HERZLICH WILLKOMMEN IM WELTINFONETZ

Registrieren sie sich jetzt um die Foren

uneingeschränkt im Mitgliederstatus nutzen  zu können

Gäste können Links in den Foren und Themen nur zum lesen öffnen

Unser Forum steht Ihnen KOSTENLOS zur Verfügung

Ich wünsche Ihnen viel Spass und Erfolg beim surfen

BITTE BEACHTEN SIE UNSERE FORENREGELN ZUM IMPRESSUM

im 1. Forum

Ihr Weltbookadmin


JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE

THEMENÜBERSICHT :
KRITIKEN - KURIOSES - DIE ERDE LEBT UND BEBT - UMWELT und NATURSCHUTZ - STAMMTISCH - TREFF - Info Gesundheit - Forschung Universum - ENTHÜLLUNGEN - HAUS und GARTEN - HANDEL - WIRTSCHAFT & ARBEIT biete - suche - TIERFREUNDE - Info TIERSCHUTZ zu Luft - Land und Wasser - Witze von A bis Z - Comedy - Kabarett - Luft und Raumfahrt - AUSGRABUNGEN - FUNDSACHEN - FORSCHUNG - ZURÜCK IN DIE VERANGENHEIT - FORSCHUNG ERNÄHRUNG - PC-HILFE zur SELBSTHILFE - RATGEBER - TIPPS und TRICKS - JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE -
Info KINDER UND JUGENDSCHUTZ - FORSCHUNG - TECHNIK - ENERGIE - KLIMA - KLIMAWANDEL - KLIMASCHUTZ - KLIMAKATASTROPHEN - ERD und WELTGESCHICHTE - MEINE FREUNDE - DEINE FREUNDE - Die schleichende Gefahr: ELF-Wellen - VERMISST - GESUCHT - FRAUENTREFF - Altrentner werden diskriminiert - ABZOCKE - TÄUSCHUNGEN - BETRUG AM VERBRAUCHER - ARMUT IN REICHEN LÄNDERN - Von Politik und Gesellschaft vergessen ? - KULTUR in DEUTSCHLAND und ihre GEGENSÄTZE - SPORTSTAMMTISCH - MEIN BUNDESLAND - MEINE STADT - DEUTSCHLAND - ÖSTERREICH - SCHWEIZ -
VERSTEIGERUNGEN - ZWANGSVERSTEIGERUNGEN -
Info: VERKÄUFE - KAUFGESUCHE - UFO's - BESUCH AUS FREMDEN WELTEN - REALITÄT oder TÄUSCHUNG - MIT WERBUNG ZUM ERFOLG - Info: IMMOBILIENMARKT Häuser - Wohnungen - Grundstücke - Anlageobjekte -
WELTBOOK-NETZWERKER-TREFF - WELTARMUT - ERNÄHRUNGSARMUT - ONLINE - SPIELE -
WOCHENENDGRUNDSTÜCKE - SCHREBERGÄRTEN -

AbonnentenAbonnenten: 0
LesezeichenLesezeichen: 1
Zugriffe: 29059

Re: JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Dez 2016 12:53

http://www.n-tv.de/ratgeber/Fahrverbot- ... 94861.html
Donnerstag, 22. Dezember 2016
Spürbar auf den Täter einwirken - Fahrverbot für Straftäter kommt

Ob als Geld-, Bewährungsstrafe oder Haft: wer gegen Gesetze verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Künftig müssen Missetäter wohl auch auf einen motorisierten fahrbaren Untersatz verzichten. Denn der Gesetzgeber erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Maßnahmen.

Teilen
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken
Zur Startseite

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Unter anderem ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

Bundesminister Heiko Maas: "Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken."

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift neben dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen, Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf.

Grundsätzlich ist es ein Unterschied, ob ein Fahrverbot ausgesprochen oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Denn ein Fahrverbot wird bisher bei entsprechendem Fehlverhalten im Straßenverkehr durch die Bußgeldbehörde oder ein Gericht für maximal drei Monate verhängt. Damit wird dem Verkehrsteilnehmer untersagt, für die Dauer des Entzuges ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen.
Mehr zum Thema

Alt gegen neu: 12.07.16 Lappen mit Verfallsdatum So lange ist Ihr Führerschein gültig
Ob im In- oder Ausland - der Führerschein gehört mit an Bord. 04.07.16 Ohne Lappen im Ausland Wenn der Führerschein weg ist
13 Monate zwischen Tat und Urteil: Fahrverbot auch mit Verzögerung 27.06.16 13 Monate zwischen Tat und Urteil Fahrverbot auch mit Verzögerung
Gemeingefährliche Straftaten: Die sieben Todsünden im Straßenverkehr 21.04.16 Gemeingefährliche Straftaten Die sieben Todsünden im Straßenverkehr

Dies gilt für alle motorisierten Fahrzeuge. Mofafahren ist innerhalb des Verbotes also nicht erlaubt. Und dass, obwohl das Fahrverbot im Vergleich zum Führerscheinentzug die mildere Form der Strafe ist. Ein Nutzung von anderen motorisierten Kraftfahrzeugen ist in diesem Fall nur möglich, wenn das Fahrverbot ausdrücklich von Behörde oder Gericht auf bestimmte Kraftfahrzeuge beschränkt wird. Ist dies nicht der Fall und der Delinquent nutzt trotz Verbot dennoch sein Mofa, muss er mit einem Strafverfahren rechnen.

Wem hingegen der Führerschein entzogen wurde, der muss diesen erst neu beantragen. Nicht selten ist dies mit dem Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) verbunden. Der Führerschein wird entzogen, wenn der Verkehrsteilnehmer acht Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister gesammelt hat oder wegen einer Straftat wie einer Trunkenheitsfahrt.

Quelle: n-tv.de , awi
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

astor: “Islam gehört nicht zu Deutschland”. - Justiz ermittelt nun wegen V

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Dez 2016 15:07

https://michael-mannheimer.net/2015/01/ ... erhetzung/
Pastor: “Islam gehört nicht zu Deutschland”. - Justiz ermittelt nun wegen Volksverhetzung

Pastor gegen Islam

Pastor Olaf Latzel (oben): „Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben.” Deswegen wird Latzel nun von der SPD und Kirchenfühern der evangelischen Landeskirche als „Hassprediger“ denunziert und verfolgt

Pastor wird zum Opfer linker Gesinnungsschnüffelei: Absurde Ermittlung in Glaubensfragen

Es müsste genau umgekehrt sein: Die Staatsanwaltschaft müsste nicht gegen einen Pastor, der den Islam als unvereinbar mit Deutschland einstuft, sondern gegen Merkel und Wulff ermitteln, die den Islam als zu Deutschland zugehörig verorten. Denn die Beweislage, dass der Islam mit den Werten der Demokratie und des Grundgesetzes vollkommen unvereinbar sind, sind überwältigend und erschlagend. Weder kennt der Islam religiöse Toleranz, noch kennt er Meinungsfreiheit, noch die Gleichberechtigung von Mann und Frau . Und schon gar nicht die Gleichberechtigung aller Menschen. Denn der Islam teilt die Welt ein in Recht- und Ungläubige. Und befiehlt die Ermordung jener, die nicht dem Islam angehören oder sich zu ihm bekehren wollen. Das ist keine abstrakte Idee, sondern so handfest wie der Wille des antiken Roms, sich die damals bekannte Welt untertan zu machen. Mit dem Unterschied, dass Rom den unterworfenen Völkern die jeweiligen Götter beließ und diese akzeptierte. Dass nun ein evangelischer Pastor in einer Predigt darauf hinwies, dass der islamische Gott nicht mit dem christlichen gemein habe, entspricht zum einen objektiven theologischen Erkenntnissen – und lässt sich durch den Koran beweisen. Zum anderen ist dies eine Aussage zu Glaubensfragen, in die sich der Staat und die Justiz nicht einzumischen haben, wenigstens nicht in einer Gesellschaft, die sich als demokratisch einstuft und in der Meinungsfreiheit herrscht. Dass nun gegen diesen Pastor wegen Volksverhetzung“ ermittelt wird zeigt, dass unser Land dank der seitens Linker betriebenen jahrelangen und systematischen Gesinnungshetze in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit bis zu Unkenntlichkeit entstellt ist. Erst wenn das deutsche Volk die linken Diktatoren entmachtet hat, wird es wieder frei sein.

Michael Mannheimer, 30.01.2015

***
Von Hinnerk Grote

Pastor: “Islam gehört nicht zu Deutschland” – Jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft gegen ihn

Während Mohammedaner allerorten ungestraft ihr „Allahu akbar“, was so viel heißt wie „Allah ist größer (als andere Götter)” brüllen dürfen, führt ein pastoraler Hinweis darauf, dass Christen den Unterschied zwischen Christentum und Islam nicht verwischen dürften, zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen gegen den evangelischen Pastor Olaf Latzel (Foto) wegen “Volksverhetzung”.

Die evangelische Nachrichtenagentur “Idea” berichtet:

Im Streit um eine Predigt in der evangelischen St. Martini-Gemeinde in Bremen prüft die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Latzel hatte am 18. Januar in seiner Predigt davor gewarnt, die Unterschiede zwischen Christentum und Islam zu verwischen: „Es gibt nur einen wahren Gott. Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben.” Er wandte sich gegen das gemeinsame Gebet von Christen und Muslimen zu vermeintlich dem einen Gott: „Das ist Sünde, und das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen.“

Die Staatsanwaltschaft folgt damit ganz offenbar den scharfen Angriffen von Seiten linksdrehender Politiker und Medien auf Pastor Latzel:

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kritisierte, dass in der Predigt „zum Religionskampf aufgerufen“ worden sei und nicht zu dem, „was wir brauchen für den sozialen Frieden in unserer Stadt, nämlich den Dialog der Religionen und der Kulturen“. Der leitende Redakteur von Radio Bremen, Jochen Grabler, forderte die Bremer Protestanten in einem Kommentar zum „Aufstand“ gegen „Hassprediger“ wie Latzel auf, die „keinen Platz mehr in der Bremischen Evangelischen Kirche haben“.

Auch die Bremische Evangelische Kirche biedert sich dem Islam an, indem sie sich scharf von Latzels Predigt distanziert:

Die Politik-Beauftragte der Kirche, Jeanette Querfurt, sagte zu Radio Bremen: „Hier wird Hass gepredigt.“ Der oberste Repräsentant der Kirche, Schriftführer Renke Brahms, sprach von „geistiger Brandstiftung“. Latzels Formulierungen seien geeignet, „Gewalt gegen Fremde, Andersgläubige oder Asylbewerber Vorschub zu leisten“. Der Stellvertreter von Brahms, Pastor Bernd Kuschnerus, sagte in der Fernsehsendung „buten un binnen“, er sei „sehr erschüttert und traurig, dass sich jemand so im Ton vergreift“.

Den Damen und Herren der Bremischen Evangelischen Kirche sei angeraten, sich etwas näher mit dem Ersten Gebot des christlichen Glaubens zu befassen, das Grundlage aller weiteren Gebote ist und das da lautet: “Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.”

Pastor Latzel jedenfalls will standhaft bleiben in seinem Glauben:

Latzel verspricht, sich auch in Zukunft „nicht wegzuducken“. Er habe „eine Aufgabe gegenüber meinem Herrn und Heiland Jesus Christus. Vor ihm muss ich mich rechtfertigen“.

Er hätte es auch so ausdrücken können wie einst der Begründer der evangelischen Kirche, Martin Luther: “Hier stehe ich, ich kann nicht anders”.

» ARD-Sendung “buten un binnen” vergleicht ev. Pastor mit Pierre Vogel
» butenunbinnen@radiobremen.de

http://www.pi-news.net/2015/01/pastor-i ... gegen-ihn/ | PI, 30. Jan 2015 |
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Sturz auf Glatteis - Wann gibt es Schmerzensgeld ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Jan 2017 14:37

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-gibt-e ... 82396.html
Sturz auf Glatteis - Wann gibt es Schmerzensgeld ?

Schnee und Eis sorgen immer wieder auf Gehsteigen für Gefahr - erhöhen sie doch erheblich das Risiko, zu fallen. Doch wer muss bei einem Sturz zahlen?

Teilen
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Grundsätzlich tragen für öffentliche Gehwege und damit einhergehende Räumpflichten zunächst die Gemeinden die sogenannte "Verkehrssicherungspflicht": Bürgersteige müssen demnach gefahrlos zu benutzen sein. Die Gemeinden machen aber fast immer von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, diese Verpflichtung auf die Straßenanlieger zu übertragen - also auf den Hauseigentümer. Und der überträgt diese dann gerne auf seinen Mieter. Kommt dennoch ein Passant zu Schaden, wird oft vor Gericht um Schadenersatz gestritten.

So auch wieder vor dem Amtsgericht (AG) Augsburg, welches entschieden hat, dass der Geschädigte nur dann Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, wenn derjenige, der für das Anwesen verantwortlich ist, seine Räum- und Streupflicht verletzt hat. Diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt. Nach der Rechtsprechung der Gerichte sind nur diejenigen Gefahren zu beseitigen, die für einen sorgfältigen Benutzer des Weges nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die man sich nicht einstellen kann (Az.: 71 C 3864/15).
Mehr zum Thema

Wer im Winter Räumpflichten erfüllen muss, sollte für eine Vertretung sorgen, wenn er in den Urlaub fährt. Andernfalls kann es teuer werden, falls jemand zu Schaden kommt. 02.01.17 Bei Eis und Schnee Winterdienst auf Mieter übertragbar
Bei Eis und Schnee müssen Hauseigentümer vor ihrer Tür räumen oder zumindest streuen. 04.01.17 Weg mit der weißen Pracht Tipps zu Schneeschaufeln und Streugut
Streusalz ist das effektivste Mittel gegen Glätte auf Wegen und Straßen. Doch in vielen Städten und Gemeinden ist der Einsatz aus Gründen des Umweltschutzes verboten. 06.01.16 Gegen die Glätte Womit darf gestreut werden?

In dem verhandelten Fall rutschte eine Frau vor einem Geschäft auf einer einzelnen Eisfläche aus. Diese hatte sich gebildet, da neben dem Eingang ein Fallrohr endete, das Wasser vom Dach ableitete. Die spätere Klägerin stürzte und hatte eine blutige Wunde am Hinterkopf. Nachdem sie in einem Krankenhaus behandelt werden musste und noch Wochen danach Schmerzen hatte, wollte sie von den Eigentümern des Anwesens 5000 Euro Schmerzensgeld. Sie trug vor, die Eisfläche nicht gesehen zu haben. Den Eigentümern hätte aber diese Gefahrenstelle bekannt sein müssen.

Das AG wies die Klage jedoch ab, da die Eigentümer ihre Räum- und Streupflicht nicht verletzt hatten. Denn diese besteht demnach nicht bei einer einzelnen Eisfläche. Bei ansonsten trockenem Wetter kann nicht verlangt werden, dass Eis wegen tropfendem Tauwasser fortlaufend beseitigt wird. Vielmehr sind dies typische Wintererscheinungen, auf die sich jeder Fußgänger einstellen muss.

Quelle: n-tv.de , awi
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Schwere Niederlage für Bundesrat - Karlsruhe lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Jan 2017 13:39

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-le ... 68181.html
Dienstag, 17. Januar 2017
Schwere Niederlage für Bundesrat - Karlsruhe lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Es ist die zweite Schlappe in dem Versuch der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.

Teilen
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wies es mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. "Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt."
Die Karlsruher Richter. In der Mitte: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle
Die Karlsruher Richter. In der Mitte: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle
(Foto: REUTERS)

Ein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung reiche für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. "Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot", sagte Voßkuhle. Damit ist der Bundesrat als Antragsteller im Verfahren zum zweiten Mal mit dem Wunsch nach einem Parteiverbot gescheitert. Ein erstes Verfahren war 2003 geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Voßkuhle wies ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" als ein Verbot hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber. Sollte die NPD in der Zukunft erstarken, bleibt es der Politik außerdem unbenommen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen.
NPD in keinem Landtag mehr
Mehr zum Thema

Umfrage vor Karlsruher Urteil: Mehrheit der Deutschen will NPD verbieten 15.01.17 Umfrage vor Karlsruher Urteil Mehrheit der Deutschen will NPD verbieten
Karlsruhe entscheidet: Ist die NPD zu harmlos zum Verbieten? 16.01.17 Karlsruhe entscheidet Ist die NPD zu harmlos zum Verbieten?

Kritiker eines neuen Verbotsversuchs hatten von Anfang an vor den Risiken gewarnt. Denn die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und die NPD hatte zuletzt an politischer Bedeutung eingebüßt. Im September 2016 mussten die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre bundesweit letzten Landtags-Mandate abgeben. Seither ist die NPD nur noch auf kommunaler Ebene und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Einzig das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parteiverbot auszusprechen. Passiert ist das überhaupt erst zweimal, und das ist mehr als 60 Jahre her. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die 1964 gegründete NPD hat bundesweit etwa 5200 Mitglieder. Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen.
Infografik: NPD ohne parlamentarische Vertretung | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/epd
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Frankreichs Ex-Staatschef vor Gericht - Sarkozy wird der Prozess gemacht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Feb 2017 14:18

http://www.n-tv.de/politik/Sarkozy-wird ... 91176.html
Dienstag, 07. Februar 2017
Frankreichs Ex-Staatschef vor Gericht - Sarkozy wird der Prozess gemacht

In der Bygmalion-Affäre muss sich Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Kürze vor Gericht verantworten. Der Republikaner soll 2012 bewusst das Millionen-Budget für Wahlkampfkosten überzogen haben. Und er wäre nicht der erste Ex-Staatschef mit Vorstrafe.

Teilen
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy muss sich in dem Politskandal um illegale Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben einen Prozess gegen den konservativen Politiker an. Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es wäre das zweite Mal in Frankreichs jüngerer Geschichte, dass einem Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird.
2011 musste auch Ex-Präsident Jacques Chirac vor Gericht.
2011 musste auch Ex-Präsident Jacques Chirac vor Gericht.
(Foto: REUTERS)

Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben. Zwar wird Sarkozy nicht vorgeworfen, von dieser Praxis gewusst zu haben. Allerdings soll er zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben - und zwar in dem Wissen, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.

In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert. Der Skandal ist deshalb als sogenannte Bygmalion-Affäre bekannt geworden. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel gegen einen Prozess einlegen.
Mehr zum Thema

Französische Präsidentenwahl: Stürzt Fillon über "Penelope-Gate"? 02.02.17 Französische Präsidentenwahl Stürzt Fillon über "Penelope-Gate"?
Polit-Affäre vor der Präsidentenwahl: François Fillon verliert seine Favoritenrolle 01.02.17 Polit-Affäre vor der Präsidentenwahl François Fillon verliert seine Favoritenrolle
Die Untersuchungsrichter gehen jetzt der Frage nach, ob Sarkozy damals von diesen Vorgängen wusste. Er selbst hat das wiederholt bestritten. 16.02.16 Illegale Wahlkampffinanzierung Ermittlungen gegen Sarkozy eingeleitet

Auch Chirac musste vor Gericht

Sarkozy war im vergangenen November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2017 gescheitert und hatte sich daraufhin endgültig aus der Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der nun selbst wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre ums politische Überleben kämpft.

Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte des Landes, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.

Quelle: n-tv.de , jug/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Verdacht des illegalen Waffenhandels - Polizei verhaftet "Reichsbürger" in

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Feb 2017 12:40

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-verh ... 92850.html
Mittwoch, 08. Februar 2017
Verdacht des illegalen Waffenhandels - Polizei verhaftet "Reichsbürger" in Cottbus

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz greift nun auch in Brandenburg die Polizei gegen selbsternannte "Reichsbürger" durch. Der Hauptverdächtige soll illegal mit Waffen gehandelt haben. Ein Haftbefehl liegt aber wegen eines anderen Delikts gegen ihn vor.

Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag als interressant finden



Video
Rechtes Terrornetzwerk aufgedeckt: Selbsternannter "Druide" gilt als hauptverdächtig
26.01.17 – 01:14 min
Rechtes Terrornetzwerk aufgedeckt Selbsternannter "Druide" gilt als hauptverdächtig

Seit dem Morgen läuft in Cottbus eine Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei durchsuchte Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln, wie ein Polizeisprecher sagte.

Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis hat. Der Mann sei unabhängig davon verhaftet worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht gezahlter Schulden vorlagen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 10.000 Menschen zu.
Mehr zum Thema

Hier sitzt die Verwaltung des "Bundesstaats Bayern". 07.02.17 Razzia im "Bundesstaat Bayern" Ermittler gehen gegen "Reichsbürger" vor
"Gewalt hat definitiv zugenommen": Experte: Rechtsextreme immer enger vernetzt 26.01.17 "Gewalt hat definitiv zugenommen" Experte: Rechtsextreme immer enger vernetzt
Pläne aus Baden-Württemberg: "Reichsbürger" sollen entwaffnet werden 26.01.17 Pläne aus Baden-Württemberg "Reichsbürger" sollen entwaffnet werden

Erst am Dienstag hatte die Polizei bei Razzien in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz Waffen und Beweise sichergestellt. Im Visier waren 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilte.

Zwei Wochen zuvor war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Die Gruppe um den Mann soll Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant haben.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Brustimplantate-Skandal - EuGH: Kaum Chancen auf Schmerzensgeld

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Feb 2017 13:07

http://www.n-tv.de/ratgeber/EuGH-Kaum-C ... 05181.html
Brustimplantate-Skandal - EuGH: Kaum Chancen auf Schmerzensgeld

Im Streit um die gefährlichen Silikon-Brustimplantate sieht der Europäische Gerichtshof Prüfstellen wie den TÜV nicht grundsätzlich in der Pflicht, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Gleiches gilt für unangekündigte Kontrollen beim Hersteller.

Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag als interressant finden

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen. Die Luxemburger Richter urteilten, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Unter bestimmten Umständen könnten die Prüfstellen gegenüber Patienten aber haftbar sein (Az.: C-219/15).

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage einer Frau vor dem Bundesgerichtshof. Sie hatte sich gesundheitsgefährdende Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) entfernen lassen und fordert vom TÜV Rheinland 40.000 Euro Schmerzensgeld. Der Prüfverein hatte das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert und überwacht.

Zuvor hatte das Handelsgericht im südfranzösischen Toulon den TÜV Rheinland erneut zu einer millionenschweren Schadenersatzzahlung verurteilt. Laut Entscheidung der Richter soll der TÜV an jede der 20.000 Klägerinnen im sogenannten PIP-Skandal 3000 Euro Schadenersatz zahlen. Insgesamt geht es damit um eine Summe von 60 Millionen Euro.
Mehr zum Thema

Mangelhafte Brustimplantate: TÜV soll Schadenersatz zahlen 20.01.17 Mangelhafte Brustimplantate TÜV soll Schadenersatz zahlen
TÜV muss nicht zahlen: Gericht kassiert Brustimplantat-Urteil 02.07.15 TÜV muss nicht zahlen Gericht kassiert Brustimplantat-Urteil
Für die Prüfung des Silikons sind alleine die französischen Behörden zuständig gewesen. 30.01.14 Streit um Billig-Silikon Kein Schmerzensgeld für falschen Busen

Das mittlerweile insolvente Unternehmen PIP, das im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht, hatte seine Brustimplantate jahrelang statt mit Spezial-Silikon mit billigerem Industrie-Silikon befüllt. Das hatte teils verheerende Folgen: Die PIP-Kissen reißen leichter als medizintechnisch einwandfreie Produkte. Das austretende Industrie-Silikon kann schlimmstenfalls Entzündungen auslösen.

Weltweit wurden zehntausenden Frauen PIP-Implantate eingesetzt, in Deutschland waren Schätzungen zufolge rund 6000 Frauen betroffen. Der TÜV hatte das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert, nicht aber die Silikonkissen selbst kontrolliert. Andere Gerichte haben bereits mehrfach entschieden, auch der TÜV sei vom Hersteller getäuscht worden.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Massive Attacke auf Router - Polizei fasst mutmaßlichen Telekom-Hacker

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Feb 2017 20:15

http://www.n-tv.de/technik/Polizei-fass ... 15610.html
Massive Attacke auf Router - Polizei fasst mutmaßlichen Telekom-Hacker

Im November legt ein Hacker-Angriff die Router von mehr als einer Million Telekom-Kunden lahm. Nun fasst die Polizei in London einen verdächtigen Briten. Wegen besonders schwerer Computersabotage droht ihm eine hohe Haftstrafe.

Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Twittern
Seite versenden
Seite drucken
Zur Startseite JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE forum-kategorie-f5/justiz-justizirrtumer-verdachts-und-haftungsfalle-t37.html



Knapp drei Monate nach dem massiven Hackerangriff auf Internetrouter der Deutschen Telekom ist ein Verdächtiger in London festgenommen worden. Dem britischen Staatsbürger werde versuchte Computersabotage in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, teilte das Bundeskriminalamt mit.

Kräfte der britischen National Crime Agency haben den 29 Jahre alten Mann an einem Londoner Flughafen gefasst. Er soll Ende November Router der Deutschen Telekom angegriffen haben. Mehr als eine Million Kunden konnten daher nach Angaben des BKA zeitweise ihren Internetanschluss nicht nutzen.

Bei dem Angriff sollten über eine Fernwartungsschnittstelle (TR-069) massenhaft Router übernommen werden, die am DSL-Netz unterschiedlicher Provider hängen. Dabei wurden auch viele Geräte des "Internets der Dinge" wie vernetzte Kameras eingespannt. Mit einer Schadsoftware habe der Angreifer versucht, die angegriffenen Router in ein sogenanntes Bot-Netz zu integrieren und diese für kriminelle Aktionen zu missbrauchen.
Denial-of-Service-Attacken
Video
Netzausfälle nach Hacker-Angriff: Haben Telekom-Kunden Recht auf Schadenersatz?
29.11.16 – 01:23 min
Netzausfälle nach Hacker-Angriff Haben Telekom-Kunden Recht auf Schadenersatz?

Bei einem Bot-Netz werden von dem Angreifer eine Vielzahl infizierter Geräte miteinander vernetzt, um sie dann für groß angelegte Cyberangriffe, Verbreitung von Schadsoftware und ähnliche Straftaten zu nutzen. Beim bundesweiten Angriff Ende November 2016 gegen die Internetzugangsrouter handelt es sich nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes um eine "Gefährdung kritischer Kommunikationsinfrastrukturen".

Aus diesem Grund war das Bundeskriminalamt im Auftrag der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (Zac) mit den Ermittlungen befasst. Der Tatverdächtige habe versucht, beliebige Angriffsszenarien wie beispielsweise sogenannte Denial-of-Service-Attacken (DDoS) anzubieten. Dabei werden unter anderem Web-Seiten durch unsinnige massenhafte Datenanfragen außer Gefecht gesetzt.

Die Telekom-Router waren nach Einschätzungen von Experten zwar immun gegen den Versuch, die Schadsoftware zu installieren. Allerdings war die Schnittstelle TR-069 vom Netz aus erreichbar, so dass massenhafte Anfragen aus dem Netz letztlich die Router in die Knie zwangen. Neben den Kunden der Deutschen Telekom waren auch rund 100.000 Anwender in Großbritannien betroffen, die Kunden der Provider TalkTalk, KCom und Post Office sind.
Behörden fordern Auslieferung
Mehr zum Thema

Es kann noch schlimmer kommen: Monster-Botnetz griff Telekom-Router an 29.11.16 Es kann noch schlimmer kommen Monster-Botnetz griff Telekom-Router an
Der BGH hat den Ausfall des Internets als Vermögensschaden anerkannt. 29.11.16 Nach dem Router-Ausfall Entschädigung für Telekom-Kunden?
Nach weltweitem Hacker-Angriff: Telekom will Störung zeitnah beheben 29.11.16 Nach weltweitem Hacker-Angriff Telekom will Störung zeitnah beheben

Bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter haben nach Angaben des BKA deutsche, britische und zypriotische Strafverfolgungsbehörden unter Beteiligung von Europol und Eurojust zusammengearbeitet. Wie sie dem Tatverdächtigen konkret auf die Spur gekommen sind, teilen die Behörden nicht mit. Die Staatsanwaltschaft Köln versucht nun, die Auslieferung des Beschuldigten nach Deutschland zu erreichen. Vollendete Computersabotage im besonders schweren Fall kann in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahre geahndet werden.

Thomas Kremer, Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance der Telekom, wies darauf hin, dass Experten des Unternehmens die Strafverfolgungsbehörden unterstützt hätten. "Wir werden auch zivilrechtliche Schritte gegen den mutmaßlichen Täter prüfen." Das Beispiel zeige, dass das Recht auch im Cyberraum durchgesetzt werden könne.

Quelle: n-tv.de , jgu/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Lebenslänglich für Ku'damm-Raser - Große Mehrheit befürwortet Mord-Urteil

Beitragvon Gudrun Graf » 4. Mär 2017 11:15

http://www.n-tv.de/panorama/Grosse-Mehr ... 29599.html
Samstag, 04. März 2017
Lebenslänglich für Ku'damm-Raser - Große Mehrheit befürwortet Mord-Urteil

Das Berliner Landgericht verhängt erstmals lebenslange Haftstrafen wegen eines tödlichen Autorennens. Das Urteil lautet auf Mord und stößt auch in der Bevölkerung auf enormen Rückhalt.

Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Twittern
Seite versenden
Seite drucken


Die bundesweit erste Verurteilung zweier Autoraser wegen Mordes trifft bei den Erwachsenen in Deutschland auf sehr breite Zustimmung. Fast 90 Prozent antworteten in einer YouGov-Umfrage, ob das Strafmaß für das Vergehen richtig sei, mit "auf jeden Fall" (70 Prozent) oder aber mit "eher ja" (18 Prozent). "Auf keinen Fall" sagten demnach nur 3 Prozent, "eher nicht" 5 Prozent. Der Rest machte keine genaue Angabe. Auffällig: Bei den befragten Männern antworteten 11 Prozent mit "Auf keinen Fall/eher nicht", bei den Frauen nur 6 Prozent.

Nach Altersgruppen geordnet war die Auf-jeden-Fall-Zustimmung bei den jüngsten Befragten (18 bis 29 Jahre) mit 56 Prozent am geringsten. In den übrigen Altersgruppen lag sie bei 70 Prozent und mehr.

Zwei Männer waren am Montag für ihr Rennen am Berliner Kurfürstendamm, bei dem ein Unbeteiligter zu Tode kam, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es war bundesweit der erste Fall, in dem Raser des Mordes schuldig gesprochen wurden. Das Urteil des Berliner Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr zum Thema

Deutliches Zeichen an Raser: Polizeigewerkschaften begrüßen Mord-Urteil 27.02.17 Deutliches Zeichen an Raser Polizeigewerkschaften begrüßen Mord-Urteil
Die Angeklagten glaubten, alles unter Kontrolle zu haben, so die Verteidiger. 27.02.17 Erstmals als Mord bewertet Raser-Urteil landet wohl vor dem BGH

Laut YouGov-Umfrage findet auch die weitergehende Fragestellung, dass illegale Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern grundsätzlich als Straftatbestand, zu ahnden sein sollten, breite Zustimmung. "Auf jeden Fall" sagten 81 Prozent, "eher ja" 13 Prozent. "Eher nicht" meinten lediglich 2 Prozent, "auf keinen Fall" nur ein Prozent. Der Rest machte keine Angabe.

Eine Reihe von Bundesländern brachte kürzlich einen Gesetzentwurf auf den Weg, illegale Autorennen als Straftatbestand zu ahnden, was demnach bis zu zwei Jahre Gefängnis und einen Entzug des Führerscheins bedeuten würde.

Quelle: n-tv.de , apo/dpa
Benutzeravatar
Gudrun Graf
Forum Admin
 
Beiträge: 543
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Verschwundene Familie - Verwandte werden festgenommen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mär 2017 13:00

http://www.n-tv.de/panorama/Verwandte-w ... 31162.html
Montag, 06. März 2017
Verschwundene Familie - Verwandte werden festgenommen

Seit mehr als zwei Wochen ist eine französische Familie verschwunden. Nun scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. Eine Schwester des Familienvaters und ihr Mann werden festgenommen. Angeblich gibt es ein Geständnis.

Seite versenden
Seite drucken

Im Fall der in Frankreich verschwundenen vierköpfigen Familie Troadec hat die Polizei die Schwester des Familienvaters und deren Mann festgenommen. Der Staatsanwalt von Nantes, Pierre Sennés, bestätigte der Zeitung "Le Monde", dass zwei Personen am Sonntag in Gewahrsam genommen wurden. Sennés sagte jedoch nichts zu deren Identität.

Nach Informationen des Blattes gehen die Ermittler derzeit besonders einem "Familienstreit im Zusammenhang mit einem Erbfall" nach. Die Zeitung "Le Point" berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, der Schwager habe in der Haft gestanden, die vier Menschen getötet zu haben. Den Berichten nach soll es um große Geldsummen gegangen sein.
Mehr zum Thema

Blutige Spuren in Frankreich: Familie verschwindet auf mysteriöse Art 03.03.17 Blutige Spuren in Frankreich Familie verschwindet auf mysteriöse Art
Nächtliche Bestrafungsaktion: Fünfjähriger muss für Einnässen sterben 07.02.17 Nächtliche Bestrafungsaktion Fünfjähriger muss für Einnässen sterben

Pascal und Brigitte Troadec, sowie ihre Kinder Charlotte und Sébastien sind seit dem 17. Februar verschwunden. Das nun festgenommene Paar war bereits zu Beginn der Ermittlungen vernommen worden. Seit Mitte Februar laufen Ermittlungen wegen Mordes und Entführung. Bei der Durchsuchung des Hauses der Familie waren Blutspuren gefunden worden, die dem 21-jährigen Sebastien und den Eltern zugeordnet werden konnten. Außerdem gehen die Ermittler davon aus, dass jemand versucht hat, Spuren in dem Haus in einem Vorort von Nantes zu beseitigen.

In der Region Brest, wo die Familie herstammt, hatte ein Jogger eine Jeans der 18-jährigen Tochter Charlotte gefunden. Darin befanden sich mehrere Bank- und Treuekarten des Mädchens. Kurz darauf wurden in der Nähe Bücher von Pascal entdeckt. Die Fundorte liegen hunderte Kilometer vom Wohnhaus der Vermissten entfernt. Auch das Auto des jungen Mannes konnten die Ermittler bereits aufspüren. Es stand auf dem Parkplatz einer Kirche in Saint-Nazaire.

Quelle: n-tv.de , sba
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Rechter Terror in Sachsen - Anklage gegen "Gruppe Freital" verlesen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Mär 2017 14:37

http://www.n-tv.de/politik/Anklage-gege ... 33298.html
Dienstag, 07. März 2017
Rechter Terror in Sachsen - Anklage gegen "Gruppe Freital" verlesen

Bildung einer Terrorgruppe, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung - in Dresden stehen acht Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" vor Gericht. Der Bundesanwalt wirft ihnen vor, sie hätten ein Klima der Angst erzeugen wollen.

Seite versenden
Seite drucken

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" begonnen. Sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden werden ihnen außerdem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen zur Last gelegt, ferner auch die Vorbereitung eines sogenannten Explosionsverbrechens mit Rohrbomben.
Ein anderer Angeklagter: Patrick F.
Ein anderer Angeklagter: Patrick F.
(Foto: dpa)

Mit ihren zwischen Juli und November 2015 begangenen Taten hätten die Angeklagten die "Bevölkerung verunsichern" und ein Klima der Angst erzeugen wollen, sagte Bundesanwalt Jörn Hauschild. Ziel der Gruppe sei es gewesen, ihre "rechtsextremistische Gesinnung mittels Anschlägen durchzusetzen".
Hauptangeklagte seit 2015 in U-Haft

Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann setzte die Anklageverlesung entgegen Anträgen der Verteidiger durch. Diese hatten zuvor sowohl die Besetzung des Gerichts bemängelt als auch einen Befangenheitsantrag gegen Fresemann stellen wollen. Die Antragsstellungen wurden auf Beschluss des Gerichts zunächst zurückgestellt. Sieben der acht Angeklagten weigerten sich deshalb, Angaben zu ihrer Person zu machen.
Mehr zum Thema

Prozess gegen Neonazis beginnt: Freitalern drohen lange Haftstrafen 07.03.17 Prozess gegen Neonazis beginnt Freitalern drohen lange Haftstrafen
Im Jahr 2015 wurden über Tausend Straftaten auf Flüchtlingsheime verübt. 03.02.17 Behörde gibt keine Entwarnung BKA zählt hunderte Angriffe auf Asylheime

Die Hauptangeklagten Timo S. und Patrick F., die die Bundesanwaltschaft für die Rädelsführer der Gruppe Freital hält, sitzen bereits seit Ende 2015 in Untersuchungshaft. Die anderen Angeklagten wurden im vergangenen April festgenommen.

Aus Platzgründen wurde für den Prozess, der unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, am Stadtrand ein neuer Hochsicherheitsaal ausgebaut. Für das Verfahren sind zunächst rund 60 Verhandlungstage bis September angesetzt.

Quelle: n-tv.de , bdk/dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Bundesverfassungsgericht Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mär 2017 21:37

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38225.html

Bundesverfassungsgericht Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in Deutschland

Ob ausländische Regierungspolitiker in Deutschland auftreten oder nicht, liegt im Ermessen der Bundesregierung. Einen Anspruch darauf gibt es nicht, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Verfassungsrichter in Karlsruhe
DPA

Verfassungsrichter in Karlsruhe
Freitag, 10.03.2017 14:12 Uhr

Drucken
Nutzungsrechte
Feedback

Die Bundesregierung hat das Recht, Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zuzulassen oder zu verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in der Begründung einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde klargestellt.
Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 11/2017
Halbmond­finsternis
Erdogans Deutschland - Geschichte einer Spaltung

Digitale Ausgabe
| Gedruckte Ausgaben
| Apps
| Abo

Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Die zuständige Kammer des Zweiten Senats erklärte darin, dass solche Auftritte immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Bundesregierung abhängen. Politiker, die hier "in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität" auftreten wollen, können sich demnach nicht auf Grundrechte berufen. Würde ihnen der Auftritt untersagt, sei das eine außenpolitische Entscheidung im Verhältnis zweier souveräner Staaten. Das impliziert, dass ein Versagen der Einwilligung nach Auffassung der Richter zumindest keinerlei rechtlichen Bedenken begegnen würde.

