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Verdacht auf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Jul 2015 22:42

bild verdacht auf landesverrat.jpg
bild verdacht auf landesverrat.jpg (46.06 KiB) 7433-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/politik/Bundesanwaelte-ermitteln-gegen-Journalisten-article15627556.html
Donnerstag, 30. Juli 2015
Verdacht auf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten

Wann ist Geheimnisverrat Landesverrat? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten des Blogs "netzpolitik.org". Sie sollen Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht haben. Die Anzeige kommt offenbar vom Verfassungsschutzpräsidenten persönlich.



Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs "netzpolitik.org" Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den "netzpolitik.org" veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

"netzpolitik.org" hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Die Bundesanwaltschaft war noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Das Verfahren gegen Verantwortliche des Online-Blogs "netzpolitik.org" sei nach der Prüfung einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgenommen worden, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Diesen Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.

Den Berichten zufolge hatte Maaßen in drei Fällen Strafanzeige erstattet. Zwei davon beträfen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog; im dritten Fall gehe es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den "SZ" sowie NDR und WDR berichtet hatten. Im letzteren Fall sieht der Generalbundesanwalt demnach zumindest bislang keinen Anfangsverdacht - bei "netzpolitik.org" allerdings schon.
Erster Fall in Jahrzehnten

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als heikel. Nach der "Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

Die jetzige Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht. Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen.
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Dieses Delikt wird nicht von Karlsruhe, sondern von Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. In dem nun vorliegenden Landesverratsfall soll laut SZ, NDR und WDR zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den durch den Blog veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe.
"Angriff auf die Pressefreiheit"

Den Journalisten drohen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen von Landesverrat sind es mindestens fünf Jahre Haft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ermittlungen verurteilt und ihre sofortige Einstellung gefordert. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nannte sie einen "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/AFP
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Was passierte bei der Bitcoin-Börse ? - Mt. Gox-Chef verhaftet

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Aug 2015 12:00

bild gox-chef.jpg
bild gox-chef.jpg (9.74 KiB) 7420-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Mt-Gox-Chef-verhaftet-article15636811.html
Samstag, 01. August 2015
Was passierte bei der Bitcoin-Börse ? - Mt. Gox-Chef verhaftet

Wohin sind im Februar 2014 Millionen von Bitcoins verschwunden? Auf diese Frage könnte es möglicherweise bald eine Antwort geben: In Tokio wird der Geschäftsführer der einst größten Bitcoin-Börse Mt. Gox, Mark Karpeles, verhaftet.


Mark Karpeles bestreitet die Vorwürfe
(Foto: imago/Kyodo News)

Mark Karpeles, Geschäftsführer der einst größten und inzwischen insolventen Bitcoin-Börse Mt.Gox, ist in Japan festgenommen worden. Der 30-jährige Franzose wird einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge verdächtigt, im Jahr 2013 unerlaubterweise und zu seinem eigenen Vorteil in das Computersystem der Börse eingegriffen zu haben. Karpeles Anwalt erklärte, sein Mandant bestreite jedes Fehlverhalten.

Im Februar vergangenen Jahres versuchten erst Hacker die Konten bei Mt. Gox zu plündern, kurze Zeit später verschwand erst die Handelsplattform aus dem Internet, dann verschwand Karpeles. Zudem lösten sich Bitcoins im dreistelligen Millionenwert in Luft auf - ein Teil davon tauchte später wieder auf. Schließlich meldete die einst größte Bitcoin-Börse Insolvenz an und begründete den Handelsstopp mit einem Softwarefehler. Der Vorfall hatte große Zweifel an der Sicherheit der unregulierten Börsen aufgeworfen, die Bitcoin-Währung schien am Boden zu sein.
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Die virtuelle Währung war im Jahr 2009 als Antwort auf die Finanzkrise erfunden worden. Geschaffen hat sie ein unbekannter Programmierer, der eine von Staaten, Zentralbanken und anderen Finanzinstituten unabhängige Währung wollte. Das virtuelle Geld wird durch komplexe Verfahren berechnet, der Wechselkurs zu echten Währungen schwankt stark.

Quelle: n-tv.de , sla/AFP/dpa
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Jemand zu Hause ? - Polizei warnt vor neuer Einbruchsmasche

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Aug 2015 20:48

bild einbrecher.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Polizei-warnt-vor-neuer-Einbruchsmasche-article15637421.html
Samstag, 01. August 2015
Jemand zu Hause ? - Polizei warnt vor neuer Einbruchsmasche

In der Ferienzeit haben Einbrecher Hochsaison. Bevor sie einsteigen müssen sie aber erstmal prüfen, ob eine Immobilie tatsächlich gerade leer steht. Seit dem letzten Jahr beobachtet die Polizei einen neuen Trick.



Klar gibt es professionelle Einbrecherbanden. In den meisten Fällen macht aber erst die Gelegenheit Diebe.
Klar gibt es professionelle Einbrecherbanden. In den meisten Fällen macht aber erst die Gelegenheit Diebe.
(Foto: imago/Westend61)

Nachts einbrechen, wenn die Bewohner schlafen? Ziemlich riskant. Viel praktischer ist es, dann einzusteigen wenn die Bewohner im Urlaub sind. Die Polizei warnt jetzt vor einer besonderen Methode, mit der Kriminelle vor einem Einbruch überprüfen, ob die Wohnung länger nicht aufgesucht wird.

"Die Masche ist seit etwa einem Jahr bekannt", erklärt Mainzer Polizeisprecherin Heidi Nägel. Das Vorgehen ist einfach: Die Einbrecher biegen einen maximal vier Zentimeter langen durchsichtigen Kunststoffstreifen in U-Form und klemmen sie zwischen Haustür und Rahmen oder fixieren sie an Garagentoren und Gartentüren. Sind die Plastikstücke noch Tage später unverändert da, haben die Einbrecher freie Bahn. "In der Ferienzeit werden die Plastikstreifen besonders häufig als Ausspähungsmittel eingesetzt", warnte Nägel.

Sind die Bewohner daheim, fallen die Plastikstreifen beim Öffnen der Tür meist unbemerkt zu Boden - und niemand ahnt, dass Einbrecher das Haus ausgespäht haben. Wer die Streifen bemerkt, sollte die Polizei informieren, rät Nägel. "Am besten in ein Tütchen stecken und uns Bescheid geben." Auf diese Weise könnten sich die Ermittler ein besseres Bild machen, wie häufig Täter diesen Trick einsetzen.
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Am besten schützen sich Urlauber, indem sie Nachbarn oder Verwandte bitten, regelmäßig nach ihrem Haus zu schauen. "Ein zu voller Briefkasten sendet eine klare Botschaft: Das Haus ist zurzeit nicht bewohnt, die Gelegenheit für einen Einbruch ist günstig", sagt die Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Bianca Biwer. Die mit der Betreuung beauftragten Nachbarn sollten auch auf die verdächtigen Plastikstreifen an Gartentüren, Garagentoren und Haustüren achten, rät die Polizei.

Über 152.000 Einbruchsfälle hat die Polizei im letzten Jahr gezählt, gut jedes dritte Mal blieb es aber beim Versuch. Meist kamen die Eindringlinge über leicht erreichbare Fenster oder Wohnungstüren. Oft handle es sich bei den Tätern nicht um gut ausgerüstete Profis, sondern um Gelegenheitseinbrecher, die sich durch sichtbare Sicherungstechnik schon abschrecken ließen, so die Polizei.

Hausratversicherungen im Vergleich

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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BGH bestätigt Verurteilung - Esoteriker-Eltern kommen ins Gefängnis

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Aug 2015 18:49

bild Esoteriker-Eltern kommen ins Gefängnis.jpg
bild Esoteriker-Eltern kommen ins Gefängnis.jpg (25.86 KiB) 7405-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/panorama/Esoteriker-Eltern-kommen-ins-Gefaengnis-article15651856.html
Dienstag, 04. August 2015
BGH bestätigt Verurteilung - Esoteriker-Eltern kommen ins Gefängnis

Ein Paar will seinem an einer Stoffwechselkrankheit leidenden Sohn keine Medikamente geben. Stattdessen soll er unter anderem meditieren. Am Ende ist er dem Tode nahe. Die Eltern wurden wegen Kindesmisshandlung verurteilt, jetzt ist auch die Revision durch.


Ein als "Guru von Lonnerstadt" bekannt gewordener Mann ist wegen schwerer Kindesmisshandlung nun rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinem Urteil auch das Strafmaß von drei Jahren Haft gegen die Mutter des betroffenen Kindes. Das Paar hatte dem damals 12-jährigen an Mukoviszidose erkrankten Jungen Medikamente verweigert und dem zuletzt vom Tode bedrohten Kind stattdessen unter anderem Meditation empfohlen.

Laut Urteil hatte der Junge von November 1999 bis Dezember 2002 keine Medikamente gegen die Stoffwechselkrankheit bekommen. Bei Mukoviszidose verstopfen die Atemwege in der Lunge mit zähem Schleim. Der Junge litt deshalb bis zu seiner Flucht zum Vater unter ständiger Atemnot sowie Kopfschmerzen und war stark abgemagert.
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Nach Überzeugung des BGH-Strafsenats ließen die Mutter und ihr Lebensgefährte den damals zwölf Jahre alten Jungen absichtlich leiden, indem sie die Behandlung abbrachen und stattdessen auf alternative Heilmethoden vertrauten. "Darin sieht der Senat ein Quälen", sagte der Vorsitzende Richter.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte das Verhalten der Angeklagten als "vorsätzliches Quälen durch Unterlassen und Misshandlung von Schutzbefohlenen" bewertet. Der BGH fand daran keine Rechtsfehler und verwarf die Revisionen der Angeklagten. Die Mutter und der "Guru", der sich selbst als "Lehrer der zeitlosen Weisheit" bezeichnet, müssen die Haft antreten, da eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung nicht möglich ist.
Bilderserie
Von Abetalipoproteinämie bis Wiskott-Aldrich-Syndrom: Krankheiten, die kaum jemand kennt Von Abetalipoproteinämie bis Wiskott-Aldrich-Syndrom: Krankheiten, die kaum jemand kennt Von Abetalipoproteinämie bis Wiskott-Aldrich-Syndrom: Krankheiten, die kaum jemand kennt Von Abetalipoproteinämie bis Wiskott-Aldrich-Syndrom Krankheiten, die kaum jemand kennt

Quelle: n-tv.de , hul/AFP/dpa
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"Verträge sind Verträge" - Gericht weist Sparkasse in die Schranken

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Aug 2015 11:56

bild Gericht weist Sparkasse in die Schranken.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-weist-Sparkasse-in-die-Schranken-article15677251.html
"Verträge sind Verträge" - Gericht weist Sparkasse in die Schranken

In der Vergangenheit hat die Sparkasse Ulm Sparer mit großzügig verzinsten Verträgen geködert. Nun würde sie die Altlasten gerne loswerden oder wenigstens die Kosten minimieren. Doch das Gericht ist auf der Seite der Sparer.


Das Logo der Sparkasse Ulm. Seit gut eineinhalb Jahren streitet sich die Bank mit tausenden von Kunden.
Das Logo der Sparkasse Ulm. Seit gut eineinhalb Jahren streitet sich die Bank mit tausenden von Kunden.
(Foto: imago/Eibner)

Verärgerte Sparer haben im Scala-Streit einen weiteren Sieg gegen die Sparkasse Ulm errungen. Die Bank hat ihre Zinsen für lukrative Sparverträge falsch berechnet, entschied das Ulmer Landgericht für gleich mehrere Verfahren. Sollte sich nach einer Neuberechnung herausstellen, dass das Institut zu wenig Zinsen bezahlt hat, können Sparer auf Nachzahlungen hoffen. Die Bank will aber Berufung gegen die Urteile einlegen. (Az.: 4 O 378/13 u.a.)

Die sogenannten Scala-Verträge beschäftigen das Landgericht schon seit mehr als eineinhalb Jahren. Nun ging es erstmals um die Frage, ob der variable Grundzins, den die Verträge vorsehen, in einem absoluten oder relativen Verhältnis mit einem Bezugszins gekoppelt sein muss. Die Kläger fordern einen relativen Bezug, weil die Zinsen ihrer Auffassung nach sonst ins Minus rutschen könnten. Das Gericht teilte diese Auffassung. "Die Kammer ist der Ansicht, dass nach der Rechtsprechung des BGH ein relativer Abstand zu halten ist", sagte Richterin Julia Böllert. Das Gericht hatte bereits im Juli angedeutet, im Sinne der Sparer entscheiden zu wollen.

Der Hintergrund: Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22.000 Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossenen. Neben dem Grundzins ist darin auch ein Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent vorgesehen. Außerdem können die Kunden ihre monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro im Monat erhöhen. Wegen der aktuellen Niedrigzinsphase will die Bank Tausende Kunden aus den hochverzinsten Verträgen herauslocken - ansonsten droht die Kündigung. Die Bank hatte mit einem Wegfall ihrer Geschäftsgrundlage argumentiert.

Der Scala-Fall ist langwierig und kleinteilig - und könnte bundesweit Signalwirkung für ähnliche Prozesse haben. Zwar gelten die Urteile nur für die jeweils klagenden Kunden, doch neben der Sparkasse Ulm gibt es eine ganze Reihe weiterer Banken und Bausparkassen, die versuchen, sich teurer Altverträge zu entledigen.
Sparer hoffen auf Nachzahlungen

Die Kammer in Ulm stärkte den Sparern auch in anderen Bereichen den Rücken. Entsprechend einem vorangegangenen Urteil aus dem Januar beschloss die zuständige Kammer, dass die Sparkasse die Scala-Verträge nicht einfach kündigen darf und dass sie den Kunden die Erhöhung der monatlichen Sparraten nicht verweigern kann. "Ein 100-Prozent-Sieg", kommentierte der Anwalt Christoph Lang die Entscheidung. Er vertritt Dutzende Scala-Sparer. Die Nachzahlungsansprüche eines durchschnittlichen Anlegers könnten sich laut Lang auf Tausende Euro belaufen.
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"Ich erhoffe mir Nachzahlungen", sagte ein älterer Scala-Sparer, über dessen Fall ebenfalls entschieden wurde. Er sei zufrieden mit dem Urteil. Er fühlte sich von der Bank betrogen - sie habe ihn "indirekt" unter Druck gesetzt, als er seine Sparrate erhöhen wollte. "Verträge sind Verträge, es muss Vertrauen im Bankgeschäft bleiben."

Die Sparkasse will das Urteil allerdings anfechten. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen und nach den in der Branche üblichen Methoden gerechnet", sagte Sparkassen-Sprecher Boris Fazzini. Das Urteil hebe das allgemein anerkannte Verfahren zur Zinsberechnung aus den Angeln, "zum Nachteil der gesamten Kreditbranche". Die Sparkasse focht bereits das Urteil vom Januar an. Dieser Fall kommt im September vors Oberlandesgericht Stuttgart. Das deutsche Recht erlaubt in diesem Gebiet keine Sammelklagen, deshalb muss jeder Fall einzeln verhandelt werden. Weitere Klagen könnten folgen.

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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Kein Verfahren gegen Netzpolitik.org - Bundesanwaltschaft stoppt Ermittlun

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Aug 2015 12:09

bild Bundesanwaltschaft stoppt Ermittlungen.jpg
bild Bundesanwaltschaft stoppt Ermittlungen.jpg (28.41 KiB) 7374-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/politik/Bundesanwaltschaft-stoppt-Ermittlungen-article15687866.html
Montag, 10. August 2015
Kein Verfahren gegen Netzpolitik.org - Bundesanwaltschaft stoppt Ermittlungen

"Kein Staatsgeheimnis": So lautet die knappe Begründung, mit der der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen das Blog Netzpolitik.org einstellt. In einer anderen Sache wird jedoch weiter ermittelt.


Der Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblogs Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.

Da es sich jedoch weiter um Geheimnisverrat handelt, werde in der Frage weiter ermittelt, wer gegen die Wahrung des Dienstgeheimnis verstoßen habe. Das entsprechende Verfahren werde an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Zuvor war die Generalbundesanwaltschaft ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Der Leiter der Behörde, Harald Range, wurde daraufhin von Justizminister Heiko Maas entlassen, designierter Nachfolger ist Peter Frank. Die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen wurde vom ständigen Vertreter Ranges, Gerhard Altvater, getroffen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft n-tv.de.
"Das überrascht uns nicht"
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Am Dienstagabend wurde Range vom Justizminister entlassen. Der Bundespräsident hat die Urkunde inzwischen unterzeichnet. 06.08.15 "Aufrecht durchs Tor gehen" Range verteidigt sein Vorgehen

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl hat nach Ende der Ermittlungen wegen Landesverrats weitere Aufklärung gefordert. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte Beckedahl. Für Beckedahl, der zusammen mit Netzpolitik-Mitarbeiter André Meister Ziel der Ermittlungen gewesen war, ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen.

"Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind", sagte Beckedahl. "Wir wollen wissen, wie es zu den Ermittlungen gekommen ist." Hier gebe es noch viele Unklarheiten. "Wir wollen zudem erfahren, wer die Hintermänner in der Bundesregierung sind."

Quelle: n-tv.de , fma/dpa/AFP
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So viele Festnahmen wie nie - Schleuser machen gute Geschäfte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Aug 2015 11:14

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http://www.n-tv.de/politik/Schleuser-machen-gute-Geschaefte-article15730166.html
Sonntag, 16. August 2015
So viele Festnahmen wie nie - Schleuser machen gute Geschäfte

Täglich reisen rund tausend Menschen über Bayern unerlaubt nach Deutschland ein. Die Ware Mensch ist derzeit begehrter als Waffen und Drogen. So steigt die Zahl der Schlepperbanden dramatisch an. Bei den Festnahmen registriert die Bundespolizei Rekordwerte.



Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise werden in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Schleuser gefasst. Im ersten Halbjahr seien 1420 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Im ersten Halbjahr 2014 seien es noch 773 gewesen. Damit hat sich die Zahl der von der Polizei gefassten Schleuser im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Insgesamt habe die Polizei im vergangenen Jahr 2149 Schleuser aufgegriffen. 2013 waren es demnach noch 1535.

"Mit der Ware Mensch lässt sich zur Zeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen", sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann der "Welt am Sonntag". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte, die Polizeikontrollen an den Grenzen weiter auszubauen. "Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden", sagte Herrmann. Als Erfolg verbuchte der Minister, dass allein in Bayern derzeit mehr als 500 Schleuser in Untersuchungshaft sitzen.
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben und mit stationären Grenzkontrollen zu drohen. "Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen", sagte Wendt. Allein in Bayern würden zusätzlich tausend Bundespolizisten benötigt. Über das Bundesland reisen nach Angaben der Bundespolizei täglich rund tausend Menschen unerlaubt nach Deutschland ein.
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Quelle: n-tv.de , hla/AFP
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"Haben ein erhebliches Problem - "Politiker klagt: Das verschweigen uns Po

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Aug 2015 09:43

bild Politiker klagt.jpg
bild Politiker klagt.jpg (68.49 KiB) 7353-mal betrachtet
http://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsstaat-auf-dem-rueckzug-spd-politiker-das-verschweigen-uns-polizei-und-justiz-ueber-arabische-mafia-clans_id_4770358.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201508202053

"Haben ein erhebliches Problem - "Politiker klagt: Das verschweigen uns Polizei und Justiz über arabische Clans
Dienstag, 23.06.2015, 15:52
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Organisierte Kriminalität, Mafia, Großfamilien, Berlin
dpa/Carmen Jaspersen

Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sieht Berlin in den Fängen arabischer Mafia-Clans. Bei Polizei und Justiz gebe es eine „Mauer des Schweigens“: Bestimmte Übergriffe der Clans würden erst gar nicht gemeldet, die Behörden würden die Probleme verharmlosen.

Schreiber fordert mehr Personal gegen organisierte Kriminalität
Innenexperte wirft Berliner Behörden Verharmlosung vor
Polizei sieht sich in einigen Punkten machtlos

Die Berliner Polizei und die Staatsanwälte tun sich schwer mit dem Kampf gegen die arabischen Mafia-Clans in der Hauptstadt. Das geben die Behörden freimütig zu. Um die gesamte Mafia-Struktur zu knacken, wünschen sich die Ermittler erweiterte Möglichkeiten zur Strafverfolgung, schreibt die Senatsinnenverwaltung in ihren Antworten auf insgesamt zwölf Anfragen des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zu dem Thema.
Organisierte Kriminalität, Mafia, Großfamilien, Berlin
dpa/Jörg Carstensen Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber

Dabei geht es auch darum, das Geld der Clans einziehen zu können. Schreiber sprach von einem „erheblichen Problem“ mit den kriminellen Clans und warf den Behörden Verharmlosung vor. Außerdem behauptet Schreiber, Polizei und Justiz würden bestimmte Übergriffe der Mafia-Clans verschweigen.
„Die ‚Mauer des Schweigens‘ muss eingerissen werden“

Der SPD-Innenpolitiker kritisierte: „Wir haben in Berlin ein erhebliches Problem mit der organisierten Kriminalität in Bezug auf die arabischen Mafia-Clans. Der Staat ist hier mehr und mehr auf dem Rückzug.“ Zwar leiste das Landeskriminalamt wichtige Arbeit, aber personell müsse der Bereich aufgestockt werden.

