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Update Alle Daten, alle Infografiken Die Landtagswahl in Thüringen im Über

Postby Weltbookadmin47 » 28. Oct 2019 10:52

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https://www.n-tv.de/politik/Die-Landtag ... 02336.html

Montag, 28. Oktober 2019
Update Alle Daten, alle Infografiken Die Landtagswahl in Thüringen im Überblick
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Blick in den Erfurter Landtag: Die Deutschlandflagge, die Flagge der EU und die Thüringer Landesfarben leuchten neben dem Wappen des Freistaats.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Thüringen hat gewählt: Die Linke steigt erstmals zur stärksten Kraft im Freistaat auf. Die AfD überholt die CDU. Grüne und FDP schaffen es knapp in den Landtag. Eine tragfähige Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Zahlen aus Thüringen im Überblick.

Die letzte große Wahlentscheidung in Deutschland des Jahres 2019 ist gefallen: Die Linke unter dem amtierenden Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen. Erstmals wurde die Partei stärkste Kraft in einem Bundesland. An zweiter Stelle landete laut vorläufigem Ergebnis die AfD, gefolgt von der CDU.
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Bundesweit der erste Ministerpräsident der Links-Partei: Bodo Ramelow.

(Foto: picture alliance/dpa)

Damit stehen die politischen Machtverhältnisse in Thüringen fest, wer künftig das Land regieren kann, ist allerdings noch offen. Die Neubesetzung des Erfurter Landtags beschert dem Freistaat ein Ergebnis, in dem kein herkömmliches Parteienbündnis auf eine tragfähige Mehrheit kommt.

Der bisher in Thüringen regierenden rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Sitze zur Mehrheit. Dem vorläufigen Wahlergebnis kommt die Linke auf 31,0 Prozent. Zweitstärkste Partei wurde die AfD, die ihr Ergebnis auf 23,4 Prozent mehr als verdoppelte. Die CDU, die in Thüringen noch bis 2014 alle Ministerpräsidenten seit der Wende stellte, kam nach herben Verlusten mit 21,8 Prozent auf den dritten Platz. Die SPD erreichte 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften mit 5,2 beziehungsweise 5,0 Prozent nach einer mehrstündigen Zitterpartie knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung betrug 64,9 Prozent.
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Aufgerufen zur Stimmabgabe waren in dem Bundesland rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte, die mit ihren Erst- und Zweitstimmen die Zusammensetzung des Erfurter Landtags für die kommenden fünf Jahre festlegen können. Die Wahllokale waren seit den frühen Morgenstunden, 8.00 Uhr (MEZ) geöffnet und schlossen um 18.00 Uhr.
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Damit zeichnet sich in Thüringen eine schwierige Lage ab, und das nicht nur für Ramelow: Da Linke und CDU eine rein rechnerisch mögliche Koalition mit der AfD von vornherein kategorisch ausgeschlossen haben, ist für keine der ansonsten denkbaren Parteienkonstellationen eine belastbare Mehrheit in Sicht. Damit steht fest: Der Freistaat Thüringen steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu.

Hinweis: Den n-tv.de Koalitionsrechner finden Sie hier.
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Der Thüringer Landtag besteht aus 88 Abgeordneten. Sie werden alle fünf Jahre nach dem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Schwelle zur Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Jeder Wähler hat demnach zwei Stimmen.

Die Erststimme, die in Thüringen auch als "Wahlkreisstimme" bezeichnet wird, geht als Direktstimme an den auf dem Wahlzettel angekreuzten Wahlkreis-Kandidaten. Die zweite Stimme, die "Landesstimme", können die Wahlberechtigten als Listenstimme für die Landesliste einer Partei vergeben.
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Im Vorfeld der Landtagswahl zeichnete sich bereits ein vergleichsweise hoher Briefwähleranteil ab. Bis zum Stichtag 17. Oktober hatten nach Angaben des Landeswahlleiters Günter Krombholz rund 183.000 Wähler ihrer Briefwahlunterlagen angefordert. Das entspricht rund 10,7 Prozent aller Wahlberechtigten.
Zeitumstellung beachten

Die Zahl der Briefwähler könnte letztlich noch steigen. Die Wahlbriefe müssen bis zum Wahltag bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle eingegangen sein, heißt es. "Sonst werden sie nicht mitgezählt", wie Krombolz erklärte. "Es besteht auch die Möglichkeit, als Wähler die Briefwahlunterlagen direkt bei der Gemeindebehörde abzuholen und dort an Ort und Stelle die Briefwahl auszuüben."
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Bei der letzten Landtagswahl des Jahres mussten die Thüringer abgesehen von allem anderen auch eine kalendarische Besonderheit beachten. Der Wahltag fiel mit dem Termin der Zeitumstellung zusammen.

Bundesweit wurden die Uhren in der Nacht auf Sonntag Punkt 3.00 Uhr morgens (MESZ) um eine Stunde auf Winterzeit - also 2.00 Uhr (MEZ) - zurückgestellt. Wähler, die die Zeitumstellung verpasst haben, standen also schlimmstenfalls eine Stunde zu früh vor dem Wahllokal. In Thüringen startete die Landtagswahl bereits um 8.00 Uhr (MEZ).
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Zu den Berichten - Fotos - Tabellen - Videos https://www.n-tv.de/politik/Die-Landtag ... 02336.html
Quelle: n-tv.de, mmo/AFP
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Die CDU gerät in die Krise - Das System Merkel kollabiert

Postby Weltbookadmin47 » 29. Oct 2019 11:27

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https://www.n-tv.de/politik/Das-System- ... 59687.html

Dienstag, 29. Oktober 2019
Die CDU gerät in die Krise - Das System Merkel kollabiert
Ein Kommentar von Thomas Schmoll
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Die einstige Instinktpolitikerin Merkel hinterlässt ihre Partei als Scherbenhaufen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Christdemokraten schießen sich auf Kramp-Karrenbauer ein. Dabei hat Friedrich Merz recht: Es ist Merkel, die die CDU zum konturlosen Kanzlerinnenwahlverein gemacht hat. Das rächt sich bitter. Der Partei steht das Schicksal der SPD bevor.

Nun soll es also Annegret Kramp-Karrenbauer allein gewesen sein, die es verbockt hat. Also: Absägen! Diese Schlussfolgerung kennen wir von der SPD, die jedes Mal ihre/n Vorsitzende/n vom Sockel gestoßen hat, sobald mal wieder eine Wahl verloren ging. Obwohl sich das Modell als nutzlos erwiesen hat, wird es die CDU demnächst kopieren – ein weiteres Indiz dafür, dass sie den Weg der Sozialdemokratie gehen und damit ebenfalls in den Niederungen der Wählergunst landen wird.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Kramp-Karrenbauer hat nicht das Charisma, Geschick und machtpolitische Gespür, ebenso wenig die strategischen Fähigkeiten, wie sie einst Angela Merkel hatte. Wobei die Betonung auf "einst" liegt. Denn der Kanzlerin ist ihr früheres Markenzeichen, Lagen exakt zu beurteilen, richtige Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu handeln, abhandengekommen, wie in allererster Linie die Inthronisierung Kramp-Karrenbauers zeigt. Dass Merkel ihrer Parteifreundin aus der saarländischen Provinz nicht nur das Amt der CDU-Chefin zutraute, sondern auch die Kanzlerschaft, ist eine Fehleinschätzung ohnegleichen.
AKK kann es nicht
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Politik 29.10.19
Attacke gegen Kanzlerin Merkel Merz rechnet mit "grottenschlechter" GroKo ab

Die miserablen Umfragewerte Kramp-Karrenbauers dürften auch den letzten Mitgliedern und Anhängern der CDU zeigen, dass mit dieser Vorsitzenden keine Blumentöpfe und schon gar keine Wahlen zu gewinnen sind. Vier sind seit ihrem Amtsantritt schon mit jeweils herben Einbußen verloren gegangen: die zum Europaparlament sowie die in Sachsen, Brandenburg und am Sonntag in Thüringen. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann Kramp-Karrenbauer den Vorsitz abgeben wird - auf die Kanzlerkandidatur hat sie ohnehin keine Chance mehr, dazu fehlt es ihr an allem, was man braucht. Oder sie zeigt es nicht genug, was dann aber ebenfalls ihr ureigenes Defizit und das ihres Stabes wäre.

Dass Merkel einen Plan B in der Hinterhand hat - urplötzlich zurücktreten zum Beispiel, um ihren Zögling AKK (doch noch) ins Kanzleramt zu hieven - ist nicht (mehr) vorstellbar. Das würde zu einem Aufstand in der Unionsfraktion führen. Sollte die SPD nun also die Koalition vorzeitig aufkündigen, stünde die Union ohne logischen Kanzlerkandidaten da. Sie müsste erst darüber entscheiden, wer als Spitzenmann oder -frau antritt.

Verantwortlich für diese vertrackte Situation ist Angela Merkel. Punkt und aus. Sie hat die CDU über Jahre hinweg zum Kanzlerinnenwahlverein gemacht, bei dem unklar ist, welche Positionen er vertritt. Sie richtete ihre Politik nach Umfragen aus, was in einem bestimmten Umfang akzeptabel ist. Aber wenn dies wie beim Atomausstieg leicht durchschaubar ist oder wie bei der Flüchtlingskrise von weiten Teilen der Bevölkerung als selbstherrliche Entscheidung verstanden wird, führt es zu einem erheblichen Verlust an Vertrauen und Konturen. Für was steht diese Partei eigentlich (noch)? Hechelt sie nun der AfD hinterher oder nicht? Oder bandelt sie jetzt mit der Linken an? Diesen Spagat kann keine Volkspartei aushalten und überstehen.
Merkel abgehoben wie Kohl

Nur zur Erinnerung: Es war Merkel, die innenpolitisch den Machterhalt um jeden Preis zur obersten Devise erhoben hat. Warum also nicht mit Bodo Ramelow paktieren? Nicht zu vergessen: Es war Merkel, die all ihre internen Rivalen in spe um die Führung der Partei und das Kanzleramt kaltgestellt oder in die Flucht getrieben hat. Sie ließ die Christdemokraten zur Ein-Satz-Organisation schrumpfen, der da lautete: "Sie kennen mich."

Mit diesem simplen Spruch ließ die Regierungschefin im Wahlkampf 2013 ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück keine Chance. Damals lag Merkel goldrichtig. Ihr politischer Instinkt war völlig intakt. Sie hatte erkannt, dass Bindungen an bestimmte Milieus, Weltanschauungen und Konfessionen nicht mehr alleiniger Maßstab von Wählerentscheidungen sind, sondern Zuspruch – auch emotionaler – und Vertrauen in Politiker eine zunehmende Rolle spielen.

Merkels Fehler aber war anzunehmen, dass diese Welle der Zustimmung zu ihrer Person und Partei ewig hält, was immer sie tut – und vor allem auch, wenn sie nichts tut und wartet, bis es andere für sie tun. Ungeachtet ihrer noch immer hohen Beliebtheitswerte tauchte sie in den jüngeren Wahlkämpfen weitgehend oder völlig ab. Das passt zu dem, was inzwischen selbst in der eigenen Partei gemutmaßt wird, dass die Kanzlerin mehr und mehr wie Helmut Kohl agiere, abgehoben und ohne echten Kontakt zu den Normalos im Lande. Während sie noch immer eine glasklare, nachvollziehbare und richtige Linie in der Außenpolitik fährt, mischt sich Merkel kein Stück in die Innenpolitik ein. Da tut sie maximal das, was sie seit Jahren tut: moderieren und abwarten.
Das giftige Erbe der Eiernden Lady

Dass sich die Union auf Kramp-Karrenbauer eingeschossen hat, mag damit zusammenhängen, dass ihr zunehmend schwant, dass sie eine schlechte Wahl getroffen hat. Merkel aber bleibt sakrosankt. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Union nicht so offen gegen Merkel revoltiert, wie dies nun ihr Partei-Feind Friedrich Merz tut. Zumal die Umfragewerte der Kanzlerin nach wie vor bestens sind. Allerdings wird die CDU als ganzes nicht umhinkommen, irgendwann laut zu sagen, dass es Merkel war, die ihr den Schlamassel eingebrockt hat.

Dazu wird dann auch gehören, dass die Basis ewig stillgehalten hat. Viel zu viele Funktionäre und Abgeordnete der CDU haben das System Merkel viel zu lange gestützt. Sie sind ihr willig oder sogar blind gefolgt, haben die visionsfreie Politik der Eiernden Lady nie in Frage gestellt. Das rächt sich jetzt, wo das System Merkel kollabiert, bitter und folgenschwer: Der CDU droht das Schicksal der SPD.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Das-System- ... 59687.html
Quelle: n-tv.de
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Johnsons Plan geht auf - Briten beschließen Vorweihnachts-Neuwahl

Postby Weltbookadmin47 » 30. Oct 2019 10:15

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https://www.n-tv.de/politik/Briten-besc ... 61694.html
Johnsons Plan geht auf - Briten beschließen Vorweihnachts-Neuwahl
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Boris Johnson bekommt endlich seine Neuwahl. Im vierten Anlauf setzt sich der britische Premier im Parlament durch. Noch vor Weihnachten geht es für die britischen Bürger an die Wahlurnen.

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.

Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Doch mit dem im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schließlich durch.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen. Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. "Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist", sagte der 70-Jährige.
Tusk: "Bitte nutzt diese Zeit bestmöglich"
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Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verzockt und ihre knappe Mehrheit verspielt. Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: "Komme, was wolle", werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs segneten den Brexit-Aufschub offiziell ab, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. "An meine britischen Freunde [...] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich", schrieb Tusk. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Entscheidend für einen Wahlerfolg Johnsons könnte werden, ob es ihm gelingt, die Schuld für die weitere Verzögerung der Opposition in die Schuhe zu schieben. Konkurrenz muss er vor allem von der Brexit-Partei von Nigel Farage fürchten, die einen EU-Austritt ohne Abkommen als idealen Weg anpreist. Zudem muss er hoffen, der Labour-Partei Stimmen abzujagen. Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Briten-besc ... 61694.html
Quelle: n-tv.de, mba/dpa
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Svenja Schulze Umweltministerin gab wohl über 600 Millionen Euro für Ber

Postby Weltbookadmin47 » 31. Oct 2019 11:28

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https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... r-aus.html


Svenja Schulze
Umweltministerin gab wohl über 600 Millionen Euro für Berater aus


30.10.2019, 16:08 Uhr | rtr
Svenja Schulze: Umweltministerin gab wohl über 600 Millionen Euro für Berater aus. Svenja Schulze: Die Bundesumweltministerin hat hunderte Millionen Euro für Berater ausgegeben. (Quelle: imago images)

Svenja Schulze: Die Bundesumweltministerin hat hunderte Millionen Euro für Berater ausgegeben. (Quelle: imago images)

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Redaktion

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium. Das Ressort soll über Jahre Beraterverträge ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit vergeben haben.