Im konkreten Fall ging es um die Verfassungsbeschwerde einer nicht näher bezeichneten Privatperson gegen die Wahlkampfauftritte. Der Kläger beanstandete insbesondere, dass die Bundesregierung die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen nicht verboten hatte. Damit scheiterte der Kläger allerdings.

AKP-Politiker in Köln erwartet

Der Mann habe "nicht hinreichend substantiiert dargelegt", inwiefern ihn das persönlich in seinen Grundrechten verletze, hieß es. Eine solche Betroffenheit ist Grundvoraussetzung für einen Erfolg. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde daher gar nicht zur näheren inhaltlichen Prüfung an.

Die Richter hätten die Klage auch ohne Begründung abweisen können. Stattdessen nutzten sie die Gelegenheit für die grundsätzlichen Anmerkungen. Auffällig ist auch, dass die Beschwerde sehr schnell bearbeitet und die Entscheidung rasch veröffentlicht wurde.

Die Bundesregierung plant keine Einreiseverbote für türkische Politiker, stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin klar. Sie verwies auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. "Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben."

Am Freitagnachmittag wird der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic zu einem als privat deklarierten Besuch in Köln erwartet. Der AKP-Politiker will unter anderem die überwiegend von Türken bewohnte Keupstraße im Stadtteil Mülheim besuchen und am Abend an einer Saalveranstaltung in der Kölner Innenstadt teilnehmen. Am vergangenen Wochenende war bereits der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln und Leverkusen aufgetreten.

syd
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Eltern haften für ihre Kinder ? - Illegaler Musik-Upload vor dem BGH

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Mär 2017 10:56

http://www.n-tv.de/ratgeber/Illegaler-M ... 72376.html
Donnerstag, 30. März 2017
Eltern haften für ihre Kinder ? - Illegaler Musik-Upload vor dem BGH

Wer Filme, Musik oder Spiele in Tauschbörsen hochlädt, verletzt Urheberrechte. Dabei erwischt zu werden, kann ordentlich Geld kosten. Der verantwortliche Internetanschluss ist schnell aufgespürt. Was aber, wenn sich diesen Vater, Mutter und drei erwachsene Kinder teilen?

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen

Wenige Klicks, und das neue Top-Album aus den Charts steht illegal im Netz. Dumm nur, wenn die Eltern ein paar Wochen später Post vom Anwalt bekommen - und eine saftige Rechnung. Müssen sie für den Schaden aufkommen? An diesem Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über den Fall aus München.

Worum geht es?

Anfang 2011 taucht das Erfolgsalbum "Loud" der Pop-Sängerin Rihanna in einem Filesharing-Netzwerk auf. Über solche Tauschbörsen ziehen sich die Nutzer unerlaubterweise Musik, Filme oder Spiele auf ihren Computer und stellen die heruntergeladenen Teile der Datei zugleich anderen zur Verfügung. Der Haken an der Sache: Für die geschädigten Firmen ist es ein Leichtes, über die IP-Adresse zurückverfolgen zu lassen, von welchem Internet-Anschluss aus die Datei angeboten wurde. In diesem Fall führt die Spur zu einer Münchner Familie, Vater, Mutter, drei gerade volljährige Kinder. Die Plattenfirma besteht auf Schadenersatz und Abmahnkosten, insgesamt mehr als 3500 Euro.

Warum sollen die Eltern zahlen?

Mit dem Anschluss steht oft noch nicht fest, wer tatsächlich der Täter ist. Denn die meisten Familien oder WGs teilen sich einen Internet-Zugang. Der Nutzer, auf den der Anschluss angemeldet ist, steht wegen der sogenannten Störerhaftung allerdings besonders in der Pflicht. Ein "Störer" ist nach der Rechtsprechung des BGH, "wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt". Das kann also auch jemand sein, der sich nicht ausreichend darum gekümmert hat, dass sein Anschluss vor Missbrauch geschützt ist.

Welche Pflichten haben Anschlussinhaber?

Das fängt bei technischen Vorkehrungen gegen Hacker an. Nach einem BGH-Urteil von 2010 kann von Privatleuten erwartet werden, dass sie die Standardeinstellungen ihres Routers ändern und ein eigenes Passwort einrichten. Später müssen sie aber nicht ständig auf dem neuesten Stand der Technik bleiben. Und auch einer individualisierten Verschlüsselung des Herstellers dürfen Nutzer grundsätzlich vertrauen, wie die Karlsruher Richter kürzlich entschieden haben. Bleibt das Risiko durch die Familie, Mitbewohner oder Besucher.

Was für Regeln gelten hier?
Mehr zum Thema

BGH urteilt zu Filesharing: Ehepartner müssen sich nicht ausspionieren 07.03.17 BGH urteilt zu Filesharing Ehepartner müssen sich nicht ausspionieren
Nach einer Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen sind sechs Prozent der Bundesbürger schon einmal abgemahnt worden. 24.11.16 Tatort Internet Wenn Nutzer Post vom Anwalt bekommen
Die Großen benachteiligen Kunden: Welcher Musikstreamingdienst ist der beste? 24.08.16 Die Großen benachteiligen Kunden Welcher Musikstreamingdienst ist der beste?
Beim Filesharing werden Daten wie Musiktitel über das Internet heruntergeladen und gleichzeitig für andere Anwender ins Netz hochgeladen. Foto: Michael Wenda 12.05.16 Keine Überwachung notwendig BGH beschränkt Haftung für Filesharing

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Haftung für andere ihre Grenzen hat. Demnach haben Eltern ihre Kinder nachweisbar darüber aufzuklären, was verboten ist - ohne Verdacht müssen sie sie am Rechner aber nicht ständig kontrollieren. Volljährige sind grundsätzlich für sich selbst verantwortlich und müssen auch nicht belehrt werden. So musste eine Frau, die ihre Nichte mit Freund aus Australien zu Besuch hatte und den beiden ihr WLAN-Passwort gegeben hatte, nicht für den Upload eines Films haften. Zuletzt hat der zuständige Senat außerdem klargestellt, dass es niemandem zuzumuten ist, das Surfverhalten seines Ehepartners zu dokumentieren oder dessen Computer auf verbotene Software abzusuchen.

Wo ist das Problem bei der Münchner Familie?

A und O ist immer, dass der Anschlussinhaber schlüssig erklären kann, warum nicht er selbst, dafür aber ein anderer als Täter infrage kommt. Die Münchner Eltern sagen, dass sie an dem fraglichen Abend lange Besuch hatten. Die Kinder hätten in der Zeit alle von ihren Zimmern aus über eigene Geräte ins Familien-WLAN gekonnt. Sie wüssten sogar, wer von den dreien das Album hochgeladen habe. Die Eltern wollen den Namen aber nicht sagen. Die Münchner Gerichte haben geurteilt, dass sie in diesem Fall den Schaden selbst zahlen müssen. Der BGH überprüft jetzt, ob das so seine Richtigkeit hat.

Quelle: n-tv.de , Anja Semmelroch, dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Schlecker-Prozess - Zeuge gibt Einblick in das Innenleben

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Apr 2017 09:26

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zeuge-gib ... 78618.html
Schlecker-Prozess - Zeuge gibt Einblick in das Innenleben

Die untergegangene Drogeriemarktkette Schlecker war ein Branchenriese, in der Firmengründer Anton Schlecker das Sagen hatte. Er und sonst kaum jemand, ist man nach einer ersten Zeugenvernehmung im Schlecker-Prozess geneigt zu sagen.

Teilen
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen

Ein erster Zeuge hat im Bankrottprozess gegen Anton Schlecker und seine Familie das Bild eines zentral durchregierten Konzerns gezeichnet. Vor dem Stuttgarter Landgericht sagte ein früherer Geschäftsführer der Logistikfirma LDG aus, die für den Schlecker-Konzern tätig war und den Schlecker-Kindern Meike und Lars gehörte. Er habe keinen tiefen Einblick in Zahlen bekommen und sei bei Plänen außen vor gewesen, so der Zeuge.
Anton Schlecker mit seinem Anwalt Norbert Scharf.
Anton Schlecker mit seinem Anwalt Norbert Scharf.
(Foto: dpa)

Die Ankläger werfen Anton Schlecker vor, Geld an diese Firma und damit an seine Kinder verschoben zu haben, indem er zu hohe Rechnungen bezahlte. Der Zeuge, ein ehemaliger Azubi der Drogeriemarktkette, wurde mit 25 Jahren Geschäftsführer der Firma. Er war nach eigener Darstellung für den Alltagsbetrieb in einem Logistiklager zuständig, etwa für die Einteilung von Personal. Nach außen hin trat er nicht als Firmenchef auf. "Ich hatte nicht wirklich eine Außenwirkung", sagte der heute 31-Jährige. Als Geschäftsführer bekam er monatlich 5000 Euro brutto.

Die Rolle der LDG ist ein Knackpunkt in dem Verfahren. Auf dem Papier war es eine eigenständige Firma, die Logistikdienstleistungen für Schlecker erbracht hat. Laut der Zeugenaussage hatte die Firma aber kaum eigene Entscheidungsgewalt, so erledigte Schlecker deren Buchhaltung und erstellte den LDG-Geschäftsbericht.

Selbst Einstellungen mussten demnach von Schlecker bewilligt werden. Die 500-Mitarbeiter-Firma stellte Schlecker laut Gerichtsdokumenten einen Stundensatz zwischen 28,50 und 30 Euro in Rechnung. Damit machte das Unternehmen exorbitant hohe Gewinne mit einer Umsatzrendite von bis zu 45 Prozent - nach Lesart der Staatsanwaltschaft ist das ein Beleg, dass über die Firma Geld aus der "Anton Schlecker eK" an die Schlecker-Kinder verschoben wurde.
Nach Schlecker ging auch die LDG pleite

Im Januar 2011 standen Gerichtsdokumenten zufolge Einnahmen von rund 2,5 Millionen Euro nur Kosten von 1,5 Millionen Euro gegenüber - was einen LDG-Betriebsgewinn von einer Million Euro ergab. Für 2011 sollen sich die Schlecker-Kinder noch sieben Millionen Euro ausgeschüttet haben.
Mehr zum Thema

Anton Schlecker kann sich angeblich nicht an Liquiditätsprobleme erinnern. 13.03.17 Prozess um Drogerie-Bankrott Anton Schlecker widerspricht Anklage
Angeklagt: Anton und Christa Schlecker. 06.03.17 Ex-Drogeriekönig vor Gericht Schlecker sieht sich nicht als Betrüger
Prozess in Stuttgart: Was "blüht" den Schleckers? 06.03.17 Prozess in Stuttgart Was "blüht" den Schleckers?

Im Januar musste Schlecker Insolvenz anmelden, später ging auch die LDG pleite. Sie hatte nur Schlecker als Kunden. Nach der Insolvenzanmeldung im Januar 2012 senkte die LDG ihren Stundensatz auf 20 Euro und machte damit Dokumenten zufolge noch eine Umsatzrendite von neun Prozent im März 2012 - und das, obgleich der Umsatz nach der Schlecker-Insolvenzanmeldung einbrach. Nach Schätzung des Zeugen hätte ein Stundensatz von etwa 14,50 Euro ausgereicht, um die Kosten der LDG zu decken.

Auf die Frage, ob ihm die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten nicht gewundert habe, sagte der 31-Jährige: "So konkret habe ich mir darüber keine Gedanken gemacht, ich habe das so übernommen. [...] Es war ein laufendes System."

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Tötete 17-Jähriger seine Mutter ? - Polizei entdeckt zerstückelte Leiche

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Apr 2017 12:43

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-ent ... 87741.html
Montag, 10. April 2017
Tötete 17-Jähriger seine Mutter ? - Polizei entdeckt zerstückelte Leiche

Eine Frau wird als vermisst gemeldet. Umgehend macht sich die Polizei auf den Weg zum Haus der Vermissten. Dort findet sie Spuren eines brutalen Verbrechens. Überall ist Blut und im Garten sind Leichenteile verscharrt.

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen

Grausiger Fund in einer Gemeinde nahe Potsdam: Auf einem Privatgrundstück in Borkheide ist eine zerstückelte Leiche gefunden worden. Darüber berichtet unter anderem die "Märkische Allgemeine Zeitung". Laut "Bild"-Zeitung soll es sich bei der Frau um eine Brandenburger Kommunal-Politikerin aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark handeln. Von offizieller Seite gibt es jedoch noch keine Angaben zur Identität der Leiche.

Offenbar war die Frau am Samstag als vermisst gemeldet worden. Eine Nachbarin soll sich bei der Polizei gemeldet haben. Die Beamten machten sich umgehend auf den Weg zum Haus der Vermissten. Dort machten sie dann eine grausige Entdeckung.

Überall auf dem Grundstück und auch im Haus entdeckten die Ermittler Blutspuren. Im Garten des Hauses fanden sie dann verscharrte Leichenteile. Laut Berichten soll es außerdem im Außenbereich des Hauses gebrannt haben.

Im Haus trafen die Polizisten den Sohn der Vermissten völlig aufgelöst an. Offenbar stand der 17-Jährige unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Laut "Märkische Allgemeine" soll es nach Angaben von Nachbarn häufig Streit zwischen dem jungen Mann und der Alleinerziehenden gegeben haben. Der Sohn steht nun unter dringendem Tatverdacht und wurde festgenommen.

Quelle: n-tv.de , kpi
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat wenn Sie diesen Beitrag auch für Ihre Freunde und Bekannte als interressant finden
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Tonnenweise gefälschte Nahrung - Fahnder decken Mega-Betrug auf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Apr 2017 13:04

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fahnder-d ... 08178.html
Dienstag, 25. April 2017
Tonnenweise gefälschte Nahrung - Fahnder decken Mega-Betrug auf

In einer gemeinsamen Operation führen Interpol und Europol weltweit Razzien im Lebensmittelhandel durch und finden dabei Erstaunliches. In Deutschland scheinen die Fälscherbanden vor allem in einer Branche aktiv zu sein.

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken

Bei einer gemeinsamen Razzia von Europol und Interpol sind Medienberichten zufolge Lebensmittel im Wert von 230 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Weltweit seien 10.000 Tonnen an festen Lebensmitteln sowie 26 Millionen Liter flüssige Lebensmittel konfisziert worden, heißt es in einem Bericht des ZDF. Die Razzien der Polizeibehörde Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol erstreckten sich demnach von Dezember 2016 bis März 2017.

Der Einsatz namens "Opson VI" fand dem Bericht zufolge in 61 Ländern statt, darunter in 21 EU-Staaten. In Deutschland deckten die Fahnder vor allem Betrug mit Haselnüssen auf, deren Preis in den letzten Jahr aufgrund schlechter Ernten in den wichtigen Anbaugebieten in der Türkei einen Anstieg erlebte. Die Fälscher mischten ihnen wohl deshalb günstigere Nussprodukte bei. So wurde beispielsweise eine Ladung mit 1300 Kilogramm angeblich gerösteter Haselnüsse gefunden, die aber mit Erdnüssen durchsetzt war. Dies stellt aufgrund der fehlenden Deklarierung ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Allergiker dar.
Organisierte Kriminalität
Mehr zum Thema

Gewinne wie beim Drogenhandel: Lebensmittelbetrug ist weit verbreitet 26.01.17 Gewinne wie beim Drogenhandel Lebensmittelbetrug ist weit verbreitet
Wirbel um brennenden Quark: Ekel-Milchersatzprodukte empören Russen 06.08.16 Wirbel um brennenden Quark Ekel-Milchersatzprodukte empören Russen
Überall ist Palmöl: Wie Russland sich mit Sanktionen schadet 06.08.15 Überall ist Palmöl Wie Russland sich mit Sanktionen schadet

Aber auch in anderen europäischen Ländern wurden die Ermittler fündig. So fanden sie in Dänemark verschiedene Olivenöl-Sorten, die mit billigem Lampantöl gestreckt waren. Dabei handelt es sich um minderwertiges Olivenöl, das nicht für den Verzehr geeignet ist. In Italien entdeckten die Fahnder zehntausende Flaschen mit gefälschtem Mineralwasser. Darüber hinaus wurden gepanschte Weine und alte Sardinen, die neu verpackt wurden, sichergestellt.

Europol-Sprecherin Bérengère Dréno sagte, dass es sich bei den Fälschern um "organisiertes Verbrechen" handle. "Lebensmittelsicherheitsbehörden haben bei ihrer Arbeit nicht unbedingt das organisierte Verbrechen im Blick und auch der Zoll und die Polizei denkt bei organisierter Kriminalität nicht unbedingt an Lebensmittel." Über den Kauf der gefälschten Produkte im Internet finanzierten die Konsumenten aber die betrügerischen Banden mit. Polizei, Zoll und Lebensmittelbehörden müssten an der Stelle noch besser zusammenarbeiten, sagte sie.

Quelle: n-tv.de , lou/AFP
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Drogen statt Verkehrssicherheit - BGH erlaubt Polizei-Tricks bei Kontrolle

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Apr 2017 13:25

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-erlaubt ... 10953.html
Drogen statt Verkehrssicherheit - BGH erlaubt Polizei-Tricks bei Kontrollen

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität spielen die Ermittler nicht immer mit offenen Karten. Und so darf die Polizei einem Drogenkurier auf der Autobahn eine Routine-Verkehrskontrolle vorgaukeln, um ihn dann wegen eines Drogenfundes hochzunehmen.

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen unter Drogenfahndern beliebten Trick bei der Jagd nach Drogenkurieren gebilligt: Die Kriminalisten dürfen grundsätzlich Drogentransporter ohne richterlichen Beschluss durch die Verkehrspolizei anhalten und dabei "zufällig" gefundene Drogen beschlagnahmen, damit Hintermänner nicht aufgescheucht werden. Der BGH machte aber Auflagen und betonte die unbedingte Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei in solchen Situationen. (Az. 2 StR 247/16)

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger wegen Einfuhr und Handels mit vier Kilogramm Kokain aus den Niederlanden zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Drogenfahnder hatten sein Auto auf der Fahrt aus den Niederlanden bei einer angeblichen Verkehrskontrolle wegen überhöhter Geschwindigkeit durchsuchen und das Kokain finden lassen. Mit dem Trick der zufälligen, sogenannten legendierten Kontrolle sollte verhindert werden, dass der in Marokko weilende Kopf der Bande alarmiert wird und nicht mehr nach Deutschland zurückkehrt.