Polizei und Justiz würden zudem nicht alle Probleme der mafiösen Strukturen benennen. Schreiber: „Die ‚Mauer des Schweigens‘ muss eingerissen werden.“ Es gebe zahlreiche Einschüchterungsversuche und Übergriffe von Mitgliedern der Clans auf Amtspersonen etwa in den Gefängnissen, die nicht bekanntgegeben würden. „Jeder Versuch muss angezeigt und verfolgt werden. Wir brauchen alle rechtsstaatlichen Instrumente, um gegen diese kriminellen Strukturen auf allen Ebenen vorzugehen.“
Überfälle, Rauschgifthandel, Geldwäsche

Aus Sicht der Polizei sei schon der Begriff eines „kriminellen Clans“ nicht definiert, hieß es von der Senatsinnenverwaltung. Familienzugehörigkeiten von Straftätern würden nicht erfasst. Die Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel. Mehrfach wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeischutz gestellt.

Zu den verschiedenen Bereichen dieser Art von Mafia-Kriminalität fallen die Antworten recht vage aus. Zwar kann die Polizei einzelne Taten ganz oder teilweise aufklären, wie etwa den Überfall auf das Pokerturnier am Potsdamer Platz 2010 oder den Überfall auf Juweliere im Luxuskaufhaus KaDeWe kurz vor Weihnachten 2014. Die Strukturen sind aber juristisch schwer zu greifen.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität zwischen 2011 und 2014 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft.
Polizei will Mafia-Gesetze wie in Italien

Ihr Geld investieren die Clans unter anderem in den Kauf von Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin und Brandenburg: „Dem LKA liegen Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) (...) in Immobilien investiert wurden“. Bekannt würden solche Fälle durch Banken und Immobilienmakler, die sich im Rahmen des Geldwäschegesetzes meldeten.

Hier wünscht sich die Polizei „vereinfachte und verbesserte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, (...) um die OK-Strukturen nachhaltig zu schwächen“. Der Senat schreibt: „Tatverdächtige könnten verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass Geld und hochpreisige Vermögenswerte aus legalen Geschäften hervorgegangen sind.“ Derartige Möglichkeiten der sogenannten Beweislastumkehr hat etwa die italienische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die dortige Mafia.
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Als ernstes Thema bezeichnete der Senat in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Friedensrichter, die in einer Art Paralleljustiz bei Streitereien oder kriminellen Taten innerhalb der Zuwanderer-Gruppen agieren. Die Justizverwaltung will das Problem mit einer Studie beleuchten, die Ende des Jahres fertig sein soll. Der Senat räumte jedoch ein, Beteiligte dieser Verfahren würden kaum aussagen.
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akw/dpa
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Von Nacktbaden bis Freiluftsex - Wann macht man sich strafbar ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Aug 2015 09:08

bild Von Nacktbaden bis Freiluftsex.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-macht-man-sich-strafbar-article15756991.html
Von Nacktbaden bis Freiluftsex - Wann macht man sich strafbar ?

Von Isabell Noé

Für schamhafte Gemüter ist der Sommer eine Herausforderung. Freizügige Sonnenanbeter holen sich auf der Liegewiese auch gern mal untenrum nahtlose Bräune, Paare vergnügen sich auf dem Balkon oder gleich beim Liebesspiel im Park. Was ist erlaubt und was ein öffentliches Ärgernis?

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Nacktheit per se ist nicht verboten. Es muss sich schon jemand dadurch belästigt fühlen.
Nacktheit per se ist nicht verboten. Es muss sich schon jemand dadurch belästigt fühlen.
(Foto: imago/HiPi)

Eng umschlungen aalt sich ein verliebtes Paar beim Trockensex, ein paar Meter weiter holt sich ein barbusiges Damentrio nahtlose Bräune, während sich ein junger Mann recht unverhohlen am Rand eines Gebüschs erleichtert. Für prüdere Gemüter kann ein Hochsommertag im Park eine echte Zumutung sein. Denjenigen, die unter Einfluss von Sonne, Hormonen und Alkohol ihren Gelüsten nachgehen, ist das freilich ziemlich egal. Wieviel Freizügigkeit ist erlaubt? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was sagt das Gesetz?

Der 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs regelt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu zählen neben schwerwiegenden Delikten wie sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie auch exhibitionistische Handlungen (Paragraph 183) und die Erregung öffentlichen Ärgernisses (Paragraph 183 a). Auf beide Delikte stehen demnach bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Voraussetzung beim Exhibitionismus ist aber, dass ihn jemand anzeigt, denn es handelt sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Die Tat ist also nur strafbar, wenn sich tatsächlich jemand daran stört.

Rund 7700 Fälle von Exhibitionismus und Erregung öffentlichen Ärgernisses sind in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 aufgeführt, die Dunkelziffer dürfte ein gutes Stück höher liegen.
Ist es exhibitionistisch, sich nackt in der Öffentlichkeit zu zeigen?

Unter Exhibitionismus versteht man das Entblößen des Penis vor einer anderen Person mit dem Ziel, sich dadurch sexuell zu erregen. Ob das Gemächt erigiert ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend für den Exhibitionismus ist allein, dass man damit andere Leute gegen ihren Willen zu Teilnehmern an einem sexuellen Geschehen macht. Wenn ein Mann sein Glied auspackt und sein Gegenüber lacht ihn aus, ist er rechtlich gesehen schon kein Exhibitionist mehr.

Wer in der Öffentlichkeit pinkelt, legt dabei zwar seinen Penis frei, hat dabei aber keine sexuellen Hintergedanken. Das gleiche gilt für Nacktbaden oder -sonnen. Auch Nudisten, die gern textilfrei wandern, joggen oder radfahren, ziehen normalerweise keinen sexuellen Lustgewinn aus der Tatsache, dass sie gesehen werden. Sie können also nicht wegen Exhibitionismus belangt werden, sondern allenfalls wegen Belästigung der Allgemeinheit. Und die ist nur eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.
Können auch Frauen Exhibitionisten sein?

Beim Exhibitionismus-Paragraphen ist ausdrücklich nur von Männern die Rede. Frauen können sich also grundsätzlich nicht wegen Exhibitionismus strafbar machen. Das heißt aber nicht, dass Frauen sich ungehemmt in der Öffentlichkeit entblättern dürften. Präsentiert eine Frau unerwünschterweise ihre Vagina, kann das als öffentliches Ärgernis geahndet werden.
Ist Pinkeln in der Öffentlichkeit erlaubt?

Wildpinkeln ist zwar keine Straftat, aber eine Ordnungswidrigkeit, nämlich Belästigung der Allgemeinheit. Das Bußgeld legen die Kommunen fest, meist liegt es bei 20 bis 40 Euro, kann aber auch deutlich teurer werden, insbesondere zu Großereignissen wie dem Kölner Karneval oder der Münchner Wiesn. Außerdem kommt es darauf an, wo man sich erleichtert. Wer beispielsweise in einen Hauseingang uriniert, zahlt normalerweise mehr als jemand, der seine Notdurft in einem Parkgebüsch verrichtet.
Was ist ein öffentliches Ärgernis?

Erregung öffentlichen Ärgernisses ist ein Straftatbestand und ein sogenanntes Offizialdelikt. Anders als beim Exhibitionismus muss also niemand Strafanzeige stellen, damit die die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Entscheidend ist, dass man „öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt“. Anders als beim Exhibitionismus ist es hier unerheblich, ob der oder die Täter sexuelle Erregung verspüren. Es reicht schon eine „objektive Sexualbezogenheit“. Wer beispielsweise vor der Kulisse des Brandenburger Tors ein ungenehmigtes Aktfotoshooting abhält, könnte sich damit berechtigterweise eine Strafanzeige einhandeln. Schließlich nehmen die Beteiligten in Kauf, dass sie ihr unfreiwilliges Publikum brüskieren. Dieser Punkt ist wichtig, denn wer nicht davon ausgehen kann, dass sein Verhalten von anderen wahrgenommen wird, macht sich auch nicht schuldig.
Wie weit dürfen Paare gehen?
Kann denn Liebe Sünde sein? Ja. Aber Paare müssen schon ziemlich weit gehen.
Kann denn Liebe Sünde sein? Ja. Aber Paare müssen schon ziemlich weit gehen.
(Foto: imago/Westend61)

Dem wild knutschenden Paar ist die Welt um sich herum in der Regel egal. Doch nicht alle Passanten können dem öffentlichen Austausch von Zärtlichkeiten etwas abgewinnen. Nun ist Küssen allein nicht illegal, auch wenn die Beteiligten dabei ihrer Leidenschaft freien Lauf lassen. Heikel wird es, wenn die Geschlechtsteile ins Spiel kommen. Der Penis sollte in der Hose bleiben, sonst könnte es teuer werden. Penetrationen aller Art und erkennbare Masturbation sind in der Öffentlichkeit auf jeden Fall verboten. Sofern die Hände über der Kleidung bleiben, können sich die Partner aber anfassen wo und wie sie wollen.
Der Balkon gehört zur Wohnung. Darf man dort Sex haben?

Öffentliche Orte sind alle jene Plätze, an denen es ein gewisses Risiko gibt, dass Unbeteiligte Zeuge des Geschehens werden können. Das können Parks oder Hauseingänge sein, aber auch das Auto, das auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt ist. Nun ist die eigene Wohnung samt Balkon unbestreitbar Privatbereich, trotzdem darf man sich hier nicht alles erlauben. Wer vorm offenen Fenster masturbiert oder die Nachbarschaft mit gut sichtbarem Balkon-Sex unterhält, könnte dafür ebenfalls eine Anzeige kassieren. Voraussetzung ist auch hier, dass man weiß, dass Unbeteiligte behelligt werden könnten.
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Umgekehrt wird ein Paar, das sich auf einer abgeschiedenen Waldlichtung amüsiert, nicht wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar machen, falls völlig unerwartet doch der Förster vorbeikommt. Schließlich mussten sie nicht damit rechnen, entdeckt zu werden.
Wie teuer wird’s?

Das Landgericht Augsburg verbannt zwei Teenager, die sich in der „Erlebnisgrotte“ einer Therme vergnügt hatten, in den Jugendarrest. Solche Freiheitsstrafen sind aber selten. Die Geldstrafen können die Missetäter aber auch empfindlich treffen und liegen üblicherweise im dreistelligen, bisweilen auch im viertstelligen Bereich. Ein Hotelzimmer wäre auf jeden Fall günstiger.

Quelle: n-tv.de
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Gelbe Kriminalität: Wird am Gold-Markt die größte Gaunerei der Geschichte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Aug 2015 09:42

bild Gelbe Kriminalität.jpg
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/gelbe-kriminalitaet-wird-am-gold-markt-die-groesste-gaunerei-der-geschichte-gelueftet-.html

Gelbe Kriminalität: Wird am Gold-Markt die größte Gaunerei der Geschichte gelüftet ?
Markus Gärtner

Die EU-Kommission geht Manipulationsvorwürfen im Handel mit Gold und Silber nach. Bei großen Banken herrscht helle Aufregung. Kritische Beobachter der Edelmetall-Märkte sind jedoch kaum überrascht von der Enthüllung. Sie wissen: Die Manipulation des Goldmarktes erreicht ein nie da gewesenes Ausmaß, weil die Konsequenzen exzessiver Schuldenpolitik versteckt werden sollen. Ein niedriger Goldkurs ist eine gute Tarnung. Doch selten sprachen mehr Gründe für den Erwerb der Edelmetalle.



Alle kaufen Gold, aber man sieht es den Kursen kaum an. Münzprägeanstalten kommen mit der Herstellung kaum nach, so werden sie rund um den Globus mit Bestellungen bombardiert. Doch der Goldpreis ist seit Jahresbeginn um vier Prozent eingeknickt. Im Zwölf-Monats-Vergleich beträgt der Rückgang zwölf Prozent.



Weil es immer offensichtlicher wird, wie stark Investmentbanken an den Futures-Märkten mit Papieraufträgen, die nicht durch physisches Gold unterlegt sind, die Kurse nach unten peitschen, haben jetzt auch die Marktaufseher keine andere Wahl mehr: sie müssen einem der größten Preis-Komplotte auf dem Planeten endlich nachgehen.



Deutsche Leitmedien heben in den bisher noch wenigen Berichten hervor, dass es sich lediglich um »vermutete Unregelmäßigkeiten« handle sowie um »mutmaßlich wettbewerbswidriges Verhalten«. Das klingt eher nach einer kleineren Gaunerei. Auf amerikanischen Finanzseiten liest sich das jedoch ganz anders.



Die Webseite »Activist Post« (»Aktivisten-Anzeiger«) bringt heute wie viele andere Blogs und Nachrichtenseiten in der englischsprachigen Welt einen Beitrag von Dave Kranzler, einem ehemaligen Ramschanleihen-Händler, der jetzt mit Sitz in Denver Edelmetall-Fonds verwaltet. Laut Kranzler handelt es sich bei den Eingriffen in den Goldmarkt um den »größten Finanzskandal in der amerikanischen Geschichte«. Aufgrund der engen globalen Verzahnung der Finanzmärkte dürfen wir also davon ausgehen, dass das auch für Deutschland gilt.



Wir alle haben noch gut die vielen Berichte – und Milliardenstrafen – zur Manipulation von Interbanken-Zinsen, Derivaten, Wechselkursen und anderen Referenzwerten oder Produkten des Finanzsystems in frischer Erinnerung. Verschiedene Großbanken legen für ihre Betrügereien seit Jahren mehr Geld hin als sie an ihre Aktionäre ausschütten.



Dass ausgerechnet jetzt (endlich) die Märkte für Edelmetall stärker ins Visier der Finanzfahnder geraten, ist kein Zufall. In weiten Teilen Europas wachsen die öffentlichen Schulden schneller als die Wirtschaftsleistung. In den USA wächst der Schuldenberg seit Beginn des Jahrhunderts zwei Mal so schnell wie das Bruttoinlandsprodukt.



Zusammen mit der exzessiven Geldvermehrung der Notenbanken von Washington über Frankfurt bis nach Tokyo höhlt das den Wert unserer Währungen aus. Weil der Anteil der öffentlichen Schulden, die nicht mit physischem Gold hinterlegt werden können, eskaliert, wird ernsthaft das Vertrauen in das Fiatgeld strapaziert. Viele haben dieses Vertrauen bereits verloren.



Der Goldpreis müsste in diesem Umfeld rasant ansteigen. Tut er aber nicht. Der Grund sind jene illegalen Markteingriffe im großen Stil, die Behörden in Europa und den USA in den kommenden Monaten zutage fördern werden. Jedenfalls wenn sie genau hinschauen, was noch keineswegs klar ist.



Man braucht aber keine Staatsanwälte und Finanzfahnder, um den Betrug zu entlarven. Ein Blick auf die jedermann zugänglichen Umsatz-Statistiken von Waren-Terminbörsen wie der COMEX genügt.



Dort sieht man, dass mit Papieraufträgen ein Vielfaches desjenigen Goldes gehandelt wird, das auf Wunsch für die vereinbarten Kontrakte ausgeliefert werden müsste. Immens große Verkaufsaufträge, die nie eingelöst werden, weil es nur um schnelles Geld geht, pressen den Goldpreis zuverlässig und in immer neuen Schüben zu Boden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern simple Google-Recherche.



Im Internet kursiert ein Schaubild, das zeigt, wie viel größer der Umfang noch offener Papierkontrakte für das Gold in Relation zu dem tatsächlich verfügbaren physischen Gold ist. Die Relation ist 117:1. Würden alle Teilnehmer am Futures-Markt der COMEX auf die Auslieferung des Goldes bestehen, mit dem sie in ihren Kontrakten wetten, bräuchte man also 117 Mal das in den Lagerhäusern befindliche (tatsächlich vorhandene) Gold.



Die Manipulation hat sich seit 2011 stark beschleunigt. Das zeigen Charts, die den Goldpreis mit dem Volumen der Liquidität, die Notenbanken geschaffen haben, vergleichen. Bis 2010 laufen diese beiden Kurven einigermaßen parallel. Das bedeutet: Der Goldpreis ging bis zum Beginn des laufenden Jahrzehnts mehr oder minder im Gleichschritt mit der Geldschwemme, die Notenbanker anzettelten.



Im Verlauf des Jahres 2010 ging diese Gleichläufigkeit verloren. Und seit 2013 bricht das Gold gegen die ansteigende Kurve des von Notenbanken aus dem Nichts geschaffenen Geldes völlig ein. Dies macht deutlich, wie stark der Goldpreis nach unten manipuliert wurde, um keine Panik über die zerstörte Substanz unserer Währungen aufkommen zu lassen.



Der Glaube an das Fortbestehen des uns bekannten Finanzsystems mit dem Dollar als Anker wird mit einem Aufwand – und einer Skrupellosigkeit – beeinflusst, der dem Bau der Pyramiden vergleichbar ist. Doch im Vergleich zu den ägyptischen Bauwerken haben wir es hier mit einem Kartenhaus zu tun. Und niemand weiß, ob wir nicht schon seit ein paar Tagen mit den heftigen Börsenturbulenzen dem beginnenden Einbruch dieses Kartenhauses beiwohnen.



Der Goldpreis lässt sich nicht mehr lange gegen die Marktkräfte nach unten zwingen. Denn von der Weltkonjunktur über regionale Konflikte bis hin zu schwelenden Schulden- und Währungskrisen sind wir umringt von Faktoren, die eindeutig für die Edelmetalle sprechen.



Topmanager der Minengesellschaften, die Gold abbauen, weisen zudem darauf hin, dass in den kommenden Jahren aufgrund der gesunkenen Gold-Notierungen mit weiteren Einschränkungen der Produktion zu rechnen ist, was den Preisen Auftrieb verleihen dürfte. So sagt der Chef von Gold Fields laut den GoldSeiten ab 2018 einen »starken Rückgang« der Förderung vorher.



Und im Newsletter »Sicheres Geld« macht Herausgeber Dimitri Speck auf die Prognosen des amerikanischen Zyklen-Spezialisten Larry Edelson aufmerksam. Speck verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass eine Reihe bekannter und weniger bekannter Zyklen-Theorien für die kommenden Jahre bis zum Ende des Jahrzehnts im Gleichschritt eine Abwärtsbewegung prognostizieren.



Das gilt für die bekannten Kondratjew-Wellen ebenso wie für die nach dem französischen Konjunkturtheoretiker Joseph Kitchin benannten Zyklen und den Juglar-Zyklus, den der französische Mediziner und Konjunkturforscher Clement Juglar aufstellte.



Larry Edelson hat laut Speck den 7. Oktober dieses Jahres als eine »langjährige Trennlinie zwischen zwei Epochen« definiert. An diesem Tag soll es einen Wechsel geben zwischen unserer Ära, in der die Schulden massiv und rücksichtslos wachsen, und einer neuen Zeitrechnung, in der »die Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen«.



Egal, ob diese wegen ihrer Präzision gewagte Prognose zutrifft oder nicht: Die entscheidende Frage ist, ob uns das hoch-oktanige Finanz-Universum, das Notenbanken bis zur Unkenntlichkeit aufgebläht haben, nicht vorher um die Ohren fliegt. Die ersten Hinweise darauf haben wir in den vergangenen Tagen bereits gesehen.


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Leser-Kommentare (33) zu diesem Artikel
27.08.2015 | 08:55
Die perfekte Anlagestrategie!

Das große Gehеimnis einer perfekten Anlаge, welches Ihnen die Expertеn vorenthalten: Insider erzielen sehr lukrative und garantiertе Renditеn mit Arbitragеn. Diese stellen alle anderen Anlаgeklassen in den Schatten! Abgesehen von den steuerlichen Vorteilen werden diese Renditen auch schon in wenigen Tagen erzielt. Ein bewährter Anbieter solcher Arbitragеn ist http://www.2.gp/Gqsz In Kombination mit physischen Edelmetallen zur Kapitalsicherung ist das die perfekte Anlagestrategie!...

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27.08.2015 | 07:54
Bernhard

Soviel Unsinn habe ich hier selten gelesen: Bei großen Banken herrscht helle Aufregung -> bei welcher Bank herrscht Aufregung? Nichts da, es herrscht "business as usual". Die Manipulation des Goldmarktes erreicht ein nie da gewesenes Ausmaß -> woran wird diese schiere Behauptung festgemacht? Ekelpropaganda, nenne ich so etwas. Alle kaufen Gold, aber man sieht es den Kursen kaum an -> dabei ist der Goldkonsum deutlich im Vergleich zu den Vorjahren gesunken...

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27.08.2015 | 06:52
Fan

Guten Morgen @frieda, herzlichen Dank, ich depp hab es versäumt mich im Voraus zu bedanken. :-)

27.08.2015 | 05:44
Lothar Schmidt

Die Aufgabe von tm und tr ist eindeutig. Die sollen euch mit geistigem Müll beschäftigen. Und das ist, insbesondere dem/die tm, hervorragend gelungen. Ignoriert doch einfach solche Verwirrungs- und Unruhestifter.

27.08.2015 | 02:44
frieda

@Fan, Sorry, freiheitsforum.ch/tell.php/art/32/ muss es natürlich heissen. News (Wissen) Brief aus der Neuen Weltordnung (01.10.2010). Bitte um Nachsicht.

