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WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

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ANNE WILL Streit um Soli-Abschaffung - für wen zahlt sich das aus ?

Postby Weltbookadmin47 » 28. Aug 2019 20:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
ANNE WILL
Streit um Soli-Abschaffung - für wen zahlt sich das aus ?


Die Gäste im Studio

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen und Kandidat für den Parteivorsitz
Olaf Scholz © SPD Hamburg/Sabrina Theissen Foto: Sabrina Theissen

Olaf Scholz

Kurzbiografie: Geboren am 14. Juni 1958 in Osnabrück, Jura-Studium in Hamburg, seit 1985 als Rechtsanwalt tätig. Mitglied der SPD wird Scholz 1975. 1998 bis 2007 ist er mit kurzer Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Mai 2001 bis Oktober 2001 amtiert er als Innensenator in Hamburg. 2002 bis 2004 ist Scholz Generalsekretär der SPD, von 2005 bis 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. 2007 wird Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales und 2009 stellvertretender Parteivorsitzender. Ab 2011 ist Scholz Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, bis er im März 2018 als Bundesminister ins Finanzministerium wechselt. Er bewirbt sich mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den SPD-Parteivorsitz.


Christian Lindner (FDP)

Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Christian Lindner

Christian Lindner

Kurzbiografie: Geboren am 7. Januar 1979 in Wuppertal, Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie in Bonn. Lindner ist zunächst Inhaber einer Werbeagentur. 2000 wird er in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt, dem er bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2009 angehört. Dem FDP-Bundesvorstand gehört er seit 2007 an, zwei Jahre amtiert er als Generalsekretär seiner Partei. 2012 geht Lindner zurück nach NRW, wird dort Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. 2013 avanciert er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, noch im selben Jahr wird er deren Parteichef. Seit Oktober 2017 ist Lindner außerdem Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag.



Katja Kipping (Die Linke)

Parteivorsitzende
Katja Kipping © Anke Illing Foto: Anke Illing

Katja Kipping

Kurzbiografie: Geboren am 18. Januar 1978 in Dresden, Studium der Slavistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaft in Dresden. 1998 tritt Kipping in die PDS ein und ist von 1999 bis 2003 Stadträtin in Dresden. Von 1999 bis 2005 ist sie Abgeordnete im Sächsischen Landtag. 2003 wird Kipping stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und ist seit Oktober 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2012 bildet sie gemeinsam mit Bernd Riexinger die Doppelspitze der Linkspartei.


Elisabeth Niejahr

Chefreporterin der "Wirtschaftswoche"
Elisabeth Niejahr © NDR/Wolfgang Borrs Foto: Wolfgang Borrs

Elisabeth Niejahr

Kurzbiografie: Geboren im Jahr 1965, Studium der Volkswirtschaft in Köln und Washington, Ausbildung zur Wirtschaftsjournalistin. Ab 1993 arbeitet Niejahr als Korrespondentin für den "Spiegel" in Bonn, 1999 wechselt sie für "Die Zeit" ins Berliner Hauptstadtbüro. 2005 und 2007 ist sie Teil der Expertenkommissionen der Robert-Bosch-Stiftung zum Thema demographischer Wandel. Seit September 2017 berichtet sie als Chefreporterin für die "Wirtschaftswoche". Niejahr ist Autorin verschiedener Bücher, außerdem gehört sie zum Team der politischen Talkrunde "Thadeusz und die Beobachter".

Dieses Thema im Programm: Streit um Soli-Abschaffung - für wen zahlt sich das aus ?

Video zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/Streit ... l6104.html
Anne Will | 25.08.2019 | 21:45 Uhr
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Höcke verbuchte Gebühren nicht - Bundestag verdonnert AfD zu neuer Strafe

Postby Weltbookadmin47 » 30. Aug 2019 09:00

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https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-v ... 39178.html
Höcke verbuchte Gebühren nicht - Bundestag verdonnert AfD zu neuer Strafe
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Rund 34.000 Euro soll Björn Höckes AfD nachzahlen, weil sie Einnahmen für ein "Flügel"-Treffen nicht verbucht hat.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Eine weitere Strafzahlung steht der AfD ins Haus: Der thüringische Landesvorsitzende Höcke sammelte für sein Kyffhäusertreffen Gebühren ein, die im Rechenschaftsbericht der Partei nicht auftauchen. Schon im April wurde die AfD wegen illegaler Parteispenden zur Kasse gebeten.

Der Bundestag verlangt von der AfD eine Strafzahlung wegen nicht deklarierter Einnahmen. Die AfD solle insgesamt 34.169 Euro zahlen, weil sie Einnahmen aus dem sogenannten Kyffhäusertreffen der rechtsnationalen Parteigruppierung "Flügel" vor zwei Jahren nicht ordnungsgemäß in ihrem Rechenschaftsbericht erfasst habe, erklärte ein Parlamentssprecher in Berlin.

