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https://www.n-tv.de/politik/Ubergangsre ... 29271.html
Samstag, 10. März 2018
Berlin nickt eifrig Exporte ab - Übergangsregierung lässt Waffen liefern

Das ganze Land wartet über Monate hinweg auf die Bildung einer neuen Bundesregierung. Nicht so die Waffenindustrie: Die geschäftsführende Regierung genehmigt Waffenexporte über zwei Milliarden Euro - und das in großem Stil an zweifelhafte Regime.


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Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudi-Arabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen.

Auf Platz zwei liegt Algerien mit 261 Millionen Euro. Der arabische Staat wird wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert. Die USA nehmen mit fast 167 Millionen Euro Platz drei ein. Ebenfalls genehmigt wurden Exporte von Rüstungsgütern nach Katar (67,5 Millionen Euro) und Pakistan (66 Millionen Euro). Nicht ersichtlich ist, um welche Rüstungsexporte es sich dabei konkret handelt.
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Zu Rüstungsgütern zählen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums neben Waffen auch Tarnlackierungen, Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten oder Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Spannungsgebieten, wie etwa Pakistan, Libanon oder Afghanistan.

Das Ministerium verwies darauf, dass die Exportentscheidungen der Bundesregierung sich unter anderem an den Richtlinien aus dem Jahr 2000 ausrichteten und bei den Entscheidungen der Beachtung der Menschenrechte "ein besonderes Gewicht beigemessen" werde.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Fuenf-tuerk ... 30119.html
Sonntag, 11. März 2018
Brandanschläge in vier Städten - Fünf türkische Einrichtungen angegriffen

Berlin, Meschede, Itzehoe, Lauffen: In diesen Orten setzen Unbekannte am Wochenende türkische Einrichtungen in Brand. Drei Tatverdächtige kann die Polizei festnehmen. Die Ermittlungen zu den Motiven laufen.


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In Deutschland hat es am Wochenende Brandanschläge auf vier türkische Einrichtungen gegeben. Betroffen waren zwei Moscheen, das Domizil eines Türkisch-Deutschen Freundschaftsvereins und ein türkischer Gemüseladen. Zudem wurden die Fenster einer weiteren Moschee eingeschlagen. Verletzt wurde bei allen Taten niemand. Die Ermittlungen zu den Tatmotiven laufen. In einem Fall gab es drei Festnahmen.

In der Nacht zu Sonntag brannte es nahezu zeitgleich in einer Moschee in Berlin und an einem Gebäude des Vereins im nordrhein-westfälischen Meschede. In Itzehoe schlugen Unbekannte am frühen Sonntagmorgen die Fenster einer Moschee ein und legten ein Feuer in einem türkischen Gemüseladen. Ein Passant habe die acht Bewohner über dem Geschäft wachgeklingelt. Sie gelangten unverletzt ins Freie. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Zwischen den beiden Gebäuden liegt etwa ein Kilometer, einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten schließt die Polizei nach eigenen Angaben nicht aus.

Am Freitag hatten Unbekannte Brandsätze in eine Moschee in Lauffen nahe Heilbronn (Baden-Württemberg) geworfen. In diesem Fall wird wegen Verdachts des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung ermittelt. Der Imam, der sich in dem Gebäude befand, konnte das Feuer selbst löschen. Den Schaden schätzte die Polizei auf 5000 Euro. In dem Gebäude sind Gemeinschafts- und Fortbildungsräume, einen Teil nutzt der Imam als Wohnung.
"Politisch motivierte Straftat"
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In Berlin teilte die Polizei nach dem Anschlag auf eine Moschee mit, dass sie "nach derzeitigen Erkenntnissen von einer politisch motivierten Straftat" ausgeht. Zeugen hätten ein Klirren gehört und drei Jugendliche gesehen, die weggelaufen seien. Eine Fensterscheibe war eingeworfen worden, der Hauptraum sei komplett ausgebrannt. Gemeindemitglieder räumten am Sonntag Trümmer fort und versuchten, durchnässte Gebetbücher und Koran-Ausgaben zu trocknen. "Ein Anschlag auf ein Gotteshaus, egal aus welchem Grund, ist nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar", betonte die Gemeinde.

Drei Molotow-Cocktails wurden nach Polizeiangaben gegen die Fassade des Türkisch-Deutschen Freundschaftsvereins in Meschede geworfen. Als die Rettungskräfte eintrafen, stand noch eine Böschung in Flammen. Noch in Tatortnähe konnten die Beamten ein verdächtiges Auto mit drei Männern erkennen, die dann festgenommen wurden. Sie sind 26 bis 30 Jahre alt.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Die-Fluecht ... 30325.html
Montag, 12. März 2018
"Will"-Talk zur neuen Regierung - Die Flüchtlingsdebatte dominiert alles

Von Julian Vetten

Bildung, Pflege, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung: Die neue Bundesregierung muss in den kommenden Jahren Antworten auf eine ganze Reihe von Herausforderungen finden. Zumindest bei "Anne Will" ist aber mal wieder nur Platz für ein Thema.


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Sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die neue Regierung endlich komplett, sowohl Union als auch SPD haben alle Posten besetzt. Doch wird Angela Merkels Ministerriege es schaffen, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen? Und welche Antworten hat das neue Kabinett auf die großen Fragen und drängenden Probleme unserer Zeit?

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29649.html
"Brauchen einen starken Staat": Seehofer kündigt Masterplan für Abschiebungen an
11.03.18 – 01:26 min

Darüber diskutieren am Sonntagabend bei "Anne Will" die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, FDP-Chef Christian Lindner, die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sowie der "Welt"-Journalist Robin Alexander.

Wer die Polit-Talkshows der vergangenen Monate verfolgt hat, ahnt schon vor Beginn der Sendung, welches Thema auch diesmal wieder das Bestimmende sein wird: die Flüchtlingsfrage. Tatsächlich streiten die Gäste auch diesmal gut 40 der 60 Minuten über den richtigen Ansatz, und das ganz ohne AfD-Beteiligung im Studio. "Dort, wo Flüchtlinge aufgenommen werden, sollte möglichst schnell entschieden werden, ob sie bleiben dürfen oder nicht", findet Manuela Schwesig. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende spricht sich für sogenannte Ankerzentren aus, in denen Flüchtlinge gesammelt untergebracht werden, bis über ihren Status entschieden wurde.
"Darüber sprechen wir doch gleich"

"Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen auch gehen. Da ist noch Luft nach oben", sagt Kramp-Karrenbauer, die konsequentere Abschiebungen fordert. Eine stärkere Regulierung der Zuwanderung wünscht sich auch Sahra Wagenknecht, denn "die Bundesregierung hat die Städte und Gemeinden allein gelassen, das hat viele bereits existierende Probleme verschärft." Schulen, Sozialwohnungen, Niedriglohnsektor: Überall habe es vorher schon Probleme gegeben, die vielen ankommenden Flüchtlinge hätten diese aber noch verschärft.

Dass Deutschland in den kommenden Jahren durchaus noch andere Herausforderungen zu bewältigen hat, könnte man angesichts der alles überlagernden Flüchtlingsdebatte glatt übersehen. Manuela Schwesig, die mehrfach versucht, das Gespräch auf andere Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Pflege zu bringen, wird von der Moderatorin unsanft daran gehindert: "Darüber sprechen wir doch gleich."
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Merkel und Schutz nach den Koalitionsverhandlungen. Einst hatte der frühere SPD-Vorsitzende eine Beteiligung an einer Regierung unter Merkel strikt abgelehnt. 10.03.18 Kanzlerinwahl am Mittwoch Ex-SPD-Chef Schulz will für Merkel stimmen
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Allerdings nicht besonders lange: Kramp-Karrenbauer darf loswerden, dass es im Heimatministerium "nicht um irgendwelche Folklore, sondern um gleichwertige Lebensbedingungen" geht. Und Christian Lindner will wissen, warum es denn ein eigenes Heimatministerium geben wird, allerdings keines für Digitales. Denn "die Argumente, die sie bei der Digitalisierung anführen, sind dieselben wie beim Heimatministerium."

Einen interessanten Schlusspunkt findet "Welt"-Hauptstadtkorrespondent Robin Alexander bei der Auswertung des Koalitionsvertrags: "Das Papier ist eine Mischung aus SPD und CSU: Beide Parteien sind sozialpaternalistisch und bekommen das, was man einen starken Staat nennt. Daran wird sich Angela Merkel aber nicht halten, weil sie alle wichtigen Themen ins Kanzleramt geholt hat - und von dort gingen die wichtigen Entwicklungen der vergangenen Jahre aus." Oder, anders gesagt: "Die Idee, dass sich Merkel an den Koalitionsvertrag hält, ist naiv."

Quelle: n-tv.de

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https://www.n-tv.de/politik/US-Ausschus ... 32527.html
Dienstag, 13. März 2018
Ermittlungen zu Russland-Affäre - US-Ausschuss widerspricht Geheimdienst

Russlands Präsident Putin hat im Wahlkampf Trump lieber gemocht als Clinton. Zu mehr als dieser Binse kann sich der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus nicht aufraffen. Die Demokraten sprechen von einem "tragischen Meilenstein".


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Der von Republikanern dominierte Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seine Russland-Ermittlungen abgeschlossen - und wenig überraschend keine neuen Erkenntnisse erlangt. Das Gremium teilte mit, keine Hinweise auf "geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen" während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 entdecken können.

Der Ausschuss wies auch die Auffassung zurück, Moskau habe versucht, den US-Wahlkampf zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. Damit widersprach der Ausschuss Schlussfolgerungen, die die US-Geheimdienste im Januar 2017 in einem Untersuchungsbericht gezogen hatten. Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Präsidentschaftskandidaten Trump im Vergleich zu seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.
Nun hängt es an Trump

Nach mehr als einem Jahr habe der Ausschuss seine Russland-Ermittlungen abgeschlossen und werde nun seinen Bericht vollenden, sagte der Ausschussvorsitzende Devin Nunes. Die republikanischen Mitglieder legten die Zusammenfassung ihres Abschlussberichtes allerdings nicht den demokratischen Mitgliedern vor, die die Befragung weiterer Zeugen fordern.

Der Demokrat Adam Schiff kritisierte, der Schritt der republikanischen Ausschussmitglieder sei auf Druck aus dem Weißen Haus erfolgt. Die Republikaner hätten seit einiger Zeit angedeutet, "unter großem Druck zu stehen, die Ermittlungen zu beenden". Dies sei ein "weiterer tragischer Meilenstein" für den Kongress und bedeute "eine weitere Kapitulation vor der Exekutive", erklärte Schiff.
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Trump und mehrere Berater sehen sich derzeit auch mit Untersuchungen des unabhängigen US-Sonderermittlers Robert Mueller konfrontiert. Auch er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Trump und der russischen Regierung gab. Außerdem prüft er, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der US-Bundesbehörde FBI zu behindern.

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Neuer-Regie ... 32523.html
Dienstag, 13. März 2018
Spahns Armuts-Äußerungen spalten - Neuer Regierung droht der erste Streit

Der designierte Gesundheitsminister Spahn tritt mit provokanten Äußerungen zu Hartz IV die erste Debatte der neuen GroKo los. Wofür das Arbeitslosengeld II überhaupt steht, da sind sich die neuen Partner völlig uneins - und gehen auf Konfrontationskurs.


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Die neue Bundesregierung ist noch nicht vereidigt, da droht schon der erste Streit zwischen SPD und CDU. Grund dafür sind die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Aussagen Spahns entschieden zurück, während der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, den CDU-Mann verteidigte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32617.html
Umstrittene Hartz-IV-Äußerung: Spahn erntet von allen Seiten heftige Kritik
13.03.18 – 01:33 min

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln "helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe". Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt".
"Widerspruch wird es geben"

Scholz sagte in der ARD zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen: "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat". Erst am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet.

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben.
Hartz IV diene zur Sicherung der Lebensgrundlage

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte er dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte indes eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit an. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

Am morgigen Mittwoch soll Angela Merkel vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Rechnungsho ... 35036.html
Mittwoch, 14. März 2018
Milliarden für Unrechtsstaat ? - Rechnungshof kritisiert EU-Hilfen für Türkei

Obwohl sich die Türkei immer weiter von einer Demokratie westlichen Formats entfernt und ein EU-Beitritt derzeit undenkbar ist, laufen die Beitrittsverhandlungen offiziell weiter. Das bedeutet vor allem, dass auch weiterhin EU-Gelder nach Ankara fließen.


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Bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei wurden nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs jahrelang schwerwiegende Fehler gemacht. Die für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehenen Gelder seien bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht. Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land. Im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt wurden dem Land für den Zeitraum von 2007 bis 2020 über 9 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen zugesagt. Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Gelder solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen.
Gelder "bislang keine gute Anlage"

Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt. Um die sogenannten Heranführungshilfen rechtlich legitim komplett einfrieren zu können, müssten nach Kommissionsangaben die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden. Auf einen solch weitreichenden Schritt konnten sich die EU-Staaten bislang aber nicht einigen.
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Um die Erfolgsaussichten künftiger Projekte zu erhöhen, empfiehlt der Rechnungshof, die Mittelvergabe künftig wesentlich stärker an Bedingungen zu knüpfen. So könnte die Kommission beispielsweise damit drohen, die Steuerung der Projekte zu übernehmen, wenn die türkischen Behörden sie nicht wie geplant umsetzen. Zudem sollten die Gelder gezielter in Problembereichen eingesetzt werden. "In der Praxis waren die Heranführungshilfen bislang nicht ausreichend auf einige der grundlegendsten Anforderungen ausgerichtet", kritisierte Chefprüferin Bettina Jakobsen. Dazu gehörten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption oder die Pressefreiheit.

Auf die Frage, ob sich eine Fortsetzung der Hilfen angesichts der politischen Situation in der Türkei überhaupt lohnt, gibt der Sonderbericht des Rechnungshofes keine klare Antwort. Nach derzeitigem Stand seien aber zum Beispiel die Gelder, die bislang in das türkische Justizsystem geflossen seien, keine gute Anlage gewesen, kommentierte Prüfer Dennis Wernerus. Gleichzeitig müsse aber gesehen werden, dass viel Geld auch an Nichtregierungsorganisationen geflossen und den türkischen Bürgern zugute gekommen sei. Auf die Frage, warum die Kommission die Finanzhilfen bislang kaum an Bedingungen koppelte, verwies Wernerus auf die Schlüsselrolle, die das Land zuletzt bei der Eindämmung der illegalen Migration in Richtung Europa spielte. Die Türkei habe für die EU schon immer eine besondere Bedeutung gehabt, in der Flüchtlingsfrage sei sie aber nochmals wichtiger geworden.

Quelle: n-tv.de , jve/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Russland-ku ... 36750.html
Mittwoch, 14. März 2018
"Grobe Provokation" aus London - Russland kündigt Vergeltung für Strafen an

Die Antwort auf die von London angekündigten Strafmaßnahmen gegen Russland lässt nicht lange auf sich warten. Das Außenministerium in Moskau sieht in ihnen eine inakzeptable Eskalation des Konflikts - und will zum Gegenschlag ausholen.


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Russland will die britischen Sanktionen wegen des Giftgas-Anschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal mit einem Gegenschlag beantworten. Man werde in Kürze dazu ausholen, erklärte das Außenministerium in Moskau und bezeichnete die von London angekündigten Maßnahmen als "beispiellose, grobe Provokation".
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Es sei inakzeptabel, dass die britische Regierung zu derartigen Mitteln greife - die britische Premierministerin Theresa May habe sich damit für eine weitere Eskalation der Situation entschieden. London wolle lediglich seine eigenen politischen Interessen durchsetzen und opfere dafür die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, hieß es aus dem russischen Außenministerium.

May hatte am Mittwoch eine Reihe von Sanktionen angekündigt, darunter die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten. Laut eines Sprechers sollen bei weiteren Provokationen von russischer Seite zusätzliche Sanktionen verhängt werden.

Hintergrund ist das Nervengas-Attentat auf Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Anfang März in Südengland. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 70er und 80er Jahren entwickelt haben soll. May weist daher Russland die Verantwortung für den Anschlag zu.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa/rts/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Neue-Minist ... 37164.html
Donnerstag, 15. März 2018
Schlüsselübergabe in Berlin - Neue Minister übernehmen ihre Ressorts

Die Minister der neuen Bundesregierung bekommen von ihren Amtsvorgängern die Geschäfte übergeben. Heiko Maas hat indes bereits seine erste Auslandsreise im neuen Amt absolviert - und in Paris Handlungswillen demonstriert.


