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Rückgriff auf alte Foltermethoden - Trump fordert Waterboarding

Im Rückblick auf amerikanische Hinrichtungs- und Foltermetoden an unschuldigen Menschen
sollte Trump sich reumütig mit solchen Forderungen zurückhalten

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... -jets.html

25.11.2015


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Mainstream-Medien unterschlagen dreist wichtige Fakten zum Abschuss des russischen Jets
Peter Orzechowski

Die Mainstream-Medien dreschen auf Russland ein, als wolle Putin einen Krieg vom Zaun brechen. Hallo? Geht’s noch? Fakt ist: Die türkische Luftwaffe hat einen russischen Kampfjet vom Typ SU-24, der in Syrien Einsätze gegen Terroristen flog, abgeschossen. Die Maschine ist über syrischem Gebiet niedergegangen.

(Titelseite der heutigen BILD Stuttgart)



Sogar das Pentagon kann nicht bestätigen, dass sich der russische Su-24-Kampfjet zum Zeitpunkt seines Abschusses im türkischen Luftraum befand. »Der Zwischenfall ereignete sich an der Grenze. Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann«, teilte Pentagon-Sprecher Steve Warren am Dienstag in Washington mit. »Derzeit versuchen wir, alle Daten zu erfassen und auszuwerten«, sagte er.



Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Kujat, sagte im Interview mit dem Deutschlandradio:

»Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und danach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt wurden – wie es die türkische Seite behauptet ‒ , dann wären sie also mindestens 40, 50, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.«

Auch wenn also international klar und unstrittig ist, wer wen wo abgeschossen hat, muss das nicht für führende deutsche Medien gelten.



Die öffentlich-rechtlichen Sender der ARD haben in den Stunden nach der türkischen Attacke in den Radionachrichten und auf ihren Webseiten dreist unterschlagen, wo sich die russische Maschine beim Abschuss befunden hatte. Unisono hieß es, »die türkische Luftwaffe hat im Grenzgebiet zu Syrien ein russisches Militärflugzeug abgeschossen«.


Um dieses Verbrechen noch weiter im Sinne der NATO zu rechtfertigen, verweist die ARD auf eine vergangene kurzzeitige Verletzung des türkischen Luftraums durch ein russisches Kampfflugzeug, gerade so, als würde dies einen Abschuss legitimieren.



Die Speerspitze der Propaganda war natürlich wie immer Bild: Das auflagenstarke Boulevardblatt log auf seiner Webseite zunächst in fetten Lettern: »Putin attackiert Türkei«, versehen mit der kleiner gehaltenen Nicht-Information »Kampfjet-Abschuss an syrisch-türkischer Grenze«.



Dazu groß Putin im Bild und daneben ein brennender Jet im Sturzflug – das Foto wurde später von der Agentur AFP mit dem Hinweis zurückgezogen, es zeigte nicht den aktuellen Vorfall … Noch nicht einmal das Bild stimmte mithin bei Bild.



Erst nach Protesten näherten sich wenigstens Foto und Headline der Realität an. »Türkei schießt russischen Jet ab« und »Putin droht der Türkei«, versehen mit einem Zitat des russischen Präsidenten: »Man hat uns in den Rücken geschossen«. Der Inhalt des Textes, in dem der Terroristenhelfer Türkei zum Opfer einer russischen Luftraumverletzung verklärt und der Abschuss mithin scheinlegitimiert wurde, blieb unverändert.



Für die Bewertung der Legitimität des Abschusses ist einzig und allein von Bedeutung, wo genau dieser Abschuss geschehen ist. Selbst wenn der russische Jet tatsächlich den türkischen Luftraum zuvor verletzt haben sollte, legitimiert dies keinen Abschuss über syrischem Hoheitsgebiet, wo das russische Militär vollkommen legitim nach internationalem Recht operiert.



Vor allem: Wenn NATO/USA und die anderen Nationen angeblich gemeinsam gegen den IS kämpfen, wie kann ich dann einen verbündeten Jet abschießen? Ich denke, der Vorfall zeigt klar, auf welcher Seite die Türkei und mit ihr die NATO wirklich stehen – auf der Seite des IS-Terrors.



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http://www.n-tv.de/wissen/Die-Stadtbevo ... 33356.html
Donnerstag, 26. November 2015
Zusammenleben in den Metropolen - Die Stadtbevölkerung spaltet sich

Von Kai Stoppel

Die Stadtbevölkerung der Zukunft ist alles andere als eine große Gemeinschaft – vielmehr vertiefen sich die Gräben. Arm und Reich, Jung und Alt sowie unterschiedliche Ethnien leben sich immer mehr auseinander. Das birgt sozialen Sprengstoff – wie ein Beispiel bereits gezeigt hat.

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Geht es um die Städte von morgen, entwerfen Planer und Architekten gerne utopische Visionen von begrünten Wolkenkratzern aus Holz, Glas und Stahl. Um diese herum wimmelt es nur so von futuristischen, automatisierten Fortbewegungsmitteln, welche die Menschen schnell durch die Metropolen befördern. Doch ein Aspekt ist in solchen Zukunftsszenarien nur selten zu finden: Wie sieht das Miteinander der Bevölkerung in der Stadt der Zukunft aus?

Eine gesellschaftliche Entwicklung prägt die Stadt der Zukunft tiefgreifender als alle anderen: die soziale Spaltung, auch Segregation genannt. Diese ist bereits Realität und nimmt weiter zu. Die Bevölkerung der europäischen und deutschen Großstädte sortiert oder entmischt sich immer stärker: nach Alter, Herkunft und Einkommen.

Besonders stark sondert sich dabei eine bestimmte Gruppe vom Rest der Bevölkerung ab: die Reichen. Deutlich wird dies vor allem in den Villenvierteln am Stadtrand und den Gegenden mit Luxusappartements in der Innenstadt. Auf der anderen Seite stehen jene Viertel, die zu den sozial schwächsten zählen. In diesen wohnen die meisten Einwanderer zusammen mit den armen Einheimischen. Diese Quartiere sind oft in innenstadtnahen Vierteln anzutreffen, aber auch in Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus, die meist am Rande der Metropolen liegen. Charakteristisch für diese Viertel sind Anonymität, hohe Fluktuation, geringe soziale Kontrolle, Vandalismus und Kriminalität.
Der Markt sortiert in Arm und Reich
Der Münchner Stadtteil Altstadt-Lehel gehört zu den teuersten Adressen in Deutschland. In pittoresker Umgebung sind hier Wohlhabende unter sich.
Der Münchner Stadtteil Altstadt-Lehel gehört zu den teuersten Adressen in Deutschland. In pittoresker Umgebung sind hier Wohlhabende unter sich.
(Foto: imago/Westend61)

Ein Grund für die soziale Spaltung der Städte ist der freie Markt. Stadtbewohner, so die Theorie, haben das Bedürfnis, ihren Wohnort und damit ihre Lebenssituation zu verbessern. Allerdings kann sich das nur ein Teil der Bevölkerung auch leisten. Jenen zieht es weg aus den ärmeren Quartieren. Für die Menschen, die dort zurückbleiben, ist es jedoch schwierig bis unmöglich, Wohnungen in gefragteren Lagen anzumieten. Auch das Phänomen der Gentrifizierung ist nichts anderes als eine Sortierung der städtischen Bevölkerung: Die in der Folge von Modernisierung und Aufwertung gestiegenen Mieten in einem gentrifzierten Viertel können sich nur Wohlhabendere leisten. Einkommensschwächere werden in Stadtteile mit niedrigeren Mieten verdrängt.
Der Pariser Vorort Drancy - der Ort in der Pariser Banlieue gilt als sozialer Brennpunkt. Hier leben rund 67.000 Einwohner, darunter viele Migranten.
Der Pariser Vorort Drancy - der Ort in der Pariser Banlieue gilt als sozialer Brennpunkt. Hier leben rund 67.000 Einwohner, darunter viele Migranten.
(Foto: picture alliance / dpa)

Aber der Markt ist nicht das alleinige Kriterium für die soziale Spaltung. Eine weitere Rolle spielt das Bedürfnis bestimmter Bevölkerungsgruppen, "unter sich" zu bleiben. Und dies gilt nicht nur für Reiche, sondern auch für bestimmte Ethnien. Genauso wie Wohlhabende auf eine gehobene Nachbarschaft wert legen, bevorzugen Einwanderer ein nachbarschaftliches Umfeld von Menschen ähnlicher Herkunft, glauben Soziologen. Auch die Bindung an Familienclans spielt dabei eine Rolle. Manch Politiker und Forscher sieht in ethnisch aufgeteilten Quartieren Vorteile, da sie als sogenannte "Integrationsschleusen" dienen können.

Zu einem Teil haben aber auch Politik und Verwaltung der Städte selbst zur Spaltung der Bevölkerung beigetragen – durch den sozialen Wohnungsbau. Denn dieser konzentriert sich auf bestimmte Gebiete in einer Stadt, womit die Aufteilung der Bevölkerung in Arm und Reich noch verstärkt wird.
Einwandererviertel - "Schleuse" oder "Sackgasse"?

Die Frage ist nun, ob die geteilte Stadt der Zukunft hingenommen wird - oder ob man daran etwas ändern müsste. Zum Problem wird diese Aufteilung dann, wenn sich zwei Phänomen überlappen: Wenn sich nach der Aufspaltung einer Stadt in Arm und Reich sowie Einheimische und Einwanderer am Ende Viertel übrige bleiben, die gleichzeitig einkommensschwach sind und auch einen hohen Anteil an Einwanderern aufweisen. Befürchtet wird, dass sich in solchen Vierteln eine "Kultur der Armut" entwickelt, Bevölkerungsgruppen marginalisiert werden und sich eher der Traditionen ihrer Herkunftsländer zuwenden, anstatt sich in die bestehende Gesellschaft zu integrieren. Diese Quartiere würden dann statt zu "Integrationsschleusen" zu "Sackgassen".

Gleichzeitig sind diese Quartiere besonders "jung", da sie statistisch bereits heute eine vergleichsweise hohe Geburtenrate aufweisen. Allerdings haben dort geborene Kinder geringere Aufstiegschancen - was die Probleme nur noch verstärkt. Diese Gemengelage kann zu einer explosiven Mischung werden, wie nicht nur im Jahr 2005 die gewalttätigen Ausschreitungen in der Banlieu – dem Gürtel armer Vorstädte mit hohem Migrantenanteil – bei Paris gezeigt haben. Auch die jüngsten Terrorattacken in der französischen Hauptstadt wurden zum Teil der gesellschaftlichen Isolation und fehlenden Perspektive von Migranten aus diesen Gegenden zugeschrieben.
Kaum Interesse, etwas zu unternehmen
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Die Bundespolitik versucht bereits, die negativen Folgen der Segregation aufzufangen: Seit 1999 existiert das Programm "Soziale Stadt", mit dem abgehängte Stadtteile stabilisiert und aufgewertet werden sollen. Aber die Städte selbst haben wenig Interesse daran, grundsätzlich etwas gegen Segregation zu unternehmen. Denn die Kommunen sind auf einkommensstarke Haushalte angewiesen, da diese die Hauptlast des Steueraufkommens tragen. In der Folge wird die Aufwertung von Quartieren zu familienfreundlichen Bereichen meist auch gefördert – und damit die Gentrifizierung. Zugleich würde keine Kommune sich daran machen, die Viertel der Reichen künftig mit mehr sozial schwachen Bewohnern zu durchsetzen. Es wäre wohl politisch kaum durchsetzbar. Die Segregation wird also zumeist akzeptiert.

Dennoch gibt es auch Visionen für eine Stadt der Zukunft, in der die soziale Spaltung angegangen wird. Der erfolgversprechendste Ansatz liegt dabei wohl in der Fokussierung auf die Bildung. Sie ist einer der Schlüssel, um in erster Linie eine Spaltung in Arm und Reich zu verhindern oder zumindest zu mindern. Aber auch Arbeitsmarktpolitik und Integrationsarbeit spielen dabei eine große Rolle. Der Schwerpunkt der "Sozialen Stadt der Zukunft" würde daher wohl auf Schulen und Bildungseinrichtungen liegen – um Chancengleichheit für die junge Generation zu garantieren, welche in Zukunft die Stadtbevölkerung prägen. Wer weiß, vielleicht verschwinden die Unterschiede zwischen den Menschen in den Städten der Zukunft nach und nach.
Bilderserie
Visionen und erste Versuche: Die grünen Städte der Zukunft Visionen und erste Versuche: Die grünen Städte der Zukunft Visionen und erste Versuche: Die grünen Städte der Zukunft Visionen und erste Versuche Die grünen Städte der Zukunft

Quelle: n-tv.de

http://www.n-tv.de/wissen/Sozial-Schwac ... 75531.html
Mittwoch, 02. Dezember 2015
Obwohl Gebildete mehr trinken - Sozial Schwache sterben eher an Alkohol

Gesundheit und Sterblichkeit eines Menschen haben viel mit seinem sozialen Status zu tun. Forscher zeigen nun, dass dabei in Europa auch das Trinkverhalten eine wichtige Rolle spielt - denn Alkohol tötet sozial Schwache deutlich öfter, selbst wenn diese weniger trinken.

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In Gruppen mit niedrigem sozialem Status sterben mehr Menschen an Alkohol als in besser gebildeten Gruppen. Diesen Zusammenhang fanden Wissenschaftler in allen der von ihnen untersuchten 17 europäischen Länder. In vielen Staaten seien alkoholbedingte Todesfälle in erheblichem Maße für die sozialen Unterschiede in der Sterblichkeit der Bevölkerung mitverantwortlich, schreiben sie im Fachblatt "PLOS Medicine".
Bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist das "Komasaufen verbreiteter.
Bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist das "Komasaufen verbreiteter.
(Foto: dpa)

Alkohol wird in allen sozialen Schichten getrunken - aber nicht in allen gleich. In vielen Ländern trinken sozial besser gestellte Menschen häufiger - und manchmal auch mehr - als Menschen mit geringerem Bildungsgrad, schreiben die Forscher um Johan Mackenbach vom Erasmus University Medical Center in Rotterdam (Niederlande). In unteren sozialen Gruppen sei problematisches Trinkverhalten - etwa das Komasaufen - allerdings verbreiteter, infolgedessen seien alkoholbedingte Gesundheits- und soziale Probleme häufiger.

Die Forscher um Mackenbach werteten Daten aus Sterberegistern seit etwa 1980 von 17 europäischen Ländern aus, um den Zusammenhang zwischen alkoholbedingten Todesfällen und sozioökonomischen Faktoren zu untersuchen. Deutschland war nicht dabei. Basierend auf dem Ausbildungsgrad und dem Beruf teilten sie die Verstorbenen in unterschiedliche soziale Gruppen ein. In Ungarn starben im Ländervergleich am meisten Männer und Frauen an Alkohol. In allen Ländern waren alkoholbedingte Todesfälle in den unteren sozialen Gruppen häufiger. Die stärksten Unterschiede zwischen den sozialen Gruppen fanden die Forscher in den Ländern Osteuropas sowie in Finnland und Dänemark. In Spanien, Frankreich, Italien und der Schweiz waren die Unterschiede hingegen weniger stark ausgeprägt.
Ungarn ist Europas Spitzenreiter

In Finnland, Slowenien, Ungarn und Dänemark - hier nur bei den Männern - waren alkoholbedingte Todesfälle mit einem Anteil von zehn Prozent oder mehr maßgeblich für die messbaren Unterschiede der Gesamtsterblichkeit in den verschiedenen sozialen Gruppen verantwortlich, berichten die Forscher weiter. In vielen Ländern habe es in den vergangenen Jahrzehnten bei den Männern in den unteren sozialen Schichten eine deutliche Zunahme der alkoholbedingten Todesfälle gegeben, während deren Zahl in den höheren sozialen Schichten gleichgeblieben sei. Dies habe die Ungleichheit zwischen den sozialen Gruppen verstärkt.
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Dieser Trend sei aber nicht einheitlich. So sei die Rate alkoholbedingter Todesfälle in den unteren sozialen Schichten in den Ländern Südeuropas gleichgeblieben oder sogar zurückgegangen. Laxere Gesetze, ein leichterer Zugang zu Alkohol oder steigende Einkommen seien mögliche Erklärungen für den beobachteten Anstieg und für die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern.

Genauere Untersuchungen dazu, warum die Zahl der Alkoholtoten in den unteren sozialen Schichten einiger Ländern nicht zugenommen habe, könnten dazu beitragen, Bekämpfungsstrategien für die anderen Länder zu entwickeln, schreiben die Forscher. In Deutschland sterben nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung jährlich etwa 74.000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch. Etwa 1,3 Mio. Menschen gelten als alkoholabhängig.
Bilderserie
Ethanol ist bei Raumtemperatur eine farblose, leicht entzündliche Flüssigkeit mit einem brennenden Geschmack, die als Lebergift eingestuft wird und als Desinfektionsmittel eingesetzt werden kann. Trotz der Unannehmlichkeiten gibt es bald wieder einen Grund, um tief ins Glas zu schauen. Es scheint, als komme man hierzulande am Alkohol gar nicht vorbei. Egal ob Karneval, Oktober- oder Schützenfest: Besonders auf Volksfesten ... Schmaler Grat zwischen Genuss und Sucht Alkohol - Himmelsgabe oder Teufelszeug?

Quelle: n-tv.de , kbe/dpa

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09.12.2015


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Meinungsfreiheit ? - Wenn der Zensor pinkeln geht …
Udo Ulfkotte

In Deutschland herrscht offiziell Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn ein mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender sich nicht die staatliche gewünschte Meinung hält, das erlebt gerade der SWR.



Für deutsche Journalisten gibt es vorformulierte Feindbilder. Eine neue Partei wie die AfD wird bei jeder Gelegenheit zumindest als »rechtspopulistisch« charakterisiert. Das soll dem mündigen Bürger »böse« suggerieren.

Bei linkspopulistischen Parteien wie Die Linke käme kein Journalist auf die Idee, einen Politiker als »linkspopulistisch« zu charakterisieren. Die ganze Absurdität der vorgegebenen Meinungen hat man nun offenkundig beim Staatssender SWR in Frage gestellt.



Vielleicht liegt es daran, dass die dort arbeitenden Journalisten darüber nachgedacht haben, warum Medien heute in der Bevölkerung als »Lügenpresse« wahrgenommen werden.



Jedenfalls hat der Südwestrundfunk seine Mitarbeiter angewiesen, die AfD ab sofort nicht mehr automatisch als »rechtspopulistisch« zu brandmarken. Die Folge? Die etablierten Politiker und ihre Komparsen sind entsetzt und laufen virtuell Amok.



In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gibt es im Frühjahr 2016 Landtagswahlen. Weil die AfD auch dort zweistellige Ergebnisse einfahren könnte, brauchen die etablierten Parteien jetzt dringender denn je die Rückendeckung der mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Komparsen.



Und dann diese Entscheidung. Bei der AfD nimmt man es mit Humor. »Was soll bloß aus mir werden?« twitterte ein AfD-Politiker.



Ganz anders Manfred Güllner. Der Mann ist Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa und seit 1964 SPD-Mitglied. Er hat zwar nicht unbedingt politischen Weitblick, aber offenkundig eine gefestigte Meinung. Für ihn ist die AfD »rechtsradikal«. Und es ärgert ihn wahrscheinlich, dass der SWR die Partei nicht einmal mehr «rechtspopulistisch« nennen mag.



Güllner kippt gerne einen Kübel Gülle über anderen aus, sagte etwa über den rheinland-pfälzischen SPD-Politiker Kurt Beck sinngemäß, dieser könne die Realität nicht richtig einschätzen. Da kann sich Güllner gleich mit einreihen. Denn Güllner sagte voraus, dass Frauke Petry beim AfD-Führungsstreit mit Bernd Lucke schlechte Chancen habe, weil sie eine Frau sei. So ist das, wenn ein Mensch wie der gelernte Zangenmacher die Realität nicht richtig einschätzen kann.



Aber da befindet er sich ja in guter Gesellschaft mit weiten Teilen der Lügenpresse. Irgendwie hat man den subjektiven Eindruck, dass die sich einen Zensor wünschen, damit die vorgefassten Meinungen endlich wieder stimmen …

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14.12.2015


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Druck von Politikern ?: ZDF stellt Lobbyradar ein
Udo Ulfkotte

In Berlin gibt es mehr als 600 Bundestagsabgeordnete. Auf jeden von ihnen kommen mehr als zehn Lobbyisten. Der Staatssender ZDF kündigte im Mai 2015 an, die Vernetzungen zwischen Politik und Lobbyisten aufzuzeigen. Doch nun kommt überraschend das Aus für das Projekt.



Das ZDF bewirbt seine Recherchearbeit von Lobbyradar im Internet mit folgenden Worten:




Mit dem Browser-Plugin bekommen Sie die Informationen von Lobbyradar genau dort, wo Sie im Netz unterwegs sind. Einmal installiert, erkennt das Lobbyradar-Plugin alle Personen und Organisationen unserer Lobby-Datenbank in den Texten, die Sie lesen. Die gefundenen Personen oder Organisationen werden markiert. Und wenn Sie mit der Maus über die Namen fahren, zeigt Lobbyradar, welche Verbindungen und Informationen in unserer Datenbank zu finden sind. Manche Nachricht und Geschichte wird so in einen völlig neuen Kontext gesetzt. Kostenlos, transparent und ohne dass Ihre Daten gespeichert werden.

Das klingt gut. Allerdings gefiel es unseren Politikern offenkundig gar nicht. Und Journalisten noch weniger. Denn jeder Bürger konnte dort bislang per Mausklick erkunden, welche Beziehungen es zwischen gekauften Journalisten und Politikern gibt.



Wie es heißt, habe sich ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen die Weiterführung des Projekts entschieden. Nach uns vorliegenden Informationen gab es Druck aus dem überwiegend mit Politikern besetzten ZDF-Rundfunkrat sowie von weiteren Politikern. Das ZDF bestreitet diese Gründe für die Einstellung.



Vielleicht war die Transparenz von Lobbyradar einfach zu groß. Wenn man sich beispielsweise nur einmal die Vernetzungen von Elmar Theveßen (stellvertretender ZDF-Chefredakteur und ZDF-Innen-, Geheimdienst- und Sicherheitsexperte) anschaut, dann wird klar, warum zu viel Transparenz bei Lobbyradar wohl nicht unbedingt jedem gefällt.



Der Mann ist beispielsweise auch noch Aufsichtsratsmitglied (bei Doc.station), sitzt in der Elite-Organisation Atlantik-Brücke und ist auch noch ein Kuratoriumsmitglied.



Noch weniger gefallen dürften solche Recherchen der Asylindustrie. Wenn bekannt würde, wie eng diese mit Politik und Medien vernetzt ist, dann würden viele Bürger unsere angeblich so etablierten Politiker wohl eher nicht mehr wählen.


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http://www.n-tv.de/ratgeber/Bleiben-Kritiker-anonym-article16555511.html
Schlechte Bewertung im Internet - Bleiben Kritiker anonym ?

Von Isabell Noé

Schlechte Kritiken im Netz können geschäftsschädigend sein. Allerdings würden Bewertungsportale auch wenig Sinn haben, wenn dort nur Lobhudeleien veröffentlicht würden. Der BGH soll klären, ob die Daten von Bewertern weitergegeben werden dürfen.

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Portale wie Jameda oder Sanego sollen Patienten die Arztwahl erleichtern.
Portale wie Jameda oder Sanego sollen Patienten die Arztwahl erleichtern.
(Foto: imago/Schöning)

Wie sind die Betten im Urlaubshotel? In welches Restaurant soll man den Besuch ausführen? Herrscht beim potenziellen neuen Arbeitgeber ein angenehmes Betriebsklima und wie stehen die Karrierechancen? Früher war man auf persönliche Tipps und Berichte angewiesen, um solche Fragen zu klären. Heute reicht ein Blick auf eines der einschlägigen Bewertungsportale. Im besten Fall bekommen die Dienstleister dort gute Werbung und die Ratsuchenden brauchbare Empfehlungen. Wenn es schlecht läuft, müssen sich Gerichte mit Einträgen befassen. Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Bewertung auf Jameda.de.

Das Ärztebewertungsportal muss sich damit schon zum zweiten Mal vorm BGH verantworten. Bereits Ende September hatten die Bundesrichter die Klage eines Münchner Gynäkologen abgewiesen. Der Mediziner hatte verlangt, dass sein Profil bei Jameda komplett gelöscht wird. Nicht nur die Bewertungen sollten verschwinden, sondern auch alle Angaben zu seiner Praxis. Ohne Erfolg: Das Recht der Firma auf Kommunikationsfreiheit sei höher einzustufen als das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes, so der BGH

Diesmal liegt der Fall etwas anders: Der Kläger, ein Zahnarzt, will nicht sein Profil, sondern eine einzelne Bewertung eliminieren. "Leider ist es einfach, eine positive Bewertung zu schreiben, eine negative dagegen ist – auch rechtlich – schwierig, weshalb ich für die Bewertung auf die Schulnotenvergabe verweise, welche ich mir sorgfältigst überlegt habe", schrieb der anonyme Nutzer, der von dem Arzt offenbar schwer enttäuscht war. In den Punkten "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis" vergab er jeweils eine "sechs", die besseren Bewertungen in anderen Kategorien hievten die Gesamtnote auf 4,8 – immer noch ein abschreckendes Ergebnis.
Schmähkritik ist verboten

Der Arzt wollte das Urteil nicht auf sich sitzen lassen und bat Jameda darum, die Bewertung zu entfernen. Er bezweifelte, dass der Nutzer überhaupt in seiner Praxis gewesen war. Jameda nahm den Eintrag von der Seite, stellte sie jedoch wenig später wieder online. Man habe den Bewerter angeschrieben und das Urteil verifiziert. Das wollte der Arzt nun genauer wissen. Unter anderem fragte er nach den "Klardaten" des angeblichen Arztbesuchs und danach, wie der "angebliche Patient" seine Behandlung denn belegt habe. Doch das wollte die Firma aus Datenschutzgründen nicht beantworten.

Nun will der Arzt die Informationen auf dem Rechtsweg bekommen. Allzu gute Chancen wird er nicht ausrechnen können. Schon im letzten Jahr hat der BGH eine Klage auf Auskunftserteilung gegen das größte deutsche Ärztebewertungsportal abgewiesen. Wer anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben – auch wenn die Bewertung nicht positiv ausfällt, entschieden die Richter. So lasse sich sicherstellen, dass die Nutzer sich überhaupt trauen, kritische Meinungen abzugeben, argumentierte der BGH damals. Muss man damit rechnen, dass der eigene Name weitergegeben wird, wird man sich negative Kommentare aus Angst vor den juristischen Folgen womöglich lieber sparen.

Das bedeutet aber nicht, dass der BGH pöbelnden Patienten Tür und Tor geöffnet hätte. Schmähkritik ist verboten. Man darf also beispielsweise nicht schreiben "Arzt XY ist ein Kurpfuscher", sondern allenfalls "Er wirkte auf mich nicht besonders kompetent". Und natürlich muss ein Kritiker auch bei der Wahrheit bleiben.
Telemediengesetz setzt Grenzen

Wenn eine Bewertung Persönlichkeitsrechte verletzt oder zweifellos falsch ist, können die Betroffenen auch heute schon verlangen, dass der Kommentar gelöscht wird. Das Bewertungsportal Sanego prüft jede Bewertung anonymer Nutzer grundsätzlich auf Schmähkritik. Bei Jameda soll zunächst ein Algorithmus fragwürdige Kommentare herausfiltern. Bei Auffälligkeiten schaut sich ein Prüferteam den Kommentar genauer an und entscheidet über die Freischaltung. Die betreffenden Ärzte werden über jede eingegangene Bewertung informiert. Wer sich ungerecht eingestuft fühlt, kann Einspruch einlegen. Jameda wendet sich dann an den jeweiligen Nutzer und fragt gegebenenfalls nach Belegen für den Arztbesuch. Bleiben dann Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kritikers, verschwindet der Kommentar in der Versenkung.

Selbst wenn dann klar wird, dass der Nutzer nicht bei den Fakten geblieben ist, darf Jameda - wie auch alle anderen Bewertungsportale - nicht einfach seine Daten herausgeben. Das verbietet das Telemediengesetz. Unter Umständen kann der Arzt selbst herausfinden, welcher seiner Patienten die Bewertung abgegeben hat. Etwa dann, wenn ein Krankheitsbild im betreffenden Zeitraum nur einmal vorgekommen ist. Ansonsten muss der Arzt muss erst einen Gerichtsbeschluss gegen den anonymen Nutzer erwirken und kann dann Akteneinsicht verlangen.
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Einen Behandlungsfehler nachzuweisen, ist nicht einfach. Betroffene sollten deshalb einen Gutachter einschalten. Foto: Patrick Pleul 24.09.14 Keine Löschung aus Onlineportal Ärzte müssen Bewertungen dulden

Im Moment sind die Bewerteten also auf die Sorgfalt und die Recherche der jeweiligen Bewertungsportale angewiesen. Die Möglichkeiten, direkt gegen Nutzer vorzugehen, sind – zumindest bislang - sehr begrenzt. Egal, wie der BGH entscheidet: Die schlechten Noten wird der Arzt allenfalls dann los, wenn er nachweisen kann, dass der angebliche Patient gar nicht in seiner Praxis war. Denn ansonsten gilt die Benotung, auch wenn sie ungerechtfertigt erscheint, als freie Meinungsäußerung.

Quelle: n-tv.de

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18.12.2015


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Bericht: GVO-Industrie manipuliert systematisch Medien und öffentliche Meinung
J. D. Heyes

Agrarkonzerne wie Monsanto führen eine gewaltige PR-Kampagne mit dem Ziel, die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) in unserer Nahrungskette zu legalisieren und Kritiker mundtot zu machen. In einem neuen Bericht hat jetzt eine öffentliche Interessengruppe aus den USA enthüllt, welchen Aufwand die Unternehmen dabei betreiben.



Die Gruppe US Right To Know wirft Agrarchemie- und Lebensmittelfirmen vor, in den vergangenen Jahren enorme Summen dafür ausgegeben zu haben, weltweit die Werbetrommel für GVO zu rühren, obwohl es faktenbasierte Studien gibt, die bei der Verwendung von GVO gesundheitliche Risiken für die Menschen sehen. In dem Bericht »Seedy Business: What big food is hiding with its slick PR campaign on GMOs« heißt es:

»Seit 2012 führen die Agrarchemieunternehmen und die Lebensmittelbranche eine komplexe, vielschichtige PR-, Werbe-, Lobby- und Politikkampagne in den Vereinigten Staaten. Sie kostet über 100 Mio. Dollar und hat das Ziel, genetisch manipulierte Nahrung und Saaten sowie die begleitenden Pestizide zu verteidigen.«

Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Industrie »die Medien manipuliert, die öffentliche Meinung und die Politik. Sie arbeitet dabei mit halbseidenen Methoden, gekauften Wissenschaftlern und einer PR-Maschinerie.«



Gesundheitsrisiken für die Menschen? Egal, wir machen weiter unser Ding



Wie der Corporate Crime Reporter schreibt, zeigen die im Bericht angeführten Daten eines: Die PR-Kampagne, mit der Agrarkonzerne und Lebensmittelbranche GVO bewerben, ist ebenso umfassend wie komplex. Zum vielschichtigen Ansatz gehören in den USA das Bewerben und die Unterstützung zentraler politischer Kampagnen, mit denen Kritik an GVO und an den Pestiziden abgewehrt werden soll, die begleitend und ergänzend zu den GVO entwickelt wurden.



»Zweck dieser Kampagne ist es, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und Bestrebungen abzuwehren, zu erfahren, was in unserem Essen drin ist, und zwar durch eine Beschriftung, wie sie in 64 Ländern bereits verbindlich ist. Sie tun das in der Absicht, ihre Gewinne so lang wie möglich sprudeln zu lassen«, so Gary Ruskin von US Right To Know.


Die PR-Kampagne beeinflusse auf unzulässige Weise, wie Medien in Amerika über genetisch veränderte Lebensmittel berichten. Die PR-Firma der Branche, Ketchum, habe damit geprahlt, dass sich »die positive Medienberichterstattung (über GVO) verdoppelt« habe, sagte Ruskin dem Corporate Crime Reporter zufolge.



US Right To Know hatte auf Ebene der amerikanischen Bundesstaaten Vorschläge eingebracht, wie GVO in Nahrungsmitteln künftig gekennzeichnet werden sollten. In dem Bericht führt die Organisation auch die größten Unternehmen des Agrobusiness auf, die die Bemühungen, die Vorschläge im Keim zu ersticken, finanziell unterstützten.



Vor allem in den Bundesstaaten Kalifornien, Washington, Oregon und Colorado gaben Großkonzerne wie Monsanto, Coca-Cola und andere in den Jahren 2012 bis 2014 reichlich Geld für die Bekämpfung unliebsamer Ideen.



»Dem Bericht zufolge waren die zehn größten Spender Monsanto (22,7 Mio. Dollar), DuPont (16,7 Mio. Dollar), Pepsico (8,8 Mio. Dollar), Coca-Cola (5,7 Mio. Dollar), Dow (4 Mio. Dollar), Kraft Food (3,9 Mio. Dollar), General Mills (3,6 Mio. Dollar), Nestlé (2,9 Mio. Dollar), ConAgra (2,6 Mio. Dollar) und Bayer (2,5 Mio. Dollar)«, schreibt der Corporate Crime Reporter.


Ähnliche Taktiken wie Big Tobacco



Nicht nur das: Agrarchemiefirmen hätten Übung darin, der Öffentlichkeit Gesundheitsrisiken vorzuenthalten. »Wieder und wieder haben die Firmen, die GVO herstellen, den Verbrauchern und ihrer Belegschaft die Wahrheit vorenthalten, was die Gefahren ihrer Produkte und ihrer Aktivitäten anbelangt«, sagte Ruskin. »Wie sollen wir ihnen da das abnehmen, was sie uns über ihre GVO erzählen?«


Der amerikanischen Aufsichtsbehörde FDA wird in dem Bericht vorgeworfen, sie führe keine ausreichenden Tests durch, was die Sicherheit von GVO anbelangt. Stattdessen prüfe sie lediglich die Informationen zu genetisch veränderten Lebensmitteln und Nutzpflanzen, die die Hersteller dieser Produkte selbst einreichen.



