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Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetru

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Sep 2018 10:44

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://fachanwaelte-strafrecht-potsdam ... gediensten

Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten
Ambulante Pflegedienste im Visier der Staatsanwaltschaften


Bundesweit, aber gerade auch in Berlin wird wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges gegen zahlreiche ambulante Pflegedienste ermittelt. Auch in der Presse ist das Thema seit langer Zeit dauerpräsent (z.B. „Berliner Pflegedienst-Skandal“). Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.
Die häufigsten Fälle in der Praxis

Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen ambulante Pflegedienste wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB) in der Praxis meistens, wenn (vermeintlich) Leistungen abgerechnet, aber nicht erbracht wurden, wenn (vermeintlich) die Leistung durch nicht vertragsgemäß qualifizierte Pflegekräfte erbracht wurde oder auch nur deswegen, weil der Pflegedienst bei tatsächlich erbrachter Leistung schlicht gegen Dokumentationspflichten verstoßen hat.
Nicht erbrachte, aber abgerechnete Leistungen

Besonders häufig wird Verantwortlichen von ambulanten Pflegediensten vorgeworfen, tatsächlich gar nicht oder nur teilweise erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben. Oftmals geht es hier um so genannte Luftleistungen, das heißt eine bestimmte Pflegeleistung wurde dokumentiert und abgerechnet, jedoch gar nicht oder nur teilweise erbracht. Häufiger sind auch Verdachtsfälle, bei denen der Pflegebedürftige nicht durch Pflegekräfte des Pflegedienstes, sondern (vermeintlich) durch eigene Angehörige gepflegt und betreut wird. Der Pflegedienst rechnet diese Leistung dann trotzdem ab; es wird oft vermutet, dass von dieser Vergütung die Angehörigen oder Patient dann einen Anteil erhalten. Die Praxis zeigt, dass manchmal pflegebedürftige Menschen oder deren Familien mitunter auch selbst derartige Gelder aktiv einfordern und dem Pflegedienst ansonsten mit Abwanderung zu einem anderen Pflegedienst drohen.

Rechnet der Pflegedienst Leistungen ab, die tatsächlich nicht erbracht worden sind, liegt unproblematisch eine Straftat, nämlich ein Betrug gemäß § 263 StGB (Abrechnungsbetrug) vor.
Leistungserbringung durch nicht vertragsgemäß qualifiziertes Pflegepersonal

Dasselbe soll nach – allerdings umstrittener – Auffassung auch gelten, wenn die Leistung zwar ordnungsgemäß und vollständig erbracht wurde, jedoch nicht von einer vertragsgemäß qualifizierten Pflegekraft. Die formalen Anforderungen an die fachliche Qualifikation, die zur Erbringung von behandlungspflegerischen Leistungen nach dem SGB V berechtigen, werden zwischen den Leistungserbringern und den Kostenträgern vertraglich fixiert (siehe etwa § 132 a Abs. 2 SGB V für die häusliche Krankenpflege). Hier muss die Pflegekraft bestimmte fachliche und formale Qualifikationen mitbringen. Daneben existieren in zahlreichen (Rahmen-) Verträgen so genannte geöffnete Leistungen der Behandlungspflege, die auch von anderen geeigneten Pflegekräften erbracht werden dürfen (etwa die Verabreichung von ärztlich verordneten Medikamenten, Insulininjektionen oder das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen). Nicht alle Verträge sehen jedoch derartige geöffnete Leistungen vor; zudem mangelt es häufig an konkreten Kriterien, die eine exakte Abgrenzung von Leistungen durch examiniertes Fachpersonal oder Kranken- und Altenpflegehelfern ermöglicht. Aufgrund der unübersichtlichen und komplizierten Vertragslage sind Unklarheiten bezüglich der Leistungserbringung vorprogrammiert und sind häufig genug Anlass für strafrechtliche Ermittlungen. Unsere Verteidigungspraxis zeigt jedoch, dass LKA und Staatsanwaltschaften einen strafrechtlichen Betrugsvorwurf in diesem Bereich oft nicht nachweisen können. Zudem ist in vielen Fällen umstritten, ob überhaupt ein Betrugsschaden bei den Kassen eingetreten ist. So verneinte auch etwa das Amtsgericht Hanau eine Betrugsstrafbarkeit in einem Fall, wo vertragswidrig nicht examinierte Mitarbeiter für behandlungspflegerische Maßnahmen eingesetzt wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch kürzlich in einem Sonderfall eine Betrugsstrafbarkeit bejaht.
Mangelnde Dokumentation als Grund für ein Ermittlungsverfahren?