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Mit der Übergabe zahlreicher Ministerien an die neuen Ressortchefs beginnt am heutigen Donnerstag endgültig die Arbeit der neuen Bundesregierung. So wird zum Beispiel der bisherige Innenminister Thomas de Maizière das Haus an seinen Nachfolger, CSU-Chef Horst Seehofer, übergeben. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley übernimmt das Ressort von ihrem Vorgänger Heiko Maas. Dieser hatte bereits am gestrigen Mittwoch unmittelbar nach seiner Vereidigung im Bundestag die Nachfolge von Sigmar Gabriel angetreten.

Der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der der neuen Bundesregierung nicht mehr angehört, übergibt das Ministerium an seinen Nachfolger Jens Spahn, die bisherige Familienministerin Barley an die neue Ressortchefin Franziska Giffey. In Bonn wird Anja Karliczek das Bundesbildungsministerium übernehmen. Lediglich Ursula von der Leyen im Verteidigungs- und Gerd Müller im Entwicklungsministerium behalten ihre Ressorts und können einfach weiterarbeiten.
Antrittsbesuch Maas' in Paris

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl war die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zu Kanzlerin gewählt worden. Allerdings stimmten mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nicht für die 63-Jährige. "Ich bin einfach froh für das Vertrauen», sagte Merkel am Abend in der ARD-Sendung 'Farbe bekennen'". Nachdem sie ihren Amtseid geleistet hatte, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kabinettsmitglieder ernannt. Das Kabinett traf sich später zu seiner ersten Sitzung im Kanzleramt.

Maas reiste anschließend sofort nach Paris und traf sich dort mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er warb für eine "neue deutsch-französische Dynamik" in der Europapolitik. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, um die ausgestreckte Hand von Staatschef Emmanuel Macron "mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen", sagte er.
Spahn beginnt sofort mit Arbeit

Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister und ein Eurozonen-Haushalt zählen. Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung in Deutschland erwarten die EU-Partner nun die Antwort Deutschlands. An diesem Freitag werden Kanzlerin Merkel und der neue Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei Macron in Paris erwartet.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte die Union zu einer einheitlichen Linie in der Europapolitik auf. "Eine der größten Herausforderungen der Bundesregierung ist Europa", sagte er. "Deutschland muss in Europa wieder als konstruktiver Akteur auftreten. Ich erwarte deshalb, dass die Union ihre Haltung zu Europa klärt und die Bundeskanzlerin zügig zur Realisierung der Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages kommen kann."

Gesundheitsminister Spahn will an diesem Donnerstag seine erste Rede im neuen Amt bei einem Fachkongress zur Finanzierung der Krankenhäuser halten. Später will er den Deutschen Pflegetag in Berlin eröffnen. Beide Themenbereiche werden zentrale Aufgabenfelder für den CDU-Politiker in dieser Wahlperiode sein.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa

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https://de.sott.net/article/32109-Propa ... r-weltweit
Propaganda fruchtete nicht: Putin ist mit Abstand der beliebteste Politiker weltweit
Philipos Moustaki
Sott.net
Di, 16 Jan 2018 16:06 UTC
Die völlig frei erfundene "russische Gefahr" scheint in der lettischen Bevölkerung nicht die erhofften Resultate zu erbringen. Und nicht nur dort. Wir erinnern uns: Seit einigen Jahren wird den Letten und vielen anderen Ländern die an Russland grenzen (und weit darüber hinaus), das Lügenmärchen der "russischen Aggression" aufgetischt, wonach Putin und seine Regierung eine Gefahr darstellen, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.
Putin Snow
Diese Panikmache vor einem nicht existierenden Feind hat jüngst dazu geführt, dass die Verursacher dieser Lüge (nämlich die US-Elite und ihre Vasallen) unter dem Deckmantel der Verteidigung, durch von ihnen kontrollierte Organisation wie der NATO, der Mainstream-Medien und gewissenloser NGOs, Kriegsgerät und jede Menge Propaganda in Lettland und weltweit verbreiten:

Aufrüstung gegen Russland: Noch mehr US-Soldaten und Kampfhubschrauber treffen in Lettland ein
Lettland reiht sich ein in Medienzensur, erklärt "Sputnik" als Bedrohung für die nationale Sicherheit

Selbst der inzwischen abgedankte ehemalige Präsident des Lettlands konnte diesen Schwachsinn nicht mehr länger ertragen:

Lettlands Präsident dankt ab, wird ersetzt und sagt was er denkt: "Gute Beziehungen zu Russland sind wichtig"

Nun stellt sich heraus - die jahrelange Aufrüstung und Propaganda in Lettland trägt zum Glück nicht die erwarteten Früchte:

Putin "beliebtester Politiker" im lettischen TV: Lokale Amtsträger komplett abgehängt

Ein Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist im lettischen Fernsehen zur meistgeschauten Sendung des vergangenen Jahres geworden. Dies geht aus den Daten des örtlichen Forschungszentrums TNS Kantar hervor.

Auf der Liste der TV-Sendungen mit den höchsten Einschaltquoten stehen demnach neben Übertragungen von Sportevents auch Auftritte verschiedener, vor allem lettischer Politiker. Die Neujahresrede des russischen Präsidenten in den TV-Sendern PBK und RTR haben jedoch insgesamt ganze 280.000 Letten angeschaut.

Selbst die Neujahrsrede des lettischen Präsidenten und des Premiers reichten bei weitem nicht an Putins Einschaltquoten heran:

Die Neujahresrede des eigenen Präsidenten Raimonds Vējonis haben dagegen nur noch 196.200 Bürger verfolgt, und den Fernsehauftritt des lettischen Premiers im gleichen TV-Sender PBK gar nur 178.800 Letten.

Die Einschaltquote für Putin überbot sogar enorm beliebte Sportereignisse in Lettland:

Die größte Zuschauerzahl sammelte in Lettland im Jahr 2017 dabei das Spiel der Gruppenphase der Eishockey-WM zwischen den Mannschaften Lettlands und Schwedens - die Übertragung des Senders TV3 schauten 245.800 Letten an.

Auch im Rest der Welt ist Putins Popularität trotz atemberaubender Propagandalügen zu Recht ungebrochen:

Westen kocht vor Wut: Putins Popularität explodiert weltweit
Putin erobert die Herzen der Chinesen: Putins Persönlichkeit und Politik beeindruckt die Mehrheit
Umfrage: Putin weltweit beliebter als Dalai Lama und Papst - Größter Sprung in der Beliebtheit
Putin wird immer beliebter im gesamten Nahen Osten und der Welt: Warum nicht in der westlichen Presse?
Putin wird zum Symbol-Gesicht der neuen globalen Widerstandsbewegung

Die Hoffnung trägt Früchte. Hier ein kleiner Auszug aus unserem Artikel Globale Pathokratie, autoritäre Mitläufer und die Hoffnung der Welt:

Heute betrachtet ein großer Teil der Welt Russland und seine brillante Führung unter Wladimir Putin als die einzige Hoffnung, diese bösartige und tödliche Verbreitung des totalitären psychopatischen Imperialismus zu stoppen. Natürlich wird die Propaganda in die andere Richtung gelenkt, wobei versucht wird Putin als einen neuen Hitler abzustempeln, während die Propagandisten selbst sich hinter der etablierten Ideologie der "demokratischen und großartigsten Nation der Erde" verstecken; einer Ideologie, die schon seit langem durch Pathologie verdorben wurde.

[...]

Wladimir Putin und Russland stehen dieser westlichen Gang von Oligarchen im Weg, die versuchen die totale Kontrolle über die Welt zu erlangen (wie oben definiert, das Hauptmerkmal ist Psychopathologie). Diese westlichen Oligarchen (die mit vielen der östlichen Oligarchen, die Putin in Russland ausgeschaltet hat, unter einem Hut stecken) haben die öffentliche Meinung durch einen Skandal nach dem anderen monopolisiert, in ihrem Bestreben, die Tatsache zu vertuschen, dass sie hinter dem Großteil des Leids auf diesem Planeten stecken.

[...]

Wenn ich also für Wladimir Putin plädiere, dann liegt das an der Tatsache, dass ich diese Materie tief und ausführlich von beiden Seiten recherchiert habe. Amerika hat sich, während es sich in seiner Macht und dem Reichtum gewälzt hat, zu etwas Dunklem und Bösen entwickelt; Russland auf der anderen Seite hat sich auch verändert. Seitdem Russland nach dem ersten Weltkrieg für viele Jahre unter brutaler totalitärer Herrschaft leiden musste, wurde Russland mehr als nur einmal hart geprüft und unter Wladimir Putin, einem ungewöhnlichen Mann aus dem einfachen Volk, hat es sich jetzt zur Hoffnung der Welt entwickelt.

[...]

Vielleicht haben Sie in den oben angeführten Informationen die Hinweise aufgegriffen, die meine Gedankengänge über Putin und die USA/NATO geformt haben. Wenn nicht, dann lesen Sie bitte das Buch Politische Ponerologie komplett durch, weil alle wichtigen Konzepte dort genau aufgeführt werden. Ja, wie bereits erwähnt, wurden die Studien über pathologische Personen in Machtpositionen, die diesem Buch zu Grunde liegen, anhand Nazi-Deutschlands und der Sowjetunion durchgeführt. Aber, wie Lobaczewski anmerkt, beginnt sich etwas Neues und Ungewöhnliches in einer Normalbevölkerung eines Landes zu entwickeln, das schon lange unter der Herrschaft eines totalitären Systems steht: Ein spezielles Wissen und Verständnis über die Art, wie Pathokraten denken und wie ein solches Herrschaftssystem operiert. Es ist offensichtlich, dass Putin ein solcher Mensch mit Talent, Wahrnehmungsvermögen und Wissen ist. Lesen Sie Hugo Turners Zusammenfassung der psychologischen Operation dieser Pathokraten: Das Märchen einer "russischen Invasion" und die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine sowie Harrison Koehlis Artikel: Westliche Propaganda entblößt, während Russland mit einem humanitären Hilfskonvoi "in die Ukraine einmarschiert" und Joe Quinns Artikel: MH17, wer war es? Die Westlichen Medien schweigen über die Beweise.

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Philipos Moustaki (Profile)

Redakteur Philipos Moustaki trat dem SOTT Team Ende 2011 bei. Während er in Deutschland lebt, sind ein Teil seiner Wurzeln griechisch. Sein Schwerpunkt besteht darin, das unglaubliche Wissen von SOTT.net der deutschsprachigen Welt näher zu bringen durch Veröffentlichungen, Bearbeitungen und Übersetzungen für de.SOTT.net. Wenn er nicht gerade für SOTT.net die Welt dort draußen und sich selbst erforscht, arbeitet er als Werkzeugmechaniker bei einem international führenden Anbieter für End-to-End-Lösungen für die Datenübertragung, der die anspruchsvollsten Standards für Daten, Ton-und Video-Anwendungen erfüllt.

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https://www.n-tv.de/politik/Moskau-best ... 38607.html
Donnerstag, 15. März 2018
Militär-Kampfstoff aus Russland ? - Moskau bestreitet Nowitschok-Herstellung

Russland bemüht sich, die britischen Vorwürfe einer Verwicklung in den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal zu entkräften. Die fraglichen Chemikalien könnten gar nicht aus Russland kommen, heißt es. Sie seien dort nie hergestellt worden.


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Im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal im englischen Salisbury hat Russland die Herstellung sogenannter Nowitschok-Kampfstoffe bestritten. "Es gab weder in der Sowjetunion noch in Russland Programme zur Entwicklung chemischer Kampfstoffe mit dem Namen Nowitschok", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. Russland habe seine Forschungen im Bereich der Chemiewaffen nach Inkrafttreten der internationalen Chemiewaffen-Konvention 1997 eingestellt und inzwischen sein gesamtes Arsenal vernichtet.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 36396.html
Moskau kündigt Gegenschlag an: May weist nach Giftanschlag russische Diplomaten aus
14.03.18 – 01:40 min

Die britische Regierung geht davon aus, dass bei dem Mordanschlag ein militärischer Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. London und mehrere Verbündete werfen Russland vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Die Rede ist vom ersten Kampfeinsatz einer solchen Chemiewaffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Nach Angaben des russischen Chemikers Wil Mirsajanow waren die Nowitschok-Gifte während des Kalten Kriegs in einem staatlichen Forschungsinstitut in Moskau entwickelt worden. Der 83-Jährige, der 1995 in die USA auswanderte, gilt als einer der "Väter" dieser hochgiftigen Chemikalien.

Die britische Regierung legte aufgrund des Giftanschlags die bilateralen Beziehungen zu Moskau auf Eis und wies 23 russische Diplomaten aus. Moskau weist jegliche Verstrickung in das Attentat zurück und kündigte an, bald Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen.
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Der 66-jährige Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Sie befinden sich nach der Vergiftung weiterhin in lebensbedrohlichem Zustand.

Quelle: n-tv.de , mra/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Russland-we ... 39137.html
Freitag, 16. März 2018
Giftanschlag auf Ex-Spion - Russland weist britische Diplomaten aus

Auf die Ausweisung von Diplomaten aus Großbritannien reagiert Russland mit ähnlichen Schritten. Moskau will auf die britische Regierung "maximalen Druck" ausüben. In London sickern zudem neue Ermittlungsergebnisse durch, die den Verdacht gegen Moskau erhärten.


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Als Reaktion auf britische Sanktionen in der Affäre um den Nervengift-Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal will Russland britische Diplomaten ausweisen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland werde diesen Schritt gehen.

"Klar, werden wir" antwortete Lawrow auf die Frage eines Journalisten im kasachischen Astana. Weitere Angaben machte Lawrow zunächst nicht. Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, kündigte an, sein Land werde "maximalen Druck" auf die britische Regierung ausüben.
Gift wohl noch in Moskau versteckt

Die britische Zeitung "The Telegraph" berichtete, das bei der Attacke verwendete Nervengift sei in dem Koffer von Skripals Tochter Julia versteckt worden, bevor diese Moskau verlassen habe. Die Behörden gingen davon aus, dass ein Kleidungsstück, ein Kosmetikartikel oder ein Geschenk damit imprägniert worden seien. Die beiden Opfer seien womöglich in Skripals Haus im südenglischen Salisbury damit in Kontakt gekommen, hieß es unter Berufung auf nicht näher beschriebene Quellen.

Nach Auskunft der Polizei war Julia Skripal am 3. März von Russland nach London geflogen. Tags darauf wurden die 33-Jährige und ihr 66-jähriger Vater bewusstlos auf einer Bank vor einem Einkaufszentrum in Salisbury aufgefunden. Sie befinden sich seitdem in kritischem Zustand in einem Krankenhaus.
Westliche Staaten fordern Aufklärung

Die britische Regierung hatte am Mittwoch unter anderem angeordnet, dass 23 russische Diplomaten das Land binnen einer Woche verlassen müssen. Sie verdächtigt Russland, am Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen zu sein.
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Die Staats- und Regierungschefs von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland forderten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme Russland auf, "zu allen Fragen Stellung zu nehmen", die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien. Denn Russland trage mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung".

Der Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Auf sie war ein Attentat mit einem extrem gefährlichen Nervengift verübt worden, das in der früheren Sowjetunion produziert worden war. Skripal hatte Dutzende russische Agenten an den britischen Geheimdienst verraten, bevor er 2004 im Moskau inhaftiert wurde. 2006 wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. 2010 fand er dann in Großbritannien Zuflucht, nachdem er im Austausch gegen russische Spione auf freien Fuß kam. Großbritannien beschuldigt Russland, hinter dem Anschlag zu stecken. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Quelle: n-tv.de , uzh/rts

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https://www.n-tv.de/politik/Mehr-Famili ... 41294.html
Samstag, 17. März 2018
Linke: Lage ist "beschämend" - Mehr Familien beziehen Kinderzuschlag

Werden Deutschlands Familien ärmer? 2017 beantragen Zehntausende Eltern mehr den Kinderzuschlag als noch im Vorjahr. Die staatlichen Leistungen sollen verhindern, dass Einkommensschwache in Hartz IV abrutschen.


