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ALLES UM ERBSCHAFTSANGELEGENHEITEN

Postby Weltbookadmin47 » 27. Oct 2019 14:52

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Erbschaft und Enkel - Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen

Postby Weltbookadmin47 » 27. Oct 2019 14:56

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Wie-viel-d ... 47191.html
Erbschaft und Enkel - Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen
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Vorerben haben die Pflicht, die Erbschaft für die Nacherben zu erhalten.

(Foto: imago/CHROMORANGE)
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Sollen die Enkel erben, wenn Frau und Kinder des Erblassers gestorben sind, können sie als Ersatznacherben genannt werden. Müssen sie zustimmen, damit ihre Großmutter das Grundbuch ändern lassen kann?

Nacherben kommen erst zum Zug, wenn der erste Erbe - der Vorerbe - stirbt oder eine bestimmte Bedingung eintritt. Vorerben müssen die Erbschaft für die Nacherben erhalten und können manches nur gemeinsam mit ihnen entscheiden.

Dies gilt auch für die Löschung einer im Grundbuch vermerkten Verfügungsbeschränkung. Doch Ersatznacherben müssen dabei nicht zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor.

Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im verhandelten Fall setzte ein Mann in seinem Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin ein und bestimmte sogenannte Nacherben: Nach dem Tod seiner Frau sollten die gemeinsamen Kinder das Erbe erhalten. Falls eines davon vor dem Erblasser und seiner Frau sterben sollte, sollten die jeweiligen Enkel als Ersatznacherben an deren Stelle treten ( Az.: 34 Wx 434/18).
Vorerbin muss Erbschaft erhalten

Die Ehefrau wurde damit nur Vorerbin vor ihren Kindern beziehungsweise Kindeskindern. Als Vorerbin hatte sie die Pflicht, die Erbschaft für die Nacherben zu erhalten. Vor allem über Grundstücke kann ein Vorerbe in der Regel nicht ohne Zustimmung der Nacherben verfügen.

Um dies abzusichern, wird im Grundbuch des betreffenden Grundstücks ein sogenannter Nacherbenvermerk eingetragen. Dieser kennzeichnet, dass das Grundstück Bestandteil des Nachlasses des verstorbenen Mannes ist und als solches nicht zum Vermögen der Ehefrau gehört, über das sie frei verfügen könnte.
Nacherben stimmten Änderung notariell zu

Im Streitfall wollte die Frau das Grundstück jedoch aus dem Nachlass ihres Mannes herauslösen und in ihr eigenes Vermögen überführen, um es später frei veräußern zu können. Dazu holte sie die notarielle Zustimmung ihrer Kinder als Nacherben ein. Mit diesem Dokument beantragte die Vorerbin beim Grundbuchamt, den Nacherbenvermerk zu löschen. Das Grundbuchamt verweigerte die Löschung des Vermerks aus dem Grundbuch, da keine Zustimmung der Enkel als Ersatznacherben vorliege.

Zu Unrecht, urteilten die Richter. Die Zustimmung der Enkel sei nicht erforderlich. Hätte die Großmutter das nacherbengebundene Grundstück direkt an unbeteiligte Dritte veräußern wollen, hätte sie das allein mit der Zustimmung der Nacherben tun können. Eine Zustimmung der Enkel wäre nicht erforderlich gewesen, da diese nur im Falle des Vorversterbens eines Kindes zu Nacherben bestimmt wurden. Bislang waren sie noch nicht zum Zuge gekommen.
Nacherben können Vorerbin von Pflicht befreien

Nichts anderes kann nach Ansicht der OLG-Richter gelten, wenn ein Grundstück - wie hier - aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgelöst werden soll. Auch dies ist eine Verfügung über das Grundstück. Der Nacherbenvermerk im Grundbuch kann somit bereits mit Zustimmung der Nacherben gelöscht werden.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa https://www.n-tv.de/ratgeber/Wie-viel-d ... 47191.html
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Muss Haus verkauft werden ? - Strenge Regeln für Stundung des Pflichtteils

Postby Weltbookadmin47 » 5. Dec 2019 12:39

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Strenge-Re ... 36755.html

Donnerstag, 05. Dezember 2019
Muss Haus verkauft werden ? - Strenge Regeln für Stundung des Pflichtteils
Damit es keinen Streit ums Erbe gibt, sollte jede Entscheidung gut überlegt sein. (Bild: Warnecke/dpa/tmn)

Damit es keinen Streit ums Erbe gibt, sollte jede Entscheidung gut überlegt sein. (Bild: Warnecke/dpa/tmn)
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Für Erben kann es teuer sein, anderen ihren Pflichtteil auszuzahlen. Nicht immer ist das Geld sofort zur Hand. Kann die Zahlung hinausgezögert werden?

Selbst Alleinerben müssen unter Umständen etwas aus dem Nachlass abgeben. Um den Pflichtteil auszahlen zu können, ist es mitunter nötig, das geerbte Haus zu verkaufen.

Erben können Stundung beantragen - aber sind damit nicht immer erfolgreich. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Im verhandelten Fall wurde eine Frau Alleinerbin ihres Großvaters. Vor allem ein vererbtes Grundstück war wertvoll. Mutter und Onkel der Frau wurden im Testament nicht bedacht. Nach dem Tod des Großvaters zog die Enkelin mit ihrem Mann und fünf Kindern in das vererbte alte Haus ein.
Erbin beantragt, die Auszahlung aufzuschieben

Doch Mutter und Onkel machten ihren Pflichtteil geltend. Die verschuldete Enkelin beantragte, die Auszahlung des Pflichtteils bis zum Jahr 2024 aufzuschieben. Der Verkauf des Grundstücks stelle eine unbillige Härte dar, solange ihre Kinder jung seien.

Die Richter lehnten eine Stundung des Pflichtteils jedoch ab. Zwar werde diese oft genehmigt, wenn der Nachlass im Wesentlichen nur aus dem durch den Erben bewohnten Familienheim besteht. Hier verfügte die Erbin aber bereits vor dem Erbfall über ein anderes Familienheim. Es bestand für sie deshalb nach Ansicht es Gerichts keine Notwendigkeit, in die neue Immobilie einzuziehen.
Richter: Keine Besserung zu erwarten

Zum anderen sei die Stundung nur sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sich die finanzielle Situation des Schuldners in absehbarer Zeit verbessert. Dies sahen die Richter im verhandelten Fall nicht.

Bei der Entscheidung spielte außerdem eine Rolle, dass seit der Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung des Pflichtteils bereits fünf Jahre vergangen waren. Eine weitere Verzögerung war nach Ansicht der Richter auch wegen des Alters von Mutter und Onkel nicht zu rechtfertigen ( Az.: 3 U 32/17). Beim beantragten Ende der Stundung wären diese bereits 59 und 62 Jahre alt.
Mehr zum Thema - Bilder und Videos https://www.n-tv.de/ratgeber/Strenge-Re ... 36755.html
Quelle: n-tv.de, awi/dpa
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