Die PR-Methoden der GVO-Befürworter erinnerten an das Vorgehen, das einst die Tabakfirmen verfolgten, schreibt US Right To Know in ihrem Bericht.



»Die jüngste PR-Kampagne der Agrarchemie ähnelt in einigen Punkten der berüchtigtsten PR-Kampagne, die je eine Branche durchgeführt hat. Die Rede ist von den Bestrebungen der Tabakindustrie, sich der Verantwortung dafür zu entziehen, dass jedes Jahr Hunderttausende Amerikaner sterben«, heißt es in dem Bericht.




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Bildnachweis Tyler Olson / Shuttersock

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20.12.2015


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Der Krieg hinter den Kulissen des Vatikans
Markus Gärtner

Seit Papst Franziskus 2013 in Rom als Oberhaupt der katholischen Kirche fungiert, fliegen hinter den vatikanischen Kulissen die Fetzen. Das ist der Eindruck, den der völlig gebannte Leser durch das neue Buch des italienischen Starjournalisten Gianluigi Nuzzi mit dem Titel »Alles muss ans Licht« gewinnt. Nuzzi hat serienweise geheime Dokumente aus der Kurie in Rom zugespielt bekommen und sie zu dem vorliegenden Buch verarbeitet. Es könnte spannender kaum sein.



Während Nuzzis Leser über den Titanen-Kampf zwischen dem Reform-Papst und der maßlos Geld verschwendenden sowie reformfeindlichen Kurie staunen – und kaum das Buch aus der Hand legen können –, wird der Autor zusammen mit dem Journalisten Emiliano Fittipaldi vor dem Gericht des Vatikanstaats seit November der Prozess gemacht. Drei mutmaßliche Informanten der beiden Enthüllungsjournalisten wurden auch gleich mit angeklagt.



Ihnen drohen langjährige Haftstrafen für die unerlaubte Publikation vertraulicher Vatikan-Dokumente. Das zeigt, wie brisant »Das geheime Dossier über den Kreuzweg des Papstes« ist. Als solchen beschreibt Nuzzi im Untertitel – und auf nahezu 400 spannenden Buchseiten – den Kampf von Franziskus gegen die klerikalen Betonköpfe in den Topetagen der vatikanischen Hierarchie.



Diese bekämpfen jede Veränderung vehement und geben im Kampf »Gut gegen Böse« nur Zentimeter für Zentimeter nach, wenn überhaupt. Nuzzi war es wichtig, in seinem Buch darauf hinzuweisen, dass die Revolution von Franziskus »wohlgemerkt mit der beispiellosen Rücktrittsgeste von Benedikt XVI. ihren Anfang nahm«.


Wie dramatisch, korrupt und chaotisch es in den Fluren der mit Finanzen und Wirtschaftsfragen befassten Leitungsorgane des Heiligen Stuhls zugeht, das wird dem verblüfften Leser dieses Buches praktisch Seite für Seite mit immer neuen Belegen und Beispielen vor Augen geführt. Man fühlt sich zwischen den Zeilen dieses Buches manches Mal wie in den Katakomben der Peterskirche, und ständig huschen dubiose Schattengestalten an einem vorbei, mit Brieftaschen voller Geld.



Franziskus hat laut dem Autor nichts Geringeres als eine »Revolution« gegen seine eigene Kirchen-Hierarchie gestartet, weil er, wie Nuzzi sagt, während seines Pontifikats »den undurchsichtigen Geschäften und Privilegien im Inneren der Kurie den Kampf ansagen und die Kirche in die Welt hinaustragen« will.



Dieser »Krieg«, wie Nuzzi die Kampagne des Papstes zur Bereinigung der kircheneigenen Finanzhierarchie nennt, begann am 3. August 2013. Der Krieg in den heiligen Fluren, so schreibt er, kennt weder »Regeln noch Grenzen«.


Und er wurde wie ein Blitzkrieg gestartet. Nur fünf Monate nach der Papstwahl schlug Franziskus bereits mit voller Wucht zu. Er machte mit der persönlichen Einsetzung der so genannten Cosea-Kommission an diesem Tag vor zweieinhalb Jahren im Gästehaus Santa Marta die Aufdeckung der Wirtschafts- und Finanzmachenschaften am Heiligen Stuhl zur Chefsache.



Nuzzi hat sich dank seiner hervorragenden »Quellen« eine Live-Aufnahme dieses bahnbrechenden internen Meetings, an dem der Papst umgeben von alten Fresken und riesigen Himmelskarten selbst teilnahm und für einen zur Diplomatie erzogenen Kirchenmann Tacheles redete, gesichert.



»Dieses Buch«, schreibt der Autor, »erzählt die Geschichte dieses Krieges: mit bislang noch nie veröffentlichten Dokumenten und mit den Beweisen für die gigantischen und scheinbar nicht aufzuhaltenden kriminellen Machenschaften, denen der Papst mit Mut und beispielloser Entschlossenheit den Kampf ansagt«.


Seitdem drehen die reformorientierten Gefolgsleute des Jesuiten aus Argentinien quasi jeden Kieselstein im Vatikan und auf dessen Konten um. Sie spüren Spenden nach, kontrollieren Buchungen, sezieren die Bilanz der Vatikanbank, prüfen Budgetentscheidungen und unsinnige Ausgaben, decken verborgene »Geisterkonten« auf und rekonstruieren auffällige Geldströme. Sie spüren, wie Nuzzi es sagt, einer »unsäglichen und dramatischen Wahrheit nach«, darunter auch dubiosen Privilegien von Kardinälen.



Jene, die die Cosea-Kommission ins Visier nimmt, wehren sich nicht nur mit Händen und Füßen, sie gehen zum Gegenangriff über. Sie drohen dem Papst, brechen nächstens in die Safes der Kommission ein, um belastende Dokumente zu stehlen, und schreiben Brandbriefe. Diesem Angriff auf die Reformen von Franziskus widmet Nuzzi den mittleren Teil seines Buches. Ein Wall-Street-Krimi kann diesen Roben-Thriller kaum noch toppen.



Er schließt mit jenem dramatischen Brief ab, den Mitglieder des Rats der Revisoren in der Präfektur für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Heiligen Stuhls Ende Juni 2013 an Franziskus richteten und damit halfen, die Revolution zu starten, um die es in diesem Buch geht. In dem Schreiben an den »Heiligen Vater« hieß es:

»Der Rechnungslegung des Heiligen Stuhls und des Governatorats mangelt es an jeglicher Transparenz. Die fehlende Transparenz macht es unmöglich, eine Aussage über die tatsächliche finanzielle Situation sowohl des Vatikans insgesamt als auch seiner einzelnen Teile zu treffen … Wir wissen lediglich, dass die von uns geprüften Zahlen eine sehr ungünstige Entwicklung erkennen lassen, und hegen den starken Verdacht, dass der Vatikan als Ganzes ein ernsthaftes, strukturelles Defizit aufweist … Die allgemeine Finanzverwaltung im Vatikan kann man bestenfalls als dürftig bezeichnen.«



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21.12.2015


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Streit unter Meinungsmachern eskaliert: Deutschlands Mietmäuler beklagen sich über die Mietschreiber
Markus Mähler

Jetzt platzt dem Bundesverband der Pressesprecher der Kragen. Die Manipulationselite im Auftrag von Politik, Wirtschaft und Lobbyisten beschwert sich über Deutschlands Journalisten: Die pfeifen auf Fakten und machen Meinungskampagnen inzwischen lieber auf eigene Rechnung – dabei bleiben die gesteuerten Botschaften aus der PR-Branche auf der Strecke. Hier streiten sich also Pest und Cholera gerade, wer die Meinungsfreiheit zuerst erdrosseln darf.



Wer in Deutschland die öffentliche Meinung erfolgreich manipulieren will, versteckt seine Meinungen, Vorurteile und Forderungen am besten im Trojanischen Pferd – und was wäre unverdächtiger als eine Studie mit dem Gütesiegel der Wissenschaft? Genau so hat es jetzt auch der Bundesverband der Pressesprecher gemacht. Er mietete sich die Journalistikforscher der Uni Hohenheim, die renommierte Professorin Claudia Mast gab ihren Namen dafür her und tausend Pressesprecher durften im Deckmantel der Wissenschaft die gleiche Botschaft wiederholen.



Am Ende wurde daraus eine Studie. Verpackt und verschnürt mit dem Titel »Thesenjournalismus statt ergebnisoffener Recherche? Erfahrungen von Pressesprechern mit Rechercheanfragen von Journalisten«. Die bandwurmlange Abrechnung der PR-Elite lässt sich so zusammenfassen: Blöd – Journalisten machen nicht mehr, was wir wollen.



Skandal: Journalisten nehmen PR-Profis die Kampagne aus der Hand!



Inzwischen kommt auf jeden Meinungsschreiber ein Meinungsmanipulator der PR-Branche. In Wahrheit sitzen aber auf beiden Seiten Journalisten. Viele springen wie durch eine Drehtür ständig hin und her, um sich auf der Karriereleiter nach oben zu wechseln. Sind sie aber gerade offiziell im Sold von Parteien, Unternehmen und Lobbyisten, haben sie nur einen Auftrag: ihre ehemaligen und Bald-wieder-Kollegen lautlos in die gewünschte Richtung zu schubsen. Das klappt immer weniger gut.



Würden sie darüber offen lästern, wäre es das Eigentor des Jahrzehnts für die PR-Profis. Also lenken tausend Pressesprecher von ihrem Teil der Schuld ab und lästern lieber über »zweifelhafte Recherchemethoden. Journalisten scheinen mehr und mehr mit vorgefertigten Storylines zu operieren. Die Recherche dient dann nur mehr dazu, die These einseitig zu stützen. Fakten und Auffassungen, die diesen Zweck nicht erfüllen, werden ausgeblendet«.



Wie bändigt man Journalisten? Jetzt kommt der Erste-Hilfe-Ratgeber



In Wahrheit ist diese Studie eine Ohrfeige für Journalisten, die der PR-Liga nicht nur die Arbeit schwer machen, sondern gleich ganz wegnehmen: Journalisten verdrehen inzwischen von Haus aus die Wahrheit. Dabei spitzen sie so lange zu, bis eine einseitige und hysterische Treibjagd übrig bleibt. Wurde erst einmal Blut verspritzt, nimmt das gesamte Mediendorf Witterung auf, versammelt sich und reitet in der wild gewordenen Jagdgesellschaft mit – weil es Auflage, Klicks und Renommee verspricht. Steuern lässt sich so etwas nicht mehr. Ein Albtraum für jeden Pressesprecher.



Zum Glück bekommen die nun einen Erste-Hilfe-Kasten geliefert. Die Journalistikforscher im Auftrag des Bundesverbands der Pressesprecher schrieben nicht nur die Studie, sondern liefern auch einen Überlebensratgeber mit. Der ist voller Strategien, wie man renitente Journalisten wieder in den Griff bekommt: »Thesenjournalismus - Umgang mit unfairen Recherchen«. Inzwischen kann die gesamte PR-Branche diese Servicebroschüre bestellen oder herunterladen.



Das Muster hinter dem Dauerskandal



Und das bekommt sie geliefert: Einen Leitfaden zur »erfolgreichen Gesprächsführung« mit Journalisten, die »passgenaue Vermittlung von Botschaften und Positionen« und »die Nachbereitung nach Eskalationen«. Eskalation meint hier Skandalberichterstattung, die übrigens gar nicht so wild ist.



Sie folgt stets dem gleichen Muster der Eskalation und wird zum GAU für die PR-Branche.



Diese gezielten Treibjagden wiederholen sich in immer schnellerer Folge: Flüchtlingskrise, Ukrainekrise, Abgaskrise bei Volkswagen, Fußballmärchen-Krise bei Beckenbauer, Blatter-Krise in der FIFA, Wulff-Krise in der BILD, Zumwinkel-Krise bei der Post. Nur ein einziges Mal gab es aber einen Stinkefinger als Höhepunkt, in der Grexit-Krise.



Stufe eins wird gezündet – der Skandal: Griechenland musste mit allen Mitteln aus dem Euro herausgeschrieben werden. Diese Trophäe wollte sich die BILD in ihre Opfersammlung hängen. Der Ton wurde bewusst auf einen maximalen Eklat hin zugespitzt. Sie forderte ihre Leser im Februar 2015 dazu auf, Nein zu sagen. »Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen.« Die Leser sollten sich mit dieser Schlagzeile in einem Selfie fotografieren und das Bild an die BILD schicken. Damit die Springer-Journalisten ihre Macht auf Seite eins demonstrieren konnten; das »Volk« spricht in der »Volks«-Zeitung.



Stufe zwei wird gezündet – die Personalisierung: Jede Feindkampagne braucht ein Monster, das an allem schuld ist. Gab es da nicht diesen griechischen Sparminister, der mitten in der Krise nicht sparsam leben wollte der Marxist war, sich aber als Lebemann im französischen Klatschheftchen Paris Match ablichten ließ: am Klavier oder auf seiner pompösen Terrasse vor der Akropolis?. Yanis Varoufakis setzte sich sogar auf eine PS-starke Rennmaschine auf zwei Rädern – selbstverliebt und ganz lässig im modischen Hemd. Der Ökonomieprofessor gefiel sich sichtbar in seiner luxuriösen Rolle Euro-Monster der Medien. Vielleicht, weil der Grieche spürte, dass das der einzig stilvolle Abgang sein würde. Jeder andere Schuldenminister hätte in diesem überschuldeten Land über kurz oder lang auch gehen müssen.



Stufe drei wird gezündet – der GAU: Auf zum Höhepunkt der Kampagne. Das Positive wurde verschwiegen, es gab keine Nebengeräusche mehr, alles Negative steuerte auf einen großen Moment der Schande zu: den Stinkefinger von Varoufakis. Günther Jauch enthüllte das belastende Youtube-Video, während sich der griechische Finanzminister live um Kopf und Kragen redete.



Stufe vier wird gezündet – der Rücktritt: Varoufakis stahl sich aus dem Amt davon. Wenigstens war der polnische Abgang des Griechen ein Medientraum. Nicht heimlich durch die Hintertür, sondern mit Vollgas auf dem Motorrad. »Röhr«, titelte der Spiegel. Achten sie darauf. Journalisten wollen immer das von ihnen erschaffene Monster aus dem Amt jagen – so, als ob damit ein Reinigungseffekt eintritt und alles von selbst wieder gut wird. Jede Geschichte braucht ein Ende, denn nichts lässt sich endlos lange eskalieren. Der Rücktritt des Bauernopfers ist bloß die symbolische Ersatzhandlung, um alle anderen von der Schuld reinzuwaschen. Besser wird damit nichts, aber eine Kampagne ohne Knall siecht still und leise vor sich hin. Wenn das passiert, war sie ein Fehlschlag.



Ein braver Leser darf dabei eines nicht vergessen: Wenn sie wieder solch ein gesteuertes Schmierentheater wittern, dann spielen sie würdevoll schweigend mit. Bitte die verbreiteten Botschaften abnicken und auf der verbreiteten politischen Linie bleiben! Geben Sie weder Journalisten noch PR-Profis noch dem Parteibetrieb das Gefühl, Sie hätten diese Dauerschleife durchschaut. Ansonsten finden Sie sich als das nächste Opfer am Pranger der Meinungsmächtigen wieder. Aus der Schmach der Ertappten werden ganz schnell Hass und Wut. Und niemand möchte die Kampagne einer Wut-Elite gegen ein enttäuschtes »Volk« sehen, das nicht mehr mitspielen will. Hoppla, so weit sind wir ja schon.




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18.12.2015


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Claus Kleber und die Gedächtnisstörung der »Lügenpresse«
Markus Mähler

Clausi, Clausi, wo hast du nur deinen Kopf? Der ZDF-Moderator behauptete live im heute journal: »Wir haben keine Ahnung, woher« der Vorwurf Lügenpresse kommt. Tja, vielleicht helfen Dir diese Beispiele beim Erinnern auf die Sprünge.



Ein öffentlich-rechtlicher Moderator darf seine Nachrichtensendung doch ruhig in eigener Sache besetzen, oder? Ein bisschen Selbstherrlichkeit hat schließlich noch keinem Journalisten geschadet. Claus Kleber liest beim heute journal zwar nur Texte von einem Gerät namens Teleprompter ab – aber die ZDF-Hauptnachrichtensendung könnte immer öfter auch unter diesem Titel laufen: Kleber – Beichtstunde eines Gutmenschen (jetzt mit noch mehr alternativlosen Gefühlen).

Kleber hat das heute journal übrigens gerade wieder in eigener Sache benutzt: Er setzte sich die Zuschauer während der Sendung vom Dienstag ganz privat auf den Schoß und schenkte dem Fernsehvolk eine garantiert »unabhängige« Stellungnahme zu diesen »Lügenpresse-Verdächtigungen«.



Sein gönnerhafter Unterton kam beim Publikum etwa so an: Seid froh, dass ich überhaupt was zu diesem lächerlichen Vorwurf sage. Eine »Lügenpresse« gibt es nicht und das ist die Wahrheit. Basta! Schreibt euch das hinter die Ohren.



»Wir haben keine Ahnung, woher sowas kommt«



Glauben Sie nicht? Dann genießen Sie das Original. Dabei lehnte sich Kleber so lässig an das Moderationspult, es hätte auch ein Bar-Tresen sein können. Besonders auffällig spielte er mit dem langgezogenen Zeigefinger der rechten Hand. Vermutlich, um ihn anzuspitzen. Eine oberlehrerhafte Ansprache braucht schließlich den erhobenen Finger:

»Es schreit nicht jeder gleich Lügenpresse. Aber es ist schon erschreckend, wie viele vernünftige Menschen tatsächlich glauben, dass wir hier regelmäßig Grundlinien unserer Berichterstattung mit den Mächtigen in Berlin absprechen.«

»Wir haben keine Ahnung, woher sowas kommt – und mit dieser Bemerkung handle ich mir wahrscheinlich schon wieder viel Post ein. Aber ich denke: Wenn die Berichterstattung von jemandem im Journal bestimmt würde, dann hätte der oder die ja irgendwann Mal mit mir sprechen müssen. Das ist nie passiert. Nie.«



Gott sei Dank: Claus Kleber erklärt die »Lügenpresse« für beendet



Gut, dann ist das ja jetzt geklärt. Mit Claus Kleber hat »der oder die« nie über die »Lügenpresse« gesprochen, also gibt es sie auch nicht. Wer soll das jetzt glauben? Genau hier beginnt das Kernproblem. Deutschlands Nachrichtenmoderator Nummer eins erdreistet sich mitten im größten »Lügenpresse«-Shitstorm ein »Jetzt glaubt mir gefälligst!« auf Gutsherrenart.



Bösmenschen sehen hier wieder eine Gefühlsdiktatur der Staatsmedien, die ihr Publikum knebeln. Kleber will dieses Problem nicht einmal wahrhaben – vermutlich, weil sich ein Problem nie selber sehen kann.



Kleber war nicht der erste und ist nicht der letzte Journalist, dem eine ungesunde Portion Selbstherrlichkeit aus den Poren tropft, während er im Scheinwerferlicht medialer Dauerpräsenz steht. Es nimmt bei ihm aber mittlerweile Überhand.



Ende September lief dem seriösen Nachrichtengesicht vor Millionen Zuschauern eine ganz private Freudenträne für Flüchtlinge über die Wange. Dabei sagte einst die Tagesthemen-Legende Hanns Joachim Friedrichs: »Ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.«



Kleber verliert seine journalistische Distanz und Objektivität



Kleber ist der lebende Gegenbeweis dieses Credos. Seit Wochen liefen im zweiten deutschen Staatsmedium Jubelgeschichten über Flüchtlinge – rauf und runter. Märchenhaft gute Laune für gute Deutsche unter einer guten Kanzlerin, und der Überbringer der guten Dauerbotschaft musste ständig seriöse Zurückhaltung üben.



Nach einem besonders rührseligen Stück zu Flüchtlingen brach es aus ihm heraus. Kleber kämpfte mit den Tränen und stammelte: »Es kann manchmal so einfach sein.« Diese Jubelberichte manipulierten wie Trojanische Pferde das Publikum, und jetzt hatten sie auch noch den Moderator weichgekocht, der offenbar bereits unter der Dauerbestrahlung litt.



Vielleicht macht es sich Deutschlands bekanntestes Nachrichtengesicht auch insgesamt zu einfach – und erkennt deshalb keine Symptome für »Lügenpresse« bei seinem Haussender? Das zwangsgebührenfinanzierte ZDF rollte ihm schließlich den roten Teppich aus. Mit 480.000 Euro jährlich wurde er zum meistbezahlten Moderator in der Geschichte deutscher Nachrichtensendungen. Er verdient mehr als der ZDF-Intendant, und das ist nicht schlecht für einen Mann, der selbst zugab, »kein Politikjournalist« zu sein. Er spiele »lediglich einen im Fernsehen«.



Kleber, der »TV-Weltendeuter«



Genau genommen spielt Kleber die Rolle des bedeutendsten »TV-Weltendeuters« der Gegenwart, schrieb die Süddeutsche bereits 2010. Er ist also eine massenkompatible Projektionsfläche, die dem Volk daheim auf der Couch jeden Abend aufs Neue erklären muss, in welche Richtung sich die Welt nun dreht. Weil die Menschen im medialen Dauergewitter so sehr auf Durchzug schalten, dass sie jedes ernsthafte Nachrichtenstück bereits nach einigen Minuten wieder vergessen.



Diese Schlüsselrolle für die deutschen Staatsmedien übernahm Kleber beim heute journal von seinem Vorgänger Steffen Seibert. Der erklärt mittlerweile als Regierungssprecher nicht mehr die Welt, sondern nur noch das, was Merkel will. Nicht, dass es dabei noch große Unterschiede gibt, aber wer wie Kleber jetzt seit fünf Jahren die Welt deuten muss, kann auch schon mal im Überflug den Blick auf die Tatsachen verlieren: Hier also fünf Beispiele für »Lügenpresse« beim ZDF, von denen Deutschlands Nachrichtenmoderator Nummer eins bestimmt behaupten würde, dass er sie nie, nie gesehen hat.

Der Mainzer Staatssender gilt als Spielball von CDU und CSU. Ihm hängt der Ruf nach, dass er aus dem Dauerfilz der Partei-Interessen gar nicht mehr herauskommt. Aufsichtsräte übernehmen dort die Senderregierung. Die waren so übermäßig durch »staatsnahe Personen« verseucht, dass erst das Bundesverfassungsgericht dem verkappten »Staatsfunk« eine Zwangsreform verordnen konnte. Der ZDF-Staatsvertrag war den Richtern zu »verfassungswidrig«. Auslöser dieses beispiellosen Medienskandals war eine Posten-Kungelei, die hohe Wellen schlug: Die Mehrheits-Clique von CDU und CSU hatte den Chefredakteur Nikolaus Brender rücksichtslos abgesägt und dabei massenhaft Porzellan zerschlagen. Mittlerweile wurde der ZDF-Fernsehrat zwar reformiert, aber der Parteibetrieb hat sich durch eine Hintertür wieder eine Mehrheit eingebaut.

Auch das ist ein Indiz für FIFA-reife Zustände beim ZDF: Der Intendant, Thomas Bellut, ließ sich im September auf Vorrat bis 2022 wiederwählen. Er hatte übrigens keinen einzigen Gegenkandidaten.

In der Ukraine-Krise häuften sich auffällig viele Falschberichte. Nach Zuschauerprotesten richtete der Sender einen Schwindel-Pranger ein. Der lieferte aber von Anfang an bloß harmlose Alibi-Fehler und schlummert heute im Dornröschenschlaf. Etwa einmal im Monat bekommt die Seite einen neuen Eintrag.

In der Flüchtlingskrise trieb es das ZDF zu bunt. Das weckte sogar das konservativste aller gedruckten Leitmedien auf und führte zu einer beispiellosen Standpauke. Die FAZ urteilte, dass der Zuschauer mit dem Zweiten eindeutig schlechter sieht: »Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.«

Unter großem Medientamtam gründete das ZDF im Sommer einen Lobby-Radar. Der sollte sichtbar machen, wie sich Lobbyisten mit den Entscheidern im Land vernetzt haben. Aber bereits zum Start des Projektes blieb der Sender bei seinem eigenen Projekt auf dem zweiten Auge blind. Ausgerechnet über Claus Kleber schwieg der Lobby-Check. Dort stand nicht, dass der Moderator so ganz nebenbei im Kuratorium – also Aufsichtsrat – der Stiftung Atlantik-Brücke sitzt. Überhaupt sitzen auffällig viele Amerika-Freunde beim Mainzer Sender an den Kontrollhebeln. Nach nur einem halben Jahr hat das ZDF seinem Lobby-Radar schon wieder den Stecker gezogen – er wird still und heimlich zum Jahresende abgeschaltet. Begraben hat das Projekt der ZDF-Fernsehrat, der – sie wissen es schon – fast ausschließlich aus Politikern, Lobbyisten und Vertretern der Bundesländer besteht.

Auffällig viele Politiker hatten sich bei diesen Politikern über den Lobby-Radar beschwert. Ein Politiker beschwerte sich sogar bei sich selbst. Der ehemalige Verteidigungsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung (CDU) kritisierte das Projekt – und sitzt auch noch im erweiterten Präsidium des Fernsehrats. Das ist praktisch, wenn man seiner eigenen Kritik zustimmen will. Der CDU-nahe Kommunikationsberater Axel Wallrabenstein bezeichnete den Lobby-Radar auf einem einflussreichen Fachportal sogar als »das nutzloseste Produkt«, das »er jemals gesehen habe«. Ein ungenannter Redakteur des ZDF fasste das Ende des Projekts so zusammen: Es sei eingestellt worden, weil »aus dem Fernsehrat und aus Kreisen der Politik zu viele hässliche Fragen an den Intendanten gestellt wurden«.

Glücklicherweise ist Claus Kleber niemand, der »hässliche Fragen« stellt. Deshalb wird er wohl auch nie Anzeichen für »Lügenpresse« bei seinem Haussender entdecken.



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23.12.2015


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Lügenpresse: Stasi-Journalist darf im ZDF Hetz-Doku gegen Putin drehen
Markus Mähler

In der ZDF-Doku »Machtmensch Putin« feuern die Putin-Hasser noch einmal aus allen Rohren. Dieses öffentlich-rechtliche Machwerk ist Kriegspropaganda: Ausgerechnet der russische Kronzeuge des Films sagt, dass er nach Drehbuch lügen musste, und legt die Rohfassung des Films offen. Die Story des ZDF-Autors Dietmar Schumann sei frei erfunden. Der ist überführter Staats-Propagandist und wurde beim DDR-Geheimdienst als IM »Basket« geführt – damals noch auf der Seite der Russen.



Juri Labiskin hieß am 15. Dezember noch »Igor«. Jedenfalls in der Anti-Putin-Doku des ZDF. Dort ging seine abenteuerliche Räuberpistole über den Sender. Der sogenannte »Kriegsfreiwillige Igor« aus Russland erzählte dem Zweiten Deutschen Staatsfernsehen: In der Ostukraine gibt es kaum echte Separatisten, dafür hat sich dort die russische Berufsarmee gleich in Divisionsstärke eingeschlichen. Als Freischärler getarnt, metzelt sich eine russische Soldateska nun durch den brennenden Donbass und feuert mit allem, was Putins Arsenal so hergibt.



MGs oder Panzer hinterlassen brennende Scheunen, Bombentrichter und explosive Feuerbälle. Für Hochhäuser gibt es den »Raketnij privet«, den Raketengruß aus dem Werfer. Der Zuschauer soll den Eindruck gewinnen, dass eiskalte Russen über Leichenberge gehen, die gar nicht hoch genug sein können. »Igor« spricht von 30 000 russischen Berufssoldaten an der gesamten Front.



Der Lügner »Igor« ist ein Werk von Schumann, dem Staats-Journalisten



Mitten im Bilderfeuerwerk des ZDF – es wirkt beinahe wie eine alte Wochenschau – entdeckt der Zuschauer zwar gelbblaue Ukraine-Flaggen auf der Schulter der vermeintlich russischen Freischärler. Das ist aber nur ein winziger Betrug im Vergleich dazu, was »Igor« jetzt enthüllt hat. Er, der Kronzeuge der Doku, war bloß ein bezahlter Lügner. Der ZDF-Film ist ein dreistes Stück Lügenpresse des deutschen Staatsfernsehens. Einer der Autoren, Dietmar Schumann, ist ein propagandistisch geschulter Staatsjournalist der DDR und wurde von der Stasi als IM »Basket« geführt.



Doch der Reihe nach: Im russischen Staatsfernsehen verrät Juri Labiskin, dass »Igor« bloß eine bezahlte Rolle war. Eine ziemlich mies entlohnte noch dazu. Labiskin wurden 50 000 Rubel versprochen. Das sind 650 Euro. Dafür musste er ein Drehbuch abarbeiten und die Kernsätze auswendig lernen. Der Produzent, ein Exilrusse namens Waleri Bobkow, und der ZDF-Journalist Dietmar Schumann übten so lange mit »Igor«, bis seine Antworten saßen.



Ausgerechnet die Russen demaskieren die ZDF-Lüge



Bis jetzt wirkt all das noch wie plumpe russische Gegenpropaganda: Frau und Kind, die er im ZDF-Film zurückließ, soll es gar nicht geben. Das deutsche Fernsehteam soll mit »Igor« sogar in den Donbass gereist sein, um dort Szenen mehrfach nachzudrehen. Produzent Bobkow habe ihm dabei gezeigt, wie man möglichst martialisch mit einem Maschinengewehr durch das Bild marschiert. Im Moskauer ZDF-Studio fand dann das eigentliche Interview statt – vor einem grauen Tuch und mit einem verpixelten Gesicht. Das ZDF wollte sichergehen, dass niemand den Menschen hinter »Igor« wiederfinden kann.



Jetzt wird es richtig grotesk: Genau das gelang dem russischen Staatsfernsehen. Der mysteriöse ZDF-»Igor« ist der arbeitslose Juri Labiskin. Er wurde 1988 geboren und haust in seiner Wohnung in Kaliningrad (Königsberg). Die ist verdreckt und bis oben hin mit Flaschen zugemüllt. In diesem Chaos zeigen die Russen einen halbverstörten, verwahrlosten jungen Mann – der beinahe noch ein Kind ist. Dass Labiskin auch nur einen Tag in der Kriegshölle des Donbass überlebt hätte, ist schwer zu glauben. In den Händen hält er vor der Kamera noch das Drehbuch, das ihm die Deutschen geschenkt haben. Ein mit kyrillischen Buchstaben vollgekritzeltes Büchlein.



Das Filmmaterial entlarvt die ZDF-Journalisten



Das ZDF-Team hat »Igor« nach den Dreharbeiten aber etwas noch viel Brisanteres überlassen: Unbearbeitetes Filmmaterial, das tatsächlich eins zu eins in der gesendeten Doku auftaucht! Die nicht gesendeten Szenen bestätigen außerdem Labiskins Aussagen eindrucksvoll: Produzent Bobkow demonstriert dort, wie man das MG zu tragen hat. »Igor« wird in einen Schützengraben gestellt und vergisst bei den Outtakes sogar seinen Text. Dabei wirkt der angebliche Berufssoldat wie ein ängstlicher Schüler mit schmächtigen Schultern, dem zum ersten Mal überhaupt eine Kalaschnikow in die Hand gedrückt wird.



In einer anderen Szene, vor einem Armeezelt, flüstert die Stimme aus dem Hintergrund sogar, was »Igor« sagen soll: »Ich bin froh«, Pause, »Ich bin froh«. Dann setzt »Igor« an: »Ich bin froh, dass ich dem Bataillon ›Wostok‹ diene.« Später wird die Rohfassung einer Szene mit der fertigen Version im ZDF verglichen. Sie stimmen tatsächlich überein! Die deutlichen Regieanweisungen werden dort durch filmreife Orchestermusik und knallige Effekte übertönt.



Bereits 2004 enttarnt: Schumanns Stasi-Kürzel war »Basket«



Wer ist für so viel dreiste Inszenierung verantwortlich? Der ZDF-Journalist Dietmar Schumann. Das nicht gesendete Rohmaterial zeigt ihn sogar im Moskauer ZDF-Studio, während er sein Geschöpf »Igor« interviewt. Was aber selbst den scharfäugigen Russen entgangen ist: Schumann wurde bei der Stasi als der Informelle Mitarbeiter »Basket« geführt. Er flog 2004 auf, als die ARD ihre so genannte Stasi-Studie mit dem Namen »Die Ideologiepolizei« durchführte. Dabei wurden die zahllosen DDR-Staatsjournalisten durchleuchtet, die ihre Bilderbuchkarriere nahtlos im staatsfinanzierten Journalisten-Biotop von ARD und ZDF fortsetzen konnten.



Schumann war damals einer von vielen, die aufflogen. Konsequenzen gab es für kaum einen. Nicht einmal für Hagen Boßdorf, der es bis ganz nach oben im bundesdeutschen Staatsjournalismus brachte: Der damalige Chefredakteur des ORB wurde schon im Studium von der Stasi als Spitzel geführt. Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen reagierte auf diesen Skandal mit einem Achselzucken: »Es gibt keinen Grund, gegen [Boßdorf] etwas zu unternehmen.« War ja alles so lange her. Die DDR, die Stasi, das Spitzeln. Die gleiche Ignoranz rettete auch Dietmar Schumann, der gleich 1990 vom ZDF übernommen wurde. Ein Karrierejournalist, immer mitten im System: Er war von 1977 bis 1981 Korrespondent des DDR-Fernsehens in Moskau, dann von 1984 bis 1990 in Ungarn. Beim ZDF ging es nahtlos weiter: als Israel-Korrespondent in Tel Aviv und auch wieder in Moskau.



