HERZLICH WILLKOMMEN IM WELTINFONETZ

Registrieren sie sich jetzt um die Foren

uneingeschränkt im Mitgliederstatus nutzen  zu können

Gäste können Links in den Foren und Themen nur zum lesen öffnen

Unser Forum steht Ihnen KOSTENLOS zur Verfügung

Ich wünsche Ihnen viel Spass und Erfolg beim surfen

BITTE BEACHTEN SIE UNSERE FORENREGELN ZUM IMPRESSUM

im 1. Forum

Ihr Weltbookadmin


WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Eine kleine Beschreibung des Forums.

FollowersFollowers: 214
BookmarksBookmarks: 2
Views: 493491

"Maybrit Illner" zu Corona Mundschutz, weiß und blau

Postby Weltbookadmin47 » 17. Apr 2020 11:56

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.spiegel.de/kultur/tv/maybri ... 3a189ad92a

"Maybrit Illner" zu Corona Mundschutz, weiß und blau
Früher war mehr Schlammschlacht: Bei "Maybrit Illner" wird konstruktiv über die Corona-Maßnahmen diskutiert - aber Markus Söder und Christian Lindner bringen auch wieder ein wenig Show in den Talk zurück.
Von Klaus Raab
17.04.2020, 03:46 Uhr

Maybrit Illner mit Gästen

Maybrit Illner mit Gästen ZDF/Svea Pietschmann

"Normalität", was war das gleich? Ach richtig, die sogenannte Normalität, das waren Talkshows mit Christian Lindner, in denen die Show nicht zu kurz kam. Diese Art von Normalität gibt es nicht in diesen Tagen.

Auch bei "Maybrit Illner", wo es um die jüngst beschlossenen Modifizierungen der Corona-Maßnahmen geht, wird nun das Vizekanzler-Wort von einer "neuen Normalität" zitiert. Und hier, im Studio der Talkshow, die man allmählich wohl treffender "Gesprächssendung" nennen sollte, ist diese "neue Normalität" schon längst am Werk. Lindner, der FDP-Vorsitzende, wird zum Beispiel angekündigt mit der regelrecht langweiligen Aussage, "etwas mehr Lockerung wäre denkbar gewesen".

Er argumentiert dann auch selbst so, ja, fast zurückhaltend: "Massive Grundrechtseinschränkungen" moniert er zwar, aber hält einen Satz später schon fest, dass Deutschland trotzdem noch "eine funktionierende Demokratie" sei. Hätte er so etwas in der alten Normalität auch gesagt, nur weil es stimmt? Scharfe Kritik allein hätte es doch auch getan.
Alle Artikel zum neuartigen Coronavirus

Am 31. Dezember wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als zwei Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Gut, vielleicht trügt die Erinnerung. Vielleicht war auch früher - also ungefähr bis Februar - in den Talks nicht wirklich jede dritte Aussage mit der Machete zugespitzt. Aber nun ist schon eine ungewohnte Lösungs- und Sachorientiertheit zu bewundern, ohne Ausflüge in die Gefilde des Schlammwerfens. Das hat mit dem Thema zu tun; auf Taschenspielertricks hat derzeit wohl kaum jemand viel Lust. Das hat aber auch mit Experten wie dem Virologen Christian Drosten zu tun, der zu unterscheiden versteht zwischen Dingen, die er weiß, und Dingen, die er glaubt. Das mit der relativ niedrigen Sterblichkeit in Deutschland "wird nicht immer so bleiben", sagt er zum Beispiel. So formuliert man Gewusstes. Später sagt er: Dass Schulen "Motoren der Virusübertragung" seien, sei möglich, man wisse es aber nicht wirklich. So formuliert man Denkbares.
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Externer Inhalt
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Lob und Dank

Verschiedene Meinungen werden natürlich schon eingeholt. Maskenpflicht oder nicht? Möbelhäuser auf oder zu? Darüber wird diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich zum Beispiel für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus, und er könne sich auch eine Pflicht vorstellen, sagt er.
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Externer Inhalt
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Einfache Masken für alle, das fände auch Lindner gut. Besser jedenfalls, als Läden mit einer Grundfläche über 800 Quadratmeter nicht zu öffnen, sagt er. Entscheidend sei doch, dass der Abstand zwischen den Leuten gewahrt sei. Das sieht Söder anders: Von der Öffnung großer Läden sehe Bayern zum Beispiel ab, weil es sich bei großen Läden um Event-Orte handle.

Und es geht auch um eines von Lindners Lieblingsthemen, die Digitalisierung: Er will keine Faxgeräte in Behörden, sondern Softwarelösungen. Kontrovers wird es an dieser Stelle dann nicht. Gegen ein "elektronisches Fallverfolgungssystem", wie es Drosten nennt, hat im Grunde niemand in der Runde etwas. Auch nicht der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der eigentlich den Datenschutz hochhalte, wie Illner sagt. Die Entwicklung einer App sei eine Chance, auch ärmeren Ländern bei der Bewältigung der Pandemie noch zu helfen, argumentiert Yogeshwar zum Beispiel.
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Externer Inhalt
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Aber es wird in diesem Talk der "neuen Normalität" auch ungewöhnlich viel gelobt und gedankt. Söder lobt gleich zu Beginn "die Menschen" für ihre Disziplin, dankt zwischendurch den Gesundheitsämtern und zum Schluss allen, die Verantwortung übernehmen. Und Yogeshwar findet, dass es in Deutschland "tolle Experten" gibt, die ihr Wissen teilen würden.
Aber Politik bleibt Politik

Andererseits: Bayern? Nordrhein-Westfalen? War da nicht doch etwas im Busch, was an die Zeit vor Corona erinnert - ein "Fernduell zwischen Düsseldorf und München", wie es Maybrit Illner formuliert, also zwischen den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Söder? Doch, doch: "Selbst in diesen Zeiten bleibt die Politik natürlich Politik", sagt Christiane Hoffmann vom SPIEGEL. Der "Profilierungskampf in der Union" spiele erkennbar auch bei der Auseinandersetzung über angemessene Corona-Maßnahmen und -Lockerungen eine Rolle.

Markus Söder sagt dazu gar nichts, außer das, was er ungefragt dann doch sagt. Nämlich zum Beispiel, dass es "keinen Streit" gebe, sondern nur ein paar Abwägungsunterschiede zwischen diesem und jenem Bundesland. Was eine Maskenpflicht angehe, sei man "in NRW" zum Beispiel sehr zurückhaltend gewesen, anders als in Bayern. Wo es, wie alsbald zu erfahren ist, übrigens sogar Seife auf den Schultoiletten gebe.
Video zur Sendung
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 0-100.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Wo gilt was im Überblick - Immer mehr Länder setzen auf Maskenpflicht

Postby Weltbookadmin47 » 21. Apr 2020 12:18

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr- ... 28382.html

Dienstag, 21. April 2020
Wo gilt was im Überblick - Immer mehr Länder setzen auf Maskenpflicht
131864688.jpg

Hier trägt nun jeder einen Mund-Nase-Bedeckung: Kunden in einem Supermarkt in Dresden.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Für immer mehr Menschen in Deutschland gehört es bald zum Alltag, im Supermarkt oder im öffentlichen Nahverkehr eine Maske aufzusetzen oder sich ein Tuch über Nase und Mund zu ziehen. Denn immer mehr Bundesländer setzen auf eine Maskenpflicht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Einige haben solch eine Regelung schon beschlossen, andere wollen im Laufe des Tages darüber entscheiden oder zumindest beraten. Eine bundesweit einheitliche Linie gibt es nicht: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten lediglich empfohlen, eine "Alltagsmaske" im öffentlichen Raum zu tragen. Was der Stand in den einzelnen Bundesländern ist, gibt es hier im Überblick.

Baden-Württemberg

Die Landesregierung in Stuttgart berät an diesem Dienstag, eine landesweite Maskenpflicht für Einzelhandel und ÖPNV einzuführen. Bereits jetzt gilt in den Städten Sulz am Neckar und Kirchheim unter Teck eine Maskenpflicht.

Bayern

In Bayern gilt ab kommender Woche eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im Nahverkehr.
Unbenannt-9.jpg
Politik 20.04.20
Söder erklärt Bayerns Strategie Masken-Selbstversorgung "ist relativ einfach"

Berlin

Der Berliner Senat spricht an diesem Dienstag ebenfalls über das Thema - wobei man sich in der rot-rot-grünen Koalition zuletzt nicht einig war.

Brandenburg

In der Landeshauptstadt Potsdam herrscht ab der kommenden Woche eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Das ist bisher in Brandenburg aber die Ausnahme. Eine landesweite Maskenpflicht sei bislang nicht geplant, erklärte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute früh im ZDF.

Bremen

Bisher keine Maskenpflicht

Hamburg

Bisher keine Maskenpflicht

Hessen

In Hanau gilt seit Montag eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sind Masken ab kommendem Montag Pflicht, aber nur im Nahverkehr und in Taxis.

Niedersachsen

In Wolfsburg ist das Tragen einer Alltagsmaske seit Montag Pflicht. Und zwar in Geschäften, in öffentlichen Gebäuden, Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und in Bussen. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahren. Außerdem gilt eine Übergangsfrist von einer Woche. Braunschweig zieht nach: Dort gilt ab Samstag eine Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV.

Nordrhein-Westfalen

Nur in einzelnen Städten ist das Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung verpflichtend. In Münster etwa gilt die Maskenpflicht seit Montag in Läden, auf Märkten, in Bussen und in öffentlichen Bereichen der städtischen Verwaltungsgebäude. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte in der "Rheinischen Post", sein Bundesland verzichte auf eine landesweite Maskenpflicht, weil eine flächendeckende Versorgung mit Alltagsmasken durch den Handel derzeit nicht garantiert werden könne.
Unbenannt-5.jpg
Panorama 20.04.20
Dr Zinn. zur Maskenpflicht "Kein Modell für ganz Deutschland"

Saarland

Bisher keine Maskenpflicht

Sachsen

Die Sachsen waren die Ersten, dort gilt bereits seit Montag eine Maskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr.

Sachsen-Anhalt

Auch hier deutet sich eine Maskenpflicht an. Die Landesregierung berät an diesem Dienstag darüber. Sollte sich das Kabinett dafür entscheiden, müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt von Donnerstag an beim Einkaufen und beim Fahren mit Bus und Bahn eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff am Montagabend im MDR.

Schleswig-Holstein

Bisher keine Maskenpflicht

Thüringen

In Thüringen soll ab Freitag eine Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr gelten. Das sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej. Beschlossen ist das allerdings noch nicht. Gesundheitsministerin Heike Werner wolle die Verpflichtung an diesem Dienstag im Kabinett vorschlagen und rechne mit Zustimmung, berichtet die "Thüringer Allgemeine". Am Freitag sollen die meisten Geschäfte in Thüringen wieder öffnen.

Rheinland-Pfalz

Bisher keine Maskenpflicht.
Zum Artikel + Videos
https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr- ... 28382.html
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Person der Woche - Der Corona-Absturz von Robert Habeck

Postby Weltbookadmin47 » 21. Apr 2020 15:21

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 28253.html

Dienstag, 21. April 2020
Person der Woche - Der Corona-Absturz von Robert Habeck
Von Wolfram Weimer
IMG_ALT
FB
TW
mail
drucken

Die Grünen sacken in den Umfragen ab. Ihr Hoffnungsträger wirkt in der Krise fahrig und randständig. Nun positioniert er sich bei Coronabonds falsch. Damit zieht Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der linken Mitte an ihm vorbei.

Am 7. März erreichten die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer noch Zustimmungswerte von 24 Prozent. Monatelang waren sie konstant die zweitstärkste Partei in Deutschland, satte 8 Prozentpunkte betrug der Vorsprung vor der SPD, selbst die schwächelnde Union kam in Schlagdistanz. Ein cooler Robert Habeck schien gefühlt schon auf dem Weg ins Kanzleramt.

Nun, nur sechs Wochen später, brechen die Grünen in den Umfragen dramatisch ein. Das RTL/n-tv-Trendbarometer misst heute gerade noch 15 Prozent. Das heißt: Die Grünen haben in wenigen Wochen mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. Die Union liegt jetzt so weit voraus, wie die Grünen auf ihren Höhepunkt stark waren - 24 Prozentpunkte. Seit der Kampagnen-Entgleisung von Martin Schulz hat es einen vergleichbaren Absturz in den Zustimmungswerten nicht mehr gegeben.

Der Einbruch ist so gewaltig, dass er kaum vorbeigehen wird wie ein Gewitter. Es dürfte sich vielmehr um einen politischen Klimawechsel in Deutschland handeln. Die Grünen verlieren ihre strategische Position im Machtgefüge der Republik: Die SPD überholt sie in den Umfragen wieder und holt sich den Nimbus als Volkspartei der linken Mitte zurück. Die diesjährigen SPD-Wahlsiege in Hamburg und München haben den Höhenflug der Grünen schon vor Ausbruch der Corona-Krise offenbar werden lassen.
131356336.jpg

Habeck hat derzeit in der Krise nichts beizutragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zudem sind den Grünen Deutungsmacht und Definitionshoheit abhandengekommen. Grüne Themen sind derzeit kaum mehr gefragt. Schlimmer noch - sie werden wahrscheinlich lange nicht mehr richtig in Mode kommen. Nach der akuten epidemischen Notlage wird sich Deutschland viele Monate mit den wirtschaftlichen Folgen befassen müssen. Bei beiden Themen sind die Grünen keine Kompetenzführer. Zudem gilt: Eine Gesellschaft, die die unmittelbare Pandemie-Katastrophe durchlebt, wird sich der mittelbaren Klimakatastrophe nicht mehr mit gleicher Inbrunst zuwenden wollen.
Die Siegeraura nimmt Schaden

Die Schwäche der Grünen trifft auch das Ansehen von Robert Habeck. In den Politiker-Beliebtheitsrankings wird er in diesen Wochen durchgereicht. Von Armin Laschet bis Olaf Scholz, von Jens Spahn bis Markus Söder - sie alle überholen ihn. Für Habeck wird die Krise zur persönlichen Niederlage. Nicht nur seine Siegeraura nimmt Schaden. Vor allem die Krisentauglichkeit wird derzeit geprüft - und leidet. Große Krisenlagen sind für Politiker Definitionsmomente ihrer Karrieren. Das kann - wie 1962 im Fall von Helmut Schmidt bei der Hamburger Sturmflut oder 2002 bei der Sommerflut mit Gerhard Schröder - eine Karriere positiv prägen. Bei Markus Söder deutet sich Ähnliches derzeit an.

Wenn ein Politiker aber im entscheidenden Moment als schwach wahrgenommen wird, kann er sich von diesem Makel fortan nur schwer befreien. Das droht nun Robert Habeck. Er findet im Verlauf der Corona-Krise weder eine richtige Rolle noch eine Strategie. Mal lobt er die Bundesregierung wie ein Ministrant, dann kritisiert er sie wegen Kleinigkeiten wie ein Nörgler. Einen eigenen programmatischen Punkt - wie etwa die schwedischen Grünen, die eine ganz eigene, liberale Linie der Corona-Bekämpfung zur Verblüffung der Welt etablieren - wagt er nicht.
göring-eckardt.jpg
Politik 14.04.20
Göring-Eckardt zu Schulen "Schrittweise Öffnung in kleineren Gruppen"
Habeck liest die "Pest" - andere bekämpfen sie

Habeck lässt sich "Die Pest" von Camus lesend fotografieren, während andere die Pest unserer Tage aktiv bekämpfen. Er postet auf Instagram ein Foto, wie er sich selbst die Haare schneidet, während Olaf Scholz einen Billionen-Rettungsschirm über der Republik aufspannt. Er wirkt inmitten der Krisengewitter wie ein Schönwetterkapitän, der zur Lösung der Probleme nichts beizutragen hat.

Für Habeck geht es dieser Tage um einiges - um die kollektive Prüfung seiner Bundestauglichkeit. Er war in den vergangenen Monaten in vielen Medien schon als denkbare Kanzlerfigur der Zukunft stilisiert worden, jetzt gilt es, dieser Erwartung gerecht zu werden. Doch das tut in Wahrheit sein größter Konkurrent: Olaf Scholz gewinnt in der Krise enorm an Statur. So wie Armin Laschet und Markus Söder um die künftige Führung des bürgerlichen Lagers ringen, so tun dies - unbemerkt, aber nicht minder breitbeinig - auch Habeck und Scholz für das linke Lager.

Dabei hat Scholz als Vizekanzler und Finanzminister allerlei Handlungsinstrumente in Hand, er verkörpert die Exekutive und jede Krise ist die Stunde der Exekutive. Anders als Habeck findet Scholz einen stimmigen Krisentonfall der seriösen Verantwortung. Was ihm lange als politischer Nachteil angekreidet wurde, die spröde Sachlichkeit, wird nun zu seinem Trumpf. Genau andersherum verhält es sich bei Habeck. Seine blumige Intellektuellensprache wirkt momentan entrückt und passt nicht mehr in den Krisenmodus der Republik.
Habeck stellt sich gegen deutsche Interessen

Habeck hat lange gebraucht, bis er in der Krise endlich ein Thema gefunden hat, das ihn vom Handeln der Bundesregierung unterscheidet. Ausgesucht hat er sich nun ausgerechnet die Coronabonds. Deutschland müsse diesen endlich zustimmen: "Gemeinsame Anleihen wären ein demokratischerer und transparenterer Weg für mehr Stabilität in Europa", tönt Habeck plötzlich im staatsmännischen Tonfall, um gleich noch eine Attacke nachzuschieben: "Ich verstehe da Herrn Scholz und Frau Merkel wirklich nicht."

Tatsächlich widersetzt sich die Bundesregierung tapfer den Forderungen aus Italien nach einer Vergemeinschaftung der Schulden. Sie tut dies mit guten Argumenten, denn Eurobonds sind schon seit Jahren ein machtpolitisches Ziel der Südstaaten, um Deutschland in die Haftung der eigenen Schulden zu zwingen. Dies aber widerspricht der No-Bail-Out-Klausel der geltenden EU-Verträge. Coronabonds würden also viele Monate und ein langwieriges Ratifizerungverfahren dauern, ehe sie Realität werden könnten. Sie können also in der Krise kaum helfen.
127538289.jpg
Politik 04.04.20
Zwischen Opposition und Regieren Corona zwingt die Grünen zum Spagat

Es geht Rom daher nicht um eine Nothilfe, sondern um eine Verschiebung der Euro-Verfassung zu Deutschlands Nachteil. Coronabonds würden gegen die Grundabmachung des Euro-Systems verstoßen, die insbesondere der deutschen Bevölkerung bei Aufgabe der D-Mark einst versprochen wurde. Damit stellt sich Habeck offen gegen deutsches Interesse. Aber eben auch gegen Olaf Scholz.

Diese Positionierung dürfte Habecks Probleme eher vertiefen als lösen. Denn fast zwei Drittel der Deutschen lehnt Coronabonds einer Insa-Umfrage zufolge ab. Scholz kann nun diese Mehrheit vertreten und sich als Verteidiger von Recht und deutschen Ersparnissen in der Krise perfekt in Szene setzen. Punktsieg für Scholz im Zweikampf um die Führung der linken Mitte in Deutschland.
Bilder + Videos
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 28253.html
Quelle: ntv.de
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Corona-App mit Speicherung - Spahn bringt Datenschützer gegen sich auf

Postby Weltbookadmin47 » 23. Apr 2020 11:19

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-bring ... 34084.html

Donnerstag, 23. April 2020
Corona-App mit Speicherung - Spahn bringt Datenschützer gegen sich auf
131412120.jpg

Die Corona-App soll vor allem die Identifizierung und Information möglicher Kontaktpersonen von Corona-Infizierten erleichtern.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Die Entwicklung einer Corona-Tracking-App zur Identifizierung der Kontaktpersonen von Infizierten schreitet beständig voran. Gesundheitsminister Spahn ist für ein Modell mit zentraler Datenspeicherung. Die Grünen kritisieren diese Entscheidung scharf.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt für die geplante Corona-Tracking-App offensichtlich auf ein Modell mit zentraler Speicherung der erhobenen Daten. Der Minister habe sich für die Software der Initiative Pepp-PT entschieden, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, dem "Handelsblatt". Dagegen gibt es aus Datenschutzgründen allerdings erhebliche Vorbehalte.

"Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg", sagte Schipanski. Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie. Der CDU-Politiker hob hervor, dass dies nicht nur zusammen mit der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) erfolge, sondern auch im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber.
Kelber Frühstart.JPG
Politik 20.04.20
Ulrich Kelber im "ntv Frühstart" "Der Datenschutz verhindert eine Tracing-App nicht"

Die Corona-App soll vor allem die Identifizierung und Information möglicher Kontaktpersonen von Corona-Infizierten erleichtern. Spahn habe drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für Pepp-PT entschieden, sagte Schipanski dem "Handelsblatt". Spahn hält es dabei offensichtlich für wichtig, dass die Daten zentral auf einem Server zur Verfügung stehen.

Rund 300 Experten hatten dagegen in einem offenen Brief vor einer zentralen Speicherung gewarnt, da dies zu Überwachung und Missbrauch führen könne. Sie unterstützen dem Bericht zufolge mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen.
Kritik von den Grünen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Entscheidung Spahns scharf. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

Schipanski sagte dagegen, die zentrale Datenspeicherung sei für ihn "kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund". Ähnlich äußerte sich in dem Blatt der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Beim Schutz der Gesundheit "kann es für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen", argumentierte er. Auch gehe es bei der App nicht um personenbezogene Daten oder gar Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten.
Zum Artikel + Video
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-bring ... 34084.html
Quelle: ntv.de, can/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Markus Lanz - Einer, der so gar nichts von der wiedergewonnenen Freiheit

Postby Weltbookadmin47 » 24. Apr 2020 12:20

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Markus Lanz vom 23. April 2020
Zu Gast: Politiker Michael Kretschmer, Politiker Karl Lauterbach, Pädagogin Maike Finnern und Journalist Elmar Theveßen
Der Shutdown ist gelockert, langsam scheint in Deutschland wieder so etwas wie Normalität einzukehren. Am Donnerstagabend sprach Markus Lanz darüber mit seinen Gästen. Was sind die Vorteile und wo liegen die Nachteile?

Einer, der so gar nichts von der wiedergewonnenen Freiheit

Zur Sendung + Video
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Lockerungsstreit bei "Anne Will" - Die Angst, alles zu verspielen

Postby Weltbookadmin47 » 27. Apr 2020 10:06

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Die-Angst-a ... 41586.html

Montag, 27. April 2020
Lockerungsstreit bei "Anne Will" - Die Angst, alles zu verspielen
Von Friederike ZörnerFriederike-7.jpg
annewill-20200426-001.jpg

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen die Frage, ob Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch" lockert.

(Foto: © NDR/Wolfgang Borrs)
FB
TW
mail
drucken

Für die eine ist es "zu forsch", für den anderen muss der Schutz des Lebens auch einmal untergeordnet werden. Um das Wie und Wann der Corona-Lockerungen ist eine heftige Debatte entbrannt. Auch die Diskutanten bei "Anne Will" stehen sich in zwei Blöcken unversöhnlich gegenüber.

Die Kennwerte sind vielversprechend. Die Zahl der Neuinfektionen steigt verhältnismäßig langsam. Die Reproduktionszahl ist unter eins. Die Verdopplungszeit liegt bei mehr als 55 Tagen. In der Corona-Krise rückt nun das Leben der anderen in den Vordergrund. Das Leben derjenigen, die nicht medizinisch betreut werden müssen, sondern darauf warten, dass sie wieder an die Arbeit gehen, dass sie ihre Kinder in die Kita bringen, dass sie ihre Freunde treffen können. Wie kann das Leben dieser Menschen erleichtert werden? Welche Maßnahmen können gelockert werden, ohne dass eine zweite Infektionswelle riskiert wird?

Mit diesen Fragen befasst sich die Talkrunde bei "Anne Will". Den Anfang macht einer, der gar nicht geladen ist: Wolfgang Schäuble. Moderatorin Anne Will zitiert die Aussagen des Bundestagspräsidenten, die er am Wochenende in einem Zeitungsinterview getätigt hat. Der Christdemokrat vertritt die Meinung, dass der Schutz des Lebens nicht vor alles andere trete. Er plädiert dafür, ökonomische, soziale, psychologische und andere Folgen des Lockdowns stärker in den Blick zu nehmen. Diesen Anspruch haben auch die geladenen Diskutanten - doch die Studio-Gäste arbeiten sich während der 60-minütigen Sendezeit konkret nur an zwei mehr oder weniger relevanten Gesellschaftsbereichen ab: Bildung und Fußball.
*Datenschutz

790369701a44660ec3e9b5e3a546c760.jpg
Politik 23.04.20
Mahnende Worte der Kanzlerin Umsetzung der Corona-Lockerungen "zu forsch"

Bei der Coronavirus-Pandemie geht es nach wie vor um Leben und Tod. Das stellt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unmissverständlich fest. Es müsse abgewogen werden, welche Schäden die strengen Kontaktsperren anrichten - etwa wenn ein Kind wochenlang nicht mehr in die Kita gehen kann. Oder wenn Menschen aus Angst vor einer Ansteckung bei Notfällen nicht mehr die Ambulanz aufsuchen. Dabei seien 40 Prozent der intensivmedizinischen Plätze in seinem Bundesland gerade frei, so Laschet. "Die Diskussion, die muss stattfinden und die ist nicht forsch, sondern die ist angemessen", sagt Laschet beim Thema Kita-Öffnung und macht sogleich klar, dass er die Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel, die manchen Bundesländern jüngst ein zu forsches Vorgehen in Sachen Lockerungen unterstellte, nicht teilt.

FDP-Chef Christian Lindner sieht es ähnlich. Überhaupt strahlen er und Laschet, der in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Liberalen regiert, eine beständige Einigkeit - inklusive eifrigem Kopfnicken, wenn der andere gerade etwas sagt - aus. Er sei von der jetzigen Krisenstrategie nicht mehr überzeugt, sagt Lindner. Man dürfe die Lockerungen nicht an einzelnen Sparten orientieren oder sich an wahllosen Quadratmeter-Beschränkungen aufhalten, sondern müsse darauf schauen, ob es ein ausreichendes Hygiene-Konzept gibt. Zudem komme es auf die regionalen Unterschiede an. Ein Hotel in Leverkusen sollte nicht schließen müssen, weil es in Passau einen Corona-Fall gibt. "Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt können wir unter den richtigen Voraussetzungen mehr öffnen als bisher und dafür gibt es auch seriöse Stimmen aus der Wissenschaft, die das nahelegen."
Baerbock steht zwischen den Stühlen

Einer, der seinen wissenschaftlichen Hintergrund als Epidemiologe betont, widerspricht. Covid-19 sei nach wie vor die größte Bedrohung, mahnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Laschets Hinweis auf genügend Intensivplätze sei keine Verheißung für jemanden, der beatmet werden muss. Zum einen, weil ein beträchtlicher Teil dieser Patienten stirbt und zum anderen, weil Überlebende bleibende Schäden davontragen - ältere Menschen haben zum Beispiel dadurch ein höheres Risiko, später an Demenz zu erkranken. Man könne davon ausgehen, dass erst ein bis zwei Prozent der Bevölkerung von dem Coronavirus betroffen waren oder sind. 98 Prozent stehe das noch bevor. Insofern habe Merkel Recht, dass zu weite Lockerungen gerade nicht angemessen sind.
*Datenschutz

"Ich teile die Ansicht der Kanzlerin", sagt auch Christina Berndt. Die Biochemikerin und Wissenschaftsredakteurin bei der "Süddeutschen Zeitung" ist aus München zugeschaltet. Sicherlich müsse den Menschen eine Perspektive gegeben werden, aber die Bundesrepublik habe die Epidemie noch nicht im Griff. "Deutschland ist gerade Weltspitze in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens", sagt Berndt. "Es ist jetzt schon traurig zu sehen, wie wir das so leichtfertig verspielen." Selbst wenn die Reproduktionszahl bei eins liege - also ein Infizierter einen weiteren Menschen ansteckt - verbreite sich das Virus ungebrochen weiter. Ein exponentielles Wachstum sei bei einer Steigerung der Neuinfektionen durch zu weitgehende Lockerungen wieder möglich.
Unbenannt-9.jpg
Panorama 26.04.20
"Oh mein Gott, ich sterbe" Häusliche Gewalt nimmt in Corona-Krise zu

Grünen-Chefin Annalena Baerbock steht quasi zwischen den beiden unversöhnlichen Blöcken. Für sie sind Lockerungen kein Selbstzweck. Es müsse klar der Fokus auf die gesellschaftlichen Bereiche gelegt werden, wo andernfalls großer Schaden angerichtet wird. Das gelte beispielsweise für Kinder, die gefährdet sind. Diesen Kindern müsse der Kontakt zu Erziehern oder Lehrern ermöglicht werden, damit potenzielle Sorgen und Nöte erkannt werden. Es müsse auf diejenigen geschaut werden, die schutzbedürftig sind.

An der Frage der Schulöffnungen entbrennt sich eine hitzige Debatte über die Versäumnisse der vergangenen Wochen. Viele Einrichtungen hätten es nicht geschafft, sich auf die Wiedereröffnung vorzubereiten. Ministerpräsident Laschet teilt die Verwunderung von Moderatorin Will und Grünen-Chefin Baerbock, dass entsprechende Hygiene-Konzepte nicht vorbereitet wurden, es etwa an Desinfektionsmitteln fehle. Er schiebt die Verantwortung dafür auf die eigentlichen Schulträger - die jeweiligen Gemeinden - deren Aufgabe die Beschaffung solcher Mittel sei. Will findet es "furchtbar" und "bitter", dass so etwas nicht anders gelöst wird. Laschet lässt den Vorwurf, er sei schließlich Regierungschef und damit in der Verantwortung, nicht auf sich sitzen. Schließlich habe sich die Bildungsministerin doch noch ausnahmsweise eingeschaltet und geholfen.
"80 Prozent waren Glück"

Eine weitere Spaltung vollzieht die Talkrunde, als es um die Frage geht, ob der Spielbetrieb in der Bundesliga wieder aufgenommen werden sollte. Baerbock - nach eigenem Bekunden großer Fußballfan - kann es nicht verstehen, dass sich die Deutsche Fußball Liga mit ihren Interessen durchsetzen kann, wo die gesamte Gesellschaft unter größten Anstrengungen Entbehrungen hinnehmen muss. Wie solle man erklären, dass die Profis Fußball spielen dürfen, aber ein 14-Jähriger den Bolzplatz nicht betreten darf? Der soziale Zusammenhalt stünde auf dem Spiel. Sie plädiert dafür, Ressourcen wie das Personal aus Gesundheitsämtern oder die Polizei, die Stadien vor einem etwaigen Fan-Ansturm absichert, da einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Laschet entgegnet: Es ist keine Kita weniger offen, wenn die Bundesliga den Betrieb wieder aufnimmt.
Unbenannt-4.jpg
Politik 26.04.20
Dezentrale Datenspeicherung Regierung reagiert auf Kritik an Corona-Tracing-App

Streit ist möglich, auch beim heiklen Thema Coronavirus, freut sich Moderatorin Will. Dank SPD-Politiker Lauterbach wird in dem Talk zudem das eigentliche Ziel und damit auch das Leben der Betroffenen - sei es Arzt, Pfleger oder Infizierter - nicht aus den Augen verloren: Das deutsche Gesundheitssystem soll durch die Pandemie nicht so überlastet werden, wie es in anderen Ländern wie Italien der Fall war. Die jetzige Situation verdanke Deutschland zu 20 Prozent den Maßnahmen, die getroffen wurden. "80 Prozent waren Glück", sagt Lauterbach. "Wir hatten das Glück, dass wir die furchtbaren Bilder aus Italien sehen mussten, zu einem Zeitpunkt, wo die Bevölkerung sofort reagiert hat."

Jetzt gehe es darum, eine zweite und wahrscheinlich nicht so einfach zu beherrschende Welle mit einer flächenmäßigen Ausbreitung in ganz Deutschland zu verhindern. Dabei komme es auf drei Dinge an, so Lauterbach. Erstens müsse jeder eine gute Maske haben. Am besten OP-Masken aus Vlies, die einen selbst ein bisschen und andere gut schützen. Zweitens brauche es die Tracing-App, die derzeit in Arbeit ist. Drittens müssen die Behörden in der Lage sein, jeden mit Kontakt zu einem Infizierten zu testen. Das bedeute schätzungsweise zwei Millionen Tests pro Woche. Kurz gesagt: Es gibt noch viel zu tun.
Tabellen - Bilder - Videos
https://www.n-tv.de/politik/Die-Angst-a ... 41586.html
Video zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/videos ... l6526.html
Quelle: ntv.de
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Vor der Volksbühne in Berlin - Mehr als 1000 Menschen drängen sich bei Cor

Postby Weltbookadmin47 » 27. Apr 2020 12:03

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 23374.html

Vor der Volksbühne in Berlin - Mehr als 1000 Menschen drängen sich bei Corona-Demo - Polizei greift durch
Teilen

Startseite
Teilen
E-Mail
Kommentare
Mehr

Coronavirus - Berlin
Jörg Carstensen/dpa Polizisten führen einen Demonstranten während einer Kundgebung gegen die Corona-Einschränkungen auf der Rosa-Luxemburg-Straße ab.
Sonntag, 26.04.2020, 16:52

Trotz eines Verbots von Demonstrationen haben sich am Samstag in Berlin etwa 1000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren - zeitweise dicht an dicht beieinander stehend.

Trotz eines weitgehenden Verbots von Demonstrationen haben sich am Samstag in Berlin mehr als 1000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Viele der Demonstranten standen vor Absperrgittern, die die Polizei rund um den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte aufgestellt hatte, um zu verhindern, dass der Platz zu voll wird. Die Polizei forderte die Menschen immer wieder auf, den Ort zu verlassen. Einzelne Teilnehmer wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Schließlich zerstreute sich die friedliche Menschenmenge nach und nach am Nachmittag. Genaue Zahlen zu Teilnehmern und Festnahmen lagen zunächst noch nicht vor.
Coronavirus - Berlin
Jörg Carstensen/dpa

Die Polizei war mit knapp 200 Beamten, die Schutzmasken trugen, im Einsatz. Es sei verhindert worden, dass sich eine große geschlossene Menschenmenge gebildet habe, sagte ein Polizeisprecher.

Schon an den vergangenen vier Samstagen hatten sich trotz des Verbots Demonstranten versammelt. Für den 1. Mai ist eine weitere Kundgebung im Internet angekündigt.
Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker unter den Teilnehmern

Die Mehrheit der Protestierer ließen sich nicht eindeutig bestimmten politischen oder anderen Gruppen zuordnen. Das unterschied die Demonstration zum Teil von den meisten anderen Kundgebungen. Unter den Teilnehmern waren einige bekannte Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker. Einige Meter entfernt vom Platz und den Absperrungen protestierten etwa 20 linke Aktivisten gegen die größere Kundgebung.

Lesen Sie alle Corona-News im Ticker von FOCUS Online

Hunderte Menschen demonstrieren in Stuttgart für Grundrechte

In Stuttgart sind Hunderte Menschen dem Aufruf der Initiative "Querdenken" gefolgt und haben gegen eine Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise demonstriert. Zwischen 350 und 500 Menschen versammelten sich dabei am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wie die Stadt und die Polizei übereinstimmend berichteten. Bei der als "überparteilich" bezeichneten Demonstration forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit.

Die Demonstration fand bereits zum dritten Mal statt. Nach einem ersten Verbot der Stadt hatte die Initiative vor einer Woche trotzdem demonstrieren dürfen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat.
Dritte Demonstration der Querdenken-Initiative
Christoph Schmidt/dpa

Polizei zufrieden an erstem Einkaufs-Samstag in Hessen

Bei strahlendem Sonnenschein haben in Hessen derweil zum ersten Mal seit der coronabedingten Zwangspause am Samstag wieder Geschäfte an einem Wochenende geöffnet. Die Polizeipräsidien zeigten sich am Nachmittag zufrieden mit dem Verhalten der Menschen. "Für den Bereich Mittelhessen ist alles mehr als überschaubar", sagte ein Sprecher der Polizei in Gießen. Es gebe keine Meldungen zu Verstößen. Seit Montag können Läden mit weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche - bei strikter Anwendung der Abstands- und Hygieneregeln - wieder Kunden empfangen.

Auch aus anderen Teilen Hessens meldete die Polizei keine Auffälligkeiten. "Es ist alles im Rahmen", teilte ein Sprecher der Kasseler Polizei mit. Bis zum Nachmittag sei auch nicht viel los gewesen, es habe keine "riesigen Schlangen" vor den Läden gegeben. Die Polizei in Wiesbaden zeigte sich ebenso zufrieden wie die Kollegen aus Offenbach. "Alles beim Alten", hieß es aus dem Polizeipräsidium Südost in Darmstadt.

In Frankfurt kam es einem Sprecher zufolge bislang ebenfalls nicht zu größeren Verstößen. Die Polizei hat dort am Samstagnachmittag auch mit vier Demonstrationen zu tun und kontrolliert nach Angaben eines Sprechers, ob die von der Versammlungsbehörde festgelegten Auflagen wie beispielsweise die Abstandsregelungen eingehalten werden. "Wir halten das schon für möglich", sagte ein Sprecher. Es seien sehr große Flächen wie unter anderem an der Alten Oper oder am Eschenheimer Tor ausgewählt worden. Die Teilnehmerzahl ist demnach auf maximal 50 begrenzt.

Mehr zum Coronavirus

Ansteckend schon zwei Tage vor den ersten Symptomen: So läuft eine Covid-19-Erkrankung ab
Statistikerin fordert Tests, die endlich das wahre Corona-Ausmaß in Deutschland zeigen
Statistikerin fordert Tests, die endlich das wahre Corona-Ausmaß in Deutschland zeigen
„Intubieren und beatmen auch junge Menschen“ - Chefarzt über Corona-Wahnsinn
„Intubieren und beatmen auch junge Menschen“ - Chefarzt über Corona-Wahnsinn
Schlechte Luft, Alter, Tests: 5 Theorien, wieso Covid-19 Italien so hart trifft
Reproduktionszahl statt Verdopplung: Das steckt hinter Merkels Corona-Rechnung
Reproduktionszahl statt Verdopplung: Das steckt hinter Merkels Corona-Rechnung
Simulator entwickelt die Corona-Szenarien für Deutschland: Herdenimmunität oder Kontakt-Verbote?
Simulator entwickelt die Corona-Szenarien für Deutschland: Herdenimmunität oder Kontakt-Verbote?
Ansteckend schon zwei Tage vor den ersten Symptomen: So läuft eine Covid-19-Erkrankung ab
Ansteckend schon zwei Tage vor den ersten Symptomen: So läuft eine Covid-19-Erkrankung ab
Statistikerin fordert Tests, die endlich das wahre Corona-Ausmaß in Deutschland zeigen
Statistikerin fordert Tests, die endlich das wahre Corona-Ausmaß in Deutschland zeigen
„Intubieren und beatmen auch junge Menschen“ - Chefarzt über Corona-Wahnsinn
„Intubieren und beatmen auch junge Menschen“ - Chefarzt über Corona-Wahnsinn
Schlechte Luft, Alter, Tests: 5 Theorien, wieso Covid-19 Italien so hart trifft
Reproduktionszahl statt Verdopplung: Das steckt hinter Merkels Corona-Rechnung
Reproduktionszahl statt Verdopplung: Das steckt hinter Merkels Corona-Rechnung
Simulator entwickelt die Corona-Szenarien für Deutschland: Herdenimmunität oder Kontakt-Verbote?
Simulator entwickelt die Corona-Szenarien für Deutschland: Herdenimmunität oder Kontakt-Verbote?
Ansteckend schon zwei Tage vor den ersten Symptomen: So läuft eine Covid-19-Erkrankung ab

"Alles sehr ruhig" in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz haben sich die Menschen laut Polizei vernünftig verhalten. Bei frühlingshaftem Wetter waren zum ersten Mal nach der coronabedingten Zwangspause an einem Samstag Geschäfte wieder geöffnet. Zugleich ist es das erste Wochenende, an dem bestimmte Sportarten unter Auflagen wieder möglich sind sowie Zoos und Tierparks geöffnet haben. Nach wie vor dürfen die Menschen draußen nur mit maximal einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, unterwegs sein. Auch der Mindestabstand von anderthalb Metern gilt weiter.

