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Maßnahmen gegen Missbrauch - Papst verbietet US-Bischöfen Abstimmung

Postby Weltbookadmin47 » 14. Nov 2018 11:34

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/panorama/Papst-verb ... 19343.html
Maßnahmen gegen Missbrauch - Papst verbietet US-Bischöfen Abstimmung

Über Jahrzehnte vergehen sich Tausende US-Kirchenvertreter an Kindern und vertuschen ihre Taten. Nun planen Bischöfe eigentlich eine Abstimmung über einen Verhaltenskodex. Doch der Vatikan hat etwas dagegen.


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Der Vatikan hat den US-Bischöfen untersagt, auf ihrer Generalversammlung in Baltimore über geplante Maßnahmen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch abzustimmen. Die Anweisung aus Rom kam am Montagabend unmittelbar vor Beginn des Bischofstreffens. "Wir sind damit nicht zufrieden", erklärte Kardinal und Vorsitzender der Bischofskonferenz Daniel DiNardo und brachte klar seine "Enttäuschung" zum Ausdruck. Er selbst steht derzeit auch in der Kritik, weil er einen übergriffigen Priester seines Erzbistums nicht rechtzeitig aus dem Amt entfernt haben soll.

Die US-Bischöfe hatten im Herbst nach massiver Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen unter anderem einen neuen Verhaltenskodex für Priester und ein Meldesystem für Opfer angekündigt. Darüber sollte in Baltimore abgestimmt werden. Der Vatikan forderte nun, dass die US-Bischöfe die Abstimmung auf Februar 2019 verschieben und ein weltweites Bischofstreffen zu den Missbrauchsskandalen in Rom abwarten.
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Der sexuelle Missbrauch durch Priester werde in der katholischen Kirche durch ein falsches Verständnis von Autorität begünstigt und gedeckt, schreibt der Papst. 20.08.18 Botschaft nach Priester-Skandal Papst will Kindesmissbrauch "ausmerzen"

"Der Vatikan sieht durchaus die Dringlichkeit", sagte der Erzbischof von Chicago, Kardinal Blase Cupich, denn "die gegenwärtige Krise ist global und betrifft nicht nur eine Handvoll Länder". Er plädierte jedoch für ein informelles, nicht bindendes Votum der US-Bischöfe in Baltimore.
17.000 Beschwerden

Zwischen 1950 und 2013 gab es in der katholischen Kirche der USA 17.000 Beschwerden wegen sexueller Gewalt. Allein im US-Bundesstaat Pennsylvania missbrauchten mehr als 300 katholische Priester über Jahrzehnte hinweg über tausend Kinder sexuell. Hochrangige Kirchenvertreter vertuschten den Missbrauch, wie ein Bericht eines Geschworenengerichts ergab. Donald Wuerl, Erzbischof von Washington, der von 1988 bis 2006 Bischof von Pittsburgh in Pennsylvania war, trat im Oktober zurück.

Anne Barrett Doyle von der Organisation BishopAccountability.org, die Missbrauchsopfer der katholischen Kirche vertritt, nannte die Intervention des Vatikans "wirklich unglaublich" und wertete den Eingriff als "Versuch, selbst bescheidenen Fortschritt der US-Bischöfe zu unterdrücken".

Quelle: n-tv.de , lri/AFP
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Deutschlands gesetzliche Krankenversicherungen zahlen für Millionen Türken

Postby Weltbookadmin47 » 19. Nov 2018 11:37

KRITIKEN - KURIOSES
https://dieunbestechlichen.com/2018/11/ ... r-tuerkei/
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherungen zahlen für Millionen Türken in der Türkei!
18. November 2018

Viele benehmen sich hierzulande aber wie die Herrenmenschen. In Deutschland und Europa läuft so einiges falsch, was den Umgang mit Zuwanderern betrifft. Vor allem die Extrawürste für die Muslime – die oftmals von ihnen auch noch eingefordert werden – sorgen für Probleme.

Überall in Europa fühlen sich Muslime zunehmend „beleidigt“, „benachteiligt“, „diskriminiert“ und fordern im Gegenzug immer mehr „Toleranz“ und Rechte ein, die sie in ihren eigenen Heimatländern aber nicht bereit sind zu gewähren (z.B. eine Moschee in eine Kirche umwandeln, gleiche Rechte für Menschen anderer Religionen usw.). Nachfolgend mal Beispiele solch unverschämter Forderungen und Verhaltensweisen:

In englischen Schulbüchern dürfen keine „Würstchen“ oder „Schweine“ mehr erwähnt werden. Das könnte „beleidigend“ für Muslime sein. Britische Medien berichteten darüber.

In Paris beten hunderte Muslime regelmäßig dichtestmöglich gedrängt mitten auf Gehwegen und blockieren ganze Straßenzüge. Anwohner können während der Gebetszeiten weder raus aus ihren Wohnungen noch Zutritt zu diesen erlangen. Die französische Polizei hat den Befehl von oben nicht einzuschreiten. Auch in München konnte man ein ähnliches provokantes Szenario im Oktober 2018 beobachten.

In den Niederlanden hatte ein muslimischer Bürger tatsächlich mal eine Petition gestartet, um das Oktoberfest in Bayern verbieten zu lassen. Der viele Alkohol und die leicht bekleideten Frauen seien „unislamisch“ und „beleidigend für alle Muslime dieser Erde“.

In europäischen Städten wie London oder Wuppertal gab es Vorfälle, wonach Moslem-Gruppen Patrouillen bildeten und z.B. Frauen in der Öffentlichkeit anmahnten, sich züchtiger zu kleiden. Pärchen wurden angehalten, keine Händchen zu halten und andere sollten von Barbesuchen abgehalten werden. Diese Gangs trugen Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ auf dem Rücken.

In Moscheen deutschlandweit werden Muslime radikalisiert. Kriminalität und terroristische Akte unter (muslimischen) Einwanderern nehmen immer mehr zu. Soweit nur ein paar von vielen täglichen Beispielen und „Einzelfällen“ als Vorabinformation für das eigentliche Hauptthema:

Nicht nur die hier lebenden Türken sind gesetzlich krankenversichert, sondern auch ihre in der Türkei lebenden Familienangehörigen sind mitversichert, in vielen Fällen sogar auch die Eltern, wie Welt.de in einem Artikel von 2003 aufklärte. Dies beinhalte auch Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen. Voraussetzung dafür sei laut Auskunft der Bundesregierung im Januar 2018, dass die Angehörigen im Heimatland nicht erwerbstätig sind. Möglich machen dies das deutsch-türkische Abkommen von 1964 und das deutsch-jugoslawische Abkommen 1968 als Dank an die „Gastarbeiter“ für den „Wiederaufbau“ Deutschlands. Diese Abkommen sind schon fünf Jahrzehnte alt. Es hätte von vornherein eine zeitliche Begrenzung geben müssen, anstatt diese Regelungen bis in alle Ewigkeiten weiterlaufen zu lassen.

Bedenkt man, dass türkische, arabische und balkanesische Familien in der Regel sehr groß sind, zahlte Deutschland im Grunde an mehrere Länder womöglich hunderte Millionen Euro bis zum heutigen Tage nur für den Krankenversicherungsschutz allein, wenn man auch die anderen Sozialabkommen mit Italien, Griechenland, Spanien, Marokko und Tunesien mitberücksichtigt. Ungerecht ist das deshalb, weil:

diese Massenverschwendung an Geldern den Deutschen nicht nur fehlt, sondern von letzteren auch noch finanziell mitgetragen werden muss.

deutsche Krankenversicherte ihre (kranken) Eltern aber nicht mitversichern können.

Ehefrauen und Kinder von deutschen Soldaten nicht mitversichert sind (anders als bei regulären Arbeitnehmern). An einen „Beihilfeanspruch“ sind wiederum Bedingungen geknüpft, um einen 70-80%-igen Teilkrankenversicherungsschutz zu erlangen. Der Rest muss über eine private Restkostenversicherung aufgestockt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt bei dieser ganzen Geschichte ist, dass laut eines Focus-Berichts vom 10. Juli 2017 gemäß des Statistischen Bundesamts knapp 48% der in Deutschland lebenden Türken, keiner Arbeit nachgehen. So heißt es, dass die große Mehrheit schlichtweg an einem Job nicht interessiert sei, zumindest nicht offiziell. In dem Focus-Bericht wird dann auch die Verknüpfung zur Schwarzarbeit hergestellt. In der Türkei selbst betrage der Anteil der Schattenwirtschaft beachtliche 28% des Bruttoinlandsprodukts!

Dies lässt wiederum folgende Rückschlüsse zu: es gibt mehr Hartz-IV-Bezieher und weniger Steuereinnahmen für die Regierung. Der deutsche Steuermichel darf es ausbaden.

Als dann im März 2017 Sultan Erdogan die in Europa lebenden Türken dazu aufrief, nicht nur drei, sondern fünf Kinder zu kriegen, dann kann man sich ausmalen, dass in Zukunft nicht nur die Anzahl der Türken in Deutschland wachsen wird, sondern automatisch auch die Zahl der zu finanzierenden Familienmitglieder in der Türkei.

Der linke Mob schwingt schon die große „Nazi“-Keule…

Jetzt kommt, wie zu erwarten, aus dem schon vor Wut schäumenden linken Spektrum die große „Nazi“-Keule und als Rechtfertigung, die Türken hätten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Selbst wenn dies so wäre, rechtfertigt dies immer noch keine Alimente bis in alle Ewigkeit! Aber ist dies tatsächlich so gewesen? Haben Türken und Jugoslawen Deutschland nach dem Krieg aufgebaut?

Halten wir fest:

All diese Gastarbeiter sind in den 1960/70er-Jahren nicht etwa nach Deutschland gekommen, um aus Barmherzigkeit und Mitgefühl Deutschland aufzubauen, sondern um den Großteil des verdienten Geldes außer Landes zu bringen und um im eigenen Land eigene Häuser und Geschäfte aufzubauen. Kaum woanders in Europa war es möglich, so viel Geld zu verdienen wie in Deutschland. Auch die jahrzehntelang teilweise umgangenen Steuern (der vorhin erwähnte Focus-Bericht) wurden dazu genutzt, damit Gastarbeiter und ihre Familien sich in ihren Heimatländern sanieren konnten.

Ehemaliger Focus-Redakteur und Autor Michael Klonovsky auf theeuropean.de fand bei seinen Recherchen heraus, dass bereits in den späten 1950er-Jahren Vollbeschäftigung in Deutschland herrschte! So habe die deutsche Fahrzeugindustrie zwischen 1950 und 1960 ihre Produktion verfünffacht. In wenigen Jahren konnten laut Klonovsky zwei Millionen Arbeitslose sowie Millionen Vertriebener aus der DDR in Beschäftigung gebracht werden. Als die Gastarbeiterreglungen in den 1960er-Jahren in Kraft traten, lag die Arbeitslosenquote bereits unter niedrigen 1%! Klonovsky erklärt weiter (von mir hervorgehoben):

„Nur weil Deutschland mitsamt seiner Industrie und Infrastruktur wieder aufgebaut war, konnte es überhaupt ausländische Arbeitnehmer beschäftigen. Das sind die Fakten, man findet sie in jedem Wirtschaftslexikon und jeder Chronik dieser Zeit. Den staunenswerten Wiederaufbau haben die Deutschen allein bewältigt. Nur zur Demolierung seines Landes brauchen dieses skurril-emsige Volk, so eifrig vor allem die eigenen sogenannten Eliten auch daran mittun, fremde Hilfen, sei es nun vor 1918, vor 1945 oder nach 2015.“

Wobei man hierbei die wirtschaftliche Stütze („Marshallplan“) zur Wiederbelebung der Konjunktur nicht vergessen sollte. Und auch die deutschen und österreichischen „Trümmerfrauen“ wollen wir an dieser Stelle keineswegs vergessen, die am Wiederaufbau Deutschlands mit Blut und Schweiß sehr viel beigetragen haben, als Deutschland noch eine Ruinenlandschaft war.

Den heute hier lebenden Ausländern, einschließlich ihrer Nachkommen der dritten
und vierten Generation, die meinen, ihnen würde aufgrund des vermeintlichen „Wiederaufbaus“ ihrer Vorfahren Deutschland gehören, sollten daher zu Kenntnis nehmen:

Ja, es war Deutschland, das ihnen diese Verdienstmöglichkeiten in erster Linie überhaupt beschert hatte. Deutschland hat nicht nur sich selbst aufgebaut, sondern mehrere Länder gleich mit. Weder Deutschland oder gar die Deutschen als Volk sind den Muslimen und anderen hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund auch nur annähernd irgendetwas „schuldig“. Es besteht daher kein Recht, irgendwelche Forderungen zu stellen oder gar arrogant und „beleidigt“ zu sein. Wem Deutschland nicht gefällt, soll Deutschland verlassen!

Übrigens kommt diese Zurechtweisung zunehmend selbst von gut integrierten Ausländern in dritter Generation hierzulande (oft Buchautoren mit muslimischem Hintergrund), die das arrogante und sozialschmarotzende Verhalten ihrer Landsleute ebenso satt haben (somit sind hier gewiss nicht alle über einen Kamm zu scheren!).

In meinem Buch „Wenn das die Menschheit wüsste…“ räume ich mit weiteren Geschichtslügen der beiden Weltkriege unzensiert auf, sind es diese, die den „Opferkult“ auf der einen und den „Schuldkult“ auf der anderen Seite aufrecht erhalten. Lesen Sie zudem alles über die geplante Islamisierung Europas, den Migrationswahnsinn, warum man die Europäer und besonders die Deutschen abschaffen will und wer die Drahtzieher all dieser Verbrechen sind. Die heutige Situation konnte erst aufgrund der Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs entstehen und weil Deutschland seitdem kein souveräner Staat ist (Mehr zu diesem Themenkomplex in „Wenn das die Deutschen wüssten…“).

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Missbrauch in der Kirche - "Wer ist für Vertuschung verantwortlich?"

Postby Weltbookadmin47 » 23. Nov 2018 10:43

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/panorama/Wer-ist-fu ... 32545.html
Freitag, 23. November 2018
Missbrauch in der Kirche - "Wer ist für Vertuschung verantwortlich?"


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Lange Zeit schweigt die katholischen Kirche sexuellen Missbrauch einfach tot. Inzwischen bemüht sie sich mehr um Aufarbeitung und Prävention. Doch tut die Kirche genug? Auf einer Fachtagung der Deutschen Bischofskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt, steht diese Frage im Mittelpunkt. n-tv.de hat mit Johannes-Wilhelm Rörig, dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, über die aktuellen Entwicklungen gesprochen.

n-tv.de: Die katholische Kirche hat im September eine Studie zum sexuellen Missbrauch vorgestellt. Wie schätzen Sie den Stand der Aufarbeitung danach ein?

Johannes-Wilhelm Rörig: Die Studie ist ein bedeutendes Forschungsvorhaben, aber noch keine Aufarbeitung. Diese muss jetzt flächendeckend in allen 27 Diözesen gestartet beziehungsweise vertieft werden. Die katholische Kirche macht sich jetzt auf den sicherlich sehr schmerzvollen Weg einer umfassenden Aufarbeitung. Das wird nicht im Expresstempo gehen, aber es bewegt sich etwas.

In der Studie wurden keine Namen genannt, außerdem wurden zuvor Akten vernichtet. Wie bewerten Sie das?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 39323.html
Vernichtete und manipulierte Akten?: Missbrauchsbericht der Kirche wirft dunkle Fragen auf
25.09.18 – 02:03 min

Viele Personalakten waren wohl unvollständig. Da herrscht in manchen Bistümern anscheinend eine sehr unterschiedliche Auffassung, was und wie dokumentiert werden sollte. Für die anstehende Aufarbeitung muss dringend geklärt werden, wie Transparenz hergestellt werden kann. Wer ist für Verleugnung und Vertuschung oder die Versetzung von Tätern verantwortlich gewesen? Es ist eine große Herausforderung, den zwingenden Persönlichkeitsschutz für Opfer und Täter mit maximaler Transparenz in Einklang zu bringen.

Was heißt das?

In manchen Pfarreien kennen sich die Leute sehr gut untereinander und das hat auch Auswirkungen auf den Persönlichkeitsrechtschutz. Nicht jedes Missbrauchsopfer möchte, dass alle in einer kleinen oder mittelgroßen Gemeinde wissen, dass eine Vergewaltigung durch den Pfarrer stattgefunden hat.

Was sind denn die großen, strukturellen Probleme der Kirche?

Die katholische Kirche steht vor einer Reihe von neuen Weichenstellungen. Hierzu gehört auch die Klärung innerkirchlicher Angelegenheiten, zum Beispiel der Umgang mit dem Zölibat, dem Beichtgeheimnis oder der bisherigen Sexualmoral. Hierbei wird es auch um Fragen gehen, wie es mit einer modernen Sexualpädagogik aussieht. Die katholische Kirche betreibt ja auch viele Kitas und Schulen. Altersgemäße Aufklärung und pädagogisch gut vermitteltes Wissen zu Sexualität auch und gerade in Abgrenzung zu sexueller Gewalt hilft Kindern dabei, sich zu orientieren und sich bei Übergriffen Hilfe zu suchen.

Was können Sie das als Beauftragter der Regierung konkret tun?
Johannes-Wilhelm Rörig ist seit Dezember 2011 Beauftragter der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.


Ich arbeite mit der katholischen und übrigens auch evangelischen Kirche, mit der deutschen Ordensobernkonferenz sowie der Caritas zusammen, aber auch mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, den Wohlfahrtsverbänden oder den Kultusministerien. Ich versuche fachliche Unterstützung zu geben, damit Schutzkonzepte in allen Organisationen und Einrichtungen gelebter Alltag werden, in denen Kinder und Jugendliche Erwachsenen anvertraut sind. Für die Einrichtungen der katholischen Kirche sind die Rahmenordnung und die Leitlinien der deutschen Bischofskonferenz sehr hilfreich. Mir geht es darum, einen optimalen Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt auf die Beine zu stellen.

Was verbirgt sich denn genau hinter dem Begriff "Schutzkonzept"?

Dazu gehören viele Bausteine. Es geht um klare Regeln von Nähe und Distanz in der Kinder- und Jugendarbeit. Wann ist Körperkontakt notwendig, was wird keinesfalls akzeptiert? Es geht darum, dass der örtliche Pfarrer ganz klar für Offenheit und Achtsamkeit steht. Das heißt auch, dass die Kinderrechte vermittelt und beachtet werden. Außerdem sollen die Geistlichen und Mitarbeitenden zu sexueller Gewalt geschult werden. Es muss Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geben, in der Pfarrei, aber auch bei gemeindlich organisierten Jugendreisen. Fachkräfte, Haupt- und Ehrenamtliche ebenso wie Mädchen und Jungen müssen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie ein komisches Bauchgefühl haben, eine Vermutung oder ein Verdacht im Raum steht oder es zu einem Übergriff gekommen ist.

Wie läuft das im Notfall ab?

Wenn ein Verdacht im Raum steht, müssen alle Beteiligen wissen, was sie tun müssen. Es muss für jede einzelne Organisation auch definiert werden, wer wen benachrichtigt. Dabei helfen feste Abläufe. Es ist wichtig, dass eine Kita zum Beispiel mit einer externen Fachberatungsstelle oder dem Jugendamt kooperiert.

Können Sie uns schon einen Einblick in die Zwischenbilanz der bisherigen Präventionsarbeit geben?

Bei der anstehenden Fachtagung der Deutschen Bischofskonferenz werden Verantwortliche aus verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kinder- und Jugendarbeit berichten, welche Schutzmaßnahmen eingeführt worden sind beziehungsweise welche Faktoren im Alltag gelebte Prävention ermöglichen oder beeinträchtigen. Die katholische Kirche hat eine wirklich große Fortbildungsoffensive gestartet, die wir uns anschauen. Aber weder im Bereich der Kirchen noch im Bereich der Sportvereine und Schulen sind bis heute alle Handlungsmöglichkeiten ergriffen worden, um Kinder und Jugendliche optimal vor sexueller Gewalt zu schützen. Manche Verantwortungsträger verstecken sich noch immer hinter dem Tabu.

Mit welchen konkreten Forderungen fahren Sie denn zur Fachtagung nach Köln?
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Die Bischöfe sind zu dem Thema keineswegs einer Meinung. 25.09.18 Katholische Kirche in der Kritik Missbrauchsstudie lässt Fragen offen
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Alle uns bekannten Handlungsmöglichkeiten, die Kindern Schutz und Hilfe bieten, müssen auch tatsächlich realisiert werden. Kinderschutz darf nicht an personellen oder finanziellen Ressourcen scheitern. Eine ganz zentrale Forderung ist natürlich, dass Sexualstraftaten durch Geistliche umfassend aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Betroffene sollten in diese Prozesse achtsam einbezogen werden. Auch die ungelöste Frage einer angemessenen Entschädigung zur Anerkennung des Leids muss endlich geklärt werden. Mit der heutigen Fachtagung setzt die katholische Kirche ein wichtiges Zeichen, dass sie sich der kritischen Auseinandersetzung zu Fragen der Prävention und Aufarbeitung stellt und sich zunehmend für eine Zusammenarbeit öffnet, die auf Austausch und Transparenz setzt - und dabei Betroffene auf Augenhöhe beteiligt. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Mit Johannes-Wilhelm Rörig sprach Sonja Gurris

Quelle: n-tv.de
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Facebooks Handel mit Nutzerdaten - Firmen konnten private Nachrichten lese

Postby Weltbookadmin47 » 19. Dec 2018 22:06

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Firmen-k ... 81348.html

Mittwoch, 19. Dezember 2018
Facebooks Handel mit Nutzerdaten - Firmen konnten private Nachrichten lesen
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Bei Facebook jagt ein Datenschutzskandal den nächsten: Medienberichten zufolge hatten nicht nur weitere Firmen Zugang zu Nutzerdaten. Unternehmen wie Netflix und Spotify war es zudem möglich, Privatnachrichten zu lesen, zu schreiben und sogar zu löschen.

Facebook hat nach neuen Vorwürfen den Zugang zu Nutzerdaten für Firmen wie Microsoft, Netflix oder Spotify verteidigt. Das Online-Netzwerk betonte, die Schnittstellen seien dazu gedacht gewesen, Nutzern den Kontakt zu ihren Facebook-Freunden auf den anderen Plattformen zu ermöglichen. Sie seien auch lediglich nach einer Anmeldung aktiviert worden, hieß es in einem Blogeintrag. Die "New York Times" berichtete zuvor unter anderem, Microsofts Suchmaschine Bing habe Zugriff auf die Namen von Facebook-Freunden eines Nutzers gehabt und die Streamingdienste Netflix und Spotify auf die privaten Nachrichten.
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Wirtschaft 11.04.18
"Der einzige Weg zu kommunizieren" Deutsche Nutzer grübeln über Facebook-Skandal

Solche Verknüpfungen von Facebook-Accounts mit anderen Diensten werfen nicht zum ersten Mal Fragen auf. Das Online-Netzwerk sieht darin keine Verletzung der Datenschutz-Vorgaben: Die Nutzer hätten einfach auf der Plattform der Partner-Firma den Zugang zu ihren Facebook-Daten gehabt. Kritiker argumentieren, dass dabei zum Beispiel Informationen von Freunden ohne deren Zustimmung weitergegeben worden seien.

Zugleich bestätigte Facebook, dass die entsprechenden Schnittstellen zum Teil noch 2017 verfügbar gewesen seien, obwohl der Datenzugang eigentlich 2014 eingestellt wurde. Das hätte nicht passieren dürfen, räumte der zuständige Manager Konstantinos Papamiltiadis ein. Facebook habe aber keine Hinweise darauf, dass es Datenmissbrauch nach dem Ende des Programms gegeben habe. Das Online-Netzwerk nannte auch die "New York Times" selbst in der Liste der Partner, bei denen es eine Verknüpfung mit Facebook-Daten gab.
"Lediglich die Spitze des Eisbergs"

Die "New York Times" berichtete zugleich auch, dass Facebook von Partnern wie Amazon, Yahoo oder dem chinesischen Smartphone-Anbieter Huawei Daten wie zum Beispiel Kontaktlisten erhalten habe, die dann unter anderem für Freundschaftsvorschläge genutzt worden seien. Das gehe aus internen Unterlagen hervor, die der Zeitung vorliegen. Noch im vergangenen Jahr hätten unter anderem Sony, Microsoft und Amazon E-Mail-Adressen von Facebook-Nutzern über ihre Freunde abrufen können. Netflix und Spotify bekamen dem Blatt zufolge das Recht eingeräumt, private Nachrichten von Nutzern zu schreiben, zu lesen und zu löschen. Die Streaming-Anbieter erklärten, dies sei ihnen nicht bewusst gewesen.
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Wirtschaft 05.04.18
Skandal um Cambridge Analytica Bis zu 87 Millionen Facebook-Profile von Datenklau betroffen

In einem schriftlichen Statement nannte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, die Berichte zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten "durchaus besorgniserregend". "Offensichtlich scheinen sich die bereits vor einem Jahr von der BfDI geäußerten Befürchtungen zu bewahrheiten, dass der Cambridge-Analytica-Skandal nur die Spitze des Eisbergs war", heißt es darin weiter.

Das sagte auch der digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Die Stellungnahme von Facebook klinge außerdem "nur noch hohl". Zimmermann forderte ein schnelles Handeln: "Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch: Wer hatte und hat wann welchen Zugang zu welchen Daten?" Er kündigte an, das Thema Anfang 2019 erneut auf die Tagesordnung des Digitalausschusses zu setzen. "Facebook muss öffentlich Rede und Antwort stehen."
Schwarzes Jahr für den Datenriesen

Die neuen Vorwürfe sind ein weiterer Höhepunkt in einem schwarzen Jahr für Facebook. Im März schlitterte der Konzern in seine schwerste Krise mit dem Skandal um Cambridge Analytica. Es wurde bekannt, dass die britische Datenanalyse-Firma, die im US-Wahlkampf 2016 auch für den späteren Präsidenten Donald Trump arbeitete, sich vor Jahren unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Nutzern verschafft hatte. Der eigentlich erfolgsverwöhnte Konzernchef Mark Zuckerberg musste sich immer wieder entschuldigen. Nicht nur für den Skandal um Cambridge Analytica, sondern auch generell für das Versagen im Kampf gegen Propaganda und Missbrauch und für Schmutzkampagnen gegen Kritiker.

Inzwischen leidet nach den Krisen auch das Geschäft, in Europa verlor Facebook in zwei Quartalen in Folge jeweils eine Million Nutzer. Und in der Politik werden Rufe nach einer Abspaltung von Diensten wie Instagram und WhatsApp lauter. Kann es Zuckerberg gelingen, das weltgrößte Online-Netzwerk 2019 wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen? Mit den jüngsten Vorwürfen ist das sicher nicht einfacher geworden.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa
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Hauk: Gift auf den Feldern geht die Bevölkerung nichts an - SWR aktuell

Postby Weltbookadmin47 » 23. Jan 2019 13:27

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https://www.youtube.com/watch?v=7zbUWfG7KJc
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NotizenausderProvinz
Am 25.03.2018 veröffentlicht
Eine präpotente Rotzpippn verunglimpft diejenigen, die ihn bezahlen und die seine Klientel ungefragt mit Milliarden fördern müssen:
Welche Mengen Herbizide, Fungizide oder Insektizide die Landwirte, Obstbauern oder Winzer ausbringen, gehe die Bevölkerung im Grunde nichts an, sagte Agrarminister Peter Hauk (CDU).
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Kranke Rinder geschlachtet ? - Frankreich entdeckt Ekelfleisch aus Polen

Postby Weltbookadmin47 » 1. Feb 2019 13:54

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/panorama/Frankreich ... 38887.html

Freitag, 01. Februar 2019
Kranke Rinder geschlachtet ? - Frankreich entdeckt Ekelfleisch aus Polen
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Polnische Reporter decken auf: Die Bilder aus dem Schlachthof in Kalinowo schlagen europaweit hohe Wellen.

REUTERS
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Ein neuer Lebensmittelskandal schreckt Verbraucher und Behörden in Europa auf: In einem Betrieb im Nordosten Polens sollen kranke Rinder geschlachtet worden sein. Das Fleisch ging anschließend in den Export ins europäische Ausland.

