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Rennen um CDU-Parteivorsitz - Laschet kandidiert, Spahn nicht

Postby Weltbookadmin47 » 26. Feb 2020 11:33

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
Dienstag, 25. Februar 2020
Rennen um CDU-Parteivorsitz - Laschet kandidiert, Spahn nicht
https://www.n-tv.de/politik/Laschet-kan ... 99466.html
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Streit um Umzug in Belgien - EU kritisiert antisemitischen Karnevalswagen

Postby Weltbookadmin47 » 26. Feb 2020 11:36

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Streit um Umzug in Belgien - EU kritisiert antisemitischen Karnevalswagen
Wieder einmal macht ein belgischer Karnevalsumzug mit antijüdischen Darstellungen von sich reden
https://www.n-tv.de/politik/EU-kritisie ... 98216.html
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Anne Will - Wahlen in gefährdeten Zeiten - wie fest steht die Mitte ?

Postby Weltbookadmin47 » 26. Feb 2020 11:40

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Anne Will - Wahlen in gefährdeten Zeiten - wie fest steht die Mitte ?
Über das Thema diskutieren Norbert Röttgen, Franziska Giffey, Robert Habeck, Susanne Hennig-Wellsow und Yassin Musharbash.
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... en102.html
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Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 Alle Daten, alle Infografiken

Postby Weltbookadmin47 » 26. Feb 2020 11:44

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Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Alle Daten, alle Infografiken

https://www.n-tv.de/politik/Die-Wahl-in ... 44720.html
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Streit um künftigen Handelsdeal - London droht EU mit Abbruch der Gespräch

Postby Weltbookadmin47 » 27. Feb 2020 15:08

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https://www.n-tv.de/politik/London-droh ... 05695.html

Donnerstag, 27. Februar 2020
Streit um künftigen Handelsdeal - London droht EU mit Abbruch der Gespräche
129185858.jpg

Die britische Regierung um Premier Boris Johnson will sich nicht auf die Vorgaben der EU einlassen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Der Brexit ist beschlossene Sache. Wie sich künftig der Handel zwischen Großbritannien und der EU gestaltet, ist aber noch unklar. Die britische Regierung lehnt die Handelspläne der Staatengemeinschaft ab und schließt auch einen Austritt ohne Abkommen nicht aus.

Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor. Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen No-Deal-Brexit nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.
*Datenschutz

London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende den EU-Regeln.

In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. "Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten", sagte der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers.

Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt.
Streit über Regelung zur Fischerei

Die Briten wollen damit offenbar den Spieß umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht. Ob das gelingen wird, ist fraglich. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag "nicht um jeden Preis schließen".

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Fischerboote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben.

Sorgenfalten dürften EU-Politikern auch Aussagen von Staatsminister Michael Gove auf die Stirn treiben. Der betonte mehrfach bei der Vorstellung des Verhandlungsmandats, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Er befeuerte damit Spekulationen, London könnte seine Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zu Irland offenzuhalten.

Quelle: ntv.de, ibu/jug/dpa
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Parlamentarische Vorgänge zu Themen des Bevölkerungsschutzes

Postby Weltbookadmin47 » 1. Mar 2020 12:14

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https://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fach ... _node.html
Parlamentarische Vorgänge zu Themen des Bevölkerungsschutzes
Schriftliche Fragen, Kleine und Große Anfragen, Anträge, Debatten und Berichte aus dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
Zivile Verteidigung

GETEX
Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017 : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. März 2018 übermittelt
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 19/1243 vom 16.3.2018, 8 Seiten
Link

Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz / Entwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise : Gesetzentwurf der Bundesregierung
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/10943 vom 23.1.2017, 33 Seiten
Link
dazu:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vom 15.02.2017 (Drucksache 18/11203)
Link

Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)
Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Oktober 2016 übermittelt
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/10139 vom 25.10.2016, 16 Seiten
Link

Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) / Haushaltsplan
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) : Einzelplan 06. Bundesministerium des Innern [Auszüge].
In: Stenographischer Bericht : Deutscher Bundestag 18/185 vom 6.9.2016, S. 18340-18382
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... 8_185.html

Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz / Extremwetterereignisse
Bilanz der Extremwetterereignisse 2017 im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Februar 2018 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 19/872 vom 22.2.2018, 12 Seiten

Bevölkerungsschutz / Ehrenamtliche Tätigkeit
Bundesprogramme zur Förderung des Ehrenamts im Bereich des Bevölkerungsschutzes : schriftliche Frage der Abgeordneten Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 9. März 2017 / Irene Mihalic ; Günter Krings
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/11553 vom 17.3.2017, Seite 22 - 23

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken : Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Grünen vom 01,06,2016
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/12802, 4 Seiten

Bevölkerungsschutz / Haushaltsplan
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) : Einzelplan 06. Bundesministerium des Innern [Auszüge].
In: Stenographischer Bericht / Deutscher Bundestag 18/119 vom 8.9.2015, S. 11581-11599
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... 8_119.html

Kulturgutschutz
Sicherungsverfilmung und Digitalisierung von Kulturgut im Barbarastollen : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Juni 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksachen. - 18/5350 (2015), 8 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _5350.html

Selbstschutz / Erste-Hilfe-Ausbildung / Curriculum
Planung eines Gesetzes bzw. einer Verordnung zur Novellierung der Erste-Hilfe-Ausbildung : schriftliche Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) und Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 10. Februar 2015
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksachen. - (2015), 18/4001 vom 13.2.2015, S. 30 – 31
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _4001.html

Bevölkerungsschutz / Zuständigkeit
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln : (Tagesordnungspunkt 26) / Beatrix Philipp; Gerold Reichenbach; Hartfrid Wolff; Silke Stokar von Neuforn
In: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/143 vom 15.2.2008, S. 15152-15157
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... 07103.html

Bevölkerungsschutz
Weiterentwicklung des flächendeckenden Zivil- und Katastrophenschutzes : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Oktober 2007 übermittelt
In: Deutscher Bundestag, Drucksache 16/6867 vom 29.10.2007, 12 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... 07103.html

Risikoanalyse

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016 : Unterrichtung durch die Bundesregierung.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/10850 vom 28.12.2016, 22 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... 10850.html

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2015 : Unterrichtung durch die Bundesregierung.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/7209 vom 4.1.2016, 201 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _7209.html

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013 : Unterrichtung durch die Bundesregierung.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/208 vom 16.12.2013, 83 Seiten
Download http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800208.pdf

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 : Unterrichtung durch die Bundesregierung.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 17/12051 vom 3.1.2013, 88 Seiten
Download http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011 : Unterrichtung durch die Bundesregierung.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 17/8250 vom 21.12.2011, 12 Seiten
Download http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708250.pdf


CBRN

Schutz der deutschen Bevölkerung vor Kampfstoffen der Nowitschok-Gruppe : mündliche Frage des Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 19/38 vom 13.6.2018, Seite 3698-3699

Reaktorunfall / Haftung
Haftungs- und Entschädigungsaspekte im Falle eines Atomunfalls in Belgien : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/7559 vom 11.2.2016, 8 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _7559.html

CBRN
Proliferation von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksachen. - (2016), 18/7192 vom 5.1.2016, 17 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _7192.html

Katastrophenschutz / Kernkraftwerk
Ausweitung der Planungszonen für den nuklearen Katastrophenschutz : mündliche Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22.12.2015
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/7181 vom 30.12.2015, S. 38 – 40.
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _7181.html

Kernkraftwerk / Reaktorsicherheit
Mängel im Schweizer Atomkraftwerk Beznau : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 17. August 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/5792 vom 19.8.2015, 8 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _5792.html

Legionelleninfektion
Legionellen in Industrieanlagen : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90, Die Grünen / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 8. April 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksachen. - (2015), 18/4572 vom 9.4.2015, 6 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _4572.html

Katastrophenschutz / Forschungsreaktor
Anpassung des Katastrophenschutzes für den Berliner Forschungsreaktor BER II entsprechend SKK : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 25. März 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/4497 vom 27.3.2015, 12 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _4497.html

Technisches Hilfswerk

THW / Haushaltsplan
Ausstattung der acht Landesverbände des Technischen Hilfswerks : schriftliche Frage des Abgeordneten Markus Tressel ((BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Juni 2016
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/8815 vom 17.6.2016, S. 22 – 23.
Auszug:
Die Mitgliederzahl des Landesverbandes Hessen-Rheinland-Pfalz-Saarland hat sich von 13.448 (2006) über 13.921 (2011) auf 13.121 (2016) Helferinnen und Helfer entwickelt. Die 2011 erfolgte Aussetzung der Wehrpflicht und der damit verbundene Wegfall freigestellter Wehrpflichtiger machen sich bemerkbar. Das THW intensiviert die Bemühungen zur Helfergewinnung und Helferbindung durch gezielte Werbung und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung.
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _8815.html

THW / Haushaltsprüfung
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes : Weitere Prüfungsergebnisse
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/8100 vom 20.4.2016, 32 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _8100.html

Technisches Hilfswerk / Flüchtlinge / Notunterkunft
Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Unterstützung des Technischen Hilfs-werks : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Oktober 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksachen. - (2015), 18/6265 vom 7.10.2015, 4 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _6265.html

Technisches Hilfswerk / Amtshilfe / Kosten
Bisherige Erfahrungen hinsichtlich der Verordnung zur Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und Maßnahmen der Anpassung bezüglich der stärkeren Berücksichtigung ehrenamtlicher Dienste : schriftliche Frage des Abgeordneten Marcus Held (SPD) und Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 4. März 2015
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/4246 vom 6.3.2015, S. 20 - 21
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _4246.html

Internationales

Katastrophenmanagement / Europäische Union
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung : Unterrichtung durch die Europäische Kommission
In: Verhandlungen des Bundesrates : Drucksache 319/18 vom 2.7.2018, 7 Seiten

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung : Unterrichtung durch die Europäische Kommission
In: Verhandlungen des Bundesrates : Drucksache 757/17 vom 11.12.2017, 16 Seiten
dazu:
Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse vom 19.02.2018 und Beschluss vom 02.03.2018

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union : Unterrichtung durch die Europäische Kommission
In: Verhandlungen des Bundesrates : Drucksache 756/17 vom 11.12.2017, 51 Seiten
dazu:
Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse vom 22.01.2018 und Beschluss des Bundesrates vom 02.02.2018

Flüchtlinge / Europäische Union
Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle derzeitiger Migrationsbewegungen : [schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.) und Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 11. November 2015]
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/6760 vom 20.11.2015, S. 10.
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _6760.html

Waldbrand / EU-Gemeinschaftsverfahren
Aktivierung des Emergency Response Coordination Centre im Rahmen des EU-Katstrophenschutzverfahrens im Zuge der Waldbrände im Juli 2015 in Griechenland : [Schriftliche Fragen des Abgeordneten Frank Tempel (DIE LINKE.) vom 3. August 2015 und Antwort der Staatssekretärin Emily Haber vom 4. August 2015]
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/5737 vom 7.8.2015, S. 28
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _5737.html

Zivil- und Katastrophenschutz / Kooperation
Deutschlands Beitrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. März 2015.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/4550 vom 2.4.2015, 20 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _4550.html

Humanitäre Hilfe

Humanitäre Hilfe / Syrien
Herausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sechs Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. Mai 2017 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/12276 vom 4.5.2017, 12 Seiten

Humanitäre Hilfe
Verteilung der Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe im Jahr 2016 : schriftliche Frage des Abgeordneten Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Antwort der Staatsministers Michael Roth vom 26. April 2017
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/12180 vom 28.4.2017, Seite 2 - 4

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe : Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/8619 vom 1.6.2016, 4 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _7724.html

Zivil-militärische Zusammenarbeit / Libyen und Tunesien
Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/7724 vom 26.1.2016, 13 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _7724.html

Humanitäre Hilfe / Epidemie / Europäische Union
Umsetzung der angekündigten Reformen und Hilfszusagen zur Verbesserung der globalen Antwort auf Gesundheitskrisen wie Ebola : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten [...] und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26. November 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/6864 vom 1.12.2015, 16 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _6864.html

Humanitäre Hilfe / Minenräumung
Deutschlands Beitrag zur internationalen humanitären Minenräumung: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE / Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Juli 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/5624 vom 22.7.2015, 8 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _5624.html

Humanitäre Hilfe / Epidemie / Europäische Union
Schaffung einer "internationalen Weißhelm-Truppe" zur Bekämpfung von Seuchen : schriftliche Frage des Abgeordneten Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 14. April 2015]
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/4730 vom 14.4.2015, S. 3 - 4
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _4730.html

Humanitäre Hilfe / Haushaltsplan 2014
Prozentuale Verteilung der Aufwendungen für humanitäre Hilfe im Jahr 2014 : [schriftliche Frage des Abgeordneten Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 24. Februar 2015]
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksache 18/4140 vom 27.2.2015, S. 4 - 5
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... S.4-5.html

Humanitäre Hilfe / Epidemie / Ebola
Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90, Die Grünen / die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Februar 2015 übermittelt.
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Drucksachen. - (2015), 18/4171 vom 27.2.2015, 16 Seiten
Download https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Down ... _4171.html
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Update Nach 31 Jahren Sozialdemokratie - Ex-SPD-Experte Christ wechselt zu

Postby Weltbookadmin47 » 3. Mar 2020 11:18

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https://www.n-tv.de/politik/Ex-SPD-Expe ... 14869.html

Dienstag, 03. März 2020
Nach 31 Jahren Sozialdemokratie - Ex-SPD-Experte Christ wechselt zur FDP
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Harald Christ zieht es zur FDP.

(Foto: imago images/STAR-MEDIA)
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Mehr als 30 Jahre engagiert sich Harald Christ in der SPD. Doch nach der Wahl der neuen Parteispitze verlässt der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der Sozialdemokraten die Partei. Nun schließt sich der Unternehmer den Liberalen an.