Der BGH billigte nun im Hinblick auf ein faires Verfahren die Verwertung des so beschlagnahmten Kokains als Beweismittel: Weil die verdeckten Ermittlungen nach der Festnahme des Hintermanns aber noch vor Anklageerhebung gegen den Beschuldigten in die Akten genommen und damit die Erkenntnisse der Polizei für die Verteidigung offen gelegt wurden, sei der Grundsatz des fairen Verfahrens gewahrt.
Mehr zum Thema

Kontrolle mit Drogenhund?: BGH urteilt zu Polizei-Tricks 26.04.17 Kontrolle mit Drogenhund? BGH urteilt zu Polizei-Tricks
Papiere zeigen: Bei Polizeikontrollen müssen Autofahrer Führerschein und Fahrzeugschein vorzeigen. Zu etwaigen Vergehen äußern müssen sie sich laut ADAC aber nicht. 12.11.16 Das ist Pflicht Polizeikontrolle? Das gilt!
Verdacht auf Alkohol am Steuer: Muss man bei der Polizeikontrolle pusten? 03.10.16 Verdacht auf Alkohol am Steuer Muss man bei der Polizeikontrolle pusten?
Bereits die einmalige Einnahme der "harten Droge" Amphetamin begründet laut Gericht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges. 30.06.16 Auf Droge hinterm Steuer Aus Versehen auf Speed? Lappen weg!

Der Vorsitzende Richter verwies bei der Urteilsverkündung auf die Bedeutung solch einer legendierten Polizeikontrolle. Müssten die Drogenfahnder für die Durchsuchung des Autos einen richterlichen Beschluss einholen, würde dieser Beschluss in die Ermittlungsakte eingehen.

Die Hintermänner würden dann über die Verteidigung des festgenommen Drogentransporteurs erfahren, dass gegen sie ermittelt wird und seien gewarnt. Eine "zufällige" Verkehrskontrolle könnten die Ermittler dagegen bis zur Anklageerhebung aus den Akten halten, um die Fahndung nach den Hinterleuten nicht zu gefährden.

Dem Richter zufolge ist diese Entscheidung "nicht in Stein gemeißelt". Sollte sich herausstellen, dass Ermittler dieses Urteil missbrauchen, oder die unbedingte Leitungspflicht der Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" in Frage stellten, könnte der BGH auch "zu einer anderen Bewertung" kommen.

Quelle: n-tv.de , awi/AFP
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

EU-Urteil zum Urheberrecht - Kommt jetzt die Abmahnung für Streaming ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Apr 2017 11:59

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/ratgeber/Kommt-jetzt ... 13219.html
EU-Urteil zum Urheberrecht - Kommt jetzt die Abmahnung für Streaming ?

Von Isabell Noé

Die neueste Staffel der aktuellen Lieblingsserie oder der Blockbuster, der gerade erst im Kino lief - findet man kostenlos im Netz, man muss nur wissen, wo. Doch nun könnte Streaming durch ein Urteil des EuGH riskanter werden.

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken

Serien, Spielfilme, Fußballspiele und natürlich Pornos – was früher via Videokassetten, DVDs oder Pay-TV konsumiert wurde, wird heute oft einfach gestreamt. Oft ganz legal via Netflix, Maxdome, Pornhub oder Youtube. Oft aber auch illegal über Portale wie kinox.to, Streamcloud oder Burningseries. Nun lässt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Streaming-Nutzer aufhorchen (Az.: C-527/15).

In dem Fall, der die Justiz schon seit Jahren beschäftigt, ging es nicht um illegales Streaming am sich, sondern um die Werkzeuge, mit denen das bequem möglich ist. Die verklagte Firma Filmspeler verkauft in den Niederlanden Mediaboxen fürs Streaming. Das wäre kein Problem, wären auf den Playern von Filmspeler nicht auch schon Software und Plugins für den Zugang zu illegalen Portalen installiert. Dem Nutzer wird der widerrechtliche Zugang also denkbar einfach gemacht. Entsprechend gut haben sich die Geräte auch verkauft, was der Urheber-Stiftung BREIN natürlich ein Dorn im Auge war.

Der EuGH hat der Urheber-Lobby nun Recht gegeben und den Verkauf der Filmspeler-Hardware in ihrer jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Die Mediaplayer ermöglichten die Wiedergabe von geschützten Inhalte vor einer unbestimmten, auf jeden Fall großen Zahl von Empfängern. Das entspreche einer öffentlichen Wiedergabe und die sei ohne Zustimmung des Rechteinhabers illegal, so die Begündung. Zudem könne durch die vorübergehende Vervielfältigung die normale Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke gestört werden. Sprich: Ein Film, der massenhaft illegal gestreamt wird, verkauft sich schlechter.
Was hat das mit Streaming in Deutschland zu tun?

Nun könnte es deutschen Streaming-Nutzern egal sein, wenn eine niederländische Firma ihre Mediaboxen nicht mehr verkaufen darf. Doch so einfach ist die Sache nicht. Im zweiten Teil des Urteils verneint der EuGH nämlich auch, dass es fürs Streaming eine pauschale Ausnahme im Vervielfältigungsrecht gibt. Unter bestimmten Umständen können private, nichtkommerzielle Vervielfältigungen legal sein. Und vervielfältigt wird beim Streaming in dem Augenblick, in dem kleine Datenpakete im Cache zwischengespeichert werden.

Eine generelle Ausnahme fürs Streaming wäre sehr hilfreich gewesen für die Besucher von Kinox.to und Co. Bis jetzt bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone, ohne sich direkt strafbar zu machen. Die Urheberrechtsverletzungen begehen nur diejenigen, die Inhalte bereitstellen. Also die Hosts, zu denen die Links auf den Streamingportalen führen.

Mit dem EuGH-Urteil könnte die Sache nun aber anders aussehen, erklärt der Medienanwalt Christian Solmecke: "Im Kern gehen die Richter davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen." Wer beispielsweise einen Film, der gerade erst im Kino angelaufen ist, im Gratis-Stream entdeckt, der sollte sich denken können, dass das nicht im Sinne der Urhebers und somit verboten ist.
Abmahnungen sind praktisch schwierig

Droht den Streaming-Nutzern nun eine neue Abmahnwelle? Mit Schrecken werden sich manche an den Dezember 2013 erinnern, als die Kanzlei Urmann und Collegen teure Briefe an zehntausende Nutzer der Porno-Plattform Redtube sendete, die sich bestimmte Pornostreifen angesehen hatten. Vor Gericht hatten die Abmahnungen keinen Bestand, mehrere Gerichte stuften sie als rechtswidrig ein. Bei Redtube waren die Konsumenten aber auch auf einem eindeutig legalen Portal unterwegs. Sie konnten davon ausgehen, dass die dort gehosteten Inhalte legal im Netz gelandet sind. Das wird beim Streamen von aktuellen Serien oder Kinofilmen nicht der Fall sein.
Mehr zum Thema

So macht TV mehr Spaß: Streaming ist das neue Fernsehen 15.12.16 So macht TV mehr Spaß Streaming ist das neue Fernsehen
Auf Streaming-Plattformen wie Netflix will die EU-Kommission europäische Produktionen durch eine Mindestquote von 20 Prozent stärken. 06.07.16 Legal oder illegal? Worauf es beim Streaming ankommt
Streaming-Zentrale für alle Fälle: Nvidia macht Fernseher richtig smart 06.01.17 Streaming-Zentrale für alle Fälle Nvidia macht Fernseher richtig smart

Müssen Streaming-Freunde jetzt also vor einer neuen Abmahnwelle zittern? Feilen Waldorf Frommer, Sasse & Partner und die anderen einschlägigen Kanzleien bereits an den genauen Formulierungen? Unwahrscheinlich. Dazu müssten sie nämlich erstmal an die IP-Adressen der Verdächtigen kommen. Und die kennen nur die Streaming-Portale – wenn überhaupt. Gespeichert würden dort allenfalls die Adressen von Premiumnutzern, die für den Dienst bezahlten erklärt Solmecke.

Doch auch diese dürften von hohen drei- oder gar vierstelligen Rechnungen, wie sie beim Filesharing üblich sind, verschont bleiben. Die Abmahnkosten bei Privatleuten sind auf 150 Euro gedeckelt, dazu kommt der Schadenersatz. Weil Streams aber nur konsumiert und nicht weiterverbreitet werden, dürften die Forderungen laut Solmecke nur bei überschaubaren fünf bis zehn Euro pro Film liegen. Finanziell werden sich die Abmahnungen für die Rechteinhaber also kaum lohnen. Sie könnten sich allenfalls einen abschreckenden Effekt versprechen.

Quelle: n-tv.de
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Verfassungsschutz schaut hin - Bayerns AfD-Chef klagt gegen Beobachtung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Mai 2017 15:42

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/politik/Bayerns-AfD- ... 20482.html
Mittwoch, 03. Mai 2017
Verfassungsschutz schaut hin - Bayerns AfD-Chef klagt gegen Beobachtung

Seit April beobachtet der bayerische Verfassungsschutz Petr Bystron. Begründet wird das mit seiner "ausgeprägten Nähe" zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Der AfD-Politiker klagt nun dagegen und erhält Unterstützung von Bundesvize Gauland.

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken

Der Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes eingereicht. Bystron bezeichne die seit April laufende Beobachtung in seiner Verwaltungsklage als "taktisches Wahlkampfmittel" der Landesregierung, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Der Politiker bemängelt demnach in seiner Klage, dass die Anordnung lediglich auf wenigen Zitaten basiere, die "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien und so eine Bedeutung bekämen, die ihnen nicht zukomme. Zudem habe ihm die Behörde noch Ende März schriftlich bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorlägen.

AfD-Bundesvize Alexander Gauland unterstützt Bystrons Klage. "Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist", sagte er der Zeitung.
Nähe zur Identitären Bewegung
Mehr zum Thema

"Rechtsextreme Einflussnahme": Behörden: "Identitäre" werden radikaler 19.03.17 "Rechtsextreme Einflussnahme" Behörden: "Identitäre" werden radikaler
"Gutes Geschäft" mit Flüchtlingen: AfD-Landesvorsitzender kritisiert Kirchen 26.05.16 "Gutes Geschäft" mit Flüchtlingen AfD-Landesvorsitzender kritisiert Kirchen

Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte dem Bericht zufolge, Bystron habe zuletzt mehrfach "eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung erkennen lassen". Es müsse zudem darauf geschaut werden, "wie sich die AfD dazu stellt, ob sie sich klar von der Linie Bystrons absetzt oder sich diese zu eigen macht".

Die ursprünglich aus Frankreich stammende Identitäre Bewegung ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv und seit Frühjahr auch erstmals im bayerischen Verfassungsschutzbericht erfasst. Die Gruppe macht gegen eine "Masseneinwanderung" und eine "Islamisierung Europas" mobil und betont die Bedeutung von Abstammung, wie es bei Rechtsextremisten üblich ist.

Quelle: n-tv.de , nsc/AFP
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Nach vier Jahren NSU-Verfahren - Prozess liefert Einblick in Subkultur

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mai 2017 12:07

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/politik/Prozess-lief ... 24924.html
Samstag, 06. Mai 2017
Nach vier Jahren NSU-Verfahren - Prozess liefert Einblick in Subkultur

Der NSU-Prozess in München geht ins fünfte Jahr. Zu Beginn war vor allem Beate Zschäpe allgegenwärtig. Aber erst der Prozess machte sichtbar, wie die rechtsextreme Terrorgruppe und ihr Netz funktionierte.

Teilen
Seite versenden
Seite drucken


Am Samstag, wenn sich der Beginn des Terrorprozesses gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zum vierten Mal jährt, ist die Beweisaufnahme im Grunde längst beendet. Anfang Dezember 2016 - auch schon wieder vor bald einem halben Jahr - erklärte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, sein Programm sei abgearbeitet. Wer noch Anträge stellen wolle, möge das "konzentriert und zügig" tun - formuliert als Bitte.

Inzwischen wurde aus der Bitte eine formelle Verfügung mit Frist am 17. Mai. Wer dann noch Beweise erheben wolle, müsse begründen, warum erst jetzt. Damit rücken Plädoyers und Urteile näher und damit auch die juristische Sühne für die angeklagten Verbrechen. Eine Serie von neun Morden aus Fremdenhass, die Opfer durchweg selbstständige Kleinunternehmer, die als Händler, Schlüsseldienstbetreiber oder Imbiss-Gastronomen Geld verdienten und Steuern zahlten. Und der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Dutzende Banküberfälle.

In den vergangen vier Jahren hat das Gericht nicht nur harte Beweise für sein Urteil gesammelt, sondern auch tiefe Einblicke in die rechtsradikale Subkultur gewonnen, in der sich das NSU-Trio bewegte - auch während der Zeit im Untergrund. Fast 14 Jahre hatten Beate Zschäpe und die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihr Untergrundleben durchgehalten.
Kein isoliertes Leben

Dabei gab es in den ersten Prozessmonaten immer wieder Konflikte um Beweisanträge vor allem von Nebenklägern, also den Anwälten von Opfern und Hinterbliebenen. Verteidiger und auch die Bundesanwaltschaft beanstandeten häufig Formulierungen oder Fragen an Zeugen als "nicht zur Sache gehörig" oder "Szenevoyeurismus". Anfänglich folgte das Gericht den Beanstandungen. Das änderte sich aber vor allem im Verlauf des Jahres 2014.

Zum häufigen Missfallen der Verteidigung folgte das Gericht den Anträgen der Nebenkläger. Nach und nach offenbarte die Beweisaufnahme, dass das NSU-Trio keineswegs so abgeschottet und isoliert lebte, wie viele dachten. Auch die Präsenz von V-Leuten des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld wurde im Prozess deutlich. Einzelne Zeugen wurden vor Gericht als V-Leute enttarnt. Szene-Anführer berichteten, wie sie ihre Anhänger mit Konzerten bei Laune und mit Vorträgen auf Linie hielten - und gleichzeitig ihren V-Mann-Führern darüber berichteten und sich mit Geld aus der Staatskasse bezahlen ließen.

Der Prozess ließ ein Bild des "Nationalsozialistischen Untergrunds" entstehen, von dem öffentlich vorher nichts bekannt war. Als der NSU am 4. November 2011 aufgeflogen war, hatten sich auch die Behörden überrascht gezeigt. In den Trümmern der Zwickauer Fluchtwohnung war die Pistole gefunden worden, mit der alle neun rassistisch motivierten Morde verübt worden waren. Schlagartig war die Serie, die als unheimliches Rätsel galt, aufgeklärt. Man habe nicht ahnen können, dass rechtsradikale Terroristen dahinter stecken, teilten die Innenministerien von Bund und Ländern mit. Eine Gruppe namens NSU sei unbekannt gewesen.
Zügig geführtes Verfahren
Mehr zum Thema

Pathologische Abhängigkeit: Neuer Gutachter sieht Zschäpe ganz anders 03.05.17 Pathologische Abhängigkeit Neuer Gutachter sieht Zschäpe ganz anders
Neustart der Verhandlung unklar: Neonazi-Prozess platzt wegen Richter-Rente 02.05.17 Neustart der Verhandlung unklar Neonazi-Prozess platzt wegen Richter-Rente
Zschäpe angeblich schuldunfähig: Anwalt bringt weiteren Psychiater ins Spiel 30.03.17 Zschäpe angeblich schuldunfähig Anwalt bringt weiteren Psychiater ins Spiel

Wie verzweigt rechtsradikale Subkultur und Unterstützerszene tatsächlich sind, hat der NSU-Prozess aufhellen, aber nicht restlos klären können. Erst gegen Ende lehnte das Gericht wieder mehrere Beweisanträge mit der Begründung ab, es sei nicht zu "überschießender Aufklärung" verpflichtet - also über die Anklage und die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten hinaus.

Gleichwohl entstand zwischenzeitlich immer wieder der Eindruck, das Verfahren ziehe sich unnötig lange hin. Der Vergleich mit dem Prozess gegen das rechtsextreme "Aktionsbüro Mittelrhein" in Koblenz rückt die Verhältnisse zurecht. Dort platzte vergangene Woche das Verfahren nach 337 Verhandlungstagen, die sich über fünf Jahre hingezogen hatten. In München, im NSU-Prozess, absolvierte das Gericht bisher 362 Verhandlungstage - in nur vier Jahren.
Bilderserie
Die bei mehreren der Morde zum Einsatz gekommene Česká 83 wird in dem ausgebrannten Haus in Zwickau sichergestellt. Damit ist klar, dass den Opfern der Mordserie rechtsextreme Gewalt, und nicht etwa eigenen kriminellen Machenschaften zum Verhängnis wurden. Dieses Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter eines Banküberfalls im September 2011 im thüringischen Arnstadt - Mundlos und Börnhardt sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in diesem sowie in zwei weiteren Fällen dringend tatverdächtig. Mit dem erbeuteten Geld sollen sie ihre Taten finanziert haben. Der Kern des rechtsextremen Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund": Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links). Sie sind im Zeitraum von 2000 bis 2007 offenbar für den Tod von insgesamt zehn Menschen verantwortlich. Der ganze NSU umfasst nach derzeitigen Erkenntnissen weit über 100 Personen. Die Taten lösen einen der größten Ermittlungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Zehn Tote und blamierte Behörden Die Morde des NSU

Quelle: n-tv.de , Christoph Lemmer, dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Razzien bei Mautbetreiber - Toll Collect soll Bund geprellt haben

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Mai 2017 16:09

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Toll-Coll ... llt-haben-
Mittwoch, 10. Mai 2017
Razzien bei Mautbetreiber - Toll Collect soll Bund geprellt haben

Manager des Mautbetreibers Toll Collect sollen betrügerisch abgerechnet haben. Der Staat könnte dem Unternehmen Millionen Euro zu viel überwiesen haben. Fahnder durchsuchen die Büros des Unternehmens. Dessen Vertragsverlängerung wackelt.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Zentrale des Mautbetreibers Toll Collect in Berlin durchsucht. Mehrere "Verantwortliche des Unternehmens" stünden unter Betrugsverdacht, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Manager sollen dem Bund überhöhte Kosten vorgegaukelt und das zuviel gezahlte Geld in die eigene Tasche gelenkt haben. Dies könnte seit 2012 der Fall gewesen sein, als die Lkw-Maut auf einige Bundesstraßen ausgeweitet wurde. In den Folgejahren habe der Bund deshalb zu viel Geld an Toll Collect überwiesen.

"Der mutmaßlich entstandene Schaden wird gegenwärtig noch ermittelt", erklärte die Staatsanwaltschaft. "Er dürfte mehrere Millionen Euro betragen." Toll Collect bestätigte die Razzia durch 15 Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte. "Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen", sagte eine Sprecherin. "Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Verfahren nicht weiter äußern."

Das 2002 als Gemeinschaftsunternehmen von Deutscher Telekom und Daimler gegründete Unternehmen beschäftigt rund 600 Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter von Toll Collect Strafanzeige erstattet hatte. Dem "Spiegel" zufolge haben die Ermittler zwei Toll-Collect-Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter im Visier.
Hofreiter fordert Ende der Partnerschaft

Das von Toll Collect aufgebaute System ist seit 2005 zuständig für die Erhebung der Lkw-Maut auf den Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße. 2016 nahm der Staat darüber 4,6 Milliarden Euro ein. Die Betreibervergütung liegt bei rund 500 Millionen Euro. Künftig soll auch auf dem kompletten, 39.000 Kilometer langen Netz der Bundesstraßen Lkw-Maut erhoben werden. Das soll weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Der Vertrag mit Toll Collect läuft noch bis August 2018.
Mehr zum Thema

Fällig auf allen Bundesstraßen: Lkw-Maut wird ausgeweitet 11.05.16 Fällig auf allen Bundesstraßen Lkw-Maut wird ausgeweitet
Monatelange Verzögerung?: Bund drohen herbe Verluste bei LKW-Maut 14.02.16 Monatelange Verzögerung? Bund drohen herbe Verluste bei LKW-Maut

Der Grünen Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte Konsequenzen. "Der aktuelle Verdacht auf Abrechnungsbetrug verwundert überhaupt nicht", erklärte Hofreiter. Verkehrsminister Alexander Dobrindt arbeite "wie ein Schutzpatron der Intransparenz". Hofreiter forderte: "Diese öffentliche private Partnerschaft darf nicht länger auf Kosten des Staates und der Steuerzahler fortgeführt werden."