Gute Verteidigungschancen bestehen meistens dann, wenn das Ermittlungsverfahren hauptsächlich deswegen eingeleitet wurde, weil der Pflegedienst lediglich gegen Dokumentationspflichten verstoßen hat. Zwar handelt es sich hierbei um einen Vertragsverstoß, der zu vertraglichen Konsequenzen führen kann; dies ist aber – besonders wichtig – noch kein ausreichender Grund, dem Pflegedienst tatsächlich einen Abrechnungsbetrug vorzuwerfen. Gleichwohl übertragen Staatsanwaltschaften die so genannte streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts aus dem Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetrugs auf Abrechnungsauffälligkeiten im Bereich der Pflege (insbesondere Leistungserbringung gemäß § 37 SGB V). Es wird argumentiert, der Verantwortliche eines Pflegedienstes erkläre mit der Einreichung der Abrechnungen schlüssig zugleich die Erstattungsfähigkeit der erbrachten Leistungen. Die Leistung ist nach dem Sozialversicherungsrecht aber dann nicht erstattungsfähig, wenn sie auch nur in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, auch wenn die Leistung fachgerecht und lege artis erbracht wurde, also werthaltig ist. Ob diese Argumentation richtig ist, ist umstritten. Aus Verteidigersicht kann ein Abrechnungsbetrug hier zumeist nicht vorliegen, zumal die betreffende Krankenkasse durch die von den Mitarbeitern des Pflegedienstes tatsächlich erbrachten Leistungen der Behandlungspflege von ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Leistungsempfängern freigeworden ist.
Praxistipp

Pflegedienste stehen nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit derzeit besonders im Fokus und sind Opfer medialer Vorverurteilung. So wird eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt. Betroffene – oder auch nur gefährdete – Pflegedienste tun gut daran, möglichst frühzeitig im Ermittlungsverfahren – und am Besten vorbeugend schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens – die Hilfe eines auf Strafrecht und Pflegedienste spezialisierten Verteidigers in Anspruch zu nehmen.

Einen einschlägigen Interviewbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Philipp Horrer für den Fernsehsender TV Berlin können Sie hier sehen:

„Pflegedienst-Skandal“: Vorwürfe von Abrechnungsbetrug gegen ambulante Pflegedienste in der Presse; Interview von Rechtsanwalt Dr. Horrer für TV Berlin Spezial

https://www.youtube.com/watch?v=rnUcKAz ... TJ_cYZ5S1A

Notiert von Horrer 09/2014
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Berufung gegen EU-Urteil - Google wehrt sich gegen Milliardenstrafe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Okt 2018 21:40

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Google-w ... 63267.html
Dienstag, 09. Oktober 2018
Berufung gegen EU-Urteil - Google wehrt sich gegen Milliardenstrafe

Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission ist noch nicht vorbei. Nach der Android-Milliardenstrafe im Sommer will sich der Internetkonzern nun wehren und legt Berufung gegen das Urteil ein.


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Google geht gegen die Milliardenstrafe der Europäischen Kommission im Android-Verfahren vor. Der Konzern hat wie angekündigt Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegt, wonach Google Herstellern von Android-Geräten rechtswidrige Einschränkungen auferlegt haben soll. Auf 4,34 Milliarden Euro beläuft sich die Strafe, die die EU im Sommer gegen den Konzern verhängt hatte.
Charts

Alphabet Alphabet 1.146,14

Der US-Konzern kündigte auch an, keine sogenannten Übergangsmaßnahmen zu beantragen, mit denen die Umsetzung des Urteils unterbrochen werden könnte. Ohne weitere Maßnahmen muss Google die von Brüssel gesetzte Frist Ende Oktober einhalten. Ab dann muss der Konzern das aus Sicht der Kommission wettbewerbswidrige Verhalten ändern. Andernfalls drohen Strafen von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google.