26.08.2015 | 23:19
Fan

@ Frieda :-) wie komme ich zu friedensforum.ch, so klappt das nicht (:-((
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Gericht: »Experten«, die Chemie in Lebensmitteln untersuchen, müssen genan

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Sep 2015 11:17

bild Gericht.jpg
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/gericht-experten-die-chemie-in-lebensmitteln-untersuchen-muessen-genannt-werden.html

Gericht: »Experten«, die Chemie in Lebensmitteln untersuchen, müssen genannt werden
J. D. Heyes

Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung geändert haben.



Laut einer gemeinsamen Presseerklärung der Organisationen ClientEarth und PAN (Pestizid-Aktionsnetzwerk) »erschwert es das Urteil der Industrie, Beschlüsse zu beeinflussen, die unsere Umwelt und Gesundheit betreffen«.



Beide Organisationen hatten eine Beschwerde gegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eingelegt, die die Veröffentlichung der Namen so genannter Experten, die Gutachten über die Sicherheit von chemischen Substanzen in Lebensmitteln erstellen, verweigert hatte.



»Die Chemikalien, die in unseren Lebensmitteln verwendet werden, beeinflussen unsere Gesundheit und die Umwelt. Bisher unterhielten viele Experten, die die Sicherheit dieser chemischen Substanzen bewerten, enge Verbindungen zu deren Herstellern«, betonte der Anwalt Vito Buonsante, der ClientEarth vertritt. »Nach diesem Urteil wissen wir, wer diese Substanzen als unbedenklich einstuft und wem er loyal gegenübersteht. Es ist ein Sieg für Transparenz, die Menschen und die Erde.«



Beide Organisationen erwarten, dass sich das Urteil positiv auf alle wissenschaftlichen Entscheidungen in der EU auswirken wird, während gleichzeitig die Offenheit des Entscheidungsfindungsprozesses in Europa gewahrt bleibt.



Schlechte Kriterien und Bewertungsstandards



Die Organisation GM Watch, die Einsatz und Verbreitung von gentechnisch verändertem Saatgut und von Gentechnik-Lebensmitteln kritisch beobachtet, berichtet auf ihrer Website, Auslöser der Beschwerde der beiden Organisationen sei die Entscheidung der EFSA gewesen, ein 2009 erlassenes fortschrittliches Gesetz über Pestizide auszuhebeln.



Laut dem Gesetz »müssen die Aufsichtsbehörden bei der Bewertung von Pestiziden Studien aus der wissenschaftlichen Fachliteratur berücksichtigen und dürfen sich nicht auf geheime interne Studien der Industrie verlassen«, heißt es auf der Website.



Die EFSA wurde beauftragt, die Richtlinien zu erarbeiten, die die Industrie bei der Erstellung von Dokumenten für die Zulassung neuer Pestizide einhalten muss.



Doch die 2011 fertiggestellte bestehende EFSA-Anleitung neutralisierte praktisch diese neuen Richtlinien, indem vorläufige Bestimmungen aufgehoben wurden. In der endgültigen Fassung hieß es, die Verlässlichkeit der wissenschaftlichen Studien über die Risikobewertung könnte auf die Klimisch-Kriterien basiert werden. Diese Kriterien hatten H. J. Klimisch und andere im Auftrag des Biochemie-Konzerns BASF erstellt.



GM Watch betont, auch der wissenschaftliche Ausschuss über neu auftretende Gesundheitsrisiken der Europäischen Kommission habe 2012 bei der Risikobewertung die Anwendung der Klimisch-Kriterien empfohlen. GM Watch weiter:

Nach Klimisch gibt es für die Einordnung einer Studie in die höchste Kategorie der Verlässlichkeit nur ein Kriterium: Wurde sie nach den Anforderungen der Guten Laborpraxis (GLP) durchgeführt?

Das Problem liegt darin, dass normalerweise nur Industriestudien nach der GLP durchgeführt werden.



Das Spiel ist manipuliert



Die GLP definiert die Durchführung und Dokumentation von wissenschaftlichen Studien. Sie wurde von Aufsichtsbehörden erstellt, um den in der Industrie verbreiteten Schwindel bei Tests mit Materialien einzudämmen. Allerdings sei sie, so GM Watch, heute wie damals kein Indikator für gute Wissenschaft.



Denn diese Kriterien schließen die meisten unabhängigen – das heißt, nicht von der Industrie gesponserten – Studien wegen angeblich fehlender Zuverlässigkeit aus. In ihren Augen haben offenbar nur industriegesponserte Studien Bestand.



»Unabhängige Forscher wenden normalerweise die GLP nicht an; was von ihnen traditionell auch nicht erwartet wurde«, betont GM Watch. »Für sie galten andere Qualitätskontrollen wie beispielsweise die Veröffentlichung mit peer review. Das bedeutet externe Überprüfung der Arbeit, transparente Publikation und Wiederholbarkeit.«



Das Pestizid-Aktionsnetzwerk betont, trotz dieses Systems der Prüfung und Überwachung würden unabhängige Studien bei der Bewertung der Risiken von Pestiziden häufig ignoriert. Mit anderen Worten: Das Spiel ist manipuliert. Es bleibt zu hoffen, dass uns das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs tatsächlich mehr Transparenz bringen wird.



Quellen waren u.a.:


GMWatch.org

ClientEarth.org

NaturalNews.com


Cobright © 2015 by NaturalNews

Bildnachweis: Joerg Beuge / Shutterstock

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Leser-Kommentare (7) zu diesem Artikel
03.09.2015 | 10:07
Willst du gesund sein? Vergiß den Kochtopf!

Bekämpfe den alltäglichen Stress, denn dieser macht Dich hauptsächlich krank! Jeder Mensch reagiert anders auf Stress. Entsprechend vielfältig sind Stress-Symptome. Sie lassen sich grob in zwеi Bereiche teilen; körperliche Beschwerden und psychische Störungen. Typische körperliche Stress-Symptome sind Herz- und Kreislaufprobleme. Dazu kommen häufig noch Kopf- und Rückenschmerzen sowie Verdauungsstörungen. In besonders schwerwiegenden Fällen können auch Allergien und...

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02.09.2015 | 22:13
Rudolf-Robert Davideit

Tja, mit der erfolgreichen Übernahme der "Grünen" durch den KB, Schulversager, Bücherdiebe. Steinewerfer, Pistolenschmugglern, Kriegstreibern etc. sollte sich der Laden hinreichend selbst entlarvt haben! Noch Fragen?

02.09.2015 | 19:41
edmundotto

@frieda, da sprechen Sie das wesentliche an. Nur ein bewußtes Konsumverhalten kann einem weiteren Vordringen von Gen-Nahrung oder industrieller Massennahrung per TTIP Einhalt gebieten. Machen wir uns aber nichts vor, wenn es um Kompetenz und Macht des EU-Gerichtshofes geht, der nur eine Alibi-Funktion erfüllt. Den Profitinteressen der Großinvestoren sind bereits sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens untergeordnet und zu hoffen, das die Masse der Bevölkerung zu einem...

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02.09.2015 | 15:15
Dieter

02.09.2015 | 09:03
frieda,
dass wollte ich auch sagen, nun sind sie mir zuvor gekommen. Trotzdem sind wir nicht hilflos ausgesetzt. Die Masse wirds machen. Die braucht zur Zeit noch etwas mehr Aufwachgründe. Da reichen keine 1Mio Flüchtlinge.

02.09.2015 | 09:03
frieda

@Herman Paul, auch hier wird wieder etwas gut gemeint, ein Placeboeffekt so zu sagen, denn, von der Industrie gesponserte Wissenschaftler schaffen das Wissen, was von den Konzernen zwecks Gewinnmaximierung und NWO Ideologie in den Kram passt. Gutachter achten nicht auf das Gut, auch hier das gleiche Dilemma. In dem Augenblick, wo unabhängiges und von der Ind. los gelöstes UntersuchungsMat. an die Öffentlichkeit gerät, ist und bleibt die eigene Lebenserwartungskurve im Focus...

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02.09.2015 | 07:59
Hermann Paul

@DieterAuch ich lehne die EU - und den EuGH - in der aktuellen Form entschieden ab, da sie so nicht legitimiert ist (juristische) Entscheidungen zu fällen. Das ändert in diesem Falle aber nichts an der Richtigkeit der Feststellung (Urteil). Wer mit seiner (vermeintlichen) fachlichen Kompetenz gerade im Gesundheitsbereich, wozu ja auch die Nahrung im weitesten Sinne gehört, Veränderungen bewirkt, muss dafür auch die Verantwortung übernehmen und ggf. die Konsequenzen tragen. Gerade...

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Erbe vor Gericht - Wann Prozesskosten absetzbar sind

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Sep 2015 12:17

bild Erbe vor Gericht.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-Prozesskosten-absetzbar-sind-article15855186.html
Erbe vor Gericht - Wann Prozesskosten absetzbar sind

Prozesskosten von der Steuer abzusetzen, ist gar nicht so einfach. Zwar gibt es die Möglichkeit, diese als außergewöhnliche Belastung anzugeben. Doch das Finanzamt erkennt diese nur unter einer wichtigen Voraussetzung an.

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Verfahrenskosten werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn der Prozess existenziell ist.
Verfahrenskosten werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn der Prozess existenziell ist.
(Foto: dpa)

Außergewöhnliche finanzielle Belastungen kann man nur in bestimmten Fällen von der Steuer absetzen. Doch gilt dies auch für Prozesskosten zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bei einem Streit um eine Erbschaft?

Nein, entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Az.: 2 K 256/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Denn ein Verfahren ist in diesem Fall nicht existenziell.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vater seine Tochter enterbt. Die Tochter machte daraufhin gegen die Erbin ihres verstorbenen Vaters gerichtlich Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend. Dabei fielen Kosten in Höhe von rund 6000 Euro an. Die Erbin erkannte schließlich die Ansprüche an. Die Zwangsvollstreckung zeigte aber, dass die Erbin weder in der Lage ist, die anerkannte Forderung in Höhe von rund 43.000 Euro noch die angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Tochter will die Prozesskosten daraufhin bei ihrer Einkommensteuer absetzen. Das Finanzamt lehnt das aber ab. Dagegen klagte die Tochter.
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Ohne Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht gab dem Finanzamt recht. Demnach können laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes die Kosten eines Zivilprozesses lediglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die Durchführung eines Verfahrens der einzige Weg war, das Klageziel zu erreichen. Das sei im Streitfall nicht so. Es gehe hier um Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche, die die Klägerin gegenüber den Erben ihres verstorbenen Vaters geltend gemacht hatte. Damit waren keine existenziell wichtigen Bereiche betroffen. Die Klägerin sei letztlich ein Prozessrisiko eingegangen, mit dem Ziel, eine Vermögensbereicherung zu erzielen, begründete das Gericht sein Urteil.

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Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Beleidigung vor Gericht - Reicht "Kollegenschwein" für Rausschmiss ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Sep 2015 20:34

bild Beleidigung vor Gericht.jpg
bild Beleidigung vor Gericht.jpg (15.24 KiB) 7735-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/ratgeber/Reicht-Kollegenschwein-fuer-Rausschmiss-article15879076.html
Montag, 07. September 2015
Beleidigung vor Gericht - Reicht "Kollegenschwein" für Rausschmiss ?

Ein Arbeitnehmer beleidigt seinen Vorgesetzten grob, indem er ihn als "Kollegenschwein" bezeichnet und wird daraufhin gekündigt. Zu Recht? Das Landgericht Köln hat zu entscheiden.

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Vorsicht vor Beleidigungen.
(Foto: dpa)

Mitarbeiter können eine fristlose Kündigung erhalten, wenn sie den Arbeitgeber grob beleidigen. Allerdings muss der Arbeitgeber bei einem Rauswurf die Verhältnismäßigkeit wahren. Eine einmalige Beleidigung als "Kollegenschwein" im vertraulichen Gespräch reicht nicht aus.

In dem verhandelten Fall beim Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 11 Sa 905/13) litt ein technischer Angestellter unter gesundheitlichen Problemen. Er führte sie auf die Arbeitsbedingungen am Prüfstand zurück, an dem er tätig war. Ab Ende Oktober 2012 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Im Februar 2013 fand ein Wiedereingliederungsgespräch statt. Der Mitarbeiter wollte die Versetzung in ein anderes Team erreichen. Er nannte seinen Teamleiter ein "Kollegenschwein". Letzten Endes stimmte er dem Wiedereingliederungsplan des Arbeitgebers und damit der Beschäftigung im bisherigen Team aber zu.
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Das Unternehmen kündigte dem Mitarbeiter dennoch, weil er seinen Vorgesetzten angeblich wiederholt in ehrverletzender Weise als "Kollegenschwein" bezeichnet habe. Die Kündigungsschutzklage des Mannes war erfolgreich. Zwar habe der Mitarbeiter seinen Arbeitskollegen grob beleidigt. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass es ein einmaliger Vorfall war. Außerdem habe der Mitarbeiter die Äußerung in einem vertraulichen Gespräch in Abwesenheit des Teamleiters gemacht. Die geeignete und angemessene Reaktion des Arbeitgebers wäre eine Abmahnung gewesen.

Grundsätzlich kommt als verhaltensbedingter Kündigungsgrund eine schuldhafte, vorwerfbare und rechts- oder vertragswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellen grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht dar und sind an sich geeignet, sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Angst vor Gewalt in Hamburg - Gericht verbietet "Tag der Patrioten"

Beitragvon Gudrun Graf » 11. Sep 2015 20:02

bild Angst vor Gewalt in Hamburg.jpg
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http://www.n-tv.de/politik/Gericht-verbietet-Tag-der-Patrioten-article15914056.html
Freitag, 11. September 2015
Angst vor Gewalt in Hamburg - Gericht verbietet "Tag der Patrioten"

Seit Monaten machen bürgerliche und Linke in Hamburg gegen den angekündigten Aufmarsch mobil: Zum "Tag der deutschen Patrioten" wurden 3000 Rechte sowie 15.000 Gegendemonstranten erwartet. Doch ein Gericht stoppt den Spuk.


Der geplante Aufmarsch von Neonazis und Hooligans am Samstag in Hamburg bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt wies eine Beschwerde der Anmelder des "Tags der deutschen Patrioten" zurück. Nach Überzeugung des 4. Senats steht fest, dass es im Falle einer Kundgebung der Rechten am Samstag angesichts fehlender Polizisten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu massiven Ausschreitungen kommen würde, da auch gewaltbereite Linke in der Autonomen-Hochburg Hamburg bereits seit Wochen mobilisierten. Der Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Während den Veranstaltern der rechten Demonstration nur noch der Gang zum das Bundesverfassungsgericht blieb, rief das bürgerliche Bündnis "Hamburg bekennt Farbe" erneut zu einer friedlichen Kundgebung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf. Allein zu dieser Versammlung auf dem Rathausmarkt, bei der auch Bürgermeister Olaf Scholz sprechen will, werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Weitere Demonstrationen haben die Gewerkschaften und das Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet, das sich notfalls den Rechten in den Weg stellen will.
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Wie schon das Verwaltungsgericht sah auch das Oberverwaltungsgericht eine erhebliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten, sollte der "Tag der deutschen Patrioten" genehmigt werden. Die Polizei hatte die Demonstration unter Hinweis auf einen polizeilichen Notstand untersagt, weil ihr zum Schutz der Versammlungsteilnehmer mehr als 3000 Beamte fehlten.

Nach bisherigen Erkenntnissen rechnete die Polizei beim "Tag der deutschen Patrioten" mit bis zu 3000 Teilnehmern - darunter bis zu 500 Rechtsextremisten und etwa 1500 Hooligans. Ihnen stünden bis zu 15.000 Gegendemonstranten gegenüber, von denen bis zu 5000 zumindest als Gewalt befürwortend einzuschätzen seien, argumentierte die Polizei bei ihrer Verbotsverfügung.

Quelle: n-tv.de , mbo
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Pastor: “Islam gehört nicht zu Deutschland”. Justiz ermittelt nun wegen Vo

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Sep 2015 16:28

Pastor-gegen-Islam.jpg
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http://michael-mannheimer.net/2015/01/3 ... erhetzung/
Pastor: “Islam gehört nicht zu Deutschland”. Justiz ermittelt nun wegen Volksverhetzung

Pastor gegen Islam

Pastor Olaf Latzel (oben): "Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben.” Deswegen wird Latzel nun von der SPD und Kirchenfühern der evangelischen Landeskirche als "Hassprediger" denunziert und verfolgt

Pastor wird zum Opfer linker Gesinnungsschnüffelei: Absurde Ermittlung in Glaubensfragen

Es müsste genau umgekehrt sein: Die Staatsanwaltschaft müsste nicht gegen einen Pastor, der den Islam als unvereinbar mit Deutschland einstuft, sondern gegen Merkel und Wulff ermitteln, die den Islam als zu Deutschland zugehörig verorten. Denn die Beweislage, dass der Islam mit den Werten der Demokratie und des Grundgesetzes vollkommen unvereinbar sind, sind überwältigend und erschlagend. Weder kennt der Islam religiöse Toleranz, noch kennt er Meinungsfreiheit, noch die Gleichberechtigung von Mann und Frau . Und schon gar nicht die Gleichberechtigung aller Menschen. Denn der Islam teilt die Welt ein in Recht- und Ungläubige. Und befiehlt die Ermordung jener, die nicht dem Islam angehören oder sich zu ihm bekehren wollen. Das ist keine abstrakte Idee, sondern so handfest wie der Wille des antiken Roms, sich die damals bekannte Welt untertan zu machen. Mit dem Unterschied, dass Rom den unterworfenen Völkern die jeweiligen Götter beließ und diese akzeptierte. Dass nun ein evangelischer Pastor in einer Predigt darauf hinwies, dass der islamische Gott nicht mit dem christlichen gemein habe, entspricht zum einen objektiven theologischen Erkenntnissen - und lässt sich durch den Koran beweisen. Zum anderen ist dies eine Aussage zu Glaubensfragen, in die sich der Staat und die Justiz nicht einzumischen haben, wenigstens nicht in einer Gesellschaft, die sich als demokratisch einstuft und in der Meinungsfreiheit herrscht. Dass nun gegen diesen Pastor wegen Volksverhetzung" ermittelt wird zeigt, dass unser Land dank der seitens Linker betriebenen jahrelangen und systematischen Gesinnungshetze in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit bis zu Unkenntlichkeit entstellt ist. Erst wenn das deutsche Volk die linken Diktatoren entmachtet hat, wird es wieder frei sein.

Michael Mannheimer, 30.01.2015

***
Von Hinnerk Grote

Pastor: “Islam gehört nicht zu Deutschland” – Jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft gegen ihn

Während Mohammedaner allerorten ungestraft ihr „Allahu akbar“, was so viel heißt wie „Allah ist größer (als andere Götter)” brüllen dürfen, führt ein pastoraler Hinweis darauf, dass Christen den Unterschied zwischen Christentum und Islam nicht verwischen dürften, zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen gegen den evangelischen Pastor Olaf Latzel (Foto) wegen “Volksverhetzung”.

Die evangelische Nachrichtenagentur “Idea” berichtet:

Im Streit um eine Predigt in der evangelischen St. Martini-Gemeinde in Bremen prüft die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Latzel hatte am 18. Januar in seiner Predigt davor gewarnt, die Unterschiede zwischen Christentum und Islam zu verwischen: „Es gibt nur einen wahren Gott. Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben.” Er wandte sich gegen das gemeinsame Gebet von Christen und Muslimen zu vermeintlich dem einen Gott: „Das ist Sünde, und das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen.“

Die Staatsanwaltschaft folgt damit ganz offenbar den scharfen Angriffen von Seiten linksdrehender Politiker und Medien auf Pastor Latzel:

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kritisierte, dass in der Predigt „zum Religionskampf aufgerufen“ worden sei und nicht zu dem, „was wir brauchen für den sozialen Frieden in unserer Stadt, nämlich den Dialog der Religionen und der Kulturen“. Der leitende Redakteur von Radio Bremen, Jochen Grabler, forderte die Bremer Protestanten in einem Kommentar zum „Aufstand“ gegen „Hassprediger“ wie Latzel auf, die „keinen Platz mehr in der Bremischen Evangelischen Kirche haben“.

Auch die Bremische Evangelische Kirche biedert sich dem Islam an, indem sie sich scharf von Latzels Predigt distanziert:

Die Politik-Beauftragte der Kirche, Jeanette Querfurt, sagte zu Radio Bremen: „Hier wird Hass gepredigt.“ Der oberste Repräsentant der Kirche, Schriftführer Renke Brahms, sprach von „geistiger Brandstiftung“. Latzels Formulierungen seien geeignet, „Gewalt gegen Fremde, Andersgläubige oder Asylbewerber Vorschub zu leisten“. Der Stellvertreter von Brahms, Pastor Bernd Kuschnerus, sagte in der Fernsehsendung „buten un binnen“, er sei „sehr erschüttert und traurig, dass sich jemand so im Ton vergreift“.

Den Damen und Herren der Bremischen Evangelischen Kirche sei angeraten, sich etwas näher mit dem Ersten Gebot des christlichen Glaubens zu befassen, das Grundlage aller weiteren Gebote ist und das da lautet: “Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.”

Pastor Latzel jedenfalls will standhaft bleiben in seinem Glauben:

Latzel verspricht, sich auch in Zukunft „nicht wegzuducken“. Er habe „eine Aufgabe gegenüber meinem Herrn und Heiland Jesus Christus. Vor ihm muss ich mich rechtfertigen“.