Der vom thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke geleitete "Flügel" hatte Parteimitglieder für den 2. September 2017 zu seinem dritten "Kyffhäusertreffen" eingeladen und dabei von jedem erwachsenen Teilnehmer eine Gebühr von 20 Euro verlangt. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung hätten diese Einnahmen im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben werden müssen, was aber nicht geschehen sei.
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Politik 20.01.19
Parteispenden und Verfassungsschutz Höckes rechter Flügel bringt AfD in Bedrängnis

Nach Angaben des Bundestagssprechers beliefen sich die Einnahmen damals auf 17.084,48 Euro. Gemäß den Vorgaben des Parteiengesetzes wurde der Strafbefehl auf das Doppelte dieses Betrags ausgestellt. Den Besuchern des Treffen vor zwei Jahren war in der Einladung ein Programm "aus Musik, richtungsweisenden Reden und gemütlichem Beisammensein mit Gleichgesinnten" in Aussicht gestellt worden. Höckes "Flügel" lädt jedes Jahr zu solchen "Kyffhäusertreffen". Sie gelten als Treffpunkt des äußersten rechten Randes der Partei und sind den Gemäßigten in der AfD ein Dorn im Auge.

Die AfD hat derzeit mit diversen Finanzaffären zu kämpfen. Im April verhängte die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden Strafzahlungen in Höhe von 402.900 Euro. Die AfD hätte die Zuwendungen einer Schweizer Werbeagentur nicht annehmen dürfen, hieß es. Dagegen geht die Partei gerichtlich vor. Zudem steht Fraktionschefin Alice Weidel wegen zweifelhafter Spenden aus der Schweiz in Höhe von rund 132.000 Euro unter Druck. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-v ... 39178.html
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Nur hundert Schüler bei UN-Demo - Gretas Strahlkraft reicht nicht bis New

Postby Weltbookadmin47 » 31. Aug 2019 09:54

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https://www.n-tv.de/politik/Gretas-Stra ... 42301.html
Nur hundert Schüler bei UN-Demo - Gretas Strahlkraft reicht nicht bis New York
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Seit Mittwoch in New York: Greta Thunberg macht weiter mit ihrem Schulstreik.

(Foto: REUTERS)
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In Europa garantiert Greta Thunbergs Anwesenheit regelmäßig volle Säle und pralle Demos. In den USA folgen nur rund hundert Schüler ihrem Aufruf für einen Protest vor den Vereinten Nationen. Dafür sorgt ein Medientross für die Verdoppelung der Teilnehmerzahl.

Zwei Tage nach ihrer Ankunft in New York hat die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg erstmals in den USA an einer Demonstration für das Klima teilgenommen. Die 16-Jährige demonstrierte zusammen mit gut hundert Jugendlichen vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen. Obwohl an den öffentlichen Schulen New Yorks noch bis zum 5. September Sommerferien sind, war die Gruppe deutlich kleiner als bei vielen europäischen Protesten. Begleitet von mindestens ebenso vielen Journalisten und Schaulustigen zog der Protestzug einige Straßen nach Norden durch die Millionenmetropole bis in einen kleinen Park.
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Greta selber spricht nicht bei dem Protestzug durch New York. Dafür ergreifen andere Schüler das Wort.

(Foto: AP)

Thunberg selbst sprach nicht. Die New Yorker Initiatorin des Klimastreiks, Alexandria Villasenor, kündigte aber an, bis zum großen weltweiten Aktionstag am 20. September die wöchentlichen Proteste vor den UN fortsetzen zu wollen. In drei Wochen möchte auch Thunberg im Süden des New Yorker Stadtteils Manhattan an einer großen Demonstration verschiedener Umweltorganisationen teilnehmen. Auch Erwachsene sind dabei ausdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. "Wir sind nicht hier, um einzelne Menschen zu beschämen. Wir sind hier, um unzählige Politiker zur Rechenschaft zu ziehen", sagte eine weitere Aktivistin bei der Kundgebung.

