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USA steigen aus Iran-Deal aus - Was steht in dem Atomabkommen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Mai 2018 13:58

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Was-steht-i ... 25794.html
Mittwoch, 09. Mai 2018
USA steigen aus Iran-Deal aus - Was steht in dem Atomabkommen ?

Von Kira Pieper

US-Präsident Trump hat entschieden, dass sein Land aus dem Wiener Abkommen zwischen Westmächten und dem Iran aussteigt. Nun fragen sich viele: Worum geht es eigentlich in dem Atomdeal?


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Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich im Juli 2015 in Wien nach langem Ringen auf ein Atomabkommen geeinigt. Darin sichert der Iran seinen Vertragspartnern zu, sein Atomprogramm massiv einzuschränken und umfangreiche Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu ermöglichen. Die Westmächte hofften so, den Bau einer iranischen Atombombe noch zu verhindern. Die USA versprachen im Gegenzug, eine Reihe von Wirtschaftssanktionen auszusetzen, die den Iran schwer belastet haben.

Die Unterzeichner vermieden mit Absicht den Begriff "Vertrag". Denn ein internationaler Vertrag hätte vom US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen. Der mehr als 100-seitige Text des Abkommens besteht – kurz zusammengefasst – aus diesen sechs Punkten:

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Lieferungen, die dem Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Kontrolle

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen die nuklearen Einrichtungen des Iran dauerhaft überwachen und sicherstellen, dass kein spaltbares Material an einen geheimen Ort gebracht wird. In einem Zusatzprotokoll erlaubt der Iran den IAEA-Experten Zugang zu jedem Ort, der ihnen verdächtig vorkommt. Die Beschränkungen und Kontrollen durch die Behörde ist für 25 Jahre genehmigt.

Den Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Forschungseinrichtungen lehnte der Iran allerdings ab. Da der Westen befürchtete, dass dort weiterhin an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet werden könnte, einigten sich die Mächte auf einen Kompromiss: Wenn die IAEA eine Einrichtung kontrollieren will, muss sie einen Antrag stellen. Der Iran hat dann zwei Wochen Zeit, diesen zu genehmigen. Verstreicht die Frist, geht der Vorgang an eine gemeinsame Kommission.


Gering angereichertes Uran enthält nur drei bis vier Prozent von dem Isotop U-235. Um eine Atombombe zu bauen, kann dieser Anteil aber mithilfe von Zentrifugen auf 90 Prozent gesteigert werden. Das Abkommen verlangt deswegen vom Iran, die Zentrifugen-Anzahl in seinen Anlagen in Natans und Fordo innerhalb von zehn Jahren von 20.000 auf 5060 zu senken. Zudem darf Uran nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden. Das reicht aus, um Kraftwerke zu betreiben.

Bestände

Uran, das der Iran bereits angereichert hat, soll innerhalb von 15 Jahren von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert werden. Bestehende Bestände müssen verdünnt oder außer Landes gebracht werden.

Atom-Anlagen

Das Uran darf im bestehenden Atomkraftwerk Natan zwar angereichert werden, aber nur begrenzt (siehe oben). Plutonium ist eine andere Möglichkeit, Nuklearwaffen zu bauen. Der Westen fordert deswegen vom Iran, den Reaktor Arak so umzubauen, dass dort kein atomwaffentaugliches Plutonium hergestellt werden kann. In der Anreicherungsanlage Fordo darf 15 Jahre lang gar kein Uran angereichert werden. Die Anlage soll deswegen zu einem Forschungszentrum ausgebaut werden. Die 1044 Zentrifugen sollen nur noch Isotope für medizinische und wissenschaftliche Zwecke herstellen.

Sanktionen

Kommt der Iran allen Forderungen nach, hebt der Westen im Gegenzug die Sanktionen – insbesondere Wirtschaftssanktionen – auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten. Das Gleiche gilt andersherum: Werden die Sanktionen gegen den Iran nicht weiter ausgesetzt, ist auch dies ein Bruch des Abkommens.
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Hat sich der Iran an das Abkommen gehalten?

Die IAEA sagt ja. Seit 2009 habe es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein Atomwaffenprogramm im Iran gegeben. Das gab die Behörde erst kürzlich bekannt, nachdem Israel dem Land einen Bruch des Atomabkommens vorgeworfen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentierte Ende April Akten, die das belegen sollten. Die Vereinigten Staaten sehen die israelischen Dokumente als glaubwürdig an. Sie denken, dass im Iran weiter an einer Atombombe geforscht wird. Die EU vertraut indes den Ausführungen der IAEA und sieht keinen Bruch des Atomabkommens.

Quelle: n-tv.de
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Diplomatie und Einsicht - Lawrow und Maas versuchen Dialog

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Mai 2018 13:20

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https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-und- ... 27780.html
Donnerstag, 10. Mai 2018
Diplomatie und Einsicht - Lawrow und Maas versuchen Dialog

Mit Heiko Maas kommt das erste Kabinettsmitglied der neuen Bundesregierung nach Moskau. Ihm sollen weitere folgen. Zunächst muss aber wieder eine gemeinsame Gesprächsebene gefunden werden.


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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei seinem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas für intensivere direkte Gespräche zwischen beiden Regierungen ausgesprochen. "Das ist auf jeden Fall besser als jegliche Mikrofondiplomatie", sagte er zum Auftakt des Treffens mit Maas in Moskau. Mit "Mikrofondiplomatie" sind Stellungnahmen zur Politik eines anderen Landes gemeint, die den Adressaten über Medien erreichen und nicht im direkten Gespräch.

Der SPD-Politiker Maas steht wegen öffentlicher Äußerungen zu Russland in der eigenen Partei in der Kritik. Unter anderem hatte er der Regierung in Moskau in einem "Spiegel"-Interview vorgeworfen, "zunehmend feindselig" zu agieren. Maas erklärte in seiner Antwort auf Lawrow, dass auch er das direkte Gespräch schätze. "Ich bin auch froh, dass wir uns persönlich treffen und es damit nicht nur Mikrofondiplomatie gibt", sagte er.
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Schon vor seinem Abflug hatte Maas die Bedeutung des Dialogs mit Russland auch in schwierigen Zeiten betont. "Wir werden für die großen Krisen unserer Zeit, von Syrien bis zur Ost-Ukraine, keine Lösung ohne die Einbindung von Russland finden", sagte der SPD-Politiker. "Deswegen müssen wir gerade in komplizierten Zeiten das direkte Gespräch suchen - über internationale Fragen aber auch über das deutsch-russische Verhältnis in seinen verschiedenen Schattierungen." Wichtig sei ein "offener, ehrlicher Dialog" zwischen Berlin und Moskau. Dies sei eine Voraussetzung, um in Zukunft "vernünftig miteinander zusammenarbeiten zu können", bekräftigte Maas dann noch einmal nach seiner Ankunft in der russischen Hauptstadt. Es gebe zwischen Deutschland und Russland "einige Dinge zu besprechen, die sich in den letzten Monaten angehäuft haben."

Lawrow beklagte zum Auftakt der Gespräche, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen zuletzt schwieriger geworden sei. "Wir sind bereit, mit unseren deutschen, westlichen Partnern für alle Seiten akzeptable Ansätze zu suchen. Selbst in der aktuellen Situation, die uns absolut nicht recht ist und die wir nicht verschuldet haben", sagte Lawrow. Die Ukraine-Krise, der Syrien-Konflikt, der Fall Skripal und gegenseitige Sanktionen belasten unter anderem das Verhältnis.

Quelle: n-tv.de , sba/dpa
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Neue Iran-Sanktionen der USA - Altmaier: Können Firmen nicht schützen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 11:00

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https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-Ko ... 28683.html
Freitag, 11. Mai 2018
Neue Iran-Sanktionen der USA - Altmaier: Können Firmen nicht schützen

Mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen haben die USA auch neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Davon betroffen sind auch deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung sieht keine Hintertür.


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Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor überstürzten Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.

Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. "Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen", sagte Altmaier.

Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an. Hoffnung setzt der Bundeswirtschaftsminister auf die weiterhin laufenden Gespräche zwischen USA und EU-Kommission über die Strafzölle auf Aluminium und Stahl: "Wenn es uns gelänge in diesem Bereich deutlich zu machen, dass die Amerikaner und die Europäer mehr eint als trennt, dann hätten wir vielleicht auch einen Einstieg in Gespräche über andere Fragen."

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten den Aufruf der Amerikaner an deutsche Unternehmen, den Austausch mit Teheran unverzüglich zurückzufahren, scharf kritisiert und Rückendeckung gefordert. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar: 2017 erreichte er laut BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.
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Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung, dass die Bundesregierung einen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet habe. Einer ersten internen Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, sollten sie ihre Geschäfte weiterführen, hieß es.

Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa

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Gina Haspel, Folterknecht - Gewissenlos an die Spitze der CIA

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 11:23

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https://www.n-tv.de/politik/Gewissenlos ... 28577.html
Freitag, 11. Mai 2018
Gina Haspel, Folterknecht - Gewissenlos an die Spitze der CIA

Von Roland Peters

Im Krieg gegen den Terror führt Gina Haspel ein Foltergefängnis der CIA. Nun soll sie als Chefin des Geheimdienstes US-amerikanische Werte verteidigen. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Behörde, will ihre Methoden aber nicht verurteilen.


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Als die Stimme aus den hinteren Reihen schimpft, ist keine Regung zu sehen; das Gesicht eine Maske, der Blick stoisch nach vorn gerichtet. "Bloody Gina!", tönt es mehrmals von der Störerin. "Du bist eine Folterin!", schreit die Frau, ehe sie aus dem Saal gebracht wird. Auch ein ehemaliger Agent des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wird laut und muss hinaus. Für Gina Haspel, die womöglich erste Frau an der Spitze der Central Intelligence Agency (CIA), scheinen es jedoch nicht mehr als Nebengeräusche in der stundenlangen Befragung des US-Senats zu sein.

Haspel hat in ihrer beruflichen Laufbahn beim US-Auslandsgeheimdienst schon kritischere Situationen überstanden. Donald Trump soll die 61-jährige CIA-Vizechefin wegen ihrer Erfahrung im Einsatz für den wichtigen Posten nominiert haben. Der US-Präsident wollte jemanden mit Stallgeruch, einen langjährigen Mitarbeiter, der sich seine Anerkennung im Feld erarbeitet hat, nicht am Schreibtisch. Erfahrung im Feld hat Gina Haspel, keine Frage. Allerdings hat sie sich dabei ihre Hände ziemlich schmutzig gemacht.

Belegt ist, dass Agenten im "War on Terror" unter Haspels Aufsicht gefoltert haben. Danach wurden die Beweise dafür auf ihre Empfehlung hin vernichtet. Ob jemand mit einer solchen Vergangenheit den wohl mächtigsten Geheimdienst der Welt führen darf, darüber wollen die US-Senatoren in der kommenden Woche entscheiden. Was geschähe, wenn Trump sie bitten würde, erneut gegen Menschenrechte zu verstoßen? Er hatte sich in der Vergangenheit für die Anwendung von Foltermethoden gegen Terrorverdächtige ausgesprochen.

Haspel sagt bei der Befragung durch das Geheimdienstkomitee, unter ihrer Führung würde die CIA solche Methoden nicht mehr anwenden - zumal Folter nicht effektiv sei. Trotzdem gab es einen Schlüsselmoment, der Zweifel aufwarf: Das Frage-Antwort-Duell zwischen Haspel und der kalifornischen Senatorin Kamala Harris. "Würden Sie diese Verhörtechniken im Rückblick als unmoralisch bezeichnen?", fragte die Demokratin. Viermal fragte Harris, viermal bekam sie keine eindeutige Antwort von Haspel. Dann gab sie auf.
"Eines der dunkelsten Kapitel"

Haspel hatte nach dem 11. September 2001 ein geheimes CIA-Gefängnis in Thailand geführt, wo Terrorverdächtige auf brutale Weise verhört wurden. Mit Foltermethoden wie simuliertem Ertrinken ("Waterboarding") und Schlafentzug versuchten die Mitarbeiter dort im Jahr 2002, Informationen aus den Insassen herauszupressen. Danach war Haspel zwei Jahre lang im Anti-Terror-Zentrum der CIA tätig, von wo aus das Folterprogramm weltweit überwacht wurde. Der damalige US-Präsident George W. Bush und das US-Justizministerium hatten die Methoden kurz nach 9/11 abgesegnet, Haspel handelte entsprechend. Erst 2009 stellte US-Präsident Barack Obama das Programm ein.

Im Jahr 2014 legte die Senatorin Diane Feinstein einen umfassenden Bericht zur Folter der US-Dienste vor und nennt sie auch heute noch "eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte". Der komplette Bericht umfasst 6200 Seiten, veröffentlicht wurden aber nur 525 davon. Die Verhörmethoden seien illegal gewesen, sagt Feinstein. "Jene, die daran beteiligt waren, sollten die CIA nicht führen."

Haspel ist ein CIA-Urgestein, seit 1985 gehört sie dem Geheimdienst an. Fast die gesamte Zeit arbeitete sie verdeckt, deshalb sind Informationen über ihre Tätigkeiten rar. Bekannt ist, dass sie ihre Karriere als Spionin in Äthopien begann, das zu dieser Zeit von der Sowjetunion unterstützt wurde. Haspel arbeitete sich hoch, lernte Türkisch und wurde nach Ankara versetzt. In den 1990er Jahren zog sie ein Informanten-Netzwerk in Russland auf. Als 1998 die Terrororganisation Al-Kaida Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verübte und 224 Menschen tötete, wurde sie auf den Fall angesetzt. Sie soll in dieser Zeit mit Verhören von Verdächtigen in Aserbaidschan einen weiteren Anschlag verhindert haben. Weil sie über Jahre gelernt hatte, informelle Netzwerke statt staatliche Stellen anzuzapfen, nahm sie bei der weltweiten Terroristenjagd nach dem 11. September eine Schlüsselrolle ein.
Fast an der Spitze

Nach 33 Jahren im Geheimdienst ist Haspel nun fast an der Spitze angekommen. Trump twitterte zur Unterstützung seiner Kandidatin ironisch: "Stellt euch das mal vor: Wir haben die qualifizierteste Person, eine Frau, und die Demokraten wollen sie nicht, weil sie zu hart gegen Terrorismus vorgeht. Gina gewinnt!" Sie wäre die Nachfolgerin von Mike Pompeo auf dem Posten, den Trump zu seinem Außenminister ernannt hatte.

Viele ehemalige CIA-Chefs, egal ob Republikaner oder Demokraten, sind erklärte Gegner von Trump, aber für Haspel. George Tenet, John Brennan, Leon Panetta und auch Michael Hayden sprachen sich für Haspel aus. Hayden führte den Geheimdienst unter George W. Bush, als die Folter stattfand. Er war auch anwesend, als Haspel für die Befragung durch die Senatoren übte - in sogenannten Mörderrunden war sie vor ihrem Auftritt an zwei Tagen testweise in die Mangel genommen worden.
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Angesichts der nur hauchdünnen Mehrheit von Trumps Republikanern, die auf 51 zu 49 Stimmen im Senat kommen, ist die Bestätigung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat dazu aufgerufen, gegen Haspel zu stimmen. Der Veteran war im Vietnamkrieg selbst gefoltert worden und wird wegen seiner Krebsbehandlung womöglich nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Der Senat hatte vor der Befragung Haspels zusätzliche Dokumente von der CIA angefordert, um sich vor dem Votum ein besseres Bild machen zu können. Es wird aber nicht besonders umfassend sein: Die Geheimhaltung besonders brisanter Inhalte hätte Haspel als geschäftsführende Chefin selbst aufheben müssen.

Quelle: n-tv.de
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H.C. Strache: „Soros-Plan“ ist brandgefährlich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 11:45

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https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... oros-plan/
H.C. Strache: „Soros-Plan“ ist brandgefährlich
11. Mai 2018 Ausland, Brennpunkt 3

Georg Soros (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)

Nicht nur Ungarn – zuletzt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto – wirft dem ungarischstämmige US-Milliardär George Soros vor, gezielt die Massenimmigration nach Europa zu betreiben. Auch in Österreich ist der „Soros-Plan“ in den vergangenen Wochen in den Mittelpunkt politischer Debatten gerückt. Während der linke österreichische Bundespräsident Van der Bellen die vorgebrachten Vorwürfe mit der Zuschreibung „einfach lächerlich“ wegwischt, veröffentlicht der österreichische Vizekanzler H.C. Strache (FPÖ) die Kernpunkte zur „Soros-Debatte“ und trägt zur Versachlichung der Diskussion bei.

Kritik an George Soros ist nicht erlaubt oder gar antisemitisch?

Nein, Kritik ist durchaus berechtigt und hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Auch Israels Außenministerium kritisiert George Soros: „Soros ist eine Gefahr. Soros ist ein legitimes Ziel für Kritik“, so Außenministeriumssprecher Nahshon 2017. Ebenso kritisiert der israelische Ministerpräsident Netanjahu die politischen Aktivitäten von Soros.

Der FPÖ steht es nicht zu Soros zu kritisieren?

Soros bezeichnet die FPÖ in einem Gastkommentar vom Juli 2016 sinngemäß als fremdenfeindliche, nationalistische Bewegung die es zu bekämpfen gilt. Wenn Soros die FPÖ kritisiert und bekämpfen will, dann muss auch er umgekehrt Kritik aushalten. Und berechtigte Kritik – abseits jeder Religionszugehörigkeit – ist immer zulässig.

Soros fördert keine Migration?

In seinem eigenen Sieben-Punkteplan hat Soros ausdrücklich fixe jährliche Massenmigration nach Europa gefordert.

Die wichtigsten Forderungen des Soros Plans:

Zuerst forderte Soros 1 Million Migranten und in Folge mindestens 300.000 Migranten in die EU und zwar jedes Jahr automatisch
damit die Bevölkerung durch Massenlager nicht den Eindruck einer Massenmigration hat, sollen Migranten in ganz Europa verteilt werden
30 Milliarden Euro jedes Jahr für Asylwerber, NGOs und Flüchtlingsstaaten
Eigene höhere EU-Steuern
Mehr Schulden für Asylwerbergelder
Keine nationalstaatliche Kompetenz bei Asylverfahren mehr
Geld ohne Gegenleistung nach Afrika
eine Billion sieht Soros als Ziel

Soros finanziert die Migration?

Der Milliardär hat 2016 laut „Neue Zürcher Zeit“ allein 500 Millionen Dollar für NGO’s und linke Organisationen, die unter anderem die Migration nach Europa unterstützen, angekündigt.

Soros eine Gefahr für die Stabilität in der Welt?

Soros verschärft laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes die Konflikte zwischen Russland und den USA bewusst und ohne Rücksichtnahme auf die Interessen demokratisch gewählter Regierungen. Selbst Forbes fordert eine ausführliche staatliche Untersuchung der außenpolitischen Aktivitäten des Milliardärs.

Finanziert Soros das linke Establishment?

Soros hat einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Finanzierung der US-Demokraten gesteckt. Darüber hinaus hält er zu diversen linken Parteien und Politikern in Europa engen Kontakt. Auch SP-Kern brüstet sich mit seinen guten Kontakten zu Soros.

Soros ein Drogenfreund?

Der Milliardär Soros hat intensivst die Kampagne pro Marihuanaliberalisierung in Amerika mitfinanziert.

Soros ein verantwortungsloser Währungsspekulant?

2008 hat Soros in seinem Heimatland Ungarn gegen die Landessparkasse spekuliert und damit deren Aktienkurs vernichtet. Die ungarische Finanzaufsicht verhängte danach eine Rekordstrafe von 1,8 Milliarden Euro. Das erklärt eventuell auch den Konflikt Soros mit der demokratisch gewählten ungarischen Regierung Orban.

Soros soll laut ARD auch als Großspekulant den Zusammenbruch der malayischen Börse herbeigeführt und damit die Asienkrise ausgelöst haben. Eine weltweite Börsentalfahrt mit vernichteten Existenzen und Arbeitslosigkeit war die Folge.

Soros, ein Mann mit sozialem Gewissen wie manche Medien uns weismachen wollen?

Die NZZ schreibt davon, dass Soros mit seiner „streng geheimen Investmentpartnerschaft Superreicher“ „ausnahmslos jedes Finanzinstrument skrupellos eingesetzt hat“. Soros hat mit Wetten gegen das Pfund die britische Regierung gezwungen, aus dem europäischen Währungssystem auszusteigen und damit tausende Arbeitsplätze und Volksvermögen vernichtet. Eine Milliarde Dollar Profit bescherte ihm das in einer Nacht. Ein schlechtes Gewissen habe er deswegen nie gehabt.

