebunden wird, ist die Berechnung einer kumulativen Dosis unsinnig." Eine Korrektur der ursprünglichen Stellungnahme sei nicht nötig. Allerdings hatten die Lungenärzte in ihrem ersten Papier die NOx-Belastung selbst aufsummiert.

"Auch die wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Autoren durch die Automobilindustrie korrumpiert seien, entbehrt jeglicher Grundlage und wird mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen", zitiert die FAS. "Vielmehr wurde bereits in der ursprünglichen Stellungnahme explizit Kritik geübt, dass die Manipulationen von Teilen der Autoindustrie bezüglich des Schadstoffausstoßes unentschuldbar sind."
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Politik 14.02.19
EU gewährt Spielraum bei Diesel-Fahrverboten Grenzwert-Kritiker hat sich verrechnet

Mehrere Lungenärzte verteidigten auf Anfrage der FAS ihre Position auch noch einmal einzeln. Horst Olschewski von der Universität Graz führt an, er habe nicht unterschrieben, "um damit alle Rechnungen als richtig zu bestätigen, sondern um die Hauptaussage zu unterstützen, dass nämlich die NO2-Grenzwerte nicht wissenschaftlich begründet sind". Claus Kelbel vom Knappschaftskrankenhaus Dortmund sagt: "Bei genauer Analyse ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass sich an der Aussage der Initiative auch nach Neuberechnung nichts geändert hat."

Kurt Rasche, der Chef der Klinik für Lungenheilkunde am Helios-Klinikum Dortmund räumt zwar ein, die Rechenfehler seien "natürlich unschön". Aber: "Die Kernaussage bleibt." Ein anderer Mediziner, Peter Haidl, verteidigte den Aufruf trotz aller Fehler als "Weckruf, die Sinnhaftigkeit der Dieselfahrverbote zumindest zu hinterfragen." Dies sei "im Sinne der freien Meinungsäußerung legitim".

Quelle: n-tv.de, jog
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Gespräche mit jedem EU-Mitglied - May geht nochmal auf Brexit-Tournee

Postby Weltbookadmin47 » 17. Feb 2019 20:57

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https://www.n-tv.de/politik/May-geht-no ... 61265.html

Sonntag, 17. Februar 2019
Gespräche mit jedem EU-Mitglied - May geht nochmal auf Brexit-Tournee
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Theresa May gibt nicht auf: Wieder will sie in Europa für neue Zugeständnisse werben.

imago/ZUMA Press
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Schlappe um Schlappe muss die britische Premierministerin May einstecken: Das Unterhaus verweigert ihr wiederholt die Zustimmung zu ihrem Brexit-Kurs. Den Druchbruch soll jetzt die erneute Ochsentour bringen. May will noch einmal mit jedem EU-Mitglied über Zugeständnisse sprechen.

Im Ringen um den Brexit will die britische Premierministerin Theresa May noch einmal mit allen europäischen Staaten sprechen. Sie habe vor, "in den kommenden Tagen" mit den Staats- und Regierungschefs von "jedem EU-Mitgliedstaat" zu reden, teilte ihr Büro in der Downing Street mit. Zudem veröffentlichte das Büro Auszüge eines Briefs der Regierungschefin an die Abgeordneten ihrer konservativen Partei, in dem sie um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs bittet.
Der zweite führende Brexit-Kämpfer ist Nigel Farage, der Chef der UKIP.
Wirtschaft 20.01.19
Scheitern mit Ansage Wie es zum Brexit-Drama kam

Die regierenden Tories müssten ihre persönlichen Ansichten dem "höheren Dienst des nationalen Interesses" unterordnen, forderte May in dem Brief. "Ein Scheitern bei nötigen Kompromissen wird die Menschen enttäuschen, die uns beauftragt haben, sie zu vertreten", warnte sie. Die Partei müsse nun das tun, was sie schon oft getan habe: "Über das hinweggehen, was uns trennt, und sich hinter das stellen, was uns eint."

May war am vergangenen Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, sich im britischen Unterhaus Rückendeckung für ihren Brexit-Kurs zu holen. Brexit-Hardliner aus ihrer Partei enthielten sich bei der Abstimmung. Diese Abstimmung sei "enttäuschend" gewesen, räumte May ein.
Gespräch auch mit Juncker geplant

Sie bekräftigte zugleich, weiter Änderungen beim sogenannten Backstop erreichen zu wollen, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge, weil sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

May will in der kommenden Woche weitere Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel führen. Brexit-Minister Stephen Barclay trifft am Montag den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Dem Büro der Premierministerin zufolge wollen sie Vorschläge einer neuen "Arbeitsgruppe" britischer Abgeordneter zu Backstop-Alternativen besprechen. Am Dienstag legt der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vor, welche Änderungen nötig sind, um das "rechtliche Risiko" eines unbegrenzten Backstops auszuräumen.
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Quelle: n-tv.de, jog/AFP
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Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen ?

Postby Weltbookadmin47 » 18. Feb 2019 11:58

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://daserste.ndr.de/annewill/Die-ne ... l5902.html
Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen ?
Über das Thema diskutieren Heiko Maas, Sevim Da¿delen, Jürgen Trittin, Georg Mascolo und Constanze Stelzenmüller.

Video https://daserste.ndr.de/annewill/Die-ne ... l5902.html

Quelle Das Erste.de
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