Der Bund hat das Lkw-Maut-System für Autobahnen und Bundesstraßen europaweit neu ausgeschrieben. Damit können sich Unternehmen bewerben, um die Maut auf den Autobahnen und Bundesstraßen zu kontrollieren und zu kassieren. Den Ausschreibungsbedingungen zufolge wird der neue Kontrakt dann zwölf Jahre laufen, also bis Ende August 2030. Zudem gibt es eine einmalige Verlängerungsoption um drei Jahre.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa/rts
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Bafin vermutet Marktmanipulation - Ermittlungen gegen VW-Bosse Müller und

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Mai 2017 18:52

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ermittlun ... 32532.html
Mittwoch, 10. Mai 2017
Bafin vermutet Marktmanipulation - Ermittlungen gegen VW-Bosse Müller und Pötsch

Der Diesel-Skandal könnte für ranghohe VW-Manager strafrechtliche Folgen haben. VW-Chef Müller, sein Vorgänger Winterkorn und Aufsichtsratschef Pötsch stehen im Visier der Staatsanwaltschaft. Sie sollen zu spät über die Affäre informiert haben.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht dem Verdacht von Kursmanipulationen in Porsche-Aktien wegen der Dieselaffäre bei Volkswagen nach. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte am Mittwoch, dass eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin gegen die damals amtierenden Vorstände der Porsche Automobil Holding SE eingegangen sei. Dabei handelt es sich um den heutigen Volkswagen-Chef Matthias Müller, seinen Vorgänger Martin Winterkorn sowie VW-Aufsichtsratschef Hans-Dieter Pötsch.
Charts

VW Vorzüge VW Vorzüge 144,40

Eine Anzeige der Wertpapieraufsicht BaFin richte sich auch gegen Porsche-Manager Philipp von Hagen, der inzwischen in den Vorstand des VW-Großaktionärs aufgerückt ist. Bei den Vorwürfen geht es darum, ob Volkswagen die Anleger früh genug über die Erkenntnisse der US-Umweltbehörden wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Millionen Diesel-Fahrzeugen informiert hat.
Mehr zum Thema

Gegenwind zur Hauptversammlung: Aktionärsberater kritisiert VW 09.05.17 Gegenwind zur Hauptversammlung Aktionärsberater kritisiert VW
Keine Zugeständnisse in Sicht: VW lässt Brüsseler Frist verstreichen 06.05.17 Keine Zugeständnisse in Sicht VW lässt Brüsseler Frist verstreichen
"VW hat eine solide finanzielle Basis." 03.05.17 Dieselgate fast überstanden Volkswagen kommt richtig in Fahrt

Die BaFin sprach vom Verdacht der "informationsgestützten Marktmanipulation in Porsche-Aktien". Ihr Anzeige stamme bereits aus dem Sommer 2016. Dem Vorwurf der Marktmanipulation geht auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach. Sie ermittelt gegen Pötsch, Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess.

Ob in Stuttgart gegen alle vier Porsche-Manager ermittelt wird, wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Die "Wirtschaftswoche" hatte als erste über die Ermittlungen berichtet. Ein Porsche-SE-Sprecher erklärte, er habe keine Kenntnis von der Strafanzeige.

Quelle: n-tv.de , shu/DJ/rts
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Großrazzia gegen Ärzte und Sanitätshäuser

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Mai 2017 21:27

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saa ... id-1926472
Großrazzia gegen Ärzte und Sanitätshäuser
Symbolfoto
Symbolfoto FOTO: Friso Gentsch / picture alliance / Friso Gentsch

Teilen Twittern

Neunkirchen/St. Wendel. Ein florierendes Geschäftsmodell zwischen Ärzten und Lieferanten von medizinischen Hilfsmitteln haben Fahnder in den Kreisen Neunkirchen und St. Wendel heute (Mittwoch) zerschlagen. Bei 13 Beschuldigten, darunter sechs Ärzte und Geschäftsführer und Gesellschaftern einer Aktiengesellschaft, unter deren Dach Sanitätshäuser im Saarland betrieben werden. Es geht um Abrechnungsbetrug im großen Stil und möglicherweise auch um Korruption. Michael Jungmann

Mit einem Großaufgebot traten Fahnder des Dezernates für Wirtschafts- Vermögenskriminalität beim Landespolizeipräsidium heute bei sechs Ärzten, mehreren Sanitätshäusern und einer Apotheke in den Kreisen St. Wendel und Neunkirchen auf. Der zuständige Staatsanwalt Andreas Kächele bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der Saarbrücker Zeitung. Gegen mindestens 13 Beschuldigte aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und München, darunter auch Geschäftsführer und Gesellschafter eines Firmengeflechts, besteht demnach der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Zudem werden offenbar Hinweise auf mögliche Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen überprüft.

Konkret geht es um die Methoden, wie bestimmte Ärzte ihre Patienten unmittelbar in ihrer Praxis mit Hilfsmitteln, wie etwa Bandagen, Schienen, Verbandsstoffen, Gehhilfen und Einlagen versorgen.

Angeblich führen die Mediziner in ihren Praxisräumen eigene Versorgungsdepots mit Hilfsmitteln, die regelmäßig von den Sanitätshäusern, deren Filialen und offenbar auch einer Apotheke bestückt wurden. Ein Beispiel: Der Arzt verordnet seinem gesetzlich versicherten Patienten per Rezept eine Bandage und liefert sie gleichzeitig im Auftrag seines „Kooperationspartners“ aus, der wiederum mit der Krankenkasse abrechnet. Der Versicherte kann sich also bei diesem Geschäftsmodell nicht selbst den Lieferanten für Hilfsmittel oder Verbandsstoffe aussuchen. Andere medizinische Versorger wurden quasi ausgetrickst.

Bestätigt wurden Informationen der SZ, dass eine Ersatzkrankenkasse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Die besondere Geschäftsverbindung zwischen Ärzten und Versorgern soll von 2008 bis 2013, möglicherweise sogar bis gestern funktioniert haben. Die Ermittler suchten bei der Großrazzia konkrete Unterlagen darüber, was sich die Lieferanten, an deren Spitze heute angeblich eine Aktiengesellschaft steht, die wiederum an anderen Unternehmen beteiligt ist, den besonderen Ärzteservice haben Kosten lassen. Welche Extra-Einkünfte oder sonstigen geldwerten Vorteile hatten die Mediziner? Bislang ist nach ersten Berechnungen ein Schaden von rund 45000 Euro bekannt. Wie es heißt, wurde Beweismaterial beschlagnahmt.
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um mehr interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Wer zahlt ? - Geblitzt im Dienstwagen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Mai 2017 14:29

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/ratgeber/Geblitzt-im ... 27793.html
Wer zahlt ? - Geblitzt im Dienstwagen

Die Firma stellt das Auto und oft zahlt sie auch die Tankrechnung. Aber übernimmt sie auch das Bußgeld, wenn ein Mitarbeiter zu einem wichtigen Termin rasen muss?

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Im Großhandel gibt es die meisten, in der Finanzbranche die teuersten: Dienstwagen haben in Deutschland immer noch einen hohen Stellenwert. Der Arbeitgeber stellt nicht nur das Fahrzeug, sondern übernimmt die Versicherung und oft auch die Tankrechnung. Aber zahlt er auch die Strafe, wenn der Mitarbeiter in eine Radarfalle rauscht?

Der Anhörungsbogen wird jedenfalls erstmal an die Firma geschickt. Das heißt aber nicht, dass die das Bußgeld auch bezahlen muss. In Deutschland haftet nicht der Fahrzeughalter, sondern der Fahrer. Das ist nicht überall so. In Frankreich, der Schweiz oder den Niederlanden beispielsweise kann der Eigentümer des Autos zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sich der eigentliche Missetäter nicht ermitteln lässt.

Auch in Deutschland ist der Halter verpflichtet, zur Aufklärung beizutragen. Bei einem persönlichen Dienstwagen dürfte das auch kein Problem sein. Der Fahrer ist bekannt und die meisten Firmen lassen den betroffenen Mitarbeiter den Anhörungsbogen auch gleich selbst ausfüllen. Wenn mehrere Angestellte im selben Firmenfahrzeug unterwegs sind, sollte das beigefügte Blitzerfoto weiterhelfen. Wenn nicht, müssen eben alle Fahrer genannt werden, die am Steuer gesessen haben könnten.

"Dummstellen" und die Sache aussitzen ist dagegen keine echte Option. Ein Zeugnisverweigerungsrecht hat der Halter nur, wenn er mit dem Fahrer verwandt oder verschwägert ist. Bei einem Wagen, der auf eine Firma und nicht auf eine Privatperson läuft, wird das schwerlich der Fall sein. Wenn sich der Arbeitgeber nicht kooperativ zeigt oder sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, wird die Polizei wahrscheinlich eigene Ermittlungen anstellen und beispielsweise zum Fotoabgleich auf dem Firmengelände vorbeischauen.
Drohung mit dem Fahrtenbuch

Führt auch das nicht zum Erfolg, hilft oft die Androhung einer Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug dem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Fahrtenbuch ist nicht nur aufwendig zu führen, sondern auch zu überwachen. Die Auflage wird daher meist nur im Wiederholungsfall verhängt oder bei Verstößen, die zu einem Fahrverbot führen würden.
Mehr zum Thema

Das Ordnungsamt möchte mit bunten Strafzetteln auf mehr Aufmerksamkeit abzielen. Foto: Martin Gerten. 10.03.17 Chef zahlt Knöllchen Ist das Arbeitslohn?
Arbeitnehmer sollten ein pauschales Nutzungsentgelt für den Dienstwagen im Arbeitsvertrag vereinbaren. 08.03.17 Private Dienstwagen-Nutzung Keine Steuer während Krankheit
Dienstwagen abgegeben: Kann man den Versicherungsrabatt behalten? 28.01.17 Dienstwagen abgegeben Kann man den Versicherungsrabatt behalten?

In der Praxis ist es auch meist die Angst vor einem Fahrverbot, die Firmen und Mitarbeiter dazu bringt, der Polizei die Arbeit zu erschweren. Sie spekulieren dann darauf, dass die Sache verjährt ist, bevor der Fahrer ermittelt ist. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist das nach drei Monaten der Fall. Wird in dieser Zeit der Anhörungsbogen zugestellt, beginnt erneut eine Frist von drei Monaten. Wenn der Fahrer nicht nach spätestens einem halben Jahr ermittelt ist, verläuft die Sache also im Sande. Dann ist der Mitarbeiter aus dem Schneider, eine Fahrtenbuchauflage könnte aber trotzdem noch drohen.

Das Bußgeld ist normalerweise Sache des Mitarbeiters. Das muss nicht extra im Überlassungsvertrag festgehalten werden. Regeln, wonach die Firma pauschal fürs Bußgeld aufkommt, wären auch sittenwidrig. Sie kämen schließlich einem Freifahrtschein für Raser gleich, außerdem soll die Strafe den Schuldigen treffen. Im Einzelfall kann das aber auch der Arbeitgeber sein, zumindest indirekt. Musste der Mitarbeiter beispielsweise rasen, um einen dringenden Geschäftstermin wahrzunehmen, spricht nichts dagegen, dass ihm die Firma das Geld nachträglich erstattet. Ganz ungeschoren kommt der Arbeitnehmer trotzdem nicht davon, in der Regel muss die Erstattung nämlich als Einkommen versteuert werden.

Quelle: n-tv.de , ino
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Eine eingespielte Industrie" - Cyberkriminalität erreicht neue Dimension

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Mai 2017 12:09

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/technik/Cyberkrimina ... 39131.html
Samstag, 13. Mai 2017
"Eine eingespielte Industrie" - Cyberkriminalität erreicht neue Dimension

Bislang galten Erpressungstrojaner eher als ein Problem der privaten Verbraucher. Die globale Attacke von Freitag ist nun ein Weckruf, das Milliarden-Geschäft der Online-Kriminellen zu bekämpfen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Bislang galten Erpressungstrojaner eher ein Problem des kleinen Verbrauchers. Die globale Attacke von Freitag ist nun ein Weckruf, das Milliarden-Geschäft der Online-Kriminellen zu bekämpfen.
Video
Auch Deutsche Bahn betroffen: Hacker legen weltweit öffentliche Einrichtungen lahm
13.05.17 – 01:42 min
Auch Deutsche Bahn betroffen Hacker legen weltweit öffentliche Einrichtungen lahm

Die Computer-Ausfälle rund um die Welt ließen sofort an das Horrorszenario eines Cyber-Kriegs denken: Infrastruktur wie Krankenhäuser, Telekom-Netze, Versorger oder Verkehrsbetriebe als Ziel. Doch die Rechner in britischen Kliniken, bei Telefónica und Iberdrola in Spanien oder der Deutschen Bahn wurden am Freitag nicht von einer gezielten ausgeklügelten Attacke lahmgelegt. Dahinter steckte lediglich einer dieser Erpressungstrojaner, mit denen Online-Kriminelle Verbraucher und Unternehmen tagtäglich im Visier haben. Man braucht nur auf einen präparierten Link in einer scheinbar harmlosen E-Mail zu klicken - und schon ist der Computer verschlüsselt und die Angreifer verlangen Geld, um ihn wieder freizuschalten.

Dass die Attacke diesmal binnen weniger Stunden so eine verheerende Wucht mit mindestens 75.000 befallenen Rechnern in 99 Ländern entwickelte, geht vor allem auf zwei Umstände zurück: Zum einen hatten Hacker vor Monaten Informationen zu Schwachstellen ins Netz gestellt, die zuvor heimlich vom US-Abhördienst NSA genutzt worden waren.

Zum anderen hatte Microsoft zwar bereits im März ein Update veröffentlicht, das die Lücke stopfte - aber viele Computer weltweit waren immer noch nicht auf dem neuesten Stand. Über die Schwachstelle konnte sich das Schadprogramm auf diese Rechner ausbreiten - auch ohne dass irgendjemand die Infektion erst mit einem unbedachten Klick entfesseln musste.
Mehr als ein Prozent der Mails enthält Schadsoftware

Die größte Aufmerksamkeit bekam der Stillstand der britischen Krankenhäuser in London, Blackpool, Hertfordshire und Derbyshire - schließlich hätten hier Menschen zu Schaden kommen können. Operationen mussten abgesagt werden, Hausärzte konnten Patienten, die eine dringende Behandlung brauchten, nicht einweisen. Ärzte kamen nicht an Labordaten und digital gespeicherte Röntgenbilder.

Die gute Nachricht ist allerdings, dass die Attacken am Freitag auch bei den betroffenen Infrastruktur-Unternehmen nicht die kritischen Systeme niederrissen. Obwohl es Rechner vieler Telefónica-Mitarbeiter erwischte, funkte das Netz des Telekom-Konzerns weiter. Iberdrola lieferte weiter Strom und bei der Deutschen Bahn fuhren Züge, auch wenn Passagiere manche Fahrplan-Anzeigen nicht lesen konnten - weil diese von der Lösegeld-Nachricht der Erpresser verdeckt wurden. Im vergangenen Herbst mussten die Nahverkehrsbetriebe in San Francisco die Fahrten noch kostenlos anbieten, weil ein Erpressertrojaner die Ticket-Automaten befiel.
Video
Über 50 Milliarden Euro pro Jahr: Hackerangriffe verursachen enorme Schäden
03.05.17 – 01:28 min
Über 50 Milliarden Euro pro Jahr Hackerangriffe verursachen enorme Schäden

Diese sogenannte "Ransomware"-Software bereitet IT-Sicherheitsfirmen, die Computer von Verbrauchern, Unternehmen und Behörden schützen, schon seit Jahren immer mehr Kopfschmerzen. Laut Zahlen der Sicherheitssoftware-Firma Symantec wuchs das Ausmaß der Attacken im vergangenen Jahr um 36 Prozent. Inzwischen komme auf jeweils 131 weltweit verschickte E-Mails eine mit bösartigen Links oder Anhängen. In Deutschland sei es sogar eine pro 94 Mails. "Das war ein Höchststand nach einem kontinuierlichen Anstieg über fünf Jahre", sagte Symantec-Experte Candid Wüest zur Vorstellung des Berichts.

Und es ist ein lukratives Geschäft für die Angreifer mit Hunderten Millionen Dollar im Umlauf. Obwohl Experten stets davon abraten, sich auf die Forderung der Erpresser einzulassen, wird immer wieder bezahlt. Weltweit überweise rund jeder Dritte das meist in der Internet-Währung Bitcoin eingeforderte Lösegeld, ergab die Symantec-Untersuchung. In den USA sind es sogar fast zwei Drittel der Betroffenen und in Deutschland immerhin 16 Prozent. Im Schnitt seien 1077 Dollar bezahlt worden - dreieinhalb Mal mehr als noch 2015.
Wer zahlt, finanziert die Angreifer

"Solange die Leute bezahlen, können die Angreifer das Lösegeld bis zur Schmerzgrenze hochschrauben", sagt Wüest. Zugleich geht der Anstieg auch auf den Kursaufschwung der Digitalwährung Bitcoin zurück. Sie steigt seit dem vergangenen Jahr und knackte zuletzt die Marke von 1700 Dollar pro Bitcoin.
Mehr zum Thema

Rechner in 99 Ländern attackiert: IT-Experte stoppt globale Attacke 13.05.17 Rechner in 99 Ländern attackiert IT-Experte stoppt globale Attacke
Attacke mit Erpressersoftware: Cyberangriff trifft fast 100 Länder 13.05.17 Attacke mit Erpressersoftware Cyberangriff trifft fast 100 Länder
Netflix erpresst: Hacker veröffentlicht Folgen von Hit-Serie 30.04.17 Netflix erpresst Hacker veröffentlicht Folgen von Hit-Serie
Ältestenrat bewilligt Firewall: Bundestags-IT bietet Einfallstore für Hacker 12.04.17 Ältestenrat bewilligt Firewall Bundestags-IT bietet Einfallstore für Hacker

Ransomware ist inzwischen eine eingespielte Industrie. In der digitalen Unterwelt kann man Software und Infrastruktur für Attacken mieten, über Online-Glücksspiel und Pre-Paid-Kreditkarten werden die Lösegeld-Einnahmen gewaschen. "Einige der Gruppen haben sich auf Unternehmen wie Anwaltskanzleien und Krankenhäuser spezialisiert - und davon werden wir in Zukunft noch mehr sehen", sagt Wüest. Zunehmend seien auch Cloud-Datenbanken im Visier.