Schumann kann sich nicht mehr an seine Stasi-Vergangenheit erinnern



Die Hauptverwaltung Aufklärung, die von Markus Wolf geführte Auslandsspionage der Stasi, führte 38 Berichte mit Schumanns Tarnnamen »Basket«. Angelegt wurden sie vom Stasi-Offizier Gerhard Wohllebe in den Jahren zwischen 1982 und 1989. In Moskau sollte Schumann der Stasi sogar Einblick in den Terminkalender einer Kollegin verschaffen. Der Geheimdienst wollte die Journalistin mit ihrer außerehelichen Affäre zur Mitarbeit erpressen. An seine Agenten-Episode wollte sich der systemaffine ZDF-Journalist schon 2004 nicht mehr erinnern: Diese Sache sei ihm »zu hundert Prozent unbekannt« und »ein Buch mit sieben Rätseln«.



In den Stasi-Berichten, die Schumann zugeordnet werden konnten, tauchten sogar die ARD und das ZDF auf. Trotzdem reagierte auch ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender darauf vollkommen gleichgültig: »Es gibt keinen Beweis«, es bestehe für seinen »Mitarbeiter eine unbedingte Fürsorgepflicht«, der als »hochprofessioneller Kollege und guter Journalist« in den letzten 15 Jahren sehr gute Arbeit für das ZDF geleistet habe – als Auslandsjournalist.



26 Jahre nach dem Mauerfall: Kalter Medienkrieg Reloaded



Sehr gute Arbeit für das ZDF leistet Dietmar Schumann immer noch, wenn man seine aufgeflogene »Igor«-Inszenierung in der Doku »Machtmensch Putin« so nennen kann. Fälschungen und Kriegspropaganda werden im neuen Kalten Krieg zwischen NATO und Russland wieder salonfähig und eines fällt auf: Das deutsche Staatsfernsehen greift dafür offenbar auf Staatsjournalisten der DDR zurück, die es mit verbundenen Augen übernommen hat. Gestern noch durchgepäppelt, werden aus ihren Altlasten plötzlich wieder Vorzüge: Sie sind russlanderfahren und propagandagestählt – bereits im alten Kalten Krieg und noch auf der Gegenseite.



Wie konsequent die Propaganda-Schulung von Journalisten wie Schumann war und welche Rolle Geheimdienste dabei spielten, beschreiben nur zwei Wörter: »Rotes Kloster«. Wer in der DDR Journalist werden wollte, war alternativlos und musste diese Kaderschmiede durchlaufen. Auch Schumann wurde im »Roten Kloster« geschliffen – so nannte der Volksmund die Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Die ausgewerteten Stasi-Akten zeigen, dass der DDR-Geheimdienst den journalistischen Nachwuchs dort systematisch auch als Nachwuchsspitzel rekrutierte.



Das »Rote Kloster« und seine spitzelhafte Propaganda



Die Abteilung Auslandsspionage der Stasi bekam den ersten Zugriff auf die Leipziger Journalistik-Studenten. Die HVA interessierte sich dabei besonders für spätere Auslandsjournalisten wie Schumann. Sie arbeitete in jedem Semester die Nachwuchsliste lückenlos ab. Wer übrig blieb, auf den stürzte sich noch einmal die Rest-Stasi. Während die Studenten also in Fächern wie APA saßen – Aktuelles politisches Argumentieren – spähte in jeder Seminargruppe mindestens ein Trio seine Kommilitonen aus und schrieb eifrig Berichte.



Für die Stasi galt das »Rote Kloster« als goldener Jagdgrund: Wenn es überhaupt so etwas wie überzeugte Nachwuchsspitzel gab, dann dort. Die Sektion Journalistik war direkt dem Zentralkomitee der SED unterstellt, ohne Mitgliedschaft in der Diktaturpartei hatten Bewerber praktisch keine Chance. Die Kandidaten wurden ideologisch so lange ausgesiebt, bis nur noch Genossen übrig blieben, die in den Augen der Ausbilder perfekt waren für die Rolle als »kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator«. Einer der Ausbilder, Jochen Schlevoigt, fasste das Schleifen der marxistisch-leninistischen Rohdiamanten im »Roten Kloster« so zusammen: »Der Grundsatz blieb immer die Parteilichkeit« und eine »starke ideologische Untersetzung«. Selbst 2006 sagte er noch: »Alle identifizierten sich damit, das war die gemeinsame Basis.«



Sind wir wieder da, wo die DDR aufgehört hat?



Inzwischen kommt genau das wieder im deutschen Staatsfernsehen in Mode. Es wirkt wie eine Auferstehung der Untoten, wenn gelernte Staats-Propagandisten und Agitatoren wie Dietmar Schumann aus dem Winterschlaf erwachen und dabei auch noch eine nie geklärte Vergangenheit mit Geheimdiensten haben. Er leistet plötzlich wieder einwandfreie Arbeit für das ZDF – die sich als ideologisches Fälschungswerk entpuppt, um der Heimatfront vor dem Fernseher den Putin-Hass anzustacheln. Das öffnet eine Büchse der Pandora, gefüllt mit unangenehmen Fragen: Darf die Wahrheit bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich überhaupt noch Platz nehmen? Wie viel Propaganda verträgt der »unabhängige« Journalismus? Sind wir wieder da, wo die DDR aufgehört hat?




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29.12.2015


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Klimanarren und die Lügenpresse: Der Spiegel
Redaktion

Der Spiegel schreibt in seiner Ausgabe 52 / 2015 über unsere grüne Energie- und Industrie-Zukunft in den beiden Beiträgen »Rauchfreie Landschaften« und »Wir werden anders leben«. In der Tat werden wir in wenigen Jahrzehnten anders leben, zumindest dann, wenn niemand den Geisterfahrern Barbara Hendricks und Angela Merkel im Schlepptau von fragwürdigen Ökoinstituten in den Arm fällt. Deutschland soll zu einem Entwicklungsland nach dem Muster des Morgenthau-Plans degradiert werden.





Dieser Alternativ-Plan der US-Amerikaner nach Ende des Zweiten Weltkriegs sah die Umwandlung Deutschlands in einen vorindustriellen Agrarstaat vor. Er wurde glücklicherweise nicht Realität, denn ein industriell starkes Deutschland wurde von den USA als Bündnispartner gegen die Sowjetunion benötigt. Nun ist der Morgenthau-Plan wieder da – sogar in eigener Initiative!



Übertrieben? Leider nein, denn die bisherige Entwicklung enthüllt immer deutlicher die Strukturen des neuen Morgenthau-Plans. Er hat das Zerbrechen des industriellen Rückgrats von Deutschland zum Ziel. Der ideologische und operative Unterbau für die deutsche Politik bei Verfolgung dieses Plans wird dabei von einem fragwürdigen »Öko-Institut e.V.« geliefert, das von sich sagt:

»Das Öko-Institut, gegründet im Jahr 1977 als wissenschaftlicher ›Anwalt der Umweltbewegung‹, hat sich als eine europaweit führende Forschungs- und Beratungseinrichtung für eine nachhaltige Zukunft etabliert.«

Die totalitären Ziele dieses Öko-Instituts, das sich absurderweise auch noch mit den Begriffen »demokratisch« und »Gerechtigkeit« schmückt, kann man auf seiner Seite unter »Unser Leitbild« nachlesen. Solch ein Institut erfreut sich der besonderen Wertschätzung deutscher Politik!



Verrückte gibt es natürlich überall auf der Welt, hierzulande aber anscheinend ungewöhnlich viele. Rote Lichter sollten zumindest aber dann blinken, wenn die deutsche Regierung solchen Verrückten folgt, so wie bereits schon einmal dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU).



Dieser forderte in der Schrift Welt im Wandel, Zusammenfassung für Entscheidungsträger von 2011 nämlich nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie zur Durchsetzung ökologisch gesteuerter Regierungsformen und die Abschaffung der deutschen Kohleindustrie. Das skandalöse WBGU-Dokument aus dem Jahre 2011 wurde unter der damaligen Regierungskoalition CDU/FDP veröffentlicht.



Der Niedergang der lange zuvor einmal liberalen Partei FDP, die gegen das WBGU-Pamphlet weder protestierte noch das Verfassungsgericht gegen den WBGU anrief oder gar die Koalition angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten platzen ließ, ist allein schon aus diesem WBGU-Vorgang nachvollziehbar.



Im ökotrunkenen Deutschland erfolgt zurzeit die Wiederkehr des Totalitarismus, diesmal nicht unter kommunistischen oder nationalsozialistischen, sondern unter ökoideologischen Vorzeichen. Keine einflussreiche politische Kraft wehrt sich dagegen.



Wie geht es aber nun aktuell weiter? Wir haben bereits die für uns extrem kostspielige Abschaffung der deutschen Kernkraftwerkstechnik miterlebt. Nennenswerte Forschung auf diesem Sektor gibt es in Deutschland ebenfalls nicht mehr. Der Untergang großer Energieunternehmen (Beispiel RWE) ist ferner nur noch eine Frage der Zeit.



Die aktuell und ernsthaft von der deutschen Politik angestoßene Zerstörung der Kohleindustrie (s. die beiden o.g. Spiegel-Artikel), welcher zwangsläufig die Vernichtung energieintensiver Unternehmen schlechthin, der deutschen Großchemie und endlich der Autoindustrie und des mit ihr verbundenen Maschinenbaus folgen wird, stellt dann alles Bisherige weit in den Schatten. Die entstehenden Schäden werden dann nur noch mit denen nach einem verlorenen Bombenkrieg zu vergleichen sein.



Es handelt sich leider nicht um Hirngespinste, denn die aktuelle Politik meint es bitterernst. Deutschland ist insbesondere in der Konsequenz grauenerregend, mit der es seine Fehlentscheidungen mit Klauen und Zähnen bis zum bitteren Ende durchzieht. Sehr alte Mitbürger erinnern sich noch an die letzten Tage des Zweiten Weltkriegs, als allen Kombattanten zwar das nahe Ende bekannt war und dennoch Spezialeinheiten der deutschen Wehrmacht auf Fahnenflüchtige Jagd machten, um fleißig zu exekutieren.



Angesichts des aktuell völlig fehlenden Widerstands deutscher Industriemanager, Gewerkschaften, Industrieverbände und der immer noch nicht aufgewachten deutschen Bevölkerung gegen den bereits durchgeführten und weiter geplanten Wahnsinn industriellen Selbstmords durch »Dekarbonisierung« verbleibt also im Gehorsams- und Konsensland Deutschland nur wenig Hoffnung.



Für die ökologische Verdämmerung und Verdummung der deutschen Bevölkerung haben ohnehin schon gründlich die deutschen Medien gesorgt. Diesen können wir daher den Vorwurf »Lügenpresse« nicht ersparen. Hat man schon jemals von ernsthaftem publizistischen Widerstand gegen den neuen Morgenthau-Plan in den deutschen Medien gehört?



Dieser neue Plan ist allen Fachleuten längst bekannt. Hat man ferner schon jemals, unbedeutende Ausnahmen ausgenommen, unabhängige Experten zur Klima- und Energiefrage in den deutschen Medien ausführlich zu Wort kommen lassen, so wie es tagtäglich den Klima-, Öko- und Energie-Clowns zugestanden wird – Musterbeispiel Prof. Claudia Kemfert?



Aber auch im Freundes- und Bekanntenkreis hört man nur noch von neuen Batterien für Wind- und Sonnenstrom, Power to Gas, die Welt vor dem Wärmetod rettenden Elektroautos und ähnlichen Hirngespinsten.



Deutschland hat das wirtschaftlich-technische Rechnen und jegliche Vernunft komplett entsorgt. Die einzige vernünftige langfristige Zukunftschance, nämlich das sinnvolle Beibehalten unserer weltweit sichersten Kernkraftwerke, der Kohleverbrennung und der Forschung an modernen Kernreaktoren der Generation IV (inhärent sicher, kein Abfall, was kann man eigentlich mehr wollen?), wird dagegen vertan.



Schon bloßes Erwähnen der Kernkraft wird im persönlichen Umfeld mit Verachtung bestraft. Kürzerfristig kann in den nächsten Jahrzehnten noch die Kohle zum Einsatz kommen, denn von »Dreckschleudern« kann keine Rede sein. Jedem, der solchen Unsinn von sich gibt, werden Besuche der Großkraftwerke Mannheim oder Lippendorf empfohlen.



Nun zur Berichterstattung des Spiegel in »Rauchfreie Landschaften« und »Wir werden anders leben«: Wir betiteln unseren Beitrag mit »Die Lügenpresse: Der Spiegel«, ein schwerer Vorwurf, der nun auch zu begründen ist: Wir bezeichnen hier eine Berichterstattung als »Lügenpresse«, wenn



sie Sachinformation oder Grafiken dazu verwendet, dem Leser einen völlig anderen Sach- oder Tatbestand zu suggerieren, oder
sie maßgebende Sachinformation verschweigt, oder

sie in Interviews Partei ergreift, indem sie für die befragte Person zwar unangenehme, für das Interview aber maßgebende Fragen erst gar nicht stellt, oder

sie nur der eigenen Auffassung genehme Interviewpartner einlädt und Fachexperten anderer Meinung ignoriert.



Das Rauchschwaden-Bild aus Kohlekraftwerken in dem Spiegel-Artikel »Rauchfreie Landschaften« ist ein Musterbeispiel für Lügenmethode 1. Rauch aus Kohlekraftwerksschornsteinen oder gar Wasserdampf aus Kraftwerkskühltürmen hat mit dem unsichtbaren CO2 nichts zu tun. Dass diese »CO2-Täuschung« so gut wie alle Medien bevorzugen, ist keine Entschuldigung für den Spiegel, der sich bekanntlich als Qualitätsmedium versteht.



Insbesondere im Falle des Spiegel, wobei wir wohlwollend alle Kenntnis-Defizite seiner Journalisten (im vorliegenden Fall Horand Knaup und Gerald Traufetter) berücksichtigen, erscheint es ausgeschlossen, dass die folgenden Eigenschaften von CO2 den Spiegel-Redakteuren unbekannt sein sollten:



Spurengas von aktuell 0,04 Volumenprozent in der Erdatmosphäre, sowie

unsichtbar und daher mit Kraftwerksrauch oder Wasserdampf aus Kühltürmen nicht zu verwechseln, sowie

bisher kein wissenschaftlich stringenter Nachweis eines maßgeblichen Klimaeinflusses seines anthropogenen Anteils in der Erdatmosphäre, sowie

Hauptbestandteil der Fotosynthese (ohne CO2 gäbe es weder Pflanze noch Tier noch uns) und für die jüngste Ergrünung der Erde verantwortlich.



Zu Lügenmethode 2 gehört die Spiegel-Aussage in »Rauchfreie Landschaften«, der Pariser Vertrag »verdonnere« Deutschland. Der Vertrag sieht umgekehrt völlige Freiwilligkeit vor. Jedes Unterzeichnerland kann ihn zu allem Überfluss auch noch nach wenigen Jahren kündigen. Der Vertrag ist, nüchtern gesehen und wenn man von seiner gewollten Wirksamkeit als mediale Propaganda-Aktion einmal absieht, komplett wertlos. Dies sollte der Spiegel korrekterweise auch berichten.



Wenn nunmehr Ökonarren oder Ökoideologen wie Felix Matthes oder Barbara Hendricks das Ende des Benzin- und Dieselmotors einläuten, um Deutschlands Rolle als Klimavorreiter gerecht zu werden, muss man sich fragen: Sind diese Leute jetzt komplett übergeschnappt, oder ist das Zerstörungsprogramm unserer industriellen Basis eine langfristige, bewusst geplante Agenda?



In Fällen von Regierungsmitgliedern drängt sich im letztgenannten Fall zumindest die Problematik des Amtseides auf. Dieser verlangt Fürsorge für das deutsche Volk, aber keine Fürsorge für fiktive absurde Hypothesen wie die von einer katastrophalen globalen Erderwärmung durch anthropogenes CO2.

Zumindest ist von keiner Regierung dieser Welt eine ähnlich ökoideologische Selbstzerstörungswut und Konsequenz wie bei uns bekannt. Wie bereits erwähnt, wird man allenfalls in dunklen Zeiten der deutschen Vergangenheit bei der Suche nach ähnlichem Abersinn noch fündig. Zitat Spiegel:

»Diskret aber leitete die Regierung einen Politikwechsel ein. Auf dem Klimagipfel trat das Umweltministerium in aller Stille der Zero-Emission Vehicle Alliance bei. Ihr Ziel: die Abschaffung von Diesel- und Benzinmotoren in 30 Jahren.«

Die zynische Verantwortungslosigkeit der deutschen Regierung, solch ein Zerstörungsprogramm unseres wichtigsten materiellen Existenzpfeilers Automobilindustrie in Gang zu setzen, bedarf keines weiteren Kommentars.



Das Spiegel-Interview von Barbara Hendricks »Wir werden anders leben« gehört schließlich zu den Lügenmethoden 3 und 4. In diesem Interview entwirft die Umweltministerin – ernsthaft! – das Zukunftsszenario von 95 Prozent deutschen CO2-Einsparungen bis zum Jahre 2050.



Ist dieser Dame und den Spiegel-Redakteuren eigentlich klar, dass dann überhaupt keine Industrie mehr möglich ist? Bei dem kühnen Vorstoß kompletter Dummheit vergaß Frau Hendricks nur noch das »Ausatmungsverbot« für die deutsche Bevölkerung, denn jeder von uns erzeugt im Jahr etwa 0,4 Tonnen CO2 durch Ausatmen.



Auch einer Expertin der »Margarine-Industrie am Niederrhein« – so das Promotionsthema von Frau Hendricks – müssten wenigstens die Grundrechnungsarten sowie seitens der Fachmitarbeiter ihres Ministeriums die elementaren Zahlen zu den CO2-Emissionen Deutschlands und der Welt geläufig sein. Das Gleiche ist auch von ordentlich recherchierenden Spiegel-Redakteuren zu fordern.



Da wir uns in diesem Punkt nicht so sicher sind, helfen wir mit den folgenden Erläuterungen nach. Wir verwenden dabei die unter Fachleuten bevorzugte Emissionen-Angabe in C (Kohlenstoff) anstelle von CO2. Erst in der Atmosphäre gilt dann die Äquivalenz 1 ppm CO2 = 2,12 GtC (GtC = Gigatonne Kohlenstoff).



Ferner gibt das aktuelle CO2-Szenario des IPCC bei Verdopplung des aktuellen CO2-Anteils der Erdatmosphäre einen geschätzten – weil tatsächlich unbekannten1 – Wert zwischen 0,5 und 1,5 °C globale Erwärmung an. Damit sind alle Voraussetzungen zu einer Abschätzungsrechnung beisammen, die die Wirkung der Agenda von Frau Hendricks auf die globale Mitteltemperatur angibt, wenn man dem IPCC folgen mag:



Der gegenwärtige Weltanteil Deutschlands an den aktuellen globalen C-Emissionen von zehn GtC/Jahr pro Jahr beträgt rund zwei Prozent, d.s. 0,2 GtC/Jahr. Würde das private und industrielle Leben in Deutschland gemäß Frau Hendricks bis 2050 gänzlich CO2-neutral werden (wir setzen 95 Prozent grob mit 100 Prozent gleich), sich also alle Deutschen ab 2050 nur noch von Feldfrüchten, Pilzen und Beeren ernähren, sich mit Pfeil und Bogen Kaninchenfelle als Kleidung beschaffen, über keine Industrie mehr verfügen und daher auch keine Elektroautos oder Windmühlen mehr bauen, würden der Welt bei hier angenommener linearer Verringerung der deutschen CO2-Emissionen über die 35 Jahre auf CO2-Null-Emission 35 x 0,2 x 0,5 = 3,5 GtC anthropogene Kohlenstoffmissionen erspart bleiben.



Was passiert, wenn diese 3,5 GtC per industriellen Selbstmord aber nicht eingespart werden? Zunächst gelangt nur die Hälfte davon in die Atmosphäre, also 1,75 GtC, der Rest geht in den Ozean und die Biosphäre (die Airborne Fraction von CO2 beträgt aktuell etwa 50 Prozent, und das wird sich auch bis 2050 nicht ändern). Mit dem schon erwähnten Umrechnungsfaktor 2,12 von ppm CO2 in GtC wären dies dann 1,75/2,12 = 0,8 ppm deutsches CO2 in der Atmosphäre mehr. Rechnen wir großzügig mit 1,5 °C globaler Erwärmung bei CO2-Verdopplung (heute haben wir 400 ppm), wobei wir von Linearität ausgehen wollen (real sind Temperatur und CO2-Konzentration logarithmisch miteinander verknüpft), würde der industrielle Selbstmord Deutschlands infolge seiner Dekarbonisierung der Welt im Jahre 2050 satte (0,8/400) x 1,5 = 0,003 °C an zusätzlicher globaler Erwärmung ersparen.



Dieses Land, das der Welt 0,003 °C Erwärmung erspart, nennt Frau Hendricks dann weltweiten »Vorreiter« und bricht darüber gar in Freudentränen aus, wie in Paris anlässlich des absurden Klima-Nonsense-Vertrags geschehen.



Wer nach den ökoideologischen Kindereien von Barbara Hendricks, Felix Matthes, Angela Merkel oder gar dem »Selbstverbrenner« Hans Joachim Schellnhuber noch ernst bleiben kann, dem fehlt jeglicher (Galgen-) Humor. Dabei sind insbesondere die von den Medien hofierten »wissenschaftlichen Experten« oft nur mogelnde Komiker. So verkündete beispielsweise H. J. Schellnhuber als Mitautor einer wissenschaftlichen Fachveröffentlichung2 noch im Jahre 2003 in der Zusammenfassung:

»In der weit überwiegenden Anzahl von Stationen fanden wir keine Anzeichen für eine globale Erwärmung.«

Untersucht wurden in dieser Arbeit 95 Stationen weltweit. Das verwendete Verfahren, die DFA-Analyse, ist heute keineswegs veraltet oder gar ungültig – ein EIKE-Mitglied als Verfasser wissenschaftlich begutachteter Klimapublikationen bestätigt uns dies zumindest, hat er doch selbst dieses Verfahren in mehreren wissenschaftlichen Klima-Fachveröffentlichungen angewendet.



0,003 °C zusätzliche deutsche Erwärmung bei »höchst sträflichem« Verzicht auf CO2-Enthaltsamkeit und aktuell schon insgesamt 17 Jahren erlebter Erwärmungspause ab dem warmen El-Niño-Jahr 1998 bis zu dem ebenfalls warmen El-Niño-Jahr 2015 gaben nun zum Science-Fiction-Thriller H. J. Schellnhubers »Selbstverbrennung« durch zu hohe CO2-Emissionen Anlass.



Kompletten Schwachsinn zu schreiben sei selbstverständlich jedem gegönnt, wir sind schließlich ein freies Land, und unsere Buchhandlungen sind übervoll von derartigem Schwachsinn.



Als Belohnung darf der Autor der »Selbstverbrennung« immerhin auf Seligsprechung des Heiligen Vaters rechnen. Wir würden uns freuen und gratulieren schon einmal vorsorglich, denn »Seligsprechung«, da erblassen dann sogar Enterprise und Star Wars vor Neid.



Aber bei all dem Homo sapiens? Herr, lass endlich Hirn regnen, uns aus dem Ökoalbtraum Deutschlands aufwachen, wieder vernünftig werden und alle Ökoideologen sofort auf ihr verdientes Altenteil schicken, ehe sie noch schlimmeren Unfug anstellen!


Deutsche Medien im Dienste der Propaganda-Krieger des Pentagons

Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über Putins wahre Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien.
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Anmerkungen:


1 Diese Information ist in einer unscheinbaren Fußnote auf S. 16 des IPCC-Berichts von 2013 zu finden. Ins Deutsche übersetzt heißt es dort: »Für die Klimasensitivität kann keine Abschätzung angegeben werden, weil keine wissenschaftliche Übereinstimmung über ihren Wert anhand von Evidenz und Studien vorliegt.«

2 J. F. Eichner, E. Koscielny-Bunde, A. Bunde, S. Havlin, H.-J. Schellnhuber, Physical Review E 68, 046133 (2003). Der Artikel ist unverändert im frei zugänglichen ArXiv erschienen und hier als pdf verfügbar.



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07.01.2016


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Wenn Fremde über Ihre Konten bestimmen
Michael Brückner

»Wenn mir etwas passiert, kann mich doch mein Ehepartner vertreten.« Diese Ansicht ist weit verbreitet, aber ein fataler Trugschluss. Ohne Vorsorgevollmacht läuft nämlich gar nichts. Am Ende bekommt Ihre Familie vom Gericht sogar einen wildfremden Menschen als Betreuer vor die Nase gesetzt.





Dieser Fall sorgte schon vor einiger Zeit für Aufsehen: Peter T., ein selbstständiger Handwerker, wurde während seiner Arbeit im Freien von einem vorbeifahrenden Lastwagen erfasst und lebensgefährlich verletzt. Zunächst schien es, als habe er Glück im Unglück. Dank schneller ärztlicher Hilfe überlebte der damals 54-Jährige den Unfall.



Doch dann wurde seiner Familie das ganze Ausmaß dieser Tragödie deutlich: Peter T. liegt seither im Wachkoma, unfähig, mit seiner Frau Iris oder den Kindern zu sprechen und seinen Willen zu äußern.

Nach langwierigen Verhandlungen und der Einschaltung eines Gutachters überwies die Unfallversicherung schließlich rund 150 000 Euro auf das Konto der Eheleute; außerdem bezieht der Handwerker seither eine Rente von monatlich 1800 Euro.



Zumindest finanziell schien also alles einigermaßen geregelt zu sein. Doch dann meldete sich das Gericht bei der Ehefrau von Peter T. und fragte nach einer von ihrem Mann auf ihren Namen ausgestellten Vorsorgevollmacht. Iris T. wähnte sich im falschen Film:



Ihr Mann vegetierte nach schwersten Kopfverletzungen im Pflegeheim vor sich hin, und der Staat hatte nichts Besseres zu tun, als nach einer Vollmacht zu fragen.



Nein, eine solche Vollmacht hatte Iris T. nicht, schließlich war sie ja die Ehefrau. Klarer Fall, entschied das Gericht und bestellte einen Betreuer, der zunächst einmal über 1000 Euro für seine Tätigkeit kassierte. Außerdem musste sich Iris T. fortan selbst die kleinsten Anschaffungen vom Gericht bzw. vom beauftragten Betreuer – einem wildfremden Menschen – genehmigen lassen.



Ein extremer Einzelfall? Keineswegs, denn dass sich fremde Menschen vom Staat beauftragt in das Leben anderer einmischen und penibel auf jeden Euro achten, kommt immer wieder vor. Frau und Kinder haben in solchen Fällen nichts mehr mitzureden.



Tatsächlich gehört es zu den fatalsten Rechtsirrtümern zu glauben, Ehepaare könnten sich gegenseitig vertreten. Auch nach der Eheschließung bleiben Ehemann und Ehefrau juristisch gesehen absolut eigenständige Persönlichkeiten ohne wechselseitiges Vertretungsrecht. Grundsätzlich gilt: Für volljährige Personen gibt es keinen automatischen Vertreter.



Wird einer von beiden handlungsunfähig – etwa infolge eines Unfalls oder einer schweren Krankheit –, bestimmt das Gericht einen Betreuer, der die rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten wahrnimmt.



Das kann ein Angehöriger oder Freund sein, häufig jedoch setzen die Gerichte einen fremden Berufsbetreuer ein. Das heißt, plötzlich kann die Familie nicht mehr selbstbestimmt handeln, sondern bekommt eine fremde Person vor die Nase gesetzt. Und diese Person muss nicht einmal über eine bestimmte Ausbildung verfügen.



Der neutrale Betreuer soll angeblich verhindern, dass es zu innerfamiliären Konflikten kommt und die Handlungsunfähigkeit von Pflegebedürftigen ausgenutzt wird. Aber bekanntlich ist gut gemeint leider allzu oft das Gegenteil von wirklich gut. Denn in der Vergangenheit wurden immer wieder haarsträubende Fälle bekannt, wie fremde Betreuer ihre Machtstellung missbrauchten.



Da verkauften sie z. B. Grundstücke der von ihr betreuten Person zu einem Spottpreis an befreundete Makler, die sich dann in der einen oder anderen Weise »erkenntlich« zeigten. Mitunter verhängten staatliche Betreuer sogar Hausverbote gegen die Kinder, die fortan ihre Eltern nicht mehr besuchen durften.



»Es ist oft schwierig nachzuweisen, was richtig und was falsch ist. Vielen Familien geht in diesem Kampf die Kraft aus«, weiß der Buchautor und bekannte Pflegekritiker Claus Fussek. Nicht nur die handlungsunfähige und pflegebedürftige Person, sondern die ganze Familie ist dann regelrecht fremden Händen ausgeliefert.



Dabei bedürfte es nur ein paar Seiten Papier, um auch in solchen Extremsituationen eine Einmischung von außen erfolgreich abzuwehren. Jeder hat die Möglichkeit, durch eine Vorsorgevollmacht eine Person seines Vertrauens als Bevollmächtigten einzusetzen. Das kann natürlich der Ehepartner oder das volljährige Kind sein. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann auch mehrere Bevollmächtigte einsetzen, die sich gegenseitig kontrollieren, allerdings muss in diesem Fall eine Rangordnung festgelegt werden.



Die Vorsorgevollmacht regelt also, welche Person bzw. welche Personen alle oder bestimmte Dinge des Vollmachtgebers an dessen Stelle erledigen, sofern dieser nicht mehr handlungsfähig ist. Dabei muss eine Vorsorgevollmacht nicht zwangsläufig den Charakter einer »Generalvollmacht« haben, man kann sie auch auf bestimmte Bereiche begrenzen, z. B. auf die Vertretung in finanziellen Angelegenheiten.



Dass nur wenige Bürger in dieser Hinsicht vorsorgen, muss angesichts der eingangs beschriebenen Folgen bei Nichtvorhandensein einer solchen Vollmacht schon überraschen. Zumal für eine Vorsorgevollmacht kaum Kosten entstehen. Die Formulare kann man im Internet u. a. bei kirchlichen Organisationen, dem Bundesjustizministerium oder der Stiftung Warentest entweder kostenlos oder gegen eine geringe Schutzgebühr downloaden und ausgefüllt an einem sicheren Platz verwahren.



Natürlich sollte der Bevollmächtigte wissen, wo er die Vorsorgevollmacht im Fall der Fälle findet. Eine anwaltliche Beratung oder notarielle Beurkundung ist grundsätzlich nicht erforderlich, bei sehr großen Vermögenswerten aber empfehlenswert. Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit durch einfaches Vernichten des Dokuments widerrufen werden.



Darüber hinaus ist es sinnvoll, die Vorsorgevollmacht (und eventuell die Patientenverfügung) beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen (http://www.vorsorgeregister.de). Das kostet für Privatpersonen nur ein paar Euro und sorgt dafür, dass im Notfall das zuständige Gericht schnell erfährt, dass eine Vorsorgevollmacht vorliegt.



Der Kostenaufwand für eine Vorsorgevollmacht ist sehr gering (einschließlich Registrierung bei der Bundesnotarkammer unter 20 Euro). Hinzu kommt ein Zeitaufwand von maximal zwei Stunden. Gute Gründe also, im neuen Jahr Vorsorge zu treffen, damit sich am Ende nicht wildfremde Menschen in die privaten Angelegenheiten anderer einmischen.



Der Griff nach Ihrem Vermögen

Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell und wie Sie Ihr Geld schützen können. Finanzcrash 2008, Euro-Krise, Griechenland-Desaster. Die meisten halten Ereignisse wie diese für Zufall. Doch dem ist nicht so! Diese Geschehnisse sind Teil eines Systems, das sich mit »Zentralisierung« und »Enteignung« beschreiben lässt.



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08.01.2016


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Schengen macht’s möglich: Dank offener Grenzen werden bundesweit Geldautomaten gesprengt
Stefan Müller

2015 war gleich mehrfach ein Rekordjahr. Egal, ob es um eine maximale Entfernung der Bundesregierung zum Bürger, Höchstwerte in der illegalen Massenmigration oder um Kriminalität ging. Dabei zeigte sich gerade im letzten Bereich, welche »Segnungen« durch die Öffnung der Grenzen nach Deutschland schwappen. Bereits 2014 wurden so z.B. bundesweit insgesamt 116 Fälle von gesprengten Bankautomaten gemeldet – ein absoluter Rekord. Doch 2015 wurde diese Zahl laut BKA-Angaben bereits erneut übertroffen.



Als die Grenzkontrollen am 26. März 1995 in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal durch das Schengen-Abkommen abgeschafft wurden, überschlugen sich die Politiker bei ihren Schilderungen in den grellsten Farben, wie vorteilhaft und fortschrittlich die damit angeblich verbundene »Reisefreiheit« sein würde.



Der bodenständige Bürger wunderte sich mehrheitlich über diese Sichtweise der Dinge, denn wer nicht z.B. gerade als Fernfahrer arbeitete, wurde von den Grenzkontrollen meistens nur bei

Urlaubsfahrten in das benachbarte Umland tangiert.



Vielmehr stellte sich der normal denkende Mensch bereits damals die Frage, wie sich eine Öffnung der Grenzen wohl auf die Kriminalitätsrate auswirken würde.



Das »Heilmittel« gegen diese Bedenken war die Einführung des Schengen-Informationssystems (SIS), mit dem Polizeibehörden und andere Sicherheitsdienste ihren Datenbestand besser abgleichen können sollten.



Damit waren die damals mehrheitlich noch eher obrigkeitshörigen Deutschen etwas beruhigt. 2015 sollte sich dann zeigen, welch vernichtend geringen Stellenwert ein reines »Informationssystem« im Vergleich zu Grenzkontrollen hat.