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Immer mehr einkommensschwache Familien nehmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation den Kinderzuschlag in Anspruch: Im vergangenen Jahr gab es über 250.000 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag bezogen haben. Das waren 28.466 mehr als im Vorjahr, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann angefordert hatte.

Von den zuständigen Behörden wurden demnach dafür im Jahr 2017 knapp 413 Millionen Euro ausgezahlt - 87 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Damit lag der Kinderzuschlag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 133 Euro je Kind und Anspruchsmonat.
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Die staatliche Leistung soll davor schützen, dass Eltern aufgrund eines niedrigen Arbeitslohns wegen ihrer Kinder zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Zimmermann nannte es "beschämend, dass so viele Kinder in einem der reichsten Länder der Erde von Armut betroffen sind". Die Leistungen für Kinder müssten erhöht und eine eigenständige Grundsicherung eingeführt werden.

Der Berliner Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann widersprach hingegen dem Eindruck, dass der Kinderzuschlag ein Ausdruck wachsender Armut sei. "Aus der Entwicklung kann man nicht schließen, dass es immer mehr Familien in Deutschland schlechter geht. Nicht wachsende Bedürftigkeit, sondern ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Betroffenen, das ihnen diese Mittel zustehen, dürfte für die steigenden Zahlen verantwortlich sein", meinte Hurrelmann. Offenbar würden sich mehr Menschen trauen, den Kinderzuschlag zu beantragen. Die Hürden seien dennoch zu hoch.

Die neue Koalitionsvereinbarung verspricht allerdings Besserung in dieser Hinsicht. So wollen Union und SPD den Kinderzuschlag nicht nur weiter erhöhen, sondern auch dessen Beantragung "entbürokratisieren".

Quelle: n-tv.de , hny/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Scholz-erkl ... 41024.html
Samstag, 17. März 2018
"Wollen nicht für alle zahlen" - Scholz erklärt seinen EU-Plan

Mit dem Brexit kommen große Kosten auf die verbleibenden EU-Mitglieder zu. Deutschland möchte Verantwortung übernehmen, aber nicht zu viel. Wie er diesen Spagat finanziell meistern will, erzählt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Zeitungsinterview.


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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt. Der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss".

Der neue Bundesfinanzminister machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: "Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. "Transferunion" sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff", kritisierte er.

Um insgesamt mehr Geld in den EU-Haushalt zu spülen, spreche sich die Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer in Europa aus. "Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest", so Scholz.
"Wahr und klar reden"
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In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen - und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble. Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. "Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben." Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Euro-Kreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren. Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", sagte er. Athen hat 320 Milliarden Euro an Krediten an die Euro-Staaten zurückzuzahlen.

Quelle: n-tv.de , lou/AFP/rts

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https://web.de/magazine/politik/kiews-a ... B6der%3F.1
Kiews Außenminister: Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder prüfen
Kommentare27
Aktualisiert am 19. März 2018, 07:30 Uhr

Der ukrainische Außenminister hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder angeregt. Die Begründung: Es müssten auch diejenigen bestraft werden, die Putins Projekte im Ausland vorantreiben - wie Schröder.

Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung.

"Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."
Gerhard Schröder seit 2017 Aufsichtsratschef von Rosneft

Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom.

Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.
Cem Özdemir: Schröder "Propagandist Putins"

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der "Bild", es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin" vertrete. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist."

Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert" sei, und erklärte: "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."
Bild zu Präsidentenwahl in Russland
Unregelmäßigkeiten - was heißt das konkret?

Unversiegelte Urnen, Mehrfach-Wähler, tote Seelen - und eine Vergewaltigungsdrohung: Bei der Wahl in Russland geschahen merkwürdige Dinge. Einige Beispiele.
vor 2 Std.



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Carlo Christiansen

@Wolfgang Schnack
Nicht doch: die SPD muss jetzt Farbe bekennen. Das ist allein Problem der Genossen. So billig kommen die nicht davon. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, mit dem m an vernünftig laufen kann: mit dem Einstieg in die erneute GroKo hat diese SPD (oder besser: diese SPD-Führung) erheblich geschadet. Die gesamte Parteiführung muss ihrer Ämter gänzlich enthoben werden!
#29 | gerade eben
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valentin walter

"wenn der Bettlmaa aufs Ross kimmt" !
da kimmta weida und das ist auch gut so.
#28 | gerade eben
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Werner Arno Jahn

Ja - ja, und in der guten alten DDR war wirklich alles besser - gelle!
#27 | vor 2 Min.
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Klaus Schneider

Ach, wenn wir gerade bei der Ukraine sind, da wurde eine Meldung uebersehen, Zitat:
"...Ukraine treibt Zusammenarbeit mit der Nato voran
Die Nato hat ihre Präsenz in der Ukraine in den vergangenen Monaten systematisch ausgebaut.
Die Ukraine sieht sich auf einem guten Weg in Richtung Nato-Mitgliedschaft.
Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, die Nato habe die Ukraine, „gemeinsam
mit Georgien, Bosnien und Herzegowina und der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, als potentiellen Beitrittkandidaten anerkannt“.
Dies erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine für europäische
Integration Iwanna Klympusch-Zynzadse nach ihrem Treffen mit mit der stellvertretenden
Generalsekretärin der Nato Rose Gottemoeller, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform
aus Brüssel.
„Endlich behauptet die offizielle Webseite der Nato, dass derzeit vier Länder, die Ukraine
einschließlich, ihr Interesse an einer Nato-Mitgliedschaft bekundet haben“, sagte
Klympusch-Zynzadse. Sie betonte dabei, der Ukraine steht ein langer Weg zur
Mitgliedschaft bevor. „Wir werden ihn erfolgreich bewältigen, wenn wir das Land zielstrebig
ändern werden, gemäß den demokratischen, sozialen, politischen und natürliche
militärischen Grundlagen und Ansätzen der Nato.“..etc..14.3.18
#26 | vor 2 Min.
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Carlo Christiansen

Wenn Genosse Schröder sanktioniert werden soll, weil er zu Putin steht, wird die SPD doch sicherlich diese GroKo platzen lassen, oder hat sie den Schneid auch nicht mehr???!
#25 | vor 4 Min.
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WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-verte ... 44217.html
Dienstag, 20. März 2018
Umstrittene Hartz-IV-Äußerungen - Spahn verteidigt sich gegen Kritiker

Sind Hartz-IV-Bezieher nun arm? Oder ist das deutsche Hartz-IV-System die Antwort auf Armut? Seit Tagen wird darüber diskutiert. Jens Spahn, jetzt Gesundheitsminister, hat die Debatte mit seiner Wortmeldung angestoßen - und bleibt bei seiner Meinung.


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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Wortmeldungen zu generellen Themen wie Hartz-IV-Sozialleistungen auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt. "Dieses schöne Land kommt am Ende nur weiter, wenn wir ab und zu miteinander auch mal diskutieren. Und wenn beim Diskutieren auch ein paar Unterschiede deutlich werden", sagte der CDU-Politiker der ARD. Wenn man nicht diskutiere und auch nicht über Unterschiede rede, entstehe selten etwas Neues, Produktives.

In der CDU-Führung waren jüngste Äußerungen Spahns zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie von Innenminister Horst Seehofer zum Islam in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nach Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde in den Gremiensitzungen als Rückmeldung von der Basis deutlich, "dass es einen Wunsch gibt, dass die Regierungsarbeit jetzt auch sehr sachorientiert geführt wird".
Spahn: Sicherungssystem auf hohem Niveau
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"Deckt die Grundbedürfnisse ab": Spahn verteidigt Hartz-IV-Aussagen 13.03.18 "Deckt die Grundbedürfnisse ab" Spahn verteidigt Hartz-IV-Aussagen

Spahn rechtfertigte erneut seine Äußerungen zu Hartz IV, das "nicht Armut" bedeutete, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Deutschland habe ein soziales Sicherungssystem auf einem hohen Niveau mit Zugang für alle, "wie es das in fast keinem anderen Land der Welt gibt". Das könne man wertschätzen, bevor man darüber rede, wo Probleme seien und was man besser machen könne, sagte er weiter.

"Wir können auch mal stolz sein auf die Solidargemeinschaft, die wir haben bei Gesundheit oder bei Hartz IV, was wir da gemeinsam leisten - wohl wissend, dass es in der konkreten Situation manchmal sehr schwierig ist", so Spahn.

Quelle: n-tv.de , bad/dpa

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https://amp.focus.de/politik/ausland/na ... 39055.html

Nahm er Geld von Gaddafi ? - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam
20.03.2018 | 10:27
Gaddafi bei Sarkozy
dpa Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy und der damalige libysche Diktator Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 in Paris

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy befindet sich wegen des Verdachts illegaler Wahlkampfspenden aus dem Ausland derzeit in Polizeigewahrsam. Dem konservativen Politiker wird zur Last gelegt, im Präsidentschaftswahlkampf 2007 Spenden des damaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben.

Das berichten unter anderem die französische Zeitung „Le Monde“ und die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sei Sarkozy am Dienstag bei der Kriminalpolizei des Pariser Vororts Nanterre erschienen, um sich verhören zu lassen. Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe „grotesk“.

Französische Medien berichten bereits seit Jahren immer wieder über den Verdacht der möglichen illegalen Wahlkampffinanzierung durch das damalige libysche Regime. Im Jahr 2016 soll die französische Justiz in den Besitz schriftlicher Notizen des ehemaligen libyschen Erdöl- und Premierministers Choukri Ghanem gelangt sein. Darin soll er drei Überweisungen an das Sarkozy-Wahlkampfteam in Höhe von 6,5 Millionen Euro erwähnt haben. Ghanem selbst kann nicht mehr aussagen: Er war im April 2012 tot in der Donau in Wien aufgefunden worden.
„Wir haben ihm das Geld geliefert“

Gaddafi selbst hatte die Spekulationen im März 2011 befeuert. Im nicht veröffentlichten Teil eines Interviews für „Le Figaro“ hatte der libysche Machthaber sich damals französischen Medienberichten zufolge über den undankbaren Sarkozy beschwert: „Wir haben ihm das Geld gegeben, das es ihm ermöglicht hat, zu gewinnen“, soll Gaddafi damals gesagt haben. „Er hat mich um finanzielle Hilfe gebeten, und er hat sie bekommen.“ Auch einer von Gaddafis Söhnen und ein Übersetzer des Diktators hatten ähnliche Anspielungen getätigt.
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Sarkozy hatte in den ersten Jahren seiner Amtszeit ein freundschaftliches Verhältnis zu Gaddafi, 2011 war er aber federführend bei der internationalen militärischen Intervention gegen den libyschen Diktator. Gaddafi starb im Oktober jenes Jahres unter ungeklärten Umständen, als er den libyschen Rebellen in die Hände fiel. Sarkozy verlor ein Jahr später die Präsidentschaftswahl gegen den sozialistischen Kandidaten Francois Hollande.
Im Video: „Aus Solidarität“ – Macron boykottiert russischen Stand auf der Pariser Buchmesse
[„Aus Solidarität“: Macron boykottiert russischen Stand auf der Pariser Buchmesse]
FOCUS Online/Wochit „Aus Solidarität“: Macron boykottiert russischen Stand auf der Pariser Buchmesse

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://m.focus.de/politik/ausland/sign ... 39618.html

Signal an Erdogan - Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Haft für zwei Journalisten
20.03.2018 | 10:40
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
dpa Der Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Archivbild)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verurteilt.

Die Straßburger Richter gaben am Dienstag den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay Recht. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen ihre Grundrechte gerügt hatte.

Alpay wurde zwar auf Anweisung des türkischen Verfassungsgerichts am Freitag aus der Haft entlassen, steht aber unter Hausarrest. Bereits im Januar hatte das Verfassungsgericht die Inhaftierung der beiden Journalisten als Verstoß gegen ihre Grundrechte gerügt. Das Urteil des EGMR könnte dafür den Weg ebnen: Die Türkei ist Mitglied des Europarats (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union) und damit verpflichtet, die Urteile des Gerichts umzusetzen.

In der Türkei gab es im Zuge des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustands mehr als 55.000 Festnahmen, über 140.000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt.

[Erdogan beklagt vor EU-Gipfel fehlende Zahlungen für Flüchtlinge]
FOCUS Online/Wochit Erdogan beklagt vor EU-Gipfel fehlende Zahlungen für Flüchtlinge
beb/flr/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Israel-gibt ... 46816.html
Mittwoch, 21. März 2018
Warnung an den Iran - Israel gibt AKW-Angriff in Syrien zu

Vor mehr als zehn Jahren wird in Syrien ein Reaktor durch einen Luftangriff zerstört. Nun bekennt sich Israel zu der Militäraktion. Demnach ist "eine existenzielle Bedrohung" beseitigt worden - bei dem Komplex soll es sich um einen Atomreaktor gehandelt haben.


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Das israelische Militär hat erstmals offiziell einen Angriff seiner Luftwaffe auf einen mutmaßlichen syrischen Atomreaktor bestätigt und dies als Warnung an den heutigen Iran bezeichnet. Die israelische Luftwaffe habe im Jahr 2007 "erfolgreich einen im Bau befindlichen syrischen Atomreaktor getroffen und zerstört", erklärte Militärchef Gadi Eizencot. Zudem veröffentlichte Israel Fotos und Videoaufnahmen, die die Zerstörung der Al-Kubar-Anlage nahe Dair as-Saur zeigen sollen. Geheimdienstminister Israel Katz erklärte auf Twitter, der Erfolg der damaligen Operation sei ein Signal dafür, dass Israel seinen Feinden niemals den Besitz von Atomwaffen erlauben werde. Damals sei es Syrien gewesen, heute der Iran.

Der Reaktor soll heimlich mit Hilfe Nordkoreas gebaut worden sein. Es hätten nur wenige Wochen gefehlt, um den Reaktor einsatzbereit zu machen, heißt es. Syrien hatte stets bestritten, dass es sich bei dem Gebäude in der ostsyrischen Wüste um einen im Bau befindlichen Reaktor zur Herstellung von Plutonium gehandelt habe. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dagegen erklärt, dass es sich bei der Anlage "sehr wahrscheinlich" um einen Reaktor gehandelt habe.

Im Rahmen des Einsatzes "Outside the Box" hätten israelische Kampfflugzeuge in der Nacht vom 5. auf den 6. September 2007 einen weit fortgeschrittenen Reaktor in Dair as-Saur 450 Kilometer nördlich von Damaskus zerstört, teilte Generalstabschef Eizencot mit. Der Geheimdienst habe seit Ende 2004 wichtige Informationen gesammelt, die letztlich zu dem Luftangriff geführt hätten. Das israelische Militär habe sich damals auf "verschiedene Szenarien und eine potenzielle Eskalation vorbereitet". Eizencot zufolge lautet die Botschaft des Angriffs von 2007, dass Israel es niemandem erlauben werde, die Fähigkeit zu erlangen, seine Existenz zu bedrohen. "Dies war unsere Botschaft im Jahre 2007, dies bleibt unsere Botschaft heute und in der nahen und fernen Zukunft."
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Dass Israel den Angriff nun einräumt, gilt als Warnung an den syrischen Verbündeten Iran. Israel wirft Teheran vor, sich in Syrien militärisch etablieren zu wollen und zeigt sich darüber zunehmend besorgt. Demnach wolle der Iran Raketenfabriken in Syrien und im Libanon bauen. Israel fürchtet, dass die Geschosse dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat überdies wiederholt erklärt, sein Land werde den Iran "niemals Atomwaffen entwickeln lassen".

Quelle: n-tv.de , cri/AFP/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Kurden-fueh ... 48017.html
Mittwoch, 21. März 2018
Schatten überm Frühlingsfest - Kurden fühlen sich vom Westen verraten

Jährlich feiern hunderttausende Kurden das Frühlingsfest Newroz. Dieses Mal wird es jedoch von der türkischen Offensive auf die nordsyrische Stadt Afrin überschattet. Der Militäreinsatz sorgt für Wut und Enttäuschung - auch dem Westen gegenüber.