"Es läuft alles sehr ruhig, zivilisiert und diszipliniert ab", sagte ein Sprecher der Trierer Polizei. Der Betrieb in der Innenstadt sei mäßig, "man kann nicht sagen, dass sich das gesteigert hat, seitdem die Geschäfte wieder aufhaben". Auch die Polizei in Kaiserslautern meldete: "Alles ruhig". Ein Sprecher der Mainzer Polizei erklärte am Nachmittag ebenfalls, dass bislang alles ruhig sei. Die Polizei aus Ludwigshafen zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Es ist alles wie immer", sagte ein Sprecher.

Im Eifel-Zoo war es der erste Samstag seit Langem, an dem Besucher wieder zugelassen waren. "Es läuft", sagte eine Sprecherin am Samstag. Schlangen hätten sich allerdings nicht gebildet. "Besucher können zu jeder Zeit rein, weil sich das alles über den ganzen Tag verteilt."

Lesen Sie zum Thema: Drosten: Müssen mit Zunehmen der Infekte auf „nicht mehr erträgliches Maß“ rechnen

Union in Corona-Krise auf Höhenflug - AfD nur noch einstellig
[Union in Corona-Krise auf Höhenflug - AfD nur noch einstellig]
FOCUS Online/Wochit Union in Corona-Krise auf Höhenflug - AfD nur noch einstellig


Mundschutz selbst nähen - so geht's
Christian Drosten: Was Sie über den Coronavirus-Experte wissen sollten
Christian Drosten: Was Sie über den Coronavirus-Experte wissen sollten
Was sinnvoller ist als ein Mundschutz
Was sinnvoller ist als ein Mundschutz
Maßnahmen, Strafen: Das bedeutet shutdown in Deutschland
Mundschutz wiederverwenden: So sterilisieren sie ihn
Mundschutz wiederverwenden: So sterilisieren sie ihn
Woher stammt das Coronavirus? Drei Theorien kursieren
Woher stammt das Coronavirus? Drei Theorien kursieren
Coronavirus vermeiden: 14 Regeln fürs Einkaufen im Supermarkt
Coronavirus vermeiden: 14 Regeln fürs Einkaufen im Supermarkt
Was Sie tun können, um Ihr Immunsystem zu stärken
Was Sie tun können, um Ihr Immunsystem zu stärken
Tipp vom Experten: Schutzmaske selbst basteln, ohne nähen
Tipp vom Experten: Schutzmaske selbst basteln, ohne nähen
Mundschutz selbst nähen - so geht's
Mundschutz selbst nähen - so geht's
Christian Drosten: Was Sie über den Coronavirus-Experte wissen sollten
Christian Drosten: Was Sie über den Coronavirus-Experte wissen sollten
Was sinnvoller ist als ein Mundschutz
Was sinnvoller ist als ein Mundschutz
Maßnahmen, Strafen: Das bedeutet shutdown in Deutschland
Mundschutz wiederverwenden: So sterilisieren sie ihn
Mundschutz wiederverwenden: So sterilisieren sie ihn
Woher stammt das Coronavirus? Drei Theorien kursieren
Woher stammt das Coronavirus? Drei Theorien kursieren
Coronavirus vermeiden: 14 Regeln fürs Einkaufen im Supermarkt
Zum Artikel - Bilder + Videos
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 23374.html
cvh/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

"Hart aber fair": Corona-Krise Gefragt ist der Mensch, nicht der Experte

Postby Weltbookadmin47 » 28. Apr 2020 11:38

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Gefragt-ist ... 43992.html

Dienstag, 28. April 2020
"Hart aber fair": Corona-Krise Gefragt ist der Mensch, nicht der Experte
Von Birke Schings
131915172.jpg

Der Einkauf mit Mund-Nasen-Schutz ist in Deutschland fast flächendeckend verpflichtend.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Blanke Zahlen, die jüngsten Fakten und politische Maßnahmen in der Corona-Krise - um all das geht es diesmal nicht bei "Hart aber fair". Zumindest nicht direkt. Aber wie sehen Alltag und Leben in Deutschland aktuell aus? Wie groß ist die Angst?

Wie geht es eigentlich der Kassiererin, dem Polizisten, der Ärztin oder dem Musiker in Zeiten des Lockdown? Sollen sie doch selbst berichten. Was macht Corona mit dem Beruf, mit dem Privatleben, fragt Plasberg an diesem Montagabend bei "Hart aber fair".

Auf scheinbar ganz persönlicher Ebene werden Meinungen ausgetauscht und Alltagssituationen geschildert zwischen Sänger und Gitarrist der Kölner Band "BAP" Wolfgang Niedecken, Soziologe Martin Schröder, Virologin Dr. Susanne Herold, Jolanta Schlippes, Kassiererin in einem Supermarkt, und dem Polizeioberkommissar Martin Feldmann. Außerdem im Einzelgespräch mit Moderator Frank Plasberg ist der Mitbetreiber von zwei Kneipen in Köln, Helmut Köhnlein zu Gast.

Die Sicherheit geht vor. Deshalb gilt für Supermärkte in Nordrhein-Westfalen ab sofort eine Maskenpflicht. Die Kassiererin aus NRW weiß nur zu gut, dass sich der Sicherheitsabstand in engen Supermarktgängen schwer einhalten lässt. Dennoch fühlt sie sich mit der Maskenpflicht unwohl. Wie aus einem Science-Fiction-Roman scheinen die Szenen, die sich an ihrem Arbeitsplatz täglich abspielen, beschreibt sie. Das Kommunizieren mit Maske ist anstrengend und schwierig und so sind die Kunden nur schlecht zu verstehen. Ihre Stammkunden erkennt Jolanta Schlippes auch nur schwerlich. Hier lenkt die Virologin doch kurz aus Expertensicht ein, dass so eine Maske sicherlich zum einen lediglich eine symbolische Handlung ist, aber auch einen wichtigen Schutz bietet. Man fasst sich nicht räumlich ins Gesicht und ist es nur ein handgefertigtes Behelfsmittel, so ist es doch immerhin besser als gar kein Schutz.
"Alle scheinen es kapiert zu haben"

Der Musiker, BAP-Ikone Wolfgang Niedecken, freut sich über die allgemeine Maskerade: "Alle scheinen es kapiert zu haben." Dennoch ist er besorgt, dass viele Menschen durch die jüngsten Lockerungen nachlässiger werden könnten. Polizeioberkommissar Feldmann bestätigt, dass trotz der Entschärfung einiger Bestimmungen für sein Einsatzgebiet in Berlin die Verstöße gegen die Ausgangsbestimmungen nicht sinken. Die Menschen scheinen teils sehr uneinsichtig und diskutieren sogar noch über Abmahnungen. Viele scheinen sich nichts vorschreiben lassen zu wollen: "Ich habe das Gefühl, es herrscht eine innere Unruhe, die wir Polizisten direkt zu spüren bekommen."
131895591.jpg
Panorama 27.04.20
Richtig nutzen, richtig pflegen Wie Atemmasken schützen und was man vermeiden sollte

Der Soziologe und Zufriedenheitsforscher Martin Schröder beschreibt einen Schockzustand. Dieser sei sehr plötzlich gekommen, mit den Bildern, die man aus anderen Ländern gesehen hat und den drastischen Maßnahmen, welche in Deutschland kurzerhand seit Mitte März zur totalen Veränderung geführt haben. Er sagt, der Kontrollverlust über das eigene Leben sei noch schlimmer als die Zukunftsangst vor einer drohenden Arbeitslosigkeit. Dennoch hat er selber keine Angst - auch nicht vor einer möglichen Erkrankung mit dem Virus, schließlich gebe es immer ein Risiko, egal was man tut.

Kommissar Feldmann hingegen ist besorgt. In seinem Alltag ist kaum Sicherheit gegeben. Nur schwerlich können die Einsatzkräfte der Polizei das Kontaktverbot im Berufsalltag einhalten. Sei es im Streifenwagen oder bei der Festnahme: Dass die mit einem Abstand von 1,5 Metern nicht möglich ist, muss niemandem erklärt werden. Weil er die eigene Ansteckungsgefahr als hoch einstuft, hat er seine vierjährige Tochter seit vielen Wochen nur über soziale Medien gesehen. Er möchte den Virus einfach nicht nach Hause bringen: "Es fehlt, den kleinen Spatz in den Arm zu nehmen."

Auch der Kassiererin geht es ähnlich. Ihr erwachsener Sohn wohnt zwar in der Nähe, dennoch kommen sie sich nicht nahe. So wie ihre Kunden angehalten sind den Mindestabstand zu wahren, hält sie auch den Mindestabstand zu ihrer eigenen Familie ein. Nicht mal die Hand wird gereicht. Es schmerzt, dem Sohn nicht nahe sein zu dürfen.
Die gesellschaftliche Grundstimmung

Dass der Alltag vieler Mediziner zurzeit nicht viel Freizeit bietet, lässt der allgemeine Gesellschaftszustand bereits vermuten. Zur Veranschaulichung hat die Virologin ihren Berufsalltag für die Sendung festgehalten. Ihre Arbeitswoche geht von Montag bis Sonntag - von früh bis spät. Eine unvorstellbare Belastung aus Sicht derer, die sich zurzeit in der Kurz- oder Nullarbeit befinden.

BAP-Musiker Niedecken spricht im Gegensatz zu allen anderen von einer Idylle. Tochter, Freund und Enkel sind kurzerhand bei ihm eingezogen. Er genießt die viele Zeit mit der Familie und die Kinder arbeiten im Homeoffice. Selbstverständlich ist ihm bewusst, dass nicht alle Musiker das Privileg haben aus Rücklagen schöpfen zu können. "Im Allgemeinen leben Musiker von der Hand in den Mund", sagt der Kölner.

Die Veranstaltungsbranche steht still und die Tonträgerindustrie bietet den meisten Künstlern keine großen Einnahmen. In der Regel verdienen die Musiker ihr täglich Brot mit Bühnenauftritten. Niedecken ist besorgt um die vielen, die nun ohne Rücklagen auskommen müssen. Zugleich würdigt er die wichtigen Rädchen im gesellschaftlichen Betrieb. Damit spielt er vor allem auf die systemrelevanten Berufe an. Er hat einen Song geschrieben, der Mut machen soll und lobt darin die Kassiererin, den Apotheker, die Pflegedienste und all die vielen anderen sogenannten Corona-Engel. Er hoffe, es bleibe nicht nur bei Dankbarkeit und Demut, sondern wünscht sich bessere Bezahlungen für jene Berufe. Dabei betont die Kassiererin Jolanta, sie sei sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und ihrem Gehalt. Auch an Wertschätzung fehle es ihr nicht.
Man wird sich daran gewöhnen

Die Runde scheint finanziell abgesichert, sei es durch Rücklagen, das Beamtentum oder einen fairen Arbeitgeber. Doch wie schnell man vor dem finanziellen 'Schwarzen Loch' stehen kann, weiß der Kneipenbesitzer und Familienvater Helmut Köhnlein. Als studierter Volkswirt mit zwei etablierten Bars in Köln stellt er nun Antrag auf Grundsicherung. Er fühlt sich von der Politik im Stich gelassen und weiß nicht, ob seine Gewerbe die lange Durststrecke überstehen werden.

Zum ersten Mal kommt in der laufenden Sendung so etwas wie wirklicher Unmut auf. Er berichtet von Spenden, die seine Gäste gesammelt haben. Die haben eine Weile geholfen und waren ein wichtiger Hoffnungsträger in schweren Zeiten. Doch nun hält der Lockdown bereits zu lange an und die Hoffnung versiegt. Die Nerven liegen blank und die Sorgen stehen dem Mann ins Gesicht geschrieben.
Zur Sendung
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... e-100.html
Quelle: ntv.de
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Seehofer abgetaucht - Wo ist eigentlich der Innenminister ?

Postby Weltbookadmin47 » 29. Apr 2020 11:45

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Wo-ist-eige ... 45257.html
Seehofer abgetaucht - Wo ist eigentlich der Innenminister ?
Von Benjamin KonietznyDSC01092.jpg
imago99693116h.jpg

Zumindest im Bundestag war Seehofer vergangene Woche zu sehen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)
FB
TW
mail
drucken

Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ist die Aufgabe des Innenministers. Aber in der Corona-Krise wirkt Horst Seehofer wie verschwunden. Viel spricht dafür, dass es ein ganz bewusstes Schweigen ist.

Gleich mehrere Grundrechte wurden in der Corona-Krise eingeschränkt. An den deutschen Außengrenzen wurden Kontrollen eingerichtet, selbst an innerdeutschen Landesgrenzen kontrollierten Polizisten zeitweise Autofahrer mit fremden Kennzeichen. Rund um die geplante Tracing-App der Bundesregierung ist eine Datenschutz-Debatte entbrannt. Die Aufgabe des Bundesinnenministers ist es - per Definition - für Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, auch und besonders in Krisenzeiten. In der aktuellen Situation sollte es viel zu sagen geben für ihn, sollte man meinen. Doch Horst Seehofer wirkt wie abgetaucht, hält sich raus. Warum ist das so?

Zunächst ist es nachvollziehbar, dass sich der Minister aus ganz persönlichen Gründen bedeckt hält. Bereits 2002 erkrankte Seehofer infolge einer Virusinfektion an einer Herzmuskelentzündung. Er verbrachte drei Wochen auf der Intensivstation, kämpfte um sein Leben und stand nach eigenen Angaben bereits auf der Liste für eine Herztransplantation. Wegen dieser Vorerkrankung und seinem Alter von 70 Jahren ist er Teil der Risikogruppe. Zu Beginn der Krise trat er noch recht präsent auf. Hat er sich also bloß aus Selbstschutz eine strenge Quarantäne verordnet?

Nein, Seehofer verbringt offenbar die meiste Zeit in seinem Berliner Büro. Aus Unionskreisen heißt es, er nehme an allen wichtigen Treffen und Videokonferenzen teil. Nichts deutet darauf hin, dass er sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen hat. Vielmehr scheint er im Hintergrund still seine Aufgaben zu erledigen. Öffentliche Auftritte gibt es nicht. Auch andere Minister halten sich derzeit zurück, versuchen allerdings zumindest hier und dort aufzutauchen. So wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern, als sie zehn Millionen Atemschutzmasken am Flughafen Leipzig in Empfang nahm. Seehofer scheint derartige Auftritte geradezu bewusst zu vermeiden.

Seehofer hat eine unpopuläre, dritte Meinung

Eine mögliche Erklärung für sein Verschwinden findet sich in den letzten Äußerungen des Ministers zur Krise. Ende März verriet er dem "Spiegel", welche Strategie er in der Corona-Krise für angemessen hält. "Ich bin ein entschiedener Anhänger der Suppression", sagte er damals. Das Konzept Suppression, zu deutsch "Unterdrückung", beschreibt drastische Maßnahmen, um Neuinfektionen einzudämmen: strenge Kontaktverbote, Quarantäne, Isolation von Risikogruppen und das über viele Wochen. Laut einer Studie des Imperial College in London ist es die Strategie, mit der sich eine Pandemie am schnellsten unter Kontrolle bringen lässt. Doch die volkswirtschaftlichen, psychologischen und politischen Kosten sind gewaltig. Das Gegenmodell, die sogenannte Mitigation - also Eindämmung - ist die Strategie, die sich letztlich in Deutschland durchgesetzt hat, ein Kompromiss. Mit vergleichsweise milden Einschränkungen soll ein schneller Anstieg der Fallzahlen verhindert, eine Überlastung des Gesundheitssystems genauso vermieden werden, wie ein Kollaps der Wirtschaft - so die Idee.

Ausgehend von diesem Bekenntnis Ende März kann also davon ausgegangen werden, dass Seehofer erstens mit der Mitigations-Strategie der Bundesregierung nicht einverstanden war. Zweitens dürfte er, beruhend auf dieser Annahme, die aktuelle Debatte um eine mögliche, schnelle Lockerung der - aus seiner Sicht ohnehin zu schwachen - Maßnahmen, die von CDU-Politikern wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der FDP und AfD gefordert werden, mit großer Sorge verfolgen.

Möglicherweise hält sich Seehofer gerade aus diesem Grund gezielt zurück. Als Chef eines sehr wichtigen Ministeriums und einer riesigen Behörde vertritt er, vielleicht als einziges Regierungsmitglied, eine - neben der Debatte um Öffnung oder Nicht-Öffnung - dritte Meinung. Mit der könnte er derzeit unter die Räder geraten. Zwar ist er mit seinem Ansatz Kanzlerin Merkel oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder deutlich näher als den prominenten Öffnungs-Befürworten. Doch zu beiden Politikern hat er ein schwieriges Verhältnis. Mehr als einmal ist zwischen ihm und Merkel ein Koalitionskrach entbrannt, der letztlich sogar in eine Regierungskrise mündete. Seine Rivalität mit Söder hat schon fast Legendenstatus. Kurzum: Riskiert er, mit seiner potenziell unpopulären Meinung, der Forderung nach noch schärferen Maßnahmen, aus der Deckung zu kommen, macht er sich angreifbar.

"Ich hatte es euch ja gesagt"

Derzeit riskiert er nur, für sein scheinbares Verschwinden kritisiert zu werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich unbewusst zurückhält", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle ntv.de. "Er könnte zu so vielen Themen etwas sagen: Wann startet die Bundesliga wieder? Er ist ja Sportminister. Was ist mit der Corona-App? Der Datenschutz unterliegt seinem Haus. Letztlich war er ja selbst auch einmal Gesundheitsminister. Da sind einfach gerade viele sehr lebhafte Debatten. Und es ist schade, dass die ohne ihn stattfinden." Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der Funke Mediengruppe, im Innenausschuss werde bereits darüber gesprochen, "dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt". Bereits Anfang April hatte sich die Opposition beschwert. Die Obleute von FDP, Linken und Grünen im Innenausschuss kritisierten in einem gemeinsamen Brief: "Wir betrachten die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Parlament zunehmend als Affront."

Zwei Entwicklungen dürften Seehofer allerdings langfristig aus der Reserve locken. Erstens dürften die Exekutivpolitiker, die derzeit das Wort haben, an einem gewissen Punkt erschöpft sein. Die Debatte dreht sich derzeit weitgehend ausschließlich um die Kanzlerin, Laschet, Söder und Spahn. Doch nachdem die Opposition nach einer Phase der Folgebereitschaft gegenwärtig wieder angriffslustiger erscheint, werden andere Politiker wieder gefragt sein. Zweitens warnen mehrere Virologen und Epidemiologen vor einer zweiten Infektionswelle. Sollte die kommen, dürfte Seehofers Stunde schlagen. Wenn die Regierung dann auf noch strengere Maßnahmen als aktuell zurückgreift, könnte sich Seehofer in ein gutes Licht rücken, nach dem Motto: "Ich hatte es euch ja gesagt", könnte es dann von ihm heißen. Sicher ist, Seehofer hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er genau weiß, wann und wie er sich zu Wort melden muss, um einen maximalen Effekt zu erzielen.

Quelle: ntv.de https://www.n-tv.de/politik/Wo-ist-eige ... 45257.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Ex-AfDler stört Sitzung - Polizisten holen Abgeordneten aus Landtag

Postby Weltbookadmin47 » 30. Apr 2020 09:15

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Polizisten- ... 47918.html
Ex-AfDler stört Sitzung - Polizisten holen Abgeordneten aus Landtag
132062062.jpg

Der Ex-AfD-Abgeordnete Fiechtner wird für drei Sitzungen ausgeschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Ein ehemaliges AfD-Mitglied liefert im Stuttgarter Landtag eine Posse, die erst mit dem Auftritt der Polizei endet. Der parteilose Abgeordnete bezeichnet das baden-württembergische Parlament als "Schwatzbude", bekommt das Wort entzogen und redet trotzdem minutenlang weiter.

In Baden-Württemberg ist der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner nach Zwischenrufen und Provokationen von der Landtagssitzung am Mittwoch ausgeschlossen worden - und hat sich von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Die Sitzung wurde deshalb kurz nach Beginn unterbrochen.

Der Ex-AfD-Politiker hatte zuvor kritisiert, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebele. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude. Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich aus der Sitzung aus. Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich, zu gehen.

Schließlich ließ er sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum führen. Fiechtner werde für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete Aras im Anschluss. Auch die Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon hatten sich im Dezember 2018 nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Landtag in Stuttgart führen lassen - ein historischer Eklat.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Hilfen in der Corona-Krise - Schäuble: Möglichkeiten des Staats begrenzt

Postby Weltbookadmin47 » 2. May 2020 11:32

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-M ... 53924.html

Samstag, 02. Mai 2020
Hilfen in der Corona-Krise - Schäuble: Möglichkeiten des Staats begrenzt
imago0099594295h.jpg

Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an den Staat in der Krise.

(Foto: imago images/Eibner)
FB
TW
mail
drucken

Mit umfangreichen Hilfspaketen versucht die Bundesregierung, die Schäden in der Corona-Krise zu begrenzen. Bundestagspräsident Schäuble erinnert jedoch daran, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist. Zugleich sieht er die Chance, die "deutsche Schwerfälligkeit zu überwinden".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der coronabedingten Wirtschaftskrise zu überschätzen. Er habe "die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen", sagte der CDU-Politiker dem "Offenburger Tageblatt". Demnach könne der Staat "am Ende für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird." Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse.

In der Krise sieht der 77-Jährige eine Chance zur Modernisierung. "Ich nehme an, dass es einen starken Schub in Richtung Digitalisierung geben wird", sagte Schäuble. "Das wird uns Deutschen helfen, unsere bisherige Schwerfälligkeit auf diesem Gebiet zu überwinden." Er zeigte sich überzeugt: "Die soziale Marktwirtschaft wird sich auch in dieser Krise bewähren." Es werde aber nicht alles so sein wie vor der Krise.
Lockerungen.jpg
Politik 01.05.20
Mehrheit auf Merkels Seite Jeder Dritte findet Lockerungen sogar zu schnell

Schäuble sagte, in der Vergangenheit sei manches übertrieben worden. "Und wir werden das korrigieren müssen." Als Beispiele nannte er den Flächenverbrauch, den Rückgang der Artenvielfalt und den Klimawandel. "Wenn wir die Wirtschaft beleben, dürfen wir deshalb jetzt nicht sagen: Der Klimawandel darf nicht mehr so ernst genommen werden."
Kritik an "Überbietungswettbewerb"

Erneut verteidigte Schäuble Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Warnung vor zu schnellen Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen: "Es gibt da teilweise einen Überbietungswettbewerb. Am Anfang ging es darum, wer die noch schärferen Maßnahmen vorschlägt. Jetzt muss man aufpassen, dass es nicht in die umgekehrte Richtung geht."

Durch die starke Stellung der Exekutive in der Corona-Krise sieht Schäuble keine Schwächung des Bundestags. Von Anfang an habe er großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament unter allen denkbaren Situationen handlungsfähig bleibe. "Denn das Parlament ist nicht ersetzbar in unserer Demokratie. Es darf nicht dazu führen, dass wir die Demokratie abschaffen. Das ist uns bis jetzt sehr gut gelungen. Und daher bin ich zuversichtlich", sagte er.
Video - Mehrheit auf Merkels Seite - Jeder Dritte findet Lockerungen sogar zu schnell
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 52740.html
Quelle: ntv.de, cri/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Deutschland macht sich locker – ist das Corona-Risiko beherrschbar ?

Postby Weltbookadmin47 » 11. May 2020 19:37

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... se108.html
Forum: Deutschland macht sich locker – ist das Corona-Risiko beherrschbar ?

Bund und Länder haben weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Als "Notbremse" soll eine regionale Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen greifen. Gegen einige Beschlüsse regt sich jedoch Kritik. Während Restaurants und Cafés unter Auflagen wieder öffnen dürfen und die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb wieder aufnehmen kann, bleibt es bei Beschränkungen für Bewohner und Bewohnerinnen von Alten- und Pflegeheimen. Kommen die Lockerungen zum richtigen Zeitpunkt? Werden mit der Bundesliga-Rückkehr falsche Prioritäten gesetzt? Können Risikogruppen so geschützt werden?
Deutschland macht sich locker – ist das Corona-Risiko beherrschbar?
Über die Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutieren Wolfgang Kubicki, Malu Dreyer, Ute Teichert, Peter Dabrock und Viola Priesemann.
Video zur Sendung
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... se108.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Verfassungsschutz beunruhigt - Wird Brandenburger AfD zum Verdachtsfall ?

Postby Weltbookadmin47 » 14. May 2020 11:52

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Wird-Brande ... 80542.html

Donnerstag, 14. Mai 2020
Verfassungsschutz beunruhigt - Wird Brandenburger AfD zum Verdachtsfall ?
131621818.jpg

Alle Indizien deuten darauf hin, doch Andreas Kalbitz will kein Neonazi sein.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutz auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären.

Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird. In dem Landesverband sei keine demokratische Mitte mehr erkennbar, sagte Behördenleiter Jörg Müller im RBB. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sei "über Jahrzehnte hinweg" tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt. "Ich gehe fest davon aus, dass er rechtsextremistisch eingestellt ist", sagte Müller. Bisher gebe Kalbitz aber nur zu, was ohnehin schon bekannt sei.
HöckeAusschwitzen.jpg
Politik 16.03.20
Video von "Flügel"-Geheimtreffen Höcke will Kritiker "ausschwitzen"

Müller verwies darauf, dass Kalbitz nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine Familie Andreas Kalbitz aufführt." Daneben gebe es Fotos "und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben".

Der brandenburgische AfD-Partei- und Fraktionschef soll sich Berichten zufolge gegenüber dem AfD-Bundesvorstand zu seiner politischen Vergangenheit geäußert haben. Er soll in einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder eingeräumt haben, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen Neonaziorganisation HDJ geführt worden sein könnte. Kalbitz behauptet dennoch, er sei nie Mitglied der Vereinigung gewesen.
"Frage wird sich aufdrängen"

Müller betonte zugleich, dass die "Beobachtung einer Partei in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff" ist. Er fügte hinzu: "Aber wenn sich diese erkennbare 'Verflügelung' weiter fortsetzt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen."
Mehr zum Thema
132.000 Euro an Weidel Steckt Milliardär Conle hinter AfD-Spenden?
Auch fünfter Kandidat scheitert AfD bleibt weiter ohne Bundestags-Vize
"Tag der absoluten Niederlage" Gauland gegen 8. Mai als Feiertag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Eine Woche später fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem die Auflösung der Gruppierung bis Ende April verlangt wurde.

Die beiden führenden "Flügel"-Köpfe, der Thüringer Landeschef Björn Höcke und Kalbitz, forderten daraufhin alle, "die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen", auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten einzustellen. Am Freitag will der AfD-Bundesvorstand überprüfen, ob der Beschluss zur Auflösung umgesetzt wurde.
Video Video von "Flügel"-Geheimtreffen Höcke will Kritiker "ausschwitzen"
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 44154.html
Quelle: ntv.de, chr/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Staat ohne Steuern: Was können wir uns noch leisten ?

Postby Weltbookadmin47 » 17. May 2020 22:11

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/index.html
Staat ohne Steuern: Was können wir uns noch leisten ?

Bei Facebook teilen
Bei Twitter teilen
Gäste
Beat Balzli
Porträt von Beat Balzli

Chefredakteur, Wirtschaftswoche

Beat Balzli ist seit April 2017 Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“. Nach seinem Studium der Volks- und Betriebswirtschaft in Bern und Paris begann er seine Karriere als Wirtschaftsjournalist. In der Schweiz arbeitete er unter anderem für “FACTS“ und die „Sonntagszeitung“. 2001 wechselte Beat Balzli nach Hamburg zum Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Im Oktober 2010 ging er als Chefredakteur zur Schweizer „Handelszeitung“ und verstärkte ab 2013 die Chefredaktion der Welt-Gruppe.

Wirtschaftswoche. Autorenseite von Beat Balzli | mehr

Ulrike Herrmann
Porträt von Ulrike Herrmann

Wirtschaftsredakteurin, taz. die tageszeitung

Nach ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau besuchte Ulrike Herrmann die Henri-Nannen-Schule und studierte Geschichte und Philosophie an der FU Berlin. Anschließend arbeitete Herrmann als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungs-Senatorin Krista Sager. Im Jahr 2000 wechselte sie dann zur „taz“, wo sie als Parlamentskorrespondentin, Leiterin der Meinungsredaktion und jetzt als Wirtschaftskorrespondentin arbeitet. Sie veröffentlichte zahlreiche Bücher. Zuletzt 2019 erschien "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen".

taz. die tageszeitung. Autorenseite von Ulrike Herrmann | mehr

Birgit Marschall
Porträt von Birgit Marschall

hauptstadtkorrespondentin, Rheinische Post

Birgit Marschall studierte Volkswirtschaftslehre und Politologie. 1991 begann sie als Redakteurin bei der „Berliner Morgenpost“ und wechselte wenig später als Berlin-Korrespondentin zur „Wirtschaftswoche“. 1997 ging sie zur „Berliner Zeitung“, wo sie stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsressorts wurde. Von 2000 bis 2010 berichtete Birgit Marschall für „Financial Times Deutschland“ über Wirtschafts- und Finanzthemen. Seit 2010 arbeitet sie für das Hauptstadtbüro der „Rheinischen Post“ in Berlin und schreibt zu den Schwerpunktthemen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Rheinische Post. Autorenseite von Birgit Marschall | mehr

Gabor Steingart
Porträt von Gabor Steingart

Publizist, Gründer von Media Pioneer

Gabor Steingart erhielt seine journalistische Ausbildung auf der Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalismus. 1989 begann Gabor Steingart als Reporter bei der „Wirtschaftswoche“ und wechselte 1990 zum Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dort leitete er das Wirtschaftsressort und bis 2007 das Hauptstadtbüro in Berlin. 2007 übernahm er die Büroleitung in Washington. Nach seiner Rückkehr wechselte Gabor Steingart zum „Handelsblatt“, wo er zunächst Chefredakteur und später Vorsitzender der Geschäftsführung der Verlagsgruppe „Handelsblatt“, sowie Herausgeber des Blattes war. Nach seiner Trennung vom „Handelsblatt“ gründete er 2018 das Medien-Start-Up „Media Pioneer“ und veröffentlicht einen täglichen Newsletter und Podcast: Steingarts „Morning Briefing“.

Die Corona-Pandemie reißt gigantische Löcher in den Haushalt von Bund und Ländern in Deutschland. Bis zu 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen dürften allein dieses Jahr fehlen, und das bei wachsenden Ausgaben. Während der Staat immer neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Sozialsystem schultern muss, fallen die Steuereinnahmen ins Bodenlose. Und auch die Kommunen trifft die Corona-Krise mit Wucht. Deutschlands Kämmerer gehen davon aus, dass die Corona-Krise die Gemeinden härter treffen wird, als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 und fordern einen Rettungsschirm. Viele Firmen haben Steuerstundungen beantragt. Außerdem steigen die Sozialausgaben, je mehr Menschen kurzarbeiten oder arbeitslos sind.

Zwar versucht Finanzminister Olaf Scholz dagegenzuhalten, doch auch er muss einräumen, dass wohl die schwerste Rezession der Nachkriegszeit auf das Land zurollt. Es ist absehbar, dass die bisher geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht ausreichen wird, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Außerdem wird der Staat die Lufthansa retten müssen, deren Flotte seit Wochen am Boden bleiben muss. Und auch für die deutsche Bahn plant der Bund Milliardenhilfen. Zudem erwarten die Gastronomie und weitere Branchen neue Rettungsschirme des Bundes.
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie verletzlich wir sind

Werden wir uns den Sozialstaat, um den uns viele Länder beneiden und der in der Krise vieles abgefangen hat, zukünftig noch leisten können? Ist die Grundrente, eine Forderung der SPD, über die seit Jahren gestritten wird, überhaupt noch finanzierbar? Arbeitsminister Heil hält daran fest. Man könne die Heldinnen und Helden des Alltags wie Pflegekräfte nicht feiern und dann noch nicht einmal bereit sein, kleine Renten aufzubessern.

Wer wird die Schulden zahlen? Wird der Staat seine Anleihen an ökologische Auflagen knüpfen und so einen wirtschaftlichen Neustart auf den Weg bringen? Sind die angeschlagenen Unternehmen überhaupt in der Lage das umzusetzen? Sollten Autobauer jetzt Staatshilfen bekommen ? Wie ließe sich das mit der Klimafrage verknüpfen ?
Video zur Sendung https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... n-100.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Forum: Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe ve

Postby Weltbookadmin47 » 18. May 2020 10:48

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://daserste.ndr.de/annewill/index.html
Forum: Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig ?

Auch wenn laut ARD-DeutschlandTrend immer noch eine Mehrheit der Deutschen den Corona-Einschränkungen zustimmt, wächst die Kritik an den Maßnahmen. Zu weitreichend und unverhältnismäßig seien die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, daran scheinen auch die derzeitigen Lockerungen nichts zu ändern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt eine "nachfragende Kritik", appelliert aber zugleich, dass "Tatsachen und Fakten" hierbei nicht ignoriert werden dürften. Unter den Protest mischen sich zunehmend Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien. Wie verhältnismäßig waren und sind die Maßnahmen? Warum sind Verschwörungsideologien so populär? Verschärft die Corona-Politik die soziale Ungleichheit?

Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?
Über die Kritik an den Corona-Maßnahmen diskutieren Karl Lauterbach, Sahra Wagenknecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bernhard Pörksen und Olaf Sundermeyer.

Wichtiger Hinweis: Kommentare im Forum erscheinen erst nach Freischaltung durch die Redaktion. Da wir nicht rund um die Uhr moderieren, kann es mitunter etwas dauern, bis auch Ihr Kommentar zu sehen ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Danke.

Die Kommentarfunktion soll eine sachliche Diskussion ermöglichen. Um dies zu gewährleisten behält sich die Redaktion vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen, die einer sachlichen Diskussion nicht förderlich sind. Bitte sehen Sie davon ab, Beiträge die von der Moderation nicht freigeschaltet wurden, erneut zu senden, auch nicht unter einem anderen Usernamen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.

Behandeln Sie andere Nutzer so, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Denken Sie immer daran, dass Sie es mit Menschen und nicht mit virtuellen Persönlichkeiten zu tun haben. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Versuchen Sie deshalb nie, Ihre Meinung anderen aufzuzwingen. Ferner möchten wir Sie bitten, einen sachlichen Ton zu wahren und auf Polemik zu verzichten.
Video zur Sendung
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... se110.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Süden jubelt, Norden kritisiert - Merkels und Macrons Plan spaltet Europa

Postby Weltbookadmin47 » 19. May 2020 11:45

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-und ... 90538.html

Dienstag, 19. Mai 2020
Süden jubelt, Norden kritisiert - Merkels und Macrons Plan spaltet Europa
1cd0a5eac56baa87815d104daa058462.jpg

Wenn Merkel und Macron ihren Plan durchsetzen wollen, müssen sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

(Foto: REUTERS)
FB
TW
mail
drucken

Deutschland und Frankreich wollen 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft einsetzen. In Brüssel und den südlichen Staaten kommt das gut an, mehrere Staaten im Norden reagieren ablehnend. Das ist ein Problem, weil Einstimmigkeit erforderlich ist.

Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren. Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen.

Merkel sagte am Montag, dies sei eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung" - Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt. Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich bereits Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.
65259356503ee4f52859db986577ac8b.jpg
Politik 19.05.20
Milliardenschwere EU-Hilfen Kurz kritisiert Aufbauplan von Merkel und Macron

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht. "Unsere Position bleibt unverändert", schrieb Kurz auf Twitter. Für Merkel und Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. An diesem Dienstag will Merkel in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die Hilfspläne werben.

Worum es genau geht:

Gemeinsam in die roten Zahlen: Der Wiederaufbau soll über Kredite finanziert werden, die die EU-Kommission als Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt. Die EU-Staaten müssten dafür in der nächsten mehrjährigen gemeinsamen Finanzplanung Garantien geben. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre.

Finanzspritzen für Krisenstaaten: Besonders betroffene Branchen und Regionen sollen Zuwendungen aus dem Fonds erhalten. Das sind keine Kredite, die Empfängerstaaten müssen das Geld also nicht zurücküberweisen. Indirekt werden sie allerdings doch mit zur Kasse gebeten, denn sie zahlen weiterhin in den EU-Haushalt ein, aus dem die Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren wieder abgestottert werden. Wie viel ein Land hier zahlt, hängt von der Wirtschaftskraft ab. Deutschland ist mit einem Anteil von ungefähr 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler. Finanzschwächere Staaten profitieren also unter dem Strich besonders.
513410945a1e0de34cb66421122aeb65.jpg
Wirtschaft 19.05.20
500 Milliarden Euro für Wirtschaft Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds vor

Ziele: Das Geld soll verhindern, dass Regionen in der Corona-Krise völlig abgehängt werden. Es soll insbesondere den Wandel zu einer digitaleren und umweltverträglicheren Wirtschaft fördern sowie Forschung und Innovation.

Haushaltsregeln: Deutschland hat sich lange gegen solche gemeinsamen Schulden über den EU-Haushalt gewehrt. Gemeinsame Anleihen (Corona-Bonds) lehnte die Bundesregierung ab. Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet nun, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.

Bisherige Hilfen: Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. Beim geplanten Fonds geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau.
9651055b8d18752f05151d2272271870.jpg
Politik 18.05.20
500 Milliarden Euro geplant Merkel erklärt deutsch-französische Corona-Initiative

Freunde des Plans: Zumindest aus Brüssel kam prompter Beifall. "Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Staaten hatten sie im April beauftragt, ein Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Der Vorschlag soll am Mittwoch kommender Woche vorgestellt werden. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten. Italien und Spanien sehen die Initiative von Merkel und Macron positiv. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb auf Twitter von einer "Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen ist und bei der wir weiter vorwärtskommen müssen".

Gegner des Plans: Einige EU-Länder, darunter die Niederlande und Österreich, haben weiter Vorbehalte dagegen, gemeinsame Schulden aufzunehmen und dieses Geld als Zuwendung an Krisenregionen zu geben. Die als Kredit aufgenommenen Mittel dürften auch nur als Kredit weitergereicht werden, hieß es zum Beispiel vonseiten der österreichischen Regierung. Hier ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Denn der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.

Kritik gab es aber auch im Inland: So hält der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff wenig von dem Plan. "Ich bin insofern überrascht, hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "sehr skeptisch", dass der Plan Wirklichkeit werde, er halte ihn auch nicht für gerechtfertigt. Es sei ein "fauler Zauber", wenn der Eindruck erweckt würde, das Konzept sei schon so gut wie beschlossen.