Das Problem werde dadurch zugespitzt, dass viele Unternehmen selbst im Gesundheitswesen ihre Computer nicht auf dem neuesten Stand hielten oder auf veralteten Systemen wie Windows XP laufen ließen, warnt Raj Samani von der IT-Sicherheitsfirma McAfee.

Privatnutzer und Firmen, die zahlen, finanzieren die Angreifer, die dadurch mehr Ressourcen haben, nach Schwachstellen zu suchen oder sie zu kaufen. "Zugleich sehen wir aber auch, dass die meisten Gruppen das Geld nicht groß wieder investieren, sondern eher verprassen", sagt Wüest.

Quelle: n-tv.de , Andrej Sokolow, dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Urteil ist endgültig - "Kapitän Feigling" muss ins Gefängnis

Beitragvon Gudrun Graf » 13. Mai 2017 15:13

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/panorama/Kapitaen-Fe ... 38793.html
Urteil ist endgültig - "Kapitän Feigling" muss ins Gefängnis

2012 steuert Kapitän Schettino die "Costa Concordia" zu nah an eine Insel. Das Schiff mit 4000 Passagieren an Bord havariert. 32 Menschen sterben. Nun hat das Kassationsgericht in Rom die mehrjährige Haftstrafe bestätigt.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der Ex-Kapitän der "Costa Concordia" muss mehr als fünf Jahre nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffs ins Gefängnis. Das Kassationsgericht in Rom bestätigt ein Urteil, das 16 Jahre Haft für Francesco Schettino vorsieht. Der nun rechtskräftig verurteilte Schettino hat sich nach dem Urteilsspruch des höchsten Gerichts in Italien der Justiz gestellt. Er sei bereits in dem römischen Gefängnis Rebibbia, sagte sein Anwalt. "Ich glaube an die Justiz", habe Schettino gesagt. Auch wenn die Verurteilung endgültig ist - Senese sagte, man wolle die Urteilsbegründung abwarten und nicht ausschließen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Bei der Tragödie vor der toskanischen Küste waren im Januar 2012 insgesamt 32 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Leichen wurden nie gefunden. Schettino hatte das Schiff mit mehr als 4000 Passagieren zu nah an eine Insel gesteuert. Unter den Todesopfern waren zwölf Deutsche. Schettino hatte nach dem Unglück in einem Rettungsboot die "Costa Concordia" verlassen hatte, obwohl noch Menschen an Bord waren. Später gab er an, von Bord gefallen und zufällig in einem Rettungsboot gelandet zu sein. Das brachte ihm den Spottnamen "Kapitän Feigling" ein.
Mehr zum Thema

Der Untergang der "Costa Concordia": Schettino entkommt der Tragödie nicht 13.01.17 Der Untergang der "Costa Concordia" Schettino entkommt der Tragödie nicht
"Costa Concordia"-Unglück: Kapitän will wieder in Berufung gehen 01.06.16 "Costa Concordia"-Unglück Kapitän will wieder in Berufung gehen

Im Februar 2015 war Schettino wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte mit einem Plädoyer für 26 Jahre Haft eine deutlich höhere Strafe für Schettino gefordert.

Nach dem Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Der Fall kam im Mai 2016 vor das Berufungsgericht in Florenz. Die Richter bestätigten das Urteil. Doch Schettino zog in eine weitere Instanz - und auch die Staatsanwaltschaft legte erneut Berufung ein. Die Richter am höchsten Gericht des Landes prüften nun erneut das Urteil.
Bilderserie
Zweieinhalb Jahre liegt das Wrack der "Costa Concordia" bereits vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Giglio. Dort, wo es im Januar 2012 zur Kollision kam. Zum Zeitpunkt des Stapellaufs 2005 war der 50.000-Tonnen Koloss das größte italienische Kreuzfahrtschiff. Die Rettungskräfte befestigen Lufttanks am Schiff, um es so Zentimeter für Zentimeter um insgesamt einen Meter von der Unterwasserplattform anzuheben. "Costa Concordia" Die teuerste Bergung aller Zeiten
Bilderserie
Tragödien auf dem Wasser Wenn Schiffe sinken ...

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/AFP
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Gudrun Graf
Forum Admin
 
Beiträge: 543
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Verdacht der Marktmanipulation - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Che

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Mai 2017 11:39

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Staatsanw ... 45600.html
Mittwoch, 17. Mai 2017
Verdacht der Marktmanipulation - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Chef

Nach eigener Darstellung hat Volkswagen den Abgasskandal weitgehend überstanden. In den USA sind die teuren Vergleiche mit Kunden und Behörden in trockenen Tüchern. Doch in Stuttgart ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen führende Manager.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Gegen VW-Konzernchef Matthias Müller laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Diesel-Skandal. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bereits im Februar ein entsprechendes Verfahren gestartet, wie sie nun offiziell bestätigte. Es geht dabei um Müllers Tätigkeit für die Porsche-Dachgesellschaft und Volkswagen-Hauptaktionärin Porsche SE. Dort sitzt der Manager seit 2010 im Vorstand.
Charts

VW Vorzüge VW Vorzüge 142,05

Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie Müllers Vorgänger an der VW-Spitze, Martin Winterkorn, leiteten die Stuttgarter Ermittler Untersuchungen ein. "Anlass hierfür war eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Sommer 2016", hieß es aus der Behörde. Es bestehe "der Anfangsverdacht", sie hätten den Anlegern die finanziellen Konsequenzen der VW-Dieselaffäre für die Porsche SE "bewusst verspätet mitgeteilt".

Pötsch war unter Winterkorn Finanzvorstand bei VW, er ist derzeit zudem Vorstandsvorsitzender der Porsche SE. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufen gegen ihn, Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ebenfalls Verfahren wegen möglicher Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre.
Bis zu fünf Jahre Haft möglich

2015 hatten Behörden in den USA aufgedeckt, dass Volkswagen Stickoxid-Werte von Dieselfahrzeugen manipulierte. Weltweit waren schließlich Millionen Autos von "Dieselgate" betroffen, Europas größter Autokonzern stürzte in eine tiefe Krise. Unmittelbar nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Fälschungs-Software Ende September 2015 brach der Börsenkurs der VW-Aktie ein.
Mehr zum Thema

BaFin vermutet Marktmanipulation: Ermittlungen gegen Müller und Pötsch 10.05.17 BaFin vermutet Marktmanipulation Ermittlungen gegen Müller und Pötsch
Den Wissenschaftlern zufolge stoßen Dieselfahrzeuge jährlich rund 4,6 Millionen Tonnen Stickoxide mehr aus als sie nach geltenden Abgasgrenzwerten dürften. 15.05.17 Abgase jenseits der Grenzwerte Zehntausende sterben an Pkw-Stickoxiden
Anzeige wegen Höhe der Bezahlung: Ermittler gehen Untreueverdacht bei VW nach 12.05.17 Anzeige wegen Höhe der Bezahlung Ermittler gehen Untreueverdacht bei VW nach

Im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Frage, ob die Manager den Kapitalmarkt rechtzeitig über die Probleme informierten. Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, umgehend ("ad hoc") veröffentlicht werden.

Volkswagen erklärte bisher, sich an alle gültigen Regeln gehalten zu haben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist im aktuellen Fall zuständig, weil die Porsche-Holding in der Hauptstadt Baden-Württembergs ihren Sitz hat. Neben Müller waren auch Winterkorn und Pötsch zu Beginn des Abgas-Skandals für die Beteiligungsgesellschaft der Familien Porsche und Piëch tätig: Winterkorn als Vorstands-, Pötsch als Finanzchef. Bei nachgewiesener Marktmanipulation droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa/AFP
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Strafvereitelung im LKA - Berliner Senat erstattet Anzeige im Fall Amri

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Mai 2017 20:20

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/politik/Berliner-Sen ... 46772.html
Mittwoch, 17. Mai 2017
Strafvereitelung im LKA - Berliner Senat erstattet Anzeige im Fall Amri

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte nach Angaben des Berliner Innensenators Geisel vor seiner Tat verhaftet werden können. Im LKA sei dieses Versagen vertuscht worden, sagt er. Der Senat erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der Berliner Senat hat schwere Vorwürfe gegen Ermittler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri erhoben. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hätten den späteren Attentäter festnehmen lassen können, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieses Versäumnis sollen sie im Nachhinein vertuscht haben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Vorwürfe im Raum stehen - Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung", sagte der SPD-Politiker. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt im LKA erstattet und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

Geisel wollte sich nicht näher zu verdächtigen LKA-Mitarbeitern äußern. "Sollte im LKA etwas verschleiert worden seien, werden wir das aufklären", sagte er. Die Vorwürfe drehen sich um die Auswertung einer Ende September 2016 eingestellten Überwachung von Amris Telekommunikationsdaten. Geisel sagte, der Sonderermittler Bruno Jost habe dazu in eigens vom LKA angeforderten Dokumenten widersprüchliche Angaben ausgemacht.

In einem Dokument vom 1. November sei festgehalten worden, dass Amri nach Erkenntnissen der Überwachung gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel betreibe. "Nach Ansicht von Experten hätten diese Erkenntnisse ausgereicht, um bei der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu erwirken." Dies sei aber nicht geschehen, mutmaßlich weil Amri für die Ermittler nur als islamistischer Gefährder interessant gewesen sei, sagte Geisel.
Eine "bedrückende Nachricht"

"Es gibt darüber hinaus ein weiteres Dokument vom LKA Berlin, das am 17. Januar 2017 erstellt wurde, das aber offensichtlich auf den 1. November 2016 zurückdatiert wurde", sagte Geisel. "In diesem Dokument wird nur noch von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln gesprochen." In einem solchen Fall sei eine Festnahme nicht zwingend geboten. Die zuständigen Ermittler hätten offenbar ihr Versäumnis des nicht beantragten Haftbefehls zu vertuschen versucht.
Mehr zum Thema

Bericht an Sicherheitsbehörden: Amri bekam Befehl direkt von IS-Führung 15.04.17 Bericht an Sicherheitsbehörden Amri bekam Befehl direkt von IS-Führung
Ein Drittel davon Türken: Über hundert Gefährder ausreisepflichtig 22.04.17 Ein Drittel davon Türken Über hundert Gefährder ausreisepflichtig
Wohl doch bis Ende August unter Beobachtung: Anis Amri 31.03.17 RBB zitiert LKA-Bericht Polizei observierte Amri länger als gedacht

Geisel sprach von einer "bedrückenden Nachricht", sein Vertrauen in die Berliner Polizei bestehe indes weiter. Dem Innensenator zufolge waren die neuen Erkenntnisse erst am Dienstagabend zutage getreten, weshalb er nun umgehend die Öffentlichkeit habe informieren wollen.

Rund sechs Wochen nach dem Unterlassen der offenbar möglichen Festnahme hatte der aus Tunesien nach Deutschland eingereiste Amri am 19. Dezember ein islamistisch motiviertes Attentat verübt. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz tötete Amri mit einem gestohlenen Lastwagen zwölf Menschen und verletzte Dutzende weitere. Amri selbst wurde während seiner Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Bei der Aufarbeitung des Attentats waren verschiedene Versäumnisse zutage getreten. So war Amri wegen diverser Vergehen polizeibekannt und auch als Gefährder eingestuft. Während sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Untersuchungsausschuss mit möglichen Fehlern der Behörden befasst, setzte der Berliner Senat den früheren Bundesanwalt Jost als Sonderermittler ein.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/AFP
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Mögliche Abgas-Manipulationen - Razzien an mehreren Daimler-Standorten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Mai 2017 23:58

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Razzien-a ... 56304.html
Dienstag, 23. Mai 2017
Mögliche Abgas-Manipulationen - Razzien an mehreren Daimler-Standorten

Wegen des Verdachts auf manipulierte Abgaswerte bei Daimler machen deutsche Behörden Ernst: Mehr als 200 Polizisten und Staatsanwälte durchsuchen Daimler-Standorte in ganz Deutschland nach Beweisen. Der Konzern bekräftigt, kooperieren zu wollen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Ein Großaufgebot an Ermittlern hat Daimler-Werke wegen des Verdachts auf Abgas-Manipulationen bei Diesel-Fahrzeugen durchsucht. Im Rahmen der Ermittlungen gegen bekannte und unbekannte Mitarbeiter von Daimler seien 23 Staatsanwälte und 230 Polizisten aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern im Einsatz gewesen, teilten die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit.
Charts

Daimler Daimler 66,85

Insgesamt seien elf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen in Augenschein genommen worden. Gesucht worden seien "beweiserhebliche" Unterlagen und Datenträger. Der Autobauer teilte mit, man kooperiere "vollumfänglich" mit den Behörden. Weitere Angaben wollte die Firma mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

Die Aktie von Daimler fiel in Reaktion auf die Meldung über Hausdurchsuchungen wie ein Stein um einen Euro und handelt zuletzt 0,7 Prozent leichter bei 67,24 Euro. Die Anleger reagierten verschreckt. "Wir haben hier keinen neuen Diesel-Skandal", versuchte Evercore-ISI-Analyst Arndt Ellinghorst das Geschehen einzuordnen. Vielmehr handele es sich um eine Untersuchung wegen irreführender Werbung. Die Untersuchung sei zudem nicht neu.

Die Frage möglicher Manipulationen bei Abgaswerten beschäftigt Daimler seit Längerem. Im März waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekanntgeworden. Sie richten sich gegen "bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Diesel Pkw".
Auch US-Justiz ermittelt

Der Stuttgarter Autobauer betont, sich bei der Abgasnachbereitung in Dieselfahrzeugen an geltendes Recht zu halten. Streitpunkt ist ein sogenanntes Thermofenster, das in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasnachbereitung herunterregelt. Nach der Argumentation der Hersteller wird das genutzt, um Bauteile im Motor zu schützen. Daimler hatte sich wie andere Hersteller auch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) darauf geeinigt, 247.000 Fahrzeuge "freiwillig" zurückzurufen, um die Technik anzupassen.
Mehr zum Thema

Schritt nach vorn: Daimler legt Grundstein für neue E-Auto-Batterie-Fabrik in Sachsen 22.05.17 Schritt nach vorn Daimler legt Grundstein für neue E-Auto-Batterie-Fabrik in Sachsen
Glaube an Durchbruch von E-Autos: Daimler baut neue Akku-Fabrik in Sachsen 19.05.17 Glaube an Durchbruch von E-Autos Daimler baut neue Akku-Fabrik in Sachsen
Kosten sind zu hoch: Volvo will keine Diesel mehr entwickeln 17.05.17 Kosten sind zu hoch Volvo will keine Diesel mehr entwickeln

Neben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt sich auch die US-Justiz damit. Daimler muss sich in den USA mit mehreren Abgas-Sammelklagen befassen. Die Kanzlei Hagens Berman vertritt Autobesitzer aus zahlreichen Bundesstaaten, die dem Konzern vor allem irreführende Werbung und einen zu hohen Stickoxidausstoß bei zahlreichen Dieselmodellen vorwerfen. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Im April forderte das amerikanische Justizministerium Daimler zu einer internen Untersuchung im Zusammenhang mit den Abgaswerten der Autos aus dem Hause Mercedes-Benz auf. Seitdem ermittelt Daimlers interne Revision mithilfe einer Anwaltskanzlei im Konzern. Im September 2015 hatte der Daimler-Konkurrent Volkswagen eingeräumt, bei Millionen von Dieselautos Abgastests manipuliert zu haben. Dies hatte den Konzern in eine schwere Krise gestürzt.

Quelle: n-tv.de , kst/rts/dpa/AFP/rts
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Prozessauftakt gegen Schläger - Ein Knöllchen, acht verletzte Polizisten

Beitragvon Gudrun Graf » 27. Mai 2017 09:55

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE

Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/panorama/Ein-Knoellc ... 61540.html
Prozessauftakt gegen Schläger - Ein Knöllchen, acht verletzte Polizisten

Was nach einem Routineeinsatz wegen eines Knöllchens klingt, ist am Ende völlig eskaliert: Polizisten werden angegriffen, geschlagen und verletzt. Der Fall wird nun vor Gericht verhandelt - doch die Angeklagten bleiben Antworten schuldig.

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken


Als an dem Samstag im November 2016 bei der Polizei in Düren nicht weit von Aachen der Notruf eingeht, klingt alles nach einem Routineeinsatz: Ein städtischer Mitarbeiter, der unterwegs ist und Knöllchen schreibt, wird bedroht. Wenn er sich noch mal in der Straße blicken lasse, würde er ihn umbringen, soll ihm ein 47 Jahre alter Anwohner gesagt haben. Eine Streife fährt hin, doch vor Ort werden die Polizisten laut Staatsanwaltschaft angegriffen und verprügelt. Acht Beamte werden verletzt, stellt Staatsanwalt Joel Güntert bei Beginn des Prozesses am Landgericht Aachen fest.

Auf der Anklagebank sitzen ein Vater und zwei seiner Söhne. An jenem Samstag schreit der 47-jährige Anwohner den ersten eintreffenden Polizisten an. Der soll entgegnet haben: "Hier gewinnt nicht der, der am lautesten schreit." Der 29-jährige Sohn mischt sich laut Anklage ein: "So spricht man nicht mit meinem Vater." Aufgrund der aggressiven Situation ruft ein Polizist per Notruftaste im Streifenwagen Verstärkung, die nach und nach ankommt.

Es entwickelt sich ein dynamisches Geschehen, wie aus der Anklage hervorgeht: Der Vater geht zum körperlichen Angriff auf einen Polizisten über, greift zu einem Radmutterschlüssel und wird von einem Kollegen des Polizisten mit Pfefferspray abgewehrt. Der 29-Jahre alte Sohn streckt einen Polizisten mit einem Faustschlag nieder und schlägt ihm mit dem Radmutterschlüssel auf den Kopf und zertrümmert dem damals 37 Jahre alten Mann damit die Augenhöhle. Das Opfer leidet noch immer unter den Folgen, wie sein Anwalt sagt. Ein Spezialeinsatzkommando nahm die Verdächtigen schließlich fest.
"Jeder wurde angegriffen"
Mehr zum Thema

Attacke nach Knöllchen-Streit: SEK verhaftet Vater und Sohn 16.11.16 Attacke nach Knöllchen-Streit SEK verhaftet Vater und Sohn

Dem 29-Jährigen werden von der Anklage unter anderem gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Auch der Vater muss sich für den Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung verantworten. Für alle, also auch den zweiten Sohn des 47-Jährigen, gilt außerdem der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Anwalt Christoph Arnold vertritt fünf angegriffene Polizisten, drei davon sind Nebenkläger in dem Verfahren. Nach und nach seien immer mehr Streifenwagen gekommen. "Jeder der ausgestiegen ist, wurde direkt angegriffen", sagt er. Das wirke bei den Polizisten nach. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat landesweit die Gewalt gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen 2016 um 20 Prozent zugenommen. Fast 17.000 Beamte wurden demnach im Dienst beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen. In dem Verfahren, das bis zum 31. August laufen soll, sind nach Angaben des Gerichts 60 Zeugen geladen.