Er hätte es auch so ausdrücken können wie einst der Begründer der evangelischen Kirche, Martin Luther: “Hier stehe ich, ich kann nicht anders”.

» ARD-Sendung “buten un binnen” vergleicht ev. Pastor mit Pierre Vogel
» butenunbinnen@radiobremen.de

http://www.pi-news.net/2015/01/pastor-i ... gegen-ihn/ | PI, 30. Jan 2015 |
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Rätsel um "Ceska" wohl gelöst - Ex-Neonazi plaudert über Innenleben des NS

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Sep 2015 19:41

Ex-Neonazi plaudert über Innenleben des NSU.jpg

http://www.n-tv.de/politik/Ex-Neonazi-p ... 48866.html
Mittwoch, 16. September 2015
Rätsel um "Ceska" wohl gelöst - Ex-Neonazi plaudert über Innenleben des NSU

Am 228. Tag des NSU-Prozesses gewährt ein ehemaliger Freund des Trios detaillierte Einblicke in das Innenleben der Terrorzelle, wie es sie zuvor nur selten gab. Er löst dabei wohl das letzte Rätsel um die "Ceska"-Mordwaffe - und traut Uwe Böhnhardt die Morde zu.


Beate Zschäpe habe nur selten mitdiskutiert und nach Erinnerung des Zeugen nie "am Tisch gesessen und Parolen geschrien".
(Foto: dpa)

Ein Tattoo schlängelt sich aus dem Kragen seiner schwarzen Trainingsjacke über den Hals bis hinauf zu den kurzen dunklen Haaren seiner Frisur, ein anderes aus dem Ärmel bis zum Handrücken. Ein schlanker, groß gewachsener Mann, der sein Alter mit 38 Jahren angibt, aus Jena stammt und inzwischen im Westen Deutschlands lebt. Er war Sänger der Neonazi-Band "Vergeltung". Viermal hatte das Gericht ihn vergeblich als Zeugen zum Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe geladen, nun erscheint er endlich am 228. Prozesstag - und gibt streckenweise bereitwillig sein Wissen aus dem Innenleben des NSU und seinem Umfeld preis.

Brisant sind vor allem seine Aussagen zu den mutmaßlichen Beschaffern der "Ceska"-Pistole, mit der das NSU-Trio in den Jahren nach seinem Untertauchen im Jahr 1998 neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet haben soll. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft war die Waffe über mehrere Zwischenstationen aus der Schweiz nach Jena geschafft worden. Lückenlos beweisen ließ sich die Beschaffungskette aber nicht. Das hat sich nach Ansicht von Prozessbeteiligten nun geändert.

Der Richter hält dem Zeugen die Namen der mutmaßlich Beteiligten vor, ohne die "Ceska"-Pistole zu erwähnen. Sie alle hätten sich bestens gekannt, antwortet der Zeuge. Das hatten die mutmaßlichen Waffenbeschaffer, die selber schon als Zeugen im NSU-Prozess waren, teilweise bestritten. Die letzte Lücke in der Beweiskette sei damit geschlossen und der Weg der "Ceska" endlich beweisbar, heißt es am Rande des Prozesses.
Linke Streetworker haben "genervt"
Bilderserie
Die bei mehreren der Morde zum Einsatz gekommene Česká 83 wird in dem ausgebrannten Haus in Zwickau sichergestellt. Damit ist klar, dass den Opfern der Mordserie rechtsextreme Gewalt, und nicht etwa eigenen kriminellen Machenschaften zum Verhängnis wurden. Dieses Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter eines Banküberfalls im September 2011 im thüringischen Arnstadt - Mundlos und Börnhardt sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in diesem sowie in zwei weiteren Fällen dringend tatverdächtig. Mit dem erbeuteten Geld sollen sie ihre Taten finanziert haben. Der Kern des rechtsextremen Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund": Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links). Sie sind im Zeitraum von 2000 bis 2007 offenbar für den Tod von insgesamt zehn Menschen verantwortlich. Der ganze NSU umfasst nach derzeitigen Erkenntnissen weit über 100 Personen. Die Taten lösen einen der größten Ermittlungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Zehn Tote und blamierte Behörden: Die Morde des NSU Zehn Tote und blamierte Behörden Die Morde des NSU

Ungewöhnlich bei diesem Zeugen ist auch, wie detailliert er sein Wissen über die Vorgeschichte und die Mitglieder des NSU preisgibt. 1992, so erinnert er sich, habe er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos kennengelernt. Sie gehörten zu einer Clique, die sich meistens auf der Straße oder in den Trockenräumen der Mietskasernen in Jena-Winzerla traf. Nach und nach stießen weitere Jugendliche hinzu. Später sei der "Winzerclub" zum Treffpunkt geworden. Da habe es Streetworker gegeben, "das waren links-alternative Typen". Die Clique verstand sich als rechts. Die Sozialarbeiter hätten sie "genervt". Sie hätten gern eigene Räume gehabt, ohne die Linken.

Das, so schildert der Zeuge, sei der Auslöser für die Gründung der "Kameradschaft Jena" ein Jahr später gewesen. Da seien dann auch schon die im NSU-Prozess als mutmaßliche Terrorhelfer mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. dabei gewesen. Man habe sich einmal in der Woche getroffen, mal in Jena, manchmal auch in Rudolstadt beim "Thüringer Heimatschutz". Die Gruppe habe sich strenge Regeln auferlegt. Kein Alkohol bei den Treffen, Pünktlichkeit, feste Mitgliedsbeiträge.
Mundlos mit "Faible" für Rudolf Heß
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NSU-Prozess wird noch schwieriger: Anwälte müssen Zschäpe weiter verteidigen 20.07.15 NSU-Prozess wird noch schwieriger Anwälte müssen Zschäpe weiter verteidigen
Beate Zschäpe stand auf deftige Partys und ging dabei nicht fein mit ihren Nachbarn um. 15.07.15 Kippen und Bier vom Balkon Bei Zschäpe wurde laut gegrölt

Mundlos sei damals ein "Freund" gewesen und mit Zschäpe liiert. Er "hatte eine sehr gute Allgemeinbildung, war intelligent und zynisch", sagt der Zeuge. Außerdem habe Mundlos "so ein Faible" für Rudolf Heß gehegt. Uwe Böhnhardt habe sich dagegen meist im Hintergrund gehalten und meistens "gezockt" - am Flipperautomaten oder beim Kartenspiel mit "Kameraden". Bei politischen Diskussionen sei er "schnell an seine Grenzen gestoßen". Seinen Charakter beschrieb der Zeuge als "unberechenbar" und "aggro". Wäre die Gruppe zufällig links gewesen, dann "wäre er Linksterrorist geworden".

Böhnhardt und Mundlos seien sehr verschieden gewesen. Er habe sich "gar nicht vorstellen" können, "wie Mundlos das so lange mit Böhnhardt ausgehalten hat". Als das Trio abtauchte, da will er nicht mehr zur "Kameradschaft" gehört haben. Kontakt habe er aber weiter gehalten. Die "Kameraden" hätten ihn oft besucht, wenn er mit seiner Band "Vergeltung" im Probenraum übte.

Das Verschwinden des Trios habe viele in der Szene verwundert, vor allem, dass Zschäpe dabei war, von der es hieß, sie habe die Justiz nicht fürchten müssen. An Zschäpe erinnert er sich vor allem als Mundlos' Freundin. Sie habe nur selten mitdiskutiert und nach seiner Erinnerung nie "am Tisch gesessen und Parolen geschrien". Zschäpe lächelt, als er das sagt.
Bilderserie
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe vor Gericht

Quelle: n-tv.de , Christoph Lemmer, dpa
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Terrorgefahr durch Flüchtlinge ? - BKA ermittelt gegen Syrer in Brandenbur

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Sep 2015 17:31

bild Terrorgefahr durch Flüchtlinge.jpg
http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-systematische-schleusung-terrorgefahr-durch-fluechtlinge-bka-ermittelt-gegen-einen-syrer-in-brandenburg_id_4959769.html

Keine systematische Schleusung -
Terrorgefahr durch Flüchtlinge ? - BKA ermittelt gegen Syrer in Brandenburg
Sonntag, 20.09.2015, 09:41
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Islamischer Staat, BKA, Deutschland
dpa

Vor einigen Wochen soll der Mann seinen Mitbewohnern freimütig erzählt haben, für den Islamischen Staat als Kämpfer tätig gewesen zu sein - nun ermittelt das Bundeskriminalamt gegen den Syrer. Er soll derzeit in einer Unterkunft in Brandenburg leben.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien, der möglicherweise für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gekämpft hat. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll es sich bei dem Verdächtigen um einen Syrer handeln, der derzeit in einer Asylbewerberunterkunft in Brandenburg lebt.

Der Mann soll vor einigen Wochen offen gegenüber Mitbewohnern erzählt haben, dass er für den IS als Kämpfer tätig war und für die Terrorgruppe auch getötet hat. Andere Flüchtlinge filmten das Gespräch heimlich mit dem Mobiltelefon. Die Aufnahmen waren der Auslöser für ein Ermittlungsverfahren des BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Bewusste Fälschungen und Verunglimpfungen

Die Ermittler versuchen derzeit zu prüfen, ob der Syrer tatsächlich Mitglied des IS war. Anhaltspunkte für eine systematische Schleusung von Terroristen im Flüchtlingsstrom sieht das BKA allerdings nach Informationen der "Welt am Sonntag" nicht. In den vergangenen Monaten ging die Wiesbadener Behörde jedoch mehreren Hinweisen nach, wonach radikale Islamisten als Flüchtlinge nach Deutschland gelangt sein könnten.
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BGH verhandelt über Samenspende - Muss der Ex-Freund zahlen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Sep 2015 11:36

bild BGH verhandelt über Samenspende.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Muss-der-Ex-Freund-zahlen-article15981506.html
BGH verhandelt über Samenspende - Muss der Ex-Freund zahlen ?

Ein zeugungsunfähiger Mann beschafft eine fremde Samenspende für seine Freundin. Als das lang ersehnte Kind endlich da ist, will er von ihm nichts mehr wissen. Der Fall, den der BGH nun verhandelt, ist bizarr - aber er könnte grundsätzliche Bedeutung haben.


Der Ex-Freund hatte den Samen bei einem Dritten besorgt.
(Foto: imago/Christian Ohde)

Der Eisprung ist da, mit einem kleinen Behälter fährt sie zum Freund. Der füllt ihn mit fremdem Samen. Und zurück geht's zum Arzt. Diesmal hatte die künstliche Befruchtung Erfolg. Neun Monate später bringt die Frau ein Mädchen zur Welt. Es war "nicht die romantischste Art, zu einem Kind zu kommen", sagte sie später bei einer gerichtlichen Anhörung in Stuttgart. Aber - aus Sicht des Gerichts - die wahrscheinliche Variante, wie ein inzwischen fast siebenjähriges Mädchen gezeugt wurde. Das klagt jetzt auf Unterhalt. Der ehemalige Freund der Mutter will von dem Kind schon längst nichts mehr wissen, geschweige denn dafür zahlen. Der nicht ganz alltägliche Fall wird morgen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt (Az.: XII ZR 99/14).

Je nachdem, wie das höchste deutsche Zivilgericht entscheidet, könnte der Fall grundsätzliche Bedeutung bekommen. Schließlich sind noch immer eine Reihe von rechtlichen Fragen rund um das Thema Samenspende ungelöst. Die Gesetze halten mit den neuen technischen Möglichkeiten nicht mehr Schritt. "Wir Juristen müssen lernen, damit umzugehen, dass es mehr als die normale biologische Situation mit zwei Elternteilen gibt", sagt Heinrich Schürmann vom Deutschen Familiengerichtstag (DFGT), einem Forum zum Erfahrungsaustausch im Familienrecht.
"Ich werde Verantwortung übernehmen"

Der Fall des kleinen Mädchens aus der Region Stuttgart ist solch eine ganz andere Situation. Streng genommen besteht kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Freund der Mutter. Der Mann ist weder der leibliche, noch der rechtliche Vater. "Am ehesten könnte man ihn wohl als "Zahl-Mensch" oder "Zahl-Lebensgefährten" bezeichnen", meint Familienrechtler Schürmann.

Rund sieben Jahre hatte der Mann eine Beziehung zu der Mutter des Mädchens gehabt. Die beiden lebten in getrennten Wohnungen. Das Verhältnis war aber so, dass der zeugungsunfähige Mann im Juli 2007 einer Insemination zustimmte, um den Kinderwunsch seiner damaligen Freundin zu erfüllen. Er besorgte sogar das fremde Sperma und versicherte beim Hausarzt handschriftlich: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!"

Nachdem es beim ersten Mal nicht klappte, gab es der Frau zufolge im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche. Der letzte war erfolgreich: Am 18. Oktober 2008 wurde das Mädchen geboren. Der Mann zahlte zwar noch Teile der Erstausstattung, ließ sich als Vater gratulieren, posierte für Familienfotos mit dem Neugeborenen und zahlte drei Monate Unterhalt. Dann aber blieben die Zahlungen aus. An den letzten beiden Zeugungsversuchen sei er nicht beteiligt gewesen, behauptete der Ex-Freund. Das nahm ihm das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aber nicht ab und verurteilte ihn zur Zahlung von Unterhalt. Das Kind habe einen "Unterhaltsanspruch aufgrund eines berechtigenden Vertrags zugunsten Dritter", so das Gericht unter Verweis auf ein 2002 geändertes Gesetz.
Kommt es auf die Ehe an?
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Und das OLG ging noch einen Schritt weiter: Bei der Einwilligung des Mannes zu einer Insemination mit Spendersamen handele es sich um die "Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts". Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle. Folgt das höchste deutsche Zivilgericht dieser Argumentation, dann könnte das bedeuten, dass künftig alle Partner, die einer solchen Samenspende zustimmen, Unterhalt zahlen müssen - egal ob sie verheiratet sind oder nicht.

Mit der Revision vor dem BGH will der Ex-Freund erreichen, dass die Unterhaltsklage abgewiesen wird. Seine Chancen sind fraglich. Der reformierte Paragraf 1600 Abs. 5 BGB lautet: "Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen." Für das OLG ist der Fall klar: Die Reform habe den Sinn gehabt, die Unterhaltspflicht von der biologischen wie rechtlichen Abstammung abzukoppeln.

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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Sparkasse vs. Santander - Prozess um Rot geht in neue Runde

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Sep 2015 10:17

bild Prozess um Rot geht in neue Runde.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Prozess-um-Rot-geht-in-neue-Runde-article15994291.html
Sparkasse vs. Santander - Prozess um Rot geht in neue Runde

Zwei Banken streiten erbittert um ihre Farbe Rot. Die Sparkassen haben Angst, dass Kunden sie mit der spanischen Konkurrenz Santander verwechseln könnten. Jetzt war der BGH am Zuge.


2007 hatten die Sparkassen sich ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen.
2007 hatten die Sparkassen sich ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen.
(Foto: imago/STPP)

Der jahrelange Markenstreit zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank um die Farbe Rot geht vorerst weiter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine ihm vorliegende Klage des Sparkassen-Dachverbandes gegen die Spanier an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht (OLG)Hamburg müsse die Klage gegen den spanischen Mutterkonzern neu prüfen, hieß es in Karlsruhe. (Az.: I ZR 78/14) Die beiden Banken benutzen einen sehr ähnlichen Rotton und streiten darum, wer ihn in Deutschland verwenden darf. Die Sparkassen wollen den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen. Sie befürchten, dass der Verbraucher die Farben verwechseln könnte.

In dem jetzt zurückverwiesenen OLG-Verfahren geht es unter anderem um die Verwendung des Santander-Logos bei einer Formel-1-Veranstaltung 2010 und um den Internetauftritt Santanders. Das OLG hatte den von den Sparkassen erhobenen Vorwurf einer markenrechtlichen Verletzung verneint und die Klage insoweit abgewiesen. Der BGH halte Ansprüche der Sparkassen hier für möglich, hieß es. Die Sparkassen begrüßten die Entscheidung.
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2007 hatten die Sparkassen sich ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen. Sie verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe für ihre etwa 15.000 Filialen. Die spanische Santander-Bank benutzt seit den 1980er Jahren weltweit den fast gleichen Rotton HKS 14. Seit 2004 ist sie auch in Deutschland präsent, wo sie etwa 200 Filialen betreibt.

Das OLG müsse nun unter anderem klären, wie bekannt das Sparkassen-Rot sei und inwieweit es mit der Farbe und Logo der spanischen Konkurrenz verwechselt werden könne, hieß es nun. Daneben liegt dem Karlsruher Gericht auch noch ein Verfahren vor, in dem es um die Löschung der umstrittenen Farbe geht. Denn das Bundespatentgericht hat auf Antrag der Santander hin im Juli die Löschung der Farbmarke für die Sparkassen angeordnet. Diese haben daraufhin Revision beim BGH eingelegt, über die das Gericht noch beraten müsse, sagte der BGH-Senatsvorsitzende Wolfgang Büscher in Karlsruhe. "Es ist offen, wie dieses Verfahren ausgeht", betonte er.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Ingenieur verschweigt Vorstrafe - Gefährdet Straftat den Doktortitel ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Okt 2015 20:46

Gefährdet Straftat den Doktortitel.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Gefaehrdet- ... 46781.html
Ingenieur verschweigt Vorstrafe - Gefährdet Straftat den Doktortitel ?

Ein Mann will promovieren. Er legt das geforderte Führungszeugnis vor. Dass er gerade wegen sexueller Nötigung verurteilt wurde, steht noch nicht drin. Als die Sache später auffliegt, will die Uni den Titel kassieren. Zu Recht?


(Foto: imago stock&people)

Wer einen Doktortitel anstrebt, muss an vielen Universitäten auch ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Die Zulassung zum Promotionsverfahren kann die Uni aber nur dann verweigern, wenn eine Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In dem Fall hat sich ein vorbestrafter Ingenieur erfolgreich gegen die Aberkennung seines Doktortitels gewehrt. (Az. BVerwG 6 C 45.14).

Der Mann hatte bei der TU Freiberg seine Promotionszulassung beantragt und wie gefordert ein polizeiliches Führungszeugnis beigefügt. Einträge gab es damals keine. Tatsächlich war der Ingenieur zu diesem Zeitpunkt aber wegen sexueller Nötigung rechtskräftig verurteilt. Seine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten war auf Bewährung ausgesetzt. Weil das Bundesamt für Justiz noch nicht von der Verurteilung erfahren hatte, stand die Strafe nicht im Führungszeugnis.
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Der Mann schrieb seine Doktorarbeit, die Universität promovierte ihn und verlieh ihm den Grad eines Dr. Ing. Doch dann erfuhr die Uni von seiner Verurteilung und entzog ihm den Titel. Er habe über wesentliche Zulassungsvoraussetzungen getäuscht, indem er die fälschlich nicht eingetragene Vorstrafe nicht offengelegt habe. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und klagte.

Die Vorinstanzen schlugen sich auf die Seite der Uni, doch das Bundesverwaltungsgericht bewertete den Fall jetzt anders. Die Universität kann demnach zwar ein Führungszeugnis verlangen. Gleichzeitig muss sie aber auch eingrenzen, in welchen Fällen die Zulassung zur Promotion ausgeschlossen werden kann, so das Gericht. Ansonsten verstoße die weit gefasste Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Versagen darf die Uni die Promotion nur, wenn die strafrechtlichen Verfehlungen einen unmittelbaren Bezug zu der mit dem Doktorgrad verbundenen fachlich-wissenschaftlichen Qualifikation haben", urteilten die Richter. Von jemandem, der das Urheberrecht verletzt habe, könne man beispielsweise nicht erwarten, dass er sauber wissenschaftlich arbeitet, erläuterte der Vorsitzende Richter Werner Neumann. Die Täuschung über eine Vorstrafe könne dagegen nicht zum Entzug des Doktortitels führen.

Quelle: n-tv.de , ino
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Nichts als Schulden ? - Erbe kann nach Annahme angefochten werden

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Okt 2015 12:57

Erbe kann nach Annahme angefochten werden.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Erbe-kann-nach-Annahme-angefochten-werden-article16042016.html
Freitag, 02. Oktober 2015
Nichts als Schulden ? - Erbe kann nach Annahme angefochten werden

Von einer Erbschaft erwarten die meisten einen Geldsegen. Manchmal besteht der Nachlass aber aus Schulden. Wer das Erbe dann schon angenommen hat, muss nicht gleich verzweifeln. Es gibt einen Ausweg.

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Ist der Nachlass überschuldet, kann die Annahme der Erbschaft angefochten werden.
(Foto: dpa)

Die Frage, ob eine Erbschaft angenommen wird, will gut überlegt sein. Denn der Erbe haftet für die Schulden des Verstorbenen. Sind die höher als angenommen, kann man die Erbschaft anfechten.

Nimmt der Erbe die Erbschaft an und wird später mit einer Forderung konfrontiert, deren Bestand er falsch eingeschätzt hatte, so kann der Ausweg lauten, die Annahme der Erbschaft anzufechten. Aber unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: 31 Wx 54/15).

Nach dem Tod des Vaters erfuhren seine Kinder als dessen Erben von einer Forderung gegen den Vater. Sie gingen davon aus, dass die Forderung verjährt ist. Um dies verbindlich zu klären, reichten sie Klage ein. Das Ergebnis: Die Forderung bestand gegen den Nachlass fort. Dadurch war der Nachlass überschuldet. Die Kinder fochten ihre Annahme der Erbschaft an. Das zuständige Nachlassgericht hielt die Anfechtung für unwirksam.
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Zu Unrecht, entscheidet das OLG: Fehlvorstellungen über die Überschuldung des Nachlasses berechtigen zur Anfechtung der Annahme. Ein Anfechtungsgrund sei aber nur dann gegeben, wenn der Irrtum auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn es um die Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten geht, deren rechtlicher Bestand ungeklärt ist.

Wissen Erben von vornherein von den Schulden, können sie die Erbschaft ausschlagen, erklärt die Rechtsanwaltskammer Koblenz. Dazu müssen sie innerhalb von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht ihren Verzicht erklären. Das geschieht schriftlich, die Unterschrift muss notariell beglaubigt werden.

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Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Günstiger als ein Prozess - Schlichtung löst Streit mit dem Anwalt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Okt 2015 13:33

Schlichtung löst Streit mit dem Anwalt.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Schlichtung ... 40726.html
Günstiger als ein Prozess - Schlichtung löst Streit mit dem Anwalt

Unklare Absprachen hinsichtlich Aufgaben und Honorar führen oft zum Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Wer deshalb nicht gleich klagen will, kann einen Antrag auf Schlichtung stellen. Eine günstige Alternative - auch wenn sich nicht jeder Konflikt so lösen lässt.

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Die Präsidentin des Kammergericht Berlin, Monika Nöhre, wird am 1. September die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernehmen.
Die Präsidentin des Kammergericht Berlin, Monika Nöhre, wird am 1. September die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernehmen.
(Foto: dpa-tmn)

Wer einen Rechtsstreit verliert, sucht die Schuld oft bei seinem Anwalt. Viele Mandanten sehen gar nicht ein, für eine Niederlage auch noch zahlen zu müssen. Dann können sie sich einen Schlichter suchen.

Die Beziehung zwischen Mandant und Anwalt kann kompliziert sein. "Selbst ein Erfolg vor Gericht ist keine Garantie für ein gutes Verhältnis", sagt Sylvia Ruge, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin. "Mandanten neigen dann oft dazu, die Rolle des Anwaltes kleinzureden - so als sei der positive Ausgang des Prozesses reine Formsache gewesen."

Immer wenn es ums Geld geht, können sich unzufriedene Mandanten kostenfrei an die 2011 eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Sie wird unter dem Dach der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) betrieben. Vom 1. September an übernimmt Monika Nöhre, zuvor Präsidentin des Kammergerichtes Berlin, die Nachfolge der bisherigen Schlichterin Renate Jaeger. Seit Frühjahr 2014 schlichtet der ehemalige Verwaltungsrichter Wolfgang Sailer als Vertreter einen Teil der Fälle.

"Da unsere Schlichterin selbst nie Anwältin war, kann sie Fälle neutral bewerten und versuchen, unbürokratische Lösungen zu finden", sagt Geschäftsführerin Ruge. Diese Distanz zur Anwaltschaft sei es auch, die die Schlichtungsstelle in Berlin von denen der regionalen Rechtsanwaltskammern unterscheidet. An diese können sich Mandanten im Streitfall ebenfalls wenden.

"Auch wir bieten gemäß unserer gesetzlichen Aufgabe Schlichtungen an", erklärt Hartmut Scharmer, Hauptgeschäftsführer der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Hamburg. "Meist geht es um die Gebührenrechnung. Hier machen wir einen Vergleichsvorschlag - oder erklären dem Mandanten einfach seine Rechnung." Dies sei auch im Rahmen einer 14-tägig stattfinden Bürgersprechstunde möglich. Stehe dagegen die Qualität der anwaltlichen Leistung infrage, würden unzufriedene Mandanten an die Schlichtungsstelle in Berlin verwiesen.
Nur für Streitigkeiten bis maximal 15.000 Euro

"Hat jemand bereits eine Schlichtung bei einer regionalen Kammer durchlaufen oder ist sogar gegen seinen Anwalt vor Gericht gezogen, können wir laut Satzung nicht mehr eingreifen", stellt Sylvia Ruge klar. Habe der Mandant dagegen wegen einer nicht bezahlten Rechnung einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen, sei dies noch möglich.

Das Verfahren ist freiwillig und kommt nur für Streitigkeiten bis maximal 15.000 Euro infrage. Weitere Voraussetzung ist, dass sich der Streit tatsächlich um Honorar oder Schadenersatz dreht. Außerdem muss sich der Mandant deshalb bereits erfolglos an seinen Anwalt gewandt haben. Scheitert die Schlichtung, steht den Beteiligten der Gang vor Gericht offen.

Der Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn ihn beide Parteien ausdrücklich akzeptieren. Das war 2014 nur bei etwas mehr als der Hälfte der Vorschläge der Fall. Insgesamt gab es 104 erfolgreiche Schlichtungen - auf die Zahl der Anträge bezogen etwas mehr als zehn Prozent.
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Wer erst gar keinen Streit mit seinem Anwalt riskieren will, sollte ein paar Regeln befolgen. "Probleme lassen sich fast immer auf fehlende oder unzureichende Kommunikation zurückführen", erklärt Julia Rehberg, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg. So wüssten viele Mandanten nicht, dass sich die Anwaltsgebühren am Streitwert bemessen. "Geht es dann etwa im Zusammenhang mit einem Erbfall um eine Immobilie, kann die Sache sehr schnell teuer werden."

Rehberg empfiehlt deshalb, den Anwalt gleich bei der Erstberatung konkret auf die zu erwartenden Kosten anzusprechen. Dieser wird dann zumindest Anhaltspunkte liefern. "Gerade bei hohen Streitwerten kann es dann günstiger sein, den Anwalt nicht nach den üblichen Sätzen, sondern nach Stunden zu bezahlen." Dafür müssten beide Seiten eine schriftliche Vereinbarung treffen. "Tauchen dann doch Probleme auf, sollte der Mandant zuerst versuchen, vernünftig mit dem Anwalt zu reden. Hilft das nicht, ist ein Schlichtungsverfahren eine sehr sinnvolle Sache."

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Terrorverdacht: Münchner PEGIDA-Vorstand im Visier der Bundesanwaltschaft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Okt 2015 20:12

Terrorverdacht.jpg
Terrorverdacht.jpg (75.46 KiB) 7531-mal betrachtet

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... chaft.html

06.10.2015


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Terrorverdacht: Münchner PEGIDA-Vorstand im Visier der Bundesanwaltschaft
Torben Grombery

Wie diverse Medien aktuell aufgeregt berichten, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen ein Mitglied vom PEGIDA-Vorstand in München. Es besteht der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, lautet der schwerwiegende Vorwurf gegen den 55-jährigen Heinz Meyer. Diese Ermittlungen laufen allerdings schon seit dem Jahre 2012 und mündeten bisher nicht in einer Anklage. Der Terrorverdächtige höchstselbst hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schon vor Wochen in einem offenen Brief an alle Abgeordneten öffentlich gemacht.



Die Aufregung in unzähligen Schreibstuben der Mainstream-Medien darüber, dass kein Geringerer als der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen ein Mitglied vom PEGIDA-Vorstand in München wegen des schwerwiegenden Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren führt, muss zum Greifen gewesen sein.



Das zumindest könnte eine Erklärung dafür sein, warum viele Berichte darüber überhastet einseitig ausfallen und grottenschlecht recherchiert sind.


Nicht nur dem Berichterstatter des mit Zwangsgebühren finanzierten Bayerischen Rundfunks fiel es wieder einmal sehr schwer, diesbezüglich einen relativ wertneutralen Text abzuliefern:

»Die Landtags-Grünen sind empört ‒ vor allem wegen der Vergangenheit eines Pegida-Vorstandsmitglieds. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze antwortet das bayerische Innenministerium, dass gegen den 55-Jährigen seit 2012 ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Generalbundesanwalts läuft, und zwar wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.«

Dabei hätte auch dieser mit wenigen Mausklicks im Internet herausfinden können, dass nicht die bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Katharina Schulze, durch ihre Anfrage die laufenden Ermittlungen öffentlich gemacht hat, sondern die Münchner Vorstandsmitglieder von PEGIDA, Birgit Weißmann, Ferdinand Sander und der schwerwiegend terrorverdächtige Heinz Meyer das bereits mit einem offenen Brief am 8. September 2015 allen Abgeordneten des bayrischen Landtages mitgeteilt haben – auch MdL Katharina Schulze von den Grünen.

Dem offenen Brief haben die drei PEGIDA-Vorstände auch ihre politische Vita beigefügt, in welcher sie ebenso ihre »ggf. dunklen Punkte« offenlegen. Diesen dunklen Punkt beschreibt der 55-jährige Heinz Meyer in seiner politischen Vita wie folgt:

»Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt seit 2012 gegen mich ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Doch obwohl an der ganzen Sache nichts dran war, der Anfangsverdacht vollständig ausgeräumt sein dürfte und mangels dessen auch kein Strafverfahren eröffnet wurde, wurde die Ermittlung bis heute offiziell nicht eingestellt.«

Entsprechendes ist auch in der Pressemitteilung von PEGIDA München nachzulesen. Über die näheren Hintergründe zu den aufgeführten Ermittlungen schweigen sich alle Beteiligten bisher aus.



Die Grünen im bayrischen Landtag zeigten sich noch entsetzt darüber, dass der bayrische Verfassungsschutz den Münchner PEGIDA-Ableger nach wie vor nicht explizit als Beobachtungsgegenstand einstuft und entsprechend lückenlos überwacht.


Unterdessen erfährt die PEGIDA-Bürgerbewegung bundesweit wieder weiteren Zulauf. So sollen nach Angaben der Veranstalter am gestrigen Montagsspaziergang im sächsischen Dresden rund 20 000 Menschen teilgenommen haben. Die Studentengruppe durchgezählt spricht von maximal 9000 Teilnehmern und will dazu noch konkrete Zahlen bekanntgeben.



Aus demselben Umfeld versammelten sich Sonntagnachmittag rund 2500 Menschen in der sächsischen Grenzstadt Sebnitz. Direkt an der Landesgrenze zum Nachbarland Tschechien bildeten die Protestler eine »lebende Grenze« in Form einer Menschenkette, um ihrem Unmut über die verfehlte Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik Luft zu machen.


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Leser-Kommentare (30) zu diesem Artikel
06.10.2015 | 19:40
Na so was?

Über dem Titel dieser Bericht auf der rechten Leiste steht f gefällt mir, teilen und twittern. Geteilt wurde bis jetzt nur läppische 36 mal gezwitschert wurde mickrige 8 mal. Na dann, gute Nacht. Hier wird niemand weder gehört noch wahr genommen.

06.10.2015 | 19:38
Harriet

Dieser Mann ist wahrscheinlich harmlos gegen die Lebensläufe von einigen Grün-Gutmenschen, die mit Kindern diverse "Sandkastenspiele" getrieben haben (siehe Cohn-Bandit alias Bendit!).

06.10.2015 | 19:22
DP

Ist es nicht eigenartig, dass ein Generalstaatsanwalt gegen ein Pegida-Mitglied wegen eines Verdachtes ermittelt, die Rechtsverstöße der Bundeskanzlerin aber nicht sieht und letztlich mitträgt. Verletzung des Grundgesetztes, des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes, des Dublin-Abkommens alles kein Thema für den Generalstaatsanwalt. Oder ist er auf Grund der Fülle der Gesetzesverstöße der Gesetzesmissachtung überfordert? Auch keine Ermittlungen wegen der Verstöße auf...

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06.10.2015 | 18:57
robbenkiel

Wenn alle Mittel versagen, dann greift man eben zur Diffamierung. Ist doch klar, dass bei Pegida und anderen nur Nazis rumrennen, kann ja gar nicht anders sein. Problematisch wird die Sache allerdings dann, wenn durch permanente Wiederholung in allen zur Verfügung stehenden Medien tagtäglich diese Lügen aufrecht erhalten werden. Typisch deutsch ist die Frage: "na, wenn da man nicht doch was dran ist?" Und genau diese Mentalität machen sich die Polithetzer zunutze.

06.10.2015 | 18:44
Von mihigru

Bitte liest es!! Wenn ich nicht falsch verstanden habe und es stimmt was da geschrieben, dann MUSS sich Deutschland wehren. Es ist Pflicht! So weit ich es verstanden habe, hängt das Weltfrieden von Deutschland ab!!!!! Aber ich lass mich besseren belehren, da ich diese Sprache nicht so mächtig bin wie ihr. Diese Bericht sollte in anderen Foren weiter verbreitet werden!! Ich kann es nicht, denn ich benutze keine Facebook und Gezwitscher oder sonstige. Und man muss sich überall...

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06.10.2015 | 18:44
Krisenvorsorge und Fluchtplan

@ Von mihigru, 06.10.2015, 18:20 Uhr: Da dаs Grоs keine umfassеnde Krisеnvorsorge getroffеn hat und keinen Fluchtplаn hat, wird der Plаn der Schlächtеr (= Establishment) aufgehen und sеhr viele Todеsopfer fordern. Uпd da der Mainstrеam auch nichts übеr http://www.hec.su/bKXz schreibt, kennеn nur die Lesеr der alternativen Medien diesе pfiffigе Mеthode, um jedеrzeit und an jedem (Flucht-)Oгt genügеnd Geld zu haben. — Authentischе Erfahrungen dаzu hat Kuгt B. аuf...

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Nach Klagen von Todeskandidaten - Richter stoppt neun Hinrichtungen

Beitragvon Gudrun Graf » 10. Okt 2015 21:54

Richter stoppt neun Hinrichtungen.jpg
Richter stoppt neun Hinrichtungen.jpg (21.15 KiB) 7518-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/panorama/Richter-sto ... 13481.html
Samstag, 10. Oktober 2015
Nach Klagen von Todeskandidaten - Richter stoppt neun Hinrichtungen

43 Minuten lang rang Clayton Lockett mit dem Tod. Dann löste der Giftcocktail in seinem Körper einen tödlichen Herzinfakt aus. Diesem qualvollen Ende wollen neun Todeskandidaten in Arkansas entgehen. Sie reichen Klage ein - und bekommen Recht.



Nach den Klagen von mehreren Todeskandidaten hat ein Richter im US-Bundesstaat Arkansas deren Hinrichtungen gestoppt. Grund für die Entscheidung seien Anträge der Verurteilten auf Offenlegung der Zusammensetzung der Giftmischungen, teilte Richter Wendell Griffen mit. Eine Reihe von qualvollen Hinrichtungen hatte im vergangenen Jahr eine Debatte über die in den USA verwendeten Giftcocktails ausgelöst.

Insgesamt hatten in Arkansas neun Todeskandidaten geklagt, acht von ihnen hatten bereits einen Termin für ihre Hinrichtung. Die ersten beiden Exekutionen hätten am 21. Oktober stattfinden sollen. Richter Griffen urteilte, den Todeskandidaten dürfe nicht verschwiegen werden, mit welcher Giftmischung sie hingerichtet werden sollen.
Justizministerin kritisiert Entscheidung

Die Justizministerin von Arkansas, Leslie Rutledge, kritisierte die Entscheidung. Erneut müssten die Opfer der Verbrechen auf "Gerechtigkeit" warten, erklärte die Politikerin der Republikanischen Partei. "Ich werde weiter für die Opfer dieser Morde und ihre trauernden Familien kämpfen."

In den USA reichen immer mehr Todeskandidaten Klagen gegen die Vollstreckung ihres Urteils ein, seit der verurteilte Straftäter Clayton Lockett im April 2014 im US-Bundesstaat Oklahoma nach einer Giftinjektion große Qualen erleiden musste. Lockett wand sich 43 Minuten lang im Todeskampf vor Schmerzen, bis er schließlich einen tödlichen Herzinfarkt erlitt.

Daraufhin verhängte Oklahoma ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen. Die US-Behörden greifen derzeit auf kaum erprobte Giftmischungen zurück, weil sich europäische Pharmafirmen weigern, das zuvor eingesetzte Betäubungsmittel Pentobarbital zu liefern. Am Donnerstag musste der Bundesstaat Oklahoma einräumen, dass einem Todeskandidaten im Januar ein falsches Mittel gespritzt wurde.
"Todesstrafe taugt nicht"
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Nach Panne bei Exekution: Oklahoma setzt Hinrichtungen aus 09.05.14 Nach Panne bei Exekution Oklahoma setzt Hinrichtungen aus
Giftcocktail wirkt nicht: Mörder qualvoll hingerichtet 30.04.14 Giftcocktail wirkt nicht Mörder qualvoll hingerichtet

Anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe forderte die Bundesregierung am Samstag die weltweite Abschaffung von Exekutionen. Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD) sagte: "Ich ermutige alle Menschen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen, ihre Bemühungen fortzusetzen." Die Strafe habe im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. "Es ist ein Irrglaube, dass die Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung taugt."

Zwar sei global eine Abkehr von Exekutionen zu beobachten, doch in China, Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und dem Irak seien die Zahlen der Hinrichtungen zuletzt stark angestiegen, kritisierte Strässer. Die Strafen erfolgen oft "nach fragwürdigen Urteilen", Geständnisse würden unter Folter erzwungen und Menschen zu Unrecht verurteilt. Das Argument, die Todesstrafe helfe im Kampf gegen den Terrorismus, wollte Strässer nicht gelten lassen. "Tatsächlich tragen Menschenrechtsverletzungen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das Instabilität und Terror begünstigt", erklärte er.

Quelle: n-tv.de , kpi/AFP
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100 Jahre alter Mordfall - Zar Alexander III. wird exhumiert

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Okt 2015 20:40

100 Jahre alter Mordfall.jpg
100 Jahre alter Mordfall.jpg (27.88 KiB) 7377-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/panorama/Zar-Alexand ... 18471.html
Montag, 26. Oktober 2015
100 Jahre alter Mordfall - Zar Alexander III. wird exhumiert

Vor fast 100 Jahren wird der letzte russische Zar ermordet - und mit ihm seine gesamte Familie. Diese Mordfälle werden derzeit neu unter die Lupe genommen. Auch der Vater des letzten Zaren rückt ins Visier der Ermittler. Sein Leichnam soll nun exhumiert werden.


Ein Porträt von Alexander III. aus dem Jahr 1882 - gemalt von Johann Köler.
(Foto: Gemeinfrei)

Im Zuge einer neuen Untersuchung zur Ermordung der russischen Zarenfamilie im Jahr 1918 sollen nun auch die sterblichen Überreste von Alexander III. exhumiert werden. Das Grab des Vaters von Nikolaus II. in der Peter-und-Paul-Kathedrale in St. Petersburg solle aufgrund einer Anfrage der Kirche geöffnet werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Untersuchungskommission. Demnach sollen die Arbeiten nicht vor Mitte November beginnen.

Bei der Untersuchung geht es nicht in erster Linie um Alexander III. selbst - dieser war bereits 1894 verstorben. Im Zentrum steht vielmehr die Frage nach der Authentizität der Leichen von dessen Sohn Nikolaus II. und seiner Frau Alexandra. Diese wurden bereits im September exhumiert - sie liegen ebenfalls in der Peter-und-Paul-Kathedrale. Ermittler wollen nun genetische Tests vornehmen. Eine erste Untersuchung war im Jahr 2009 nach mehr als 15 Jahren durch die Kommission geschlossen worden, nachdem es keine nennenswerten Fortschritte gegeben hatte. Im Jahr 2010 erklärte ein Gericht diese Entscheidung für nicht rechtens.

Im Juli forderte die orthodoxe Kirche in Russland, in der die gesamte Zarenfamilie Romanow als heilig verehrt wird, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Sie hatte lange Zeit Zweifel an der Authentizität der Leichen geäußert und wollte die Ergebnisse von DNA-Tests nicht anerkennen.
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Die Mitglieder der Zarenfamilie und ihre Bediensteten waren 1918 von den Bolschewisten erschossen worden. Ihre Leichen wurden verbrannt und eilig vergraben. 1991 wurden die Überreste des Zaren Nikolaus II., seiner Frau und ihrer Töchter Olga, Tatjana und Anastasia in einem Massengrab in Jekaterinburg entdeckt. 1998 wurden sie in St. Petersburg bestattet. Die mutmaßlichen Überreste der Kinder Alexej und Maria wurden 2007 in 70 Kilometern Entfernung von den übrigen Familienmitgliedern gefunden. Die Regierung will alle sieben zusammen beisetzen.

Quelle: n-tv.de , fma/AFP
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"... denn neun sind nicht genug !" - Vor vier Jahren flog der NSU auf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Nov 2015 11:51

Vor vier Jahren flog der NSU auf.jpg
Vor vier Jahren flog der NSU auf.jpg (68.01 KiB) 7330-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Vor-vier-Jah ... 78221.html
Mittwoch, 04. November 2015
"... denn neun sind nicht genug !" - Vor vier Jahren flog der NSU auf

Am 4. November 2011 wird klar: In Deutschland operiert eine rechtsterroristische Gruppe - der "Nationalsozialistische Untergrund". Die Sicherheitsbehörden sind fassungslos. Vier Jahre später gibt es noch immer mehr Fragen als Antworten.