Die Profiteure und Haupttriebkräfte des Schengener Abkommens waren ganz klar Unternehmen, die von einem freien Warenverkehr und einem besseren Austausch von Waren und Dienstleistungen profitierten. Besonders die Großunternehmen erhielten Chancen, mit denen sie unglaubliche Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Konkurrenten ausspielen konnten.



Das klassische Beispiel dafür ist wohl der Betreiber einer Großbäckerei, der seine Brötchen preisgünstig im Ausland produziert und dann an seine Backshops im ganzen Bundesgebiet verteilen lässt. Gegenprobe: Wie viele kleine und selbstständige Bäckereien gibt es noch in Ihrem Wohnort?



Alles, was irgendwie mit der EU zusammenhing, war bereits schon damals »alternativlos«, wenn auch die Schöpferin dieses Begriffs (glücklicherweise) noch nicht in ihrem Amt als Bundeskanzlerin war. Schengen wurde durchgewinkt und wir alle müssen nun mit den Konsequenzen leben.



Heute kann man ganz klar sagen, dass Schengen die Mutter der grenzübergreifenden Kriminalität ist. Unmittelbar nach der Öffnung der europäischen Binnengrenzen wurden die europaweit operierenden Einbrecherbanden zum »notwendigen Übel«, ja sozusagen fast zum Bestandteil der dunklen Jahreszeit. Schengen sei Dank!



Es ist fast ironisch, dass nun auch die Industrie (respektive die Banken) mit den negativen Folgen ihres so heißgeliebten »freien Marktes« konfrontiert wird: Böse Menschen schleichen sich nachts in die zugänglichen Geldausgabebereiche, leiten Gas in das Innere der Geldautomaten und zünden es. Die Täter verschwinden dann mit dem Geld in meist besonders PS-starken Autos und hinterlassen völlig zerstörte Bankräume.



Bevorzugte Zielorte sind ländliche Gebiete mit guter Autobahnanbindung, idealerweise in Grenznähe. Besonders erwähnenswert ist hier eine Verfolgungsjagd auf einen dunkelblauen Audi im September 2015, die in Düsseldorf begann und in den Niederlanden erfolglos abgebrochen werden musste. An dieser Aktion waren zwei Dutzend Streifenwagen und ein Helikopter beteiligt. Wer fühlt sich hier nicht an den Hollywood-Klassiker »Ein ausgekochtes Schlitzohr« mit Burt Reynolds erinnert?



Einbrecherbanden aus Südosteuropa, der Missbrauch von Bankdaten, PKW-Diebstähle, Drogenhandel und Zigarettenschmuggel sowie die erwähnten Sprengungen von Geldautomaten waren bereits 2014 alarmierende Gründe für eine kritische Revision des Schengen-Systems. In diesem Jahr wurde die EU dann zusätzlich mit einer Massenmigration in der Größenordnung einer Völkerwanderung konfrontiert.



Wie ist es zu interpretieren, wenn sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Situation am 25.11.2015 zu diesem Ausspruch genötigt sieht: »Scheitert Schengen, scheitert auch der Euro«? Was müsste denn noch passieren, damit auch eingefleischte EU-Fetischisten einmal ganz grundlegend ins Grübeln kommen?



Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle eine völlig falsche Vorstellung von dem Konstrukt der Europäischen Union und auch des Euro an sich haben. Obwohl viele von uns absolute Skeptiker waren, haben wir dennoch auch an die angeblichen Vorteile dieser Ideen geglaubt, denn damit hat man uns ja nahezu ununterbrochen gefüttert.


Was wäre denn, wenn der Einzelne von uns den »gewählten« Vertretern in Berlin und dem EU-Parlament völlig egal wäre, da diese nur einer sehr kruden Utopie folgen, die absolut nichts mit den Bedürfnissen der jetzigen Bevölkerung zu tun haben? Was wäre, wenn diese Utopie sogar sehr starke negative Effekte auf uns alle hätte?



Genau das thematisiere ich auch in meinem neuen Buch Gefährlich! – Band 2: Nutze die geniale Macht des Sog-Prinzips. Befreie Dich aus diesem Sklavensystem. Wie sein Vorgänger ist es ein Buch, das den Leser sehr direkt anspricht, aber eben auch auf Themen wie die mentale Versklavung und die Ideologie des »freien Marktes« eingeht.



Aber Vorsicht: Nach der Lektüre könnten Sie Ihre Meinung zu gewissen Themen vielleicht revidieren wollen!



Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro.



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http://www.swr.de/landesschau-rp/nach-s ... index.html
Nach Silvester-Übergriffen in Köln Online-Hetze gegen Selina

Beschimpft, belästigt und bedrängt: Die 26-jährige Selina aus Koblenz berichtete vergangene Woche von den Übergriffen, die sie in der Silvesternacht in Köln am eigenen Leib erfahren hatte. Danach wurde sie im Internet massiv angefeindet.

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Bedienung des Players für Screenreader:

Video 'Online-Hetze gegen Selina' starten
http://www.swr.de/landesschau-rp/nach-s ... index.html

Video herunterladen (6,46 MB | mp4)

Selina ist geschockt und unglaublich wütend, wenn sie an das Video denkt, das ein wildfremder Mann über sie ins Internet gestellt hat. Zu sehen sind darin Ausschnitte aus ihrem Fernsehinterview. Darin erzählt sie, dass die Männer, die sie an Silvester belästigt haben, südländisch aussehen und arabisch gesprochen haben. Dafür wird die 26-Jährige als rassistisch und rechtsradikal beschimpft.
Selina aus Koblenz (wurde an Silvester in Köln bedrängt)

Selina aus Koblenz

"Ich hätte gesagt, es wären Muslime gewesen", erzählt sie dem SWR in einem zweiten Interview. "Aber das habe ich nirgendwo gesagt, würde ich auch nie sagen, da man vom Aussehen her niemals die Religion festmachen kann." Die Macher des Videos hätten ausgiebig recherchiert und sogar ihren vollen Namen im Internet veröffentlicht. "Das hat mir schon sehr Angst gemacht", sagt die junge Frau.

Das Hetz-Video habe sich rasend schnell im Internet verbreitet und sei sogar auf der Seite des islamistischen Predigers Pierre Vogel gelandet. "Als ich das gesehen habe, musste ich wirklich schlucken und ich hatte Angst. Ich war mir nicht sicher, was passiert, wenn jetzt jemand vor meiner Tür steht", sagt sie. "Was wenn das jemand sieht, der das sofort glaubt oder einen radikalen Hintergrund hat?"
Instrumentalisiert für salafistische Zwecke

Die Hetze wäre sogar soweit gegangen, dass sie auf der Arbeit Drohanrufe bekommen hätte. Doch Selina lässt sich das nicht gefallen und wehrt sich auf ihrer Facebookseite gegen die Vorwürfe. Schließlich hätte sich der Mann, der sie in dem Video beschimpft hat, gemeldet. Ob das etwa nicht stimme, was er in dem Video behaupte, fragt er sie. "Ich habe ihm dann erklärt, dass das alles nicht stimmt und ihm gedroht, zum Anwalt zu gehen und wegen Rufmordes und Geschäftsschädigung anzuzeigen", erzählt Selina. Eine Ansage die Wirkung zeigte: Das Video wurde aus dem Netz genommen.

Selina hat den Mann nicht angezeigt. Dass es solche Reaktionen auf ihren öffentlichen Auftritt geben könnte, damit hätte die 26-Jährige niemals gerechnet. Doch sie würde immer wieder so handeln: "Ich lasse mich davon nicht unterkriegen und genau deshalb spreche ich offen darüber", sagt sie.

Stand: 14.1.2016, 13.55 Uhr
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18.01.2016


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Schockierende Radio-Beichte: »Sind angewiesen, pro Regierung zu berichten«
Markus Gärtner

Leser, Anzeigen und Auflagen schwinden dahin. Die Mainstream-Medien erleben eine Existenzkrise, wie es sie bisher nicht gab. Den Vorwurf, dass sie die Misere selbst verursacht haben, wollen die meisten Blätter und Sender jedoch bis heute nicht gelten lassen. Dass sie Lügenmedien seien, oder gar gesteuert, das weisen sie vehement und entrüstet zurück. Doch jetzt kommt eine gravierende Beichte, die ein dickes Loch in den Mantel von Schutzbehauptungen reißt.



Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann hat im niederländischen Radio zugegeben: »Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten.« Nachhören kann man dieses weitreichende Eingeständnis in einem Audio auf der Webseite von L1mburg, selbst wenn man des Holländischen nicht mächtig ist.

Der Tagesspiegel berichtet hierzulande als erste größere Zeitung darüber. Die ganze Beichte spielt sich in den ersten zweieinhalb Minuten des Mitschnitts ab:



»» Audio ««



Im Radioprogramm »De Stemming« (Die Stimmung) ging es bei dieser Gelegenheit noch einmal um die Sex-Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Nacht auf den 1. Januar 2016.



Der Moderator fragte die WDR-Reporterin, ob sie denn positiv über Flüchtlinge berichten müsse. Darauf die Antwort, die durch den Mitschnitt belegt wird:

»Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.«

Der Tagesspiegel fasst die weiteren Ausführungen der WDR-Journalistin dann so zusammen:

»Die Anweisung geht Zimmermann zufolge von mehreren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Ausschüssen aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.«

Dass der Tagesspiegel diesen denkwürdigen und vielsagenden Auftritt im holländischen Radio aufgreift, dürfte kein Zufall sein. Es fällt auf, dass sich seit Wochen die großen Zeitungen hierzulande verstärkt auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschießen.



Das hat damit zu tun, dass ARD und ZDF in der Berichterstattung über den anhaltenden Flüchtlingsstrom ein schwaches Bild abgeben, weil sie sich viele blinde Flecken erlauben, dass die Sender aber dank der GEZ-Zwangsabgabe finanziell gesichert sind, während die Zeitungen als private Anbieter unter dem fortschreitenden Verlust der Glaubwürdigkeit und des Publikums stark leiden.



So hat die FAZ erst jüngst zu Protokoll gegeben, dass das ZDF ganz sicher nicht der Sender der Wahl wäre, wenn die FAZ-Redakteure nur einen Sender mit auf eine einsame Insel nehmen könnten. Die Anmerkung der FAZ im Vorspann: »Mit dem Zweiten sieht man schlechter.«


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19.01.2016


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So funktioniert Lügenpresse im ZDF
Hans U. P. Tolzin

Am Sonntag, dem 4. Oktober 2015, hatte ich Besuch. Ein Kamerateam des ZDF kam drei Mann und eine Frau hoch zu mir ins Wohnzimmer, um mich in meiner Eigenschaft als Herausgeber der kritischen Zeitschrift impf-report zum Impfthema zu interviewen. Mit von der Partie waren zwei befreundete Allgemeinmediziner als Vertreter der DAGIA-Aktion, einer Ärztegruppe, die öffentlich die Einhaltung von wissenschaftlichen Mindeststandards bei der Zulassung von Impfstoffen fordert. Das Ergebnis: Der öffentlich-rechtliche Sender verdient einmal mehr das Prädikat »Lügenpresse«. Das kann jetzt jeder anhand des Originalinterviews nachvollziehen.



Eigentlich war es nicht direkt das ZDF, sondern die Firma medi cine GmbH, die viel für Fernsehsender produziert und mit ihrer Schwesterfirma red spider networks (rsn) unter anderem auf Industriefilme spezialisiert ist. Geplant sei, so die Redakteurin Barbara Radl, eine 45-minütige Doku zum Impfthema im Rahmen der Reihe WISO plus. Aber ja, so versicherte sie mir, es sei eine objektive Sendung geplant, in der Pro und Kontra gleichberechtigt dargestellt werden. Das musste sie auch versichern, denn wer lässt sich heute noch freiwillig im Fernsehen an den Impfpranger stellen?

Geglaubt hat ihr die faire Berichterstattung tatsächlich keiner der vielen angefragten impfkritischen Besucher von Elternstammtischen. Filmen lassen wollte sich niemand. Schließlich ist sie bei mir gelandet. Da ich ein unbelehrbarer Optimist bin und einfach nicht glauben will, dass alle Redakteure und Entscheider in den öffentlichen Rundfunkanstalten Lügner sind, hatte ich wieder einmal zugesagt.



Und was ist dabei herausgekommen? Der Film wurde am 5. November 2015 gesendet. Eine von Optik und Schnitt her wirklich gut aufgemachte Reportage, durch die ein geradezu unglaublich sympathischer Arzt und Journalist namens Dr. Christoph Specht führt, der sich zwar von vornherein als voreingenommen outet, aber natürlich nur das Beste für den Zuschauer und die Kinder will und selbstverständlich völlig objektiv ist.



Diese Produktionsfirma kann ich wirklich allen Interessengruppen mit genügend Geld in der Portokasse wärmstens empfehlen. Zweifellos könnte Herr Specht dem Zuschauer auch die Vorteile von Fast Food verkaufen, die Unausweichlichkeit von Atomkraftwerken, die Vorzüge von Genmais, die Chemotherapie als einzige Option bei Krebs, warum es notwendig sein könnte, bestimmte arabische Länder zu bombardieren, oder »Wir schaffen das!«, selbst wenn eine Milliarde Afrikaner auf der Flucht vor Elend und Krieg den Weg nach Deutschland sucht. Je nachdem, welche Grundaussage ein Auftraggeber mit Geld eben gerne hätte. Soweit meine Schleichwerbung für die medi cine GmbH und den Fernseh-Specht.



Aber hier war es ja die Notwendigkeit der öffentlich empfohlenen Impfungen, die der liebe Dr. Specht dem Zuschauer verkaufen musste. Die Dokumentation ist tatsächlich ein nahezu perfekter Marketingfilm geworden. Es werden zwar, wie man das inzwischen kennt, ein paar kritische Alibi-Anmerkungen zugelassen, aber letztlich ist laut Dr. Specht Impfen toll, die Hersteller machen zwar eine Menge Kohle, das ist wahr, aber dafür sind ja die interviewten Impfkritiker einfach nur doof.



Da wird im Film zunächst einmal mehr als fünf Minuten lang ein sogenannter SSPE-Fall ausgiebig ausgeschlachtet: Ein Mädchen siecht mit einer schweren Gehirnhautentzündung dahin, die laut offizieller Diagnose durch eine Masernerkrankung im Säuglingsalter verursacht wurde, aber erst Jahre später ausbrach.



Ich werde zwar in dem Interview zu Masern und SSPE befragt, aber auf eine Kürze geschnitten, die dem angeblich neutralen Moderator die Gelegenheit gibt, mich als Dummkopf darstellen zu können. Ich sage da nämlich im Film, dass SSPE letztlich eine Folge der Massenimpfungen gegen die Masern ist, da es SSPE vorher gar nicht gab.



Damit ist natürlich gemeint, dass gegen Masern geimpfte Mütter ihren Säuglingen keinen Nestschutz vermitteln können – und sie auf diese Weise einem (ungewollten) Infektionsrisiko aussetzen. Doch die Begründungen meines Standpunkts scheinen zu stören, denn sie werden im Film einfach herausgeschnitten. Und ohne Begründung sind sie natürlich für den unbedarften Zuschauer auch nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus lässt der Moderator keines dieser verstümmelten Zitate für sich stehen, sondern setzt mich mit seinen Kommentaren gekonnt ins Unrecht.



So funktioniert also Fernsehjournalismus im ZDF. Kein Wunder, wenn den Massenmedien niemand mehr glauben will. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen ihre eigene systematische Verdummung nicht mehr über die Rundfunk- und Fernsehgebühren finanzieren wollen.



Meine Kollegin Angelika Müller hat den gesendeten (gekürzten und manipulierten) Ausschnitt und den entsprechenden ungekürzten Interviewteil in einem kleinen YouTube-Video von vier Minuten Länge einander gegenübergestellt. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.



Ratschläge für Interviews mit »politisch Unkorrekten«


Aus meinen bisherigen Pressekontakten habe ich folgende Lehren gezogen, die auch für andere Interviewpartner, die »politisch unkorrekte« Positionen vertreten, interessant sein könnten. Vor einem Fernsehinterview bestehe ich von nun an auf die schriftliche Bestätigung von drei Voraussetzungen:

Ich erhalte bis zu einem bestimmten zeitnahen Termin das ungeschnittene Interview als Videodatei.
Meine Aussagen werden im Film nicht aus dem Zusammenhang gerissen, ins Lächerliche gezogen oder ins Gegenteil verkehrt.
Die Ausschnitte, die mit meinem Interview im Zusammenhang stehen, müssen von mir für die Sendung explizit freigegeben werden.

Natürlich wird der Redakteur steif und fest behaupten, dass solche Bestätigungen nicht üblich und nicht möglich sind. Das ist Unsinn. Wenn er sich weigert, diese drei Zusagen schriftlich zu geben, dann hat er mit größter Wahrscheinlichkeit sowieso unlautere Absichten bzw. den Auftrag einer tendenziösen Berichterstattung. Gegen solche Vorhaben hilft auch der beste Optimismus nicht.



Falls es tatsächlich zum Interview kommt: Alle inneren Warnlichter sollten bei Ihnen aufblinken, wenn Sie der Redakteur mehrmals bittet, Ihre Aussagen noch einmal in aller Kürze plakativ zu wiederholen. Dann plant er sehr wahrscheinlich, Ihre Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen und Sie als plumpen Ideologen darzustellen.



Anders gestaltet sich die Situation, wenn Sie an einer Livediskussion oder Quasi-Livediskussion teilnehmen, wo Ihre Äußerungen nicht gekürzt oder verfremdet werden können. Hier liegt es dann allein bei Ihnen, wie Ihre Stellungnahmen rüberkommen.



Wobei Sie sich von vornherein bewusst machen müssen, dass der jeweilige Moderator nur selten Ihr Freund ist, sondern Sie besonders dann, wenn Sie Ihre zentralen Argumente bringen, gekonnt das Wort abschneiden und den Gesprächspartner wechseln wird. Wer talkshowungeübt ist, so wie ich noch vor einem Jahr, der ist in der Regel dermaßen verblüfft über dieses unhöfliche Verhalten, dass er vergisst, angemessen zu reagieren.



Wenn Sie zu einer Talkshow eingeladen werden, dann schauen Sie sich am besten die Phoenix Runde und die Münchner Runde an, also Sendungen, an denen ich teilgenommen habe. Aber natürlich eignet sich auch jede andere Talkrunde zu kontroversen Themen für eine Analyse.



Und wenn es Ihnen bei allen Bemühungen doch nicht gelingt, die Profis vom Lügenfernsehen auszutricksen, bitte nicht gleich die Flinte ins Korn werfen: Jede Erfahrung, auch vermeintlich negative, bringt uns weiter, sodass wir es beim nächsten Mal besser machen.



Und: Das Ende der Macht der sogenannten Mainstreammedien ist absehbar, wie uns die dramatisch sinkenden Auflagen und Zuschauerzahlen zeigen.


Die systematische Zerstörung unserer demokratischen Nationalstaaten und die Bedeutung von Grenzen!

Thierry Baudet gilt als intellektuelles Wunderkind und als eine Art neuer Star der Konservativen. Die Analyse, die der junge Autor in diesem Werk liefert, nötigt selbst linken Politikern und Autoren Respekt ab. Denn mit einzigartiger Präzision deckt Baudet auf, dass Europas Elite die Nationalstaaten nach und nach zerstört.



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19.01.2016


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Vertuschter Schweigebefehl: Warum Medien erst jetzt über Flüchtlingsgewalt berichten dürfen
Markus Mähler

Plötzlich darf berichtet werden: Politiker wussten bereits im Oktober 2014 über kriminelle Flüchtlinge Bescheid. Sie verordneten aber Schweigen und entschieden sich gegen die Wahrheit, gegen das Volk. Warum braucht Springers Welt ein Jahr, um diesen Skandal aufzudecken? Das Protokoll der Sitzung lag offen, nicht erst seit der Kölner Silvesternacht. Beim WDR lässt man ausrichten, dass die ungewohnt offene Mitarbeiterin erstens bloß »totalen Quatsch verzapft« hat und zweitens verschwunden ist. Ansonsten arbeitet der Sender seinen Skandal wie ein chinesisches Staatsunternehmen auf – mit Genickschusskultur.



Sprachrohr der Regierung? Zwei geschlossene Augen für kriminelle Flüchtlinge? Alternativlose Jubelarien über Merkels Asylpolitik? Betriebsblindheit? Diese Vorwürfe entkräften Medien gerade mit panischem Aktionismus. Sie wirken dabei wie ein Fuchs, der allzu deutlich im Hühnerstall gewütet hat und jetzt hastig die übriggebliebenen Federn frisst.



In der Flüchtlingskrise war die Wahrheit über importierte Gewaltkultur lange ein Tabu. Bis ein Migranten-Mob auf der Kölner Domplatte eine Barbarei entfesselte, die in Deutschland viele Augen öffnete. Der Schweigereflex hielt nach Silvester genau noch drei Tage. Danach brachen alle Dämme, weil die Empörung der Menschen in den sozialen Medien zu laut und zu groß wurde.



Seitdem überbieten sich Funk, Fernsehen, Zeitungen, Magazine und Webseiten gegenseitig mit immer neuen Enthüllungen zur Flüchtlingsgewalt.



Ein ohrenbetäubendes Getrommel übertönt die berechtigte Frage, warum erst jetzt offiziell ans Licht der Öffentlichkeit kommt, was die Spatzen längst von allen Dächern pfiffen.



Warum darf erst jetzt über Flüchtlingsgewalt berichtet werden?



Springers Welt enthüllte, dass die Gewaltorgie von Köln absehbar war: »Führende NRW-Innenpolitiker waren schon im Oktober 2014 über Straftaten durch Gruppen nordafrikanischer Männer, die in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen lebten, informiert. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, gingen sie mit diesen Informationen aber nicht an die Öffentlichkeit. Das legt das Protokoll einer Innenausschusssitzung vom 23. Oktober 2014 nahe.«



Das ist bestimmt nicht neu – Kopp Online schreibt darüber schon seit Monaten. Der eigentliche »Skandal« ist ein anderer: Warum kommt die Welt damit erst jetzt an? Die Medien waren bei der Skandalsitzung dabei, das Protokoll war für Journalisten – eigentlich für jeden – öffentlich zugänglich. Man hätte bloß zugreifen müssen. Sich trauen müssen, gegen den allgemeinen Jubeltrend für Flüchtlinge anzuschreiben. Hat aber keiner gemacht. Kein einziger.



Erst die Kölner Gewaltnacht, der Aufschrei im Land und eine unter Dauerfeuer stehende Kanzlerin im Bunker haben den nicht ganz so freien Wächtern unserer freien Meinung das schmale Rückgrat gestärkt.



Das Nadelöhr: Gleiche Meinung – aber anderer Chefredakteur



Apropos Fähnchen-im-Wind-Kultur: Der Wind bläst jetzt bei der Welt aus der anderen Richtung. Seit Stefan Aust als Chefredakteur der WeltN24-Gruppe den Einpeitscher gibt, massiv gegen Merkel trommelt und dem »Medien-Mainstream eine Absage erteilte«, trommelt auch seine Journalistenherde eifrig mit. Neue Besen kehren eben anders.



Austs weggelobter Vorgänger Jan-Eric Peters schoss noch seinen »durchgeknallten« Autor Matthias Matussek in den Orbit. Der wurde nach den Pariser Anschlägen vom November sarkastisch! Matusseks Vergehen: Er setzte einen lachenden Smiley unter diesen Facebook-Kommentar.



Gleiches Szenario, anderer Chefredakteur: Welt-Autor Henryk M. Broder packte die Axt aus, um einen unendlich naiven Beitrag im Berliner Tagesspiegel über die importierte Kölner Vergewaltigungskultur zu kritisieren: »Es gibt auch Frauen, die mit dem Schwanz denken.« Danach wünschte Broder: »Und den beiden Frauen vom Tagesspiegel wünsche ich, dass sie vom IS nach Rakka eingeladen werden, um zu erfahren, was Rape Culture bedeutet.« Broder darf weiter die Axt schwingen, wurde nicht in den Orbit geschossen, Aust beließ es bei einer sanften Ermahnung.



Mit Claus Kleber hat immer noch niemand gesprochen



So etwas zeigt, dass die freie Meinung doch ein enges Nadelöhr hat, das sie erst einmal passieren muss. Alpha-Journalisten, Chefredakteure, Einpeitscher, die ganze Palette an Netzwerken und Verstrickungen, über die einflussreiche Journalisten nicht so gerne reden möchten.



Es braucht gar keine Schweigeverordnung für alle, die aus dem Kanzleramt kommt. Darüber hat ZDF-Nachrichtengesicht Claus Kleber so gerne fabuliert: Mit ihm habe niemand über so etwas gesprochen. Es genügen einfach die richtigen Männer mit der richtigen Einstellung an der richtigen Stelle. Alpha-Journalisten, die Themen einfordern, abschmettern oder in eine andere Richtung bürsten. Und dann braucht es noch eine von den Leithammeln gelenkte Herde. Schreibtischtäter, die das gerade gewünschte Meinungsbild erzeugen.



Beim WDR begab sich eines der Schäfchen auf Abwege. Claudia Zimmermann berichtete Ungeheuerliches. Offenbar angestachelt von der freien Luft Amsterdams, sagte die WDR-Journalistin im niederländischen Radio: »Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.« Das heißt: Die Meinung im deutschen Staatsfunk ist eine fließende Sache. Sie passt sich der Lust und der Laune von Regierungspolitikern an, die seit Jahrzehnten bei ARD und ZDF die Senderregierung besetzt halten. Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht konnte daran etwas ändern.



Typisches Bauernopfer: Kritische WDR-Journalistin war nur verwirrt



Zimmermanns Beichte war der GAU, weil sie den Restglauben der Menschen an die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter dezimiert. Seitdem ist eine »Totaler-Quatsch«-Kampagne ins Rollen gekommen. So zitiert der WDR jetzt seine kritische Journalistin Claudia Zimmermann. Der Sender stellt sie öffentlich als unzurechnungsfähig bloß und lässt sie Folgendes sagen: »Ich […] habe totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen.« Nachfragen sind beim Bauernopfer übrigens zwecklos. Zimmermann ist von der Bildfläche verschwunden.



Stefan Niggemeier, Deutschlands offiziellster Medienkritiker, übernahm jetzt als Kommissar die Aufklärung der Affäre. In seinem neuen Blog Übermedien gibt er Entwarnung: »Niemand von denen, mit denen wir gesprochen haben, kennt solche oder ähnliche Vorgaben und Erwartungen, wie sie Claudia Zimmermann geschildert hat. Niemand kann sich vorstellen, dass eine entsprechende Vorgabe der Haltung existiert. In den internen Mitarbeiterforen herrscht Ratlosigkeit.«



Niemand sprach mit Niggemeier über das Problem, also gibt es keins



Na, dann ist ja gut. Weil niemand mit Stefan Niggemeier über das Problem reden wollte, gibt es auch kein Problem. Was bei Niggemeier aber fehlt: Welcher geistig gesunde Mensch hätte dem Medienkritiker gerade etwas anderes gesagt? Beim ARD-Sender ist Großbrandtag und Niggemeiers Rumfragen im Beamtenparadies kommt zur Unzeit. Was der Medienkritiker fragte, war das eine. Bei den Menschen im lichterloh brennenden WDR-Tollhaus kam aber eher das an, die berühmten Worte zwischen den Zeilen:



Lieber WDR-Mitarbeiter, deine Kollegin Zimmermann wurde gerade abrasiert und musste sich von der PR-Abteilung als Irre bloßstellen lassen. Karrieremäßig war es das für sie. Wenn du jetzt auch das Falsche sagst, wartet ein Ticket zum Nordpol. Also, lieber WDR-Arbeiter, sag doch mal, ob alles in Ordnung ist beim Kölner Sender. Möchtest du auch etwas Ungeheuerliches beichten und damit genauso zum Abschuss freigegeben werden?



Ein »nützlicher Idiot«



Das wollte keiner. Niemand goss Öl ins Feuer, das der eigene Brötchengeber gerade mit drastischen Maßnahmen löscht. Niggemeier feierte sich vor ein paar Tagen selbst dafür, dass er von den Mainstream-Medien als Alibi-Kritiker ausgenutzt wird. Er sei ein »nützlicher Idiot« mit einer Aufgabe: »Ich prangere ein paar Fehlerchen an, um zu verschleiern, dass es eigentlich um systematische Desinformation geht.« Nach seiner Rumfragerei beim WDR und der vorschnellen Absolution für den öffentlich-rechtlichen Sender nährt Niggemeier genau diesen Verdacht.



Die Aufarbeitung beim WDR – der unorthodoxe Vergleich lässt sich nicht verkneifen – erinnert an die Genickschusskultur chinesischer Staatsunternehmen. Erst sprangen beim Apple-Zulieferer Foxconn ein paar Fabrikarbeiter wegen unmenschlicher Arbeitsbedingungen vom Dach. Anschließend wurden Mitarbeiter vor die Kameras gezerrt und mussten unter den Argusaugen ihrer Einpeitscher beschwören, wie wunderbar doch alles beim WDR ist – sorry, bei Foxconn.



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02.02.2016


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Die Diktatur fährt Deutsche Bahn: Der Staatskonzern stoppt Plakate des KOPP Verlags! / Teil 1: Die Hetzer
Gerhard Wisnewski

Wie das ARD-Magazin Report Mainz den KOPP Verlag bei Werbekunden als »rechts« denunzierte, so dass diese daraufhin ihre Anzeigen auf der KOPP-Seite stoppten, haben wir hier schon berichtet. Diesmal ist der Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit aber noch atemberaubender: Ein Staatskonzern stoppt fast 600 Plakate eines politisch missliebigen Verlages und richtet bei dem Unternehmen damit enorme ideelle und finanzielle Schäden an. Die Rede ist von der Deutschen Bahn und dem Rottenburger KOPP Verlag. Diesmal vergreift sich also ein waschechtes Staatsunternehmen an der Meinungsfreiheit. Letzte Mahnung an die demokratischen Kräfte: Die Diktatur steht vor der Tür. Und sie fährt Bahn.



»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus‹«, soll der italienische Schriftsteller und Faschismus-Experte Ignazio Silone einmal gesagt haben. Und das ist nicht nur so ein Spruch: Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, ist das Spiegelbild des Faschismus der Links-Faschismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab sich Deutschland alle Mühe, in jeder Hinsicht das Gegenteil des Hitler-Faschismus zu werden – und wurde damit zu seinem Spiegelbild.



Heute sind es Links-Faschisten, die sich der Nazi-Methoden bedienen: Denunziation, Verleumdung, Geschäftsschädigung, Angriff auf die wirtschaftliche Existenz und natürlich der Boykott von Unternehmen. Aber auch Störung und Verhinderung von politisch unliebsamen Demonstrationen, körperliche Angriffe, Schlägereien und Brandstiftung, wie zuletzt auf Autos von PEGIDA-Demonstranten, stehen auf dem Pogrom bzw. Programm.



Dabei sind das nichts weiter als SA-Methoden. Nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich zum Beispiel prügelten Schlägertrupps der SA »Tausende jüdischer Geschäftsinhaber aus ihren Läden, Betrieben und Wohnungen«.



Rufmord ist Nazis Liebling



Denn wie ich schon des Öfteren sagte: Der Rufmord geht dem Mord voraus – und der Gewalt auch. Rufmord ist quasi »Nazis Liebling«: Zuerst werden Menschen und Unternehmen verleumdet und zu Parias erklärt, dann kann man sich auch körperlich an ihnen und ihrem Eigentum vergreifen.



Aber anders als das ständige »Nazi«-Geschrei glauben machen will, sind heute die sogenannten Linken die Nazis. Soziologisch gesehen rekrutieren sich diese »linken Neo-Nazis« aus gesellschaftlichen Randgruppen, die selbst unter schweren Problemen leiden, wie zum Beispiel Identitätsstörungen oder Behinderungen, und sich durch ihre Angriffe und Denunziationen plötzlich mächtig und wichtig fühlen können.



Im Grunde handelt es sich um geschichtslose politische Vandalen, die die Nazi-Ideologie unter dem Vorwand ihrer Bekämpfung ständig aufs Neue errichten. Der Angriff auf Bücher hat dabei Tradition. »Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen«, sagte schon Heinrich Heine. Und an dieser Wahrheit hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert – im Gegenteil: Sie ist aktueller denn je. Denn die hier geschilderten Entwicklungen führen uns nicht nur zurück in die DDR und ins Dritte Reich, sondern sie führen auch direkt zu den Hexenprozessen und Lynchmorden des Mittelalters.



Ein atemberaubender Angriff



Die sogenannten politisch Korrekten stören die eigenen Nazi-Methoden jedoch überhaupt nicht. Jüngstes Beispiel ist ein atemberaubender Angriff auf den politisch unbequemen KOPP Verlag. Ende 2015 begann auf Twitter eine Denunziationskampagne gegen das Unternehmen. Und während der SPD-Justizminister Heiko Maas über Hasskommentare bei Facebook klagte, fand sich auch auf Twitter jede Menge Hasspropaganda – und zwar gegen den KOPP Verlag.





Die Schreiberlinge störten sich an der KOPP-Plakatwerbung auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn: »Liebe Freunde des Kopp-Verlags, treten Sie näher«, schrieb zum Beispiel ein User mit dem Alias »setzer« auf Twitter, nach eigenen Profilangaben »Astronaut« und »Lügner«: »Dann können Sie das Plakat besser lesen. Die S-Bahn kommt gleich.« Eifrig wurden Fotos von KOPP-Plakaten als »Beweismaterial« gesammelt, zum Beispiel von KOPP-Werbung für Magnesium-Öl: »Die @DB_Bahn bietet den Kopp-Spinnern auch im Bahnhof Freiberg Werbefläche«, twitterte auch eine »thg« zu einem entsprechenden Foto. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Userin um eine Theres Grieger aus Göttingen.