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Man habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben.

Das Umweltministerium widersprach in einer Stellungnahme. Es sei hier um die Klärung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien. In einem Schreiben an den Rechnungshof wird diesem zudem mangelnde Fairness vorgeworfen: "Der BRH gewichtet hier eventuell sein eigenes Interesse, den Bericht noch in die laufenden Haushaltsberatungen einzuspielen, höher als das Interesse an einem fairen kontradiktorischen Verfahren und einer möglichst fundierten und spezifizierten Stellungnahme der geprüften Stelle."
Weitere Vorwürfe gegen das Umweltministerium

Der Rechnungshof bleibt aber bei seiner Auffassung in dem Gutachten und wirft dem Umweltministerium zudem fehlende Transparenz bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor. Parlamentarische Anfragen seien nicht valide beantwortet worden. "Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollständig oder nicht nachvollziehbar."


Svenja Schulze: "Alle müssen weniger Sprit, Öl und Gas verbrauchen"
Seit Jahresbeginn: Regierung heuert Berater für 178 Millionen Euro an
Verteidigungsministerium: U-Ausschuss wegen Berater-Affäre


Der Grünen Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler verlangte Aufklärung: "Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse jetzt die Geheimnistuerei beenden.
Verwendete Quellen: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... r-aus.html

Nachrichtenagentur Reuters
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Asylmissbrauch im Visier - Seehofer plant mehr Grenzkontrollen

Postby Weltbookadmin47 » 6. Nov 2019 12:47

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https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-pl ... 75992.html

Mittwoch, 06. November 2019
Asylmissbrauch im Visier - Seehofer plant mehr Grenzkontrollen
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Die illegale Rückkehr eines abgeschobenen Clan-Chefs tritt eine öffentliche Debatte über das deutsche Asylsystem los. Bundesinnenminister Seehofer will mögliche Lücken im System schließen und härter gegen Asylmissbrauch vorgehen.

In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer offenbar ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
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Panorama 31.10.19
Einreise trotz Verbots Abgeschobener Miri-Clan-Chef will Asyl beantragen

Die Polizei sei ab dem heutigen Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.
Kontrollposten an Landstraßen

Das bedeutet: Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Damit sollen Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mithilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-pl ... 75992.html
Quelle: n-tv.de, bad/AFP
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Wahlkampf in Großbritannien Johnson verspricht Brexit im Januar

Postby Weltbookadmin47 » 7. Nov 2019 09:51

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https://www.n-tv.de/politik/Johnson-ver ... 78714.html
Wahlkampf in Großbritannien - Johnson verspricht Brexit im Januar
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Boris Johnson: "Dann vollziehen wir den Brexit im Januar und lassen die Unsicherheit hinter uns."

(Foto: REUTERS)
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Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Premier Johnson erhofft sich dadurch mehr Zustimmung für seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Johnson gibt sich siegessicher - und gibt ein Wahlversprechen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei einem Wahlkampfauftritt in Birmingham den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union im Januar zugesichert. Werde er bei der auf den 12. Dezember vorgezogenen Parlamentswahl im Amt bestätigt, dann werde er umgehend damit beginnen, seine mit der EU erzielte Brexit-Vereinbarung durchs britische Unterhaus zu bringen, sagte der Konservative. "Dann vollziehen wir den Brexit im Januar und lassen die Unsicherheit hinter uns."
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Politik 05.11.19
Hoyle folgt auf Bercow Abgeordnete zerren Labour-Politiker zum Speaker-Stuhl

Johnsons Brexit-Vereinbarung hatte bei den Abgeordneten keine Mehrheit gefunden. Das Unterhaus zwang ihn zudem zu einer Verlängerung der Brexit-Frist vom 31. Oktober bis zum 31. Januar. Auf Wunsch des Premierministers soll in fünf Wochen ein neues britisches Unterhaus gewählt werden. Johnson will so die Blockade im Brexit-Prozess aufheben.
Umfrage: Tory klar vor Labour

Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge haben Johnsons Konservative bei den Wählern an Unterstützung eingebüßt, sie liegen aber immer noch deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei von Jeremy Corbyn. Die Konservativen kommen auf 36 Prozent, zwei Punkte weniger als in der Woche zuvor. Labour bleibt bei 25 Prozent. Die Liberaldemokraten gewinnen einen Punkt auf 17 Prozent, die Brexit-Partei bleibt bei elf Prozent.

Allerdings sagt die Prozentzahl nur etwas über die Stärke der Parteien aus, nicht aber zwangsläufig über die Mehrheit im Unterhaus. Denn in den 650 Wahlkreisen, die der Anzahl der Mandate im Unterhaus entsprechen, werden die Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Das heißt, die Sitze werden nicht entsprechend der Prozentzahl für die Parteien verteilt (Verhältniswahlrecht), sondern nach dem Prinzip: Wer im Wahlkreis die Mehrheit holt, bekommt den Sitz.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 74502.html
Quelle: n-tv.de, bad/rts
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Bundestag beschließt Entlastung - Pflegende Kinder sollen nicht mehr zuzah

Postby Weltbookadmin47 » 8. Nov 2019 10:12

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https://www.n-tv.de/politik/Pflegende-K ... 81372.html

Freitag, 08. November 2019
Bundestag beschließt Entlastung - Pflegende Kinder sollen nicht mehr zuzahlen
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Die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen für einen Heimplatz stieg im Bundesschnitt zuletzt auf knapp 1930 Euro.

(Foto: picture alliance / dpa)
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Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, ist das für die Kinder nicht nur emotional belastend. Oftmals stellt es auch eine finanzielle Herausforderung dar. Ein neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen.

Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Nach dem Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Bevor diese Regelung in Kraft treten kann, muss nach dem Bundestag aber auch noch der Bundesrat grünes Licht geben.

Bislang springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht mehr zahlen können. In vielen Fällen holen sich die Behörden das Geld aber zumindest teilweise von den Angehörigen zurück.
Heil: "ein versöhnlicher Schritt"

Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD bezeichnete die jetzt verabschiedete Reform als "wesentlichen Schritt, um Menschen das Leben einfacher zu machen". Da die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen bereits eine emotionale und organisatorische Belastung sei, müssten die Betroffenen wenigstens vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken geschützt werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bemängelte hingegen, dass die Pflegebedürftigen selber nicht entlastet würden. "Pflege macht weiterhin arm und zwingt viele Betroffene in die Sozialhilfe", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die Leistungen der Pflegeklasse reichten schlicht nicht aus, um die Heimkosten zu decken.

Die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen für einen Heimplatz stieg im Bundesschnitt zuletzt auf knapp 1930 Euro. Das waren gut 110 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Bundesweit am höchsten sind die selbst zu zahlenden Beiträge weiter in Nordrhein-Westfalen mit nun 2406 Euro. Am preiswertesten sind Heimplätze derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1346 Euro selbst bezahlt werden müssen. Diese Angaben stammen von der "Pflegedatenbank" des Verbands der privaten Krankenversicherung.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP https://www.n-tv.de/politik/Pflegende-K ... 81372.html
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Re: WELTRe: WELTAnne Will diskutiert mit den Spitzen der CDU und der SPD ü

Postby Weltbookadmin47 » 11. Nov 2019 10:23

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Anne Will diskutiert mit den Spitzen der CDU und der SPD über die Halbzeitbilanz der GroKo.

Montag, 11. November 2019
"Anne Will" zur Halbzeitbilanz Kramp-Karrenbauer warnt ihre Herausforderer
Von Sebastian Huld
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Anne Will diskutiert mit den Spitzen der CDU und der SPD über die Halbzeitbilanz der GroKo.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Die Große Koalition legt ihren Konflikt um die Grundrente bei. Grund genug, das Regierungsbündnis fortzusetzen? Anne Will zieht mit den Chefinnen von CDU und SPD Bilanz. AKK warnt Merz und seine Mitstreiter: Wer auf ihren Posten schiele, müsse bereit sein zum Kanzlersturz.

Da sitzen sie wieder, diese unglücklich Verheirateten, die ihre Ehe schon vor zwei Jahren beendet glaubten und sich dann doch wieder zusammenrauften - der Kinder wegen und auch in Ermangelung neuer Partner. Union und SPD haben es Anfang 2018 noch einmal miteinander versucht und in dieser Woche Bilanz gezogen. Kurzgefasst: "Die Leidenschaft füreinander ist nicht größer geworden, aber was wir uns vorgenommen haben, haben wir auch größtenteils erledigt." Es hat schon schlimmere Ehen gegeben, auch in der Politik.

Die Spitzen von Union und SPD stehen nun vor der Aufgabe, sich selbst und das Land von der Sinnhaftigkeit des Weitermachens bis zum Ende der Legislaturperiode zu überzeugen. Gelegenheit dazu gibt ihnen Anne Will, die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer zum Gespräch bittet. Sendungstitel: "Halbzeit für die GroKo - viel erreicht, viel versäumt?".
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"Halbzeit für die GroKo - viel erreicht, viel versäumt?" Darum ging es bei "Anne Will".

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die beiden Spitzenpolitikerinnen müssen das Tun der GroKo aber nicht vor Oppositionsvertretern verteidigen. Ihnen gegenüber sitzen "Welt"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, der Parlamentsreporter Nico Fried von der "Süddeutschen Zeitung" und der Historiker Herfried Münkler. Es ist auch dieser Besetzung geschuldet, dass sich die Sendung - anders als der Titel verspricht - mehr damit befasst, wie es nach zwei abermaligen GroKo-Jahren den Parteien geht, als wie es um das Land bestellt ist.
"Die Kuh ist vom Eis"

Kramp-Karrenbauer, Dreyer und die Zuschauer werden konfrontiert mit der ganzen Meinungsbandbreite, die sich eben entfaltet, wenn die Leiterin einer liberal-konservativen Tageszeitung, ein leitender Mitarbeiter einer liberalen Tageszeitung und ein eher konservativer Kommentator mit SPD-Parteibuch diskutieren. Entsprechend wenig emotional verläuft der Abend - es vergeht eine Stunde, ohne dass wer unterbrochen wird oder jemand mal einen scharfen Ton anschlägt.

Dreyer und Kramp-Karrenbauer fehlt dazu vielleicht auch schlicht die Kraft am Ende eines einmal mehr arbeitsreichen Wochenendes. Noch am Sonntag haben sie mehrere Stunden gefeilt am Durchbruch zum Grundrenten-Kompromiss. "Die Kuh ist vom Eis", kommentierte Parteichef Markus Söder anschließend die gemeinsame Ergebnispräsentation mit AKK und Dreyer. Die GroKo wird nicht am Grundrentenstreit zerbrechen. Tatsächlich haben ja beide Seiten etwas erreicht: die SPD eine Altersgrundsicherung für langjährige Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, die Union eine abgeschwächte Form der Bedürftigkeitsprüfung unter anderem Namen.

Überglücklich aber wirkt mit dem Kompromiss keiner der drei Parteichefs, auch nicht, als sich zwei von ihnen bei "Anne Will" wiedertreffen. "Es ist doch eine Spezialität dieser Koalition, dass sich Kompromisse immer wie halbe Niederlagen anfühlen", kommentiert Rosenfeld. Beide Seiten seien mit ihren Maximalforderungen stets derart schnell hoch oben in den Bäumen, "dass das Runterkommen immer wie eine Niederlage aussieht".

Münkler ergänzt, die Parteien hätten auch Probleme, errungene Erfolge nach außen darzustellen, aus Angst, sie würden der anderen Seite zugerechnet. Zu groß sei das Verlangen, sich vom Koalitionspartner nach links beziehungsweise rechts absetzen zu wollen. "Diese fehlende innere Stimmigkeit der Parteien, die führt natürlich dazu, dass Fragen, die sich in diesem Punkt anbieten, eine Bedeutung bekommen, die nicht angemessen ist", erklärt sich Münkler die neun Monate währende Aufregung um das Paket. Rosenfeld sagt: "Koalieren und gleichzeitig Profilieren führt selten zu guter Regierungsarbeit."
Kein Plan für die Zukunft

Einigkeit herrscht in der Runde aber in einem Punkt: Die Große Koalition hat gemessen an ihrem Arbeitsvertrag tatsächlich viel erreicht, schafft es aber, jeden noch so großen Erfolg durch Zwist innerhalb oder zwischen den Parteien zu überschatten. Die Bundesregierung vermittele das "Bild, dass wir in der Koalition schlechter zusammenarbeiten, als es eigentlich der Fall ist", sagt Kramp-Karrenbauer und nennt dabei auch selbstkritisch den Bruderkrieg zwischen CDU und CSU im Sommer 2018. Aber weil Schuldzuweisungen in dieser Ehe zwanghaft sind, schiebt AKK nach: "Die SPD hat gerade in der letzten Legislaturperiode den Hang, Opposition in der Regierung zu spielen."
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Politik 10.11.19
Streitthema Grundrente SPD und Union zeigen Kompromissbereitschaft

Dennoch: Kramp-Karrenbauer und Dreyer sind einigermaßen bemüht, das Werben für die Halbzeitbilanz nachzuholen, dass die übrigen Regierungsmitglieder in den vergangenen Tagen verpasst haben. Dabei hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer gar keinen Platz am Kabinettstisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Kramp-Karrenbauer hat ihren Job als Verteidigungsministerin erst im Sommer angetreten.

Vor allem Dreyer geht das Aufzählen sozialpolitischer Errungenschaften leicht von den Lippen. "Wenn ich das so höre, mit welcher Begeisterung die Damen das hier vortragen, dann könnte das hier noch was werden", zeigt sich Fried beeindruckt. Er stellt aber fest: In der vorgelegten 83-seitigen Halbzeitbilanz fehle, was die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren vorhabe. "Da sehe ich nichts", sagt Fried. Er teile daher den Eindruck, die GroKo sei weder in der Lage zu reagieren noch Impulse zu setzen.
Die Option Giffey

Damit vertieft sich im Folgenden die Debatte über den inneren Zustand von SPD und CDU, denn weder Kramp-Karrenbauer noch Dreyer wissen, was ihre Parteien nach den jeweiligen Bundesparteitagen Anfang Dezember vorhaben. Die Delegierten der Sozialdemokraten sollen dann das Duo zu neuen Parteivorsitzenden wählen, das Ende November siegreich aus der Mitgliederbefragung vorgeht: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Mitbewerberin Klara Geywitz oder das parteilinke, GroKo-kritische Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Anschließend werden die Delegierten über die GroKo-Bilanz abstimmen, was auf die eine oder andere Weise auch über den Verbleib in der Regierung entscheidet.

Dreyer gibt sich gelassen. Sie erwarte "nicht die explizite Ja/Nein-Frage", der Parteitag werde nicht beschließen, "Knall auf Fall" aus der Regierung auszusteigen. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese Partei sehr viel vernünftiger agiert, als man immer behauptet", lässt Dreyer ihre Präferenz für eine Fortführung der GroKo durchblicken. Fried schlägt vor, im Falle eines zu knappen Stichwahlergebnisses, das dem Siegerduo nur wenig Autorität über die verunsicherte Partei geben würde, Franziska Giffey als Kompromisskandidatin auf dem Bundesparteitag aufzustellen. Dreyer lehnt das ab.
"Ich mache, was ich für richtig halte"

Dabei bezog sich Frieds Gedankenspiel auf die Situation der CDU, die Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr denkbar knapp vor Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Um Merz ranken sich seit Wochen Gerüchte, er könnte AKK den Parteivorsitz, die Kanzlerkandidatur oder gar beides streitig machen. "Offensichtlich ist da dieser unterlegene Kandidat, der ein Problem hat, mit diesem Ergebnis umzugehen", sagt Fried.

Kramp-Karrenbauer gibt sich keine Mühe, die innerparteilichen Ränkespiele abzustreiten. Sie bekräftigt ihren Appell, etwaige Herausforderer mögen sich auf dem Parteitag zu erkennen geben, um alle inhaltlichen und personellen Fragen zu klären. Anders als noch vor zwei Wochen, als sie der JU-Vorsitzende Tilman Kuban mit der offen gestellten Führungsfrage in die Defensive drängte, wirkt Kramp-Karrenbauer souverän. "Ich habe gewusst, dass es schwieriger Prozess wird, auch ein unruhiger Prozess. Insofern beklage ich mich auch nicht, sondern mache das, was ich für richtig halte."

Bis zur Zitierunfähigkeit verschwurbelt - in der Disziplin hat sie schon Kanzlerin-Format - macht AKK noch eines deutlich: Wer es beim CDU-Parteitag in Leipzig fertigbringe, die Führungsfrage zu stellen und damit den vor einem Jahr vereinbarten Fahrplan zur Machtübergabe von Angela Merkel torpediert, verantwortet womöglich das vorzeitige Regierungsende der in Umfragen immer noch beliebten Bundeskanzlerin und designierten Parteiikone. Der oder die Freiwillige möge vortreten!
Bilder und Videos https://www.youtube.com/watch?v=NZKZsnq1G-s
Quelle: n-tv.de
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Zustimmung zur Grundrente - Fraktionen applaudieren Bedenken hinfort

Postby Weltbookadmin47 » 13. Nov 2019 10:32

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
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Zustimmung zur Grundrente - Fraktionen applaudieren Bedenken hinfort

Für Angela Merkel (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer war es eine gelungene Fraktionssitzung.

(Foto: dpa)
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Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben nach Angaben aus Koalitionskreisen den vereinbarten Kompromiss zur Grundrente mit breiter Mehrheit unterstützt. "Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich in der Sitzung das Votum der Fraktion abgeholt, mit dem Kompromiss weiterzumachen", sagte ein Teilnehmer am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin.

Es habe keine Abstimmung gegeben, die Unterstützung sei aber "per Akklamation" ausgedrückt worden. "Es gab längeren Applaus als bei normalen Redebeiträgen", sagte der Teilnehmer. Drei Abgeordnete hätten sich in ihren Beiträgen gegen den Kompromiss ausgesprochen, und drei hätten sich unentschlossen gezeigt. Der Rest sei dafür gewesen.

Auch in der SPD-Fraktion stieß der Kompromiss auf breite Zustimmung, sagte ein Teilnehmer. "Wir sind uns einig." Es habe "eine sehr gute Stimmung" geherrscht. "Selbst diejenigen, die medial bisher als Gegner aufgetreten sind, haben gesagt, das ist eine gute Sache."

Unions-Fraktionschef Brinkhaus wies den Angaben zufolge darauf hin, dass in den Verhandlungen mit der SPD noch mehrere Anliegen der Union erreicht worden seien, so zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und der Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Das Gesetzgebungsverfahren solle erst nach dem SPD-Parteitag starten, hieß es weiter.
Haushaltsexperte kritisiert unsichere Finanzierung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den Kompromiss in der Fraktionssitzung in einer von mehreren Teilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor wenigen Wochen absehbar gewesen sei. Die vereinbarte Lösung entspreche den Werten der Union. "Wir haben das nicht gemacht, um die Koalition zu retten", wurde sie zitiert.
Kuban.jpg
Politik 11.11.19
JU-Chef Kuban zur Grundrente "Habe Bedenken, dass junge Generation hinten runterfällt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte demnach, die europäische Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen nach den Plänen der Koalition zur Finanzierung der Grundrente dienen sollen, sei "auf gutem Weg". Diesen Optimismus teilen allerdings nicht alle innerhalb der Union. "Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte etwa der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der "Welt".

Die Große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund eine Milliarde soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. Über eine Finanztransaktionsteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen.
Mützenich glaubt an Transaktionssteuer

Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht, sagte Unions-Haushälter Rehberg der "Welt". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte ebenfalls die Befürchtung, in der Praxis könne die Grundrente deutlich teurer für den Staat werden. Hier werde "auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität der Koalitionsfrieden erkauft".
Markus Söder.JPG
Politik 11.11.19
Söder über Grundrente-Deal "Das ging schon ziemlich deutlich zur Sache"

Als "skandalös" bezeichnete Lindner die geplante Transaktionssteuer. Hier handele es sich um eine "Steuer für Kleinanleger", die den privaten Vermögensaufbau belaste. "Die Große Koalition spielt arme Rentnerinnen und Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus", monierte Lindner. "Das ist das Gegenteil von gerecht."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik an einer unsicheren Finanzierung der Grundrente hingegen zurück. Mit der Zustimmung der Union sei die Wahrscheinlichkeit für eine Reform auf EU-Ebene gewachsen, sagte Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Je mehr Unterstützung für die Transaktionssteuer sowohl aus beiden Fraktionen als auch der Regierung komme, desto zuversichtlicher sei er, "dass dieses Instrumentarium, was wir unbedingt brauchen, auch erreicht wird."
Merkel: "Damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich"
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Fruehstart 11.11.19
Laschet im n-tv Frühstart Grundrente "gibt auch Impulse für Wirtschaft"

Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Grundrente auch zu einer "Glaubwürdigkeitsfrage" geworden, wie sie auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagte. Die geplante Sozialleistung sei eine Antwort auf ein "Gerechtigkeitsproblem". In Deutschland sei das Wirtschaftswachstum lange Jahre höher gewesen als das Lohnwachstum, und dazu stehe sie auch, sagte die Kanzlerin. Wenn ein Ergebnis dann aber sei, dass jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet habe, genauso dastehe wie jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, "dann haben Sie ein Gerechtigkeitsproblem und darauf müssen Sie eine Antwort haben".

Merkel verwies darauf, dass die CDU bereits in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Lebensleistungsrente angekündigt habe. Die Partei habe sich nun nicht vor die Menschen stellen können und sagen, "beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich".
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Quelle: n-tv.de, fzö/DJ/dpa/rts/AFP
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Ex-Grünen-Chef im n-tv Frühstart Trittin: Enteignung "kann ein Mittel sein

Postby Weltbookadmin47 » 15. Nov 2019 10:55

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Freitag, 15. November 2019
Ex-Grünen-Chef im n-tv Frühstart Trittin: Enteignung "kann ein Mittel sein"
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Kurz vor dem Parteitag der Grünen verteidigt Ex-Fraktionschef Trittin Enteignungen als mögliches Mittel in der Wohnungspolitik. Auf dem Treffen in Bielefeld könnte das Thema kontrovers diskutiert werden.

In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein Mittel sein, der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzubeugen", sagte Trittin im n-tv Frühstart. "In Deutschland wird für alles Mögliche enteignet, für den Bau von Straßen oder Flughäfen etwa", so der ehemalige Fraktionschef. "Warum ist es plötzlich ein Aufreger, wenn man sagt, dass ganz große kommerzielle Unternehmen im Zweifelsfall, bevor ihre Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden, auch enteignet werden können?" Trittin bezeichnete die Maßnahme aber als "das letzte Instrument". Das wichtigste sei aus seiner Sicht, dass in den Ballungszentren bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen werde.

Auch den Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin beschlossen hat, bezeichnete er als eine Möglichkeit. Dabei handele es sich jedoch um ein "Instrument, das nur ersatzweise eingesetzt wurde, weil sich die SPD nicht getraut hat, den Weg der Initiative 'Enteignet Deutsche Wohnen und Co.' zu gehen". Bei diesem "milderen Mittel" zeigten sich in der Anwendung nun Nachteile. So müssten etwa Regelungen geschaffen werden, dass Investitionen in den Bestand erhalten bleiben.

Vor dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende in Bielefeld hatte Parteimanager Michael Kellner gesagt, er rechne bei dem Thema mit Kontroversen. Diskussionen erwarte er zudem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik. Es werde vermutlich Abstimmungen geben, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer bereits am Mittwoch.

Zur Führung der Partei sagte Trittin: "Ich habe den Eindruck, dass sich die Partei mit den beiden Vorsitzenden außerordentlich zufrieden zeigt. Und ich bin mir sicher, das wird sich auch im Ergebnis widerspiegeln." Auch Kellner hält Annalena Baerbock und Robert Habeck für unangefochten: Die beiden hätten gezeigt, wie Teamarbeit funktioniere und hätten eine "sehr, sehr tolle Bilanz vorzuweisen", das werde in der Partei "breit gesehen und anerkannt".

Baerbock und Habeck waren im Januar 2018 an die Parteispitze gerückt und stellen sich in Bielefeld, wo die Grünen von Freitag bis Sonntag tagen, erstmals zur Wiederwahl. Es seien "die zwei besten Jahre bisher, die erfolgreichsten Jahre für Bündnis90/Die Grünen", sagte Kellner, und erinnerte an Wahlerfolge in Bayern und Hessen, bei der Europawahl, aber auch an Zuwächse in Brandenburg und Sachsen. Nur in Thüringen hatten die Grünen gemessen am Stimmanteil verloren. Seit Ende 2017 sei die Zahl der Mitglieder Kellner zufolge von 75.000 auf 94.000 angestiegen.
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Quelle: n-tv.de, bdk
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"Anne Will": Klimainvestitionen - Wenn zu viel "Geisterstrom" produziert w

Postby Weltbookadmin47 » 18. Nov 2019 10:03

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Montag, 18. November 2019
"Anne Will": Klimainvestitionen - Wenn zu viel "Geisterstrom" produziert wird
Von Friederike Zörner
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Zu wenig Konjunktur, zu viel Klima? FDP-Chef Lindner sinniert bei "Anne Will" über "Geisterstrom".

(Foto: NDR/Wolfgang)
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Deutschland droht in eine Rezession zu schlittern. Gleichzeitig erfordert der Kampf gegen den Klimawandel enorme Investitionen. Lässt sich beides auf positive Weise verknüpfen? Glaubt man den Talkgästen bei "Anne Will", dann schon. Doch wenn es um die Details geht, entbrennt Streit.

"Windstille Nacht", "Dunkelflaute", "Geisterstrom": Es sind diese poetisch anmutenden Begriffe, die FDP-Chef Christian Lindner am Ende einer hitzigen Debatte ins Studio wirft. Er sorgt damit nicht nur für Verwirrung, sondern auch für Belustigung unter den Anwesenden bei "Anne Will". Nach einem ermüdenden Hin und Her über sinnige Investitionen veranschaulichen die in der Diskussion um Windkraft fallenden Wörter, um was es beim Sendungsthema Klima und Konjunktur tatsächlich geht: Die Energieproduktion vor Ort sowie die Unternehmer und heimischen Bürger, die mit den abstrakten Formulierungen aus der Politik am Ende umgehen müssen.

Bei dem ARD-Talk von Anne Will wird eine große Frage der modernen Zeit besprochen: "Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz - wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?" Am Ende der Sendung wird sie zwar nicht beantwortet. Doch einige Erkenntnisse lassen sich festhalten: Es gibt eine Menge finanzielles und technologisches Potenzial in Deutschland, das nicht genügend abgerufen wird. Bei dem Umstieg auf erneuerbare Energien darf es keine Denkschablonen geben, die auf irgendwelchen Parteitagen beschlossen werden. Und: In Bayern läuft alles bestens - nur der Wind weht nicht so zuverlässig.
Söder: "Bürokratie ist unser Problem“

Bevor dieser letzte Punkt von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder höchstpersönlich erklärt wird, sind es vor allem grundsätzliche Fragen, die die Runde am Sonntagabend umtreibt. Beim Thema Investitionen, die in Sachen schwächelnder Konjunktur einen bekanntlich positiven Effekt haben, strömt ein Hauch von Einigkeit durchs Studio. FDP-Chef Lindner prangert an: Deutschland brauche andere Planungsverfahren, es müsse schneller gebaut werden, es stauten sich 40 Milliarden Euro, die der Staat eigentlich investieren wollte. "Die Bürokratie ist unser Problem“, sagt auch CSU-Chef Söder. Eine "unglaublich lange Verfahrensdauer" lähme Deutschland.

Die mit einem grandiosen Wahlergebnis auf dem Bielefelder Parteitag bestärkte Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock sieht ebenfalls einen massiven Investitionsstau - vor allem in den Kommunen. Ergänzend erkennt die Energieökonomin Claudia Kemfert bei der Frage nach den Ausgaben vor allem in Subventionen für klimaschädliche Branchen ein Problem. Die Forschung zeige, dass Investitionen in Zukunftsmärkte wie erneuerbare Energien und die Automobilindustrie entscheidend seien, so die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Während sich Baerbock und die Grünen eine "Lockerung" der Schuldenbremse als Antrieb für die stagnierende deutsche Wirtschaft vorstellen können, winkt die FDP um Lindner ab. Angesichts der Mitgliedschaft in der EU könne das als Einladung an andere Staaten verstanden werden, dass diese ebenfalls auf Pump leben dürften. Wenn Deutschland nur auf sich schaue, dann komme irgendwann die Staatsschuldenkrise wie "ein Boomerang zurück". Es gebe das Geld ja bereits. Der Staat müsse einfach mit den Rücklagen anders umgehen.

CSU-Chef Söder will "der deutschen Wirtschaft insgesamt neuen Schwung geben". Im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit müsse etwa über eine Senkung der Unternehmenssteuer nachgedacht werden. Zwar stehe die Konjunktur derzeit nicht so schlecht da. Das gute Ergebnis werde aber vor allem von Konsum ermöglicht - entscheidende Träger der Wirtschaft wie die Automobilindustrie hätten dagegen mit deutlichen Rückgängen zu kämpfen.
Baerbock: "kein ideologischer Kampf gegen das Auto"

Und genau diese Autoindustrie müsse bei strategischen Investitionen und digitalen Transformationen unterstützt werden. Es gebe aber eine ideologische Debatte um das Auto, so Söder. Gemeint sind die Grünen. Baerbock widerspricht: "Wir machen keinen ideologischen Kampf gegen das Auto." Es gehe ihrer Partei darum, Geschäftsfelder der Zukunft sattelfester zu machen. Die Chemiebranche, die Automobilindustrie und der Maschinenbau seien jedoch im 20. Jahrhundert hängen geblieben. Exemplarisch wird in der Runde der Parteitagsbeschluss der Grünen aufgeführt. Ab 2030 sollen keine Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

"Wir ersticken den letzten Rest an Innovation und Kreativität durch Verbote", sagt Söder. Und: "Wir entscheiden doch nicht auf einem Parteitag, welche Technologie sich durchsetzt." Lindner stimmt in den Reigen ein. Technologie müsse sich am Markt durchsetzen, weil Politiker im Zweifel von vielem eine Ahnung hätten, aber nicht bei technischen Zusammenhängen. Das dürfte so oder so ähnlich auch Studiogast Jan Christian Lorenzen, Betreiber von Bürgerwindparks in Schleswig-Holstein, sehen. Denn ein geplantes Gesetz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU sieht vor, dass Windräder in Zukunft mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt aufgestellt werden müssen. Die Regelung gilt ab fünf zusammenstehenden Wohnhäusern.
Streit um die Akzeptanz
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Wirtschaft 13.11.19
Schwächelnder Zukunftssektor Akzeptanz von Windkraft-Anlagen bröckelt

Für Lorenzen, der in seinem Bundesland bislang lediglich 400 Meter Abstand einhalten musste, ein Albtraum. Schleswig-Holstein sei überaus "zersiedelt". Das heißt: der Platz ist schlicht nicht da. Konflikte würden an zahlreichen Orten entstehen. Und die Anlagen, die schon stehen, könnten nicht mehr einfach ausgebaut oder aufgestockt werden. Dass mit dem Gesetzentwurf die Akzeptanz der Bürger für Windkraft verbessert werden solle, ist nach den Ausführungen von Lorenzen schwer nachvollziehbar. "Bei jedem Windrad beteiligen wir Menschen in der Region finanziell." Dadurch entstehe eine hohe Akzeptanz. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung stelle sich gegen neue Anlagen.

Durch Gesetze wie dieses und langwierige Planungsverfahren im Allgemeinen wird nach seiner Ansicht der forcierte Ausbau dieses erneuerbaren Energieträgers nicht vorangetrieben. Im Gegenteil. "Ich weiß nicht, ob die Politik das verstanden hat", sagt Lorenzen. Die einzige Nichtpolitikerin der Runde springt dem Unternehmer bei. "Komische Abstandsregeln schaffen keine Akzeptanz", so Kemfert. Sie erweiterten vielmehr die Gräben.

Söder hält dagegen. Es gebe durchaus viele Bürgerproteste gegen Windkraftanlagen. Und in Bayern werde vor allem die viele Sonne mithilfe von Photovoltaikanlagen genutzt. Das bringt dem Ministerpräsidenten zwar ein Lob von Grünen-Chefin Baerbock ein. Doch der Tadel folgt sogleich: In dem Freistaat seien die Regeln bei Windkraftanlagen derart rigoros, dass bei 150 Meter hohen Anlagen ein Mindestabstand von sogar 1500 Metern nötig sei. Das sei schädlich für diese Form der Energieerzeugung. Söder beschwichtigt: "Wir haben Berg und Tal. Bei uns pfeift der Wind nicht so gut durch." Doch bei anderen Erneuerbaren wie der Wasserkraft oder der Biomasse sei Bayern im bundesweiten Vergleich ganz vorne.

Es sind Ausführungen wie diese, die Moderatorin Will zu der Frage veranlassen, warum ganz Deutschland eigentlich hinter Bayern hinterherhinkt? "Das liegt daran, dass die CSU in Bayern stärker ist als im Rest Deutschlands", entgegnet Söder. Er erntet Gelächter und den giftigen Kommentar, dass die CSU seit Jahren den Verkehrsminister stellt und in diesem Zusammenhang noch nicht viel beim Klimaschutz herumgekommen sei.
Und dann der "Geisterstrom"

Die oberflächlich heitere Stimmung wird von FDP-Chef Lindner durchbrochen. Ihm passt nicht, dass bei so einem grundsätzlichen Thema wie Konjunktur im Einklang mit dem Klimaschutz eine so kleine Branche wie die Windkraft detailliert besprochen wird. Dabei sei die Zahl der Arbeitsplätze im Vergleich zur Autobranche nicht sehr groß und zudem gebe es in diesem Sektor ein Problem mit "Geisterstrom". Es gebe keine Netze, die den erzeugten Strom transportierten und keine hinreichenden Speicherkapazitäten in Zeiten von Überproduktion - ergo an windigen Tagen. Und was ist in "windstillen Nächten"? Bei einer "Dunkelflaute"? Wenn also weder Windkraft- noch Photovoltaikanlagen etwas nützen?

Schließlich wollten die Zuschauer zu jeder Zeit "Anne Will" sehen. Studiogast Lorenzen guckt entgeistert. Was er braucht, sind dezentrale Lösungen. In Momenten der Überkapazität sei es ihm momentan verboten, den erzeugten Strom direkt vor Ort loszuwerden. Der Netzausbau sei nicht seine Aufgabe. "Das ist Aufgabe der Politik." Ein Satz, der ein Dilemma verdeutlicht und bei dem Verzweiflung mitschwingt. Er bleibt in dieser Talkrunde unerwidert.
*Datenschutz
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Wenn-zu-vie ... 00807.html
Quelle: n-tv.de
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Zu klein, zu teuer, zu schlecht: Haben wir zu viele Krankenhäuser?

Postby Weltbookadmin47 » 20. Nov 2019 09:38

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https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/

Ein Patient wird ambulant behandelt.
Zu klein, zu teuer, zu schlecht: Haben wir zu viele Krankenhäuser?

Hart aber fair . 18.11.2019. 01:14:19 Std.. UT. DGS. .

Jedes zweite Krankenhaus gehört geschlossen, fordern Experten. Aber sind große Häuser wirklich immer besser? Wie gefährlich ist ein längerer Weg bis zur nächsten Klinik? Und wie lebenswert sind Stadt und Umland, wenn das Krankenhaus schließt?
Zur Sendung mit Bilder und Videos https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/
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Kandidatur für SPD-Vorstand - Stegner kritisiert Kühnerts Karrierepläne

Postby Weltbookadmin47 » 21. Nov 2019 09:56

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Donnerstag, 21. November 2019
Kandidatur für SPD-Vorstand - Stegner kritisiert Kühnerts Karrierepläne
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Kühnert hatte eine mögliche Kandidatur schon im Voraus angekündigt.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem kommenden Parteitag der Sozialdemokraten für den Vorstand kandidieren. SPD-Vize Ralf Stegner ist von der Ankündigung nicht begeistert. Zunächst sei das Ergebnis des Mitgliedervotums abzuwarten, meint der 60-Jährige.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das öffentliche Nachdenken des Juso-Chefs Kevin Kühnert über eine Kandidatur für das Amt des Vizevorsitzenden kritisiert. Einen Tag nach Beginn der Stichwahl der SPD-Mitglieder zum Parteivorsitz sagte Stegner: "Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen bei anderen nicht gut und äußere mich auch selbst erst dann, wenn das Ergebnis des Votums feststeht."
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Ralf Stegner findet Kühnerts Verhalten respektlos

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis 29. November wird per Mitgliederbefragung das künftige Vorsitzendenduo der SPD ermittelt, das der Parteitag dann noch bestätigen muss. Dabei treten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz gegen den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an.

Kühnert hatte eine Kandidatur auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember für den Vorstand angekündigt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er zudem auf die Frage, ob er sich den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden vorstellen könne: "Das würde ich zumindest nicht ausschließen, dass das passieren könnte. Wir müssen ja jetzt nicht um den heißen Brei herumreden.

Quelle: n-tv.de, can/dpa/AFP https://www.n-tv.de/politik/Stegner-kri ... 08134.html
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Umfrage straft AKK und GroKo ab - Führungskräfte bevorzugen Merz

Postby Weltbookadmin47 » 22. Nov 2019 10:20

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Umfrage straft AKK und GroKo ab - Führungskräfte bevorzugen Merz
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Kurz vor dem Parteitag stellen sich viele in der CDU die Frage, wer wohl der bessere Kandidat für die Kanzlerschaft ist. Eine Umfrage unter Führungskräften ergibt ein klares Bild: Die meisten von ihnen sehen Friedrich Merz an der Spitze. Annegret Kramp-Karrenbauer ist weniger beliebt.

Führungskräfte in Deutschland sind enttäuscht über die Arbeit der Koalitionsparteien Union und SPD. In einer Umfrage unter 500 Führungskräften des Instituts Allensbach zeigten sich 64 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Zugleich äußerten allerdings 73 Prozent von ihnen die Erwartung, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Bestand habe, heißt es in der von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und dem Magazin "Capital" beauftragen "Elite-Panel".
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Fruehstart 21.11.19
AKK im n-tv Frühstart Mittelmäßiger GroKo-Ruf: "Insbesondere durch SPD"

In der Umfrage, für die Allensbach nach eigenen Angaben rund 500 Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befragt hat, äußerten sich die Führungsspitzen auch zu der Frage, welche Spitzenkandidaten die Parteien in die nächste Bundestagswahl führen sollen. Der aussichtsreichste Kanzlerkandidat der Union ist für 38 Prozent der Befragten Friedrich Merz und für weitere 29 Prozent NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Lediglich zwölf Prozent votieren für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der SPD gibt es mit 59 Prozent eine klare Präferenz für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat. Das Auswahlverfahren der SPD um den Parteivorsitz beurteilten die Führungskräfte mehrheitlich skeptisch: 65 Prozent meinten, das habe die SPD geschwächt.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP https://www.n-tv.de/politik/Fuehrungskr ... 09654.html
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Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz - wie sicher ist Deutschlands Wo

Postby Weltbookadmin47 » 22. Nov 2019 12:11

ANNE WILL
@AnneWillTalk
Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz - wie sicher ist Deutschlands Wohlstand ? Hier gibt es die ganze Sendung mit @Markus_Soeder
, @ABaerbock
, @c_lindner
und @CKemfert
:
▶️
https://daserste.ndr.de/annewill/Zwisch ... l6234.html
#AnneWill #Konjunktur #Klimaschutz
Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz - wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?
Über das Thema diskutieren Markus Söder, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Claudia Kemfert.
daserste.ndr.de
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Maybrit Illner: Risiko Familie - vor allem Frauen sind von Armut bedroht

Postby Weltbookadmin47 » 22. Nov 2019 22:17

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https://www.fr.de/kultur/tv-kino/maybri ... 40093.html
Maybrit Illner: Risiko Familie - vor allem Frauen sind von Armut bedroht

Daland SeglervonDaland Segler

Maybrit Illners Talk wandte sich der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben zu.

Der Befund ist eindeutig, und er spricht nicht für die politische Klasse in einem der reichsten Länder der Welt: Jede(r) Sechste ist in Deutschland von Armut bedroht. Betroffen sind vor allem die Ältesten und die Jüngsten, die Kinder, zumal die von Alleinerziehenden. Maybrit Illner fragte deshalb in ihrer Sendung: „Armutsrisiko Familie – heute Eltern, morgen arm?“

Nun haben wir eine Familienministerin, die sich erkennbar abrackert, um die Verhältnisse zu verbessern, und auch Ergebnisse vorweisen kann, denen sie so schöne Etiketten verpasst hat wie das „Gute-Kita-Gesetz“ oder das „Starke-Familien-Gesetz“. Franziska Giffey nutzte denn auch die Gelegenheit, um ihre Leistungen bei Illner noch einmal aufzuzählen. Und echten Widerspruch hatte sie nicht zu erwarten. Es ging Illner diesmal weniger um die Kontroverse als um die Gründe für den Missstand.

Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, verwies gleich zu Beginn auf das Grundproblem. Vor allem Frauen sind von Armut bedroht, weil sie die Kinder versorgen und bei der Rückkehr in den Beruf meist Teilzeit arbeiten. Fee Linke, alleinerziehende Mutter und im „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“, hat erfahren müssen, dass Alleinerziehende von Politik und Gesellschaft nicht als Familie betrachtet würden.
Illner-Redaktion will die rechtskonservativen Vorstellungen der AfD entlarven

Das belegte direkt Iris Dworeck-Danielowski, die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in NRW, indem ihr das Wort von der „normalen Familie“ herausrutschte. Wer sich gewundert hatte, dass eine Vertreterin der rechtsextremen Partei eingeladen war, konnte dank der Einspieler erkennen, dass es der Redaktion darum ging, die rechtskonservativen Vorstellungen der AfD zu entlarven. Dümmeres als das, was Beatrix von Storch über die Familie und deren angebliche Missachtung durch den Staat sagte, lässt sich schwerlich finden.

Aber die herrschenden Vorgaben durch den Staat tun eben auch vieles, um die Verhältnisse zu zementieren, statt sie zu ändern: Jutta Allmendinger verwies darauf, das es auch eine Bildungs- und eine Wohnungs-Armut gebe. Und sie nannte das Ehegatten-Splitting und die Schwierigkeiten für Frauen, eine zweite oder dritte Ausbildung nach der Elternzeit zu beginnen. Fee Linke hat das geschafft, musste aber zeitweise durch das Hartz-IV-Tal gehen. Auch sind die 200 Milliarden Bundesmittel auf 150 verschiedene Maßnahmen verteilt, mit der Folge, dass vieles nicht abgerufen wird.

Giffey will denn auch die vielen verschiedenen Leistungen zu möglichst einer bündeln: der Kinder-Grundsicherung. Ein Basisbetrag von 250 Euro soll für alle gelten und kann je nach Einkommen der Eltern aufgestockt werden. Da ist die SPD gar nicht weit weg von der FDP, für die Johannes Vogel, der Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, in der Runde saß. Die Freidemokraten nennen ihr Modell „Kinder-Chancen-Geld“.
Illner-Talk: AfD-Vertreterin sorgt für eine kleine Überraschung

Maybrit Illner, ZDF, von Donnerstag, 21. November, 22.15 Uhr. ZDF-Mediathek (verfügbar bis 21.2.2020)

Doch es kann nicht beim Geldverteilen bleiben. Jutta Allmendinger brachte die notwendige Änderung der Struktur von Erwerbsarbeit aufs Tapet. Das Konzept der Vollzeit müsse überdacht werden; bei einer 32-Stunden-Woche etwa könnten Männer und Frauen die Arbeit anders unter sich aufteilen. Das gesetzlich zu regeln, widerstrebte allerdings Marie-Christine Ostermann. Die Unternehmerin fand, das sollten die Firmenchefs mit ihren Mitarbeitern individuell regeln – ein Vorschlag, der vielen Erfahrungen von Männern widerspricht, die bei ihren Bossen mehr als die immer noch üblichen zwei Monate Elternzeit beantragen wollten. Wobei der Mann in der Runde sich auch noch einmal (und wohl zu Recht) genötigt sah, von seinen Geschlechtsgenossen mehr Flexibilität bei der Rollenverteilung zu beweisen.

Vogel hatte aber auch einen Vorschlag, wie das leidige Ehegattensplitting, eine der Hauptursachen für die Benachteiligung der Frauen im Berufsleben, beseitigt werden könnte: durch Abschaffung der Steuerklasse Fünf.

Warum es das Splitting überhaupt noch gebe, wollte Illner von Giffey wissen. Und da war es wieder, das unselige Mantra der großen Koalition: der Koalitionspartner wolle nicht. Dass die CDU ein eher traditionelles Familienbild pflegt und deshalb für Frauen nicht so viel übrig hat wie für Männer, können eben auch zwei Führungsfiguren nicht kaschieren. Für eine kleine Überraschung sorgte dann noch die AfD-Vertreterin (eine Politikerin übrigens, die von der PDS zur AfD übergelaufen ist): Ihre Partei sei ebenfalls für die Abschaffung des Ehegatten-Splittings.
Video zur Sendung https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html
Von Daland Segler https://www.fr.de/kultur/tv-kino/maybri ... 40093.html
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Akteure und ihre Interessen - Warum der Syrien-Konflikt so kompliziert ist

Postby Weltbookadmin47 » 23. Nov 2019 10:50

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https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29219.html
Akteure und ihre Interessen - Warum der Syrien-Konflikt so kompliziert ist
Syrien ist aus der Berichterstattung nicht mehr wegzudenken. Ständig gibt es Meldungen über Kämpfe, zerstörte Städte und leidende Menschen. Für Unkundige erscheint dieser Konflikt verworren und kompliziert. Wer verfolgt bzw. verfolgte welche Interessen im Syrien-Konflikt? Ein Überblick.

Gegenwehr für türkische Armee Damaskus schickt Truppen nach Nordsyrien
Syrische Truppen in Grenzregion Maas droht Türkei mit Konsequenzen
Video Trump empfiehlt Kurden Rückzug aus Nordsyrien
Video Maas: "Lage wird politisch komplett destabilisiert"
Video Besorgniserregend: Trump lässt Kurden in Syrien fallen
Video Gündogan und Can ernten scharfe Kritik
Zu den Bilder und Videos https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29219.html
Quelle: ntv.de
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Lehren vom CDU-Parteitag - Vertagen und viel Hoffen

Postby Weltbookadmin47 » 24. Nov 2019 09:56

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https://www.n-tv.de/politik/Vertagen-un ... 13538.html
Lehren vom CDU-Parteitag - Vertagen und viel Hoffen
Von Hedviga Nyarsik, Gudula Hörr und Jürgen Wutschke, Leipzig
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Wie lange hält der Friede in der CDU? Parteichefin Kramp-Karrenbauer (li.) und Kanzlerin Merkel mit ernsten Gesichtern.

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Die Revolte bleibt erstmal aus, die K-Frage ungeklärt: Beim Parteitag setzt die CDU auf Vertagen. Immerhin taucht auch ein Hoffnungsträger auf.

Patzer, miserable Umfragewerte, Wahlniederlagen und Kompromisse mit der SPD, die vielen zu weit gehen: Seit Monaten brodelt es in der CDU. Eine Weile war vor dem Parteitag in Leipzig gerätselt worden: Würde Friedrich Merz den offenen Putsch wagen? Nach der Wahlschlappe in Thüringen hatte er die Bundesregierung und - ein wenig verhohlener auch die Parteiführung - scharf kritisiert. Junge-Union-Chef Tilman Kuban attestierte der Partei ein "Führungsproblem", die Mittelstands- und Wirtschaftsunion grollte über den jüngsten Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition.
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Politik 23.11.19
CDU-Parteitag in Leipzig JU scheitert mit Urwahl-Vorstoß in K-Frage

Doch die CDU macht auf dem Parteitag deutlich, was sie von der Sozialdemokratie unterscheidet: Kommt es hart auf hart, ist sie diszipliniert und hält die Reihen geschlossen. Nach ihrer Rede, in der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Machtfrage stellte, applaudierten die Delegierten minutenlang im Stehen. Das mag teils echter Begeisterung, teils dem Gruppendruck geschuldet sein - aber auch der Einsicht: Öffentlich ausgetragener Streit, wie ihn die SPD seit Jahren zelebriert, bringt die Partei nicht weiter. Und so geben sich denn die Delegierten in Leipzig zahm, und auch Merz räumt ein: "Wir sind loyal zu unserer Partei, ihren Vorsitzenden und der Bundesregierung." Die Revolte, so sie denn geplant war, ist ausgeblieben. Zumindest vorerst.
Die CDU vertagt das Führungsproblem

Es bleibt allerdings die Frage, wie lange der Frieden hält. Denn dass Merz seine Ambitionen nicht einfach begräbt, machte er in seiner Rede ebenfalls deutlich: "Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültige Entscheidung treffen", sagt er. So bleibt die Frage nach der Kanzlerkandidatur offen. Damit wird es nichts mit dem von vielen sehnlich erwarteten Ende der Personaldebatten. Immerhin werden im kommenden Jahr kaum Wahlergebnisse die Stimmung trüben. Es steht nur eine Abstimmung auf Landesebene an.

Und weil Friedrich Merz weiter absehbar an keinerlei Parteiarbeit teilnehmen wird, werden die Zwischenrufe von der Seitenlinie nicht weniger. Im Gegenteil: Sollte er im kommenden Jahr, wenn die CDU ihre Führung neu wählt und sich auch auf einen Kanzlerkandidaten festlegen wird, tatsächlich nach der Macht greifen wollen, wird er sich zuvor wahrnehmbar als Gegenentwurf zu AKK positionieren müssen. Denn dass die Partei Vorsitz und Kanzleramt nochmals trennen wird, ist nahezu ausgeschlossen. Ebenso übrigens wie die Möglichkeit, AKK könnte in der K-Frage verzichten.
Merkel bleibt am Bühnenrand

Würde sie ihrer Nachfolgerin in der innerparteilichen Personaldebatte zur Seite springen? Würde sie als die dominierende Figur in der CDU seit mehr als zwei Jahrzehnten die Partei zur Ruhe mahnen? Angela Merkel, die in den vergangenen Jahren selbst die Mottos der Parteitage gewählt hatte, hält in diesem Jahr nur noch ein Grußwort. Darin hebt sie nur kurz rhetorisch den Finger: Man habe "gemeinsam viel geschafft, weil wir immer auf die Kraft der Selbstreflexion gesetzt haben und auf die Kraft des Kompromisses". Was die Delegierten mit diesem Befund anfangen, überlässt sie ihnen. Das Ringen um Posten und deren Verteilung ist nicht mehr ihr Problem.

Der Rest ist Staatspolitik. Als sie vor 15 Jahren ihre Kanzlerschaft antrat, war das drängende Problem die Arbeitslosigkeit. Nun müsse sie den Fachkräftemangel bewältigen. Es soll ihren und den Erfolg der CDU unterstreichen. An der Stelle könnte Merz innerlich genickt haben. Denn manchmal erweckt er den Eindruck, auch die Partei habe einen Fachkräftemangel in den eigenen Reihen und er wisse, wie dieser zu beheben sei. Den Parteitag verbringt die Kanzlerin dann auf ihrem Platz Bühnenrand. "Wir haben die Arbeit in dieser Legislatur noch nicht abgeschlossen", sagt sie am Ende.
Söder ist der Vorsitzende der Herzen

Schon beim Einzug in Halle zur Musik von Avicii bricht der Saal in rhythmisches Klatschen aus: Die Delegierten bereiten CSU-Chef Markus Söder einen triumphalen Empfang. Söder gelingt das, was weder die CDU-Chefin, noch Merz, noch ein anderer schafften. Er reißt die Delegierten in seiner mit Witzen gespickten Rede mit. Er verbreitet die Aufbruchstimmung, den Optimismus und die Kampfbereitschaft, auf die die müde Partei so wartet.

Zugleich verspricht Söder in Anspielung auf den erbitterten Streit zwischen den Schwesterparteien vom vergangenen Jahr: Die Zeit der Querelen zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Menschen spürten: "Wenn wir uns schon nicht einig sind, wer soll sich dann einig sein?" Der Applaus nach Söders Rede findet erst ein Ende, als Kramp-Karrenbauer dazwischengeht. Der Vorsitzende der Herzen – das ist in diesem Moment ausgerechnet der CSU-Chef. Und sobald die Debatte um die K-Frage wieder losgeht, wird sein Name sicher auch fallen.
Die CDU hat ein Frauen-Problem

Nach außen mag es nicht so offensichtlich sein: Immerhin stehen mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer seit fast 20 Jahren Frauen an der Spitze der Partei. Dennoch ist der Unmut bei etlichen weiblichen CDU-Mitgliedern groß. In der Fraktion im Bundestag sitzen nur noch 20 Prozent Frauen, wie die ehemalige Familienministerin Rita Süßmuth vor einem Jahr schon bei n-tv.de beklagte. "Es sieht nicht danach aus, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind." Das bisherige Modell eines unverbindlichen Quorums funktionierte ganz offensichtlich nicht.

Nun wollte die Frauen-Union mehr. Auf dem Parteitag plante sie, einen Antrag für eine verbindliche Frauenquote vorzulegen. Demnach sollten die Listen unter anderem verbindlich zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt werden. Doch die Parteiführung sah für den Antrag wenig Chancen und wollte offenbar einen offenen Streit in Leipzig vermeiden. Nun nimmt sich erstmal die Satzungskommission des Antrags an. Diese soll bis zum kommenden Jahr Vorschläge ausarbeiten. Es ist, wie so häufig: Das Thema ist vertagt, aber nicht ausgeräumt.
Die CDU kann auch Humor
*Datenschutz

Das gestohlene C aus dem CDU-Logo an der Berliner Parteizentrale hat vor dem Bundesparteitag in Leipzig für viel Aufsehen gesorgt. Doch anstatt sich über die Greenpeace-Aktion aufzuregen, haben die Christdemokraten diesmal Lässigkeit und Humor bewiesen: Auf einem eigens eingerichteten Twitter-Account der CDU umwarb "Das DU" das ausgebüxte C. Den "Seitensprung" hätte man ihm verziehen, heißt es dort. Generalsekretär Paul Ziemiak gibt sich zudem lässig und sagt, dass er die Aktion "ohne Groll und auch mit einem gewissen Schmunzeln" sehe. Zuvor hatte er schon ein Bild von sich neben einem roten C getwittert. "Da haben wir ja noch einmal Glück gehabt!", schrieb er dazu. Der Buchstabe sei in Leipzig beim Parteitag.

Die Christdemokraten, die noch vom Rezo-Video im Frühjahr völlig überfordert waren, reagieren also entspannt. Schließlich ernten sie sogar ein Lob von Satiriker Jan Böhmermann. "Die CDU hat gegen Greenpeace gewonnen", schreibt er auf Twitter. "What a time to be alive."
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Vertagen-un ... 13538.html
Quelle: n-tv.de
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Von der Leyens vorletzte Hürde - EU-Staaten nicken neue Kommission ab

Postby Weltbookadmin47 » 25. Nov 2019 12:06

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Montag, 25. November 2019
Von der Leyens vorletzte Hürde - EU-Staaten nicken neue Kommission ab
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Von der Leyens neue Kommission nimmt langsam aber sicher schärfere Konturen an.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Auch ohne britischen Vertreter ist der Weg für die letzte Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen frei. Die Mitgliedstaaten billigen die Vorschläge der neuen Präsidentin. Ein wichtiges, selbstgesetztes Ziel erreicht sie mit der Besetzung jedoch nicht.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission gebilligt. Wie der EU-Rat mitteilte, ist damit der Weg frei für die am Mittwoch geplante Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Exekutive, die aus 26 Kommissaren und der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen besteht. Nur wenn auch die EU-Abgeordneten grünes Licht geben, kann die neue Kommission wie geplant zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Schon damit wäre der Start um einen Monat verzögert. Denn das Europaparlament hatte die ursprünglichen Kandidaten für die neue Kommission aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt. Die drei Länder mussten daraufhin Ersatzkandidaten nominieren, die dann wieder das Anhörungsverfahren im Parlament durchlaufen mussten.
Kein Brite und keine Geschlechterbalance
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Politik 09.11.19
Von der Leyens Rede in Berlin Europa soll erster klimaneutraler Kontinent werden

Die Amtszeit der neuen EU-Kommission beträgt fünf Jahre bis Ende Oktober 2024. Sie besteht mit von der Leyen aus 27 Mitgliedern - 15 Männern und 12 Frauen. Damit hat die CDU-Politikerin ihr Ziel nicht erreicht, "50 Prozent Frauen" als Mitglieder ihres Teams zu ernennen.

Einen britischen Kommissar wird es zum geplanten Amtsantritt am 1. Dezember nicht geben, obgleich Großbritannien nicht vor Ende Januar aus der EU austreten wird. Die Regierung in London hat erklärt, dass sie wegen der vorgezogenen Unterhauswahlen am 12. Dezember derzeit keine Vertreter bei internationalen Organisationen mehr ernennen könne.

Rechtsakte der neuen Kommission könnten deshalb juristisch angefochten werden. Um sich rechtlich abzusichern, hat Brüssel darum ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Es soll demonstrieren, dass die EU alles getan hat, um London zur Nominierung eines Kommissars zu bewegen.

Quelle: n-tv.de, mra/AFP https://www.n-tv.de/politik/EU-Staaten- ... 15945.html
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Forum: Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen ?

Postby Weltbookadmin47 » 26. Nov 2019 11:49

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Forum: Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen ?



China ist Deutschlands wichtigster, aber auch ein umstrittener Handelspartner. Der chinesische Konzern Huawei könnte beim Ausbau des deutschen 5G-Telekommunikationsnetzes eine entscheidende Rolle spielen. Kanzlerin Angela Merkel möchte eine Beteiligung zumindest nicht ausschließen. Es wachsen die Sorgen vor möglicher Spionage durch den chinesischen Staat. Sollte Huawei deshalb vom deutschen Netzausbau ausgeschlossen werden? Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China? Muss sich die Bundesregierung angesichts des chinesischen Umgangs mit Menschenrechten stärker abgrenzen?


Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?
Das Thema diskutieren Peter Altmaier, Linda Teuteberg, Dieter Kempf, Margarete Bause, Georg Mascolo und Kristin Shi-Kupfer.



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Quelle: Das Erste.de
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n-tv Frühstart mit Martin Schulz - "Wir sollten den Auftrag jetzt umsetzen

Postby Weltbookadmin47 » 27. Nov 2019 09:51

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Mittwoch, 27. November 2019
n-tv Frühstart mit Martin Schulz - "Wir sollten den Auftrag jetzt umsetzen"
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Die SPD erwartet mit Spannung das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz. Im n-tv Frühstart fordert der ehemalige Vorsitzende Schulz nun Geschlossenheit von der Partei und sagt den Genossen, wie es nicht mehr weitergehen könne.

Kurz vor der Entscheidung über einen neuen SPD-Vorstand hat der ehemalige Vorsitzende Martin Schulz die Arbeit der Großen Koalition verteidigt und seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn wir alle 14 Tage unsere eigenen Leistungen negativ bewerten, wie wollen wir dann das Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern erreichen?", fragte er im n-tv Frühstart.

Oft fasse die Partei gute Beschlüsse, dann gebe es aber immer eine Gruppe, die sage, es sei zu wenig. Eine andere sage, es sei zu viel. "Da würde ich als Wähler auch sagen, 'Leute, wenn ihr euch einig seid, dann komme ich nochmal zurück.' Es wäre gut, wenn die Partei endlich mal eine Geschlossenheit an den Tag legt."

Am Freitag endet die Stichwahl um den SPD-Vorstand. Zwei Duos hoffen auf den Wahlsieg: Finanzminister Olaf Scholz und die ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz sowie der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. Schulz hatte sich deutlich für Scholz und Geywitz als neue Parteichefs ausgesprochen.

Der ehemalige Vorsitzende verteidigte die Große Koalition und forderte deren Fortsetzung. So wies er darauf hin, dass diese erst im März 2018 ihre Arbeit aufgenommen habe. „Sie ist jetzt mal knapp anderthalb Jahre im Amt. Ich finde, sie setzt eine Menge um“, sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD. "Die Mitglieder haben uns einen Auftrag gegeben und ich finde, wir sollten diesen Auftrag jetzt umsetzen." Scholz und Geywitz stehen ebenfalls für die Fortsetzung der GroKo. Walter-Borjans und Esken würden deren Fortbestand von mehreren Bedingungen abhängig machen.

Zum Umfragetief seiner Partei sagte Schulz, dass diese auch wieder jene 20,5 Prozent erreichen könnte, die die SPD mit ihm als Kanzlerkandidaten bei den vergangenen Bundestagswahlen geholt hatte. Rückblickend sagte er, "für die damaligen Verhältnisse" sei das "ein ganz gutes Ergebnis" gewesen. Wäre die SPD ein Fußballverein, befände er sich gerade im unteren Tabellendrittel, hätte aber alle Chancen auf den Wiederaufstieg.
"Energieverbrauch muss teurer werden"

Schulz forderte bei n-tv zudem die Grünen auf, zu erklären, wie sie die soziale Gerechtigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels sicherstellen wollen. "Es wird ganz eindeutig so sein, dass der Energieverbrauch teurer werden wird und werden muss", sagte er. "Auch wer wenig Geld hat, muss sich noch die Wohnung beheizen können." In dieser Frage höre man von den Grünen nichts.

Zudem rief Schulz, einst selbst Präsident des EU-Parlaments, die Bundesregierung dazu auf, sich stärker europapolitisch zu engagieren. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle übernehmen, forderte er. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass US-Technologiekonzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook in Europa Steuern zahlten. Auch in der Migrationspolitik gebe es viele ungelöste Fragen. "Das ist aber nicht nur ein Problem der SPD, sondern auch der Bundeskanzlerin", sagte Schulz. Merkel habe immer gesagt, sie wolle auf Sicht fahren. In Europa sei aber Weitsicht gefragt.
Video https://www.n-tv.de/politik/Wir-sollten ... 20948.html
Quelle: n-tv.de, vpe
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n-tv Frühstart mit Brinkhaus - "Die Dienstpflicht ist ein schöner Gedanke"

Postby Weltbookadmin47 » 28. Nov 2019 11:57

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Donnerstag, 28. November 2019
n-tv Frühstart mit Brinkhaus - "Die Dienstpflicht ist ein schöner Gedanke"
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Die CDU debattiert heute über die Idee einer Dienstpflicht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag eingebracht. Kritik daran kam bereits von ranghohen Parteikollegen. Nun stellt sich Unions-Fraktionschef Brinkhaus hinter sie.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus unterstützt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Idee einer möglichen Dienstpflicht. "Der Gedanke ist eigentlich ein schöner Gedanke, dass man ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft widmet", sagte er im n-tv Frühstart. "Ich glaube, das war gar nicht so schlecht mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst, der daraus hervorgegangen ist", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die in Deutschland 2011 abgeschaffte Wehrpflicht.
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Politik 28.11.19
Ablehnung bei FDP und Grünen CDU berät über AKKs Dienstpflicht-Vorschlag

Er betonte aber auch, dass eine Umsetzung "nicht ganz einfach" sei. "Auf der anderen Seite, und da wird heute darüber gesprochen bei der CDU, ist es auch nicht ganz trivial. Es muss geprüft werden, ob das Grundgesetz geändert werden muss." Hinsichtlich der Bedenken ranghoher CDU-Politiker, namentlich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte Brinkhaus: "Mit der Pflicht, da haben die beiden darauf hingewiesen, wird es nicht ganz einfach." Einen größeren Konflikt sieht er aber nicht. "Ich glaube nicht, dass es eine Sache ist, die etwas mit Armin Laschet versus Annegret Kramp-Karrenbauer zu tun hat."

Auch lobte Brinkhaus die Initiative der Parteichefin Kramp-Karrenbauer. "Man muss als Politikerin oder Politiker auch mal einen Stein ins Wasser werfen, mal einen Vorschlag machen, bei dem man nicht hundertprozentig weiß, wie der realisierbar ist. Es wird immer gesagt, wir wagen zu wenig, wir gehen zu wenig ins Risiko. Das macht sie jetzt, das machen wir als Union jetzt, und das finde ich gut", sagte Brinkhaus.
CDU diskutiert AKK-Idee in "Werkstattgespräch"

In der CDU-Zentrale befassen sich heute Experten in einem "Werkstattgespräch" mit einem verpflichtenden einjährigen Dienst für junge Menschen nach ihrer Schulzeit in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich. Gegen die Idee gibt es allerdings sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei Vorbehalte.

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des zuständigen Familienministeriums jährlich etwa 40.000 Menschen.
Video Die Dienstpflicht ist ein schöner Gedanke https://www.n-tv.de/politik/Die-Dienstp ... 23660.html
Video Ablehnung bei FDP und Grünen CDU berät über AKKs Dienstpflicht-Vorschlag https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 23562.html

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa
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"Industrieverhinderungspolitik" - SPD: Altmaier behindert Windkraftausbau

Postby Weltbookadmin47 » 29. Nov 2019 11:25

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-Altmaie ... 25651.html

Freitag, 29. November 2019
"Industrieverhinderungspolitik" - SPD: Altmaier behindert Windkraftausbau
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Der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg enthält auch eine Regelung für einen Abstand zwischen Windrädern.

(Foto: imago images/photothek)
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Grüner Strom ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Bei der Umsetzung streiten sich zwei Ministerien. Entsprechende Vorstöße im Bereich der Windkraft sollen laut SPD vor allem an einer Person scheitern: Wirtschaftsminister Altmaier.

Die SPD im Bundestag wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern und damit die Energieversorgung zu gefährden. Wer wie das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau insbesondere der Windenergie behindere, "legt die Axt an das Rückgrat unserer Energieversorgung", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. "Statt Industriepolitik wird hier eine Industrieverhinderungspolitik betrieben."

Grüner Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Derzeit gibt es Streit über einen von Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf, der den Kohleausstieg regeln soll. In einer ersten Fassung enthielt er auch eine Regelung für einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen, auf die Union und SPD sich nach langen Verhandlungen verständigt hatten.

Diese Regelung legte das Wirtschaftsministerium aber strenger aus, als das SPD-geführte Umweltministerium es für tragbar hält. Alle Experten in der Kohleausstiegs-Kommission seien sich einig gewesen, dass die Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle der Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 65 Prozent Strom-Anteil bis 2030 sei, sagte Mietsch. "Nur so sind Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gewährleisten."

An diesem Freitag wollen sich in Berlin führende Vertreter der Windkraft-Branche sowie fünf Länder-Regierungschefs aus dem Norden zur Zukunft der Windenergie äußern. Erwartet werden Stephan Weil (SPD/Niedersachsen), Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (SPD/Hamburg) und Andreas Bovenschulte (SPD/Bremen).

Quelle: n-tv.de, mba/dpa https://www.n-tv.de/politik/SPD-Altmaie ... 25651.html
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maischberger. die woche 27.11. 2019

Postby Weltbookadmin47 » 29. Nov 2019 13:35

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https://www.daserste.de/information/tal ... r-100.html
maischberger. die woche 27.11. 2019
Es ist der vielleicht größte Kunstraub der jüngeren Geschichte: Einbrecher stehlen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden Juwelen von unschätzbarem Wert. Dazu zu Gast: die Kunstsachverständige Heide Rezepa-Zabel ("Bares für Rares", ZDF) und der Kunstversicherungsexperte Nikolaus Barta.

Vor dem AfD-Parteitag: Kommt es am Wochenende zum Machtkampf zwischen dem radikalen Höcke-Flügel und moderaten Kräften? Das fragt Sandra Maischberger den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

Der Ton wird schärfer: Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz nehmen die gegenseitigen Attacken zu. Wie gefährlich wird der Machtkampf für die GroKo? Schwere Vorwürfe gegen Prinz Andrew: Bringt die Epstein-Affäre die britische Monarchie ins Wanken? Milliardär gegen Milliardär: Hat Michael Bloomberg im US-Wahlkampf eine Chance gegen Donald Trump? Sie erklären, kommentieren und diskutieren: der Focus-Autor Jan Fleischhauer, die Finanzexpertin Sandra Navidi und der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Die Gäste:

Jörg Meuthen, AfD (Bundesvorsitzender)

Heide Rezepa-Zabel (Kunstsachverständige, "Bares für Rares")

Nikolaus Barta (Kunstversicherungsexperte)

Sandra Navidi (Finanzexpertin)

Jan Fleischhauer ("Focus"-Kolumnist)

Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler)

"maischberger.die woche" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Zur Sendung https://www.daserste.de/information/tal ... o-188.html
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Esken/Walter-Borjans neue Chefs - Welchen Preis zahlt die SPD für diesen S

Postby Weltbookadmin47 » 1. Dec 2019 11:02

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https://www.n-tv.de/politik/Welchen-Pre ... 29192.html
Esken/Walter-Borjans neue Chefs - Welchen Preis zahlt die SPD für diesen Sieg ?
Eine Analyse von Frauke Niemeyer
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Will die zukünftigen SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterstützen: der unterlegene Vizekanzler Olaf Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die SPD wollte sich basisdemokratisch erneuern. Doch fast die gesamte Führung kniff, als es darum ging, als Parteichef zu kandidieren. Mit Vizekanzler Scholz trat das maximale Groko-Schwergewicht an und unterlag gegen zwei bundespolitische Unbekannte. Der Führungsriege steht der Schock ins Gesicht geschrieben.

Als Malu Dreyer und Lars Klingbeil die Bühne betreten, steht das Ergebnis des Mitgliederentscheids nicht nur fest, es lässt sich auch an ihren Gesichtern ablesen: Keine Spur mehr von dem Strahlen, mit dem die Interims-Vorsitzende der SPD Ende Oktober auf dieser Bühne die beiden Kandidatenpaare präsentierte, die sich dann in einer Stichwahl messen sollten: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen Klara Geywitz mit Olaf Scholz. Ein perfektes Ergebnis war das damals – ein knapper Vorsprung für Vizekanzler Scholz, ausreichend, um ihn nicht im Amt zu beschädigen, aber auch knapp genug, um die Spannung zu halten und zu zeigen: Die SPD-Mitglieder haben ihren eigenen Kopf und sie meinen es ernst mit der Erneuerung.
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Politik 30.11.19
Walter-Borjans und Esken schlagen Scholz Mitglieder wählen GroKo-Kritiker zu SPD-Chefs

Nun steht Malu Dreyer am Mikrofon und sagt exakt das, was jetzt gesagt werden muss. Dank an alle Helfer, Dank an die Kontrahenten für den fairen Wettbewerb, hier das Ergebnis und nicht ein Wort mehr. Dreyer gehörte zu denen, die ebenso wie Klingbeil so weise waren, auf eine Wahlempfehlung im Vorfeld zu verzichten. Anders als die Bundesminister Christine Lambrecht, Franziska Giffey und Heiko Maas oder der Ex-Parteichef Martin Schulz, deren Empfehlungen für das Duo Scholz/Geywitz zwischen den Zeilen nichts anderes transportierten als die Botschaft: Liebe Basis, wir lassen Euch das entscheiden. Aber wir sind uns ehrlich gesagt nicht sicher, ob ihr das auch alleine könnt.

Die Empfehlung an die Parteimitglieder, die Führungsmacht doch bitte im Kreis der bereits Führungsmächtigen zu belassen – für so manche SPD-ler und SPD-lerinnen muss es wie eine Aufforderung gewirkt haben, hier erst recht gegen den Strich zu bürsten. Dieser Coup ist gelungen, das ist im Willy Brandt Haus deutlich zu sehen. Der Preis, den die Partei dafür zahlen wird, könnte aber hoch ausfallen. Denn die beiden linken Newcomer konnte die SPD nicht auf den Schild heben, ohne Olaf Scholz schmerzlich zu beschädigen. Wie soll er in Zukunft gegenüber Kanzlerin Angela Merkel oder in den endlos zähen Verhandlungen sonntags im Koalitionsausschuss souverän die Position seiner Partei vertreten? Einer Partei, die per Mehrheitsbeschluss entschieden hat, dass sie nicht hinter ihm und nicht hinter seiner Politik steht.
Scholz als Kanzlerkandidat - mit dem heutigen Tag erledigt

Das Ergebnis war knapp – mit 53 Prozent der Stimmen siegte das Gewinnerteam über Geywitz und Scholz. Es hätte noch schlimmer gegen Scholz ausfallen können, der Finanzminister will trotz der Niederlage im Amt bleiben. Auf der Bühne wünschte er dem Duo, das nun beim Parteitag am kommenden Wochenende zu Vorsitzenden gewählt werden soll, alles Gute und sagte seine Unterstützung zu "bei der Arbeit für die SPD, die unsere gemeinsame Sache ist". Minuten später war er für Interviews nicht mehr zu haben, hatte das Willy Brandt Haus bereits verlassen. Das Debakel des Olaf Scholz strahlt weit über seine eigene politische Karriere hinaus: Denn ungünstigerweise für die SPD erschien der ehemalige und erfolgreiche Hamburger Bürgermeister bei den Sozialdemokraten als ihr einzig brauchbarer Kanzlerkandidat. Das wird sich mit dem heutigen Tag erledigt haben.

So sind der SPD mit dieser Entscheidung zwar zwei Dinge gelungen: Sie hat das Personalproblem an der Parteispitze und das Unzufriedenheitsproblem an der Parteibasis für den Moment gelöst. Aber um den Preis, dass absehbar direkt daneben eine neue Baustelle aufpoppen wird, womöglich um Längen brisanter und existenzieller als die alte. Wer könnte die Partei denn als Kanzlerkandidat in Neuwahlen führen, falls der Parteitag das Ende der Großen Koalition beschließt? Da ist niemand mehr, werden die Delegierten am kommenden Wochenende feststellen, wenn sie sich in ihrer Partei mal umschauen, und sich den Austritt aus der ungeliebten Groko wohl besser erstmal verkneifen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus schlichter Existenzangst.
Die Führung unterschätzte das Risiko eines Basis-Entscheids
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Politik 27.11.19
"Ich bin dabei" Merkel und Mützenich bekennen sich zur GroKo

Anschließend wird das neue Führungsduo – angetreten, um den sozialdemokratischen Grundwerten neues Gewicht zu verleihen – wohl seine Ankündigung wahr machen und von der Union verlangen, dass der Koalitionsvertrag nochmal neu verhandelt wird. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das bereits kategorisch abgelehnt. Das ist eine schlechte Perspektive für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die noch nie mit überbordender Harmonie punkten konnte.

Den offenen Konflikt mit der Union haben die Genossinnen und Genossen gewählt, dafür standen Esken und Walter-Borjans von Anfang an. Auch für den offenen Konflikt zwischen Finanzminister und Parteiführung haben sie sich entschieden. Wie wird Olaf Scholz seine schwarze Null verteidigen gegenüber einem Parteichef-Duo, das Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro als das Gebot der Stunde ansieht? Baustellen, die durch die heutige Entscheidung aufbrechen. Es wird spannend sein zu sehen, ob es der Partei gelingt, den Schwung aus ihrer gewünschten Erneuerung mitzunehmen, wenn es darum gehen wird, so schwierige Auseinandersetzungen zu führen.

Aber mit der basisdemokratischen Personalentscheidung den zurzeit einzig denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten selbst aus dem Rennen zu hauen, das war ein Coup, der zu 100 Prozent auf das Konto der SPD-Führung geht. Wochenlang kniff die gesamte Führungsriege als es darum ging, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Manche hatten gute Gründe für ihre Absage, andere müssen sich vorwerfen lassen, das Risiko eines Mitgliederentscheids fahrlässig unterschätzt zu haben.

Für Esken und Walter-Borjans wird es sportlich

Ein Stephan Weil, ein Lars Klingbeil hätten als Ministerpräsident und Generalsekretär dem Wettbewerb um den Parteivorsitz Prominenz verleihen können, ohne so sehr zu polarisieren, wie es Olaf Scholz tat, als er sich schließlich zur Kandidatur bereit erklärte. Scholz vertrat nicht die Groko, er verkörperte sie in den Augen vieler SPD-Mitglieder und war für das Lager der Idealisten offensichtlich schlicht nicht wählbar. Mit der gewünschten Prominenz brachte er dazu jedoch auch noch eine Fallhöhe mit in den Wettbewerb, die sich nun als fatal herausstellen könnte. Ein Weil, ein Klingbeil müssten mit der Niederlage fertig werden und könnten sich dann wieder auf ihr Amt konzentrieren. Bei Scholz wird das so nicht möglich sein.

Für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird es nun sportlich: Eine Woche bleibt ihnen Zeit bis zum SPD-Parteitag. Bis dahin müssen sie eine Position zur Frage des Verbleibs in der Groko erarbeitet haben. Sie müssen einen Umgang damit finden, dass sie nun auf die Unterstützung einer Parteiführungsriege angewiesen sind, die sie zum großen Teil erklärtermaßen für die schlechtere Wahl hält. Denn die Tatsache, dass Esken und Walter-Borjans als neue Gesichter den Erneuerungswunsch der Basis glaubhaft verkörpern können, ist letztlich dem Fakt geschuldet, dass sie auf Bundesebene bislang schlicht nichts zu melden hatten. Walter-Borjans ist ehemaliger NRW-Finanzminister, Esken eine Abgeordnete, bislang ohne besondere Aufgaben. Ohne die Hilfe der ersten Reihe aus der Partei gehen ihre Chancen gegen Null, das neue Amt erfolgreich auszufüllen. Als Malu Dreyer mit so wenigen Worten das Wahlergebnis verkündete, mag ihr all das durch den Kopf gegangen sein.
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Welchen-Pre ... 29192.html
Quelle: n-tv.de
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Neues SPD-Duo bei "Anne Will" - Deutschland, jetzt wird's noch zäher

Postby Weltbookadmin47 » 2. Dec 2019 11:52

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Montag, 02. Dezember 2019
Neues SPD-Duo bei "Anne Will" - Deutschland, jetzt wird's noch zäher
Von Thomas Schmoll
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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Lässt das designierte SPD-Führungsduo die GroKo platzen?

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Wer wissen will, wie es mit der Bundespolitik weitergeht, mag sich Antworten bei "Anne Will" erhofft haben. Dort deutet der Auftritt des neuen SPD-Führungsteams Walter-Borjans/Esken auf zähes politisches Gezerre in Deutschland hin. Um die derzeit drängendste Frage eiert das Duo herum.

Mit einer gescheiten, da wichtigen Frage eröffnete Anne Will ihre Sendung: Was ist jetzt eigentlich mit der Nominierung des neuen SPD-Führungsduos gewonnen? Die Siegerin des Wettstreits um den Vorsitz der Sozialdemokraten, Saskia Esken, sagte allen Ernstes: "Gewonnen ist, dass die Mitglieder befragt wurden." Dies sei "eine wichtige Maßnahme der innerparteilichen Demokratie", die sich "meiner Meinung nach auch gelohnt hat".
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Politik 02.12.19
Unsicherheit an der Basis Bringt neues SPD-Duo die GroKo ins Wanken?

Aus der Sicht Eskens und ihrer Anhänger mag das stimmen, zumal sie gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans zum Gewinnerteam des SPD-Duells gehörte. Wer die Große Koalition allerdings - ungeachtet ihrer Erfolge - schon bisher als lähmend empfunden und genug von den Streitereien hat, muss sich auf etwas gefasst machen. Die einstündige Polit-Talkshow machte überaus deutlich: Es wird ab sofort noch zäher und mühsamer. Kurz vor Ende der Sendung verpackte Will ihre Befürchtungen in eine Frage, die wohl allen Zuschauern durch den Kopf ging: "Wie lange geht das gut?"

Esken und Walter-Borjans präsentierten sich abermals als Vertreter des Anti-Establishments ihrer Partei. Der designierte Co-Vorsitzende betonte zu Beginn: "Die SPD-Mitglieder wollten eben nicht mehr von oben herab gesagt bekommen, wo es langgehen soll." Dann folgten ein Ausweichen und Aufweichen bisheriger Positionen, wie man es seit etlichen Jahren aus der Politik kennt. Beide legten kein Bekenntnis zur GroKo ab, plädierten aber auch nicht für den Austritt.
Raus aus der GroKo?
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Politik 01.12.19
Neues Führungsduo gewählt Steigt die SPD jetzt aus der GroKo aus?

Man darf fest davon ausgehen, dass die SPD-Basis die Abstimmung zwischen den späteren Siegern und dem unterlegenen Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz als Votum darüber betrachtete: Raus aus der Koalition oder drinbleiben? Walter-Borjans verhedderte sich in einem Satz, der das Rumgeeier unabsichtlich auf den Punkt brachte. Will wollte wissen, ob er nicht Finanzminister Scholz, falls der hinwirft, beerben wolle. Walter-Borjans verneinte: "Ich glaube, dass es ja gerade richtig ist, die SPD nicht aus der Koalition heraus" - er stockte kurz an der Stelle - "nicht aus der Koalition herauszuführen, sondern heraus zu führen." Den Unterschied zwischen "herauszuführen" und "heraus zu führen" machte er durch Betonungen deutlich.

Es lag auf der Hand, dass Will - an deren steil nach oben gerichteter Lernkurve sollte sich die SPD ein Beispiel nehmen - nachhakte, für was Esken und Walter-Borjans denn nun stünden. Sie versuchte es ebenso wie Ministerpräsident Armin Laschet und der Chefredakteur des konservativen Politikmagazins "Cicero", Christoph Schwennicke, in immer neuen Anläufen. Esken verwies auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."
Laschet wundert sich
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Politik 30.11.19
Walter-Borjans und Esken schlagen Scholz Mitglieder wählen GroKo-Kritiker zu SPD-Chefs

Die zwei Sozialdemokraten auf der einen und Laschet auf der anderen Seite ergingen sich in Text-Exegesen, bei denen man, falls noch nicht eingeschlafen, dachte: Bitte aufhören! "Wir sind der Meinung, die Situation hat sich geändert", sagte Esken. "Vor allem die Abkühlung der Konjunktur" und der Klimaschutz erforderten ein Nachsteuern, "weil die letzten zwei Sommer wirklich eindrücklich gezeigt haben, wie sich das Klima verändert. Die waren sehr heiß und auch sehr trocken." Zur Stärkung der Inlandsnachfrage müssten die Niedriglöhne kräftig angehoben und staatliche Investitionen erhöht werden, erklärte sie. Das war ein klares Votum gegen die von Scholz favorisierte schwarze Null im Haushalt, die bedeutet: keine neuen Schulden.

Laschet wunderte sich, dass die SPD-Politikerin ausgerechnet den Klimawandel anführe, ein Phänomen, was nicht erst seit Erneuerung der Großen Koalition vor zwei Jahren existiere. "Einen Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, ist ja etwas anderes als zu sehen, wo müssen wir nachjustieren. Das ist ein Unterschied."
Schwennicke: Neuanfang könnte Abstieg bedeuten

Schwennicke hielt es für entscheidend: "Wollen Sie raus oder nicht?" Gehe es um wichtige Themen oder nur darum, dass "ich es knallen lassen kann". Der "Cicero"-Chefredakteur tippte auf Letzteres und erklärte seine Meinung mithilfe des Gemäldes "Der Jungbrunnen" von Lucas Cranach dem Älteren von 1546. "Auf der einen Seite gehen alte sieche Menschen rein und auf der anderen kommen junge schöne raus." Die SPD werde kein ähnliches Wunder erleben, wenn sie in die Opposition gehe, zumal sie bei einer Neuwahl auch keinen Blumentopf gewinnen würde. "Der Neuanfang kann bald auch zu einem weiteren Abstieg führen."

Will fragte mal wieder Esken, ob sie die GroKo aufkündigen wolle: "Weder das Hineingehen noch das Hinausgehen aus einer Koalition erfüllt einen Selbstzweck. Sondern es geht um die Sache", sagte die angehende SPD-Vorsitzende. Als wäre sie kein Neueinsteiger, sondern seit Ewigkeiten in der Bundespolitik, schwurbelte sie: "Es muss eine Bereitschaft da sein zu reden. Und dann müssen wir sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Und anhand dessen müssen wir entscheiden, wie es weitergeht."

Das Fazit zweier Frauen, die in der Sendung kaum zu Wort kamen, sah düster aus. Linke-Vorsitzende Katja Kipping meinte: "Diese Regierung wird keine Begeisterung entfachen." Und die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, erklärte: "Jetzt wissen wir alle, dass es auch die nächsten Wochen und Monate das Gezerre geben wird: Wird die Große Koalition weiter arbeiten oder nicht?" Das heiße: "Für niemanden ist etwas gewonnen."
Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Deutschland ... 30544.html
Quelle: n-tv.de
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Hongkongs Hafen dichtgemacht - China verweigert US-Flotten Zugang

Postby Weltbookadmin47 » 3. Dec 2019 10:48

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https://www.n-tv.de/politik/China-verwe ... 33209.html

Dienstag, 03. Dezember 2019
Hongkongs Hafen dichtgemacht - China verweigert US-Flotten Zugang
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US-Flugzeugträger "Ronald Reagan" im Hafen von Hongkong im Jahr 2017.

(Foto: picture alliance / Jayne Russell)
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Nach der Ankündigung lässt Peking schnell Taten folgen: China sperrt den Hafen von Hongkong für Schiffe des US-Militärapparats. US-Jagdflugzeugen wird die Landeerlaubnis entzogen. Damit verschärft sich die Auseinandersetzung mit den USA.

Die Volksrepublik China hat den USA das Einlaufen von Militärschiffen in den Hongkonger Hafen untersagt und den Militärflugzeugen die Landeerlaubnis entzogen. Die Regierung in Peking erklärte, sie habe die Aufnahme von Anträgen auf Besuche des US-Militärs auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und warnte vor weiteren Sanktionen.
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Politik 28.11.19
Chaos-Bilder aus besetzter Uni Trump empört China und erfreut Hongkong-Aktivisten

Ein US-Verteidigungsbeamter, der anonym bleiben möchte, sagte, Chinas Schritt werde keine Auswirkungen auf US-Militäroperationen haben.

Die Maßnahmen Chinas sind eine Reaktion auf die in der vergangenen Woche verabschiedeten US-Gesetze zur Unterstützung der Proteste in Hongkong, die das asiatische Finanzzentrum seit sechs Monaten erschüttern.

In Medienberichten hieß es zuletzt, die Handelsgespräche seien wegen der neuen Gesetze ins Stocken geraten. An den weltweiten Finanzmärkten sorgen Gerüchte um eine mögliche Entspannung oder die Aussicht auf eine Verschärfung des Handelskonflikts der beiden größten Volkswirtschaften der Welt für eine volatile Stimmung.
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Mehr zu den Berichten - Fotos und Videos https://www.n-tv.de/politik/China-verwe ... 33209.html
Quelle: n-tv.de, bad/rts
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Merkel lobt Treffen mit Erdogan - Macron legt gegen die Türkei nach

Postby Weltbookadmin47 » 4. Dec 2019 11:54

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https://www.n-tv.de/politik/Macron-legt ... 35855.html
Merkel lobt Treffen mit Erdogan - Macron legt gegen die Türkei nach
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Ein explosiver Vierer-Club zum Nato-Gipfel: Frankreichs Präsident Macron, der britische Premier Johnson, der türkische Präsident Erdogan und Kanzlerin Merkel.

(Foto: via REUTERS)
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Zu Beginn des Nato-Gipfels empfängt der britische Premier Johnson auch den türkischen Präsidenten Erdogan. Dessen zunehmend aggressives Gebaren stößt viele Nato-Partner vor den Kopf. Kanzlerin Merkel äußert sich nach dem Gespräch versöhnlich. Dagegen kommen scharfe Töne von Macron.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Spannungen mit der Türkei innerhalb der Nato überwunden werden können. Ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage in Syrien in London habe gezeigt, "dass Begegnungen doch immer gut sind" und Konflikte angesprochen werden müssten, sagte Merkel. Es könne "aber nur der Anfang eines längeren Diskussionsprozesses sein", der nun fortgesetzt werden solle.
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Wirtschaft 03.12.19
Vergeltung für Digitalsteuer Trump droht mit Strafzöllen auf französische Produkte

Die türkische Regierung hat mit ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien viele Bündnispartner in der Nato verärgert. Das unabgestimmte Vorgehen Ankaras war ein Grund, warum Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato den "Hirntod" attestiert hatte. Macron nahm nun mit Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Erdogan an einem Vierertreffen zu Syrien vor Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels am Abend teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS "fortgesetzt und beendet werden muss", sagte Merkel zum Ergebnis des Vierer-Treffens. Zudem unterstützten alle Seiten die UN-Bemühungen für einen politischen Prozess in Syrien. Zum türkischen Wunsch, syrische Flüchtlinge in der nun in Nordsyrien besetzten Zone anzusiedeln, sah Merkel weiteren Gesprächsbedarf. Klar sei, dass dies nur unter Beteiligung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR erfolgen könne, sagte sie.
Macron: "Wir müssen über Erdogans Drohung sprechen"
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Politik 08.11.19
"Mehr Verantwortung übernehmen" Merkel weist "Hirntod"-Kritik an Nato zurück

Kurz vor der Zusammenkunft mit Erdogan warf Macron der Türkei vor, in Nordsyrien mit IS-nahen Gruppen zusammenzuarbeiten. "Wenn ich die Türkei anschaue, kämpfen sie nun gegen die, die mit uns gekämpft haben. Und manchmal arbeiten sie mit IS-Handlangern zusammen", sagte der französische Präsident während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in London. Macron betonte, es dürfe gegenüber dem IS keine "Zweideutigkeit" geben.

Zudem erneuerte er seine Aussage, die Militärallianz sei "hirntot". Die Offensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien habe gezeigt, dass eine bessere Absprache mit dem Nato-Verbündeten nötig sei. Die Kooperation mit der Türkei sei unter anderem bei den Themen Sicherheit, Handel und Migration verlorengegangen.

Während des Nato-Gipfels müssten zwei Fragen geklärt werden, forderte Macron. Zum einen müsse geklärt werden, wie ein Nato-Mitglied "Dinge aus Russland kaufen kann". Damit bezog sich Macron auf den umstrittenen Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen durch die Regierung in Ankara. Zum anderen müsse über die Drohung Erdogans gesprochen werden, einen Plan des Militärbündnisses zur Verteidigung Polens und der baltischen Länder zu blockieren, wenn die Nato die syrische Kurdenmiliz YPG nicht als "Terrororganisation" einstuft.
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Mehr zum Thema - Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Macron-legt ... 35855.html
Quelle: n-tv.de, mau/AFP
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Klimaneutral nach Madrid - Greta kriegt Angebot für Weiterreise mit Esel

Postby Weltbookadmin47 » 5. Dec 2019 10:12

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Klimaneutral nach Madrid - Greta kriegt Angebot für Weiterreise mit Esel
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Esel auf der spanischen Insel Fuerteventura: ein klimafreundliches Fortbewegungsmittel.

(Foto: imago/photo2000)
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Ein Esel als Fortbewegungsmittel hat in der Weihnachtszeit erhöhte Strahlkraft. Ein religiöser Verein würde Greta ein solches biblisches Lastentier ausleihen. Damit könnte die Aktivistin CO2-neutral von Lissabon zur Klimakonferenz nach Madrid reisen. Doch vielleicht zählt diesmal auch die Schnelligkeit.

Ein religiöser Nachbarschaftsverein aus der spanischen Gemeinde Talavera de la Reina nahe Toledo hat der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg einen Esel zur Weiterreise von Lissabon nach Madrid angeboten. "Wir sind uns der Wichtigkeit bewusst, die Welt für die Situation der Umwelt zu sensibilisieren und schließen uns Thunbergs Kampf an", hieß es auf der Facebookseite des Vereins "Asociación Fray Hernando de Talavera". "Unsere Vorfahren haben dieses Fortbewegungsmittel benutzt und es war das umweltfreundlichste überhaupt." Daneben war ein Foto eines örtlich aufgezogenen Esels gepostet.
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Panorama 03.12.19
Hunderte empfangen Aktivistin Greta Thunberg landet verspätet in Lissabon

Die 16-jährige Thunberg war am Dienstag nach dreiwöchiger Segelreise über den Atlantik in Portugal eingetroffen. Sie will in den nächsten Tagen von dort per Zug nach Madrid weiterreisen, um an der zweiwöchigen Weltklimakonferenz teilzunehmen. Die junge Aktivistin vermeidet Flugzeuge, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Ihre Antwort auf das Mobilitäts-Angebot steht bislang noch aus.

Allerdings wird Greta spätestens am Freitag in Madrid erwartet. Am Abend soll nämlich der große Klimamarsch durch die spanische Hauptstadt stattfinden. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern. Neben Greta werde auch der spanische Schauspieler Javier Bardem ("Eat Pray Love") mitmarschieren, berichteten die Veranstalter. Mit der Aktion sollen vor allem die Teilnehmer des zweiwöchigen UN-Klimagipfels zu ehrgeizigeren Zielen bei der Eindämmung der Erderwärmung aufgerufen werden.

Zu dem Marsch, der um 18.00 Uhr in der Nähe des Madrider Hauptbahnhofs Atocha startet und dann am weltberühmten Prado-Museum vorbei durch das Zentrum zieht, haben "Fridays for Future" und andere Klimaschutzorganisationen aufgerufen. Er steht unter dem Motto: "Die Welt ist in puncto Klimanotstand aufgewacht".
Mehr zu Thema - Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Greta-krieg ... 38408.html
Quelle: n-tv.de, mau/dpa
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Generalstreik gegen Rentenreform - Franzosen legen Land lahm FB

Postby Weltbookadmin47 » Yesterday 11:24

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Generalstreik gegen Rentenreform - Franzosen legen Land lahm
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Sie steht schon lange an, Politiker wie Bürger fürchten sie: Die Reform des komplizierten französischen Rentensystems. Präsident Macron nimmt sich nun der Sache an - und erntet einen der größten Streiks seit Langem. Die Bahnen stehen still, aber auf den Straßen kocht die Stimmung hoch.

Frankreich erlebt derzeit den größten Streik im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Große Teile des öffentlichen Lebens kamen zum Erliegen. Mehr als 450.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße. Das sind deutlich mehr Demonstranten als auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Krise vor einem Jahr. Züge und Flüge fielen aus, Schulen blieben geschlossen. Im westfranzösischen Nantes setzte die Polizei bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten Tränengas ein. Zuvor waren Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen worden. Die Polizei reagierte mit Festnahmen. Innenminister Christoph Castaner hatte auch unter dem Eindruck der im letzten Jahr oft eskalierten "Gelbwestenproteste" vor Auseinandersetzungen gewarnt. Allein in Paris waren deshalb rund 600 Polizisten im Einsatz.
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Auch bei den Demonstrationen in der französischen Hauptstadt kam es zu Ausschreitungen. Fahrzeuge gingen in Flammen auf und Vermummte schlugen Scheiben ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Auch auf Twitter häuften sich Videos von zerstörerischen Akten. Reporter berichteten von einer sehr angespannten Lage.

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Die Gewerkschaften gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus. Auch sieben der acht französischen Erdölraffinerien, zwei Kohlekraftwerke und ein Gaskraftwerk wurden bestreikt, nicht jedoch die den französischen Energiesektor dominierenden Kernkraftwerke.
Schon 1995 vereitelten wochenlange Streiks die Rentenreform

Proteste gab es außerdem in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen. In Paris fuhren die meisten Metros nicht. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und Schloss Versailles blieben geschlossen.

Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Streik die Regierung dazu bringt, ihre Rentenreform abzublasen. Schon 1995 kassierte die Regierung unter Präsident Jacques Chirac eine Rentenreform nach wochenlangen Protesten. Macrons Büro erklärte allerdings, der Präsident halte "entschlossen" an seinem Plan für eine Rentenreform fest. Premierminister Edouard Philippe will das Vorhaben demnach Mitte der kommenden Woche erstmals im Detail erläutern.

Macron hatte die Reform letztes Jahr wegen der "Gelbwestenproteste" vorerst aufgeschoben. Im Kern will er die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme vereinheitlichen, in dem Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen teils stark variieren. Außerdem plant Macron, das Defizit der Rentenkassen abzubauen, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Laut OECD-Daten steckt Frankreich rund 14 Prozent der Wirtschaftsleistung in das Rentensystem, in Deutschland sind es nur zehn Prozent. Die Rentenreform war eines von Macrons Wahlversprechen.
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Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Franzosen den Generalstreik, der auch von den Oppositionsparteien mitgetragen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, "das ist sicher", sagte er. Die Angestellten der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP wollen den Ausstand nach Angaben von Gewerkschaftern vorerst bis Montag verlängern.

Genau jene Nahverkehrsgesellschaft bot gemeinsam mit einem Elektrorollerbetreiber vergünstigte oder freie Fahrten mit den Tretrollern als Alternative zu den bestreikten öffentlichen Verkehrsmitteln an. In der Hauptstadt Paris sowie in Lyon und Bordeaux wurden auch deshalb wohl rund 3600 der Tretroller sabotiert. Die "Streikbrecher" seien nun "außer Betrieb", teilte der französische Ableger der Umweltbewegung Extinction Rebellion auf Twitter mit. Man wolle damit den Umwelteinfluss von Elektrotretrollern anprangern und den Streik gegen die Rentenreform unterstützen, erklärte die Bewegung.
Mehr zum Thema - Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Franzosen-l ... 40302.html
Quelle: n-tv.de, lwe/rts/AFP
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