Das sagen die Osteuropäer: Merkels osteuropäische Gesprächspartner aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien nähme der deutsch-französische Plan zumindest eine Hauptsorge: Die Planung der Mittel im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der dieses Jahr aufgestellt werden muss, soll nicht berührt sein. Das ist gerade für die osteuropäischen Staaten als Empfänger umfangreicher Strukturhilfen bedeutsam.
Videos
Milliardenschwere EU-Hilfen Kurz kritisiert Aufbauplan von Merkel und Macron
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 90471.html

500 Milliarden Euro für Wirtschaft Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds vor
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 90473.html

500 Milliarden Euro geplant Merkel erklärt deutsch-französische Corona-Initiative
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 90020.html

Quelle: ntv.de, mli/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Frau von Paris-Attentäter dabei - Dschihadistinnen fliehen aus Gefängnis

Postby Weltbookadmin47 » 22. May 2020 10:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Dschihadist ... 95430.html
Frau von Paris-Attentäter dabei - Dschihadistinnen fliehen aus Gefängnis
57049312.jpg

Nach Trumps Abzug von US-Truppen von der türkisch-syrischen Grenze wird die Flucht von Dschihadisten aus Gefängnissen immer häufiger gemeldet.

(Foto: picture alliance / dpa)
FB
TW
mail
drucken

Mehrere mutmaßliche französische IS-Kämpferinnen aus Frankreich sind aus einem syrischen Gefängnis entkommen. Darunter eine Frau, deren Mann in die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris 2015 verwickelt war.

Laut Angaben von Terrorismus-Experten konnten die mutmaßlichen französischen Dschihadistinnen aus syrischer Gefangenschaft unter kurdischer Kontrolle fliehen. Die Pariser Denkfabrik Centre d'Analyse du Terrorisme (CAT) erklärte, es gebe Hinweise auf die Flucht von 13 Frauen. Darunter sei auch die Frau des Attentäters Amédy Coulibaly, der im Januar 2015 fünf Menschen in Paris getötet hatte.
RTR3WBPT.jpg
Politik 03.04.20
Terrorgefahr in Corona-Krise Der IS will das Chaos in Europa verstärken
https://www.n-tv.de/politik/Der-IS-will ... 89632.html
Es sei wahrscheinlich, dass sich die Frauen nun erneut Islamisten in Syrien oder im Irak anschlössen, sagte CAT-Mitgründer Jean-Charles Brisard. Der Vorfall verdeutliche die "Unfähigkeit der örtlichen Behörden, die Haft ausländischer Dschihadisten zu garantieren". Seit dem Teilabzug der US-Armee aus Syrien hat sich die unsichere Situation in den Kurdengebieten verschärft.

Gegen die Frau Coulibalys, Hayat B., wird in Frankreich wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe ermittelt. Ihr Mann hatte Anfang 2015 eine Polizistin erschossen und dann vier Menschen bei der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt getötet. Er wollte freies Geleit für die Kouachi-Brüder, die die französiche Redaktion von Charlie Hebdo überfallen hatten. Coulibaly wurde von der Polizei erschossen.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Kein Kommentar aus Ankara - Türkische Truppen besetzen griechische Insel

Postby Weltbookadmin47 » 23. May 2020 11:50

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkische- ... 98434.html
Kein Kommentar aus Ankara - Türkische Truppen besetzen griechische Insel
imago0098764595h.jpg

Der Fluss Evros trennt Griechenland und Türkei.

(Foto: imago images/Hans Lucas)
FB
TW
mail
drucken

Im Mittelmeer kommt es zu Spannungen - türkische Truppen besetzen eine griechische Insel im Grenzfluss Evros. Außerdem flogen zuletzt türkische Kampfbomber über Lesbos, Chios und Limnos. Athen informiert die Nato.

Türkische Sicherheitskräfte haben griechischen Informationen zufolge seit zwei Tagen eine kleine Insel im Grenzfluss Evros besetzt, die Griechenland gehört. Athen habe bereits Kontakt zu Ankara aufgenommen, um den Zwischenfall zu klären, hieß es aus Kreisen des Außenministeriums in Athen. Aus der Türkei gab es zu dem Fall bislang keine Informationen. Zudem war es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Flügen türkischer Kampfbomber über große bewohnte griechische Inseln wie Lesbos und Chios, sowie Limnos gekommen. "All das wiederholt sich und das ist kein Bild der Entspannung", hatte am Vorabend der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos im Staatsfernsehen (ERT) erklärt.

"Wir haben bereits die Nato informiert", sagte er weiter. Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten über Hoheitsrechte in der Ägäis, die Zypernfrage und zuletzt auch um den Umfang der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer südlich der griechischen Insel Kreta. Diese umfasst das Seegebiet bis maximal 200 Seemeilen vor der Küste. Sie ist laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes frei für den Schiffsverkehr. Die angrenzenden Staaten übernehmen aber Kontroll- und Polizei-Aufgaben im Sinne des Völkerrechts.

Einst war Griechenland Teil des Osmanischen Reichs, wurde aber im 19. Jahrhundert unabhängig. Vor 100 Jahren (1919-1922) kam es zum Krieg zwischen beiden Ländern und der Vertreibung der Griechen von der türkischen Westküste. Die jahrzehntelangen Spannungen führten zu einem Wettrüsten zwischen den Staaten, die auch zur immensen Verschuldung Griechenlands beitrug. 1974 besetzten türkische Truppen Zypern, nachdem Athen einen Putsch auf der Insel unterstützt hatte, der die Vereinigung der Insel mit Griechenland anstrebte. Die Folge war die bis heute fortbestehende Teilung.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert ?

Postby Weltbookadmin47 » 25. May 2020 10:31

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://daserste.ndr.de/annewill/index.html
Forum: Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert ?

Es sind beispiellose Summen, die die Bundesregierung mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Schon jetzt belaufen sich die geplanten Corona-Hilfen auf rund 1,25 Billionen Euro – darin enthalten ist auch das geplante milliardenschwere Hilfspaket für die angeschlagene Lufthansa. Beteiligen will sich Deutschland auch an einem 500-Milliarden-Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Darüber hinaus soll ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Sind die Hilfsgelder richtig und nachhaltig investiert? Kommen Maßnahmen aus dem geplanten Konjunkturpaket am Ende auch bei Bürgerinnen und Bürgern an? Und wie teuer wird es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert ?
Das Thema diskutieren Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Carsten Linnemann, Reiner Holznagel und Monika Schnitzer.
Video zur Sendung
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... ft100.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Hart aber fair . 25.05.2020.Kinder und Eltern zuletzt: Scheitern Schulen a

Postby Weltbookadmin47 » 26. May 2020 11:17

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/
Hart aber fair . 25.05.2020. 01:14:08 Std.. UT. DGS. .
Kinder und Eltern zuletzt: Scheitern Schulen an Corona ?

Eine Frau hält ein Pappschild "Willkomen zurück" hoch, um sie herum laufen Schulkinder.

Erst Schutz der Alten, dann Rettung der Arbeitsplätze – und die Kinder ? - Sie lernen – zu warten. Warum fehlt es vielen Schulen und Kitas an modernen Mitteln ? - Wie sehr sind Pädagogen überfordert ? - Was muss passieren, damit die Jugend nicht zum Verlierer der Krise wird ?

Video: Kinder und Eltern zuletzt: Scheitern Schulen an Corona ?
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... a-102.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Pässe, Führerschein, Urkunden - Razzien gegen "Reichsbürger"

Postby Weltbookadmin47 » 27. May 2020 12:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Razzien-geg ... 06701.html

Mittwoch, 27. Mai 2020
Pässe, Führerschein, Urkunden - Razzien gegen "Reichsbürger"
131115184.jpg

Bundesweit sind Polizei oder Bundespolizei bei mehreren Razzien seit dem Morgen aktiv.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

In zwei Bundesländern gehen die Behörden seit dem Morgen massiv gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Dutzende Wohnungen werden durchsucht. In anderen Ländern holt die Bundespolizei derweil verschobene Durchsuchungen nach.

In Hessen und Baden-Württemberg sind Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Seit dem frühen Vormittag würden 25 Wohnobjekte von 31 Beschuldigten durchsucht, teilten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt mit.
Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Den Verdächtigen würden unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht oder hergestellt haben. Außerdem sollen sie massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.

Die Beschuldigten sind den Angaben zufolge Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich".
Bundespolizei gegen Schleuser aktiv

Unterdessen hat die Bundespolizei am Morgen mehr als ein Dutzend wegen der Corona-Krise verschobener Razzien in sieben Bundesländern nachgeholt. Einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen, bei denen es um Schleuserkriminalität und Onlinebetrug geht, gab es demnach nicht, wie eine Sprecherin der Bundespolizei in Halle sagte. Die Durchsuchungen seien aufgrund des Infektionsschutzes zunächst nicht durchgeführt und jetzt gesammelt nachgeholt worden.

Die Polizisten durchsuchten jeweils drei Wohnungen in Sachsen, Bayern und Hamburg, je zwei in Berlin und Hessen und eine in Nordrhein-Westfalen. In zehn Fällen ging es um den Verdacht von Schleuseraktivitäten wie das Arrangieren von Scheinehen und Passfälschungen, sagte die Bundespolizeisprecherin. In vier Fällen gehe es um den Verdacht von Online-Betrug.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Kredite, Zuschüsse, Steuern - Das steckt im 750-Milliarden-Paket der EU

Postby Weltbookadmin47 » 28. May 2020 10:58

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Das-steckt- ... 07959.html
Kredite, Zuschüsse, Steuern - Das steckt im 750-Milliarden-Paket der EU
imago0002947514h.jpg

Die EU hat ihre Vorstellungen eines Werkzeugkoffers zur Bewältigung der Krise veröffentlicht.
FB
TW
mail
drucken

Mit einem beispiellosen Hilfspaket will die EU ihre Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen. Mehr als 200 Milliarden Euro gehen allein an Italien und Spanien. Zur Finanzierung schlägt die Kommission auch neue Steuern vor.

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten in der Corona-Krise aus der schwersten Rezession ihrer Geschichte holen. Ein "Wiederaufbauinstrument" mit dem Namen "Nächste Generation EU" soll vor allem die besonders durch die Pandemie getroffenen Staaten im Süden Europas unterstützen. Brüssel soll dazu Schulden in nie gekanntem Ausmaß aufnehmen. Die Eckpunkte:

Wiederaufbauhilfe für Mitgliedsstaaten

Für die Mitgliedstaaten will die Kommission zunächst 560 Milliarden Euro bereitstellen. 310 Milliarden Euro sollen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen, 250 Milliarden Euro als Kredite. Die EU-Länder können dabei Programme zur Stützung ihrer Wirtschaft einreichen, die dann von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten genehmigt werden müssen.

Bis 2022 sollen zudem die EU-Kohäsionsmittel um 55 Milliarden Euro aufgestockt werden, die strukturschwache Regionen mit Zuschüssen unterstützen. Weitere 40 Milliarden Euro sollen für einen Fonds bereitgestellt werden, der Mitgliedstaaten helfen soll, die sozialen Folgen des Übergangs zu einer klimafreundlichen Wirtschaft abzufedern. Zudem soll es zusätzliche 15 Milliarden Euro als Agrarhilfen geben.

Unterstützung privater Investitionen

Die Kommission will ihr Investitionsprogramm InvestEU auf 15,3 Milliarden Euro aufstocken. Ziel ist eine Anschubfinanzierung für Projekte, um private Investoren an Bord zu holen. Neu ist ein Teilfonds für "strategische Investitionen", der gezielt wichtige Lieferketten und Infrastruktur im Gesundheitsbereich unterstützen soll. Darüber hinaus will Brüssel einen "Solvenzfonds" schaffen, der über EU-Garantien und die Europäische Investitionsbank Firmen helfen soll, Finanzengpässe wegen der Krise zu überwinden (31 Milliarden).

Stärkung der EU-Möglichkeiten zur Krisenbewältigung

Darüber hinaus will die Kommission Lehren aus der Krise ziehen. Dazu soll das Zivilschutzprogramm RescEU gestärkt werden, damit dieses künftig Mitgliedstaaten etwa mit der Lieferung von Schutzausrüstung besser unterstützen kann (zwei Milliarden Euro). Neu aufgelegt wird ein eigenes Programm für den Bereich Gesundheit, das auf künftige Krisen vorbereiten soll (9,4 Milliarden Euro). Mit 94,4 Milliarden Euro soll das EU-Forschungsprogramm Horizon gestärkt werden.

Hauptteil der Gelder geht nach Südeuropa

Gefördert werden vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder im Süden Europas. Größter Empfänger soll Italien mit fast 173 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten werden. Es folgt Spanien mit gut 140 Milliarden Euro. An dritter Stelle steht dann aber das von der Pandemie direkt wenig betroffene Polen mit fast 64 Milliarden Euro. Für Deutschland sind knapp 29 Milliarden Euro vorgesehen.

Brückenfinanzierung für dieses Jahr

Der Wiederaufbauplan würde wegen der nötigen Ratifizierung in den Mitgliedstaaten erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Um hart getroffenen Ländern schon früher zu helfen, setzt die Kommission auf eine Brückenlösung. Sie soll die Auszahlung von Geldern ab dem 1. September diesen Jahres ermöglichen. Dazu müssten die Mitgliedstaaten aber 11,5 Milliarden Euro zusätzliches Geld für den EU-Haushalt bereitstellen.

Schuldenaufnahme der EU

Um das Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro zu stemmen, will die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Kredite in beispielloser Höhe aufnehmen. Dazu müssten sie die Mitgliedstaaten ermächtigen. Die Gelder sollen erst ab 2028 zurückgezahlt werden. Abgeschlossen werden soll die Tilgung bis 2058.

Neue EU-Steuern

Zur Abtragung der Schulden schlägt die Kommission neue EU-Steuern vor. Demnach könnten Einnahmen aus einer Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Luft- und Schifffahrt zur Schuldentilgung genutzt werden ebenso wie eine Digitalsteuer oder eine CO2-Abgabe auf die Einfuhr von Gütern aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Wieviel DDR steckt noch in diesen Politikerinnen ?

Postby Weltbookadmin47 » 28. May 2020 12:50

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.welt.de/debatte/article1165 ... igYbkJAOEs
Wieviel DDR steckt noch in diesen Politikerinnen ?
Veröffentlicht am 28.05.2013 | Lesedauer: 5 Minuten
Von Marko Martin
kombo angela merkel Katrin Goering-Eckardt
kombo angela merkel Katrin Goering-Eckardt
Jugend in der DDR: Angela Merkel, heute Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, sowie Katrin Göring-Eckardt, heute Spitzenkandidatin der Grünen
Quelle: Getty Images
Sie waren beide FDJ-Funktionärinnen, zuständig für Agitation und Propaganda. Ein normales DDR-Leben, sagen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt. Eine Nonchalance, die etwas Verstörendes hat.
0

Der Gitarrensound suggerierte Coolness, doch war der Text ganz eindeutig made in GDR: „Du kannst nicht bei uns und ihnen genießen/ Denn wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück“, hieß es paternalistisch in der seinerzeit berühmten FDJ-Hymne „Sag mir, wo du stehst“.

Am vergangenen Wochenende erfuhr man jedoch, dass sich selbst in der restriktiven DDR sehr wohl „bei uns und ihnen genießen“ ließ: Sie sei FDJ-Funktionärin gewesen und gleichzeitig Mitglied der Jungen Gemeinde, gab die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt selbstbewusst zu Protokoll und ließ noch die Neckigkeit folgen, zumindest den sperrigen Titel „Funktionärin für Agitation und Propaganda“ habe sie deshalb mit Angela Merkel gemeinsam.

Kurz zuvor hatte die Bundeskanzlerin, angesprochen auf ihren FDJ-Posten, ähnlich ironisch reagiert: Aber gewiss doch, außerdem sei sie Mitglied der „Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ gewesen. Soviel neudeutsche Gelassenheit fand auch prompt das Lob Gregor Gysis, der Merkels Vergangenheit als typisch ostdeutsch verteidigte.

In Zahlen gemessen, mochte er sogar recht haben: Eine übergroße Mehrheit der DDR-Jugendlichen erhielt mit 14 Jahren ihre Jugendweihe und trat in die lange von Egon Krenz geführte FDJ ein, die sich ganz selbstverständlich als „Kampfreserve der Partei“ bezeichnete. Ein solcher Automatismus wurde allerdings eher behauptet als wirklich vollzogen: Für die meisten Ostdeutschen war es dann eben doch Ehrensache, nicht der SED beizutreten.
Keine Geschichtsklitterung

Dennoch überrascht die gegenwärtige Nonchalance umso mehr, als sie offensichtlich von Herzen kommt und nicht einmal taktisch bestimmt ist. Weder Merkel noch Göring-Eckardt müssen im schwindenden Wählerreservoir von DDR-Hardcorefans fischen. Hinzu kommt, dass bereits für die Generation der heute 25-Jährigen Begriffe wie „FDJ-Sekretärin“ längst Hekuba sind.

Umso wichtiger wäre es, keine Geschichtsklitterung zu betreiben und solche Posten nicht nachträglich als „skurril“ zu verhübschen. Wenn Katrin Göring-Eckardt, die als christlich geprägte Realpolitikerin nun wahrlich nicht zum linken Flügel ihrer Partei zählt, „ernstes Leid“ lediglich bei den damaligen Oppositionellen verortet und sich selbst ein cleveres Tanzen auf zwei Hochzeiten bescheinigt, kann nämlich irgendetwas nicht stimmen.

Unabhängig davon, dass auch bei der überschaubaren Zahl der Nicht-FDJler (der Autor dieser Zeilen zählt dazu) weniger „Leid“ als eine fröhliche Verachtung der piefigen und rückgratverkrümmenden DDR-Usancen herrschte – was geschah im Inneren einer jugendlichen Seele, wenn der Körper plötzlich zu lernen hat, stramm zu stehen, wenn auf der Haut die FDJ-Bluse liegt und der Mund bei den zahlreichen offiziellen Anlässen ein „Wir schwören“ und andere Gehorsam-Slogans zu rufen hatte? Lernte man womöglich bereits damals die verhängnisvolle Lektion, dass bestimmte Entscheidungen „alternativlos“ seien?
Feines Gespür für Macht

Um nicht missverstanden zu werden: Die Panik, dass alte DDR-Gesinnung in die gesellschaftliche Mitte der Bundesrepublik hineindiffundieren könnte, ist ebenso unangebracht wie der küchenpsychologische Versuch, bei jedem östlich sozialisierten Politiker nach „autoritären Mustern“ zu fahnden. Auch westdeutsche Karriere-Politiker wären wohl kaum dort, wo sie sind, hätten sie kein feines Gespür für Machtkonstellationen und förderliches Verhalten.

Dennoch. Vaclav Havel hatte so Unrecht nicht, als er in seinen berühmten Essay „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ die östliche Diktatur als „Memento für den Westen und dessen latente Richtungstendenzen“ bezeichnete. Havel meinte übrigens keineswegs den Hochstalinismus, sondern jene konsumistisch aufgeweichte Diktatur der 70er- und frühen 80er-Jahre - also eine Zeit, in der auch Merkel und Göring-Eckardt mit ihrer Travestie einer „gesellschaftlichen Aktivität“ begannen. Durchaus möglich, dass sie dabei das kluge Jesus-Wort vom „Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist“ im Blick gehabt hatten.

Allerdings: Musste man dann den Genossen tatsächlich auch noch als FDJ-Sekretärin dienen? Diejenigen, die studieren und nicht schon zu Beginn ihres Lebens um alle Berufschancen gebracht werden wollten, mögen das damals bejaht haben. Eine andere Sache aber ist es, einen solchen Kompromiss mit den herrschenden Normgebern noch heute als „normal“ zu verkaufen. Denn das war es mit Sicherheit nicht.
FDJ-Sekretäre hielten den Laden in Schuss

Gerade in der Spätphase der DDR, als das oben erwähnte FDJ-Lied mit der bedrohlichen Aufforderungszeile „Wir haben ein Recht darauf, Dich zu erkennen“ von den meisten Blauhemd-Trägern bereits mit einem zynischen Pokerface kommentiert wurde, kam den jeweiligen „FDJ-Sekretären“ die Aufgabe zu, den Laden in Schuss zu halten. Wobei die Metapher durchaus wörtlich zu verstehen ist: Die üblichen Wandzeitungen nämlich, für die – „neben der Schuldisco“ – auch die jetzige grüne Spitzenkandidatin zuständig war, hatten die vormilitärische Lagerausbildung, ein Pflichtprogramm ab der 9. Klasse, ebenso zu bejubeln wie den „aktiven Friedensdienst“ in der NVA.

Und gerade diejenigen, von denen man ahnte, dass sie all dies nur halbherzig taten, entmutigten damit die wenigen Abweichler, die sich so zusätzlich marginalisiert fanden: Wenn sich bereits die sympathischen Kirchenchristen anpassten, wo fand sich dann Halt und Rechtfertigung für jene, die Uniform und Lagerausbildung verweigerten?

Eine solche Einsamkeitserfahrung, Erinnerung an einen geradezu unerträglichen Konformitätsdruck, findet sich übrigens thematisiert in den Büchern des 1999 früh verstorbenen Schriftstellers und Dissidenten Jürgen Fuchs. Im Unterschied zu Christa Wolf, die das Kunststück fertig brachte, sich als Mitglied des ZK der SED auch noch mit dem Georg-Büchner-Preis auszeichnen zu lassen, ist Jürgen Fuchs nie zum Liebling der Gymnasiallehrer und Germanisten avanciert.

Dabei ließ sich gerade bei ihm nachlesen, wie Machtmechanismen und Selbsttäuschungen funktionieren. Auch der spätere Häftling Fuchs war zuvor in der FDJ aktiv gewesen und für ein paar Jahre sogar Mitglied der SED. Ehe das humane Erschrecken kam, die skrupulöse Selbstprüfung. Wäre es also von unseren gewählten Repräsentanten tatsächlich zu viel verlangt, im Jahre 2013 den Anstand zu einer zumindest vergleichbaren Reflexion zu haben?
© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

"Open Skies" und Iranpolitik - Moskau wirft USA "gefährliches" Handeln vor

Postby Weltbookadmin47 » 29. May 2020 13:49

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-wirf ... 11347.html
"Open Skies" und Iranpolitik - Moskau wirft USA "gefährliches" Handeln vor
17d06402ceedcfa18eda35a1db2490f4.jpg

"Mit dieser Art von Verhalten gibt Washington seine Führungsambitionen auf", so eine Sprecherin des Außenministeriums.

(Foto: dpa)
FB
TW
mail
drucken

Die einseitige Aufkündigung von internationalen Atomabkommen und Rüstungsverträgen seitens der USA sind Russland ein Dorn im Auge. Washingtons Vorgehen werde zunehmend "gefährlicher", heißt es in Moskau.

Russland hat den USA mit Blick auf deren Rüstungs- und Iranpolitik ein zunehmend "gefährliches" Vorgehen vorgeworfen. "Washingtons Handeln wird immer gefährlicher und unvorhersehbarer", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums in Moskau. Sie bezog sich damit auf Washingtons Entscheidung, den Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aufzukündigen und keine Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen mehr zuzulassen. "Mit dieser Art von Verhalten gibt Washington seine Führungsambitionen auf", sagte die Sprecherin.

US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen lassen. Bislang hatte die US-Regierung jedoch einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten fortzusetzen. Von diesen Ausnahmeregelungen profitierten vor allem russische Unternehmen. Am Mittwoch verkündete die US-Regierung, die Ausnahmen weitgehend aufzuheben.

Zuvor hatte die US-Regierung zudem erklärt, aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" wegen Verstößen Russlands auszusteigen. Das Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Die USA sind jedoch verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet.

Quelle: ntv.de, lri/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Einladung trotz Corona-Krise - Merkel erteilt Trump Absage für G7-Gipfel

Postby Weltbookadmin47 » 30. May 2020 11:25

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erte ... 14649.html

Samstag, 30. Mai 2020
Einladung trotz Corona-Krise - Merkel erteilt Trump Absage für G7-Gipfel
123586563.jpg

Das diesjährige Treffen wird anders verlaufen als der Gipfel im vergangenen Jahr.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Trotz der Coronavirus-Pandemie lädt US-Präsident Trump die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zum Gipfeltreffen nach Washington ein. Die persönliche Teilnahme wäre "ein großartiges Zeichen". Diesen Wunsch wird ihm Kanzlerin Merkel nicht erfüllen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach derzeitigem Stand der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einer persönlichen Teilnahme am G7-Gipfel im Juni in Washington nicht folgen. Die Kanzlerin danke Trump für seine Einladung, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. "Stand heute kann sie in Anbetracht der Pandemie-Gesamtlage ihre persönliche Teilnahme, also eine Reise nach Washington, nicht zusagen." Merkel werde die Entwicklung der Corona-Pandemie aber "weiter im Blick habe", fügte der Sprecher hinzu.

Das Weiße Haus hatte im März erklärt, wegen der Corona-Pandemie könne der für Juni geplante G7-Gipfel nicht in Trumps Landsitz Camp David abgehalten werden. Stattdessen müsse er durch eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten ersetzt werden.

Vor gut einer Woche erklärte Trump jedoch, da sein Land sich bereits von der Pandemie erhole, könne das Gipfeltreffen doch stattfinden. Zunächst nannte er Camp David als Gipfelort, dann erklärte er, das Treffen solle "in erster Linie" im Weißen Haus in Washington stattfinden.
"Großartiges Zeichen der Normalisierung"

Ein Gipfel mit persönlicher Teilnahme der Staats- und Regierungschefs wäre "ein großartiges Zeichen der Normalisierung aller", erklärte Trump. Merkel und andere G7-Staats- und Regierungschefs reagierten damals allerdings zurückhaltend.

Die USA sind das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land weltweit. Dort wurden bereits mehr als 1,7 Millionen Infektionen nachgewiesen, mehr als 102.000 Infizierte starben. Trump wird vorgeworfen, das neuartige Coronavirus unterschätzt und unzureichend reagiert zu haben.

Der G7 gehören außer den USA und Deutschland auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan an. Die alljährlichen Gipfel richten die Mitgliedsländer abwechselnd aus.

Quelle: ntv.de, ara/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

"Es gibt hier viele Fragen" - Putin zögert nach Trumps G7-Einladung

Postby Weltbookadmin47 » 2. Jun 2020 10:28

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Putin-zoege ... 17595.html
"Es gibt hier viele Fragen" - Putin zögert nach Trumps G7-Einladung
imago0092047675h.jpg

Kommt es in Washington beim G7-Gipfel zu einem Wiedersehen zwischen Putin (li.) und Trump?

(Foto: imago images / ITAR-TASS)
FB
TW
mail
drucken

Den für Juni in Washington geplanten G7-Gipfel verschiebt US-Präsident Trump auf den Herbst. Auch Russland will er diesmal einladen. Dort zeigt man sich offen für Gespräche. Allerdings macht Moskau deutlich, dass es noch viel Klärungsbedarf gibt.

Russland zeigt sich nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine Erweiterung der G7 offen für einen Dialog. Jedoch gebe es noch "viele Fragen", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man müsse mehr Einzelheiten kennen, bevor man auf den Vorschlag, zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten auch Russland, Australien, Südkorea und Indien einzuladen, antworten könne.

"Im Moment kennen wir keine Details dieses Vorschlag", so Peskow. Es sei nicht klar, ob es sich um einen offiziellen Vorschlag handele, sagte Peskow. Russland wolle zunächst mehr darüber erfahren, was auf der Tagesordnung stehen, wie das Format aussehen sollte und wer überhaupt eingeladen sei. Aber der russische Präsident Wladimir Putin befürworte ein Gespräch über dieses Thema.

Trump hatte am Samstag erklärt, er werde den für Juni in Washington geplanten Gipfel auf September oder später verschieben und bei der Gelegenheit die Liste der Gäste um die Staats- und Regierungschefs der genannten vier Länder erweitern. Die Zusammensetzung sei völlig veraltet, sagte Trump auf dem Rückflug von Cape Canaveral in Florida nach Washington vor Journalisten. Er habe nicht den Eindruck, dass die G7 gut vertrete, was in der Welt vor sich gehe.

Thema des Gipfeltreffens soll einer Sprecherin des US-Präsidenten zufolge auch China sein. Derzeit nehmen die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik wieder zu. Trump wirft China eine Verschleierungstaktik beim Ausbruch des Coronavirus vor. Zudem leitete Trump das Ende der wirtschaftlichen Privilegien für Hongkong in die Wege, weil China ein umstrittenes Sicherheitsgesetz vorantreibt. Mit diesem würde die Führung in Peking Kritikern zufolge ihren Zugriff auf die Sonderverwaltungszone festigen. Kommentatoren in Moskau sagten, dass Russland sich auf keinen Fall einer womöglich von Trump geplanten Anti-China-Fraktion in der Weltpolitik anschließen werde.
Deutschland reagiert verhalten auf Trumps Idee

Deutschland, das neben den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien zur G7 gehört, reagierte verhalten auf Trumps Vorstoß zur Erweiterung der Gruppe. "Wir warten auf die weiteren Informationen durch die USA, die ja Gastgeber sind", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Australien begrüßte den Vorschlag. Südkorea will mit den USA beraten.

Ein früherer Vorstoß des US-Präsidenten für eine Rückkehr Russlands war bei den sechs anderen Staaten auf Ablehnung gestoßen. Russland wurde 2014 nach der Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen. Die USA und die EU erließen zudem Sanktionen, die bis heute in Kraft sind.

Quelle: ntv.de, kst/Reuters
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Re: WELTGegen Rassismus - Tausende demonstrieren in Paris

Postby Weltbookadmin47 » 3. Jun 2020 11:48

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Tausende-de ... 20550.html

Mittwoch, 03. Juni 2020
Gegen Rassismus - Tausende demonstrieren in Paris
470a0a12325f204054fd12d3d08e4d14.jpg

Viele Menschen liefern sich in Paris Auseinandersetzungen.

(Foto: AP)
FB
TW
mail
drucken

"Black Lives Matter" heißt es auf den Demonstrationen in vielen französischen Städten. Allein in Paris protestieren rund 20.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Es kommt auch zu Zusammenstößen.

In mehreren französischen Städten haben Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Paris protestierten am Dienstagabend rund 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude im Norden der Stadt, wie eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur, Laetitia Vallar, im Fernsehsender BFMTV sagte.

Am Rande des Protests kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstration war wegen eines coronabedingten Versammlungsverbots untersagt worden. Auch in Lyon und Marseille gingen Medienberichten zufolge Menschen auf die Straßen.

Die überwiegend jungen Demonstranten riefen bei der größtenteils friedlichen Anti-Rassismus-Kundgebung in Paris als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Slogans der "Black Lives Matter"-Bewegung. Der Protest in der französischen Hauptstadt wurde von der Schwester des 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama Traoré organisiert. Forensische Berichte, die von Traorés Familie und Richtern angefordert worden seien, kämen zu der Schlussfolgerung, dass Adama Traoré erstickte, weil drei Gendarmen ihn zu Boden zwangen und nicht in Folge einer vorbestehenden Herzerkrankung starb, berichteten Medien in Berufung auf Assa Traoré.

Nach Polizeiangaben blockierten einige Demonstranten die Ringstraße der Pariser Autobahn und steckten Gegenstände in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Medienberichten zufolge Tränengas ein. Die Polizeipräfektur forderte die Demonstranten auf Twitter auf, sich zu zerstreuen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Ausschreitungen. Gewalt habe in einer Demokratie keinen Platz, schrieb Castaner auf Twitter. "Nichts rechtfertigt die Exzesse, die heute Abend in Paris stattgefunden haben." Er gratulierte den Sicherheits- und Rettungskräften zu "ihrer Kontrolle und Gelassenheit".

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Arié Alimi beschuldigte jedoch auf BFMTV die Polizei, Ärger zu provozieren, indem sie Tränengas auf friedliche Demonstranten abfeuere. Die Pariser Polizei hatte die Demonstration verboten und sich auf die Coronavirus-Beschränkungen berufen. Demnach dürfen sich höchstens zehn Menschen versammeln.

Quelle: ntv.de, bad/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Zu viele offene Fragen - Handelsdeal mit Briten zermürbt die EU

Postby Weltbookadmin47 » 5. Jun 2020 12:46

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Handelsdeal ... 26157.html

Freitag, 05. Juni 2020
Zu viele offene Fragen - Handelsdeal mit Briten zermürbt die EU
FB
TW
mail
drucken

Im Januar hat Großbritannien die EU offiziell verlassen, bis Ende des Jahres gilt jedoch eine Übergangsfrist. Entsprechende Verhandlungen gestalten sich jedoch zäh. Besteht die Chance auf einen Durchbruch im Herbst? SPD-Brexit-Experte Lange zeigt sich pessimistisch.

Kurz vor Ende der vierten Verhandlungsrunde über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien hat sich der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange pessimistisch geäußert. Großbritannien bewege sich bei zentralen Fragen so gut wie nicht, sagte der Europaabgeordnete in Brüssel. Die Ergebnisse der viertägigen Videokonferenz präsentiert EU-Unterhändler Michel Barnier im Laufe des Tages. Lange, Mitglied der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europaparlament, sprach von nur marginalen Fortschritten.
132860259.jpg

SPD-Brexit-Experte Lange wirft der britischen Regierung Rosinenpickerei vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Umstritten sind nach seinen Angaben immer noch die Themen Wettbewerbsbedingungen, Streitschlichtung und Standards. "Ende Juni wird eine 'High-Level-Konferenz' nach dem Europäischen Rat zu bewerten haben, wie es weitergeht", meinte Lange. "So jedenfalls nicht." London betreibe Rosinenpickerei unter dem Deckmantel, die eigene Souveränität wahren zu müssen.

Großbritannien hatte die Europäische Union Ende Januar verlassen. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsfrist, sodass sich im Alltag noch nichts verändert hat. Gelingt in dieser Frist keine Einigung, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Worüber genau wird gestritten?

Gleiche Wettbewerbsbedingungen
128940424.jpg
Wirtschaft 28.01.20
Countdown zum Brexit EU und Briten ringen um Freihandelsabkommen

Eine der wichtigsten Forderungen aus Brüssel lautet: London soll sich verpflichten, bei Staatshilfen, Umweltregeln und Arbeitnehmerrechten EU-Standards nicht zu unterbieten. Das lehnen die Briten ab. Sie argumentieren, ein souveräner Staat könne solche Auflagen nicht akzeptieren, und EU-Partner wie Kanada oder Japan hätten sie für ein Freihandelsabkommen auch nicht erfüllen müssen. Die EU hält dem entgegen, kein anderes Abkommen sei so weitreichend wie das Angebot an Großbritannien. Zudem liege das Land direkt vor der Haustür und sei ein ungleich wichtigerer Handelspartner. London dürfte auch ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA im Blick haben, bei dem die Verpflichtung auf EU-Standards ein Hindernis darstellen könnte.

Fischerei
129205970.jpg

Die Fischerei ist ein Knackpunkt bei den Verhandlungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Thema Fisch ist der Zeitdruck am größten: Eigentlich wollten beide Seiten schon in diesem Monat eine Einigung finden. Die EU will, dass sich möglichst wenig ändert und man die Fischgründe nach festen Regeln gemeinsam nutzt. Großbritannien will hingegen "die Kontrolle über unsere Fischereigewässer zurückholen", wie Premierminister Boris Johnson gerne poltert. Großbritannien kann nach internationalem Recht bis zu 200 Seemeilen um seine Küsten als ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen - und dort sind ausgerechnet die fischreichsten Gebiete der Nordsee. Die EU sucht einen Hebel in der Verknüpfung mit anderen Themen, zum Beispiel Finanzdienstleistungen. Einen Handelsdeal gebe es nicht ohne Einigung beim Fisch, heißt es.

Ein großes Abkommen oder mehrere Mini-Deals?
128647967.jpg
Wirtschaft 27.01.20
Exporte deutlich gesunken Brexit wirft wirtschaftlich seine Schatten voraus

Die EU will ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen mit Regeln zur Streitschlichtung, bei der in letzter Konsequenz auch der Europäische Gerichtshof mitreden darf. Die britische Seite will eine Reihe kleinerer Abkommen und keine Rolle für den EuGH. Dahinter steckt wohl auch die Befürchtung, die EU könnte Verstöße in einigen Bereichen mit Sanktionen in anderen vergelten.

Verlängerung oder Übergangsphase?

Bis Ende dieses Monats steht noch die Option für eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre offen. Die EU wäre dafür, doch Johnson will nicht. Er hatte die Parlamentswahl im Dezember mit dem Slogan "Get Brexit Done" (Den Brexit durchziehen) gewonnen und will raus aus der Bindung an EU-Regeln und aus Beitragszahlungen. Zu gegebener Zeit wolle Johnson selbst in die Verhandlungen eingreifen, heißt es in London. Noch diesen Monat ist eine Zwischenbilanz des Premiers mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel geplant. Schwung könnte vielleicht danach entstehen, wenn klar ist, dass keine Fristverlängerung kommt und es zum Jahresende wirklich ernst wird.
Videos zum Bericht
https://www.n-tv.de/politik/Handelsdeal ... 26157.html
Quelle: ntv.de, Verena Schmitt-Roschmann und Christoph Mayer, dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

RTL/ntv Trendbarometer - Groko im Höhenflug - AfD rutscht ab

Postby Weltbookadmin47 » 6. Jun 2020 11:58

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Groko-im-Ho ... 28916.html

Samstag, 06. Juni 2020
RTL/ntv Trendbarometer - Groko im Höhenflug - AfD rutscht ab
132833228.jpg

So weit, wie es in dieser Pressekonferenz vergangene Woche optisch wirkte, lagen Union und SPD in ihren Plänen für das Konjunkturpaket dann doch gar nicht auseinander.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Das Konjunkturpaket beschert der Bundesregierung den bisher besten Trendbarometer-Wert des Jahres. 56 Prozent der Deutschen würden derzeit einer der drei Regierungsparteien ihre Stimme geben. Die AfD landet auf ihrem bisherigen Jahres-Tief.

Mit dem Konjunkturprogramm aus der vergangenen Woche kann die Berliner Koalition bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Die CDU/CSU hält in der dritten Woche in Folge ihren Spitzenwert von 40 Prozent Zustimmung, der Regierungspartner SPD verbessert sich von 15 auf 16 Prozent und liegt damit wieder vor den Grünen, die um einen Punkt auf 15 Prozent abrutschen.
Monetas.jpg
Wirtschaft 04.06.20
"Verbraucher profitieren" Wirtschaftsexperten bewerten Konjunkturpaket

Die Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown und trotz Einbruch der Nachfrage in vielen Segmenten wieder anzukurbeln, hatten bereits viel positives Echo unter Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftlern und Verbänden erhalten. Sogar die Oppsition sah sich nicht veranlasst, den nach 21 Verhandlungsstunden von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen-Mix sofort in der Luft zu zerreißen. Und ein "besser als befürchtet" von Grünen-Chefin Annalena Baerbock - das muss man auch erstmal schaffen.

Bei den Bundesbürgern erreicht die Regierung nun erstmals in diesem Jahr 56 Prozent Zustimmung und baut damit ihre auch zuvor bereits komfortable Mehrheit weiter aus. Die FDP arbeitet sich von zwischenzeitlich fünf wieder auf sechs Prozent vor - einen Wert, den sie seit Beginn der Corona-Maßnahmen nicht mehr überschreiten konnte, und auf den sie sich im Vergleich zu neun Prozent im Januar dieses Jahres nun einzupendeln scheint.
AfD rutscht auf Tiefstwert seit Sommer 2017

Die AfD fällt um einen Punkt auf acht Prozent und damit auf ihren schlechtesten Wert seit August 2017. Die Partei äußerte in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit scharfe Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen und Zweifel an deren Notwendigkeit. Von der Anti-Corona-Stimmung, die an den vergangenen Wochenenden auf sogenannten Hygienedemos und in den sozialen Medien verbreitet wurde, kann sie offensichtlich nicht profitieren.
f5b872da83282b02753f35f02352aed8.jpg
Kommentare 06.06.20
130-Milliarden-Konjunkturpaket Das ist kein "Wumms"

Demgegenüber darf sich die Bundesregierung gewiss sein, bei der Bekämpfung der Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise die Mehrheit der Bundesbürger hinter sich zu haben. 51 Prozent aller Befragten bewertet das Konjunkturpaket als "ausreichend", darunter sind nicht nur 59 Prozent Unions- und 56 Prozent SPD-Anhänger, sondern auch viele Unterstützer der Opposition. Die beste Beurteilung erreicht das Stimulierungsprogramm bei den Grünen-Anhängern. Hier sagen 69 Prozent, es sei ausreichend, derselben Meinung sind 51 Prozent der FDP-Sympathisanten.
Zwei Drittel der Bürger erwarten keine Vorteile

Deutlich schlechter kommt das Paket, das unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent, 13 Millarden Euro Hilfe für die Kommunen, aber nicht die von der Autoindustrie geforderte Kaufprämie für Neuwagen vorsieht, bei Anhängern der Linken und der AfD an.Nur 26 Prozent der Linken-Unterstützer halten das Konjunkturprogramm für ausreichend, 52 Prozent hätten größere Ausgaben bevorzugt. AfD-Anhänger hingegen sind zu 50 Prozent der Meinung, dass zu viel Geld ausgegeben wird. Nur 18 Prozent sind mit dem Paket einverstanden.