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Newroz ist das wichtigste Fest der Kurden - und eigentlich eine fröhliche Angelegenheit. Schließlich markiert es den Beginn des Frühlings am 21. März. In der Türkei findet die größte Newroz-Feier in der südöstlichen Metropole Diyarbakir statt. Doch von ausgelassener Feierlaune ist dort allenfalls verhalten etwas zu spüren. Stattdessen herrscht eine Stimmung, die wie eine Mischung aus Wut, Niedergeschlagenheit und trotzigem Kampfeswillen wirkt. Der wichtigste Grund dafür: Drei Tage zuvor haben türkische Truppen und mit ihr verbündete Rebellen die nordsyrische Stadt Afrin erobert, die bis dahin unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG gestanden hat.
Kurdische Newroz-Teilnehmer in Diyarbakir.
Kurdische Newroz-Teilnehmer in Diyarbakir.
(Foto: picture alliance / Can Merey/dpa)

Die Kurden in der Türkei sind keine homogene Gruppe. Die größte Partei im mehrheitlich kurdischen Südosten ist die pro-kurdische HDP. Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bekommt in der Region zwar deutlich weniger Stimmen, ist aber zweitstärkste Kraft. Kurden wie der Politikwissenschaftler Hüseyin Seyhanlioglu bekennen sich offen zur AKP. Der Dozent an der Universität in Diyarbakir folgt der Linie Erdogans und bezeichnet die YPG als Terrororganisation, die bekämpft werden müsse. Er sagt: "Sie sollte vernichtet werden."

Auf dem Newroz-Platz in Diyarbakir finden sich solche Stimmen nicht. Die Veranstaltung wird von der HDP und anderen Gruppen organisiert, die der PKK und ihrem syrischen Ableger YPG zumindest wohlwollend gegenüberstehen. Die Menge skandiert: "Lang lebe unser Anführer Apo". Apo steht für den seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan. Im Publikum kritisiert ein Bauarbeiter namens Arda, westliche Staaten hätten die YPG in Syrien als Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt, um sie dann bei Erdogans Offensive im Stich zu lassen. "Was sie gemacht haben, ist Verrat."
"Eine Operation gegen das kurdische Volk"

Auch die Deutschen kommen in den Gesprächen auf dem Newroz-Platz nicht gut weg, selbst wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der Türkei in Afrin im Bundestag "inakzeptabel" nennt. Zu frisch sind die Bilder deutscher Leopard-Panzer, die die Türken bei ihrer "Operation Olivenzweig" gegen die YPG einsetzen. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir meint: "Das ist etwas, wofür die Deutschen sich schämen sollten." Ein Bauer namens Kadri sagt: "Wir haben immer gedacht, Deutschland unterstütze die Kurden."

Video - https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen ... 58287.html
Frühlingsfest unter Anspannung: Kurden in der Türkei wehren sich gegen Unterdrückung
25.03.17 – 02:14 min

Erdogan argumentiert, die Offensive gegen die YPG sei gegen eine Terrororganisation gerichtet und keinesfalls gegen die Kurden als solche. Tatsächlich stufen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und US-Geheimdienste die YPG beziehungsweise die mit ihr verbundene syrische Kurdenpartei PYD als Ableger der PKK ein - und die PKK steht in der EU und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Stellvertretend für viele Gesprächspartner auf dem Newroz-Platz sagt Bauarbeiter Arda dennoch: "Das ist eine Operation gegen das kurdische Volk."

Auf der Bühne wird unterdessen eine Botschaft der bisherigen Verwaltung Afrins verlesen, die ebenfalls die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft kritisiert. "Hunderte unserer Leute sind tot, Tausende verwundet, Hunderttausende mussten ihre Häuser verlassen in Folge der unrechtmäßigen Invasion des türkischen Staates", heißt es dort. "Jeder sollte wissen, dass wir Widerstand leisten werden, bis wir unser Land zurückbekommen." Dieses Newroz werde in Afrin zwar unter Besatzung begangen. "Aber wir sind sicher, dass wir Newroz 2019 als befreite Stadt feiern werden."

Das erscheint angesichts des Vormarschs der türkischen Armee - der zweitgrößten der Nato - allerdings eher unwahrscheinlich. Erdogan hat damit gedroht, die YPG in Syrien entlang der gesamten türkischen Grenze zu vernichten und dann gegen die PKK im Nordirak vorzugehen. Bei der Feier in Diyarbakir, wo um 12 Uhr mittags das traditionelle Newroz-Feuer entzündet wird, setzt man angesichts dieser Übermacht aufs Prinzip Hoffnung. "Das Newroz-Feuer ist die Fackel, die uns den Weg heraus aus diesen schweren Zeiten weist", heißt es in einer Erklärung inhaftierter HDP-Abgeordneter, die verlesen wird. "Es ist die Fackel der Hoffnung, des Glaubens und des Widerstands."
Kurden werfen Behörden Schikane vor

Angesichts der offen regierungsfeindlichen Stimmung erscheint es fast verwunderlich, dass die Newroz-Feier in Diyarbakir überhaupt genehmigt wurde - schließlich herrscht in der Türkei seit dem Sommer 2016 Ausnahmezustand. Dass die Behörden es den Teilnehmern besonders leicht machen würden, kann man allerdings nicht behaupten.
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Die Stadtverwaltung Diyarbakirs, die seit einiger Zeit unter staatlicher Zwangsverwaltung steht, hat alle Busverbindungen zum Newroz-Platz eingestellt. Besucher müssen durch mehrere Polizeikontrollen, selbst Lippenstifte werden beschlagnahmt, weil damit Plakate gemalt werden könnten. Polizisten fotografieren den amtlichen türkischen Presseausweis und den Reisepass eines deutschen Korrespondenten gleich mehrfach ab, bevor er durchgelassen wird. Nach Angaben der HDP wurden noch am Morgen zwei Mitglieder des Organisationskomitees festgenommen.

Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir wirft den Behörden vor, die Teilnahme an den Feierlichkeiten zu behindern. Er sieht darin einen der Gründe, warum sich zum Auftakt des Festes nach seinen Angaben nur gut 100.000 Menschen auf dem Platz versammelt haben - vor drei Jahren, bei der letzten Newroz-Feier vor dem Ende des Friedensprozesses mit der PKK, war es ein Vielfaches davon. Bauer Kadri meint, der andere Grund sei staatliche Einschüchterung. "Sie haben die Kurden so verängstigt, dass sich viele nicht mehr trauen, Newroz zu feiern."

Quelle: n-tv.de , Can Merey, dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Blick-in-de ... 48930.html
Donnerstag, 22. März 2018
Cambridge Analytica und Trump - Blick in den Maschinenraum des Hasses

Von Roland Peters und Hubertus Volmer

Steve Bannon will eine Waffe für seinen politischen Krieg. Der Milliardär Robert Mercer finanziert sie. Ein Wissenschaftler sammelt die Daten für Millionen Wählerprofile. Und Donald Trump zieht ins Weiße Haus ein.


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Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA rätselte alle Welt: Warum hatte ein skurriler alter Mann, der in New York jahrelang nur als Witzfigur wahrgenommen worden war, mit fremdenfeindlichen Parolen gewonnen? Ein Erklärungsmodell lautete: Big Data.

Schon im September 2016 hatte Alexander Nix, Chef der Firma Cambridge Analytica, öffentlich für sich in Anspruch genommen, die Wahl im November gewinnen zu können. Da arbeitete er bereits für Donald Trump. Der Sieg des Unternehmers schien dem Briten Recht zu geben. Die Frage kurz danach war deshalb: Welche Wirkung hatte die Arbeit der Firma wirklich? Ein langer, Aufsehen erregender Artikel in der Schweizer Zeitschrift "Das Magazin" hatte großen Einfluss nahegelegt - andere (wie dieser) folgten, die ihn relativierten. Waren Clintons schlechter Wahlkampf, die Stimmung im deindustrialisierten Rostgürtel der USA und Trumps Anklang bei wütenden weißen Wählern nicht viel wichtigere Faktoren?

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 46680.html
Vor versteckter Kamera: Cambridge-Analytica-Chef ruft zu Erpressung auf
21.03.18 – 01:47 min

Nix brüstete sich noch vor wenigen Monaten damit, Cambridge Analytica habe Trumps Wahlsieg möglich gemacht. Er habe Trump "häufig" getroffen, sagt Nix in einem Video, das Reporter des britischen Senders Channel 4 heimlich aufgenommen haben. Sein Unternehmen habe "den gesamten digitalen Wahlkampf und den TV-Wahlkampf" organisiert: "Unsere Daten waren die Grundlage der gesamten Strategie."

Der aktuelle Auslöser vieler kritischer Äußerungen über Cambridge Analytica ist die Methode, wie das Unternehmen überhaupt an die Daten gekommen war, die es in der US-Wahl verwendete. Christopher Wylie, ein früherer Mitarbeiter der Firma, sagte dem "Observer": "Wir werteten Facebook aus, um die Daten der Profile von Millionen Menschen zu ernten. Wir schufen Modelle, um auszuwerten, was wir über sie wussten und um auf ihre inneren Dämonen zu zielen. Das war die Grundlage, auf der die ganze Firma aufgebaut wurde."

Die Daten für die Modelle kamen Wylie zufolge von einer Firma des Wissenschaftlers Aleksandr Kogan, der an der Cambridge University arbeitete und mit einer App Daten von Facebook-Nutzern sammelte und auch von deren Freunden. Laut Facebook geschah dies auf illegale Weise. Rund 50 Millionen Nutzer sollen betroffen sein. Kogan widerspricht Facebook: Alles sei legal gewesen, sagt er. Kogan erstellte mit Hilfe der App-Daten ein psychologisches Profil aus persönlichen Angaben, Aussehen, Likes, Freundeskreis und dem Fünf-Faktoren-Modell ("Ocean"). Zugleich forschte Kogan an der Universität St. Petersburg mit Stipendien der russischen Regierung über soziale Medien.
"Heftige Manipulation"

Es ist diese psychologische Herangehensweise und die so gezielte, unregulierte Wahlwerbung, die viele erschreckt. Bundesjustizministerin Katharina Barley von der SPD sagte, solche Methoden könnten die Meinungsbildung verzerren und eine "Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten". EU-Justizkommissarion Vera Jourová ging noch weiter und will "massive Auswirkungen" und "heftige Manipulation" von Meinungen erkannt haben, die sich in Wahlergebnissen spiegele. Worin bestünde diese Manipulation? Dass Meinungsbildung nun auch online stattfindet und nicht mehr nur in unvermittelter Kommunikation, im Fernsehen, im Radio? Dann müsste politische Internetwerbung als solche kenntlich gemacht, zurückverfolgbar und reguliert, und all dies von unabhängiger Stelle überwacht werden.

Bislang mutet politische und andere Online-Werbung wie Wildwest an. In den USA gibt es seit dem vergangenen Oktober eine Gesetzesinitiative, die das ändern soll. Der "Honest Ads Act" würde Internetplattformen dazu verpflichten offenzulegen, welche Werbung politisch ist und wer dafür bezahlt. Doch die Initiative hat keine Lobby oder besser gesagt: Die Lobby der Gegner ist im US-Kongress zu einflussreich. Mit Werbung verdienen Facebook, Google und Co. schließlich ihr Geld.

In einem Teil der momentanen Empörung über das sogenannte Microtargeting bestimmter Wählergruppen schwingt die Hoffnung mit, wie Sascha Lobo so richtig schreibt, die Menschen hätten nicht aus freien Stücken Trump an die Spitze der USA gewählt, sondern seien von Manipulatoren dazu gebracht worden. Dann wären sie bloß Opfer der bösen Datenmagier, die per Profilangaben von Facebook eine allmächtige Überzeugungsmaschine geschaffen hätten und im Wahlkampf dann rücksichtslos einsetzten.
Auch Steve Bannon ist seinen Job mittlerweile los: Im August 2017 wurde er als Chefstratege im Weißen Haus entlassen.

Vor Jahrzehnten schon fanden Medienwirkungsforscher heraus, dass sich Menschen ungern überzeugen lassen, sondern bevorzugt Inhalte konsumieren, die ihre bereits bestehenden Überzeugungen bestätigen. Die Nutzung von Big Data und des Internets könnte mächtiger sein. Johan Bollen etwa, Professor für Informatik an der University of Indiana, fand heraus, dass er anhand der Analyse von Tweets Börsenkurse vorhersagen kann. "Einige Untersuchungen zeigen, dass, wenn etwas häufig genug wiederholt wird, Menschen ungewollt anfangen, es zu glauben", sagte Bollan dem "Guardian" im vergangenen Jahr. Software erkenne Stimmungen, die dann beeinflusst werden könnten. "Das kann zu einer Propagandawaffe gemacht werden."
Waffe für Bannons Krieg

Im Herbst 2013, so erzählt es der Whistleblower Christopher Wylie der "New York Times", tauchte Breitbart-Chef Steve Bannon bei der SCL Group auf, der Mutterfirma von Cambridge Analytica. Alexander Nix richtete für Bannons Besuche eigens ein Büro nahe der britischen Universität ein und karrte Mitarbeiter aus London in die Räumlichkeiten, um den Eindruck zu erwecken, das Unternehmen habe einen akademischen Hintergrund und arbeite mit der renommierten Hochschule zusammen. Wylie zufolge war es Bannon, der den Namen der Firma vorschlug und später auch in deren Aufsichtsrat saß.

Um Bannon zu beeindrucken, behauptete Nix: Wir können die Ansichten der Menschen verändern. Und wenn wir sie steuern, können unsere Kunden die Politik verändern. Bannon begreift Politik als Krieg, wie er nach Trumps Wahl sagte. Er wollte eine digitale Waffe, um ihn effektiv führen können. Eine teure Waffe. Also arrangierte Bannon ein Treffen in New York. Anwesend waren auch Wylie, Nix und der konservative Hedgefond-Milliardär Robert Mercer, der Bannons ultrakonservative Agenda damals noch unterstützte. Cambridge Analytica überzeugte Mercer, der 15 Millionen US-Dollar in die Firma investierte - wegen des Versprechens, Werbung nach psychologischen Persönlichkeitsprofilen gezielt an Wählergruppen ausliefern zu können. Nix holte Champagner, köpfte die Flasche mit einem Säbel und feierte.

Die Firma hatte nun zwar Geld, aber ein existenzielles Problem: Sie brauchte bestimmte Angaben von Wählern aus den ganzen Vereinigten Staaten. Also traf sich Wylie mit Aleksandr Kogan in der Cambridge Universität, der daraufhin eine Firma gründete und eine App bei Facebook platzierte, um diese Daten liefern zu können. Laut Facebook stellten 270.000 Nutzer ihre Informationen für angeblich wissenschaftliche Zwecke bewusst zur Verfügung, als sie Kogans App "thisisyourdigitallife" herunterluden. Doch innerhalb von drei Monaten erhielt Cambridge Analytica von Kogan nicht nur die Details von 270.000 Facebook-Profilen, sondern von mindestens 50 Millionen. Es waren diese Daten, mit denen der Algorithmus von Trumps Wahlkampagne arbeitete.
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Ob Webseiten, Blogs oder Videos - mit einem Team aus Psychologen, Wahlkampfexperten, Werbespezialisten und Designern erstellte die Firma auch Inhalte, um eine gewünschte Zielgruppe zu überzeugen. Hassbotschaften für Rassisten etwa, oder entmutigende Inhalte für potenzielle Clinton-Wähler, damit diese dann nicht zur Wahl gehen sollten; sie taten, was sie konnten, um die jeweiligen Wählergruppen in Mercers, Bannons und Trumps Sinne zu beeinflussen. Laut dem "Magazin"-Artikel sollen an einem Tag 175.000 Versionen derselben Botschaft auf Facebook verteilt worden sein, "um den Empfängern psychologisch optimal zu entsprechen".

Nicht von ungefähr kam von Milliardär Mercer das Geld für Trumps Kampagne gegen das "politische Establishment" und den "Sumpf" in Washington. Mercers Geld fließt auch in rechte Medienkanäle: in Breitbart News, in das Government Accountability Institute, das rechten Journalismus finanziert, und in das Media Research Center, dessen selbsterklärtes Ziel es ist, "die Propaganda der Linken zu neutralisieren: die Nachrichtenmedien".