Quelle: n-tv.de , tno/dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Gudrun Graf
Forum Admin
 
Beiträge: 543
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Durchsuchungen im Fall Anis Amri - Berliner Polizisten werden durchleuchte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Mai 2017 12:37

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/politik/Berliner-Pol ... 64127.html
Montag, 29. Mai 2017
Durchsuchungen im Fall Anis Amri - Berliner Polizisten werden durchleuchtet

Anis Amri hätte womöglich vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr gezogen werden können. Ein Polizist soll versucht haben, dies in Nachhinein zu vertuschen. Jetzt werden auch die Wohnungen mehrerer seiner Kollegen durchsucht.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Nach der mutmaßlichen Manipulation von Akten im Fall des Attentäters Anis Amri ist das Umfeld eines beschuldigten Berliner Beamten durchsucht worden. Seit Freitag seien zudem Wohnräume und Arbeitsplätze von mehreren seiner Kollegen des Landeskriminalamtes durchsucht worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner. Beschlagnahmt wurden Handys, Laptops und Speichermedien. Die Kollegen des Beschuldigten gelten laut Staatsanwaltschaft als Zeugen.
Mehr zum Thema

Großeinsatz in Berlin: Polizei nimmt gewaltbereite Islamisten fest 24.05.17 Großeinsatz in Berlin Polizei nimmt gewaltbereite Islamisten fest
Anis Amri soll gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt haben. Doch das Ausmaß wurde offenbar vertuscht. 21.05.17 Namen zum Drogen-Umfeld gelöscht Amri-Akten enthalten weitere Manipulationen
Staatsversagen im Fall Amri: Opfer-Anwalt fordert 100 Millionen Euro 19.05.17 Staatsversagen im Fall Amri Opfer-Anwalt fordert 100 Millionen Euro
Anschlag war zu verhindern: Amri - Eine Serie von Pannen 18.05.17 Anschlag war zu verhindern Amri - Eine Serie von Pannen

Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zurückdatiert und abgemildert wurden. Möglicherweise sollte so Untätigkeit der Behörden vor dem Attentat vertuscht werden. Es geht um die Frage, ob der verheerende Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre.

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre möglicherweise ein Grund für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten, erstellte jemand ein neues, zurückdatiertes Dokument, nach dem Amri nur "möglicherweise Kleinsthandel" mit Drogen betrieben hatte, was kein Haftgrund gewesen wäre.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. [color=#FFBF00]Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen[/color]
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Frage & Antwort, Nr. 484 - Wie glaubwürdig sind Zeugenaussagen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Mai 2017 11:29

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Nachrichten zu lesen
http://www.n-tv.de/wissen/frageantwort/ ... 52864.html
Frage & Antwort, Nr. 484 - Wie glaubwürdig sind Zeugenaussagen ?

Von Wilhelmine Bach

Mehrere Zeugen, mehrere Versionen - Richter kennen das. Oft geht es dabei nicht einmal um Menschenleben, sondern etwa um Blechschäden. Aber wenn niemand etwas zu verbergen hat, sollten die Aussagen eigentlich verlässlich sein. Oder?

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Ein Autounfall ist eine überschaubare Angelegenheit, sollte man meinen. Der eine Fahrer hat dem anderen die Vorfahrt genommen oder nicht, die Ampel war rot oder grün, es hat ordentlich geknallt oder eben nicht. Doch so eindeutig ist es, wenn dann Unfallzeugen aussagen, leider nicht. Denn das Gedächtnis, das lange Zeit als Festplatte mit verschiedenen Speicherebenen verstanden wurde, funktioniert nicht halb so verlässlich und unvoreingenommen, wie man meinen könnte.

"Heute geht man davon aus, dass das Gedächtnis alles andere als starr und mechanisch funktioniert, sondern der ständigen Veränderung durch unterschiedliche Informationsstände, Filter, Emotionen und Erfahrungen unterworfen ist", erklärt Felicitas Auersperg, Autorin von Das merkwürdige Verhalten von Schimpansen in Kinderkleidung. Die Psychologin beschreibt in ihrem Buch 16 bahnbrechende Experimente, die die Sozialpsychologie maßgeblich beeinflusst haben und erklärt, welchen Nutzen diese für unseren Alltag haben.
Bei "Berührung" war der Unfall anders

Dazu gehört auch die Studie, die Elizabeth Loftus und John Palmer in der 1970er Jahre in den USA durchführten: Loftus und Palmer wählten das Beispiel eines Autounfalls, um zu überprüfen, wie verlässlich die Berichte von Augenzeugen sind. Dafür zeigten sie mehreren Gruppen von Studenten die gleichen Filmsequenzen eines Autounfalls. Anschließend füllten die Probanden Fragebögen aus, in denen der Unfallhergang unterschiedlich beschrieben wurde. Während eine Gruppe gefragt wurde, wie schnell die Autos waren, als sie aufeinanderprallten, wurden in anderen Gruppen stattdessen die Worte 'berühren', 'aufeinander krachen' oder 'kollidieren' verwendet.

Die Psychologen erwarteten, dass es Fähigkeitsprofile geben würde, je nachdem wie erfahren die Probanden im Straßenverkehr waren. Stattdessen schätzten die Gruppen, in denen Signalworte wie 'krachen' verwendet wurden, die Geschwindigkeit des Autos bei der Kollision wesentlich höher ein, als solche, in denen das behutsamere 'berühren' eingesetzt wurde.
Wenn es kracht, muss es auch splittern

Eine Woche nach der Studie wurden die Probanden abermals befragt. Diesmal sollten sie angeben, ob sie Glassplitter als Folge des Unfalls gesehen hatten. Dabei meinten jene Probanden, die zuvor das Wort 'krachen' gelesen hatten, sich deutlich an Glassplitter zu erinnern, obwohl es bei dem gezeigten Unfall gar keine gegeben hatte.
Mehr zum Thema

Wenn sich Augenzeugen unsicher sind: Identifizierung von Tätern ist optimierbar 23.12.15 Wenn sich Augenzeugen unsicher sind Identifizierung von Tätern ist optimierbar
Das Gedächtnis: Hier dargestellt von der Künstlerin Katharine Dowson. 21.05.13 Methode der Erinnerungsfälschung Gedächtnis lässt sich manipulieren

Das Hinweiswort 'krachen' "weckt den Eindruck, dass es eigentlich zu Glassplittern gekommen sein muss, während das schwache behutsame 'berühren' solche gravierenden Folgen beinahe ausschließt.", erklärt Psychologin Auersperg. Die Experimente von Loftus und Palmer zeigen, dass bloße Formulierungen unsere Erinnerungen maßgeblich verändern und verfälschen können. Noch ausgeprägter ist das, wenn Emotionen und unterschiedliche Informationsstände ins Spiel kommen. Eine Zeugenaussage kann also hilfreich sein, muss aber, selbst wenn die Zeugen das selbst glauben, nicht der Wahrheit entsprechen.

"Das merkwürdige Verhalten von Schimpansen in Kinderkleidung" bei Amazon bestellen

Quelle: n-tv.de
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Gericht urteilt - Lebensversicherer müssen nachbessern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Jun 2017 18:14

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Beiträge zu lesen
http://www.n-tv.de/ratgeber/Lebensversi ... 64725.html
Gericht urteilt - Lebensversicherer müssen nachbessern

Die Standmitteilungen von Lebensversicherern erfüllen nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen, wie die Verbraucherzentralen bemängeln. Stellvertretend für die Branche wird die Alte Leipziger per Gerichtsbeschluss zum Nachbessern verdonnert.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken
Zur Startseite JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE

Lebensversicherer müssen ihre Kunden nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt detailliert über einen wichtigen Teil der Verzinsung - die Überschussbeteiligung - informieren.

In dem jährlichen Schreiben an die Kunden über den Wert der Policen müssen die Überschussanteile und/oder darin garantierte Teilbeträge gesondert ausgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage erläuterte. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr zum Thema

Solvenz- und Finanzlage im Check: Wie krisenfest sind Europas Versicherungen? 19.05.17 Solvenz- und Finanzlage im Check Wie krisenfest sind Europas Versicherungen?
Für Familien, die im Todesfall eine Absicherung für die Hinterbliebenen wünschen, kann sich eine Risiko-Lebensversicherung auszahlen. Foto: Jens Büttner 16.05.17 Risikolebensversicherung im Test Teure Verträge kosten dreimal so viel
Lebensversicherung 02.05.17 Ende der Fahnenstange? Garantiezins soll stabil bleiben

Die laufende Verzinsung klassischer Lebens- und Rentenversicherungen setzt sich aus der Überschussbeteiligung und dem Garantiezins zusammen. Die Versicherer setzen die Überschussbeteiligung jedes Jahr je nach Wirtschaftslage und Anlagestrategie neu fest. Laut Gesetz hätten Verbraucher einen Anspruch darauf, "alljährlich eine Information über den Stand der Überschussbeteiligung zu erhalten", erläuterte Sandra Klug, Leiterin des für Versicherungen zuständigen Hamburger Marktwächter-Teams. Das Gesetz verlange lediglich ein Minimum an Informationen für Verbraucher. "Umso unverständlicher ist es, wenn ein Versicherer nicht einmal diese Anforderungen erfüllt", kritisierte Klug.

Die Marktwächter hatten im vergangenen Jahr 68 sogenannte Standmitteilungen von klassischen Kapitallebensversicherungen genauer unter die Lupe genommen. Ein Viertel enthielt demnach nicht vollständig die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Exemplarisch klagten die Verbraucherschützer gegen die Alte Leipziger. Zwar hatte der Versicherer dem Gericht zufolge die Anforderungen vor dem Prozess umgesetzt, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Forderung der Verbraucherzentrale, auch die Entwicklung der Überschussanteile der letzten Jahre darzustellen, wies das Gericht ab. Die Alte Leipziger kündigte an, das Urteil zu überprüfen (Az.: 2-06 O 375/16).

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Ich stech' dich ab" - Wenn dem Chef mit Mord gedroht wird

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jun 2017 12:12

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
Scrolle nach oben um vorige Beiträge zu lesen
http://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-dem-Ch ... 80855.html
Freitag, 09. Juni 2017
"Ich stech' dich ab" - Wenn dem Chef mit Mord gedroht wird

Das Arbeiten unter dem Vorgesetzten mag keine Freude bereiten und bisweilen sogar ziemlich ärgerlich sein. Dennoch sind Mitarbeiter gut beraten, ihre Emotionen im Job unter Kontrolle zu halten, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Wer gegen seinen Vorgesetzten Morddrohungen ausstößt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Revisionsverfahren entschieden (Az.: 11 Sa 823/16).

In dem verhandelten Fall wurde einem als Sachbearbeiter beim Landeskriminalamt tätigen Mann von seinem Vorgesetzten vorgeworfen, dass dieser ihn in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech' dich ab" bedroht habe. Daraufhin erhielt der Mitarbeiter eine fristlose Kündigung, gegen die er sich vor Gericht wehrte. Der Hintergrund für die Drohung sollen frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein.

Im anschließenden Gerichtsverfahren gab der betroffene Vorgesetzte an, den beschuldigten Mitarbeiter an seiner markanten Stimme erkannt zu haben. Auch sei seine Telefonnummer nur wenigen Personen bekannt. Nach dem Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen erfolgte der Drohanruf von einer Telefonzelle, die sich etwa 3,5 Kilometer von der Wohnung des beschuldigten Mitarbeiters befindet. Dieser gab jedoch an, sich zum Zeitpunkt des Anrufs vor seinem Wohnhaus befunden zu haben, was seine geschiedene Ehefrau sowie ein Nachbar bestätigen könnten.
Mehr zum Thema

Kündigung des Betriebsrats aufgrund einer Kritik am Betrieb ist eine Angelegenheit mit hohen Hürden. Foto: Ralf Hirschberger 28.03.17 Gewalt gegen Kollegen Betriebsrat kann Kündigung durchsetzen
Kündigung des Arbeitsvertrags 13.03.17 Was Arbeitnehmer wissen müssen So verklagt man den Arbeitgeber
Liebesgrüße vom Ex-Chef: Gutes Arbeitszeugnis? Von wegen! 16.02.16 Liebesgrüße vom Ex-Chef Gutes Arbeitszeugnis? Von wegen!

Nach der Beweisaufnahme, in der sowohl der Vorgesetzte als auch der Nachbar und die geschiedene Ehefrau als Zeugen vernommen wurden, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Mitarbeiter den strittigen Anruf getätigt hat.

Demnach handelt es sich bei dem Anruf um einen erheblichen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten. Aufgrund der ernsthaften und nachhaltigen Bedrohung ist dem Land Nordrhein-Westfalen eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht weiter zuzumuten und die fristlose Kündigung damit rechtmäßig. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung war auch eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich, befand das LAG.

Quelle: n-tv.de , awi
Teilen Sie den Link der Sie auf diese Seite geführt hat um weitere interresierte Leser auf diese Seite aufmerksam zu machen. Sie belohnen damit die Moderatoren die sich die Arbeit machen Sie mit Informationen zu versorgen
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Nur Superfood statt Milch - Eltern von verhungertem Baby verurteilt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Jun 2017 13:33

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/panorama/Eltern-von- ... 91881.html
Nur Superfood statt Milch - Eltern von verhungertem Baby verurteilt

Ein Paar aus Belgien füttert das eigene Kind mit Buchweizen, Quinoa und Hafer anstatt mit Milch. Der kleine Junge stirbt mit sieben Monaten an Mangelernährung. Nun spricht ein Gericht die Eltern schuldig - auch wenn sie den Tod ihres Babys nicht wollten.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Ein belgisches Gericht hat ein Elternpaar schuldig gesprochen, weil es seinem Baby ohne einen Arzt zu konsultieren nur pflanzliche Milchalternativen gab - bis es mit sieben Monaten an Mangelernährung starb. Die Eltern hätten, "ohne es zu wollen", den Tod ihres Kindes herbeigeführt, befand das Gericht in Dendermonde. Es verurteilte die Eltern zu sechs Monaten auf Bewährung.
Video
"Veggie-Käse" und "Tofu-Butter": Europäischer Gerichtshof verbietet irreführende Namen
14.06.17 – 01:32 min
"Veggie-Käse" und "Tofu-Butter" Europäischer Gerichtshof verbietet irreführende Namen

Die Eltern des kleinen Lucas waren nach den Feststellungen des Gerichts davon überzeugt, dass ihr Kind weder Laktose noch Gluten verträgt - einen medizinischen Beweis dafür hatten sie aber nicht. Nachdem es mit dem Stillen nicht richtig geklappt hatte, fütterten sie das Baby mit milchähnlichen Produkten aus Buchweizen, Quinoa, Reis und Hafer, ohne dies mit einem Arzt abzustimmen.

Lucas starb im Juni 2014. Zu diesem Zeitpunkt war der Junge dehydriert und wog nur 4,3 Kilogramm. Das Paar aus Beveren bei Antwerpen habe dem Baby "ungeeignete Nahrung" verabreicht, urteilte die Vorsitzende Richterin laut dem belgischen Sender RTBF. Sie machte die Eltern für den Tod ihres Kindes verantwortlich, da sie "bewusst" keinen Arzt aufgesucht hätten. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.
Eltern wollen nichts bemerkt haben
Mehr zum Thema

Kind verhungert neben toter Mutter: Jugendamtbetreuer kämpft um Freispruch 11.06.15 Kind verhungert neben toter Mutter Jugendamtbetreuer kämpft um Freispruch
Tragödie in Belgien: Baby verhungert wegen Superfood-Diät 17.05.17 Tragödie in Belgien Baby verhungert wegen Superfood-Diät

Laut RTBF betreiben die Eltern einen Naturkostladen. Ihre Anwältin Karine Van Meirvenne sagte dem Sender, ihre Mandanten hätten den alarmierenden Zustand des Säuglings nicht bemerkt. Sein Gesundheitszustand habe sich laufend verändert; manchmal sei der Junge dünner geworden, dann habe er wieder zugenommen.

Erst am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem anderen Fall entschieden, dass pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht als "Milch", "Rahm", "Butter" oder "Käse" vermarktet werden dürfen. Die Richter urteilten, trotz klarstellender Zusätze könne "eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden".

Quelle: n-tv.de , jug/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Besuch vom Gerichtsvollzieher - Was Schuldner wissen müssen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Jun 2017 16:03

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/Was-Schuldn ... 00372.html
Freitag, 23. Juni 2017
Besuch vom Gerichtsvollzieher - Was Schuldner wissen müssen

Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, dann wird er in der Regel nicht freudestrahlend empfangen. Schuldner sollten sich aber dennoch kooperativ zeigen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Manche geben mehr aus, als sie haben. In der Folge wächst und wächst der Schuldenberg - bis irgendwann die Gläubiger die Geduld verlieren: Sie wollen endlich ihr Geld. Mitunter muss ein Gerichtsvollzieher ihnen zu ihrem Recht verhelfen.

Aber sein Besuch löst nicht selten beim Schuldner Unbehagen aus. Denn der Gerichtsvollzieher kommt, um persönliche Sachen des Schuldners zu pfänden - entweder nimmt er sie mit und macht sie zu Geld oder er versieht sie mit einem Pfandsiegel.

"In einigen Fällen geht es aber auch nur darum, die finanziellen Verhältnisse eines Schuldners zu erforschen", sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB), Walter Gietmann. Dann hat der Gläubiger lediglich die Abgabe einer Vermögensauskunft beantragt.
Panik oder Ignorieren hilft nicht weiter

Der Schuldner muss dann umfassend und wahrheitsgemäß in einem Formular seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen. Vielen macht das Angst. "Panik oder Ignorieren hilft aber nicht weiter", sagt Silke Meeners von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf.

Erfahrungen zeigten, dass Gerichtsvollzieher als Vertreter von staatlichen Organen sich eigentlich immer an vorgegebene Regeln halten. "Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, dann können sich Schuldner an das Vollstreckungsgericht wenden", so Meeners.

Wenig Sinn hat es, dem Gerichtsvollzieher einfach den Zugang zu Haus und Wohnung zu verweigern. Denn er kann aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung die Wohnung mithilfe eines Schlüsseldienst-Unternehmens öffnen lassen - "letztlich auf Kosten des Schuldners", wie Gietmann betont.

Als Erstes sollten sich Schuldner einen Ausweis zeigen lassen. Stellt sich heraus, dass das Gegenüber nicht Gerichtsvollzieher, sondern Mitarbeiter eines Inkassobüros ist, sollten Schuldner ihn nicht in die Wohnung lassen. "Im Gegensatz zu einem Gerichtsvollzieher haben Inkassobüro-Mitarbeiter keinerlei Befugnisse und können den Schuldner zu nichts veranlassen", betont Meeners. Ein Gerichtsvollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. "Er kann aber auch unangemeldet kommen", so Gietmann.

Hat ein Schuldner den Gerichtsvollzieher verpasst oder will er zu einem für den Schuldner ungünstigen Zeitpunkt vorbeikommen, dann sollte der Schuldner von sich aus einen neuen Termin vereinbaren.
Gerichtsvollzieher kommt nicht einfach so

Grundlegende Voraussetzung für den Besuch des Gerichtsvollziehers ist, dass er einen "vollstreckbaren Schuldtitel" vorweisen kann. "Das kann etwa ein Gerichtsurteil sein, mit dem der Schuldner verpflichtet ist, zu zahlen oder ein Vollstreckungsbescheid als Ergebnis eines Mahnverfahrens", erläutert Gietmann.