Insgesamt beläuft sich der Anteil der befragten Bundesbürger, die das Konjunkturprogramm für zu schwach halten, auf 21 Prozent. 17 Prozent hingegen halten es für zu umfangreich und somit zu teuer.

Bemerkenswert ist die Zufriedenheit von mehr als der Hälfte der Bundesbürger mit der Finanzstärke des Konjunkturpakets, obwohl mehr als zwei Drittel, 69 Prozent, für sich selbst keine Vorteile davon erwarten - darunter sind viele Rentner, Menschen mit mittlerem Einkommen, Arbeiter und Kinderlose. Mit vielen persönlichen Vorteilen rechnen nur drei Prozent der Deutschen, vor allem Angestellte, Gutverdiener und Familien. Ein Viertel der Befragten, vor allem Familien, Gutverdiener und Selbstständige, erwarten einige Vorteile.
*Datenschutz
Bilder + Video
https://www.n-tv.de/politik/Groko-im-Ho ... 28916.html

Quelle: ntv.de, fni
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Rassismus-Talk bei Anne Will - "Weiße können sich das nicht vorstellen"

Postby Weltbookadmin47 » 8. Jun 2020 14:00

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Weisse-koen ... 30893.html

Montag, 08. Juni 2020
Rassismus-Talk bei Anne Will - "Weiße können sich das nicht vorstellen"
Von Ina Bullwinkel
annewill-20200607-001.jpg

"Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus: Wie viel Verantwortung trägt Präsident Trump für die Eskalation?" Darüber diskutieren die Gäste bei Anne Will.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
FB
TW
mail
drucken

Die Unruhen in den USA dauern an, die Schwarzen haben den anhaltenden Rassismus im Land satt. Doch welche Rolle spielt Präsident Trump beim Aufflammen der Proteste? Und wie ist die Lage in Deutschland? Darüber diskutieren die Gäste bei Anne Will.

In den USA sind die Menschen geschockt, als sie das Video von George Floyds Tod sehen. 8 Minuten und 46 Sekunden lang drückt ein weißer Polizist sein Knie auf Floyds Nacken. Der schwarze Mann bittet um Hilfe, sagt, er könne nicht atmen. Wenige Augenblicke später stirbt er. Während sich bei vielen US-Amerikanern Entsetzen breitmacht, entlädt sich bei der schwarzen Bevölkerung vor allem die Wut. Schon wieder stirbt ein Mensch bei einem brutalen Polizeieinsatz. Und schon wieder ist es ein Afroamerikaner. Im ganzen Land brechen Proteste aus, es kommt zu Ausschreitungen. US-Präsident Donald Trump schickt die Nationalgarde, droht mit dem Militär. Aber wie viel Verantwortung trägt der Präsident für die aktuelle Lage? Dieser Frage geht Anne Will am Sonntagabend nach.

Beantworten soll das unter anderen die Autorin und Kolumnistin Samira El Ouassil. Für sie steht Trump für Spaltung. "Er ist jemand, der polarisiert", sagt El Ouassil, und damit das Gegenteil von Vorgänger Barack Obama. Auch CDU-Urgestein Norbert Röttgen, neben Cem Özdemir der einzige Politiker in der Runde, erkennt in Trumps Verhalten alte Muster. Er behaupte nicht einmal, der Präsident aller zu sein, sondern spaltet weiter. Gleichzeitig stehe Trump unter immensem Druck. Momentan kämen drei große Krisen zusammen: "Der wirtschaftliche Erfolg ist weg, das Management in der Pandemie ist schlecht und jetzt kommen diese Unruhen." Anne Will möchte wissen, ob der US-Präsident am Ende doch Profit aus der Lage ziehen könnte? Wäre kommende Woche die Wahl zum Präsidenten, Röttgen rechnete mit einer Abwahl Trumps. Aber: "Kein Mensch weiß, was in den nächsten fünf Monaten passiert."
Krawall.JPG
Politik 02.06.20
Chronologie von Rassismus und Zorn Wie George Floyds Tod die USA ins Chaos stürzte

Anne Will kommt zur Anfangsfrage zurück: Wie viel Verantwortung trägt Trump für den Rassismus im Land? Sie fragt bei der aktuell als Expertin begehrten Alice Hasters nach. "Es ist nicht umsonst so, dass die Proteste diesmal so stark ausfallen", meint die Journalistin und Buchautorin ("Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen"). Aus ihrer Sicht fehle es an einer Führungsperson, die eint und schlichtet. Attribute, die nicht zu Trump passen. In der Bevölkerung erkennt Hasters dafür eine große Gegenwehr.

Ist das die Chance zu einer Veränderung, fragt Moderatorin Will. "Was man auf jeden Fall merkt, ist, dass nicht nur in den USA, sondern weltweit diesmal etwas anders ist, die Aufmerksamkeit größer ist", findet Hasters. Auch sie glaubt wie Röttgen an einen verstärkenden Effekt durch die Corona-Krise. Von der seien Afroamerikaner im Vergleich zu Weißen übermäßig betroffen. "Der strukturelle Rassismus wurde auch durch die Pandemie sehr deutlich." Das mache sich in der hohen Arbeitslosigkeitsrate, aber auch in den Todeszahlen bemerkbar. Die aktuelle Krise in Verbindung mit der anhaltenden Polizeigewalt könnte laut Hasters deshalb das Potenzial bergen, den Widerstand zu vergrößern.
Özdemir: Trump brauche die Unruhen

Also sind die Proteste doch ein Risiko für Trumps Wiederwahl? Einen Dammbruch hält "Tagesspiegel"-Journalist Christoph von Marschall zumindest für möglich, aber nicht sicher. "Denn letzten Endes entscheiden die Wähler, wie sie das alles betrachten." Von Marschall erinnert daran, dass die Bewegung Black Lives Matter im Wahljahr 2016 sehr groß war, aber auch Radikale angezogen worden seien und es gezielte Angriffe auf Polizisten gegeben habe. Solche Bilder hätten Trump bei der Wahl geholfen. Nehmen die Wähler bei den aktuellen Protesten vor allem die Plünderungen wahr, könne es wieder so kommen, meint von Marschall. Das sieht auch Politikerkollege Cem Özdemir so: "Zu seinem zynischen Kalkül gehört, dass er diese Unruhen braucht und verbal versucht anzuheizen."
132880124.jpg
Politik 07.06.20
Inlandseinsatz bei Demos? Ex-Militärs kritisieren Trump-Drohung scharf

Als mündlicher Brandstifter hat Trump auch immer wieder gegen die Presse ausgeteilt und sie als Feind des Volkes verunglimpft. Stefan Simons, Korrespondent für die Deutsche Welle, ist live zugeschaltet. Seit vielen Jahren lebt er in den USA und beobachtet eine steigende Feindseligkeit gegenüber Journalisten. Diese habe er bereits mehrmals am eigenen Leib erfahren. Zuletzt bei den Protesten in der vergangenen Woche, als er und sein Team von der Polizei mit Gummigeschossen angegriffen wurden. "Wenn der Präsident es in die Köpfe der Menschen einhämmert, dass wir die Feinde des Volkes sind, dann hat das einen Effekt." Berechtigte Wut sieht er auf der Seite der Demonstranten. "Wenn das nächste Video rauskommt, dann geht es wieder los."

Auch El Ouassil betont die Macht der gefilmten Tat, es sei die "schiere Sichtbarkeit dieser rassistischen Gewalt". Endlich gebe es einen Beweis, "Weiße können sich das nicht vorstellen", betont die Autorin mit marokkanischen Wurzeln. El Ouassil rekapituliert einige der jüngsten Fälle von Polizeigewalt und Rassismus in den USA. All das sei schon vorher passiert, aber gerade würden sich die Ereignisse häufen - und sichtbarer werden.

Ein Einspieler liefert Zahlen: Nach offiziellen Angaben werden Schwarze mehr als doppelt so oft wie Weiße bei Polizeieinsätzen getötet. Will fragt bei von Marschall nach: Was können Präsidenten überhaupt gegen Rassismus bewirken, wenn es schon nicht unter Obama gelungen ist? Der Journalist verweist auf die historische Entwicklung. Auch wenn sich alles unerträglich langsam ändere, stimme es nicht, dass sich gar nichts tue oder die Situation schlimmer geworden sei. Immerhin sei ein Afroamerikaner zweimal gewählt worden. Hasters ernster Gesichtsausdruck sagt in diesen Momenten alles, aber noch ist sie nicht an der Reihe. Anne Will wirft ein, die Situation habe sich für die Schwarzen nicht verbessert. "Doch“, erwidert von Marschall, "nur nicht für genügend Menschen."
Gibt es strukturellen Rassismus in Deutschland?

Kurz darauf zeigt von Marschall seine recht konservative Seite und polarisiert mit der Aussage, im schwarzen Milieu gebe es wesentlich mehr Kriminalität gebe als im weißen. Journalistin Hasters grätscht rein, und die Sendung wird endlich zur Diskussion: "Die Probleme der schwarzen Community sind ja ein Ergebnis des strukturellen Rassismus." Natürlich würden Schwarze versuchen, aus diesen rassistischen Strukturen auszubrechen, sagt Hasters, "aber diese Versuche wurden auch immer wieder zerstört." Von Marschall nickt beschwichtigend: "Ja, es ist Kampf." Mehr kann er gar nicht sagen, Özdemir fällt ihm ins Wort, betont, Rassismus sei kein schwarzes Problem, sondern ein weißes. Von Marschall hat nichts einzuwenden.
132897970.jpg
Politik 07.06.20
Krawalle auch in Berlin Wasserwerfer beenden Hamburger Anti-Rassimus-Demo

Der Großteil der Sendezeit ist bereits verstrichen, über Rassismus in Deutschland wurde noch nicht gesprochen. Özdemir schafft die Überleitung: In den USA müssten die Menschen sich genauso wie hierzulande fragen, in was für einer Gesellschaft sie leben wollen. Ist der Rassismus mit dem in den USA zu vergleichen, fragt Will. El Ouassil glaubt, er sei anders, auch wegen der Geschichte Deutschlands. Doch die Politik und die Gesellschaft präge bis heute ein "weißes Grundrauschen".

Norbert Röttgen bestreitet nicht, dass es in Deutschland sowohl Rassismus, Antisemitismus als auch Islamfeindlichkeit gibt. Dann wird es kompliziert. Röttgen schließt einen strukturellen Rassismus aus, trotzdem will er bei Versäumnissen nicht von Einzelfällen sprechen, da diese eine "gesellschaftliche Einbettung" hätten. Hasters hakt nach: Was ist es denn dann? Der Rassismus sei in Deutschland nicht Teil des Polizei- und Justizalltags, sagt Röttgen. Hasters widerspricht: "Ich würde schon sagen, dass wir ein strukturelles, institutionelles Problem haben auch in der Polizei, wenn es um Rassismus geht." Sie erwähnt häufige verdachtsunbegründete Polizeikontrollen bei Schwarzen in Deutschland, Verbindungen von Polizisten in die rechte Szene.

Die Gäste sind warmgelaufen, das Tempo wird schneller. El Ouassil springt Hasters bei und erwähnt den Fall Oury Jallo, bei dem ein Mann unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen ist. Röttgen will nicht widersprechen, es gibt Probleme. Doch sieht er im Gegensatz zu den USA hierzulande zumindest den gemeinschaftlichen Willen, etwas zu ändern. Leider ist die Sendung jetzt fast vorbei, für die Missstände in Deutschland braucht es wohl noch mal eine eigene Ausgabe - genügend Stoff gibt es (leider) allemal.
Zur Sendung
https://daserste.ndr.de/annewill/Protes ... l6608.html
Quelle: ntv.de
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Corona im Schlachthof – sind uns Mensch und Tiere Wurst ?

Postby Weltbookadmin47 » 9. Jun 2020 11:56

Hart aber fair . 08.06.2020
Corona im Schlachthof – sind uns Mensch und Tiere Wurst ?


Corona im Schlachthof – sind uns Mensch und Tiere Wurst ?

Hunderte infizierte Arbeiter in deutschen Schlachthöfen: Legt das Virus jetzt offen, was schon lange falsch läuft in der Fleischindustrie? Müssen für Billigpreise Menschen ausgebeutet und Tiere gequält werden? Was muss jetzt der Gesetzgeber tun und was der Verbraucher?

Video: Corona im Schlachthof – sind uns Mensch und Tiere Wurst ?
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... t-102.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Europa bleibt ein Flickenteppich - Alle deutschen Grenzen sind wieder offe

Postby Weltbookadmin47 » 15. Jun 2020 11:42

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Alle-deutsc ... 46144.html

Montag, 15. Juni 2020
Europa bleibt ein Flickenteppich - Alle deutschen Grenzen sind wieder offen
FB
TW
mail
drucken

Die Corona-Pandemie trifft Europa ins Herz: Zur Eindämmung des tödlichen Virus schließen sich längst überwunden geglaubte Grenzen. Nun sind zumindest alle Wege von und nach Deutschland wieder frei. Und die Forderung wird laut, die Grenzen nicht wieder zu schließen - auch nicht, wenn das Virus zurückkommt.

Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern sind wieder geöffnet. Die Bundespolizei beendete um Mitternacht auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. Zugleich liefen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Länder aus.
Grenzöffnung.jpg
Politik 13.06.20
"Fühle mich wie 1989" Polnische Grenzöffnung artet zum Volksfest aus

Nicht alle der wegen des Coronavirus innerhalb Europas verhängten Einreisesperren sind jedoch aufgehoben. So gelten in Finnland und Norwegen die Einreiseverbote in bestimmten Fällen weiterhin. In Großbritannien müssen die meisten Einreisenden für zwei Wochen in Quarantäne. Das Auswärtige Amt warnt deshalb auch weiterhin vor nicht notwendigen Reisen in diese Länder.

Zudem öffnet Spanien seine Grenzen erst am 21. Juni - ursprünglich war die dortige Grenzöffnung allerdings erst für den 1. Juli anvisiert worden. Auf die Balearen dürfen die ersten deutschen Touristen aber bereits seit heute wieder reisen. Im Zuge eines Pilotprojekts sollen nach Angaben der Regionalregierung in Palma de Mallorca fast 11.000 deutsche Urlauber einreisen.
Forderung: Grenze auch bei zweiter Welle nicht schließen

Die offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts gelten weiterhin für mehr als 160 Staaten außerhalb Europas - zunächst befristet bis Ende August. Betroffen sind davon auch beliebte Reiseziele wie die Türkei, Nordafrika, Südostasien und die USA.
5743240.jpg
Panorama 15.06.20
Déjà-vu in der Coronakrise Und wieder öffnen sich Europas Binnengrenzen

Wegen der Pandemie hatte Deutschland am 16. März Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Nach dem Ende dieser Kontrollen zogen deutsche und französische Abgeordnete nun ein kritisches Fazit. Eine Schließung der gemeinsamen Grenze dürfe es selbst dann nicht mehr geben, wenn eine zweite "Corona-Welle" auftreten sollte, erklärten Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung und der französische Abgeordnete Christophe Arend.

"Die letzten Wochen haben gezeigt: Man kann nicht einfach wieder einen künstlichen Schnitt zwischen unsere Länder ziehen, ohne das Zusammenleben und den Binnenmarkt hart zu treffen", kritisierten Jung und Arend. Die beiden Politiker stehen gemeinsam der deutsch-französischen Parlamentariergruppe von Bundestag und Nationalversammlung vor.
Bekenntnis "muss gerade in stürmischer Zeit bestehen"
*Datenschutz

"Für den Fall des Falles müssen wir aber besser vorbereitet sein und von vornherein eine europäische Antwort geben", forderten Jung und Arend. "Es darf keine Schlagbäume und Einreisesperren mehr an unseren Grenzen geben." Das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei "nicht etwas nur für Schönwetterphasen, es muss gerade auch in stürmischer Zeit bestehen".
CS EU.JPG
Panorama 15.06.20
Aktuelle Virus-Lage am 15. Juni So sieht das Corona-Risiko in Urlaubsländern aus

In Frankreich wurden zeitgleich mit der Öffnung der Grenze die Corona-Maßnahmen weiter gelockert. In Paris und Umgebung dürfen alle Restaurants und Cafés wieder öffnen. Zudem können Alten- und Pflegeheime landesweit wieder Besucher empfangen. Ab dem 22. Juni sollen auch die meisten Schulen wieder öffnen.

Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag in einer Fernsehansprache, dass ein "erster Sieg gegen das Virus" errungen worden sei. Die Ausbreitung des Coronavirus hatte sich in Frankreich zuletzt deutlich verlangsamt. Auch sank dort die Zahl der neuen Todesfälle durch die Pandemie am Sonntag auf einen Tiefstand. Nur noch neun weitere Todesfälle wurden binnen 24 Stunden verzeichnet. Dies war die niedrigste Zahl seit Beginn der offiziellen französischen Corona-Statistiken Mitte März.
Bilder und Videos
https://www.n-tv.de/politik/Alle-deutsc ... 46144.html
Quelle: ntv.de, mra/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Razzien in vier Bundesländern - Seehofer verbietet Neonazigruppe "Nordadle

Postby Weltbookadmin47 » 23. Jun 2020 10:39

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-ve ... 64536.html

Dienstag, 23. Juni 2020
Razzien in vier Bundesländern - Seehofer verbietet Neonazigruppe "Nordadler"
imago0095174217h.jpg

Die Neonazi-Gruppierung "Nordadler" ist verboten worden (Symbolbild).

(Foto: imago images/localpic)
FB
TW
mail
drucken

Sie bekennt sich zum Nationalsozialismus und agiert vornehmlich im Internet: Schon seit Langem steht die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" im Fokus der Bundesbehörden. Nun verbietet Innenminister Seehofer die Neonazi-Gruppe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. "Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen", teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz." Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen.
*Datenschutz

Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance". Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes.

Dazu plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von "Nordadler" ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

Quelle: ntv.de, cri/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

"Erneuter Lockdown schützt alle" Spahn: Bundesweite Gefahr durch Hotspots

Postby Weltbookadmin47 » 24. Jun 2020 13:04

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-Bunde ... 67380.html

Mittwoch, 24. Juni 2020
"Erneuter Lockdown schützt alle" Spahn: Bundesweite Gefahr durch Hotspots
132822255.jpg

Jens Spahn warnt, dass aus einem lokalen Ausbruch schnell ein bundesweiter werden kann.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Momentan konzentrieren sich die meisten Neuinfektionen in Deutschland auf bestimmte Regionen. Das bedeute allerdings nicht, dass sie kein Risiko für den Rest des Landes darstellen, mahnt Gesundheitsminister Jens Spahn - und verteidigt die neuerlichen Lockdowns in NRW. Sie würden allen Bürgern helfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor der bundesweiten Gefahr durch regionale Corona-Hotspots gewarnt. "Wenn man es diesem Virus zu leicht macht, dann breitet es sich auch ganz schnell wieder aus", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Er verstehe die Enttäuschung in den nordrhein-westfälischen Landkreisen Gütersloh und Warendorf, für die Corona-Lockerungen nach dem massiven Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies wieder weitgehend zurückgenommen wurden.