Soros und die SPÖ, was sollen die miteinander zu tun haben?

„Weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Ich habe ihn mehrfach getroffen, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht“. Das sagt keine Hedgefonds-Heuschrecke, sondern Christian Kern, Parteivorsitzender der SPÖ. Kern hat selbst fragwürdige Firmenbeteiligungen im Ausland.

Wie stehen eigentlich Israels Regierung und Medien zu Soros?

Neben Israels Premierminister Netanyahu, der Soros vorwirft, eine Kampagne gegen Israels strenge Migrationspolitik zu führen, wird Soros auch in anerkannten israelischen Medien wie der „Jerusalem Post“ äußerst kritisch gesehen. Ihm wird dort vorgeworfen, bewusst Nationalstaaten mittels NGOs zu schwächen und Migration als Kampfmittel gegen die nationale Identität einzusetzen. Die „Jerusalem Post“ hat sogar aufgedeckt, dass eine Soros Organisation versucht hat, mit der möglichen Drohung des Abzugs deutscher Automobilunternehmen ungarische Gesetzesprozesse über deutschen Druck zu beeinflussen.

Soros als Anti-Israel Lobbyist?

Soros unterstützt „J Street“ finanziell, eine Washingtoner Lobbyingorganisation gegen die Politik der gewählten nichtlinken israelischen Regierung.

Aber Soros macht das doch alles völlig uneigennützig?

Mit seiner Stiftung macht Soros genau das was viele Superreiche machen. Er vermeidet als Steuerflüchtling Steuern abzuführen, die ansonsten dem eigenen Staat für die Gemeinschaft zufallen würden.

Factsheet George Soros – Die Quellen im Detail

Reuters 11.07.2017
https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN19V1J4

Israels Außenminister unterstützt Ungarn: Soros ist eine Gefahr:

Israel’s foreign ministry has issued a statement denouncing U.S. billionaire George Soros, a move that appeared designed to align Israel more closely with Hungary ahead of a visit to Budapest next week by Prime Minister Benjamin Netanyahu.
Israels Außenministerium: Soros ist ein legitimes Ziel für Kritik:
Israel’s foreign ministry issued a „clarification“ saying that Soros was a legitimate target for criticism.
„In no way was the statement (by the ambassador) meant to delegitimize criticism of George Soros, who continuously undermines Israel’s democratically elected governments,“ said foreign ministry spokesman Emmanuel Nahshon, adding that Soros funded organizations „that defame the Jewish state and seek to deny it the right to defend itself“.

Eigener Soros Gastkommentar in „Foreign Policy“ einem der angesehensten Außenpolitkmagazine der USA: 19. Juli 2016

http://foreignpolicy.com/…/this-is-europes-last-chance-to-…/
avoid a

Die FPÖ als fremdenfeindliche, nationalistische Bewegung die es zu bekämpfen gilt. Wenn Soros die FPÖ kritisiert, warum sollen wir ihn nicht kritisieren dürfen?

The refugee crisis was already leading to the slow disintegration of the European Union. Then, on June 23, it contributed to an even greater calamity — Brexit. Both of these crises have reinforced xenophobic, nationalist movements across the continent. They will try to win a series of key votes in the coming year — including national elections in France, the Netherlands, and Germany in 2017, a referendum in Hungary on EU refugee policy on Oct. 2, a rerun of the Austrian presidential election on the same day, and a constitutional referendum in Italy in October or November of this year.

Rather than uniting to resist this threat, EU member states have become increasingly unwilling to cooperate with one another.

Soros für mindestens 300.000 Migranten die jedes Jahr automatisch aus dem Nahen Osten in die EU chauffiert werden.

What would a comprehensive approach look like? It would establish a guaranteed target of at least 300,000 refugees each year who would be securely resettled directly to Europe from the Middle East

Der SOROS 7-Punkte Migrationsplan

1) Mindestens 300.000 Migranten in die EU und zwar jedes Jahr automatisch
First, the EU and the rest of the world must take in a substantial number of refugees directly from front-line countries in a secure and orderly manner, which would be far more acceptable to the public than the current disorder. If the EU made a commitment to admit even just 300,000 refugees each year.

2) Soros für EU-weite Quote: 60.000 Asylsuchende sollen von Griechenland und Italien auf die Eu aufgeteilt werden
The immediate remedy is simple: provide Greece and Italy with sufficient funds to care for asylum-seekers, order navies to make search-and-rescue missions (and not “protection” of borders) their priority, and implement the promise to relocate 60,000 asylum-seekers from Greece and Italy to other EU member states.

3) 30 Milliarden Euro jedes Jahr für Asylwerber, NGOs und Flüchtlingsstaaten
At least 30 billion euros a year will be needed for the EU to carry out a comprehensive asylum plan. These funds are needed both inside the union — to build effective border and asylum agencies and ensure dignified reception conditions, fair asylum procedures, and opportunities for integration — as well as outside its borders — to support refugee-hosting countries and spur job creation throughout Africa and the Middle East. Robust border and asylum agencies alone could cost on the order of 15 billion euros.

Eigene höhere EU-Steuern für den EU-Superstaat; einzelstaatliches Schuldenmachen um mehr Geld für Asylwerber zu lukrieren; Ausschöpfung bereits existierender EU-Finanzinstrumente

In order to raise the necessary funds in the short term, the EU will need to engage in what I call “surge funding.” This entails raising a substantial amount of debt backed by the EU’s relatively small budget, rather than scraping together insufficient funds year after year. Today, the EU stands out for having a remarkably low amount of debt given the size of its budget; it should therefore leverage this budget like all sovereign governments in the world do.

To finance it, new European taxes will have to be levied sooner or later. In the meantime, needs can be partially met by mobilizing the unused credit of already existing EU financial instruments: balance-of-payments assistance, Macro-Financial Assistance, and the European Financial Stabilization Mechanism (EFSM). These instruments together have more than 50 billion euros of unused credit available.

Soros für eine EU-weite Spritsteuer

The only way ahead is to form “coalitions of the willing” that do not require unanimous consent. These initiatives could inspire deeper reforms of the EU budget. I was therefore greatly encouraged last year when German Finance Minister Wolfgang Schäuble suggested a pan-European gasoline tax.

4) Keine nationalstaatliche Kompetenz bei Asylverfahren mehr
A single European asylum procedure would remove the incentives for asylum shopping and rebuild trust among member states.

5) Automatische Migrantenverteilung innerhalb Europas
Fifth, once refugees have been recognized, there needs to be a mechanism for relocating them within Europe in an agreed way. It will be crucial for the EU to fundamentally rethink the implementation of its stillborn resettlement and relocation programs;

6) Geld ohne Gegenleistung nach Afrika – Eine Billion als Soros-Ziel
Equally, the EU must be more generous in its approach to Africa and not merely offer financial aid in exchange for migration controls, as the European Commission proposed last month. This approach simply empowers African leaders to wield migration as a threat against Europe, much as Erdogan has done.

Some leaders in Europe have called for a Marshall Plan for Africa. This is an admirable ambition. But when it comes to the details, Europe is far away from such a vision. After World War II, the United States invested 1.4 percent of its GDP to help rebuild Europe — every year for four years. An investment on the scale of the original Marshall Plan would require around 270 billion euros a year for the next four years, a number we are very far from.

7) Die Vorteile, die durch Migranten gebracht werden, sind weit größer als die Kosten, die ihre Integration verursacht
The benefits brought by migration far outweigh the costs of integrating immigrants. Skilled economic immigrants improve productivity, generate growth, and raise the absorptive capacity of the recipient country. Different populations bring different skills, but the contributions come as much from the innovations they introduce as from their specific skills — in both their countries of origin and their countries of destination.

„Neue Zürcher Zeitung“ vom 21.09.2016 Seite: 24
Ressort: Wirtschaft

Soros investiert in Flüchtlinge

Star-Investor George Soros hat Investitionen in Höhe bis zu 500 Mio. US-$ zugunsten von Flüchtlingen versprochen.

Die Investitionen werden im Besitz von Soros‘ Nonprofitorganisationen sein. Allfällige Gewinne werden Programme seiner Open Society Foundations finanzieren. Diese bilden ein Netzwerk von Stiftungen, welche verschiedene Zwecke wie Erziehung, Menschenrechte, Migration und Gesundheit verfolgen. Weltweit unterhält das Gebilde rund 40 Niederlassungen.

Forbes – eines der wichtigsten Wirtschaftsmagazine weltweit: 09.09.2011
https://www.forbes.com/…/should-george-soros-be-allowed-t…/…

Are George Soros‘ Billions Compromising U.S. Foreign Policy?

Soros der Anti-Russland Aktivist:
Soros has also funded opposition parties in Azerbaijan, Belarus, Croatia, Georgia, and Macedonia, helping them into either power or prominence. All of these countries were once Russian allies.
Soros der Umsturzfinanzier:
No amount of money can singlehandedly bring down a popular foreign leader. But a weak leader can be pushed from power—and Soros likes to give the humpty-dumpty shove to the world’s autocrats.
Soros der Unruhestifter:
And that creates problems for the U.S. Since Soros‘ most significant dictator-toppling efforts are concentrated in the post-Soviet world, Soros‘ foreign policy creates friction between the U.S and Russia and generates hostility from a range of energy-rich Central Asian states, which provide key bases for the Afghan war. Some nations, including Russia, Belarus, Kazakhstan and Turkmenistan, have even banned Soros or his philanthropic front-groups.
Worse still, Soros‘ foreign policy draws America into a clutch of ethnic and land disputes in Central Asia that are more fraught and more violent than Israel-Palestine and, unlike Israel, do not involve a vital U.S. interest.
Soros der Regierungshintergeher im Geheimen:
There are good reasons not to privatize the dictator-toppling business. Elected governments are supposed to balance competing national interests and officials can be held accountable for their actions, either by voters, courts, legislatures or other governments. And democracies forge their foreign policies in public debates.
Soros‘ foreign policy is different. He pursues his own vision, undisturbed by his effect on other nations or the interests of his own. It is hard for foreign governments to hold him accountable and his goals and methods are usually kept secret.
Soros der linke Politfinanzier und Drogenliberalisierer:
The political polarities reversed when Soros spent a fortune trying to defeat President George W. Bush in 2004. Soros donated some $3 million to the Center for American Progress, founded by former Clinton Administration officials, another $2.5 million to MoveOn.org for its anti-GOP efforts and poured $20 million into America Coming Together, a front-group for the Democratic party. Soros went on to fund drug-legalization efforts in California and National Public Radio in Washington, D.C.
Like buying indulgences in a medieval church, Soros had bought his way into liberal heaven.
Selbst Forbes fordert eine Soros-Untersuchung
Instead, we need a sober and sustained investigation into Soros‘ overseas adventures before his involvement causes real trouble for the U.S.

Neue Zürcher Zeitung 12.05.2017
https://www.nzz.ch/…/investor-georges-soros-die-luecke-die-…

Der Milliardär und seine Mission

Ungarns höchste Strafe

2008 gab es Spannungen aus einem anderen Grund: Ein Unternehmen der Soros Fund Management hatte mit 390’000 geliehenen Aktien auf Kursverluste der einstigen Landessparkasse OTP spekuliert und damit deren Aktien in den Keller geschickt. Die ungarische Finanzaufsicht verhängte die grösste Strafe ihrer Geschichte: 1,8 Milliarden Euro.

Kapitalismuskritiker und Börsenspekulant der Extraklasse. Ausnahmslos jedes Finanzinstrument hat er skrupellos eingesetzt und es laut «Forbes»-Liste 2016 zu einem Vermögen von 25 Milliarden US-Dollar gebracht. Sein Quantum Funds ist legendär. Die streng geheime Investmentpartnerschaft Superreicher, die zu sehr hohen Risiken bereit sind, um noch reicher zu werden, hat von der Gründung 1969 bis zur Umstrukturierung 2000 eine Jahresrendite von durchschnittlich 32 Prozent eingefahren.

Ein Jahr zuvor war Soros weltweit bekannt geworden als «der Mann, der die Bank von England knackte». Er hatte im grossen Stil gegen das britische Pfund gewettet, was die britische Regierung dazu zwang, aus dem Europäischen Währungssystem auszusteigen. Soros verdiente in jener Nacht eine Milliarde Dollar. Ein schlechtes Gewissen habe er deswegen nie gehabt.

Transkriptstatus: Sonntag, 1. Oktober 2017 – Pressekonferenz SPÖ-Chef Kern ad Soros:
CHRISTIAN KERN und George Soros
„Auch deshalb, weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Ich habe ihn mehrfach getroffen, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht habe und zuletzt ihm auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hat, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihm hier ihm auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet.“

Jerusalem Post vom 22. August 2016:
http://www.jpost.com/…/Our-World-Soross-campaign-of-global-…

OUR WORLD: SOROS’S CAMPAIGN OF GLOBAL CHAOS

The first thing that we see is the megalomaniacal nature of Soros’s philanthropic project. No corner of the globe is unaffected by his efforts. No policy area is left untouched.

Soros Leaks machen öffentlich: Soros finanziert die linke US-Politik:

According to the documents, Soros has given more than $30 million to groups working for Hillary Clinton’s election in November, making him her largest single donor. So it is likely the case that the media’s support for Clinton has played some role in the mainstream media’s bid to bury the story.

The first thing that we see is the megalomaniacal nature of Soros’s philanthropic project. No corner of the globe is unaffected by his efforts. No policy area is left untouched.

Das Zusammenspiel der Soros NGO´S um die Nationalstaaten zu schwächen:

On the surface, the vast number of groups and people he supports seem unrelated. After all, what does climate change have to do with illegal African immigration to Israel? What does Occupy Wall Street have to do with Greek immigration policies? But the fact is that Soros-backed projects share basic common attributes.
They all work to weaken the ability of national and local authorities in Western democracies to uphold the laws and values of their nations and communities.

They all work to hinder free markets, whether those markets are financial, ideological, political or scientific. They do so in the name of democracy, human rights, economic, racial and sexual justice and other lofty terms.
In other words, their goal is to subvert Western democracies and make it impossible for governments to maintain order or for societies to retain their unique identities and values.
Black Lives Matter, which has received $650,000 from Soros-controlled groups over the past year, is a classic example of these efforts. Until recently, the police were universally admired in the US as the domestic equivalent of the military. BLM emerged as a social force bent on politicizing support for police.
BLM agitation, which has been accused of inspiring the murders of police in several US cities, has brought about two responses from rank and file police. First, they have been demoralized, as they find themselves criminalized for trying to keep their cities safe from criminals.

Die Staatsgewalt soll erschüttert und diskreditiert werden:
Second, their willingness to use force in situations that demand the use of force has diminished. Fear of criminal charges on the one hand, and public condemnation as “racists” on the other causes police to prefer inaction even when situations require that they act.
The demoralization and intimidation of police is very likely to cause a steep increase in violent crimes.

Migration als Kampfmittel gegen nationale Identität
Then there are Soros’s actions on behalf of illegal immigration. From the US to Europe to Israel, Soros has implemented a worldwide push to use immigration to undermine the national identity and demographic composition of Western democracies. The leaked emails show that his groups have interfered in European elections to get politicians elected who support open border policies for immigrants from the Arab world and to financially and otherwise support journalists who report sympathetically on immigrants. Soros’s groups are on the ground enabling illegal immigrants to enter the US and Europe. They have sought to influence US Supreme Court rulings on illegal immigration from Mexico. They have worked with Muslim and other groups to demonize Americans and Europeans who oppose open borders.
In Israel as well, Soros opposes government efforts to end the flow of illegal immigration from Africa through the border with Egypt.

Soros, der Widersacher des Staates Israel:
As far as Israel is concerned, Soros-backed groups work to delegitimize every aspect of Israeli society as racist and illegitimate. The Palestinians are focal point of his attacks. He uses them to claim that Israel is a racist state. Soros funds moderate leftist groups, radical leftist groups, Israeli Arab groups and Palestinian groups. In various, complementary ways, these groups tell their target audiences that Israel has no right to defend itself or enforce its laws toward its non-Jewish citizens.
In the US, Soros backed groups from BLM to J Street work to make it socially and politically acceptable to oppose Israel.

Jerusalem Post März 2018

http://www.jpost.com/…/Exclusive-How-a-Soros-funded-NGO-lob…

EXCLUSIVE: HOW A SOROS-FUNDED NGO LOBBIED ONE EU COUNTRY AGAINST ANOTHER

Soros versucht Unfrieden zwischen den EU-Staaten zu erzeugen. Lobbyarbeit gegen Ungarn:
The head of an organization funded by George Soros described how the group used its influence on one government to pressure another country for the benefit of the Hungarian-American billionaire. The Civil Liberties Union for Europe is headed by Balázs Dénes, the group’s Berlin-based executive director. The organization was spun off from Soros’s Open Society Foundation in January 2017.

Dénes’s remarks show a focused effort by his organization to influence Hungarian law by leveraging German influence against the country. He detailed attempts to convince Germany to put heavy economic pressure on Budapest to abrogate the NGO law, because German companies have invested heavily and are major employers in Hungary.

Asked how Germany can fight a Hungarian law, Dénes pointed to factories in Hungary owned by Mercedes, Audi and Bosch.
“Germany, because of the German investors and German companies, is an influential player in Hungary. So if the German Foreign Ministry wants something, they can, they have means,” Dénes said.

Wie Soros bewusst gegen Ungarn kampagnisiert:
Soros’s Open Society Foundation is the main backer of the organization headed by Dénes, about which he said in the Amsterdam meeting, “We got a million dollars from the Open Society Foundation. Because it’s an OSF spin-off… it means that my project was running at OSF. And after four years, when we said, ‘Okay, now we’re ready, we can establish this thing’… Soros told me that, you know, we give you $3 million for the next three years.
“The big reason why I was recruited five years ago by OSF was the recognition that at the moment in Europe, there is no human rights group which is able to control the EU,” Dénes said. In the recording, Dénes described that control as the ability “to fight back on certain things… and to organize people and launch public campaigns and mobilization.”

Soros der Anti-Israel Lobbyist:

Soros is also a funder of J Street, which lobbies in Washington against policies of the current Israeli government.

trend.at 18.10.2017
https://www.trend.at/…/steuervermeidung-milliardaer-soros-v…)

Soros der Stiftungs-Steuerflüchtling:

Im Fall Soros dürfte nicht nur Altruismus, sondern Steuervermeidung der wahre Hintergrund seiner Stiftung sein. Einem Bericht der Wirtschaftsagentur Bloomberg zufolge stehen nämlich bei US-Hedgefonds-Managern bis Jahresende (2017) Steuernachzahlungen an. Fondsmanager haben demzufolge noch bis Jahresende Zeit, ihr Geld zurück in die USA zu bringen und Steuern für Provisionseinnahmen zu zahlen, die sie von Investoren in Offshore-Fonds erhalten haben.

Viele Hedgefondsmanager nutzen daher jetzt die Gelegenheit, um wohltätige Organisationen unterstützen – inklusive ihrer eigenen Stiftungen, um die auf sie zukommende Steuerlast zu reduzieren.

ARD 12.08.2015
https://boerse.ard.de/…/george-soros-der-megaspekulant-100.…

George Soros: Reich durch den Kampf gegen Währungen und Volkswirtschaften:

Untrennbar mit Soros‘ Namen verbunden ist sein Kampf gegen die Bank of England und das britische Pfund im Jahr 1992. Soros gewann: Die Briten mussten daraufhin das Europäische Währungssystem verlassen, aber Soros machte dieser Coup angeblich rund eine Milliarde Dollar reicher.

Mit einer ähnlichen Wette soll der Großspekulant 1997 den Zusammenbruch der malayischen Währung herbeigeführt haben. Dadurch wurde nicht weniger als die Asienkrise ausgelöst, die weltweit die Börsen auf Talfahrt schickte.
Das war’s für die deutsche Wirtschaft!

Es wurde gerade erst publik: Der BREXIT hat jetzt katastrophale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft UND auf IHREN Alltag! Ja, bald wird nichts mehr so sein, wie es war! Lesen Sie hier die schockierende Wahrheit jetzt hier!

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Quelle journalistenwatch.com
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Affäre um Außenstelle in Bremen - Bamf-Manipulationen schon 2014 bekannt ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 21:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Manipu ... 29625.html
Freitag, 11. Mai 2018
Affäre um Außenstelle in Bremen - Bamf-Manipulationen schon 2014 bekannt ?