Der frühere Mittelstandsbeaufragte der SPD, Harald Christ, hat eine neue politische Heimat gefunden. Der Unternehmer wechselt zur FDP. Die Liberalen vermeldeten die Parteieintritt des 48-Jährigen auf Twitter. "Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten, lieber Harald Christ", schrieb die FDP am Morgen. Für den Mittag ist eine Pressekonferenz von Parteichef Christian Lindner mit Christ in der Berliner Parteizentrale geplant.

Christ war während des Bundestagswahlkampfs 2009 Wirtschaftsminister im Schattenkabinett des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. 2018 ernannte ihn die SPD zum Mittelstandsbeauftragten. Im September 2019 trat er von dem Posten zurück, im Dezember verließ er nach 31 Jahren Mitgliedschaft die SPD. Er begründete den Schritt mit einem Linksruck in der Partei durch die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Sozialdemokraten.

Der 48-Jährige bekleidete mehrere Top-Positionen bei Banken und Versicherungen, unter anderem bei der Postbank und der Deutschen Bank. Durch den Börsengang des Finanzdienstleisters HCI Capital wurde er zum Multimillionär. Derzeit sitzt Christ in mehreren Beiräten und Aufsichtsräten, zum Beispiel bei Karstadt Kaufhof. 2017 gründete er die Strategie- und Kommunikationsberatung Christ&Company.

Ende vergangenen Jahres hatte Christ eine baldige Rückkehr zur SPD ausgeschlossen. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er damals, dass er sich auch künftig politisch engagieren wolle. "2020 starte ich politisch richtig durch."

Quelle: ntv.de, jpe/dpa
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Ministerpräsident im "Frühstart" - Ramelow rügt linke "Gewaltfantasien"

Postby Weltbookadmin47 » 5. Mar 2020 12:26

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Donnerstag, 05. März 2020
Ministerpräsident im "Frühstart" - Ramelow rügt linke "Gewaltfantasien"
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Im zweiten Anlauf wird Bodo Ramelow in Thüringen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch ein Video, in dem eine Linke von Erschießungen fabuliert, überschattet die Wahl. Ramelow zeigt sich entsetzt - und erklärt den verweigerten Handschlag für Höcke.

Nach dem Eklat um Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei hat der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow "Gewaltfantasien" in den eigenen Reihen scharf verurteilt. "Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet", sagte Ramelow im "ntv Frühstart". "Unabhängig davon, wie ich mir Gerechtigkeit auch Steuergerechtigkeit und Vermögensgerechtigkeit wünsche: Gewalt darf nie eine Herangehensweise einer Partei oder meiner Partei sein."

"Wir müssen uns einig sein: Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern Mehrheitsverhältnisse sind es. Und der demokratische Rechtsstaat ist das zentrale Thema, das wir verteidigen müssen", sagte Ramelow. Er selbst war zum Zeitpunkt der Äußerung nicht anwesend auf der Konferenz in Kassel. "Hätte ich es gehört, hätte ich unmittelbar widersprochen."
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Politik 04.03.20
Video zeigt Skandal-Aussage Linken-Mitglied spricht von "Reiche erschießen"

Dabei zeigte sich Ramelow enttäuscht von der Reaktion des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger auf die im Internet verbreitete Äußerung der Konferenzteilnehmerin. "Ich fand es nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan hat", sagte Ramelow. "Dann hat man gedacht: 'Naja, anstatt Erschießung wird halt das Arbeitslager vorgesehen.' Solche Formulierungen gehen alle überhaupt nicht." Ramelow begrüßte, dass sich sowohl Riexinger als auch die Teilnehmerin inzwischen von ihren eigenen Äußerungen distanziert hätten. "Herr Riexinger hat klar gesagt: Es war falsch, dass er so lax darauf reagiert hat."
Höcke ein "Demokratieverächter"

Kritik an dem Eklat vonseiten der AfD ließ Ramelow nicht gelten. "Die, die sich jetzt über uns erregen, sollen den Maßstab dann mal definieren, ob Herr Höcke sich mal für irgendwas entschuldigt hat, für das, was hier in Thüringen passiert ist oder für seine '180-Grad-Wende' in der Erinnerungskultur oder für die Demonstration mit Herrn Bachmann vor der CDU-Zentrale in Thüringen", sagte Ramelow.
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Politik 04.03.20
Neuer Landeschef bekommt Applaus Ramelow verweigert Höcke den Handschlag

Zum verweigerten Handschlag, als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ihm zur Wahl als Ministerpräsident gratulieren wollte, sagte Ramelow: "Es ist so, dass ich Herrn Höcke gesagt habe, dass ich es schwer ertragen kann, dass er am 5. Februar, als die Wahl des Ministerpräsidenten war, über seinen Sprecher hat verkünden lassen, dass man der FDP eine Falle gebaut hat."

Zudem kritisierte Ramelow die gemeinsame Demonstration von Höcke mit dem Pegida-Aktivisten Lutz Bachmann vor der CDU-Landesgeschäftsstelle. Höcke habe sich als Ministerpräsident zur Wahl gestellt, "nur um die CDU und die FDP zu schädigen", sagte Ramelow. "Wer so agiert im Parlament, der sucht keine parlamentarische Lösung. Der ist ein Demokratieverächter und das habe ich Herrn Höcke ins Gesicht gesagt."
Artikel + Videos https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-rue ... 20517.html
Quelle: ntv.de, shu
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"Dieses Spiel nicht mitspielen" - Kurz warnt vor Aufnahme von Flüchtlingen

Postby Weltbookadmin47 » 6. Mar 2020 13:02

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Freitag, 06. März 2020
"Dieses Spiel nicht mitspielen" - Kurz warnt vor Aufnahme von Flüchtlingen
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Sebastian Kurz hält einige der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze für "gewaltbereit".

(Foto: REUTERS)
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Auch wenn die Lage an der türkisch-griechischen Grenze dramatisch ist, sieht Österreichs Bundeskanzler Kurz alle Appelle, wonach Europa die Menschen aufnehmen soll, kritisch. Wer dem Druck durch Präsident Erdogan jetzt nachgebe, riskiere ein zweites Jahr 2015.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Die EU dürfe dem vom türkischen Staatschef Erdogan mit der Grenzöffnung erzeugten Druck "nicht nachgeben", sagte Kurz der Funke Mediengruppe. Die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze würden von Erdogan "ausgenutzt" und "instrumentalisiert", betonte der österreichische Regierungschef. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen."
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Politik 05.03.20
Lage an EU-Grenze verheerend Erdogan und Putin vereinbaren Idlib-Waffenruhe

Kurz argumentierte, die zuletzt an die griechische Grenze gelangten Menschen hätten keinen Anspruch auf Asyl. Sie kämen größtenteils nicht aus dem syrischen Kriegsgebiet. Vielmehr handle es sich großteils um Migranten, die schon jahrelang in der Türkei lebten. Diese Menschen hätten kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie würden in der Türkei nicht verfolgt. Kurz führte auch ins Feld, einige dieser Menschen seien "gewaltbereit".

Wenn es den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze gelinge, bis nach Mitteleuropa durchzukommen, würde dies die Flucht von Hunderttausenden "und später vielleicht Millionen" weiteren Menschen nach sich ziehen, warnte der Kanzler. Am Ende würden dann "dieselben Zustände" eintreten wie während der Flüchtlingskrise von 2015, sagte Kurz.
Bündnis fordert Hilfe für Kinder
*Datenschutz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler von der SPD, bezeichnete es indessen als "beschämend", dass die EU-Staaten bislang kein "funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem" entwickelt hätten. Die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten müssten schnell "einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung" von Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kofler plädierte für die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten.

Ein überparteiliches Bündnis aus Oberbürgermeistern von sieben deutschen Großstädten sowie des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius von der SPD forderte unterdessen von der Bundesregierung sofortige Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Lagern, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.
Waffenruhe seit der Nacht in Kraft

Die Türkei hält seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch.

Hintergrund der türkischen Grenzöffnung ist die Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien seit Dezember. Durch die Kämpfe sind nach UN-Angaben in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze knapp eine Million Menschen in die Flucht getrieben worden. In der Nacht trat allerdings in Idlib eine zwischen Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ausgehandelte Waffenruhe in Kraft.
VIDEO https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 22558.html
Quelle: ntv.de, jug/AFP
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Erdogan und die Flüchtlinge – Erpressung oder Notwehr ?

Postby Weltbookadmin47 » 7. Mar 2020 16:15

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https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 0-100.html
Erdogan und die Flüchtlinge – Erpressung oder Notwehr ?
"maybrit illner“ vom 5. März 2020
"maybrit illner“ mit dem Thema "Erdogan und die Flüchtlinge – Erpressung oder Notwehr?" vom 5. März 2020, um 22:15 Uhr im ZDF. Die Gäste: • Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär • Annalena Baerbock (B´90/Grüne), Parteivorsitzende • Gerald Knaus, Migr...

Beitragslänge:
67 min
Datum:
05.03.2020
Sprachoptionen:
dgs

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.06.2020

Maybrit Illner
Mehr von maybrit illner
Zu Gast am 5. März 2020:

Annalena Baerbock

Parteivorsitzende


Paul Ziemiak

Generalsekretär


Lamya Kaddor

Islamwissenschaftlerin, Publizistin


Gerald Knaus

Migrationsforscher


Marie von Manteuffel

Flucht- und Migrationsexpertin „Ärzte ohne Grenzen“


Kristin Helberg

Nahost-Expertin, Autorin


Der türkische Präsident Erdogan öffnet – wie oft angedroht – die Grenzen. Brüssel habe seine Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht eingehalten. Griechenland „verteidigt“ seine Grenze mit Wasserwerfern und Tränengas.

Ist die Grenzöffnung eher ein Hilferuf Ankaras oder eine zynische Machtprobe auf dem Rücken der Flüchtlinge? Haben die Europäer genug getan – für die Flüchtlinge in der Türkei und für die Menschen in Syrien? Bleibt Europa mit dem Flüchtlingselend erpressbar?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Erdogan und die Flüchtlinge – Erpressung oder Notwehr?" am Donnerstag, den 5. März 2020, um 22:15 Uhr im ZDF.
Fakten-Box

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist seit 18. März 2016 in Kraft. Im Mittelpunkt des Abkommens steht eine Art „Tausch“: Die EU darf alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken.

Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Sicher vor einer Abschiebung in die Türkei sind nur Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie dort verfolgt werden. Alle Flüchtlinge können in Griechenland Asyl beantragen und bis zum Abschluss des Verfahrens in dem EU-Land verbleiben. nfolge des Abkommens wurden seit dem 21. März 2016 mehr als 2.000 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurück-geschickt. Die meisten stammten aus Pakistan, gefolgt von Syrien und Algerien. Seit 2016 wurden zudem mehr als 26.500 Syrer in EU-Länder umgesiedelt.

Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, zu verhindern, dass neue See- und Landrouten für illegale Migration entstehen. Die EU sagte der Türkei dafür finanzielle Hilfe bei der Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu. Bislang seien von zugesagten 6 Milliarden Euro 4,7 Milliarden vertraglich vergeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. 3,2 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden. Er betonte, das Geld gehe nicht an den türkischen Staat, sondern an Hilfsorganisationen.

Mit dem Geld werden 1,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei unterstützt, etwa durch Essensgutscheine, Schulunterricht, Unterstützung für die Unterkunft oder medizinische Versorgung. Die EU versprach der Türkei in dem Abkommen außerdem eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als einer der Architekten des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gilt, hatte vor einer Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel im Januar 2020 eine positive Bilanz des Abkommens gezogen. In der ARD erklärte der Wissenschaftler am 24. Januar: „Wenn wir genauer hinsehen, dann bemerken wir eine erstaunliche Zahl: dass im letzten Jahr 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei, die dort als Flüchtlinge leben, in der Türkei geblieben sind.“
Zur SENDUNG - VIDEO https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 0-100.html
(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
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"Das war erst der Anfang" - Türkei kündigt weitere Flüchtlingstrecks an

Postby Weltbookadmin47 » 8. Mar 2020 11:34

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https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-kue ... 26377.html
"Das war erst der Anfang" - Türkei kündigt weitere Flüchtlingstrecks an
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Auch am Samstag versuchten Flüchtlinge auf der türkischen Seite, einen Grenzzaun zu Griechenland zu zerstören.

(Foto: AP)
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Zwischen Ankara und Athen wird der Ton noch einmal schärfer. Der türkische Innenminister Soylu kündigt stark steigende Flüchtlingszahlen an. Was bislang geschehen ist, sei noch gar nichts. Derweil demonstrieren in Hamburg und Berlin Tausende dafür, die griechische Grenze für Migranten zu öffnen.

Seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben. Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig. "Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts", ergänzte er.
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Politik 07.03.20
"Regelungen funktionieren nicht" Erdogan will EU-Türkei-Deal überarbeiten

Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel größer als die Angaben aus Griechenland. Eine so große Anzahl Menschen wäre für griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu übersehen gewesen. Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenzübertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis sei nicht in der Lage, die Grenze geschlossen zu halten, sagte Soylu als Reaktion auf dessen Äußerung, der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sei tot.

Zudem hatte Mitsotakis der Türkei in einem CNN-Interview vorgeworfen, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauernopfer zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ diese Behauptung über seinen Sprecher kategorisch zurückweisen. Vielmehr habe die EU ihre Zusagen nicht eingehalten. Erdogan hatte am vergangenen Samstag gesagt, die Grenzen seien offen, denn die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Das Land hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern. Auf Erdogans Ankündigung hin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechisch-türkischen Grenze gemacht. Die EU und die Bundesregierung stärken Griechenland bislang den Rücken bei der Verteidigung der EU-Außengrenze.
Für Recht auf Asyl: Demonstrationen in Hamburg und Berlin
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Politik 06.03.20
Rauchgranaten eingesetzt? Video soll türkischen Beschuss an EU-Grenze zeigen

Unterdessen demonstrierten in Hamburg und Berlin mehrere Tausend Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet. "Wenn das offizielle Europa seine Grenzen schließt und die staatliche Gewalt gegen Zufluchtsuchende eskaliert, dann müssen alle Menschen auf die Straße gehen, die für Solidarität und das Recht auf Asyl einstehen", sagte ein Organisator der Initiative Seebrücke in Hamburg. Erwartet werde von der EU, von Deutschland und Hamburg, dass die "Menschen im Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze aufgenommen" und Lager auf den griechischen Inseln evakuiert werden. Nach Angaben der Polizei waren bis zu 3900 Teilnehmer zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt und einem anschließenden Demonstrationszug gekommen. Die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern.

Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters demonstrierten in Berlin rund 1000 Menschen für die Aufnahme schutzbedürftiger Migranten. Der Veranstalter sprach am späten Nachmittag von rund 4000 Menschen, die Polizei gab zunächst keine Teilnehmerzahlen bekannt. Der Protestzug unter dem Motto "Europe, don't kill! Open the borders - Wir haben Platz" zog vom Bundesinnenministerium zum Halleschen Ufer. Auf Transparenten wurden Slogans wie "Shame on you, EU", "Für mehr Liebe" und "Nazis morden - Grenzen auch. Schluss damit" gezeigt.
Zum Artikel + Videos https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-kue ... 26377.html
Quelle: ntv.de, mau/dpa
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Biden-Zitat verfälscht - Twitter meldet "manipulierten" Trump-Retweet

Postby Weltbookadmin47 » 9. Mar 2020 15:33

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Montag, 09. März 2020
Biden-Zitat verfälscht - Twitter meldet "manipulierten" Trump-Retweet
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Muss künftig aufpassen, was seine Mitarbeiter twittern: Donald Trump.

(Foto: AP)
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Der Abteilungsleiter für Online-Kommunikation im Weißen Haus kürzt ein Video zum Auftritt des Präsidentschaftsbewerbers Biden und verfälscht so dessen Zitat. Präsident Trump retweetet das Video mit einem süffisanten Kommentar. Twitter brandmarkt das Video jedoch als manipuliert.

Erstmals seit der Einführung neuer Regeln zu verfälschten Inhalten hat Twitter einen von US-Präsident Donald Trump geteilten Beitrag als "manipuliert" gekennzeichnet. Trump hatte über seinen Twitter-Kanal einen irreführenden Videoausschnitt von einer Wahlkampfveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden weiterverbreitet. Am Montag fügte Twitter dem Video die Bezeichnung "manipulierte Medien" hinzu.

Bei dem Video handelte es sich um einen Ausschnitt aus einer Wahlkampfrede Bidens im US-Bundesstaat Missouri. Biden hatte dort mit Blick auf die innerparteilichen Rivalitäten bei den US-Demokraten gesagt: "Wir können nur Donald Trump wiederwählen, wenn wir uns wirklich dieser Selbstzerstörung hier hingeben."
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Scavino schnitt einfach die weiteren Ausführungen Bidens in seinem Video-Tweet ab.

Der für die Kommunikation in den Online-Diensten zuständige Abteilungsleiter im Weißen Haus, Dan Scavino, veröffentlichte später bei Twitter einen Video-Ausschnitt, in dem Biden lediglich zu sagen schien: "Wir können nur Donald Trump wiederwählen." Trump teilte Scavinos Beitrag und kommentierte süffisant: "Ich stimme Joe zu." Bis Montag sahen fast sechs Millionen Menschen das Video.

Scavino reagierte mit einem Dementi auf die Twitter-Kennzeichnung. Das Video sei nicht manipuliert, schrieb er. Aktuell lässt sich die Markierung für manipulierte Medien nur bei Timeline-Einträgen einsehen. Twitter arbeite jedoch bereits daran, das Problem zu beheben.

Twitter geht seit vergangener Woche stärker gegen sogenannte Deepfakes und andere manipulierte Inhalte vor. Die neuen Vorgaben sehen die Entfernung oder Kennzeichnung von problematischen Videos während des US-Präsidentschaftswahlkampfs vor. Die Entscheidung, ob ein Beitrag lediglich gekennzeichnet oder gelöscht wird, hängt nach Angaben des Unternehmens von der Wahrscheinlichkeit und der Schwere des möglichen Schadens durch die Verbreitung ab.

Quelle: ntv.de, mba/AFP https://www.n-tv.de/politik/Twitter-mel ... 28031.html
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"Hart aber fair" - Wie gehen wir mit der Flüchtlingskrise um ?

Postby Weltbookadmin47 » 10. Mar 2020 16:13

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Dienstag, 10. März 2020
"Hart aber fair" - Wie gehen wir mit der Flüchtlingskrise um ?
Von Julian Vetten
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Plasbergs Gäste, v.l.n.r.: Serap Güler, Ralf Schuler, Katrin Göring-Eckardt, Florian Schroeder, Liza Pflaum.
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Tausende Migranten stecken zwischen der Türkei und Griechenland fest, seitdem der türkische Präsident die Grenze für geöffnet erklärt hatte. Während die griechische Regierung mit aller Kraft dagegenhält, wächst die Angst vor einer Neuauflage der Flüchtlingskrise von 2015.

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenzen zur EU geöffnet und damit das gemeinsame Flüchtlingsabkommen mit der EU quasi eigenmächtig aufgekündigt hatte, stand eine große Frage im Raum: Ist das schon der Beginn der nächsten Flüchtlingskrise? Tatsächlich machten sich Tausende Migranten auf den Weg nach Griechenland, wo sie von den Behörden mit aller Macht - unter anderem mit Tränengas und Wasserwerfern - am Grenzübertritt gehindert wurden. Immer mehr Menschen drängen sich nun an den Grenzen und können weder vor noch zurück, die medizinische Situation und die Versorgungslage sind katastrophal. Gut zwei Wochen später muss man deshalb eine andere Frage stellen: Die nächste Flüchtlingskrise ist da, wie gehen wir mit ihr um?
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Politik 09.03.20
Aus Lagern in Griechenland Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Genau das will Montagstalker Frank Plasberg auch von seinen Gästen wissen und fragt: "Fluchtziel Europa: Was haben wir aus 2015 eigentlich gelernt?" Zu Gast sind der Kabarettist Florian Schroeder, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, der "Bild"-Journalist Ralf Schuler, die Integrationspolitikerin Serap Güler von der CDU sowie Liza Pflaum von der Bewegung "Seebrücke".
Aufnahmekapazität nicht unbegrenzt

"Wir müssen vor Ort helfen und wir können auch mehr Leute in Europa aufnehmen", sagt Pflaum, die die zivilgesellschaftliche Initiative mitgegründet hat. Allerdings müsse schnell gehandelt werden, denn "wir können nicht mehr sagen, wir warten jetzt auf eine europäische Lösung." Ein schnelles Umdenken fordert auch Florian Schroeder angesichts der Bilder, die uns momentan von den Grenzübergängen erreichen: "Ich bin schockiert, mit welcher Kälte wir mit den Flüchtlingen umgehen. Dabei sind wir in Europa der Humanität verpflichtet. Was wir machen, ist aber barbarisch."
Als Kind wollte Julian vor allem eines: lesen, lesen, lesen. Viel später fand der Junge mit den viereckigen Augen dann heraus, was die Welt außerhalb seiner Buchdeckel noch so zu bieten hat. Wenn er nicht gerade auf Deutschlandreise ist, beschäftigt sich unser Autor mit der Rolle des modernen Mannes und dem Spiegel der bundesrepublikanischen Seele, dem "Tatort".
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Das Mitgefühl des Kabarettisten stößt bei Ralf Schuler auf Unverständnis: "Sie betätigen sich als nützlicher Idiot Erdogans", sagt der "Bild"-Journalist und erklärt, dass der türkische Präsident genau diese Bilder bewusst erzeugen wolle, um Druck auf die EU auszuüben. Aber auch "die griechische Regierung kriegt es nicht auf die Reihe. Die wird von der EU dafür bezahlt, dass sie die Asylverfahren abwickelt. Aber das passiert nicht."

Ein Umstand, den auch die CDU-Politikerin Güler scharf kritisiert: "Wir müssen die Grenze schützen, aber mit Anstand. Was nicht geht, ist das Recht auf Asyl auszusetzen wie es Griechenland jetzt macht." Zwar sei die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen nicht unbegrenzt, aber "es gibt nach wie vor eine große Bereitschaft der Bevölkerung zur Integration", sagt die Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen.

Diese Bereitschaft sieht auch Katrin Göring-Eckardt: Deutschland müsse ohnehin mehr Flüchtlinge aufnehmen, und "viele Kommunen bei uns haben Kapazitäten und sind auch bereit dazu". Deutschland sei gut vorbereitet, die bisherige Integration habe gut geklappt. Und außerdem: "Das ist keine Einladung", sagt die Grünen-Fraktionschefin, "das ist das, was sich gehört".
Zur Sendung + Videos https://www.ardmediathek.de/daserste/pl ... ch-gelernt
Quelle: ntv.de
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Anne Will Quarantäne, Hamsterkäufe, abgesagte Veranstaltungen - wie berech

Postby Weltbookadmin47 » 10. Mar 2020 16:54

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Anne Will
Quarantäne, Hamsterkäufe, abgesagte Veranstaltungen - wie berechtigt ist die Angst vor dem Coronavirus ?


https://www.ardmediathek.de/daserste/pl ... oronavirus
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Presseclub - Flüchtlingsdrama an der Grenze - wie muss Europa reagieren ?

Postby Weltbookadmin47 » 10. Mar 2020 17:43

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Presseclub - Flüchtlingsdrama an der Grenze - wie muss Europa reagieren ?
08.03.2020 Presseclub ∙ Das Erste

Es sind verstörende Bilder von der EU-Außengrenze: Flüchtlinge versuchen verzweifelt, von der Türkei auf die griechische Seite zu gelangen. Griechische Soldaten halten sie mit Gummigeschossen und Tränengas davon ab. Türkische Polizei-Spezialkräfte verhindern gleichzeitig, dass die Menschen in die Türkei zurückkehren. Tausende Geflüchtete sind eingekesselt, seitdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Grenze nach Griechenland geöffnet hat.

Zur Sendung
https://www.ardmediathek.de/daserste/pl ... -reagieren
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Umgang mit Corona verschieden - Söder warnt vor Alleingängen der Länder

Postby Weltbookadmin47 » 11. Mar 2020 09:59

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Mittwoch, 11. März 2020
Umgang mit Corona verschieden - Söder warnt vor Alleingängen der Länder
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Diese Schule in Biberach an der Riß in Baden-Württemberg hat vorsichtshalber geschlossen.

(Foto: dpa)
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Mehrere Bundesländer sagen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern ab, in der Fußball-Bundesliga stehen die ersten Geisterspiele an. Ein einheitliches Vorgehen gibt es aber nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Absprachen zur weiteren Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Im Kampf gegen das neue Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Handeln aller Bundesländer verlangt - und scharfe Kritik am Land Berlin geübt. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin mahnte Söder, der derzeit den Vorsitz der Runde hat, nötig sei ein einheitliches Krisenmanagement in ganz Deutschland, das in allen Bundesländern einheitlich angewandt werden müsse. "Sonst entsteht Verunsicherung in der Bevölkerung", sagte der CSU-Politiker.
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Das Spiel Gladbach gegen Köln am diesem Mittwochabend ist das erste "Geisterspiel" in der Geschichte der Fußball-Bundesliga.

(Foto: imago images/Jan Huebner)

Er kritisierte: "Solche Fälle wie in Berlin, wo Fußballspiele mit Zuschauern im Alleingang zugelassen werden sollen, schwächen die Gesundheitsvorsorge in Deutschland." Angesichts der Ausbreitung des neuen Coronavirus haben mehrere Bundesländer bereits beschlossen, Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen abzusagen. Damit folgen sie einer Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Auch Spahn zeigte kein Verständnis dafür, dass das Spiel zwischen Union Berlin und Bayern München am Samstag nach dem bisherigen Stand vor Publikum ausgetragen werden soll. "Ich bin etwas verwundert, das will ich sagen, über das, was hier in Berlin mit diesem Fußballspiel passiert", sagte er im Deutschlandfunk. Die Verantwortlichen hätten mit ihren Kommentaren dazu gezeigt, dass sie noch nicht abschließend verstanden hätten, worum es hier geht.
Wird Partie Union gegen Bayern doch zum "Geisterspiel"?

Union Berlin hatte am Dienstag auf seiner Internetseite erklärt, beim anstehenden Heimspiel gebe keinen Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Verein verwies in dem Statement auf eine Entscheidung der Behörden im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt stellte daraufhin jedoch klar, dass noch keine Entscheidung durch das zuständige Gesundheitsamt gefallen sei.
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Panorama 11.03.20
Europa wehrt sich gegen Corona Events fallen aus, Blutkonserven werden knapp

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte bundeseinheitliche Regeln für den Umgang mit Großveranstaltungen gefordert. "Wir können da keinen Flickenteppich haben", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. "Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag muss es möglichst zu einer bundesweiten Verabredung kommen, wie wir damit umgehen."