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Niemand habe es wissen können. Die Terroristen hätten ja keine Bekennerschreiben verschickt. So lauteten am 4. November 2011 die Auskünfte sämtlicher Sicherheitsbehörden und der Innenministerien von Bund und Ländern. Die Namen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tauchten an diesem Tag zum ersten Mal bundesweit in Medienberichten auf. Es ging um Schüsse und ein brennendes Wohnmobil in Eisenach. Beate Zschäpe war auf der Flucht. Die Wohnung der drei in Zwickau war explodiert. Der 4. November 2011 war der Tag, an dem schlagartig klar wurde, dass es etwas gab, was keine Behörde auch nur geahnt haben will.
Bilderserie
Die bei mehreren der Morde zum Einsatz gekommene Česká 83 wird in dem ausgebrannten Haus in Zwickau sichergestellt. Damit ist klar, dass den Opfern der Mordserie rechtsextreme Gewalt, und nicht etwa eigenen kriminellen Machenschaften zum Verhängnis wurden. Dieses Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter eines Banküberfalls im September 2011 im thüringischen Arnstadt - Mundlos und Börnhardt sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in diesem sowie in zwei weiteren Fällen dringend tatverdächtig. Mit dem erbeuteten Geld sollen sie ihre Taten finanziert haben. Der Kern des rechtsextremen Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund": Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links). Sie sind im Zeitraum von 2000 bis 2007 offenbar für den Tod von insgesamt zehn Menschen verantwortlich. Der ganze NSU umfasst nach derzeitigen Erkenntnissen weit über 100 Personen. Die Taten lösen einen der größten Ermittlungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Zehn Tote und blamierte Behörden: Die Morde des NSU Zehn Tote und blamierte Behörden Die Morde des NSU

Nämlich Terrorismus auf der rechtsextremen Seite. Damit habe niemand rechnen können, hieß es einhellig am 4. November 2011. Geld, Unterstützer, ideologisches Rüstzeug - das alles habe gefehlt, anders, als bei der linksextremen RAF, die sich im April 1998 für ausgelöst erklärt hatte.

Nur drei Monate vorher waren Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in den Untergrund abgetaucht. Die Stimmung war ähnlich angespannt wie heute. Mehrmals hatte es Anschläge gegen Asylbewerber gegeben. Pegida existierte noch nicht. Dafür skandierten Skinheadgruppen "Ausländer raus". Auf der anderen Seite gab es Lichterketten, wo heute "Willkommenskultur" gepflegt wird.
Idylle und Morde

13 Jahre lebten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt unerkannt in Chemnitz und Zwickau. Sie erholten sich im Campingurlaub an der Ostsee, besuchten Freunde und mutmaßliche Unterstützer in Hannover und mutmaßlich Dortmund, Stuttgart und anderen Städten. Sie sollen Banken überfallen haben, neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende ermordet und außerdem in Heilbronn eine aus Thüringen stammende Polizistin erschossen haben. Und all das will niemand gewusst haben?

Jahrelang sprachen die Behörden von einem "Phantom", wenn es um die Mordserie ging. Der Verdacht richtete sich gegen die Opfer und vermeintliche Türken-Mafiosi. Dass es eine Serie war, das wussten die Ermittler: Bei den neun fremdenfeindlich motivierten Morden wurde immer dieselbe Waffe verwendet, eine tschechische "Ceska"-Pistole. Von einem "Phantom" sang auch der rechtsradikale Sänger Daniel Giese mit seiner Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten". "Neun mal hat er es schon getan, bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Er kommt gern spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug".

Die CD, auf der dieses Lied zu hören war, erschien im August 2010, über ein Jahr vor dem Tod Mundlos' und Böhnhardts, also zu einer Zeit, als noch niemand etwas geahnt haben will. Dabei wurde das Lied auf zahlreichen Szene-Konzerten gespielt. Auf denen trieben sich auch V-Leute herum. Und das will niemand bemerkt haben? Dem Sprecher des bayerischen Innenministeriums fehlten kurz die Worte auf diese Frage, nachdem er am 4. November 2011 am Telefon dieses Lied vorgespielt bekam.
U-Ausschüsse, ein Prozess und kaum Antworten
Bilderserie
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht Viele Bilder kennt die Öffentlichkeit bisher von Beate Zschäpe nicht. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe vor Gericht

In den vier Jahren seit dem Ende des NSU hat der Staat immensen Aufwand getrieben, um nachzuarbeiten und Lehren aus der Terrorserie zu ziehen. In mehreren Bundesländern gab oder gibt es parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Im Bundestag beginnt diesen Monat die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses. In München läuft seit Mai 2013 der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings mehr versprochen. "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken", sagte sie am 23. Februar 2012 vor Hinterbliebenen und Opfern der Anschläge. "Daran", so die Kanzlerin, "arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck."

Aber am 11. November 2011, zwei Monate vor ihrer Rede und wenige Tage nach dem Ende des NSU, geschah im Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln das glatte Gegenteil. Ein Referatsleiter ordnete an, umfangreiche Akten einer Geheimdienstoperation im Umfeld des NSU zu löschen.

Andere Akten blieben erhalten. Denen war zu entnehmen, dass die Geheimdienste ihre Zuträger nicht nur unter unauffälligen Mitläufern hatten. Vielmehr gab es so gut wie keine Gruppe um den NSU, die nicht von Geheimdienst-Spitzeln angeführt oder gegründet wurde. Nicht nur einfache Besucher von Rechtsrock-Konzerten berichteten ihren V-Mann-Führern, sondern auch die Veranstalter. Nicht nur Leser rechtsradikaler Schriften gaben ihr Wissen weiter, sondern auch die Autoren. Auch die Produzenten des "Dönerkiller"-Liedes gehörten zum Umfeld, wie sich im NSU-Prozess herausstellte.
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Auch in anderer Hinsicht ist das Versprechen der Kanzlerin bis heute nicht eingelöst. Nach wie vor ist ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand. Nicht einmal die Frage, ob die drei über die 13 Jahre im Untergrund immer als Trio zusammen blieben ist beantwortet.

Und über das Ende des NSU am 4. November 2011 wollen die Gerüchte auch nicht verstummen. War ein geheimnisvoller "dritter Mann" in Eisenach dabei? Haben sich Mundlos und Böhnhardt doch nicht das Leben genommen, sondern wurden selber ermordet? Wahrscheinlich ist das nicht. Gewiss ist aber, dass die Polizei sich absonderlich verhielt, als sie etwa das Wohnmobil vor einer gründlichen Spurensicherung abschleppen ließ. Warum? Wieder so eine Frage, der sich jetzt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen annehmen will.

Quelle: n-tv.de , Christoph Lemmer, dpa
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Immenser Imageschaden Klagewelle gegen Bausparkassen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Dez 2015 19:59

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Immenser Imageschaden Klagewelle gegen Bausparkassen

Die Niedrigzinsen machen den Bausparkassen zu schaffen. Deshalb kündigt eine nach der anderen teure Verträge. Dabei ist BHW, LBS und Co jedes Mittel recht, um ihre Kunden um die versprochene Rendite zu bringen. Doch die Geprellten wehren sich.

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Die Bausparkassen wollen ein negatives Urteil um jeden Preis vermeiden und bieten den Klägern daher großzügige Vergleiche an.
Die Bausparkassen wollen ein negatives Urteil um jeden Preis vermeiden und bieten den Klägern daher großzügige Vergleiche an.
(Foto: imago stock&people)

Deutschlands Bausparkassen sehen sich einer Klagewelle ihrer Kunden ausgesetzt. Es gebe etwa 970 Verfahren gegen die Kündigung von Bauspar-Altverträgen, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Bausparkassen.

Hierbei bezog er sich auf die gesamte Branche, neben den privaten Instituten also auch die Landesbausparkassen. Die Niedrigzinsen machen den Anbietern seit Langem zu schaffen, Medienberichten zufolge haben sie daher etwa 200.000 Altverträge mit Zinsen von bis zu fünf Prozent gekündigt. Diese unpopulären Maßnahmen seien wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) leider nötig, sagte der Sprecher.

Verbraucherschützer werfen den Instituten hingegen Rechtsbruch vor. Die Lage ist unübersichtlich. Nach Darstellung des Verbandssprechers gab es bisher 89 Urteile von Amts- oder Landgerichten zu Altverträgen in Deutschland. In 79 Fällen hätten die Bausparkassen recht bekommen, in 10 Fällen die Kläger. Eine objektiv ermittelte Zahl von Behörden gibt es nicht.
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Und raus bist du. Bausparkassen sind derzeit weder um Kreativität noch um Konsequenz verlegen, sich von teuren Kunden zu trennen. 23.12.14 BHW kündigt zu Weihnachten Bausparkasse wirft Altkunden raus

Die Aussagekraft der Urteile ist begrenzt, da es noch keine höherinstanzliche Richtersprüche gibt. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wies darauf hin, dass die Zahl von Vergleichen nicht bekannt sei. Diese sei wohl sehr hoch, weil Bausparkassen ein negatives Urteil um jeden Preis vermeiden und den Klägern daher großzügige Vergleiche anböten.

Die Bundesregierung will den 21 deutschen Bausparkassen in der aktuellen Niedrigzinsphase das Geschäft erleichtern. Unter anderem sollen sie künftig Baudarlehen auch außerhalb des eigentlichen Bauspargeschäftes vergeben können.

Eine Entlastung für Bausparkassen bei Alt-Verträgen, in denen noch hohe Zinszahlungen zugesichert wurden, ist nicht geplant. Beim Verhältnis zwischen Bausparer und Kasse seien keine gesetzlichen Änderungen vorgesehen, hieß es: "Die bestehende Rechtsgrundlage ist hinreichend." Einige Bausparkassen versuchen, Kunden aus lukrativen Alt-Verträgen herauszudrängen.

So wehren sich gekündigte Bausparer

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Urteil: Gericht rehabilitiert zwangspensionierte Steuerfahnder

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Dez 2015 11:55

Gericht rehabilitiert zwangspensionierte Steuerfahnder.jpg
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15.12.2015


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Urteil: Gericht rehabilitiert zwangspensionierte Steuerfahnder
Torben Grombery

Ein kleiner Lichtschein aus dem Oberlandesgericht Frankfurt erhellt in diesen Tagen die dämmernde Bananenrepublik: Die vier hessischen Finanzbeamten, die im Rahmen ihrer Schwarzgeldermittlungen gegen das Großkapital etwas zu dicht an die Grenze zur CDU-Spendenaffäre geraten waren und aus dem Dienst entfernt wurden, erhalten Schadenersatz und Genugtuung. Die verantwortlichen Politiker bleiben unbehelligt.



Die hessische »Steuerfahnder-Affäre« oder »Paranoia-Affäre« liest sich wie das Drehbuch zu einem verschwörungsträchtigen Kriminalfilm – ist aber bittere Realität und ein handfester Politik- und Justizskandal. Der Ursprung der Affäre liegt schon rund 20 Jahre zurück. Seither sind zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) diesbezüglich verpufft, diverse Ermittlungen im Sande verlaufen. Und mehr als 20 Finanzbeamte ereilte dasselbe Schicksal.



Damit die laufenden Gerichtsverfahren der wenigen, die den Mut und die Kraft aufbringen, sich gegen diese ungeheuerlichen Ungerechtigkeiten bis in die letzte Instanz zur Wehr zu setzen, nicht in unserer nahezu gleichgeschalteten Presselandschaft in Vergessenheit geraten, haben wir erst im August 2014 unter der Überschrift »Steuerfahnder-Affäre: Neues aus der Anstalt Hessen« ausführlich Folgendes darüber berichtet:

»Blicken wir zunächst rund 20 Jahre zurück und befassen uns mit der Geschichte der einst schlagkräftigsten Steuerfahndung Deutschlands:

Mitte der 90er Jahre informierte ein Mitarbeiter der Commerzbank die Ermittlungsbehörden in Frankfurt über zigtausend Fälle von Steuerhinterziehung der Commerzbank-Kunden. Es handelte sich um Gelder reicher Kunden, die über Transferkonten illegal ins Ausland verschoben wurden. Der ›Deal‹ umfasst viele Millionen D-Mark. Die Frankfurter Steuerfahndung durchsuchte daraufhin im Jahre 1996, gemeinsam mit Staatsanwälten, auch die Zentrale der Bank in Frankfurt – inklusive der Vorstandsetage –, ein bisheriges Novum in der Bundesrepublik.

In der Folge musste die Commerzbank rund 400 Millionen D-Mark an Steuern und 120 Millionen D-Mark Verzugszinsen nachzahlen. Im weiteren Verlauf mussten auch Führungskräfte bis hin zu Spitzenmanagern der Bank Bußgelder in Millionenhöhe bezahlen. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch weitere Banken. Genau für diesen Erfolg wurden die beteiligten Steuerfahnder noch von ihrem Dienstherrn belobigt und bundesweit gefeiert.

Im Februar 1999 gelang der CDU in Hessen der Machtwechsel. Mit einer Mehrheit von knappen zwei Sitzen löste die CDU in einer gemeinsamen Koalition mit der FDP die rot-grüne Landesregierung ab. Roland Koch (CDU) wurde Ministerpräsident und Karlheinz Weimar (CDU) Finanzminister.

Etwas zeitversetzt flatterte zu allem Übel dann auch noch der drittkleinste Vogel Europas namens ›Zaunkönig‹ durch Hessen. Die nach dem gleichnamigen Vogel benannte Stiftung in Liechtenstein mit prallgefülltem Konto bei einer Schweizer Bank manövrierte seinerzeit nicht nur die hessische CDU geradewegs in eine bisher noch nicht dagewesene Schwarzgeld- und Spendenaffäre. Auch in dieser Causa waren einige der Tüchtigen an den Ermittlungen beteiligt.

Kurz darauf hatten die Tüchtigen bereits ihren nächsten dicken Fisch an ihrer Angel: Eine CD mit Daten weiterer Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein gebunkert hatten, war aufgetaucht. Die Tüchtigen besorgten sich die Daten mit bis zu 80 Fällen für ihren Wirkungskreis und wollten gerade erneut loslegen – dann wurden alle abrupt gestoppt!«

Es folgte nicht nur für die vier aufgeführten tüchtigen Steuerfahnder im weiteren Verlauf ein Termin bei ein und demselben amtsärztlichen Gutachter, der die Betreffenden entweder als »paranoid querulatorisch« einstufte oder diesen »Anpassungsstörungen« attestierte – alles irgendwie unheilbar. Kurz darauf wurden sie von ihrem Dienstherrn für dienstunfähig erklärt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – also zwangspensioniert.



Mit dieser verfeinerten Praxis des »Kaltstellens unliebsamer Staatsdiener« durften in den Folgejahren auch unzählige Polizeibeamte in Hessen Bekanntschaft machen.



In diesen Tagen, fast 15 Jahre nachdem der dubiose Sachverhalt erstmalig das Licht der Öffentlichkeit erblickte, erhalten die vier gebeutelten Finanzbeamten jetzt Genugtuung. Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat ihnen eine Schadenersatzzahlung – zu leisten durch den Gutachter – in Höhe von insgesamt 226 000 Euro zugesprochen. Der ehemalige Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27 000 Euro, Rudolf Schmenger 54 000 Euro und das Fahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser bekam 69 000 und 76 000 Euro zugebilligt.



Damit nicht genug, hat das OLG Frankfurt weiterhin festgelegt, dass die Fahnder auch künftig noch entstehende Mindereinnahmen bei der Altersversorgung geltend machen können. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Frankfurt unterdessen nicht zugelassen – der Richterspruch erlangt damit endgültige Rechtskraft.



Für die tüchtigen Steuerfahnder enden mit diesem Richterspruch viele Jahre des juristischen Kampfes »David gegen Goliath« – und erst jetzt ist ihnen Gerechtigkeit widerfahren. Querulatorisch paranoid sind sie nicht, wurde höchstrichterlich festgestellt.



Jedoch müssen sie sich auch weiterhin mit ähnlichem Unsinn beschäftigen: Denn höchstwahrscheinlich um die Höhe der Schadenersatzansprüche zu begrenzen, hat ihnen das Finanzministerium unter der Führung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer jetzt einen Job im Staatsdienst angeboten.



Die obersten Dienstvorgesetzten – also die seinerzeit politischen Verantwortungsträger und/oder Auslöser dieser Farce – haben indes keinerlei Nachteile zu befürchten. CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier oder gerne auch ehemalige wie Karlheinz Weimar dürfen weiterhin ruhig einschlafen und ihren Posten oder ihre wohlverdiente Pension genießen.



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Terrorverdacht gegen Sven Lau - Bundesanwaltschaft verhaftet Salafisten-Pr

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Dez 2015 12:33

Bundesanwaltschaft verhaftet Salafisten-Prediger.jpg
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Terrorverdacht gegen Sven Lau - Bundesanwaltschaft verhaftet Salafisten-Prediger
Dienstag, 15.12.2015, 10:56
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Islamischer Staat (IS), Terror-Bekämpfung, Terror-Verdacht, Salafisten
dpa/Marius Becker Der islamistische Prediger Sven Lau, auch Abu Adam genannt.

Aufgrund des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft den Salafisten-Prediger Sven Lau verhaftet. Er soll die Anlaufstelle für Kampfwillige aus der salafistischen Szene gewesen sein.

Das berichtet "Spiegel Online". Die Polizei hat den 35-jährigen Lau demnach am Morgen in Mönchengladbach festgenommen. Der Initiator der "Scharia-Polizei" wird verdächtigt, die Terror-Gruppe Jamwa in Syrien unterstützt zu haben.

"Spiegel Online" berichtet, dass Jamwa Kontakt zum Islamischen Staat aufgenommen haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Lau vor, dass er als Kontaktperson für Jamwa im Rheinland gearbeitet haben soll und dabei zwei Dschihadisten angeworben hat. Er soll Jamwa weiterhin finanziell unterstützt haben.

Konkret soll es um 250 Euro und drei Nachtsichtgeräte gehen, die Lau einem Dschihadisten in Syrien übergeben haben soll.
Die Organisation konnte sich bis jetzt einem Verfahren entziehen

Laus "Scharia-Polizei" war durch Patrouillen in Wuppertal bekannt geworden. Einem Verfahren konnte sich die Organisation aber bislang entziehen. Ein Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass von den Warnwesten der "Scharia-Polizei" eine einschüchternde oder gar militante Wirkung ausgehe.

Der bundesweit bekannte salafistische Prediger Sven Lau soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation "Jaish al-muhajirin wa-l-ansar" (Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: Jamwa) agiert haben. Er ist daher dringend verdächtig, in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5, § 53 StGB).

Die ausländische terroristische Vereinigung Jamwa gründete sich im März 2013 und war spätestens seit Mitte 2013 eng an die Terrororganisation "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" angebunden. Nach der Spaltung der Jamwa Ende 2013 schloss sich der von Sven L. unterstützte Flügel dem "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) an. Beide Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenwärtige syrische Regierung zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten, wobei der ISIG hierbei auch vor der Begehung von Kriegsverbrechen, wie Massenexekutionen und Verbrennen von Gefangenen oder medial inszenierte Enthauptungen, nicht zurückschreckt.
Lau war Anlaufstelle für Kampfwillige

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen war Sven L. eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf. Er soll als Bindeglied zu der in Syrien agierenden Jamwa fungiert und hierzu mit einem dort aufhältigen deutschen Konvertiten in engem Kontakt gestanden haben. Konkret vermittelte der Beschuldigte den bisherigen Erkenntnissen zufolge im Spätsommer 2013 den anderweitig Verurteilten Ismail I. sowie eine weitere Person an eine in Syrien stationierte Kampfeinheit der Jamwa. Jedenfalls Ismail I. schloss sich in der Folge der Jamwa an.

Ende September 2013 reiste Sven Lau selbst nach Syrien und überbrachte Ismail I. Bargeld in Höhe von 250 Euro. Bei dieser Gelegenheit soll der Beschuldigte den Auftrag erhalten haben, Nachtsichtgeräte für die Jamwa zu beschaffen. Zurück in Deutschland kaufte Sven L. nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand daraufhin über eine Kontaktperson drei Nachtsichtgeräte im Gesamtwert von 1440 Euro und verbrachte sie Ende Oktober 2013 entweder selbst oder über eine islamistische Hilfsorganisation in das Basislager der Jamwa nach Syrien.
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Der Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Video: Im Video: Hier spricht Salafist Lau über die "Scharia-Polizei"
[Im Video: Hier spricht Salafist Lau über die Scharia-Polizei]
FOCUS Online Im Video: Hier spricht Salafist Lau über die "Scharia-Polizei"

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Ohne Geld - Prozesskostenhilfe unterstützt Bedürftige

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Feb 2016 21:37

Prozesskostenhilfe unterstützt Bedürftige.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Prozesskost ... 17026.html
Ohne Geld - Prozesskostenhilfe unterstützt Bedürftige

Jeder in Deutschland soll zu seinem Recht kommen - notfalls über eine Klage. Damit ein Gerichtsverfahren nicht an den Kosten scheitert, gibt es für Bedürftige vom Staat finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Was dabei alles zu beachten ist.

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Teures Risiko: Auch mit Prozesskostenhilfe sollte ein Kläger zuvor gut überlegen, ob er einen Prozess gewinnen kann.
Teures Risiko: Auch mit Prozesskostenhilfe sollte ein Kläger zuvor gut überlegen, ob er einen Prozess gewinnen kann.
(Foto: dpa)

Angenommen, der Partner will sich scheiden lassen und verlangt hohen Unterhalt. Oder der Vermieter präsentiert eine völlig überzogene Nebenkostenabrechnung. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, sein Recht einzuklagen.

Doch Gerichts- und Anwaltskosten sind oft hoch - und nicht jeder hat das Geld dafür, geschweige denn eine Rechtschutzversicherung, die einspringt. Das ist aber kein Grund, klein beizugeben. Weiterhelfen kann die Prozesskostenhilfe (PKH).

Die Grundidee: Niemand soll wegen seiner finanziellen Situation darauf verzichten müssen, vor Gericht seine ihm zustehenden Rechte geltend zu machen. Die PKH ist eine staatliche Fürsorgeleistung, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzlich geregelt ist. Wer PKH erhält, muss für die Gerichtskosten und die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung entweder gar nichts zahlen oder nur für in Raten zu begleichende Teilbeträge aufkommen.
Pflichtverteidiger bei Strafprozessen

"Abhängig ist das von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers", erläutert eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Keine PKH gibt es bei Strafprozessen. Stattdessen wird einem Bedürftigen hier von Amts wegen ein sogenannter Pflichtverteidiger zugewiesen.

Der Antrag auf PKH ist vor Beginn eines Verfahrens bei Gericht einzureichen. "Er muss schriftlich oder persönlich auf der zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts gestellt werden", sagt Wolfgang Lämmer. Er ist Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger. Beigefügt werden müssen Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Um die Erfolgschancen einer Klage auszuloten und sich über einen möglichen Prozess detailliert zu informieren, kann schon im Vorfeld eines PKH-Antrags ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Um hierfür keine Kosten zu haben, gibt es die Möglichkeit, vorab beim Amtsgericht mündlich oder schriftlich einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu beantragen. Damit erhalten jene mit geringem Einkommen und Vermögen eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung. Der Anwalt kann, falls keine außergerichtliche Einigung erzielt wird, dann gegebenenfalls auch den Antrag für die PKH erstellen.

In Deutschland wurde im Jahr 2014 in 58 253 Fällen PKH bewilligt. Diese Zahl nennt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. 18 672 Anträge auf PKH wurden abgelehnt. Die Gründe für das Nein werden statistisch nicht erfasst. Fest steht aber: "Wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, dann gibt es keine PKH", sagt der Diplom-Jurist Joachim Geburtig von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinen Angaben darf auch kein Mutwillen vorliegen. "Rechtspfleger beim Amtsgericht prüfen daher, ob in einer vergleichbaren Situation auch eine wirtschaftlich bessergestellte Person auf eigene Kosten Rechtsrat einholen oder sich vertreten lassen würde", erklärt Geburtig.
Erfolgsaussicht des Begehrens

Auch ansonsten wird der PKH-Antrag genau unter die Lupe genommen - damit niemand auf Kosten der Allgemeinheit unbegründet prozessiert. "Maßgeblich ist einerseits der monatliche Geldbetrag, der zum Leben zur Verfügung steht und andererseits die Erfolgsaussicht des Begehrens", erläutert Lämmer. Die Frage, wie hoch das Einkommen maximal sein darf, um PKH zu bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Klar ist: Gar keine PKH bekommt, wer mit seinem Einkommen die Prozesskosten in vier Monatsraten und einen möglichen Restbetrag aus seinem Vermögen zahlen kann.
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Vom Bruttoeinkommen können diverse Kosten abgesetzt werden, zum Beispiel Steuern und Sozialversicherung. "PKH kann aber auch dann bewilligt werden, wenn zwar Vermögenswerte vorhanden sind, diese aber zur Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage oder einer angemessenen Vorsorge dienen", sagt Geburtig. Das ist etwa bei einer selbst genutzten Immobilie der Fall oder bei einem Kraftfahrzeug - wenn es für die Ausbildung oder Berufsausübung benötigt wird.

Wird PKH bewilligt und verbessern sich bei den Berechtigten die wirtschaftlichen Verhältnisse, dann können sie nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren zu Zahlungen herangezogen werden. "Verschlechtert sich die Finanzlage, dann ist auch eine Verringerung oder eine gänzliche Aufhebung der festgesetzten Raten möglich", sagt die Ministeriumssprecherin.

Ganz ohne finanzielles Risiko ist ein Gerichtsverfahren aber trotzdem nicht. "Die PKH umfasst nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren", erklärt Geburtig. Wer den Prozess verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem zahlen.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Re: Brauerei scheitert wieder vor Gericht: In der EU darf Bier nicht »bekö

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Feb 2016 13:11

Brauerei scheitert wieder vor Gericht.jpg

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17.02.2016


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Brauerei scheitert wieder vor Gericht: In der EU darf Bier nicht »bekömmlich« sein
Markus Mähler

Der Brüsseler Bierstreit geht in die nächste Runde. Die Brauerei Härle ignorierte eine EU-Verordnung und bewarb ihren Gerstensaft weiter als »bekömmlich«. So was ist jetzt verboten, sagte das Landgericht Ravensburg im August 2015. Am Dienstag bekräftigte man dort seine Entscheidung: »Bekömmlich« bleibt tabu. Die Brauerei muss wieder mal ihre Bierdeckel und Flaschenetiketten mit dem Filzstift übermalen – will aber vor dem Oberlandesgericht Stuttgart weiter klagen.



Was macht eigentlich Brüssel? Der europaweite Krümmungsfaktor der Gurke – nicht mehr als zehn Millimeter pro zehn Zentimeter – wurde bereits 2009 wieder gekippt. Auch das Verbot von Olivenöl-Kännchen musste man 2013 zurücknehmen.





Aber keine Sorge: Die Eurokraten haben bereits neue Opfer für ihren Regulierungs-Irrsinn gefunden. Die erlaubte Flammenhöhe bei Kerzen ist jetzt normiert und Bier darf nicht mehr »bekömmlich« sein.

Zumindest ist das Wort in der Werbung tabu. Grundlage dafür ist die »Gesundheitsbehauptungen-Verordnung Nr. 1924/2006«. Auch der Deutsche Brauer-Bund räumte 2014 in einem Leitfaden (Seite 33) ein, dass »bekömmlich« eine »gesundheitsbezogene Angabe« ist – und so etwas haben die Eurokraten bei Getränken ab 1,2 Promille verboten.



»Qualitätsaussage«: Oberschwäbischer Kleinbrauer warb weiter wie bisher



Hielt sich aber ganz Bier-Deutschland an die neue Verordnung? Laut Roland Demleitner vom Verein der Privaten Brauereien gibt es mehrere Hersteller, die ihren Gestensaft weiter »bekömmlich« nennen. Schlagzeilen machte aber die Brauerei Härle aus Leutkirch – weil sie damit als Einzige vor Gericht landete. Beim Berliner Verband sozialer Wettbewerb muss man offenbar das Härle-Bier aus Baden-Württemberg trinken.



Jedenfalls entdeckte der Verband auf dem Etikett der Brauerei das Tabu-Wort »bekömmlich«. Der für seine Abmahnfreude berüchtigte Verband ließ über das Landgericht Ravensburg eine einstweilige Verfügung verhängen. Mit folgender Begründung: Der Begriff verschweige die Gefahren des Trinkens von Alkohol.



Brauerei-Chef Gottfried Härle ließ mit Filzstiften 10 000 Flaschenetiketten und Bierdeckel übermalen. Er verlor im August 2015 auch den Prozess gegen den Berliner Verband und am Dienstag bestätigten die Ravensburger Richter ihre Eil-Entscheidung noch einmal.



Gestritten wurde darüber, wie man »bekömmlich« juristisch ausdeuten kann. Die Brauerei aus dem Allgäu sieht darin eine »reine Qualitätsaussage«. Richter Peter Balensiefen sieht es anders. Der Begriff »bekömmlich« suggeriere, dass Bier für den Körper verträglich sei und damit eine »gesundheitsbezogene Angabe« – die unter die EU-Verordnung fällt.



Die EU-Verordnung trifft wieder nur die Kleinen



Der oberschwäbische Kleinbrauer (jährlicher Ausstoß 34 000 Hektoliter) muss also schon wieder neue Filzstifte kaufen lassen und weiter schwärzen. Er will vor dem Oberlandesgericht Stuttgart aber gegen die Entscheidung klagen. Der Deutsche Brauer-Verband schweigt zu all dem.



Constantin Rehaag, Experte für Wettbewerbs- und Markenrecht der Frankfurter Kanzlei Dentons, gibt der Brauerei Härle keine großen Erfolgschancen. Bereits 2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Winzer ihren Wein auch nicht mehr mit den Begriffen »bekömmlich«, »sanfte Säure« und »Edition Mild« vermarkten dürfen. Geklagt hatte damals das Deutsche Weintor in Rheinland-Pfalz.



So viel zum pedantischen Wortstreit der Gerichte gegen den Kleinbrauer aus dem Allgäu. Die Großbrauereien werden dank ihrer Winkeladvokaten darüber lachen – genauso wie über die EU-Verordnung.



Der herbe Jever-Mann darf weiter in herber Landschaft herbes Bier trinken. Radeberger braut weiter ein Bier, »das Kanzler und Könige überzeugte«. Für Krombacher darf Mehmet Scholl unter dem Slogan »Einfach weil’s schmeckt« Weizen trinken.



Bei Heineken fährt James Bond mit Frau und Flasche auf dem Motorboot. Carlsberg stopft gleich 148 Rocker in einen Kinosaal, die anschließend das Biertrinken feiern. Und bei Bitburger lässt man seit Jahren gleich die Fußballnationalmannschaft antreten. Merke: Bier darf »bester Geschmack« für die besten Kerle sein – nur »bekömmlich«, das geht nicht mehr.



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4100 Euro für zehn Tage Betreuung - BGH kippt Kita-Klauseln

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Feb 2016 12:53

BGH kippt Kita-Klauseln.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-kippt-K ... 32326.html
4100 Euro für zehn Tage Betreuung - BGH kippt Kita-Klauseln

Über 4000 Euro sollte ein Vater einer Kita zahlen, weil er seinen Sohn noch in der Eingewöhnung herausnahm. Nach einem Urteil des BGH bleibt er immerhin nur auf gut einem Drittel der Kosten sitzen. Die Entscheidung betrifft noch mehr Punkte - und zahlreiche Eltern.

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Dass Kitas Kaution verlangen ist eher die Ausnahme. Künftig ist das auch nicht mehr erlaubt.
Dass Kitas Kaution verlangen ist eher die Ausnahme. Künftig ist das auch nicht mehr erlaubt.
(Foto: imago/blickwinkel)

Eltern eines Kleinkinds haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs kein Recht zur sofortigen Kündigung eines Kita-Vertrags. Eine Frist von zwei Monaten zum Monatsende sei unbedenklich, entschieden die Karlsruher Richter. Andere umstrittene Regelungen wie die Forderung einer Kaution für den Platz oder nach Schadenersatz für entgangene Fördermittel kippte der zuständige Senat aber. Damit errang ein Vater aus München einen Teilsieg. (Az. III ZR 126/15)

Der Mann hatte seinen 18 Monate alten Sohn nach zehn Tagen wieder aus einer privaten Kita genommen, weil der sich nach seinem Eindruck nicht wohlfühlte. Die Kita hatte von ihm 4100 Euro gefordert, 1410 Euro muss er nun zahlen. Der Richter hatte bereits in der Verhandlung durchblicken lassen, dass sie ein Scheitern der Eingewöhnung eher als Risiko der Eltern betrachten. Eine Kita brauche auch Planungssicherheit. Bei einer Kündigungsfrist von nur zwei Monaten sei es auch "nicht geboten", den Eltern für die Eingewöhnung wie bei einer Probezeit das Recht einzuräumen, sofort aus dem Vertrag zu kommen, urteilten die Richter.
Kaution ist unzulässig

Die Münchner Kita hatte für den Platz aber auch 1000 Euro Kaution kassiert und das Geld nicht einmal verzinst. Das darf es nach der Entscheidung des zuständigen Senats künftig nicht mehr geben. Denn ein solches Darlehen bürde den Eltern das Risiko einer Insolvenz der Kita auf. Eine Kita darf auch nicht Schadenersatz für Fördergelder verlangen, die davon abhängig sind, dass der Kitaplatz auch tatsächlich besetzt ist. Eine "Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort auch betreuen zu lassen", sei mit dem im Grundgesetz garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern nicht vereinbar, entschieden die Richter. Eine Pauschale für Verpflegung und andere Dinge wie Windeln kann von den Eltern laut Urteil nicht eingefordert werden, wenn das Kind diese Leistungen gar nicht mehr in Anspruch nimmt. Es sei aber zulässig, solche Pauschalen nicht tage-, sondern monatsweise zu berechnen.
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"Morgen Streik" - manchmal kommt die Ankündigung überraschend. Dann bleibt kaum Zeit, eine alternative Kinderbetreuung zu organisieren. 06.05.15 Kita wegen Streik geschlossen Dürfen Eltern zu Hause bleiben?

Die Karlsruher Richter bestätigten damit im Wesentlichen ein Urteil des Amtsgerichts München, gegen das beide Parteien erst Berufung und dann Revision eingelegt hatten. Die 1410 Euro, die der Vater zahlen muss, setzen sich aus den drei Monatsbeiträgen à 440 Euro und der Pauschale für den angefangenen Monat in Höhe von 90 Euro zusammen. Die Seite des Vaters hatte den Standpunkt vertreten, dass für Kinder unter drei Jahren besondere Bedingungen gelten müssten. Hier setze die Betreuung ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus, die wirtschaftlichen Interessen der Kita hätten da zurückzustehen. Außerdem könne ein Kitaplatz jederzeit problemlos nachbesetzt werden. Nach Darstellung der Kita, die am Rande Münchens liegt, konnte der Platz erst nach zweieinhalb Monaten neu vergeben werden, weil dort der Bedarf nicht so groß sei. Die Einrichtung sah sich in ihrer Existenz bedroht, wenn Eltern einfach so die Kita wechseln können.

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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Kleiner Fehler, große Wirkung - BGH prüft erneut Widerrufsbelehrungen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Feb 2016 12:52

BGH prüft erneut Widerrufsbelehrungen.jpg
BGH prüft erneut Widerrufsbelehrungen.jpg (21.87 KiB) 6601-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-prueft- ... 57736.html
Dienstag, 23. Februar 2016
Kleiner Fehler, große Wirkung - BGH prüft erneut Widerrufsbelehrungen

Der Bundesgerichtshof vertieft sich ins Kleingedruckte von Kreditverträgen. Was nach Wortklauberei klingt, kann Bankkunden, die ihre Immobilienfinanzierung gerne los wären, eine Menge Geld sparen.

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(Foto: imago stock&people)

Wer für die eigenen vier Wände einen Kredit aufnimmt, trifft eine folgenschwere Entscheidung auf viele Jahre. Umso wichtiger, dass mit dem Vertrag alles stimmt, finden Verbraucherschützer. Wegen ihrer Klage nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag zwei Musterformulare von Sparkassen unter die Lupe.

Um was genau geht es?

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stört sich daran, wie die Widerrufsbelehrung in den Musterformularen gestaltet ist. In diesem Passus wird der Kreditnehmer darüber informiert, dass er den Vertrag binnen 14 Tagen wieder rückgängig machen kann und was er dafür zu tun hat. Aus Sicht der Verbraucherschützer hebt sich die Belehrung in zwei Vordrucken der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und der Sparkasse Ulm nicht genug vom Rest des Vertrages ab. In einem Fall gibt es auf der Seite auch noch mehrere Optionen zum Ankreuzen - das lenke vom eigentlichen Inhalt ab, so die Kritik. (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15)

Aber sind das nicht nur Formalien?

"Es geht nicht um Banalitäten oder Formfehler", sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dass die Belehrung ins Auge springt, sei ganz wesentlich für den Kreditnehmer. "Sonst geht das im Kleingedruckten unter, und man heftet den Vertrag ab und weiß überhaupt nicht, dass man ein Widerrufsrecht hat." Wenn es um große Summen und langfristige Verpflichtungen geht, sei es aber umso wichtiger, über die Entscheidung noch mal schlafen zu können.

Was passiert, wenn die Karlsruher Richter das genauso sehen?

Dann hätte das Auswirkungen auch für andere Bankkunden, ist Nauhauser überzeugt. Da es sich um ein Sparkassen-Muster handelt, geht er davon aus, dass mit dem fraglichen Formular (Nr. 192 643.000) bundesweit Kreditverträge abgeschlossen wurden. Auch andere Banken, die ihre Widerrufsbelehrungen ähnlich gestaltet haben, könnten betroffen sein.

Und was hilft das den Kunden jetzt noch?

Eine ganze Menge. Fehler in der Belehrung haben nämlich zur Folge, dass die Frist für den Widerruf gar nicht zu laufen beginnt. Die Kunden können also auch noch Jahre nach dem Abschluss aus dem Vertrag aussteigen. Normalerweise ist das nur in eng begrenzten Fällen möglich - und kann vor allem teuer werden: Denn der Bank steht ein finanzieller Ausgleich zu für die Zinsen, die sie in der Restlaufzeit noch kassiert hätte. Diese sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kunde zahlen muss, kann mehrere zehntausend Euro betragen. Verbraucher können sich dieses Geld also unter Umständen sparen. In vielen Fällen müssen sie sich allerdings beeilen: Denn sehr zum Ärger der Verbraucherschützer schiebt die schwarz-rote Koalition dem "ewigen Widerrufsrecht" bald einen Riegel vor.

Was hat es damit auf sich?
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Fehler in Widerrufsbelehrungen sind bei weitem kein Einzelfall. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Tausende Immobilienkreditverträge geprüft, die nach der seit 2002 geltenden Rechtslage geschlossen wurden - und neun von zehn Belehrungen als fehlerhaft beanstandet. Für die Banken sind diese Verträge tickende Zeitbomben. Union und SPD nutzen daher gerade die Umsetzung einer EU-Richtlinie für eine Änderung: Das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass für alle Verträge mit Datum 1. September 2002 bis 10. Juni 2010 trotz Fehlern in der Belehrung zum 21. Juni das Widerrufsrecht endet.

Was bedeutet das für betroffene Bankkunden?

Sie haben nur noch wenige Monate Zeit, den Widerrufs-Joker zu ziehen. Finanzexperte Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband findet diesen Entscheidungsdruck extrem ärgerlich: "Das haben die Verbraucher nicht verdient - sie haben ja nichts falsch gemacht." Später geschlossene Verträge, die von den Rechtsabteilungen in der Regel besser gecheckt wurden und seltener Fehler enthalten, sind laut Pauli von der Neuregelung aber nicht betroffen. Die Frist gilt damit auch nicht für die Sparkassen-Verträge im aktuellen Fall: Die Vordrucke kamen erst ab Juni 2010 und November 2011 zum Einsatz.

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Quelle: n-tv.de , Anja Semmelroch, dpa
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"Bin in Rente, wenn Du rauskommst" - Richter stolpert über Facebook-Eintra

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Feb 2016 20:50

Richter stolpert über Facebook-Eintrag.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Richter-sto ... 62556.html
"Bin in Rente, wenn Du rauskommst" - Richter stolpert über Facebook-Eintrag

Wer das Facebook-Profil eines Rostocker Strafrichters aufsucht, bekommt den Eindruck, der Mann inszeniere sich gern als "Richter Gnadenlos". Ein neutrales Urteil sei von dem Mann nicht zu erwarten, findet der BGH.

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Wer beruflich zur Neutralität verpflichtet ist, sollte sich bei öffentlichen Äußerungen nicht zu weit aus dem Fenster hängen.
Wer beruflich zur Neutralität verpflichtet ist, sollte sich bei öffentlichen Äußerungen nicht zu weit aus dem Fenster hängen.
(Foto: imago/Steinach)

Ein vermeintlich spaßiger Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache, das hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. Weil er ein Bild gepostet hatte, auf dem er ein T-Shirt mit dem Slogan "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" trug, wurde er für befangen erklärt. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, an dem der Richter mitgewirkt hatte. Der Fall, indem es unter anderem um erpresserischen Menschenraub ging, muss deshalb neu aufgerollt werden (Az: 3 StR 482/15).

Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei Monate zuvor hatte sich einer der Anwälte der Angeklagten auf dem privaten Facebookprofil des Richters umgesehen. Ihn in dem sozialen Netzwerk zu finden, war einfach, schließlich hatte er mit der zweiten Strafkammer des Landgerichts Rostock auch seine Arbeitsstätte angegeben. Unter das Bild hatte der Richter geschrieben: "Das ist mein 'Wenn du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick." Als ein weiterer Nutzer dazu kommentierte: "…sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer", gab es dafür ein "Gefällt mir" vom Richter.

Der Anwalt stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag, der jedoch vom Landgericht abgelehnt wurde. Begründung: Das Facebook-Profil gehöre zum persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt. Als das Urteil gefallen war, legten die beiden Angeklagten Revision ein – mit Erfolg. Das Landgericht hätte den Richter ablehnen müssen, fand der BGH.
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Die Angeklagten hätten Grund zu der Annahme gehabt, dass der Richter ihnen gegenüber eine innere Haltung eingenommen habe, die seine "erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen" könne. Das sei mit der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite eindeutig dokumentiert. Dort könne ein "verständiger Beobachter" den Eindruck gewinnen, der Richter habe "Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig". Dass er sein Wirkungsfeld als Strafrichter auch noch öffentlich angegeben hatte, wirkte noch verstärkend.

