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Umfrage zu Staatschefs - Wer ist die größte Gefahr für den Weltfrieden ?

Postby Weltbookadmin47 » 26. Dec 2019 13:54

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https://www.n-tv.de/politik/Wer-ist-die ... 76713.html
Umfrage zu Staatschefs - Wer ist die größte Gefahr für den Weltfrieden ?
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Wer ist gefährlicher? Putin oder Trump?

(Foto: picture alliance/dpa)
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Raketentests, Strafzölle, Drohungen - wenn es ums Säbelrasseln geht, sind der nordkoreanische Machthaber Kim, Russlands Staatschefs Putin und US-Präsident Trump ganz vorne mit dabei. Doch wer ist der gefährlichste Staatschef? Laut einer Umfrage sind sich die Deutschen in dieser Frage einig.

US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland als größere Gefahr für den Weltfrieden wahrgenommen als Russlands Staatschef Wladimir Putin oder der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wird Trump auch für gefährlicher gehalten als das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, und Chinas Präsident Xi Jinping. 41 Prozent der Befragten sagten, Trump sei von diesen fünf Persönlichkeiten die größte Gefahr für den Weltfrieden. 17 Prozent entschieden sich für Kim, jeweils 8 Prozent für Putin und Chamenei sowie 7 Prozent für Xi.
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Politik 16.10.19
Tausende Posts in 1000 Tagen Amt Trump nutzt Twitter wie ein Tagebuch

Schon im vergangenen Jahr hatte eine YouGov-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben. Damals wurden allerdings nur Trump, Kim und Putin verglichen. 48 Prozent sagten, der US-Präsident sei von diesem Trio die größte Gefahr für den Weltfrieden, 21 Prozent entschieden sich für Kim, 15 Prozent für Putin. An der aktuellen Umfrage beteiligten sich zwischen dem 16. und 18. Dezember 2024 Menschen in Deutschland.

Die Funke Mediengruppe hat eine ähnliche Umfrage beim Institut Kantar in Auftrag gegeben. Nach dieser vertrauen die Deutschen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. 53 Prozent der Befragten geben demnach an, ihr Vertrauen in Merkel sei "eher groß", während 44 Prozent sagen, es sei "eher klein". Macron werde von 57 Prozent positiv und von 32 Prozent negativ bewertet, elf Prozent wollten sich nicht festlegen.

Weitere fünf Staats- und Regierungschefs bekommen mehrheitlich negative Vertrauenswerte. Den dritten Rang erreicht der Umfrage zufolge Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz, in den 33 Prozent der Deutschen eher großes und 41 Prozent eher geringes Vertrauen haben. Der viertplatzierte Putin (26 zu 67 Prozent) schneidet demnach deutlich besser ab als der britische Premierminister Boris Johnson (12 zu 71 Prozent) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (6 zu 86 Prozent). Schlusslicht ist Trump, dem 6 Prozent mehr und 89 Prozent weniger vertrauen. Kantar befragte den Angaben zufolge 1014 repräsentativ ausgewählte Bürger im Zeitraum vom 12. bis 19. Dezember.

Quelle: ntv.de, hny/dpa https://www.n-tv.de/politik/Wer-ist-die ... 76713.html
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Vorwürfe wegen Datenlöschung - Von der Leyen: "Weiß ich nur aus Zeitung"

Postby Weltbookadmin47 » 28. Dec 2019 13:07

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https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Ley ... 78855.html
Vorwürfe wegen Datenlöschung - Von der Leyen: "Weiß ich nur aus Zeitung"
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Welche Daten befanden sich auf ihrem Diensthandy?

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Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wehrt sich gegen den Vorwurf der Löschung von Handydaten. Sie habe ihre Telefone dem Ministerium gegeben. Alle Fragen müssten dort gestellt werden. Und sowieso: Auf den Handys seien keine wichtigen Informationen gewesen.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Berateraffäre Vorwürfe angesichts der Löschung von Handydaten zurückgewiesen. "Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben." Alle Fragen dazu müssten dort gestellt werden, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin dem "Spiegel". Von der Löschung habe sie keine Kenntnis gehabt. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hatte Strafanzeige wegen der Datenlöschung gestellt.
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Politik 16.08.19
Salut und Saxofon zum Abschied Von der Leyen geht mit Applaus und Merkel frotzelt

Von der Leyen sagte weiter: "Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden." Zu der Datenlöschung sagte sie: "Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen."

Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe.

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
"Meines Erachtens geht gar nichts verloren"

Von der Leyen betonte, dass dem Untersuchungsausschuss durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgangen seien: "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt."

Die CDU-Politikerin wies zudem Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Parlaments nur schleppend. "Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört", sagte sie. Es sei "selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen". Am Ende aber zähle das Ergebnis.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lindner macht in seiner Anzeige geltend, durch die Löschaktion sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden".

Quelle: ntv.de, ghö/AFP https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Ley ... 78855.html
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Schutz vor Korruptionsanklage - Netanjahu beantragt Immunität

Postby Weltbookadmin47 » 2. Jan 2020 11:25

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https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-b ... 84894.html
Schutz vor Korruptionsanklage - Netanjahu beantragt Immunität
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Im vergangenen April hatte Netanjahu noch beteuert, sich nicht um Immunität zu bemühen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Als erstem amtierender israelischen Ministerpräsidenten droht Benjamin Netanjahu eine Korruptionsanklage. Um sich vor der Strafverfolgung zu schützen, soll ihm das Parlament Immunität zugestehen. Bis zu einer Abstimmung könnten jedoch noch Monate vergehen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität und er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen, versprach der 70-jährige Ministerpräsident. "Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen."

Netanjahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach von einem "traurigen Tag für Israel". Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. "Netanjahu weiß, dass er schuldig ist."
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Benny Gantz war von 2011 bis 2015 Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.
Keine Mehrheit für Immunitätskomitee

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte dem Parlamentspräsidenten die Anklageschrift gegen Netanjahu am 2. Dezember übermittelt. Danach hatte Netanjahu 30 Tage Zeit, Immunität zu beantragen. Ohne den Antrag hätte die Anklageschrift nach Ablauf der Frist beim zuständigen Gericht in Jerusalem eingereicht worden können. Mit dem Immunitätsantrag liegt das Verfahren nun jedoch vorerst auf Eis.

Unter normalen Umständen müsste ein parlamentarischer Ausschuss in der Immunitätsfrage entscheiden und danach eine Knesset-Abstimmung stattfinden. In Israel herrscht jedoch seit rund einem Jahr eine Übergangsregierung mit Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut sagt, für die Bildung des zuständigen Komitees gebe es trotz der politischen Übergangssituation zwar kein rechtliches Hindernis. Allerdings fehle im Moment die parlamentarische Mehrheit dafür. Ohne das Komitee werde es wiederum keine weiteren Schritte im Verfahren gegen Netanjahu geben.
Dritte Parlamentswahl im März
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Politik 19.11.19
Rückenwind für Netanjahu Trumps Siedlungs-Kehrtwende befeuert Nahost-Krise

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. "Höchstwahrscheinlich wird es kein (zuständiges) Komitee geben bis zur Regierungsbildung nach der Wahl", sagt Fuchs. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden. Unklar ist, ob Netanjahu sich dabei eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sichern kann. Sollte es ihm gelingen, könnte er erst angeklagt werden, wenn er nicht mehr Knesset-Mitglied ist. Es gilt allerdings als zweifelhaft, dass Netanjahu nach der Wahl im März tatsächlich eine Regierung bilden kann.

Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte am Dienstag: "Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen."
Bevölkerung gegen Immunität

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte Netanjahu während eines TV-Interviews beteuert, er werde sich nicht um Immunität vor Strafverfolgung bemühen. Nach einer Umfrage des israelischen Fernsehens sind 51 Prozent der Israelis gegen einen Antrag des Regierungschefs auf Immunität, während nur 33 Prozent den Schritt unterstützen. Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte Netanjahu am Sonntag gesagt: "Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie."
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-b ... 84894.html
Quelle: ntv.de, chr/dpa
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"Wertzuwachs abschöpfen" - SPD will neue Steuer für Grundbesitzer

Postby Weltbookadmin47 » 5. Jan 2020 10:51

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-ne ... 89519.html

Sonntag, 05. Januar 2020
"Wertzuwachs abschöpfen" - SPD will neue Steuer für Grundbesitzer
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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern eine Offensive gegen hohe Mietpreise.

(Foto: dpa)
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Die steigenden Mieten sind vor allem für die Menschen in den Ballungsräumen eines der drängendsten Themen. Das SPD-Führungsduo fordert nun eine neue Steuer für Hausbesitzer. Wenn ihr Grundstück im Wert steigt, sollen sie mehr zahlen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert und dabei eine neue Steuer für Grundbesitzer angeregt. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Politik 22.10.19
Bauen, kaufen, deckeln So will Berliner Senat steigende Mieten bekämpfen

Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er äußerte zudem Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. Grundsätzlich könne dies ein sinnvolles Instrument sein. "Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise."

Die Co-Vorsitzende Esken sagte, im kommenden Jahrzehnt müsse mehr für soziales und bezahlbares Wohnen getan werden. Ihr Ziel sei es, dass bis 2030 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist". Vor allem in beliebten Städten steigen die Mieten seit Jahren spürbar an. Selbst normalverdienende Familien können sich etwa in München, Köln oder Hamburg eine Wohnung in Zentrumsnähe kaum noch leisten.

Derweil wurde bekannt, dass Ingrid Herden neue Sprecherin des Vorsitzenden-Duos werden soll. Herden ist derzeit Leiterin des Amts für Kommunikation im Düsseldorfer Rathaus und war bereits Walter-Borjans' Sprecherin in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Finanzminister. Dem Vernehmen soll der Wechsel in Kürze fixiert werden. Herden hatte erst vor gut einem Jahr als Düsseldorfs Stadtsprecherin angefangen. Als Journalistin arbeitete sie unter anderem bei "Capital" und schrieb für "Wirtschaftswoche" und "Zeit".
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-ne ... 89519.html
Quelle: ntv.de, vpe/dpa
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Explosion am Himmel - Video soll Abschuss von Boeing zeigen

Postby Weltbookadmin47 » 10. Jan 2020 12:38

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https://www.n-tv.de/politik/Video-soll- ... 00626.html

Freitag, 10. Januar 2020
Explosion am Himmel - Video soll Abschuss von Boeing zeigen
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Offiziell ist noch nicht geklärt, warum die Boeing 737 am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abstürzte. Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass es sich um einen Abschuss handeln könnte. Ein nun aufgetauchtes Video soll genau diesen Moment zeigen.

Der Iran wehrt sich bislang vehement gegen den Verdacht, dass eine iranische Flugabwehrrakete den Absturz der ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Toten auf dem Weg von Teheran nach Kiew verursacht haben könnte. Ein Video, das die "New York Times" veröffentlicht und als echt eingestuft hat, könnte dem widersprechen: Es soll den Abschuss der Boeing 737 zeigen.
*Datenschutz

Die Videobilder zeigen ein schnell und schräg in den Himmel aufsteigendes, leuchtendes Objekt - laut "New York Times" eine Flugabwehrrakete. Dann ist ein Blitz zu sehen, vermutlich in dem Moment, in dem die Rakete das Flugzeug trifft. Etwa zehn Sekunden später ist eine Explosion zu hören. Laut "New York Times" spricht diese Zeitverzögerung dafür, dass das Flugzeug zu diesem Zeitpunkt etwa drei Kilometern entfernt flog - was zum Tracking des Fluges auf FlightRadar24 passen würde.

Laut "New York Times" soll die Rakete in dem Flugzeug nur eine kleine Explosion ausgelöst haben, als es gerade über den Vorort Parand flog. Einige Minuten später kehrte das Flugzeug dann um und flog - mittlerweile brennend - zurück in Richtung des Teheraner Flughafens, bevor es schließlich abstürzte. Auch davon gibt es ein von der "New York Times" verifiziertes Video.

Warum das Flugzeug am Mittwochmorgen auf dem Weg von Teheran nach Kiew abstürzte, wird offiziell weiter untersucht. Der Iran will auch Fachleute aus den USA in die Untersuchung einbeziehen. Sowohl in Kanada als auch in Großbritannien haben die Regierungen aber nach eigenen Angaben bereits Informationen, die auf einen versehentlichen Abschuss der Boeing durch eine iranische Rakete hinweisen. US-Medien zufolge wird diese Theorie auch in den USA verfolgt. Die US-Behörde NTSB will allerdings nicht über mögliche Absturzursachen spekulieren.

Der Iran selbst hatte bereits kurz nach dem Absturz einen technischen Defekt als Ursache für den Absturz genannt. Regierungssprecher Ali Rabii wehrte sich gegen den Verdacht eines Abschusses - damit würden Methoden der "psychologischen Manipulation" angewendet.

Die Lufthansa reagiert auf die aktuelle Lage und fliegt vorerst nicht in den Iran. "Auch für heute wird der Flug von und nach Teheran vorsorglich gestrichen", sagte eine Sprecherin in Frankfurt. Sobald Detailinformationen vorlägen, werde man entscheiden, wann die Iran-Flüge wieder erfolgen könnten. Am Vortag hatte die Lufthansa ein Flugzeug umkehren lassen. Der Flug LH 600 auf dem Weg von Frankfurt nach Teheran sei nach rund einer Stunde Flugzeit rein vorsorglich nach Frankfurt zurückkehrt, erklärte die Sprecherin. Hintergrund sei eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen in Teheran gewesen. Eigentlich wollte die Lufthansa am Donnerstag nach eintägiger Unterbrechung wegen der Zuspitzung des Iran-Konflikts ihre Flüge in die iranische Hauptstadt wieder aufnehmen.
Mehr zum Thema + Video https://www.n-tv.de/politik/Video-soll- ... 00626.html
Quelle: ntv.de, ftü
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Bund verhandelt schon mit Ankara - CSU stellt sich gegen "Erdogan-Schulen"

Postby Weltbookadmin47 » 11. Jan 2020 10:59

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Bund verhandelt schon mit Ankara - CSU stellt sich gegen "Erdogan-Schulen"
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Gegen türkische Schulen in Deutschland: CSU-Generalsektretär Blume.

(Foto: picture alliance/dpa)
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In der Türkei gibt es drei deutsche Schulen. Weil Ankara gleiche Rechte verlangt, verhandelt die Bundesregierung über drei türkische Privatschulen, die in Berlin, Köln und Frankfurt entstehen sollen. Die Pläne, die jetzt öffentlich werden, gefallen der CSU gar nicht. SPD- und CDU-Politiker formulieren Bedingungen.

Als einzige Regierungspartei hat sich die CSU klar gegen türkischen Schulen in Deutschland gestellt. "Wir wollen keine Erdogan-Schulen in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer deutsche Schulen in der Türkei schließe, dürfe in Deutschland keine eröffnen, sagte Blume mit Blick auf die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir.
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Politik 10.01.20
Machtausbau durch Bildung? Erdogan plant wohl türkische Schulen in Deutschland

Die Türkei will in Deutschland drei Schulen gründen und verhandelt darüber aktuell mit der Bundesregierung. Ein geplantes Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung der Schulen regeln - analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Verhandelt werde aktuell über "ein Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit". Die Bundesregierung will die Schulen nur ermöglichen, wenn sie deutschem Recht unterliegen.

Außenminister Heiko Maas zeigte sich offen für den Plan. Die Schulen müssten sich an die jeweiligen Bildungsgesetze der Länder halten und von der Schulaufsicht kontrolliert werden, sagte der SPD-Minister im RTL/ntv-Interview. "Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen." Er sicherte zugleich zu: "Es wird nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen." Der eigentliche Grund für die Gespräche sei: "Es gibt deutsche Schulen in der Türkei, und die Türkei erhebt den Anspruch, ähnlich in Deutschland behandelt zu werden."
Türkische Gemeinde: Es gibt Bedarf
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Politik 03.12.19
Große Chancenungleichheit Deutsche Schüler sind im Pisa-Vergleich Mittelmaß

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte der "Stuttgarter Zeitung", dass es in vielen Familien mit türkischem Hintergrund den Wunsch nach türkischen Schulen gebe. "Die deutschen Schulbehörden haben es seit Jahrzehnten versäumt, neben anderen Fremdsprachen auch Türkisch als Wahlfach anzubieten." Um Einflussmöglichkeiten der türkischen Regierung zu unterbinden, müssten die Schulen nach Ansicht Sofuoglus aber unter Aufsicht der Schulbehörden in Deutschland stehen.

Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte der "Bild"-Zeitung, dass es keinen grundsätzlichen Anlass gebe, dagegen zu sein. Doch wenn man nicht genau aufpasse, könnten solche Schulen "integrationsschädigend" sein. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, forderte eine Einhaltung kultureller Werte. "Klar muss sein: Was an Schulen in Deutschland gelehrt wird, muss mit unseren Grundwerten und Gesetzen übereinstimmen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Indoktrination": AfD und Linke skeptisch
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Politik 16.01.19
Erdogans langer Arm Präsident spaltet türkische Community in Deutschland

Kritik kam von der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel: "Der türkische Präsident Erdogan hat wiederholt deutlich gemacht, dass er die in Deutschland lebenden Türken als verlängerten Arm seiner Politik betrachtet." Eine Fernsteuerung aus Ankara müsse verhindert werden - im Zweifelsfall sei kein Abkommen besser als ein schlechtes. Auch die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sieht die Pläne skeptisch und warnt vor einer "Indoktrination" der Schüler. "Es ist auf jeden Fall erhöhte Wachsamkeit gefragt", sagte die Abgeordnete am Rande der Klausur ihrer Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg.

Die Türkei darf - genau wie andere Staaten - nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen. Die Verhandlungen laufen laut der "Süddeutschen Zeitung" seit Sommer 2019. Ausgelöst wurden sie demnach durch die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch türkische Behörden ein Jahr zuvor. Das türkische Erziehungsministerium hatte erklärt, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle.

Das geplante Abkommen mit der Türkei zielt dem Auswärtigem Amt zufolge darauf ab, "die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern". Vergleichbare Abkommen gibt es nach Angaben eines Sprechers bereits mit über 20 Staaten. Wann die Gespräche abgeschlossen werden, sei noch offen. Ein Entwurf für ein Abkommen liege Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen derzeit zur Prüfung vor.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/CSU-stellt- ... 02381.html
Quelle: ntv.de, mau/dpa
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RTL/ntv-Trendbarometer - Esken kann SPD-Wähler nicht überzeugen

Postby Weltbookadmin47 » 12. Jan 2020 15:19

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RTL/ntv-Trendbarometer - Esken kann SPD-Wähler nicht überzeugen
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Hätte die Anhänger ihrer Partei in der Kanzlerfrage nicht hinter sich: die neue SPD-Chefin Saskia Esken

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die große Mehrheit der SPD-Anhänger würde Saskia Esken als Kanzlerkandidatin ihre Stimme verweigern. Mangels geeigneter Kandidaten setzen die meisten Deutschen darauf, dass Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im Sattel bleibt.

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken kann selbst SPD-Anhänger nicht überzeugen. Müssten sich die Deutschen in einer direkten Kanzlerwahl zwischen der Sozialdemokratin und dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck entscheiden, so würden laut RTL/ntv-Trendbarometer 89 Prozent der SPD-Anhänger Esken ihre Stimme verweigern. 43 Prozent würden Habeck bevorzugen, 46 Prozent würden keinen von beiden unterstützen. Nur elf Prozent der SPD-Anhänger wären bereit, die neue SPD-Vorsitzende zur Kanzlerin zu wählen. Bis zu ihrer Kandidatur für den Bundesvorsitz im Sommer 2019 war Esken einfache Abgeordnete im Bundestag. Gemeinsam mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzte sie sich dann knapp gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz durch.

Als Kanzlerin sehen die SPD-Anhänger Esken, die die SPD deutlich nach links rücken und den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft verstärken will, jedoch eindeutig nicht. Selbst in einer direkten Konkurrenz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hätte die SPD-Frontfrau nur einen sehr knappen Vorsprung. Nicht mal ein Viertel ihrer eigenen Parteianhänger (23 Prozent) würden für Esken stimmen. 18 Prozent würden AKK als Kanzlerin bevorzugen. 59 Prozent würden keine von beiden wählen.

Der bei der Vorsitzenden-Wahl unterlegene Scholz könnte deutlich mehr SPD-Anhänger als Kanzlerkandidat überzeugen. In Konkurrenz mit Kramp-Karrenbauer erhielte er 60 Prozent der SPD-Stimmen. Insgesamt könnte Scholz auf die Unterstützung von 31 Prozent der Deutschen setzen. Beinahe drei Viertel der Wahlberechtigten (73 Prozent) wären dafür, dass Angela Merkel noch die volle Legislaturperiode bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das sei nicht verwunderlich, denn "weder bei der Union noch bei der SPD ist derzeit ein die Wähler überzeugender Kandidat oder eine Kandidatin für das Kanzleramt zu entdecken", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.
Mieser Jahresbeginn für Union und SPD

In der Parteienkonkurrenz kann in der ersten Umfrage des neuen Jahres nur die FDP einen Prozentpunkt dazugewinnen. Die Liberalen, deren Parteichef Christian Lindner 2020 unter Facharbeitern neue Wähler gewinnen will, kommen auf neun Prozent. Mit zwölf Prozent liegt die SPD nur knapp vor ihnen und hat sich gegenüber ihrem Umfrageergebnis zu Beginn von 2019 deutlich, um drei Prozentpunkte, verschlechtert. Für die Sozialdemokraten hat im Trendbarometer - seit 1992 - noch nie zuvor ein Jahr so schlecht angefangen wie dieses.
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Auch der Wert der Union liegt mit 28 Punkten klar unter dem Wert von Anfang 2019 mit 32 Prozent. Die CDU/CSU startete allerdings schon mal schlechter in ein neues Jahr – im Februar 2000 lag ihr Wert nach Bekanntwerden der Kohl'schen Spendenaffäre mit 26 Prozent noch unter dem aktuellen Wert.

Grüne, Linke und AfD halten ihre Ergebnisse vom Ende des vergangenen Jahres. Die Grünen könnten auf Unterstützung von 22 Prozent der Wahlberechtigten bauen, 13 Prozent könnte die AfD überzeugen, die Linken kämen auf 8 Prozent. Ein Bündnis aus CDU, CSU und Grünen wäre auch am Jahresanfang 2020 mit zusammen 50 Prozent regierungsfähig.

Am Jahresanfang trauen wie schon Anfang 2019 nur wenige Bundesbürger (vier Prozent) der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Der Union trauen diese Fähigkeit fast fünfmal mehr Wahlberechtigte zu (19 Prozent) aber deutlich weniger als vor einem Jahr (25 Prozent). Zwölf Prozent halten die Grünen aktuell für die kompetenteste Partei in politischen Fragen Deutschland. 55 Prozent würden keiner der Parteien die Fähigkeit zuschreiben, die Probleme im Land zu lösen.
Mehr zum Thema: Tabellen - Bilder - Videos https://www.n-tv.de/politik/Esken-kann- ... 02972.html
Quelle: ntv.de, fni
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WELTGutachten zweifelt an US-Version - Verstieß Soleimani-Tötung gegen

Postby Weltbookadmin47 » 14. Jan 2020 14:46

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Dienstag, 14. Januar 2020
Gutachten zweifelt an US-Version - Verstieß Soleimani-Tötung gegen UN-Recht ?
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Der Angriff auf Soleimani erfülle "offensichtlich nicht die Kriterien eines 'finalen Rettungsschusses'", so die Wissenschaftler des Bundestages.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Mit einem Luftschlag töten die USA den iranischen General Soleimani. Präsident Trump rechtfertigt die Operation mit konkreten Anschlagsplänen. Ein Gutachten des Bundestags zweifelt jedoch an der Begründung. Vielmehr halten die Experten eine Verletzung des Völkerrechts für wahrscheinlich.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. "Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.
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Politik 07.01.20
Gefährlich nah am Krieg Nahost - Wer will was mit wem und warum?

Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle "offensichtlich nicht die Kriterien eines 'finalen Rettungsschusses'" und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben. Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. "Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise."
Bundesregierung hält sich mit Bewertung noch zurück
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Politik 07.01.20
Iran prüft angeblich Racheszenarien Trauerfeier für getöteten General endet in Massenpanik

Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzung dazu abgegeben, ob die gezielte Tötung Soleimanis vom internationalen Recht gedeckt ist. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: "Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor."

Die Linke kritisiert die Haltung der Regierung scharf. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen, wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel. "Wer wie die Bundesregierung aus falscher Bündnissolidarität Trump Rückendeckung dabei gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten."
Videos https://www.n-tv.de/politik/Verstiess-S ... 08097.html
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
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Anklagen an Senat übergeben - Erste Impeachment-Sitzung steht bevor

Postby Weltbookadmin47 » 16. Jan 2020 11:13

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https://www.n-tv.de/politik/Erste-Impea ... 11990.html

Donnerstag, 16. Januar 2020
Anklagen an Senat übergeben - Erste Impeachment-Sitzung steht bevor
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Muss sich wohl keine Sorgen um sein Amt machen: US-Präsident Trump. Im Senat müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Impeachment stimmen.

(Foto: REUTERS)
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Wie bei einer feierlichen Prozession werden die Anklagen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump an den Senat übergeben. Der will sich schnell damit befassen. Doch erst einmal geht es nicht um Inhalte.

Der US-Senat kommt am heutigen Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Mittag um 12 Uhr (Ortszeit/18 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

Weiter wurde beschlossen, dass um 14 Uhr (Ortszeit/20 Uhr MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.
Anklagen an Senat übergeben
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Politik 19.12.19
"Präsident ist anhaltende Gefahr" US-Abgeordnete leiten Impeachment gegen Trump ein

Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Er muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkt stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhauses am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt. Geführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei "so traurig, so tragisch", dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten.
Video https://www.n-tv.de/politik/Erste-Impea ... 11990.html
Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP
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Kürzung um 75 Prozent - EU streicht Hilfsgelder für Türkei zusammen

Postby Weltbookadmin47 » 18. Jan 2020 12:33

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Samstag, 18. Januar 2020
Kürzung um 75 Prozent - EU streicht Hilfsgelder für Türkei zusammen
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Als Beitrittskandidat der Europäischen Union bekommt die Türkei sogenannte Vorbeitrittshilfen. Doch dieses Jahr wird die finanzielle Unterstützung merklich heruntergefahren.

Die Europäische Union hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder angeblich drastisch gekürzt. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament. Als Gründe nannte Borrell demnach den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Borrell schreibt demnach, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU. 150 Millionen Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.

Borrell erklärte laut den Funke-Zeitungen, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Der Außenbeauftragte begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste von EU-Mitglied Zypern und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei in Nordostsyrien. Borrell betonte aber, die EU-Hilfe bleibe wegen ihrer Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit relevant. Von den Kürzungen unberührt blieben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.
Video https://www.n-tv.de/politik/EU-streicht ... 17319.html
Quelle: ntv.de, ino/AFP
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Antisemitismus im Kanzleramt ? - Mitarbeiter meldet Mobbing und Beleidigun

Postby Weltbookadmin47 » 19. Jan 2020 14:06

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Sonntag, 19. Januar 2020
Antisemitismus im Kanzleramt ? - Mitarbeiter meldet Mobbing und Beleidigung
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Der Kampf gegen Antisemitismus liegt der Bundeskanzlerin am Herzen.

(Foto: imago images / STPP)
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Antisemitische Straftaten nehmen in Deutschland zuletzt wieder zu. Das gilt womöglich auch für das Bundeskanzleramt. Mitarbeiter der Fahrbereitschaft sollen einen Kollegen jüdischen Glaubens als "Judensau" und "Kanake" beschimpft haben. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes ist informiert.

In der Fahrbereitschaft des Bundeskanzleramts ist es offenbar zu einem Fall von Judenfeindlichkeit gekommen. Ein Mitarbeiter der Fahrbereitschaft gibt an, Anfang 2019 von seinen Kollegen gemobbt und antisemitisch beleidigt worden zu sein. Laut der "Bild am Sonntag" haben mehrere Kollegen den aus dem Libanon stammenden Mann jüdischen Glaubens als "Judensau" und "Kanake" bezeichnet.

Der Betroffene hat sich daraufhin an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, gewendet. Dessen Sprecherin bestätigte der "Bild am Sonntag" den Vorgang, wollte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jedoch keine Einzelheiten nennen, da der Mann um Vertraulichkeit gebeten habe.

Welche Konsequenzen im Kanzleramt wegen des Vorfalls gezogen wurden, ist laut dem Bericht offen. Ein Regierungssprecher erklärte, dass man sich grundsätzlich nicht öffentlich zu Personalangelegenheiten äußert. Das Bundeskanzleramt dulde als Arbeitgeber weder Mobbing noch Antisemitismus oder Rassismus. Der Betroffene soll dem Bericht zufolge nicht mehr im Kanzleramt arbeiten.
*Datenschutz

In Deutschland hat die Zahl antisemitischer Straftaten und Einstellungen nach rückläufigen Tendenzen zuletzt wieder zugenommen. In Thüringen stimmten im November in einer Umfrage 16 Prozent der Befragten der Aussage zu, Menschen jüdischen Glaubens hätten "etwas Besonderes an sich und passen nicht so recht zu uns". In einer aktuellen Studie des Jüdischen Weltkongresses gab jeder vierte Deutsche an, antisemitische Gedanken zu hegen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP
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"Anne Will" zum Libyen-Gipfel - Maas bleibt wichtigste Antwort schuldig

Postby Weltbookadmin47 » 20. Jan 2020 11:38

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Montag, 20. Januar 2020
"Anne Will" zum Libyen-Gipfel - Maas bleibt wichtigste Antwort schuldig
Von Ina Bullwinkel
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Heiko Maas weiß, dass die eigentliche Arbeit erst jetzt beginnt.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Waffenembargo einhalten, Waffenstillstand erhalten: Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin stehen die Zeichen auf Hoffnung. Auch Außenminister Maas will das Treffen bei Anne Will als großen Erfolg verkaufen. Doch auf die wichtigste Frage hat er keine Antwort: Wie werden die Ziele umgesetzt?

"Es ist ein erster Schritt" - das betont Heiko Maas mit Blick auf die Berliner Libyen-Konferenz immer wieder in Anne Wills Talkrunde. Der Außenminister ist sichtlich stolz, auch wenn – wie er sagt - die eigentliche Arbeit erst jetzt komme. Und Moderatorin Will schlägt in ihrer Sendung, die sich um die Zukunft Libyens dreht, mit ihrer ersten Frage genau in diese Kerbe: War die Konferenz wirklich ein Erfolg? Dazu spielt sie einen Clip von Kanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Treffen ein. "Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagt Merkel sehr diplomatisch und etwas abgehackt. Will hakt bei Maas nach: Das Waffenembargo respektieren wollen oder werden? "Das habe ich auch so verstanden, dass wir das tun werden", zeigt sich Maas überzeugt.
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Politik 19.01.20
Erste Schritte: "Ziel erreicht" Berliner Gipfel ebnet Weg für Frieden in Libyen

Alle Beteiligten seien zu dem Schluss gekommen, so Maas, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei, sondern politisch. Damit sei das Ziel erreicht. Will sagt, sie habe gedacht, es sei nur ein erster Schritt. Maas räumt ein, man sei "beileibe nicht am Ziel, das Ziel heißt Frieden in Libyen". Aber der Außenminister sagt auch, was erreicht wurde. Nämlich, dass alle Unterstützer zusammengetrommelt und beide Seiten aus dem Bürgerkriegsland - Premierminister Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar - an den Verhandlungstisch gezwungen worden seien.

Den Erfolgen von Maas kann Politikwissenschaftler Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht viel abgewinnen. "Ich wäre da deutlich vorsichtiger", sagt Lacher. Das Hauptziel sei schließlich gewesen, das Waffenembargo endlich umzusetzen und von der militärischen Unterstützung abzulassen. In dem Abschlusspapier der Konferenz aber finde er "keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Embargos".
Durchsetzung des Waffenstillstands bleibt unklar

Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent der "Tagesspiegel"-Chefredaktion, lobt die Bundesregierung dafür, den Gipfel auf die Beine gestellt zu haben. "Aber es ist nur ein Erfolg auf dem Papier", sagt von Marschall. Der Waffenstillstand sei gewollt, "wie man das machen will - das ist alles noch ungeklärt".
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"Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung für ein Land im Chaos?", lautete der Titel der Sendung.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Ein kleines Lob gibt es von der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Konferenz auszurichten sei besser gewesen, als nichts zu tun. Immerhin. Doch die Libyen-Konferenz sei eine Konferenz ohne Libyer gewesen – der größte Makel aus Dagdelens Sicht. Haftar und Al-Sarradsch hätten mit am großen Verhandlungstisch sitzen müssen. Als konkreten Handlungsauftrag empfiehlt sie der Bundesregierung, Waffenexporte - wie zum Beispiel in die Türkei - zu stoppen.

Maas sieht sich in der Pflicht, seine Diplomatenehre zu verteidigen. Es würden keine neuen Waffen und keine Söldner mehr ins Land geschickt. Und die Söldner, die es gebe, würden entwaffnet. Steht ja schließlich im Papier. Er schiebt noch einen Satz nach, der nah an Merkels Zitat reicht: "Von beiden Seiten gibt es die grundsätzliche Bereitschaft, aus der Waffenruhe einen Waffenstillstand zu machen."

Einen anderen Blick auf Libyen und die Ergebnisse der Konferenz steuert Hanan Salah bei. Salah berichtet seit mehreren Jahren für Human Rights Watch aus dem Bürgerkriegsland. Sie sehe nicht, was der aktuelle Prozess an der seit neun Jahren andauernden Politik der Beschwichtigung ändern solle, sagt sie. "Man kann mit jedem verhandeln, aber man kann nicht aus den Augen lassen, dass das Menschen sind, die für schwere Menschenrechtsverletzungen zuständig sind." Die Verantwortlichen im Land müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie sieht es mit den Menschenrechtsverletzungen in Libyen aus? Maas besinnt sich auf seine Anfangsformel: "Dass die Waffen schweigen, ist ein erster Schritt." Das humanitäre Völkerrecht sei im Papier abgebildet. "Jetzt geht es erst mal darum, dafür zu sorgen, dass nicht ständig neue Waffen dahingeliefert werden." Ob er zuversichtlich sei, dass sich Russland und die Türkei aus Libyen zurückziehen, fragt Will den Libyen-Experten Lacher. "Dafür gibt es bisher überhaupt keine Zeichen", antwortet er. Aber der Ansatz der Konferenz sei auch nicht gewesen, Druck auszuüben, sondern der Versuch, Staaten zusammenzubringen.
Frieden nutzt nicht allen
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Politik 19.01.20
Öl, Islamismus, Flucht in Libyen Hochkarätiger Berlin-Gipfel manövriert "Pulverfass"

Dagdelen verweist auf die Gründe für den Stellvertreterkrieg in Libyen: Ideologie und wirtschaftliche Interessen. Von Marschall stimmt in die Diskussion ein. Viele der beteiligten Staaten, darunter die Türkei und Russland, hätten überhaupt kein Interesse am Frieden in Libyen und auch nicht daran, sich militärisch rauszuhalten. "Schrittweise muss man gucken, wie man dieses Embargo mit mehr Zähnen versieht – und das ist gar nicht so einfach." Im Papier ist der Weg dahin zumindest nicht festgelegt, erinnert Anne Will. Deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, ist aus der Sicht von Marschalls zumindest kein guter Weg für die Bundesregierung.

Prompt präsentiert Will Zitate des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, aus dem aktuellen "Spiegel". Borrell hält eine Mission von EU-Soldaten durchaus für möglich. Maas soll kommentieren. "Erst einmal muss man klären, wer Verantwortung übernimmt", sagt er. Neben der EU gebe es schließlich auch noch die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, die seiner Ansicht nach nicht begeistert von einem EU-Einsatz wäre. "Also hat der Außenbeauftragte unrecht?", fragt Will spitz. "Wir werden morgen mal darüber reden", sagt Maas. "Ah", freut sich Will, "das klingt scharf".

"Dieser Prozess, der heißt ja Berliner Prozess", betont Maas, "und ist maßgeblich von der deutschen Bundesregierung mit aufgesetzt worden". Bei der Umsetzung könne sich Deutschland deswegen nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Von Marschall dreht jetzt auf: "Dann sagen Sie es doch: Wie kriegen Sie Türken und Russen zum Abzug?" Maas verweist auf das Papier – stehe doch alles drin, die Milizen sollen entwaffnet werden. Will mischt sich ein: "Das ist noch keine Antwort auf die Frage 'Wer setzt es durch?'" Diese Antwort bleibt Maas schuldig.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Maas-bleibt ... 19505.html
Quelle: ntv.de
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"Das ist erst der Anfang" - Thunberg: "Nichts getan" beim Klimakampf

Postby Weltbookadmin47 » 21. Jan 2020 11:40

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"Das ist erst der Anfang" - Thunberg: "Nichts getan" beim Klimakampf
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Neben Greta Thunberg und anderen Klimaaktivisten sind auch 53 Staats- und Regierungschefs in Davos.

(Foto: REUTERS)
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Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben in diesem Jahr auch junge Klimaaktivisten aus aller Welt eine Stimme. Sie fordern mehr Mitspracherecht - und warnen davor, die "Krise" nicht als solche zu behandeln.

Im Kampf gegen den Klimawandel ist nach Ansicht der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg bislang "nichts getan" worden. "Wir kämpfen alle für die Umwelt und das Klima", sagte Thunberg zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos. Aus "übergeordneter Perspektive betrachtet" sei allerdings bisher "im Grunde nichts getan" worden. Es sei "viel mehr" nötig. "Das ist erst der Anfang", mahnte die junge Klimaaktivistin. "Wir müssen die Krise behandeln als das, was es ist: Eine Krise", sagte die 17-jährige Schwedin. Persönlich könne sie sich über Aufmerksamkeit nicht beklagen. "Aber die Wissenschaft und die Stimmen der jungen Generation stehen nicht im Zentrum der Debatte. Doch das müssen sie."
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Telebörse Highlights 21.01.20
Start des Weltwirtschaftsgipfels Großes Thema Nachhaltigkeit erreicht das kleine Davos

Die Politik habe die Erfahrung, die jungen Leute die Ideen, sagte Natasha Mwansa aus Sambia. Sie müssten besser integriert werden. Es gehe nicht um Reden, sondern um Handlungen und Unterstützung. "Was zählt ist, was wir zu Hause machen. Wir werden nicht immer in Davos sein. "Salvador Gomez-Colon von der Karibikinsel Puerto Rico forderte, die Klimakrise nicht zu politisieren. "Es ist keine politische Frage." Die Kanadierin Autmun Peltier kritisierte, die Menschen konzentrierten sich nur auf Geld. "Wir müssen uns aber darauf fokussieren, was passiert", sagte sie. Mwansa betonte, es sei wichtig, dass Politiker Gesetze einbringen. "Aber die Macht liegt nicht nur bei ihnen, sondern in jedem Einzelnen."

Beim Weltwirtschaftsforum im Skiort Davos geht es in diesem Jahr auch um den Klimawandel und einen nachhaltigen Kapitalismus. Zu dem Treffen werden rund 2800 Teilnehmer und 53 Staats- und Regierungschefs erwartet. US-Präsident Donald Trump traf am Morgen ein, er soll um 11.30 Uhr eine Rede vor dem Plenum halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Donnerstag.

Nachdem im vergangenen Jahr die vielen mit Privatjets anreisenden Teilnehmer für Kritik gesorgt hatten, wollen die Organisatoren in diesem Jahr den Umweltaspekt höher hängen. Erstmals sollen für das Kongresszentrum Solarenergie und Geothermie zum Einsatz kommen. Außerdem baute die Gemeinde Davos einen neuen Bahnhof, damit die WEF-Gäste per Shuttlezug zum Kongresszentrum gelangen können.
Mehr dazu + Video https://www.n-tv.de/politik/Thunberg-Ni ... 22283.html
Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP
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Diskussion mit von der Leyen - Trump droht wieder mit Auto-Zöllen

Postby Weltbookadmin47 » 22. Jan 2020 11:49

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Mittwoch, 22. Januar 2020
Diskussion mit von der Leyen - Trump droht wieder mit Auto-Zöllen
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Einen Handschlag gab es immerhin: Trotz Meinungsverschiedenheiten ist der Dialog zwischen EU-Vertreterin von der Leyen und US-Präsident Trump offenbar intakt.

(Foto: imago images/ZUMA Press)
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Wenn deutsche Politiker, Börsen-Anleger und Industrie-Manager Albträume haben, dürften darin Autozölle der USA vorkommen. Nun droht Präsident Trump wieder mit dieser scharfen Waffe - doch bietet gleich selbst eine Lösung an.

US-Präsident Donald Trump hat gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut mit Auto-Zöllen gegen europäische Hersteller gedroht. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sprach er mit ihr über ein mögliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Zölle auf Autos würden sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden, falls es kein Handelsabkommen gebe. Gleichwohl erwarte er, "dass wir einen Deal machen können".
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Wirtschaft 21.01.20
Schweinsberg zum Handelsstreit "Werden im Halbjahres-Takt Schockwellen erleben"

Wenn sich die EU "fair" verhalte, "werden wir kein Problem haben", fügte Trump hinzu. Von der Leyen betonte, dass beide Seiten "gute Freunde" seien. Nach dem Treffen teilte die EU-Kommission mit, dass es "bald" neue Gespräche in Washington geben solle. Von der Leyen erklärte, sie sei überzeugt, dass es eine "positive" Agenda der USA und der EU in Handelsfragen geben könne, ebenso in den Bereichen Technologie, Energie "und vieles andere mehr".

Das Treffen von der Leyens mit Trump war die erste offizielle Begegnung der Kommissionschefin mit dem US-Präsidentin seit ihrem Amtsantritt Anfang Dezember. Vor dem Treffen in Davos hatte Trump im Beisein seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und seines Handelsministers Wilbur Ross gesagt, er wolle mit von der Leyen Gespräche über ein "gutes Handelsabkommen" führen.
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Wirtschaft 16.12.19
Bielmeier zum Teilabkommen "Wird mindestens noch zwei Verträge geben"

Nach dem ersten "Phase-1"-Abkommen zwischen den USA und China war allgemein erwartet worden, dass sich Trump wieder der EU zuwendet. Autozölle würden Deutschland besonders hart treffen, da es sich hierzulande um den größten Industriezweig handelt. Die Zölle sind aber auch in den USA umstritten, auch die Republikaner unterstützen sie keineswegs bedingungslos.

Im Gespräch mit ntv.de sagte etwa der Washington-Experte Andrew Adair, die US-Autoindustrie, der Kongress und die öffentliche Meinung seien dagegen. Der US-Transatlantik-Experte Peter Rough sagte ebenfalls gegenüber ntv.de, möglicherweise sei die Drohung mit Zöllen bereits die Strategie - sie habe schon insofern Erfolg gehabt, als deutsche Autobauer schon verstärkt in den USA investiert hätten.
Bilder + Videos https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht ... 25278.html
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
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Strittige Themen bei Istanbul-Besuch - Erdogan will Merkel Zugeständnisse

Postby Weltbookadmin47 » 24. Jan 2020 13:33

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https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 30680.html
Strittige Themen bei Istanbul-Besuch - Erdogan will Merkel Zugeständnisse und Geld abtrotzen
Wenn Merkel an diesem Freitag zu Erdogan nach Istanbul reist, ist die Liste der Themen lang: Libyen, Syrien, Flüchtlinge, bilaterale Angelegenheiten und möglicherweise mehr. Die Zeit allerdings ist mit nicht mal zwei Stunden knapp bemessen. Und Erdogan könnte Forderungen stellen.

Video Trittin: "Erdogan wird nie die Grenze aufmachen"
Knaus im "ntv Frühstart" Türkei braucht weitere EU-Flüchtlingshilfen
Flüchtlingsabkommen gebrochen? Türkei bemängelt Zahlungsrückstand der EU
Mehr zum Thema + Videos https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 30680.html
Quelle ntv.de
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Auf dem Weg zur Allzweckwaffe - Der Klimaschutz wird für die EZB zum perfe

Postby Weltbookadmin47 » 24. Jan 2020 21:58

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Auf dem Weg zur Allzweckwaffe - Der Klimaschutz wird für die EZB zum perfekten Geldflut-Alibi
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Christine Lagarde
dpa/Zhang Cheng/XinHua/dpa Christine Lagarde ist die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

FOCUS-Online-Experte Robert Halver

Freitag, 24.01.2020, 15:39

Die Europäische Zentralbank betreibt seit Jahren expansive Geldpolitik: Negativzinsen für Banken, Leitzins bei null Prozent und Anleihekäufe in großem Stil. Nun ergibt sich die perfekte Gelegenheit, mit der expansiven Geldpolitik noch eine Weile weiterzumachen.

Mit ihrem geldpolitischen Hammer hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Schulden- und Bankenkrise allmächtig platt gemacht. Jedoch hat sie die Konjunktur bislang nicht wie der Prinz das Dornröschen wach küssen können. Trotz des Rekordniveaus an billigster Liquidität, kommt die Kreditnachfrage in der Eurozone nicht wirklich in Schwung.

Absurderweise hat die EZB mit ihrer sintflutartigen Geldpolitik nicht Europa, sondern Amerika glücklich gemacht. Wegen höherer Zinsen drüben haben Europäer für zirka zwei Billionen Dollar amerikanische Anleihen gekauft und damit den Kreditzinsanstieg der USA zugunsten ihrer Konjunktur gebremst.
EZB, Bloomberg, Baader Bank Kapitalmarktanalyse

Inflationsziel ist weiterhin nicht in Sicht

Auch in puncto Preissteigerung straft die EZB die Geldtheorie Lügen, wonach erst recht ihr viel und billiges Geld früher oder später zu mehr Inflation führt. Seit 2013 erreicht sie ihr Inflationsziel von "nahe zu, aber unter zwei Prozent" nicht. Während sich die Deutsche Bundesbank immer vor zu hoher Inflation fürchtete, hat die EZB heutzutage Angst vor einer deflationären Spirale.

Wenn trotz all dieser geradezu revolutionären Maßnahmen der Erfolg ausbleibt, droht der ohnmächtigen EZB eine Glaubwürdigkeitskrise. Viel Vertrauen ist ohnehin verspielt, da der "Kapitalismus ohne Zins" die Altersvorsorge der Zinssparer schmelzen lässt wie Eis im Sommer. Und auch auf Banken wirkt die Zins-Diaspora wie der Meteorit auf die Dinosaurier: Das "Bankensterben"hat eingesetzt. Auch das EZB-Direktorium selbst ist mittlerweile konsterniert und tief gespalten.
Eine neue geldpolitische Strategie muss her

Um wieder an Reputation zu gewinnen, will sich die EZB unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde bis Ende 2020 eine neue geldpolitische Strategie geben. Ein neuer "Besen" soll auch hier gut kehren. Dabei kommt alles auf den Diskussions-Tisch: Die Ziele der EZB, ihre Instrumente und die Inflationsfrage.

Einen Sack Flöhe hüten erscheint einfacher. Zunächst hat die EZB im Vergleich zu anderen Notenbanken die Aufgabe, Geldpolitik für alle Euro-Staaten zu machen. Aber nach welchem Geschmack soll die sein? Der Süden betrachtet die Notenbank als kostenfreies Buffet, an dem man sich zur Finanzierung von Staatsausgaben einfach so bedient. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden dagegen hat man den Bundesbank-Ansatz noch nicht an der Garderobe der Notenbank abgegeben.

Eine allgemein akzeptierte Neuausrichtung hinzubekommen ist eine Herkulesaufgabe. Öffentlich ausgetragene Meinungskonflikte darüber könnten sogar Unruhen an den europäischen Finanzmärkten auslösen.
Zur Person

Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank.

Inflation ist Glaubens- und Geschmackssache

Da Preissteigerung der Dreh- und Angelpunkt der Geldpolitik ist, kann man sie bei Strategiefragen nicht links liegen lassen. Allerdings birgt die Inflationsdebatte viel Sprengstoff.

Die offizielle Preissteigerung im Euro-Raum liegt zwar notorisch unterhalb des Inflationsziels. Doch würde die Kaufhäufigkeit von Produkten und Dienstleistungen und die Vermögenspreisinflation bei Immobilien stärker berücksichtigt, wäre die 2-Prozent-Schallmauer längst durchbrochen.

Dann hätte die EZB keine Begründung mehr für ihre über-expansive Geldpolitik. Würde aus dem Taubenschlag EZB ein Falkenhorst, würden die Sparer sich zwar über höherer Anlagezinsen freuen. Im Gegenzug müssten mit höheren Kreditzinsen allerdings erneute Schuldenprobleme in der Eurozone mit all ihren Folgen für Banken und Konjunktur in Kauf genommen werden, die erneut das Damoklesschwert einer Euro-Krise über Europa baumeln ließen.

Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Ein falkenhafter Strategieschwenk von Frau Lagarde ist nicht zu erwarten, zumal sie sich als eine die Eurozone geldpolitisch schützende Notenbankchefin versteht. Hätte sie ansonsten diesen Posten bekommen?

Es muss eine magen- und nervenschonende Neuausrichtung des Inflationsziels her. In diesem Sinne könnte man der US-Notenbank folgen und zwei Prozent Inflation nicht als in Stein gemeißelte Obergrenze interpretieren, sondern ein symmetrisches Ziel benennen. Zwei Prozent wären demnach nur ein durchschnittliches Ziel, wonach nach einer langen Phase zu niedriger Inflation auch eine lange mit höherer toleriert wird.

Dabei ist es der Wunsch der EZB, dass sich höhere Inflationserwartungen einstellen mögen, die Investoren und Konsumenten Anreize gäben, lieber heute günstiger als morgen teurer zu kaufen bzw. zu investieren. Und wenn diese Rechnung nicht aufgeht? In den letzten Jahren musste man den Eindruck gewinnen, dass sinkende Zinsen und immer mehr Geldversorgung die Inflationserwartungen eher bremsen als beschleunigen.
EZB, Bloomberg, Baader Kapitalmarktanalyse
EZB, Bloomberg, Baader Kapitalmarktanalyse

Neue Strategie der EZB wird grün, grüner, am grünsten

Was der Eurozone bislang fehlt, sind wirtschaftspolitisch ordentlich gedüngte Nährböden. In wüstenhaften Standorten kann die geldpolitische Saat eben nicht aufgehen.

Was kann man also tun, damit die Konjunktur-Pferdchen, die die EZB zur Tränke führt, auch tatsächlich saufen?

Hilfe ist auf dem Weg: Europa soll nach dem festen Willen der EU-Kommission zum grünsten Kontinent der Welt werden. Mit Klimaschutz und der ihn umsetzenden Umwelttechnik soll Europa ein neues Geschäftsmodell aufbauen, um sich gegen Amerika und China wirtschaftlich zu wappnen.

Und die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern der EU-Kommission, dass auch die Geldpolitik beim Klimaschutz mitspielt. EZB-Altmeister Mario Draghi hat für Frau Lagarde sogar schon den Boden bereitet. In seinen letzten Amtstagen hat er das Anleiheaufkaufprogramm so üppig gestaltet, dass neben der Finanzierung der gesamten Neuverschuldung der Eurozone noch genügend Munition für den Ankauf von Anleihen der Euro-Staaten übrig ist, mit denen der "Green Deal" finanziert werden soll.

Und da Europa ja erst 2050 klimaneutral werden soll, wird die EZB noch lange klimaaktiv sein. Auch hier hat Draghi vorgesorgt. Das neue Anleiheaufkaufprogramm ist kein Joghurt, es hat kein Ablaufdatum. Warum auch, wenn doch selbst größte Anleihekäufe keinen Einfluss mehr auf die Inflation haben.

Und mit dieser Klima-Ausrichtung hat man endlich eine konsensfähige geldpolitische Strategie gefunden. Die Schulden- und Stabilitätssünder werden weiter üppig mit billigem und vielem Geld verwöhnt. Man gibt Europa eine neue Wirtschaftsvision. Nicht zuletzt kann sich jeder europäische (Geld-)Politiker einen grünen, moralisch einwandfreien Sticker aufkleben, der auch bei der Wiederwahl hilft. Die Erfüllung von gleich drei Wünschen gibt es ansonsten nur beim Überraschungsei.

Mit dieser Mandatserweiterung ist die EZB endgültig zur Allzweckwaffe der Eurozone geworden. Der Stabilitätsansatz erlebt seinen Karfreitags-Moment ohne jede Aussicht auf österliche Wiederauferstehung.

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RTL/ntv Trendbarometer - SPD und AKK richten sich in Umfragetiefs ein

Postby Weltbookadmin47 » 25. Jan 2020 12:32

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-AKK ... 33495.html

Samstag, 25. Januar 2020
RTL/ntv Trendbarometer - SPD und AKK richten sich in Umfragetiefs ein
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(Foto: imago images / IPON)
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SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.

Die SPD nähert sich wieder der Untergrenze, ab der laut Partei-Vize Kevin Kühnert nicht mehr von einer Volkspartei die Rede sein könne. Es sei "auf Dauer lachhaft, sich Volkspartei zu nennen, wenn man nicht 10 bis 15 Prozent der Wähler vereinen könne", sagte er jüngst bei einer Podiumsdiskussion mit dem Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. Im jüngsten RTL/ntv Trendbarometer kann die SPD noch zwölf Prozent der Wähler einsammeln, würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt. Das ist ein Punkt weniger als in Vorwoche. Die Union verharrt derweil bei 28 Prozent.

Wenig Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien. Die Grünen legen einen Zähler auf 23 Prozent zu. Die AfD wiederum gibt einen Punkt auf zwölf Prozent ab und bleibt damit in der Wählergunst so stark wie die Sozialdemokraten. Die Linke liegt unverändert bei neun Prozent und damit auf dem Niveau der FDP, die ihrerseits im Vergleich zur Vorwoche leicht gewinnt.

Die SPD liegt damit 16 Punkte hinter ihrem aktuellen Koalitionspartner und 11 Punkte hinter den Grünen. Ein Bündnis aus Schwarz-Grün hätte damit eine eigene Mehrheit. Die Sozialdemokraten haben aktuell im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 die Hälfte (48 Prozent) derer, die nicht mehr für die Stimmen würde, an die Grünen verloren. Gut ein Viertel der Abwanderer stünde derzeit laut Forsa einigermaßen ratlos in der Kabine vor dem Wahlzettel - wenn sie denn überhaupt hingingen. Der Rest verteilt sich auf übrigen Parteien.

Die CDU wiederum verliert gut ein Drittel (34 Prozent) ihrer abwandernden Wähler an die Grünen. Nur gut jeder Zwölfte, derjenigen, die CDU und CSU den Rücken gekehrt haben (acht Prozent), würde nun für die AfD votieren. Immerhin ein Drittel der ehemaligen Unionswähler bliebe einer Bundestagswahl aktuell fern.
*Datenschutz

Keine Bewegung gibt es in der Frage der Kanzlerpräferenzen. Das bedeutet aber auch, das CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Umfragetief verharrt. Lediglich zwölf Prozent würden sich für sie und nicht für Finanzminister Olaf Scholz entscheiden. Der SPD-Politiker hätte mit 33 Prozent weiter die Nase deutlich vorn. Ähnlich - mit 15 zu 32 Prozent - hätte AKK das Nachsehen bei der Wahl zwischen ihr und Grünen-Chef Robert Habeck. Der wiederum büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt in der direkten Auseinandersetzung mit Olaf Scholz ein (24 zu 25 Prozent).

Etwas eingetrübt haben sich derweil die Wirtschaftserwartungen der Wähler. Nur noch zwölf Prozent rechnen damit, dass sich die Verhältnisse verbessern - zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Dagegen ist der Anteil derer, die mit einer Verschlechterung rechnen, leicht um einen Zähler auf 51 Prozent gestiegen.

Für die Erhebung hat Forsa nach eigenen Angaben in der Zeit von 20. bis 24. Januar 2507 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.
Mehr + Bilder https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-AKK ... 33495.html
Quelle: ntv.de, jwu
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Extremismus bei der Bundeswehr - Geheimdienst ermittelt gegen 550 Soldaten

Postby Weltbookadmin47 » 26. Jan 2020 14:11

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https://www.n-tv.de/politik/Geheimdiens ... 34314.html

Sonntag, 26. Januar 2020
Extremismus bei der Bundeswehr - Geheimdienst ermittelt gegen 550 Soldaten
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2019 kamen beim MAD 360 neue Verdachtsfälle dazu.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Bundeswehr ermittelt immer öfter gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Rund 550 Verdachtsfälle liegen aktuell vor. Besonders fällt die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte auf. Hier ist die Zahl der Fälle fünfmal so hoch wie bei anderen Truppenteilen.

Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt laut einem Medienbericht gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, erklärte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, der "Welt am Sonntag". Überführt worden seien 14 Extremisten, davon 8 Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert. Gramm kündigte an, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Einen solchen hatte kürzlich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gefordert.

In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bearbeitet der MAD aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus - Anfang 2019 sei es noch etwa die Hälfte gewesen, sagte Gramm der Zeitung. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK - in Relation zur Personalstärke - etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe.
Keine "Schattenarmee" gefunden

Gramm widersprach dem Eindruck, wonach es in der Bundeswehr eine "Schattenarmee" gebe. Entsprechende Anhaltspunkte habe man sehr ernst genommen und intensiv recherchiert. "Dabei haben wir Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue erkannt, die sich teilweise auch untereinander kennen. Was wir aber nicht festgestellt haben, ist eine entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will."

Laut Gramm habe man weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Franco A. gezogen. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant. "Dies war der Weckruf, um den MAD umfassend weiterzuentwickeln", so Gramm.

Quelle: ntv.de, can/dpa
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"Anne Will" zum Kohleausstieg - "Menschen werden um ihre Heimat betrogen"

Postby Weltbookadmin47 » 27. Jan 2020 11:07

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https://www.n-tv.de/politik/Menschen-we ... 35375.html

Montag, 27. Januar 2020
"Anne Will" zum Kohleausstieg - "Menschen werden um ihre Heimat betrogen"
Von Hedviga Nyarsik
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Ein Vertreter der Bundesregierung fehlte in der Runde.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Das Klima schützen und gesellschaftlichen Frieden schaffen - das hat sich die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik zum Ziel gesetzt. Doch für den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg hagelt es Kritik. Bei "Anne Will" zeigt sich: Die Fronten sind verhärtet.

Raus aus der Kohle und der Atomenergie - für die Energiewende will die Bundesregierung 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Ein Gesetz zum Kohleausstieg soll am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Das Regelwerk ist allerdings höchst umstritten: Für einige ist der Ausstiegsplan zu langsam und schadet dem Klima. Andere machen sich hingegen Sorgen um steigende Strompreise und die Versorgungssicherheit. Von einem vielbeschworenen Konsens ist auch bei "Anne Will" am Sonntagabend nichts zu spüren.
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Politik 16.01.20
Milliarden für Entschädigungen Das sind die Ergebnisse des Kohlegipfels

Es sei ein "Skandal", wie der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Kohlekommission aufgeweicht worden sei, sagt Umweltaktivistin Antje Grothus. Als Mitglied in der Kommission fühlt sie sich betrogen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei "sozial unverträglich und absolut nicht hinnehmbar". Ihren Ärger kann Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht nachvollziehen. Er hat das umstrittene Gesetz mitverhandelt. "Wir sind sehr nah am Kohlekompromiss geblieben", beteuert Haseloff. Sogar die Grünen, mit denen der CDU-Politiker die Regierung in Sachsen-Anhalt führt, hätten seinen "Pfad" akzeptiert.

Dies bringt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gleich zu Beginn in Erklärungsnot. Seine Partei in Sachsen-Anhalt hätte nur Details zugestimmt. Sie seien jedoch nicht damit zufrieden, dass Kraftwerke viel später abgeschaltet werden sollen. Es gehe schließlich nicht um "irgendein abstraktes Klima, sondern unsere Lebensgrundlage", sagt Hofreiter. Angst um seine Lebensgrundlage hat Sebastian Lachmann nicht. Der Leag-Mitarbeiter ist mit dem Ausstiegsplan äußerst zufrieden. Er sorge für Planungssicherheit.
"Ostdeutsche Blockadepolitik"
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Anton Hofreiter würde die Kraftwerke gerne deutlich früher abschalten als nun vereinbart wurde.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Mehr als ein Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um ein Gesetz auf die Beine zu stellen. Der Kohleausstiegsplan soll nicht nur das Klima schützen, sondern auch gesellschaftlichen Frieden schaffen. Das sei mit diesem Entwurf gelungen, ist Haseloff überzeugt. "Diesen Konsens sollten wir nicht in Frage stellen", sagt er mit Blick auf die "Gelbwesten"-Demonstrationen in Frankreich. Neue Streitigkeiten über den Entwurf würden die Gesellschaft destabilisieren. Das sei bereits durch die Wahlerfolge der AfD spürbar: "Gucken Sie sich mal die Reviere an, die haben alle blaue Farben, weil überall Direktkandidaten der AfD in den Parlamenten sitzen."

Für Grothus ist das reine Angstmacherei: "Sie bieten den Menschen keine Perspektive, deswegen wählen sie die AfD", wirft sie dem Landesvater vor. Zudem gebe es keinen gesellschaftlichen Konsens. Haseloff will kontern, doch die Umweltaktivistin fährt unbeirrt fort: In Nordrhein-Westfalen litten die Menschen unter der "ostdeutschen Blockadepolitik", was das Abschalten von Kohlekraftwerken betrifft. Es gebe keine sozialveträgliche Umsiedlung. "Menschen werden um ihr Haus und ihre Heimat betrogen."

Eigentlich müsste Lachmann den Ärger von Grothus am Besten verstehen - und sogar teilen. Denn das Haus seiner Familie in Geisendorf musste 2001 dem Kohletagebau in der Lausitz weichen. Doch der Leag-Mitarbeiter versucht sich im Märtyrertum. Er sieht es als notwendiges "Opfer für die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland".
Wird Strom unbezahlbar für Menschen?
David-Dresen.jpg
Politik 17.01.20
Dorf muss Tagebau weichen Kohlekompromiss "ist absolute Katastrophe"

Fakt ist: Die Strompreise steigen von Jahr zu Jahr. In einem kurzen Einspieler erklärt eine Rentnerin, dass sie sich den Strom nicht mehr leisten kann und zur Beleuchtung auf Kerzen umgestiegen ist. Der von der Kohlekommission geforderte finanzielle Ausgleich für steigende Stromkosten ist in dem neuen Gesetzesentwurf nicht festgeschrieben. Lediglich die Möglichkeit ist erwähnt worden. Somit drängt sich auch Moderatorin Will die Frage auf: Wird Strom unbezahlbar für Menschen?

"Wer denkt, dass die Energiewende ohne Kosten einfach durchläuft, der irrt sich", sagt Haseloff. Umweltschutz sei eben teuer. Dennoch sei es besonders wichtig, ein klares Konzept zu finden, "wie auch energieintensive Unternehmen im Land bleiben." Dass er zugunsten der Industrie zu wenig für den Klimaschutz tue, will sich der Landesvater allerdings nicht vorwerfen lassen: "Wir haben in Sachsen-Anhalt mehr Windräder als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen." Er sieht die Bundesländer im Süden in der Pflicht: "Die müssten auch mal etwas tun, nicht nur wie im Osten."

Der Ministerpräsident muss nach seinem hitzigen Monolog durchatmen. Er hat in dieser Runde einen schweren Stand. "Mit Herrn Haseloff sitzt hier leider der Falsche", betont auch Hofreiter und bringt gleichzeitig auf den Punkt, was der Sendung fehlt: ein Vertreter der Bundesregierung. Denn schließlich sei laut dem Grünen-Politiker der "wüste Zick-Zack-Kurs" der Großen Koalition beim Ausbau erneuerbarer Energien der Grund, dass die Energiewende lahmt. Die Regierung sei nicht in der Lage, vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Lachmann schüttelt den Kopf. "Dem Steuerzahler wird eine Lüge aufgetischt". Kein Land habe gleichzeitig Atom- und Kohleenergie abgeschafft, weil sie wüssten, dass die erneuerbaren Energien nicht reichen würden, meint er. Grothus bringt daraufhin Stromspeicher-Möglichkeiten ins Spiel. Damit wäre die Energiewende auf jeden Fall zu schaffen. "Doch wo sind die?", hakt Lachmann nach. Seine Frage wird unbeantwortet bleiben, wie auch die eigentliche Frage des Abends: Woher soll der Strom in Zukunft kommen?
Zur Sendung https://www.n-tv.de/politik/Menschen-we ... 35375.html
Quelle: ntv.de
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Stabilitäts- und Wachstumspakt - Wien will Euro-Länder stärker verpflichte

Postby Weltbookadmin47 » 28. Jan 2020 11:16

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Dienstag, 28. Januar 2020
Stabilitäts- und Wachstumspakt - Wien will Euro-Länder stärker verpflichten
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Länder wie Griechenland weisen eine hohe Staatsverschuldung vor.

(Foto: imago/STPP)
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"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten." Diese Meinung vertritt der österreichische Finanzminister. Er plädiert für eine Verschärfung der Verpflichtungen - und weniger Ausnahmen.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone. "Wir wollen, dass der Pakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird", sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung "Welt". "Im Moment werden die Regeln von einigen Ländern zu großzügig ausgelegt. Deswegen wäre ich dafür, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verschärfen, anstatt sie immer mehr zu lockern."

Der Politiker wendet sich damit gegen Überlegungen, beispielsweise Ausnahmen für Klimainvestitionen zu gewähren. "Das ist ein Stück weit auch Realitätsverweigerung", sagte Blümel der Zeitung. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten. Deshalb sollten nicht neue Ausnahmen definiert werden, vielmehr sollten die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden. Bevor man darüber diskutiert, welche Ausnahmen es noch geben sollte, sollten sich die Staaten erst einmal an das halten, was ausgemacht ist."

Blümel macht auch die seiner Aussage nach "zahnlosen Sanktionen" des Abkommens für die ultraniedrigen Zinsen in der Euro-Zone verantwortlich. "Ein Grund für die niedrigen Zinsen sind der Stabilitätsmechanismus bzw. dessen lasche Handhabung in der Vergangenheit", sagte Blümel der "Welt". "Einige Staaten sind so hoch verschuldet, dass sie höhere Zinsen auf den Kapitalmärkten gar nicht bezahlen könnten. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb die EZB und andere Zentralbanken die Zinsen so niedrig halten." Auch aus diesem Grund sei er dagegen, dass der Stabilitätsmechanismus weiter gelockert werde.
*Datenschutz


Der für die Euroländer geltende Vertrag sieht vor, dass die jeweiligen Staaten ihr Haushaltsdefizit und ihre Schulden in Grenzen halten. Konkret bedeutet das, dass das jährliche Defizit nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein sollte. Die öffentliche Verschuldung soll maximal 60 Prozent des BIP betragen. Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland haben derzeit eine deutlich höhere Schuldenquote.

Quelle: ntv.de, fzö/rts
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Bald fast 900 Abgeordnete ? - Warum der Bundestag nicht schrumpfen will

Postby Weltbookadmin47 » 29. Jan 2020 10:55

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https://www.n-tv.de/politik/Warum-der-B ... 40153.html

Mittwoch, 29. Januar 2020
Bald fast 900 Abgeordnete ? - Warum der Bundestag nicht schrumpfen will
Von Benjamin Konietzny
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Nach der nächsten Bundestagswahl könnten fast 900 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

(Foto: imago images/photothek)
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Die Ausschreibung für 400 Container-Büros ist schon online. Nach der nächsten Wahl könnten fast 900 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Dafür gibt es nicht genug Büros, die Kosten explodieren. Doch warum kommt eine Wahlrechtsreform nicht zustande?

Die Bundestagsverwaltung hat im Dezember vorgesorgt. Nach der kommenden Bundestagswahl könnten mehr als 800 Abgeordnete in das Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit fast 900 Parlamentariern. Da die Gebäude des Bundestages jedoch dafür zu klein sind, wurde beim Bauamt der Hauptstadt vorsorglich ein Antrag gestellt, nötigenfalls Container aufzubauen, in denen die Büros untergebracht werden könnten. Dazu soll es aber gar nicht erst kommen. Allen voran Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft dazu auf, eine Lösung zu finden. Er und viele andere Parlamentarier fürchten, dass ein derart großer Bundestag kaum noch arbeitsfähig sein könnte. Außerdem explodieren die Kosten. Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass der Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Millionen Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Millionen und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde.

Mahnungen kommen aus allen Fraktionen. Scheitere eine Reform, sei das ein "riesiger Glaubwürdigkeitsverlust", sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem "Armutszeugnis". Vor einem Schaden von "Ansehen und Arbeitsfähigkeit" des Bundestages warnt Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. In einer Mitteilung der AfD-Fraktion steht, es drohe "schwerer Misskredit" für das Parlament. Bei der Linke-Fraktion spricht man von einem Lackmustest, "ob diese Parlamentarische Demokratie reformfähig ist".

Also sind sich eigentlich alle einig, dass der Bundestag kleiner werden muss. Über den Weg dorthin wird allerdings gestritten. Und die Zeit läuft. Heute wird im Parlament erneut darüber debattiert.

Warum ist das deutsche Parlament überhaupt so groß?
*Datenschutz

709 Abgeordnete sitzen derzeit unter der Kuppel des Reichstages. Damit ist der Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt. Nur der Nationalen Volkskongress in Peking hat noch mehr Sitze: 2987. Allerdings leben in China aber auch ungefähr 17-mal so viele Menschen wie in Deutschland. Die Sollgröße des Bundestages wurde 2002 auf 598 Abgeordnete festgelegt, was der Größe vieler anderer Parlamente in westlichen Demokratien entspricht.

Doch die Zahl der Abgeordneten wuchs in den vergangenen Jahren beständig. Das deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. Gleichzeitig regelt die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist also möglich, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, als das Wahlergebnis eigentlich vorsieht – die Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse dennoch korrekt abzubilden, wird dann mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion bei der vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, was 65 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien bedeutete. Dadurch, dass sich das Parteiensystem voraussichtlich weiter auffächert, wird das Problem noch größer.
*Datenschutz

Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

Den einzigen wirklich konkreten Vorschlag haben Grüne, FDP und Linke vorgelegt. Er sieht im Kern vor, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 gesenkt wird. Dadurch würde auch die Zahl der Direktmandate sinken. Gleichzeitig wollen die Fraktionen die Sitzzahl auf regulär 630 erhöhen. Außerdem soll das sogenannte Sitzkontingentverfahren abgeschafft werden, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Das soll die Zahl der Ausgleichsmandate senken. Die drei Fraktionen finden ihren Vorschlag gerecht, weil dabei alle Parteien Sitze abgeben müssten.
*Datenschutz

Eine Reduzierung der Wahlkreise und damit der Direktmandate lehnen SPD und CDU/CSU aber strikt ab. Das ist wenig verwunderlich, denn die haben den drei Parteien zuletzt viele Sitze beschert. 231 der 246 Unionsabgeordneten haben ein Direktmandat. Bei der SPD sind es 59 von 152 Parlamentariern. Vor allem Politiker der Unionsparteien argumentieren, ihre Direktmandate seien ein Verdienst aus ihrer großen Bürgernähe. Die herzustellen, sei schwierig, wenn es weniger und dafür größere Wahlkreise gebe. Das bekräftigten zuletzt sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei undenkbar, einen Wahlkreis zu gewinnen und im Anschluss dafür kein Mandat zu bekommen, so Dobrindt. Die Wähler würden es jedenfalls nicht verstehen, dass der Kandidat, dem sie zum Sieg verholfen hätten, nicht in den Bundestag einziehen könne. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, argumentiert so: "Das heißt, die Fläche, die man als Abgeordneter für den direkten Kontakt mit dem Bürger bespielen muss, wird noch größer", sagt er ntv.

Auf einen einheitlichen Vorschlag konnten sich die drei Fraktionen aber noch nicht einigen. Selbst aus der Union gibt es noch keinen einheitlichen Vorschlag. "Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Kurzem. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und sein Fraktionskollege Ansgar Heveling hatten im vergangenen April einen "Deckel" ins Spiel gebracht - eine Begrenzung auf etwa 630 Mandate. Die CSU spricht aktuell von einer Höchstgrenze von 650 Mandaten.
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Benjamin Konietzny ist Parlamentsreporter von ntv.de.
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Und zum Jahreswechsel machten 23 Abgeordnete von CDU und CSU einen Vorstoß für einen 598 Parlamentarier starken Bundestag - 299 direkt gewählt, 299 über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht. Auch Bundestagspräsident Schäuble hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 270 zu verringern und bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen.

Alle diese Vorschläge lehnen die kleineren Parteien allerdings ab. Sie fürchten, dass eine solche Reform vor allem auf ihre Kosten ginge, und werfen Union und SPD "Blockade" vor, weil die wiederum nicht ihren Vorschlag umsetzen wollen.
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Viel Zeit haben die Parlamentarier nicht mehr, die nächste Wahl rückt näher. Die Behörden richten sich indes auf den Fall ein, dass es nicht klappt. Seit Mitte Januar läuft eine Ausschreibung über eine "Errichtung eines Gebäudes für Zwecke des Deutschen Bundestages" in "Modulbauweise". 400 Büros sollen in dem Containerbau demnach Platz finden. Als mittelfristige Nutzungsdauer wird ein Zeitraum von 15 Jahren angegeben.
Bileder + Videos https://www.n-tv.de/politik/Warum-der-B ... 40153.html
Quelle: ntv.de
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internationaler frühschoppen Verhärtete Fronten – EU ringt um Flüchtlingsp

Postby Weltbookadmin47 » 30. Jan 2020 13:09

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internationaler frühschoppen
Verhärtete Fronten – EU ringt um Flüchtlingspolitik


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Moderation: Anke Plättner
Anke Plättner Internationaler Frühschoppen

Quelle: phoenix
Der Internationale Frühschoppen mit Anke Plättner

Eine einheitliche Flüchtlingspolitik – darum ringt die Europäische Union seit Jahren. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat der EU zwar Zeit verschafft. Doch Erdogan benutzt das Abkommen immer wieder, um Druck auf Brüssel aufzubauen: die EU halte Zusagen an die Türkei nicht ein und habe einen Teil der versprochenen Gelder nicht bezahlt. Der türkische Regierungschef droht damit, die türkischen Grenzen Richtung Europa zu öffnen.
Länder wie Griechenland fühlen sich unterdessen mit zehntausenden Flüchtlingen von der EU im Stich gelassen. Ein Generalstreik auf den griechischen Inseln in dieser Woche zeigt die Verzweiflung der Einheimischen.
Doch die Positionen der EU-Länder, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbetrifft, scheinen weiter verhärtet. Osteuropäische Staaten und Österreich lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen weiter kategorisch ab.

Warum kommt die EU in der Flüchtlingsfrage nicht auf einen Nenner? Wie könnte eine gerechte Lösung innerhalb der EU aussehen? Welche Strategie verfolgt die Türkei?

Anke Plättner diskutiert mit fünf internationalen Gästen:

-Türkei: Cigdem Akyol, Journalistin und Publizistin

-Österreich: Livia Klingl, Journalistin und Publizistin

-Brüssel / Deutschland: Thomas Gutschker, FAZ

-Frankreich: Pascal Thibaut, Radio France Internationale

-Griechenland: Georgios Pappas, ERT – Hellenic Broadcasting Corporation

Zur Aufzeichnung + Video https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 67380.html
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Bundesregierung zahlt immer mehr - Mehr als halbe Milliarde Euro für Berat

Postby Weltbookadmin47 » 31. Jan 2020 10:34

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Freitag, 31. Januar 2020
Bundesregierung zahlt immer mehr - Mehr als halbe Milliarde Euro für Berater
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154,9 Millionen Euro zahlt das Verteidigungsministerium externen Beratern allein in der ersten Hälfte des Jahres 2019.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Ausgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. 4 der 15 Ressorts meldeten bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für Experten von außen auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.

Das Kanzleramt (537.000 Euro, allerdings nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717.000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort aber darauf hin, dass es für externe "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne "nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden". Außerdem seien die Zahlen noch als vorläufig zu betrachten.
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Politik 18.06.19
Scheuer nach EuGH-Maut-Urteil "CSU ist nur ein Teil der Bundesregierung - leider"

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.
Verteidigungs- und Verkehrsministerium im Visier der Ermittlungen

Der Linken-Politiker Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. "Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln", sagt er. "Die Bundesregierung hat in den Ministerien Tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel."

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Mitte Februar wird die frühere Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde wegen des Einsatzes von Beratern in Sachen Pkw-Maut kritisiert und gibt jetzt wieder hohe Summen für den Aufbau einer zentralen Autobahn-Verwaltung des Bundes aus.

Für frühere Jahre hatten die Ministerien noch deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet als jetzt für 2019. Im Februar vergangenen Jahres hatte eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung gegeben hat. 2014 lagen die Beraterausgaben der Regierung danach noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen, und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor.
Mehr zum Thema + Video https://www.n-tv.de/politik/Mehr-als-ha ... 46911.html
Quelle: ntv.de, jru/dpa
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Historische Stunde - Brexit vollzogen - Großbritannien hat die EU verlasse

Postby Weltbookadmin47 » 1. Feb 2020 11:16

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Samstag, 01. Februar 2020
Historische Stunde - Brexit vollzogen - Großbritannien hat die EU verlassen
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Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte. Die knappe Entscheidung und die zähen Verhandlungen haben das Land gespalten. Doch zum Feiern ist keine Zeit - nun beginnen die Gespräche über die künftigen Beziehungen.

Nach fast fünf Jahrzehnten Mitgliedschaft hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Damit enden drei Jahre zäher Verhandlungen zwischen Brüssel und London - aber auch 47 Jahre einer turbulenten Beziehung zwischen den britischen Inseln und dem Kontinent. Wie uneins die Briten auf die EU-Mitgliedschaft blickten, zeigte das knappe Brexit-Votum im Juni 2016.

Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Moment wurden auch deswegen betont schlank gehalten. Kein Feuerwerk, kein Kanonendonner, nicht einmal das Londoner Wahrzeichen Big Ben läutete zum Abschied der Briten. Der Uhrturm des Parlaments in London wird derzeit restauriert und hätte extra dafür hergerichtet werden müssen. Das lehnte die Regierung trotz Forderungen von Brexit-Hardlinern ab. Im Regierungssitz Downing Street wurde mit englischem Schaumwein angestoßen, nachdem eine auf das Gebäude projizierte Uhr den Countdown bis zum Austritt angezeigt hatte.

Ausgelassener feierte der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit Hunderten Anhängern auf dem Platz vor dem Parlament. Alkohol durfte dort zwar keiner ausgeschenkt werden. Aber dafür wurden Union-Jack-Fahnen geschwenkt und es wurde gejubelt. Zeitweise war die Atmosphäre aber auch aggressiv und es wurden EU-Fahnen angezündet oder mit Füßen getreten.
Premierminister Boris Johnson - der dritte Amtsinhaber seit dem Votum - hatte eine Stunde vor dem historischen Augenblick eine "neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit" mit der EU angekündigt. In einer Ansprache an die Nation sagte er, der Weg, der vor Großbritannien liege, sei vielleicht holprig, der Austritt biete jedoch die Chance auf "erstaunliche Erfolge". Das Verlassen der EU sei für das Königreich "kein Ende, sondern ein Anfang". Für viele Menschen sei dies "ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, ein Moment, von dem sie dachten, er würde niemals kommen", sagte Johnson. Natürlich gebe es auch viele, die "ein Gefühl der Angst und des Verlusts" verspürten.

+++ Verfolgen Sie hier noch einmal die letzten Stunden Großbritanniens in der EU +++

"Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe, vielleicht die größte, die sich Sorgen gemacht hat, dass der ganze politische Streit niemals ein Ende haben würde", erklärte Johnson. Er habe Verständnis für all diese Gefühle. Aufgabe seiner Regierung sei es nun, das Land wieder zusammen- und voranzubringen, fügte er hinzu. Die EU habe viele "bewundernswerte Eigenschaften", in den vergangenen Jahrzehnten habe sie sich aber in eine Richtung entwickelt, "die nicht mehr zu diesem Land passt".
Von der Leyen: EU verhandelt aus Position der Stärke
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Videos 31.01.20
Von der Leyen betrauert Brexit "Über so etwas denkt man nicht nach"

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nannte den EU-Austritt ein "historisches Alarmzeichen". In einer kurzfristig angesetzten Ansprache an seine Mitbürger forderte er weitere Reformen der EU - es sei bisher nicht gelungen, Europa ausreichend zu ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Austritt Großbritanniens den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten. "Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle", sagte sie in ihrem Podcast. In Brüssel war deutliche Wehmut zu spüren, dennoch war der Blick nach vorne gerichtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei ntv von einem sehr emotionalen Tag. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen sagte sie, dass die EU "in einer sehr, sehr guten Ausgangsposition" sei und aus "einer Position der Stärke" komme. Die EU habe "den größten gemeinsamen Markt, den es weltweit überhaupt gibt und die Briten möchten weiterhin Zugang haben. Das ist in Ordnung, aber dann müssen sie sich an unsere Regeln halten. Das wird jetzt fair, aber sehr hart und selbstbewusst verhandelt".

Nun beginnt eine bis Jahresende dauernde Übergangsphase, in der ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden sollen. Diese Phase soll nach bisheriger Planung zum Jahreswechsel enden. Experten und zahlreiche Politiker halten dies angesichts der komplexen Gespräche zwischen London und den verbliebenen 27 EU-Mitgliedern für illusorisch
Mehr zum Thema - Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Brexit-voll ... 49007.html
Quelle: ntv.de, jwu/AFP
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Streit um Lebensmittelkosten - Merkel schließt staatliche Mindestpreise au

Postby Weltbookadmin47 » 3. Feb 2020 13:03

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-schl ... 51989.html

Montag, 03. Februar 2020
Streit um Lebensmittelkosten - Merkel schließt staatliche Mindestpreise aus
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Merkel hat sich mit der Lebensmittelwirtschaft im Bundeskanzleramt getroffen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)
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Wegen des Streits um die Preise von Lebensmitteln lädt Bundeskanzlerin Merkel Handel und Landwirte zu einem Gipfeltreffen. Dabei dringt die Regierungschefin auf "faire Beziehungen" in der Nahrungsmittelindustrie. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnt sie aber ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Handel zu fairen Geschäftsbeziehungen mit den Landwirten aufgerufen und gleichzeitig Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren", sagte Merkel zu Beginn eines Treffens mit Vertretern von Handelsketten und Ernährungsindustrie im Kanzleramt. Vielmehr sollte es "faire Beziehungen" zwischen den verschiedenen Akteuren im Markt geben. Merkel rief das Ziel aus, gute Lebensmittel in den Verkauf zu bringen und dafür zu sorgen, dass Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten.
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Politik 03.02.20
Katharina Dröge im "ntv Frühstart" "Müssten Lebensmittel-Mindestpreise gesetzlich verankern"

Auslöser des Treffens mit der Handelsbranche sind die seit Monaten anhaltenden Bauernproteste, die sich gegen aus Sicht der Landwirte zu niedrige Abnehmerpreise, aber auch gegen neue Umweltauflagen wie etwa bei der Gülleverordnung richten. Merkel warnte zu Beginn des Termins aber vor zu hohen Erwartungen an die Veranstaltung. "Wenn man die Vorberichterstattung liest, dann denkt man natürlich, dass hier schon Endverhandlungen stattfinden", sagte sie. "Das ist es nicht, sondern wir sind in einem längeren Gesprächsprozess, das haben wir auch mit den Landwirten ausgemacht." Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner werde diese Gespräche fortsetzen.

Die Kanzlerin verwies auf eine "gewachsene Sensibilität" für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien, aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen "überleben" könnten. Dabei sei der Handel jedoch selten direkt mit den Landwirten verbunden. Vor dem Treffen hatte Agrarministerin Klöckner den großen Handelsketten im Fall "unlauterer Handelspraktiken" mit Sanktionen gedroht.
EU-Richtlinie soll "sehr schnell" umgesetzt werden

Merkel nannte es "unbestritten, dass es eine relativ hohe Konzentration der Handelsakteure gibt". Dies werde vom Kartellamt immer wieder betrachtet. Damit ruhe "natürlich auch sehr viel Erwartung" auf denen, die große Anteile am Handel repräsentierten. Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken "sehr schnell" im Laufe dieses Jahres vorangebracht werden solle. Sie hob Aktivitäten des Handels für die Einhaltung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten bei importierten Lebensmitteln hervor.

An dem Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Vertretern von Supermarktketten nahm neben der Kanzlerin und Klöckner auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier teil. Das Treffen war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind Vorwürfe von Bauern, dass Handelsketten wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka zu großen Preisdruck ausübten, um Käufer mit Billigangeboten zu locken. Dieser Druck werde über die Lebensmittelindustrie an die Bauern weitergegeben.
Video https://www.n-tv.de/politik/Merkel-schl ... 51989.html
Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP/rts
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Zu billige Lebensmittel - Altmaier ist gegen staatlich verordnete Preise

Postby Weltbookadmin47 » 4. Feb 2020 09:57

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https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-is ... 53408.html

Dienstag, 04. Februar 2020
Zu billige Lebensmittel - Altmaier ist gegen staatlich verordnete Preise
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier spricht sich gegen staatlich verordnete Lebensmittelpreise aus: Es wäre der "falsche Weg".

(Foto: picture alliance/dpa)
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"Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas funktionieren?" Diese Frage stellt sich nicht nur Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Sie kritisiert die Preispolitik im Handel. Einen Grund für staatliche Regulierung sieht Bundeswirtschaftsminister Altmaier aber nicht.

Im Streit um Billigprodukte in Supermärkten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise ausgesprochen. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden, "aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg", erklärte Altmaier gegenüber der "Bild".

Beschwerden etwa über unlautere Handelspraktiken, Preisdiktate oder mangelnden Tierschutz solle rasch nachgegangen werden, betonte der CDU-Politiker. Doch dürften dabei weder Landwirte noch Nahrungsmittelwirtschaft oder Handel "zum Buhmann gemacht werden".
Klöckner: EU-Richtlinie rasch umsetzen

Altmaier hatte am Montag an einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels teilgenommen, in dem es um deren Preispolitik ging. Die Diskussion wird durch Beschwerden der Agrarwirtschaft über die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland angefacht.

Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte das Treffen. "Wie schon die ,Bauernmilliarde' diente dieser Gipfel vor allem dazu, die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen. Die Bundesregierung hatte nie beabsichtigt, konkrete Ergebnisse zu liefern", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es reiche nicht, die Verantwortung allein beim Handel zu suchen. "Die Lebensmittelindustrie und Restaurantketten verfügen ebenfalls über eine große Marktmacht. Faire Preise für nachhaltige Produkte sind eine Aufgabe der gesamten Ernährungsbranche", so Künast weiter.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU kündigte nach dem Treffen im Kanzleramt an, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken rasch umsetzen wolle. Zugleich erneuerte Klöckner ihre Kritik an der Preispolitik mancher Händler: "Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas funktionieren?"

Quelle: ntv.de, bad/AFP
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Grüne Justizministerin Zadic in der Christian-Pilnacek-Falle

Postby Weltbookadmin47 » 5. Feb 2020 11:07

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https://www.unzensuriert.at/content/895 ... acek-falle
Grüne Justizministerin Zadic in der Christian-Pilnacek-Falle

Jetzt ist sie wieder einmal zugeschnappt, die Christian-Pilnacek-Falle. Hineingetappt ist niemand anderer als die frischgebackene und umstrittene grüne Justizministerin Alma Zadic. Am 28. Jänner empfing der ehemalige Generalsekretär des Justizministeriums und Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, Beschuldigte in der CASINO-AG-Causa, in der Person von Walter Rothensteiner und Josef Pröll, in den Amtsräumlichkeiten des Palais Trautson zur therapeutischen Rechtsbelehrung.

Nicht einmal drei Wochen nach dem Amtsantritt der migrantischen grünen Justizministerin Alma Zadic, konnte der mächtige Sektionschef im Justizressort den Urkundsbeweis dafür abliefern, dass es „egal ist, wer unter ihm Minister sei“. Das System Pilnacek geht munter weiter. Und das mit Wissen und Willen der ÖVP und ohne den geringsten Widerstand des kleinen grünen Koalitionspartners.

Höflichkeitsbesuch von zwei Raiffeisen- Gibelkreuzlern im BMJ?

Pilnacek stellt den Besuch der beiden mächtigen Gibelkreuzler Rothensteiner und Pröll in den Medien als Höflichkeitsbesuch dar, um die Emotion bei den beiden in der Öffentlichkeit wohl nicht sehr als „zartbesaitet“ erlebten Beschuldigten „herauszunehmen“. Dass der höchste beamtete Strafrechtler in Privataudienzen „gewisse Dinge“ klarstellt und darum bei den beiden ersucht, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben werden, klingt in höchstem Maße als erklärungsbedürftig.

Offensichtlich betreibt Pilnacek sein Geschäft so weiter, wie er es in den letzten 12 Jahren unter wechselnden ÖVP-Justizministern betrieben hat. Er scheint sich als der eigentliche „geheime Ressortchef“ zu fühlen, der die einzige stabile Kraft unter rasch wechselnden Ministern ist, und dessen Selbstbewusstsein in seiner knapp eineinhalbjährigen Tätigkeit als Generalsekretär noch gestiegen zu sein scheint.

Zadics Lob gibt Pilnacek einen Persilschein mit

Durch das Lob von Zadic für Pilanek und dessen „hervorragende Arbeit“, gibt ihm die grüne Justizministerin einen Persilschein für sein zukünftiges machtpolitisches Tun mit. Dass Pilnacek die mutmaßlich mit ihm gemeinsam verfasste Weisung, zukünftig solche „Privataudienzen“ im BMJ zu unterlassen, ausdrücklich lobt, kann nur als Verhöhnung der neuen Ministerin und der Öffentlichkeit verstanden werden.

Es müsste wohl auch Zadic und ihren grünen Parteifreunden nicht entgangen sein, dass der Herr Sektionschef spätestens ab 18.30/19.00 Uhr häufig seine Audienzen im prominenten Innenstadtlokal Schwarzes Kameel abhält, um dort rechtspolitisch zu extemporieren. Ob es dazu dann auch wieder eine Weisung geben wird?

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CDU-Chefin unter Druck - Für AKK wird Thüringen zur Schicksalsfrage

Postby Weltbookadmin47 » 6. Feb 2020 13:24

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https://www.n-tv.de/politik/Fuer-AKK-wi ... 59361.html

Donnerstag, 06. Februar 2020
CDU-Chefin unter Druck - Für AKK wird Thüringen zur Schicksalsfrage
Analyse von Sebastian Huld
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Der Alleingang der Thüringer CDU bei der Wahl von Kemmerich ist ein Frontalangriff auf die Autorität der Bundesvorsitzenden. Sie steht vor einem Scherbenhaufen, den sie nicht selbst aufräumen kann. Und sie muss sich eine Mitverantwortung an der schweren Krise vorwerfen lassen.

Eine Meldung, die an anderen Tagen große Aufmerksamkeit bekommen hätte, ging im Lärm des Thüringen-Bebens beinahe unter. Friedrich Merz gibt sein Aufsichtsratsmandat beim Hedgefonds Blackrock ab und bereitet sich auf die Übernahme politischer Aufgaben vor. Annegret Kramp-Karrenbauer wird diese Nachricht dennoch vernommen haben. Für die CDU-Bundesvorsitzende dürfte es ein weiterer Hinweis darauf gewesen sein, dass sie dieser Tage einmal mehr eine Machtprobe durchzustehen hat. Die vielleicht schwierigste, seit sie vor kaum mehr als einem Jahr an die Spitze der Bundes-CDU gewählt wurde.

Mit erstaunlicher Offenheit hat Kramp-Karrenbauer am Abend nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD berichtet, wie entschlossen sie genau dieses Szenario zu verhindern versucht habe - und wie sehr sie daran gescheitert ist.

"Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten", sagte Kramp-Karrenbauer im "RTL Nachtjournal". Doch die Kollegen in Thüringen wollten nicht hören. "Ich habe Christian Lindner sehr herzlich darum gebeten dafür zu sorgen, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellt", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Doch auch Lindner konnte oder wollte nicht hören.
Kohl und Merkel wurden nie derart vorgeführt
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Schwere Zeiten für AKK

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass sich eine Landtagsfraktion in einer derart richtungsweisenden Frage wie dem Umgang mit der AfD beinahe geschlossen gegen ihre Parteiführung in Berlin stellt, ist ein Novum. Mike Mohring gab sich direkt nach der Wahl von Kemmerich im Erfurter Landtag noch unschuldig. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte er.

Doch die späteren Einlassungen seiner Bundesvorsitzenden machten deutlich. Mohring und seine Fraktion wussten genau, was sie taten. Und sie wussten, wie sehr sie die eigene Parteiführung in Berlin mit diesem Schritt bloßstellen würden. Frühere Parteichefs wie Helmut Kohl oder Angela Merkel wurden nie derart von den eigenen Leuten vorgeführt wie nun Kramp-Karrenbauer.

Zumal sich das Schauspiel am Abend wiederholte: "Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem Kabinett Kemmerich, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben", erklärte Kramp-Karrenbauer. Der Widerspruch aus der CDU-Thüringen erfolgte prompt: Ein Sprecher erklärte, Fraktionschef Mohring habe in der Schaltkonferenz der Neuwahl-Forderung widersprochen. Die von Kramp-Karrenbauer "behauptete Einstimmigkeit" sei "nicht korrekt".
Das Versagen der Bundespartei

Zum jetzigen Zeitpunkt mag es die in den vergangen Monaten wiederholt infrage gestellte CDU-Parteichefin beruhigen, dass die Reihen um sie herum (noch) recht geschlossen sind. Die Kanzlerin erklärte von Südafrika aus, die Wahl von Kemmerich sei "unverzeihlich". Deshalb müsse "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden". CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich klar gegen jedwede Kooperation aus genauso wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der der CDU Thüringen vorwarf, ihre Wahlniederlage nicht verkraftet zu haben.

Dass aber auch innerparteilich Fragen nach Kramp-Karrenbauers Verantwortung für diesen Krisenfall aufkommen werden, zeigt das Beispiel von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Er warf der Bundes-CDU eine seit Monaten währende Sprachlosigkeit zu den Vorgängen in Thüringen vor. Die Union sei dort "schlicht und ergreifend alleine gelassen" worden in schwieriger Lage. Günther hatte sich dafür ausgesprochen, notfalls Rot-Rot-Grün zu dulden.

Eine Empfehlung, zu der sich Kramp-Karrenbauer nicht durchringen konnte. Im Gegenteil: Unmittelbar nach der Landtagswahl in Thüringen schloss sie jedwede Kooperation mit Ramelow aus und stärkte damit jenen CDU-Politikern in Thüringen den Rücken, die sich im Zweifelsfall der AfD näher fühlen als der Linken. Mohring, der nach seinem desaströsen Wahlergebnis ohnehin mit dem Rücken zur Wand stand, blieb wohl keine andere Wahl als Ramelow zu verhindern, wollte er nicht selbst aus Partei- und Fraktionsvorsitz gefegt werden.
AKKs Gegner stehen Gewehr bei Fuß
*Datenschutz

Nun steht Kramp-Karrenbauer vor einem Scherbenhaufen, den sie nicht einmal selbst aufräumen kann. Solange Kemmerich sich nicht von einer Aufgabe überzeugen lässt, wird sich die CDU kaum an dessen Abwahl beteiligen. Gleichzeitig scharrt die SPD mit den Füßen, bietet sich ihr doch die Chance, die Große Koalition mit einem moralischen Triumph zu beenden, sollte die Thüringer CDU so weitermachen.

Kein Wunder also, dass die innerparteiliche Rechtsaußentruppe der Werte Union Morgenluft wittert und den Alleingang der Thüringer Christdemokraten bejubelt. Sollte die Bundes-CDU im Bündnis mit den übrigen Parteien außer der AfD Neuwahlen durchsetzen können, wird die vor allem in den Ostverbänden starke Werte Union Zeter und Mordio schreien. Auch Kretschmers innerparteiliche Gegner in Sachsen, die das Regierungsbündnis mit den Grünen nur mit der Faust in der Tasche akzeptiert haben, werden die Vorgänge im Nachbarland aufmerksam beobachten. Die CDU muss aufpassen, dass sich ihre Ostverbände nicht noch weiter von Berlin entfernen.

Und dann ist da noch Friedrich Merz. Der hatte zwar gestern Zeit, seine Karrierepläne zu kommunizieren. Eine Distanzierung zum Verhalten der Thüringer CDU war von Kramp-Karrenbauers ärgstem Rivalen indes nicht zu hören. Auch das wird die CDU-Chefin und Kanzlerkanditen-Aspirantin registriert haben.

Quelle: ntv.de https://www.n-tv.de/politik/Fuer-AKK-wi ... 59361.html
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Deutliche Ansage zu Thüringen - Wegen Kemmerich bricht Merkel ihr Gesetz

Postby Weltbookadmin47 » 7. Feb 2020 10:12

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https://www.n-tv.de/politik/Wegen-Kemme ... 60638.html
Deutliche Ansage zu Thüringen - Wegen Kemmerich bricht Merkel ihr Gesetz
Von Lothar Keller, Pretoria
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Merkel verstößt gegen ihre eigenen Regeln - und äußert sich in Südafrika zu Thüringen.

(Foto: dpa)
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Kanzlerin Merkel sitzt noch im Flugzeug, da wählt ihre CDU in Thüringen zusammen mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten. Das treibt die ehemalige Parteichefin um - und sie verstößt in Südafrika gegen ihre eigenen Regeln.

Mit Angela Merkel zu reisen hat manchmal was von "Und täglich grüßt das Murmeltier" - den Film, in dem Hauptdarsteller Bill Murray denselben Tag wieder und wieder durchleben muss. Bei Reisen mit der Kanzlerin wiederholt sich auch vieles: Immer gibt es ein Hintergrundgespräch mit ihr während des Fluges, vor Ort wird ein deutsches Unternehmen besichtigt, dann wartet man unendlich lange auf eine Pressekonferenz. Und bei dieser Pressekonferenz gilt das Merkel'sche Gesetz: Im Ausland keine Fragen zur Innenpolitik! Schon aus Respekt vor dem Gastgeber.
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Politik 06.02.20
Merkel zur Kemmerich-Wahl "Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden"

Nun bricht die Kanzlerin dieses Gesetz zum ersten Mal selbst. In Pretoria steht sie neben dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, und die beiden wollen über ihre Gespräche berichten. Doch Merkel bittet ihren Gastgeber um Verständnis, dass sie erst einmal etwas zur deutschen Innenpolitik sagen muss. Es geht um Thüringen - die meisten südafrikanischen Journalisten werden von diesem Bundesland zum ersten Mal hören.

"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang", beginnt sie, "der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden." Dieser Vorgang sei "unverzeihlich", und "ein schlechter Tag für die Demokratie".
Merkel formuliert scharf und eindeutig

Die Bundeskanzlerin lässt einen Staatspräsidenten warten, um Politiker der eigenen Partei an den Pranger zu stellen, aus 11.000 Kilometer Entfernung. Etwas Vergleichbares wird man in der bundesdeutschen Geschichte vergeblich suchen. Es zeigt, wie sehr es die ehemalige CDU-Vorsitzende umtreibt, dass ihre Partei in Thüringen derart auf die schiefe Bahn geraten ist. Die CDU hat im Erfurter Landtag mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt - der freilich inzwischen seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hat. Die Partei hat damit ausgerechnet der AfD im Landesverband des national-völkischen Björn Höcke zu einem großen Triumph verholfen.
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Politik 06.02.20
Rücktritt als Ministerpräsident Kemmerich: FDP beantragt "Auflösung des Thüringer Landtags"

Björn Höcke: Das ist der Politiker, der mit Blick auf die deutsche Vergangenheit eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte. Angela Merkel hat gerade Auschwitz besucht, 75 Jahre nach dessen Befreiung durch die Rote Armee. Was aber wäre eine "180-Grad-Wende" bei der Erinnerung an den Holocaust anderes, als Auschwitz zu vergessen? Man muss das erwähnen, um zu verstehen, warum die klammheimliche Koalition der CDU mit der Höcke-AfD in Thüringen die Kanzlerin so umtreibt.

Merkel ist nicht mehr CDU-Vorsitzende. Sie hat ein paar Stunden lang abgewartet, zunächst musste Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Doch zu Beginn der Pressekonferenz ist Merkels Ungeduld nicht zu übersehen: Sie will, sie muss jetzt etwas zu Thüringen sagen. Und sie formuliert so scharf und eindeutig, wie man es sonst von ihr nicht kennt.

So ist das diesmal keine Murmeltierreise. Merkels Auftritt in Pretoria wird in Erinnerung bleiben. Auch beim südafrikanischen Präsidenten - wo immer dieses Thüringen sein mag, irgendwie war es für seinen Gast heute sehr, sehr wichtig.
Videos zum Thema https://www.n-tv.de/politik/Wegen-Kemme ... 60638.html
Quelle: ntv.de
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Uneinigkeit in der CDU Thüringen-Debakel

Postby Weltbookadmin47 » 8. Feb 2020 13:52

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Im Brennpunkt : Uneinigkeit in der CDU - Thüringen-Debakel
Bilder und Videos
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/

Quelle ntv.de
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Thüringen-Talk bei Anne Will - Altmaier: Das war eine Blamage

Postby Weltbookadmin47 » 10. Feb 2020 11:39

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https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-Da ... 65309.html

Montag, 10. Februar 2020
Thüringen-Talk bei Anne Will - Altmaier: Das war eine Blamage
Von Volker Petersen
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Altmaier sieht einen großen Vertrauensverlust bei den Wählern.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Dass es bei Anne Will um das Thema Thüringen gehen würde, war keine Überraschung. Dass es richtig rundging im Studio, auch nicht. Weidel, Kühnert, Kubicki, Wagenknecht und Altmaier - die Gästeliste hatte es in sich, die Diskussion auch.

Während Sturmtief "Sabine" sich am Sonntagabend daranmachte, Deutschland auf den Kopf zu stellen, hatte die AfD das schon längst geschafft. Nach dem Thüringen-Beben vibrierten die Tassen in den Schränken von CDU und FDP noch immer, wie bei Anne Will zu beobachten war. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach kleinlaut von einer Blamage für seine Partei, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vermied eine Distanzierung von Björn Höcke und überdies wurde deutlich, wie groß das Problem der CDU ist.
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Politik 10.02.20
Patt in Erfurt FDP beklagt Reihe von Übergriffen nach Thüringen-Eklat

Darüber wollte Anne Will reden - und CDU-Mann Altmaier hatte sich offenbar vorgenommen, erstmal ganz reumütig aufzutreten: "Das war eine Blamage für viele, auch für viele in meiner Partei", sagte er und schob damit ganz sachte den Schwarzen Peter Richtung Thüringer CDU. "Ich glaube, wir werden lange brauchen, diesen Vertrauensverlust wiedergutzumachen." Es dürfe keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben und das Zünglein an der Waage dürfe diese auch niemals werden. Denn: "Die AfD ist nicht irgendeine Partei." Später präzisierte er das: Sie dulde rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte das gleich nach der Wahl nicht so eng gesehen. Auf Twitter gratulierte er seinem Parteifreund Thomas Kemmerich zur Wahl, feierte den Sieg für die "bürgerliche Mitte" - dass die entscheidenden Stimmen von der AfD kamen, schien ihn nicht weiter zu kümmern. Ähnlich hatte sich auch Parteichef Christian Lindner geäußert. Nun saß Kubicki ein wenig zerknirscht in der Runde. Seinen Tweet verteidigte er als natürliche Reaktion, nachdem seine Partei einen Wahlsieg errungen habe. Er selbst hätte die Wahl aber wohl nicht angenommen, behauptete er, weil er "mental stärker" sei als Kemmerich.
Weidel findet es "unglaublich"

Kubicki stellte den Vorgang so dar, als ob Kemmerich selbst überrascht vom Wahlausgang gewesen sei. Er habe mit seiner Kandidatur nur dokumentieren wollen, dass es neben Ramelow und dem chancenlosen Kandidaten der AfD auch noch einen Mann der Mitte gegeben habe. Die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann und SPD-Hoffnung Kevin Kühnert wiesen ihm aber nach, dass so ziemlich jeder Insider wusste, dass ein Ausgang wie der am Mittwoch möglich war. "Kemmerich hatte fünf Minuten Zeit, seinen Anstand zusammenzukratzen und die Wahl nicht anzunehmen", sagte Kühnert. Stattdessen habe er 70 Jahre bundesrepublikanischen Konsens über Bord geworfen, dass man nicht mit Rechten zusammenarbeite. "Eine Wahl durch die Stimmen der AfD ist inakzeptabel und muss inakzeptabel sein", sagte er.
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Kann viele Dinge nicht glauben: Alice Weidel.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

"Unglaublich", entfuhr es Alice Weidel. Bizarr wurde es, als die AfD-Vertreterin begann, leidenschaftlich Kemmerich zu verteidigen. Der sei ein Unternehmer der bürgerlichen Mitte, da sei es doch ganz klar, dass die AfD ihn gewählt habe. Ob sie die FDP nicht immer als "Altpartei" bezeichnet habe, hatte Will zuvor gefragt und wollte wissen, wie das nun zusammenpasse. Der wie üblich hellwache Kühnert war auch hier zur Stelle: "Sie geben hier ja eine Wahlempfehlung für die FDP ab, da braucht man ja gar nicht mehr AfD zu wählen!"

"Unglaublich" fand Weidel auch, dass Linken-Vertreterin Sahra Wagenknecht Höcke als "Nazi" bezeichnete. Das wusste sie auch zu begründen: Der habe gesagt, Hitler als das absolut Böse zu betrachten, sei falsch, Judentum und Christentum seien für ihn ein Antagonismus und dann folgte noch die Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" - dass Höcke zumindest keine Berührungsängste mit Neonazis hat, zeigte sich etwa 2018 in Chemnitz, als er zusammen mit Angehörigen der rechten Szene den dort von einem Iraker und einem Syrer getöteten Mann betrauerte. Außerdem hat ein Gericht erlaubt, Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen.
Altmaier mit schwerem Stand

Und Weidel? Sie meinte, AfD-Mitglieder als Nazis zu bezeichnen, sei altkommunistisch und altstalinistisch, wo jeder Andersdenkende so bezeichnet worden sei. "Halten wir fest, Frau Weidel distanziert sich nicht von Höcke", hielt Journalistin Amann fest. Kühnert rief in Erinnerung, dass Weidel einst den Thüringer AfD-Vorsitzenden aus der Partei hatte werfen wollen. "Dann haben Sie gemerkt, dass es Ihnen dann wie Frauke Petry gehen könnte und sind eingeknickt!"
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An diesem Abend oft in Erklärungsnöten: Peter Altmaier.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Altmaier hatte einen schweren Stand, als er die Rolle der CDU in dem ganzen Schlamassel erklären sollte. Will fragte, ob die Vorgabe, weder mit Linken noch mit AfD zusammenzuarbeiten, nicht ein Fehler war. Denn die Thüringer Fraktion fand die Vorstellung, Ramelow ins Amt zu helfen, offenbar abstoßender, als gemeinsam mit der AfD Tatsachen zu schaffen. Dass es Parteichefin Kramp-Karrenbauer weder im Vorfeld noch im Nachhinein gelungen war, die Parteifreunde auf ihre Linie zu bringen, lässt Führungsstärke vermissen.

Amann diagnostizierte gar ein "Führungsvakuum". Die CDU leide an einem Grundkonflikt: Auf der einen Seite Merkel-Anhänger, die ihren Kurs Richtung links mittrügen, auf der anderen Seite jene, die das nur als Verirrung ansehen und auf eine Rückkehr zu altem konservativen Profil anstrebten. Dieser Konflikt werde immer wieder aufbrechen. Amann: "Es kann sein, dass wir bei der nächsten Wahl nur noch die rauchenden Ruinen der CDU sehen, weil niemand diese Pole versöhnen kann."
Bilder und Video https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-Da ... 65309.html
Quelle: ntv.de
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AKK-Rückzug erschüttert CDU Bosbach: "Gibt eine Gemeinsamkeit zwischen Lin

Postby Weltbookadmin47 » 11. Feb 2020 14:34

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AKK-Rückzug erschüttert CDU Bosbach: "Gibt eine Gemeinsamkeit zwischen Linke und AfD"
Das politische Beben in Thüringen stürzt die Bundes-CDU ins Chaos. Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer verkündet ihren Rückzug. Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärt bei ntv, wie es nun in der Partei - und im Land - weitergehen könnte.

Video Kramp-Karrenbauer wirft das Handtuch
Kramp-Karrenbauers CDU-Vorsitz Das Ende eines Missverständnisses
Baldige Neuwahlen? Gabriel erwartet zeitnahes GroKo-Ende
Maaßen begrüßt AKK-Rückzug SPD und Linke befürchten Rechtsruck
Video Kipping: "Mit Merz droht weitere Kumpanei mit der AfD"

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 66650.html
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Budgetkürzung und Verbote - Johnson kämpft gegen die britischen Medien

Postby Gudrun Graf » 13. Feb 2020 10:21

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https://www.n-tv.de/politik/Johnson-kae ... 72963.html

Donnerstag, 13. Februar 2020
Budgetkürzung und Verbote - Johnson kämpft gegen die britischen Medien
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Johnson knöpft sich regelmäßig die Medien vor - und schließt unangenehme Journalisten aus.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Boris Johnson hat sich seinen Umgang mit den Medien offenbar bei US-Präsident Trump abgeschaut: Denn so wie sein Kollege in Washington, weist Johnson die heimische Presse harsch zurecht. Besonders die BBC bekommt das nun zu spüren - und wird de facto bald mit weniger Budget auskommen müssen.

Er war Korrespondent in Brüssel, Kolumnist und Herausgeber eines politischen Magazins: mehr als 25 Jahre lang war Boris Johnson Journalist - doch mittlerweile steht er als Premierminister mit vielen Medien auf Kriegsfuß. Erst vergangene Woche erregte die Johnson-Regierung den Zorn der britischen Politikjournalisten - kollektiv auch "die Lobby" genannt - als sie Reporter kritischer Medien wie dem "Mirror" oder dem "Independent" von einem Hintergrundgespräch ausschlossen. Als Reaktion darauf boykottierten auch die zugelassenen Journalisten anderer Medien wie der "Financial Times" oder des "Guardian" das Gespräch.

Zugegeben: Auch in anderen europäischen Hauptstädten bekommen ausgewählte Journalisten bestimmter Medien bevorzugten Zugang zu Regierungsinformationen - doch Johnsons Methoden erinnern in ihrer Rigorosität immer mehr an US-Präsident Donald Trump: Wer kritisch über ihn berichtet, wird ausgesperrt und eingeschüchtert.
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Politik 01.02.20
Heiner Bremer zum Brexit "EU muss Rahmen für Nationalstaaten lassen"

Johnsons Team verneint zwar jeden Versuch der Einflussnahme auf die Presse; die Vorfälle häufen sich aber. So hat der Premierminister laut Beschwerden von Redakteuren seinen Ministern Auftrittsverbote für bestimmte Fernseh- und Radioprogramme erteilt. Dazu gehört beispielsweise die Sendung "Today" auf BBC Radio 4, der Regierungsinsider eine einseitige Anti-Brexit-Berichterstattung vorwerfen. Dazu gehört auch der TV-Sender Channel 4, der Johnson nach seinem Nicht-Erscheinen bei einer Debatte zum Klimawandel durch einen schmelzenden Eisblock ersetzt hatte.
Besonderer Streit mit der BBC

Und während des Wahlkampfs Ende vergangenen Jahres verweigerte Johnson als einziger Parteichef ein Interview mit dem für seinen aggressiven Fragestil bekannten Andrew Neil von der BBC - ein Gespräch, bei dem keiner seiner Kontrahenten eine gute Figur abgab. Immer öfter versucht Johnson stattdessen, die klassischen Medien zu umgehen: So hält er in Anlehnung an die Fragestunden im Parlament sogenannte "People's PMQs" (Fragen des Volks an den Premierminister) ab, bei denen von seinem Team ausgewählte Bürger Fragen stellen dürfen. Die Antworten veröffentlicht Johnson auf Facebook.
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Politik 01.02.20
Brexit: Hauptsache, raus! Die letzten Sekunden einer Ära

Auch seine Ansprache und die Feier anlässlich des Brexits Ende Januar ließ Johnson nicht traditionsgemäß von unabhängigen Kameraleuten aufzeichnen. Stattdessen filmte und fotografierte sein eigenes Kommunikationsteam und stellte den Medien das vorproduzierte Material später zur Verfügung.

Doch Johnson belässt es nicht nur beim Aussperren von Journalisten; auch Einschüchterungen gehören mittlerweile regelmäßig zum Programm. So ließen Johnsons Berater nach der Eisblock-Aktion von Channel 4 durchsickern, dass sie dem Sender die Lizenz entziehen könnten. Und erst vor wenigen Tagen verkündeten sie, ein "Netzwerk von Spionen" in den Restaurants rund um das Londoner Regierungsviertel in Westminster aufgebaut zu haben - um nachzuvollziehen, welche Regierungsmitarbeiter mit welchen Journalisten Essen gehen.
De facto Budgetkürzung

Besonders im Visier hat Johnson die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC. So kündigte die Regierung an, dass sie künftig säumige Rundfunkbeitragszahler nicht mehr bestrafen will - ein Plan, der de facto auf eine Budgetkürzung für die BBC hinausläuft. Immer wieder hatte Johnson zudem öffentlich über eine komplette Abschaffung der Rundfunkgebühr nachgedacht. Und das, nachdem die Anstalt kürzlich erst den Abbau von 450 ihrer weltweit rund 6000 Stellen verkündete.

Dabei ist Johnsons ständige Kritik an der angeblich einseitigen Berichterstattung vieler Medien angesichts seiner eigenen Vergangenheit besonders fragwürdig. So verlor er seinen ersten Job bei der "Times", weil er ein Zitat gefälscht hatte. Auch bei seinen europakritischen Artikeln aus Brüssel für den "Telegraph" sowie den Kolumnen für den "Spectator" und den "Telegraph" nahm es Johnson mit der Wahrheit nicht immer so genau.

Quelle: ntv.de, Florian Müller, AFP
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Meldepflicht für IP-Adressen - Facebook und andere Netzwerke müssen Hass-P

Postby Weltbookadmin47 » 15. Feb 2020 11:00

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Meldepflicht für IP-Adressen - Facebook und andere Netzwerke müssen Hass-Postings künftig dem BKA melden
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dpa/Fabian Sommerbild Auf dem Bildschirm eines iPhones wird die App Facebook angezeigt.
Freitag, 06.12.2019, 14:28

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich einem Bericht zufolge auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt. Facebook, Twitter und Youtube müssen nun auch die IP-Adressen der Absender beim Bundeskriminalamt melden - das Löschen allein reicht nicht mehr aus.

Die Anbieter müssten künftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf einen in beiden Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Das Löschen der Beiträge allein reiche nicht mehr aus.

Die Plattformbetreiber müssen demnach zudem an das BKA solche Daten weitergeben, die es ermöglichen, anonyme Hetzer zu ermitteln: die IP-Adresse und Portnummer. Soziale Netzwerke, die ihre Meldepflicht systematisch vernachlässigen, sollten mit einem Bußgeld bestraft werden.

Anders als zunächst erwogen sollten die Anbieter allerdings keine bloßen Beleidigungen an das BKA melden müssen, schreibt der "Spiegel" weiter. Damit bleibe es dabei, dass solche Beiträge nur verfolgt werden, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten. Die Bundesregierung rechnet dem Bericht zufolge trotz dieser Einschränkungen mit einer Flut von Meldungen durch Facebook und andere Anbieter.

Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt, schreibt das Magazin.
Bund will Länder in die Pflicht nehmen

Die Bundesregierung hofft laut "Spiegel" darauf, dass die Länder Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit den Anklagen gegen die Hetzer betrauen. Dies stößt bei den Ländern aber auf Bedenken. "Das erfordert spezialisierte Ermittler", warnte etwa Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gegenüber dem Magazin. "Stellen für neues Personal zu beschaffen ist fast immer aufwendiger als neue Gesetze zu beschließen."

Bisher mussten die Anbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur unzulässige Beiträge entfernen, auf die sie hingewiesen wurden, und diese nicht an die Behörden weiterreichen. Nach eigenen Angaben verzeichnete allein Twitter im ersten Halbjahr rund 470.000 Beschwerden von Nutzern in Deutschland über dubiose Beiträge. Knapp 45.000 Tweets wurden gelöscht oder gesperrt.


lob/AFP https://www.focus.de/digital/internet/m ... i3jtAorocE
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Anstieg besonders bei Uiguren - Asylanträge von Chinesen 2019 verdoppelt

Postby Gudrun Graf » 16. Feb 2020 10:22

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Sonntag, 16. Februar 2020
Anstieg besonders bei Uiguren - Asylanträge von Chinesen 2019 verdoppelt
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Demonstration Ende 2019 in Berlin gegen die Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren in China.

(Foto: imago images/snapshot)
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Die Behörden in Deutschland bekommen deutlich mehr Asylanträge von Chinesen. Fast 1000 Menschen stellen im vergangenen Jahr ein Schutzgesuch. Darunter sind viele Uiguren. Laut einem Bericht haben sie im Vergleich zu anderen Chinesen höhere Chancen, aufgenommen zu werden.

Die Zahl der Asylanträge von Chinesen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus China in Deutschland ein Schutzgesuch. 2018 waren es noch 447.
china-menschenrechtler.jpg
Politik 15.01.20
Überwachung und Unterdrückung Menschenrechtler üben scharfe Kritik an China

Besonders stark stieg die Zahl der Uiguren. Dem Bericht zufolge beantragten im vergangenen Jahr 193 Angehörige der muslimischen Minderheit hierzulande Asyl (2018: 68). Mehr als 96 Prozent der Anträge von Uiguren wurden demnach genehmigt. Insgesamt seien es bei Chinesen weniger als 19 Prozent.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht davon aus, dass in der von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Bilder und Video
https://www.n-tv.de/politik/Asylantraeg ... 80051.html
Quelle: ntv.de, hul/dpa
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Kühnert im "ntv Frühstart" - "CDU-Wähler in Thüringen wurden getäuscht"

Postby Weltbookadmin47 » 17. Feb 2020 12:36

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https://www.n-tv.de/politik/CDU-Waehler ... 81567.html

Montag, 17. Februar 2020
Kühnert im "ntv Frühstart" - "CDU-Wähler in Thüringen wurden getäuscht"
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In Thüringen suchen Linke, Grüne, SPD und CDU heute einen Weg aus der Krise. Für SPD-Parteivize Kühnert liegt er klar auf der Hand: Neuwahlen und bis dahin Ramelow zurück ins Amt, erklärte er heute im "ntv Frühstart". Von der CDU erwartet er, dass sie Ramelow mitwählt, als "Schadensbegrenzung".

Wo liegt der Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise? Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft sich mit Vertretern von CDU, Grünen und SPD, um auszuloten, wie das Land die verfahrene Situation überwinden kann. SPD-Vizechef Kevin Kühnert sieht die CDU in der Pflicht, dazu aktiv beizutragen und erwartet von den Christdemokraten, dass sie Ramelow zum Interims-Ministerpräsidenten wählen. "Niemand kann sie dazu zwingen, aber ich glaube, es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung. Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag", sagte Kühnert im "ntv Frühstart".

Es ist aus Kühnerts Sicht sehr wichtig, dass Ramelow trotz geforderter Neuwahlen noch gewählt wird, "denn Herr Kemmerich ist zwar zurückgetreten, der Kurzministerpräsident der FDP, aber er bleibt laut der Thüringer Landesverfassung jetzt amtierend im Amt. Und das ist kein Zustand, dass jemand, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, jetzt weiter in der Staatskanzlei in Erfurt präsidieren kann", sagte der Juso-Chef. Daher könne die CDU einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Zustand überwunden werde.
Thüringer haben "das Recht", neu zu entscheiden
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Politik 16.02.20
Kompromissbereitschaft in Thüringen Ramelow bewegt sich auf die CDU zu

"Die CDU ist ja auch nicht ohne Grund halbiert jetzt in den Umfragen in Thüringen", sagte Kühnert im "ntv Frühstart". Die eigene Wählerschaft scheine auch den Anspruch zu verfolgen, dass die Karten neu gemischt werden müssten. "Sie sind ja auch schlicht und ergreifend getäuscht worden". CDU und FDP in Thüringen hätten gesagt, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. "Dann gab es sie doch, und ich glaube, die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht, im Lichte dieser Entwicklung jetzt neu entscheiden zu können", so Kühnert. "Die Umfragen weisen den Weg, da gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün."

Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse freigemacht werden, findet Kühnert. Die Situation im Landtag sei aufgrund der schwierigen Mehrheitssituation bereits festgefahren gewesen. "Jetzt ist sie doppelt festgefahren, weil diejenigen bei CDU und FDP in den Fraktionen, die auf uns zugehen müssten dort vor Ort, die haben sich schlicht und ergreifend politisch unmöglich gemacht durch ihr Vorgehen bei der Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD", sagte der Juso-Chef im "ntv Frühstart". Mit diesen Leuten könne sich "kein normal denkender Mensch" noch eine Zusammenarbeit vorstellen.
Videos https://www.n-tv.de/politik/CDU-Waehler ... 81567.html
Quelle: ntv.de
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Die CDU im Umbruch - Zerlegt sich die letzte Volkspartei ?

Postby Weltbookadmin47 » 17. Feb 2020 20:38

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Presseclub
Die CDU im Umbruch - Zerlegt sich die letzte Volkspartei ?
Moderation: Volker Herres
Volker Herres

Quelle: ARD/WDR/Herby Sachs
Volker Herres

Nach der Regierungskrise in Thüringen ist der Richtungskampf um die inhaltliche Ausrichtung der CDU offen ausgebrochen. Wer will die einstmals so erfolgreiche Volkspartei der Mitte in der Post-Merkel-Ära sein? Will sie den liberalen Mitte-Kurs ihrer Noch-Kanzlerin fortsetzen, die sich bei ihren innerparteilichen Kritikern den Vorwurf eingehandelt hat, sie habe das Profil der CDU bis zur Unkenntlichkeit entstellt? Oder sollte sie sich besser auf ihren konservativen Markenkern besinnen, um den Aufstieg der AfD und ihren eigenen Abstieg zu stoppen?

Vom Erfolg früherer Zeiten, als die Volkspartei CDU noch 40 Prozent der Erststimmen bei Bundestagswahlen erhielt, kann die Partei nur noch träumen. 2017 waren es nur noch 30 Prozent. Sie verliert inzwischen nicht nur an die Grünen, sondern auch an die AfD. Thüringen hat das strategische Dilemma vor allem im Osten offenbart: Eingeklemmt zwischen Linkspartei und AfD findet die CDU keinen Koalitionspartner mehr, um eine stabile Regierung zu bilden. In Sachsen-Anhalt könnte sich das nächstes Jahr wiederholen. Seither ist der Richtungsstreit in der Partei eskaliert. Vor allem Teile der Ost-CDU liebäugeln mehr oder minder offen mit der AfD, was für die meisten Christdemokraten ein absolutes No-Go ist. Der liberalere Flügel der CDU wäre stattdessen bereit, das Unvereinbarkeitsgebot mit der Linkspartei aufzubrechen, um aus dieser strategischen Zwickmühle rauszukommen. Dieser Richtungsstreit hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz gekostet.

Seither ist nichts mehr klar bei der CDU: Wie soll sich die Partei inhaltlich aufstellen, um als Volkspartei zu überleben? Wer soll neuer Parteichef werden, wer Kanzlerkandidat – und gehören diese Ämter tatsächlich in eine Hand? Je nachdem, wer neuer Parteichef wird, kann Angela Merkel dann Kanzlerin bis 2021 bleiben? Was muss die CDU tun, damit ihr ein ähnliches Schicksal wie der zweiten ehemals großen Volkspartei SPD erspart bleibt?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres mit den Gästen:

- Christian Bangel, ZEIT ONLINE
- Jan Fleischhauer, Focus
- Ulrike Nimz, Süddeutsche Zeitung
- Eva Quadbeck, Rheinische Post

Und wenn noch Fragen offen bleiben? Dafür gibt es "Presseclub nachgefragt".

Auf der WDR 5 Aktions-Hotline können Sie unter 0800 - 5678 555 anrufen und mit der Journalistenrunde live von 12.45 bis 13 Uhr diskutieren.
Zur Sendung https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 26330.html
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Vorrang für "beste Talente" - Briten planen elitäres Einwanderungssystem

Postby Weltbookadmin47 » 19. Feb 2020 11:22

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https://www.n-tv.de/politik/Briten-plan ... 86965.html

Mittwoch, 19. Februar 2020
Vorrang für "beste Talente" - Briten planen elitäres Einwanderungssystem
91677461.jpg

Die Freizügigkeit an der britischen Grenze soll beendet werden.

(Foto: picture alliance / Andrew Cowie/)
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Nach dem EU-Austritt will die britische Regierung mit einem Punktesystem künftig dafür sorgen, dass nur die "besten Talente" nach Großbritannien einwandern. Jahresgehalt, Englischkenntnisse und Kompetenzen sollen dann entscheiden, wer kommen darf - und wer nicht.

Die britische Regierung will nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein punktebasiertes Einwanderungssystem für ausländische Arbeitskräfte einführen und die Zuwanderung damit deutlich begrenzen. Um künftig ein Arbeitsvisum zu erhalten, müssen Kandidaten besondere Kompetenzen nachweisen, gut Englisch sprechen und ein Jobangebot vorweisen können, wie aus Vorschlägen der Regierung hervorgeht, die vorgestellt werden sollen.
ReporterketteBrexit.jpg
Politik 01.02.20
Reporter in London und Brüssel So geht es nach dem Brexit weiter

Das neue Einwanderungssystem werde die Zahl der Zuwanderer senken, erklärte die britische Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend. "Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen", teilte Patel mit. Sie sprach von einem "historischen Moment".

Großbritannien war am 31. Januar nach 47 Jahren Mitgliedschaft offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt. Nach Ablauf der Übergangsphase sollen nach den Plänen der britischen Regierung am 1. Januar 2021 die neuen Einwanderungsregeln in Kraft treten. Das neue System sieht vor, dass Kandidaten eine bestimmte Zahl von Punkten erhalten für ihre Kompetenzen, ihre Qualifikationen und ihr Gehalt.

Das neue System gewährt maximal 20 Punkte, wenn der Verdienst bei mindestens 25.600 Pfund (30.820 Euro) pro Jahr liegt. Jeweils 20 weitere Punkte werden vergeben, wenn "passende Kompetenzen" nachgewiesen oder die Englischsprachkenntnisse auf dem "geforderten Maß" liegen. Fachkräfte in sogenannten Engpass-Berufen können zusätzliche Punkte bekommen. Insgesamt müssen Anwärter mindestens 70 Punkte sammeln.
Opposition kritisiert Fremdenfeindlichkeit

"Die Visa werden nur an diejenigen vergeben, die genügend Punkte bekommen", teilte die Regierung mit. Damit werde den "besten Talenten" wie "Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern" der Vorrang gegeben. Es gilt als sicher, dass das Parlament das neue Einwanderungssystem unterstützt, da die konservativen Tories von Regierungschef Boris Johnson dort die Mehrheit haben.

Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Die Labour-Partei verwies darauf, dass einige Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien. Die Regierung werde deshalb zu zahlreichen Ausnahmeregelungen gezwungen sein. Dies mache das Einwanderungssystem "bedeutungslos", erklärte die innenpolitische Sprecherin von Labour, Diane Abbott.

Die Liberaldemokraten erklärten, die Pläne der Regierung basierten auf "Fremdenfeindlichkeit, nicht auf den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen unseres Landes". Dass die Neuregelung bereits in zehn Monaten in Kraft treten solle, werde für "Chaos und Verwirrung" sorgen, erklärte Christine Jardine. Die Zeit sei für Unternehmen zu knapp, um sich darauf vorzubereiten.
Video https://www.n-tv.de/politik/Briten-plan ... 86965.html
Quelle: ntv.de, ftü/AFP
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Merkel zeigt sich skeptisch - EU-Haushaltsgipfel endet wohl ohne Einigung

Postby Weltbookadmin47 » 20. Feb 2020 10:34

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https://www.n-tv.de/politik/EU-Haushalt ... 88492.html
Merkel zeigt sich skeptisch - EU-Haushaltsgipfel endet wohl ohne Einigung
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Sieht ihre Belange "noch nicht ausreichend berücksichtigt": Bundeskanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt der nächsten sieben Jahre gibt es keine Anzeichen für einen schnellen Durchbruch - zu gegensätzlich sind die Positionen der Mitgliedstaaten. Kanzlerin Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen". Auch ihre Verhandlungsposition steht in der Kritik.

Im Streit über die EU-Finanzen der nächsten sieben Jahre haben sich die Fronten vor dem europäischen Sondergipfel noch einmal verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch, ob die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer Einigung kommen. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind, und so sehe ich sehr harte und schwierige Verhandlungen vor uns", sagte Merkel in Berlin. Die Beratungen beginnen an diesem Donnerstag, das Ende ist offen.
*Datenschutz

Aus den Mitgliedsländern kamen völlig unterschiedliche Signale dazu, welche Wünsche der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 erfüllen soll. Michel erklärte, Warten mache die Dinge nicht einfacher. "Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und die Zukunft unserer nächsten Generationen stehen auf dem Spiel", twitterte er.

Frankreich verlangt höhere Ausgaben für die Landwirtschaft und die Verteidigung. Beitragsrabatte für einzelne Länder müssten komplett abgeschafft werden. Die Niederlande bestehen hingegen auf Rabatten und wollen das EU-Budget insgesamt auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung begrenzen. Michel hatte am Freitag 1,074 Prozent vorgeschlagen. Luxemburg ist das zu wenig. Das Europäische Parlament, das über den Haushalt mitbestimmt, bekräftigte seine Forderung nach 1,3 Prozent. Anders seien Europas Ziele nicht zu erreichen.
Oettinger kritisiert deutsche Verhandlungsposition

Merkel sagte, Deutschland habe ein Interesse an einer Einigung noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. "Ich denke, dass es die Sache wert ist, den Versuch zu unternehmen", sagte die Kanzlerin. "Trotzdem muss die Finanzbilanz stimmen." Die Kanzlerin rechnete vor, dass wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU selbst 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die EU-Kasse für Deutschland Mehrausgaben von 10 Milliarden Euro auf dann 38 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.

Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kritisierte die deutsche Verhandlungsposition. 1,0 Prozent sei "schlichtweg zu wenig", um die durch den Brexit entstandene Haushaltslücke zu schließen und gleichzeitig Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz zu bewältigen. "Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel". Die Ausgangspositionen zwischen den EU-Staaten seien "immer noch sehr weit voneinander entfernt".

Die Niederlande und Dänemark gehen mit engen Vorgaben in die Verhandlungen: Ihre Ministerpräsidenten Mark Rutte und Mette Frederiksen dürfen nach dem Willen beider Parlamente keinem Kompromiss zustimmen, der einen Beitrag von mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Zudem soll Frederiksen mit einem Veto für den gesamten Haushalt drohen, wenn der dänische Rabatt von einer Milliarde Kronen (134 Millionen Euro) angetastet wird.
"Komplexer und schwieriger Gipfel"

Frankreich reichen die 329,3 Milliarden Euro nicht, die Michels Vorschlag für die Landwirtschaft vorsieht. Eine größere Zahl ärmerer Länder findet vorgesehene Kürzungen in der Kohäsionspolitik, die wirtschaftlich schwächeren Regionen helfen soll, inakzeptabel. Die Niederlande wollen unter anderem auf diesen beiden Gebieten, den größten im EU-Haushalt, weitere 70 bis 80 Millionen Euro kürzen.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte richtete sich wie Merkel auf einen "komplexen und schwierigen" Gipfel ein. Conte sagte Streit auch über bestimmte Aspekte der geplanten Verteidigungsausgaben voraus. Michel sieht eine Steigerung dieser Mittel um mehr als 600 Prozent auf gut 14 Milliarden Euro vor. Frankreich ist dieser Zuwachs zu wenig - die EU brauche mehr Geld, wenn sie Synergien etwa bei der Beschaffung neuer Waffensysteme schaffen wolle. Michels Vorschlag soll die EU-Kasse für die neue Finanzperiode mit 1,0948 Billionen Euro füllen.

Das reicht nach Auffassung des Parlaments aber nicht für alle europäischen Zukunftspläne aus. Die Mitgliedstaaten wollten Forschung, Solidarität, Hilfe für die ärmsten Regionen, Erasmus-Programme, Grenzschutz und ein geopolitisches Europa - "das gibt es nicht mit diesem Budget", sagte der Abgeordnete José Manuel Fernandes für den Haushaltsausschuss des Parlaments, das dem Budget am Ende zustimmen muss.
Video https://www.n-tv.de/politik/EU-Haushalt ... 88492.html
Quelle: ntv.de, lri/dpa/DJ
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Gewalt und Tote in Neu-Delhi - Proteste überschatten Trumps Indienbesuch

Postby Weltbookadmin47 » Today 10:29

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Dienstag, 25. Februar 2020
Gewalt und Tote in Neu-Delhi - Proteste überschatten Trumps Indienbesuch
Bei Auseinandersetzungen in Indien kommen mehrere Menschen ums Leben.
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