Cambridge Analytica und sein Chef Alexander Nix hatten in diesem Mediengeflecht von Mercer und Bannon eine zentrale Rolle. Das Unternehmen definierte die Zielgruppen für die Meinungsblasen, die Breitbart und Co. mit ihren Inhalten füllten und noch undurchlässiger machten. Nach den Enthüllungen von Channel 4 wurde Nix am Dienstag suspendiert, aber er hat noch mindestens ein weiteres Standbein. Er sitzt auch im Aufsichtsrat von Emerdata, einer Firma für "Datenverarbeitung, Hosting und damit in Verbindung stehende Aktivitäten". Emerdatas Firmenadresse in London ist dieselbe wie die der SCL Group. Zu Nix in den Aufsichtsrat gesellten sich am 16. März offiziell Mercers Töchter Rebekah und Jennifer.

Quelle: n-tv.de

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https://www.n-tv.de/politik/EU-ruft-Bot ... 50677.html
Freitag, 23. März 2018
Zeichen im Fall Skripal - EU ruft Botschafter aus Moskau zurück

Nach London geht jetzt auch die EU mit Moskau scharf ins Gericht: Die Verantwortung für den Giftanschlag auf einen ehemaligen Agenten schreibt sie Russland zu. Die Staats- und Regierungschefs der Union ordern ihren Botschafter erstmal aus Russland zurück.


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Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien ruft die EU ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel. Das bestätigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Beratungen des EU-Gipfels. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten damit ihre Entschlossenheit zeigen, sagte ein EU-Vertreter.

"Einige Mitgliedsstaaten" erwägen EU-Kreisen zufolge auch, russische Diplomaten auszuweisen oder eigene Vertreter zurückzubeordern. Frankreich und Litauen zeigten sich in Brüssel offen für einen solchen Schritt. Zudem verschärfte die EU den Ton gegenüber Russland. In einer Gipfelerklärung heißt es, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage.
Dreiertreffen beim EU-Gipfel: Frankreichs Präsident Macron, die britische Premierministerin May und Kanzlerin Merkel.
Dreiertreffen beim EU-Gipfel: Frankreichs Präsident Macron, die britische Premierministerin May und Kanzlerin Merkel.
(Foto: picture alliance / Geert Vanden )

Für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal gebe es "keine andere plausible Erklärung". Den Briten sicherten die Staats- und Regierungschefs "uneingeschränkte Solidarität" zu. Damit schlossen sich die EU-Mitglieder deutlicher als bislang der Einschätzung der britischen Regierung an, die den Giftanschlag als politisch motivierten Angriff Russlands auf britischem Boden wertet.

Die britische Premierministerin Theresa May hat laut der litauischen Staatschefin Dalia Grybauskaite zum Giftanschlag von Salisbury entscheidende neue Informationen vorgelegt und damit die Haltung der übrigen Regierungschefs beeinflusst. "Das waren sehr gute, vertrauenswürdige Informationen", sagte Grybauskaite ohne Einzelheiten zu nennen. "Wir haben gemeinsam gestern reagiert. Von Anfang nächster Woche an werden viele Länder eigene Maßnahmen verhängen."
EU ist zu weiteren Schritten bereit

Kanzlerin Merkel sagte zum Abschluss der Gipfelberatungen, dass es womöglich nicht bei der bloßen Verurteilung Moskaus bleiben werde. Die EU-Staaten seien bereit, "gegebenenfalls auch durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren".

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 33580.html
Giftanschläge und Entführungen: Wenn Agenten Jagd auf Dissidenten machen
13.03.18 – 02:26 min

Von Strafmaßnahmen gegen Russland war in der Gipfelerklärung zwar nicht die Rede. Die Mitgliedstaaten wollen sich aber weiter "zu den Konsequenzen abstimmen, die im Lichte der von der russischen Regierung gelieferten Antworten gezogen werden sollten".

Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie wurden nach derzeitigem Ermittlungsstand mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide befinden sich noch in einem kritischen Zustand. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.
May dankt, Moskau ist verärgert

May begrüßte die Reaktion der EU. Diese habe demonstriert, "dass wir zusammenhalten, um unsere Werte gegen die russische Bedrohung hochzuhalten", sagte sie. Kanzlerin Merkel hob hervor, die EU-Staaten hätten sich "sehr einheitlich" in der Einschätzung gezeigt, dass "mit aller Wahrscheinlichkeit" Russland "in Verbindung mit diesem Giftanschlag steht". Dies sei nun "von allen Staaten so gesehen worden".
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May hatte zum Auftakt der Beratungen in Brüssel eindringlich vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt. Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik "russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn", sagte May. "Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert."

Russland kritisierte die Gipfelerklärung scharf. "So eine Sprache ist inakzeptabel", sagte der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Netschajew bekräftigte Russlands Angebot, bei der Aufklärung des Giftanschlags von Salisbury mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. "Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen", sagte Netschajew.

Quelle: n-tv.de , bad/hul/AFP/dpa

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WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erwa ... 52196.html
Giftanschlag auf Doppelagenten - Merkel erwartet weitere Russland-Strafen

Der Fall des vergifteten Agenten Skripal wühlt noch immer die EU auf. Kanzlerin Merkel ist sich mit Frankreichs Präsident Macron einig: Nach der Rückberufung des EU-Botschafters aus Moskau sollen weitere Strafmaßnahmen folgen.


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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Giftanschlags von Salisbury in Aussicht gestellt. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel zeigte sich Merkel überzeugt, dass über die Rückberufung des EU-Botschafters in Moskau hinaus noch weitere Schritte erforderlich seien. "Wir waren uns - Deutschland und Frankreich jedenfalls - einig, dass solche Reaktionen zusätzlich zum Rückrufen des Botschafters noch notwendig sind", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 50876.html
EU-Gipfel in Brüssel: Scharfer Ton gegen Russland, Entspannung mit USA
23.03.18 – 01:56 min

Merkel rechtfertigte die Entscheidung des Gipfels, diplomatische Maßnahmen gegen Russland einzuleiten, noch bevor internationale Chemiewaffenexperten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal vorgelegt haben. Die britische Premierministerin Theresa May habe ihren Kollegen auf dem Gipfel Ermittlungsergebnisse vorgelegt, die sich "wahrscheinlich" nicht stark von den erwarteten OPCW-Ergebnissen unterscheiden würden, sagte Merkel. "Wir glauben, dass die Analysen auch jetzt schon sehr fundiert sind, und das ist auch von niemandem in Frage gestellt worden", sagte Merkel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet im Fall des Giftanschlags weitere Sanktionen einzelner EU-Staaten gegen Russland. "Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird", sagte Tusk nach dem Gipfel. Wie viele Staaten aktiv werden könnten, ließ er offen: "Mehr als einer, aber ich glaube nicht, dass es die ganze Gruppe sein wird. Ob auch die EU weitere Maßnahmen ergreifen wird, konnte Tusk nicht sagen. Dazu sei es zu früh, es müssten weitere Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.
Mehrere Staaten für weitere Maßnahmen
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Mehrere EU-Staaten kündigten in Brüssel an, in der kommenden Woche Maßnahmen gegen Russland zu verkünden. Dabei könnte es zum Beispiel um die Ausweisung russischer Diplomaten gehen. Dies hatte der tschechische Premierminister Andrej Babis am Rande des Gipfels erwogen.

Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa/AFP

Weltbookadmin47 wrote:WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erwa ... 52196.html
Giftanschlag auf Doppelagenten - Merkel erwartet weitere Russland-Strafen

Der Fall des vergifteten Agenten Skripal wühlt noch immer die EU auf. Kanzlerin Merkel ist sich mit Frankreichs Präsident Macron einig: Nach der Rückberufung des EU-Botschafters aus Moskau sollen weitere Strafmaßnahmen folgen.


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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Giftanschlags von Salisbury in Aussicht gestellt. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel zeigte sich Merkel überzeugt, dass über die Rückberufung des EU-Botschafters in Moskau hinaus noch weitere Schritte erforderlich seien. "Wir waren uns - Deutschland und Frankreich jedenfalls - einig, dass solche Reaktionen zusätzlich zum Rückrufen des Botschafters noch notwendig sind", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 50876.html
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EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet im Fall des Giftanschlags weitere Sanktionen einzelner EU-Staaten gegen Russland. "Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird", sagte Tusk nach dem Gipfel. Wie viele Staaten aktiv werden könnten, ließ er offen: "Mehr als einer, aber ich glaube nicht, dass es die ganze Gruppe sein wird. Ob auch die EU weitere Maßnahmen ergreifen wird, konnte Tusk nicht sagen. Dazu sei es zu früh, es müssten weitere Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.
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Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa/AFP

Zitat: Frau Merkel, welche Hintergründe hat ihr Verhalten in dieser Sache die völlig überspitzt behandelt wird. Selbst wenn das Giftgas aus russischer Herstellung stammen würde womit man angeblich Landesveräter eliminiert haben soll ist es doch kein Grund sich so enorm an Kriegstreibereien zu beteiligen die im Endeffekt Deutschland zum Schlachtfeld machen würde. Wie groß ist eigentlich ihr Selbstschuldgefühl dass die Türkei mit deutschen Panzern in Syrien unschuldige Menschen, Frauen und Kinder niedermetzelt ?

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... tritt.html


Streit um Selmayr
Juncker droht mit Rücktritt

23.03.2018, 17:15 Uhr | dpa
Streit um Selmayr: Juncker droht mit Rücktritt. Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr, damals sein Büroleiter: Die Beförderung Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission stößt weiter auf Kritik. (Quelle: dpa/Julien Warnand)

Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr, damals sein Büroleiter: Die Beförderung Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission stößt weiter auf Kritik. (Quelle: Julien Warnand/dpa)

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Redaktion

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gedroht zurückzutreten. Trotz der dubiosen Beförderung seines Büroleiters unterstützen ihn Europas Spitzenpolitiker jedoch weiterhin.

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"Wenn er geht, dann gehe ich auch"

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Seehofer plädiert für "Null-Toleranz-Strategie"
John Bolton: Hardliner im weißen Haus (Quelle: imago)
John Bolton: Für Angriffe auf Iran und Nordkorea

Juncker dementierte dies am Freitag nicht. Auf Nachfrage von Journalisten in Brüssel sagte er lediglich: "Herr Selmayr wird nicht zurückreten." Der einzige, der Selmayr von seinem Posten absetzen könnte, sei er selbst, sagte Juncker. Alles andere sei "irrelevant".

Kritiker werfen Juncker vor, seinen bisherigen Kabinettschef Selmayr in einem intransparenten Hau-Ruck-Verfahren auf den einflussreichen Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission gehievt zu haben.
Oettinger stellt sich hinter Juncker

Besonders im EU-Parlament stießen die Personalentscheidung und die Umstände ihrer Durchsetzung auf Widerstand. Bis Freitagabend muss die EU-Kommission Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog des Haushaltskontrollausschusses zu der Personalie vorlegen. Für Dienstag ist der auch für Personal zuständige Haushaltskommissar Günther Oettinger vor den Ausschuss geladen. Oettinger hat die Personalie wiederholt vereidigt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte Junckers Rücktrittsdrohung als "Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Aufklärung". Es sei "grotesk, dass der EU-Kommissionspräsident sein Schicksal von der Karriere eines EU- Beamten abhängig" mache, erklärte Giegold. "Juncker steht im Dienst der europäischen Bürger, nicht von Martin Selmayr." Er forderte Juncker auf, in der Angelegenheit zur Aufklärung beizutragen.
Merkel und Macron unterstützen Juncker auch

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt Juncker Rückendeckung. "Ich schätze die Arbeit von Martin Selmayr sehr", sagte sie in Brüssel. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte dort seine Wertschätzung für Selmayrs "Professionalismus".

EU-Kreisen zufolge wurde Selmayr binnen weniger Minuten zwei Mal befördert, um auf den Spitzenposten der EU-Kommission mit ihren 32.000 Mitarbeitern zu rücken. Zunächst wurde er diesen Angaben zufolge am 21. Februar zum Vize-Generalsekretär ernannt, dann machte Juncker ihn umgehend zum Nachfolger des bisherigen Generalsekretärs Alexander Italianer, der zum 1. März in den Ruhestand ging.
Kritik an Selmayrs intransparenter Beförderung

Laut EU-Kreisen waren nur zwei EU-Kommissare vorab in die Personalie eingeweiht. Grünen-Politiker Giegold kritisierte den Vorgang am Freitag als "Nacht-und-Nebel-Beförderung".

Kritiker äußerten Zweifel sowohl an der Korrektheit des Verfahrens als auch an der Eignung des 47 Jahre alten Selmayr zur Leitung der Brüsseler Riesenbehörde.
Verwendete Quellen:

dpa

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Russlands-B ... 53726.html
Sonntag, 25. März 2018
Umgang mit Fall Skripal - Russlands Botschafter warnt Berlin

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien droht eine Zuspitzung der internationalen Krise. Dabei stehen am Wochenende zwei Botschafter im Blickpunkt.


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Der russische Botschafter in Berlin hat die Bundesregierung nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal vor Maßnahmen gegen sein Land gewarnt. "Wir hoffen sehr, dass unsere deutschen Partner nicht nach fremden Regeln spielen werden, dabei noch mit geschlossenen Augen. Das liegt kaum in unser aller Interesse", sagte Sergej Netschajew. "Die deutsch-russischen Beziehungen haben eine strategische Bedeutung."

Skripal und seine Tochter Julia waren Anfang März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury entdeckt worden. Die britischen Ermittler gehen davon aus, dass sie mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden. Beide befinden sich nach britischen Angaben in einem kritischen, aber stabilen Zustand. Skripal war 2006 in Russland verurteilt und vier Jahre später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Großbritannien gekommen.

London macht Moskau für den Anschlag verantwortlich. Beide Länder haben bereits jeweils 23 Diplomaten der anderen Seite ausgewiesen. Die britische Regierung hofft nun, dass weitere EU-Staaten diesem Beispiel folgen werden.

Netschajew bestritt jede Verwicklung Russlands in den Anschlag. "Massenvernichtungswaffen auf dem Staatsgebiet eines Nato-Mitgliedstaates vorzubereiten, wozu man ein professionelles chemisches Labor und Experten benötigt, wobei die Folgen unumkehrbar sein können - das ist nicht einmal aus der Welt von Science Fiction, sondern eher der Psychiatrie", sagte er.
EU-Botschafter zurückbeordert

Die EU stellte sich auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag geschlossen hinter Großbritannien und verschärfte die Tonlage gegen Moskau deutlich. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs hieß es, Russland sei sehr wahrscheinlich für den Anschlag verantwortlich.
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Brüssel beorderte zudem seinen EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück - und greift damit zum ersten Mal überhaupt zu einem solchen Mittel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wolle in den nächsten Tagen mit dem aus Deutschland stammenden Diplomaten Markus Ederer über den Fall Skripal und die Beziehungen zu Russland beraten, sagte eine Sprecherin Mogherinis. Schon der Rückruf Ederers an sich gilt als Zeichen des Protests und der diplomatischen Spannungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Schritte gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie will sich dabei mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abstimmen. Bulgarien, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, teilte unterdessen mit, keine russischen Diplomaten des Landes zu verweisen.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa

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https://www.wochenblick.at/medien-schwe ... athedrale/

Protest gegen Asyl-Gesetze
Medien schweigen: Illegale Afrikaner besetzten berühmte Kathedrale
saint denis kirche kathedrale afrikaner illegale
Symbolfoto: Screenshot Youtube / Bildkomposition "Wochenblick"

Rund 80 Demonstranten, darunter zahlreiche afrikanische Migranten, besetzten vergangenen Sonntag die berühmte Kathedrale von Saint-Denis, im namentlich gleichen Vorort von Paris.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger
Basilika gesperrt, Abendmesse abgesagt

Angeführt von der linken, militanten Pro-Migranten-Gruppe CSP93, die sich für Illegale in Frankreich einsetzt, protestierten sie laut französischen Medien lautstark mit Megaphonen und Transparenten gegen ein strengeres Asyl- und Einwanderungsgesetz.