Das Aushängeschild der Bewegung



Nicht alle Hetzer traten dabei unter einem Pseudonym auf. Manche nannten ganz offen ihren Namen und wandten sich direkt an das Twitter-Team der Deutschen Bahn: »@DB_Bahn, warum akzeptiert ihr Nazi-Kopp als Kunden?«, schrieb zum Beispiel ein Simon Kowalewski, seines Zeichens ein würdiges Aushängeschild der Bewegung. Als Profilbild führt er das Logo der »Antifaschistischen Piraten« und bezeichnet sich selbst als »Stellvertretender LaVoDödel der Piraten Berlin« – was immer das sein soll.

Anti-KOPP-Denunziant Simon Kowalewski



Ganz offenbar handelt es sich um einen politischen Wirrkopf, der überhaupt nicht mehr weiß, wo er eigentlich hingehört – weder zu welchem Geschlecht, noch zu welcher politischen Richtung. Laut Wikipedia klapperte Kowalewski bereits die PDS, die Violetten und die Antifa-Bewegung ab und landete schließlich bei den Piraten, der Endstation für viele politische Bruchpiloten.



Auch das Deutsche Rote Kreuz und der Chaos Computer Club wurden schon von ihm heimgesucht: »In der Piratenfraktion ist er Sprecher für Gesundheit, Frauen, Verbraucherschutz, Tierschutz sowie Sucht- und Drogenpolitik«, so das Onlinelexikon. Nach Art von Conchita Wurst präsentiert sich Kowalewski auf seiner Website mit Vollbart und langen, farbig gesträhnten Haaren. Dort gibt es auch eine Kontaktseite.



»Neuronaler Informationskatalysator«



Eine weitere Mitstreiterin auf Twitter ist eine gewisse Julia Probst, die sich auf ihrem eigenen Profil als »Inklusionsaktivistin« bezeichnet – worunter man gemeinhin Leute versteht, die Behinderte und geistig Behinderte in die Regelschulen »inkludieren« wollen, bis schließlich der Unterricht zusammenbricht.



Auf ihrem Twitter-Account wittert die (laut taz, 27.05.2015) gehörlose Probst überall Diskriminierung, vor allem von Frauen und Behinderten – hat aber andererseits nichts dagegen, andere zu diskriminieren und zu diffamieren. Laut taz war auch Probst Mitglied der Piratenpartei. Aus diesem Pool stammen viele der KOPP-Denunzianten. Wieder ein anderer bezeichnet sich als »seit Neuestem potenzieller Gewalttäter und Terrorist«, ein weiterer als »unechter pirat« und »unkraut«.



Die Piraten – oder Piraten-nahe Kreise – stehen also im Zentrum der Aktion gegen den KOPP Verlag und die Meinungsfreiheit: »Wenn Sie verhindern wollen, dass Fahrgäste auf den Bahnsteig kotzen, bitte Kopp-Werbung unterlassen«, twitterte beispielsweise auch ein »alios« an die Deutsche Bahn, laut Twitter-Profil »Hacker« und »Pirat«. Darüber hinaus bezeichnet sich der Mann auch als »Bierfreund« und »experimenteller Neuropharmakologe« – was das heißt, kann sich jeder selbst ausmalen.



Im Oktober 2012 gingen Ermittler denn auch wegen Drogenbesitzes gegen »alios« vor. Laut Spiegel Online fand man bei ihm »mehrere Gramm Marihuana und Cannabispflanzen«. Darüber hinaus tauchte der Fall »auch in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums auf – in der Rubrik ›Organisierte Kriminalität‹.« Im richtigen Leben heißt der Mann Markus Barenhoff und war seinerzeit Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Auf einem T-Shirt warb er mit dem Slogan »Demokratie. Transparenz. Bürgerrechte« – was wahrscheinlich nur für seinesgleichen gelten soll, aber nicht für Menschen mit anderer Meinung.



Antifaschist = Faschist



Der Ausdruck »Linksfaschisten« war übrigens nicht übertrieben – jedenfalls nicht, was einen gewissen Fabian Hoemcke angeht. Er nennt sich in seinem Twitter-Profil ganz offen »Linksfaschist, Feminazi, Gutmensch«. Dass er auf seinem YouTube- und Google+-Profil gleichzeitig das Logo einer »Antifaschistischen Aktion« führt, scheint ihn nicht zu stören – was eindrücklich beweist, dass Faschismus und Antifaschismus tatsächlich ein und dasselbe sind.



Spannend ist zudem, dass sich auch deutsche Firmen an der Anti-KOPP-Hetze beteiligen. Ganz offen meldet sich da etwa ein »Online-Marketingmanager der Deutschen Telekom« namens Jan Schuster zu Wort. Der Marketing-Mann der Deutschen Telekom twittert ein Foto einer Plakatwand des KOPP Verlags und schreibt: »Manche Aufträge sollte man besser ablehnen @DB_Bahn«. Auf seiner Website veröffentlicht Telekom-Mann Schuster ansonsten Gedichte wie:

Friede

Friede Springer

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Friede, Freude, Eierkuchen?

Friede sei mit dir.

»Auch beim Hbf Freiburg wirbt der Kopp Verlag. Warum @DB_Bahn?«, twittert ein gewisser Norbert Hense, der sich in seinem Twitter-Profil als »Grüner« und »Schalker« bezeichnet. Laut seiner Website war aber auch er früher bei den Piraten aktiv: »Zwischenzeitlich war ich dort Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Freiburg sowie Stellvertretender Landesvorsitzender. Außerdem trat ich zur Landtagswahl 2011 und Bundestagswahl 2013 an.« Außerdem war er demnach Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten, bevor er später den Grünen beitrat.



Auf Twitter verlangten einige der Denunzianten ganz offen die Entfernung der KOPP-Werbung: »Liebe DB_Bahn, wieso hängen bei euch auf den Bahnsteigen Plakate vom Kopp Verlag, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird?«, behauptet wahrheitswidrig ein »moritz d« aus Dettingen/Teck, seinem Profil zufolge ausgerechnet Mitglied beim Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder. Denn der KOPP Verlag wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber das ist noch nicht das eigentlich Schockierende.



Das eigentlich Schockierende ist, dass die Deutsche Bahn gegenüber dem Denunzianten-Mob einknickte. »Auch andere Reisende haben uns schon darauf aufmerksam gemacht«, antwortete das »Twitterteam« der Deutschen Bahn auf die Anfrage von »moritz d«. »Wir warten noch auf eine Rückmeldung des Fachbereiches. /ma«. Am 15. Januar 2016 erhielt Verleger Jochen Kopp schließlich eine Mail des zuständigen Plakatvermarkters: »Die Deutsche Bahn und der Anbieter sehen sich aufgrund des regen ›Anstoßes‹ in den sozialen Netzwerken (Twitter/Facebook) [gezwungen?], die Plakatierung in der Dekade 2 zu stoppen. Alle Plakate müssen überdeckt werden. Dies betrifft in dieser Kampagne bisher ca. 592 Standorte von 1.340.«



Diesen Skandal werden wir in einem eigenen Artikel behandeln. Bis dahin noch so viel: Ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Zwangsmedien meldeten in Sachen KOPP Vollzug. Ein gewisser Udo Stiehl verkündete auf Twitter: »Bei der Kopp-Werbung hat die Bahn reagiert und lässt sie entfernen.« Laut eigenem Profil ist Udo Stiehl »Nachrichtenredakteur« und Sprecher bei WDR und Deutschlandfunk...



Lesen Sie im nächsten Teil:



Wie das Staatsunternehmen Deutsche Bahn Zensur ausübt

Wie CDU, SPD und ein Milliardär der Atlantikbrücke die Deutsche Bahn lenken

Wie Deutsche Bahn und Linksfaschisten gemeinsam die Meinungsfreiheit angreifen



Copyright © 2016 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor

Bildnachweis: Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC-BY-SA 4.0, $3

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02.02.2016


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Bundesarbeitsministerium: Lohnkontrolleure sollen schießen dürfen
Udo Ulfkotte

Noch immer erregen sich Medien und Politik darüber, dass die AfD unsere Grenzen ganz legal im Notfall auch mit Schusswaffeneinsatz sichern lassen will. Medien und Politik scheinen vollkommen dement zu sein. Denn die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat den Schusswaffeneinsatz erst unlängst auch für Lohnkontrolleure geregelt.



Vor genau neun Monaten hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet, dass Mindestlohnkontrolleure nun mit Pistolen und Maschinenpistolen im Inland in den Einsatz ziehen und durchaus auch schießen dürfen. Das manager magazin berichtete damals etwa unter der Überschrift »Mindestlohn-Kontrolleure sollen Schusswaffen tragen« darüber.

In dem Bericht heißt es:

»Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden. Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. ›Das ist ein ganz normaler Vorgang‹, heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online.«

Inzwischen ist aus der Ankündigung Realität geworden. Und viele Firmenchefs ärgern sich darüber, dass sie wie Schwerstkriminelle behandelt werden und man ihnen im Auftrag der Bundesregierung Maschinenpistolen auf die Brust hält. Der Berliner Tagesspiegel schreibt über die bewaffneten Kontrolleure des Arbeitsministeriums:

»In welcher Gefahr und großen Not sie ihre Arbeit verrichten müssen, erkennen wir schon daran, dass sie, wie am Montag ganz offiziell mitgeteilt wurde, auch an der Schusswaffe ausgebildet werden. Das könnte bedeuten, dass bei einer Unterschreitung des Mindestlohns ab einem gewissen Prozentsatz dem verantwortlichen Unternehmer die einstweilige Erschießung droht.«

Dabei ist das erst der Anfang: Schließlich sollen im nächsten Schritt nach Überlegungen der Bundesregierung auch die Betriebsprüfer der Finanzämter mit Schusswaffen ausgerüstet werden, diese bei Prüfungen von Steuerpflichtigen mitführen und im Notfall auch einsetzen dürfen. Darüber berichtete unlängst der werbefreie und neutrale Informationsdienst Kopp-Exklusiv.


»Hände hoch oder wir schießen!« – das ist inzwischen das Motto der Bundesregierung gegenüber den eigenen Bürgern. Vor diesem Hintergrund ist es für normal denkende Menschen kaum noch zu erklären, dass Politiker der Regierungsparteien sich entsetzt über die AfD und den möglichen Schusswaffeneinsatz an der Grenze äußern.



Gegenüber den eigenen Bürgern sind sie schließlich nicht so zurückhaltend. Die SPD – also jene Partei, welche Lohnkontrolleure mit Maschinenpistolen jetzt etwa in die Büros deutscher Bäcker schickt – will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Vielleicht sollten SPD-Politiker von Spezialisten für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen untersucht werden.



Auch der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Palmer hat sich erst unlängst notfalls FÜR Schusswaffengebrauch an den Grenzen ausgesprochen. Das ist kaum drei Monate her.


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04.02.2016


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Jetzt wird’s ernst: Bargeldverbot ante portas
Michael Brückner

Im »War on Cash« machen die Bargeldgegner mobil. Auch in Deutschland drohen zunächst Barzahlungshöchstgrenzen. Gleichzeitig könnten schon bald die 500-Euro-Noten abgeschafft werden. Angeblich, um die Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen. Doch das sind billige Scheinargumente. Was wirklich dahintersteckt, lesen Sie im folgenden Beitrag.



Vor gut einem halben Jahr nahm Harald Mahrer den Mund noch ziemlich voll: Wenn es Pläne zur Abschaffung des Bargeldes geben sollte, würde er »dagegen Sturm laufen«, erklärte der Staatssekretär im österreichischen Wirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Interview mit Notenbankchef Ewald Nowotny. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, dass sich Mahrer schon einmal warmläuft.

Denn ein mögliches Aus für das Bargeld, vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorie verspottet, hat längst den Mainstream erreicht.



Dem Spiegel war das Thema immerhin einen mehrseitigen Aufmacher im Wirtschaftsteil wert (Ausgabe 4-2016), und die FAZ berichtete dieser Tage über konkrete Pläne der Bundesregierung, Bargeldgeschäfte auf maximal 5000 Euro zu limitieren.



Den Anlass für diese neue Offensive im »War on Cash«, wie ihn der US-Ökonom Joseph Salerno nennt, liefern aktuell die Terroranschläge von Paris. In einer bargeldlosen Gesellschaft, so die krude Argumentation der Cash-Gegner, würden die Finanzquellen der Terroristen versiegen.



Eine verwegene Vorstellung: Wenn die Terroristen keine Euros und keine Dollars mehr haben, dann kaufen sie auch keine Waffen mehr. Natürlich kauften sie weiterhin Waffen und andere Ausrüstung, dafür »zahlten« sie zum Beispiel mit Diamanten, Drogen oder anderen »Naturalien«.



Und selbst wenn die Argumentation der Cash-Gegner stimmen würde, setzte ein erfolgreicher Schlag gegen den Terror die weltweite Abschaffung des Bargeldes voraus. Dazu jedoch sind viele Länder gar nicht in der Lage, weil sie nicht über die nötige technische Infrastruktur für modernes Mobile Payment verfügen.



Völlig unbeeindruckt von der Meinung der großen Mehrheit ihrer Bürger – vor allem in Staaten wie Deutschland und Österreich –, die Bargeldrestriktionen oder gar eine Bargeldabschaffung ablehnt, treibt die sogenannte Elite das Thema weiter voran. Am weitesten fortgeschritten ist die Anti-Cash-Kampagne in Schweden. Nun folgt das Nachbarland Norwegen. DNB, die größte Bank des Landes, fordert ein Ende des Bargeldes. Ebenso wie ihr Mitbewerber Nordea nimmt DNB in einigen ihrer Filialen kein Bargeld mehr an und zahlt keines mehr aus.



Finans Norge, eine Organisation der norwegischen Finanzindustrie, rechnet damit, dass der skandinavische Staat schon im Jahr 2020 »bargeldlos« sein könnte. Anwälte und Datenschützer warnen: Ohne Bargeld könne niemand mehr etwas kaufen, ohne dabei Spuren zu hinterlassen.



Auch das norwegische Finanzministerium geht noch auf Distanz zu den Vorschlägen der Großbanken. Aber wer weiß, wie lange noch. Denn die Phalanx im Krieg gegen das Bargeld ist breit und mächtig.



Dazu gehören zum einen natürlich die milliardenschweren Kreditkartenorganisationen. Hinzu kommen Apple, Google und andere US-Giganten, die Geschäfte mit Mobile Payment machen möchten. Ebenso wie die klassischen Banken, deren bisheriges Geschäftsmodell dauerhaft nicht mehr funktionieren wird, sind sie zudem an wertvollen Daten über das Verbraucherverhalten interessiert.



»Es gibt massive Unternehmerinteressen an einer Nutzung dieser Daten«, sagt der österreichische Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer.



Deshalb betrieben Anbieter alternativer Zahlungsformen gemeinsam mit einigen Ökonomen massives Lobbying für eine Abschaffung des Bargeldes. Mahrer sollte es wissen, schließlich war er vor seinem Eintritt in die Regierung Geschäftsführer einer PR- und Lobbyagentur.



Banken und Sparkassen profitierten ebenfalls in starkem Maße von einer Bargeldabschaffung. So könnten mit der Zeit die teuren Geldausgabeautomaten abgeschafft werden. Außerdem sparten die Institute den Zeit- und Geldaufwand für die Annahme und Ausgabe von Bargeld. Gerät eine Bank in Schieflage, muss sie nach Abschaffung des Bargeldes auch keinen Banken-Run befürchten.



Denn wenn kein Bargeld abgehoben werden kann, braucht niemand zu rennen. Gleichzeitig eröffnen sich für die Kreditinstitute neue Chancen zum Geldverdienen. Da es keine Alternative mehr zum bargeldlosen Zahlen gäbe, könnten die Banken für Überweisungen und andere bargeldlose Transaktionen happige Gebühren berechnen.



Schon jetzt entstehen zum Beispiel für PayPal-Zahlungen zum Teil beträchtliche Zusatzkosten. Darüber hinaus könnten die Banken noch mehr Daten über das Konsumverhalten ihrer Kunden gewinnen und diese verkaufen. Aus Bankern würden Datenhändler. Die US-Bank State Street versucht bereits, von einem Abwickler von Finanztransaktionen zu einem Anbieter von Kundendaten zu werden.



Vor allem aber profitierten die Staaten und Notenbanken von einem Bargeldverbot. Dann nämlich wäre es möglich, in wesentlich stärkerem Umfang als bisher Negativzinsen einzuführen. Denn die Sparer hätten keine Möglichkeit mehr, ihr Geld abzuheben und in einem sicheren Versteck zu lagern. Zudem würde ohne Bargeld selbst die kleinste Steuerschummelei sofort auffallen. Sogar das Trinkgeld für den Ober wäre lückenlos erfasst.



Neben einem Barzahlungslimit fordern die Cash-Gegner die Abschaffung der 500-Euro-Scheine. Banknoten in so hoher Denomination brauche nur die organisierte Kriminalität, heißt es. Sonderbar: Jahrzehntelang gab es in Deutschland den 1000-D-Mark-Schein, ohne dass ähnliche Argumente vorgebracht worden wären, obwohl der Terrorismus damals schon ein wichtiges Thema war – Stichwort: RAF. Auch in der Schweiz schätzt man den 1000-Franken-Schein (und zwar nicht nur in Unterweltkreisen).



In den USA werden US-Dollar-Scheine mit hohem Nennwert schon seit 1946 nicht mehr gedruckt. Früher gab es 500-, 1000-, 5000-, 10 000- und sogar 100 000-Dollar-Scheine.



Die endgültige Rückführung dieser hohen Dollarnoten veranlasste einst der ehemalige US-Präsident Richard Nixon – angeblich, um damit Kriminellen das Handwerk zu legen. Ob die USA dadurch sicherer geworden sind, darf mit einem Blick auf die Kriminalstatistik freilich bezweifelt werden.


Der Drache ist erwacht

Ist der Aufstieg Chinas Deutschlands Abstieg?

China verschärft seinen Großangriff auf die Weltmärkte. Und Deutschland ist neben den USA das zweite Top-Ziel dieses aufbrausenden »Drachensturms«. Den Titel »Exportweltmeister« mussten wir bereits abgeben. Neue Champions wie der Telekomausrüster Huawei und der Kühlschrankhersteller Haier führen bereits erfolgreich vor, wie man tief in westliche Märkte eindringen kann, selbst gegen politischen Widerstand und etablierte europäische oder amerikanische Konkurrenz. Jetzt folgt im Windschatten dieser Expansionspioniere das eigentliche industrielle Invasionsheer.

Die hungrigen Aufsteiger werden alle uns bekannten Märkte auf den Kopf stellen. Sie treiben selbst Tech-Ikonen wie Apple und Samsung vor sich her. Auch die Premiumhersteller der Autobranche müssen sich warm anziehen. An der Spitze der Armada marschieren Firmen wie der neue PC-Weltmarktführer Lenovo, der Smartphone-Shootingstar Xiaomi und der Internetkonzern Alibaba, der als führender Online-Händler der Welt im Herbst 2014 in New York den größten Börsengang der Geschichte feierte.

Aus Plagiatoren werden Innovationstiger

Die neuen Champions rücken aber nicht nur mit gut gefüllten Kassen an. Sie sind auch keine schamlosen Nachahmer mehr, sondern innovationskräftige Newcomer, die für viel Geld westliche Manager und Strategen anwerben und dazu massiv in neue Produkte investieren. China streift in Windeseile sein Image als Fabrik der Welt ab. Es schlüpft in die Rolle eines Innovationstigers, den etablierte Marktführer im Westen lieber ernst nehmen sollten. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung hat China die EU bereits überholt.

Das Resultat: Die Briten bauen Kernkraftwerke mit chinesischer Technik. China liefert superschnelle Züge nach Afrika, Südostasien und Osteuropa. Huawei rüstet 45 der 50 größten Telekomnetze der Welt mit aus. Und Internetriesen wie Alibaba oder Tencent führen dem Westen vor, wie man innovationsschwachen Banken Geschäft wegnimmt.

Deutschland im Bann des »Drachensturms«

Als einer der wenigen deutschen Wirtschaftsjournalisten hat Markus Gärtner den Aufstieg Chinas viele Jahre lang vor Ort miterlebt. Er deckt in dieser umfassend recherchierten und provokanten Lektüre auf, welche Risiken, aber auch Chancen der »Drachensturm« insbesondere für Deutschland bietet. Er liefert fundierte Antworten, über die Sie staunen werden!



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Beschreibung
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Geschrieben. Gestoppt. Und doch gedruckt !
Die Erfolgsgeschichte von Gerhard Wisnewskis Jahrbuch wird jetzt im Kopp Verlag fortgeschrieben ...

Das war wohl noch nie da: Ein Buch wird Opfer seines eigenen Credos! Gerhard Wisnewskis jährlicher Bestseller verheimlicht - vertuscht - vergessen wurde nun sogar seinem Verlag Droemer Knaur zu heiß! Kurz vor Druck wurde die neueste Ausgabe 2016 gestoppt! Begründung: Wisnewski habe in seinem Werk Flüchtlinge »verunglimpft«.

»Tatsache ist, dass das Buch jede Menge Sprengstoff enthält, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte >Flüchtlingskrise<, die uns 2015 im wahrsten Sinne des Wortes >heimsuchte<«, schrieb Wisnewski in seinem Newsletter. »Was hier wirklich abgelaufen ist und weiterhin abläuft, habe ich ausführlich untersucht. Die Hintergründe sind wahrhaft monströs.«

Führte das etwa zum Stopp von verheimlicht - vertuscht - vergessen?

Da der Verfasser legendärer Bücher wie Das RAF-Phantom oder Operation 9/11 dem Verlag seine Begründungen nicht abkaufte, verklagte er ihn, verheimlicht - vertuscht - vergessen doch noch zu drucken. Für Beobachter blieben die wirklichen Hintergründe der spektakulären Trennung jedoch auch vor Gericht »ein Rätsel«, wie das Nachrichtenmagazin Compact vom Prozess berichtete (1/2016). Auch Wisnewski könne »nur Vermutungen anstellen«, schrieb der Autor am 10. Dezember 2015 in seinem Newsletter. Vor Gericht entschieden der längere Atem und der größere Geldbeutel, so Compact: Wisnewski musste eine Entschädigung akzeptieren und eine dramatische Rettungsaktion für das Buch starten - zusammen mit dem Kopp Verlag! Denn der Erscheinungstermin stand vor der Tür!

Bis heute beschäftigen die Öffentlichkeit jedoch folgende Fragen:

Warum stoppte Droemer Knaur verheimlicht - vertuscht - vergessen wirklich?
Was ist an dem Buch so heiß, dass der Verlag auf seinen Erfolgsautor und auf eine jährliche Bestsellerreihe verzichtet?
Was soll hier verheimlicht und vertuscht werden?


Lesen Sie nun also exklusiv bei Kopp, was Knaur-Leser nicht mehr lesen sollten.

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05.02.2016


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Läutet Zensur das Ende von Twitter und Facebook ein ?
Stefan Müller

Twitter galt als liberaler und auch intelligenterer Konkurrent von Facebook. In 140 Zeichen kann der User so lange Statusmeldungen, seine Meinung oder schlicht und ergreifend Katzenfotos posten, bis der Arzt kommt. Dies hat sich nun geändert, denn der Mikroblogging-Dienst scheint nun rigoros Andersdenkende zu sperren. Hat dies etwas mit der durch Justizminister Heiko Maas gegründeten Initiative gegen Hassbotschaften zu tun?



Am Donnerstag, dem 04.02.2016, traf es den Frankfurter Blogger und Autor Kolja Bonke. Das Twitter-Profil von Bonke wurde kommentarlos und ohne jeden Verweis auf ein mögliches Vergehen von Twitter gesperrt. Bonke hatte sich in der letzten Zeit über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage bissig, aber immer niveauvoll geäußert.



Dies hatte dem Autor eine Fangemeinde von etwa 4300 Followern eingebracht, die die absolut auf den Punkt gebrachten Statements von Bonke weiter verbreiteten. Damit war dann am Donnerstag Schluss. Und die Fans von Bonke sahen einen lapidaren Hinweis: »Account gesperrt.«



Die folgende Reaktion hatte wohl keiner der Verantwortlichen bei Twitter vorausgesehen. Hunderte von Twitter-Benutzern tauschten ihre Profilfotos gegen das von Bonke und brachten den Hashtag #SolidaritätMitKolja in die Trends des Mikroblogging-Dienstes, sozusagen die Hitparade der meistbenutzten Schlagworte bei Twitter. Auf diese Weise passierte das, was Twitter durch seine spontane Sperraktion zu vermeiden versucht hatte: Die Aufmerksamkeit vieler Nutzer richtete sich wie ein Laserstrahl auf die Nacht- und Nebelaktion gegen den Blogger.



Im Zuge dessen meldeten sich zahlreiche weitere, meist unbekanntere Twitter-Benutzer, die vor kurzer Zeit ebenfalls von Twitter gesperrt worden waren. Nahezu jeder dieser Nutzer hatte ebenfalls vorher regierungskritische Mitteilungen bei Twitter gepostet.



Da die Maßnahmen gegen diese regierungskritischen Twitterer ohne jeden Kommentar erfolgten, bleibt offen, wer genau dafür verantwortlich ist. Es drängt sich hier natürlich der Pakt gegen sogenannte »Hassbotschaften im Internet« zwischen Justizminister Heiko Maas und den Onlinediensten Facebook, Twitter und Google auf, über den bereits im letzten Jahr berichtet wurde.


Als Ergebnis dieses Paktes wurde die »Initiative für Zivilcourage Online« gegründet, die zusammen mit der Bertelsmann-Tochtergesellschaft Arvato gegen Hassbotschaften vorgehen soll. Weiterhin ist die Amadeu Antonio Stiftung Partner dieses Projekts.

An diesem Punkt wird es dann auch schon fast ironisch, denn die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, ist ausgewiesene Expertin. Sie arbeitete als »IM Victoria« im Zeitraum von 1974 bis 1982 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und belastete Dutzende Personen aus ihrem nächsten Umfeld, was zu einer Stasi-Akte mit stattlichen 800 Seiten Umfang führte.



Diese Fakten sind nun wahrlich leicht zu recherchieren und somit kann als gesichert gelten, dass auch Justizminister Maas definitiv über diesen merkwürdigen Sachverhalt unterrichtet wurde. Objektiv betrachtet ist eine solche Personalpolitik mehr als fragwürdig und man kann diese Tatsache nur noch als skandalös bezeichnen. Seine Steigerung findet dieser Skandal dann nur noch in der Tatsache, dass die Mehrzahl der Journalisten selbstverständlich nicht über diesen Zusammenhang berichtet.

Insgesamt hört sich diese Gemengelage alles andere als gut an. Wer zum Thema »Hassbotschaften« recherchiert, wird dabei immer auf einen Zusammenhang mit »Rechten«, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stoßen. Dabei könnte man sich natürlich fragen, ob linke Hassbotschaften nicht mindestens genauso verfolgungswert wären…

Blickt man aus dieser Perspektive zurück auf die Sperrung von Bloggern wie Kolja Bonke, könnte die ganze Sache aber noch ein ganz anderes Geschmäckle bekommen.



Wenn nun vermehrt Menschen Repressalien erfahren, die regierungskritische Standpunkte vertreten, könnten das auch die Früchte aus den oben genannten Bemühungen des Justizministers sein. Eine Tatsache wurde nämlich ebenfalls nicht von den sogenannten »Alpha-Journalisten« in ausreichender Form erörtert: Die Frage, wer nun eigentlich darüber entscheidet, ob etwas eine Hassbotschaft ist oder eben nicht.



Sollte diese Entscheidung Unternehmen, Taskforces oder Interessengemeinschaften überlassen werden, dann fände ich den Begriff »Zensur« durchaus angebracht. Weiterhin wäre ein solches Vorgehen wohl auch kaum mit dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren.


Ganz zum Schluss tut sich dann hier ein wahres Panoptikum auf, das jeden wahren Demokraten zum Nachdenken bringen sollte. Soziale Netzwerke bilden in unserer Zeit ein Abbild der Meinungen in der Gesellschaft. Selbstverständlich unterliegt dieses Abbild einigen Störungen wie z.B. dem Eingriff von Marketing durch Unternehmen und natürlich auch der Manipulation durch sogenannte Bot-Netze.



Dennoch lassen sich durch die Vielzahl von Einzelmeinungen gewisse Tendenzen ableiten. Zusätzlich wirken soziale Netzwerke heutzutage auch als Treffpunkt von Gleichgesinnten, die sich ohne Entfernungsgrenzen vernetzen können.



Wenn sich nun Betreiber und private Interessengruppen als Gesinnungspolizei verdingen, wäre das das Ende der freien Meinungsäußerung im Internet. Gerade eher regierungskritische Menschen könnten sich nicht mehr austauschen, da ihre Postings umgehend gelöscht und ihre Benutzerkonten gesperrt werden können.



Ähnliches steckt auch hinter den Bestrebungen, die Anonymität im WWW aufheben zu wollen. Der Volksmund weiß schon lange, dass »im Dunkeln gut munkeln« ist. Wenn wir nur noch mit Klarnamen online sein können und gleichzeitig wissen, dass wir von parteiischen Gruppierungen wie der erwähnten Amadeu Antonio Stiftung überwacht werden, worüber könnte man sich dann –neben absoluten Banalitäten – überhaupt noch unbesorgt unterhalten? Wer garantiert uns denn, dass nicht schon jetzt irgendwo wieder umfangreiche Akten über Regierungskritiker entstehen?



Weiterhin könnte diese »Schöne neue Welt« dann auch vortrefflich als Beleg für die rückhaltlose Loyalität der Bürger gelten, denn außer Lobeshymnen auf die Bundesregierung würde man ja so gut wie nichts mehr auffinden können. Ich finde diese Entwicklung sehr bedrohlich. Gerade das Fehlen von Kritik durch renommierte Journalisten stimmt mich skeptisch. Auch deshalb müssen wir uns immer daran erinnern, dass wir eine aktive Rolle in einer Demokratie spielen.



Für diese Art von Überlegung benötigt man aber ein Mindestmaß an Bewusstheit. In Gefährlich! Band 2 berichte ich darüber, in was für eine Abwärtsspirale der Einzelne und damit auch eine ganze Gesellschaft geraten kann, wenn er eben nicht mehr über genug Energie für eine solche bewusste Auseinandersetzung verfügt.



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08.02.2016


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Erste Verhaftungen: 2,2 Millionen Deutsche streiken gegen Zwangsgebühren
Markus Mähler

Nicht GEZahlt? Immer mehr Deutsche streiken via Bankkonto gegen ARD und ZDF. Doppelt so viele wie 2014, drei Mal so viele wie 2013. Inzwischen müssen ganze Hundertschaften von Gerichtsvollziehern GEZ-Fahnder spielen: Es hagelt Pfändungen, Einträge ins Schuldner-Verzeichnis und »Ventilwächter« am Auto. Für zwei Streikende gab es offenbar bereits »Erzwingungshaft«. Inzwischen werden Gebührenopfer wie Terroristen gesucht: per Schleppnetzfahndung, ohne richterliche Anordnung.



Der Zwangsgebührenstreik brachte Petra Timmermann aus Lünen (Nordrhein-Westfalen) offenbar in die »Erzwingungshaft«. Timmermann schreibt auf ihrer Webseite über traumatische Erlebnisse mit dem Gerichtsvollzieher: Sie verweigerte die Vermögensauskunft, wurde deshalb am 9. Dezember von der Polizei abgeholt und saß im Frauengefängnis Gelsenkirchen. Auf der Anklagebank knickte die GEZ-Verweigerin vor der Staatsanwältin ein. Inzwischen zahlt Timmermann.



Von der Verhaftung gibt es einen heimlichen Audio-Mitschnitt. Auf ihrer Seite schildert Timmermann einen weiteren Fall: Am 4. Februar wurde Siglinde Baumert aus Geisa in Sachsen verhaftet. Auch sie war im Zwangsgebührenstreik, auch sie kam in »Erzwingungshaft«. In was für einem Land leben wir eigentlich?



Wofür ARD und ZDF den Gebührennachschlag brauchen



In einem Land, in dem das Geschäft mit Zwangsgebühren blüht und gedeiht: 2014 wurden 600 Millionen Euro mehr aus dem Volk herausgepresst als noch im Jahr davor. Insgesamt flossen 8,3 Milliarden in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ein Allzeitrekord, sogar für öffentlich-rechtliche Verhältnisse.



Und trotzdem schreit man dort nach immer mehr. Für die nächsten vier Jahre meldeten ARD und ZDF einen Mehrbedarf von 3,5 Milliarden. Allein der notorisch klamme, regierungsunkritische WDR rechnet mit einem jährlichen Minus von einer Milliarde Euro – denn noch kostspieliger als Beamte sind pensionierte Beamte.



Das Problem: Man meinte es zu lange zu gut im Pensionärs-Paradies. Die Altersbezüge steigen im selben Maß wie die Bezüge der Mitarbeiter. Allein die Anstalten der ARD müssen inzwischen Pensionsrückstellungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro anhäufen. Und das dicke Ende kommt für die Sender noch, wenn dort die Generation der Baby-Boomer (Höhepunkt 1964) zu Pensionären wird.



GEZ-Vergleich pro Monat: Briten (12,98 Euro), Franzosen (9,66 Euro), Italiener (9,08 Euro)



Schon seit 2013 zahlen alle Deutschen 17,98 Euro pro Monat für etwas, das viele nicht einmal mehr sehen, hören oder klicken wollen. Zahlen müssen sie trotzdem für das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem des Planeten. Mit einer unüberschaubaren Zahl merkwürdiger Spartenkanäle, fünf Chören, vier Big Bands, elf Sender-Orchestern, 64 Radioprogrammen und den schwindelerregend ansteigenden Pensionsrückstellungen.



Was dabei auffällt: Die Einnahmen aus der »geräteunabhängigen« Gebühr steigen (2012: 7,5 Milliarden, 2013: 7,7 Milliarden, 2014: 8,3 Milliarden) – obwohl es immer mehr Zahlungsverweigerer gibt! Nach Hochrechnungen des Tagesspiegel streiken inzwischen 2,2 Millionen Deutsche via Bankkonto – doppelt so viele wie 2014 und drei Mal so viele, seit es das neue Zwangssystem gibt.