Ein Google-Sprecher wollte sich nicht weiter zu den Gründen der Berufung äußern. Das Unternehmen verwies stattdessen auf einen Blogbeitrag von Juli infolge der EU-Entscheidung. Darin hatte Google argumentiert, dass Android den Wettbewerb bei Mobiltelefonherstellern erhöht habe. Vertreter der Europäischen Kommission kommentierten dies nicht.
Nicht die erste Strafe

Brüssel hatte im Sommer entschieden, dass Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt habe. So habe der Konzern seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste festigen wollen.
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Google hatte den Hersteller des Android-Betriebssystems für Mobilgeräte im Jahr 2005 übernommen und ist seitdem in der Weiterentwicklung von Android tätig. Sowohl in Europa als auch im Rest der Welt sind laut EU-Kommission zwischenzeitlich rund 80 Prozent der Smartphones mit Android ausgestattet.

Gegen den Konzern hatte die Brüsseler Behörde bereits 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern missbrauchte der Kommission zufolge seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber, indem er seine eigenen Online-Shopping-Angebote als erste Suchergebnisse aufführte und damit seine Konkurrenten benachteiligte.

Quelle: n-tv.de , vpe/DJ
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Ärger mit externen Beratern - Justiz ermittelt gegen von der Leyen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Okt 2018 19:40

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https://www.n-tv.de/politik/Justiz-ermi ... 76951.html
Donnerstag, 18. Oktober 2018
Ärger mit externen Beratern - Justiz ermittelt gegen von der Leyen

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den dauerhaften Einsatz mehrerer Berater im Verteidigungsministerium. Im Raum steht der Verdacht der vorsätzlichen Scheinselbstständigkeit. Pikant daran ist zudem: Die Anzeige soll aus dem Ressort kommen.


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Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ermittelt die Justiz wegen angeblicher Scheinselbstständiger im Verteidigungsministerium. Demnach prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt, berichtet "Spiegel Online". Wie ein Justizsprecher bestätigt, prüfe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Die Anzeige vom 30. September soll von einem Insider aus dem Verteidigungsministerium stammen. Die Staatsanwaltschaft ist nach Eingang einer Anzeige zu Ermittlungen verpflichtet.

Eine interne Anweisung soll der Anzeige als Beleg beigelegt sein. Diese soll belegen, dass externe Berater nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürfen, ähnliche Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und Externen ihre Ministeriums-Adressen und der Zugriff auf das Intranet entzogen werden müsse. Insider gehen deswegen davon aus, dass sich im Verteidigungsministerium eine Art Berater-Armee etabliert hatte.
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25.09.18 150 Millionen pro Jahr Prüfer monieren Beraterchaos in Bundeswehr

Wie "Spiegel Online" weiter berichtet, wird die Anzeige im Ministerium durchaus ernst genommen. Bereits sechs externe Unternehmensberater seien an die Rentenversicherung gemeldet worden. Eine Clearingstelle prüfe, ob die Berater scheinselbstständig gewesen sind. Als scheinselbstständig gilt eine Personen dann, wenn sie als scheinbar selbstständige Unternehmen auftreten, in Wahrheit aber nur einen Auftraggeber haben.

Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium kritisiert. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe, berichtete der "Spiegel".

Quelle: n-tv.de , jki
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Ferrero vor Gericht - Jedes einzelne Raffaello muss genannt sein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Okt 2018 21:22

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/Jedes-einz ... 90270.html
Ferrero vor Gericht - Jedes einzelne Raffaello muss genannt sein

Bei Pralinen, die einzeln verpackt sind, ist es nicht ausreichend, wenn nur das Gewicht auf der Verpackung ausgewiesen ist. Laut Gerichtsurteil ist dann die genaue Mengenangabe jedes einzelnen Zuckerwerks erforderlich.


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Möglicherweise spielt es für Süßschnäbel eine Rolle, mit einem Blick zu erkennen, wie viele Pralinen sich in der Verpackung befinden. Schließlich lässt sich dann der Zuckerrausch besser einteilen. Zumindest erhöht die Nennung der genauen Stückzahl zusätzlich zum Gesamtgewicht des Produkts die Transparenz.