Söder forderte auch ein gemeinsames Vorgehen der Länder, um eine ausreichende Ausrüstung mit Schutzmasken und anderem sicherzustellen. "Wir müssen uns eng abstimmen und zusammen mit dem Bund vernetzen, was die Versorgung mit medizinischem Material angeht. Bei Engpässen, etwa bei Schutzmasken, muss es hier einen Austausch geben zugunsten derjenigen, die Unterstützung am dringendsten brauchen", betonte er.
*Datenschutz

Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem für weitergehende Maßnahmen aus, um die Folgen des Coronavirus für die deutsche Wirtschaft abzumildern. "Ich glaube nicht, dass die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, auf Dauer reichen. Wir müssen eine Gesamtstrategie entwickeln, um die Konjunktur wirklich nachhaltig zu stimulieren", sagte er. Dabei müsse man über den Zeitpunkt und auch über die Höhe der Maßnahmen reden. Am vergangenen Sonntag hatte die Koalition ein erstes Notfallpaket geschnürt, unter anderem mit Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

Quelle: ntv.de, hul/dpa https://www.n-tv.de/politik/Soeder-warn ... 32609.html
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"maischberger. vor ort" aus Erfurt – mit Katja Kipping, Mario Voigt und Ti

Postby Weltbookadmin47 » 12. Mar 2020 11:42

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"maischberger. vor ort" aus Erfurt – mit Katja Kipping, Mario Voigt und Tino Chrupalla

Zur Sendung https://www.youtube.com/watch?v=jYLYDbCk_xk
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Grenzschutz mit Thermometer - Polizei intensiviert Corona-Kontrollen

Postby Weltbookadmin47 » 13. Mar 2020 12:07

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Freitag, 13. März 2020
Grenzschutz mit Thermometer - Polizei intensiviert Corona-Kontrollen
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Eine Polizistin wacht bei Straßburg über die deutsch-französische Grenze.

(Foto: picture alliance/dpa)
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In Süddeutschland nehmen die Grenzkontrollen wegen des Coronavirus noch einmal zu: Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums achten Polizisten in Schutzmasken und Handschuhen verstärkt auf Reisende mit grippeähnlichen Symptomen. In Straßburg sorgt diese Methode für Verwunderung.

Die deutsche Polizei führt wegen der Coronavirus-Pandemie seit Donnerstagnachmittag schärfere Kontrollen an der Grenze zu Frankreich durch. "Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Chef der Bundespolizei gebeten, die Kontrollen überall an den Grenzen noch einmal zu intensivieren", sagte ein Ministeriumssprecher. Im Saarland hätten die Landesbehörden die Bundespolizei in diesem Zusammenhang gebeten, als Amtshilfe für die Landespolizei stichprobenartig Fieberkontrollen durchzuführen. Daher sei es derzeit durchaus möglich, "an der Grenze zwischen dem Saarland und Frankreich Bundespolizisten mit Fieberthermometern anzutreffen".

Wenn jemand "eine mehr als erhöhte Temperatur und grippeähnliche Symptome" habe, werde er an der Grenze gestoppt und das weitere Vorgehen mit den Gesundheitsämtern besprochen. Je nach konkretem Fall könnten die Betroffenen zum Beispiel in eine Klinik gebracht werden, um dort auf das neuartige Coronavirus getestet zu werden.
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Panorama 12.03.20
Specht zu Corona in Deutschland "Deutlich mehr Infektionsfälle in den nächsten Tagen"

Auch an der Grenze zu Baden-Württemberg fragen Polizisten mit Schutzmasken und Handschuhen Autofahrer, die auf deutsches Gebiet einreisen wollen, ob sie Fieber haben und krank sind, berichten Reporter in der französischen Grenzstadt Straßburg. Die Maßnahmen seien ohne Absprache getroffen worden, sagte die Präfektur-Chefin der Region Grand Est, Josiane Chevalier. "Ich wurde von meinen eigenen Polizisten alarmiert, aber die Methode ist ein wenig überraschend."

Der Krisenstab der Bundesregierung hatte bereits am Dienstagabend eine Intensivierung der Kontrollen angekündigt, insbesondere an den Südgrenzen. Dem Krisenstab gehören Vertreter von Gesundheitsministerium und Innenministerium an.
Video https://www.n-tv.de/politik/Polizei-int ... 37930.html
Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa
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Alle Flüge ausgesetzt - Türkei verbietet Einreise aus Deutschland

Postby Weltbookadmin47 » 14. Mar 2020 14:51

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https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-ver ... 41345.html

Samstag, 14. März 2020
Alle Flüge ausgesetzt - Türkei verbietet Einreise aus Deutschland
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Lahmgelegt: Alle Flüge unter anderem von und nach Deutschland aus der Türkei sind gestrichen.

(Foto: REUTERS)
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Immer mehr Staaten machen ihre Grenzen dicht, um sich vor der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Von der jüngsten Maßnahme der Türkei sind Menschen aus insgesamt neun europäischen Ländern betroffen, darunter Deutschland

Die Türkei hat Reisenden aus neun europäischen Ländern - darunter Deutschland - die Einreise verboten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das erklärte das türkische Innenministerium am heutigen Samstag. Die Grenze sei für Menschen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Schweden geschlossen. Auch Menschen aus Drittländern, die sich in den vergangenen 14 Tagen in diesen neun Ländern aufgehalten haben, dürften nicht mehr einreisen.
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Ratgeber 13.03.20
Wann gibt es Geld zurück? Das gilt für Reisende in Zeiten des Coronavirus

Türkische Staatsbürger dürften "vorübergehend" nicht in die genannten Länder reisen, hieß es weiter. Die Türkei hatte am Freitag angekündigt, von Samstagmorgen an Flüge in diese Länder bis zum 17. April auszusetzen. Bereits zuvor hatte Ankara Flüge nach China, Iran, Irak, Italien und Südkorea eingestellt. Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle in der Türkei war am Freitag auf fünf gestiegen.

Viele Länder, darunter Deutschlands Nachbarn Polen, Tschechien und Dänemark, haben die Einreise bereits weitgehend eingeschränkt oder dies angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert dabei ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Partner. "Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Maßnahmen, um das Infektionsrisiko infolge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen", sagte Seehofer. Die Staaten Europas könnten dabei aber nur erfolgreich sein, wenn sie in Abstimmung miteinander agierten.
Video https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-ver ... 41345.html
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
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Korruptionsprozess verschoben - Coronakrise bringt Aufschub für Netanjahu

Postby Weltbookadmin47 » 15. Mar 2020 11:26

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Coronakrise ... 42165.html

Sonntag, 15. März 2020
Korruptionsprozess verschoben - Coronakrise bringt Aufschub für Netanjahu
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Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Israels Regierungschef Netanjahu vor sich auf krumme Deals mit Unternehmen eingelassen und Luxusgeschenke im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Wegen der Corona-Krise dürfen Gerichte in Israel jetzt nur noch in Ausnahmefällen aktiv werden. Das führt auch zu einem Aufschub des Korruptionsprozesses gegen Israels Staatschef Netanjahu. Er soll nun gut zwei Monate später beginnen.

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. Der Prozess soll nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht mit. Israels Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen agieren. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Untreue und Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
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Wirtschaft 13.03.20
Operationen werden verschoben Regierung plant Schutzschirm für Krankenhäuser

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit.
Netanjahu fordert Notstandsregierung

Netanjahu rief zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß auf. Gantz äußerte sich grundsätzlich bereit. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten. Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiß, schrieb bei Twitter: "Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt."

Netanjahu hatte kürzlich massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekanntgegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

Quelle: ntv.de, can/dpa https://www.n-tv.de/politik/Coronakrise ... 42165.html
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Einreise nur mit triftigem Grund - Kontrollen an deutschen Grenzen gestart

Postby Weltbookadmin47 » 16. Mar 2020 13:25

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https://www.n-tv.de/politik/Kontrollen- ... 43751.html

Montag, 16. März 2020
Einreise nur mit triftigem Grund - Kontrollen an deutschen Grenzen gestartet
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Pendler müssen sich an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich auf Staus einstellen.

(Foto: imago images/Reichwein)
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An den Grenzübergängen nach Luxemburg und Frankreich bilden sich Staus. Die verschärften Grenzkontrollen sollen die rasante Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Ausnahmen gelten für Warenverkehr und Berufspendler.

Deutschland hat an den Grenzen nach Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz am Morgen um acht Uhr mit den geplanten Kontrollen begonnen. Dadurch soll eine rasante Ausbreitung des Virus verhindert und die Zahl der Infizierten und Toten kleingehalten werden. Reisende ohne triftigen Grund dürfen daher nicht mehr nach Deutschland einreisen, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte. Der Warenverkehr und Berufspendler seien davon aber nicht betroffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen am Sonntagabend angekündigt. Sie waren zuvor von Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und mehrere Ministerpräsidenten vereinbart worden. Im Norden blieb ein Verkehrschaos am Morgen zunächst aus. Dänemark hatte die Grenze zu Deutschland bereits am Samstag um 12 Uhr geschlossen.
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Politik 15.03.20
Angst vor Corona-Ausbreitung Nachbarländer schotten sich von Deutschland ab

An den Grenzübergängen nach Luxemburg und Frankreich bildeten sich einem Bundespolizei-Sprecher zufolge erste Rückstaus. Die Menschen zeigten aber eine "hohe Akzeptanz" für die Maßnahmen. An der Grenze zu Österreich blieb es kurz vor und zu Beginn der Kontrollen ruhig. Der Verkehr rollte zunächst normal weiter, der Rückstau nach Österreich war gering, wie dpa-Reporter vor Ort berichteten. Auch Raststätten und deren Parkplätze im Grenzgebiet seien auffällig leer.

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gibt es schon seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die neuen Regelungen würden vorerst auf unbestimmte Zeit laufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Ob es demnächst zu Chaos oder langen Rückstaus an der Grenze komme, sei derzeit noch nicht abschätzbar.
Video Nachbarländer schotten sich von Deutschland ab
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 42113.html
Quelle: ntv.de, mba/dpa
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Corona-Krise bei "Anne Will" - Virologe warnt, Politiker wiegeln ab

Postby Weltbookadmin47 » 17. Mar 2020 11:45

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https://www.n-tv.de/politik/Virologe-wa ... 43289.html

Montag, 16. März 2020
Corona-Krise bei "Anne Will" - Virologe warnt, Politiker wiegeln ab
Von Friederike Zörner
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Allein im Studio: Talkmasterin Anne Will und ihre Gäste.

(Foto: © NDR/Wolfgang Borrs)
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Grenzen werden abgeriegelt, Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Deutschland reagiert mit drastischen Maßnahmen auf das grassierende Coronavirus. Kann das helfen, die Pandemie einzudämmen? Oder ist es schon zu spät? Der Talk von Anne Will liefert Antworten.

Die Verunsicherung ist da. Bilder von leergekauften Supermarktregalen verbreiten sich in den sozialen Netzwerken, Fake News über den anstehenden Lockdown Deutschlands erreichen Whatsapp-Chats, Veranstaltungen jeglicher Art werden abgesagt. Die Coronavirus-Pandemie bestimmt alle Bereiche des alltäglichen Lebens. Auch im Berliner Studio der ARD-Sendung "Anne Will" hält der Erreger Einzug. Es ist still. Niemand applaudiert. Moderatorin Anne Will leitet kurz und knapp in das Thema der Sendung ein: "Die Corona-Krise: Wie drastisch müssen die Maßnahmen werden?" In Bezug auf die Talk-Runde lässt sich die Frage leicht beantworten: Das Studiopublikum ist ausgeladen. Die Studiogäste sitzen im vertrauten Sessel-Halbkreis zusammen und diskutieren.
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Panorama 15.03.20
Rechtsexpertin zur Virus-Krise Kann Deutschland Komplett-"Lockdown" anordnen?

Es ist eine einfache Maßnahme des Senders in einer Zeit, wo es weder einfach ist, gesicherte Erkenntnisse über ein bis Anfang des Jahres noch unbekanntes Virus zu gewinnen, noch überhaupt abzusehen, wann die Krise bewältigt ist. Klar ist, dass die Maßnahmen, die inzwischen beschlossen wurden - verstärkte Grenzkontrollen und Einreiseverbote trotz Schengen, wirtschaftliche Hilfen wie das Kurzarbeitergeld, Veranstaltungsverbote sowie die Schließung von Kitas und Schulen - zu spät kommen.

Diese Meinung vertritt jedenfalls der Virologe Alexander Kekulé. "Wir haben bis jetzt wahnsinnig viel Zeit verschlafen", sagt der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle-Wittenberg. Eigentlich sei Mitte Januar klar gewesen, dass das Sars-Virus in China zurück ist. Er prangert an: Das Testen von Menschen etwa mit Grippe-Symptomen und die Schließung von Bildungseinrichtungen erfolgten zu spät.
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Panorama 16.03.20
Dr. Specht zum Forschungsstand Corona-Spätfolgen bei leichtem Verlauf möglich

Der 61-Jährige rechnet vor: Allein ein Kind, das nach den Winterferien aus dem Urlaub in einem heutigen Risikogebiet, wie zum Beispiel Italien, in die Schule zurückgekehrt ist und dessen Coronavirus-Infizierung nicht erkannt wurde, hat acht Wochen später 3000 Menschen angesteckt. Gehe man davon aus, dass an der Lungenkrankheit Covid-19 0,5 Prozent der Betroffenen sterben, wären dadurch 15 Tote zu beklagen. 200 bis 300 Menschen müssten auf der Intensivstation behandelt werden. Sein Appell, schon viel früher Bildungseinrichtungen zu schließen, sei verhallt, beklagt Kekulé.
"Dann wäre die Krankheit weg"

Die beiden Talk-Gäste, die in politischer Verantwortung sind, widersprechen. Andere Fachleute, etwa vom Robert-Koch-Institut, hätten noch bis zu diesem Donnerstag gesagt, Schulschließungen seien nicht zwingend notwendig, berichten unisono Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Sie versichern: Der Staat tue alles Nötige, in gebotener Zeit, mithilfe der kompetenten Beratung von Experten. "Wir leben in einer Zeit, wo das Primat der Wissenschaft zählt", sagt Christdemokrat Laschet. Die Forscher müssten angehört werden, um dann zu entscheiden, was notwendig ist.
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Politik 15.03.20
Merkel macht Virus zur Chefsache Forscher: Bürger können mit Krisen nicht umgehen

Kekulé wurde nicht angehört. Er sagt nun bei "Anne Will": Die Grenzen zu schließen ist richtig. Wenn es nun gelinge, zwei bis drei Wochen alles stillzulegen, einen quasi Shutdown zu verordnen, dann könne vermutlich vermieden werden, dass sich noch viel mehr Menschen mit Sars-CoV-2 anstecken. "Dann wäre die Krankheit weg." In China funktioniere das scheinbar schon jetzt. Doch von drakonischen Ausgangssperren, wie in Österreich und Italien implementiert, hält der Mediziner nichts. Die Menschen sollten rausgehen an die frische Luft - nicht unbedingt in Menschenansammlungen oder auf den Spielplatz. Aber tagelang in einer Wohnung eingepfercht zu sein, sei auch keine Lösung. Er drückt es so aus: "Die ganze Republik jetzt in die Bude einzusperren - dafür gibt es keine medizinische Indikation."
*Datenschutz

Damit keine italienischen Verhältnisse bei der medizinischen Versorgung hierzulande drohen, fordert Claudia Spies, planbare Operationen zu verschieben und die Kapazitäten für Intensivbetten und das Personal auf die jetzige Pandemie zu konzentrieren. Es müsse in einem Register erfasst werden, welches Krankenhaus etwa Beatmungseinheiten frei hat und gegebenenfalls Patienten übernehmen kann, sagt die Ärztliche Leiterin des Charité Centrums für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Und sie richtet auch eine unmissverständliche Kritik an die Anne-Will-Redaktion: Auch die Studiogäste sollten zwei Meter auseinander sitzen, um eine Übertragung von Viren zu vermeiden.
"Nebenwirkungen" im Blick behalten
Finanzminister Olaf Scholz
Politik 13.03.20
"Alle Waffen auf dem Tisch" Regierung sagt Kredite ohne Begrenzung zu

Der in der Sendung mehrmals vorgetragene Vorwurf, die Regierung handle zu spät, perlt unterdessen an den Entscheidungsträgern Scholz und Laschet ab. Schulen und Kitas waren zu lange offen? "Kluge Virologen" hätten nicht das Gegenteil empfohlen. Das Betreuungsangebot für Kinder von Eltern, deren Arbeit die kritische Infrastruktur des Staates betrifft, musste erst sichergestellt werden. Es sind zu wenige Schutzmasken im Umlauf und ein Engpass bei Beatmungsgeräten könnte drohen? Es wurde Material bei deutschen Firmen bestellt. Das Gastgewerbe, Solo-Selbstständige und andere Branchen leiden? Ein milliardenschweres Maßnahmenpaket mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und Bürgschaften wurde verabschiedet. Es werde Stück für Stück entschieden. Die "Nebenwirkungen" müssten im Blick behalten werden.

Angela Inselkammer findet dieses Agieren ungenügend. Die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga sagt: "Wir sind in der Klemme." Es bestehe die Gefahr, dass von den mehr als 220.000 deutschen Betrieben im Gastgewerbe, die Hälfte im Zuge der aktuellen Krise eingeht. Ein Großteil sei in familiärer Hand. Es mangele vielen an finanziellen Rücklagen. "Wir brauchen unbedingt Liquiditätshilfe." Es baue sich für viele nun ein Schuldenberg auf, der nicht abzubauen sei. Grundsätzliche Forderungen, wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, schmettern Scholz und Laschet allerdings ab.

Cerstin Gammelin, stellvertretende Leiterin im Parlamentsbüro der "Süddeutsche Zeitung", hakt nach: Es gebe fünf Millionen Solo-Selbstständige, die jetzt keine Arbeit mehr haben, weil Veranstaltungen abgesagt werden. "Wenn ich Miete zahle, aber keinen Job mehr habe, weil alles abgesagt wird, nützt mir am Ende nicht, wenn ich dann einen Kredit habe." Zumal bei manchen Krediten bis zu sieben Prozent Zinsen gezahlt werden müssten.
*Datenschutz



Scholz möchte nun "einmal kurz innehalten" und das "milliardenschwere Programm" würdigen, das bereits auf den Weg gebracht wurde. Dann sagt er, er berate bereits mit Arbeitsminister Hubertus Heil, wie die Grundsicherung für Selbstständige unbürokratisch ausgebaut werden könnte. In Sachen Lohnfortzahlung bespreche er mit Unternehmen, dass sie eine "moralische Verantwortung" für ihre Beschäftigten übernehmen müssten. Und dann lässt sich der SPD-Finanzminister von Will eine weitere konkrete Überlegung entlocken: einen Fonds, der über die Förderbank KfW abgewickelt wird und Betrieben hilft, wenn sie bestimmte Dauerbelastungen wie die Miete aufgrund fehlender Einnahmen nicht stemmen können.
Rotznase ist kein typisches Symptom
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Panorama 14.03.20
Virologe klärt akute Fragen Wann sollte man bei Corona-Verdacht zum Arzt?

In sechs bis zehn Tagen lässt sich zunächst einmal abschätzen, ob die nun getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fruchten, sagt Medizinerin Spies. Bis dahin gelte: Ruhe bewahren - und die Corona-Symptome erkennen. Kollege Kekulé klärt noch einmal auf: Es gebe viele Menschen, die gerade hysterisch anriefen, weil ihr Kind eine Rotznase habe. Schnupfen und Niesen seien jedoch keine typischen Symptome für eine Corona-Infektion. Wer Fieber hat, Halskratzen, trockenen Husten und sich so fühlt, als würde eine Grippe beginnen (Hin und Her zwischen heiß und kalt, Knochen- und/oder Kopfschmerzen), sollte sich testen lassen - gerade auch, wenn er oder sie aus einem Risikogebiet kommt. In einigen Wochen wüssten eh viele von ihren Freunden und Bekannten, wie sich das Coronavirus anfühle.
*Datenschutz
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Friederike Zörner ist Chefin vom Dienst und Redakteurin am Newsdesk.
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Die Verunsicherung ist da. Die Regierung versucht, mit besonnenen Maßnahmen und abwägenden Entscheidungen zu vermitteln, alles im Griff zu haben. Die Mediziner versuchen mit geduldigen Symptom-Erklärungen das Virus begreifbarer zu machen. Doch die Zeiten sind unruhig. Existenzen sind bedroht. Leben sind gefährdet. Jeder müsse jetzt etwas dazu beitragen, dass alle durch diese Krise durchkommen, sagt Will. Das klingt alarmistisch, aber irgendwie auch machbar.
Artikel - Bilder Videos https://www.n-tv.de/politik/Virologe-wa ... 43289.html
Video zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/Die-Co ... l6436.html
Quelle: ntv.de
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"Medienfehde" geht weiter - China weist US-Journalisten aus

Postby Weltbookadmin47 » 18. Mar 2020 11:23

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https://www.n-tv.de/politik/China-weist ... 49896.html

Mittwoch, 18. März 2020
"Medienfehde" geht weiter - China weist US-Journalisten aus
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Die Ausweisungen betreffen Korrespondenten der renommiertesten US-Zeitungen.

(Foto: imago images/Dean Pictures)
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Für renommierte Zeitungen wie die "New York Times" wird es künftig schwieriger, aus China zu berichten: Peking hat diversen US-Journalisten Arbeitsverbote erteilt. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen Donald Trumps zum Coronavirus für Unmut gesorgt.

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen China und den USA wegen der Coronavirus-Pandemie weist Peking eine Reihe von US-Journalisten aus. Das chinesische Außenministerium erklärte, Journalisten der renommierten Zeitungen "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" müssten ihre Presseausweise abgeben. Derweil heizte US-Präsident Donald Trump die Spannungen weiter an, indem er das Coronavirus als "chinesisches Virus" bezeichnete.

Das chinesische Außenministerium begründete die Arbeitsverbote für die US-Journalisten damit, dass die USA die Zahl chinesischer Staatsbürger eingeschränkt hatte, die für Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeiten dürfen. Dieser Anfang März erfolgte Schritt sei "skandalös" und erfordere Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium in Peking sprach von einer "Unterdrückung" chinesischer Medien in den USA.
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Im Gegenzug müssen nun Journalisten von "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal", deren Presseausweise in diesem Jahr ablaufen, diese in den kommenden Tagen zurückgeben. Die US-Journalisten dürften nicht mehr in der Volksrepublik sowie in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau arbeiten, erklärte das Außenministerium. Außerdem müssen die drei Zeitungen sowie weitere US-Medien schriftliche Angaben zu ihren Mitarbeitern, ihren Finanzen, ihrer Arbeit und zu möglichen Immobilien machen, über die sie in China verfügen. Diese Regeln wurden kürzlich auch in den USA für chinesische Staatsmedien verhängt.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte die chinesischen Maßnahmen. Chinesische Staatsmedien könnten nicht mit unabhängigen US-Medien verglichen werden. Die Entscheidung der chinesischen Regierung schränke die Pressefreiheit ein. Diese sei gerade in diesen "unglaublich herausfordernden Zeiten weltweit" wichtig, wo "mehr Informationen und mehr Transparenz Leben retten werden" - ein Verweis auf die Coronavirus-Pandemie.
Verschwörungstheorien aus Peking

Die Arbeitsverbote wurden just zu einem Zeitpunkt verhängt, in denen die Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Coronavirus wachsen. Mit seiner Bezeichnung des Erregers als "chinesisches Virus" zog sich Trump den Zorn der chinesischen Regierung zu. Die Verknüpfung des Virus mit China sei empörend und eine "Art Stigmatisierung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Trump beharrte später aber auf dieser Bezeichnung für das Virus, das erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetaucht war. "Es kam aus China. Deswegen halte ich den Begriff für sehr exakt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Eine Stigmatisierung Chinas bedeute das nicht. Vielmehr habe Peking die USA mit der falschen Behauptung stigmatisiert, das Virus sei von der US-Armee nach China gebracht worden.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte kürzlich die Verschwörungstheorie verbreitet, das Virus könnte vom "US-Militär nach Wuhan gebracht" worden sein. "China hat Informationen verbreitet, die falsch waren", sagte Trump dazu. "Ich habe es nicht geschätzt, dass China sagte, dass unsere Streitkräfte es (das Virus) ihnen gegeben hat."

China hatte bereits im Februar drei Journalisten des "Wall Street Journal" ausgewiesen. Grund war ein Gastkommentar mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens", in dem die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert worden war.

Quelle: ntv.de, ino/AFP
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"Hart aber fair" zur Coronakrise - Wie überleben wir die nächsten Monate

Postby Weltbookadmin47 » 19. Mar 2020 12:43

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Wie-ueberle ... 46836.html
"Hart aber fair" zur Coronakrise - Wie überleben wir die nächsten Monate ?
Von Julian Vetten
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Ein Hamburger Mediziner sieht Deutschland vor einer "monatelangen Corona-Quarantäne", der Bundeswirtschaftsminister rechnet immerhin mit "fünf bis sechs Wochen". Eine lange Zeit, in der sich vieles für uns verändern wird - wie gehen wir am besten damit um?

Reden, erklären, informieren: Das sind momentan die schärfsten Waffen im Kampf gegen das Corona-Virus. Viel geredet wird in den deutschen Polit-Talkshows betriebsbedingt zwar ohnehin schon immer, dass der Erklär- und Informationsanteil in den Zeiten der Pandemie wieder so stark in den Vordergrund rückt, ist dagegen eine erfreuliche Entwicklung der vergangenen Wochen. Vor allem "Hart aber fair" etabliert sich dabei immer stärker als Anlaufstelle für die Fragen und Sorgen der Bevölkerung.
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Panorama 16.03.20
Robert-Koch-Institut informiert Wann muss man in Corona-Quarantäne?

"Die Corona-Krise - Wo stehen wir, was kommt noch?", will Moderator Frank Plasberg von seinen Gästen wissen, die diesmal nicht nur vor leeren Rängen miteinander diskutieren, sondern auch so weit auseinandersitzen, wie es die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor einer Infektion mittlerweile anraten. Die Kameraleute haben mit diesem vorbildlich praktizierten "Social Distancing" zwar ihre liebe Mühe, dafür minimieren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Psychologin Ulrike Scheuermann, Virologe Jonas Schmidt-Chanasit, ARD-Börsenexpertin Anja Kohl und ihr Kollege aus der Abteilung Recht, Frank Bräutigam, aber auch das Risiko einer Ansteckung.
Mehrere Monate Corona-Quarantäne
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Frank Plasbergs Gäste Jonas Schmidt-Chanasit, Peter Altmaier, Ulrike Scheuermann (v.l.n.r.) und ...

Womit wir auch schon mitten im Thema wären - die Frage nach den Ansteckungsmöglichkeiten ist nämlich eine, bei der besonders große Unsicherheit herrscht: Bis zu 72 Stunden könnten Coronaviren auf Metalloberflächen überleben, lautete vor einigen Tagen eine Schlagzeile - vor allem für Reisende eine Horrorvorstellung. Schmidt-Chanasit, der jeden Tag von Berlin mit dem ICE zur Arbeit in die Hamburger Tropenmedizin pendelt, beruhigt: "Ich kenne die Kontaktpunkte und weiß, dass das Risiko für Schmierinfektionen sehr gering ist." Drei Tage könne das Virus vielleicht unter Laborbedingungen überleben, in freier Wildbahn dagegen nur "wenige Minuten bis maximal wenige Stunden".
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... die ARD-Experten Frank Bräutigam und Anja Kohl passten wegen der Corona-Abstands-Vorkehrungen nicht auf ein Bild.

Keine Illusionen sollte man sich dagegen machen, was die Dauer der Krise angeht: "Wir reden über mehrere Monate Corona-Quarantäne, die wir jetzt durchstehen müssen", sagt der Mediziner. "Wir werden mindestens die kommenden fünf, sechs Wochen in dieser Ausnahmesituation leben", glaubt dagegen Peter Altmaier. Ob nun Wochen oder Monate, für die deutsche Wirtschaft steht es Spitz auf Knopf, viele Unternehmer und Handwerker fürchten um ihre Existenz. Auch deshalb sagt der Wirtschaftsminister mit Nachdruck: "Wir müssen einfach helfen, egal ob das jetzt eine Milliarde mehr oder weniger kostet."

Das schnelle Handeln der Bundesregierung bei der Reform des Gesetzes zum Kurzarbeitergeld hat bei vielen Betroffenen vorerst tatsächlich für eine gewisse Beruhigung gesorgt und Anja Kohl ergänzt: "Die Bundesrepublik ist in einer hervorragenden Ausgangssituation." Zumindest finanziell gesehen sei also einiges möglich, Sorgen bereitet der Börsenexpertin allerdings die Situation der rund fünf Millionen Freiberufler in Deutschland. Musiker, Autoren, Schauspieler, aber auch Fußpfleger und Friseure könnten nicht einfach in Kurzarbeit gehen und hätten häufig auch keine großen Rücklagen. Hier bleibt der Wirtschaftsminister eine befriedigende Antwort schuldig, Altmaier stöpselt herum: "Wir werden versuchen, das so zu lösen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht."
Erst Hamsterkäufe, dann Solidarität?
Als Kind wollte Julian vor allem eines: lesen, lesen, lesen. Viel später fand der Junge mit den viereckigen Augen dann heraus, was die Welt außerhalb seiner Buchdeckel noch so zu bieten hat. Wenn er nicht gerade auf Deutschlandreise ist, beschäftigt sich unser Autor mit der Rolle des modernen Mannes und dem Spiegel der bundesrepublikanischen Seele, dem "Tatort".
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Allzu viel Zeit sollte sich die Regierung dabei zwar nicht lassen, momentan sind allerdings noch akutere Probleme zu bewältigen. Vor allem die Frage, wie rigoros das öffentliche Leben in der kommenden Zeit einzuschränken sei, ist gar nicht so einfach: "Auch wenn der Staat hart eingreifen darf, muss er immer verhältnismäßig bleiben", sagt Rechtsexperte Frank Bräutigam. Was genau gerade verhältnismäßig ist, müsse täglich neu bewertet werden und hänge auch mit der "Vernunft oder Unvernunft der Bürger" zusammen. Oder anders gesagt: Je enger sich die Bevölkerung an die empfohlenen Handlungsanweisungen der Regierung halte, desto weniger müsse mit Verboten gearbeitet werden.

Die Hamsterkäufe der vergangenen Wochen auf der einen und Bilder von vollen Großveranstaltungen auf der anderen - in der Sendung wird ein Bild des vollen Münchner Viktualienmarkts am vergangenen Wochenende gezeigt - lassen zwar berechtigte Zweifel daran aufkommen, wie vernünftig wir uns in Krisenzeiten tatsächlich verhalten. Allerdings beruhigt sich die Lage nach und nach nicht nur, es zeigen sich auch immer mehr Reaktionen, die Mut machen - etwa wenn Bürger ihren älteren Mitmenschen Nachbarschaftshilfe anbieten, für sie einkaufen gehen. Die Psychologin in der Runde bestätigt den ersten Eindruck: "Je mehr der erste Stress abflaut, desto besser kommt die Hilfsbereitschaft durch: Ich glaube, die wird immer mehr werden und dann kommen wir mehr in einen Hilfemodus rein." Drücken wir die Daumen, dass die wiederentdeckte Solidarität gekommen ist, um zu bleiben.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Wie-ueberle ... 46836.html
Quelle: ntv.de
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750-Milliarden-Euro-Paket - Deutschland kauft sich teuer Zeit, mehr nicht

Postby Weltbookadmin47 » 25. Mar 2020 13:15

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Mittwoch, 25. März 2020
750-Milliarden-Euro-Paket - Deutschland kauft sich teuer Zeit, mehr nicht
Ein Kommentar von Sebastian Huld
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Noch stehen viele Intensivbetten zur Verfügung, wie etwa hier in der Uniklinik Dresden.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Summen zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise sprengen jede Vorstellungskraft: Der Bundestag will heute die Hilfspakete der Bundesregierung abnicken. Das bewahrt Deutschland davor, ungebremst in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen - aber nur vorerst.

Ein Rettungsschirm über 600 Milliarden Euro für Unternehmen, eine Neuverschuldung über 156 Milliarden Euro für diverse Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung: Deutschland lässt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seine Muskeln spielen. Der finanzielle Bizeps, den die Bundesregierung anspannt, zeugt von der ganzen Kraft einer der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt. Auch die Handlungsgeschwindigkeit des großen, föderalen Deutschlands ist beeindruckend: Am 13. März hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, zur "Bazooka" greifen zu wollen. Binnen zwei Wochen wird dieses beispiellose Hilfspaket voraussichtlich durch den Bundesrat und damit verabschiedet sein.
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Frühstart 25.03.20
Frei im "ntv Frühstart" "Man kann ein Land nicht dauerhaft stilllegen"

Die Politik ist zu Recht beeindruckt von sich selbst. Dass das entschlossene Vorgehen der Bundesregierung auch das Coronavirus beeindruckt, darf indes niemand erwarten. Es wird sich vorerst weiter ausbreiten in Deutschland und der Welt, die Frage ist nur: wie schnell? Was das Bundesfinanzministerium in bester Eigen-PR "Corona-Schutzschild für Deutschland" tauft, ist in Wahrheit nur ein Fallschirm, damit Unternehmen und Bevölkerung nicht ungebremst in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen.
Scholz kann nicht unbegrenzt nachladen

Die vielen Milliarden Euro federn die unmittelbaren Folgen der umfassenden Ausgangssperren sowie des Einbruchs des Weltmarkts ab. Dauerhaft Unternehmenspleiten und Massenarbeitslosigkeit verhindern, dafür reicht es aber in Deutschland nicht einmal dann, wenn Scholz seine "Bazooka" zu einem späteren Zeitpunkt nachlädt. Auch wenn er, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Gegenteil behaupten: Die Bundesregierung kann nicht unbegrenzt nachschießen, um all die Umsatzeinbrüche und Einnahmeausfälle der kommenden Wochen und Monate auszugleichen.
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Politik 24.03.20
Gesetze im Eilverfahren Bundestag startet den Krisen-Turbo

Die historischen Milliardenpakete verschaffen Deutschland in der Not wertvolle Zeit. So lassen sich die Ausgangssperren sowie der Einbruch der Weltwirtschaft zumindest eine Weile ohne größere Verwerfungen durchhalten. Die Zeit müssen Bund, Bundestag und Bundesländer sinnvoll nutzen und einen Plan für das weitere Vorgehen fassen. Denn früher oder später muss das (Wirtschafts-)Leben in Deutschland und Europa wieder hochgefahren werden. Schon jetzt werden erste Stimmen laut, die nach dem Nutzen von Maßnahmen fragen, deren Folgeschäden das Worst-Case-Szenario Zehntausender Corona-Toter langfristig überschatten könnten - etwa, weil auch an der Wirtschaft Menschenleben hängen und schwere gesellschaftliche Konflikte drohen, wenn die Grundversorgung doch gefährdet wird.
Vorbereiten und Strategie finden

Die kommenden Wochen dienen vor allem der Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Ansturm Tausender schwerkranker Menschen. Die Arbeitsabläufe werden angepasst, das Personal aufgestockt, Versorgungsengpässe möglichst gelöst. Die Behandlungskapazitäten können so hochgefahren werden, reichen aber voraussichtlich nicht aus, wenn das nun gestoppte Nach-oben-Schnellen der Infektionskurve in wenigen Wochen verzögert, aber unvermindert heftig auftritt.
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Sebastian Huld ist Reporter im Politikressort von ntv.de. Der gelernte Politikwissenschaftler stolpert gern mal über eine gute Geschichte, sei es beim Lesen im Gehen oder daheim über nicht aufgeräumte Kinderbücher.
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Es wird daher wohl eher eine Strategie brauchen, die die physischen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger über längere Zeit in Grenzen hält, wenn auch weniger streng als derzeit. Bei Bedarf können die Bewegungsfreiheiten immer wieder eingeschränkt werden - im ganzen Land oder durch die Quarantäne schwerbetroffener Landkreise -, wenn eine Überlastung der Kliniken droht. Dieses permanente Dosieren der Ansteckungswelle müsste so lang andauern, bis ein Impfmittel gegen das Virus Sars-Cov-2 oder ein Medikament gegen die Erkrankung Covid-19 gefunden ist oder die Bevölkerung eine ausreichende Massenimmunität entwickelt hat.

Das kann im schlimmsten Fall Jahre dauern. Dann könnte kein noch so großer Rettungsschirm die Folgen auf Dauer abfedern. Wenn es der Bundesregierung voraussichtlich bis Freitag gelingt, eine Panik in Betrieben und Bevölkerung sowie größere soziale Nöte vorerst zu verhindern, wird die nächste Aufgabe nicht minder herausfordernd: Sie muss das Land auf eine schwere Wirtschaftskrise einstimmen, an deren Ende Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger ärmer sein werden als zuvor. Bei allen Chancen, die jeder Krise innewohnt: Deutschland geht schweren Zeiten entgegen.
Zum Artikel - Bilder + Video https://www.n-tv.de/apps/common/politik ... 67638.html

Quelle: ntv.de
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RTL/ntv-Trendbarometer - Grüne stürzen ab, Union hebt ab

Postby Weltbookadmin47 » 26. Mar 2020 12:55

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https://www.n-tv.de/politik/Gruene-stue ... 70242.html

Donnerstag, 26. März 2020
RTL/ntv-Trendbarometer - Grüne stürzen ab, Union hebt ab
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Keine Antworten in der Krise? Die Grünen fallen in der Umfrage auf den schlechtesten Wert seit September 2018.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Corona-Krise schüttelt die Umfragewerte durch: In einer Sonderumfrage von Forsa stürzen die Grünen auf den niedrigsten Wert seit anderthalb Jahren. Die Union übertrifft mit Abstand ihr Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl.

In der Corona-Krise wächst das Vertrauen zu den Unions-Parteien: Im RTL/ntv-Trendbarometer stieg die CDU/CSU in den ersten drei Tagen dieser Woche gegenüber der Vorwoche um weitere 4 Prozentpunkte auf aktuell 36 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Bundestagswahl 2017. Die aktuellen Werte wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche ermittelt.

Die Grünen verlieren weitere 3 Prozentpunkte und kommen auf 17 Prozent - der niedrigste Wert seit September 2018. Damit liegen die Grünen nur noch 1 Prozentpunkt über der SPD. Die Sozialdemokraten als zweite Berliner Regierungspartei können sich minimal um 1 Prozentpunkt verbessern, auf 16 Prozent. FDP und Linke verlieren jeweils 1 Prozentpunkt, die Werte der AfD bleiben unverändert.

Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 36 Prozent (Bundestagswahl 32,9 Prozent), SPD 16 Prozent (20,5 Prozent), FDP 6 Prozent (10,7 Prozent), Grüne 17 Prozent (8,9 Prozent), Linke 8 Prozent (9,2 Prozent), AfD 9 Prozent (12,6 Prozent). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2 Prozent). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt weiterhin bei 24 Prozent (23,8 Prozent).
Wichtigste Themen: Corona und Wirtschaft

Die Corona-Krise ist in dieser Woche - wenig überraschend - für eine große Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) das wichtigste Problem. 31 Prozent sind besorgt über die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie. Daneben verlieren andere Themen aktuell an Bedeutung: 13 Prozent machen sich Sorgen wegen Ausländern und Flüchtlingen, 9 Prozent bewerten Klima und Umweltschutz noch als wichtig. Lediglich die AfD-Anhänger setzen andere Prioritäten als die Anhänger der übrigen Parteien: Das Corona-Virus zählt für 49 Prozent zu den größten Problemen des Landes, fast so viele (46 Prozent) sehen in den Flüchtlingen ein drängendes Problem.

Rasant steigende Werte verzeichnet die Union bei der Frage nach der politischen Kompetenz. 40 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt, dass die CDU/CSU derzeit mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird. Das ist ein Anstieg um 12 Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Bereits in der Woche zuvor war das Vertrauen in die politische Kompetenz der Union um 8 Prozentpunkte gestiegen. Der Wert für die SPD steigt um 2 Prozentpunkte auf 7 Prozent, der Wert der Grünen sinkt um weitere 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent. Damit liegt der Kompetenzwert der Grünen zum ersten Mal in diesem Jahr unter dem der SPD. Die sonstigen Parteien kommen nach wie vor auf 5 Prozent. 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können - das sind 12 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das die Umfrage durchgeführt hat, sagte ntv: "Die Corona-Krise führt zu einer Art Renaissance zumindest einer der beiden ehemals als 'Volksparteien' charakterisierten Parteien. Möglich wurde das dadurch, dass die Union derzeit den Erwartungen der meisten Bürger gerecht wird: Sie beschäftigt sich nicht mehr in erster Linie mit sich selbst, sondern kümmert sich um das, was die Bürger bewegt und sorgt." Dass die SPD nicht wie die Union mehr Zustimmung erhält, liegt nach Ansicht Güllners daran, dass sie nicht ihren populärsten Politiker Olaf Scholz an die Spitze der Partei gewählt hat. Honoriert werde vom Wähler aber auch, dass nicht mehr - wie von vielen Medienvertretern, Kulturkritikern und manchen Politikwissenschaftlern gefordert – Konflikte und Streit die politische Diskussion beherrschten, "sondern dass die Lösung von Problemen ohne große Berücksichtigung ideologischer Dogmen oberste Priorität hat".
*Datenschutz
Zum Artikel - Bilder - https://www.n-tv.de/politik/Gruene-stue ... 70242.html
Quelle: ntv.de, bdk
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"Völlig unnötiger Schritt" - Kanada warnt USA vor Soldaten an Grenze

Postby Weltbookadmin47 » 27. Mar 2020 12:49

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Freitag, 27. März 2020
"Völlig unnötiger Schritt" - Kanada warnt USA vor Soldaten an Grenze
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Bislang bewachen lediglich Polizisten die US-kanadische Grenze.

(Foto: REUTERS)
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Seit knapp einer Woche ist die Grenze zwischen den USA und Kanada dicht. Nun gibt es im Kampf gegen das Coronavirus auf der US-Seite offenbar Überlegungen, Truppen dorthin zu verlegen. Die kanadische Regierung protestiert vehement.