Immer mehr Details zu mutmaßlichen Manipulationen des Bamf in Bremen werden bekannt. Laut einem Bericht soll die Nürnberger Zentrale schon 2014 über Unregelmäßigkeiten informiert worden sein. Passiert ist demnach nicht viel.


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Die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen weitet sich möglicherweise aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe schon 2014 interne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten, berichtet der "Spiegel". Demnach informierte der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere Führungskräfte über Auffälligkeiten. Konsequenzen für die damalige Leiterin der Bremer Bamf-Stelle habe es nicht gegeben. Fortan soll der Mann auffällige Asylentscheidungen der Bremer Kollegin dokumentiert und mit den Aktenzeichen nach Nürnberg geschickt haben. "Dort geschah offenkundig nicht viel", schreibt das Magazin.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Unter den Beschuldigten sind drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. "Die Auswertung der Akten dauert an, die Zeugen werden vernommen", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Claudia Kück. Sollten die Beschuldigten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahren Haft.
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Das Bamf in Nürnberg gerät zunehmend in Erklärungsnot. Jüngst hatte die Nachfolgerin der beschuldigten Außenstellenleiterin schwere Vorwürfe gegen die Zentrale erhoben. Es entstehe der Eindruck, dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse bestehe, schrieb Josefa Schmid in einem internen Bericht, der den "Nürnberger Nachrichten" und dem ZDF vorliegt. Sie berichtete zudem von mehr als 3000 manipulierten Asylentscheiden. Zudem sprach sie davon, dass es beim Bamf schon länger Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen gegeben habe.

Kurz nach ihrer Kritik wurde Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf beordert. Die Frau, die die Außenstelle seit Anfang des Jahres leitete, wehrte sich mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht vergeblich gegen die Versetzung. Die Abberufung sorgte vielerorts für Unverständnis. Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki von der FDP, forderte eine Erläuterung durch den Bundesinnenminister vor dem Innenausschuss des Bundestages.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nun darauf, dass seine Behörde sowie das Bamf mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorgänge in Bremen arbeiteten. Ihm zufolge gab es seit 2016 disziplinarrechtliche Untersuchungen gegen die damalige Außenstellenleiterin, die damals von ihren Aufgaben entbunden wurde. "Zu diesem Zeitpunkt waren weder das Ausmaß, noch die strafrechtliche Relevanz des Fehlverhaltens der Mitarbeiterin erkennbar." Nachdem tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erkennbar waren, habe die Behörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Gewalt in Gaza - USA blockieren unabhängige Untersuchung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Mai 2018 14:31

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/USA-blockie ... 33842.html
Dienstag, 15. Mai 2018
Gewalt in Gaza - USA blockieren unabhängige Untersuchung

Das Blutvergießen in Gaza löst weltweit Entsetzen aus, der türkische Präsident Erdogan spricht sogar von Völkermord. Doch die USA wollen nicht, dass die blutigen Zusammenstöße untersucht werden. Palästinenser und Israelis beschuldigen sich gegenseitig.


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Trotz der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, sagte ein Diplomat. Der Rat will heute über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.


Im Gazastreifen und dem Westjordanland begannen unterdessen drei Tage der Trauer. Für heute hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen. Außerdem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende an der Gaza-Grenze beim "Marsch der Rückkehr" für ein Ende der Gaza-Blockade und das Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet protestiert. Diese Massenproteste sollen heute ihren Abschluss finden.

Zusätzlich befeuert durch die international umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem gab es am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Während der teils gewaltsamen Proteste Zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen wurden mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen - so viele wie bei den sechswöchigen Protesten zuvor. Mehr als 2770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.
Netanjahu feiert US-Botschaft

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Während dies bei den Palästinensern Zorn und schwere Unruhen auslöste, sorgte der Schritt in Israel für Genugtuung. Regierungschef Benjamin Netanjahu feierte die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem - am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israel - als politischen Triumph. Israel habe "keine besseren Freunde auf der Welt" als die USA, sagte er.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Das hat auch Trump gesagt.

Anlässlich der Feierlichkeiten am Montag in Jerusalem erklärte der US-Präsident in einer Videobotschaft: "In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand." Sein anwesender Schwiegersohn und Berater Jared Kushner betonte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen.
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Doch die Fronten haben sich durch die Botschaftsverlegung und die blutigen Ereignisse vom Montag nochmals verhärtet. Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf "beispiellose Gewalt" der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. "Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an.

Auch viele andere, vor allem arabische Staaten kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" und beklagte "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen". Die EU rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, die UN forderten eine politische Lösung des Konfliktes.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 33894.html
Zahlreiche Tote und Verletzte: Proteste gegen US-Botschaft in Jerusalem eskalieren
15.05.18 – 01:27 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32772.html
Streit um neue US-Botschaft: Wem gehört Jerusalem?
14.05.18 – 01:46 min

Quelle: n-tv.de , cam/dpa
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Beitragvon HanukO » 15. Mai 2018 17:48

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Stürzt Trump die Welt ins Chaos ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Mai 2018 11:34

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.daserste.de/information/tal ... s-100.html
Stürzt Trump die Welt ins Chaos ?
PlayDonald Trump


Die vom US-Präsidenten angeordnete Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat jetzt zu den blutigsten Unruhen in Gaza seit Jahren geführt. Letzte Woche versetzte die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran viele Verbündete der USA in Unruhe. Löst Donald Trump einen Flächenbrand im Nahen Osten aus – mit unabsehbaren Folgen auch für uns? Muss sich Europa jetzt mit Russland, China und dem Iran gegen ihn verbünden? Und wie passt Trumps Rolle in Nahost zu seiner Korea-Politik? Im Atom-Konflikt mit Korea will Trump als Friedensstifter glänzen, zündelt aber in der noch jungfräulichen Annäherung mit Militärübungen. Gefährdet er damit seinen eigenen Erfolg?

Antonia Rados (Auslandskorrespondentin)
"Die Stimmung im Nahen Osten ist antiwestlicher denn je", beobachtet Antonia Rados. Die RTL-Chefkorrespondentin berichtet seit mehr als 30 Jahren aus dem Nahen Osten. Donald Trump ist für sie der falsche Mann, um dort Frieden zu schaffen: "Trump geht bei vielen Problemen sofort auf Konfrontationskurs. Er ist ein Mann ohne Geduld, ein politischer Abenteurer." Aber auch für Europa werde es immer schwieriger, im Nahen Osten Verbündete zu finden. Für Antonia Rados steht daher fest: "Europa braucht eine neue Nahost-Politik – jenseits der USA."

Jürgen Hardt, CDU (Außenexperte)
"Trumps Politik ist leichtfertig und hochriskant", kritisiert der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Er plädiert dafür, dass die Europäer am Iran-Abkommen festhalten, auch wenn ein Handelsstreit mit den USA drohe. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass der amerikanische Präsident es hinnehmen wird, dass wir Europäer Geschäfte mit Iran machen", sagt der ehemalige Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Falls aber der Iran plane, wieder an einer Atombombe zu bauen, würde dies in kurzer Zeit einen militärischen Konflikt mit Israel entfachen, glaubt Jürgen Hardt.

Oskar Lafontaine, Die Linke (ehem. Parteivorsitzender)
Der Vorsitzende der saarländischen Linksfraktion warnt vor einem Weltenbrand durch die Außenpolitik Donald Trumps und fordert eine gemeinsame Strategie Europas, Chinas und Russlands zur Eindämmung. Die USA sei als "weltweit stärkste militärische Macht des Kapitalismus zum Frieden nicht fähig". Sie setzten ihre wirtschaftlichen Ziele durch, indem sie Länder wie den Irak oder Syrien mit Krieg überziehen würden, sagt Oskar Lafontaine. Deshalb sei die Kündigung des Atom-Deals mit dem Iran keine Überraschung. "Es ist offensichtlich, dass die USA jetzt auch den Iran notfalls mit Hilfe Israels angreifen wollen", warnt der frühere Parteichef der Linken.

Sabrina Fritz (langjährige USA-Korrespondentin)
"Wir alle haben Trump unterschätzt, er ist erstaunlich erfolgreich", sagt die ehemalige ARD-Hörfunkkorrespondentin in Washington, die den US-Präsidenten im vergangenen Jahr auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und Israel begleitete. Donald Trumps persönliche Verbundenheit zu Israel sei der Grund für den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. Gleichzeitig schade er so der europäischen Wirtschaft – "ein fast schon genialer Schachzug", so die leitende SWR-Wirtschaftsjournalistin. Dem US-Präsidenten gehe es einzig und allein um den wirtschaftlichen Erfolg seines Landes.

Alan Posener (Journalist)
"Alle hassen Trump, aber wenn er sich in der Welt umsieht, kann er mit den bisherigen Ergebnissen seiner Präsidentschaft zufrieden sein", sagt der "Welt"-Journalist. Niemand konnte erwarten, dass Korea ein einfaches Terrain sein würde, aber man könne kaum widersprechen, wenn Trump beispielsweise die erste Annäherung zwischen den beiden Koreas als Ergebnis seiner Diplomatie hinstellt. Obama wäre zwar von allen geliebt worden, so Alan Posener, habe aber nichts erreicht. Auch sei die EU mehr denn je auf die Freundschaft der USA angewiesen: "Und da Trump seine Freunde einzig nach ihrem Nutzen beurteilt, heißt das: Europa, allen voran Deutschland, muss liefern", so der Buchautor.
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Kommentare

ursula_fr@yahoo.de am 17.05.2018 um 0:33 Uhr
Militaermacht Amerika

Sehr geehrte Frau Maischberger,
vielleicht muessten Sie mal Ex-Offiziere (Admiral Gene LaRoque), die die Entwicklung des amerikanischen Militaers erlebt haben einladen und fragen, um zu verstehen und auch aufzuzeigen, wie es sich veraendert hat. Die 'hochkultivierte' oeffentliche Lobpreisung und zur Schaustellung gefallener Offiziere und Soldaten, zeigt schon zu Genuege,mit was fuer einem Land und Regierung man es zu tun hat. Auch der Umfang der Militaerausgaben, widerspricht der Aussage eines friedliebendes Landes.Eine heuchlerische amerikanische Regierung, die schon seit Jahrzehnten sich ueberall einmischt, aber den Schaden dafuer nicht zahlt. Das Trump's Familienmitglieder Positionen in der Regierung haben und Regierungsbesuche stellvetretend antreten, sagt doch schon alles. Die zionistischen Juden haetten nie einen Anspruch zur Staatsbildung in Jerusalem erhalten sollen.
Mit freundlichen Gruessen
Ursula Haberstroh

HaJo Richter am 17.05.2018 um 0:18 Uhr
Man muss in Systemen denken

Die Diskussionskultur hat sich schon verbessert aber noch immer zielen die Themen auf Personen wie Trump oder Putin und die Sache gerät noch immer in die zweite Reihe. Ich würde auch nicht alles unterschreiben was Oskar Lafontaine gesagt hat aber in einem wesentlichen Punkt hat er Recht, man muss in Systemen denken.Leider hat Frau Maischberger versucht den Gedankengang abzuwürgen und ist auch nicht weiter darauf eingegangen. Trotzdem wurde auch vieles in der Diskussion systematisch argumentiert.

Ein Beispiel in der Sendung war gut; hätte die Person Obama den "Iran-Deal" in Zweifel gezogen würden die Diskussionen völlig anders aussehen.

Susanne am 17.05.2018 um 0:16 Uhr
Unerträglich ...

...mal wieder, dass Frau Maischberger ihre Gäste grundsätzlich nicht ausreden lässt, zumindest manche nicht, wie in diesem Fall leider Herrn LaFontaine, der nun wirklich Interessantes zu sagen gehabt hätte und wenn er mal zwei Sätze am Stück sagen "darf", wird es sofort von der TalkMASTERIN relativiert, man könnte es ja einfach auch mal so stehen lassen, oder? immer wieder ärgerlich, was soll dieser Thesen-Schlag-Abtausch unter Dompteuse Sandra dann eigentlich??? und das ist dann die viel zitierte neutrale Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen...

Stürzt Trump die Welt ins Chaos? | Video verfügbar bis 16.05.2019 | Bild[1]: dpa
https://www.daserste.de/information/tal ... s-100.html
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Irreführende Haushaltszahlen - EU-Parlament stellt Oettinger zur Rede

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Mai 2018 12:12

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/EU-Parlamen ... 40368.html
Freitag, 18. Mai 2018
Irreführende Haushaltszahlen - EU-Parlament stellt Oettinger zur Rede

Der Entwurf für den neuen EU-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 1279 Milliarden Euro vor. Doch das EU-Parlament befürchtet, der deutsche Haushaltskommissar Oettinger könnte bei den Zahlen getrickst haben. Experten werfen ihm irreführende Angaben vor.


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Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten, als die EU-Kommission öffentlich behauptet.

Die geplanten Mittelaufstockungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten hingegen real deutlich niedriger ausfallen als angegeben. Konkret gehen die Haushaltsfachleute davon aus, dass Direktzahlungen an Landwirte real nicht um vier, sondern um mehr als zehn Prozent gekürzt werden sollen; die Mittel für strukturschwache Regionen um zehn statt um sieben Prozent.
Politisch vorteilhafte Zahlen?


Für die Forschungsförderung kündigte die EU-Kommission hingegen 50 Prozent mehr Geld an, während die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13 Prozent nachvollziehen können. Die angekündigte Verdopplung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus könnte den Berechnungen zufolge real nur einem Plus von 77 Prozent entsprechen. Um die politisch vorteilhaften Zahlen präsentieren zu können, rechnete die EU-Kommission laut einem internen Parlamentsdokument in manchen Fällen einfach nicht wie üblich mit inflationsbereinigten Preisen.

Zudem gibt es die Vermutung, dass teilweise geplante Summen für die Siebenjahresperiode von 2021 bis Ende 2027 mit geplanten Summen für das Einzeljahr 2020 verglichen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission wies auf Anfrage der dpa den Verdacht zurück, dass die Behörde mit unsauberen Vergleichen arbeiten könnte."Wir stehen zu den Zahlen. Unsere Berechnungsmethode ist fair und angemessen", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht heißen müsse, dass die Zahlen aus dem Europaparlament falsch seien. Je nachdem mit welchen Daten man rechne, könne man durchaus zu anderen Ergebnissen kommen.
"Verantwortungsvolles Sparen"

Am Ende gehe es aber ohnehin nur darum, dass die notwendigen Kürzungen in Bereichen wie der Landwirtschaft "maßvoll und vertretbar" seien. Ob es letztendlich um fünf, sechs, elf oder zwölf Prozent gehe, sei eine Frage der Berechnung und letztendlich unerheblich. "Worauf es ankommt ist, dass man verantwortungsvoll spart", erklärte er. Kürzungen seien wegen des bevorstehenden EU-Austritts des großen Nettozahlers Großbritannien unvermeidbar. In Kommissionskreisen hieß es zudem, dass hinter den Berechnungen aus dem Parlament auch die Absicht von Abgeordneten stecken könnte, mehr Geld für den künftigen Gemeinschaftshaushalt zu erkämpfen. So halten zum Beispiel Sozialdemokraten die aktuell vorgeschlagene Budgethöhe für unzureichend und französische Abgeordnete fordern, dass es keinerlei Kürzungen bei den Agrarhilfen geben dürfe.

Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Er sieht vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.
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Über den Vorschlag diskutieren derzeit Vertreter der EU-Staaten, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn nicht sogar noch deutlich länger. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen. Von dort kommt jetzt schon die Warnung, dass mit den derzeit vorliegenden Informationen von Oettinger nicht gearbeitet werden könne. "Technische Klarstellungen und objektive Zahlen sind unerlässlich für eine saubere politische Bewertung der Vorschläge", schrieb der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, an Oettinger. Er möge sein Team doch bitte anweisen, unverzüglich bereits vor zwei Wochen versprochene Zusatzinformationen zu schicken.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 90302.html
Leidenschaftlicher Appell in Straßburg: Macron ruft EU-Staaten zur Verteidigung der Demokratie auf
17.04.18 – 01:26 min

Quelle: n-tv.de , sgu/dpa
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Bundeswehr geht leer aus - Scholz will Wehretat nicht erhöhen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Mai 2018 10:21

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https://www.n-tv.de/politik/Scholz-will ... 43215.html
Sonntag, 20. Mai 2018
Bundeswehr geht leer aus - Scholz will Wehretat nicht erhöhen

In den nächsten Jahren kann die Bundesregierung mit kräftigen Mehreinnahmen haushalten. Beim Militär soll dabei nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers allerdings wenig ankommen - zwei andere Projekte haben Vorrang.


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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. "Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition", sagte Scholz.
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Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kostet in den kommenden Jahren 5,2 Milliarden Euro. 19.05.18 Finanzplan des Bundes bis 2022 Asylpolitik kostet rund 78 Milliarden Euro

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de , jve/rts
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Nach Syrien und Irak ausgereist - Hunderten Dschihadisten droht Passentzug

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Mai 2018 11:39

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Sonntag, 20. Mai 2018
Nach Syrien und Irak ausgereist - Hunderten Dschihadisten droht Passentzug

Die Bundesregierung hat vor, ausgereisten Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Die Opposition spricht von "purer Augenwischerei". Die Maßnahme würde zudem diejenigen bestrafen, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen.


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Der Bundesregierung liegen einem Medienbericht zufolge Erkenntnisse zu "mehr als tausend Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitze nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das berichteten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken.

Damit steige die Zahl der Ausreisen von Dschihadisten weiter, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Seit 2013 seien zudem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD in Richtung Konfliktregion ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen, zitierte die Mediengruppe weiter aus der Antwort. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

Die Linken-Fraktion kritisierte das Vorhaben der Koalition, ausgereisten Dschihadisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Das sei "reine Symbolpolitik" und "pure Augenwischerei", sagte die Innenexpertin der Fraktion, Ulla Jelpke. Sie halte ein solches Gesetz für verfassungswidrig. Zudem würde eine solche Maßnahme auch Deutsche bestrafen, die auf Seiten der Kurden "den Kampf gegen den Islamischen Staat entscheidend mitgetragen" hätten.

Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik an dem Gesetzesvorhaben. "Das ist mehr Symbol als nützliche Politik", sagte SPD-Innenexperte und Mitglied des Bundesvorstands, Uli Grötsch, den "Funke"-Zeitungen. Kämen Dschihadisten aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurück, brauche es Strafverfolgung und Deradikalisierung. "Wer auf Passentzug setzt, macht es sich zu einfach."
Genaue Zahl nicht bekannt
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Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, verteidigte dagegen die geplante Maßnahme. Ein rückkehrender Dschihadist, der nicht mehr Deutscher ist, könne zudem an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Schuster den Zeitungen.

Wie viele Menschen insgesamt aus Deutschland für Kampfhandlungen in das Dschihad-Gebiet ausgereist sind und zudem im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, ist der Bundesregierung nicht genau bekannt. Das Bundesinnenministerium schrieb auf Nachfrage der Linksfraktion: "Der Bundesregierung liegen in der Regel jedoch keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse darüber vor, ob, inwieweit und mit welchem Tatbeitrag sich die ausgereisten Personen im Kampfgebiet strafbar gemacht haben", da eine Beweiserhebung "aktuell nur sehr eingeschränkt möglich" sei.

Quelle: n-tv.de , fzö/AFP
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Aufarbeitung der Bamf-Affäre - Seehofer: Es muss eine Menge geschehen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Mai 2018 12:29

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https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-Es ... 44487.html
Dienstag, 22. Mai 2018
Aufarbeitung der Bamf-Affäre - Seehofer: Es muss eine Menge geschehen

Das Bundesinnenministerium versucht weiter, der Affäre im Bamf Herr zu werden. Es gebe viel aufzuklären, sagte Ressortchef Seehofer. Zugleich deutet er an, das Überlastung eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte.


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Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung". Er wolle in "der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen".

Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte sie "Rheinischen Post".

Seehofer sagte, er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind". Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."
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Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen "nur" um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: "Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 44551.html
Bamf-Affäre um Asylbescheide: Seehofer erwägt personelle Konsequenzen
22.05.18 – 01:33 min
Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
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Nur Türken öfter eingebürgert - Tausende Briten werden Deutsche

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Mai 2018 15:27

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https://www.n-tv.de/politik/Tausende-Br ... 46206.html
Mittwoch, 23. Mai 2018
Nur Türken öfter eingebürgert - Tausende Briten werden Deutsche

Zehntausende Ausländer bekommen im vergangenen Jahr den deutschen Pass. Die meisten sind Menschen mit türkischen Wurzeln, die zweitgrößte Gruppe sind die Briten – der Brexit lässt grüßen.