Die Bild meldete bereits im Juni 2015: Die Gebühreneinzugs-Behörde kommt mit dem Mahnen nicht mehr hinterher. Das neue System habe einen Anstieg bei den Mahnungen um 41 Prozent gebracht.



Jetzt regieren Gerichtsvollzieher im ganz normalen Zwangsgebührenwahnsinn



Zum Stichtag 31. Dezember 2014 führte der Beitrags»service« 44,5 Millionen Beitragskonten, davon 4,5 Millionen im Mahnstatus und insgesamt 21 Millionen Mahnverfahren. Was passiert aber am Ende der Mahnstufe, wenn trotzdem nicht GEZahlt wird?



Dann ist man dort mit dem Latein am Ende und immer mehr Gerichtsvollzieher müssen die Arbeit der GEZ-Fahnder übernehmen. Der Kuckuck ruft im Zwangsgebührenwald: Kontopfändungen, Sachpfändungen, Eintrag ins Schuldner-Verzeichnis oder ein »Ventilwächter« am Rad, der das Auto des Zahlungsverweigerers lahmlegt. Dazu kommen die Meldungen von »Erzwingungshaft«, wenn Bürger eine Vermögensauskunft verweigern. Es wirkt wie das Instrumentarium von Folterknechten.



Auf der Streckbank liegt ein Volk, das in der Rolle des Gebührenesels immer störrischer wird: 2014 meldete der Beitrags»service« 1,1 Millionen Kunden für die Gerichtsvollzieher. Dazu Joachim Huber im Tagesspiegel: »Und für 2015 spricht die bislang bekannt gewordene Tendenz dafür, dass sich die Zahl der Vollstreckungsersuche im Vergleich mit 2014 nochmals verdoppelt habe, wie Ralf Ludwig, Vorsitzender der Finanzkommission von ARD und ZDF, auf Anfrage sagte. Das wären dann bis zu 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen.«



Das neue Zwangssystem produziert immer mehr Arbeit für Gerichtsvollzieher



2,2 Millionen: Diese explodierende Zahl ist eine Bankrotterklärung für die Akzeptanz des neuen Zwangssystems. Wenn es aber immer mehr Nicht-Zahler gibt, wieso fließen trotzdem immer mehr Gebühren an ARD und ZDF? Weil nach neuen Gebührenopfern gesucht werden darf wie nach Terroristen.



Mit einer Art Schleppnetzfahndung – für die nicht einmal eine richterliche Anordnung nötig ist: dem Meldedatenabgleich. Der Beitrags»service« häuft seit Jahrzehnten einen eigenen Schatz mit Meldedaten an. Seit dem gigantischen Datenabgleich mit den Behörden im Jahr 2013 ist er eine der größten Datenkraken überhaupt. Wer danach auf eines der 8,1 Millionen Anschreiben nicht reagierte, wurde einfach zwangsangemeldet.



Seitdem versucht der Beitrags»service«, das Geld einzutreiben, und gibt fruchtlose Fälle an die Gerichtsvollzieher ab. Inzwischen etwa 2,2 Millionen. Dass immer mehr Justizbeamte immer mehr Zeit als GEZ-Endstufen-Büttel verbringen müssen, spricht auch gegen das neue Zwangssystem.



Für die Vollstrecker gibt es bald noch mehr zu tun. 2018 gibt es den nächsten Datenabgleich. Dabei werden noch mehr neue Beitragszahler entdeckt, von denen auch ein großer Teil bei den Gerichtsvollziehern landen wird.



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11.02.2016


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Deutsche flüchten zu VK.com: Verfassungsschutz beobachtet jetzt den russischen Facebook-Klon
Markus Mähler

Russland heißt unsere Meinungs-Flüchtlinge willkommen: Weil das deutsche Facebook nach Druck von oben immer schärfer zensiert, werden seine Nutzer ins Exil getrieben. Sie wandern zum russischen Facebook-Klon VK.com ab. Das missfällt dem Verfassungsschutz: Er muss »NPD-Erwin« und seine »Netznazis« jetzt im digitalen Internet-Ausland beobachten. Abgehauen sind aber noch ganz andere – weil unsere Meinungsfreiheit dank Parteibetrieb und Leitmedien im Wachkoma liegt.



Wie zerstört man die Meinungsfreiheit? In drei Schritten. Erst landet ein auffällig naives Opfer am Hetz-Pranger. Danach geraten alle anderen wegen dieses braungepinselten Schäfchens in Meinungs- und Sippenhaft. Zum Schluss fühlt sich eine Behörde berufen – zur allgemeinen Dauerüberwachung.



Dieses erprobte Paranoia-Muster ist wieder sichtbar: »NPD-Erwin«, der »Netznazi« aus Nürnberg, steht im deutschen Mediendorf gerade am Pranger. Weil er im neuesten sozialen Netzwerk des Bösen gehetzt hat. Das heißt VK.com und Kommissar Schlapphut ermittelt bereits vor Ort: Bayerns Verfassungsschutz beobachtet im russischen Facebook-Klon VK.com deutsche Bösmenschen.



Die sollen dorthin geflüchtet sein und bauen – angeblich im Windschatten des Kremls – ungestört ein Paradies für schamlose Hetzer auf.



Frei ist, wer in Ketten tanzen kann



So reißerisch, einseitig und herabwürdigend fasst es Christian Alt auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks zusammen: »Facebook greift […] härter gegen die Flut an Hasskommentaren durch […]. Viele Nutzer wurden schon gesperrt. Sie machen trotzdem weiter. Zwar nicht auf Facebook, aber auf VK.com.« Höhepunkt der geschürten Paranoia ist eine Expertise aus dem Verfassungsschutz: Der hält VK.com »für essentiell, wenn szene-intern kommuniziert werden soll«. Aha, die »Szene«. Im konspirativen Russen-Facebook planen jetzt also digitale Exil-Revoluzzer den Sturz Merkels…



Leider ist all das keine Agentenklamotte aus dem letzten Kalten Krieg. Es ist real. Die alternativlose Botschaft dieses journalistischen (?) Stücks lautet: Lieber deutscher Meinungs-Flüchtling, komm bloß nicht auf die Idee, auch noch ins Russen-Facebook abzuhauen. Wir kriegen dich! Am deutschen Zensurwesen mag die Welt genesen. Und die einzig erlaubte Emigration ist die innere! MFG, mit freundlichen Grüßen, dein nimmermüder Verfassungsschutz.



Anonymous leakt jetzt auf VK.com: Polizeiberichte über »unsere« Sicherheit



Fein, dann können wir ja jetzt weiterschweigen… Moment, so darf es nicht enden.



Erstens: In was für einem Land leben wir eigentlich? Aus dem freien, weltoffenen und grenzenlosen Deutschland flüchten unbequeme Meinungen ins finstere und bitterkalte Zarenreich Putins – weil sie dort freier sind?!?! Wie viel Realsatire braucht das Berliner Zensurwesen eigentlich noch, bis es den Holzweg erkennt, auf dem es schlafwandelt?



Überhaupt werden nicht bloß »Netznazis« ins Meinungs-Exil getrieben. Die Facebook-Überwachung trifft alle Unbequemen. Und gelöscht wird auf Zuruf von oben.



Mit dieser Methode wurde auch das Hackerkollektiv Anonymous wegzensiert und ist jetzt auf VK.com. Anonymous verlinkte auf Facebook zuwanderungskritische Berichte von Kopp Online und dem Compact Magazin. Außerdem gelang den Hacktivisten ein sensationeller Leak: Sie veröffentlichten Lageberichte aus dem Bundesinnenministerium, interne Dokumente von Polizei, Bundeskriminalamt und aus den Landeskriminalämtern.



Darunter viel Unschönes zum Thema Terror und Flüchtlinge – jetzt auf VK.com immer noch lesbar: Ein Lagebericht des NRW-Innenministeriums (Köln!) zur »Inneren Sicherheit«. Ein Bericht des Bundeskriminalamts »Staatsschutzangelegenheit, Karneval 2016«. Ein 20-seitiges »Polizeiliches Lagebild in Flüchtlingsangelegenheiten«. Der Versuch, uns ein schonungsloses Bild über »unsere« Sicherheit zu zeigen, brachte Anonymous ins digitale Exil auf VK.com.



Das neueste Schandkapitel zur deutschen Meinungsunfreiheit



Zweitens: Es gibt nicht hier die Täter und dort die Opfer. Es gibt ganz viel Grau in diesem Schandkapitel der deutschen Meinungsunfreiheit: Facebook »greift« bestimmt nicht freiwillig durch – wie es der BR-Artikel behauptet – oder beschäftigt aus lauter Sportsgeist ein »Hasskommentar-Löschteam« in Berlin.



Meinungszensur und Löschen auf Zuruf von oben gab es bisher in China. Dort hat man sich aber auch gleich ein abgeschottetes Staats-Internet aufgebaut. Wäre das digitale Gefängnis auch ein Modell für uns? Von der chinesischen Clique aus Zensur-Kommunisten und Staatskapitalisten könnte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) ein bisschen Siegeswille abgeschaut haben. Er nervte Facebook, Twitter und Google so lange mit seiner Zwangsvorstellung von der »Taskforce gegen Hassbotschaften«, bis Mark Zuckerberg endlich einknickte.



Das deutsche Facebook wurde zum Meinungs-Kindergarten mit eigenem Löschteam. Deutschland ist jetzt auch eines dieser Länder, wo alle Menschen frei sind, bis sie den Mund aufmachen und eine vorgezeichnete Meinungslinie verlassen.



Was Heiko Maas von den Chinesen lernen kann – vor allem Zensieren



Chinesische Zensurmethoden kommen nach Berlin: In der Hauptstadt bekam die 100-prozentige Bertelsmann-Tochter Arvato von Facebook den Auftrag und löscht seitdem eifrig Meinungen im sozialen Netzwerk – unter dem klatschenden Applaus aller freien deutschen Medien. Apropos Bertelsmann und die anderen deutschen Medienkonzerne. Sie sind hier mehr als nur die lachenden Dritten. Dort erwies man der Meinungsfreiheit gerade einen Bärendienst und machte noch viel mehr Druck auf Facebook als Merkels Große Koalition. Warum? Weil unsere Leitmedien glauben, dass das Publikum zu frei ist. Es wird frech, braucht juristische Peitschenschläge – und am besten wieder einen Knebel.



Seit es soziale Netzwerke gibt, erleidet die alte Meinungselite immer öfter Schiffbruch. Klassische Massenmedien sind nicht sexy, sie geben Frontalunterricht: Einer spricht, die hirnbefreite Masse wiederholt. Im Netz hat aber keiner Lust auf Steinzeitjournalismus; man ist lieber laut, unbequem und hat seine eigene Agenda. Unsere machtlosen Oberlehrer – die Alpha-Journalisten – sitzen vor leeren Bänken.



Keiner hört ihnen mehr zu. Traurig, oder? Also giften unsere klassischen Meinungsführer seit bald zwei Jahren gegen die »Facebook-Trolle« und produzieren immer schrillere Töne im Schauermärchen von den Hetz-Fratzen. Eine einseitige, brutale, hässliche, lange und manchmal auch raffinierte Meinungskampagne der Medien gegen ihr eigenes Publikum, das sich lieber auf Facebook austobt.



Deutschlands Leitmedien und ihr Hass aufs Publikum



Damit soll es dank einer Interessenallianz von Politik und Medien jetzt vorbei sein. Wer mundtot gemacht wurde, hat aber immer noch kein offenes Ohr für den alten Frontalunterricht der Medien. Vor allem, weil man dort garantiert wieder behauptet, wie fern Medien doch vom Parteibetrieb seien.



Die Facebook-Zensur hat aber wieder zu viel Nähe offenbart. Die Menschen merken vielleicht nicht alles, aber es sie haben ein Bauchgefühl. Und das sagt ihnen: Mit dem Internet wurden die Karten im Kampf um die Meinungsmacht neu gemischt. Gerade hat die Freiheit verloren, die elitären Zirkel haben gewonnen. Noch etwas: Vertrauen ist wie ein scheues Reh. Einmal weg, kommt es so schnell nicht wieder. Besonders dann nicht, wenn es mit der Zensurkeule verjagt wurde.



Ja, »NPD-Erwin« – so es ihn gibt – schreibt auf VK.com Schwachsinn. Noch wurde keine ermordete deutsche Jungfrau zerstückelt im Döner gefunden. Es ist aber nicht einmal wichtig, was auf VK.com geschrieben wird, sondern warum. Aus dem gleichen Grund wie auf Facebook. Dieser schwarze, bitterböse, politisch inkorrekte Galgenhumor ist ein Ventil.



Weil immer mehr Deutsche gewaltigen Druck auf dem inneren Kessel haben. Sie fühlen sich verunsichert, überrollt und hintergangen in einer unkontrollierten Flüchtlingskrise, die nicht erst seit Köln Anzeichen einer beschönigten Migrationskrise zeigt. Die aufgestaute Wut darüber wächst. Und ein Kommentar über Jungfrauen im Döner ist ein harmlos lächerliches Signal für eine Demokratiekrise.



Unsere Meinungsfreiheit liegt bereits auf der Intensivstation



Bevor Deutschland eine unsichere Zukunft aufgebürdet wurde, gab es dazu weder eine offene Debatte, noch einen freien Wettbewerb der Meinungen. Es gab bloß eine Kanzlerin und ihre Große Koalition der Mitläufer. Deutschlands Demokraten fielen im Stresstest durch. Also, was können die Deutschen von ihren gewählten Abgeordneten erwarten? Der angerichtete Flurschaden durch diesen Vertrauensbruch ist noch gar nicht abzusehen.



Dafür gab es zu viele alternativlose Parolen, die wie Vorschriften klangen. Der Politikbetrieb verbreitet sie, die Leitmedien wiederholen es gebetsmühlenartig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch immer unbeirrbar, die privatwirtschaftlichen Medien inzwischen immer vorsichtiger. Wer will schon im Club der Verlierer sitzen, und Merkels Vision sieht bereits nach einem großen Scherbenhaufen aus.



Über den komatösen Zustand unserer Meinungsfreiheit ist aber alles gesagt, seit der Verfassungsschutz »NPD-Erwin« und seine »Netznazis« im russischen Facebook jagt. Meinungsfreiheit ist so wertvoll, dass man sie um (fast) jeden Preis aushalten muss. In Deutschland wurde sie aber bei der erstbesten Gelegenheit kaserniert.



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12.02.2016


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Anweisung von oben: MDR-Journalisten bekommen wegen AfD »juristisches Gesamtkonzept« aufgedrückt
Markus Mähler

AfD, Wahlkampf, Wutbürger und die Angst der Öffentlich-Rechtlichen. Gerade erst hat sich der SWR dem Willen der Politik gebeugt, jetzt kniet der MDR mit. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bekommt dort jeder Journalist ein »juristisches Gesamtkonzept« aufgedrückt. Das Anweisungsheftchen regelt auf 41 Seiten wirklich alles. So sieht durchgeplanter Bürokratie-Journalismus bei der ARD aus: Über Parteien darf nur noch »entsprechend ihrer Bedeutung« berichtet werden. CDU, SPD, Grüne und Linke (!) logieren in »Kategorie 1«. Beschämend: Beim inszenierten Schauspiel werden sogar handverlesene Muster-Bürger wie Zootiere vorgeführt.



Wen macht das neue Anweisungsheft des MDR zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wohl wütender? Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders? Schließlich müssen die alles umsetzen, was dort auf 41 Seiten verstörend detailliert diktiert wird. Sogar Ungeregeltes ist auf Seite 6 geregelt: »Bei offenen Fragen stimmen sich die Redaktionen mit den Wahlverantwortlichen in der Juristischen Direktion des MDR ab.« Zu Befehl! Wer so etwas als politischer Redakteur liest, darf sich im juristischen Kindergarten fühlen. Wo er am Eingang seinen Verstand und den letzten Rest Unabhängigkeit abgibt.

Grund für Wut haben aber auch Bürger: Seite für Seite ist das Heft eine Ansammlung von Bürokratie und Autokratie. Der MDR berichtet hier nicht über ein lebendiges Großereignis – eine Wahl! –, er inszeniert es generalstabsmäßig als Polit-Schauspiel.



Ein hartes Urteil, aber der Blick auf Seite 21 und 22 gibt dem Recht. Was dort steht, passt auch ins chinesische Staatsfernsehen. Der eigentlich zur Staatsferne verpflichtete MDR plant in Punkt 2.4.3.2 die »›Stimmung‹« des Volkes. Bereits im Original wird »›Stimmung‹« nur in Anführungszeichen geschrieben.



»Vermeintliche Gegensätze«: Handverlesene Muster-Bürger vor der Kamera



Weil man jetzt schon festlegt, wer was zu sagen hat. Dafür werden passende Muster-Bürger gesucht und stehen später wie seltene Zootiere vor der Kamera: »Um die Stimmungslagen im Land ausgewogen zu berücksichtigen, werden täglich vermeintliche Gegensätze abgebildet.« Lassen Sie sich die Wörter »vermeintliche« und »abgebildet« auf der Zunge zergehen. Sie klingen nach politischem Erziehungsunterricht.



Der »Planungsstand« für den »vermeintlichen Gegensatz« des 12. Februar ist besonders entlarvend: Ein »neu eingebürgerter Erstwähler, um die 50« soll auf der einen Seite stehen. Ein »alter Hase (bisher jede Landtagswahl mitgemacht), auch um die 50« auf der anderen Seite. Es klingt wie das Skript für ein Schauspiel, bei dem sich am Ende die Gegensätze umarmen sollen.



Die bunte Realität wird beim MDR zuerst im Anweisungsheft festgelegt. Was passiert, wenn die Journalisten einmal keine Gesichter aufstöbern können, die gerade noch ins »Konzept« passen? Bitte für die Kamera melden: Ein muster-integrierter Erstwähler und ein von seinen Vorurteilen geläuterter, dauerwählender Biodeutscher – beide Sachsen-Anhaltiner.



Journalisten werden durch ein »Gesamtkonzept« gefesselt



Auch bei den Parteien bleibt nichts dem Zufall überlassen. Eine Leitlinie dazu gibt es auf Seite fünf. Der Satz hat Kopfschmerz-Potenzial: »Die redaktionellen Konzepte zur Berichterstattung in Bezug auf die Landtagswahlen sind Teil eines journalistisch ausgewogenen Gesamtkonzeptes der politischen MDR-Berichterstattung, die gemeinsam dem Gebot der Chancengleichheit der Parteien Rechnung tragen.« Es gibt zwar ein »Gesamtkonzept« – aber immerhin noch »Chancengleichheit« für die Parteien. Wirklich? Auf Seite 6 verfällt der MDR dann in Juristenlatein. Die Chancengleichheit wird plötzlich »abgestuft« und deshalb ist auch »keine formale Gleichbehandlung garantiert«.



Weiter auf Seite 10: »Das heißt: Der MDR berichtet über jede Partei, allerdings nur entsprechend ihrer Bedeutung.« Zur »Bedeutung« jeder Partei gibt es »Kriterien für die Feinabstufung«. Etwa »Kontinuität ihrer Betätigung« oder »Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes«. Berechnet man das beim MDR in Punkten? Entscheidet darüber eine Jury? Gibt es einen Telefonjoker? Was passiert eigentlich hinter den geschlossenen Türen unserer zwangsgebührenfinanzierten ARD-Anstalten?



Immerhin: AfD wird besser behandelt als die Magdeburger Gartenpartei



Herausgekommen sind die Kategorien 1, 2, 3 und 4. Sie bestimmen den »Umfang der Berichterstattung« für jede Partei. In welcher Sendung darf sie auftauchen? Wie viel Zeit und Aufmerksamkeit bekommen ihre Kandidaten? Die erlaubte Form und Länge der Beiträge wird für jede Kategorie einzeln festgelegt. Ob sie anmoderiert werden dürfen oder nicht.



Die demokratische Nachricht: Die AfD schaffte es bis in Kategorie 2. Die autokratische Nachricht: Es ist ein wertloser Platz, weil das Parteien-Establishment geschlossen in Kategorie 1 sitzt. CDU, SPD, Grüne und Linke. Ihre Spitzenkandidaten dürfen »im Studio-Gespräch Rede und Antwort stehen« (Seite 15). Sie bekommen Einspielfilme und sogar ein Politikerporträt spendiert. Dort sind Politprofis von ihrer menschlichen Seite zu sehen. Jede Sendeminute beim MDR bringt Wählerstimmen und damit Vorteile für die Wahlmaschinen der großen Parteien.



Spitzenkandidaten der Kategorie 2 – das ist neben der AfD bloß noch die scheintote FDP – dürfen nicht einmal am Katzentisch im Studio Platz nehmen. Sie sind gar nicht eingeladen und müssen eine »im Vorfeld aufgezeichnete Stellungnahme« abgeben. Der Tierschutzallianz oder der Magdeburger Gartenpartei wird nicht einmal das erlaubt.



Anweisungen von oben: endlich kein Geheimnis mehr



Unfreiwillig komisch ist auch diese Bürokraten-Regel des MDR (Seite 12): »Für den Fall, dass die AfD möglicherweise in den Umfragewerten besonders herausragt und aus diesem Grund eine Stellungnahme der AfD zu dem erzielten Umfragewert erfolgt, so gilt dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die FDP.« Wenn die AfD also zwölf Prozent erringt, darf die FDP auch über ihre zwei Prozent beim MDR reden – und der AfD damit Sendezeit rauben. So etwas macht deutlich, dass man in den ARD-Sendern die PEGIDA-nahe Protestpartei immer noch als Betriebsunfall unserer Parteienlandschaft betrachtet.



Immer mehr öffentlich-rechtliche Journalisten beichten Anweisungen von oben. Die freie WDR-Journalistin Claudia Zimmermann oder der ZDF-Journalist Wolfgang Herles. Der vor Jahren politisch abgesägte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sprach sogar von einer parteipolitischen Dominanz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von einem »Spitzelsystem« und einem »feingesponnenen Netz von Abhängigkeiten«. Bis jetzt fragten sich viele Deutsche, wie wohl Anweisungen von oben aussehen. Die Antwort: So wie das neue Anweisungsheft des MDR.



Warum knickt der MDR freiwillig vor dem Parteibetrieb ein?



Das schnürt dort auch den letzten Rest journalistischer Eigeninitiative im engen Korsett ab. Dieses »redaktionelle Gesamtkonzept« wurde bis ins Letzte vom juristischen Direktor des Senders durchgeprüft. Um Konflikten mit großen Parteien wie CDU, SPD, Grünen oder den Linken bereits im Vorfeld aus dem Weg zu gehen. Man könnte auch sagen: Der MDR hisst vorsorglich die weiße Fahne. Weil das Partei-Establishment bei ARD und ZDF in den Sendergremien sitzt. Dort regiert und auch intrigiert. Weil der Politikbetrieb den Geldhahn bei den Zwangsgebühren auf- oder zudrehen kann.



Weil der SWR von Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) gerade eben wie ein Ochse am Nasenring vorgeführt wurde. Die beiden Ministerpräsidenten regieren Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, das Sendegebiet des SWR. Sie haben öffentlich und wie im Lehrbuch gezeigt, was politischer Druck beim »staatsfernen« Staatsfunk erreichen kann: alles. Der SWR musste die AfD aus der Elefantenrunde ausladen und sein Intendant Peter Boudgoust sprach von einem Ultimatum durch Grüne und SPD, das man mit »zusammengebissenen Zähnen« entgegennahm. Einen erneuten politischen Eiertanz wegen der AfD hat sich der MDR nicht mehr zugetraut. Er verordnete sich ein juristisch hiebfestes Anweisungsheft einfach selbst. Böse Zungen würden das Selbstzensur nennen.



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http://www.n-tv.de/ratgeber/check/Kurio ... 71931.html
Kreditkartenstudie 2016 - Kurioses rund um die Plastikkarte

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen internetaffinen Senioren, der Stadt Hamburg und maximaler finanzieller Freiheit? Und ist es wahr, dass die Welt Visa spricht? Die Kreditkartenstudie 2015 klärt auf.

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Heute kaufen, später zahlen - echte Credit-Cards ermöglichen Flexibilität.
(Foto: Getty Images/iStockphoto)

Für die meisten Menschen ist ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellbar. Informationen werden schnell gegoogelt, Tickets werden online gebucht und auch finanzielle Dinge wickelt man vorzugsweise über virtuelle Kanäle ab. Wer glaubt, Senioren seien von dieser Entwicklung abgekoppelt, täuscht sich. Auch sie nutzen das Netz, unter anderem um schnell und bequem ihre Finanzangelegenheiten zu regeln. Das zeigt die Kreditkartenstudie 2015, in der sich das Vergleichsportal CHECK24 mit den Kreditkartenpräferenzen seiner Kunden auseinandersetzt.

Die Auswertung der Daten hat ergeben, dass Verbraucher über 70 Jahre 1,17 Prozent aller Kreditkartenabschlüsse zwischen Oktober 2014 und Oktober 2015 getätigt haben. Zwar sind das vergleichsweise wenige im Vergleich zu den knapp 35 Prozent der Abschlüsse, die auf 20- bis 29-Jährige zurückgehen, aber es zeigt, dass man Senioren in puncto Internetnutzung nicht unterschätzen sollte. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die älteste Person, die während des Untersuchungszeitraums erfolgreich eine Kreditkarte beantragt hat, 94 Jahre alt war.
Hamburg: Die Hochburg der Kreditkartenbesitzer

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf die regionale Verteilung: In Hamburg wurden doppelt so viele Kreditkarten gebucht wie in Thüringen. Sieht man sich die Geschlechterverteilung an, gilt dasselbe: Frauen sowie Männer, die in Hamburg leben, haben im Bundesländervergleich am häufigsten Kreditkarten abgeschlossen. Bei Männern aus Hessen und Bayern ist der Online-Abschluss ebenfalls überdurchschnittlich häufig zu beobachten, bei den Frauen liegen Berlin und ebenfalls Hessen vorn.

Hamburg ist innerhalb Deutschlands jener Ort, an dem im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung des jeweiligen Bundeslandes am meisten Kreditkarten über das Vergleichsportal abgeschlossen werden. Unabhängig vom Bundesland sind es übrigens überwiegend Männer, die online eine Kreditkarte beantragen. Im Untersuchungszeitraum von Oktober 2014 bis Oktober 2015 machten sie zwei Drittel aller Neukunden aus.
Visa ist das Nonplusultra

Die Marke Visa ist bei Nutzern, die online eine neue Kreditkarte beantragen, deutlich beliebter als Mastercard. Das dürfte mit der Preisgestaltung zu tun haben, vielen Kunden ist es wichtig, dass sie für ihre Kreditkarte keine Jahresgebühr bezahlen müssen. 64 Prozent der während des Analysezeitraums im CHECK24-Vergleich gelisteten Visa-Karten waren kostenlos. Für 72 Prozent der Mastercard-Kreditkarten mussten hingegen mindestens ab dem zweiten Vertragsjahr Jahresgebühren bezahlt werden.
Creditcards – Freiheit und Risiko

Kreditkarten werden je nach Art der Abrechnung in vier verschiedene Typen unterschieden. Die Credit-Card scheint der beliebteste zu sein. Sie wird häufig auch als "echte" Kreditkarte bzw. Revolving Card bezeichnet, weil sie einen flexiblen Rechnungsausgleich erlaubt. Das bedeutet, dass Besitzer einer solchen Karte ihren Kreditrahmen im vollen Umfang nutzen können. Die Rückzahlung erfolgt bei Bedarf in Teilbeträgen, dafür erhebt die Bank Zinsen. Somit gewährt die Credit-Card maximale finanzielle Freiheit.

Personen, die in puncto Finanzen nicht immer alles im Griff haben, kann dieses System überfordern. Deshalb raten Verbraucherschützer insbesondere jüngeren Menschen zu sogenannten Debit-Karten, bei denen die Umsätze direkt vom Konto abgebucht werden. Die Zahlen zeigen jedoch ganz deutlich, dass die Credit-Card über alle Altersgruppen hinweg die mit Abstand die beliebteste Kartenart ist.

Quelle: n-tv.de

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... -raus.html

14.02.2016


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»Gekaufte Journalisten«: Welt-Chef wirft Redakteur via Twitter raus
Torben Grombery

Am späten Samstagnachmittag hat es dem Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, Stefan Aust (69), wohl gereicht. Nach einem Bericht der Wochenzeitung Junge Freiheit über ein angebliches Beratungsangebot an die AfD des Welt-Journalisten Günther Lachmann folgte ein kurzer Eintrag von Aust auf dessen Seite bei Twitter: »Die WELT trennt sich von Günther Lachmann«.



Die Gerüchte in den sozialen Netzwerken darüber, dass sich Welt-Redakteur Günther Lachmann, dessen Ehefrau das Medienportal Geolitico betreibt, der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für eine Art »Beratertätigkeit« angedient haben soll, kursieren schon seit mehreren Wochen.



Wegen der anhaltend schlechten Berichterstattung, insbesondere über die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry in den letzten Wochen in der Tageszeitung Die Welt, zumeist verfasst von Welt-Autor Lachmann (das war nicht immer so), sah sich der Landesvorsitzende der AfD in NRW, Jurist und Lebensgefährte von AfD-Frontfrau Petry, Marcus Pretzell, zum folgenden Eintrag auf seiner Facebook-Seite genötigt:



»4.000,- €-Lachmann

- oder wie ein Journalist der Welt seine Unabhängigkeit verlor -

Liebe Facebookfreunde, heute möchte ich Ihnen Hintergründe ganz realer Sorte aus dem deutschen Journalismus berichten.

Was kostet ein Journalist und wie genau geht unabhängiger Journalismus? Was wäre der Preis für eine positive Berichterstattung über die AfD im Allgemeinen und ihre Vorsitzenden im Besonderen, in einer großen deutschen Tageszeitung?

Kennen Sie Günther Lachmann?

Er ist Journalist bei der Tageszeitung »Die Welt«. Er gehörte zu denjenigen, die in der Vergangenheit differenzierte Artikel über die AfD verfassten. Das tut er oberflächlich betrachtet auch weiterhin, allerdings mit einer kleinen aber ziemlich giftigen Besonderheit. Seit Juli 2015 lautet sein immerwährendes Mantra: Die AfD ist vernünftig, aber ihre Vorsitzende taugt nichts, ihr Kollege Jörg Meuthen kommt nur vor, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt. Sein letzter Artikel setzt der Sache die Krone auf. Persönliche Diskreditierungen und ein Aufguss eines Spiegel-Artikels, der vor Wochen jeden verfügbaren Schmutz zusammenfegte und neu zusammenfasste. Jeder innerparteiliche Gegner Petrys durfte anonym zum wiederholten Male seine Verleumdungen anbringen und drucken lassen. Unkenrufe über den Abtritt Petrys wurden von einem ungenannten Bundesvorstandsmitglied erwähnt und dies nicht zum ersten Mal. Angebliche Details aus Bundesvorstandssitzungen, zurechtgebogene Hintergrundinformationen über vorgebliche Machenschaften von Petry und manches mehr. Lachmann wird zum Sprachrohr all jener, die Petry loswerden möchten. Mit ihr selbst redet er seit einem halben Jahr nicht mehr und so findet eine kritische Überprüfung seiner Informanten nicht statt.

Das ist nichts ungewöhnliches. Interessant ist aber zu fragen, warum Herr Lachmann sich dafür hergibt.

Die naheliegende Antwort ist simpel und deshalb werde ich Ihnen ein paar Vorgänge aus dem letzten Jahr berichten, für deren Transparenz Herr Lachmann sicher dankbar sein wird, damit seine Leser ihn noch besser verstehen können.

Herr Lachmann gehört zu den Journalisten, die gerne über ihre schlechte Bezahlung berichten. Das ist zunächst weder verwerflich noch falsch. Aber Herr Lachmann gehört zu denjenigen, die auch klar sagen, dass sich das ändern muss.

Seine Frau betreibt daher eine Nachrichtenseite, auf der Herr Lachmann regelmäßig seine Artikel publiziert. Wir werden gleich darauf zurückkommen und sehen, welche Rolle diese Seite spielt.

Es ergab sich eines Tages, dass er darum anfragte, ob er die AfD im Pressebereich beraten könne. Da er mit Bernd Lucke nicht klar kam, strebte er dies nach der Veränderung in der Parteiführung im Juli 2015 an. Gerüchte darüber, dass er schon Bernd Lucke, um eine solche Zusammenarbeit angefragt habe, verstummten nie ganz und waren Gegenstand von Gesprächen auch mit Journalistenkollegen.

Verbrieft ist nun aber folgendes: Herr Lachmann wollte zwar die AfD mit Frauke Petry und Jörg Meuthen beraten, aber er wollte seinen Job als Journalist bei »Die Welt« nicht aufgeben und dort weiter verantwortlich sein für die Berichterstattung über die AfD. Ja, Sie hören richtig. Selbstverständlich wollte er auch das journalistische Online-Projekt seiner Frau weiter begleiten. Seine Vorstellung lautete daher ganz einfach: Teilzeit-Pressestrategie-Berater für die AfD!

Der Preis? € 4.000,- monatlich!

€ 4.000,- monatlich für einen Nebenberuf, zu einem Vollzeitberuf und einem weiteren Projekt seiner Frau, erscheint zunächst viel. Bedenkt man aber, dass man sich damit den zuständigen Journalisten für die AfD einer angesehenen deutschen Tageszeitung kauft, ist der Preis vergleichsweise lächerlich. Man fragt sich unwillkürlich, wer denn noch so alles »Nebenjobs« in der deutschen Presselandschaft hat und wer das bezahlt.