Die kanadische Regierung hat gegen die mögliche Entsendung von US-Soldaten an die gemeinsame Grenze als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie protestiert. Es sei im gemeinsamen Interesse beider Länder, dass die Grenze "entmilitarisiert" bleibe, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau.

Schärfer äußerte sich Außenministerin Chrystia Freeland: Die Entsendung von US-Truppen wäre ein "völlig unnötiger Schritt, der aus unserer Sicht unsere Beziehungen beschädigen würde", sagte die stellvertretende Premierministerin. Dies sei nicht die richtige Art, "um einen treuen Freund und militärischen Verbündeten zu behandeln".

Laut Freeland hat die US-Regierung aber noch keine Entscheidung über die mögliche Truppenentsendung an die Grenze getroffen. Nach Informationen des kanadischen Senders Global News wird im Weißen Haus über die Entsendung von weniger als tausend Soldaten in Grenzgebiete zu Kanada nachgedacht. Sie sollten diesen Überlegungen zufolge mittels Sensortechnik Menschen aufspüren, die illegal die Grenze überqueren. Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte, die USA hielten sich "alle Optionen" offen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
*Datenschutz

Kanada und die USA waren Ende der vergangenen Woche im Kampf gegen die Corona-Pandemie übereingekommen, die gemeinsame Grenze für den Personenverkehr vorerst weitestgehend zu schließen. Die Landgrenze zwischen beiden Staaten ist mit 8900 Kilometern die längste der Welt.
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Politik 27.03.20
Trump: "Wir testen eben mehr" Das neues Corona-Epizentrum sind die USA

In Kanada wurden inzwischen mehr als 3409 Coronavirus-Infizierte registriert, mindestens 35 Menschen starben dort an der Infektion. Die USA sind deutlich stärker von der Pandemie betroffen. Dort ist die Gesamtzahl der Sars-CoV-2-Infektionen bis Donnerstagabend auf 81.578 entdeckte Fälle gestiegen. Insgesamt 1180 Menschen sind in den USA bisher an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Die hohe Zahl bestätigter Infektionen hatte US-Präsident Donald Trump jüngst mit der Vielzahl an Tests in seinem Land erklärt.

Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa
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Flüchtlinge ziehen wieder ab - Türkei soll Grenzkrawalle provoziert haben

Postby Weltbookadmin47 » 28. Mar 2020 12:43

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Flüchtlinge ziehen wieder ab - Türkei soll Grenzkrawalle provoziert haben
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Bei Pazarkule kam es zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und griechischen Sicherheitskräften.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Vor vier Wochen eskalierte die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Einem Bericht zufolge könnte die Türkei die Krawalle absichtlich befeuert haben - und Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gezwungen haben. Nun werden sie offenbar zurück in die Türkei gebracht.

Die Türkei könnte die Ausschreitungen an der türkisch-griechischen Grenze vor vier Wochen absichtlich angefacht haben. Entsprechende Hinweise habe der Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten, berichtet der "Spiegel". Demnach hätten türkische Behörden Flüchtlinge in Busse gezwungen und sie ins Grenzgebiet gefahren. Unter die Menschenmenge sollen sich auch staatliche Kräfte gemischt haben, die die Krawalle an den Zäunen befeuert hätten, so die Erkenntnisse des Auslandsgeheimdienstes. Von deutschen Behörden mit den Vorgängen konfrontiert, bestritten Vertreter des türkischen Sicherheitsapparats eine Beteiligung. Der BND äußerte sich auf Anfrage nicht.
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Politik 11.03.20
Stacheldraht und Festnahmen Griechenland rüstet EU-Grenze weiter auf

Die an der türkisch-griechischen Grenze verbliebenen Flüchtlinge und Migranten sind einem Medienbericht zufolge nun wieder abgezogen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Menschen "ihre Bitte, das Areal zu verlassen, den Migrationsbehörden der Provinz Edirne übermittelt" hätten. Gleichzeitig hätten türkische Beamte die Menschen vor einer Infizierung mit dem Coronavirus gewarnt, sollten sie weiter dort im Freien leben. Die Menschen, die jetzt die Grenze verlassen hätten, seien mit Bussen in Gästehäuser für eine zweiwöchige Quarantäne geschickt worden, hieß es bei Anadolu weiter. Danach würden sie zu "angemessenen" Orten gebracht.

Wie viele Menschen auf der zuletzt abgesperrten türkischen Seite des Grenzgebiets noch lebten, ist unklar. Schätzungen griechischer Sicherheitskräfte zufolge befinden sich nur noch wenige Hundert Migranten und Flüchtlinge dort. Auch griechische Medien hatten unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, dass die türkische Regierung sie nach und nach zurück ins Inland bringe.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Teilweise gewalttätige Szenen vom Grenzübergang Pazarkule/Kastanies dominierten tagelang die Medien. Der Schachzug Erdogans galt unter anderem als der Versuch, Druck auf die EU auszuüben, um mehr Unterstützung für die Versorgung der Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei als auch für die türkische Syrienpolitik zu bekommen. Angesichts eskalierender Kämpfe in Nordsyrien befürchtete die türkische Führung einen weiteren Flüchtlingsandrang. Der Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa
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Infektionsherd: Supermarkt - Österreich beschließt Schutzmasken-Pflicht

Postby Weltbookadmin47 » 30. Mar 2020 12:34

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https://www.n-tv.de/politik/Osterreich- ... 78894.html

Montag, 30. März 2020
Infektionsherd: Supermarkt - Österreich beschließt Schutzmasken-Pflicht
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Der Mund- und Nasenschutz beim Einkaufen soll andere Schutzmaßnahmen ausdrücklich nicht ersetzen.

(Foto: dpa)
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Schon jetzt gilt in Österreich eine weitgehende Ausgangsbeschränkung - nun geht Kanzler Kurz noch einen Schritt weiter. Beim Einkaufen sollen die Menschen künftig verpflichtend einen Mund- und Nasenschutz tragen. Nicht auszuschließen ist, dass die Tragepflicht noch ausgeweitet wird.

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie müssen die Menschen in Österreich künftig eine Schutzmaske beim Einkaufen tragen. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Ab Mittwoch werden alle Supermarktketten am Eingang Masken verteilen, die dann verpflichtend getragen werden müssen. Mittelfristig soll dieser Mund- und Nasenschutz überfall dort getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.
*Datenschutz

"Es ist ein Irrtum zu glauben, dass diese Masken einen schützen", sagte Kurz. "Aber es kommt dadurch nicht so schnell zu einer Übertragung durch die Luft." Die Masken seien kein Ersatz für andere Schutzmaßnahmen - etwa das Abstand halten. Österreich verzeichnet inzwischen mehr als 8600 Corona-Infektionen. Bisher sind 86 Menschen an den Folgen gestorben. "Der Replikationsfaktor muss unter eins sinken und langfristig gegen Null gehen", erklärte Kurz. Derzeit liegt die tägliche Zuwachsrate zuletzt bei knapp unter zehn Prozent.

In der Alpenrepublik gilt seit zwei Wochen eine weitgehende Ausgangsbeschränkung. Die bis 13. April geltenden Maßnahmen sollen im Lauf der Woche überprüft werden. Am Sonntag hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in "Kronen Zeitung" noch angedeutet, dass eine erste Lockerung der Regelung bei der Wiederöffnung der Parks in Wien denkbar sei.

Bei Kurz hörte sich das nun etwas anders an. "Ich habe damals gesagt, wir stehen am Beginn eines Marathons - das gilt nach wie vor", sagte der ÖVP-Politiker. Unterdessen wies das Gesundheitsministerium die Kritik der Opposition zurück, dass die Zahl der Tests gesunken sei. Das hänge mit dem Meldesystem und den neu dazugekommenen Laboren zusammen, hieß es.

In der Kärnter Gemeinde Heiligenblut wurde die 14-tägige Quarantäne am Sonntag aufgehoben. Dort war nach einigen Coronafällen die Abreise der 90 österreichischen Gäste unterbunden worden. Ausländische Gäste hatten den Ort verlassen dürfen, wenn sie zusicherten, sich nach Ankunft in Heim-Quarantäne zu begeben.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts
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"Wohin verschwinden die Masken ?" - Trump wittert Atemschutz-Betrug in New

Postby Weltbookadmin47 » 31. Mar 2020 12:43

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"Wohin verschwinden die Masken ?" - Trump wittert Atemschutz-Betrug in New York
300.000 Atemmasken brauchen New Yorks Krankenhäuser im Kampf gegen die Corona-Katastrophe in der Stadt. Zu viele, findet US-Präsident Trump und vermutet persönliche Bereicherung bei Krankenhauspersonal. Auf Kritik reagiert er mit persönlichen Angriffen.
"Schlimmer als horten" Trump macht Medizin-Personal Vorwürfe
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Das Gesundheitssystem der US-Metropole New York steht vor dem Kollaps. Zu viele Infizierte, zu wenig Schutzkleidung für das Krankenhauspersonal. Präsident Trump macht das stutzig - er kann sich den erhöhten Bedarf an Masken nicht erklären und beschuldigt das medizinische Personal indirekt des Diebstahls.

Den USA stehen schwere Zeiten bevor. Mindestens 100.000 Menschen könnten durch die Corona-Krise ums Leben kommen, verkündet US-Präsident Donald Trump. Den Höhepunkt der Todeszahlen erwarte er in etwa zwei Wochen. New Yorks Krankenhäuser kommen aber bereits jetzt an ihre Grenzen. Bürgermeister Bill de Blasio zeichnete ein dramatisches Bild der Lage in der Millionenmetropole, die bereits mehr als 1000 Tote zählt. Man brauche dringend mehr Schutzkleidung, Masken und Beatmungsgeräte. Einen reibungslosen Betrieb der Krankenhäuser könne er sonst nur für eine Woche garantieren.
*Datenschutz

Trump scheint dafür kein Verständnis zu haben. Stattdessen macht er dem medizinischen Personal in New York Vorwürfe für die knappen Ressourcen."Wie kann es sein, dass der Bedarf an Masken von 10.000 plötzlich auf 300.000 steigt?", fragt er. "Gehen die Masken zur Hintertür raus?" Dem Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sowie Bürgermeister de Blasio empfiehlt der Präsident, "das mal zu überprüfen". Er beschuldigt zwar niemanden direkt, sagt aber, möglicherweise gehe in dem Krankenhaus etwas vor sich, das "schlimmer ist als horten".

Am Mangel an Beatmungsgeräten seien auch andere Krankenhäuser Schuld, behauptet Trump. Sie würden Beatmungsgeräte "horten". "Wir haben einige Mitarbeiter im Gesundheitswesen, einige Krankenhäuser, die Geräte, einschließlich Beatmungsgeräte, bunkern", sagt Trump. Beweise, um den Vorwurf zu untermauern, nennt er nicht. "Sie müssen diese Beatmungsgeräte freigeben - vor allem Krankenhäuser, die sie nie benutzen werden." Auf welche medizinischen Einrichtungen er sich bezieht, bleibt unklar.
Trump prahlt mit Einschaltquoten

Für seine Corona-Briefings wird Trump immer wieder kritisiert. Laut "New York Times" bezeichnen Gesundheitsexperten diverse Aussagen als "irreführend" oder "geradezu falsch". Der Präsident selbst dagegen ist stolz auf die hohen Einschaltquoten seiner täglichen Pressebriefings. Dass seine Zuschauerzahlen derart hoch seien, mache die Medienlandschaft "verrückt", twitterte Trump. Seine Quoten seien mit denen von Football-Übertragungen oder der Show "The Bachelor" vergleichbar, prahlte er.
*Datenschutz

Trump zitierte auch den Einstieg eines Artikels der "New York Times", in dem es hieß: "Präsident Trump ist ein Quoten-Hit (...)." Allerdings unterschlug Trump in seinem Tweet den Rest des Satzes. Dieser lautete vollständig: "Präsident Trump ist ein Quoten-Hit, und einige Journalisten und Experten des öffentlichen Gesundheitssektor sagen, das könnte eine gefährliche Sache sein." Dem Präsidenten wird von vielen Seiten vorgeworfen, das Ausmaß der Corona-Krise in den USA besonders anfänglich verharmlost zu haben. Seine Popularitätswerte sind in der Krise gleichwohl gestiegen.
Videos
https://www.n-tv.de/politik/Trump-macht ... 78969.html

Quelle: ntv.de, vmi/rts/AFP
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Russland schickt Corona-Hilfe in die USA

Postby Weltbookadmin47 » 1. Apr 2020 12:45

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Mittwoch, 01. April 2020
Russland schickt Corona-Hilfe in die USA
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Die Lage ist in den USA inzwischen offenbar schon so schlimm, dass US-Präsident Trump sogar bereit ist, vom alten Erzrivalen Russland Hilfe anzunehmen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Trotz aller politischen Spannungen: Russland hilft den USA in der Corona-Krise mit medizinischer Ausrüstung und Schutzmasken aus. Angesichts der schwierigen Lage müsse man gemeinschaftlich handeln, heißt es aus dem Kreml.

Russland hat wegen der dramatischen Lage in den USA dorthin Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschickt. In der Nacht zum Mittwoch sei ein Flugzeug gestartet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An Bord der Militärmaschine sind demnach medizinische Ausrüstung und Schutzmasken. Das Ministerium veröffentlichte ein Video, das die beladene Maschine und ihren Start von einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Moskau zeigt.
*Datenschutz

Kremlchef Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump hatten diese Hilfe am Montag am Telefon vereinbart. Ein Kremlsprecher sagte, angesichts der schwierigen Lage in den USA gebe es keine Alternativen zum gemeinschaftlichen Handeln. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit Jahren angespannt.