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Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gestiegen. 112.000 Ausländer hätten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das seien etwa 1800 oder 1,7 Prozent mehr gewesen als 2016. Die Zahl erreichte damit den höchsten Stand seit 2013. Vor allem Briten ließen sich deutlich öfter einbürgern.

Nach Angaben der Statistiker schoss die Zahl der eingebürgerten Menschen aus dem Vereinigten Königreich 2017 um 162 Prozent auf 7493 nach oben, nachdem sie sich von 2015 auf 2016 bereits mehr als vervierfacht hatte. Ein Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU liege nahe, hieß es.
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Insgesamt am häufigsten waren aber Einbürgerungen von Menschen mit türkischen Wurzeln. Auf sie entfielen im vergangenen Jahr 14.984 Einbürgerungen. An zweiter Stelle folgten dem Bundesamt zufolge Briten, danach Polen (6613), Italiener (6613) und Rumänen (4238).

Rund neun Prozent aller eingebürgerten Briten haben 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft aus dem Ausland erworben - lebten also nicht in Deutschland. "Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus ausgebürgert wurden, und ihre Nachkommen", erklärte das Amt. Die Eingebürgerten aus dem Vereinigten Königreich waren mit durchschnittlich 52,8 Jahren deutlich älter als Eingebürgerte aus sonstigen EU-Staaten (40,9 Jahre) und als Eingebürgerte insgesamt (34,8 Jahre).

Quelle: n-tv.de , vpe/AFP/rts
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Brüsseler Bürokratie gegen Alle Der Bürger als Feind: Wie Brüssel und Ber

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Mai 2018 16:13

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https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... ik-machen/


Brüsseler Bürokratie gegen Alle
Der Bürger als Feind: Wie Brüssel und Berlin mit der DSGVO Politik machen

Von Roland Tichy
Di, 22. Mai 2018

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Todesurteil für viele Blogger, eine Gefahr für jeden Handwerker, der Geburtstagsgrüße verschickt, ein Risiko für jeden Hobbyfotografen und Fußballverein. Mehr noch - sie offenbart die Brüssler Haltung: jeder Bürger ein Krimineller.

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© Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

„Als der Pfingsttag gekommen war, befanden sich alle am gleichen Ort. Da kam plötzlich vom Himmel her ein Brausen, wie wenn ein heftiger Sturm daher fährt, und erfüllte das ganze Haus, in dem sie waren. Und es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich verteilten; auf jeden von ihnen ließ sich eine nieder. Alle wurden mit dem Heiligen Geist erfüllt und begannen, in fremden Sprachen zu reden, wie es der Geist ihnen eingab.“
Nur noch DSGVO

Alle reden in der fremden Sprache DSGVO – Datenschutzgrundverordnung – Handwerker, Aktive im Fußballverein, Blogger oder Anwälte. Alle jammern über ein Monster namens Datenschutzgrundverordnung, und alle reden wirr.

Dabei, persönliche und private Datensouveräntität, das ist eine wichtige Angelegenheit – wer will schon seine Daten den digitalen Kraken im Netz ausliefern? Doch was in der Woche nach Pfingsten auf Druck der EU über jeden im Netz aktiven Bürger oder Unternehmer hereinbricht, hat schon was Seltsames an sich: Es drohen für Selbstverständlichkeiten, die nichts mit Datenklau zu tun haben, drakonische Strafen. Kommunikation, die immer auch darin besteht, dass man Adressen austauscht, sich meldet, kontaktiert, ein Netzwerk aufbaut: all das wird unter Straftatverdacht gestellt – und der Beschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen.

Zukünftig droht Strafe, wenn Handwerker die Daten ihrer Kunden aufschreiben, und ganz schlimm: Einen Geburtstagsglückwunsch schicken: das Geburtstagskind kann sich beschweren und im Zweifel, Anzeige bei der Datenschutzbehörde erstatten. Dann muss ermittelt werden, ist auf alle Fälle Strafe fällig. Eine neue Strafbehörde legt sich über Europa, mit weitreichenden Befugnissen und prinzipieller Schuldvermutung.
Brüsseler Bürokratie gegen Alle

Das kann nur vermeiden, wer vorher schriftlich eine Genehmigung eingeholt hat. Eine Bürokratie nach Brüsseler Muster entsteht, die jetzt über die ganze EU ausgerollt wird. Selbst ein Verein wie Rotary, mit ein paar Dutzend Mitgliedern am Ort, muss künftig von Vortragenden beim wöchentlichen Treffen eine Einverständniserklärung einholen – weil ein Protokoll vom Vortrag angefertigt wird. Die Whats-App-Gruppe von Elternvereinen wird zur Stolperfalle, falls ein Beteiligter plötzlich dagegen klagt.

Der Alltag eines Freiberuflers oder Selbständigen wird auf den Kopf gestellt und mit Bürokratie überhäuft:

Gefährdet sind:

Freiberufler, die ihre Dienste auf einer Homepage anbieten und auf Anfragen antworten;

Sportvereine, die die Rangfolge beim örtlichen Tennisturnier, dem Waldlauf oder den örtlichen Leichtathleten vor dem Vereinsheim anschlagen;

Opernhäuser, die ihre Besetzungslisten veröffentlichen.

Wir alle: Sie schicken Ihren Kunden gelegentlich Werbung für Ihr Produkt, gerne noch per Post? Sie haben noch Unterlagen früherer Mitarbeiter oder Kunden gespeichert, irgendwo in den gigantischen Tiefen ihres PCs? Sie fotografieren digital? Haben eine What´s App-Gruppe? Dann sind Sie schon ein potentieller Straftäter.

Selbst Bundestagsabgeordnete brauchen einen Datenschutzbeauftragten. (Wie immer haben die Damen und Herren im Reichstag nicht gewußt, worüber sie abgestimmt haben.)

Kurzum: Alle trifft es. Natürlich unsere Abgeordneten nicht ernsthaft – deren Datenschutzbeauftragten zahlt am Ende doch der Steuerzahler.
Die Visitenkarte wird zum Straftatbestand

Selbstverständlichkeiten können zum Rechtsproblem werden: Noch ist die Entgegennahme von Visitenkarten kein Rechtsverstoß. Aber sobald Sie die Visitenkarte in ein Adressverzeichnis eingeben und speichern, ohne im Vorfeld aufgeklärt zu haben, wird es eines. Dazu ist die besondere Erlaubnis erforderlich. Und bitte schriftlich, da Sie jetzt nachweispflichtig sind. Möglicherweise erinnere sich jemand in einigen Jahren nicht mehr, dass er einst seine Visitenkarte überreichte. Bei einer Beschwerde des Geschäftspartners kann dies ein Unternehmen in Erklärungsnot bringen. Die Beweislastumkehr gehört zu den wesentlichen Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Datenverarbeiter, und das ist buchstäblich jeder Unternehmer, ist verantwortlich, für alles, was damit geschieht. Wie konnten wir eigentlich bisher leben? Warum haben wir unsere Visitenkarten ausgetauscht? Brüssel überzieht Selbstverständlichkeiten wie den Aufbau von Netzwerken mit Strafandrohungen, und nur Formulare und Bürokratie ungeahnten Ausmaßes bringen Rettung. Es ist eine komplett unsinnige Regelung.
Kriminalisierung der Bürger

Es ist eine Kriminalisierung auf breiter Ebene, die den Bürger sensibilisieren soll, im Umgang mit personbezogenen Daten – ihn aber faktisch zum Datendieb stempelt:

Schon eine simple Digital-Fotografie ist das „unerlaubte Anlegen eines personenbezogenen Datenspeichers“. Die DSGVO-Folge: wir werden unseren Kindern menschenleere Fotografien unserer Städte hinterlassen. Denn jeder, der auf einem Foto erkennbar ist, muss dafür eine ebenfalls schriftliche Erlaubnis abgeben. Fotografieren Sie also nie mehr Menschen. Auch nicht beim Sportfest, der Schulveranstaltung, der Firmung oder dem Klassentreffen. Wer das macht, macht sich bereits beim Druck auf den Auslöser strafbar. Es sei denn: schriftliche Einwilligung der Fotografierten. Gibt es in Zukunft noch Klassenfotos? Bilder der siegreichen Fußballmannschaft? Vergangenheit, Brüssel will es so.
Unsere kleine Welt wird kälter, unpersönlicher

Die Welt wird kälter, wenn wir uns nicht mehr kennen dürfen: In diesen Tagen stellen Lokalzeitungen ihre „Personalien-Seite“ ein, also jene wichtige Information über runde Geburtstage, Jubiläen, Gedenk- und Todestage. Was seit Erfindung der Lokalzeitung ein guter Service war, ist jetzt Straftatbestand, in der Höhe existenzgefährdend. Sie begründen das Gesetz mit Facebook und ruinieren kleine Verlage.

Wohl noch nie hat ein Gesetz in diesem Umfang aus einem harmlosen Interesse ein Vergehen formuliert und ahnungslose Menschen unter Verdacht gestellt. Die DSGVO offenbart, welches Bild Brüssel von den EU-Bürgern hat: Alles kleine Zuckerbergs, denen ihr schändliches Handwerk gelegt werden muss, wenn sie es wagen, ungefragt zum Geburtstag zu gratulieren. Aber Kommunikation setzt immer Datenspeicherung voraus, jedes Date, die gespeicherte Telefonnummer des oder der Angebeteten. Alles strafbar. Der Bürger soll zum Einzelwesen werden, mit möglichst wenige Außenkontakten.

Natürlich wird da von den EU- und Berlinbürokraten und den daran anhängenden Politikern, auf die Datenklaus von Facebook und Amazon verwiesen.

Aber im Alltagsleben geht es genau darum nicht.

Im Alltag geht es um Sensibilisierung, die man durchaus als Schikane wahrnehmen kann und eher zum Nichtstun, im Sinne von nicht-kontakten, nicht-netzwerken, führt. Es wird Misstrauen gesät, dass bei aller momentanen harmonischen Einigkeit einer weiteren Verbindungaufnahme, nicht doch das plötzliche Vergessen, ein Blackout, eintritt, um sich dann plötzlich mit einem Anwaltschreiben konfrontiert zu sehen.
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Und es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich mit der Erfindung von Blogs verbreitert hat.

Denn die DGSVO trifft Blogger – und die besonders hart. Auch jene, die noch nie im Traum daran dachten, dass sie Daten ihrer Leser weiterverwenden oder sogar verkaufen könnten: Aber die Standardprogramme von WordPress oder Google, Paperli und all die kleinen Helfer sind dem Datenschutz ein Dorn im Auge. Sie fordert, eigentlich zurecht, Transparenz darin, welche Daten erhoben werden, aus welchem Grund, wofür und den Speicherort, und zwingt damit jeden in seine Verantwortung. Viele Blogs haben schon ihr Erscheinen eingestellt. Weitere werden folgen, wenn die Behörden einen Grund suchen, sie still zu legen. Aber nicht nur darum geht es: Viele sind so sehr mit der DSGVO beschäftigt, statt diese Kraft und Zeit produktiv und kreativ zu investieren. Aber Qualität zählt nicht für Brüssel – nur die Erfüllung bürokratischer Forderungen. Denn die DSGVO eignet sich auch für politische Repressalien: So können ebenso idealistische wie lästige Abweichler vom Mainstream zum Verstummen gebracht werden. Der Preis ist hoch. Wer kommuniziert, riskiert Bestrafung.

Newsletter, wie sie von Vereinen, Gemeinden, Kirchen oder Freundeskreisen heute wie selbstverständlich benutzt werden, können zu einer Gefahr für den Absender werden, wenn ein doppeltes Opt-In und der Hinweis auf die eigene Datenschutzerklärung fehlen. Alle Vergehen müssen verfolgt und bestraft werden, im ersten Schritt mittels (wohlwollender) Abmahnung, im Wiederholungsfall je nach Schwere bis zu EUR 20 Mio oder 4% des globalen Jahresumsatzes, je nachdem welcher Wert höher ist: Und das kann zur Eintrittskarte für den geschäftlichen oder auch privaten Ruin werden.

Wer „unsensibel“ und unbedacht das Internet nutzt, so scheint es, soll bestraft werden. Wer Kundendateien anlegt, macht sich verdächtig. Wer fotografiert, ist kriminell. Wer Visitenkarten sammelt und einscannt und seinem Zweck nach entsprechend nutzt, nämlich zur Kontaktpflege, macht sich ohne Aufklärung und Einwilligung, bereits strafbar.
Die Täter der Politik sitzen nicht nur in Brüssel

Natürlich wird das so nicht gesagt. Einer der Haupttreiber ist Jan Philipp Albrecht, 35 Jahre alt, neun Jahre für die Grünen im Europaparlament. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments wirkte er zuletzt an der Grundverordnung der EU mit, die seit 2016 europaweite Standards im Datenschutz setzt und ab dem Mai dieses Jahres in Kraft tritt. Und er ist mächtig stolz darauf, denn endlich hat er die ganz großen Elefanten vor der Flinte, Google, VW, Amazon, wie sie alle heißen.

Sie sollen Angst vor ihm haben. Der kleine Jan macht auf David, allerdings erschlägt er nicht Goliath, sondern viele Bürger Davide.

Rotzig droht er: „Es sollte ihnen jedenfalls klar sein, dass ihnen sowohl gerichtliche Verfahren als auch Verfahren der Datenschutzbehörden drohen. Da wird es kein Pardon geben. Behörden und Gerichte sind verpflichtet, das neue Recht anzuwenden und auch Sanktionen zu verhängen, die schmerzhaft sein können – immerhin bis zu vier Prozent vom weltweiten Umsatz.“

Das „weltweit“ bedroht vielleicht den Freundeskreis der Nachbarschaftshilfe nicht, auch nicht den Augenoptiker mit seiner Kundendatei. Es reichen schon die EUR 20 Mio – und dafür soll es kein Entkommen geben:

Sie gehen ein enormes Risiko ein, und das halte ich schon rein betriebswirtschaftlich für eine schlechte Entscheidung – sie kann zu einer Gefahr für das gesamte Unternehmen werden. Sehen Sie sich die Strafen der US-Umweltbehörde gegen VW oder die der EU-Wettbewerbsbehörde gegen Google an. Das kostet die Firmen nicht nur Milliarden, sondern verursacht einen schweren und bleibenden Imageschaden.
Nicht die Großen – die Kleinen hängt die EU

Man schüttelt den Kopf: VW, Google – und was hat das mit meinem Reifenhändler nebenan zu tun? Die Kleinen werden genauso gehängt wie die Großen, vielleicht mit einem Unterschied: In Großkonzernen arbeiten hunderte von Mitarbeitern an der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Sämtliche Unternehmensprozesse müssen dokumentiert und abrufbar gehalten werden, sämtliche: Sollten Sie als Inhaber einer Mode-Boutique beispielsweise die Kleidergröße einer Kundin gespeichert haben, müssen sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums (4 Wochen) in der Lage sein, nicht nur diese Daten über Kundin X dieser vorzulegen. Es muss auch wasserdicht nachweisbar sein, wer sie danach gefragt, wer die Daten eingegeben, wer Zugang zum PC hat und wie dieser gegen unbefugten Zugang oder Feuergefahr geschützt ist.

Bürokratie at its best
Die DSGVO und der Checklisten- und Dokumentations-Wahn
Kein Wunder, dass die DSGVO zum Geschäftsmodell wurde: Juristen mit datenrechtlichen Grundkenntnissen sind ausgebucht, Unternehmensberater verdienen sich eine goldene Nase, im Netz sind letzte Sofortmaßnahmen erhältlich, und nicht immer sind sie ihr Geld wert. Selbst die Buchreihe „Simplyfy your Life“, die sonst dabei hilft, ihren Terminkalender oder Kleiderschrank aufzuräumen, simplyfied jetzt ihren Datenschutz.

Die Großen kommen durch oder stecken die Strafe weg – die Kleinen werden gehängt. So funktioniert Datenschutz in Europa. Außer Beratungsgeschäft wird keines gemacht. Selbst die Verlage rechnen mit bis zu 30 Prozent Einbußen für ihre Onlineportale, die das wegbrechende Printgeschäft ersetzen sollen. Denn zukünftig wird Internet-Werbung erschwert. Werbung, die an frühere Klicks im Netz anknüpft und, zum Beispiel jene Werbung für Eiscreme schickt, an die, die sich mal für Eiscreme interessierten, ist zukünftig erschwert, denn es muss darüber aufgeklärt werden. Die Entscheidung, diese Werbung zu erhalten, war immer schon die ihrige. Dieses setzt ja voraus, dass irgendwo gespeichert ist, was den Kunden interessiert – und dafür braucht es zukünftig eine bewusste Entscheidung des Kunden. Sicher, das befreit von oft als lästig empfundener Werbung. Aber auch hier wird der Händler am nächsten Eck behandelt wie Amazon. Es gibt keine Unterschiede mehr, ob groß, ob klein.
Kampf gegen das Internet

Internet ist böse, da intransparente Datenströme, folgt man der EU. Also wird verstärkte Transparenz gefordert und Verantwortung aller, die Daten „reingeben“ oder damit „arbeiten“. Die Folgen sind eine allgemeine Lähmung aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit, denn heute hat selbst Tante Emma einen PC und Internet. Das alles kostet jetzt noch mehr Zeit und noch mehr Geld. Dafür wird kein Artikel mehr recherchiert, kein Handwerker schafft den Auftragsstau deshalb schneller, kein Fußballverein schießt mehr Tore und kein Tennisclub kriegt den Platz gründlicher gepflegt – aber unendlich viele Menschen sind beschäftigt mit Bürokratie.

Europa tötet den Gründergeist und kleinere Unternehmen ohne tiefe Taschen für ewige Prozesse. Nur die Bürokratie wuchert, Brüssel ist jetzt in jedem PC:

Hierzulande hatten Rechtsgutachter schon im vergangenen Jahr errechnet, dass mit der DSGVO bei jeder Aufsichtsbehörde der Bundesländer ein personeller Mehrbedarf von jeweils 24 bis 33 Stellen entstehe. Die Kontrolle wird ihnen zufolge aufwendiger, da unbestimmte Rechtsbegriffe und widersprüchliche Bestimmungen einen höheren Interpretationsaufwand mit sich brächten. Zudem könnten Bürger eine schnelle Bearbeitung von Fällen vor Gericht erzwingen. Sollten die zuständigen Ämter nicht angemessen ausgestattet werden, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Deutlich aufgestockt worden ist 2017 mit knapp 50 Stellen nur das Personal der Bundesdatenschutzbehörde.

Denn merke: Die Behörden müssen ermitteln. Sie müssen – und sie müssen zahlen.
Berlin trägt Mitschuld

In letzter Minute will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblich die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern. Sie reagiert damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden. Merkel sagte auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin, die bisher vorgesehene Umsetzung in die Tat lasse Probleme entstehen. „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten.

Aber das riecht nach der üblichen Als-Ob-Politik der Bundeskanzlerin. Die Probleme wurden im Vorfeld vorgetragen, Warnungen gab es genug vor genau dem, was jetzt passiert. Bis zum Stichtag 25. Mai wird es keine Erleichterung geben können. Merkel spielt die Besorgte; im Zweifel war es dann Brüssel.

Dabei hat Berlin versagt, das Monster DSGVO in seine Schranken zu weisen. Viele Regelungen waren schon bisher gültig – aber ohne derartig vernichtende Strafandrohung und Beweislastumkehr; ohne schwammige Rechtsformulierung, die zum Galgen werden kann. Jetzt spielt Berlin den Unschuldigen. Das eminent politische Geschehen, die Umkehr der Beweislast, der Angriff auf kleinere Unternehmen und freie Blogger wird einseitig auf Brüssel abgewälzt; Berlin wäscht seine Hände in Unschuld. Dabei ist es für die wahnwitzige Umsetzung in die Tat verantwortlich und hat beispielsweise darauf verzichtet, so wie andere Länder Ausnahmen für Kleinunternehmen einzubauen. Schlimmer noch: Berlin hat die EU-Vorgaben benutzt, um daraus ein allgemeines Datenüberwachungsgesetz zu basteln: Dazu wurde der Anwendungsbereichs auf „alle natürlichen und juristischen Personen“ ausgeweitet, ganz gleich, ob sie tatsächlich „personenbezogene Daten“ verarbeiten (wie beispielsweise Facebook) oder nur auf Facebook posten – was nun wirklich keine „Datenverarbeitung“ ist. Damit ist faktisch jegliche Betätigung im Internet durch dieses Überwachungs-Gesetz erfasst. Der Datenschutz für das Individuum wird zur staatlichen Datenkontrolle ausgenutzt. Die Totalüberwachung ist damit einen Schritt näher gerückt – und wird nett unter „Datensouveränität“ getarnt.
Einer macht vor, wie man siegt

Es gibt also fast nur Verlierer – und zumindest einen Gewinner: Den Miterfinder Jan-Phillip Albrecht. Er ist mit seinem Monstergesetz DSGVO einer der neuen Stars der Grünen. Klar, es könnte ihm gelingen, die Wirtschaft zu blockieren. Damit kann man dort Karriere machen. Er ist Nachfolger des neuen Bundesvorsitzenden der Grünen, Habeck, im Amt des Umweltministers von Schleswig-Holstein.