Auch Eric Coquerel, Parlamentsabgeordneter der extremen linken Bewegung „Ungebeugtes Frankreich“ (LFI) war mit von der Partie. Die Basilika wurde nach der Räumung versperrt, die Abendmesse abgesagt. Der Protestzug verlagerte sich danach vor das Polizeikommissariat.
Polizei musste kommen

Die Kathedrale wurde weiter bewacht, um sicherzustellen, dass die Demonstranten nicht zurückkommen. Ein Video zeigt, wie die Polizei die Kirche räumt:

Linke wollen Illegale einbürgern

Die CSP93 (Coordination Sans-Papier 93) fordert von der Regierung, Illegale in Frankreich mit Papieren auszustatten und zu „Legalisieren“. Sie sind der Ansicht, eine Ausweisung verstoße gegen die Menschenrechte. Pierre Garelli, ein Sprecher der Erzdiözese St. Denise, verteidigte die Aktion. Man singe ja auch in Kirchen, auch Menschen ohne Papiere singen, es sei nichts dabei, dort auch ein Transparent zu entrollen. Es habe keine Demonstration gegeben, man habe sich lediglich versammelt.
Macron und Le Pen in Stichwahl
„Front National“-Chefin Marine Le Pen zeigte sich entsetzt über die Besetzung der Kathedrale durch Illegale.
Foto: Rémi Noyon / flickr.com / CC BY-SA 2.0
Le Pen verurteilt „Schändung der Königs-Kathedrale“

Die Kathedrale ist ein über 1.000 Jahre altes, kulturhistorisches Juwel. Fast alle französischen Könige und Königinnen wurden dort beerdigt. Marine Le Pen, Chefin der rechts-patriotischen Partei Front National, kritisierte die Demonstration zornig als Schändung einer Kulturstätte. Die extreme Linke sei in ihrem ganzen „Immigrations-Wahnsinn“, bereit, Frankreichs Zivilisation zu zertrampeln.

Linker: Jeder Einwanderer Bereicherung

Der linke LFI-Chef Coquerel beschimpfte Le Pen daraufhin indirekt als rechtsextrem und antisemitisch und zitierte Papst Franziskus: „Jeder Einwanderer der an unsere Tür klopft, ist eine Gelegenheit, sich mit Jesus Christus zu treffen, der für den angenommenen oder abgelehnten Fremden jeder Epoche steht.“

St. Denis: Schauplatz von Terroranschlägen

In St. Denis leben besonders viele Migranten. Der Vorort, nördlich von Paris, war 2015 Schauplatz der islamistischen Anschlagserie, die als kriegerischer Akt eingestuft wurde.

Die Anschläge waren gegen Besucher im Fußballstadium Stade de France, im Bataclan-Theater und in vielen Bars, Cafés und Restaurants gerichtet. 89 Menschen wurden dabei ermordet, über 400 verletzt. Es waren die tödlichsten Attacken in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Land herrschte danach zwei Jahre lang Ausnahmezustand.

Deutschsprachige Medien schweigen

Pikant: In deutschsprachigen Mainstream-Medien finden sich quasi keine Hinweise auf die Illegalen-Besetzung des geschichtsträchtigen Orts in Frankreich. Lediglich das Portal „Sputnik News“ berichtet ausführlich über den Fall (Stand 23.3., 14.46 Uhr).

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-und-M ... 60177.html
Donnerstag, 29. März 2018
"Geheime Aktivitäten eindämmen" - Trump und May planen Anti-Spionage-Allianz

Geheime russische Machenschaften auf britischem und US-amerikanischem Boden sollen bald der Vergangenheit angehören. Präsident Trump und Premier May kündigen an, künftig gemeinsam gegen Spionagenetzwerke vorzugehen.


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Nach der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zeigen sich Großbritannien und die USA entschlossen, gemeinsam russische Spionagenetzwerke in beiden Staaten zu zerschlagen. Die von Premierministerin Theresa May und Präsident Donald Trump beschlossene Allianz hat das Ziel, "geheime russische Aktivitäten einzudämmen und weitere Angriffe mit Chemiewaffen auf dem Boden beider Staaten zu verhindern", wie das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 58536.html
Neue, militärische Dimension: Umgang mit Giftanschlag kränkt Russen
28.03.18 – 01:20 min
May begrüßte im Gespräch mit Trump die Ausweisung von 60 russischen Geheimdienstleuten aus den USA sowie die "breite internationale Antwort von 26 Staaten". "Die Premierministerin hat betont, dass die USA eine sehr starke Antwort gegeben hätten", teilte ein Sprecher am britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street mit.

Derweil erntet die österreichische Regierung Kritik dafür, dass sie nach dem Giftanschlag auf Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will. Der Außenexperte und Europapolitiker der CDU, Elmar Brok, sagte der "Bild"-Zeitung, alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen. "Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde."
Uneinigkeit in Europa

Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen. Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören neben Österreich auch Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind zumeist die unklare Beweislage, aber auch die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen sowie diplomatische Erwägungen.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 37646.html
Von der Leyen zur Giftattacke in Salisbury: "Wir sind uns über das unfassbare Ausmaß des Anschlags bewusst"
15.03.18 – 01:37 min

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zur Haltung Wiens erklärt, man wolle "Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten". Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte im österreichischen Fernsehen die neutrale Position Österreichs und signalisierte Bereitschaft zur Vermittlung zwischen Moskau und London, "wenn wir gefragt werden". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss".

Damit werde "eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, die uns noch sehr schaden kann", warnte er. Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen".
Skripal vor der Haustür vergiftet

Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt von Salisbury entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden. Beide befinden sich seitdem in einem kritischen, aber stabilen Zustand.
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Hohe Konzentration an Haustür: Skripal wurde wohl zuhause vergiftet 28.03.18 Hohe Konzentration an Haustür Skripal wurde wohl zu Hause vergiftet
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg 27.03.18 "Klare Botschaft" des Westens Nato weist sieben russische Diplomaten aus
Vereint in der Uneinigkeit: Skripal-Reaktion entzweit deutsche Parteien 27.03.18 Vereint in der Uneinigkeit Skripal-Reaktion entzweit deutsche Parteien

Die britische Polizei veröffentlichte zuletzt neue Ermittlungsergebnisse, wonach Skripal und seine Tochter Yulia wahrscheinlich zuhause in Kontakt mit dem Kampfstoff gekommen sind. Den neuen Angaben zufolge wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür des Wohnhauses Skripals in Salisbury gefunden.

Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab. Trotzdem wiesen weltweit inzwischen 26 Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der betroffenen Personen liegt bei mehr als 140. Sieben weiteren russische Diplomaten wurden von der Nato vor die Tür gesetzt.
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 63410.html
Ihre kritischen Berichten rufen den Zorn des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow hervor. Kurz darauf wird bekannt, dass er wegen Milliardenschwerer Betrugsvorwürfe auf russischen Fahndungslisten steht. Tatsächlich ist er wohl eine umstrittene Persönlichkeit, seine Position in der Staatsanwaltschaft soll er zur persönlichen Bereicherung genutzt haben. Auch einem anderen Bekannten Browders ergeht es nicht gut: Der russische Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski wird 2008 verhaftet. Ein Jahr später stirbt er krank in Untersuchungshaft. Offenbar wird er von russischen Beamten misshandelt. Erschossen, vergiftet, gestürzt So gefährlich leben Putins Kritiker

Quelle: n-tv.de , mba/dpa

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https://www.compact-online.de/bravo-die ... -und-nato/

Bravo! Diese Länder verweigern sich Russenhetze von EU und NATO
28
Von Katja Wolters am 28. März 2018 Allgemein, Internationale Politik

4.3Kmal geteilt

Ganz Europa stellt sich dem mörderischen Putin-Regime entgegen! Ganz Europa? Nein. In den entlegensten Provinzen des Reiches haben sich einige mutige Völkchen ein Herz gefasst und widersprechen der Tyrannei aus London und Brüssel.

Ein trauriges Schauspiel: In der sogenannten Skripal-Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal feierten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten in vermeintlicher Solidarität mit Großbritannien eine wahre Orgie der Entrüstung. Jetzt hat sich sogar die NATO mit dieser Idiotie solidarisiert. Die westorientierte Hetzpresse ist entzückt:

„In einer bislang einmaligen Gemeinschaftsaktion haben als Reaktion auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 24 Länder insgesamt mehr als 100 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Unter ihnen: die USA, Kanada, Australien, Norwegen und die Ukraine.“ (Die Welt Online, 28.3.2018)

In einem symbolischen Akt der Aggression wurden auch aus Deutschland vier Botschafter zurück nach Moskau geschickt. Der Verantwortliche Außenminister Heiko Maas (SPD) trat kräftig in die Eskalations-Tretmühle und zerdepperte damit wertvolles diplomatisches Porzellan. COMPACT berichtete. Man stellt sich die Frage: Was soll diese Spirale außenpolitischer Eskalationslust bewirken?

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Momentan sieht es so aus, als habe die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May durch die Affäre einen politischen Lageplan von Getreuen und Verrätern erstellen wollen. Das hat geklappt. Zumindest 17 von 28 Mitgliedsländern der EU haben pariert. Wer sich nicht sofort auf die Seite Großbritanniens stellte und die absurden Anschuldigungen gegen Moskau mittragen, sich nicht zur theatralischen Ausweisung von Diplomaten nötigen lassen wollte, der wird wohl ab sofort als Paria behandelt werden. Also die 11 restlichen Länder…

Zu den mutigen, weil unkorrumpierbaren Regierungen zählen (*Trommelwirbel*):

Österreich, dass als erstes Land der derzeitigen Hetze gegen Russland widersprach. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außennministerin Karin Kneissl erklärten schon vor einigen Tagen, dass es bei Ihnen keine Ausweisung von russischen Diplomaten geben wird. Kurz erklärte den Schritt natürlich nicht mit mangelnder „Solidarität“ mit Großbritannien, sondern schlicht damit, dass sein Land eine „Brückenschlagfunktion“ habe, die man nicht beschädigen wolle. Cool. Sauber. Läuft!

außerdem:

Griechenland
Bulgarien
Zypern
Luxemburg
Belgien
Malta
Slowakei
Slowenien
manche EU-Länder haben sich bislang noch nicht positioniert.

Unerhört: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow wollte nicht nur nicht mitziehen, sondern verlangte sogar Beweise für Putins Schuld! Mit erheblicher Irritation muss man wahrnehmen, wie die Lügenmedien (Ja, sie verdienen den Namen) den Unwillen der genannten Länder kommentieren. Auf Welt Online erklärt ein „Russlandexperte“ etwa:

„Zypern ist einer der wichtigsten Umschlagsorte für kriminelles Geld aus Russland. Die russische Elite hat viel Geld auf Zypern geparkt und in Immobilien oder Firmen investiert.“ Aber auch Luxemburg sei „ein sicherer Hafen für russisches Geld“.

Ja, so wird ein Schuh draus. Wenn einige Länder die Russland-Hetze nicht mitmachen wollen, dann kann das nur an kriminellen Machenschaften mit dem Boss von Moskau liegen. Zum Glück haben die Leser der Welt (zumindest in Deutschland) bereits klar ihre Meinung zu Sanktionen äußern können. Eindeutig genug?

Bild: Screenshot Welt Online

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Katja Wolters

Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

„Freiwillige Rückkehr“ von Asylbewerbern: Bund zahlt 500 Millionen Euro pro Jahr
Schuld ist immer der Russe: Die Skripal-Affäre 2018 ist ein billiges Remake der Litwinenko-Affäre 2006
Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt

RGiQ am 29. März 2018 11:48

Hochachtung vor allen Regierungen, die sich im Sinne der Erhaltung des Friedens und der staatlichen Rechtsordnung, nicht vom durchsichtigen EU-Manöver vereinnahmen lassen und ohne Beweise in einen unnötigen Konflikt ziehen lassen.

Verachtung allen Regierungen, die sich gegen den Willen des größten Teils ihrer Bevölkerung am Putin- und Russlandbashing beteiligen, den Frieden aufs Spiel setzen und Kriegshetze aufgebaut auf lächerlichen und an den Haaren herbei gezogenen "Begründungen" betreiben.

Ich beneide die Österreicher um ihre Regierung.
Wieso bekommen wir nicht solche coolen und realitätsnahen Macher in unsere Staatsverwaltung?
Antwort
Jeder hasst die Antifa am 29. März 2018 11:40

Wieder eine üble Finte der Nato und USA wie beim Irak Krieg die angeblichen Chemiewaffen hatte man nie gefunden, es wurde aber sofort losgeschlagen genau so heute die Verrückte Meute aus der EU stürzt sich sofort auf Putin aber beweise Null.
Antwort
Axolotl am 28. März 2018 22:14

Dass Ungarn da auch noch mitmacht hätte ich jetzt nicht geglaubt, Herr Orban.
Antwort
Lügen haben kurze Beine am 28. März 2018 21:45

Russische Diplomaten wieder zurück nach Berlin und Mac Donald raus, die Imbisskette..,

Herrn Trump fand ich irgendwie sympathisch nach Herrn Putin, aber wenn sogar Herr Trump Krieg gegen Russland will, dann sind die Amis vielleicht doch die Bösen. Schade, bin enttäuscht von Herrn Trump. Vielleicht kann der auch nur nicht so regieren wie er will. Ich finde Herr Putin verhält sich schon seit Monaten einfach vorbildlich, auch sehr positiv, ist Russland gegen die Terroristenbekämpfung in Syrien, aufgefallen. Herr Putin spricht mit Respekt mit den Vertretern aus anderen Ländern z.B. Herrn Assad und deren Kriegsminister und ist nicht hochmütig und herablassend. Gut, dass die syrische Armee sich gegen den aufgezwungenen Krieg gewehrt hat.
Ich möchte das die Bundesregierung mit Russland zusammen arbeitet und Frieden hält. Russland hat uns nie mit seiner Gaslieferung erpresst und uns frieren lassen. Die REGIERUNG ist sehr unfreundlich, hochmütig. Herr Putin war die ganze Zeit freundlich in seinen Reden, sachlich und reicht imer wieder seine Hand. Die Regierung schägt sie aus, aber nicht das deutsche Volk. Selbst Serbien bittet Russland jetzt um Hilfe.
Antwort
Südsachse am 28. März 2018 20:02

Dass hier in Sachsen diese Putin-Schelte ebenfalls keine Würdigung erhalten, ja sogar Befürchtungen geäußert werden, dass damit der Weltfrieden gefährdet werden könnte, hat sogar Sachsens größte Tageszeitung anhand der veröffentlichten Leserzuschriften zugeben müssen. Man hat wirklich noch keine Befürworter der eingeleiteten Maßnahmen finden können im Bekannten-und Verwandtenkreis. Da werden sicher junge Menschen eher drauf rein fallen – wir sind dazu einfach zu altersweise, um so schnell beeinflusst zu werden. Man sieht vorrangig Probleme kommen, man macht sich Sorgen. Einige Befürchtungen gehen sogar dahin, dass Deutschland den Verzicht des Entsendens der Sportteams nach Russland ansteuern könnte auf Anraten des links-grün versifften Politblocks. Ganz ehrlich – bei der Spezies würde ich mich nicht wundern, wenn die das anstreben…
Antwort
DerSchnitter_Maxx am 28. März 2018 19:42

Der Westen ist geistig degeneriert und absolut erbärmlich. Meine, Abneigung, Verachtung und der Ekel … der westlichen Politik und seinen gestörten, devoten, arschkriechenden, EU-Polit-Marionetten gegenüber, nimmt unvermindert zu !
Antwort
Andreas Walter am 28. März 2018 19:40

Tolles Bild, Владимир!

Ist zwar schon etwas älter, doch genau so wollen wir dich sehen.

Mach‘ dir wegen der konzertierten Propagandaaktion gegen deine Person keine Gedanken.

Ich könnte sogar schreiben wer dahinter steckt, doch dann wird mein Kommentar nicht veröffentlicht.

Hihihi, zu meinem Schutz.

Sie wollen, dass du uns kein Gas mehr verkaufst, damit sie uns das Ihre dann verkaufen können.

Dadurch wird auch Deutschland dann ganz abhängig von den VSA und die können endlich ihr negatives Handelsbilanzsaldo ausgleichen, die Pleitegeier.

Bin ich aber auch erst gerade darauf gekommen, dass es darum geht. Darum auch jetzt, wo es wieder wärmer wird in Europa.

"USA wollen mit Flüssiggas Europas Energiemarkt angreifen", auf Hamburger Abendblatt online
Antwort
Andreas Walter am 28. März 2018 20:06

Das war alles sogar schon 2006 geplant:

"Gas-Terminal eröffnet in Swinemünde
Polen löst sich von russischem Gas", auf n-tv de

Polen und Litauen könnt ihr also auch abschreiben.