Selbstverständlich hätte man das nicht offiziell mit einer Anstellung machen können, das machte Herr Lachmann daher schnell klar. Die 4.000,- € sollten über Umwege an ihn bezahlt werden. Entweder, so stellte er sich vor, sollte die Abwicklung über das Online-Portal seiner Frau laufen oder aber über einen anderen Mittelsmann, der offiziell diesen Auftrag als AfD-Berater erhalten sollte. Das Modell stieß bei Frauke Petry auf wenig Begeisterung, weil sie entgegen der von Herrn Lachmann zuletzt heraufbeschworenen »Skandale« hier einen echten erkannte.

Seitdem kommt keiner von Herrn Lachmanns Beiträgen ohne herabwürdigende Bemerkungen zu Frauke Petry aus.

Das ist nun nicht weiter besonders in der deutschen Presselandschaft, aber es bleibt in diesem Fall ein besonderes Geschmäckle.

Der für die AfD zuständige Journalist bei »Die Welt« schreibt zunächst fair und differenziert über Frauke Petry, versucht dann einen lukrativen Nebenjob von der Partei zu erhalten, scheitert damit und fängt dann an, konsequent die Parteivorsitzende mit Dreck zu beschmeißen.

Es wäre sicher ein leichtes gewesen, sich die loyale Berichterstattung dieses Herrn zu kaufen. Parteigelder und Steuergelder hätten ausreichend zur Verfügung gestanden. Wer dieses schmutzige und kriminelle Treiben aber nicht mitmacht, macht sich dagegen zur Zielscheibe des Herrn Lachmann, der seine persönliche Unzufriedenheit über seine persönliche finanzielle Situation zu Papier zu bringen versucht und dabei beständig bemüht ist, der Parteivorsitzenden der AfD mit Indiskretionen von Parteikollegen, Spekulationen und herabwürdigenden Wertungen eigener Art, ihr sonst inzwischen anerkennenswertes Image in der deutschen Presselandschaft zu beschädigen. Es gibt genug Journalisten, die weder die AfD noch Frauke Petry mögen, aber ihr Mittelmaß vorzuwerfen, bringt nur einer in dieser boshaften Form fertig. Vielleicht ahnen Sie, warum er das tut.

Lieber Herr Lachmann, persönliche Gespräche behandle ich in der Regel vertraulich und ich tue dies nicht gerne. Aber es gibt Grenzen, welche Boshaftigkeiten man sich von einer gekränkten Persönlichkeit in der Öffentlichkeit (nunmehr seit einem halben Jahr) bieten lassen muss. Ich wünsche allen Lesern eine spannende Woche.«

Seither war in dieser Angelegenheit recht wenig passiert. Nachfragen diverser Medien blieben von beiden Seiten weitestgehend unbeantwortet. Vor wenigen Tagen dann ein ausführlicher Artikel im Spiegel, der zum Tenor hatte, dass der Welt-Journalist Lachmann gegen die bösen Anschuldigungen von AfD-Landeschef Pretzell – die bisher allesamt nicht hinreichend belegt seien – juristisch zu Felde zieht.



Nur einen Tag später antwortete die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit mit einem Text, der wegen seiner brisanten Inhalte ordentlich Fahrt in die schäbige Angelegenheit brachte:

»So schrieb Lachmann in einer Mail vom 14. Juli 2015, also unmittelbar nach dem Abwahl Bernd Luckes als Parteichef, an Gabrecht: ›Wir sprachen gestern darüber, wie die AfD ihr national-konservatives Stigma los wird. Dazu kam mir eine Idee, die ich schnell mal aufgeschrieben habe. Lassen sie sich den Text mal einige Tage durch den Kopf gehen.‹ In einem dazugehörigen stichpunktartigen Konzept empfiehlt der Autor dann, die AfD zu einer ›Partei der verantwortungsbewußten Demokratie‹ zu entwickeln.

Vier Tage später legte Lachmann mit einem ›Konzept für ein Manifest der Verantwortungsdemokratie‹ nach. ›Die Partei braucht dringend einen ideologisch-weltanschaulichem Überbau‹, schrieb er in einer Mail an Gabrecht. ›Ich habe mal ein Manifest der Verantwortungsdemokratie skizziert, aus dem sich die AfD und folglich auch ihr Programm ableiten kann.‹ Und weiter: ›Es ist die Versicherung gegen alle Versuche, die Partei rechts zu verordnen.‹ Angefügt ist ein fünf Punkte umfassendes zweiseitiges Konzept.«

Diesen Artikel beantwortete Welt- Chefredakteur Aust noch am späten Samstagnachmittag auf seiner Seite bei Twitter kurz und knapp:





Auf Nachfrage von Spiegel Online erklärte Aust dazu anschließend:


»Solange wir Mitarbeitern kein unredliches Verhalten nachweisen können, stehen wir hinter ihnen, wenn es andere Informationen gibt, trennen wir uns von ihnen.«



Wir berichten weiter…


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Widerstand gegen GEZ-Wahnsinn: Das sagen unsere Leser zum Haft-Skandal
Markus Mähler

Wenn nicht GEZahlt wird, klicken die Handschellen. Inzwischen treiben Gerichtsvollzieher die Zwangsgebühren für ARD und ZDF ein. Neben Zwangsvollstreckungen und lahmgelegten Autos gab es erste Fälle von »Erzwingungshaft«. Das Schicksal der Rundfunk-Rebellen löste eine Welle des Zorns aus. Der Beitrag dazu wurde über 140 000 Mal bei Kopp Online gelesen, auf Facebook erreichten wir 167 035 Menschen – und Hunderte Leser meldeten sich direkt bei uns. Wir haben gemerkt: Der GEZ-Widerstand braucht Informationen.



Beitrags»service« und Gerichtsvollzieher: Nur zahnlose Papiertiger?



Marcus F. schreibt: »Ich habe mit großem Erstaunen Ihren Beitrag zum Thema GEZ, Verhaftungen und Geldeintreibung gelesen. Meiner Kenntnis nach wurde die Gerichtsvollzieherordnung bereits vor einigen Jahren geändert und ich lese diese Änderungen so, dass ein Gerichtsvollzieher überhaupt nicht mehr pfänden oder Vermögensauskünfte einholen darf.



Erst recht darf er keine Erzwingungshaft anordnen. Er ist nichts weiter als ein Überbringer von Einschreibebriefen. Verhaftet werden darf wegen Geldschulden kein Mensch mehr, dazu gibt es ein Urteil vom höchsten Gericht für Menschenrechte mit Sitz in Den Haag.«



Das sehen viele andere Leser genauso, deshalb eine längere Anmerkung dazu: Gerichtsvollzieher sind Beamte und bleiben Beamte. Wer etwas anderes glaubt, schießt sich selber ins Knie und wird zum Opfer zahlreicher Webseiten, die den Unsinn stur verbreiten. Zwischen 2007 und 2010 gab es Überlegungen (!), sie nicht mehr zu verbeamten. Passiert ist aber nichts. 2012 wurde bloß der erste Paragraf der Gerichtsvollzieherverordnung verändert. Man hat dabei den Satz »Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts« gelöscht. Weil das bereits im Paragrafen 154 des Gerichtsverfassungsgesetzes erklärt wird.



Der Gerichtsvollzieher genießt sogar mehr Rechte als ein normaler Beamter. Er kann seine Arbeitszeit selbst bestimmen, wie er seine Aufträge ausführt oder welche Rechtsmittel er dabei einsetzt. Er darf »unmittelbaren Zwang« ausüben – darunter juristische Foltermittel wie Zwangsräumung oder Verhaftung des Schuldners. Dabei bekommt er auch noch »Amtshilfe« durch die Polizei.



Wer einen Gerichtsvollzieher vor der Tür hat, hat also ein riesiges Problem vor der Tür. Denn: Warum sollte ein System seine Bediensteten einfach entmachten? Unser Staat (Steuern), unsere Wirtschaftsunternehmen (Schulden) – eigentlich jeder mit Macht und Forderungen in diesem Land – haben ein verdammt großes Interesse daran, dass der Gerichtsvollzieher mehr als nur ein zahnloser Papiertiger ist.



Die Frage ist eher: Sind die vom »Beitragsservice« produzierten Forderungen rechtens? Wenn nicht, können die öffentlich-rechtlichen Sender unsere Gerichtsvollzieher auch nicht mehr als GEZ-Fahnder benutzen. Den allgemeinen Zahlzwang können Sie nicht mit dem Gerichtsvollzieher klären. Dafür braucht es eine politische oder juristische Lösung – und die gibt es nur durch öffentlichen Druck der 44,5 Millionen Gebührenopfer.



Der Bundesgerichtshof wird das Gebührenproblem schon lösen…



Bernd R. schreibt: »Machen Sie keine Panik bei Menschen, die immer noch nicht richtig informiert sind, obwohl man im Internet alles nachlesen kann! Übrigens, der Bundesgerichtshof behandelt demnächst erneut die Frage, ob der Beitragsservice gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt!«



Anmerkung: Im Internet kann man vieles nachlesen – aber nicht »alles« ist richtig. Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2015 die Eintreibung der Zwangsgebühren für rechtmäßig erklärt (I ZB 64/14) und damit eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen gekippt. Danach hat sich das Landgericht Tübingen gegen den Bundesgerichtshof aufgelehnt und die Zwangsvollstreckung, um die es ging, zum zweiten Mal gestoppt. Hier streiten sich gerade Gerichte über die Auslegung von Paragrafen und der Bundesgerichtshof ist bisher nicht auf der Seite der Gebührenzahler.



Deutschland führt die Zwangsgebühren in Europa an



Johannes J. schreibt: »Ich glaube, die Rundfunk- und Fernsehgebühren in Deutschland sind mit fast 18 Euro pro Monat nicht die höchsten der Welt. Schauen Sie sich im Nachbarstaat Dänemark um. Dort müssen Sie etwa zehn Euro pro Monat mehr bezahlen.



Aber Sie haben mit dem Artikel recht. Man kann sich dieser Zwangsgebühr nicht entziehen, da sie bereits anfällt, wenn man ein Smartphone oder dergleichen besitzt. Mit freundlichen Grüßen aus Dänemark.«



Anmerkung: Die Dänen zahlen zwar mehr, allerdings gehen nur 75 Prozent der Gelder auch an den Rundfunk. Deutschland hat mit seiner Rundfunkgebühr hier die Führung in Europa übernommen: 98,1 Prozent der Zwangseinnahmen landeten 2013 bei den gefräßigen Anstalten. Nur 1,9 Prozent blieben für Landesmedienanstalten übrig.



Verstoßen ARD und ZDF gegen die Menschenrechte?



Erwin G. schreibt: »Nach der Präambel der UN-Menschenrechts-Charta steht in Artikel 20, Absatz 2: ›Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.‹ Vielleicht könnten Experten sich diese Präambel näher anschauen, denn hier lese ich – als normal logisch denkender Erdenbürger – weitere Ungereimtheiten mit der Zwangsvollstreckung und Ähnlichem.«



Befreit oder nicht befreit: Der Beitrags»service« fordert einfach weiter



Raffi schreibt: »Ohne einen literarischen Anspruch mal eben im Arbeiterdeutsch geschrieben. Meine albanischen Schwiegereltern sind beide kaputt. Buckel, schwerer Zucker, das ist staatlich bestätigt. Sie leben noch wenige Jahre von der Stütze und dem Geld der Kinder, bis sie dann wohl offiziell die ›Armenrente‹ bekommen. Aber die kommen damit klar. Sie sind offiziell, laut der deutschen Rechtsprechung für ähnliche Fälle, von der GEZ befreit. Das haben die mit der Stadt geklärt. Die Stadt hat die kompletten Unterlagen an die GEZ geschickt. Die hat sich das durchgelesen, die Stadt dankend von der Eintreibung entbunden... und den Schwiegereltern ein INKASSOBÜRO auf den Hals gehetzt! Das zum Thema. Niedergekritzelt nach der wunderbaren Lektüre von Markus Mähler.«


Gutachten empfiehlt Abschaffung der Zwangsgebühr



Hugo B. schreibt: »Gerade habe ich Ihren Artikel über die Beitragserhöhung zur Finanzierung der Renten von TV-Faulenzern gelesen. Jetzt frage ich mich, ob Ihre Redaktion und viele Deutsche nicht mitbekommen haben, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2014 feststellte: Es handelt sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer. Das Gericht gab den Fall an den Bundesfinanzminister Schäuble zur Prüfung ab. Daraufhin erstellte eine Expertenkommission Ende 2014 ein Gutachten mit dem Ergebnis: Es handelt sich nicht um Gebühren, sondern um eine illegale Existenzsteuer. Also um einen Verstoß gegen die Menschenrechte, gegen den man beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen kann.«



Anmerkung: Das ist bisher nicht passiert und auch dieses Gutachten hat bisher niemand wirksam aufgegriffen.



Achim K. schreibt: »Hallo Herr Mähler, in Ihrem Beitrag stellen Sie die Frage, warum die Einnahmen der GEZ trotz immer mehr Verweigerern steigen. In der doppelten Buchführung mit Bilanzierung/GuV fallen Erlöse in dem Moment an, wo die Rechnung erstellt wird. Ob Geld fließt, ist dabei völlig egal. Die haben eine Forderung gegen den Gebührenzahler, damit ist die Einnahme da. Erst bei Forderungsausfall müsste eine entsprechende Abschreibung gebucht werden. Für den Normalmenschen muss der Bär erlegt, beziehungsweise das Geld da sein, bevor man damit planen kann.«



Anmerkung: Trotzdem sind 2014 Rekordsummen an Zwangsgebühren geflossen. Aus den Zahlenspielereien wird ganz schnell massiver Zwang durch unerbittliche Eintreiber. Der »Beitragsservice« selbst rennt zwar Millionenbeträgen hinterher und kämpft mit immer mehr Rundfunk-Rebellen, die via Bankkonto streiken. Nach der Zwangsanmeldung und Mahnung kommt aber die Pfändung, oder am Ende die »Erzwingungshaft«. Und hier muss Widerstand gut überlegt sein. Wir werden diese wichtige Frage bald beantworten. Lassen Sie sich überraschen.



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http://www.focus.de/immobilien/energies ... 95472.html

Experten schlagen Alarm - Regierung will neue Steuer einführen: Heizkosten könnten für Verbraucher explodieren
Donnerstag, 18.02.2016, 11:03
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[Ersatzschlüssel, Fake-Tastatur und Sprengstoff: Auf diese Weise knacken Diebe Geldautomaten]
FOCUS Online/Wochit Ersatzschlüssel, Fake-Tastatur und Sprengstoff: Auf diese Weise knacken Diebe Geldautomaten

Das Bundesumweltministerium will die Klimaschutzregeln für Häuser und Wohnungen einem Medienbericht zufolge weiter verschärfen. Experten schlagen Alarm: Verbraucher müssten mit doppelt so hohen Heizkosten rechnen.

Die RegierungGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! prüft offenbar höhere Steuern auf Gas- und Ölheizungen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das geht aus einem 288-seitigen Diskussionspapier „Maßnahmenset 2.1“ zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hervor, den das Ministerium an mehrere Organisationen verschickt hat.

Darin wird unter anderem gefordert, den Austausch von fossilen Heizungen finanziell zu fördern. Zugleich wird vorgeschlagen, Gas- und Ölheizungen stärker zu besteuern. Das Energiesteuergesetz solle so geändert werden, "dass der Einsatz von fossilen Heizenergieträgern verteuert wird und ein Anreiz zur Heizungsmodernisierung entsteht", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Als Beispiel wird das dänische Modell genannt. Bereits in der nächsten Woche solle es Expertenanhörungen geben, hieß es.
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Experten schlagen Alarm: Maßnahmen könnten für Verbraucher teuer werden

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine höhere Steuer strikt ab. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Kai Warnecke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Diese Maßnahme würde das Heizen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen.“

Würde das dänische Energiesteuersystem auf Deutschland übertragen, „verdoppelt sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten“, sagte Warnecke.
Im Video: Mit diesen fünf Tipps senken Sie die Heizkosten
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FOCUS Online/Wochit Mit diesen fünf Tipps senken Sie die Heizkosten

http://www.n-tv.de/ratgeber/Kinderfreib ... 74716.html
Mittwoch, 24. Februar 2016
Millionen Eltern betroffen - Kinderfreibeträge verfassungswidrig ?

Im Jahr 2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt, mahnt der Bund der Steuerzahler. Dadurch mussten Eltern über 30 Euro zu viel an Steuern zahlen - pro Kind. Ein Gericht sieht das genauso. Mit vielleicht weitreichenden Konsequenzen.

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Mehr Geld für den Nachwuchs: Ab 2016 steigen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag.
Mehr Geld für den Nachwuchs: Ab 2016 steigen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag.
(Foto: dpa-tmn)

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Kinderfreibetrag von 2014 nach einer ersten Einschätzung für verfassungswidrig niedrig. Das geht aus einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hervor, auf das der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin hinweist. Betroffen sind demnach alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, weil sich die Berechnung dieser Abgabe an den Kinderfreibeträgen orientiere.

Daneben erfasst der Beschluss dem Steuerzahlerbund zufolge auch Familien, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge im Jahr 2014 günstiger war als das Kindergeld. Das Gericht nennt mehrere Gründe für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Freibeträge.

Zunächst hätte nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung für Kinder im Jahr 2014 ein Minimum von 4440 Euro steuerfrei bleiben müssen. Der Gesetzgeber gewährte Eltern jedoch nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von je 4368 Euro. Zudem kritisierten die Richter, dass der Gesetzgeber für volljährige Kinder denselben Satz anwendet wie für minderjährige Kinder. Im Sozialrecht werde dagegen nach Altersgruppen gestaffelt.
Betroffene Eltern müssen nichts unternehmen
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen, sondern auch ihrer einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder steuerlich freizustellen. Es dürfe niemand Steuern auf Einkommen in einem Bereich bezahlen, in dem Bedürftige bereits einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, so das Gericht.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel wertete die Entscheidung in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren als "ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber, Kinder im Steuerrecht ausreichend zu berücksichtigen".

Betroffene Eltern müssen Holznagel zufolge nichts unternehmen: Die Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben beim Kinderfreibetrag automatisch offen und können später noch zugunsten der Eltern geändert werden. Für 2015 hatte der Gesetzgeber den Kinderfreibetrag und das Kindergeld gemäß dem Existenzminimumbericht angepasst.

Quelle: n-tv.de , awi/AFP

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... liess.html

26.02.2016


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Schwindsucht bei Bild: Wie sich die Boulevardikone von den Mächtigen instrumentalisieren ließ
Markus Gärtner

Deutschlands Leitmedien laufen die Leser und die Werbung davon. Das Vertrauen in die Berichterstattung ist schwer angeschlagen bis nachhaltig zerstört. In dieser Phase kracht die Auflage der Bild-Zeitung Anfang 2016 unter zwei Millionen. Das ist der vorläufige Höhepunkt eines dramatischen Niedergangs im ohnehin geplagten deutschen Medien-Mainstream.

Kai Diekmann, der das Blatt als Chefredakteur 15 Jahre lang bis Ende 2015 führte, hat diesen drastischen Abstieg zum »Bild-Friedhof« ganz überwiegend zu verantworten. So argumentiert in seinem packenden Enthüllungsbuch der letzte Chefredakteur der Bild, der es noch auf mehr als fünf Millionen Auflage gebracht hatte. Peter Bartels führte das Massenblatt während der Zeit des Mauerfalls und der Deutschen Einigung zusammen mit Hans-Hermann Tiedje. Es war die Sternstunde der jüngeren Geschichte Deutschlands.

Gegen seine Nachfolger, vor allem Kai Diekmann, erhebt Bartels schwere Vorwürfe: Diekmann habe ein Blatt für Leser gemacht, die er gar nicht hatte; er lief den politisch korrekten Gutmenschen hinterher, anstatt die Zeitung weiter als Anwalt der großen bürgerlichen Mitte zu positionieren; Bild hat die Parteienverdrossenheit von Millionen Deutschen schlicht verschlafen; sie hätte die wachsende Furcht vor dem Ansturm der Flüchtlinge »von Anfang an verstehen und kanalisieren müssen«. Stattdessen habe die Zeitung in sozialen Plattformen Jagd auf Kritiker der Flüchtlingspolitik gemacht.

Die Bild, so das packende Enthüllungsbuch aus der Feder eines der erfahrensten deutschen Journalisten, hätte »wie ein Wolf losheulen müssen, um die Demokratie zu verteidigen«, als die Regierung Merkel in der Flüchtlingskrise begann, reihenweise Gesetze zu brechen.



Der Vorwurf, dass Diekmann die Bild eine Generation früher beerdigt hat, als es aufgrund des Internets und der Boulevardisierung des Fernsehens ohnehin geschehen wäre, trifft allerdings auf den gesamten Medien-Mainstream zu.



Das bringt Peter Bartels in diesem Buch anhand vieler Beispiele ebenfalls überaus deutlich auf den Punkt. Die Leitmedien machten viele der Fehler, die Bild zur Last gelegt werden, darunter den ganz sträflichen, oft 24 Stunden nach Google mit längst verfügbaren Informationen die Zeitung aufzumachen. Ein kapitaler Fehler sei es auch gewesen, nicht mehr der Anwalt der Leser zu sein. Auch das arbeitet dieses Buch hervorragend heraus.



Die Sünden des Mainstreams reichen laut Bartels vom »Andienen an die linke Gutmenschen-Mafia« bis hin zur Diffamierung kritischer Bürger als »Wutbürger, Pack und Nazis«.



Bartels wählt in diesem Buch eine Analogie, die den »Weg zum Bild-Friedhof«, wie er den Niedergang der Zeitung nennt, sehr anschaulich macht: Die Zeitung sei einst eine »Eiche« gewesen, unter der viele Deutsche Schutz gesucht und dem »Grundrauschen« im Land gelauscht hätten. Doch das Boulevard-Flaggschiff sei immer stärker »der Macht hinterher gehechelt«.



Die harsche Kritik von Peter Bartels am Versagen des Mainstreamjournalismus, für den der Niedergang der Bild-Zeitung das gravierendste Beispiel ist, zielt auch auf die Amerika-Hörigkeit der Transatlantiker im deutschen Blätterwald.



Bartels entlarvt die Atlantik-Brücke, die mit einem weit verzweigten Netzwerk die hiesigen Journalisten auf die »richtigen« Töne in der geostrategischen Berichterstattung einschwören hilft, als einen der Schuldigen am Verlust der medialen Glaubwürdigkeit.



Der Organisation gehören neben Friede Springer auch Vorstandschef Mathias Döpfner und Kai Diekmann an.



»Gegen dieses Netzwerk der Macht und der Mächtigen«, so Bartels, seien die Tempelritter nur ein »kreuzbraver Knappen-Verein« gewesen.



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http://www.n-tv.de/panorama/Roma-Muette ... 96321.html
Samstag, 27. Februar 2016
1800 bis 3600 Euro pro Kind - Roma-Mütter verkaufen Neugeborene

Mittellose bulgarische Roma-Mütter geben ihre Babys oftmals gegen Geld zur Adoption in Griechenland frei. Die eigentlichen Gewinner sind dabei aber die Händler. Wo die Justiz beider Länder versagt, setzt eine Kindergärtnerin an: Aufklärung schon bei den Kleinsten.

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"Ilijana fuhr schwanger nach Griechenland. Vor einer Woche kam sie zurück - ohne Bauch und ohne Baby", erzählt eine Frau im bulgarischen Dorf Eksarh Antimowo. Geschichten wie diese sind in den Roma-Gemeinden Bulgariens häufig zu hören. Bettelarme Eltern verkaufen ihre Neugeborenen im benachbarten Griechenland, wo das Adoptionsgesetz sehr lasch ist.

Es sei bereits das dritte Baby, das Ilijana verkauft habe, sagt die Frau in Eksarh Antimowo. Das Dorf liegt nicht weit von Burgas. In den Roma-Ghettos dieser Großstadt im Südosten Bulgariens begann der Babyhandel vor 15 Jahren und breitete sich von dort in andere Teile des Landes aus. 2015 konnte die Staatsanwaltschaft von Burgas den Verkauf von 33 Säuglingen nach Griechenland nachweisen.

Eine Mutter aus Eksarh Antimowo ist derzeit angeklagt, ihren neugeborenen Jungen gegen Geld zur Adoption freigegeben zu haben. Das Haus der Angeklagten hat neue Fenster und hebt sich mit seinem weißen Anstrich deutlich von den Bretterbuden der Nachbarn ab. Mit den Medien sprechen will die junge Frau nicht. "Ich bin nicht diejenige, die sie suchen", blafft sie die Reporterin an, als diese an die Tür klopft.
Armut und Elend als Hauptgründe

"97 Prozent der Einwohner sind Analphabeten", sagt der Bürgermeister des Dorfes, Saschko Iwanow. Er bezeichnet den Babyhandel als "vereinzeltes Phänomen". Aber: "Babys wurden und werden verkauft, weil das Elend so groß ist."

Menschenhändler stellen den Kontakt zwischen den schwangeren Roma-Frauen und kinderlosen griechischen Paaren her. "Die Fälle sind sehr schwer zu beweisen", sagt Iwan Kirkow, Staatsanwalt in Burgas. "Die Mütter sagen nicht gegen die Händler aus."
Der Babyhandel begann vor 15 Jahren in den Roma-Ghettos der Großstadt Burgas.
Der Babyhandel begann vor 15 Jahren in den Roma-Ghettos der Großstadt Burgas.
(Foto: picture alliance / dpa)

Laut Kirkow bekommen die Mütter zwischen 3500 und 7000 Lew (1800 bis 3600 Euro) für ihr Kind. Das ist zwar nur ein Bruchteil dessen, was die Händler kassieren, aber dennoch viel Geld in einem Land, in dem der durchschnittliche Monatslohn bei 400 Euro liegt.
Justiz versagt auf beiden Seiten

Das griechische Adoptionsgesetz erleichtert den Menschenhandel - für eine rechtmäßige Adoption muss die Mutter lediglich vor einem Notar erklären, dass sie ihr Kind einem bestimmten Paar geben will. Geld dafür zu nehmen ist allerdings illegal. Nach bulgarischem Recht werden die Mütter nur dann bestraft, wenn sie auf eigene Faust handeln.

Und die Menschenhändler kämen oft mit einer Bewährungsstrafe davon, sagt Staatsanwalt Kirkow. In den vergangenen fünf Jahren wurden ihm zufolge in Burgas und der gleichnamigen Provinz 16 Menschen wegen des Handels mit Babys bestraft.

Vor kurzem packte ein in den Menschenhandel verstrickter Rom aus Burgas in einem Fernsehinterview aus. "Drei oder vier Menschenhändler bedienen den ganzen griechischen Markt. Sie verkaufen fünf, sechs Babys im Monat", sagte Plamen Dimitrow dem Sender Nowa. Die Frau eines der Händler, "Elena aus Kasanlak, hält den Rekord, sie hat acht Babys weggegeben."
Freiwillige machen sich stark

In der ein paar Autominuten von Burgas entfernten Stadt Kameno zeigt ein Polizist auf riesige Häuser in einem Romaviertel. Diese gehörten Menschenschmugglern, die Babys auf die Insel Kreta vermittelten, sagt er. "Geld machen sie aber auch als Schleuser."

Da die Justiz den Babyhandel nicht eindämmt, ist die Leiterin eines Kindergartens in Kameno selbst aktiv geworden. Unterstützt von einer Nichtregierungsorganisation bringt Maria Iwanowa Kindergarten- und Schulkindern bei, dass "der Verkauf von Brüdern und Schwestern nicht normal ist".

Anfangs wollte sie mit den Müttern über das Thema sprechen, stieß dabei jedoch auf große Feindseligkeit. Deshalb setzt Iwanowa nun bei den Kindern der Roma an: Viele Jungen und Mädchen tragen inzwischen Armbänder und Aufkleber mit dem Aufdruck: "Ich bin nicht zu verkaufen."

Quelle: n-tv.de , Vessela Sergueva, AFP

http://info.kopp-verlag.de/neue-weltbil ... -welt.html

28.02.2016


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Entmenschlichung: Die erste Roboterfarm der Welt
Andreas von Rétyi

Es gibt Entwicklungen, über welche Politik und Medien nicht sprechen. Da draußen werden Roboter entwickelt, die Menschen künftig vollautomatisch und kostengünstig beerdigen sollen. Und wir planen Bauernhöfe, auf denen es keine Menschen mehr gibt.



Immer öfter und immer schneller ersetzen Roboter den Menschen. Neueste Sensorik und Künstliche Intelligenz werden diese Entwicklung beschleunigen. Und diese Entwicklung wird bedrohlich. Da draußen baut man den ersten Bauernhof, auf dem nur Roboter arbeiten.



Dass manche Länder ein Faible für avantgardistische Technologie besitzen und Roboter lieben, dürfte sich allgemein herumgesprochen haben. Bald will ein Unternehmen seine 2007 errichtete »Versuchsstation« zu einer »Roboterfarm« erweitern. Diese Farm soll ihre Arbeit Mitte 2017 beginnen.


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04.03.2016


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Volker Beck Superstar: Deutschlands Journalisten feiern im Meinungsrausch
Markus Mähler

Für 0,6 Gramm Crystal Meth gibt es einen Heiligenschein – aus dem Lager der Scheinheiligen. Die Leitmedien zwischen Spiegel und Süddeutsche entdecken in Volker Beck unseren neuen »politischen Rockstar«. Er wurde eben einfach nur mit der falschen, weil »Hitler-Droge«, erwischt. Ansonsten muss sich der »Allerbeste«, das »Stehauf-Männchen«, das »Kraftzentrum bei den Grünen«, der »Moralapostel« nicht viel vorwerfen lassen. »Ein Skandal? Nein, kein Skandal«, so das Fazit der Meinungsrepublik. Brauchen wir jetzt den Drogen-Zwangstest für Journalisten?



Volker Beck war einfach zu fix für den moralischen Zeigefinger. Gerade erst hatte die Polizei ihn mit 0,6 Gramm Drogen erwischt – im nächsten Moment dankte die Allzweckwaffe der Grünen schon ab. Weiße Fahne, aus, Ende, zurückgetreten. Beck ist weg. Er überrumpelte sogar seine Partei, noch bevor Deutschlands Journalisten eine Story hatten. Selbst die Bild kam drei Minuten zu spät mit ihrer Meldung. Crystal Meth soll laut Wikipedia eben »ungewohnte Geschwindigkeit« verleihen.



So macht man das also, ihr Parlaments-Kokser, die auf 22 von 28 Bundestags-Toiletten anonym schnupfen sollen! Einfach zu den Grünen wechseln und direkt bei der Dealerbande kaufen. Wer dann erwischt wird, muss nur eines tun: Nicht mauern, einfach blitzschnell hinlegen – und schon verzichtet die Medienmeute auf ihre Beute. Trotz antrainierter Beißreflexe schreibt sie keinen gestolperten Grünen nieder.



Beck schlägt Jesus: Schnellste Auferstehung aller Zeiten dank Claudia Roth



Wo der Drogenskandal aufhört, fängt der Medienskandal mit Samthandschuhen an. Crystal Meth, Schande und der kleine politische Tod waren gerade erst am Mittwoch. Bereits am Donnerstag wird Volker Beck als »politischer Rockstar« (Neue Osnabrücker Zeitung) gefeiert. Eine solch rasante Auferstehung gelang nicht einmal Jesus Christus. Der Märtyrer aller Märtyrer wurde leider um das Jahr Null geboren. Einer Zeit ohne Crystal Meth, ohne Journalisten und ohne Claudia Roth.



Die grüne Bundestagsvizepräsidentin forderte prompt in der Welt: »Keine Häme« für Volker Beck. Wie bestellt, so geliefert. Keine Häme. Vom Leitmedium bis hin zum letzten Provinzblatt. Beck bekam ein überlebensgroßes Denkmal als Märtyrer. Er wurde im Rausch abgefeiert. Sie schrieben ihn förmlich zurück ins Amt, hoffentlich nur unter Adrenalin. Sie tanzten um das Goldene Kalb. Das einzige, was bei dieser Schlagzeilen-Party zu kurz kam, war die Moral.



Heuchelei und Doppelmoral: Das bisschen Drogen ist in Berlin-Mitte doch normal



Die Süddeutsche lobhudelte gleich doppelt. Erst wortgetreu so, wie es Claudia Roth bestellt hat. »Bitte keine Häme für Volker Beck«. Hinterher bekam der Grünen-Politiker, der »vieles richtig gemacht« hat, die Absolution per Schlagzeile: »Warum der Fall Beck nicht zum Skandal taugt«. Der Fall taugt in der SZ nur für eine Auferstehung: »Ist seine Karriere damit beendet? Wiederum nein. Dafür fehlt der Geschichte die nötige Fallhöhe.« Es sind erbärmliche Zeilen. Ein CSU-Politiker, der Flüchtlinge nicht lieben kann, hätte beim gleichen Drogenbefund wohl tausend Kilometer Fallhöhe bekommen. Ein finsterer Scherge der AfD vermutlich Lichtjahre und den Abschuss ins schwarze Loch.



Den Höhepunkt der Bagatellisierung leistete sich Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski. Die störte sich eigentlich bloß am Crystal Meth, dieser »Hitler-Droge« (Bild). Der taz-Import Stokowski (mit einer Vorliebe für fäkal-feminine Schlagzeilen) schrieb einen Satz, der wie ein Halluzinogen wirkt: »Die Frage, die sich für Volker Beck stellt, bleibt: Wann und warum ist so ein Drogenfund ein politisches Todesurteil?«



Journalisten zum Drogentest!



Heißt übersetzt: »Ach, das bisschen Drogen.« Sind Sie gerade vom Stuhl gerutscht? Dann schnell wieder rauf und weiter im Stokowski-Text lesen, es wird noch besser: »Vielleicht hätte Beck einfach koksen sollen wie jeder andere normale Mensch in Berlin-Mitte. Denn das Schlimmste an dem Fund ist die Vermutung, dass es Crystal Meth war, der unglamouröseste Dreck, den man sich reinziehen kann.« Im Spiegel-Universum gelten sonderbare Drogengesetze. Volker Beck soll »nicht unbedingt gegen seine eigenen Prinzipien verstoßen« haben, weil er weder »Papst noch Beautybloggerin« ist. Amen.