Frankreich hat unwissentlich knapp 800 Kilogramm an verdorbenem Fleisch aus Polen importiert. Die fraglichen Lieferungen gingen an neun Weiterverarbeitungsbetriebe, wie Landwirtschaftsminister Didier Guillaume erklärte. Insgesamt wurden demnach 795 Kilo Fleisch eingeführt. Davon konnten bislang allerdings nur rund 150 Kilo sichergestellt werden. Der Verbleib der übrigen Mengen ist noch ungeklärt. Es sei bisher nicht sicher, so Guillaume, ob verdorbenes Fleisch tatsächlich auch in den Handel gelangt sei. Die Ermittlungen dauern an.
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Fleisch aus Polen: Der EU-Nachbar im Osten zählt zu den großen Rindfleisch-Produzenten Europas.

(Foto: REUTERS)

"Das ist ein fürchterlicher Betrug, ein wirtschaftlicher Betrug", betonte der französische Minister. Die EU-Partner Tschechien und Finnland, die von dem Skandal um Ekelfleisch aus Polen ebenfalls betroffen sind, hatten zuvor bereits intensive Kontrollen von importiertem Rindfleisch angekündigt. Auslöser der europaweiten Ermittlungen ist ein Bericht des polnischen Nachrichtensenders TVN24 über skandalöse Praktiken in einem Schlachthaus in der Woiwodschaft Masowien. In dem Schlachthaus sollen kranke Tiere heimlich geschlachtet worden sein. Das Fleisch der Tiere ging anschließend in den Export.
Reporter im Undercover-Einsatz

Der Skandal um womöglich gesundheitsschädliche Fleischlieferungen aus Polen wurde erst durch die Arbeit der polnischen Investigativjournalisten bekannt: Ein Reporter des Senders hatte sich bei der Firma als Arbeiter eingeschleust. So konnte er die Zustände in dem Schlachtbetrieb über mehrere Wochen hinweg beobachten. Kernstück des TV-Beitrags sind heimlich aufgenommene Bilder aus dem Inneren des Schlachthaus in Kalinowo. Zu sehen sind unter anderem offensichtlich kranke Rinder, die entgegen aller Qualitäts- und Gesundheitsvorschriften zum Trotz zur Schlachtung vorbereitet werden.
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Wissen 06.05.17
Gut für Umwelt und Gewissen Forscher entwickeln "echtes" Veggie-Fleisch

Von dem Rindfleisch-Skandal sind nach Angaben des polnischen Veterinäramts zahlreiche europäische Länder betroffen. Den Angaben der Behörde zufolge gelangten rund 2,7 Tonnen an fragwürdigem Fleisch in insgesamt zehn EU-Staaten, darunter auch Ungarn, Schweden, Spanien, Portugal und die Slowakei. Deutschland und Österreich sind demnach nicht direkt betroffen. Allerdings könnte weiterverarbeitetes Fleisch aus den betroffenen Abnehmerstaaten theoretisch auch in den übrigen europäischen Handel gelangt sein.
Tonnenweise Rindfleisch

Polen ist ein Großlieferant für Rind- und Schweinefleisch in Europa. Entsprechend groß sind die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Fleischskandals. Von den 560.000 im Land produzierten Tonnen an Rindfleisch gehen früheren Angaben zufolge rund 85 Prozent an Abnehmer im Ausland, zum Beispiel in Form von tiefgekühlten Rinderhälften.

Das polnische Landwirtschaftsministerium geht bislang von einem "Einzelfall" aus. Der Betrieb in Kalinowo wurde vorsorglich geschlossen. Landesweit sollen Veterinärämter ihre Kontrollen verschärfen, wie Polens Chefveterinär Pawel Niemczuk erklärte. Die polnische Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andiukaitis kündigte zusätzliche Inspektionen in Polen für die kommende Woche an.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa https://www.n-tv.de/panorama/Frankreich ... 38887.html
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Fall von "sexueller Sklaverei" - Papst: Nonnen wurden in Kirche missbrauch

Postby Weltbookadmin47 » 5. Feb 2019 20:58

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/panorama/Papst-Nonn ... 44482.html

Dienstag, 05. Februar 2019
Fall von "sexueller Sklaverei" - Papst: Nonnen wurden in Kirche missbraucht
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Auf dem Rückflug von Abu Dhabi nach Rom spricht der Papst über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche.

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"Es stimmt, es ist ein Problem", gibt Franziskus auf die Frage nach sexuellem Missbrauch durch Geistliche zu. Und bricht damit sein langgehegtes Schweigen zu diesem Thema. Es müsse mehr getan werden, bekräftigt der Pontifex und spricht ein erschreckendes Beispiel an.

Papst Franziskus hat sexuellen Missbrauch von Nonnen in der katholischen Kirche eingeräumt. "Es stimmt, es ist ein Problem", sagte er auf dem Rückflug von Abu Dhabi nach Rom. "Ich weiß, dass Priester und auch Bischöfe das getan haben. Und ich glaube, es wird immer noch getan", sagte er auf eine Frage, was der Vatikan gegen den sexuellen Missbrauch von Ordensschwestern tun wolle.

Derartige Vorfälle könnten "überall" geschehen, seien aber besonders häufig in "einigen neuen Kongregationen und in einigen Regionen", sagte der Papst. Die Kirchenspitze arbeite bereits "lange" an dem Thema. Mehrere Geistliche seien wegen Übergriffen suspendiert worden. Namen oder einzelne Länder nannte der Papst nicht.
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Panorama 25.09.18
Vernichtete und manipulierte Akten? Missbrauchsbericht der Kirche wirft dunkle Fragen auf

Einige Frauenglaubensgemeinschaften seien aufgelöst worden, einige Kleriker seien "suspendiert" und "weggeschickt" worden. Er fügte hinzu: "Muss man mehr (gegen das Problem) machen? Ja. Wollen wir mehr machen? Ja."

Er sprach dabei einen Fall einer Gemeinschaft aus der Vergangenheit an, bei dem Frauen "wie Sklaven" behandelt worden seien. Es sei bis zur "sexuellen Sklaverei" durch Kleriker und den Gründer der Gemeinschaft gegangen, so Franziskus. Der damalige Papst Benedikt sei "sehr mutig" gewesen und habe diese Gemeinschaft nach starken Widerständen sofort nach seinem Amtsantritt aufgelöst. Auf welche Gemeinschaft er sich bezog, sagte der Papst bei der Pressekonferenz im Flugzeug nicht.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP
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50 Milliarden Euro Steuergeld weg

Postby Weltbookadmin47 » 6. Feb 2019 22:46

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... hanGCai588

„Cum-Ex“ einfach erklärt - 50 Milliarden Euro Steuergeld weg: - Das ist der Skandal, über den keiner spricht
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
Ralf Hirschberger/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
Dienstag, 23.10.2018, 13:21

Das Thema erscheint vielen zu sperrig – dabei geht es um unser Steuergeld, und zwar um gewaltige Summen. Der Schaden durch „Cum Ex“-Geschäfte beträgt Untersuchungen des Recherche-Kollektivs „Correctiv“ zufolge mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder.

Aktuell werden auch Vorwürfe gegen die aktuelle Bundesregierung laut. Fragen und Antworten zum Thema im Überblick:
1. Was sind „Cum-Ex“-Deals? Worin besteht der Skandal?

Bei den Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.

Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.

Aber laut dem Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim entgingen dem deutschen Fiskus noch bis 2016 Milliarden an Steuergeldern. Im Zeitraum von 2001 bis 2016 geht es seinen Berechnungen nach um eine Summe von mindestens 31,8 Milliarden Euro.

Der Skandal besteht nicht nur darin, dass die beteiligten Investoren um eigentlich anfallende Steuerzahlungen herumkamen. Der eigentliche Skandal ist, dass den betroffenen EU-Staaten wie Deutschland dadurch Steuergelder entgingen. Das sind Gelder, die im Zweifel für wichtige Investitionen wie in Kitas, Schulen und die Infrastruktur fehlten. Der Steuer-Klau schadet also der Allgemeinheit, während die beteiligten Investoren und Berater sich bereichern konnten.
2. Das sind die Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Die Recherche-Ergebnisse legen nach Ansicht von „Correctiv“ zwei Vorwürfe nahe: Erstens, dass die umstrittenen Geschäfte auch nach Schließung des Steuerschlupflochs jahrelang weiterliefen. Und zweitens wirft das Recherche-Kollektiv der Bundesregierung vor, andere betroffene Länder zu spät vor den Geschäften gewarnt zu haben. Dies sei erst 2015 geschehen, die Bundesregierung habe aber bereits seit 2002 Bescheid gewusst. Stimmt dies, dann würde der Skandal bis zur rot-grünen Koalition und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückreichen.

Hinzukommen Vorwürfe der Grünen an die Adresse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag vorliegt. Obwohl die SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche so genannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, „blockiert Scholz das Vorhaben in Brüssel“, so Schick und Giegold.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier werfen sie vor, in seinem unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. „Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen“, heißt es in der Erklärung.
3. Das sagt die Bundesregierung zu den Vorwürfen

Das Bundesfinanzministerium betonte, man habe sehr wohl diverse Staaten über die „Cum-Ex“-Geschäfte informiert. Eine Liste mit dem genauen Datum der jeweiligen Information konnte auf Nachfrage aber nicht vorgelegt werden. Als Erklärung verwies das Ministerium auf Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzte, man habe sich bereits im Mai dieses Jahres auf einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch zu Steuergestaltungsmodellen geeinigt. Das würde bedeuten, dass künftig andere EU-Länder automatisch informiert werden, wenn dem deutschen Fiskus eine neue Masche wie „Cum-Ex“-Geschäfte auffällt. Derzeit liefen die Beratungen dazu, wie man die neue EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen könne, sagte der Sprecher weiter.
Video: Bericht: Beamte im Finanzministerium sollen angeblich Scholz' Buch lesen
[Frust im Finanzministerium: Beamte müssen angeblich Scholz' Buch lesen]
FOCUS Online/Wochit Frust im Finanzministerium: Beamte müssen angeblich Scholz'
Quelle FOCUS online https://www.focus.de/politik/deutschlan ... hanGCai588
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Grünen-Fraktionschef hinterzieht jahrelang Steuern

Postby Weltbookadmin47 » 13. Feb 2019 13:31

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rld1WcB2Ok
Grünen-Fraktionschef hinterzieht jahrelang Steuern
Veröffentlicht am 10.05.2014 | Lesedauer: 3 Minuten
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Ärger mit der Staatsanwaltschaft

Quelle: REUTERS
Anton Hofreiter gilt als Hoffnungsträger der Grünen. Doch nun hat der Fraktionsvorsitzende wegen seiner Zweitwohnung in Berlin Ärger mit dem Staatsanwalt. Parteichef Özdemir spricht von einem Fehler.
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Ich bedaure meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür“, erklärte Hofreiter am Samstag. „Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben.“

Der Grünen-Politiker gab an, Anfang der Woche durch eine Anfrage der „Bild“-Zeitung auf das Steuervergehen aufmerksam geworden zu sein. Hofreiter sprach von einem „folgenreichen Fehler“: Er habe 2005 bei der Anmietung seiner Wohnung in Berlin versäumt, das Appartment ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden. „Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe.“ Wegen der fehlenden Registrierung habe er auch keine Zweitwohnungsteuer abgeführt.

Nach den Regeln der Berliner Meldegesetzes hätte der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker eigentlich damals innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen.
Der Fall geht an die Staatsanwaltschaft

Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.

Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit. Der „Bild“-Zeitung zufolge geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.
Özdemir schaltet sich ein

Der Fraktionschef habe selbst deutlich gemacht, dass er seinen Fehler bedauere und habe sich auch entschuldigt, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Welt am Sonntag“: „Er hat auch sofort alles dafür getan, ihn zu bereinigen. Das ist richtig und gut so“, sagte Özdemir. „Ich kann mir auch gut vorstellen, wie sehr ihn die ganze Sache grämt.“
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Das Bekanntwerden des Steuervergehens kommt für Hofreiter zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt – und ist deshalb heikel. Denn ein halbes Jahr nach seinem Start als Fraktionschef steht er parteiintern ohnehin schon in der Kritik: Parteifreunde aus seiner Bundestagsfraktion wie auch aus mehreren Grünen-Landesverbänden bemängeln, dass Hofreiter bisher keine prägnante Oppositionsarbeit zustande gebracht habe und auch als Redner nicht überzeugen könne.

Der Unmut wird bisher vor allem hinter vorgehaltener Hand geäußert, da die Grünen kurz vor der Europawahl und den Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern am 25. Mai nach außen Geschlossenheit demonstrieren wollen. Nach dem Wahltag aber, wenn die Partei in das Ringen um eine Neuausrichtung in der Steuer- und Gerechtigkeitspolitik einsteigen will, dürfte Hofreiter schärferen Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen.
Wie soll Hofreiter noch Steuersünder geißeln?

Hofreiters Steuervergehen ist auch deshalb misslich für die Öko-Partei, weil die Grünen Steuererhöhungen für Gutverdiener befürworten und nun ausgerechnet eine ihrer prominentesten Führungsfiguren beim Finanzamt in der Schuld stand. Scharfe Kritik an Steuersündern größeren Kalibers dürfte für Hofreiter nun vorerst unangebracht sein.

Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte Anton Hofreiter dagegen scharf. „Höhere Steuern fordern und dann selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Bevor man anderen immer mehr Vorschriften machen will, wie sie zu leben haben, sollte man sich zunächst selbst an die geltenden Regeln halten.“
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Verwaltungskosten extrem hoch - Hartz-IV-Rückforderungen kosten Millionen

Postby Weltbookadmin47 » 27. Feb 2019 10:52

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Ru ... 77766.html

Mittwoch, 27. Februar 2019
Verwaltungskosten extrem hoch - Hartz-IV-Rückforderungen kosten Millionen
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Viel Bürokratie für wenig Ertrag: Die Bundesagentur für Arbeit steht in der Kritik.

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Effizient klingt anders. Um Kleinbeträge in einer Gesamthöhe von 18 Millionen Euro zurückzufordern, gibt die Bundesagentur für Arbeit 60 Millionen Euro aus. Deren Chef räumt ein: Der derzeitige Aufwand "steht in keinem Verhältnis zum Ertrag".

Die Rückforderung von Kleinbeträgen, die das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern versehentlich zu viel überwiesen hat, verursacht Millionen von Euro an Verwaltungskosten. Die Rückforderungen kosteten deutlich mehr, als sie einbringen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Insgesamt seien 2018 von den Jobcentern 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert worden. Dies habe jedoch Verwaltungskosten in Höhe von 60 Millionen Euro verursacht. Seien die Rückforderungsbeträge noch geringer gewesen, habe sich das Missverhältnis weiter verschärft. Forderungen bis 20 Euro hätten 4,6 Millionen Euro eingebracht, aber 40,6 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand bedeutet.

"Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker der SZ. Es gehe nicht mehr um Menschen, sondern um Bürokratie, so der CDU-Politiker. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, forderte die Einführung einer Bagatellgrenze. "Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen steht in keinem Verhältnis zum Ertrag", sagte Scheele der SZ.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP
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Polizei stoppt überladenen Transporter mit Gammelfleisch

Postby Weltbookadmin47 » 10. Mar 2019 11:58

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https://www.rbb24.de/studiocottbus/pano ... fnuWpQIHN4
Polizei stoppt überladenen Transporter mit Gammelfleisch
08.03.19 | 15:47 Uhr

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Die Polizei hat auf der Autobahn 13 bei Duben (Dahme-Spreewald) einen Transporter gestoppt, der mehrere Tonnen ungenießbares Fleisch geladen hatte. Das Fahrzeug sei kontrolliert worden, weil der Verdacht erheblicher Überladung bestand, teilte die Polizei am Freitag mit.

Der Transporter war für 3,5 Tonnen zugelassen, die Messung ergab aber ein Gesamtgewicht von 5.580 Kilo. Im Laderaum entdeckte die Autobahnpolizei Lamm- und Kalbfleisch, das lose und ungekühlt transportiert wurde – "ohne jeglichen Hygieneschutz", erklärte ein Sprecher.
Der kopntrollierte Transporter auf der A13 mit Fleisch (Foto: Polizei Brandenburg)
Bild: Polizei Brandenburg
Ladung sollte sofort vernichtet werden

Laut Polizei sei so viel Fleisch transportiert worden, dass es "den Kontrollierenden entgegenfiel." Eine Amtsveterinärin wurde hinzugezogen. Sie ordnete an, dass die Ladung sofort vernichtet werden muss.

Gleichzeitig wurden österreichische Behörden informiert, weil der Besitzer des Transporters eine Firma für Lebensmittelverarbeitung in Österreich betreibt. Darüber hinaus wurden Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz angezeigt. Der 31-jährige Fahrer hatte die erlaubten Fahrtzeiten überschritten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.03.2019, 15.30 Uhr
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Immer mehr Opfer - Falsche Polizisten plündern Senioren

Postby Weltbookadmin47 » 14. Mar 2019 15:13

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/ratgeber/Falsche-Po ... 06028.html

Donnerstag, 14. März 2019
Immer mehr Opfer - Falsche Polizisten plündern Senioren
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Betrüger, die Polizisten sein wollen, bleiben Betrüger.

(Foto: picture alliance / Martin Gerten)
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Diese krumme Masche gibt es bundesweit: Angebliche Polizisten rufen ältere Menschen an und gaukeln ihnen vor, Hab und Gut seien durch Verbrecher bedroht. Sie sollten deshalb Geld und Gold zur Sicherheit abholen lassen. Bisher gab es kaum Gegenmaßnahmen.

Die Polizei warnt seit Jahren vor falschen Polizisten. Doch die Zahl der Fälle, bei denen Gauner mit Lügengeschichten am Telefon Senioren um ihr Erspartes bringen, wird nicht kleiner. Im Gegenteil: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) werden immer mehr ältere Menschen von Betrügern angerufen, die sich als Polizeibeamte oder Staatsanwälte ausgeben. Allein in Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr fast 5000 versuchte oder vollendete Betrugsfälle registriert, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erbeuteten die Täter fast fünf Millionen Euro.

In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. In Nordrhein-Westfalen lag die Zahl der Fälle sogar bei rund 10.000, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren es je etwa 2000. Und in München wurden Anfang diese Jahres innerhalb von nur drei Tagen 300 Anrufe falscher Polizisten angezeigt. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen will wegen der seit Jahren steigenden Fallzahlen eine neue Präventions-Kampagne starten.

Warum haben die Täter trotz aller Warnungen weiterhin Erfolg?

"Die falschen Polizisten üben am Telefon massiven psychischen Druck aus", sagt der Göttinger Angstforscher Prof. Borwin Bandelow, der als psychiatrischer Gerichtsgutachter mit der Materie vertraut ist. "Sie sagen, man solle niemanden anrufen, keine Verwandten, nicht die Polizei und nicht die Bank. Denn überall gebe es Maulwürfe." Dabei werde durch geschickte Gesprächsführung eine Atmosphäre erzeugt, in der die Opfer am Ende nur noch dem Anrufer vertrauten.

Wie gehen die Anrufer vor?

"Sie manipulieren ihre Opfer", sagt eine BKA-Sprecherin. Sie erzählten überzeugende Geschichten über drohende Straftaten, so dass sie Geld und Wertgegenstände in Sicherheit bringen müssten. "Durch wiederkehrende Anrufe über einen längeren Zeitraum erhöhen die Täter den psychischen Druck, damit die Opfer keinen klaren Gedanken mehr fassen können", sagt die Sprecherin. Ziel der Betrüger sei es, dass Bargeld und Wertgegenstände an der Wohnungstür einem vermeintlichen Polizisten übergeben oder an einem vereinbarten Ort abgelegt werden.

Warum werden vor allem Senioren zu Opfer der falschen Polizisten?

"Die Kriminellen nutzen bewusst die Einsamkeit, die Hilflosigkeit und die Gutgläubigkeit älterer Menschen aus", sagt die BKA-Sprecherin. Nach Erkenntnissen der Ermittler wählen die Täter ihre möglichen Opfer in Telefonverzeichnissen zumeist anhand des Vornamens aus. Altmodisch klingende Namen deuten dabei auf ältere Personen hin.

Welche Menschen sind besonders gefährdet?

"In ersten Linie sind dies Menschen, bei denen die kognitiven Fähigkeiten aufgrund des Alters bereits nachgelassen haben", sagt Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Wer zum Opfer wird, muss aber nicht zwangsläufig dement sein", meint Psychiater Bandelow. Gefährdet seien auch intelligente Menschen, wenn sie alleinstehend seien, wenig soziale Kontakte und keine Vertrauenspersonen hätten, mit denen sie über die Anrufe sprechen können.

Wo sitzen die Täter?

Nach Angaben des BKA kommen die Anrufe zumeist aus Call-Centern in der Türkei. Dort sitzen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover auch die Hintermänner. Es handele sich teilweise um Rockergruppen oder Clans, die vorher im Drogen- oder Rotlichtgeschäft tätig waren, sagt BDK-Chef Fiedler. "Die haben gelernt, dass die Polizisten-Masche lukrativ ist." Die mittlere Ebene der hierarchisch strukturierten Banden bilden nach Angaben der Staatsanwaltschaft sogenannte Logistiker, die die Betrügereien vor Ort organisieren. Zum Fußvolk gehören die Abholer, die ausgeschickt werden, um die Beute einzusammeln.

Wie oft wurden Täter gefasst und verurteilt?

Zahlen dazu gebe es nicht, berichtet das BKA. Allerdings werden immer wieder Bandenmitglieder gefasst. In Göttingen wurde jüngst ein Abholer zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er hatte bei einer alten Dame im südniedersächsischen Duderstadt dreimal Geld entgegengenommen. Die Frau übergab dem falschen Polizisten zuerst 30.000 Euro Bargeld, dann 60.000 Euro aus dem Verkauf von Immobilienfonds und schließlich 200.000 Euro, die sie aus dem Verkauf eines Grundstücks erhalten hatte.

In Düsseldorf wurden zwei Männer verurteilt, die eine 80-Jährige um ihre gesamten Ersparnisse in Höhe von 178.000 Euro gebracht hatten. Und im Oktober wanderte im hessischen Darmstadt ein 35-Jähriger für zwei Jahre und elf Monate hinter Gitter. Er hatte eine ältere Frau um Goldbarren und Münzen im Wert von 152.000 Euro betrogen. Die Zahl der Delikte wird trotzdem nicht geringer. "Denn es springen immer neue Betrüger auf die Masche auf", sagt der BDK-Vorsitzende Fiedler.

Was können Angehörige tun?

Angehörige sollten ältere Verwandte im Blick behalten und finanzielle Auffälligkeiten direkt ansprechen, rät das BKA. Sie sollten dafür sorgen, dass die Senioren keine größeren Bargeldbeträge im Haus haben. Sinnvoll wäre es auch, im Zweifelsfall die Telefone älterer Angehöriger so zu schalten, dass sie nur erwünschte Anrufe erhalten, rät der BDK-Vorsitzende Fiedler.

Quelle: n-tv.de, Matthias Brunnert, dpa
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Thunberg-Talk bei Anne Will - "Ist kein Streik, das ist Schule schwänzen"

Postby Weltbookadmin47 » 1. Apr 2019 10:29

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/politik/Ist-kein-St ... 39364.html

Montag, 01. April 2019
Thunberg-Talk bei Anne Will - "Ist kein Streik, das ist Schule schwänzen"
Von Volker Petersen
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Talkthema bei Anne Will: Streiten statt Pauken. Ändert die "Generation Greta" die Politik?

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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25.000 Schüler gehen am Freitag in Berlin gegen die Klimapolitik auf die Straße - angeführt von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg fordern sie die Regierenden zum schnelleren Handeln auf. Die Aktivistin gibt auch Anne Will ein Interview. In der Runde wird Klartext wie selten gesprochen.

Der Blick auf die Gästeliste von Anne Will am Sonntagabend war schon vielversprechend. Grünen-Überflieger Robert Habeck und Wolfgang Kubicki von der FDP waren da, dazu noch der ZDF-Wissenschaftsjournalist und Professor Harald Lesch - allein mit diesen dreien ließen sich viele Themen unterhaltsam beackern. Diesmal sollte es aber um den Klimawandel gehen. Einen Anlass dafür bräuchte es angesichts der Dringlichkeit der Lage nicht, es gab aber einen: Den Besuch der Schwedin Greta Thunberg in Deutschland.
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Politik 29.03.19
"Wir sollten panisch sein" Thunberg lockt Tausende Schüler zu Berliner Klima-Demo

Am Freitag demonstrierte sie mit 25.000 Schülern in Berlin gegen das ihrer Meinung nach zu zögerliche Vorgehen der Politik. Thunberg saß nicht selbst in der Runde, hatte aber Anne Will ein Interview gegeben, von dem ein Zusammenschnitt gesendet wurde. Im Studio diskutierte dann die Dortmunder Studentin Therese Kah (Jahrgang 2000) mit, die auch bei den "Fridays for Future"-Demos mitmarschiert. Reiner Haseloff war ebenfalls nach Berlin gekommen. Als studierter Physiker, Mitglied der Kohlekommission, Ministerpräsident eines Bundeslandes (Sachsen-Anhalt) und CDU-Mann schien er der perfekte Gast zu sein.

Etwa zehn Minuten dauerte das Gespräch, das Will vor der Sendung mit Thunberg aufgezeichnet hatte. Die Entschlossenheit und Klarheit der jungen Frau dürfte viele Zuschauer beeindruckt haben. Sie begann ganz allein mit dem Schulstreik, setzte sich vors schwedische Parlament und verlangte, dass die Politiker ihren Klimaprotest ernst nehmen. Jetzt gehen weltweit bis zu 1,5 Millionen Schüler an Freitagen auf die Straße - Thunberg, übrigens Autistin mit Asperger-Syndrom, ist ihr Idol geworden. Die Fakten veranlassten sie zum Handeln, sie könne nicht anders. "Ich sehe die Dinge schwarz-weiß", sagte sie zu Will. "Man lebt entweder nachhaltig oder nicht."
Streik oder schlichtes Schule-Schwänzen?

Wenn man Dinge schwarz-weiß malt, dann hat man es natürlich auch leicht. Die Welt lässt sich wunderbar einfach in Gut und Böse unterteilen. Doch ganz so einfach ist es dann in der Realität meist nicht. Das wurde auch in der Sendung deutlich: Kubicki sagte etwa, man könne nicht morgen einfach alle Kraftwerke abschalten, das gehe in einem Rechtsstaat nicht. Studentin Kah hatte ihm da gerade vorgeworfen, die Politiker redeten doch nur und täten nichts. Andererseits - beim Klimawandel geht es nun wirklich um alles. Es geht um die Lebensgrundlagen der Menschheit, da sollte ein bisschen Schwarz-Weiß-Malerei schon erlaubt sein, um Druck auf die Politiker zu machen.
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Wissen 29.03.19
"Anlass zu großer Sorge" Meeresspiegel steigt schneller als angenommen

Zu Beginn der Sendung ging es aber erstmal um etwas ganz anderes. Will wollte wissen, ob es überhaupt in Ordnung sei, dass die jungen Leute einfach nicht zur Schule gingen. Eine gegenüber schmelzenden Polkappen und sich ausbreitenden Wüsten eine etwas kleinkariert wirkende Frage, andererseits auch berechtigt - denn immerhin gilt ja Schulpflicht in Deutschland. Haseloff meinte in seiner Rolle als Landesvater, man könne ja auch an einem anderen Tag demonstrieren. Kubicki sagte, es handele sich gar nicht um einen Streik, sondern um Schule schwänzen. Die volle Unterstützung bekamen die Schüler dagegen von Habeck und Lesch. Der Grüne sagte, die jungen Leute gingen auf die Straße, weil sie in der Schule so gut aufgepasst hätten. Lesch versicherte, er wäre auch Professor geworden, wenn er freitags nicht zum Unterricht gegangen wäre. Angesichts der Klimakatastrophe müssten noch viel mehr Schüler demonstrieren gehen.

Kubicki zeigte sich da zurückhaltend. Er sei bei apokalyptischen Darstellungen immer skeptisch, sagte er. Haseloff meinte, er habe den sauren Regen erlebt, das Loch in der Ozon-Schicht - und doch sei Deutschland heute so sauber wie noch nie - womit er maximal das Industriezeitalter gemeint haben konnte. Ein berechtigter Punkt: Manch ein Weltuntergangsszenario ist so nicht eingetreten - die Ozonschicht hat sich wieder regeneriert und das in den 80er Jahren befürchtete Waldsterben ist ausgeblieben. Auch wegen erfolgreicher Umweltpolitik. Haseloff räumte aber ein, dass das, was heute in Deutschland in Sachen Klimaschutz geschehe, nicht genug sei.
Schadet Klimaschutz unserem Wohlstand?

Ein gutes Beispiel dafür, wie Klimaschutz-Politik in Deutschland abläuft, ist der Kohlekompromiss. Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Umweltschutz setzten sich an einen Tisch, um im Konsens den Ausstieg aus der Kohle zu planen. Spätestens 2038 soll nun das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen - was Kah mit recht fassungslosem Kopfschütteln quittierte.

Haseloff verteidigte den Plan. Dass das im Konsens gelungen sei, sei anzuerkennen. Man müsse auch die Stabilität des Systems im Auge behalten. Er sei in den Kohlerevieren gewesen, wo die AfD Direktmandate geholt hatte. Und überhaupt auch die Stabilität der Volkswirtschaft dürfe man nicht aus den Augen verlieren. "Wo sollen wir die Energie hernehmen?", fragte er. Vor allem, wenn man aus Kohle und Atomenergie gleichzeitig aussteigen wolle.
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Panorama 29.03.19
Fridays for Future 20.000 feiern Klimaaktivistin Greta Thunberg in Berlin

Von da war es nicht weit zur Frage, ob Klimaschutz und eine starke Wirtschaft ein Gegensatz sind. Haseloff ließ sich in diese Richtung interpretieren - nicht zu Unrecht, zumindest kurzfristig. Denn Klimaschutz bedeutet natürlich erstmal höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Doch auch Habeck hatte recht - langfristig gesehen. Er sagte, dass zu wenig Klimaschutz mit größter Sicherheit zu Wohlstandsverlust führe. "Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sonst werden wir Getriebene wie in dystopischen Science-Fiction-Filmen sein", sagte er. Der "dümmliche Gegensatz" von Klimaschutz und Wohlstand sei ein Rückfall in die sechziger Jahre.

Es war eine gelungene Sendung. Man konnte sehen, wie der Idealismus der Schüler auf die Realität der Politik trifft. Kah sagte: "Wir kommen nicht weiter, wenn die Politik so tut, als ob wir mit dem Pfad, den wir eingeschlagen haben, einfach so weitermachen können. Das stimmt nämlich nicht." Will hatte die Sendung mit der Frage überschrieben, ob der Klimaprotest die Politik verändert. Das tut er wohl nicht, wobei ein bisschen Druck von der Straße bestimmt nicht schadet. Und da scheinen sich alle einig zu sein. Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat die Proteste begrüßt - obwohl sie sich doch angesprochen fühlen müsste. Allerdings lauert genau da die Gefahr. "Das Schlimmste, was einem als Demonstrant passieren kann, ist, wenn alle zustimmen", sagte Professor Lesch. "Dann brechen die Demonstranten irgendwann unter dem Schulterklopfen zusammen."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 37373.html

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Ist-kein-St ... 39364.html
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Muslime freuen sich über „Osterfeuer“ in Paris

Postby Weltbookadmin47 » 16. Apr 2019 12:55

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... uer-paris/
Muslime freuen sich über „Osterfeuer“ in Paris – ARD sendet Tierdoku
16. April 2019 Allgemein, Brennpunkt 162 Kommentare
Foto: Imago

Paris – Die Kathedrale Notre Dame steht in Flammen. Spontan versammeln sich Menschen vor dem christlichen Bauwerk aus dem 12. Jahrhundert und singen. Während weltweit live berichtet wird, zeigt die ARD eine Folge der Sendereihe „Erlebnis Erde“ und verzichtet auf einen ihrer „Brennpunkte“, die sie sonst bei weit aus geringeren Anlässen vom Stapel läßt. Die einen trauern – die anderen haben für diese Gefühle wenig Verständnis: Sie instrumentalisieren den Brand, um auf ihr Lieblingsthema „ertrinkende Mittelmeerflüchtlinge“ aufmerksam zu machen. Und in Teilen der muslimischen Welt – wie sollte es anders sein – herrscht offene Freude.

Auf der Facebookseite des französischen Senders France24 herrscht Jubel unter der arabisch sprechenden muslimischen Gemeinschaft: Tausende „Gefällt mir Daumen“ recken sich in die Luft, Tränen lachende Smileys kommentieren die Bilder der brennenden Kathedrale. „Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht“, so eine Userin, die sich auf ihrem Profil tiefverschleiert zeigt.


screenshot Facebook
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Auch in Deutschland ist nicht jeder von dem Ereignis gefühlsmäßig betroffen. Die Refugee-Welcome-Fraktion nutzte die Gunst der Stunde um den Kirchenbrand zu für ihre Sache zu instrumentalisieren. So fragt sich Anne Stn:“ Stellt Euch mal vor, unsere Gesellschaft hätte genauso viel Mitgefühl mit ertrinkenden Menschen im Mittelmeer. Crazy, oder. Es sei natürlich bedauerlich, das Notre Dame brennt: „Doch soviel politische Anteilnahme würde ich mir wünschen wenn das nächste Mal wieder Menschen im. Mittelmeer ertrinken…Aber eine alte Kirche in Paris ist einen dann wohl doch näher“, stellt Jonas B. in fast perfektem Deutsch fest. Und Dr.Yin Yue hat den kompletten Durchblick: “ Notre Dame ist ein weiteres Beispiel dafür, wie panisch Weiße werden, wenn Dinge sich verändern“.

Unterdessen twittert Regierungssprecher Seibert:“Es tut weh, diese schrecklichen Bilder der brennenden #NotreDame zu sehen“ und CDU-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ärgert sich über die Berichterstattung:“Schlimm. @SoniaMikich hat absolut recht. Russia Today und Al Jazeera berichten, rechte Hetzer verbreiten erste Verschwörungstheorien und der öffentlich-rechtlich Rundfunk schläft“, so Laschet auf Twitter. Und tatsächlich. Die ARD schaffte es nicht, von dem Feuer in der katholischen Kathedrale, eines der frühesten gotischen Kirchenbauten Frankreichs, live zu berichten. Noch Anfang Januar hatten sie bewiesen, wie schnell sie sein konnten: Am 10.1. ging es in der ARD um den „Kampf gegen die Schneemassen“. Doch gestern ruhte man sich offenbar so kurz vor Ostern lieber aus und sendete die Tiger-Tierdoku „Wilde Dynastien“.

Angesichts der bis in die Morgenstunden brennenden Kirche, deren Bau im 12.Jahrhundert begann, wundert sich so mancher, wie schnell anscheinend die Ursache für den verheerenden Brand gefunden war.

Gegen 19 Uhr war das Feuer auf dem Dachstuhl entdeckt worden und schon kurz nach Mitternacht war klar: Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines Unfalls – von möglicher Brandstiftung ist keine Rede. Medien vermuten Bauarbeiten auf dem Dach als Auslöser für den verheerenden Brand. Experten wie die Architektin Regine Hartkopf wundern sich: „Holz entzündet sich nicht so schnell“, weiß die Dombaumeisterin in Merseburg und Naumburg. Ein alter Dachstuhl in einer Kirche mit Jahrhunderte altem Holz brenne nicht so schnell. „Das Holz ist natürlich sehr trocken, aber mit der Zeit entwickelt es auch einen Schutz. Holz ist nicht leicht entzündlich, es braucht eine gewisse Zeit. Viele Dämmstoffe brennen da sehr viel schneller. Aber wenn Holz brennt, ist kaum etwas zu machen…Ich will damit keinesfalls sagen, dass es Brandstiftung gewesen sein könnte. Man muss aber davon ausgehen, dass es eine andere Zündquelle gegeben hat. Einfach so entsteht im Holzdachstuhl nicht so ein Brand“, erklärt Regine Hartkopf gegenüber t-online.
Hier weitere Reaktionen aus dem Netz:
Anonym:
„… denn unser Gott ist ein verzehrendes Feuer“

Paris: erst brennen Synagogen, jetzt Kirchen

Ist das „verzehrende Feuer“ (Hebräer 12,29 + 2. Mose 24,17), dass sich durch Notre Dame fraß, ein prophetisches Zeichen für das Verbrennen unserer Werte, des Glaubens an den Gott Israels und Seines Sohnes, das Vernichten von Geschichte und Kultur und gar ein Vorzeichen des Gerichtes Gottes für den kommenden illegitimen islamaffinen und israelfeindlichen „Vereinigten Staaten von Europa“? Ist es eine Warnung für Europa, für Macron, der mit Merkel wie kein anderer für den neuen europäischen Zentralismus steht? Ich denke, JA!

Ist es nicht auch so, dass in Frankreich jüdische Holocaust-Überlebende und durch die Hand von Muslimen verbrannt wurden? Brannten nicht in Paris auch Synagogen? Jetzt brennen die Kirchen, vor einem Monat bereits die zweitgrößte Kirche in Paris, Saint-Denis. Kann es ein Zeichen sein für die kommende „Kristallnacht“ der christlichen Wertegemeinschaft, deren Gesellschaften die Feinde durch die Abkehr von Gott in das eigene Haus geholt hat? Und ein Ruf zur Umkehr an die katholische und andere Kirchen, die sich mit dem Islam verbinden? Ich denke, auch hier JA!

Hebräer 12, 26-29:

Seine Stimme hat zu jener Zeit die Erde erschüttert, jetzt aber verheißt er und spricht (Haggai 2,6): »Noch einmal will ich erschüttern nicht allein die Erde, sondern auch den Himmel.« Dieses »Noch einmal« aber zeigt an, dass das, was erschüttert wird, weil es geschaffen ist, verwandelt werden soll, auf dass bleibe, was nicht erschüttert wird. Darum, weil wir ein Reich empfangen, das nicht erschüttert wird, lasst uns dankbar sein und so Gott dienen mit Scheu und Furcht, wie es ihm gefällt; denn unser Gott ist ein verzehrendes Feuer.“

Mose 24,17:

„Und die Herrlichkeit des HERRN war anzusehen wie ein verzehrendes Feuer auf dem Gipfel des Berges vor den Augen des Volkes“.

Katharina Ildiko Szabo

Die deutschen Medien sind ekelerregend. Notre Dame brennt, die Franzosen sind erschüttert und auf ntv echauffiert man sich allen Ernstes in selbstgerecht nasaler Empörung über Donald Trump, der per Twitter vorgeschlagen hatte, mit Löschflugzeugen den Brand zu bekämpfen. Das „sei nicht hilfreich“, informiert uns der Nachrichtensprecher und ist indigniert. Ganz so, als habe der böse Ami selbst den Brand gelegt. Die Deutschen nutzen wirklich jede Gelegenheit, ihren tief verwurzelten Hass auf Amerika zu zelebrieren. Auch die Zerstörung von Notre Dame.

Nachtrag: Eben empört sich der Sprecher wirklich, tatsächlich wieder über Trump und seinen Vorschlag ein Löschflugzeug einzusetzen. Es ist nun das vierte Mal in kürzester Zeit. Merken diese Leute nicht, wie abstoßend ihre deutsche Überheblichkeit ist?

Jaklin Chatschadorian

Ob nun Anschlag in der Karwoche oder Unfall, Trauer und Wut, Sorge ….alles überflutet mich beim Anblick der Bilder und der Reaktionen.

Auf arabischen Seiten werden nicht wenige lachende Smileys gesetzt mit den entsprechenden, widerlichen Kommentierungen.

Und auch auf türkischen Seiten gibt es einige, die ihre Schadenfreude kaum einhalten können.

Aber es gibt auch !!!! sehr viele !!! , die mit Frankreich trauern und es gibt vor allem auch immer wieder welche, die den feiernden Hornochsen Paroli bieten.

Deutschlandstimme

Paris: Schnell, fast schon zu schnell, nur anderthalb Stunden nach dem Ausbruch des verheerenden Feuers in der Kathedrale Notre Dame, tickerten französische Behörden an die Nachrichtenagenturen weltweit, dass Sarnierungsarbeiten auf dem Dachboden von Notre Dame mit höchster Wahrscheinlichkeit für den Ausbruch des Feuers verantwortlich sein sollen.

Der Münsterländer Steinmetz, Jörg S., selbst Sanierer auch am Münsteraner Dom mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Kirchensanierung, widersprach in einem Gespräch mit Deutschlandstimme dieser Darstellung, da die Schutzmaßnahmen bei solchen Arbeiten so ausufernd und allumfassend sind, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, dass ein so verheerendes Feuer durch Sarnierungsarbeiten verursacht wird.

Durch den Hinweis einer Leserin können wir nun Parallelen zum Feuer in Paris´ zweitgrößter Kirche ziehen.
Denn fast auf den Tag genau vor einem Monat ist schon in der Pariser Kirche Saint-Sulpice ein Brand ausgebrochen. Nach Angaben örtlicher Medien schossen die Flammen mittags urplötzlich aus dem Eingangsbereich empor. Ausgerechnet der Eingangsbereich gilt als die empfindlichste Stelle für Angriffe gegen Kirchen
Die Brandursache ist noch unbekannt. Es wird aber mittlerweile auch von einem Terrorakt ausgegangen.

Auch der Kölner Dom wurde seit der merkelschen Grenzöffnung in den Silvesternächten zum Ziel von unzähligen Raketen und anderen pyrotechnischen Erzeugnissen, die allesamt von muslimischen „Feiergästen“ auf den Dom abgefeuert wurden.

Ein christliches Kirchenhaus dürfte für viele fanatasierte Islamisten als das größte Hassziel gelten.

Daniel Apostol

Die französische Polizei hat schon die Glaskugeln konsultiert, weil am Brandherd können Sie ja kaum schon gewesen sein. Deren Feuer-Forensiker arbeitet also auf Entfernung, oder gleich telepathisch…

Faszinierend, wie ohne irgendwelche Fakten zu haben, aber unzählige eindeutige Anschlage die letzten Wochen in Frankreich stattgefunden haben, man schon von „keinem Anschlag“ ausgeht

Quelle https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... uer-paris/
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Wenn nicht mehr Steuergelder fließen - AOK-Boss droht Versicherten mit höh

Postby Weltbookadmin47 » 29. Apr 2019 19:08

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.focus.de/finanzen/videos/we ... 93043.html
Wenn nicht mehr Steuergelder fließen - AOK-Boss droht Versicherten mit höheren Beiträgen - wegen Flüchtlingen
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Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg fordert höhere Steuerzuschüsse zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Diese benötigten überdurchschnittlich viele Leistungen. Was sonst passieren wird, deutete der AOK-Boss ebenfalls an: Den Versicherten droht eine Beitragserhöhung.

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, fordert höhere Steuerzuschüsse zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen. Der „Rheinischen Post“ sagte Wältermann (Zitat): „Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro.“

Um diese Differenz aufzufangen, müsse der Beitrag dauerhaft erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. Was sonst passieren wird, deutete er ebenfalls an: Den AOK-Versicherten droht offenbar eine Beitragserhöhung. Wältermann wörtlich: „Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen.“
„ALG-II-Empfänger benötigen mehr Leistungen als Beschäftigte“

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen verteilen. Mit dem zusätzlichen Geld soll unter anderem die durch die Flüchtlingskrise stark gestiegene Zahl an Arbeitslosengeld-II-Empfängern versorgt werden. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind am Montag Gegenstand einer Expertenanhörung im Bundestag.
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Wältermann geht das nicht weit genug. Das Geld müsse gezielt „an die Kassen verteilt werden, die überdurchschnittlich viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger betreuen“. Wältermann weiter: „Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: ALG-II-Empfänger benötigen in der Regel mehr Leistungen als vergleichbare Beschäftigte.“

Allein für 2016 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wegen der Flüchtlingsbewegung mit zusätzlich 350.000 Hartz-IV-Empfängern. Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht erwerbstätig sind, leben in der Regel von Arbeitslosengeld II, also von Hartz IV.
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Die Renten steigen um 3 Prozent, aber: Asylbewerber erhalten auf einen Sch

Postby Weltbookadmin47 » 3. May 2019 14:37

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.deutschland-kurier.org/die- ... o514PFQ5S4


Die Renten steigen um 3 Prozent, aber:
Asylbewerber erhalten auf einen Schlag 11 Prozent »Inflationsausgleich«!


In den letzten fünf Jahren sind die Renten in Ostdeutschland um durchschnittlich 3,59 Prozent und in Westdeutschland um 2,63 Prozent gestiegen. Sogenannte Flüchtlinge erhalten einen »Inflationsausgleich« in Höhe von 11 Prozent – auf einen Schlag!
Deutschland 2019: Wo Asylanten gut und gerne, Rentner dagegen mehr schlecht als recht leben

Macht hoch die Tür, die Tor macht weit: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant zum 1. Januar 2020 eine kräftige Erhöhung der Bargeldleistungen für Asylbewerber. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro »Taschengeld« im Monat künftig 150 Euro erhalten – eine Steigerung um satte 11 Prozent! Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis zu 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Das berichtete die ›Bild am Sonntag‹.

Es ist ein weiterer Anreiz für Zigtausende, sich auf den Weg ins »gelobte Land« zu machen.

Bereits am 6. Februar hatte der Deutschland Kurier exklusiv über die Pläne des Genossen Heil berichtet. Hintergrund war die erfolgreiche Klage eines Schwarzafrikaners gegen das Sozialamt des Landkreises Cuxhaven auf Erhöhung seines »Taschengeldes«.

Tatsächlich hat sich die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Leistungen im Bundesrat gescheitert war. Auch gegen die neuen Pläne regt sich Widerstand.

»Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer«, warnt CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Deutschland zahle bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Diese seien ein ganz wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland. Frei fordert eine deutliche Absenkung der Bargeldleistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben: »Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.« Der CDU-Politiker bleibt damit allerdings noch hinter der Linie der AfD zurück, die den Merkel-Gästen sämtliche Bargeldleistungen streichen will.

Das sogenannte Taschengeld, das im Wesentlichen für Handy-Prepaid-Karten draufgehen dürfte, soll es Asylbewerbern ermöglichen, »am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben« (Freizeit, Kultur etc.).

Zwar wurde im Oktober 2015 im verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das eine Reaktion auf den Anstieg der Anzahl Asylsuchender darstellte, vereinbart, anstatt des Barbetrags zum persönlichen Bedarf – sprich des »Taschengeldes« – auch diese Leistung vorrangig als Sachleistung zu gewähren. In der Praxis werden jedoch bundesweit weiterhin mit nur wenigen Ausnahmen alle oder fast alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt.

So im Freistaat Sachsen, der fast 190 Millionen Euro Taschengeld die letzten dreieinhalb Jahre an Asylbewerber bar ausgezahlt hat. Die Staatsregierung hat jedoch keine Erkenntnisse, wie viel Geld in die Herkunftsländer abgeflossen ist oder eventuell an terroristische Vereinigungen weitergegeben wurde. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/15489). Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD und Anfragesteller der Kleinen Anfrage, Carsten Hütter, stellte im Januar und somit vor dem aktuell von CDU-Politiker Frei an den Tag gelegten Aktivismus fest:

»Mit den vielen Millionen Euro Bargeld werden Sozialmigranten regelrecht nach Deutschland gelockt. Deutschland bietet ihnen europaweit die höchsten Sozialleistungen und schiebt so gut wie keinen abgelehnten Asylbewerber in seine Heimat ab. Deshalb gibt es einen u. a. immensen Asyltourismus von den südlichen EU-Küstenländern nach Deutschland«, so Hüttner, der weiter fordert: Dieser Irrsinn müsse endlich aufhören. Rechtlich sei es bereits jetzt in allen Bundesländern möglich, Asylbewerber nur mit Verpflegung und Sachleistungen zu versorgen. Besonders wichtig sei diese Maßnahme für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die immer noch ein »Rundum-Sorglos-Paket mit Hartz-IV und Wohnung« erhalten, so der AfD-Politiker.

Auch AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich überzeugt, dass Sachleistungen und nicht eine Erhöhung um 11 Prozent angebracht wären: »Wer nach Deutschland ›flüchtet‹, benötigt zuvörderst eine menschenwürdige Unterbringung und ein Dach über dem Kopf. Die Auszahlung des Geldes, das die deutschen Bürger über zahlreiche Steuern aufbringen müssen, während sie selbst von einer Lohn- oder Rentensteigerung von 11% nur träumen können, muss gestoppt werden! Schluss damit, fatale Signale in die Herkunftsländer derer zu senden, die überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland strömen.« Die SPD habe inzwischen jedes Maß verloren, Hubertus Heil beweise als Minister einmal mehr seine Unfähigkeit zulasten der Bürger, so Weidel in einer Pressemitteilung.
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Quelle Deutschland Kurier https://www.deutschland-kurier.org/die- ... o514PFQ5S4
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Die Doktorarbeit von SPD-Ministerin Giffey: Plagiatsprüfer beanstanden jed

Postby Weltbookadmin47 » 5. May 2019 19:55

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... nYah0crApo
Die Doktorarbeit von SPD-Ministerin Giffey: Plagiatsprüfer beanstanden jede dritte Seite
Epoch Times3. Mai 2019 Aktualisiert: 3. Mai 2019 17:34
Die Plagiatsprüfer der Plattform Vroniplag hat auf etwas mehr als jeder dritten Seite der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Giffey Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln gefunden.

Franziska GiffeyFoto: Sean Gallup/Getty Images

Die Plagiatsprüfer der Plattform Vroniplag hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge auf etwas mehr als jeder dritten Seite der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln gefunden. Das berichtete das Magazin am Freitag vorab unter Berufung auf die inzwischen beendete Untersuchung der Aktivisten. Problemtisch sei vor allem, dass „unsorgfältig“ mit Quellenverweisen umgegangen worden sei.

Demnach gebe es in der Arbeit zahlreiche „Blind- und Fehlzitate“, bei denen Belege in Fußnoten ungeprüft übernommen worden seien. Vroniplag-Vertreter Gerhard Dannemann sprach laut „Spiegel“ von einem eher mittelschweren Fall. Die beanstandeten Mängel seien vor allem gefährlich, weil sich so Fehler weiterverbreiten könnten.

Giffey selbst hatte die Freie Universität (FU) Berlin nach früheren Berichten um eine offizielle Prüfung ihrer Doktorarbeit gebeten und betont, sie habe diese „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.

In den vergangenen Jahren hatte es in der deutschen Politik mehrere Plagiatsvergehen gegeben. Auch prominente Politiker wie der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) waren betroffen. Sie verloren ihre Doktortitel oder gaben sie freiwillig ab. (afp)
Quelle EPOCH TIMES https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... nYah0crApo
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Aufregung bei der Berliner Tafel - Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel

Postby Gudrun Graf » 13. May 2019 14:08

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... m=facebook
Aufregung bei der Berliner Tafel - Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen

13.05.19 | 11:49 Uhr

In Berlin-Lichtenberg hat ein Student Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Berliner Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm daraufhin knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Die Berliner Tafel reagiert empört.

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Das Bezirksamt Lichtenberg hat offenbar erstmals Lebensmittel-Spenden als Einkommen angerechnet und deshalb einem Berliner Studenten Sozialleistungen gestrichen. Diese Information liegt dem rbb und der Berliner Tafel vor.

Im Sommer 2018 stellte demnach ein Berliner Informatik-Student in Lichtenberg einen Antrag auf Wohngeld und gab an, Lebensmittel von einer “LAIB und SEELE“-Ausgabestelle zu beziehen. LAIB und SEELE [berliner-tafel.de] ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb. Der 32-jährige Student hatte zum damaligen Zeitpunkt einen 450-Euro-Minijob und half ehrenamtlich bei der Tafel aus.

Eigentlich hätte er Anspruch auf Wohngeld von 190 Euro gehabt, das Bezirksamt bewilligte letztlich 90 Euro. Im entsprechenden Bescheid werden 2.892 Euro pro Jahr als "Sachbezug Tafel" und damit als Einkommen des Antragstellers zugrunde gelegt. Der Mann lege Widerspruch ein, der wiederum im Frühjahr 2019 abgelehnt wurde.
Sabine Werth und Friederike Sittler (Quelle: rbb/Dietmar Gust)
Sabine Werth (links) mit Friedrike Sittler, Leiterin der rbb-Kirchenredaktion. Bild: rbb Presse & Information
Rechtswidrige Berechnung?

Für die Berliner Tafel-Chefin Sabine Werth ist dieses Vorgehen "willkürlich und rechtswidrig", wie sie am Montag mitteilte. Die Berliner Tafel sei ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet habe, "um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden", so Werth.

Das Amt setzte den Wert der zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241 Euro fest und berechnete für Frühstück 51 Euro sowie Mittag- und Abendessen jeweils 95 Euro. "Diese Summen sind willkürlich festgelegt und entbehren jeder Grundlage", meinte dazu Sabine Werth und betonte: "Die 45 Berliner LAIB und SEELE-Stellen geben einmal pro Woche Lebensmittel an bedürftige Menschen in ihrer Nachbarschaft ab. Die Menge der abgegebenen Lebensmittel ist immer nur eine Unterstützung für wenige Tage, niemals eine vollständige Versorgung."
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Fruit Logistica (Quelle: dpa/Zinken)
dpa/Zinken

Zu wohltätigen Zwecken 70 Tonnen Lebensmittel bei Fruit Logistica eingesammelt

Student: "Da hat jemand großen Mist gebaut"

Der betroffene 32-jährige Student half zur Zeit der Antragstellung ehrenamtlich bei der Lebensmittelvergabe der Berliner Tafel aus. Im rbb sagte er zum Vorgehen des Bezirksamts: "Da hat jemand wirklich großen Mist gebaut. So bestraft zu werden dafür, dass man ehrenamtlich aushilft, ist eine Schweinerei", sagte er im rbb-Gespräch.

Den Antrag auf Wohngeld habe er gestellt, weil die Einnahmen des Minijobs alleine nicht ausreichten und auch seine Mutter ihn nicht länger finanziell unterstützen konnte. Das habe er auch schriftlich belegt. Doch das Amt habe nicht lockergelassen: "Die haben mir geschrieben, Sie müssen 240 Euro Sachbezüge von der Tafel beziehen, denn ansonsten ist uns nicht klar, wie Sie ihren Unterhalt gestalten könnten."
Senatorin Breitenbach verweist auf den Bezirk

Die Berliner Tafel hat den Bescheid des Bezirksamts Juristen vorgelegt. Die stießen nach eigenen Angaben auf "diverse Fehler": Entscheidend sei vor allem die unzulässige Anrechnung von freiwilligen Lebensmittelspenden. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, der er nachkommen müsse. Diese Pflicht dürfe in keiner Weise mit dem gemeinnützigen, ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden, sagt Werth.

Nach rbb-Anfrage bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) verweist die auf den Bezirk. Der Senat sei da leider nicht weisungsbefugt, so Breitenbach. Man sei aber mit dem Bezirk Lichtenberg im Gespräch.

Der Bezirk hat sich auf die Anfrage des rbb bisher nicht geäußert.

Sendung: rbb88,8, 13.05.2019, 10:00 Uhr
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4.
StörenfriedaBerlinMontag, 13.05.2019 | 12:55 Uhr

Na klar, haut den Wenigen, die sich noch für andere engagieren, die Hacken weg. Ich bin wirklich empört. Anstatt junge Menschen, die fleißig einen Beruf erlernen, arbeiten gehen und sich in ihrer Freizeit für Andere einsetzen zu fördern, werden sie so gedemütigt und bestraft. Beschämend.
Antworten
3.
ein LeserBerlinMontag, 13.05.2019 | 12:55 Uhr

So, so, wer führt denn die Fach- und Rechtsaufsicht übers Bezirksamt?
Antworten
2.
Wolfgang HärtelBerlinMontag, 13.05.2019 | 12:46 Uhr

Ich lerne: der Student stände besser da, wenn er sich nicht ehrenamtlich engagieren würde. Herzlichen Glückwunsch Berlin!
Antworten
1.
MenschenrechtsaktivistBerlinMontag, 13.05.2019 | 12:41 Uhr

Nachdem bereits Geflüchteten Sachspenden angerechnet wurden, sind jetzt ehrenamtlich engagierte Studenten dran? Wer kommt als nächstes? @rbb Sind weitere rechtliche Schritte möglich und geplant? Da scheint zunehmend grundsätzlich was schief zu laufen in der "sozialen Marktwirtschaft". Sollen nur noch Wohlhabende studieren?
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Gudrun Graf
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Zensur im Internet Das freie Netz stirbt vor unseren Augen

Postby Weltbookadmin47 » 6. Jun 2019 12:10

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.sueddeutsche.de/digital/gab ... -1.4319069
Zensur im Internet
Das freie Netz stirbt vor unseren Augen

Social Media Zensur im Internet
(Foto: Liam Briese/Unsplash)

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Essay von Simon Hurtz

Eine der unangenehmsten Webseiten der Welt ist kurz davor, für immer aus dem Netz zu verschwinden. Die Seite heißt Gab, und dass sie in großen finanziellen Schwierigkeiten stecke, berichtet The Daily Beast. Das soziale Netzwerk ist ein Tummelplatz für Menschen, die sich von Twitter und Facebook zensiert fühlen. Bei Gab können sie ihrem Hass, Rassismus und Antisemitismus freien Lauf lassen.

Zwar dementiert Gründer Andrew Torba die Meldung und verbreitet Verschwörungstheorien über einen Angriff des "Deep State" auf seinen Dienst. Doch die Fakten sind eindeutig: Gab hat seine Nutzerzahlen wohl massiv übertrieben, um Investoren anzulocken, und verbrennt Hunderttausende Dollar, wie aus den Zahlen der US-Börsenaufsicht hervorgeht.

Es gibt keinen Grund, dem Netzwerk hinterher zu trauern: Das "Twitter der Rassisten" bildet eine "hasserfüllte Echokammer für Verschwörungstheorien", in die sich "verbannte Twitter-Trolle und weiße Nationalisten" zurückziehen, um nur einige seiner Kritiker zu zitieren. Rechtsradikale wie Richard Spencer suchen dort Zuflucht, wenn andere Plattformen ihre Konten sperren. Torba vergleicht politische Korrektheit mit "Krebs" und propagiert die rücksichtsloseste Form der Meinungsfreiheit, was konkret bedeutet: Rechte hetzen gegen Andersdenkende. Gab ist ein Ort, an dem sich Extremisten und Antisemiten gegenseitig aufstacheln.
Antisemitismus Wo der Hass im Netz hofiert wird
Soziales Netzwerk Gab
Wo der Hass im Netz hofiert wird

Im Internet sammeln sich Rechte und Antisemiten in sozialen Netzwerken, in denen sie ungehindert ihrer Weltanschauung frönen können. Der Attentäter von Pittsburgh war offenbar einer von ihnen.   Von Karin Janker

Doch man kann Gab aus tiefstem Herzen ablehnen und trotzdem nachdenklich werden. Denn der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: In wessen Händen liegt die Macht im Netz? Wer kontrolliert die zentrale Kommunikations-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts und bestimmt die Regeln, die für Milliarden Menschen gelten? Ist es richtig, diese Entscheidung in die Hände einiger weniger privater Unternehmen zu legen?

Um zu verstehen, was das absehbare Ende eines Tummelplatzes für Rassisten mit der Zukunft des World Wide Webs zu tun hat, muss man ein paar Monate zurückblicken. Bevor ein US-amerikanischer Antisemit in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen erschoss, hatte er seine Tat auf Gab angekündigt. Mehrere große Unternehmen kündigten daraufhin ihre Verträge mit Gab. Darunter waren der Zahlungsdienstleister Paypal, der Hoster Joyent und der Domain-Registrar Godaddy. Sie stellen die finanzielle und technische Infrastruktur zur Verfügung, ohne die keine größere Webseite existieren kann. Kurz darauf ging Gab offline und tauchte erst eine Woche später wieder auf.
Es geht nicht darum, dass Gab verschwindet, sondern wie

Ein Großteil der politischen Kommentatoren war sich einig: Zehntausenden Rassisten und Antisemiten sei das Mikrofon entzogen worden, die Moral habe gesiegt. Doch es gab eine zweite Lesart: Hunderttausende Menschen seien zensiert worden. Das Diktat der politischen Korrektheit habe wieder zugeschlagen. Während seiner Zwangspause inszenierte sich Torba als Opfer und versuchte, sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit zu profilieren. "Wir sind das am meisten zensierte, verleumdete und unterdrückte Start-up der Geschichte", schrieb er. "Das bedeutet, dass wir eine Bedrohung für die Medien und die Silicon-Valley-Oligarchen darstellen."

Das ist selbstverliebt, weinerlich und hanebüchen. Aber es geht nicht darum, dass Gab verschwindet, sondern um das Wie. Seit Jahren streiten Free-Speech-Verfechter und Safe-Space-Befürworter darüber, ob digitale Plattformen wie Facebook und Youtube mehr Verantwortung für Inhalte übernehmen sollen. Der Fall Gab ist noch größer und grundsätzlicher: Wenn ein Content-Moderator einen Tweet löscht oder ein Facebook-Konto sperrt, betrifft das nur einen Nutzer. Wenn Joyent oder Godaddy handeln, betrifft das ein ganzes Netzwerk - und damit auf einen Schlag Tausende oder gar Millionen Menschen.

Das dezentrale Netz ist heute eine Illusion. Im Internet liegt die Macht in den Händen weniger Infrastruktur-Anbieter. Dazu gehören Amazon und Microsoft, auf deren Servern AWS und Azure ein Großteil aller Webseiten liegt. Wer eine Domain wie sueddeutsche.de anmelden will, beauftragt Registrare wie Godaddy oder 1&1. DNS-Provider wie Google oder Cloudflare übersetzen die URLs in IP-Adressen und verbinden den Rechner des Nutzers mit dem Server des Anbieters.
Niemand kann Unternehmen zwingen, jedem eine Bühne zu geben

Auch Internetprovider und Browseranbieter treffen wichtige Entscheidungen: In Großbritannien sollen Provider den Zugriff auf pornografische Inhalte blockieren. Microsoft warnt Edge-Nutzer vor Seiten, die angeblich Falschinformationen verbreiten. Google bestimmt mit seinem marktbeherrschenden Chrome-Browser die Spielregeln im Netz. Hinzu kommen Zahlungsdienstleister wie Paypal oder Patreon, die Plattformen zwar nicht unmittelbar stilllegen, aber langsam ausbluten lassen können, wenn sie deren Konten einfrieren.

"Wir müssen anerkennen, dass jede Taktik, die jetzt benutzt wird, um Neo-Nazis zum Schweigen zu bringen, auch gegen andere genutzt werden wird, deren Meinung wir teilen", warnte die US-Bürgerrechtsorganisation EFF im vergangenen Jahr. Damals hatten Cloudflare, Google und Godaddy die Macht des Silicon Valleys demonstriert und die rechtsradikale Seite Daily Stormer aus dem Netz gedrängt. Deren Betreiber seien "Arschlöcher", erklärte Cloudflare-Chef Matthew Prince die Entscheidung in einer internen Mail an seine Mitarbeiter.

Selbst in den USA, wo Redefreiheit noch mehr gilt als in Deutschland, schützt der erste Verfassungszusatz Bürger nur vor dem Staat. Niemand kann private Unternehmen zwingen, jedem ein Mikrofon unter die Nase zu halten, der eine Meinung hat.
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Die letzte Chance, das Netz in demokratische Bahnen zu lenken

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©SZ.de/jab/rus https://www.sueddeutsche.de/digital/gab ... -1.4319069
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WER IST GRETA ?

Postby Weltbookadmin47 » 28. Jun 2019 22:32

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FRAGEN und ANTWORTEN

WER IST GRETA ?

https://www.youtube.com/watch?v=4rAcz18 ... NTDpPotZAM
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Verbraucherschutz Ministerin Klöckner will Zahl der Lebensmittelkontrollen

Postby Weltbookadmin47 » 2. Jul 2019 12:36

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 66809.html

Verbraucherschutz Ministerin Klöckner will Zahl der Lebensmittelkontrollen verringern

Staatliche Lebensmittelinspektionen sollen nach SPIEGEL-Informationen seltener werden. Das gilt auch für Fleischbetriebe, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind.

Von Michaela Schießl
Bundesagrarministerin Klöckner: Verringerung der Kontrolldichte
Britta Pedersen/ DPA

Bundesagrarministerin Klöckner: Verringerung der Kontrolldichte
Samstag, 11.05.2019 08:02 Uhr

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Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Im Ernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) liegt nach SPIEGEL-Informationen der Referentenentwurf für eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine Verringerung der Kontrollfrequenzen zur Folge hätte.
Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 20/2019
Die fetten Jahre sind vorbei
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

Digitale Ausgabe
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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einem erhöhten Risiko für Verbraucher, sollte die Vorschrift im Dezember wie geplant verabschiedet werden. Dann müssten etwa in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, statt täglich nur noch "häufiger als monatlich" Routinekontrollen stattfinden. In einem Restaurant, in dem schwere Hygienemängel festgestellt wurden, wären sie statt viertel- nur noch halbjährlich vorgeschrieben, so der Entwurf.

Die neue Verordnung werde die Ressourcen der amtlichen Lebensmittelüberwachung noch wirksamer auf "Problembetriebe" fokussieren und die Effizienz steigern, so eine Sprecherin des Ministeriums. Das Gegenteil sei der Fall, erklärt dagegen Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

Für Lebensmittelbetriebe mit erhöhtem Risiko könnten sogar weniger Kontrollbesuche vorgegeben werden. Das Ministerium bestreitet eine Verringerung der Kontrolldichte. Foodwatch will den Entwurf sowie die amtliche Begründung dafür am Sonntag auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Nicht einmal jeder zweite Betrieb wird jährlich durchleuchtet

Schon jetzt finden wegen Personalmangels vielerorts zu wenig Überprüfungen statt. Nicht einmal jeder zweite Betrieb, der mit Lebensmitteln hantiert, wird jährlich durchleuchtet. "Doch statt mehr Personal in den Ämtern einzustellen, will Frau Klöckner die Kontrollhäufigkeit dem Personalmangel anpassen", kritisiert Rücker.

Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure sieht den Entwurf "sehr kritisch". Zu einer Verringerung der Kontrollen sollte es nur deshalb kommen, weil die Unternehmen gut geführt würden, und nicht weil die Kassenlage der öffentlichen Hand dies erfordere, sagt die Bundesvorsitzende des Verbandes, Anja Tittes. "Die personelle, finanzielle und materielle Ausstattung der amtlichen Lebensmittelüberwachung muss den Betriebszahlen entsprechen, um dem wichtigen Auftrag des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auch weiterhin adäquat gerecht werden zu können."

Zuletzt war Verbraucherschützern ein anderer Taschenspielertrick in Sachen Lebensmittelkontrolle aufgefallen. 2017 hatte sich die Beanstandungsquote, also die Zahl der auffällig gewordenen Betriebe, wie durch ein Wunder von rund 25 Prozent auf 13,6 Prozent halbiert. Aber nicht, weil die Betriebe plötzlich weniger Hygiene-Verfehlungen begingen. Sondern weil die statistische Erfassung geändert wurde. Informelle Beanstandungen, bei denen nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde, werden in der Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit einem Mal nicht mehr erfasst.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.
Quelle: spiegel online.de https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 66809.html
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Weißes Pulver: Soko ermittelt - WDR-Journalisten erhalten Drohbriefe

Postby Weltbookadmin47 » 4. Jul 2019 10:32

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/politik/WDR-Journal ... 24235.html

Donnerstag, 04. Juli 2019
Weißes Pulver: Soko ermittelt - WDR-Journalisten erhalten Drohbriefe
107994327.jpg

Blick auf das WDR-Haus: Zwei WDR-Journalisten erhielten Briefe mit einem weißen Pulver, dass sich als Backpulver herausgestellt hat. Eine Soko ermittelt und vermutet einen politischen Hintergrund.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Zwei Briefe mit einem weißen Pulver rufen die Polizei in NRW auf den Plan. Die Briefe sind an WDR-Journalisten gerichtet, die in der rechten Szene in Dortmund recherchieren. Eine Soko ermittelt nun. Das weiße Pulver ist bereits bestimmt.

Zwei Journalisten des WDR, die über die rechtsextreme Szene in Dortmund berichten, haben Briefe mit weißem Pulver erhalten. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Die Soko "Rechts" habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher: "Wir werden natürlich alles versuchen (...), den Verursacher der Briefe ausfindig zu machen - und natürlich auch diese Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber den Journalisten zu unterbinden."

Bei dem Pulver handelte es sich um Backpulver. Auf der Rückseite der Briefe war als Absender ein antifaschistisches Recherche-Netzwerk angegeben.

Wie der WDR berichtete, war einer Briefe an das Landesstudio des Senders adressiert - an einen Reporter, der die Neonazi-Szene intensiv beobachtet und in der Vergangenheit bereits Drohungen erhalten habe. Der zweite Brief war an einen freien Journalisten mit ähnlichem Themenspektrum adressiert. Spezialisten der Feuerwehr holten den Umschlag aus seinem Wohnhaus und untersuchten den Inhalt.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa
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Wenn das AUFDECKEN von VERBRECHEN und KORUPTIONEN als VERBRECHEN bestraft

Postby Weltbookadmin47 » 13. Jul 2019 07:27

KRITIKEN - KURIOSES

Wenn das AUFDECKEN von VERBRECHEN und KORRUPTIONEN als VERBRECHEN bestraft wird,
wo bleibt die rechtstaatliche DEMOKRATIE ?
Hat die Korruption die Demokratie ersetzt ?

Wikileaks aktuell: News zur Enthüllungsplattform
https://www.google.com/search?client=fi ... =wikileaks
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Das haut dem Fass den Boden aus – Kontoauszug zeigt wieviel Geld Flüchtlin

Postby Weltbookadmin47 » 15. Jul 2019 12:15

KRITIKEN - KURIOSES
http://realerirrsinn.de/das-haut-dem-fa ... h-bekommen
Das haut dem Fass den Boden aus – Kontoauszug zeigt wieviel Geld Flüchtlinge wirklich bekommen
Die Sparkasse will sich dazu nicht äussern, und auch das Landratsamt Kyffhäuserkreis hält dicht – DATENSCHUTZ ! Sie, liebe Besucher können jetzt mal sehen, wie wir von den Behörden und Berlin sowieso verarscht werden !

Jetzt kommt es : Behörde will jetzt verhindern, dass der Auszug weiterhin online gestellt wird. ER IST ECHT ! Und wir werden dieser Behörde ein Schnippchen schlagen – der Auszug BLEIBT online ! Sollte die Behörde es erwirken, dass diese Seite gesperrt wird, werden wir sofort eine Ersatzseite aufschalten : http://home.arcor.de/kay01.sch

An diesem Fall lässt sich zeigen, was das in Berlin für eine miese Betrüger-Truppe ist !
Die Sache ist ganz einfach : Merkel ist an all dem Schuld ! Sie hat all die Menschen ins Land gelassen, für die wir jetzt bezahlen müssen. Wir haben im eigenen Land sehr viel Armut, die Tafeln spriessen aus dem Boden, aber danach fragt niemand. Diese Leute wiederum werden nun mit Geld zugeschüttet.
Und es doch klar, was dann passiert. Die „Flücht“linge erzählen es ihren Verwandten und Bekannten im Heimatland weiter und …

Freunde, das ist kein Hetze die wir hier betreiben. Wir haben nichts, rein gar nichts gegen Ausländer ! ABER : so gehts nicht !
Wir können nicht für arme Völker das Paradies sein – haben selber genug Probleme ! Und so wie Merkel es macht gehts sowieso nicht. Menschen, die wirklich verfolgt sind, kein Problem – offenen Arme – ABER NICHT SO !

Sowas haben wir gerne ! Hören Sie sich diesen Mann mal an „alles umsonst“ ! Die Regierung zahlt alles !
35 Jahre gearbeitet und nur 137 Euro Rente – vielen Dank Frau Dr. Merkel

35 Jahre gearbeitet und nur 137 Euro Rente – vielen Dank Frau Dr. Merkel Dieser Mann hat 35 Jahre gearbeitet und bekommt nur 137 Euro Rente im Monat. Um über die Runden zu kommen, macht … 35 Jahre gearbeitet und nur 137 Euro Rente – vielen Dank Frau Dr. Merkel weiterlesen
Der Irrsinn aus Behörde und Politik
Zur Quelle und Original-Bericht http://realerirrsinn.de/das-haut-dem-fa ... h-bekommen
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Schweinefleischverbot in Kitas - Juden und Muslime befremdet Wut-Debatte

Postby Weltbookadmin47 » 24. Jul 2019 20:38

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/politik/Juden-und-M ... 65936.html

Mittwoch, 24. Juli 2019
Schweinefleischverbot in Kitas - Juden und Muslime befremdet Wut-Debatte
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Kindergarten in Leipzig unter Polizeischutz: Das Schweinfleischverbot auf dem Speiseplan führt zu Drohungen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Zwei Leipziger Kitas nehmen Schweinefleisch vom Speisplan und ernten einen Sturm der Empörung. Der Zentralrat der Juden findet, die Einrichtungen seien beim Minderheitenschutz über das Ziel hinausgeschossen. Der Zentralrat der Muslime wundert sich, wie viel Wut diese angebliche Rücksicht auslöst.

In der Debatte über den Verzicht auf Schweinefleisch in Kitas aus Rücksicht auf muslimische Kinder haben die jeweiligen Zentralräte der Juden und der Muslime vor Überreaktionen gewarnt. "Das Letzte, was wir brauchen, ist Hetze gegen Minderheiten, nur weil in einer Einrichtung über den Speiseplan nachgedacht wird", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in Dresden. Grundsätzlich halte er es für positiv, dass mit höherer Sensibilität als früher darüber nachgedacht werde, religiöse Gepflogenheiten oder Bedürfnisse von Minderheiten zu berücksichtigen: "Ich denke allerdings, dass ein Verbot von Schweinefleisch übers Ziel hinaus geschossen wäre."
*Datenschutz

Zwei Kitas in Leipzig hatten angekündigt, fortan mit Rücksicht auf muslimische Kinder kein Schweinefleisch mehr auf den Speiseplan zu setzen und etwa auf Gelatine in Süßigkeiten bei Feiern zu verzichten. Fromme Muslime sollen nach den Regeln des Islams kein Schweinefleisch essen.

Der Zentralrat der Muslime thematisierte vor allem die dadurch ausgelöste Empörung. "Erstaunlich welch angebliche Rücksichtnahmen erfolgen, obgleich sie nicht mal von Muslimen ausgehen. Und wie die Empörungswelle um ein Vielfaches höher ist als bei den derzeitigen, schrecklichen täglichen Schändungen und Bombendrohungen gegen deutsche Moscheen von mutmaßlich Rechtsradikalen", erklärte Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland.
Polizei postiert Streifenwagen
*Datenschutz

Schuster sprach von einer "aufgeregten Debatte" und riet zu mehr Gelassenheit: "Es reicht meines Erachtens, wenn Kindern, die aus verschiedenen Gründen ein bestimmtes Essen nicht zu sich nehmen können, eine Alternative angeboten wird. Das gilt ja zum Beispiel auch für Allergiker. Jüdische Kinder, die sich koscher ernähren, wissen, dass sie normale Gummibärchen nicht essen können oder nicht mit ihren Freunden beim Fast-Food-Restaurant einkehren. Das gehört zu ihrem Alltag. Sie empfinden das aber nicht als Diskriminierung."

Nach Bekanntwerden der Pläne der Kitas folgte am Dienstag bundesweit eine Debatte. Besonders heftig reagierte die AfD. Aber auch die CDU sprach von einer inakzeptablen Entscheidung. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, selbst Muslimin, twitterte: "Wenn Kitas, Schulen und sonstige Einrichtungen lieber vegetarisch statt Fleisch servieren - fine with me. Ich bin nur dagegen, wenn es heißt: aus Rücksicht auf Muslime", schrieb die Sozialdemokratin.

Die Polizei postierte aus Sorge einen Streifenwagen vor den beiden benachbarten Einrichtungen. Am Abend ruderte der Leiter der Kitas angesichts der massiven Kritik zurück - und setzte den Verzicht auf das Schweinefleisch zumindest vorerst aus. Zugleich äußerte er sein Unverständnis über die Aufregung. Denn die Mehrheit der Eltern habe diese Entscheidung begrüßt.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa
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Greta Thunberg und die erstaunlich lukrativen Geschäfte ihrer Hintermänner

Postby Weltbookadmin47 » 13. Aug 2019 20:55

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.focus.de/finanzen/news/gast ... 28183.html

Gastbeitrag von "The European" -
Greta Thunberg und die erstaunlich lukrativen Geschäfte ihrer Hintermänner
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Greta Thunberg
dpa/David Keyton/AP Klimaaktivistin Greta Thunberg verlässt Schweden für längere Zeit und begibt sich auf Reisen, unter anderem zum Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York.

Dienstag, 13.08.2019, 17:23

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

Seit 800 Jahren ist keine Kinderseefahrt mehr so beachtet worden wie die von Greta Thunberg in dieser Woche. Die schwedische Klimaaktivistin sticht in See nach Amerika, um beim Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September in New York die Welt vor dem Untergang zu warnen. Und weil sie das demonstrativ emissionsfrei tun will, fliegt sie nicht, sondern segelt sie mit der Hochseeyacht „Malizia II“ los.

Es wird ein bildmächtiges Medienspektakel globaler Dimension: Das zerbrechliche Kind stürzt sich in die Atlantikfluten, um die Apokalypse noch zu verhindern. Titelseiten und Nachrichtenaufmacher sind ihr damit sicher. Historiker fühlen an das Jahr 1212 erinnert.
Ein Kreuzzug mit Folgen

Damals wollten politisch beseelte Kinder ebenfalls mit allerlei Seefahrer-Spektakel die Welt retten, predigten inbrünstig für Armut wie für Gott und brachen ins Heilige Land auf. Ihr Anführer hieß Nikolaus, minderjährig wie Greta und ebenso charismatisch, er kam aus Köln und trug ein Kreuzzeichen aus Schiffstauen bei sich. Auch ihm flogen die Herzen der damaligen Zeit zu. Er versprach Kindern, die sich um ihn geschart hatten, ein Wunder: Das Meer würde sich in Genua teilen und so würden sie trockenen Fußes nach Jerusalem gelangen.

Es kam anders, der friedliche Kinderkreuzzug scheiterte, doch die Faszination vor dem Kind als moralischem Mahner blieb im europäischen Unterbewusstsein für Jahrhunderte erhalten.
„Wunderwaffe der Grünen“

Greta Thunberg profitiert davon bis heute. Die einen – vor allem im links-ökologischen Milieu – verehren die 16-jährige Umweltaktivistin als selbstlose Prophetin und tapfere Kinder-Kämpferin wie eine Heilige. Die von ihr ausgelösten „Schulstreiks für das Klima“ seien zur wichtigen Jugend-Bewegung „Fridays for Future“ gewachsen.

Andere – vor allem Rechtspopulisten – schmähen sie als „öko-religiöse Putte“ und ihr Tun als „grünen Katastrophenklamauk“. Sie sei eine „Wunderwaffe der Grünen“, um der Welt eine neue Öko-Ideologie einzuflüstern.

Jenseits der politischen Lagerperspektive ist der Mensch Greta Thunberg für die meisten Beobachter schlichtweg ein Faszinosum, ein mutiges Mädchen mit Asperger-Syndrom, das mit ansteckendem jugendlichem Idealismus die Klimadiskussion anfacht. Doch selbst für viele Sympathisanten sind die jüngsten Inszenierungen ihrer Person unglücklich bis befremdlich. Es wächst im Publikum die Skepsis, wer warum den neuen Superstar des Öko-Zeitgeistes eigentlich so professionell inszeniert und wie es dem kranken Kind im politischen Getümmel wohl geht?
Ein Auftritt schlägt Wellen

Greta Thunberg hat mittlerweile den Terminplan eines Supermodells und Spitzenpolitikers; Pressekonferenzen, Foto-Shooting, Interviews, Parlamentsreden, Demonstrationsauftritte wechseln sich immer hektischer ab.

Auf einem Fototermin im Braunkohle-Revier Hambacher Forst hat sie sich mit einer vermummten Aktivistin – der Verfassungsschutz stuft die gewaltbereite Szene als linksextremistisch ein – fotografieren lassen und einige Kritik dafür einstecken müssen.
Greta Thunberg im Braunkohlerevier
dpa/Oliver Bergbild Greta Thunberg (M), Klimaschutzaktivistin, steht mit Aktivisten im Hambacher Forst.

Auch die Segeljachtfahrt wird vielfach kritisch kommentiert, weil es sich um eine der teuersten Rennjachten der Welt handelt, weil ihr „Team Malizia“ aus Monaco stammt und also aus einem Steuerparadies, weil das Schiff einem ominösen Stuttgarter Immobilienmillionär gehört, weil man Greta unnötig in atlantische Sturmgefahren begibt.

Eine Sprecherin des Teams sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reise könnte für Greta je nach Wetterverhältnissen recht unruhig werden und ergänzt lakonisch: „Aber Greta ist ein mutiges Mädchen, sie wird das locker hinkriegen.“
Eine Aktiengesellschaft steht im besonders im Zwielicht

So wachsen im Publikum die Zweifel über die Motive von Gretas Hintermännern. Ist sie womöglich ein kalt inszeniertes Produkt cleverer Marketingstrategen, die Profit aus dem medialen Hype schlagen wollen? Bereits im Februar berichtete die linksgerichtete Tageszeitung „taz“ unter dem Titel „Greta Thunberg kommerziell ausgenutzt/ Aktivistin als Werbefigur“.

Seither mehren sich vor allem in skandinavischen Medien Berichte über die kommerziellen Hintergründe des Greta-Hypes. Demnach steht insbesondere die Aktiengesellschaft „We don’t have time“ im Zwielicht. Das Unternehmen wurde von einem der erfolgreichsten PR-Manager und Börsenspezialisten Schwedens, Ingmar Rentzhog, 2017 gegründet. Sein selbstbewussten Ziel: Das „weltweit größte soziale Netzwerk für Klimaaktion“ zu schaffen und damit möglichst viel Geld zu verdienen. Als Gallionsfigur wird Greta Thunberg dafür gezielt aufgebaut.

Schon der allererste Auftritt von Greta, als sie sich im August 2018 vor dem schwedischen Reichstag mit ihrem Pappschild „Schulstreik für das Klima“ nieder gesetzt hat, wird von Rentzhog und seinem Medienteam ins rechte Bild gesetzt. Fotos und Videos – PR-professionell gleich in englischer Sprache – lässt Rentzhog von Facebook bis Instagram viral verbreiten.

Auf dem Youtube-Kanal von „We don’t have time“ kann man vom ersten Moment an die Kampagne für Greta bestaunen. Der Zeitung „Svenska Dagbladet“, sagt Rentzhog hernach, er sei der Entdecker Gretas: „Ja, so war es. Ich habe Greta dann auch mit vielem geholfen und dazu auch mein Kontaktnetzwerk verwendet.“

Zeitgleich veröffentlicht die Mutter von Greta, Malena Ernmann, publikumswirksam ein Buch über das Familienleben, die Erkrankung von Greta und den Klimawandel. Das Buch wird ein internationaler Bestseller und flankiert den medialen Aufstieg Gretas perfekt. Ernmann ist in Schweden eine prominente Sängerin und hat Schweden 2009 beim Eurovision Song Contest vertreten.
Ziel: eine grüne Massen-Plattform

Kommerzielles Ziel der Rentzhog-Kampagne ist es von Anfang an, über die Klima-Ikone Greta die Aktiengesellschaft „We don’t have time“ zu einer grünen Massen-Plattform auszubauen. Erste Investoren-Runden werden anberaumt und Finanzprospekte geschrieben, um Aktienkapital zeichnen zu lassen. In einem Börsenbriefing heißt es: „Unser Vorbild ist 'TripAdvisor.com', das mit seinen 390 Millionen Usern Unternehmen bewertet und beeinflusst.“ Ende November nimmt Greta Thunberg sogar offiziell einen Platz als Beraterin im Vorstand der Stiftung Rentzhogs ein.

Beim Klimagipfel in Kattowitz im Dezember 2018 reist sie wie auf einer Road Show mit den „We don’t have time“-Managern an und stellt das Projekt vor. Nachdem erste Kritik an der geschäftlichen Konstruktion öffentlich wird, zieht sich Greta von dem Unternehmen plötzlich zurück und erklärt in einem Facebook-Post vom 11. Februar offiziell: „Ich habe keine Verbindungen mehr mit We don’t have time.“
Wurde Gretas Name missbraucht?

Die Eltern von Greta behaupten in Interviews, Rentzhog habe den Namen Gretas für seine Geschäfte missbraucht und sich dafür entschuldigt.

Das Geschäft des neuen Klimakonzerns läuft freilich lebhaft weiter. Mit Anette Nordvall ist sogar eine Größe der schwedischen Venture-Kapitalistenszene bei der Rentzhog-Plattform eingestiegen. Das schwedische Wirtschaftsmagazin „Di Digital“ bezeichnet Nordvall als „eine von Schwedens mächtigsten Tech-Investoren“. Nun ist sie „Chairwoman“ bei „We don’t have time“ und erklärt: „Unser Ziel ist es, das Facebook für den Klimawandel zu werden.“

In einem gemeinsamen Brief an Investoren schreiben Rentzhog und Nordvall: „Seit wir vor 18 Monaten gestartet sind , haben wir daran gearbeitet das soziale Netzwerk zu auszubauen, Investoren anzuziehen und wichtige Klimawandel-Initiativen und junge Klima-Helden wie Greta Thunberg in Szene zu setzen.“

Und weiter, in erstaunlicher Offenheit: „Die Aufgabe des Unternehmens ist es, Gewinne zu erzielen, Werbeeinnahmen inbegriffen ... es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geldmachen.“ Man habe in kurzer Zeit bereits 23 Millionen schwedische Kronen von mehr als 500 Investoren aus 16 Ländern eingenommen. In dieser Woche wird mit den Greta-Bildern der Atlantik-Fahrt wohl einiges hinzu kommen.

Dieser Artikel wurde von Wolfram Weimer verfasst und erschien zuerst auf "The European".

Greta Thunberg hat bessere Chancen auf eine Auszeichnung als alle Kandidaten zusammen
[Greta Thunberg hat bessere Chancen auf eine Auszeichnung als alle Kandidaten zusammen]
FOCUS Online/Wochit Greta Thunberg hat bessere Chancen auf eine Auszeichnung als alle Kandidaten zusammen

Quelle FOCUS ONLINE https://www.focus.de/finanzen/news/gast ... 28183.html
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SKANDAL: MDR-Moderatorin berichtet wie Druck auf sie ausgeübt wurde um sie

Postby Weltbookadmin47 » 27. Aug 2019 20:09

KRITIKEN - KURIOSES
SKANDAL: MDR-Moderatorin berichtet wie Druck auf sie ausgeübt wurde um sie politisch auf Linie zu trimmen

Nach einem Interview mit Herrn Maaz, der sich kritisch der Flüchtlingspolitik gegenüber äusserte, wurde die Moderatorin Katrin Huß zu ihren Vorgesetzten bestellt. Der Vorwurf, Zitat: "Du bist verantwortlich für das was die Gäste auf Sendung sagen und du hast politisch einzugreifen im Sinne des MDR!"

Interview mit H. Maaz: https://www.youtube.com/watch?v=EmTOJ2BAVmI

Katrin Huß bei NuoViso: https://www.youtube.com/watch?v=cyqa28hOSJs
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Meinungsmache | Täuschende Argumentationen

Postby Weltbookadmin47 » 27. Aug 2019 20:54

KRITIKEN - KURIOSES
http://wikireal.info/wiki/Meinungsmache
Meinungsmache | Täuschende Argumentationen
Professionelle Meinungsmache durchdringt die öffentliche Meinungsbildung. Mit allen Tricks der täuschenden Argumentationen und subtilen Methoden des Agenda Setting, Framing, etc. sowie mit der Beeinflussung der Medien durch die Politik und Wirtschaft wird die öffentliche Meinung von den mächtigen Interessen fast nach Belieben geformt. Nachfolgend werden Beispiele gesammelt und das Thema systematisiert mit dem Ziel der Aufklärung der Bevölkerung über die Beeinflussung ihrer Meinungsbildung.
Aktuell
27.11.2018 Weitere Grundmechanismen der Manipulation der öffentlichen Meinung: Politische Inszenierungen, Narrative, Kognitive Dissonanz, Vereinfachung etc.
25.11.2018 Journalismusforscher beobachtet Propaganda in großen Nachrichtensendungen der demokratischen Länder zur Politik der NATO und USA.
14.10.2018 Alice Weidel kaufte Facebook-Likes. Zehntausende Euro der illegalen 130.000 Euro-Spende aus der Schweiz wurden für dieses Astrotrufing investiert.
02.10.2018 Die Ermordung von Jamal Khashoggi: Neuerliches prominentes Beispiel für Journalistenmord als eine der extremsten Formen der Meinungsmache.
2015/2016 Hillary Clinton kaufte Millionen an Facebook- und Twitter-Followern und bezahlte mit Wissen der Parteizentrale Millionen für Astroturfing gegen Bernie Sanders.
01.07.2016 Jeremy Corbyn wurde nach der Wahl zum Labour-Chef tendenziös negativ dargestellt, wie die London School of Economics bestätigt.
2016 Post-truth-politics als neues Politikmuster. Meinungsmache unter Verlust jedes Wahrheitsbezugs passt auch auf Stuttgart 21.
20.01.2016 Bernie Sanders wird in deutschen Medien großteils tendenziös negativ dargestellt, insbesondere in der Tagesschau.



Meinungsmache.png
Inhaltsverzeichnis

1 Aktuell
2 Zusammenfassung
2.1 Begriffliche Abgrenzung
3 Abhängigkeiten von Politik, Wirtschaft und Medien
4 Methoden der Meinungsmache
4.1 Intransparenz
4.2 Täuschende Argumentationen
4.3 Täuschende Operationen
4.4 Manipulative Darstellungen
4.5 Manipulative Berichterstattung
4.6 Einschränkungen der Pressefreiheit
4.7 Eingeschränkte Wahrnehmung
5 Meinungsmache nach Verantwortlichen
5.1 Meinungsmache durch die Medien
5.2 Meinungsmache durch die Politik
5.3 Meinungsmache durch die Wirtschaft
6 Professionelle manipulative Meinungsmache
6.1 Geschichte der professionellen Meinungsmache
6.2 PR-Berater und Spin-Doktoren
7 Literatur
8 Einzelnachweise

Zusammenfassung
Methoden der Meinungsmache, Schema nach WikiReal. Beteiligte und Maßnahmen der Meinungs­manipulation, die insbesondere die eingeschränkte Wahrnehmung der Bürger ausnutzt (Bild: WikiReal).

Meinungsmache ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von Partikularinteressen in unserer Demokratie. Politik gegen das Gemeinwohl und zum Nutzen von Parteispendern und Lobbys wird durch eine umfassende Beeinflussung der öffentlichen Meinung ermöglicht. Dabei kommen die Methoden der Meinungsmache aus dem Werkzeugkasten der PR-Berater und Spin-Doktoren zum Einsatz: Intransparenz verhindert die Kenntnis von kritischen Entscheidungen. Falschaussagen und Täuschungen, wie sie auch bei rhetorisch geschickten Diskussionsteilnehmern zum Einsatz kommen, werden auch in der großen Politik oder von der Wirtschaft umfassend eingesetzt. In Extremfällen wird die Öffentlichkeit sogar mit Operationen unter falscher Flagge bis hin zum Staatsterrorismus unter Bruch des Rechts getäuscht. Häufiger zum Einsatz kommen fortgeschrittene manipulative Darstellungen wie die Arbeit mit emotional aufgeladenen Begriffen, die "Inszenierung von Wahrheit" oder auch Meinungs-Manipulationen durch gefälschte Identitäten im Internet (no-badge, Astroturfing). Die Medien setzen diese Meinungsmache um, teils in vorauseilendem Gehorsam aus ihrer Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft, teils aufgrund geschickter Lenkung über die Netzwerke der Elite. Seltener sind es Repression und Zensur, die die Medien dazu zwingen, durch eine manipulative Berichterstattung journalistische Grundsätze zu missachten. Diese Methoden nutzen Harmoniebedürfnis, Konflikt-Scheue und eingeschränkte Wahrnehmung der Bürger geschickt aus. Das geht so weit, dass auch heute ein Orwell‘sches Doppeldenken realisiert werden kann, so dass selbst offensichtlichste Widersprüche akzeptiert werden.
Begriffliche Abgrenzung

Die Meinungsmache, d.h. die planmäßige Beeinflussung der öffentlichen Meinung, wurde im vergangenen Jahrhundert professionalisiert, wobei die wesentlichen Grundlagen vor allem durch Edward Bernays mit seinem grundlegenden Werk "Propaganda" gelegt wurden. Auf Wikipedia findet sich unter dem Begriff Medienmanipulation (wp) eine Einordnung mit dem Verweis auf Arbeiten dazu, weiteres findet sich auf Wikipedia unter Öffentlichkeitsarbeit (wp). Auf WikiReal.org sollen dagegen aktuelle Beispiele gesammelt und das Thema vertieft und systematisiert werden. Ziel ist die Aufklärung der Bürger, die die Opfer eines inzwischen hochprofessionalisierten Handwerks sind, sowie die Schärfung des Bewusstseins der Bürger für die beinahe täglich begangenen bewussten Täuschungen und Desinformationen. Der Begriff "Meinungsmache" wird übernommen von dem gleichnamigen Buch des Publizisten und früheren Planungschefs im Bundeskanzleramt Albrecht Müller,[1] in dem ebenfalls zahlreiche Fallbeispiele vorgestellt werden. Einige der hier zitierten Beispiele stammen von Müllers unabhängigem Nachrichtenportal, den "NachDenkSeiten".[2]
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Abhängigkeiten von Politik, Wirtschaft und Medien

Ein großer Teil der nachfolgend genannten Methoden der Meinungsmache wird ohne Zwang umgesetzt. Ursache sind die vielfältigen Abhängigkeiten der Medien, der Politik, und der Wirtschaft, die eigentlich voneinander unabhängig sein sollten und sich gegenseitig kontrollieren sollten. Die Wirtschaft beeinflusst die Politik durch massiven Lobbyismus, sie schreibt teils die sie betreffenden Gesetze selbst und vergütet Politiker durch Parteispenden, Vortragshonorare und Versorgungsposten. Die Medien sind von der Wirtschaft entweder über die Besitzverhältnisse oder über das Anzeigengeschäft abhängig. Von der Politik entwickeln sich Abhängigkeiten dadurch, dass kritische Journalisten von der Politik ausgegrenzt werden, keine Exklusiv-Interviews erhalten oder nicht bei Auslandsreisen eingeladen werden. Auch in der Politik gibt es Einfluss über Besitzverhältnisse, nicht nur in Italien unter Berlusconi. In Deutschland halten oder hielten Parteien Anteile an Verlagen und die Politik übt etwa auch über den Verwaltungsrat Einfluss auf öffentlich rechtliche Anstalten aus.


Methoden der Meinungsmache
Intransparenz
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Die Zurückhaltung von Informationen ist das effektivste Mittel zur Verhinderung von ungewollten Diskussionen, zur Behinderung einer unabhängigen Kontrolle und zur Verdeckung evtl. sogar von illegalem oder unmoralischem Verhalten.
Informationszurückhaltung

Die Zurückhaltung von Informationen bzw. die Geheimhaltung ermöglicht es, missliebige Themen aus einer Diskussion vollkommen herauszuhalten. In einzelnen Fällen ist sie die notwendige Maßnahme zur Verdeckung rechtswidriger

07.2016, Kaum Akteneinsicht in die Rüstungszusammenarbeit Deutschlands mit der argentinischen Militärdiktatur. Die Bundesregierung hält wesentliche Akten zurück.[3]
2015, NSU-Prozess, geschredderte Akten. Die vernichteten Akten im NSU-Prozess begründeten den Verdacht, dass die Aufklärung der Morde gezielt behindert werden sollte.[4]
2010, Stuttgart 21-Schlichtung: Informationszurückhaltung zu allen Themen: Im krassen Widerspruch zum Motto "alle Fakten auf den Tisch" wurden für die Diskussion wesentliche Informationen zurückgehalten. Diese Intransparenz zeichnete auch die anderen Verfahren zu Stuttgart 21 aus, etwa wenn von der DB AG keine belastbaren Antworten gegeben wurden in der Anhörung zu Planfeststellungsabschnitten oder bei Anfragen an die Bundesregierung.
Kein Fahrplan zur Diskussion der Leistungsfähigkeit. Für die längste Zeit der Schlichtung fehlte es an einem Fahrplan zur Diskussion des Kern-Kritikpunkts, der fehlenden Leistungsfähigkeit des Bahnhofsneubaus.
Keine Vergleichspreise für die Wirtschaftsprüfer. Obwohl eigens zu dem Zweck Wirtschaftsprüfer engagiert wurden, auch sensible Daten zu prüfen, wurden diesen aus "Geheimhaltungsgründen" die Vergleichspreise vorenthalten, so dass eine echte Kostenprüfung nicht möglich war.
Keine Belege zum Brandschutz. Entgegen besseren Wissens wurde ein funktionierendes Brandschutzkonzept behauptet, ohne es vorzulegen.
Keine Belege zur ausreichenden Dimensionierung für die Fußgänger. Die Personenstromanalyse wird als Beleg genannt, obwohl sie das Gegenteil beweist, vorgelegt wurde sie nicht.
Geologie: Falschaussagen und Androhung drakonischer Strafen. Einsicht in die für die Risiken bei Bau und Betrieb so wesentlichen geologischen Grunddaten wurde zunächst mit Falschbehauptungen abgewehrt und dann die Verwendung von Informationen mit drakonischen Strafen belegt.
2001 bis heute, gravierende Lücken in der offiziellen Darstellung zum 11. September. Die Auslassungen des offiziellen Untersuchungsberichts sind "atemberaubend" und werden nur durch Folterverhöre zu einer gerichtlich nicht belastbaren offiziellen Erzählung von den Geständnissen ergänzt.[5]

Hinterzimmerdiplomatie

Schon die Beratung und Debatte politischer Entscheidungen wird häufig, oft sogar ausgerechnet bei Themen besonders großer Tragweite, ohne breite Beteiligung nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch des Parlaments beraten und (vor-)entschieden:

Einsichtnahme in der TTIP-Geheimkammer. Die Bedingungen der Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen sprechen allen demokratischen Grundlagen Hohn. Zwei Stunden für 300 Seiten Fach-Englisch für eine begrenzte Zahl von Abgeordneten, praktisch keine Aufzeichnungen und ein Verbot der Verwendung von Informationen. Wozu dann überhaupt eine Einsichtnahme?[6][7]
Nicht öffentliche Verhandlungen zu TTIP und CETA. Die geheimen und nicht parlamentarischen Beratungen zu den Freihandels-Abkommen TTIP und CETA verletzen demokratische Grundanforderungen und sind angesichts der Tragweite der geplanten Abkommen nicht zu rechtfertigen.
(... Belege und weitere Beispiele ergänzen ...)

Zeitdruck

In einigen Fällen wird die Beratung auch über unangemessen kurze Fristen einen unnötig aufgebauten Zeitdruck eingeschränkt, der eine Auseinandersetzung mit den einer Entscheidung zugrundeliegenden Fakten nicht zulässt.

EFSF-Abstimmung zu umfassendem Material in wenigen Stunden. Nur wenige Stunden haben die Abgeordneten, um die neuesten Papiere zu sichten, wonach auf Basis von aberhundert Seiten starken Hintergrunddokumenten abgestimmt wird. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier bezeichnet das entlarvend: "Wir werden politisch abstimmen." Zu der milliardenschweren Frage wird also nicht auf sachlicher Grundlage entschieden.[8][9]
(... Beispiele und Belege ergänzen ...)


Täuschende Argumentationen
Schema der Formen täuschender Argumentationen: Falschaussagen und Täuschungen, teils zu Lasten des jeweiligen Gegenspielers, oder Behinderung der Kommunikation. Siehe → Täuschende Argumentationen
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→ Hauptartikel: Täuschende Argumentationen

Das ganze Repertoire der täuschenden Argumentationen, die auch einem Teilnehmer einer Diskussion zur Verfügung stehen, können auch für die Meinungsmache im großen Stil eingesetzt werden. Neben klaren Falschaussagen werden auch Täuschungen eingesetzt, bei denen vor allem beim Empfänger ein falscher Eindruck vermittelt wird. Auch die Blockade oder der Abbruch der Kommunikation wird eingesetzt oder Täuschungen zur Diskreditierung des Gegenspielers. Im öffentlichen politischen Diskurs kommen weitere Stilformen hinzu wie gebrochene Zusagen oder Gefälligkeitsgutachten als besonders aufwändige Form der Falschaussage. Nachfolgend und auf den entsprechenden Wiki-Seiten werden Beispiele gesammelt:
Glatte Falschaussagen, Lügen

Beispiele für klare Falschaussagen als Mittel der Meinungsmache (für mehr siehe → Täuschende Argumentationen#Falschaussagen):

07.2016, Bahn-Cheflobbyist Ronald Pofalla unterstellt Abgeordneten falsch, sie würden ihm zustimmen, und spielt sie gegeneinander aus.
06.2016, De Maizière: Krankgeschriebene Asylbewerber. Die Aussage, ein hoher Prozentsatz Asylbewerber werde vor einer Abschiebung krankgeschrieben, war falsch.
2003, 2. Irak-Krieg. Die Begründung des Krieges mit angeblichen Massenvernichtungswaffen war gefälscht.
1995-heute, Stuttgart 21, zahllose Falschaussagen in Planung, Schlichtung, Volksabstimmung und Anhörungen.
Das Märchen vom Krieg gegen den Terror. ist das vielleicht prominenteste Beispiel für das an dieser Stelle eingeführte "Märchen", also die überhöhte Darstellung einer unrichtigen bzw. zumindest unbelegten Behauptung. Hauptartikel → Krieg gegen den Terror.
(... ergänzen ...)

Gefälligkeitsgutachten

Die aufwändigere Form der Falschaussage ist das Gefälligkeitsgutachten, das sich "nicht an der sachlichen und fachlichen Richtigkeit orientiert, sondern am mutmaßlichen Interesse eines Auftraggebers" (wp). Dies benötigt Vorlaufzeit und ein finanzielles Investment. Hier wird über Auslassungen, methodische Fehler (siehe zuvor) oder überdehnte Ermessensspielräume die Wahrheit gebeugt und der Lüge eine erhöhte Autorität verliehen.

Stuttgart 21 (... ergänzen ...)
Ackermann-Prozess (... ergänzen ...)

Täuschungen
Spiegel: Vergleich der Strafen beim IS und in Saudi-Arabien. Trotz der gleichermaßen gegen das westliche Menschenrechtsverständnis verstoßender Regeln ist Saudi-Arabien ein strategischer Partner. (Quelle: Spiegel-online[10])

Täuschungen kommen ohne eindeutig falsche Tatsachenaussage aus und lassen doch beim Empfänger der Botschaft einen vollkommen falschen Eindruck entstehen. Es besteht ein gewisser Überlapp mit den glatten Falschaussagen. Zu den Täuschungen im Rahmen politischer Meinungsmache finden sich zahlreiche Beispiele auf der Seite → Täuschende Argumentationen: Übertreibungen, Pars pro toto, versteckte Botschaften wie "A sagen und B meinen", Verschweigen, Affirmatives Auftreten, etc. Beispielhaft werden hier genannt:

Die Doppelmoral im politischen Geschäft. Trotz der gleichermaßen gegen das westliche Menschenrechtsverständnis verstoßender Regeln wie beim IS ist Saudi-Arabien ein strategischer Partner.[10]
Doppeldenken, nicht nur 2 + 2 = 5, sondern etwa bei Stuttgart 21 auch 32 > 38! Obwohl der heutige Kopfbahnhof 38 Züge in der Stunde verarbeitet, argumentiert der Gutachter der Stadt Stuttgart in der Ablehnung eines Bürgerbegehrens, von einem Rückbau könne keine Rede sein, denn 32 Züge pro Stunde seien gerichtlich bestätigt worden.
Manipulierte Statistik, vermeintlich geringe Einkommensungleichheit durch verfälschte Datenbasis.[11]

Gebrochene Zusagen

Auch gebrochene Zusagen sind eine Form der Täuschung in der politischen Kommunikation. Mit dem Nichteinhalten des Versprechens wird dieses zum falschen Versprechen, also zur Falschaussage.

Stuttgart 21. Immer wieder wurden zu diesem Großprojekt gegebene Zusagen gebrochen: Laut Schlichtung sollten keine Bäume gefällt werden, im Stresstest sollten die Prämissen abgestimmt werden und eine "gute" Betriebsqualität erreicht werden, später sollte ein "Faktencheck" stattfinden, bzw. eine "Klärung" offener Fragen. All diese Versprechen wurden gebrochen.
(... ergänzen ...)

Blockade der Kommunikation

Ein weiteres Mittel der Täuschenden Argumentation ist die Blockade der Klärung der aufgeworfenen Fragen durch eine entsprechende → Behinderung der Kommunikation. Hier kommen zahlreiche Mittel zum Einsatz, wofür auch das Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21 einige Beispiele liefert:

Verschweigen grober Projektmängel in der Schlichtung zu Stuttgart 21.
Diskussionsverweigerung etwa bei dem bei zahlreichen Verfahren unbillig verweigerten Rederecht für die Stuttgart 21-Kritiker.
Zeitschinden etwa von Bahnvorstand Kefer durch seine Malstunden in der Stuttgart 21-Schlichtung.
Aussitzen etwa durch die Bundesregierung bei der Völkerrechtswidrigkeit der US-Drohnensteuerung über Rammstein.
Neben dem Thema antworten etwa durch die Bundesregierung in den Anfragen zu Stuttgart 21.
Thema wechseln wie von Schlichter Geißler zu Stuttgart 21 immer, wenn es für das Projekt brenzlig wurde.
Ablenkung. Bei dem unglaublichen Vorwurf, die US-Demokraten hätten millionenteures Astroturfing gegen ihren eigenen Kandidaten Bernie Sanders und zugunsten von Hillary Clinton betrieben, wurde die Diskussion schnell abgelenkt auf die Überbringer der Botschaft, die vermeintlichen russischen Hacker. Oder bei S21 hatte Schlichter Heiner Geißler mit seinem nicht ernst gemeinten Kompromissvorschlag von der verheerenden methodischen Kritik abgelenkt.
Killerphrasen und Totschlagargumente beenden die Diskussion, bevor sie überhaupt angefangen hat. Wie bei dem häufig gebrauchten rhetorischen Mittel, die vertretene Politik sei alternativlos, etwa bei dem früheren Ministerpräsidenten Mappus und Kanzlerin Merkel zu Stuttgart 21, oder Margeret Thatcher (TINA - there is no alternative) oder Kanzler Schröder mit seiner Basta-Politik.
(... ergänzen ...)

Diskreditierung

Z.B. Diskreditierende Etikettierungen (→ Täuschende Argumentationen#Diskreditierende_Etikettierung), z.B.:

Populist, z.B. Bernie Sanders, Giannis Varoufakis, ...
Verschwörungstheorie, wurde von der CIA als Kampfbegriff zur Diskreditierung der Kritik an offiziellen Darstellungen etabliert. Kommt auch hierzulande immer wieder zum Einsatz: Z.B. bei Stuttgart 21, wo Bahnchef Grube die Kritikpunkte am Stresstest als Verschwörungstheorie und Verschwörungswahn bezeichnete, die später seine Mitarbeiter jedoch faktisch bestätigten. Oder als Reaktion auf die Kritik an der Kriegstreiberei durch die Waffenlobby (... Beleg ergänzen ...).


Täuschende Operationen
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Im Folgenden werden Formen der Meinungsmache dargestellt, die nicht über den Informationsfluss bzw. Aussagen gesteuert werden, sondern über tatsächliche Handlungen: Symbolpolitik, Demoralisierung, Operationen unter Falscher Flagge und Staatsterrorismus. Auch die zuvor genannten gebrochenen Zusagen wie auch die Beauftragung von Gefälligkeitsgutachten könnten hierzu gezählt werden.
Politische Inszenierungen

Häufig werden politische Auseinandersetzungen nur inszeniert, um Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken oder um Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. 78 % der Bürger glauben, dass es „in der heutigen Politik mehr um die Inszenierung von Politikern als um politische Inhalte“ geht.[12] In der Analyse der Beiträge österreichischer Leitmedien in einer Woche wurden 85 % inszenierte Beiträge identifiziert, davon knapp 60 % von der Politik, 30 % von den Medien und 10 % von beiden inszeniert.[13]

Getrennt marschieren, vereint schlagen. Ein wiederkehrendes Muster in dieser Kategorie ist der wiederholte Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU, wie zuletzt im Juni 2018 zur Asylpolitik.[14] Diese Form der Inszenierung ähnelt der „good guy, bad guy“-Verhandlungsstrategie.[15]

Symbolpolitik

Symbolpolitik (wp) ist eine "auf Gesten beruhende Politik", die nicht das konkrete Problem oder die Situation verändert, sondern lediglich Reaktionen hervorrufen soll. Es werden Stimmungen im Land verändert oder es soll der Lauf der öffentlichen Diskussionen beeinflusst werden. Prominentes Beispiel ist Willy Brandts Kniefall von Warschau (wp). Weitere aktuellere Beispiele:

Beteiligung Deutschlands an der Bekämpfung des IS in Syrien. Die Entscheidung eine Fregatte und Aufklärungs-Tornados nach Syrien zu entsenden wird von der Bundestagsopposition als Symbolpolitik kritisiert. Der Beitrag ist militärisch vernachlässigbar, überdies sind die Tornados zunächst noch nachts flugunfähig.
Stuttgart 21-Baubeginn. Als Bekräftigung des Umsetzungswillens und zur Demoralisierung d
(... bitte belegen und weitere Beispiele ergänzen ...)

Demoralisierung

Als verschärfte Variante der Symbolpolitik sind Aktionen zu werten, die zu dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung in der Sache genauso unnötig sind wie Maßnahmen der Symbolpolitik, aber hart auf die Demoralisierung politisch missliebiger Akteure zielt:

Stuttgart 21, Abriss Nord-, Südflügel, Räumung Schlosspark. ...
...

Oktober-Überraschung, Wahl-Beeinflussung

Nach den wiederholten überraschenden Ereignissen jeweils im Oktober vor der Wahl des US-Präsidenten im November, die mutmaßlich gezielt zur Beeinflussung der Wahl inszeniert wurden, spricht man von der Oktober-Überraschung (englisch "october surprise"). Wahl-Beeinflussung kann aber auch niederschwelliger bzw. Methoden des Astroturfing stattfinden oder nicht nur als Inszenierung, sondern als schwerwiegendere verdeckte Operation.

2016, doppelte Oktober-Überraschung. Die FBI-Ermittlungen gegen Clinton und das das Video, in dem Trump mit sexuellen Übergriffen prahlt, gelten als doppelte Oktober-Überraschung.[16]
2016, Eingriff russischer Hacker in die US-Präsidentschaftswahlen. Der US-Sonderermittler legt in einer Anklageschrift offen, wie Russland mit Methoden des Astroturfing versuchte, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.[17]
1980, verzögerte Freilassung der US-Geiseln im Iran zugunsten Reagans und zum Schaden Carters. Abgesandte Reagans hatten eine geheime Abmachung mit der Putsch-Regierung im Iran getroffen, US-Gefangene erst nach der Wahl freizulassen – im Gegenzug wurden dem Iran Waffenlieferungen zugesagt. Die Verhandlungen der Carter-Regierung für eine Freilassung der Geiseln vor der Wahl wurden so ausgebremst und die Geiseln tatsächlich zur Amtseinführung Reagans freigelassen.[18] Als Gegenleistung wurden dem Iran Waffenlieferungen zugesagt, wie später in der Iran-Contra-Affäre (wp).
CIA-Wahl-Beeinflussungen weltweit. CIA-Vertreter und Geheimdienst-Forscher bestätigten, dass die CIA in unzählige Wahlen, nicht nur in Südamerika oder dem Nahen Osten, sondern auch nahezu in alle Wahlen in Europa im Interesse der USA eingegriffen haben.[19]

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche nachgewiesene und Verdachts-Fälle von Manipulationen der Öffentlichen Meinung im Vorfeld von Wahlen:

2009, Vertuschung der Kundus-Affäre durch "Gruppe 85". Am 04.09.2009 wurde von dem deutschen Oberst Georg Klein ein Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan angeordnet, bei dem ca. 100 Menschen, darunter Kinder, ums Leben kamen (wp). Kanzlerin Angela Merkel hatte am 08.09.2009 in einer Regierungserklärung zugesagt: "Eine lückenlose Aufklärung [...] ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit." Daraufhin wurde am 09.09.2009, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, vom Bundesverteidigungsministerium, geleitet von Staatssekretär Wichert, eine "Gruppe 85" eingerichtet, die die Nato-Ermittlungen beeinflussen sollte, das "Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen".[20][21] Es kam zu einem verzögerten, erst nach der Bundestagswahl erscheinenden Bericht.
1994, Plutonium-Schmuggel im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern. Der Bundesnachrichtendienst hatte einen illegalen Transport von mehr als 360 Gramm Plutonium mit einer Maschine der Lufthansa von Moskau nach München veranlasst (wp).[22]

Operationen unter Falscher Flagge und Staatsterrorismus

Als ultimative Täuschung der Öffentlichkeit erscheint der hochkriminelle Akt einer Operation unter falscher Flagge (wp), bei der zumeist durch Militär oder Geheimdienste sogar Terrorakte verübt werden, teils mit Todesopfern unter den eigenen Bürgern in erheblicher Zahl, die anderen Parteien in die Schuhe geschoben werden sollen. Zweck ist oft die Schaffung eines Kriegsgrunds oder die Durchsetzung einer bestimmten Politik in der eigenen Bevölkerung. Die Operationen werden wegen ihrer Illegalität unter höchster Geheimhaltung durchgeführt, auch damit die tatsächlich verantwortlichen Regierungen ihre Beteiligung "glaubwürdig bestreiten" können. Bei Handlungen des Staatsterrorismus (wp) übt ein Staat terroristische Anschläge (unter Falscher Flagge) ggf. gegen das eigene Volk aus, in der Absicht, in der Bevölkerung ein für die politische Agenda günstiges Klima (der Angst) zu erzeugen.

Neuere Beispiele mit dem starken begründeten Verdacht, eine Operation unter Falscher Flagge oder des Staatsterrorismus zu sein:

2014/2015, vermeintlich russische U-Boote in schwedischen Gewässern, um die Spannungen mit Russland zu verschärfen. Tatsächlich handelte es sich um ein schwedisches und ein deutsches U-Boot, wie der schwedische Verteidigungsminister zuletzt mitteilte. Schon in den 1980er Jahren wurde von konservativen Kräften mit derselben Geschichte Olof Palmes Entspannungspolitik angegriffen und mutmaßlich dessen Ermordung begünstigt. Auch damals handelte es sich tatsächlich um westliche U-Boote. Hierzulande war über die 100 %-ig sichere russische Urheberschaft berichtet worden, aber praktisch nicht über die neuerliche Aufdeckung als Operation unter falsche Flagge.[23][24]
Pro-westliche Opposition in Maidan-Massaker verwickelt, um die pro-russische Regierung von Janukowitsch stürzen zu können.[25][26]
Mord an Kreml-Kritiker Litwinienko. Putin soll den Mord laut britischem Untersuchungsbericht gebilligt haben.[27]
Italien, Strategie der Spannung. In Italien wurden Terroranschläge durch geheimdienstnahe rechtsextremistische Gruppierungen in den 1970er und 1980er Jahren inszeniert, für die linksextreme Gruppen verantwortlich gemacht wurden, vor allem die Roten Brigaden. (wp)[28]
(... Quellen, Beispiele ergänzen ...)

Verdachtsfälle:

NSU-Morde. Die dubiose Rolle der Verfassungsschutzbehörden während der Begehung der NSU-Morde, die sogar die Bezeichnung "betreutes Morden" provozierten,[29] sowie nachfolgende Aktenvernichtungen und Ermittlungspannen, mehren den Verdacht auf zumindest eine Mitwisserschaft von Behörden, zumeist über V-Leute (wp).[30] Hier ist die Bezeichnung als Staatsterrorismus bisher zu weit hergeholt, möglicherweise handelt es sich um eine schwächere Variante in Form des planvollen Geschehenlassens ("let it happen on purpose" LIHOP).
Oktoberfest-Attentat 1980. Die zahlreichen Hinweise gegen eine Alleintäterschaft Gundolf Köhlers, zahlreiche Ermittlungspannen und insbesondere die Tatsache, dass eine Person bei dem Attentat eine Hand verlor, die sich nicht als Opfer meldete, stärken den Verdacht auf eine Beteiligung Dritter, die unter einer schützenden Hand stehen (wp).[31]
1967, Angriff auf die USS Liberty durch Israel (wp), mutmaßlich um – einem arabischen Staat in die Schuhe geschoben – einen Grund für den Eintritt der USA in den Sechstagekrieg zu liefern. Israelische Kampfflugzeuge und Torpedoboote führten mehrere Angriffswellen aus, 34 US-Soldaten wurden getötet, 172 verletzt. Die Liberty konnte jedoch nicht versenkt werden und der Vorfall wurde als Irrtum abgetan. Israel zahlte bisher 14 Mio. US $ Entschädigung, denen die milliardenschwere Militärhilfe der USA für Israel gegenübersteht (121 Mrd. US $ kumuliert bis 2015, aktuell jährlich 3,1 Mrd. US $)[32]. Neuere entklassifizierte Dokumente und Interviews stützen die Interpretation als Operation unter falscher Flagge.[33]

(... Quellen, Beispiele ergänzen ...)

Klassische Beispiele sind:

Bombenanschlag auf Greenpeace-Schiff durch französischen Geheimdienst. Am 10.07.1985 zündete der französische Geheimdienst im Hafen von Auckland eine Bombe auf dem Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“, um den Protest gegen Atomtests auf dem Muroroa-Atoll zu sabotieren. Bei dem Anschlag in Neuseeland wurde ein an Bord befindlicher Fotograf getötet.[34]
Überfall auf den Sender Gleiwitz. Am 31. August 1939 wurde in einer von der SS fingierten Aktion mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg ein Angriff vorgetäuscht, der so erscheinen sollte, als seien Polen die Angreifer gewesen. Dies war der bekannteste der Vorwände für den Beginn des 2. Weltkriegs (wp).
(... ergänzen ...)


Manipulative Darstellungen
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Inszenierungen

Im Interesse einer weitestmöglichen Kontrolle der Wahrnehmung in der öffentlichen Meinung werden bedeutende Ereignisse von den Verantwortlichen entsprechend inszeniert. In der Literatur wird schon von einer "inszenierten Wirklichkeit" gesprochen (wp). Insofern wäre es Aufgabe der Medien und Meinungsführer, den tatsächlichen Kern dieser Ereignisse herauszuarbeiten.

Inszenierter Kampf gegen Steueroasen. Schon 2009 profilierte sich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Kampf gegen Steueroasen, mit positiver Wirkung für sein Image, aber ohne nennenswerte Fortschritte bis heute.[35]
(... noch ergänzen ...)

Mehrkanalige Information

Wenn die gleiche Botschaft aus verschiedenen (politischen, ideologischen) Ecken kommt bzw. von vielen unterschiedlichen Medien transportiert wird, erscheint sie besonders glaubhaft.[36][35]

Legenden zu Russland und Putin. Bei aller berechtigten Kritik an russischer Politik wurden zuletzt auch einige Legenden aus überraschend vielen unabhängigen Kanälen befeuert, u.a. Russland/Putin finanziere Rechtspopulisten und sei verantwortlich für weitere Flüchtlingswellen.[37][38]
(... weitere Beispiele ergänzen ...)

Vorprägung einer Botschaft

Eine Trickreiche Medienmanipulation ist die Vorprägung einer Botschaft, indem eine klare Aussage vorab lanciert wird, wenn klar ist, dass die Sache später gar nicht so klar zu entscheiden ist. Geht dann der endgültige Befund nur einigermaßen in die Richtung, wird er von der Öffentlichkeit als volle Bestätigung der vorab gestreuten klaren Botschaft gesehen.
"Stresstest bestanden"-Kampagne der DB AG. Beispiel für die Vorprägung einer Botschaft. Schlagzeile der SZ vom 27.06.2011.[39] (Quelle: Szenenfoto NDR zapp[40])

Abschuss von Flug MH-17 durch Separatisten. Vor Erscheinen des Abschlussberichts zum Absturz von Flug MH-17 streuten "Insider" im Juli 2015 die Information, der Abschlussbericht würde bestätigen, dass das Flugzeug von Separatisten abgeschossen wurde.[41] Als der Bericht im Oktober 2015 erschien, enthielt er lediglich die Aussage, das Flugzeug sei von einem BUK-Flugabwehrsystem abgeschossen worden, ohne Aussage von wem.[42] Dennoch titelte bspw. die dpa, der Abschuss durch die Separatisten wäre nun bestätigt worden.[43]
Stuttgart 21: "Stresstest bestanden"-Kampagne. Als absehbar war, dass das Urteil des Auditors zum Stresstest nicht so positiv ausfallen würde – vor allem war der Auditor nicht bereit, zu bescheinigen, dass wie gefordert eine "gute Betriebsqualität" erreicht wurde – startete die Bahn weit vor Veröffentlichung des Stresstests und der Bewertung des Auditors eine Kampagne, die zahlreichen Meldungen mit der Schlagzeile produzierte: "Stresstest bestanden". Dass dieses Ziel gar nicht erreicht wurde, war danach in der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Das halbwegs positiv klingende Urteil des Auditors, der Bahnhof habe in der Simulation (und nur da, nur auf dem Papier) eine "wirtschaftlich optimale" Betriebsqualität erreicht (das ist nur "befriedigend", nicht "gut") wurde daraufhin ebenfalls als "Stresstest bestanden" von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Narrativ

Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, die Werte und Emotionen transportiert (wp).[44] Narrative werden in jüngerer Zeit zum Einen häufiger im politischen Diskurs eingesetzt und zum Anderen auch häufiger als solche benannt. Narrative halten politische Formationen zusammen und können auch einen „Verblendungszusammenhang“ schaffen, der den Blick auf die Realität trübt.[45] Narrative vereinfachen die Kommunikation und erhöhen Aufmerksamkeit und Interesse der Zuhörer.[46]

Die S21-Volksabstimmung gilt. Die Darstellung, die Volksabstimmung sei unabänderlich, es bestünde kein Bedarf einer Korrektur für die Falschaussagen und das unfair hohe Budget der Pro S21-Kampagne, eine Wiederholung der Abstimmung sei undemokratisch, obwohl im In- wie Ausland zahlreiche Abstimmung aus weniger triftigen Gründen wiederholt wurden, entpuppt sich als Narrativ. Die Volksabstimmung wird ohne tragfähige Begründung als sakrosankt dargestellt, was so weit geht, dass Ministerpräsident Kretschmann postuliert, in der Demokratie zähle die Mehrheit mehr als die Wahrheit.
(... ergänzen ...)

Begriffswahl

Meinung wird mithilfe von Sprache gemacht. Mit Begriffen sind Urteile und Wertungen verbunden. Also werden bspw. unpopuläre Reformen in positive Begriffe verpackt oder an anderer Stelle durch die Wortwahl Ängste geschürt und die sachliche Diskussion emotionalisiert.

Positive Begrifflichkeiten:

"Agenda 2010" klingt mehr nach einem Aufbruch als nach dem (Sozial-)Abbau, den diese Agenda darstellt.[36]
"Moderate Rebellen" für Kampfgruppen in Syrien, die weder moderat noch Rebellen sind, aber unter Einfluss des Westens stehen.[47]
(... belegen und ergänzen ...)

Negative Begrifflichkeiten, Emotionalisierung, Angstmache:

Worte als Waffen. Die überzogene und enthemmte Rhetorik wird als Mitgrund für die Morde von Orland und den Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox gesehen.[48]
Flüchtlings-Rhetorik. Beispiele für die übertriebene, Angst und Ausweglosigkeit verbreitende Rhetorik zur Flüchtlingsproblematik: "Das Boot ist voll", "Flüchtlingswelle", "Flüchtlingsflut".[49]
Schweiz, Volksabstimmung zur Zuwanderung. ...
(... Belege, weitere Beispiele...)

Astroturfing, no-Badge-Aktivitäten
Ausschnitt einer Email der Parteizentrale der Demokraten, sie wussten von Hillary Clintons bezahlter Trollfabrik gegen Bernie Sanders.[50]

Eine besonders perfide Methode von manipulativer Meinungsmache ist das sogenannte Astroturfing, die Fälschung einer "Graswurzelbewegung", d.h. von hunderten oder tausenden Kommentaren in Foren oder Kommentaren zu Medienberichten. Dies geschieht unter gefälschten Identitäten, also "no Badge", d.h. ohne Offenbarung der wahren Auftraggeber. Die gefälschten Online-Identitäten werden Trolle genannt.

Alice Weidel kaufte Facebook-Likes. AfD Fraktionschefin Alice Weidel hatte aus der namentlich an sie gerichteten dubiosen Großspende aus der Schweiz für mehrere zehntausend Euro Facebook-Like-Ads gekauft,[51] nachdem sie zuvor hatte erklären lassen, "keinerlei Informationen" über den möglichen Spender und dessen Beweggründe zu haben[52].
Hillary Clintons Astroturfing im Vorwahlkampf
04.2015, Clinton kauft Millionen an gefälschten Facebook- und Twitter-Followern.[53]
04.2016, Clinton gibt Millionen aus für Astroturfing gegen Sanders.[54][55]
07.2016, Wikileaks: Astroturfing gegen Sanders mit Wissen und Billigung der Parteizentrale. Die Parteizentrale der Demokraten, das "Democratic National Committee", wusste von Clintons bezahlter Trollfabrik gegen Bernie Sanders und befürwortete dies offenbar.[50]
11.2017, die frühere Parteichefin der Demokraten, Donna Brazile, macht öffentlich, dass Hillary Clinton (im Vorfeld der Aktionen gegen Sanders) die bankrotte Parteizentrale mit Zuschüssen über Wasser gehalten zu haben und dafür ab August 2015 die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalbesetzungen erhalten zu haben und derart über "interne Korruption" den Rivalen Bernie Sanders mit "unethischen" Methoden ausgebootet zu haben.[56]
No-Badge-Tarnorganisationen für Meinungsmache unter einem vermeintlich neutralen Namen werden auf Wikipedia (wp) genannt: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV), der Bundesverband Landschaftsschutz, das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVmed) und Bürger für Technik.
Astroturfing durch die EPPA GmbH, FDP und Deutsche Telekom. Auf Wikipedia (wp) genannt: Verdeckte PR der EPPA GmbH zum Thema Biokraftstoff, durch die Partei FDP und die Deutsche Telekom AG.
DB AG gab 2007 Millionen für no Badge-Aktivitäten aus. Die Deutsche Bahn AG gab manipulierte Umfragen und bezahlte Leserbrief in Auftrag.[57]
Propaganda durch Bots im Brexit- und im US-Präsidentschafts-Wahlkampf. Ein großer Teil der Beiträge in sozialen Netzwerken stammen von Bots, die zumeist andere Nutzer dadurch täuschen, dass sie sich als Menschen ausgeben.[58][59]
DB AG förderte 2010 mutmaßlich über Werbeagentur die organisierten S21-Befürworter. Die Deutsche Bahn AG hat 2010 mutmaßlich über die Werbeagentur für "Begegnungsmarketing" Sitibi maßgeblich die vermeintliche Bürger-Aktion "Laufen für Stuttgart 21" vorangetrieben, deren Mitarbeiter auch besonders aggressiv online für S21 Stimmung gemacht hatten.[60]
Die Spam-Angriffe auf WikiReal.org stehen in auffälligem zeitlichen Zusammenhang mit wichtigen Veröffentlichungen von WikiReal zu Stuttgart 21. Bemerkenswert ist der Rückgang der Angriffe im Herbst 2015, obwohl die Spammer den Captcha-Schutz auch zuletzt wieder geknackt hatten.
Wiener Agentur: Gefälschte Kommentare für ÖVP-Chef und Unternehmen. 2009 machte eine Wiener Agentur mit bezahlten Onlinekommentaren Stimmung für den ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Hahn, später EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen. Auch österreichische Staatsbetriebe, Banken und Pharmakonzerne gehörten zu den Kunden der Agentur.[61]
(... weitere Beispiele bitte ergänzen ...)

Strategeme

Auch die Taktiken der Kriegslist können für die manipulative Meinungsmache genutzt werden. Die sogenannten Strategeme (wp) nach dem Motto "alle Kriegshandlung beruht auf Täuschung" mit den berühmten 36 Strategemen des chinesischen Generals Tan Daoji († 436) (wp) enthalten auch Taktiken der Meinungsmache. Hierzulande seien diese Strategeme zu wenig bekannt, die Menschen seien "listenblind", sagt der renommierte Strategem-Forscher Harro von Senger.[62]

(... Beispiele ergänzen ...)


Manipulative Berichterstattung
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Die Meinungsmache wird nicht nur von den Medien transportiert, teilweise betreiben die Medien selbst aktiv Meinungsmache. Dabei kommen in der Berichterstattung mehrere spezifische Methoden der Meinungsbeeinflussung zum Einsatz, die nur den Journalisten zu Gebote stehen. Teils mag der Transport von täuschenden Informationen auf Unwissen basieren, geschieht die Informationsweitergabe aber im Wissen um die Täuschung oder werden aktive Maßnahmen der Meinungsmanipulation eingesetzt, so ist die Erklärung eher in den vielfältigen Abhängigkeiten der Medien von Politik und Wirtschaft oder etwa auch in vorauseilendem Gehorsam zu suchen. In den demokratischen Ländern sieht der Journalismusforscher Florian Zollmann die Berichterstattung großer Nachrichtensendungen über die Politik der NATO und der USA eindeutig als "Propaganda" an.[63]
Gatekeeping

Die Filterfunktion der Massenmedien, dass sie festlegen, über welche Themen berichtet wird und über welche nicht, bezeichnet man als "Gatekeeping" (wp).

Verschweigen der UNO-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Im Oktober 2017 hatten fast alle Europa-Parlamentarier dazu aufgerufen, die von der UNO-Generalversammlung beschlossene Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen. Dennoch nimmt im Juni 2017 kein NATO-Staat mit Ausnahme der Niederlande an der Konferenz teil. Die USA hatten in einer diplomatischen Note die NATO-Mitgliedsstaaten zum Boykott aufgerufen. Darüber wird in Deutschland praktisch nicht berichtet.[64]
ARD-Kommentar zum Brexit, aber nicht zu ähnlichen Themen in D. Mit einem ausgesprochen scharfen Kommentar wurde in den Tagesthemen auf den Brexit reagiert, ähnliche Themen in Deutschland wie die wortbrüchige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent oder ähnliches werden dagegen sehr viel gnädiger abgehandelt.[65][66]
Fehler im S21-Stresstest: Das wollen die Leute nicht mehr hören. Im Frühjahr 2012, als die Kritik an den methodischen Fehlern im Stresstest zum Projekt Stuttgart 21 gut dokumentiert war und eine Diskussion mit dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg begann, winkten mehrere Journalisten in Bezug auf eine Berichterstattung ab, teils wörtlich mit der Begründung: "Das wollen die Leute doch nicht mehr hören."[67] Die Journalisten entschieden in dem Fall darüber, dass zunächst über die gefälschte Rechtfertigung eines Milliarden-Großprojekts nicht berichtet werden sollte.
Regelmäßig wird Stuttgart 21 unter den deutschen Großprojekten vergessen. So wird bspw. am 04.03.2015 auf Spiegel online über den neuen Bahnhof in New York am Ort des ehemaligen WTC berichtet: "Die Kostenexplosion [...] erinnert an deutsche Großprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie und den Flughafen BER. Oculus ist der wohl teuerste Bahnhof der Welt, schreibt das »Wall Street Journal«. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund vier Milliarden Dollar (3,69 Milliarden Euro) - damit waren sie fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant." Auch der Spiegel-Autor ergänzt nicht Stuttgart 21, den mit 6,5 Mrd. Euro und inoffiziell 10-11 Mrd. Euro tatsächlich teuersten Bahnhof weltweit.[68]
(... Beispiele ergänzen ...)

Agenda Setting

Als Folge des Gatekeeping und des Einflusses der Politik auf die Medien ergibt sich eine spezifische Dynamik für das Setzen konkreter Themenschwerpunkte, was man als "Agenda Setting" bezeichnet (wp).

Ausschreitungen in Köln an Sylvester 2015. Das Missverhältnis der dürftigen Fakten zu dem Tonfall und dem Umfang der Berichterstattung entspricht dem Muster von Agenda-Setting.[69]
Themenwoche "Vollbeschäftigung" als neoliberales Agenda Setting im Wahlkampf. Die Themenwoche in der FAZ erscheint als Versuch, "die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als Erfolgsmodell umzudeuten". [70]
(... Beispiele ergänzen ...)

Tendenziöse Berichterstattung

Außer der vollständigen Unterschlagung von Themen gibt es auch gerade dort, wo eine Berichterstattung sich nicht mehr vermeiden lässt, den Effekt, dass die Berichterstattung journalistisch unprofessionell tendenziös erfolgt.

Donald Trump wurde seiner ersten 100 Tage im Präsidentenamt einseitig und mit deutlich negativer Tendenz dargestellt. Bei den ARD-Tagesthemen sollen 98 % der Berichte negativ ausgefallen sein.[71] Die Studie ist zwar methodisch zu kritisieren,[72] aber in der Grundaussage nachvollziehbar.[73]
Jeremy Corbyn wurde nach seiner Wahl zum Chef der britischen Labour-Partei tendenziös negativ dargestellt, wie London School of Economics für Corbyns erste Monate[74] und die Gruppe Media Reform Coalition für Corbyns erste Woche[75] ermittelt hatten. Insbesondere auch der linksliberale Guardian hatte sich an dieser Kampagne beteiligt.[76]
Tendenziöse Berichterstattung gegen Bernie Sanders. Nicht nur, dass dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu Unrecht das diskreditierende Etikett "Populist" angeheftet wird, auch die weitere deutsche Berichterstattung ist derart tendenziös gegen ihn ausgerichtet. Die Tagesschau vom 20.01.2016, 20:00 Uhr, zeigt geradezu lehrbuchhaft, wie mit Tricks der Bildauswahl, Zeitkontingenten, dem Verschweigen von Namen, dem Auslassen von Pausen und subtilen Bezügen Bernie Sanders, der haushohe Gewinner der Vorwahlen in New Hampshire schlechtgeredet wird und die unterlegene Hillary Clinton geradezu als Kandidatin Deutschlands dargestellt wird.[77]
Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wird von zwei langjährigen NDR-Mitarbeitern als "regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ" beschrieben.[47]
(... Beispiele ergänzen ...)

Verschiebung des Nachrichten-Fokus

Die Berichterstattung kann auch dadurch manipulieren, dass sie den Fokus vom eigentlichen Nachrichteninhalt auf ein Nebenthema verlagert. Häufig wird die Berichterstattung verlagert auf den Überbringer einer Nachricht, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Im Englischen warnt davor das Sprichwort "Don’t shoot the messenger".

Russische Hacker manipulierten US-Wahlen. Die vermeintlichen Übermittler der internen Emails der Demokraten werden in den Vordergrund gerückt und der eigentliche Skandal, die interne Kampagne der Demokraten gegen ihren zweiten Kandidaten Bernie Sanders, rückt in den Hintergrund.[78]
Wikileaks. Mehrfach überstieg auch die Kritik an Wikileaks die Empörung über die dort veröffentlichten Skandale (... Beispiele ergänzen ...).
(... ergänzen ...)

Medienkampagnen

Nachfolgend werden Beispiele gesammelt für professionelle Medienkampagnen. Noch nicht in allen Fällen sind die Urheber identifiziert.

Sylvestervorfälle in Köln. Die schon als Beispiel für "Agenda-Setting" genannten Berichterstattung über die Vorfälle an Sylvester 2015 in Köln, ist auch als Medienkampagne einzuordnen.
Anti-Putin-Berichterstattung. Bei aller berechtigter Kritik an Putins Innen- und Außenpolitik ist die Berichterstattung hierzulande unvollständig und unausgewogen (... Quelle? ...) mit der Tendenz einer Kampagne. Selbst Dokus im ZDF werden manipuliert mit gefälschten Zeugen.[79] Zu der Rede des russischen Ministerpräsidenten Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2016 wird grob verzerrende berichtet.[80]
Ukraine-Berichterstattung. Eine vom Westen finanzierte Medienagentur gibt die Themen und Inhalte der Berichterstattung zu großen Teilen vor.
Stuttgart 21: Stresstest bestanden. Diese geschickte Vorprägung einer Botschaft wurde als Kampagne in die Öffentlichkeit gebracht.
Umstürzlerische Medienkampagnen in Brasilien gegen sozial orientierte Regierungen. Schon 1964 gegen die demokratische Reformregierung João Goulart als auch 2016 gegen die sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff. [81]
(... Belege und Beispiele ergänzen ...)

Meinungslobby

Auch die Lobbys betreiben professionelle Meinungsmache, wie in Kampagnen zu privater Altersvorsorge, Elektromobilität, o.ä. zu sehen (... Belege ergänzen ...)

(... Beispiele ergänzen ...)

Zu einzelnen politischen Themen haben sich teils als Vereinigung auftretende teils informell organisierte Meinungslobbys gebildet, die zu ihren Themen aus vielen Kanälen auf den öffentlichen Diskurs reagieren und ihn massiv beeinflussen.

Atlantik-Brücke. Diese vermeintlich private Organisation arbeitet oftmals wie ein Lobby-Netzwerk bzw. als ein Element der "Privatisierung der Macht".[82]
Israel-Lobby. Ein Netzwerk aus Journalisten wie Henryk M. Broder, Mitgliedern von Deutsch-Israelischen Gesellschaften, Diplomaten etc. reagiert sofort auf Israel-kritische Berichterstattung.
14.08.2016, Tagesschau-Bericht: Streit ums Wasser. Ein kurzer Tagesschau-Vorort-Bericht zur Zuspitzung der Wasserknappheit in der palästinensischen Westbank ist Anlass zu unsachlicher und unbegründeter Gegenwehr teils mit massiven Falschaussagen und persönlichen Angriffen.[83]
(... ergänzen ...)

Wiederholung

Die gängigste Methode der Meinungsmache und Mittel des Agenda Setting ist die Wiederholung.[36] Dies entspricht dem Beweis "ad nauseam" (wp), dass eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird. Eine Behauptung wird nicht belegt, sondern durch Wiederholung als feststehende Wahrheit etabliert.

An der Finanzkrise sind die USA schuld. Schon 2009 wurde gebetsmühlenartig wiederholt, die Finanzkrise komme aus den USA, wir seien unschuldig.[35]
Systemrelevante Banken. Gleichzeitig wurde etwa die "Systemrelevanz" der Hypo Real Estate ebenfalls nur durch Wiederholung geprägt.[35]

Nachrichtenframing

Allein die zeitliche Abfolge von Nachrichtenbeiträgen transportiert schon eine weitere, gewissermaßen eine Meta-Botschaft, sie wird als "Framing" bezeichnet (wp).[84]
Priming

Als eine Erweiterung des Agenda-Setting-Ansatzes wird das sogenannte "Priming" gesehen. Dabei wird nicht der kognitive Einfluss also der verstandesmäßige Einfluss des Agenda-Setting auf den Medienkonsumenten betrachtet, sondern der affektive Einfluss also die emotionale Reaktion, die Bewertung der Handlungen der politischen Protagonisten (wp). So wie das Agenda-Setting die Themen setzt, bestimmt das Priming die emotionale Prägung der Wahrnehmung von Politikern durch die Auswahl der berichteten Nachrichten und die Art der Darstellung.