Wie auch immer, Süßwarenhersteller Ferrero wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dazu verdonnert, die genaue Anzahl für seine innerhalb der eigentlichen Verpackung einzeln, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelten, weißen Pralinenkugeln Raffaello, anzugeben (Az. 6 U 175/17). Laut OLG ist die gewählte Art der Umhüllung der einzelnen Kugeln im Sinne der entsprechenden EU-Verordnung als Einzelpackung einzustufen. Die Verordnung verpflichte Hersteller, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenzulegen, wenn sie mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten.
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Daher müsse auf der äußeren Verpackung von Raffaelo auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, so das Gericht. Verbraucher müssen die genaue Anzahl entweder sehen können oder sie muss auf der Verpackung stehen. Nur so können sie die Menge richtig einschätzen.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein hessischer Verbraucher geärgert, dass auf dem Karton mit Raffaello nur das Gesamtgewicht von 230 Gramm zu finden war. Wie viele Pralinen in der Verpackung steckten und wie viel eine Kokoskugel wiegt, erfuhr er nicht und beschwerte sich bei lebensmittelklarheit.de, dem Portal der Verbraucherzentralen. Die hessische Verbraucherzentrale mahnte Ferrero zunächst ab und suchten dann die Entscheidung vor Gericht.

Ferrero hatte unter anderem argumentiert, dass es sich bei der Umhüllung um eine Trennhilfe - vergleichbar etwa mit dem Einwickelpapier von Bonbons - und keine Einzelverpackung handelt.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bietet es doch vielleicht für den Hersteller Ferrero eine gute Gelegenheit, über den ökologischen Sinn und Zweck von Einzelverpackungen oder Trennhilfen innerhalb einer Verpackung nachzudenken - insbesondere dann, wenn diese aus Plastik sind.

Quelle: n-tv.de , awi
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Einer kämpft, alle profitieren - Start frei für Musterklagen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Nov 2018 11:40

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Start-fr ... 99299.html
Donnerstag, 01. November 2018
Einer kämpft, alle profitieren - Start frei für Musterklagen

Alleine gegen einen Großkonzern klagen? Viel zu riskant, finden Privatpersonen oft. Sogenannte Musterfeststellungsklagen sollen die Position der Verbraucher deutlich verbessern. Ab heute sind sie möglich. Oppositionspolitiker halten das Gesetz aber für einen zahnlosen Tiger.


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Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) rechnet mit eine Reihe von Musterklagen geschädigter Verbraucher gegen deutsche Konzerne. "Ich gehe davon aus, dass im nächsten Jahr weitere Musterfeststellungsklagen in unterschiedlichen Bereichen folgen werden", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland anlässlich des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes.

Der Verband reicht heute im Abgasskandal gegen VW Klage auf Schadensersatzansprüche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein. "Volkswagen war der Beschleuniger dieses Gesetzgebungsverfahrens", sagte Müller. "Eigentlich ist dieses Klageinstrument aber gedacht für überhöhte Energiekosten, überteuerte Telefontarife oder Verstöße im Reise- oder Mietrecht."

Die Musterklage werde mehr Verbraucher motivieren, ihre Rechte einzufordern, glaubt Müller. "Die meisten Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht auf Schadenersatz vor Gericht einzufordern. Die Musterfeststellungsklage senkt die Hemmschwelle, gerade wenn es nur um kleine Summen geht."
Zweifel an der Wirksamkeit

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen künftig besser durchsetzen können. FDP und Grüne meldeten aber Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes an.Die große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren" für Kläger und Gerichte versprochen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt". "Nichts davon trifft zu", so Willkomm weiter. "Die betroffenen Verbraucher, als erstes die geschädigten Diesel-Fahrer, werden feststellen, dass sich keines dieser Versprechen realisieren wird."

Das Musterklageverfahren gegen Volkwagen werde sich in die Länge ziehen. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, "sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt". Wer Schadenersatz haben wolle, müsse nach dem Ende des Musterverfahrens nochmal ganz individuell klagen, kritisiert Willkomm.
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Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das Verfahren stelle "keinen funktionierenden kollektiven Rechtsschutz dar", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Verbraucher müssten auf aufwendigen Umwegen mit komplizierten Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen.

"Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt", kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen zustehende Entschädigung. "Sie müssen das Geld in einem weiteren Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage."

Quelle: n-tv.de , ino/AFP

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BGH urteilt mieterfreundlich - Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Nov 2018 18:16

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Rausw ... 21794.html
BGH urteilt mieterfreundlich - Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt.


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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe in einem Streitfall aus Bochum (Az.: VIII ZR 109/18).