Wie abgrundtief dämlich müssen Autoren sein, die Drogen und moralische Verantwortung bloß noch als großen Witz ohne Pointe erklären.



Beck: »Zusammen mit Claudia Roth das Moralapostel-Duo der Grünen«



Der moralische Kompass der Journalisten versagte lückenlos. Auf den Beck-Skandal folgte durch die Bank der Leitmedien hinweg nur zynisches Schulterzucken. Grüne eben, Berlin eben. In der Welt beweinte Deniz Yücel (der taz-Import bei Springer) den Beck-Rücktritt: »Cool wäre etwas anderes. Eine fraktionsübergreifende Erklärung von Abgeordneten aller Fraktionen: ›Wir haben konsumiert.‹ […] Eine solche Erklärung wäre nicht nur cool, sie wäre auch ehrlich.«



Nein! Sie wäre dumm. Weil hier keine US-Fernsehserie rund ums Thema Crystal Meth gedreht wird. Weil wir Parlamentier mit Restverstand brauchen. Oder zumindest brauchen wir den Glauben daran, dass dem noch so ist.



Die Botschaft, dass Drogen so alltäglich in Politiker fließen wie Milch aus der Kuh, verbreitete auch Christoph Schwennicke. Der seriöse Hauptstadtjournalist und Chefredakteur von Cicero orakelte im Interview mit dem Deutschlandfunk vom »Höhenrauschen« in der Politik: »Wenn ein Betrieb so permanent ist, wenn ein Betrieb so rasant ist, dann liegt die Neigung nahe, sich diesen Substanzen hinzugeben.«



Und wenn erst einmal ein solches Grundverständnis wie bei Schwennicke da ist, fällt es auch leichter, Beck »zusammen mit Claudia Roth [als] das Moralapostel-Duo der Grünen« zu bezeichnen. Als »Kraftzentrum« der Partei und »Stehauf-Männchen«. Und das alles wohl dank Drogen, Herr Schwennicke?



Was sind Werte noch wert, wenn sie nicht für alle gelten?



Der sagte tatsächlich auch diesen Satz über Greenwashing bei Drogen: »Natürlich ist eine Partei, die sich eher dafür stark macht, dass der Konsum von Cannabis legalisiert wird, dass da das jetzt vielleicht nicht ganz so schlimm ist, als wenn es bei der CSU passiert wäre.« Das Strafmaß für grüne Politiker besteht offenbar bloß noch aus Schulterklopfen. Was ist Moral aber wert, wenn sie nicht für alle gilt? Nichts!



Der grüne Crystal-Meth-Skandal durchlöchert das moralische Fundament in Deutschland. Dank Schützenhilfe aus den Medien hat der Rücktritt von Volker Beck in einer Nacht mehr für die Akzeptanz von Drogen getan als Hans-Christian Ströbele, der seit Urzeiten Hanf freigeben will. Sponti-Opa Ströbele wirkt gerade wie ein Relikt. Man möchte ihm ins Hörgerät schreien: »Hör endlich auf, Hans-Christian. Wir sind längst beim ganz harten Zeug!«



»Nicht schlimm, wenn ein Politiker Drogen nimmt. Oder […] erwischt wird«



Und die Flut der Drogen-Verharmlosung will einfach kein Ende nehmen. Jetzt.de, das Jugend(!)portal der Süddeutschen, schreibt: »Respekt, Volker Beck – warum der Grünen-Politiker in seinem Scheitern eine Qualität zeigt, die leider vielen Menschen fehlt. […] Ich finde es nicht schlimm, wenn ein Politiker Drogen nimmt. Oder mit Drogen erwischt wird.« Plötzlich tut eine ganze Meinungsrepublik so, als ob Volker Beck bereits in den frühen 70ern als goldgelockter Hippie-Star von der schönen Zukunft nach einer Weltrebellion sang. Hinterher gab es ein Smoke-in und der »Zentralrat umherschweifender Haschrebellen« brach wankend auf, um in den Berliner Straßen »High sein, frei sein, Terror muss dabei sein!« zu lallen.



All das hat Beck nie getan, der jetzt zum Drogen-und-Moral-vertragen-sich-gut-Märtyrer hochgejazzt wird. Beck war bloß Rechts(!)experte der Grünen, deren innen- und religionspolitischer Sprecher im Bundestag. Beck plädierte für die Entkriminalisierung von weichen Drogen, während er heimlich eine harte, synthetische Droge wie Crystal Meth (Bild) kaufte – bei mafiösen Banden, die mit Becks Geld noch mehr Drogen an noch mehr Opfer illegal verkaufen können. So etwas ist bestenfalls gelebter Zynismus. Mit der abenteuerlichen Behauptung auf seiner Webseite, er »habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten«, gelang ihm ein geschicktes Ablenkungsmanöver, was die Leitmedien nur zu begierig aufgegriffen haben.



Ein moralischer Bonus für grüne Lebenslügen



Weil es dort seit Jahrzehnten die Tendenz gibt, links-grüne Politiker eben nicht als Politiker zu beschreiben. Sie sind Durch-die-Instanzen-Marschierer, selbstgerechte Ideologieritter, moralisch auf einem Hochsitz und eben auch noch auf ihre Sünden stolz. Also weg mit diesen blöden Fakten, wir können endlich wieder eine Heldengeschichte erzählen über einen Grünen. Immerhin die besten Deutschen, die unser Land jemals hervorgebracht hat! Bitte die Punkte Doppelmoral und Heuchelei ausklammern.



Das traurige Ergebnis liest sich in der Presseschau hier, dort und überall wieder. Wo grüne Weggefährten um den »Allerbesten« trauern können. Respekt für einen »politische[n] Rockstar, mitsamt den Lastern dieses Genres«. Ein schnöder Mensch? Nein, ein »Moralist«, bei dem sich Spott und Schadenfreude verbieten. Häme? »Er hat sie nicht verdient.« Und natürlich bleibt »Volker Beck viel Kraft zu wünschen für die Zeit, die jetzt vor ihm liegt«.



Was bleibt, ist eher Kopfschütteln. Nicht unbedingt über Beck, sondern über zu viele Journalisten. Weil sie den Menschen das Gefühl geben, es sei inzwischen fast die größere Schande, keine Drogen zu nehmen. Weil sie einen Politiker auf ein moralisches Siegertreppchen hieven, auf dem er nichts zu suchen hat. Es darf keinen Bonus geben – weder für Drogen noch für grüne Lebenslügen.



04.03.2016


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Volker Beck Superstar: Deutschlands Journalisten feiern im Meinungsrausch
Markus Mähler

Für 0,6 Gramm Crystal Meth gibt es einen Heiligenschein – aus dem Lager der Scheinheiligen. Die Leitmedien zwischen Spiegel und Süddeutsche entdecken in Volker Beck unseren neuen »politischen Rockstar«. Er wurde eben einfach nur mit der falschen, weil »Hitler-Droge«, erwischt. Ansonsten muss sich der »Allerbeste«, das »Stehauf-Männchen«, das »Kraftzentrum bei den Grünen«, der »Moralapostel« nicht viel vorwerfen lassen. »Ein Skandal? Nein, kein Skandal«, so das Fazit der Meinungsrepublik. Brauchen wir jetzt den Drogen-Zwangstest für Journalisten?



Volker Beck war einfach zu fix für den moralischen Zeigefinger. Gerade erst hatte die Polizei ihn mit 0,6 Gramm Drogen erwischt – im nächsten Moment dankte die Allzweckwaffe der Grünen schon ab. Weiße Fahne, aus, Ende, zurückgetreten. Beck ist weg. Er überrumpelte sogar seine Partei, noch bevor Deutschlands Journalisten eine Story hatten. Selbst die Bild kam drei Minuten zu spät mit ihrer Meldung. Crystal Meth soll laut Wikipedia eben »ungewohnte Geschwindigkeit« verleihen.



So macht man das also, ihr Parlaments-Kokser, die auf 22 von 28 Bundestags-Toiletten anonym schnupfen sollen! Einfach zu den Grünen wechseln und direkt bei der Dealerbande kaufen. Wer dann erwischt wird, muss nur eines tun: Nicht mauern, einfach blitzschnell hinlegen – und schon verzichtet die Medienmeute auf ihre Beute. Trotz antrainierter Beißreflexe schreibt sie keinen gestolperten Grünen nieder.



Beck schlägt Jesus: Schnellste Auferstehung aller Zeiten dank Claudia Roth



Wo der Drogenskandal aufhört, fängt der Medienskandal mit Samthandschuhen an. Crystal Meth, Schande und der kleine politische Tod waren gerade erst am Mittwoch. Bereits am Donnerstag wird Volker Beck als »politischer Rockstar« (Neue Osnabrücker Zeitung) gefeiert. Eine solch rasante Auferstehung gelang nicht einmal Jesus Christus. Der Märtyrer aller Märtyrer wurde leider um das Jahr Null geboren. Einer Zeit ohne Crystal Meth, ohne Journalisten und ohne Claudia Roth.



Die grüne Bundestagsvizepräsidentin forderte prompt in der Welt: »Keine Häme« für Volker Beck. Wie bestellt, so geliefert. Keine Häme. Vom Leitmedium bis hin zum letzten Provinzblatt. Beck bekam ein überlebensgroßes Denkmal als Märtyrer. Er wurde im Rausch abgefeiert. Sie schrieben ihn förmlich zurück ins Amt, hoffentlich nur unter Adrenalin. Sie tanzten um das Goldene Kalb. Das einzige, was bei dieser Schlagzeilen-Party zu kurz kam, war die Moral.



Heuchelei und Doppelmoral: Das bisschen Drogen ist in Berlin-Mitte doch normal



Die Süddeutsche lobhudelte gleich doppelt. Erst wortgetreu so, wie es Claudia Roth bestellt hat. »Bitte keine Häme für Volker Beck«. Hinterher bekam der Grünen-Politiker, der »vieles richtig gemacht« hat, die Absolution per Schlagzeile: »Warum der Fall Beck nicht zum Skandal taugt«. Der Fall taugt in der SZ nur für eine Auferstehung: »Ist seine Karriere damit beendet? Wiederum nein. Dafür fehlt der Geschichte die nötige Fallhöhe.« Es sind erbärmliche Zeilen. Ein CSU-Politiker, der Flüchtlinge nicht lieben kann, hätte beim gleichen Drogenbefund wohl tausend Kilometer Fallhöhe bekommen. Ein finsterer Scherge der AfD vermutlich Lichtjahre und den Abschuss ins schwarze Loch.



Den Höhepunkt der Bagatellisierung leistete sich Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski. Die störte sich eigentlich bloß am Crystal Meth, dieser »Hitler-Droge« (Bild). Der taz-Import Stokowski (mit einer Vorliebe für fäkal-feminine Schlagzeilen) schrieb einen Satz, der wie ein Halluzinogen wirkt: »Die Frage, die sich für Volker Beck stellt, bleibt: Wann und warum ist so ein Drogenfund ein politisches Todesurteil?«



Journalisten zum Drogentest!



Heißt übersetzt: »Ach, das bisschen Drogen.« Sind Sie gerade vom Stuhl gerutscht? Dann schnell wieder rauf und weiter im Stokowski-Text lesen, es wird noch besser: »Vielleicht hätte Beck einfach koksen sollen wie jeder andere normale Mensch in Berlin-Mitte. Denn das Schlimmste an dem Fund ist die Vermutung, dass es Crystal Meth war, der unglamouröseste Dreck, den man sich reinziehen kann.« Im Spiegel-Universum gelten sonderbare Drogengesetze. Volker Beck soll »nicht unbedingt gegen seine eigenen Prinzipien verstoßen« haben, weil er weder »Papst noch Beautybloggerin« ist. Amen.



Wie abgrundtief dämlich müssen Autoren sein, die Drogen und moralische Verantwortung bloß noch als großen Witz ohne Pointe erklären.



Beck: »Zusammen mit Claudia Roth das Moralapostel-Duo der Grünen«



Der moralische Kompass der Journalisten versagte lückenlos. Auf den Beck-Skandal folgte durch die Bank der Leitmedien hinweg nur zynisches Schulterzucken. Grüne eben, Berlin eben. In der Welt beweinte Deniz Yücel (der taz-Import bei Springer) den Beck-Rücktritt: »Cool wäre etwas anderes. Eine fraktionsübergreifende Erklärung von Abgeordneten aller Fraktionen: ›Wir haben konsumiert.‹ […] Eine solche Erklärung wäre nicht nur cool, sie wäre auch ehrlich.«



Nein! Sie wäre dumm. Weil hier keine US-Fernsehserie rund ums Thema Crystal Meth gedreht wird. Weil wir Parlamentier mit Restverstand brauchen. Oder zumindest brauchen wir den Glauben daran, dass dem noch so ist.



Die Botschaft, dass Drogen so alltäglich in Politiker fließen wie Milch aus der Kuh, verbreitete auch Christoph Schwennicke. Der seriöse Hauptstadtjournalist und Chefredakteur von Cicero orakelte im Interview mit dem Deutschlandfunk vom »Höhenrauschen« in der Politik: »Wenn ein Betrieb so permanent ist, wenn ein Betrieb so rasant ist, dann liegt die Neigung nahe, sich diesen Substanzen hinzugeben.«



Und wenn erst einmal ein solches Grundverständnis wie bei Schwennicke da ist, fällt es auch leichter, Beck »zusammen mit Claudia Roth [als] das Moralapostel-Duo der Grünen« zu bezeichnen. Als »Kraftzentrum« der Partei und »Stehauf-Männchen«. Und das alles wohl dank Drogen, Herr Schwennicke?



Was sind Werte noch wert, wenn sie nicht für alle gelten?



Der sagte tatsächlich auch diesen Satz über Greenwashing bei Drogen: »Natürlich ist eine Partei, die sich eher dafür stark macht, dass der Konsum von Cannabis legalisiert wird, dass da das jetzt vielleicht nicht ganz so schlimm ist, als wenn es bei der CSU passiert wäre.« Das Strafmaß für grüne Politiker besteht offenbar bloß noch aus Schulterklopfen. Was ist Moral aber wert, wenn sie nicht für alle gilt? Nichts!



Der grüne Crystal-Meth-Skandal durchlöchert das moralische Fundament in Deutschland. Dank Schützenhilfe aus den Medien hat der Rücktritt von Volker Beck in einer Nacht mehr für die Akzeptanz von Drogen getan als Hans-Christian Ströbele, der seit Urzeiten Hanf freigeben will. Sponti-Opa Ströbele wirkt gerade wie ein Relikt. Man möchte ihm ins Hörgerät schreien: »Hör endlich auf, Hans-Christian. Wir sind längst beim ganz harten Zeug!«



»Nicht schlimm, wenn ein Politiker Drogen nimmt. Oder […] erwischt wird«



Und die Flut der Drogen-Verharmlosung will einfach kein Ende nehmen. Jetzt.de, das Jugend(!)portal der Süddeutschen, schreibt: »Respekt, Volker Beck – warum der Grünen-Politiker in seinem Scheitern eine Qualität zeigt, die leider vielen Menschen fehlt. […] Ich finde es nicht schlimm, wenn ein Politiker Drogen nimmt. Oder mit Drogen erwischt wird.« Plötzlich tut eine ganze Meinungsrepublik so, als ob Volker Beck bereits in den frühen 70ern als goldgelockter Hippie-Star von der schönen Zukunft nach einer Weltrebellion sang. Hinterher gab es ein Smoke-in und der »Zentralrat umherschweifender Haschrebellen« brach wankend auf, um in den Berliner Straßen »High sein, frei sein, Terror muss dabei sein!« zu lallen.



All das hat Beck nie getan, der jetzt zum Drogen-und-Moral-vertragen-sich-gut-Märtyrer hochgejazzt wird. Beck war bloß Rechts(!)experte der Grünen, deren innen- und religionspolitischer Sprecher im Bundestag. Beck plädierte für die Entkriminalisierung von weichen Drogen, während er heimlich eine harte, synthetische Droge wie Crystal Meth (Bild) kaufte – bei mafiösen Banden, die mit Becks Geld noch mehr Drogen an noch mehr Opfer illegal verkaufen können. So etwas ist bestenfalls gelebter Zynismus. Mit der abenteuerlichen Behauptung auf seiner Webseite, er »habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten«, gelang ihm ein geschicktes Ablenkungsmanöver, was die Leitmedien nur zu begierig aufgegriffen haben.



Ein moralischer Bonus für grüne Lebenslügen



Weil es dort seit Jahrzehnten die Tendenz gibt, links-grüne Politiker eben nicht als Politiker zu beschreiben. Sie sind Durch-die-Instanzen-Marschierer, selbstgerechte Ideologieritter, moralisch auf einem Hochsitz und eben auch noch auf ihre Sünden stolz. Also weg mit diesen blöden Fakten, wir können endlich wieder eine Heldengeschichte erzählen über einen Grünen. Immerhin die besten Deutschen, die unser Land jemals hervorgebracht hat! Bitte die Punkte Doppelmoral und Heuchelei ausklammern.



Das traurige Ergebnis liest sich in der Presseschau hier, dort und überall wieder. Wo grüne Weggefährten um den »Allerbesten« trauern können. Respekt für einen »politische[n] Rockstar, mitsamt den Lastern dieses Genres«. Ein schnöder Mensch? Nein, ein »Moralist«, bei dem sich Spott und Schadenfreude verbieten. Häme? »Er hat sie nicht verdient.« Und natürlich bleibt »Volker Beck viel Kraft zu wünschen für die Zeit, die jetzt vor ihm liegt«.



Was bleibt, ist eher Kopfschütteln. Nicht unbedingt über Beck, sondern über zu viele Journalisten. Weil sie den Menschen das Gefühl geben, es sei inzwischen fast die größere Schande, keine Drogen zu nehmen. Weil sie einen Politiker auf ein moralisches Siegertreppchen hieven, auf dem er nichts zu suchen hat. Es darf keinen Bonus geben – weder für Drogen noch für grüne Lebenslügen.



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12.03.2016


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Bargeldverbot: Deutsche sollen jetzt unter der Haut gechipt werden
Markus Mähler

Claus Kleber trommelt im heute journal des ZDF für den implantierten Funkchip zum Bezahlen. Was bisher nur für Tiere gedacht war, sollen sich künftig auch Millionen Deutsche unter die Haut schieben lassen.



Was bei Flüchtlingen nicht geht, ist beim Bargeld offenbar kein Problem: die Obergrenze. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Deutschen das Bezahlen mit echtem Geld verbieten – offenbar auf Raten.



Aus maximal 5.000 könnten ganz schnell 2.500 und irgendwann null Euro werden.



Warum? Weil Bargeld böse ist! Es fördert den Terror, denn wohin Bargeld fließt, können Behörden nur schwer kontrollieren.



Nun fürchten die Deutschen vielleicht den Terror, ihre Liebe zum Bargeld ist aber ungebrochen. Da müsste der Finanzminister schon mit besseren »Argumenten« kommen. Laut Bundesbank werden immer noch 79 Prozent aller Transaktionen bar abgewickelt.



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Ohne Schulabschluss und kriminell: Ein Blick auf unsere Abgeordneten

Strafzinsen für Sparer und Wucherzinsen für den Fiskus

Bargeldverbot: Deutsche sollen jetzt unter der Haut gechipt werden

Amerikas Kriege bescheren der Rüstungsindustrie hohe Milliardengewinne


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http://www.n-tv.de/ratgeber/So-funktion ... 89246.html
Lügen, Angst, Sensation - So funktionieren Internet-Gerüchte

Das Internet ist umfangreicher als jede Enzyklopädie und gleichzeitig Sammelbecken für Gerüchte, Falschmeldungen und Datenmüll. Was tun mit all dem Unsinn, der durchs Netz geistert? Ein Überblick über Mythen und Legenden im Netz und warum sie kaum totzukriegen sind.

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Geht auch ohne Internet - Gerüchte verbreiten.
Geht auch ohne Internet - Gerüchte verbreiten.
(Foto: imago stock&people)

Männer in Lieferwagen entführen Katzen, ein Prominenter ist angeblich tot, Flüchtlinge essen Schwäne vom Dorfteich. Jeder Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Messengern wie Whatsapp kennt diese Geschichten. Tausendfach geteilt, geistern sie durch das Netz - meistens sind sie allerdings frei erfunden oder stark verfälscht. Das Flüchtlingsthema mag neu sein - Verschwörungstheorien, Kettenmails und Mythen sind im Internet aber seit Jahren zuhause. Manche kursieren seit Jahrzehnten.

Schon die Entstehung des Internets ist Gegenstand von Gerüchten. Immer wieder wird verbreitet, das US-Militär habe es erfunden. Richtig ist, dass der Vorläufer des Internets, das "Advanced Research Projects Agency Network" (ARPANET), vom US-Verteidigungsministerium finanziert wurde. Der angebliche Vater des Internets, Tim Berners-Lee, schuf in Wirklichkeit die Technik, auf der das heutige World Wide Web mit seinen Webseiten fußt.
Möglichst viel Publikum

Neben solchen Halbwahrheiten geistern Kettenbriefe, falsche Sensationsmeldungen und Angstmache durch das Netz. "Das Grundthema ist immer gleich", sagt Frank Ziehmann von der Technischen Universität Berlin. Er betreibt eine Webseite, auf der er Informationen zu digitalen Mythen und Falschmeldungen sammelt. Ziel der Verbreiter: möglichst viel Publikum. "Der Klassiker sind diese Burundanga-Geschichten", erzählt Ziehmann. Dabei geht es um Visitenkarten, die angeblich mit der Droge Burundanga präpariert sind, um Opfer zu betäuben und dann zu überfallen. Burundanga gibt es tatsächlich, die Überfälle dahinter seien aber erfunden.

Auch Meldungen über Lkw oder Transporter, in denen Katzen, Hunde oder Kinder verschwinden, tauchen immer wieder auf. Ähnlich wie bei den Falschmeldungen über Flüchtlinge werden hier Ängste bedient. "Unbestätigte Behauptungen haben das Potential, in den Kommunikationskreislauf zu kommen, wenn sie latent vorhandene Befürchtungen bestätigen", sagt der Rechtsanwalt und Buchautor Michael Scheele. "Das Gerücht wird als wahr registriert, weil man an das Gerücht glauben will."

Ein weiteres Mittel zur massenhaften Verbreitung solcher Hoax (Hoax: Englisch für Scherz, Schwindel) genannten Lügenbotschaften ist die Tränendrüse: Anrührende Geschichten von Krebskranken oder anderen Bedürftigen oder Warnungen vor schlimmen Computerviren machen die Runde, mit der dringenden Bitte zur Weiterleitung. "Das ist das Indiz, wo die Alarmglocken schrillen sollten", betont Ziehmann. Einmal an die Freunde weitergeschickt, leiten die es an ihre Freunde weiter. Schlimmstenfalls wird so eine digitale Lawine losgeklickt.
Dementi verlangt Fakten

"Wie soll derjenige, der das verbreitet, das jemals wieder stoppen können?", fragt Stephan Dirks. Der Rechtsanwalt sammelt auf seiner Internetseite Hoaxbusters.de kuriose Lügengeschichten und rät dazu, genau hinzusehen. Und zwar vor dem Klick auf "Gefällt mir" oder "Teilen". "Wenn Sie den allgemeinen Hoax nehmen, ist charakteristisch, dass immer die Angaben fehlen, die helfen könnten, die Meldung zu überprüfen", beobachtet er. "Wenn man einen Augenblick über die Dinge nachdenkt, die da behauptet werden, muss einem auffallen: Das kann gar nicht sein", ergänzt Ziehmann. Das könne man dann auch einfach mit ein paar Klicks in der Suchmaschine überprüfen.

Manchmal gehen Internet-Scherze auch so weit, dass die Betroffenen sich zu Dementi gezwungen sehen: Jahrelang kursierten etwa Gerüchte, dass die Unternehmensgruppe Theo Müller, bekannt für die Müller-Milch, die NPD unterstütze. 2007 sah sich die Firma zu einer Pressemitteilung veranlasst, in der sie die Vorwürfe vehement zurückwies. Das hilft allerdings nicht unbedingt, sagt Buchautor Scheele. "Ein wirksames Dementi verlangt knallharte, unwiderlegbare Fakten", sagt er. Etwas Nichtexistentes zu beweisen, ist aber schwierig.

Rechtsanwalt Dirks warnt, dass solche konkreten Anschuldigungen auch rechtliche Konsequenzen haben können. "Das ist üble Nachrede und kann auch Kreditgefährdung bedeuten", erklärt er. Wenn ein Unternehmen durch den Rufschaden finanzielle Einbußen hat, kann das im Zweifel dem Verursacher zur Last gelegt werden. Wer rufschädigende Inhalte teilt, hat bisher dagegen noch wenig zu befürchten. "Die Gerichte messen dem Liken keine übermäßige Bedeutung zu", sagt Dirks. Ganz unbedenklich sei es aber nicht.
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Manchmal ist es wohl auch einfach der Herdentrieb, der falsche Inhalte um sich greifen lässt. "Das Problem ist, dass man sowas ja von Leuten bekommt, die man kennt", sagt Ziehmann. So etwa bei den Widerspruchserklärungen, die Nutzer immer besonders dann auf ihren Profilen veröffentlichen, wenn Facebook neue Datenschutzrichtlinien oder Geschäftsbedingungen einführt. Nach dem Motto: Wenn die Freunde das machen, kann es ja nicht falsch sein. "Es sollte inzwischen klar sein, dass man mit der bloßen Nutzung von Facebook die Regeln annimmt", sagt Ziehmann.

Und was tun, wenn Freunde im Netz Unsinn verbreiten? "Ich selbst sage schon: Das ist Unsinn, und poste einen entsprechenden Link darunter", sagt Dirks. Scheele betont bei Angstgerüchten oder Verleumdung die emotionale Komponente: "Ziel muss es sein, das Gerücht als gesellschaftlich unannehmbar zu entlarven." Der Schlüssel liege insgesamt aber in der Medienkompetenz, befindet Dirks: Nur wenn Internetnutzer lernen, wie man angemessen mit Online-Inhalten umgeht, hätten Falschmeldungen von Anfang an keine Chance.

Quelle: n-tv.de , Julia Ruhnau, dpa

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... mmler.html

30.03.2016


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Enteignung: Erst die Sparer, dann die Sammler
Michael Brückner

Mehr Bürokratie sowie massive Eingriffe in das Eigentum von Sammlern und Investoren – das dürften die Konsequenzen des neuen Kulturgutschutzgesetzes sein, zu dem der Kulturausschuss des Bundestags Mitte April erneut Experten anhören will. Wenig wahrscheinlich, dass die Große Koalition noch nennenswerte Änderungen an dem Gesetzesentwurf vornehmen wird. Denn der Haupt-Profiteur ist der Staat.



Briefmarken und Münzen scheinen für viele Sachwert-Investoren seit Jahren nicht mehr en vogue zu sein. Dafür interessieren sich offenbar nur mehr introvertierte Sammler, aber keine smarten Anleger. Doch wer sich näher mit der Materie beschäftigt, stellt schnell fest, dass numismatische und philatelistische Raritäten zum Teil atemberaubende Werte repräsentieren.



Vor gut eineinhalb Jahren wurde zum Beispiel die Schweizer Kultbriefmarke »Basler Taube« samt Brief für sage und schreibe über 100 000 Franken (damals über 83 000 Euro) verkauft. In ganz anderen Dimensionen bewegt sich das Auktionsergebnis für die bekannte Preussag-Münzsammlung, die im vergangenen November in London für 6,4 Millionen Pfund (rund 5,01 Millionen Euro) ihren Besitzer wechselte.



Die Politik des wertlosen Geldes, wie sie die EZB seit der Abschaffung der Zinsen betreibt, macht Sachwerte so attraktiv wie nie. Und das rückt eben auch numismatische und philatelistische Schätze wieder in den Fokus. Doch so richtig glücklich scheinen die Sammler und Investoren nicht zu sein. Sie fürchten die Auswirkungen des seit Monaten äußerst kontrovers diskutierten Kulturgutschutzgesetzes (KGSG).



Manche sprechen von einer kalten Enteignung der Sammler und einer Schwächung des deutschen Kunsthandels. Folgt der kalten Enteignung der Sparer (Zinsabschaffung) nun die kalte Enteignung der Sammler (KGSG)? Will der Staat hochwertige Kunst zu Schleuderpreisen aufkaufen – mit dem scheinheiligen Argument, er wolle die Kunst schützen? Und was hat das alles mit dem Terror in Syrien und im Irak zu tun?



Noch mehr Bürokratie und Schnüffelei



Der Reihe nach: Das bestehende Kulturgutschutzgesetz ist über 60 Jahre alt. Es trat 1955 in Kraft und erlegte den Bundesländern auf, eigene Kulturverzeichnisse zu führen. Mitte vergangenen Jahres legte die für Kultur zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Monika Grütters (CDU), eine Novelle zum Kulturgutschutzgesetz vor. Der Entwurf fordert zum einen Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgut auch in EU-Mitgliedsstaaten, zum zweiten will man dadurch sicherstellen, dass keine Hehlerware aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt oder aus Deutschland herausgebracht wird.



Kauft zum Beispiel ein Antiquitätenhändler aus einem Nachlass eine Sammlung antiker Münzen auf, so braucht er vom Vorbesitzer Belege, aus denen hervorgeht, dass diese Stücke seinerzeit legal erworben wurden. Das gilt für Münzen ab einem Verkaufswert von 100 Euro pro Stück. Erwirbt ein privater Sammler eine antike Münze, so muss auch er gegebenenfalls nachweisen, dass sie aus einer legalen Quelle stammt. Die Konsequenz: mehr Bürokratie und mehr Schnüffelei. Damit will die Bundesregierung die Terrorfinanzierung durch Antiken aus Syrien und dem Irak bekämpfen, heißt es offiziell.



Um dies zu erreichen, könnten die Kulturschutzbehörden der Länder sogar ohne konkrete Anhaltspunkte Einzelstücke oder ganze Sammlungen auf unabsehbare Zeit beschlagnahmen. Hierzu reiche die Begründung, es bestehe der Verdacht der unerlaubten Einfuhr, sagt der Jurist und Numismatiker Hartmut Kreutzer.



Bundesländer wollen mehr Steuergeld



Zudem geht der neue Entwurf zum KGSG in einem entscheidenden Punkt über das derzeit noch gültige Gesetz aus dem Jahr 1955 hinaus. Bisher darf nationales Kulturgut, das wegen seiner kulturellen Bedeutung in ein entsprechendes Verzeichnis aufgenommen wurde, nur mit Genehmigung des Bundes ausgeführt werden.



Dieser geht eine strenge Prüfung voraus. Zuständig hierfür ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Nach dem neuen Gesetzesentwurf, der noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, darf auch nicht eingetragenes Kulturgut nur mit Genehmigung ausgeführt werden. Das gilt für Werke, die älter als 70 Jahre sind und mehr als 300 000 Euro kosten. Über die Ausfuhrgenehmigung müssen die Behörden der Bundesländer entscheiden.



Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum geplanten KGSG schon mal mehr Steuergeld vom Bund. Begründung: Der bürokratische Aufwand in den Bundesländern werde mit dem neuen Gesetz erheblich steigen.



Davon ist in der Tat auszugehen. Experten schätzen, dass künftig Jahr für Jahr die Ausfuhr von mindestens 30 000 Kunstwerken, Asiatika, Münzen, Briefmarken, Fossilien und anderen Objekten von den Bundesländern zu prüfen ist. Kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass es sich um besonders schützenswertes nationales Kulturgut handelt, wird es in das erwähnte Register eingetragen. Dies käme einem faktischen Ausfuhrverbot gleich.



Eine Ausfuhr liege nicht nur bei einem Verkauf vor, sondern sogar bei einem Wohnsitzwechsel des Eigentümers ins Ausland, unterstrich dieser Tage der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Dr. Hans-Jürgen Hellwig.



Für Sammler hätte ein solches Ausfuhrverbot ganz praktische Konsequenzen: Sie könnten wertvolle Sammlungen nur noch im Inland verkaufen. Angemessene Preise hingegen sind in der Regel nur dann zu erzielen, wenn die Objekte auch auf den ausländischen Märkten angeboten werden. Nicht von ungefähr stand die Preussag-Münzsammlung in London zum Verkauf.



Die Folgen des Gesetzes dürften darüber hinaus die Händler und Auktionshäuser treffen. Sie könnten einem ausländischen Käufer zum Beispiel die Lieferung von wertvollen Münzen nicht mehr garantieren, weil sie fürchten müssten, dass die Stücke zum »nationalen Kulturgut« deklariert werden könnten, kritisiert Hartmut Kreutzer.



Kunst auf der Flucht



Viele Sammler wollen sich auf dieses Vabanque-Spiel erst gar nicht einlassen und haben in den vergangenen Wochen ganze Wagenladungen mit Kulturgütern in die Nachbarländer gebracht, weil sie fürchten, ihre Objekte könnten unter ein baldiges Ausfuhrverbot fallen.



Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Kulturgutschutzgesetz gehe weiter, als es zur Sicherung des öffentlichen Kontrollinteresses erforderlich sei, sagt Juraprofessor Hellwig. Was steckt also dahinter?



Die eigentliche Intention wurde in der ersten Entwurfsfassung des Gesetzes vom 29. Juni 2015 klar hervorgehoben: Beim Ankauf von Kunstwerken seien Einsparungen der öffentlichen Hand in Millionenhöhe zu erwarten. Grund: Wenn der bisherige Eigentümer nur im Inland verkaufen kann, erzielt er in der Regel einen deutlich geringeren Preis, als wenn er auch im Ausland anböte.



Die öffentliche Hand profitierte also von diesem eingeschränkten Preiswettbewerb, wenn sie ein Kunstobjekt kaufen möchte. Im überarbeiteten Gesetzesentwurf ist diese Passage zwar nicht mehr zu finden. An der Zielsetzung freilich dürfte sich nichts geändert haben.





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