Jan-Phillip Albrecht ist einer der neuen, hochgejubelten klugen Köpfe der neuen deutschen Politik. Er hat gelernt, Schaden anzurichten und sich rechtzeitig aus dem Staub zu machen.

Die Jünger Jesu redeten in fremden Sprachen. Die Vertreter der EU reden nur wirr.
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"Aggression der US-Koalition" - Syrische Medien berichten über Luftangriff

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Mai 2018 12:37

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https://www.n-tv.de/politik/Syrische-Me ... 47783.html
Donnerstag, 24. Mai 2018
"Aggression der US-Koalition" - Syrische Medien berichten über Luftangriffe

Syrische Staatsmedien melden US-geführte Angriffe auf Stellungen der Armee. Es soll zu "Sachschäden" gekommen sein. Washington äußerte sich bisher nicht dazu.


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Luftangriffe der US-geführten Koalition haben einem staatlichen syrischen Medienbericht zufolge mehrere Stellungen der syrischen Armee getroffen. Mehrere Militärposten zwischen Albu Kamal und Hmeimeh im Osten des Landes seien in der Nacht getroffen worden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Armeekreise. In dem Bericht war von einer "Aggression durch Kampfflugzeuge der US-Koalition" die Rede. Demnach entstand "Sachschaden".

Albu Kamal und Hmeimeh liegen in der ostsyrischen Provinz Deir Essor. Dort gehen die von Russland unterstützten syrischen Truppen sowie die US-geführte Militärkoalition in unterschiedlichen Offensiven gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor.
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Eine im vergangenen Jahr eingeführte Trennlinie entlang des Euphrat-Flusses soll beide Seiten daran hindern, sich in die Quere zu kommen. Die syrischen Truppen sind westlich des Flusses, die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) östlich des Flusses stationiert.

Die US-geführte Anti-IS-Koalition und die SDF äußerten sich zunächst nicht zu den mutmaßlichen Angriffen.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP
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Veto von mehreren Staaten ? - EU droht Streit um Russland-Sanktionen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Mai 2018 21:15

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https://www.n-tv.de/politik/EU-droht-St ... 50768.html
Freitag, 25. Mai 2018
Veto von mehreren Staaten ? - EU droht Streit um Russland-Sanktionen

Im Juli laufen die Sanktionen der EU gegen Russland aus. Um die Strafmaßnahmen zu verlängern, braucht es die Zustimmung aller EU-Staaten - doch genau das könnte offenbar zum Problem werden.


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Mehrere EU-Länder stellen die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftsanktionen gegen Russland infrage. Nach Angaben der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wird es voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni zu Gesprächen zum Thema kommen. "Ich denke, es wird eine harte Diskussion geben", sagte Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa.

Theoretisch würde schon das Veto eines einzelnen EU-Staats ausreichen, um eine Fortführung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen über den 31. Juli hinaus zu verhindern. Die Verlängerung kann nämlich nur einstimmig beschlossen werden. Wer der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen kritisch gegenübersteht, wollte Pawlowa nicht sagen. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten sind es vor allem Italien, Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien selbst.

Als Grund für die Haltung gelten Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen, aber auch wirtschaftliche Gründe. Denn die Strafmaßnahmen erschweren auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland. "Auch die europäische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen", kommentierte Pawlowa. Ihr eigenes Land habe zudem auch historische und kulturelle Verbindungen zu Russland und vertrete deswegen die Auffassung, dass die Beziehungen zu dem Land wenn immer möglich gestärkt werden sollten. Gleichzeitig müsse aber auch Moskau Gesprächsbereitschaft zeigen und demonstrieren, dass es zu partnerschaftlichem Verhalten und positiven Signalen bereit sei. "Zu diesem Tanz braucht es zwei", sagte Pawlowa.
Schrittweiser Sanktionsabbau als Kompromiss?

Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen sollen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Sanktionen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Zuletzt hatte es aber immer wieder Forderungen gegeben, diese Positionierung zu überdenken und auch einen schrittweisen Abbau von Sanktionen möglich zu machen. Grund dafür ist auch die Tatsache, dass nicht nur die russische, sondern auch die ukrainische Politik die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung erschwert.
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Theoretisch könnte nun ein schrittweiser Sanktionsabbau eine Kompromissmöglichkeit in der innereuropäischen Auseinandersetzung sein. Die Strafmaßnahmen waren nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt worden. Die Maschine soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Soldaten abgeschossen worden sein. Moskau bestreitet das, obwohl Ermittlungen in dieser Woche noch einmal bestätigt hatten, dass der Flug MH17 mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen wurde.

Die Erkenntnisse dürften vor allem die Befürworter der Sanktionsverlängerung in ihrer Position bestätigen. Zu ihnen wird auch Deutschland gezählt. Der neue Außenminister Heiko Maas hat bislang nicht erkennen lassen, dass er wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel Diskussionen um einen schrittweisen Abbau von Sanktionen unterstützt.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
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Kampf gegen Kriminalität - Herrmann hält Grenzkontrollen für notwendig

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Mai 2018 10:59

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https://www.n-tv.de/politik/Herrmann-ha ... 50838.html
Kampf gegen Kriminalität - Herrmann hält Grenzkontrollen für notwendig

Rund 50.000 Menschen greift die Polizei im vergangenen Jahr beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland auf. Bayerns Innenminister Herrmann lobt die Grenzkontrollen: Dadurch gehen den Beamten auch viele andere Straftäter ins Netz.


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Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen registriert die Polizei nicht nur Tausende beim Versuch der illegalen Einreise, sondern fängt auch Verbrecher ab. Im vergangenen Jahr seien im Grenzgebiet rund 2000 mutmaßliche Straftäter festgenommen worden, berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der Kontrollstelle in Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich. Die Polizei schnappte zudem 286 Schleuser, die rund 750 Menschen illegal nach Deutschland bringen wollten.

Nicht nur wegen der Migration, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus seien die Kontrollen "weiterhin notwendig" und ihre erneute Verlängerung um ein halbes Jahr unverzichtbar, betonten Herrmann und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer. Im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, sind Grenzkontrollen eigentlich nur für Ausnahmefälle vorgesehen.

Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den zeitweisen Kontrollen begonnen. Sie finden stichprobenartig an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und ansonsten an wechselnden Orten statt.

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Mayer sagte, von rund 50.000 Menschen, die 2017 unerlaubt nach Deutschland einzureisen versucht hätten, seien mehr als 16.000 allein an bayerischen Außengrenzen aufgegriffen worden. Das sei rund jeder Dritte - "was zeigt, dass die Grenzkontrollen nach wie vor Sinn machen". Gut 7000 Menschen seien hier zurückgewiesen worden. Zwar seien die Migrantenzahlen gemessen am Jahr 2015 stark zurückgegangen. Es gebe aber Hinweise, dass wieder mehr Menschen versuchten, über die Balkanroute nach Deutschland zu gelangen.

Mayer begrüßte den geplanten Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei. Er appellierte an die Adresse anderer Bundesländer, "es dem Freistaat Bayern gleichzutun und die jeweilige Landespolizei zu ertüchtigen". Die geplante Grenzpolizeidirektion soll Anfang Juli in Passau gegründet werden. Sie soll zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten starten; bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden.

Quelle: n-tv.de , uzh/dpa
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Wie weiter mit Russland ? - SPD ringt um außenpolitische Linie

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Mai 2018 11:19

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-ringt-u ... 52722.html
Montag, 28. Mai 2018
Wie weiter mit Russland ? - SPD ringt um außenpolitische Linie

Die Frage nach dem Umgang mit Russland spaltet die SPD. Vor allem die Ost-Landesverbände plädieren für einen Kurswechsel. Für Unmut sorgt jüngst vor allem Außenminister Maas mit seiner harten Gangart.


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Vor der SPD-Vorstandssitzung zur außenpolitischen Linie der Partei haben führende Sozialdemokraten einen intensiveren Dialog mit Russland gefordert. "Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzufinden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Welt". Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Blatt, permanenter Dialog sei das wichtigste Mittel beim Umgang mit schwierigen Partnern.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnte zu mehr Kooperation statt Konfrontation mit Moskau: "Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Panzer, die beiderseits der Grenzen auf- und abfahren, helfen uns nichts."

SPD-Außenminister Heiko Maas hatte in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit gegenüber Moskau einen härteren Kurs als bisher eingeschlagen und damit bei vielen Sozialdemokraten für Unmut gesorgt. Er warf Moskau Aggression in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sieht die Irritationen seit dem Antrittsbesuch Maas' in Moskau allerdings ausgeräumt. "Die früheren Äußerungen haben wir natürlich gelesen und zur Kenntnis genommen", sagte er. "Aber ich finde, dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist."
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Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe Maas einige Vereinbarungen getroffen, "die den besten Traditionen unserer bilateralen Beziehungen folgen", betonte der Botschafter. "Was den Besuch angeht, kann ich absolut klar sagen: Er war konstruktiv und substanziell und es fielen keine Begriffe wie Feindseligkeit oder Gegnerschaft."

Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel hatte sich noch offensiv für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ost-Ukraine ausgesprochen. Für Maas ist das derzeit kein Thema. Netschajew verwies darauf, dass in der deutschen Bevölkerung "bei weitem nicht alle" einverstanden mit den Strafmaßnahmen gegen Russland seien. "Die Sanktionen machen schon müde und sie schaden nicht nur uns, sondern auch der Bundesrepublik", sagte er.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
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Bande vor Berliner Gericht - Ausländerbehörde soll Betrug ignoriert haben

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Mai 2018 10:45

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https://www.n-tv.de/politik/Auslaenderb ... 54173.html
Dienstag, 29. Mai 2018
Bande vor Berliner Gericht - Ausländerbehörde soll Betrug ignoriert haben

Eine falsche Ehefrau, falsche Arbeitsverträge – damit soll sich eine Bande bei der Berliner Ausländerbehörde EU-Aufenthaltskarten erschlichen haben. Mitarbeiter der Behörde witterten den Betrug – doch geändert hat das zunächst offenbar nichts.


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Eine internationale Schleuserbande soll die Berliner Ausländerbehörde betrogen haben. Sechs Angeklagte stehen deshalb in Berlin vor Gericht. Sie sollen EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer erschlichen haben. Nach RBB-Informationen bemerkten Mitarbeiter in der Behörde, dass etwas nicht stimmte, trotzdem soll lange nichts passiert sein.

Die Masche funktionierte dem Bericht zufolge so: Eine Frau gab sich bei der Berliner Ausländerbehörde als portugiesische Ehefrau eines nigerianischen Mannes aus. Als EU-Bürgerin beantragte sie eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU". Diese Aufenthaltskarte wird in der Regel für fünf Jahre ausgestellt. Sie bescheinigt das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Wer über die Aufenthaltskarte verfügt, darf hier in Deutschland arbeiten.

Um an die Aufenthaltskarten zu kommen, soll die Bande Dokumente gefälscht haben. Eheurkunden sollen dabei meist in Nigeria gefälscht worden sein. Dokumente für die vermeintliche portugiesische Ehefrau seien von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt worden, berichtet der RBB weiter. Darunter deutsche Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen.
Frau aus Portugal eingeflogen

Wer in Berlin eine EU-Aufenthaltskarte für seinen Partner beantragen will, muss beim Amt persönlich vorsprechen und seinen Hauptwohnsitz in Berlin haben. Der RBB schreibt, für die Termine bei der Behörde sei eine "in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende Portugiesin" nach Berlin eingeflogen worden. Dann habe eine Berliner Rechtsanwältin die Frau beim Bürgeramt angemeldet.
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Von über 200 Fällen zwischen Januar 2015 und September 2017 ist in dem Bericht die Rede. Die meisten Anträge seien bewilligt worden, hieß es weiter. Mit verschiedenen Name habe eine Portugiesin offenbar siebenmal eine Aufenthaltskarte für ihren vermeintlichen Ehemann beantragt, schreibt der RBB. Ein Nigerianer soll der Bande 13.000 Euro gezahlt haben.
"Passiert ist aber nichts"

Mehrere Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde schöpften demnach Verdacht. Mehrfach sollen sie ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei Anträgen hingewiesen haben – offenbar ohne Konsequenzen. Der Sender zitiert einen Mitarbeiter der beteiligten Behörden: "Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts." Die Senatsverwaltung für Inneres sagte dem RBB hingegen, nach Bekanntwerden des Verdachts habe die Ausländerbehörde Anträge von Nigerianern besonders intensiv geprüft.

Angeklagt vor dem Landgericht Berlin sind nun ein 52-Jähriger – der Kopf der mutmaßlichen Band – sowie fünf mutmaßliche Helferinnen. In Berlin sind knapp 2700 Nigerianer gemeldet.

Quelle: n-tv.de , hul
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Heikle Reformen in Österreich - Sebastian Kurz beginnt den großen Umbau

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Mai 2018 22:04

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https://www.n-tv.de/politik/Sebastian-K ... 55009.html
Dienstag, 29. Mai 2018
Heikle Reformen in Österreich - Sebastian Kurz beginnt den großen Umbau

Von Christian Bartlau, Wien

Weniger Sozialhilfe, vor allem für Ausländer, und eine Reform der Sozialversicherungen: In Österreich nimmt die Regierung von Bundeskanzler Kurz Tempo auf. Und muss sich auf Gegenwind gefasst machen.


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Sebastian Kurz will nicht weniger als ein neues Österreich schaffen - das war sein zentrales Versprechen im Wahlkampf 2017, und er hat es jüngst noch einmal im Interview mit einem Boulevardblatt bekräftigt: "Ich will Österreich umbauen." Im ersten halben Jahr seiner Amtszeit werkelte der Bundeskanzler der konservativen ÖVP zusammen mit den Rechtsaußen von der FPÖ eher an der Fassade. Jetzt macht sich die Regierung daran, tragende Pfeiler einzureißen. Mit zwei Großprojekten, angekündigt in den vergangenen Tagen, könnte sich die Architektur des Landes entscheidend verändern: Die Sozialversicherung wird zentralisiert und die Mindestsicherung, quasi das Hartz IV Österreichs, neu aufgesetzt.

Gestern erläuterten Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ am Rande einer Regierungsklausur die Grundzüge der neuen Mindestsicherung. Der wichtigste Passus: Wer nicht Deutsch auf B1-Niveau sprechen kann, bekommt 300 Euro weniger als den Maximalbetrag von 863 Euro.

"Der Weg zur Mindestsicherung führt über die Deutschkenntnisse", sagte Kurz. Ein wichtiges Symbol, denn in den Details bleibt der Vorschlag weit hinter dem zurück, was die Regierung wollte. Bis tief in die Nacht hatten ÖVP und FPÖ an ihrem Vorschlag gefeilt, um ihn verfassungskonform zu gestalten. Trotzdem haben Rechtswissenschaftler schon Bedenken angemeldet.

Auf ganz anderen, noch größeren Widerstand könnte die zweite Reform stoßen, von Kurz vergangene Woche als "eine der größten in der Geschichte Österreichs" angekündigt: Die Zahl der Sozialversicherungen soll massiv sinken, von 21 auf nur noch 5 Kassen. Weil damit die traditionelle Machtbalance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Gleichgewicht kommt, könnte das zu Konflikten führen, die man in Österreich normalerweise nur aus den Meldungen über Emmanuel Macrons Reformen in Frankreich kennt. Und ganz nebenbei muss sich ÖVP-Chef Kurz gegen starke Kräfte in seiner eigenen Partei durchsetzen.
Weniger Hilfe für Arme - vor allem für Ausländer

In den Umfragen liegen ÖVP und FPÖ derzeit stabil bei den Werten, die sie im Oktober 2017 zu klaren Wahlsiegern und zur logischen Koalition gekürt haben: Gemeinsam kommen sie auf rund 55 Prozentpunkte. Gewonnen haben sie die Wahl mit mehr (ÖVP) oder noch viel mehr (FPÖ) offener Anti-Migrationsrhetorik. Wenn Vizekanzler Strache also die Reform der Mindestsicherung als Mittel preist, "die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen", ist das in Österreich absolut mehrheitsfähig. "Das ist einfach die Umsetzung eines Wahlversprechens", sagt der Wiener Politikberater Thomas Hofer n-tv.de. "Die Klaviatur haben ÖVP und FPÖ erfolgreich im Wahlkampf gespielt, und sie tun das weiterhin. Das sieht man ja auch an der 'neuen Balkanroute', die am Wochenende plötzlich zum Thema wurde."

Nicht nur Ausländern, auch Einheimischen will Schwarz-Blau die Mindestsicherung kürzen. Ab dem zweiten Kind soll der Staat immer geringere Zuschüsse zahlen. Mit drei Kindern erhalten Familien statt 2600 nur noch 2200 Euro Mindestsicherung. Letztlich bedeutet das Sozialabbau für die Ärmsten. Im Vordergrund steht für die Regierung aber natürlich die Botschaft: Wir machen das Sozialsystem unattraktiver für Ausländer. Ausreisepflichtige und subsidiär Schutzbedürftige sollen von der Mindestsicherung in die viel niedriger bemessene Grundsicherung fallen, EU-Ausländer müssen fünf Jahre auf ihren Anspruch warten.

Wer einen positiven Asylbescheid vorweisen kann, hat zwar Anspruch auf die Mindestsicherung, aber nur auf den Grundbetrag von 563 Euro. Zusätzlich hat die Regierung einen "Arbeitsqualifizierungsbonus" in Höhe von 300 Euro geschaffen. Den erhalten alle Österreicher mit Pflichtschulabschluss automatisch, Ausländer müssen Deutsch-Kenntnisse auf B1-Niveau oder Englisch-Kenntnisse auf C1-Niveau nachweisen. Europarechtswidrig, sagte der Linzer Europarechtler Leidenmühler im "Standard". Den vollen Bezug an Deutschkenntnisse zu koppeln widerspreche einer EU-Richtlinie, laut der Asylberechtigte den gleichen Zugang zu Sozialhilfe haben müssen wie Staatsbürger: "Es darf daher für Asylberechtigte keinerlei diskriminierende Zugangsvoraussetzung geben." Gut möglich also, dass letztlich Gerichte entscheiden, ob die Regierung ihr Wahlversprechen halten kann.
Symbolik oder echte Reform?

Trägt die "Mindestsicherung neu" der "Austria first"-Stimmung im Land Rechnung, zielt das zweite große Projekt der letzten Tage eher auf das Gefühl von Stillstand ab, das die langen Jahre der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP im Land hinterlassen haben: die Sozialversicherung soll schlanker, moderner, effizienter werden. Kurz zitierte bei der Präsentation seiner Pläne eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO, die das System als "zu komplex" bezeichnete - die Studie ist von 1969. Momentan existieren unter anderem allein neun Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer und Rentner, die unter dem Dach der bundesweiten "Österreichischen Gesundheitskasse" fusionieren sollen. Die Formel für die gesamte Reform: Aus 21 mach 5. Rund eine Milliarde Euro will die Regierung so bis 2023 einsparen, unter anderem durch die Reduzierung der Funktionäre von 2000 auf 400.

Eine Mogelpackung, wettert die Opposition - schließlich kassieren die meisten dieser Funktionäre nur Entschädigungszahlungen, das Einsparungspotential liegt nur bei knapp 3 Millionen Euro im Jahr. Politikberater Hofer hält Kurz zugute, dass er so seinen guten Willen beweisen kann: "Man muss verstehen, dass seit Haiders Zeiten die Sozialversicherung als Beispiel für den schwarz-roten Filz in Österreich gilt. Deswegen muss Kurz eine glaubhafte Reform zustande bringen und zeigen: Wir sparen auch bei uns, bei unseren Funktionären." Wo genau die eine Milliarde Euro herkommen soll, hat die Regierung allerdings noch nicht schlüssig erklären können. Noch liegt kein Gesetzentwurf vor. In dem müsste zum Beispiel geklärt werden, welche Befugnisse künftig in der neuen Bundeskasse zentralisiert werden - oder ob letztlich die regionalen Zuständigkeiten beibehalten werden, und nur eine neue Dachstruktur eingezogen wird.