Einschränkungen der Pressefreiheit
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Das ultimative Mittel der Auswahl der Informationen, die an die Öffentlichkeit kommen, ist die wirksamste Methode der Meinungsmache. Sowohl das Ausblenden ungewünschter Informationen, sei es staatlich verordnet (Zensur) oder in vorauseilendem Gehorsam bzw. aus eigenem Antrieb der Medien (Gatekeeping), wie auch das Setzen oder gezielte "Pushen" von Themen (Agenda-Setting) auch über die Erhöhung der Intensität der Berichterstattung (Wiederholung, Mehrkanalige Information) zählen dazu.
Zensur

Eine offizielle politische Zensur (wp) ist ein derart markantes Merkmal diktatorischer bzw. unterdrückender Regime, dass diese heutzutage zumeist durch subtileren Druck auf die Medien oder aber Repression bis hin zu schlecht aufgeklärten Journalistenmorden ersetzt wird oder aber durch eine Direktsteuerung der Medien bzw. Behinderung unabhängiger Berichterstattung. Eine Zensur aus Gründen des Persönlichkeits- bzw. Jugendschutzes oder gegen Gewaltverherrlichung, den Aufruf zum Terrorismus oder Verbreitung nazistischen Gedankenguts gibt es auch in Deutschland (wp). Teils werden darüber hinaus bei missliebigen Themen Elemente der Zensur auch in Deutschland im Einzelfall eingesetzt, etwa im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart 21.

München: Keine Veranstaltungen für Israel-kritische Themen. SPD und CSU im Münchner Stadtrat will Kritik an Israel weitgehend einschränken. Das wird begründet mit dem Totschlagargument, die kritischen Beiträgen zu Israels Besatzungspolitik seien antisemitisch.[85]
Stuttgart 21: "Maulkorb-Erlass" im Stuttgarter Rathaus. ...
Zensur der Türkischen Regierung bei deutschem Medium. Die Deutsche Welle stellte dem türkischen Jugend- und Sportminister kritische Fragen - der ließ das Filmmaterial anschließend beschlagnahmen.[86]
Zensur in Tunesien unter Ben Ali. ...
(... ergänzen ...)

Journalisten-Mord

Die extremste Form der Repression ist die Ermordung von Journalisten. Jährlich werden weltweit rund 100 Journalisten ermordet.[87] Allein in Russland wurden von 2000-2009 durchschnittlich 10 Journalisten im Jahr ermordet.[88]

02.10.2018, Jamal Khashoggi, Saudi Arabien, Kritiker des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman, wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet (wp).
25.02.2018, Ján Kuciak, Slowakei, hatte zu prominenten Unternehmern mit Beziehungen zu den regierenden Sozialdemokraten und der Mafia recherchiert, wurde gemeinsam mit seiner Verlobten Martina Kušnírová zuhause erschossen (wp).
16.10.2017, Daphne Caruana Galizia, Malta, hatte u.a. über panamaische Briefkastenfirmen von Mitarbeitern und der Ehefrau des maltesischen Premierministers Joseph Muscat berichtet, wurde mit einer Autobombe getötet (wp).
24.05.2017, Dmitry Popkov, Russland, Gründer eines Investigativ-Portals gegen Polizei-Korruption, wurde in seinem Garten in Minusinsk erschossen.[89]
09.03.2017, Nikolai Adrushchenko, Russland, Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitarbeiter an einer Dokumentation über Verbindungen Putins zur organisierten Kriminalität, wurde in Sankt Petersburg derart verprügelt, dass er am 19.04.2017 daran verstarb (en.wp).[89]
07.10.2006, Anna Politkowskaja, Russland, berichtete im Widerspruch zur offiziellen Darstellung vom 2. Tschetschenienkrieg, wurde am Tag des Geburtstags des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Aufzug ihres Wohnhauses erschossen (wp).
(... ergänzen ...)

Repression

Die Schließung unabhängiger Medien oder Verfolgung kritischer Journalisten ermöglicht es, eine unausgesprochene Zensur bzw. einen Zwang zur Linientreue umzusetzen.

Türkei. Die Verhaftungen nach dem Putsch von Journalisten, die "im Verdacht" stehen, der Gülen-Bewegung "nahezustehen", gleichen einer "Hexenjagd".[90]
Russland: Schließung unabhängiger Fernsehsender und Zeitungen. ...
Russland: Schlecht aufgeklärte Journalistenmorde. ...
China: Verfolgung kritischer Journalisten und Anwälte. ...
Türkei: Verhaftung hunderter Journalisten. ...
Deutschland: Durchsuchung Cicero.
(... Belege und Beispiele ergänzen ...)

Direktsteuerung der Medien

Verstaatlichung der Medien, Besetzung der Chefposten.

Türkei. (... ergänzen ...)
Polen. ...
Ungarn. ...
Russland. ...
Italien unter Berlusconi. Die schiere Medienmacht der privaten Sender Berlusconis verschaffte ihm und seiner Partei eine Art privaten Staatsfunk.
Deutschland: Flüchtlinge. [91]
(... bitte belegen und ergänzen ...)


Eingeschränkte Wahrnehmung
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Die Täuschungen, die von Politik, Wirtschaft und Medien auf uns einwirken, fallen auf einen fruchtbaren Nährboden. Unsere Wahrnehmung ist nicht objektiv oder absolut, sie enthält starke Filter. Wir verdrängen unangenehme und bevorzugen positive Informationen, wir wünschen uns Vereinfachung und reagieren stark emotional und unbewusst. Dabei funktioniert unsere Wahrnehmung noch schlechter, wenn wir uns in einer Menge angesprochen fühlen, selbst wenn wir dieselbe Information allein für uns noch einigermaßen objektiv bewerten würden (s.u. Le Bon, "Psychologie der Massen").
Kognitive Dissonanz

Der Mensch empfindet Widersprüche zwischen seinem Handeln oder den ihm vorliegenden Informationen gegenüber seinen Überzeugungen, Gefühlen oder Werten als unangenehm. Diese Widersprüche werden als "kognitive Dissonanz" (wp) bezeichnet. Er ist stark bestrebt, diese Widersprüche aufzulösen, was zu einigen überraschenden Reaktionsweisen führt: • Nach getroffener Kaufentscheidung akzeptieren wir Zusatzkosten bereitwilliger oder entscheiden uns leichter für die Beschaffung von Zubehör. • Je geringer die Belohnung ist, die wir für eine Handlung gegen unsere Überzeugung erhalten, um so mehr rechtfertigen wir diese im Nachhinein. • Je geringer die Bestrafung ist, die wir für ein Fehlverhalten erhielten, umso stärker vermeiden wir diesen Fehler in der Folge. • Freundliche Handlungen lassen uns freundlicher werden: Werden wir bspw. erfolgreich um einen Gefallen gebeten, erscheint uns der Bittsteller in der Folge sympathischer (Benjamin-Franklin-Effekt). • Wenn wir jemandem nicht helfen oder sogar schaden, werten wir das Opfer in der Folge auch noch ab (Opfer-Abwertung, Entsenschlichung). Dieser Wunsch nach Auflösung kognitiver Dissonanzen wird nicht nur in der Werbung, sondern insbesondere in dem professionellen PR-Management genutzt.
Harmoniebedürfnis

Ein anderer Ausdruck des Wunsches nach Auflösung kognitiver Dissonanzen (zuvor) ist unser Harmoniebedürfnis: Wir verdrängen Unangenehmes, eine schöne Lüge ist uns lieber als eine unangenehme Wahrheit. Das ist ein wesentliches Einfallstor für die erfolgreiche Umsetzung der Meinungsmache. Die Konflikte, die mit Aufklärung und Richtigstellung verbunden sind, will der Bürger lieber nicht wahrnehmen und er ist aus Bequemlichkeit eher bereit, die offiziellen Aussagen nicht zu hinterfragen.

Doppeldenken

Die Ausnutzung des Doppeldenkens von Seiten der Meinungsmacher bewirkt eine schleichende Gewöhnung der Öffentlichkeit, die mit der Zeit selbst offenkundige Widersprüche oder offenkundige Doppelmoral im politischen Handeln gar nicht mehr bemerkt (→ Täuschende Argumentationen#Doppeldenken).

22.01.2017, Doppeldenken wird mit Trumps "alternativen Fakten" zur Doktrin. In Bezug auf die klar unrichtigen Aussagen des Trump-Sprechers Sean Spicer zur größten Zuhörerschaft bei Donald Trumps Vereidigung sprach seine Beraterin Kellyanne Conway beschwichtigend von "alternativen Fakten".[92] In der Folge wurde George Orwells "1984" über Nacht zu einem der meistverkauften Bücher auf Amazon.[93]

Doppeldenken am 24.08.2010 in der Tagesschau: Es wird beschrieben, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien bei Dscharabulus den Nachschub des IS sichert, dies wird aber nicht eigens angesprochen (Screenshot).[94]

24.08.2016, Türkei sichert dem IS den Nachschub. Die Tagesschau übergeht den Gegenstand der eigenen Meldung. Zur Bodenoffensive der Türkei wird mitgeteilt:[94] "Dscharabulus ist der letzte syrisch-türkische Grenzübergang, der noch vom Islamischen Staat gehalten wird. Hier verläuft eine wichtige Nachschublinie der Terrormiliz. [...] [Die mit der Türkei verbündeten Kräfte] sollen den IS vertreiben und so verhindern, dass die Kurden an der Grenze ein direkt zusammenhängendes Territorium schaffen." Dazu wird die nebenstehende Karte eingeblendet. Der Nachschub für den IS über Dscharabulus kommt also aus der Türkei, wie hier ganz selbstverständlich mitgeteilt wird, aber in einem Akt von Doppeldenken nicht eigens kommentiert wird. Schon den offensichtlich bekannten Nachschub aus ihrem Territorium hatte die Türkei bisher nicht unterbunden. Erst jetzt, wo die Kurden kurz davor sind, dem IS den Nachschub aus der Türkei vollständig abzuschneiden, wird eingegriffen und in Dscharabulus ein türkischer Brückenkopf gebildet, so dass der Nachschub des IS erhalten bleibt. Dies steht in einer Linie mit anderer Unterstützung der Türkei für den IS.[95]
08.07.2015, EU-Gesetz für Netzneutralität schafft diese ab. Provider müssen alle Daten gleich behandeln außer denen, die sie unter dem Namen "Spezialdienste" anders behandeln.[96]
2015, Stuttgart 21: 32 sei mehr als 38 wird hingenommen! In Stuttgart führen selbst unglaubliche Widersprüche wie etwa, dass ein Bürgerbegehren abgelehnt wird, da mit der Bahnhofskapazität von 32 Zügen pro Stunde gegenüber der Leistung des bestehenden Bahnhofs mit 38 Zügen pro Stunde kein Rückbau vorliege, zu keinem öffentlichen Aufschrei.[97]
(... ergänzen ...)

Entkopplung von der Realität, Post-truth-politics

Die Steigerung der vereinzelten und gezielten täuschenden Argumentation ist die vollständige Auflösung des Anspruchs auf Wahrhaftigkeit, wie es seit 2010 und verstärkt 2016 in Zusammenhang mit Donald Trumps Vorwahlkamps und dem Brexit unter dem Stichwort "post-truth-politics" (wp) diskutiert wird.[98][99][100] Ganze Anhängerschaften bzw. politische Gruppierungen verlieren den Bezug zur Wahrheit, häufig unterstützt vom Internet bzw. sozialen Medien als Kommunikationsplattform. Der Absender der Informationen verliert dabei jegliche Scham. Als Gegenmittel wird ein Faktencheck angesehen.[99] Damit darf sich WikiReal in seinem Ansinnen bestätigt sehen. Beispiele:

Boris Johnson, Nigel Farage und die Brexit-Kampagne[98][99]
Donald Trump und sein Präsidentschafts-Wahlkampf[98][99][100][101]
Stuttgart 21: Die Glaubwürdigkeit der Projektbetreiber hat sich nach einer schier endlosen Folge von Unaufrichtigkeiten eigentlich vollständig aufgelöst. Bei den Projektbefürwortern und in den Medien trat jedoch parallel eine Gewöhnung ein, die ein geradezu Orwell'sches Zwiedenken etablierte. Inzwischen werden selbst so absurde Aussagen wie die, dass die Rechtfertigung des Projekts erst zur Inbetriebnahme geprüft werden soll, klaglos hingenommen. Die Schlichtung zu Stuttgart 21, die ein Feuerwerk der Täuschung war, wird als "Demokratie-Experiment" und Meilenstein deliberativer Demokratie gefeiert. Hier verlor nicht nur die Anhängerschaft den Realitätsbezug, sondern über den Abstumpfungseffekt und die Ermüdung der Medien die gesamte Gesellschaft. Die Menschen wachen aus ihrer Parallel-Realität erst auf, wenn die Kosten des Großprojekts auf ein untragbares Niveau steigen, das gleichwohl schon frühe Plausibilisierungen vorhergesagt hatten. Es wird spannend sein, zu beobachten, wann die anderen Fehlplanungen zur Leistungsfähigkeit, dem Brandschutz, der Gleisneigung etc. in das Bewusstsein der breiteren Öffentlichkeit dringen.
Pegida-Bewegung (... Belege ergänzen ...)
(... ergänzen ...)

Vorauseilender Gehorsam

Der vorauseilende Gehorsam ist die Steigerung der verschobenen Wahrnehmung, wenn Doppeldenken und Doppelmoral in Handlungen umgesetzt werden, ohne dass diese ausdrücklich angeordnet worden waren oder der Ausführende nach Recht und Sachlage dazu gezwungen wäre. Oft geschieht dies sogar entgegen Recht und Sachlage.

Stuttgart 21: Regierungspräsidium akzeptiert ausbleibende Antworten der Bahn. Das Regierungspräsidium Stuttgart akzeptiert im Anhörungsverfahren zu PFA 1.3, obwohl es selbst die vollständige Beantwortung eines Fragenkatalogs der Einwender gefordert hatte, dass jede 13. Frage überhaupt nicht beantwortet und dass insgesamt 98,3 % der Fragen nicht nachvollziehbar beantwortet wurden.
Stuttgart 21: EBA will die Rechtfertigung des Projekts erst zur Inbetriebnahme klären. Das Eisenbahn-Bundesamt will die Fragen, ob das Projekt die geforderte Leistungsfähigkeit nicht erbringen kann, erst zur Inbetriebnahme klären. Dies könnte aus Brandschutzgründen oder aus Sicherheitsgründen in Folge der sechsfach über dem Sollwert und internationalen Standards liegenden Gleisneigung der Fall sein.
(... ergänzen ...)

Wunsch nach Vereinfachung

In einer komplexer werdenden Welt gewinnt der Wunsch nach Vereinfachung an Bedeutung.

Erfolg der Populisten durch Vereinfachung. Der Erfolg populistischer Politiker wird zu einem guten Teil mit den von diesen angebotenen Vereinfachungen erklärt.[102]
Narrative reduzieren Komplexität. Einer der wesentlichen Vorteile der Konstruktion von Narrativen bzw. der Einsatz des "Public Storytelling" ist die Reduktion der Komplexität, also die Vereinfachung der Kommunikation mit den Bürgern. Diese stellen dann schneller Verknüpfungen mit Bekanntem her und sind interessierter und aufmerksamer.[46]
(... ergänzen ...)


Meinungsmache nach Verantwortlichen

Meinungsmache durch die Medien
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Journalisten sind Profis, sie wissen, wie Meinung beeinflusst wird und sie wissen von ihrer Funktion als Gatekeeper (wp) und kennen die Methoden der Meinungsmache. Wenn also manipulative Meinungsmache durch die Medien vermittelt wird, so geschieht das zumeist wissentlich aufgrund der folgenden Abhängigkeiten:

Journalisten sind wirtschaftlich abhängig. Journalisten arbeiten entweder in abhängiger Stellung, so dass sie in angespannten Situationen überwiegend die Interessen des Eigentümers des Mediums transportieren,[103] oder sie sind auf zukünftige Aufträge angewiesen, dürfen also nicht gegen die Interessen der Abnehmer ihrer Artikel schreiben.
Journalisten sind politisch abhängig. Über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit sind Journalisten indirekt auch von der politischen Abhängigkeit der Medien betroffen. Direkt sind sie aber betroffen, wenn sie durch kritische Berichterstattung in "Ungnade" fallen und von Politikern keine Interviews oder Antworten auf ihre Fragen mehr erhalten. Oder schlimmer noch, wenn sie auf breiter Front bspw. als "Verschwörungstheoretiker" geächtet und ausgegrenzt werden.
Die Medien sind wirtschaftlich abhängig. Auch die Medien sind abhängig von den Werbeeinnahmen im Anzeigengeschäft oder über ihre Eigentümer. Nur wenige Publikationen, die sich zumeist durch Spenden oder Abos finanzieren, erhalten sich volle Unabhängigkeit.
Die Medien sind auch politisch abhängig. Auch das Medium an sich ist davon abhängig, nicht auf die schwarze Liste der wichtigen Politiker gesetzt zu werden und von zukünftigen Interviews oder Presseinladungen ausgeschlossen zu sein. Insbesondere die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten unterliegen durch ihren Verwaltungsrat politischer Einflussnahme insbesondere auf die Karriereentwicklung ihrer Mitarbeiter. Teils wird aber auch direkter Einfluss auf die Berichterstattung mit "Anweisungen von oben" genommen.[91]
Vorauseilender Gehorsam in Richtung Mainstream. Speziell in angespannten Zeiten verlieren Journalisten die Fähigkeit zu differenzierter Darstellung und schließen sich großteils dem Establishment-Mainstream an.[103]

(...bitte Belege ergänzen...)

Meinungsmache durch die Politik
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Aus dem Interesse am Machterhalt hat die Politik ein überragendes Interesse an der öffentlichen Meinung, nicht selten mehr als am Gemeinwohl. Selbst für das legitime Interesse am Machterhalt, etwa um das eigene politische Programm weiter umzusetzen, wäre eine Manipulation der Meinung nicht zulässig. Aber schon gar nicht wäre das zulässig, nur um individuelle Vorteile aus der Machtposition zu ziehen, etwa Erhalt und Ausbau eines lukrativen Beziehungsnetzwerks. Die Politik tritt als direkter Vermittler der Meinungsmache bei diesen Gelegenheiten auf:

Agenda-Setting (wp)
Bestimmt die Tagesordnung der politischen Debatte
Durch Interviews, Beiträge zur öffentlichen Diskussion und
Gesetzesvorhaben
Direktsteuerung
In Ungarn, Polen, Russland werden die staatlichen Medien großteils direkt von der Regierung gesteuert. In Italien hatte Berlusconi seinen Privat-Staatsfunk.
Auch in Deutschland gibt es teils direkte Vorgaben etwa zur Berichterstattung über Flüchtlinge.[91]
Täuschende Argumentationen und täuschende Darstellungen. Das Talent des typischen Politikers (er schlägt sich gut in Diskussionen) bestimmt auch zu einem guten Teil die öffentliche Meinungsmache durch die Politik. Zu den Stilmitteln der täuschenden Argumentation kommen aber auch noch die manipulativen Darstellungen bevorzugt bei folgenden Gelegenheiten zum Einsatz:
Politische Erklärungen, Regierungserklärungen.
Informationsmaterial
Talkshows
Täuschende Operationen, als die kriminellste Form der Meinungsmache etwa mit Operationen unter falscher Flagge, werden weitgehend von der Politik eingesetzt.

Meinungsmache durch die Wirtschaft
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Neben der zulässigen Werbung, die ebenfalls durchaus geschickt die Wahrnehmungspsychologie ausnutzt, werden diese Methoden auch für die eher politischen Interessen des Unternehmens genutzt. Dabei kommt jedoch ein erweiterter Werkzeugkasten zum Einsatz, erweitert um verdeckte Maßnahmen, die in der Vermarktung von Produkten als irreführende Werbung unzulässig wären.

Lobbyismus
Lenkung der Medien über:
Anzeigengeschäft
Zuwendungen (z.B. Auto-Journalisten)
Manipulative Medienkampagnen wie z.B. die Stuttgart 21-Kampagne "Stresstest bestanden".
Auftragsforschung, wie z.B. zur Leugnung des Klimawandels, zur Verharmlosung der Gefahren des Rauchens oder zuckerreicher Ernährung, etc. Die Methoden der Wissenschaftsmanipulation werden bspw. entlarvt in: "Schlank durch Schokolade"[104]
Astroturfing, no Badge-Aktivitäten. Das Vorspiegeln von Nutzer-Bewertungen durch erfundene Identitäten oder von Werbung und Meinungsmache durch eine vermeintlich neutrale aber eigens zu diesem Zweck aufgesetzte Organisation.
Etc.pp. (... bitte belegen und ergänzen ...)


Professionelle manipulative Meinungsmache

Geschichte der professionellen Meinungsmache
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1895 veröffentlichte der französische Mediziner Gustave Le Bon sein Buch "Psychologie der Massen" (Le Bon 1895). Darin extrahierte er aus historischen Beispielen wie der Französischen Revolution, dass die Menschen in der Masse leichtgläubiger sind und der psychologischen Ansteckung unterliegen. Noch vor Sigmund Freud legte er dem zugrunde, dass menschliche Handlungen von irrationalen unbewussten Impulsen beherrscht werden. Le Bon beobachtete, dass Menschen in der Masse intoleranter und egoistischer werden, die Mitglieder der Masse verlieren ihre Kritikfähigkeit und sind leicht durch jede Art von "Führern" verführbar, etwa mittels einfacher Sprachsymbolik. Goebbels und Hitler arbeiteten mit Le Bons Erkenntnissen, in Hitlers "Mein Kampf" finden sich weitgehende Parallelen zu Aussagen in Le Bons "Psychologie der Massen".[105]

1928 begann der Amerikaner Edward Bernays sein Buch "Propaganda" mit den folgenden Sätzen (Bernays 1928):[106]

"Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist."

Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, brachte zu dem Wissen von Le Bon weitere Erkenntnisse der Tiefenpsychologie seines Onkels in die Öffentlichkeitsarbeit ein. Er ist der Vater der modernen Public Relations und war selbst ein bedeutender sogenannter Spin-Doctor, also PR-Berater. Im ersten Weltkrieg half Bernays als Mitglied des "Committee on Public Information", die Amerikaner vom Eintritt in den ersten Weltkrieg zu überzeugen. Später verwendete Goebbels ausgerechnet das Buch des Juden Bernays "Crystallizing Public Opinion" von 1923 (Bernays 1923) als Grundlage für seine zerstörerische Kampagne gegen die Juden in Deutschland.[107] In seiner Veröffentlichung "Engineering of Consent"[108] von 1947 verfeinerte Bernays die Techniken der "Konstruktion von Zustimmung" mit dem Ziel, dass sich die Menschen der Manipulation nicht bewusst werden sollten: "Wenn die Pläne gut formuliert sind und richtig eingesetzt werden, werden die von den Worten vermittelten Ideen innerster Bestandteil der Menschen selbst werden." Bernays wusste auch: "Die Techniken können missbraucht werden; Demagogen können die Techniken für anti-demokratische Zwecke mit ebenso viel Erfolg nutzen wie diejenigen, die sie für sozial wünschenswerte Ziele einsetzen."

Edward Bernays hatte auch starken Einfluss auf subtile Marketing-Techniken in der Wirtschaft. So brachte er Frauen zum Rauchen, und Menschen, die nicht Klavier spielen können, dazu, sich Flügel ins Wohnzimmer zu stellen. Auch erfand er das "American breakfast" zum Nutzen der Schweinezüchter.[109] Seine möglicherweise extremste Propaganda-Aktion war der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Guatemalas im Interesse des heutigen Chiquita-Konzerns.[110] Aus dieser Zeit und diesem Zusammenhang stammt auch der Ausdruck "Bananenrepublik".

Die ausgefeilteren modernen Strategien der Meinungsmache finden sich unter Stichworten wie Agenda-Setting, Gatekeeper, Priming, Framing, uvm. (siehe oben), die nur wenigen Bürgern bekannt sind. Die neuere Definition des Begriffes Demagogie zeigt, dass es wohl kein Zufall ist, dass diese Art der Massenmanipulation nicht strafbar ist, sondern offenbar der Kern zeitgemäßer politischer Meinungsbildung in unserer Demokratie:[111]

"Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt."

Über Goebbels' Propaganda, die noch vergleichsweise mit dem Holzhammer daher kam, wird in der Schule unterrichtet. Die fortgeschrittenen Techniken finden sich aber nicht mehr in den Lehrplänen der Ausbildung zum mündigen Bürger. Die Weiterentwicklungen der Erkenntnisse von Le Bon und Bernays landen vornehmlich in den Giftschränken heutiger PR-Berater und die Bevölkerung wird wehrlos zu deren Objekt.
PR-Berater und Spin-Doktoren
Lobby.png

Heutzutage gibt es einen etablierten Berufszweig, der sich die Manipulation von Meinungen zur Aufgabe gemacht hat, die Public Relations-Berater oder auch Spin-Doktoren. Wikipedia klärt uns auf (wp):

"Die als »Spin-Doctor« bezeichnete Person versieht Ereignisse »mit dem richtigen Dreh (engl. spin)«, indem sie für eine zwar nicht direkt wahrheitswidrige, aber doch subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorgt. Man spricht im weitesten Sinne auch von einer Medienmanipulation."