Russland hat bereits Italien mit Schutzausrüstungen, mobilen Versorgungsstationen und Mitteln für Desinfektionen geholfen. "From Russia with Love" stand auf den russischen Flug- und Fahrzeugen. Das Hilfsangebot war angesichts der politischen Spannungen zwischen Moskau und dem Westen eine kleine Sensation.
*Datenschutz

In den USA spitzt sich die Corona-Krise weiter zu. Dort gibt es inzwischen mehr bestätigte Fälle als in jedem anderen Land der Welt. Am Mittwochmorgen lag die Zahl der bestätigten Infektionen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bei fast 190.000, die Zahl der Toten bei mehr als 4000. In Russland sind vergleichsweise wenige Infektionen bekannt geworden.
Zum Artikel - Bilder + Tabellen https://www.n-tv.de/politik/Russland-sc ... 84213.html
Quelle: ntv.de, hny/dpa
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Waffen stehen schon bereit - Bund befürchtet mehr rechte Gewalt

Postby Weltbookadmin47 » 3. Apr 2020 12:40

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Freitag, 03. April 2020
Waffen stehen schon bereit - Bund befürchtet mehr rechte Gewalt
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(Foto: imago/Christian Ohde)
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Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche Ordnung? Die Bundesregierung fürchtet: Ja. Es liefen auch schon Vorbereitungen. Die Innenexpertin der Linken malt ein düsteres Bild.

Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, teilte das Bundesinnenministerium nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) dem Bundestag mit. Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hieß es weiter.

Demnach bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.
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Politik 19.12.19
Prepper, Soldaten, CDU-Kontakte Was will der Verein Uniter?

Anfang März hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bestätigt, dass NRW-Polizeimunition in die Hände von Mitgliedern der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" gelangt ist. Es handele sich um Munition, die nur von den Spezialeinheiten verwendet werde. Bei der Gruppe "Nordkreuz" handelte es sich nach ersten Ermittlungen um eine sogenannte Prepper-Gruppe. Allerdings wurden bei Mitgliedern auch Chats mit rechtsradikalem Inhalt gefunden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei "Nordkreuz"-Mitglieder wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
"Äußerste Aufmerksamkeit ist geboten"

"Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden", sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. "Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten", sagte Renner.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. "Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet", sagte der FDP-Politiker den RND-Zeitungen.

Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. "Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden", sagte Kuhle.

Quelle: ntv.de, ter/AFP https://www.n-tv.de/politik/Bund-befuer ... 90555.html
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Versäumnisse und Blauäugigkeit - Covid-19 zeigt Deutschlands Verwundbarkei

Postby Weltbookadmin47 » 4. Apr 2020 13:47

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Samstag, 04. April 2020
Versäumnisse und Blauäugigkeit - Covid-19 zeigt Deutschlands Verwundbarkeit
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Deutschlands Katastrophenvorsorge ist nicht mehr zeitgemäß, sagen die Experten.

(Foto: dpa)
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Noch steckt Deutschland mitten in der Corona-Krise. Doch schon jetzt zeigt sich: Es mangelt an Schutzausrüstung, die Logistik funktioniert nicht gut genug, die Reserven reichen nicht lange. Eine Denkfabrik der Bundeswehr listet die Versäumnisse schonungslos auf und skizziert mögliche Konsequenzen.

Die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS erwartet infolge der Corona-Pandemie weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitspolitik und einen Wiederaufbau strategischer Reserven. Ungeachtet günstiger wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen in Deutschland decke die Krise immer deutlicher "das Fehlen substantieller, eigentlich gesetzlich vorgeschriebener Ressourcen auf der Ebene der Kommunen und der Länder sowie den Mangel an strategischen Reserven bei Personal, Material und Infrastruktur beim Bund auf", schreibt das zur Führungsakademie der Bundeswehr gehörende Hamburger Institut.
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Politik 03.04.20
RKI ändert Empfehlung Spahn will deutsche Masken-Produktion stärken

"Seit Generationen haben sich die Menschen nicht mehr so verwundbar gefühlt", schrieben die Autoren. Engpässe bei lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten und Schutzausrüstung zeigten, wie abhängig Deutschland von globalen Lieferketten sei "und dies schon bei Produkten, die für eine weltweit bewunderte Industrienation kein Thema sein sollten". "Um strategische Autonomie zurückzugewinnen, muss in Zukunft mehr auf die Diversität der Zulieferer, auf Vorratshaltung und die Vermeidung von Redundanzen geachtet werden. Die Bewirtschaftung bestimmter Ressourcen, deren Bedeutung oft erst im Verlauf einer Krise deutlich wird, muss frühzeitiger erkannt und zentral gesteuert werden."

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht verfüge auch die Bundeswehr über eine nur noch sehr geringe strategische Personaltiefe, heißt es. Das gelte auch für zivile Hilfsorganisationen, die Jahrzehnte von den Zivildienstleistenden profitiert hätten. Zudem seien zahlreiche militärische Liegenschaften aufgelöst worden, die man nun gut hätte gebrauchen können. "Die Fixkosten zur Aufrechterhaltung einer strategischen Reserve, sei es bei Personal oder Material, könnten am Ende weit geringer ausfallen als die unmittelbaren Kosten und vor allem die daraus resultierenden Folgekosten, die in einer Krise entstehen. Hier muss Deutschland dringend nachbessern", wird geraten.
"Blind in die Katastrophe"
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Panorama 03.04.20
Säbelrasseln mitten in der Corona-Krise Trump schickt Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas

Zur Aufarbeitung der Krise, "das lässt sich schon jetzt sagen, gehört deshalb eine schonungslose Untersuchung der Frage, warum die Welt offensichtlich so blind in die Katastrophe gerutscht ist". Vielleicht sei das Desaster auch "billigend in Kauf genommen worden". Erwartet werden Verteilungskämpfe um staatliche Ressourcen, bei denen Bürger und Organisationen Ansprüche geltend machen: "Da der Begriff "Sicherheit" für die meisten Menschen jetzt und wohl auch in absehbarer Zukunft fast ausschließlich mit gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit in Verbindung gebracht werden dürfte, werden alle Aspekte der militärischen Sicherheit Deutschlands und Europas deutlich in den Hintergrund treten - und das wäre fatal."
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Wissen 03.04.20
Das Schlimmste bald geschafft? Physiker berechnen Ende der Corona-Welle

Erhebliche Erwartungen könne es aus der EU geben, besonders aus den "in den Abgrund blickenden Mitgliedstaaten Italien und Spanien". "Wenn Deutschland in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird Covid-19 vermutlich weiterhin das bestimmende Thema sein - und die Erwartungen, insbesondere an Deutschland, dürften immens sein." Die Autoren der Denkfabrik erwarten, dass es angesichts der Corona-Krise in der internationalen Politik teils Entspannungssignale geben könnte. Ein Beispiel: "Vermutlich hofft der Kreml auch, das angespannte Verhältnis zur Nato zu entkrampfen, vielleicht sogar eine Brücke zu bauen, die ein Lockern der Sanktionen einleiten könnte."

Teils wirke die Corona-Pandemie wie ein Brandbeschleuniger. So könne das Gewaltpotential vor allem dort wachsen, wo es Flüchtlinge in großer Zahl gebe. Auch auf autoritär verfasste Staaten wirke das Corona-Virus wie ein "toxischer Beschleuniger". Das Institut nennt sieben Thesen und Handlungsempfehlungen: So eröffne die Corona-Pandemie vermutlich Chancen für die Außen- und Sicherheitspolitik, "weil sich Handlungsräume zwischen den Akteuren ergeben, die vorher undenkbar waren". Dem Thema des weltweiten Gesundheitsschutzes und der Frühwarnsysteme müsse generell mehr strategische Beachtung geschenkt werden. "Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung über Deutschlands strategische Reserven", schreiben die Autoren weiter. Auch das politisch mehrfach beerdigte Thema eines verpflichtenden Dienstjahres gehöre wieder auf die Tagesordnung. Gewarnt wird zudem, die Folgen der Pandemie für Elendsregionen der Welt zu unterschätzen.
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Quelle: ntv.de, Carsten Hoffmann, dpa
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Corona-Talk bei Anne Will - Kommt nach dem Lockdown die Maskenpflicht ?

Postby Weltbookadmin47 » Today 10:04

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
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Montag, 06. April 2020
Corona-Talk bei Anne Will - Kommt nach dem Lockdown die Maskenpflicht ?
Von Birke Schings
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Anne Will, diesmal unter anderem mit Olaf Scholz (2.v.l.) und Alexander Kekulé (r.).

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Seit drei Wochen sind Schulen und Kitas geschlossen. Seit zwei Wochen gilt die Ausgangssperre. Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus aus und wie sieht die Zukunft nach dem Lockdown aus? Ist eine Maskenpflicht die Lösung oder das Problem?

Während vermutlich alle Menschen in Deutschland auf ein baldiges Ende des derzeitigen Kontaktverbots hoffen, werden in einigen Teilen des Landes die Maßnahmen sogar noch weiter verschärft. Ab Montag tritt etwa in Jena eine Maskenpflicht in Kraft. Ob die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland nach dem 19. April gelockert werden können, oder ob man sie sogar landesweit verschärfen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Über diese Ungewissheit sind sich die Gäste bei "Anne Will" am Sonntag ebenso einig, wie jene in der vergangenen Woche.
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Wird der Lockdown Mitte April die erhofften Erfolge erzielt haben, werden die getroffenen Maßnahmen womöglich gelockert werden. Zeigen die bisher getroffenen Vorkehrungen am Ende der jetzigen Phase nicht die von Experten erhofften Erfolge, kann es zu noch schärferen Maßnahmen kommen.

Alexander Kekulé, Virologe und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, hofft nicht, dass eine Verlängerung des Lockdowns notwendig sein wird und ist zuversichtlich: "Einfach den Lockdown verlängern ist nicht sinnvoll, weil es eine einmalige Maßnahme war, die einen sofortigen Effekt gezeigt hat, den wir jetzt erst sehen." Kekulé betont, dass es nun an der Zeit ist, näher zu betrachten, wie die Zeit nach dem Lockdown aussehen könnte. "Die Risikogruppen müssen radikal in Sicherheit gebracht werden."

Der Virologe spricht sich außerdem stark für eine Maskenpflicht aus: "Ich kann den Widerstand des Gesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Instituts überhaupt nicht mehr nachvollziehen, durch diese Maßnahmen glaube ich, können wir überhaupt erst aus dem Lockdown raus." Kekulé geht sogar noch einen Schritt weiter und formuliert einen klaren Vorwurf: "Man bekommt den Eindruck, ehrlich gesagt, dass die Politik nicht wagt zu sagen: 'Ihr sollt die anziehen' - weil dann die Gegenfrage kommt, weshalb die Masken nicht in der Apotheke frei erhältlich sind."

"Wir brauchen jetzt unglaublich viele Masken"
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält dagegen: "Die Frage, ob wir das als Gesetzgeber vorschreiben sollen, da ist die Diskussion bisher, dass eine solche Maßnahme für Deutschland gegenwärtig nicht richtig ist. (…) Wir brauchen jetzt unglaublich viele Masken (…) für den medizinischen Betrieb, für das Pflegepersonal." Womit man dann auch in dieser Diskussionsrunde wieder beim Thema Ressourcenknappheit angekommen ist. Doch Kekulé glaubt, dass sich ein Hauptanspruch des medizinischen Betriebes auf die professionell gefertigten Masken nicht ausschließen muss mit einer Empfehlung an das Volk, auf selbstgebastelte Masken zurückzugreifen.

Jens Südekum, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf knüpft an: "Man muss trennen zwischen diesen zwei Arten von Masken." Medizinische Masken seien dort, wo sie gerade am dringendsten gebraucht würden, schlecht verfügbar. "Es wäre ganz schlecht ein Signal raus zu senden, dass jeder im Alltag die Masken tragen soll. Weil dann glaube ich, werden wir wieder so Phänomene sehen wie beim Toilettenpapier, dass Leute hamstern und Masken zuhause bunkern, die sie überhaupt nicht brauchen." Es müsse also klar kommuniziert werden, "dass diese medizinisch wertvollen Masken überhaupt nicht auf den freien Markt kommen."
*Datenschutz



Ressourcenmangel - eine Folge der Globalisierung
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Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, sieht die begrenzten Kapazitäten nicht nur hinsichtlich des Maskenmangels als ein großes Problem: "Seit sieben Wochen fordern wir nun Schutzausrüstungen. (…) Wir müssen jetzt die Teststrategie anpassen." Der unbestätigte aber durchaus berechtigte Verdacht, dass viele Ärzte und Pflegepersonal unwissentlich infiziert arbeiten, ist einem Testmangel anzulasten. Derzeit sei es nicht möglich, bei medizinischem Fachpersonal regelmäßige Vorsorgetests im Abstand weniger Tage durchzuführen.

Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, sieht es ebenso kritisch wie Wenker: "Ich habe auch Sorge, weil wir schon mehr als 2000 Pflegende haben, die sich bereits infiziert haben. Wir müssen vor allem auch an die ambulanten Pflegedienste denken." Der Mangel an Schutzkleidung sei "ein großes Drama".

Doch obwohl Krankenhäuser bereits dazu aufrufen, Regenmäntel oder anderen Materialien zum eigenständigen Herstellen von Schutzbekleidung zu spenden, betont der Vizekanzler: "Wir haben von Anfang an dafür gesorgt, (…) dass wir all das, was wir brauchen so schnell wie möglich, in möglichst großer Zahl zu Verfügung stellen." Man erlebe derzeit die Folgen der Globalisierung: "Jetzt haben wir natürlich, wo plötzlich weltweit eine unglaublich große Nachfrage entstanden ist, die Probleme, die damit verbunden sind." Die Bundesregierung setze nun auf einen bundesweiten kollektiven Einkauf für medizinische Einrichtungen. Darüber hinaus möchte der Bund laut Scholz künftig mehr Produktionen für medizinische Schutzausrüstungen und pharmazeutische Mittel in Deutschland ansiedeln, um für die Zukunft Sicherheit und Unabhängigkeit in Zeiten der Krise zu gewinnen.
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