Dort hatten Mieter nach 37 Jahren in ihrer Wohnung die Kündigung bekommen. Die Stadt hatte das Siedlungshaus, das früher einem Bergwerksverein gehört hatte, 2012 veräußert. Im Kaufvertrag verankerte sie das lebenslange Wohnrecht und behielt sich den Rückkauf vor, sollten die neuen Eigentümer trotzdem kündigen.
Kündigung ausgeschlossen

Wörtlich hieß es hier: "Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen."
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Mieter können eine Wohnungskündigung nicht zurücknehmen. Nur wenn der Vermieter die Rücknahme akzeptiert, können sie in der Wohnung bleiben. Foto: Patrick Pleul 10.09.18 Anders überlegt Können Mieter Kündigungen zurücknehmen?
Bewohner flexibler: Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter 19.02.18 Bewohner flexibler Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter
Kürzt das Amt die Leistung, droht eine Räumungsklage. 02.11.17 Kündigung statt Hotel Eigenbedarf bei nur gelegentlicher Nutzung?

Amts- und Landgericht hatten wegen dieser Regelung die Räumungsklage abgewiesen. Die Vermieter meinten, dass sich die Mieter auf die Klausel im Kaufvertrag nicht berufen können. Laut Urteil des BGH haben sie aufgrund der Klausel aber sehr wohl eigene Rechte gegenüber dem Käufer. Dieser könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihn das Kündigungsverbot unangemessen benachteilige. Denn dass die Stadt Bochum langjährige Mieter schützen wollte, "ist alles andere als überraschend".

Zudem sei der Kündigungsschutz für langjährige Mieter in dem Siedlungshaus angemessen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsbegründung. Bei den Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht handele es sich um einen "echten Vertrag zugunsten Dritter", so das Gericht. Hiermit habe der Mieter eigene Rechte gegenüber dem Käufer des Hauses als neuem Vermieter. Und diese schließen eine Kündigung aus.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Krankenkassen ziehen vor Gericht - Jens Spahn löst Klage-Tsunami aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 13:58

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn- ... 30837.html
Dienstag, 20. November 2018
Krankenkassen ziehen vor Gericht - Jens Spahn löst Klage-Tsunami aus

Von Thomas Schmoll

Der Gesundheitsminister will die Sozialgerichte entlasten und verkürzt deshalb eine Einspruchsfrist gegen mutmaßlich falsche Klinikrechnungen. Bewirkt hat er damit exakt das Gegenteil. Bundesweit gehen Zehntausende Klagen ein.


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Der Zusatz im neuen Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschränkte sich auf wenige Sätze, kam für die Krankenkassen überraschend und war von Gesundheitsminister Jens Spahn als Befreiungsschlag für die Justiz gedacht. "Die Regelung zielt auf die Entlastung der Sozialgerichte und der Durchsetzung des Rechtsfriedens, der mit der rückwirkenden Einführung der verkürzten Verjährungsfrist beabsichtigt ist“, heißt es in der Bundestagsdrucksache 19/5593 (pdf) zu dem Regelwerk aus dem Hause Spahn.

Bisher hatten die Krankenkassen vier Jahre Zeit, um gegen mutmaßlich fehlerhafte Abrechnungen der Kliniken vor Gericht zu ziehen. Spahn halbierte die Frist auf zwei Jahre. Allerdings ließ der CDU-Politiker - gemessen an sonstigen parlamentarischen Verfahren - äußerst kurzfristig eine Übergangsregelung einbauen. Etwaige Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen aus der Zeit 2014 bis Ende 2016 können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die entsprechende Klage nicht bis zum 9. November 2018 - dem Tag, an dem der Bundestag das "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" verabschiedete - bei einem Sozialgericht eingereicht worden ist.

Die Regierung sei angetreten, "um konkret Dinge anzupacken, um Dinge besser zu machen", lobte Spahn in seiner zehnminütigen Ansprache vor der Parlamentsentscheidung die Neuerungen, deren grundsätzliche Stoßrichtung von Opposition und Verbänden gelobt werden. In Richtung seiner Kritiker kommentierte der Minister: "Ich bin mir, wenn ich hier so mancher Rede zuhöre, nicht sicher, ob alle das Ausmaß dessen erfasst haben, was wir da gerade machen."

Dieser Satz droht nun zum Bumerang zu werden. Denn in der Öffentlichkeit könnte sich der Eindruck breitmachen, Spahn habe die Auswirkungen seines Gesetzes nicht vollständig überblickt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz war von den Krankenkassen gewarnt worden, die Verjährungsfrist für strittige Leistungen zwischen 2014 bis 2016 nicht urplötzlich einzugrenzen. Einige Tage vor der Verabschiedung der Regelungen im Parlament schrieben sie einen Brandbrief an den Gesundheitsausschuss. Sie rieten dringend davon ab, Kliniken mit einer "Generalamnestie für falsche Rechnungen" bis zum 1. Januar 2017 zu beglücken - eine Darstellung, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einklang mit Spahn zurückweist. Der Betrag, um den es für die fraglichen Jahre geht, dürfte im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich liegen.
Sozialgerichte ohnehin "mehr als ausgelastet"

"Die im letzten Moment ins Gesetz aufgenommene rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen birgt die Gefahr einer Prozesslawine, die niemand wollen kann", erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der stellvertretende Vorstandschef des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Der Politik stehe es selbstverständlich zu, die Einengung des Zeitfensters zu beschließen. "Diese allerdings rückwirkend festzusetzen, löst rechtliche Unsicherheiten aus, die nicht nötig wären."

Tatsächlich hatten die Krankenkassen zu dem Zeitpunkt der Erklärung des GKV-Funktionärs schon Sonderschichten geschoben, um Klagen einzureichen, allein, wie es heißt, um die Vorstände gegen Haftungsansprüche zu schützen. Spahns - generell gelobter - Ansatz, für schnellere Rechtssicherheit sorgen zu wollen, damit Krankenhäuser finanzielle Rücklagen abbauen und das Geld in die Pflege stecken könnten, wird somit ad absurdum geführt. Denn es kam, wie von der GKV prognostiziert. Auf den letzten Drücker zogen Krankenkassen vor die ohnehin chronisch überforderten Sozialgerichte.

Über Deutschland rollt nun keine Klageflut, sondern ein regelrechter Tsunami. Aus den Bundesländern werden ungewöhnlich hohe Zahlen gemeldet: aus Bayern 14.000, aus Rheinland-Pfalz 15.000, aus Hamburg 3000, um nur einige Beispiele zu nennen. "Das ist ein Problem, das sich durch ganz Deutschland zieht", heißt es beim Bundessozialgericht in Kassel. Dabei dürfte das Ausmaß der einzelnen Fälle die Zahl der Klagen um ein Vielfaches übersteigen. In ihrer Zeitnot formulierten Krankenkassen nicht für jeden einzelnen Kostenstreit einen eigenen Einspruch. Sie bündelten ihre Forderungen teilweise aus Hunderten Fällen in einer Klage, um mögliche Ansprüche gegen eine oder mehrere Kliniken durchzuboxen.

Aus der Justiz kommen besorgte bis empörte Stimmen als Reaktion. Der zu erwartende Arbeitsaufwand für Richter und Verwaltung wird sichtbar, wenn man die Widerspruchseingänge ins Verhältnis zu den Vorjahren setzt. Normalerweise seien es jeweils rund 11.000 Klagen zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember, zitieren die "Kieler Nachrichten" Richter Bernd Selke vom Landessozialgericht in Schleswig. "Nun sind es innerhalb von zwei Wochen 5000 nur zu strittigen Abrechnungen durch Kliniken." Das sei das Jahrespensum von 15 Richtern. Die vier Sozialgerichte Schleswig-Holsteins seien auf diese Menge nicht vorbereitet. "Wir sind bereits mehr als ausgelastet." Zurzeit warteten die Bürger im Schnitt 1,5 Jahre auf ein Urteil.
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Nach Einschätzung des Präsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts, Günther Kolbe, reichen die rund 14.000 Klagen aus, drei der sieben Sozialgerichte in dem Bundesland ein ganzes Jahr zu beschäftigen. Verantwortlich sei "eine Hauruck-Aktion" des Bundesgesetzgebers, meinte Kolbe unter Verweis auf die komplizierte Materie, die es zu beackern gilt.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte für den 29. November einen Runden Tisch in ihrem Bundesland an. Offenkundig habe der Bund die Sache unterschätzt und nicht das Gespräch mit Krankenkassen und Krankenhäusern gesucht, sagte die SPD-Politikerin. Eine längere Stichtagsregelung hätte ihrer Meinung nach den Weg zu außergerichtlichen Gesprächen und Vereinbarungen freimachen können. Selbst wenn der Bundesrat noch Änderungen beschlösse, könnten die Gerichte die Klagen nicht unbearbeitet lassen. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen sagte, der Bund müsse das von ihm verursachte Problem "umgehend" lösen. Die Klagewelle beweise "eindrucksvoll die Unfähigkeit der Großen Koalition, Gesetze mit Hand und Fuß zu beschließen".

Quelle: n-tv.de
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