Es wurde schon gemutmaßt, dieses Geschäft habe sich als fünfte Macht in unserer Gesellschaft etabliert.[112]


Literatur

In chronologischer Reihenfolge.
Le Bon 1895 Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen", orig. Französisch "Psychologie des foules", 1895, deutsch von 1922 (pdf archive.org)
Lippmann 1922 Walter Lippmann, "Public Opinion", 1922 (archive.org)
Bernays 1923 Edward L. Bernays, "Crystallizing Public Opinion", 1923 (pdf archive.org)
Lippmann 1927" Walter Lippmann, "The Phantom Public", 1927 (pdf mediastudies.asia)
Bernays 1928 Edward L. Bernays, "Propaganda", 1928 (pdf libarch.nmu.org.ua)
Bernays 1947 Edward L. Bernays, "The Engineering of Consent", The Annals of the American Academy, 03.1947, S. 113-120 (pdf classes.dma.ucla.edu)
Zoll 1971 Ralf Zoll (Herausg.), "Manipulation der Meinungsbildung: Zum Problem hergestellter Öffentlichkeit", Westdeutscher Verlag, 1971 (GBS)
Herman/Chomsky 1988 Edward S. Herman, Noam Chomsky, "Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media", 1988 (pdf amazonaws.com)
Müller 2009 Albrecht Müller, "Meinungsmache – Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen", Knaur, 2009
Einzelnachweise

Albrecht Müller, "Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen", Verlag Droemer Knaur, München 2009
http://www.nachdenkseiten.de/
27.07.2016, heise.de, "Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss"
03.08.2015, spiegel.de, "NSU-Prozess: Die geschredderten Akten von »Treppe«, »Tusche« und »Tarif«"
07.09.2016, nachdenkseiten.de, "15 Jahre 9/11: Die »vergessenen« Fakten"
04.02.2016, linksfraktion.de, "Das Gegenteil von Transparenz"
10.02.2016, lobbycontrol.de, "TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten"
26.10.2011, zeit.de, "Der fliegende Bundestag"
05.11.2011, issberlin.info, "Ströbele: Demokratie wegen Euro-Krise akut gefährdet"
24.11.2015, spiegel.de, "Kampf gegen den Terror: Unser Freund, der Kopf-ab-Saudi"
08.06.2016, nachdenkseiten.de, "Das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit"
Umfrage "Geht es in der heutigen Politik mehr um die Inszenierung von Politikern als um politische Inhalte?", 01.2011 (de.statista.com)
Markus Rhomberg, Diplomarbeit "Eine Bühne für die Politik – Politische Inszenierungen und Theatralität in der massenmedialen Vermittlung", 11.2003 (pdf zeppelin-university.com), S. 105
18.06.2018, nachdenkseiten.de, "»"Getrennt marschieren, vereint schlagen" – und die Medien stochern im Theaterdonner" (pdf nachdenkseiten.de)
03.07.2018, nachdenkseiten.de, "Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens" (pdf nachdenkseiten.de)
06.10.2013, welt.de, "Der große Bluff: 15 Tricks"
04.11.2016, focus.de, "Phänomen "October Surprise": Diese Überraschungen entschieden US-Wahlen im Endspurt"
17.02.2018, spiegel.de, "Operation »Translator«"
09.09.2016, nachdenkseiten.de, "Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA"
20.02.2018, deutsch.rt.com], "Ex-CIA-Direktor: USA mischen sich regelmäßig in fremde Wahlen ein, aber für guten Zweck"
18.03.2010, spiegel.de, "Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen"
18.03.2010, zeit.de, "Schneiderhan bestätigt zweifelhafte »Gruppe 85«"
S.a.: 1998, Jungle World, "Die Täter wurden gezwungen, nach München zu kommen" (pdf jungle.world)
16.06.2016, nachdenkseiten.de, "Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden."
22.06.2016, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, "Minister räumt ein: Es gab nie ein russisches U-Boot vor Schweden"
20.02.2016, heise.de, "Friendly Fire in Kiew?"
02.01.2016, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, "Studie: Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt"
21.01.2016, spiegel.de, "Britischer Untersuchungsbericht: Putin soll Mord an Kreml-Kritiker Litwinenko gebilligt haben"
15.12.2015, nachdenkseiten.de, "Die Terror-Indoktrination"
11.04.2016, nachdenkseiten.de, "Der Mord in Kassel 2006 – »betreutes Morden«? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat"
16.06.2016, hintergrund.de, "NSU: Zentrale Rolle eines V-Manns bleibt »komplett geheim«"
18.05.2016, nachdenkseiten.de, "Der Oktoberfestanschlag in München 1980 – Vom irren Einzeltäter und Schutz des Staatswohles"
16.07.2015, diepresse.com, "USA verstärken Militärhilfe für Israel"
02.10.2007, chicagotribune.com, "New revelations in attack on American spy ship"
10.07.2017, spiegel.de, "Anschlag auf »Rainbow Warrior« – »Wir sind die Terroristen«"
24.03.2009, nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, "Wer Herr über sein eigenes Denken bleiben will, muss die Methoden der Meinungsmache kennen."
26.06.2015, nachdenkseiten.de, "Wie kann man sich vor Manipulation und Meinungsmache schützen?"
05.02.2016, nachdenkseiten.de, "Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit"
09.02.2016, nachdenkseiten.de, "NachDenkSeiten-LeserInnen liefern weitere Belege für die Steuerung der Meinungsmache"
27.06.2011, Süddeutsche Zeitung (Printausgabe), "Stuttgart 21 besteht Stresstest". Siehe auch
26.06.2011, sueddeutsche.de, "Die Bahn macht sich unglaubwürdig"
29.06.2011, ndr.de, Fernsehmagazin zapp, "Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21" (mit Video)
16.07.2015, n-tv.de, "CNN greift Abschlussbericht vor, Insider: Separatisten schossen MH17 ab"
14.10.2015, hintergrund.de, "MH17-Bericht: Buk-Rakete für Absturz verantwortlich"
Z.B: 13.10.2015, bayernkurier.de, "MH17 von pro-russischen Rebellen abgeschossen"
Frank Gadinger, Sebastian Jarzebski, Taylan Yildiz, "Politische Narrative, Konzepte - Analysen - Forschungspraxis0", 2014 (springer.com). S.a.:
Frank Gadinger, Sebastian Jarzebski, Taylan Yildiz, "Progressive Politik in pragmatischen Zeiten: Politische Narrative gesellschaftlichen Wandels", Werkbericht Nr. 6 Forschungsgruppe "Politische Narrative", Denkwerk Demokratie, 07.2015 (pdf denkwerk-demokratie.de)
13.11.2016, welt.de, "Hinz und Kunz schwafeln heutzutage vom »Narrativ«"
Romy Fröhlich, Peter Szyszka, Günter Bentele, "Handbuch der Public Relations", Springer, 3. Auflage, 2015 (link.springer.com), S. 1148
03.04.2016, heise.de, Telepolis "Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen"
19.06.2016, spiegel.de, "Verrohung der Gesellschaft: Wenn Worte Waffen werden"
26.04.2016, zdf.de, "Die Anstalt vom 26. April 2016" (Video zdf.de, youtube.com), ab Min. 43:44 (Faktencheck zdf.de)
23.07.2016, Wikileaks auf Twitter, "DNC knew of Clinton 'paid troll factory' fighting Sanders supporters"
14.11.2018, spiegel.de, "AfD-Fraktionschefin. Weidel soll mit dubioser Spende Anwalt und Facebook-Marketing bezahlt haben"
13.11.2014, taz.de, "Spendenaffäre bei der AfD. AfD droht empfindliche Strafzahlung"
14.04.2015, dailymail.co.uk, "More than 2 MILLION of Hillary Clinton's Twitter followers are fake or never tweet – and she's already under fire for 'buying' fake Facebook fans"
25.04.2016, nydailynews.com, "KING: Hillary Clinton camp now paying online trolls to attack anyone who disparages her online"
09.05.2016, latimes.com, "Be nice to Hillary Clinton online — or risk a confrontation with her super PAC"
03.11.2017, faz.net, "Hat Hillary Clinton die Vorwahlen manipuliert?"
29.05.2009, handelsblatt.com, "Bahn zahlte Millionen für Täuschung"
23.06.2016, spiegel.de, "Brexit-Propaganda: Die Bots wollen raus aus der EU"
02.07.2014, diefreiheitsliebe.de, "Wie Computer die öffentliche Meinung manipulieren"
13.09.2010, andreas-buehler.eu, "Die gekaufte Bewegung? Stuttgart 21-Befürworter im Netz." (web.archive.org)
06.11.2014, spiegel.de, "Österreich: Agentur manipulierte Online-Meinung für ÖVP-Minister"
10.06.2000, focus.de, "Die 36 Strategeme"
25.11.2018, nachdenkseiten.de, "Es kann von propaganda-gelenktem Journalismus gesprochen werden"
14.06.2017, nachdenkseiten.de, "Weitgehend verschwiegen: UN-Verhandlungsprozess zu einem Atomwaffenverbotsvertrag"
30.06.2016, rationalgalerie.de, "TAGESSCHAU auf der Barrikade, ARD ruft die Briten zur Neuwahl auf"
28.06.2016, tagesschau.de, "Neuwahlen wären vernünftig"
Ein Journalist der Süddeutschen Zeitung im Februar 2012 zu Marc Braun von WikiReal.org. Ähnlich äußerten sich andere Journalisten.
04.03.2016, spiegel.de, "Spektakulärer Bahnhof in New York: Gefräßiger, fetter Truthahn"
05.02.2016, nachdenkseiten.de, "Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!"
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17070 nachdenkseiten.de], "FAZ-Themenwoche »Vollbeschäftigung« – Spiegelfechten im Niedriglohnparadies"
18.05.2017, shorensteincenter.org, "News Coverage of Donald Trump’s First 100 Days" (pdf shorensteincenter.org)
29.05.2017, deutschlandfunk.de, "Studie über Trump-Berichterstattung in der Kritik"
29.05.2017, deutschlandfunk.de, "Es fehlen grundlegende methodische Angaben"
08.06.2017, nachdenkseiten.de, Interview mit Mathias Bröckers, "Ein letztes Aufbäumen in der verlorenen Schlacht um das Deutungsmonopol" (Einseitige Trump-Berichterstattung)
Bart Cammaerts et al., "Journalistic Representations of Jeremy Corbyn in the British Press, From »Watchdog« to »Attackdog«", London School of Economics, 14.07.2016 (lse.ac.uk, pdf lse.ac.uk)
26.11.2015, mediareform.org.uk, "The Media’s Attack on Corbyn: Research Shows Barrage of Negative Coverage"
Media Reform Coalition, "Corbyn’s First Week: Negative Agenda Setting in the Press", 11.2015 (pdf mediareform.org.uk)
13.06.2017, augenaufunddurch.net, "Dumm gelaufen, Jeremy Corbyn und die Medien"
17.02.2016, nachdenkseiten.de, "Daumen drücken für ‚unsere Hillary‘ – wie die ARD über die Vorwahlen in den USA ‚berichtet‘"
11.01.2017, nachdenkseiten.de, "Don´t shoot the messenger – Für die einen ist es ein Hackerangriff, für die anderen investigativer Journalismus"
10.02.2016, stern.de, "»Machtmensch Putin« - wie die ZDF-Doku offenbar manipuliert wurde".
15.02.2016, nachdenkseiten.de, "Wie unsere lieben »Qualitätszeitungen« Medwedews Münchner Rede in ihr Gegenteil verdrehen"
26.08.2016, nachdenkseiten.de, "Brasilien – Der mediale Anschlag auf den Rechtsstaat"
02.06.2010, deutschlandfunk.de, "Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?"
01.09.2016, othersite.org, "Gabi Weber: Ein Sturm im Wasserglas – Israellobby gegen ARD. S.a.
06.09.2016, nachdenkseiten.de, "Gabi Weber: Ein Sturm im Wasserglas – Israellobby gegen ARD"
Sabine Schiffer, "Sinn-Induktionsphänomene ernst nehmen" (Vortragszusammenfassung) 25.04.2006 (pdf medienverantwortung.de)
14.07.2017, nachdenkseiten.de, "München will Kritik an Israel einschränken – Stadtratsantrag von SPD und CSU sieht Einengung der Informationsfreiheit vor"
06.09.2016, spiegel.de, "Eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit"
de.statista.com/statistik/daten/studie/176729/umfrage/weltweit-ermordete-journalisten-seit-2003/
reporter-ohne-grenzen.de/barometer/2018/journalisten-getoetet/
en.wp)
09.10.2018, de.euronews.com, "In weniger als einem Jahr: 7 Journalisten in Europa ermordet"
26.07.2016, sueddeutsche.de, "Die Hexenjagd hat begonnen - SOS!"
01.02.2016, nachdenkseiten.de, "Hinweise des Tages. 6. Bitte nicht stören! Hauptstadtjournalisten unter sich"
29.01.2016, deutschlandfunk.de, "Bitte nicht stören! Hauptstadtjournalisten unter sich" (mp3 ondemand-mp3-radio.de ab Min. 28). Ab Min. 27:40 erklärt Wolfgang Herles, ehem. Leiter des ZDF-Studios Bonn und ehem. Chef der ZDF-Sendung Aspekte: "Wir habe ja das Problem ..., dass wir eine Regierungsnähe haben. ... Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. ... Wir durften damals nichts negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus."
29.01.2016, facebook.com, Jung & Naiv via Facebook, "Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben."
02.02.2016, breitbart.com, "A retired media boss at a major German state broadcaster has admitted his network and others take orders from the government on what – and what not – to report."
03.02.2016, dailymail.co.uk, "German journalist claims the government tells its media what it can and cannot report on following outcry over Cologne sex attack news blackout"
23.01.2017, edition.cnn.com, "Conway: Trump White House offered 'alternative facts' on crowd size"
24.01.2017, theguardian.com, "Sales of George Orwell's 1984 surge after Kellyanne Conway's »alternative facts«"
24.08.2016, ardmediathek.de, Tagesschau 20 Uhr, ab Min. 8:10
29.11.2015, heise.de Telepolis, " Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS"
28.10.2015, spiegel.de, "Politsprech: Die Netzneutralität bleibt - und Hühnchen ist vegan"
02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Heftige Kritik am Gutachter der Stadt"
13.05.2016, theguardian.com, "Post-truth politicians such as Donald Trump and Boris Johnson are no joke"
29.06.2016, spiegel.de, "Politik und Medien: Wut sticht Wahrheit"
24.08.2016, nytimes.com, "The Age of Post-Truth Politics"
10.09.2016, economist.com, "Post-truth politics, Art of the lie"
20.07.2017, magazin-forum.de, "Der Wunsch nach Vereinfachung"
06.09.2016, nachdenkseiten.de, "Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten"
15.09.2015, ZDF planet e, "Schlank durch Schokolade" (Video zdf.de)
08.08.1966, spiegel.de, "Fahrplan eines Welteroberers – Adolf Hitlers »Mein Kampf«"
Original Englisch: "The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country.” Ig Publishing (2004), S. 37. Deutsch z.B. in "Profit over people: Neoliberalismus und globale Weltordnung" von Noam Chomsky (2000), S. 67.
Edward L. Bernays, "Biography of an idea: memoirs of public relations counsel", 1965: "Goebbels, said Weigand, was using my book Crystallizing Public Opinion as a basis for his destructive campaign against the Jews of Germany."
Edward L. Bernays, "The Engineering of Consent", The Annals of the American Academy of Political and Social Science, 250 (1947), S. 113. Deutsche Übersetzung durch den Autor.
30.09.2009, spiegel.de, "PR-Erfinder Bernays, Der Überzeugungstäter"
en.wikipedia.org: Edward Bernays. BBC-Dokumentation, "The Century of the Self" (2002).
Martin Morlock, "Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie." Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977, S. 24

09.11.2010, Deutschlandfunk, "Analogkäse schmeckt besser! Wie sich Public Relation als fünfte Gewalt etabliert" (dradio.de, pdf deutschlandfunk.de)
11.11.2010, nachdenkseiten.de, "Journalismus und PR sind vielfältig durchmischt. Die Journalisten wollen es nur nicht wahrhaben."

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Viele Neurentner betroffen - Senioren zahlen immer mehr Steuern

Postby Weltbookadmin47 » 1. Nov 2019 11:21

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.n-tv.de/politik/Senioren-za ... 67208.html

Freitag, 01. November 2019
Viele Neurentner betroffen - Senioren zahlen immer mehr Steuern
62551103.jpg

Die Steuern machen es vielen Senioren noch schwerer, mit ihrer Rente hinzukommen.

(Foto: picture alliance / dpa)
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Die seit 2005 erhobene Rentensteuer trifft jedes Jahr mehr Ruheständler. Da der steuerpflichtige Teil der Rente stetig steigt, sind vor allem frischgebackene Senioren davon betroffen. Neue Zahlen des Finanzministeriums zeigen einen deutlichen Trend.

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Im Jahr zuvor waren es erst 31,44 Milliarden Euro - 2005 erst 15,55 Milliarden Euro.

Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner rund 130 Prozent. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Entwicklung der Rentenbesteuerung als problematisch. "Wenn hier nichts geändert wird, werden immer mehr Renten steuerlich empfindlich belastet werden", sagte Bartsch. "Für niedrige Renten brauchen wir einen besonderen Schutz." Bartsch forderte eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, "damit nicht ohnehin schon schmale Renten faktisch weiter sinken", wie Bartsch sagte.
RentnerTafel.jpg
Politik 18.09.19
Drastischer Anstieg bei Rentnern Anderthalb Millionen Deutsche müssen zur Tafel

Die seit 2005 erhobene Rentensteuer trifft jedes Jahr mehr Ruheständler. Infolge des steigenden steuerpflichtigen Teils der Rente sowie der Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Ob Senioren eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt von der Höhe ihrer steuerpflichtigen Einkünfte insgesamt ab - neben Renteneinkünften also auch von weiteren Einnahmen wie Erträgen aus Kapitalanlagen, Mieteinnahmen oder Betriebsrenten. Fällig wird sie, wenn die Jahreseinkünfte eines Rentners über dem Grundfreibetrag (9168 Euro/Verheiratete 18.336 Euro) liegen.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Senioren-za ... 67208.html
Quelle: n-tv.de, ibu/dpa
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Mit zweierlei Maß gemessen: Ministerin Giffey durfte den Titel behalten, d

Postby Weltbookadmin47 » 9. Nov 2019 10:53

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... ZNlzrXWJjQ
Warum darf Frau Giffey den Doktor behalten, Herr Steffel aber nicht?
Mit zweierlei Maß gemessen: Ministerin Giffey durfte den Titel behalten, dem Abgeordneten Steffel wurde er entzogen
Foto: dpa/Ralf Lutter/B.Z.-Montage
Gunnar Schupelius
5. November 2019 18:17
Bereich:

Gunnar Schupelius - Mein Ärger

Themen:

Meinung

Zwei Berliner Politiker wurden der Schummelei bezichtigt. Einmal wurde streng geurteilt, einmal milde. Das legt den Verdacht einer politisch motivierten Entscheidung nahe, kritisiert Gunnar Schupelius.

Zwei Berliner Politikern wurde vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Sie hätten abgeschrieben, ohne die abgeschriebenen Textstellen zu kennzeichnen. Das sei vorsätzliche Täuschung.

Es geht um den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) und die frühere Neuköllner Bürgermeisterin und jetzige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Beide promovierten an der Freien Universität (FU) Berlin, Steffel im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Giffey in der Politikwissenschaft. Während Steffel im Februar 2019 der Doktortitel aberkannt wurde, bekam Giffey im Oktober 2019 zwar eine „Rüge“, durfte den Titel aber behalten.

Im Fall Giffey machten die Prüfer der FU von ihrem „Ermessensspielraum“ Gebrauch. Sie sagten sinngemäß, Frau Giffey habe zwar vorsätzlich getäuscht, aber nicht durchgehend. Es sei in ihrer Doktorarbeit ein ausreichend großer Anteil ehrlicher Arbeit enthalten.

Im Falle Steffel war von diesem „Ermessensspielraum“ keine Rede. Hier war allein die Tatsache auschlaggebend, dass Textpassagen in seiner Arbeit nicht ordentlich als Zitate gekennzeichnet wurden. In welchem Umfang, war den Prüfern egal.

Und es gibt noch mehr Ungereimtheiten. Während sich die Prüfer mit der Arbeit von Steffel 15 Monate beschäftigten, hatten sie sich bei Frau Giffey schon nach neun Monaten entschieden. Dabei untersuchten sie einen wesentlichen Vorwurf offenbar gar nicht, dass nämlich Frau Giffey nicht nur abgeschrieben haben soll, sondern ihrer Arbeit angeblich auch falsche Quellenangaben (Fußnoten) hinzufügte.

Gänzlich unverständlich ist schließlich die „Rüge“, die Frau Giffey bekam. Eine solche Rüge ist weder im Berliner Hochschulgesetz (BerHG) noch in der Promotionsordnung der FU vorgesehen. Eine Arbeit kann mit einer guten oder schlechten Note bewertet werden, nicht aber mit einer Rüge.

Die Doktorarbeit von Frau Giffey wurde ursprünglich mit einer Auszeichnung (cum laude), also als besonders gut bewertet. Auch diese Auszeichnung wurde ihr jetzt nicht entzogen, die Rüge kam obendrauf.

Wie kann man aber für ein und die selbe Arbeit gleichzeitig eine Auszeichnung und eine Rüge davontragen? „Das wäre dann eine Rüge mit Auszeichnung“, sagt dazu der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse. Er wähnt hinter der Rüge eine „Minister-Ausnahme“, also einen politisch motivierten Freispruch.

Dieser Verdacht drängt sich auf, denn Ministerin Giffey ist die neue Hoffnungsträgerin ihrer Partei, die in den Umfragen absackt. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, die über den Universitäten thront, befindet sich seit 20 Jahren in der Hand der SPD-Funktionäre. Hätten die FU-Prüfer also Frau Giffey den Doktor aberkannt, hätten sie die Hand gebissen, die sie füttert. Das macht niemand gerne.

Im Fall Steffel war es anders. Die CDU ist in Berlin nicht mehr an der Macht. Da konnte man getrost mal einen über die Klinge springen lassen.

Bilder und Videos https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... ZNlzrXWJjQ
Mehr von Gunnar Schupelius finden Sie hier. https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne
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Quelle: B.Z Gunnar Schupelius
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Elektroauto - Ausgebrannter Tesla in Österreich wird zum hochgefährlichen

Postby Weltbookadmin47 » 16. Nov 2019 11:57

KRITIKEN - KURIOSES
https://www.handelsblatt.com/auto/nachr ... A&share=fb
Elektroauto - Ausgebrannter Tesla in Österreich wird zum hochgefährlichen Sondermüll
Die 600 Kilo schwere Batterie wirft Fragen über die Wiederverwertung auf. Wissenschaftler und Juristen sind ratlos, wie sie mit Wracks wie diesem umgehen sollen.
Der Autor ist Korrespondent für Südosteuropa. Sie erreichen ihn unter: siebenhaar@handelsblatt.com
Hans-Peter Siebenhaar
15.11.2019 Update: 15.11.2019 - 14:30 Uhr 2 Kommentare
Die verbrannten Batteriereste sind für viele Recycling-Unternehmen ein Problem. Quelle: Reuters
Ausgebrannter Tesla

Die verbrannten Batteriereste sind für viele Recycling-Unternehmen ein Problem.

(Foto: Reuters)

Wien Als schickes Elektroauto ist der ausgebrannte Tesla nicht mehr zu erkennen. Der Besitzer Domink F. aus dem malerischen Walchsee in Tirol hat sein Luxusauto aus Unachtsamkeit zerlegt. Er war Anfang Oktober auf der Landstraße zwischen Walchsee und Kössen in Tirol gegen einen Baum gefahren. Sein Tesla ging in Flammen auf und brannte in wenigen Sekunden vollständig aus. Nach dem Brand nahe der Grenze zu Bayern blieb nur noch ein schwarzes Wrack übrig – und eine 600 Kilogramm schwere Lithium-Ionen-Batterie.

Eigentlich ist die Entsorgung eines ausgebrannten Autos in der Alpenregion eine Standardaufgabe. Aber im Fall des völlig ausgebrannten Teslas liegt der Fall anders. Denn die schwer beschädigte Batterie gilt als hochgefährlicher Sondermüll, den keiner der österreichischen Recycling-Unternehmen haben wollte.

„Ich hatte nie geglaubt, dass eine solche ausgebrannte Batterie eines E-Autos so ein großes Problem ist“, sagte der ortsansässige Abschleppunternehmer Georg Greiderer aus Walchsee dem Handelsblatt. Der hatte den ausgebrannten Tesla am Rande des Firmengeländes gebracht – aus Angst, dass der Wagen wieder zu brennen beginnt. Dort steht der Tesla bereits seit fünf Wochen.

Die mehr als eine halbe Tonne schwere Batterie war schon für die örtliche Feuerwehr Kössen eine ungeahnte Herausforderung. Das Autowrack wurde von den Experten unter Wasser gesetzt und 72 Stunden lang gekühlt. Die Feuerwehr wollte so verhindern, dass die Batterie wieder Feuer fängt.
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Der Tesla-Eigentümer Domink F. fühlte sich von Tesla über Wochen in Stich gelassen. Ursprünglich hätte der amerikanische Autohersteller Tesla zwar eine problemlose Entsorgung zugesagt, sagte er dem ORF. Doch mehr als ein Monat war nichts passiert.

Tesla lenkt jetzt aber ein und nimmt die hochgefährlichen Batteriereste wieder zurück. „Erst auf Druck der Medien handelt Tesla“, sagt Abschleppunternehmer Greiderer dem Handelsblatt. „Tesla wird nächste Woche die Batterie aus dem Wrack ausbauen und dann endlich die Entsorgung übernehmen.“ Ein Tesla-Experte aus den Niederlanden werde so Greiderer deshalb Mitte nächster Woche in die österreichischen Alpen reisen und sich zusammen mit einem Techniker aus Österreich um die Batterie kümmern.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit den gefährlichen Lithium-Ionen-Batterien auf. „Die Recyclingfirmen in Europa sind ausgerichtet auf eine quasi unbeschädigte Batterie. Aber in dem Tiroler Fall gibt es keine Lösung. Wir wissen nicht einmal nach dem Brand, wo fängt die Batterie an und wo hört sie auf“, sagt Roland Pomberger, Professor für Abfallverwertungstechnik an der Montanuniversität Leoben dem Handelsblatt. „Wir wissen nichts über E-Unfallautos. Damit hat sich bisher noch niemand auseinandergesetzt“, erklärt der bekannte Recycling-Forscher. Pomberger beschäftigt seit acht Jahren mit der Wiederverwertung von Lithium-Ionen-Batterien.

„Eine solche Batterie ist nicht nur gefährlich, sondern auch die Rechtslage ist unklar. Es ist nicht klar, ob der Tesla überhaupt noch ein Altfahrzeug ist. Nachdem das Wrack in einem Wasserbad geflutet wurde, ist die Rechtslage nicht eindeutig“, sagt Walter Kletzmayr, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Shredder in Österreich, auf Anfrage. In der Arge sind die sechs großen Auto-Schredder-Betriebe der Alpenrepublik versammelt. Das Wasser sei möglicherweise bereits eine gefährliche Lauge, die wiederum getrennt entsorgt werden muss, sagt der Ingenieur.

Auch der Transport der Batterie zu einem Entsorgungsunternehmen ins Ausland ist nicht einfach. Denn es handle sich um einen Gefahrgut-Transport, so Kletzmayr.
Abfallwirtschaft warnt vor gefährlichen Bränden

Dass sich kein Recycling-Unternehmen bereiterklärt hat, die verkohlte Lithium-Ionen-Batterie zu übernehmen, ist für den Experten Pomberger daher wenig überraschend. „Sie wissen weder technisch und rechtlich, was sie mit den beschädigten und verkohlten Batterien aus Unfallautos machen sollen“, sagte „Recycling-Papst“ Pomberger zur Erklärung der ablehnenden Haltung der regionalen Entsorgungsunternehmen. „Lithium-Ionien-Batterie sind Pakete aus Folien und leicht anzündbar. Für das Recycling ist das selbst im Fall einer unbeschädigten Batterie eine unglaublich große Aufgabe“, berichtet Pomberger.

Derzeit gibt es wenige Recyclingunternehmen, welche ausgediente Elektrofahrzeuge selbst im beschädigten Zustand zerlegen und wiederverwerten. Darunter ist das deutsche Unternehmen Redux Recycling in Offenbach. Die Tochter des österreichischen Entsorgungskonzerns Saubermacher ist nach eigenen Angaben seit mehr als zwei Jahrzehnten Weltmarktführer beim Recycling von Gerätebatterien. Im Mai geriet das Batterie-Recycling-Unternehmens durch einen Brand in der Produktionshalle in die Schlagzeilen. Im Herbst konnte Redux wieder seinen Betrieb aufnehmen.

Die Recycling-Unternehmen versuchen, die wertvollen Rohstoffe wie Kobalt, Nickel, Kupfer und Aluminium wiederzugewinnen. Lithium geht aber verloren. Nach Angaben von Redux und Saubermacher sind Lithium-Ionen-Batterien in ihrer Zusammensetzung sehr heterogen und haben auch am Ende ihres Lebens noch einen hohen Energiegehalt. Das macht das Recycling besonders schwierig und hohe Sicherheitsstandards notwendig.

In Österreich baut sich bereits Druck auf, die Anstrengungen landesweit besser zu lösen. Nächste Woche wird der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe und andere Organisation eine Studie zum Umgang mit im Umlauf befindlichen, hochexplosiven Lithium-Batterien in Alltagsgeräten wie elektrische Zahnbürste oder E-Bikes vorstellen, die für Entsorgungsbetriebe gefährlich sein können. Die Abfallwirtschaft warnt bereits vor der Zunahme gefährlicher Brände und will konkrete Forderungen an die Politik richten.

Pomberger fordert vom Autohersteller Tesla im Fall der Entsorgung von beschädigten Batterien aus E-Unfallautos endlich zu handeln. „Es ist ein großes Versäumnis der Hersteller von E-Autos sich mit dem Fall von beschädigten Batterien nicht auseinanderzusetzen. Die gesamte Autobranche muss endlich, dieses ungelöste Problem gemeinsam anpacken“, verlangt der Abfallexperte, der selbst ein Elektrofahrzeug fährt. „Es ist dringend notwendig, dass die Hersteller etwas unternehmen.“

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise eine unkorrekte Aussage über die Lage der verbauten Batterien in einem Tesla Model S.
Bilder und Videos https://www.handelsblatt.com/auto/nachr ... A&share=fb
Mehr: Tesla-Fabrik für Berlin – Wie Elon Musk die deutsche Autobranche demütigt.

Quelle: Handelsblatt
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