"Litauen setzt auf Flüssiggas
Energieunabhängigkeit von Russland angestrebt", auf Deutschlandfunk de

Dafür bekommen die Grünen jetzt Flüssiggas aus Fracking.

Das ist sogar doppelt Umweltschädlich, weil es ja erst verflüssigt werden muss, um es zu transportieren. Verflüssigen von Gas erfordert aber zusätzliche Energie, die dafür verplempert wird.

Aber die Grünen sind ja eh Idioten, die haben sich sogar den Kosovokrieg aufschwätzen lassen.
Antwort
Volker Spielmann am 28. März 2018 19:12

Der Kampf der VSA gegen Rußland gleicht demjenigen Bonapartes

Unabhängig davon, was wie man zu Rußland steht oder welches Hühnchen man mit den Russen beispielsweise wegen dem Herzogtum Preußen noch zu rupfen hat, so sollte man dabei doch niemals vergessen, daß gegenwärtig die VSA mit Rußland in Europa ringen wie einstmals Bonaparte. Denn Rußland ist der einzige europäische Staat, der nicht den VSA untertan ist, und sollten sich diese auch Rußland untertan machen, so werden die VS-amerikanischen Konzerne und Banken noch lange Europa ausplündern können. Freilich, der Vergleich ist insofern schief, weil in der Welt China der Hauptrivale der VSA ist und diese mit ihrem Kampf gegen Rußland lediglich China den Weg zur Weltherrschaft bereiten. Da China in Rußland die dafür nötigen Rohstoffe und das erforderliche Ackerland findet und so die VS-amerikanische Flotte neutralisieren kann. Dennoch wäre der Abschluß einer zweiten Konvention von Tauroggen mit Rußland beim Bruch der VS-amerikanischen Vorherrschaft über Europa von großem Nutzen.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
Antwort
Borsti am 28. März 2018 18:02

Bravo Österreich! Es stimmt mich immer wieder traurig zu sehen, wie kleine Länder selbstbewusst vorangehen, während ein gewichtiges Land wie Deutschland unter der unsäglichen Merkelregierung kuscht und sich gegen seine eigenen Interessen instrumentalisieren lässt.
Antwort
Bolle am 28. März 2018 17:59

Wie hat der Schweizer Roger Köppel gesagt: Die EU,ein scheinheiliger Heuchlerverein. Dem ist nix hinzu zu fügen.
Antwort
Deutsche Beobachtungstelle am 28. März 2018 17:45

Armes Abendland!
Die Machthaber der transatlantischen Schurkenstaaten des Westblocks sind einfach verachtenswert und würdelos! Mir fehlen die Worte zu der menschenverachtenden Unverschämtheit des "Perfiden Albions"! Man kann nur hoffen, dass diese hinterhältigen angelsächsischen Tyrannen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso natürlich die machthabenden Kriegshetzer und politisch-medialen Verbrecher in unserer geschichtlich einmalig irren Bunzelrepublik!

Ehre, Freiheit und Vaterland!
Grüße aus Preußen!
Antwort
Deutsche Beobachtungstelle am 28. März 2018 18:17

Soweit ich weiß, gehört Belgien leider nicht zu den "mutigen, weil unkorrumpierbaren Regierungen", denn die dortigen Machthaber haben EINEN russischen Diplomaten ausgewiesen! Also ist auch das einer von den unsouveränen, würdelosen Schurkenstaaten des dekadenten Westens!

Grüße aus dem guten alten Preußen!!!
Antwort
Gerd Kaminski am 28. März 2018 17:19

In meinem Unternehmen kann man bei Verstößen gegen die Ethik einen "roten Bottom" drücken und eine Klärung des Problems auslösen. Wann drücken die vernünftigen Leute in Europa diesen Bottom – es ist höchste Zeit.
Wie ist es möglich, dass rechtstaatliche und juristische Grundsätze ausser Kraft gesetzt werden, indem Schuldige ohne jeglichen Beweis "festgelegt" werden ? Auch die "Indizienlage" trägt nicht! Warum wird Russland die Überabe von Spuren des Kampfstoffs verweigert ? Kann man ohne vorhandenes Vergleichsmaterial wissen, welche Quelle es hat ? Es sei denn, man kennst sich selbst genau aus mit der "Giftküche".
Danke an COMPACT für den Kampf gegen die Lügenmedien !!!
Antwort
Mike am 28. März 2018 21:38

Der nächste red Button der gedrückt wird ist der Auslöser der Bombe.
Antwort
Peter Huber am 28. März 2018 16:45

Ich dachte immer in EU Rechtsstaaten gibt es die Unschuldsvermutung, aber das gilt scheinbar auch nicht mehr.
Antwort
Raubautz 4 am 28. März 2018 21:07

Es ist ja leicht festzustellen welche Staaten nicht zu
den Rechtsstaaten zählen.

RB 4
Antwort
Abwehrrecke am 28. März 2018 16:44

Herr Borissow hat recht!

Eine andere, viel sinnvollere Umfrage wäre daher: Sollte die Fürhrung der EU (nachdem sie wieder aus
den Hintern Washingtons rausgekrochen ist) von den Anklägern stichhaltige Beweise für ihre völlig
absurden Beweise verlangen?
Wer da mit ‚Nein‘ stimmt, der ist so tief "reingekrochen", für den gibt es kein Entrinnen mehr!
Antwort
Abwehrrecke am 28. März 2018 17:49

Sorry, das heißt natürlich: "….für ihre völlig absurden Anschuldigungen verlangen?"
Antwort
Jochen Rebhan am 28. März 2018 15:01

Glueckwunsch auch an Portugal !!!!!
Antwort
Manschuli am 28. März 2018 14:50

Zwischenzeitlich wurde bekannt gegeben, (bei Bedarf nenne ich die Quelle) dass sich einige der Boykottlaender schon hinter vorgehaltener Hand bei Russland entschuldigten. Die Aktion gegen RU wird vom Geld zusammengehalten. Viele Laender werden massiv erpresst. Die Angst geht um.
Antwort
Jürg Rückert am 28. März 2018 14:50

Ich befürchte, dass das ganze Theater nur das Vorspiel zur Erweiterung nahöstlicher Kriege ist. Russland soll politisch isoliert werden, bevor die Nato in Syrien loslegt. Sie wird dann auch einen Grund finden, den Iran zu "irakisieren". Der Schurke sitzt nicht in Moskau.
Antwort
Heiko Stadler, Steuerzahler aus Bayern am 28. März 2018 14:33

Das "Friedensprojekt" EU zündelt am Weltfrieden: Agenten wurden angeblich von Russen ermordet und "seit 5:45 wird zurückgeschossen"
Antwort
Mike am 28. März 2018 14:32

Was am meisten enttäuscht, bzw. hätte man eh nichts anderes erwartet, ist die Rolle der Medien. Investigativjournalismus scheint völlig unter die Räder gekommen zu sein, obwohl sich in diesem Fall eine Menge Lorbeeren verdienen lassen würden. Da wird kaum mal eine vorsichtig forschende Frage gestellt. Die Welt hat sich gegen Russland versammelt, es wird zum Halali geblasen, Rufmord reicht anscheinend nicht mal aus. Bis jetzt sind das alles Mutmassungen, trotzdem findet schon ein medialer Schauprozess statt, wo der Schuldige von vornherein feststeht. Allein die Beweise fehlen, oder werden nicht offen gelegt. Das erinnert an geplante Desinformation, der Grund ist allenfalls noch ein Feigenblatt für ein ganz klares Ziel, und das heisst militärische Eskalation.
Antwort
Dartagnon am 28. März 2018 18:40

Meine Meinung dazu isst, alles Ablenkung. Noch vor ein paar Wochen wurde vor dem Krieg mit Nordkorea gewarnt. Es wird immer etwas geben um die Menschen in Angst und Schrecken zu halten, um von den eigentlichen Dingen abzulenken. Amerika, lügt dass sich die Balken biegen. Hat ja bei Sadam Hussein auch geklappt. Seit dem verteidigen unsere Soldaten unsere Freiheit am Hindukusch und es werden Kasernen umbenannt für Soldaten , die aber auch gar-nichts mit den deutschen Kriegstoten zutun haben. Es gibt auch gerade einen Mainstream-Artikel dazu in der JF von einem Herrn Limski. Schaut euch einfach mal Mediennavigator 2017 an . Das sagt einiges.
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Karl Blomquist am 28. März 2018 14:25

Genau deshalb wurde Königin Stiefmutter der Scharfmacher Maas zur Seite gestellt
Gabriel hat hier gebremst und musste gehen. Jetzt haben wir ein Traumpaar an der Spitze mit der Bösen Stiefmutter und ihrem antirussischen Giftzwerg. Österreich ist nicht besetzt und nutzt seinen Spielraum. Slowenien, Slowakei und Bulgarien sollte man sich als sichere Rückzugsländer merken.
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N am 28. März 2018 14:00

Ja bei einigen herrscht noch der Glaube an Beweise bevor man jemanden verurteilt. Die Meinugshoheit wird leider immer noch von den sogenannten Qualitätsmedien bestimmt. Und es gibt leider immer noch sehr viele die diesen Mist Glauben. Man sollte sich nur mal anschauen wem diese Agenturen angehören und in welchen natürlich nur zufaällig , die Meinungsmache funktioniert. Da fällt mir ein Izmir, is mir schlecht!
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Michael Höntschel am 28. März 2018 13:43

Ich denke ich werde nach dem Belohnungssystem bei meiner nächsten Urlaubsplanung entscheiden. Danke den kleinen Ländern für ihren Mut. Da Tschechien und Ungarn? ausweisen, wird geplanter Urlaub gestrichen.
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Den Verdacht hatte ich von Anfang an! Es war durchsichtig!
Es gibt jetzt Anhaltspunkte aus Italien, dass die Briten selbst etwas mit dem Giftanschlag an den Doppelagenten zu tun haben. Wird hier versucht miit Falschinformationen ein verstärktes Feindbild gegen Russland zu erzeugen um die Interressen der Kriegstreiber durchzusetzen
Beispielhaftes Geständnis und Entschuldigung von Toni Blayer zu ähnlichen Aktionen zum Irakkrieg
https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... =3&theater
Quelle: CNN (dpa)

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.handelsblatt.com/my/politik/ ... M3gw0d-ap1
Österreich will Nähe zu Russland nicht aufgeben
Die Regierung von Sebastian Kurz schließt sich der Solidarität des Westens in der Giftanschlag-Affäre nicht an. Die Ausweisung russischer Diplomaten ist auch in Deutschland umstritten.
Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Moritz Koch ist USA-Korrespondent.
Moritz Koch
28.03.2018 - 18:45 Uhr Kommentieren
Österreich stellt seine Interessen mit und in Russland über die Solidarität mit der westlichen Gemeinschaft. Quelle: imago/ITAR-TASS
Kurz und Putin

Österreich stellt seine Interessen mit und in Russland über die Solidarität mit der westlichen Gemeinschaft.

Wien, BerlinDie russischen Diplomaten im vornehmen Teil des dritten Wiener Stadtbezirks brauchen ihre Koffer nicht zu packen. Denn Österreich wird sich nicht an der Solidaritätsaktion in der EU anlässlich des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion im britischen Salisbury beteiligen. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir Vermittler sein und den Dialog aufrechterhalten“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl.

Selbst wenn Russland tatsächlich für den Giftanschlag auf den früheren Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury verantwortlich sein sollte, werde man wahrscheinlich keine weiteren Schritte unternehmen, versicherte die Chefdiplomatin, die von der rechtspopulistischen FPÖ auf ihren Ministerposten gesetzt wurde.

„Während sich die Diplomatie Europas auf das Niveau von Twitter-Meldungen begibt, steht Österreichs Außenministerin Karin Kneissl klar zu einem neutralen Standpunkt in der Affäre“, beteuerte FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus am Mittwoch. „Dieser Vorfall kommt jenen Ländern recht, die an einer Eskalation interessiert sind und dazu andere Staaten animieren wollen.“
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Die Opposition in Österreich zeigt für den isolationistischen Kurs der Mitte-rechts-Regierung kein Verständnis. „Dass Österreich hier so eine wackelige Position hat und sich derart mit einer klaren Haltung zu Russland schwertut, ist – insbesondere im Vorfeld der nahenden Ratspräsidentschaft – mehr als seltsam“, sagte die Europaabgeordnete Angelika Mlinar von den liberalen Neos.
Aktuelle Club-Events

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Mittwoch, 11.04.18, 12:30
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Stuttgart: Invest: Leitmesse und Kongress für Finanzen und Geldanlage
Dienstag, 03.04.18, 18:00
Hamburg: Stadion-Talk: Wie der HSV seine Finanzen neu ordnet
Freitag, 06.04.18, 18:30
Hamburg: Christine Westermann live
Dienstag, 10.04.18, 18:30
Düsseldorf: Club-Gespräch „Die chinesische Herausforderung“

Als Reaktion auf den Giftanschlag in England haben die Mehrheit der EU-Staaten und die USA russische Diplomaten ausgewiesen. Auch die Nato wirft Vertreter Russlands raus. Damit solidarisiert sich der Westen mit Großbritannien. London macht den Kreml für den Giftanschlag verantwortlich. Russland weist die Anschuldigung zurück.
Vizebundeskanzler Strache unterhält enge Russland-Beziehungen

Für Österreichs eigenwilligen Kurs gibt es politische und wirtschaftliche Gründe. Insbesondere die rechtspopulistische FPÖ unter Vizebundeskanzler Heinz-Christian Strache unterhält enge Beziehungen zu Russland. Zwischen der ehemaligen Haider-Partei und der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Strache sogar ein Freundschaftsbündnis geschlossen – Reisen auf die von Russland völkerrechtswidrig besetzte Halbinsel Krim inklusive.

Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gilt als Russlandversteher. Sein moskaufreundlicher Kurs hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Russland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Alpenrepublik. Insbesondere Österreichs größter Konzern OMV ist auf russisches Gas und Öl angewiesen. Noch in diesem Jahr wird ein milliardenschwerer Anteilstausch zwischen der OMV und dem teilstaatlichen Energieriesen Gazprom finalisiert. Eine Ausweisung russischer Diplomaten wäre daher keine gute Idee, um die Partnerschaft zwischen den beiden Konzernen zu vertiefen.
Russland-Affäre: Im Umgang mit Putin braucht der Westen Geschlossenheit

Russland-Affäre
Im Umgang mit Putin braucht der Westen Geschlossenheit

Russland versucht, die demokratischen Werte des Westens zu untergraben. Zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie ist entschlossenes Handeln nötig.

Im zweiten Halbjahr wird Österreich von Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Außenministerin Kneissl kündigte an, Österreich werde auch für eine Stärkung des Einflusses der EU in Südosteuropa werben. Seit dem Amtsantritt von Kurz hat sich Österreich den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien angenähert, insbesondere bei der Bekämpfung illegaler Flüchtlinge und Sicherung der EU-Außengrenzen.

Wien fördert insbesondere den EU-Beitritt von Serbien und Montenegro. Kurz und Strache pflegen enge Beziehungen zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, einst Propaganda-Minister unter dem Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic. Die EU hat den beiden Provinzen des ehemaligen Jugoslawien eine Beitrittsperspektive für 2025 eröffnet. In Berlin stößt das auf Skepsis.

Doch derzeit es ist vor allem russlandfreundliche Politik, mit der Österreich das Misstrauen seiner europäischen Nachbarn auf sich zieht. „Putin hält ein korrupt-kleptokratisches Regime am Leben“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Handelsblatt.

„Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, auch wenn eine verklärte Sicht auf Putin weit verbreitet ist.“ Zu der „verklärten Sicht“, die Hardt beklagt, neigt natürlich nicht nur die Regierung in Wien. Auch im Bundestag gibt es viele Abgeordnete, die die Politik von EU und Nato als unnötig konfrontativ auffassen – vor allem ganz links in den Reihen der Linkspartei und ganz rechts in der AfD.