"Ob es wirklich die große Reform wird, wird sich erst mit den Details zeigen", sagt Hofer. "Aber es droht schon die Gefahr, dass letztlich nur eine symbolische Änderung zustande kommt."
Widerstand aus dem eigenen Lager

Denn Kurz hat es mit mächtigen Gegnern zu tun - nicht zuletzt aus dem eigenen Lager. Die Länderchefs, in Österreich scherzhaft "Fürsten der Finsternis" genannt, verspüren wenig Lust, dem Bundeskanzler in Wien den Zugriff auf das Gesamtbudget der Sozialversicherung zu überlassen. "Die Beiträge, die die Tiroler einzahlen, müssen im Land bleiben", sagte etwa Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter vor einer Woche unmissverständlich. Unterstützung erhalten die skeptischen Schwarzen von links, aus der SPÖ und von den Gewerkschaften.

Sie alle wittern einen Generalangriff auf die sogenannte Sozialpartnerschaft, die sich in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat. Vereinfacht gesagt sitzen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften bei allen wichtigen Entscheidungen am Tisch. Ohne ihre Zustimmung geht in Österreich nichts. Die Sozialversicherung organisieren die Sozialpartner in Selbstverwaltung, wobei die "Roten" die Führungsgremien beherrschen, aus logischen Gründen - weil die Arbeitnehmer die meisten Abgaben zahlen, dominieren ihre Vertreter im Verhältnis von 4:1 gegenüber den Arbeitgebern. Das soll sich mit der Reform ändern: Im Verwaltungsrat des neuen Dachverbands ÖGK sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch vertreten sein. Weil auch die christdemokratische ÖVP mit ihrer Arbeitnehmerorganisation ÖAAB mitmischt, hätte Kurz' Partei also plötzlich die Oberhand in den Sozialversicherungen gewonnen.
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Das Gewerkschaftslager schäumt: "Enteignet" fühlten sie sich, sagte ein hoher Vertreter, der designierte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian drohte schon mit "entsprechenden Aktivitäten", werde "eine rote Linie überschritten". Was Emmanuel Macron nur ein mildes Lächeln abringen dürfte, klingt für österreichische Verhältnisse nach Ausnahmezustand: Arbeitskämpfe sind - auch weil Dissens in der Sozialpartnerschaft früh ausgeräumt wird - völlig unüblich, in Europa wird nur in der Schweiz weniger gestreikt als in Österreich. Die Wahrscheinlichkeit für eine große Konfrontation sei allerdings gewachsen, meint Politikberater Thomas Hofer. "Es ist eine heikle Phase für die Sozialpartnerschaft." Das Gegenstück zu den Gewerkschaften, die Wirtschaftskammer, hat gerade mit Harald Mahrer einen Kurz-Vertrauten zu ihrem neuen Chef gewählt. In seiner Antrittsrede richtete er eine deutliche Kampfansage an all jene, die sich gegen die Reformpläne der Regierung wehren wollen: "Es gibt halt viele, die sind immer gegen etwas, und das sind in Wirklichkeit auch die Gegner unserer Republik." Es könnte sein, dass sich Kurz das neue Österreich hart erkämpfen muss.

Quelle: n-tv.de
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Fast eine Milliarde Euro Kosten - Bundeswehr will Kampfdrohnen anmieten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Mai 2018 09:44

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https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr- ... 55145.html
Fast eine Milliarde Euro Kosten - Bundeswehr will Kampfdrohnen anmieten

Sie ist 14 Meter lang, hat eine Spannweite von 26 Metern und kann bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Die israelische Kampfdrohne "Heron TP" hat das Interesse des Verteidigungsministeriums geweckt. Die Opposition ist skeptisch.


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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, würde die Luftwaffe der Bundeswehr erstmals ein unbemanntes Flugzeug erhalten, das groß genug ist, auch Waffen zu tragen. Über die Bewaffnung soll aber erst "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entschieden werden.

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ende der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD die Beschaffung noch blockiert. Seit acht Jahren setzt die Bundeswehr bereits gemietete "Heron 1"-Aufklärungsdrohnen ein, derzeit in Afghanistan und in Mali. Sie sind zu klein, um sie mit Waffen aufzurüsten.

Von der Leyen hatte sich Anfang 2016 deswegen dafür entschieden, die "Heron TP"-Drohne des israelischen Herstellers IAI, zu beschaffen. Sie ist 14 Meter lang, hat eine Spannweite von 26 Metern, eine größere Reichweite und kann bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Der Mietvertrag soll noch nicht die Kosten für den Betrieb der Drohne umfassen. "Die Ausübung dieser Option ist mit einem zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 100 Millionen Euro verbunden." Für den Einsatz in einem zweiten Gebiet seien Zusatzkosten von 210 Millionen vereinbart. Die Kosten für Betrieb und Einsatz der Drohnen können die Milliardenmarke also sogar überschreiten.
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Streit um den Verteidigungsetat: Verschwendet von der Leyen Geld? 03.05.18 Streit um den Verteidigungsetat Verschwendet von der Leyen Geld?

Für den Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner werden mit der Vorlage bereits "klare Schritte hin zur Bewaffnung" der Drohne unternommen. "Damit verkommt die versprochene Debatte über die rechtlichen und ethischen Aspekte von bewaffneten Drohnen zu einem Feigenblatt." Selbst wenn man mit der Bewaffnungsfähigkeit einverstanden wäre, müssten die erheblichen Kosten dieses Drohnenleasings stutzig machen. Die "Heron TP" soll eine Übergangslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne dieser Größe sein, die bis 2025 angestrebt wird.

Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen dagegen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden können. Die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Somalia oder im Jemen sind völkerrechtlich hochumstritten.

Quelle: n-tv.de , fzö/dpa
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"Ich hatte echtes Schweineblut" - Babtschenko schildert inszenierte Ermord

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Jun 2018 12:47

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https://www.n-tv.de/politik/Babtschenko ... 58987.html
"Ich hatte echtes Schweineblut" - Babtschenko schildert inszenierte Ermordung

Drei Schüsse sollen ihn getötet haben – doch der russische Journalist Arkadi Babtschenko lebt. Seine Ermordung war nur vom ukrainischen Geheimdienst vorgetäuscht. Nun beschreibt der Kremlkritiker, wie die Inszenierung ablief.


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Zwei Tage nach dem vorgetäuschten Mord in der Ukraine hat sich der kremlkritische russische Reporter Arkadi Babtschenko für die Inszenierung gerechtfertigt. Babtschenko sagte vor Journalisten in Kiew, ihm sei es angesichts der Drohungen gegen ihn darum gegangen, "am Leben zu bleiben" und seine Familie in Sicherheit zu wissen. Darüber hinaus berichtete er, wie die Mord-Inszenierung ablief: mit echtem Schweineblut.

"Journalistische Standards, das war das letzte, woran ich in diesem Moment gedacht habe", sagte Babtschenko und versicherte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu "hassen". Putin sei "für mehrere Kriege und tausende Tote verantwortlich". Er selbst habe Angehörige, Kollegen und Freunde begraben müssen und genug davon.

Der ukrainische Geheimdienst hatte am Mittwoch bekanntgegeben, die Ermordung des Kreml-Kritikers inszeniert zu haben, um einen geplanten Anschlag auf Babtschenko zu vereiteln. Die Operation der Sonderdienste sei vor einem Monat vorbereitet worden, sagte Babtschenko. Zunächst habe er verärgert auf die Planungen reagiert. Doch schließlich habe er seine Meinung geändert.
Batschenko: Lernte, mich totzustellen

Ursprünglich sei der fingierte Mord für den 1. Juni geplant gewesen, doch da sich die mutmaßlichen Attentatspläne konkretisiert hätten, sei die Geheimdienst-Operation vorgezogen worden. Diese war demnach bis ins Detail vorbereitet. So sollte der Mord an der Tür geschehen, berichtete Babtschenko. Er habe sogar gelernt, wie ein Toter auf dem Boden zu liegen.

"Ich hatte richtiges Schweineblut. Damit bedeckten sie meinen Mund, meine Nase und die drei Schusswunden. Und siehe da, ich war tot", sagte Babtschenko. Seine Frau habe den Krankenwagen gerufen. In dem sei der Journalist gestorben, teilte die ukrainische Regierung anschließend mit. Babtschenko spielte nach eigenen Angaben so lange den Toten, bis er in der Leichenhalle lag.
Journalistenverbände sind entsetzt

Journalistenverbände übten heftige Kritik an der Operation. "Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus", erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Donnerstag in Berlin. Journalisten dürften sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, kritisierte sie.

"Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann", erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Reporter ohne Grenzen fordere von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.

Die Internationale Journalistenföderation (IFJ) erklärte in Brüssel, Ziel von Journalisten sei es, "die Wahrheit zu suchen". Jede Manipulation von Informationen könne der Glaubwürdigkeit der Medien sowie dem Journalismus insgesamt "dramatisch schaden", warnte der Dachverband nationaler Journalistenverbände, der 600.000 Mitglieder in 146 Ländern vertritt.
Kreml nennt vorgetäuschten Mord "bizarr"
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Arkadi Babtschenko 30.05.18 Inszenierung statt Mord Journalist Arkadi Babtschenko lebt

Der Kreml erklärte, die Geschichte sei "zumindest bizarr". Moskau bestritt zugleich, dass Russland versucht habe, Babtschenko zu töten. In einem Leitartikel der russischen Zeitung "Wedomosti" hieß es, bei dem Vorgang sei die "Grenze zwischen Wahrheit und Fiktion verwischt" worden. Dadurch werde das Misstrauen der Menschen gegenüber den Medien weiter zunehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von der Ukraine Aufklärung über den Fall. Dies sei auch im Interesse der Glaubwürdigkeit unerlässlich.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf sich am Mittwochabend mit dem Journalisten und dankte ihm. Babtschenko habe "gemeinsam mit den ukrainischen Sicherheitsdiensten" ein Szenario verhindert, "das auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine abgezielt" habe.

Babtschenko hatte Russland im Februar 2017 verlassen und dies mit wiederholten Todesdrohungen gegen ihn begründet. Er lebte zunächst in Tschechien und in Israel, bevor er sich in Kiew niederließ, wo er als Fernsehmoderator tätig ist.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 57097.html
Journalist Babtschenko lebt: Mord an Kreml-Kritiker war inszeniert
30.05.18 – 01:39 min

Quelle: n-tv.de , hul/AFP
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US-Militärs: Krieg gegen Russland und China ist unausweichlich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Jun 2018 14:09

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https://deutsch.rt.com/newsticker/41644 ... K3NcBnI.vk
Newsticker
US-Militärs: Krieg gegen Russland und China ist unausweichlich
6.10.2016 • 18:41 Uhr
https://de.rt.com/w4s
US-Militärs: Krieg gegen Russland und China ist unausweichlich
Quelle: Reuters
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Der künftige Krieg gegen Russland und China soll schnell verlaufen und in zahlreichen Todesopfern resultieren. Dies erklärten US-amerikanische Generäle auf der jährlichen Konferenz der US-Armeeassoziation in Washington D.C.. Dabei betonte der Leiter des US-amerikanischen Armeestabs, Mark Milley, dass der Krieg „fast unausweichlich“ sei.

Wir werden den bewaffneten Konflikt auf unseren Wunsch hin nicht stoppen können“, ergänzte Generalmajor William Hicks in diesem Zusammenhang. Dies sei Hicks zufolge vor allem mit einer allumfassenden Automatisierung von Kriegsmitteln und mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz verbunden.

Die Erfolge von Russland und China im militärischen Bereich seien der Grund dafür, dass die USA angefangen haben, sich intensiv auf den Krieg vorzubereiten.

US-General Joseph Anderson betonte seinerseits, dass die schnelle militärtechnische Entwicklung von Russland und China dazu führen kann, dass die USA ihre Herrschaft in der Luft verlieren, was auch Probleme für ihre Flotte und Bodentruppen mit sich bringen würde.

Tags: China, Krieg, Russland, USA
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Hinweise aus Bremen missachtet - Bamf-Zentrale wusste seit Jahren Bescheid

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Jun 2018 19:46

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https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Zentra ... 60688.html
Samstag, 02. Juni 2018
Hinweise aus Bremen missachtet - Bamf-Zentrale wusste seit Jahren Bescheid

Die Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle reicht offfenbar weiter zurück als bislang bekannt. Einem Bericht zufolge soll die Behördenzentrale seit Jahren Hinweise auf illegale Praktiken des Anwalts gehabt haben, der nun im Zentrum des Skandals steht.


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In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es einem "Spiegel"-Bericht zufolge mehr Mitwisser als bekannt. Bereits 2014 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, berichtete der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Demnach bezogen sich die Hinweise der Führungskräfte auf "zahlreiche Fälle", in denen es "Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge" gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Anwalt ermittele jetzt die Staatsanwaltschaft. Dem "Spiegel" zufolge warnte bereits 2014 ein Bamf-Beamter, es sei zu prüfen, ob in den verdächtigen Fällen "nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten".
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Missbrauchsgefahr beim Bamf: Mitarbeiter könnten Asylakten manipulieren 31.05.18 Missbrauchsgefahr beim Bamf Mitarbeiter könnten Asylakten manipulieren

Warum niemand die Warnung ernst nahm, habe Bamf-Chefin Jutta Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten können, heißt es in dem Bericht. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre noch "weiter als 2014 zurück", sagte Cordt demnach vor dem Ausschuss.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 55313.html
Skandal um manipulierte Asylbescheide: Seehofer sagt Entschuldigung, Ex-Bamf-Chefin verteidigt sich
30.05.18 – 01:53 min

Quelle: n-tv.de , mbo/AFP
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Müller beim SPD-Landesparteitag - Auf zwei Minuten Beifall folgt ein Tiefs

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Jun 2018 20:59

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https://www.n-tv.de/politik/Auf-zwei-Mi ... 60999.html
Samstag, 02. Juni 2018
Müller beim SPD-Landesparteitag - Auf zwei Minuten Beifall folgt ein Tiefschlag

Ein Aufbruch sieht sicher anders aus. Beim Landesparteitag wählt die SPD Michael Müller zwar erneut zum Parteichef - der Grad der Zustimmung gibt aber keinen Grund zum Jubel. Irgendwann "reicht es" Berlins Regierenden Bürgermeister.


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Am Ende half auch himmlischer Beistand nicht mehr: Eine Woche nach seinem Besuch bei Papst Franziskus muss Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller einen empfindlichen Tiefschlag verkraften. Beim SPD-Landesparteitag wählten ihn die Delegierten zwar erneut zum Parteichef. Der Grad der Zustimmung von 64,9 Prozent gibt dem 53-Jährigen aber keinen Grund zum Jubel. Zumal Müller keinen Gegenkandidaten und die Genossen eindrücklich vor einem "Denkzettel" gewarnt hatte. "Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es jetzt", forderte er in seiner Rede von den Delegierten.

Bei den Berliner Sozialdemokraten, die seit eineinhalb Jahren gemeinsam mit Linken und Grünen regieren, hat die Krise nicht erst mit dem Parteitag begonnen. Meinungsforscher sehen die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 auf 21,6 Prozent geschrumpfte einstige Volkspartei inzwischen stabil unter 20 Prozent. Eine pünktlich zum Parteitag veröffentlichte Umfrage der "Berliner Zeitung" ergab 18 Prozent, die SPD liegt hinter CDU und Linke nur noch auf Platz drei. Vor diesem Hintergrund liegen die Nerven bei den Hauptstadt-Genossen schon länger blank.

Der Frust brach sich zuletzt in offener Kritik an Parteichef Müller Bahn, die über offene Briefe oder im Internet lanciert wurde. Nun ist es in der von Flügeln und unterschiedlichen Strömungen geprägten Hauptstadt-SPD nicht unüblich, sich öffentlich zu zerfleischen. Doch niemals sei das so überflüssig wie heute, wie Müller auf dem Parteitag befand. Der versuchte mit einer kämpferischen Rede, der Partei wieder Optimismus und Selbstbewusstsein einzuhauchen. "Ich will mich nicht ständig entschuldigen für dieses und jenes, ich will nicht ständig mit eingezogenem Kopf durch die Gegend laufen", sagte er.
Regierungschef "pampt herum"

Die SPD brauche Geschlossenheit und müsse klare inhaltliche Kante zeigen, ihre Themen wie soziale Gerechtigkeit, Mieten und Wohnen oder Arbeitsmarkt endlich wieder offensiv vertreten. Die Bürger erwarteten Antworten auf ihre drängenden Probleme. "Ich fühle mich pudelwohl", verkündete Müller irgendwo in der Mitte seiner gut 40-minütigen Rede zur Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition, die ihren anfänglichen Glanz verloren hat.

Das verwunderte nicht wenige. Denn zuletzt hatte er seinen Frust über schleppenden Wohnungsbau, eine nach wie vor teils nicht funktionierende Verwaltung oder das Verständnis von Linken und Grünen für Hausbesetzer kaum verbergen können und wollen.
Im Senat soll er sogar wütend erklärt haben, mit den "Micky-Maus-Themen" müsse nun mal Schluss sein. Worauf aus den Reihen der Koalitionspartner wiederum kolportiert wurde, dass Müller nerve. Der Regierungschef "pampe herum", ohne selbst konstruktive Lösungen zu präsentieren.
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Auf dem SPD-Parteitag packte Müller dann Friedenspfeife und Streitaxt zugleich aus. Er sprach von einer "sehr vertrauensvollen, guten, tragfähigen Koalition", die Wichtiges für Berlin und darüber hinaus bewege. Und es gebe auch guten Austausch und Gesprächsfäden. Doch nein, eine gemeinsame Partei sei "R2G", so die Abkürzung für das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung, nicht. Und: "Irgendwann an einer Stelle ist auch mal ein Punkt erreicht, wo einem Regierenden Bürgermeister erlaubt sein muss zu sagen, es reicht."

Ob es nach all den Aufregungen im Vorfeld des Parteitages in der SPD und im Regierungsbündnis wieder geordneter zugeht, bleibt abzuwarten. Gestärkt geht Müller jedenfalls nicht zurück in den Senat. Kommentieren wollte er sein schlechtes Wahlergebnis auf dem Parteitag nicht. "Ich hätte mir schon ein etwas besseres Resultat für Michael gewünscht", sagte ein politischer Mitstreiter. "Andererseits ist es egal, ob er nun 65 oder 75 Prozent bekommt. Gewählt ist gewählt."

Quelle: n-tv.de , Stefan Kruse und Janne Kieselbach, dpa
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„Atlantic Resolve“ - Riesen-Militärübung in Osteuropa: US-Panzer rollen üb

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Jun 2018 21:18

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„Atlantic Resolve“ - Riesen-Militärübung in Osteuropa: US-Panzer rollen über deutsche Autobahnen
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300 US-Militärfahrzeuge rollen über A2 und A33
dpa US-Militärfahrzeuge rollen am Dienstag über die A2 und die A33 bei Stukenbrock-Senne in Nordrhein-Westfalen
Samstag, 02.06.2018, 17:19

Hunderte Fahrzeuge der US-Armee rollen durch Deutschland, Ziel Osteuropa. Die gigantische Truppenverlegung läuft fast reibungslos – es gab allerdings zwei Unfälle. Gegen die Panzer- und Militärtransporte regte sich auch Widerstand.

Hunderte Fahrzeuge und Soldaten der US-Streitkräfte haben in dieser Woche Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg durchquert. Die Fahrzeuge und Soldaten waren per Schiff im belgischen Antwerpen angekommen und sind auf dem Weg zu einer großen US-Militärübung namens „Atlantic Resolve“ in den osteuropäischen Nato-Staaten Polen, Bulgarien, Rumänien, Estland, Litauen und Lettland.