Ist der Gerichtsvollzieher in der Wohnung, dann müssen Schuldner nicht befürchten, dass er wegen einer Forderung die Räume leerräumt. "Er darf sich umgucken und darf auch Schränke aufmachen", sagt Frank Wiedenhaupt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) in Berlin. Letzteres geschieht entweder mit Zustimmung des Schuldners oder etwa aufgrund einer Durchsuchungsanordnung.

Als unpfändbar gelten Gegenstände des persönlichen Gebrauchs oder Haushaltsgegenstände für eine bescheidene Haushaltsführung. Das sind neben Kleidung und Wäsche etwa auch Geschirr oder Elektrogeräte wie ein Kühlschrank. "Bei Sachen, die der Gerichtsvollzieher in der Wohnung vorfindet, geht er grundsätzlich davon aus, dass sie auch dem Schuldner gehören", erklärt Wiedenhaupt.

Ist dies bei dem einen oder anderen Gegenstand nicht der Fall und es erfolgt eine Pfändung, kann eine Widerspruchsklage erhoben werden. Stellt sich heraus, dass die teure Stereoanlage im Besitz eines anderen Familienmitgliedes ist, darf sie nicht gepfändet werden.

Ebenfalls nicht pfändbar sind Auto und Computer für den Fall, dass der Schuldner oder der Ehepartner den Pkw beziehungsweise das Gerät für berufliche Zwecke benötigt. Diese Regelung gilt aber nicht, wenn die Raten für den Wagen oder PC noch nicht abbezahlt sind - dann darf der Gerichtsvollzieher sie mitnehmen.
Eheringe sind unpfändbar

Fast immer pfändbar ist Schmuck - unpfändbar sind indes Eheringe. Ihren Arbeitsplatz sowie Bankdaten müssen Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht preisgeben. Anders bei einer Vermögensauskunft - früher Offenbarungseid: In einem solchen Fall muss der Schuldner auch Arbeitgeber und Bank benennen.
Mehr zum Thema

Rundfunkbeitrag 30.12.16 GEZ-Nachfolger macht Ernst Wenn das Inkassobüro schreibt
Privatinsolvenz angemeldet: Was bleibt zum Leben? 06.08.16 Privatinsolvenz angemeldet Was bleibt zum Leben?
Inkasso-Schreiben sorgen häufig für Angstschweiß und Panik. Trotzdem sollte man einen kühlen Kopf bewahren und die Angaben genau prüfen. Betrugsversuche sind nicht selten. Foto: Jens Büttner 02.06.17 Post vom Inkassobüro Abzocke oder berechtigte Forderung?
Eine Schuldnerberatungsstelle kann bei einer Privatinsolvenz helfen. 04.07.16 Privatinsolvenz anmelden Was Schuldner beachten müssen
Wenn das Konto nur noch rote Zahlen zeigt, müssen Verschuldete reagieren: Ein Weg aus den Schulden kann das Privatinsolvenzverfahren sein. 20.11.15 Chance auf Neustart Insolvenzverfahren für Privatpersonen

Meeners rät dringend davon ab, vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers Gegenstände mit Wert beiseitezuschaffen - etwa in den Keller oder zu Nachbarn oder Freunden. "Dies ist strafbar und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden", so die Juristin. Zudem werde dadurch eine mögliche Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren gefährdet. Ebenfalls eine Haftstrafe droht, wenn der Schuldner das Pfandsiegel eigenmächtig entfernt oder unkenntlich macht.

So weit muss es aber nicht kommen. Je kooperativer sich der Schuldner zeigt, desto besser. "Gerichtsvollzieher müssen heutzutage ausgleichend zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern wirken und einen Streitfall möglichst gütlich erledigen", betont Gietmann. Abgesehen davon: Steht eine Pfändung im Raum, dann liegt dem in den meisten Fällen ein ernsthaftes Finanzproblem zugrunde. "Betroffene sollten so früh wie möglich eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen", rät Meeners.

Quelle: n-tv.de , Sabine Meuter, dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Gericht: Nutzer verantwortlich - Kontakte-Weitergabe an Whatsapp illegal ?

Beitragvon Gudrun Graf » 28. Jun 2017 19:11

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/technik/Kontakte-Wei ... 08476.html
Gericht: Nutzer verantwortlich - Kontakte-Weitergabe an Whatsapp illegal ?

Ein deutsches Gericht urteilt, dass die Weitergabe des Adressbuchs von Whatsapp-Nutzern an den Dienst-Anbieter gegen geltendes Recht verstößt. Welche Konsequenzen hat das?

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat ein möglicherweise folgenschweres Urteil gefällt. Es hat entschieden, dass Whatsapp-Nutzer durch die automatische Weitergabe ihres Adressbuchs an den Messenger-Dienst das Recht der Telefonnummern-Inhaber auf Selbstbestimmung verletzen, wenn diese nicht ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Ursprünglich ging es in dem verhandelten Prozess um die Rechte und Pflichten eines geschiedenen Ehepaares bezüglich ihres gemeinsamen Kindes. Dabei wurde auch die Frage geklärt, wie und wie oft der Sohn das Smartphone und Whatsapp nutzen darf. Die Mutter wurde vom Gericht verpflichtet, schriftliche Einverständniserklärungen von allen auf dem Handy ihres Sohnes gespeicherten Kontakte einzuholen. Droht das jetzt allen Whatsapp-Nutzern oder müssen sie befürchten, massenhaft abgemahnt zu werden?
Whatsapp-Einsatz verletzt Persönlichkeitsrecht

Datenschützer kritisieren schon länger die Whatsapp-Praxis, alle im Adressbuch eines Nutzers gespeicherten Telefonnummern ohne Einverständnis der Inhaber über die Server des Dienstes abzugleichen. Im April 2016 sagte bereits der österreichische Professor Peter Burgstaller dem Magazin "Futurezone", der Einsatz von Whatsapp sei illegal. Für eine Weitergabe dieser Daten sei laut EU-Datenschutzrecht die Zustimmung jedes Betroffenen (Kontakts) notwendig. Jeder Whatsapp-Anwender müsse daher theoretisch mit einer Anzeige rechnen. Der deutsche Rechtsanwalt Christian Solmecke sah damals für deutsche Nutzer keine Gefahr, solange sie den Messenger nur privat einsetzen. Bei Unternehmen greife dagegen das Bundesdatenschutzgesetz, was sie in die Verantwortung nehme. Das Gleiche gelte für Personen, die ihr Handy privat und beruflich nutzen.

Zum aktuellen Urteil schreibt Solmecke, anders als das Amtsgericht sehe er es nicht als erwiesen an, dass Whatsapp zu den Telefonnummern auch Klarnamen speichert. "Der Nutzer, der tatsächlich abmahnen möchte, müsste (...) beweisen, was Whatsapp mit den Daten macht. Das ist in der Praxis daher schwierig." Doch bereits Telefonnummern könne man Menschen zuordnen, wodurch Whatsapp-Nutzer deren Rechte verletzen, sofern sie keine Einwilligung haben. Dies geschehe zumindest fahrlässig, wenn der Dienst genutzt werde, ohne die AGB durchzulesen.

"Dieses Persönlichkeitsrecht wird aber durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt. Daher können Nutzer zur Unterlassung aufgefordert werden. Und daraus könnten sodann hohe Abmahnkosten auf jeden Whatsapp-Nutzer zukommen. Theoretisch kann es sogar zu Schadensersatzansprüchen kommen." Wie Solmecke sind die Bad Hersfelder Richter auch der Ansicht, dass Nutzer gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen könnten, wenn sie Whatsapp auf einem beruflich genutzten Smartphone verwenden.
Abmahnungen in der Paxis unwahrscheinlich
Mehr zum Thema

"Gegen rechtliche Vorgaben": WhatsApp-Gesetz sorgt für scharfe Kritik 23.06.17 "Gegen rechtliche Vorgaben" WhatsApp-Gesetz sorgt für scharfe Kritik
Fast sieben Stunden Internet: Junge Deutsche surfen am längsten 22.06.17 Fast sieben Stunden Internet Junge Deutsche surfen am längsten
Sich schützen ist einfach: Whatsapp-Leck lässt Nutzerdaten durch 15.05.17 Sich schützen ist einfach Whatsapp-Leck lässt Nutzerdaten durch

Das Urteil ändere zunächst nichts an der Rechtslage, da es sich um eine Familienstreitigkeit gehandelt habe. Es habe aber Signalwirkung, schreibt der Anwalt. "In der Praxis wären private Abmahnungen aber in den meisten Fällen widersinnig. Zum einen möchten sicherlich wenige ihre Freunde und Bekannten abmahnen. Weiterhin würde man sich als Whatsapp-Nutzer selbst in die Gefahr begeben, wiederum von dem anderen Nutzer abgemahnt zu werden. Und die wenigen, die Whatsapp nicht selbst nutzen, wissen im Zweifel nicht, dass ihre Freunde und Bekannte ihre Telefonnummern nach Kalifornien übermitteln. Und selbst wenn sie nun - nach diesem medial bekannt gewordenen Urteil - überlegen, jemanden abzumahnen, dann wäre ein solches Vorgehen ineffektiv und nicht zielführend. Denn man müsste ja gegen jede einzelne Person vorgehen, der man jemals seine Nummer gegeben hat, ohne zu wissen, ob sie Whatsapp nutzt."

Solmecke hält ein Vorgehen von Verbraucherschützern direkt gegen den Dienst für sinnvoller und wahrscheinlich. So hätte unter anderem bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Das Unternehmen sollte dringend seine Praxis im Umgang mit Nutzerdaten überarbeiten, so Solmecke. "Sollten die Verbraucherschützer auch Whatsapp verklagen, könnte das das Aus für den Dienst in der jetzigen Form bedeuten."

Quelle: n-tv.de , kwe
Benutzeravatar
Gudrun Graf
Forum Admin
 
Beiträge: 543
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

9000 Euro Schaden - Wenn der Ast aufs Auto kracht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jun 2017 09:21

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-der-As ... 06864.html
9000 Euro Schaden - Wenn der Ast aufs Auto kracht

Eigentum verpflichtet - insbesondere im Schadensfall. Hofft zumindest eine Frau, welche ihren Wagen an einer Wohnanlage geparkt hat und dieser durch einen Baum beschädigt wird. Wer tatsächlich für das Malheur aufkommen muss, hat ein Gericht zu entscheiden.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Grundsätzlich gilt, dass Eigentümer für den Gefahrenherd "Baum" auf ihren Grundstücken verantwortlich sind. Denn sie sind die Verkehrssicherungspflichtigen. Doch was ist zu tun, um dieser Pflicht nachzukommen und dadurch eine Haftung durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste zu umgehen?

Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigen (Az.: 12 U 7/17). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage geparkt. Als sie zu ihrem Wagen zurückkehrte, hatte ein heruntergefallener Ast diesen beschädigt. Der Sachschaden betrug 9000 Euro. Daraufhin verlangte die Frau das Geld von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt worden war. Sie argumentierte, die Hausverwaltung habe den Baum nicht ausreichend untersucht und überwacht. Ein entsprechendes Gutachten ergab, dass die Rinde an einer Astgabelung länglich verdickt war, was ein Anzeichen für eine mögliche Instabilität ist. Die Frau war der Auffassung, die Hausverwaltung hätte deswegen fachmännischen Rat einholen müssen.
Mehr zum Thema

Andere Länder andere Sitten - eine Plane wird in Kuba eher selten benötigt. 06.02.17 Nachschauen und abdecken Tipps für Laternenparker
Auf fremden Straßen kann es schnell krachen. Osterurlauber sollten deshalb ihre Grüne Versicherungskarte mitführen - auch wenn sie in ein EU-Land reisen. Foto: Jan Woitas 20.01.17 Zugeparkt und angerempelt Parkplatzkampf im Großstadtdschungel
Steht die Autotür offen und es kommt zu einem Unfall, müssen unter Umständen beide Beteiligte dafür haften. 15.02.16 Schrecksekunde vor Gericht Unfall durch offene Autotür - wer haftet?

Das OLG beurteilte den Streit jedoch zu Gunsten der Hausverwaltung. Demnach muss der Eigentümer eines Baumes zwar grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von dem Baum keine Gefahr ausgeht. Er muss daher auch die Bäume auf seinem Grundstück auf Schäden und Erkrankungen und auf ihre Standfestigkeit regelmäßig untersuchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Baum im Bereich von Verkehrsflächen steht und damit potenziell andere Personen gefährdet.

Allerdings könne - im Gegensatz zu Städten und Gemeinden - von Privatpersonen nicht verlangt werden, dass sie ihre Bäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen, ob Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung durch diesen vorliegen. Vielmehr kann hier nur eine gründliche Sichtprüfung auf auch für einen Laien erkennbare Probleme erwartet werden. Erst wenn solche ersichtlich seien, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden.

Dies war hier jedoch nicht der Fall, da die Instabilität des Baumes nicht von einem Laien zu erkennen gewesen ist. Die Frau blieb somit auf ihrem Schaden sitzen.

Quelle: n-tv.de , awi
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Schutz vor Unannehmlichkeiten - BGH stärkt Gebrauchtwagenkäufer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Jul 2017 10:56

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-staerkt ... 44737.html
Schutz vor Unannehmlichkeiten - BGH stärkt Gebrauchtwagenkäufer

Wenn das Auto kurz nach dem Kauf kaputt ist, soll es für Verbraucher möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst einmal jemand anderes tragen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Autohändler müssen Verbrauchern die Kosten für den Transport eines kaputten Autos in die Werkstatt vorschießen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und stärkte damit die Rechte von Verbrauchern. Hintergrund war der Streit eines Autohändlers mit einer Kundin über einen Transportkostenvorschuss.

Die Richter gaben der Frau recht: Sie durfte von dem Verkäufer verlangen, dass zunächst er den Transport des Autos von ihrem Wohnort in seine Werkstatt bezahlt. Die Frau aus Schleswig-Holstein hatte den gebrauchten Smart über ein Online-Portal bei dem Berliner Händler gekauft. Kurze Zeit später trat nach ihren Angaben ein Motorschaden auf. Der Verkäufer bot ihr an, den Wagen in Berlin zu reparieren. Für den Transport dorthin wollte die Klägerin einen Vorschuss von 280 Euro haben. Da sie darauf nie eine Antwort bekam, ließ sie das Auto woanders reparieren.
Mehr zum Thema

222.000 Kilometer statt 160.000: Wenn beim Tachostand getrickst wird 10.07.17 222.000 Kilometer statt 160.000 Wenn beim Tachostand getrickst wird
Augen auf beim Autokauf 22.03.17 Risiko oder Chance Darauf beim privaten Autokauf achten
Augen auf beim Autokauf: Verdeckte Unfallschäden entdecken 01.02.17 Augen auf beim Autokauf Verdeckte Unfallschäden entdecken
TÜV- Plakette 03.01.17 Mängel vor Untersuchung finden Sparen bei Tüv & Co
Tachometer mit Kilometeranzeige 01.11.16 Dokumente, Verschleiß, Vorbesitzer Tachobetrug erkennen

Bereits 2011 hatte der BGH entschieden, dass Verbraucher Anspruch auf einen Vorschuss für Transportkosten haben können. Finanzielle Belastungen sollten sie nicht davon abhalten, ihre Rechte geltend zu machen. Sie müssten deshalb vor "erheblichen Unannehmlichkeiten" geschützt werden.

Karlsruhe musste nun klären, ob die Übernahme von Transportkosten eine solche Unannehmlichkeit für den Käufer ist. "Die Organisation des Transports muten wir ihm zu", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung. "Dass er darüber hinaus auch in Vorlage tritt, ist ihm nicht zuzumuten." Das sei eine faire Risikoverteilung. Für den Käufer sei dies nämlich auch nicht risikolos. Immerhin müsse er den Vorschuss zurückzahlen, sollte die Kaufsache doch keinen Mangel haben.

In dem konkreten Fall muss nun die Vorinstanz - das Landgericht Berlin - prüfen, ob das Auto überhaupt einen Motorschaden hatte. Nur dann müsste der Autohändler der Käuferin die Kosten von mehr als 2000 Euro ersetzen, die ihr durch die Reparatur bei einer anderen Werkstatt entstanden sind. (Az.: VIII ZR 278/16)

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Kostenpflichtig bei Verwendung - BGH kippt Regelung für SMS-TAN

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Jul 2017 09:41

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-kippt-R ... 52512.html
Kostenpflichtig bei Verwendung - BGH kippt Regelung für SMS-TAN

Wer seine Überweisungen online abwickelt, braucht dafür regelmäßig TAN-Nummern seiner Bank. Eine Kreissparkasse verlangt pro SMS pauschal 10 Cent. Der Bundesgerichtshof entscheidet: Das ist unzulässig.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden nicht pauschal Gebühren für eine Transaktionsnummer per SMS - auch mobile TAN genannt - berechnen. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die TAN muss demnach vom Kunden auch eingesetzt werden.

In dem Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Kreissparkasse in Groß-Gerau geklagt. Dort kostete jede SMS mit TAN-Nummer 10 Cent. Die Kunden zahlten für ihr Online-Konto aber schon eine pauschale Kontenführungsgebühr von zwei Euro. Die Verbraucherzentrale war der Meinung, die Kosten für die mobile TAN müssten darin bereits enthalten sein.
Mehr zum Thema

Raffinierter Angriff aufs Konto: Polizei warnt Apple-Nutzer 20.07.17 Raffinierter Angriff aufs Konto Polizei warnt Apple-Nutzer
Vorsicht beim Online-Banking!: Android-Trojaner greift TANs ab 19.07.17 Vorsicht beim Online-Banking! Android-Trojaner greift TANs ab
Bus statt Bankfiliale: Geldversorgung auf dem Land 13.07.17 Bus statt Bankfiliale Geldversorgung auf dem Land
n-tv Ratgeber: So wird Online-Banking sicher 18.01.17 n-tv Ratgeber So wird Online-Banking sicher

Dieser Ansicht folgte der BGH nicht, entschied aber, dass eine "ausnahmslose Bepreisung" der SMS-TANs unzulässig ist. Die Gebühr würde ansonsten auch dann erhoben, wenn der Kunde die TAN etwa wegen eines begründeten Phishing-Verdachts nicht einsetzt, wenn die TAN wegen Überschreitung der zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird oder wenn der Zahlungsauftrag der Bank oder Sparkasse wegen eines technischen Fehlers nicht erreicht.

Der Streit ist aber noch nicht abschließend entschieden: Die Sparkasse bestreitet, die Klausel pauschal formuliert zu haben, deswegen muss sich das zuständige Oberlandesgericht den Fall noch einmal genauer anschauen.

Beim Online-Banking muss jede Transaktion aus Sicherheitsgründen mit Eingabe einer TAN-Nummer bestätigt werden.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6893
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

VorherigeNächste

Zurück zu "2. Forum in Kategorie 2"

 

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron