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"Revolution Chemnitz" verurteilt - Neonazi-Truppe muss mehrere Jahre in Ha

Postby Weltbookadmin47 » 25. Mar 2020 12:43

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/Neonazi-Tru ... 65978.html
"Revolution Chemnitz" verurteilt - Neonazi-Truppe muss mehrere Jahre in Haft
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Ausgangspunkt für die Formierung der Gruppe waren die Ausschreitungen Rechtsextremer, nachdem ein Syrer einen Deutschen umgebracht hatte - der Täter wurde bereits wegen Totschlags verurteilt.

(Foto: imago/Michael Trammer)
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Hochtrabende Pläne hatten die Neonazis von der Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" - angefangen von Gewalt, gegen die der NSU wie eine Kindergartengruppe wirken sollte, bis hin zu einem Umsturz gegen die Bundesrepublik.

Mehrjährige Haftstrafen für die Neonazis der "Revolution Chemnitz": Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde die unterschiedliche Tatbeteiligung der Männer zwischen 22 und 32 Jahren geahndet. Der Senat sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung.

Fünf Beschuldigte wurden zudem noch wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung. Die Generalbundesanwälte hatten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren beantragt. Sie attestierten den Beschuldigten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung". Die Verteidiger forderten Freisprüche oder mildere Strafen und hielten den Terror-Vorwurf für völlig überzogen.
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Politik 04.10.19
Bürgerfeste, Nachhilfe, Konzerte Rechte Szene verfolgt neue Strategien auf dem Land

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, während es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen kam. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August. Für die Tat wurde ein junger Mann aus Syrien 2019 wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
NSU sollte wie Kindergarten-Gruppe wirken

Laut Anklage hatte sich die "Revolution Chemnitz" am 10. September 2018 in einem Chat formiert. Der mutmaßliche Rädelsführer, der am Dienstag die höchste Haftstrafe erhielt, stellte eine Art Pamphlet in den Chat. Die sieben Mitangeklagten sollten nach dem Lesen entscheiden, ob sie mitmachen wollten oder nicht. Widerspruch gab es nicht, auch wenn Verteidiger im Prozess geltend machen wollten, ihre Mandanten hätten den Text nicht ernst genommen oder nicht richtig verstanden.

Das Schriftstück ließ es aber an Deutlichkeit nicht vermissen. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten. "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" sollten ins Visier genommen werden - auch mit Waffengewalt. Der NSU sollte dagegen wie eine "Kindergarten-Vorschulgruppe" wirken. Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte.
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Politik 20.02.20
Hanau-Bluttat bestürzt Politik Klingbeil: "Zeit für Aufstand der Anständigen"

Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, der als schwerer Landesfriedensbruch angeklagt war. Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert, einer erlitt Schläge. Noch bevor die "Revolution Chemnitz" weitere Straftaten begehen konnte, wurden die Mitglieder festgenommen. Der Prozess fand unter Sicherheitsvorkehrungen in einem speziellen Saal des OLG statt. Hier war vor zwei Jahren bereits das Urteil gegen die rechtsextreme Terrororganisation "Gruppe Freital" ergangen. Im jetzigen Prozess wurde wiederholt ein Vergleich zwischen beiden Gruppierungen gezogen. Anders als im Fall von Freital war die "Revolution Chemnitz" schon wenige Tage nach ihrer Gründung am Ende.
Zum Artikel + Videos https://www.n-tv.de/politik/Neonazi-Tru ... 65978.html
Quelle: ntv.de, vpe/dpa
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EuGH-Urteil zur Flüchtlingskrise - Drei Staaten brechen EU-Recht

Postby Weltbookadmin47 » 2. Apr 2020 10:54

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https://www.n-tv.de/politik/Drei-Staate ... 87514.html

Donnerstag, 02. April 2020
EuGH-Urteil zur Flüchtlingskrise - Drei Staaten brechen EU-Recht
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Drei EU-Staaten sind wegen ihrer Weigerung zur Flüchtlingsaufnahme verurteilt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Die osteuropäischen EU-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien durften die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verweigern. Dieses Urteil hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefällt. Die drei Staaten setzten die EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien nicht um.

Im Streit um die Umverteilung verklagte die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.
Noch kein Strafmaß genannt

Ein Strafmaß benannte der EuGH noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Außengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen "Migrationspakt" vorlegen.

Quelle: ntv.de, sgu/dpa https://www.n-tv.de/politik/Drei-Staate ... 87514.html
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Saarland: Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen ab sofort - mehr als 6000 T

Postby Weltbookadmin47 » 28. Apr 2020 23:18

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https://www.focus.de/gesundheit/news/co ... 76018.html
Saarland: Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen ab sofort - mehr als 6000 Tote in Deutschland
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Dienstag, 28.04.2020, 22:31

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem: Mehr als drei Millionen Menschen sind bereits weltweit mit dem neuartigen Virus infiziert – 157.497 davon in Deutschland. Alle Meldungen zur Corona-Krise und dem Kampf gegen die Verbreitung des Virus finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online.