Quelle HANDELSBLATT.COM
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https://www.n-tv.de/politik/Moskau-weis ... 63383.html
Samstag, 31. März 2018
Folgen der Skripal-Affäre - Moskau weist Sicherheitsexperten aus

In der Skripal-Affäre bereiten sich alle Diplomaten auf ihre erzwungene Abreise vor. Auch deutsche Gesandte müssen Russland verlassen. Nun ist klar, dass es vor allem die Sicherheitsexperten treffen wird.


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Die Ausweisung von vier deutschen Diplomaten aus Russland trifft vor allem die Sicherheitsexperten der Botschaft in Moskau. Demnach sind seien zwei Militärangehörige und zwei Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden zu unerwünschten Personen erklärt worden. Zusammen mit etwa 150 Vertretern aus mehr als 20 Ländern müssen sie in dem tiefen Streit zwischen Russland und dem Westen nach der Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal Moskau verlassen. Einer der betroffenen Deutschen ist demnach der Heeresattaché der Botschaft, der für die Kontakte mit den russischen Militärs zuständig ist.

Außerdem sollen je ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) betroffen sein. Offiziell gab es zu den Funktionen der Botschaftsangehörigen, die Russland verlassen müssen, keine Stellungnahme. Die Ausweisungen bedeuten nicht unbedingt eine Reduzierung des diplomatischen Personals. Gehen müssen jeweils bestimmte Personen, ihre Posten werden aber nachbesetzt. Moskau stehe es weiterhin frei, Diplomaten in die USA zu entsenden, sagte ein Vertreter der US-Regierung in dieser Woche.
Video
Fall Skripal: Deutscher Botschafter in Moskau fordert Klarheit und Transparenz
31.03.18 – 01:38 min
Fall Skripal Deutscher Botschafter in Moskau fordert Klarheit und Transparenz

Russland hatte die Ausweisungen am Donnerstag und Freitag verfügt. Allein die USA müssen binnen einer Woche 60 ihrer offiziellen Vertreter heimholen. Moskau reagierte damit auf die konzertierte Aktion dieser Länder, die wegen der Giftattacke auf Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien russische Diplomaten ausgewiesen hatten. Der Fall hat die Beziehungen Russlands zu den westlichen Ländern erheblich verschlechtert.
Gleichstand mit russischer Vertretungen in Großbritannien

Die Reibereien zwischen Moskau und London reißen auch nach den großen gegenseitigen Ausweisungen nicht ab. Das russische Außenministerium teilte mit, dass die britischen Vertretungen in Moskau binnen eines Monats noch etwa 50 Mitarbeiter abbauen müssten. So solle Gleichstand mit den russischen Vertretungen in Großbritannien erreicht werden, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Dabei handele es sich nicht nur um akkreditierte britische Diplomaten. In der Praxis dürfte der Schritt vor allem russische Ortskräfte an der Botschaft treffen. Britische Zoll- und Grenzbeamte wiederum durchsuchten am Freitagabend demonstrativ ein Flugzeug der russischen Gesellschaft Aeroflot vor dem Rückflug von London nach Moskau. Das britische Innenministerium sprach von einer reinen Routinekontrolle. Mit solchen Kontrollen könne Großbritannien "vor der organisierten Kriminalität und vor jenen geschützt werden, die schädliche Substanzen wie Drogen sowie Waffen ins Land" bringen wollten, sagte der Staatssekretär für Sicherheit, Ben Wallace.

Die russische Botschaft verurteilte dagegen die Durchsuchung als "weitere offensichtliche Provokation". Skripal und seine Tochter waren nach britischen Angaben vor fast vier Wochen mit einem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff vergiftet worden. Der Ex-Agent befindet sich noch in einem kritischen Zustand. Julia Skripal gehe es deutlich besser. Die 33-jährige Russin, die ihren Vater in England besucht hatte, könne wieder essen und trinken, heißt es.
Proben des gefundenen Gifts werden untersucht
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Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung vor, ihre Pflichten aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu verletzen, weil sie offene Fragen nicht beantworte. Sie zählte 27 konkrete Fragen auf. Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs zu Skripal. Gefragt wurde auch nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung.

"Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?", heißt es. "Mit welchen Methoden haben Experten die Substanz (das Gift) so schnell identifiziert?" Und woher hätten sie den Stoff zum Testen der Substanz gehabt? Für kommenden Mittwoch (4. April) hat Russland durchgesetzt, dass sich die Leitung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Fall beschäftigt. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen hat bereits Experten nach Großbritannien entsandt, um Proben des gefundenen Gifts zu untersuchen.

Diplomaten aller Seiten bereiten inzwischen ihre erzwungene Ausreise vor. In Russlands nördlicher Metropole St. Petersburg sollten US-Diplomaten bis zum Abend das für geschlossen erklärte Generalkonsulat räumen. Aus den USA sollten im Lauf des Tages 60 des Landes verwiesene russische Diplomaten und ihre Familien mit zwei Sonderflügen abgeholt werden. Das sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, der Agentur Interfax. Das russische Konsulat in Seattle an der US-Westküste wurde geräumt.

Quelle: n-tv.de , jki/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Nur-ein-Pro ... 65404.html
Dienstag, 03. April 2018
Neue Forsa-Umfrage - Nur ein Prozent kennt diese Minister

Wissen Sie, wer im neuen Kabinett sitzt? Nicht? Kein Problem. Viele Deutsche tun sich noch etwas schwer mit Angela Merkels Ministern, vor allem mit zwei Namen haben sie große Schwierigkeiten.


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Die bekanntesten Mitglieder des neuen Bundeskabinetts sind laut dem RTL/n-tv Trendbarometer Innenminister Horst Seehofer, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Heiko Maas.

Seehofer wird in der Forsa-Umfrage von 36 Prozent der Menschen genannt, Scholz von 33, von der Leyen kommt auf 24 und Maas auf 23. Auf sie folgen Gesundheitsminister Jens Spahn (19 Prozent), Justizministerin Katarina Barley (12 Prozent) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (11 Prozent).

Die unbekanntesten Kabinettsmitglieder sind der neue Kanzleramtsminister Helge Braun und die neue Bildungsministerin Anja Karliczek. Beide wurden nur von 1 Prozent der Befragten genannt. Auch Umweltministerin Svenja Schulze, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (beide jeweils 2 Prozent) und Arbeitsminister Hubertus Heil (3 Prozent) sind nur sehr wenigen Menschen bekannt.
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Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts sind in Deutschland insgesamt bisher nur mäßig etabliert. 42 Prozent der Bundesbürger kennen keinen Minister, 58 Prozent der Deutschen können mindestens einen nennen.

Besonders gut Bescheid wissen die über 60-Jährigen (75 Prozent), junge Menschen unter 30 schneiden dagegen weniger gut ab (38 Prozent). Bei Wählern von den Grünen (79 Prozent) und der FDP (76 Prozent) sind die Minister bekannter als bei CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (52 Prozent).

Quelle: n-tv.de , crohttps://www.n-tv.de/politik/Nur-ein- ... 65404.html

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http://smopo.ch/giftbefehl-von-theresa- ... he-did-it/

Giftbefehl von Theresa May ? – Yes, she did it !

Red. 27 Mrz 2018 Ausland 42 Kommentare

Hinweise verdichten sich, dass der russische Doppelagent und seine Tochter vom britischen Geheimdienst vergiftet worden sein könnten. Die Anweisung für den Giftanschlag kann nur die britische Premierministerin Theresa May gegeben haben denn Morden mit Gift ist bekanntermassen weiblich. Ihre “Tatwaffe” dazu hat sie möglichwerweise bei einer geheimen Giftanlage bestellt, die nur 8, 51 Kilometer Luftlinie vom angeblichen Tatort entfernt ist und hochgefährliche chemische und biologische Waffen erforscht.

Zuvor sind Informationen duchgesickert, dass Skripal geäussert habe er bereue es ein Doppelagent gewesen zu sein und er zurück nach Russland will. Offenbar hatte er vor sein Wissen nach seiner Rückkehr mit Russland tauschen zu wollen. Davon könnten der amerikanische und britische Geheimdienst erfahren und einen Mordkomplott geschmiedet haben, um das zu verhindern. Russland stattdessen zu beschuldigen, um die eigene Beteiligung zu vertuschen, kommt da nur gelegen. Die Briten sollen Skripal einst 100.000 Dollar dafür gezahlt haben, dass er Landsleute, die in Europa als Agenten tätig wären, an den britischen Geheimdienst MI6 verrät.

Das bei der Attacke verwendete Nervengift soll angeblich im Koffer von Skripals Tochter Julia versteckt worden sein, bevor diese Moskau verlassen habe. Das würde allerdings bedeuten, dass das Flugzeug, die Besatzung, alle Passagiere und selbst der Flugplatz in Moskau sowie das dortige Personal ebenfalls mit dem Gift kontaminiert sein müssten, was jedoch nicht der Fall ist.

Erst einen Tag nach der Ankunft in Grossbritannien wurden Tochter und Vater bewusstlos auf einer Bank vor einem Einkaufszentrum in Salisbury aufgefunden und befinden sich seitdem in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. Das deutet darauf hin, dass das Nervengift mit aller Wahrscheinlichkeit erst dort den beiden Personen verabreicht wurde.

Nur knapp 8,51 Kilometer Luftline und 16 Autominuten (12Km) von Salisbury entfernt, dem angeblichen Tatort, auf einem Areal mit dem Namen Porton Down, entwickeln die Briten seit Jahrzehnten chemiewaffenfähige Gifte und es wird auch damit dort experimentiert. Das Pentagon, das amerikanische Verteidigungsministerium, hat in Porton Down ca. 70 Millionen Dollar für militärische Experimente investiert, die Tests mit tödlichen Viren und chemischen Kampfstoffen umfassten.

Der britische Geheimdienst hat jeden einzelnen Schritt vom Skripal bis zu dem Vorfall überwacht und wusste immer auf den Meter genau wo er sich zu jeder Sekunde befindet. Als dann gemeldet wurde, dass er sich in der Nähe von Porton Down aufhält, stand das Gift mit der allerhöchsten Wahrscheinlichkeit innerhalb weniger Mnuten für den Anschlag auf ihn zu Verfügung, um ihn und seine Tochter zu vergiften. Nach Auswertung diese Fakten gibt es über Theresa May, die derzeit den “Bliar” macht, nur noch eines zu sagen: Yes, she did it!!

Mehr dazu unter: ZDFinfo Doku (von 2016) “Tödliche Wissenschaft – Chemische und biologische Waffen – Porton Down ist einer der sichersten und geheimsten Orte der Welt, denn hier wird an hochgefährlichen chemischen und biologischen Waffen geforscht.”

Bei den Briten darf man nie vergessen, dass sie seit Jahrhunderten Krieg gegen die ganze Welt mit Milliarden Toten geführt haben, in dem sie erwiesenermassen schon 90 Prozent aller Länder weltweit überfielen und ausplünderten. Arglist, Lügen und Heimtücke gehörten schon immer zu ihren perfiden Taktiken, um ihre Ziele zu erreichen. Das niemand ihnen wirklich vertrauen kann, haben 600 Jahre Krieg der Briten gegen der Rest der Welt immer wieder bewiesen. Die Machteliten Britanniens standen schon immer für das, was man gemeinhin als “das Böse” bezeichnet.

Auf den britischen Geheimdienst, der ohne jeden Zweifel in diese Affäre zutiefst verstrickt ist, dürften jetzt schwere Jahre zukommen, denn die britischen Büger werden Antworten fordern. Ob er sich nach der lückenlosen Offenlegung der Wahrheit jemals davon erholen wird ist mehr als fraglich. Ihm droht die totale Zerschlagung des bisherigen Apparats.
Video http://smopo.ch/giftbefehl-von-theresa- ... he-did-it/
Quelle SMOPO.CH

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https://www.compact-online.de/ruecktrit ... er-beweis/

Rücktritt, sofort ! Außenminister Maas hat über Skripal-Affäre gelogen – hier ist der Beweis !
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Von Marc Dassen am 4. April 2018 Innenpolitik, Internationale Politik

8.7Kmal geteilt

Die britischen Behörden mussten gerade zähneknirschend zugeben, dass nach langer Untersuchung kein Beweis für die Verantwortung der Russen in der Skripal-Affäre vorgelegt werden kann. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte zuvor – unter Bezugnahme auf die britischen Ermittler – das Gegenteil behauptet. COMPACT sagt: Der Mann muss sofort zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichten kann!

Nun ist es also offiziell: Die Anschuldigungen gegen Moskau in der Skripal-Affäre waren aller Wahrscheinlichkeit nach genau das, was COMPACT und andere freie Medien vermuteten: Nichts als Propaganda. Der Spiegel schreibt heute: „Ein britisches Labor erklärte am Dienstag, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei.“ So ein Pech aber auch! Weitere Infos zum Untersuchungsergebnis bekommen Sie hier.

Brisant: Russland zeigte kürzlich sogar auf, dass die Briten im Fall Skripal bewusst Lügen verbreitet hatten, ohne auf das Untersuchungsergebnis zu warten. Spiegel Online fasst zusammen:

„Die russische Botschaft in London berichtete zudem, dass das britische Außenministerium einen Tweet vom 22. März inzwischen gelöscht habe. Darin hatte es geheißen, dass Analysen ergeben hätten, das tödliche Gift Nowitschok sei in Russland hergestellt worden. „Warum könnte das Außenministerium den Tweet vom 22. März gelöscht haben?“, fragte die Botschaft auf Twitter.“

Ja, warum wohl? Nachdem nun dieses vorläufige Ermittlungsergebnis die Runde gemacht hat, forderte Russland eine Entschuldigung für die substanzlosen Anschuldigungen der letzten Wochen. Westliche und europäische Staaten hatten sich einen Überbietungswettbewerb darin geleistet, wer die meisten russischen Diplomaten ausweisen würde. Auch Heiko Maas war ganz vorne mit dabei, schickte gleich vier russische Botschaftsmitarbeiter zurück nach Moskau. Eine diplomatische Farce, über die auch COMPACT berichtete.

Schäumend mussten die Aggressoren der EU zur Kenntnis nehmen, dass einige Länder, darunter auch Österreich und Griechenland, den Gehorsam verweigerten und keine Diplomaten auswiesen. COMPACT berichtete. Doch selbst nachdem nun Russland von den Vorwürfen zumindest in erster Instanz freigesprochen ist, geht die Hetze munter weiter. Wie zu erwarten war, scheint niemand bereit, die überfällige Entschuldigung an Russland abzusenden. Im Gegenteil: Nachdem Moskau bei den weiteren Ermittlungen im Fall Skripal eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehören angeboten hat, wurde dieses Kooperationsangebot in London als „pervers“ abgelehnt.

In Russland ist man über dieses kaltschnäuzige Vorgehen der westlichen „Partner“ verständlicherwise verärgert. Focus Online notiert:

„Der Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, hat den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal als „groteske Provokation“ der Geheimdienste Großbritanniens und der USA bezeichnet. Ein Teil der europäischen Staaten habe jedoch keine Bedenken, London und Washington „ohne mit der Wimper zu zucken zu folgen“, sagte der Geheimdienstchef am Mittwoch während einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau.“

Und jetzt der Hammer: Der wohl größte Skandal für Deutschland ist nämlich, dass Außenminister Heiko Maas ebenfalls nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, als er vor wenigen Tagen über die Ermittlungsergebnisse der Briten informierte. Er erklärte in der Tagesschau am 19. März 2018 wörtlich:

„Das, was uns vorgelegt wurde an Details von Großbritannien ist eindeutig und lässt keine alternative, plausible Erklärung zu, als dass die Verantwortung in Russland zu suchen ist.“

Hier das Video der Aussage:

Diese Aussage muss eine bewusste Falschaussage gewesen sein, da selbst Großbritannien, wie die Ermittlungsergebnisse jetzt gezeigt haben, über diese „eindeutigen“ Informationen gar nicht verfügte. Herr Maas hat also ungeprüft die Lüge der Briten übernommen und damit zur Hetze gegen unseren Partner im Osten beigetragen. Damit ist er als höchster Diplomat nicht mehr tragbar. Kurz: Es reicht! Der Herr Außenminister hat in seinen wenigen Tagen im Amt bereits genug Schaden angerichtet. Es wird Zeit, diese tickende Zeitbombe zu entschärfen und ihn vor die Tür zu setzen. COMPACT fordert: Rücktritt, sofort!
Quelle COMPAKT-ONLINE.DE

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