Es sei jetzt wichtig, auch deutlich zu machen, dass dies zum Schutz sowohl für die Bürger vor Ort wie auch aller Menschen im Bundesgebiet erforderlich sei, mahnte Spahn. Nach dem Ausbruch in Heinsberg etwa habe man gesehen, "wie schnell aus lokalem Geschehen dann auch bundesweites werden kann".
corona-spezial-2406-2.jpg
Panorama 24.06.20
Aktuelle Virus-Lage am 24. Juni Trend bei Neuinfektionen kehrt sich leicht um https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 67666.html

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte im Deutschlandfunk, lokal auf den Ausbruch zu reagieren, sei der richtige Weg. Beschränkungen müssten so lokal wie möglich geschehen. "Aber man muss sich schon die Frage stellen, ob man nicht im Einzelnen auch noch kleinere Einheiten finden kann, um auf solche Infektionsausbrüche zu reagieren." Kreise seien nicht kreisförmig um einen Infektionsherd herum gestaltet. Bei nachweislich Infizierten und deren Kontaktpersonen müssten die Quarantänemaßnahmen mit aller Härte durchgesetzt werden. "So viel Öffnung wie möglich, aber so viel Quarantäne und so viel Beschränkungen wie nötig."

Bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh hatten die Behörden in der vergangenen Woche einen massiven Corona-Ausbruch registriert. Dort wurden mehr als 1550 der etwa 7000 Beschäftigten positiv auf das Coronavirus getestet. In den Kreisen Gütersloh und Warendorf gelten nun unter anderem wieder strenge Kontaktbeschränkungen.

Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen sind nicht mehr gestattet, Ausstellungen und Museen müssen wieder schließen, ebenso Bars, Fitnessstudios und Saunen. Geschäfte sowie Restaurants und Speisegaststätten können dagegen geöffnet bleiben, letztere aber nur noch für Menschen aus einem Hausstand.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Von Lech Walesa bis de Klerk - Nobelpreisträger sehen Demokratie in Gefahr

Postby Weltbookadmin47 » 25. Jun 2020 14:37

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Nobelpreist ... 69667.html
Von Lech Walesa bis de Klerk - Nobelpreisträger sehen Demokratie in Gefahr
132075032.jpg

Viele Menschen fürchten durch beschlossene Corona-Maßnahmen um die Demokratie und gehen auf die Straße, wie hier in Tschechien.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Die Coronavirus-Pandemie stellt nicht nur die Gesundheitssysteme und Volkswirtschaften weltweit vor enorme Probleme, auch die Demokratie gerät zunehmend unter Beschuss. So sehen es jedenfalls mehr als 500 Unterzeichner eines offenen Briefes - unter ihnen 13 Nobelpreisträger.

Zahlreiche Nobelpreisträger und prodemokratische Organisationen aus aller Welt haben vor den Gefahren der Corona-Krise für die Demokratie gewarnt. Die gegenwärtige Pandemie bedrohe nicht nur das Leben und die Existenzgrundlage von Menschen weltweit, sondern sei auch eine politische Krise, die die Zukunft der freiheitlichen Demokratie gefährde, schrieben sie in einem offenen Brief. "Die Covid-19-Krise ist ein alarmierender Weckruf und eine dringende Warnung, dass die von uns wertgeschätzten Freiheiten in Gefahr sind und wir sie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen."

Initiiert wurde das Schreiben vom in Stockholm ansässigen zwischenstaatlichen Demokratie-Institut IDEA und der US-Organisation National Endowment for Democracy. Zu den mehr als 500 Unterzeichnern zählen neben rund 70 Organisationen außerdem 13 Nobelpreisträger wie die Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, Juan Manuel Santos und Lech Walesa sowie knapp 60 frühere Staats- und Regierungschefs. Auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, Schauspieler und Tibet-Aktivist Richard Gere und der ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok finden sich auf der Liste.

Wenig überraschend sei, dass autoritäre Regime die Lage nutzten, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihre Macht zu festigen, hieß es in dem Schreiben. Aber auch einige demokratisch gewählte Regierungen bekämpften die Pandemie mit Hilfe von Notstandsbefugnissen, die die Menschenrechte einschränkten und die staatliche Überwachung ausweiteten.

Parlamente würden übergangen, Journalisten festgenommen und Minderheiten zu Sündenböcken gemacht. Dabei werde Unterdrückung nicht helfen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Demokratie sei weiterhin das effektivste System, um globalen Krisen zu begegnen, heißt es in dem Brief.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Kommunalwahlen in Frankreich - Grüner Denkzettel für Präsident Macron

Postby Weltbookadmin47 » 29. Jun 2020 11:39

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Gruener-Den ... 77117.html
Kommunalwahlen in Frankreich - Grüner Denkzettel für Präsident Macron
133413513.jpg

Grüne statt En Marche: Bürger verpassen Frankreichs Präsidenten Macron für dessen Reform- und Corona-Politik einen Denkzettel.

(Foto: picture alliance/dpa)
FB
TW
mail
drucken

Die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich entpuppt sich für Präsident Macron und seine Kandidaten als Desaster. Paris wird weiterhin von einer Sozialistin regiert, andere Großstädte gehen an Grüne. Macron selbst sorgt aber vielmehr die niedrige Wahlbeteiligung.

Massiver Denkzettel für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Triumph für die Grünen: Nach der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen hat eine Regierungssprecherin "enttäuschende Ergebnisse" für Macrons Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) eingeräumt. Jubel gab es bei den deutlich erstarkten Grünen, aber auch bei den Rechtspopulisten. Die Beteiligung sank auf ein historisches Tief.

In der Hauptstadt Paris sicherte sich die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo im Bündnis mit den Grünen die Wiederwahl für sechs Jahre. Macrons Kandidatin, die frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, war dort chancenlos. Macrons ursprünglicher Wunschkandidat war in der Hauptstadt über eine Sexvideo-Affäre gestürzt.

In mehreren Großstädten erzielten die Grünen Überraschungssiege: Ihre Partei Europe Écologie - Les Verts (EELV) gewann nach Prognosen sowohl in Lyon als auch in Marseille, Bordeaux und Straßburg. Macron räumte eine "grüne Welle" in Frankreich ein.
Macron besorgt über geringe Wahlbeteiligung

Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen sicherten sich unter anderem das Rathaus von Perpignan nahe der spanischen Grenze. Dort erklärte sich Le Pens Ex-Freund Louis Aliot zum neuen Bürgermeister. Le Pen sprach von einem "großen Sieg" für ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung). Le Pen will Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 herausfordern. Dafür waren die Kommunalwahlen ein Stimmungstest. Aber auch die Grünen machen sich nun Hoffnungen.

Macron äußerte sich nach Schließung der Wahllokale "besorgt über die geringe Beteiligung". Umfragebüros zufolge gingen nur rund 40 Prozent zu den Wahlurnen. Bereits in der ersten Runde Mitte März war die Beteiligung mit gut 44 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen.
Regierungschef triumphiert in Le Havre

In der Hafenstadt Le Havre am Ärmelkanal setzte sich Regierungschef Edouard Philippe mit 59 Prozent deutlich gegen ein Links-Bündnis um einen Kommunisten durch. Philippe sprach von einem "Vertrauensbeweis". Da er sich gegen Ämterhäufung ausgesprochen hatte, müsste er theoretisch als Premier zurücktreten, um Bürgermeister zu werden. Er hatte das Amt in Le Havre bereits von 2010 bis 2017 inne.

Als Konsequenz aus der Wahlschlappe für Macrons Partei wird eine Regierungsumbildung erwartet. Macron könnte sich dazu am Montagvormittag bei einem Bürgerkonvent für das Klima äußern, den er ins Leben gerufen hatte. Am Montagnachmittag wird der Präsident dann bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Schloss Meseberg bei Berlin erwartet.
Ernüchterung über Macrons Reformpolitik

Experten erklären das Desinteresse vieler Bürger an der Wahl mit Ernüchterung über die Reformpolitik Macrons, Angst vor Ansteckung und der langen Zeit zwischen den beiden Wahlgängen. Die Stichwahl in rund 4800 französischen Gemeinden war wegen der Corona-Krise verschoben worden.

Nur zwei Tage nach der ersten Wahlrunde war eine weitreichende Ausgangssperre in Kraft. Anders als Mitte März galten für die Wähler nun strenge Abstandsregeln und eine Maskenpflicht.

In der Corona-Pandemie hatte der Staatschef mit seiner Kriegsrhetorik viel Kritik auf sich gezogen. Viele lasten Macron die rund 30.000 Corona-Todesopfer in Frankreich und die Notlage öffentlicher Krankenhäuser an.
*Datenschutz

Macron wählte im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal, wo der 42-jährige Staatschef und seine 67-jährige Frau Brigitte ein Wochenendhaus haben. Er nutzte den Ausflug ans Meer für ein Bad in der Menge, bei dem er keine Gesichtsmaske trug. Die erst 2016 gegründete Präsidentenpartei sei "auf lokaler Ebene nicht verankert", hatte der Politikwissenschaftler Jean Garrigues von der Universität Orléans bereits vor der zweiten Runde gesagt. "Sie kämpft darum, als wichtige Kraft wahrgenommen zu werden."

Quelle: ntv.de, bad/AFP
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Nach Tötung von Iran-General - Deutliche UN-Kritik erzürnt US-Regierung

Postby Weltbookadmin47 » 10. Jul 2020 09:28

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Deutliche-U ... 02176.html

Freitag, 10. Juli 2020
Nach Tötung von Iran-General - Deutliche UN-Kritik erzürnt US-Regierung
ec6139f245f7a301f6cbffc5befb14ea.jpg

Ghassem Soleimani wurde von den USA gezielt mit einem Drohnenangriff getötet. Die Vereinten Nationen kritisierten diese Art der Kriegsführung.

(Foto: dpa)
FB
TW
mail
drucken

Im Januar tötet das US-Militär auf Befehl von Präsident Donald Trump den iranischen Top-General Ghassem Soleimani mit einem Drohnenangriff. Eine UN-Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass durch dieses Vorgehen ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. Die US-Regierung reagiert empört.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Kritik einer UN-Expertin an der US-Drohnenattacke gegen den iranischen Top-General Ghassem Soleimani zurückgewiesen. "Wir lehnen den unberechtigten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin ab", twitterte Pompeo.

Die USA seien hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage des Angriffs transparent gewesen. Man werde "immer handeln, um Amerika zu schützen." Ein Bericht an den UN-Menschenrechtsrat war zu dem Schluss gekommen, dass die Tötung Soleimanis durch eine US-Drohne im Irak Anfang Januar ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen sei. Die Welt dürfe nicht zulassen, dass dieses Beispiel Schule mache, hatte Agnes Callamard, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, am Donnerstag in Genf gesagt. Sie verlangte internationale Standards, die den Einsatz solcher Drohnen regulieren.
RTS2X02H.jpg
Politik 07.01.20
"Sozusagen als Blutrache" Warum Chamenei direkte Vergeltung braucht

Mindestens 102 Staaten besäßen militärische Drohnen, 40 hätten bereits bewaffnete Drohnen oder seien dabei, diese zu kaufen. Einige Länder hätten solche Drohnen nach Berichten schon eingesetzt, teils für gezielte Tötungen. US-Kräfte hatten Soleimani in Bagdad auf Anordnung von Präsident Donald Trump getötet, was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.
"Diese Menschen werden des Mordes beschuldigt"
133380736.jpg
Politik 29.06.20
Teheran schaltet Interpol ein Iran will Donald Trump festnehmen lassen

Der Iran hatte sich zuletzt nach eigenen Angaben an die internationale Polizeibehörde Interpol gewandt, um eine Festnahme von US-Präsident Donald Trump sowie Dutzender weiterer US-Regierungsvertreter zu erreichen. Die iranische Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, in den tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani involviert gewesen zu sein. "Diese Menschen werden des Mordes beschuldigt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Staatsanwalt Ali Kassi Mehr.

An der Spitze der Liste stehe Trump. "Die Strafverfolgung gegen ihn wird auch nach seiner Amtszeit noch fortgeführt", sagte Kassi Mehr. Die iranische Justiz habe bereits Haftbefehle gegen die 36 US-Politiker und Militäroffiziere erlassen, hieß es auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Misan Online, die mit den iranischen Justizbehörden verbunden ist und den Staatsanwalt zitierte.

Quelle: ntv.de, ter/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

https://www.n-tv.de/politik/EU-Sondergipfel-geht-in-die-naechste-Runde-art

Postby Weltbookadmin47 » 20. Jul 2020 11:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/EU-Sondergi ... 21082.html
Keine Einigung über Corona-Paket EU-Sondergipfel geht in die nächste Runde
FB
TW
mail
drucken

Eigentlich sollte der Corona-Krisenplan bereits beschlossen sein, aber die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten verlaufen zäh. Vor allem fünf Länder stellen sich quer. Das Treffen wird ein weiteres Mal verlängert. Doch es scheint ein Kompromiss in Sicht.

Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisen-Paket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Dieser werde darauf basieren, den Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm auf 390 Milliarden Euro zu senken. Ursprünglich sollten es einmal 500 Milliarden sein. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.

Die Gespräche wurden am frühen Montagmorgen unterbrochen und sollen am Nachmittag wieder aufgenommen werden, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zunächst sprach er von 14 Uhr, verschob den Termin dann aber wenig später auf 16 Uhr. Damit läuft das am Freitag gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.
EUGipfelEssen.jpg
Politik 19.07.20
Doch kein Durchbruch Merkel dämpft Hoffnung bei EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs hatten die ganze Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Krisenpaket gesucht. Hauptstreitpunkt war dabei genau die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.

Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen, sowie 250 Milliarden als Kredite. Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - inzwischen verstärkt durch Finnland, wollte aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Laufe des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an - ohne jedoch zur Lösung zu führen.
Vorwürfe gegen Kurz

Statt im Kompromiss endete ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in bitteren Vorwürfen. Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die "Sparsamen Vier" weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.
133942784.jpg
Politik 20.07.20
Ringen um EU-Milliardenpaket Macron knöpft sich Rutte und Kurz vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche. Eine ursprünglich auf 45 Minuten angesetzte Pause des Plenums aller Staaten dehnte sich Stunde um Stunde bis in den frühen Morgen.

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den "Sparsamen" Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege, sagte ein Diplomat. Schließlich wurde die Zahl von 390 Milliarden Euro genannt, auf die Michel seinen neuen, umfassenden Kompromissvorschlag nun gründen will. Auch in anderen Punkten seien starke Annäherungen erreicht worden, hieß es weiter. Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. 22 der 27 Staaten seien bereit, diese Summe mitzutragen.

Mit dem erwarteten Kompromissvorschlag sei ein Weg zu einer Einigung erkennbar, erklärte ein EU-Diplomat. Ob es beim anvisierten Gesamtvolumen des Programms von 750 Milliarden Euro bleibt, ist aber noch offen. Möglicherweise werde man bei einem Betrag zwischen 700 und 750 Milliarden Euro landen, sagte ein anderer Diplomat. Teil des neuen Vorschlags sei auch, dass die Rabatte bei den Beiträgen zum EU-Haushalt für die "Sparsamen" kleiner ausfallen als geplant.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa
https://www.n-tv.de/politik/EU-Sondergi ... 21082.html
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

EU-Gipfel nimmt Hürde - Formel zur Rechtsstaatlichkeit vereinbart

Postby Weltbookadmin47 » 21. Jul 2020 10:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Formel-zur- ... 23235.html

Dienstag, 21. Juli 2020
EU-Gipfel nimmt Hürde - Formel zur Rechtsstaatlichkeit vereinbart
FB
TW
mail
drucken

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll auch EU-Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wird erbittert gestritten. Jetzt steht eine Kompromissformel.

Die EU-Staaten haben eine weitere Hürde auf dem Weg zum milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise genommen und kommen einer Gesamteinigung näher. Sie verständigten sich nach Angaben von Diplomaten auf eine Formel, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Alle Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen in Brüssel.

Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.
Deutschland mischt mit
barley.jpg
Politik 20.07.20
EU-Vize-Parlamentschefin Barley Gegen Orbán "ist EU bisher machtlos"

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten.

Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt - das Geld soll also gegen Bedingungen vergeben werden. In diesem Kontext werde die Kommission bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
Michel-Vorschlag sieht Verknüpfung vor

Im jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel war die Verknüpfung weniger schwammig gewesen. In ihr hatte es unter anderem geheißen, es werde ein Konditionalitätssystem eingeführt, um offensichtliche Mängel bei der verantwortungsvollen Regierungsführung der Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu beheben, wenn dies zum Schutz der ordnungsgemäßen Ausführung des EU-Haushalts einschließlich der Corona-Hilfen und der finanziellen Interessen der Union erforderlich sei. Die Mängel hätten nach diesem Vorschlag anhand klarer und genauer Kriterien identifiziert werden sollen.

In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei die neue Formel vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden, hieß es von Diplomaten.
Streitpunkt: Artikel-7-Verfahren
133959215.jpg
Politik 20.07.20
EU-Streit um Rechtsstaatlichkeit Orban keilt gegen niederländischen Premier

Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zu beenden.

Dazu erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert: "Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen."

Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gilt im übertragenen Sinne als "Atombombe", weil damit in letzter Konsequenz bei Rechtsstaatsverstößen einem Land Stimmrechte auf EU-Ebene entzogen werden können. Die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen kommen aber seit Jahren nicht vom Fleck.

Quelle: ntv.de, bad/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

"Untragbar" für die Bundeswehr

Postby Weltbookadmin47 » 23. Jul 2020 11:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Social-Medi ... 28260.html

Donnerstag, 23. Juli 2020
"Untragbar" für die Bundeswehr - Social-Media-Chef sympathisiert mit Rechts
imago0094783905h.jpg

Der Oberstleutnant wirkte an der Erstellung der "Social Media Guidelines" mit.

(Foto: imago images/sepp spiegl)
FB
TW
mail
drucken

Oberstleutnant Marco B. leitet die Social-Media-Abteilung der Bundeswehr. Und er folgt seit Jahren einem Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" und findet Gefallen an dessen Beiträgen. Das Verteidigungsministerium sieht sich gezwungen zu handeln.

Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen "incredible bramborska" mit "Gefällt mir". Darunter sind auch Beiträge mit eindeutigem Bezug zu Parolen der "Identitären Bewegung" wie "Defend Europe".

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" ein und bezeichnete sie kürzlich als einen "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt".

Oberstleutnant Marcel B. gefallen auch Beiträge seines rechtsradikalen Kontaktes "incredible bramborska", in denen dieser Bücher des Verlegers Götz Kubitschek bewirbt. Kubitschek gilt als ein Chefideologe der "Neuen Rechten".
Zuständig für Online-Kampagnen
133635426.jpg
Politik 17.07.20
"Unglaubliche Schlamperei" Bundeswehr vermisst 60.000 Schuss Munition

Der Social-Media-Leiter der Bundeswehr, Oberstleutnant Marcel B., ist für die Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem hat er an der Erstellung der "Social Media Guidelines" der Bundeswehr federführend mitgewirkt.

Auf "Panorama"-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe "umgehend und sorgfältig prüfen". Die Verteidigungsministerin verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht". Verstöße würden nicht geduldet.

"Ein 'Gefällt mir' bei solchen Beiträgen ist eine politische Äußerung. Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen", sagt Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl. "Als Verantwortlicher für Neue Medien im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ist Herr B. untragbar. Man kann sich dann auch nicht auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden", so Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Auf Instagram politische Beiträge von Mitgliedern oder Sympathisanten der "Identitären Bewegung" mit "Gefällt mir" zu kennzeichnen, sei für einen Staatsdiener nicht zu rechtfertigen.

Quelle: ntv.de, nan/dpa
User avatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Posts: 8611
Joined: 10.2014
Gender:

Previous

Return to "1. Forum"

 

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 1 guest

cron