„Atlantic Resolve“ ist eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland im März 2014. Die Übung ist Teil der „European Reassurance Initiative“ (ERI), die die „territoriale Integrität“ der 28-Nato-Staaten garantieren soll. Das Budget für die ERI beträgt im Jahr 2018 insgesamt 4,7 Milliarden Dollar.
US-Streitkräfte durchqueren Sachsen-Anhalt
dpa Ein Soldat der US-Streitkräfte betankt in der Clausewitz-Kaserne in Burg (Sachsen-Anhalt) seinen Laster, während sich der Fahrer ausruht

Zwei Unfälle durch US-Fahrzeuge

Die gigantische Truppenbewegung durch Deutschland lief größtenteils problemlos ab. Allerdings kam es am Mittwoch zu zwei Unfällen: Auf der Autobahn 2 bei Magdeburg waren zwei Fahrzeuge der US-Streitkräfte im Bereich einer Baustelle aufeinander aufgefahren, sagte ein Sprecher des Bundeswehr-Landeskommandos. Dabei wurden zwei US-Soldaten leicht verletzt. Und in Schönefeld südlich von Berlin hatte ein Militär-Lastwagen beim Überholen einen Sattelzug gerammt, der nicht zum Militär gehörte, wie die Polizei erklärte. Verletzt wurde niemand.

Der Chef des Stabes der US-Army Europa, Brigadegeneral Kai Rohrschneider, hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt: „Auf der Straße werden sich ausschließlich Radfahrzeuge bewegen. Sämtliche Kettenfahrzeuge werden auf die Schiene verlegt.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die Kolonnen zu Behinderungen auf den Autobahnen kommen könnte. Die wichtigste Regel für die zivilen Autofahrer sei: Nicht in die Kolonne zwischen die Fahrzeuge fahren.

Auch einige Kampf- und Transporthubschrauber der US-Armee legten einen Zwischenstopp in Deutschland ein: Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, waren 30 Hubschrauber am Mittwoch auf dem Flughafen Dresden gelandet, um aufzutanken.
US-Streitkräfte durchqueren Sachsen-Anhalt
dpa Lastwagen der US-Army fahren am Mittwoch über die Bundesautobahn 2 bei Grabow in Sachsen-Anhalt

„Ami go home“

Gegen die Truppentransporte gab es auch Protest. Am Montag hatte die Brandenburger Linke gegen die Verlegung des militärischen Geräts demonstriert. An der Kundgebung vor der Fläming-Kaserne in Brück (Potsdam-Mittelmark) mit über 60 Teilnehmern beteiligten sich auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und Linke-Chefin Diana Golze.

„Wechselseitige militärische Machtdemonstrationen führen nicht zu Entspannung“, sondern drehten die „Eskalationsspirale“ immer weiter, sagte Golze am Montagabend auf der Veranstaltung. Auf der Demo vor der Kaserne hielten Teilnehmer Plakate mit Aufschriften wie „NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg!“, „abrüsten statt aufrüsten“ oder „Ami go home“ hoch und sangen Friedenslieder.

Auch die Brandenburger Grünen forderten ein besonnenes Vorgehen der NATO und ein Festhalten an der „NATO-Russland-Grundakte“, so Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Zu der Gesamtbewertung gehöre auch ein Rückblick in die Geschichte Polens, die zeige, welche Ängste das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine ausgelöst hat, sagte Rostock.
Im Video: Verstörende Szenen aus Kindergarten – Palästinenser spielen Krieg gegen Israel
[Verstörende Szenen aus Kindergarten: Palästinenser spielen Krieg gegen Israel]
FOCUS Online/Wochit Verstörende Szenen aus Kindergarten: Palästinenser spielen Krieg gegen Israel
flr/mit dpa
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Ultra-harter Kurs der neuen Regierung - Italien will halbe Million Migrant

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jun 2018 11:24

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Ultra-harter Kurs der neuen Regierung - Italien will halbe Million Migranten abschieben
Seit Freitag ist Matteo Salvini Italiens neuer Innenminister. Er will eng mit seinen EU-Kollegen zusammenarbeiten – aber auch hart gegen Migranten durchgreifen
Seit Freitag ist der Rechtspopulist und Euro-Hasser Matteo Salvini Italiens neuer Innenminister. Er will angeblich eng mit seinen EU-Kollegen zusammenarbeiten – aber vor allem in großem Stil Migranten abschiebenFoto: Claudio Peri / AP Photo / dpa

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veröffentlicht am
02.06.2018 - 17:58 Uhr

Kaum ernannt, schon der erste Hammer!

Italiens neuer Innenmister Matteo Salvini (45) will ernst machen mit den Wahlversprechen seiner fremdenfeindlichen Partei Lega. Er erklärte, eine der Top-Prioritäten der populistischen Regierung sei es, Migranten „nach Hause zu schicken“.

Wenige Stunden nach seiner Ernennung kündigte er einen harten Kurs gegen über Einwanderern an: „Offene Türen in Italien für gute Menschen und ein Einweg-Ticketfür die, die nach Italien kommen, um Aufregung zu stiften und denken, man wird sich um sie kümmern“, so der Chef der rechtspopulistischen Partei.
Italien hat eine neue Regierung

Kann er an der Spitze der Populisten-Regierung für Stabilität und internationale Verlässlichkeit sorgen? Giuseppe Conte (53) wird im zweiten Anlauf Regierungschef in Rom
Contes Populisten-Truppe Muss Europa vor SEINER Italien-Regierung zittern?

Heute wird die Populisten-Regierung unter Giuseppe Conte (53) vereidigt. Kann der smarte Jurist aus Florenz die Euro-Hasser zähmen?
Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte (rechts) sim Gespäch mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (links) und MatteoSalvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega. Beide Parteien giften gegen Euro und Europa
Italiens Grusel-Koalition einig Regierung soll am Nachmittag vereidigt werden

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Im Wahlkampf hatte Salvinis Lega angekündigt, 500 000 illegal in Italien lebende Migranten abschieben zu wollen. Ob das tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist allerdings fraglich.

Bedenken über Salvinis Plan

Experten halten den Plan für unrealistisch, da Italien weder über die nötigen Ressourcen noch über den nötigen rechtlichen Spielraum verfüge, um derartige Massenabschiebungen durchzuführen.
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Einer Studie der Zeitschrift L'Espresso zufolge würden die 500 000 Abschiebungen in etwa 1,5 Milliarden Euro kosten, da laut Gesetz jeder Einwanderer beim Transport im Flugzeug von zwei Beamten begleitet muss (Kosten: etwa 3000 Euro pro Abschiebung).
Italien neue Regierung steht nach langem Hin und her
Italien neue Regierung steht nach langem Hin und Her. Neuer Premierminister ist der parteilose Giuseppe Conte (2.v.l.), den Innenminister stellt mit Matteo Salvini (l.) die ehemalige Seperatistenpartei Lega. Die 5-Sterne-Bewegung stellt als Wahlsiegerin den Vize-Premier und Arbeits- und Industrieminister Luigi Di Maio (2.v.r.) Foto: ANDREAS SOLARO / AFP

Migrationsexperten und Hilfsorganisationen sind besorgt über Salvinis Rhetorik.

„Falschmeldungen über Einwanderer haben sich während dem Wahlkampf in ganz Italien ausgebreitet. Meine Sorge gilt den künftigen Asylsuchenden, Menschen, denen der Flüchtlingsstatus zusteht. Was wird aus ihnen unter der Lega?“, sagte Calogero Santoro, Chef der NGO Girasoli, gegenüber der Nachrichtenseite The Guardian.
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Bosbach zum BAMF-Skandal: Wer 2015 Bedenken äußerte fand sich in der recht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Jun 2018 09:34

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https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... .html?fb=1
Bosbach zum BAMF-Skandal: Wer 2015 Bedenken äußerte fand sich in der rechten Ecke wieder
Epoch Times3. Juni 2018 Aktualisiert: 3. Juni 2018 19:40
Wolfgang Bosbach (CDU) wundert sich, dass jetzt über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren." Doch: "Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder."

Wolfgang BosbachFoto: über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik in Schutz genommen und für Unregelmäßigkeiten in der Behörde die deutsche „Willkommenskultur“ in der Hochzeit der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.

„Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem „Handelsblatt“.

Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“

Fakt sei, so Bosbach weiter, dass Deutschland von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als in den zehn Jahren davor zusammen.

„Darauf war das BAMF weder personell noch organisatorisch vorbereitet. Und das lag nun wirklich nicht in der Verantwortung des Amtes“, so der CDU-Politiker. Die Entscheider des BAMF hätten eine „schwere, verantwortungsvolle Aufgabe“. Sie bräuchten für richtige Entscheidungen viel Erfahrung und einschlägige juristische Kompetenz.

Um den „Berg von Anträgen“ abzuarbeiten, hätten daher nicht nur ehemalige Entscheider reaktiviert, sondern auch neue eingearbeitet werden müssen. „Erfahrung und Spezialkenntnisse erwirbt man aber nicht im Hauruckverfahren“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

So sei das Vieraugenprinzip bei Asyl-Entscheidungen „viel zu spät konsequent angewandt“ worden. „Vergleichbare Probleme gab und gibt es auch bei den Sprach- und Integrationskursen“, fügte Bosbach hinzu.

Für derartige Erkenntnisse hätte man auch nicht die Unternehmensberatung McKinsey gebraucht. „Da hätte jedes erfahrene Mitglied des Innenausschusses helfen können“, sagte Bosbach weiter. „Deren Meinung war jedoch nicht gefragt.“

Als „interessant“ bezeichnete der CDU-Politiker die „auffallende Zurückhaltung“ der Linken und der Grünen beim Thema Untersuchungsausschuss. „Die rufen doch sonst immer sehr schnell Skandal und rückhaltlose Aufklärung“, so Bosbach. „Aber beim Asylrecht und der Asylpraxis soll wohl nicht zu genau hingesehen werden.“ (dts)



SchlagworteAsyl, BAMF, Bosbach, Migration
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Türken in Deutschland - Cavusoglu erwartet viele Erdogan-Wähler

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jun 2018 11:58

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https://www.n-tv.de/politik/Cavusoglu-e ... 64386.html
Dienstag, 05. Juni 2018
Türken in Deutschland - Cavusoglu erwartet viele Erdogan-Wähler

Mehr als 1,4 Millionen in Deutschland lebende Menschen können bei den Wahlen in der Türkei abstimmen. Deren Außenminister Cavusoglu erwartet dabei eine breite Zustimmung für Präsident Erdogan. Von Berlin fordert er derweil mehr Rüstungsgüter.


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Bei der bevorstehenden Wahl in der Türkei rechnet Außenminister Mevlüt Cavusoglu erneut mit massiver Unterstützung der Türken in Deutschland für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Wahlkampfverbot in Deutschland "provoziert unsere Unterstützer nur", sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur im südtürkischen Alanya.


Er erwarte ein ähnliches Ergebnis bei den Stimmen in Deutschland wie beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, "womöglich sogar noch mehr", sagte Cavusoglu. "Die große Mehrheit der Türken im Ausland unterstützt uns, auch in Deutschland. Weil sie gesehen haben, wie sehr sich die Türkei in den letzten 16 Jahren verändert hat", sagte der Außenminister in Anspielung auf Erdogans AKP, die 2002 an die Macht gekommen war.

Türken in Deutschland können von diesem Donnerstag an bei der Wahl abstimmen. In der Türkei selbst werden am 24. Juni erstmals zeitgleich das Parlament und der Präsident gewählt. Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems waren in Deutschland mehr als 63 Prozent der Stimmen auf das Lager des Präsidenten entfallen - deutlich mehr als in der Türkei selbst. Das Ergebnis hatte eine heftige Diskussion über die Integration von Türken ausgelöst. In Deutschland sind bei der kommenden Wahl 1,44 Millionen Türken stimmberechtigt.
"Erdogan ist kein Diktator"

Cavusoglu fügte hinzu, aus seiner Sicht verstoße das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr verhängte Wahlkampfverbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. "Aber Deutschland hat beschlossen, dass es keinen Wahlkampf geben soll und wir respektieren das." Zugleich kritisierte der Außenminister, dass die pro-kurdische Oppositionspartei HDP Wahlkampf betreiben könne.

Zugleich wies Cavusoglu Kritik an Erdogans Führungsstil zurück. "Erdogan ist kein Diktator", sagte er. "Erdogan hat dieses Land reformiert. Erdogan hat diesem Land alle Freiheiten gebracht, Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Menschenrechte." In den vergangenen drei Jahren habe die Türkei Terrororganisationen bekämpfen und einen Putschversuch niederschlagen müssen. "Es ist keine einfache Zeit für uns. Und wenn man Maßnahmen ergreift, um zum Beispiel so einen Putschversuch zu verhindern, wird Erdogan als Diktator abgestempelt. Wir werden zu diesen Reformtagen zurückkehren. Aber zuerst müssen wir sicherstellen, dass die Terroristen besiegt sind."

Mit den Wahlen am 24. Juni soll die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen werden, das den Präsidenten mit deutlich mehr Macht als bislang ausstattet. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass Erdogan am 24. Juni eine absolute Mehrheit verfehlen könnte. Cavusoglu sagte dagegen, er rechne mit einem Sieg Erdogans in der ersten Wahlrunde und nicht mit einer Stichwahl. Er erwarte auch eine absolute Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl. Sollte Erdogan die Wahl wider Erwarten verlieren, werde er das akzeptieren.
Cavusoglu fordert mehr Rüstungsexporte
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Nach der Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland forderte Cavusoglu derweil die Bundesregierung auf, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen. "Wir sind Nato-Verbündete, und wir sollten solche Restriktionen unterlassen", sagte er. Seine Regierung erwarte eine Normalisierung der Beziehungen auf allen Ebenen, "einschließlich der Rüstungs- und der Wirtschaftszusammenarbeit".

Cavusoglu sprach sich für eine in Deutschland umstrittene Beteiligung des Unternehmens Rheinmetall am geplanten Bau des türkischen Panzers vom Typ Altay aus. "Wir sollten da keine politischen Hindernisse haben." Die neue Bundesregierung hatte in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hatte die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten noch einmal zugenommen.

Gleichwohl sagte Cavusoglu mit Blick auf die diplomatische Krise mit Berlin, die im vergangenen Jahr eskaliert war: "Ich kann nicht sagen, dass sie ganz vorbei ist." Bei der Deeskalation habe es aber "große Fortschritte" gegeben. Mit dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sei vereinbart worden, "dass wir alle Restriktionen und Hindernisse in unseren Beziehungen beseitigen sollten". Dass Gabriel nicht mehr im Amt sei, sei unwesentlich. Gabriels Nachfolger Heiko Maas habe ihm gesagt, dass das Auswärtige Amt die Entschärfung des Reisehinweises für die Türkei "in Betracht ziehen" könne, so Cavusoglu.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 52087.html
Lira vor der Wahl im freien Fall: Erdogan wittert Verschwörung gegen türkische Währung
27.05.18 – 01:36 min

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Vertrauensabstimmung gewonnen - Italiens Senat stellt sich hinter Regierun

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Jun 2018 13:00

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https://www.n-tv.de/politik/Italiens-Se ... 65569.html
Vertrauensabstimmung gewonnen - Italiens Senat stellt sich hinter Regierung

In Italien ist die Regierungsbildung doch noch gelungen. Auch der Senat ist überzeugt und hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. In seiner Antrittsrede wettert der neue Ministerpräsident Conte gegen die EU-Flüchtlingspolitik.


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Der italienische Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 171 der Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. Das Ergebnis war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. "Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen", sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.

Die Regierung unter Führung des Juristen Giuseppe Conte war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Die Regierungsbildung klappte im zweiten Anlauf. Am Mittwoch steht die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Es gilt als sicher, dass die beiden Parteien das Vertrauen bekommen, haben sie gemeinsam eine klare Mehrheit in der Kammer.

In seiner ersten Rede vor dem Senat kündigte Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte eine "populistische" Politik an, mit der er in der Europäischen Union anecken dürfte. Bevor er die Vertrauensfrage stellte, wandte Conte sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik und gegen Forderungen nach Sparmaßnahmen zum Abbau von Italiens massiver Staatsverschuldung. Außerdem kritisierte er die EU-Sanktionen gegen Russland.
"Dublin-Regeln überarbeiten"

"Wenn Populismus bedeutet, in der Lage zu sein, auf die Bedürfnisse der Menschen zu hören, dann fordern wir ihn", sagte Conte vor dem Senat in Rom. Er bekannte sich zu Europa als "unser Haus" und zur Nato. Zugleich kündigte er Widerstand gegen die EU-Einwanderungspolitik an und forderte eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern in der EU. Die sogenannten Dublin-Regeln müssten überarbeitet werden, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Migranten in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last.

Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für "unsere neue Form des Dialogs mit der EU", sagte Conte. Seine Regierung wolle "dem 'Business' mit der Einwanderung ein Ende setzen, das im Schatten einer falschen Solidarität übermäßig zugenommen" habe. Den EU-Partnern warf Conte vor, viele von ihnen hätten Italien mit "eigennützigen Grenzschließungen" geschadet.
"Russland-Sanktionen prüfen"
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Auch in der Haushaltspolitik kündigte Conte einen Kurswechsel an. Sein Land sei zum Schuldenabbau bereit, sagte der Regierungschef. Allerdings solle dieser "durch Wachstum und nicht mit der Hilfe von Sparmaßnahmen" erreicht werden. Conte wandte sich auch gegen den EU-Kurs gegenüber Russland. "Wir werden die Initiatoren für eine Überprüfung des Sanktionssystems sein", erklärte der 53-Jährige. Er wolle eine "Öffnung" gegenüber Moskau.

Conte trat an der Seite der Vize-Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und Matteo Salvini auf, welche die Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega als Parteichefs führen und Ministerposten im neuen Kabinett innehaben. In seiner Rede vor dem Senat bezeichnete sich Conte als "Garant" des "Vertrags der Veränderung" der neuen Regierungskoalition. Und er sei sich der "Vorrechte" bewusst, die die italienische Verfassung dem Regierungschef einräume, sagte Conte mit Blick auf Warnungen, er sei nur eine Marionette von Di Maio und Salvini.

Conte präsentierte sich als Repräsentant beider Koalitionspartner: Mit seiner Ankündigung einer strikteren Einwanderungspolitik und einer niedrigen Einkommenssteuer von 15 bis 20 Prozent ("flat tax") vertrat er Kernideen der Lega, mit seiner Absage an eine Sparpolitik und seinem Bekenntnis zu einem Bürger-Grundeinkommen trat er für Ziele der Fünf Sterne ein. Wie er die Milliardenvorhaben genau finanzieren will, führte Conte allerdings nicht aus.

Quelle: n-tv.de , cam/dpa/AFP
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Brexit-Minister Davis warnt - "EU schießt sich bei Sicherheit in den Fuß"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Jun 2018 22:37

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https://www.n-tv.de/politik/EU-schiesst ... 67584.html
Mittwoch, 06. Juni 2018
Brexit-Minister Davis warnt - "EU schießt sich bei Sicherheit in den Fuß"

Großbritannien gibt sich bereits vor dem Brexit selbstsicher. Die Beziehungen zu Brüssel könnten sich in Sicherheitsfragen aber deutlich verschlechtern. Ein Alleingang der EU beim Galileo-Programm gefährde die Partnerschaft laut Brexit-Minister Davis.


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Der britische Brexit-Minister David Davis hat Brüssel vor einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitszusammenarbeit nach dem EU-Austritt seines Landes gewarnt. Die Europäische Union müsse sich von "dogmatischen Antworten" verabschieden, um eine "breite und tiefe" Partnerschaft mit seinem Land zu schließen, die eine künftige Sicherheitszusammenarbeit gewährleiste, sagte Davis bei einer Rede in London.

"Diejenigen, die sagen oder denken, dass Großbritannien durch den Brexit beschädigt werden soll, sollten noch einmal nachdenken", sagte Davis. Mit dem Standpunkt der EU, Großbritannien könne in Zukunft nicht weiter an der Entwicklung des Satelliten-Navigationsprogramms Galileo teilnehmen, schieße sich Brüssel "in den Fuß, um zu beweisen, dass die Waffe funktioniert".
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Die Warnung des Brexit-Ministers kommt einen Tag, bevor London eine Notfall-Lösung vorlegen will, wie eine Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Das scheint bislang mit dem angekündigten Austritt Londons aus der europäischen Zollunion unausweichlich.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle. An ihren Binnengrenzen sind Grenzkontrollen überflüssig. An den Außengrenzen muss kontrolliert werden. Kontrollen auf der irischen Insel wollen zwar alle Seiten vermeiden, aber wie das gehen soll, war bislang unklar.