Die beiden Angeklagten werden nun erneut einen Prozess bekommen. Diesmal aber nicht in Rostock. Der BGH hat den Fall an das Landgericht Stralsund verwiesen.

Quelle: n-tv.de , ino
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Staatsanwalt ist in der Spur - Belgien wirft UBS Geldwäsche vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Feb 2016 18:48

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Belgien-w ... 93906.html
Freitag, 26. Februar 2016
Staatsanwalt ist in der Spur - Belgien wirft UBS Geldwäsche vor

Der UBS droht erneut Ungemach: In Belgien wird gegen das Schweizer Geldinstitut ermittelt. Es ist nicht das erste Mal, dass die UBS in Rechtsstreitigkeiten verwickelt wird.

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UBS UBS 15,34

Die belgische Justiz beschuldigt die Schweizer Großbank UBS der Geldwäsche. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Der Bank werden zudem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie schwere und organisierte Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie werde als Täter oder Mittäter eingestuft. "UBS wird sich weiterhin gegen unbegründete Anschuldigungen zur Wehr setzen", teilte die UBS mit.

"Wir nehmen die Medienartikel zur Kenntnis, die darauf hinweisen, dass im Fall Belgien als nächster Schritt eine offizielle Untersuchung eröffnet wird", so die UBS weiter. Die Ermittler haben das Geldhaus im Verdacht, belgische Kunden direkt kontaktiert zu haben, um sie zur Steuerhinterziehung zu verleiten. An den Untersuchungen waren über ein Rechtshilfeersuchen auch französische Behörden beteiligt.

Die Bank hatte in den vergangenen Jahren schon in einigen Ländern mit teuren Rechtsstreitigkeiten zu kämpfen. Dabei ging es etwa um mögliche Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Wertschriftenbetrug.

Wegen der Beteiligung an Manipulationen von Devisenkursen hat UBS hohe Vergleichszahlungen an Behörden in mehreren Ländern geleistet. Zur Beilegung im Steuerstreit mit Deutschland und den USA hat die Großbank bereits Hunderte Millionen Euro gezahlt.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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Strafvereitelung im Amt - Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Maas

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Feb 2016 19:57

Strafvereitelung im Amt.jpg
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http://www.n-tv.de/politik/Staatsanwael ... 62196.html
Mittwoch, 05. August 2015
Strafvereitelung im Amt - Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Maas

Die Affäre um Netzpolitik.org bekommt eine neue Wende: Gegen Justizminister Maas liegen Anzeigen vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, dass der Minister im Amt strafvereitelnd gehandelt habe.

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Das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor. Diese richten sich gegen die Einmischung Maas' in die Arbeit des Generalbundesanwalts Harald Range.
Video
Netzpolitik.org-Affäre: Maas feuert Generalbundesanwalt Range 05.08.15 – 01:56 min Mediathek Netzpolitik.org-Affäre Maas feuert Generalbundesanwalt Range

Kritik am Vorgehen von Maas, der den Stopp eines Gutachten zu dem umstrittenen Ermittlungsverfahrens erreicht hatte, hatte etwa der Verein der Bundesrichter geübt. Es gebe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat", hieß es den Angaben zufolge in einer Erklärung des Vereins.
Merkel gab Einverständnis

Das Bundesjustizministerium hatte nach eigenen Angaben mit Range vereinbart, den Auftrag für das Gutachten zurückzuziehen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums zu ersetzen, die demnächst vorliegen soll. Das Gutachten sollte zu der Frage Stellung nehmen, ob die von dem Portal Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente zu Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes ein Staatsgeheimnis darstellen.

Range hatte im Gegensatz zur Darstellung des Justizministeriums gesagt, das von Maas geführte Ressort habe die Rücknahme des Gutachtens angewiesen. Sein Vorwurf, dies sei eine unzulässige Beeinflussung seiner Arbeit, veranlasste Maas am Dienstag zur Entlassung des Generalbundesanwalts. Zuvor hatte er das Einverständnis von Kanzlerin Angela Merkel eingeholt.

In der Union wurde Ranges Entlassung mit Verständnis aufgenommen, zugleich aber mit Kritik an SPD-Politiker Maas verbunden. "Es war sicherlich unabwendbar, dass der Generalbundesanwalt entlassen wird, weil das Vertrauensverhältnis erkennbar zerstört ist", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Unterschiedliche Meinung "aushalten"
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Zu kritisieren sei aber, dass es im Streit über die Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu dieser Eskalation gekommen sei. "Der Minister hätte den Generalbundesanwalt seine Arbeit machen lassen sollen", sagte die CDU-Politikerin. "In diesem Stadium der Ermittlungen muss man es auch aushalten, unterschiedlicher Meinung zu sein und den weiteren Verfahrensgang abzuwarten."

Forderungen der Opposition nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Freitag wies die Rechtsexpertin der Unions-Fraktion zurück. "Ein akuter parlamentarischer Entscheidungsbedarf, der es rechtfertigt, die Abgeordneten aus dem Urlaub oder von Wahlkreisterminen zurückzuholen, ist hier nicht gegeben", sagte sie. "Wir haben aber nichts gegen die Diskussion als solche. Ein denkbarer Mittelweg wäre ein Treffen der Obleute der Fraktionen."

Die Opposition drängt dagegen auf weitere Konsequenzen. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem ZDF. Auch die Linke forderte, jetzt müsse die Rolle von Maas, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geklärt werden.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/rts
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Tödliche Schüsse auf Hochzeit - Richter erlässt Haftbefehl gegen Flüchtige

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mär 2016 20:06

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http://www.n-tv.de/panorama/Richter-erl ... 20371.html
Montag, 14. März 2016
Tödliche Schüsse auf Hochzeit - Richter erlässt Haftbefehl gegen Flüchtigen

Ein Richter erlässt einen Haftbefehl gegen einen 22-Jährigen, der eine junge Frau auf einer kurdischen Hochzeit in Hannover erschossen haben soll. Der Mann ist immer noch auf der Flucht.

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Hunderte Menschen feiern in Hannover eine Hochzeit, als plötzlich ein tödlicher Schuss fällt. Nun hat ein Richter Haftbefehl gegen einen 22-Jährigen erlassen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Der Gast der kurdischen Feier soll auf das 21-jährige Opfer gezielt haben.

Die Frau starb in der Nacht in einer Klinik. In welcher Beziehung der junge Mann zu der Frau stand, wollten die Ermittler noch nicht sagen. Über das Motiv des Schützen wird gerätselt. "Das ist alles hochspekulativ", sagt Polizeisprecher André Puiu. "Es handelte sich um eine kurdische Hochzeit. Eventuell könnte der kulturelle Hintergrund eine Rolle spielen." Das Opfer ist dem Sprecher zufolge eine Deutsche mit Migrationshintergrund. Nach bisherigem Erkenntnisstand war sie wie der Täter ein Gast des Brautpaares.

Derweil ist die Tatwaffe von den Ermittlern sichergestellt worden. Bei der Feier waren mehrere Hundert Menschen zu Gast. Die Polizei hat mit den Vernehmungen begonnen. "Da ganz viele Menschen bei der Feier waren, wird das dauern", sagte ein Polizei-Sprecher. Von allen Hochzeitsgästen wurden die Personalien aufgenommen. Zunächst standen mehrere Tatverdächtige im Fokus.
Tat löste ein Chaos aus

Die Tat löste Chaos auf der Feier im "Star Event Center", einem beliebten Veranstaltungsort im Stadtteil Vahrenheide, aus. Nach Darstellung der Polizei flüchteten Gäste nach draußen, einige Männer lieferten sich eine Schlägerei. Es gab fünf weitere Verletzte.
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Das "Star Event Center" befindet sich in einem Industriegebiet. Es ist bei Hochzeitsgesellschaften beliebt, aber auch Gymnasiasten feiern hier ihren Abiball. Die 2200 Quadratmeter große Location bietet Sitzplätze für bis zu 2000 Personen. Für die Feier am Sonntag, bei der die 21-Jährige erschossen wurde, hatten sich bis zu 800 Gäste angesagt.

Als die Schüsse fielen und die Polizei gegen 22.20 Uhr alarmiert wurde, waren noch etwa 300 Frauen und Männer auf der Party. Die Beamten fanden bei ihrem Eintreffen die lebensgefährlich verletzte Frau am Boden und die sich prügelnden Männer. Sie sperrten das Gebiet rund um die Veranstaltungshalle großräumig ab und nahmen die Personalien der verbliebenen Hochzeitsgäste auf. Bis in die frühen Morgenstunden wurden Spuren gesichert. Auch die Feuerwehr war mit rund 35 Kräften im Einsatz.

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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Verblüffend mildes Urteil: Korrupter NDR-Journalist sackte 366 000 Euro ei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Mär 2016 20:49

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Verblüffend mildes Urteil: Korrupter NDR-Journalist sackte 366 000 Euro ein
Markus Mähler

Am Mittwoch stand eine wohl typische öffentlich-rechtliche Karriere vor dem Landgericht Kiel: Gerd Rapior verkaufte als NDR-Redakteur in 77 Fällen illegal Sendezeit, Insiderinformationen und exklusive Politikerkontakte. Seine Kunden: unter anderem Deutsche Bahn, Bund der Steuerzahler(!), Bauernverband und Schornsteinfegerinnung. Das Urteil fiel mild aus: Der korrupte Journalist überweist zwar 160 000 Euro an die Landeskasse, aber seine 32 »Kunden« mussten gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein.



5700 Euro brutto im Monat. Wer kann davon schon leben? Ein öffentlich-rechtlicher Journalist beim NDR offenbar nicht, denn Gerd Rapior verdiente zwischen 2005 und 2010 ordentlich nebenbei. Wie viel? Darüber kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bild schreibt von 280 000 Euro, die Kieler Nachrichten einmal von 366 000 Euro, ein anderes Mal sind es 509 000 Euro.



So genau wollte es das Landgericht in Kiel offenbar selbst nicht wissen. Rapiors 32 »Vertragspartner« mussten dort nicht erscheinen. Nicht einmal als Zeugen. Dabei zahlten sie dem NDR-Journalisten illegal Hunderttausende Euro.



Dafür versprach ihnen Rapior die werbeträchtige Platzierung ihrer Interessen in NDR-Sendungen, Insiderinformationen aus dem Sender, Kontakte zu Ministerpräsidenten und Landespolitikern.



Korruption? Bestechung? Egal: Alle Verfahren gegen Rapiors »Vertragspartner« sind inzwischen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete das mit Geringfügigkeit und der lange verstrichenen Zeit.



Rapiors »Vertragspartner« müssen keine Konsequenzen fürchten



Gut für die Deutsche Bahn (23 300 Euro), den Bund der Steuerzahler (49 950 Euro), Schleswig-Holsteins Landesinnung der Schornsteinfeger (186 000 Euro), den Bauernverband (18 400 Euro), den Damp-Klinikkonzern (57 000 Euro), das Institut für Weltwirtschaft (5950 Euro), Coop (38 300 Euro), die Stadtwerke Flensburg (76 400 Euro) und den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (32 300 Euro). So großzügig legt die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel Geringfügigkeit aus.



Das ist auch gut für Gerd Rapior. Er wurde zwar wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen verurteilt. Trotzdem muss er bloß 160 000 Euro an den Staat abführen und bekommt zwei Jahre auf Bewährung. Das bedeutet: Er sitzt nicht einmal ein.



Die Gefängnisstrafe wird nicht vollstreckt und das Gericht erließ ihm davon auch noch drei Monate wegen »rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens«.



Seine mitangeklagte Ehefrau ist inzwischen freigesprochen und wurde durch FDP-Vize Wolfgang Kubicki vertreten. Rapiors Anwältin hieß Annette Marberth-Kubicki. Das Motto der Kubicki-Kanzlei lautet: »Für Sie machen wir das Beste möglich.«



»Wie verabredet«: Kontakte zum Ministerpräsidenten



Gerd Rapior leitet inzwischen als Medienberater seine eigene Agentur mit dem Motto: »Es ist gut, dass wir uns gefunden haben.« Beim NDR fand Rapior als Politikredakteur (vier Journalistenpreise) vor allem viele lohnende Kontakte.



Die Landesinnung der Schornsteinfeger suchte »dringend einen Türöffner in die Politik«, fand Rapior und überwies ihm insgesamt 186 000 Euro; auch aus Etats, die für Lehrlinge gedacht waren. Dafür versprach Rapior schriftlich, der NDR werde »in Kürze einen Schornsteinfeger aufs gelbe Sofa holen«.



Per Mail meldete der Journalist, er habe »wie verabredet« Kontakte für die Schornsteinfeger zum Ministerpräsidenten und führenden Landespolitikern geknüpft.



Der Damp-Klinikkonzern bezahlte zeitweise 5000 Euro im Monat. Allein für die »Vorbereitung eines Jahrespressegesprächs« kassierte Rapior von Damp unfassbare 9280 Euro. Dafür meldete der Journalist auch hier schriftlich, seine Strategie beim NDR sei »eher aufgegangen als erwartet«. Er habe den Klinikkonzern in 24 Sendebeiträgen untergebracht. Der Deutschen Bahn versprach der Journalist für 1500 Euro im Monat, dass sie thematisch »in allen Terminmappen« platziert wird.



Der Haussender findet nichts und der Angeklagte dealt mit dem Gericht



Rapior stand sogar beim Bund der Steuerzahler unter Vertrag und scherzte dort: Beim NDR habe man ihn bereits gefragt, ob er beim Bund der Steuerzahler unter Vertrag stehe, weil er die »so oft ins Programm drücke«. Der NDR ließ 100 Sendebeiträge auswerten, die von Rapior produziert wurden, und fand: nichts.



Keiner der Berichte habe journalistische Grundsätze verletzt, teilte der Sender mit. Trotzdem ließ man dort 2010 eine fristlose Kündigung vorbereiten, der Rapior nur durch seine eigene Kündigung zuvorkam.



Der NDR berichtete nun über den Fall unter der Schlagzeile: »Bewährungsstrafe für ehemaligen NDR Redakteur.« Interessant ist dort dieser Satz: »Strafmildernd wertete die Kammer unter anderem, dass der Angeklagte voll geständig war ‒ wenn auch im Rahmen eines Deals zwischen Gericht, Ankläger und Verteidigerin.«



Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat



Fassen wir also zusammen: Firmen und Verbände, die einen öffentlich-rechtlichen Journalisten bestechen, müssen offenbar wegen »Geringfügigkeit« keine juristischen Konsequenzen befürchten. Das Landgericht Kiel schenkt dem NDR einen Heiligenschein. Der NDR spricht sich selbst von jeder Verantwortung frei.



Anzeichen einer echten Einflussnahme wollten weder das Gericht noch der Haussender des Journalisten finden. Der Angeklagte »dealt« mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft.



Er bekommt als Belohnung die mildest-mögliche Strafe auf Bewährung und zahlt weniger zurück, als er illegal eingenommen hat.



Bei Bestechlichkeit sind zehn Jahre Haft das Höchstmaß. Wenn trotz 77(!) nachgewiesener Fälle von Bestechlichkeit bloß ein Kuschelurteil verhängt wird – dann stirbt damit auch das gesunde Rechtsempfinden. Zumindest bei den Bürgern, die dem öffentlich-rechtlichen Journalismus nicht bereits aus Gewohnheit Narrenfreiheit unterstellen.


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Schüsse und Explosionen in Brüssel: Gesuchter Paris-Attentäter Abdeslam ge

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Mär 2016 14:03

Gesuchter Paris-Attentäter Abdeslam gefasst.jpg

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19.03.2016


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Schüsse und Explosionen in Brüssel: Gesuchter Paris-Attentäter Abdeslam gefasst
Redaktion

Der derzeit meistgesuchte islamistische Terrorist in Europa, Salah Abdeslam, einer der Hauptverdächtigen der Anschläge von Paris, wurde jetzt von Spezialeinsatzkräften der Polizei im Brüsseler Stadtteil Molenbeek festgenommen.



Der wegen der Pariser Attentate mit 130 Toten bisher auf Hochtouren gesuchte Salah Abdeslam (26) ist am Freitag bei einem Großeinsatz der belgischen Sicherheitsbehörden im Brüsseler Stadtteil Molenbeek gefasst worden. Das bestätigte der belgische Premierministers Charles Michel noch am Freitagabend.

Zudem wurden nach Angaben des Premierministers zwei weitere Verdächtige, die ihm Unterschlupf gewährt haben sollen, ebenso gefasst. Michel sprach von einem erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus.



Anwohner berichteten zunächst von Explosionen und Schüssen. Laut den Behörden wurde Abdeslam im Zuge der Festnahme leicht am Bein verletzt.



Wenige Tage zuvor waren in einer Wohnung im Brüsseler Vorort Forest Abdeslams Fingerabdrücke gesichert worden. Bei dieser Razzia kam es zu einem Schusswechsel mit den Terroristen, bei dem vier Polizisten verletzt wurden. Zwei Verdächtige konnten fliehen, ein dritter wurde von einem Scharfschützen der Spezialeinheit erschossen. Ob auch Abdeslam zu den Geflüchteten gehörte, war zunächst nicht klar.



Der Gesuchte Abdeslam ist zugleich Bruder eines der Selbstmordattentäter, die sich in Paris mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft gesprengt hatten. Wie andere berüchtigte Islamisten wuchs auch er in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek auf, die seit vielen Jahren als Hochburg für Islamisten gilt.



Salah Abdeslam wird vorgeworfen, zwei Mietautos und zwei Zimmer, die von den islamistischen Terror-Kommandos genutzt wurden, angemietet und somit organisiert zu haben. Ferner soll er am Tatabend der Anschläge die Stade-de-France-Angreifer mit einem Renault zum Fußballstadion gefahren und sich somit direkt an dem verheerenden Terrorakt beteiligt haben.


Ermittler der Polizei beschrieben Salah Abdeslam im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen stets als »gefährlich« und möglicherweise »schwer bewaffnet«. Zwischenzeitlich war auch über einen Aufenthalt in Syrien spekuliert worden. Abdeslam soll nun so schnell wie möglich nach Frankreich ausgeliefert werden – eine reine Formalie, wie der belgische Justizminister Koen Geens mitteilte. In Frankreich soll Abdeslam auch vor Gericht gestellt werden.



Die Sicherheitsbehörden werden im Laufe des Tages weitere Details bekannt geben.



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Brüssel: Straftaten gegen Schwule für den Dschihad

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Mär 2016 13:12

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... hihad.html

30.03.2016


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Brüssel: Straftaten gegen Schwule für den Dschihad
Torben Grombery

Im Zuge der Ermittlungen zu den Terroranschlägen von Paris und Brüssel verdichten sich die Hinweise darauf, dass Islamisten in der belgischen Metropole Brüssel gezielt homosexuelle Männer als Opfer von Straftaten auswählen, um mit den Erlösen einen Teil des Terrors gegen die westliche Welt zu finanzieren.



Schon Ende 2015 wurde über den vor wenigen Tagen in der belgischen Europastadt Brüssel festgenommenen Salah Abdeslam, der als einer der Hauptverdächtigen der Anschläge von Paris gilt, bekannt, dass dieser noch kurz vor den Terroranschlägen mehrere Schwulenbars in Brüssel besucht haben soll.

Dies soll eine Auswertung von Aufnahmen mehrerer Überwachungskameras ergeben haben, wie das belgische Nachrichtenportal La Libre seinerzeit berichtete.



Während man Abdeslam dort für einen Stricher hielt, wie auch die amerikanische Zeitung New York Post vermutete, wurde später bekannt, dass es in diesen Szenelokalen zu dem besagten Zeitpunkt vermehrt zu Taschendiebstählen gekommen war.



Hauptziel der Diebstähle sollen neben Bargeld auch Ausweisdokumente gewesen sein.



Schon vor einigen Wochen berichtete die belgische Tageszeitung Het Nieuwsblad darüber, dass vor einem belgischen Gericht jugendliche Rekruten des Islamischen Staates (IS), die als Bewerber für den Kampf in Syrien galten, ausgesagt haben, dass sie sich mit diversen Mutproben für den Kriegseinsatz in Syrien zunächst als tauglich erweisen und gleichzeitig Gelder für den Dschihad hätten einnehmen müssen.



So wurden die zumeist jugendlichen IS-Anwärter auch in einschlägige Szene- und Schwulenbars der belgischen Hauptstadt entsandt, um dort homosexuelle Männer anzumachen, mit dem Ziel, diese in ihren eigenen Wohnungen in eine »Liebesfalle« zu locken.



In den Wohnungen der Opfer wurden diese dann so lange brutal überfallen, geschlagen und festgekettet, bis sie ihre Wertgegenstände vollständig aushändigten.



Ein Ermittler sagte demnach vor Gericht aus, dass die Polizei schon länger vermutet, dass derartige Straftaten auch dem Zweck dienen, die Kriegskasse des IS zu bereichern.



Dass diese kriminellen Handlungen allerdings ebenso dazu dienten, in die Terrororganisation aufgenommen zu werden, war den Behörden bisher wohl noch nicht klar. Unklar bleibt, ob das neue Phänomen auch in anderen europäischen Städten vorkommt.


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