Die Länder-Übersicht in der Live-Karte zum Virus-Ausbruch und das Covid-19-Radar mit Zahlen und Fakten

Saarländischer Gerichtshof kippt Ausgangsbeschränkungen

Topmeldung (20.52 Uhr): Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich "in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung", die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Die Maßnahmen der Landesregierung seien wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen im Saarland "geboten" gewesen (Beschluss vom 28. April 2020 – Lv 7/20), hieß es vom Gericht.
Zum Artikel https://www.focus.de/gesundheit/news/co ... 76018.html
Quelle: Focus online
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BGH: Ehepartner müssen zahlen - Trennungsunterhalt trotz fehlender Beziehu

Postby Weltbookadmin47 » 29. Apr 2020 19:24

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Trennungsu ... 38050.html
BGH: Ehepartner müssen zahlen - Trennungsunterhalt trotz fehlender Beziehung
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Für die BGH-Richter macht es bei Unterhaltszahlungen keinen Unterschied, dass die Eheleute nie ein gemeinsames Konto hatten und jeweils von den eigenen Einkünften lebten.

(Foto: imago images / Panthermedia)
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Keine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Der Beschluss aus dem Februar wurde jetzt in Karlsruhe veröffentlicht.

In dem Fall ging es um ein Paar mit indischen Wurzeln, sie Deutsche, er Brite. Die Ehe war von den Eltern arrangiert worden. Im August 2017 wurde geheiratet. Die Frau arbeitete weiter in Frankfurt und lebte dort bei ihren Eltern. Eigentlich war geplant, dass sie bald zu ihrem Mann nach Paris ziehen würde. Aber dazu kam es nicht mehr. Die beiden trennten sich spätestens im August 2018 nach einigen Besuchen. Eine richtige Beziehung hatte es nie gegeben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den deutlich besser verdienenden Mann verpflichtet, seiner Frau monatlich 1320 Euro Trennungsunterhalt zu zahlen. Dagegen legte der in Karlsruhe Rechtsbeschwerde ein - ohne Erfolg. Für die BGH-Richter macht es keinen Unterschied, dass die Eheleute nie ein gemeinsames Konto hatten und jeweils von den eigenen Einkünften lebten.

Der Senat bekräftigte damit frühere Urteile, wonach es nicht darauf ankommt, ob das Paar einmal zusammengelebt hat. Demnach ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt nur ausnahmsweise verwirkt - wenn beide sich von vornherein einig waren, dass sie in Wirklichkeit gar keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Eine nur formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten gebe es nicht.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa
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Grenzkontrollen seit Coronakrise - Bundespolizei meldet 3100 Fahndungserfo

Postby Weltbookadmin47 » 23. May 2020 13:39

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https://www.n-tv.de/panorama/Bundespoli ... 98835.html

Samstag, 23. Mai 2020
Grenzkontrollen seit Coronakrise - Bundespolizei meldet 3100 Fahndungserfolge
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Bundespolizisten am schweizerisch-deutschen Grenzübergang Kreuzlingen / Konstanz kontrollieren Grenzgänger zur Eindämmung des Coronavirus.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Durch die Kontrollen an den Grenzen kann die Bundespolizei nach knapp zwei Monaten eine Reihe von Erfolgen vorweisen. Neben dem Finden von fast 500 Gegenständen, nach denen gesucht wurde, können auch 581 Haftbefehle vollstreckt werden. Zudem muss 150.000 Mal die Einreise verweigert werden.

Seit der Anordnung von Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie hat die Bundespolizei 581 offene Haftbefehle vollstreckt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, stellten die Beamten bei ihren Kontrollen außerdem knapp 130 Verstöße gegen das Waffengesetz fest. In rund 150.000 Fällen wiesen sie demnach zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens Ausländer an den Grenzen ab, die keinen triftigen Einreisegrund geltend machen konnten.
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Politik 18.05.20
Videokonferenz zu Grenzöffnungen Urlaubsländer werben um deutsche Touristen

Wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte, erzielten die Beamten innerhalb von gut zwei Monaten zudem über 3100 Personen-Fahndungstreffer. In fast 500 Fällen seien Gegenstände, nach denen gefahndet wurde, aufgefunden worden. Außerdem registrierten die Bundespolizisten den Angaben zufolge mehr als 800 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
"Keine Grenzschließung"

"Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion für die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wenn es darauf ankommt", sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann. Er hatte Mitte März betont, Deutschland werde seine Grenzen nun zwar wegen der Pandemie kontrollieren. Es sei aber falsch, von einer Grenzschließung zu sprechen - die Bundesrepublik sei schließlich kein Land wie Nordkorea.
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Panorama 16.05.20
Weniger Kontrollen Andrang an deutscher Grenze bleibt aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie am 16. März vorübergehend stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich, Frankreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz angeordnet. In anderen Grenzabschnitten wurde die sogenannte Schleierfahndung im 30-Kilometer-Raum an der Grenze intensiviert. Inzwischen wird die Grenze zu Luxemburg nicht mehr kontrolliert. An der Grenze zu Österreich, Frankreich und der Schweiz soll es mindestens noch bis zum 15. Juni Kontrollen geben, allerdings nur noch stichprobenartig. Einreisen darf bis Mitte Juni grundsätzlich nur, wer dafür einen wichtigen Grund anführen kann - etwa der Besuch bei Angehörigen oder berufliche Verpflichtungen.

Quelle: ntv.de, jaz/dpa
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