Das britische Kabinett ist in der Frage tief zerstritten. Brexit-Hardliner um Davis und Außenminister Boris Johnson wollen Medienberichten zufolge auf keinen Fall eine Lösung akzeptieren, bei der Großbritannien auf unbestimmte Zeit in der Zollunion verbleibt.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
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Zeitung: mysteriöse Symptome - US-Diplomaten in China erkrankt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Jun 2018 09:40

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https://www.n-tv.de/panorama/US-Diploma ... 67676.html
Donnerstag, 07. Juni 2018
Zeitung: mysteriöse Symptome - US-Diplomaten in China erkrankt

Immer mehr US-Regierungsarbeiter und deren Familienmitglieder erkranken im Ausland an einer mysteriösen Krankheit. Nachdem bereits auf Kuba mehrere Fälle bekannt wurden, berichtet die "New York Times" nun auch von zwei Fällen in China.


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In China sind offenbar mindestens zwei weitere US-Diplomaten von einer mysteriösen Krankheit betroffen. Wie die "New York Times" berichtete, erkrankten die beiden, nachdem sie ungewöhnliche Geräusche wahrgenommen hatten.

Der Fall habe sich in der südchinesischen Metropole Guangzhou ereignet. Daraufhin sei ein Ärzteteam in das Konsulat gereist, um diplomatische Mitarbeiter und ihre Familien zu untersuchen. Das US-Außenministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die mysteriösen Symptome traten bisher nach offiziellen Angaben bei 24 US-Regierungsmitarbeitern und Familienmitgliedern in Kuba sowie einem in China auf. Die Ursache ist nicht bekannt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte erklärt, es sei auch unklar, ob es bei allen Fällen dieselbe Ursache gebe.

Quelle: n-tv.de , bad/rts
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Bamf soll Rumänen zu Syrern gemacht haben

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Jun 2018 11:49

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http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/B ... acht-haben
Bamf soll Rumänen zu Syrern gemacht haben

Die Negativschlagzeilen um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reißen nicht ab. Die Behörde soll kräftig manipuliert und Rumänen zu Syrern getrickst haben. So sollten die Asylbewerber Zugang zu Sozialleistungen bekommen.
Das Bremer Bamf soll die Herkunft von Asylbewerbern manipuliert haben.
Das Bremer Bamf soll die Herkunft von Asylbewerbern manipuliert haben. Quelle: dpa
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Hannover

Die Schummelei geht aus einem 40-seitigen Sonderbericht hervor, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach habe das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter anderem Asylbewerber aus Rumänien zu Syrern gemacht, „damit diese Sozialleistungen kassieren können“.

Zunächst seien dazu die gefälschten Pässe der Asylbewerber von Anwaltskanzleien beglaubigt worden. Obwohl die Prüfung auf Echtheit die Aufgabe des Bundesamtes ist, soll die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., die Pässe akzeptiert haben. Die Originaldokumente seien nicht angefordert worden.

Identität „klar festgestellt“

Im Anschluss soll der Anwalt des vermeintlichen Syrers einen Asylantrag beim Bamf gestellt haben. Der Asylbewerber selbst musste bei der Behörde nicht erscheinen. Demnach seien auch keine Fingerabdrücke genommen worden. Nach einem Aktenvermerk durch die Bamf-Chefin, die Identität sei „klar festgestellt“ und müsse nicht geprüft werden, sei das Verfahren eingestellt worden.

Die Leiterin der Bremer Außenstelle habe schließlich einen Mitarbeiter angewiesen, den Asylbewerber als Flüchtling anzuerkennen.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Die FDP fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Von RND/are
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Eklat um Trudeau-Aussage - Trump widerruft Zustimmung zur Erklärung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Jun 2018 20:28

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-wider ... 72236.html
Sonntag, 10. Juni 2018
Eklat um Trudeau-Aussage - Trump widerruft Zustimmung zur Erklärung

Lange ringen die G7-Staatschefs um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu dem Gipfel. Bei Abreise des US-Präsidenten scheinen alle zufrieden damit. Mit einer kurzen Bemerkung von Kanadas Premierminister Justin Trudeau kippt die Stimmung dann.


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US-Präsident Donald Trump hat seine Zustimmung zu der erst wenige Stunden zuvor abgegebenen Erklärung der G7-Teilnehmer völlig überraschend widerrufen. Er rechtfertigte den per Twitter angekündigten Schritt unter anderem mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Trudeau hatte am Abend bei einer Abschluss-Pressekonferenz zum G7-Gipfel gesagt, die Strafzölle, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA ab dem 1. Juli mit höheren Zöllen belegen. "Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."

Trump bezeichnete Trudeau daraufhin bei Twitter als "sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber". Beim bilateralen Treffen der beiden habe dieser "Ja und Amen" zu allem gesagt, nur um nach Trumps Abreise eine falsche Erklärung abzugeben. Angesichts dessen und der hohen Zölle, die Kanada bereits für die US-Landwirtschaft erhebe, würden die USA die gemeinsame Erklärung widerrufen. Zudem drohte der US-Präsident neue Strafzölle auf Automobilimporte in die USA an.
EU-Spitze steht zu Erklärung

Das Büro des kanadischen Premierministers wies die Anschuldigungen zurück. "Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat - sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten", hieß es in einer Mitteilung. "Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben." Auch die EU will trotz Trumps Rückzieher zu der G7-Gipfelerklärung stehen. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag.
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Kurz zuvor hatten die USA und die sechs anderen G7-Staaten sich trotz tiefgreifender Differenzen noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Grundlegende Streitpunkte zwischen Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel bei Handel und Klimaschutz konnten allerdings nicht ausgeräumt werden. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden in dem Dokument gar nicht erwähnt.
"Unser Verhältnis ist sehr gut"

Nach einem Treffen unter vier Augen am Vortag hatten sich Trump und Trudeau noch bemüht, Streitigkeiten herunterzuspielen. Der US-Präsident zeigte sich insbesondere optimistisch bezüglich des Kommuniqués. "Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung geben", sagte Trump gegenüber Journalisten nach dem Treffen. Zudem betonte der US-Präsident, man habe bei den Themen Handel und Zölle gute Fortschritte erzielt. Man müsse aber sehen, in welcher Form etwa die gemeinsame Freihandelszone Nafta weiterbestehen werde. "Unser Verhältnis ist sehr gut", sagte Trump zu Trudeau gewandt.
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Trump hatte den Gipfel bereits einige Stunden vor den anderen G7-Staatschefs verlassen und befindet sich derzeit auf dem Weg nach Singapur. Dort trifft er am Dienstag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Vor seiner Abreise sprach er von einem "enorm erfolgreichen" Treffen. Die übrigen Staatenlenker begännen nach seiner Einschätzung damit, sich auf eine "viel fairere Handelssituation" für die USA einzulassen. Gleichzeitig drohte er damit, den Handel mit den Partnerstaaten zu unterbinden, wenn es keinen Abbau der US-Handelsdefizite gebe: "Es wird aufhören. Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben", sagte Trump vor seinem Abflug. Auch warnte er die Partnerstaaten vor den angedrohten Gegenzöllen auf US-Produkte.

Sein Vorgehen markiert einen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen Geschichte der G7- bzw. G8-Treffen. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Quelle: n-tv.de , lou/dpa/AFP

* Zum Original - https://www.n-tv.de/politik/Trump-wider ... 72236.html
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"Messer in den Rücken gestoßen" - Trump-Berater legt nach Gipfel-Eklat nac

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Jun 2018 11:33

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-Berat ... 72851.html
"Messer in den Rücken gestoßen" - Trump-Berater legt nach Gipfel-Eklat nach

Die Empörung über den Rückzieher des US-Präsidenten nach dem G7-Gipfel ist noch nicht verraucht - da setzt ein Berater von Donald Trump noch eins drauf: Kanadas Premier Trudeau habe die USA verraten, wettert er. Und er nennt ein zweites Motiv für den Affront.


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Nach dem Eklat beim G7-Gipfel hat die US-Regierung dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau Verrat vorgeworfen. "Er hat uns das Messer in den Rücken gestoßen", sagte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, dem Fernsehsender CNN. Trumps nachträgliche Aufkündigung der Gipfelerklärung stellt einen beispiellosen Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G7 dar. Das Kommuniqué war in mühseligen Verhandlungen erst kurz vor Abschluss des Gipfels fertiggestellt worden.
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Offenbar aus Verärgerung über eine Presseerklärung Trudeaus kurz nach dem Ende des G7-Gipfels in La Malbaie kündigte Trump die Vereinbarung abrupt auf. Seine Volte begründete er damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Trudeau hatte in der Pressekonferenz erklärt: "Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht herumschubsen." Das Land will ab Juli Zölle im gleichen Volumen erheben wie jene, welche die USA "ungerechtfertigt auf uns angewendet haben", so der kanadische Regierungschef.

Trump-Berater Kudlow begründete die Kehrtwende des US-Präsidenten auch damit, dass dieser kurz vor seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur den Eindruck der "Schwäche" habe vermeiden wollen.
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Bei den Staats- und Regierungschefs der G7 stoßen Trump und sein Berater mit solchen Erklärungsversuchen allerdings auf wenig Verständnis. Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte empört auf den nachträglichen Ausstieg Trumps aus der gemeinsamen Gipfelerklärung. Die internationale Zusammenarbeit könne nicht von Wutanfällen abhängig gemacht werden, teilte der Elyséepalast in Paris mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich am Abend in einem Solo-Auftritt bei "Anne Will" zum Thema äußern.

Kritik kam vorab von Bundesaußenminister Heiko Maas, der auf Twitter erklärte, mit einem Tweet könne "unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstört werden". Umso wichtiger sei es, "dass Europa zusammen steht und seine Interessen noch offensiver vertritt". Ein vereintes Europa sei die Antwort auf Trumps "America First". Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einem "beispiellosen Eklat", mit der Trump "einer wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt" habe.
* Zum Original - https://www.n-tv.de/politik/Trump-Berat ... 72851.html
Quelle: n-tv.de , jug/AFP/dpa
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Verzicht auf Atomwaffen - Neu sind Kims Ankündigungen nicht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jun 2018 13:20

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Dienstag, 12. Juni 2018
Verzicht auf Atomwaffen - Neu sind Kims Ankündigungen nicht

Von Jan Gänger

Kim Jung Un kündigt an, er sei zu einer Entnuklearisierung bereit. Es ist nicht das erste Mal, dass Nordkorea sich dazu bekennt. Zu einer atomaren Abrüstung kam es allerdings nie.


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Das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un ist historisch. Die vom US-Präsidenten und Nordkoreas Machthaber unterzeichnete Vereinbarung ist es allerdings nicht.

Kim ist zwar grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit. Doch unabhängig davon, was möglicherweise hinter verschlossenen Türen vereinbart wurde: Kim hatte sich bereits vor sieben Wochen beim Treffen mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bekannt und versichert, er strebe den Abbau seines Atomprogramms an. Und so heißt es etwas sperrig in der nun unterzeichneten Erklärung: "In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 verpflichtet sich die Demokratische Volksrepublik Nordkorea, auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten."

Nordkorea-Experten weisen darauf hin, dass beide Seiten unter "Denuklearisierung" etwas anderes verstehen. Für die USA bedeutet das, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal unbrauchbar macht. Für Kim bedeutet Denuklearisierung: auch der Abzug aller amerikanischen Nuklearwaffen aus dem asiatischen Raum sowie der Abzug der amerikanischen Streitkräfte und konventionellen Waffen aus Südkorea.

Ein Zeitplan oder spezifische Schritte werden in dem eher vagen Dokument nicht erwähnt. Darin heißt es nur, Außenminister Mike Pompeo werde "baldmöglichst" Gespräche mit der nordkoreanischen Seite aufnehmen, um die Ergebnisse des Gipfels "zügig" umzusetzen.
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Nordkorea hatte sich in der Vergangenheit mehrfach bereit erklärt, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Dazu ist es jedoch nie gekommen. So hatte das Land 2005 angekündigt, "alle Nuklearwaffen abzuschaffen und (…) schnell zum Atomwaffensperrvertrag zurückzukehren." 1994 hatte Nordkorea angekündigt, das Nuklearprogramm zu stoppen und internationale Inspektionen zu akzeptieren.

"Die Vereinigten Staaten wurden bereits mehrfach an der Nase herumgeführt", hatte Pompeo vor dem Gipfel gesagt. "Viele Präsidenten haben ein Stück Papier unterzeichnet, um später herauszufinden: Entweder haben die Nordkoreaner nicht das versprochen, was wir dachten - oder sie haben sich einfach nicht an ihre Versprechen gehalten". Auf der Pressekonferenz wurde Trump gefragt, warum es diesmal anders sein werde. "Weil es einen anderen Präsidenten und einen anderen Außenminister gibt", sagte Trump.

Quelle: n-tv.de
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Appell an Ministerpräsidenten - Söder verlangt Unterstützung für Seehofer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jun 2018 13:44

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Mittwoch, 13. Juni 2018
Appell an Ministerpräsidenten - Söder verlangt Unterstützung für Seehofer

Inmitten des Asylstreits zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer kommen in Berlin die Regierungschefs der Länder zusammen. Bayerns Ministerpräsident Söder nimmt erstmals an dieser Runde teil. Und er positioniert sich vorab.


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Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordert Bayerns Regierungschef Markus Söder von den anderen Ministerpräsidenten Unterstützung für die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", sagte der CSU-Politiker in München. "Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land."

Am Donnerstag wollen sich die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Für Söder ist die Konferenz eine Premiere. Er rechnet damit, dass der Asylstreit die Ministerpräsidentenkonferenz dominieren wird. "Das ist kein Kaffeekränzchen, sondern eine ernste Runde." Ursprünglich sollte auf der Konferenz über Seehofers Masterplan für Zuwanderung diskutiert werden. Wegen eines Streits mit Merkel war die Veröffentlichung aber kurzerhand abgesagt worden.

Söder hofft, dass Seehofers Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind, trotz der Gegenwehr Merkels umgesetzt werden. "Das ist eine langjährige Forderung Bayerns. Es ist jetzt wichtig, dass endlich etwas passiert", sagte er weiter. "Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen."

Die Bevölkerung erwarte endlich eine Handlung in Berlin. "Die Bürger haben wenig Verständnis, warum wir jemand ohne Bleibeperspektive ins Land lassen, um ihn dann mit großem Aufwand doch wieder zurückführen zu müssen", sagte Söder. Er appellierte an die anderen Bundesländer, dem Beispiel Bayerns zu folgen und auch sogenannte Ankerzentren einzurichten: "Wir nutzen rechtlich jeden Zentimeter Spielraum aus. Wir schieben schneller und künftig auch in eigener Regie ab." Bayern sei entschlossen, eine Asylwende einzuleiten.
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Zu dem Thema gehöre auch die Frage der Kosten für die Integration, "die für Länder und Kommunen zu hoch sind". Deshalb müsse sich der Bund noch mehr daran beteiligen. Söder: "Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land mehr Geld für die Zuwanderung ausgeben als für viele andere Anliegen unserer einheimischen Bevölkerung. Da muss es wieder die richtige Balance geben."

"Es gibt einen tiefen Wunsch der Bevölkerung nach einem starken Rechtsstaat und dem Schutz der Grenzen", sagte Söder. Viele Bürger würden nicht mehr verstehen, was in Deutschland passiere. "Es ist doch absurd, dass man in den Irak nicht abschieben darf, aber gleichzeitig zurückkehren kann, wenn man vor der Polizei flüchtet." Da zeige sich die Widersprüchlichkeit und Schwäche der deutschen Asylpolitik. Statt Menschen ins Land zu lassen, bei denen schon beim Grenzübertritt klar sei, dass sie nicht hier bleiben könnten, hätte eine Zurückweisung an der Grenze eine ganz andere Signalwirkung.

Laut Söder ist die praktische Umsetzung der Zurückweisung an den Grenzen - zumindest in Bayern - personell kein Problem. "Die rechtliche Erlaubnis ist das Entscheidende. Wir könnten mit der bayerischen Polizei diese Aufgabe jederzeit schultern."

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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Krisengipfel in der CDU-Zentrale - Engste CDU-Spitze diskutiert Asylstreit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Jun 2018 12:01

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Krisengipfel in der CDU-Zentrale - Engste CDU-Spitze diskutiert Asylstreit

Der Tag der Entscheidung in der Union rückt näher. Montag will sich CSU-Chef Seehofer grünes Licht für Zurückweisungen an der Grenze geben lassen. Heute noch trifft sich Merkel mit der engsten CDU-Führungsspitze. Die Grünen machen indes klar: Sie stehen bereit.

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Im Konrad-Adenauer-Haus sind führende CDU-Politiker zusammengekommen, um über den Streit mit der Schwesterpartei CSU zu beraten. Es handele sich um ein Vorbereitungstreffen für die Gremiensitzungen am Montag, hieß es in CDU- und Teilnehmerkreisen. An den Beratungen nähmen unter anderen die stellvertretenden Parteichefs Armin Laschet und Volker Bouffier teil. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kamen in die Parteizentrale.


Zunächst wollte die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten. Sowohl bei der CDU wie bei der CSU kommen an diesem Montag die Führungsgremien zu getrennten Sitzungen zusammen, um über den weiteren Kurs zu beraten.

Seehofer will sich vom CSU-Vorstand in München grünes Licht auch für einen nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Flüchtlingen geben lassen, die bereits in einem anderem Land Asyl beantragt haben. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung in europäischem Rahmen erreichen. Bei einem Alleingang Seehofers könnte die schwarz-rote Bundesregierung schon drei Monate nach ihrem Start vor dem Aus stehen.

Die beiden einflussreichen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Laschet und Bouffier unterstützen Merkels Kurs. Der europäische Geist gehöre "zur Seele der CDU, die werden wir nicht verkaufen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bouffier mahnte, er glaube nicht, dass in Deutschland etwas besser werde, "wenn die Einheit der Union zerschlagen wird".
Grüne stehen bereit
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Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schließt indes eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. "Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen - daran gibt es keinen Zweifel", sagt sie der "taz". Die Grünen seien aber nicht der Notnagel.

SPD-Vizechefin Malu Dreyer appellierte an Merkel und Seehofer, den Streit zu beenden. "Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, dass sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen", sagt sie der Funke-Mediengruppe. Beide müssten ihre "Scharfmacher" zur Räson bringen. "Dieser Unionsmachtkampf schadet unserem Land."

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von Merkel die Entlassung Seehofers. Merkel müsse den Innenminister in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. "Diese Rambos in Lederhosen müssen gestoppt werden."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 84377.html
Merkel hält an Europakurs fest: Seehofer: "Kein Interesse, Kanzlerin zu stürzen"
17.06.18 – 01:30 min

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa/AFP/rts
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Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Jun 2018 11:33

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://philosophia-perennis.com/2018/0 ... en-volkes/
Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes
Veröffentlicht von David Berger am 18. Juni 2018 34 Kommentare

Sichtbar gezwungenes Lächeln: Merkel bei Trump ... (c) Screenshot Youtube

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In einem eigenen Tweet hat sich US-Präsident Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in Deutschland gestellt.

Merkels Migrationspolitik erscheint vor diesem Hintergrund als Jahrhundertfehler, an dem noch viele Generationen in ganz Europa zu leiden haben. Und Seehofers Einknicken in umso krasserem Licht.

Kurz nachdem Merkel und Seehofer vor die Presse getreten waren und auf einmal eine seltsame Einmütigkeit an den Tag legen (Motto: „Alles geht so weiter wie bisher“) twitterte der amerikanische Präsident:

„Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland ist gestiegen. Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen einwandern zu lassen, die die Kultur dort so hart und gewalttätig gemacht haben.“

Was die Deutschen dazu denken sollen, sagte ihnen kurz danach der Staatsfunk, genauer die „Tagesschau“ auf Twitter:

„US-Präsident Trump behauptet in einem Tweet, die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen. Stimmt das? Nö.“

Nach dieser tiefgehenden Auseinandersetzung der „Tagesschau“ wurde selbst das Re-Tweeten der Aussage Trumps von Nannyjournalisten zum Verbrechen erklärt. Das musste Bild-Chef Julian Reichelt erfahren, der genau dies tat und dadurch pures Entsetzen vom „BildBlog“ und – wem sonst? – NDR-Moderatorin Anja Reschke auslöste.

Der Journalist Julian Röpcke daraufhin schlagfertig:

Und Bild-Chef Reichelt erweitert den Bogen und kritisiert die faschistoide Stimmung auf Twitter:

„Ob Anja Reschke oder Bildblog. Twitter befindet sich zunehmend in Händen jener, die bestimmen wollen, was zitiert, berichtet werden darf und was unterdrückt werden sollte, weil es gesellschaftlich schädlich ist. Dieser totalitäre Geist hat meine Faszination für Twitter zerstört.“

***

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