Viele von den Demonstranten trugen selbstgemalte Schilder mit Aufschriften wie "Sagt die Wahrheit. Unterrichtet die Wahrheit. Unser einziges Zuhause steht in Flammen" und "Es gibt keinen Planeten B". Viele Jugendliche erklärten in ihren kurzen spontanen Ansprachen, von Greta zu ihren Aktionen angeregt worden zu sein. "Die Jugend begehrt auf und wir bitten Euch, es uns gleichzutun", sagte eine weitere Rednerin.
Treffen mit Klimaaktivisten geplant
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Wirtschaft 29.08.19
Umdenken im SAS-Vorstand Greta regt Airline zur Nachhaltigkeit an

Thunberg war am Mittwoch nach einer zweiwöchigen Reise auf einer Segeljacht in der Millionenmetropole angekommen. Greta verzichtet aus Klimagründen auf Flugreisen. In den Vereinigten Staaten möchte sie am Tag nach der Großdemo im September beim Jugend-Klimagipfel der Vereinten Nationen und zwei weitere Tage später am UN-Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Außerdem hatte sie angekündigt, andere Aktivisten, Entscheidungsträger und Betroffene des Klimawandels zu treffen.

Im Dezember möchte die 16-Jährige zur Weltklimakonferenz ins südamerikanische Chile weiterreisen. Die Jugendliche hatte sich vor rund einem Jahr erstmals vor das schwedische Parlament gesetzt, um von Politikern mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise zu fordern und damit eine vor allem in Europa starke weltweite Bewegung mit Millionen Teilnehmern gestartet. Aktuell ist sie ein Jahr von der Schule freigestellt.
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Panorama 28.08.19
Über den Atlantik Greta Thunberg segelt erfolgreich nach New York

Quelle: n-tv.de, mau/dpa https://www.n-tv.de/politik/Gretas-Stra ... 42301.html
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Sachsen und Brandenburg wählen Nur Landtagswahlen oder ein Politik-Beben ?

Postby Weltbookadmin47 » 1. Sep 2019 12:28

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https://www.n-tv.de/politik/Nur-Landtag ... 36535.html

Sonntag, 01. September 2019
Sachsen und Brandenburg wählen Nur Landtagswahlen oder ein Politik-Beben ?
Von Benjamin Konietzny
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Der CDU droht in Sachsen ein gewaltiger Stimmenverlust. Was sind die Folgen für die Bundespolitik?

(Foto: imago images / Mario Hösel)
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Bei den heutigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg wird über mehr abgestimmt als über die künftigen Landesregierungen - diesen Eindruck versucht, die AfD zu vermitteln. Die bundespolitischen Folgen dürften jedoch vor allem beim großen Gewinner der Wahl überschaubar bleiben.

Selten haben Landtagswahlen in Deutschland eine derartige Aufmerksamkeit erfahren wie die heutigen Abstimmungen in Sachsen und Brandenburg. Als Scheideweg für die Bundespolitik versucht die AfD die Abstimmung darzustellen. Slogans wie "Vollende die Wende" sollen den Wahlen eine ähnliche Gewichtung wie die friedliche Revolution von 1990 geben. AfD-Politiker wie der sächsische Landtagsabgeordnete Rolf Weigand behaupten, die Wahl könne gar zur "größten Rettungsaktion des Vaterlands" werden. Tatsächlich werden die bundespolitischen Auswirkungen gerade für den großen Gewinner der Wahlen wohl überschaubar bleiben. Erschütterungen, auch auf Bundesebene, drohen aber bei anderen.

Die AfD könnte heute in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden. Und auch wenn letzte Umfragen zeigen, dass die CDU in Sachsen wieder an Abstand gewinnen konnte, werden diese Wahlen zweifelsohne ein Riesenerfolg für die AfD. Schon seit 2016 ist die AfD mit knapp 21 Prozent im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt vertreten. Rund 25 Prozent in Sachsen und etwa 20 in Brandenburg würden ihren Anspruch, die neue politische Kraft im Osten zu sein, massiv untermauern. Insofern ist die Darstellung einer "Schicksalswahl" schon richtig, oder?
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"Im bundespolitischen Alltag sind die Auswirkungen begrenzt", sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden n-tv.de. Trotz ihrer Stärke bleibt die AfD aller Voraussicht nach isoliert, keine andere Partei wird mit ihr koalieren. Damit fehlt nicht nur der Zugang zum Regierungsgeschehen in den Ländern, sondern auch zum Bundesrat - dem mächtigsten Hebel der Länder in der Bundespolitik. Es gebe jedoch, betont Vorländer, indirekte Folgen für die gesamtdeutsche Politik. "Natürlich können die AfD-Vertreter im Bundestag darauf verweisen, dass die Partei in den Ländern nun stärker ist." Zudem werde die AfD in Sachsen und Brandenburg "Positionen in Ausschüssen bekleiden und etwa Vertreter in die Medienräte entsenden. Das sind Verantwortungspositionen, und das wird die Politik verändern. Das wird auch Auswirkungen auf die Politik im Bund haben".
"Ungedeckte Versprechungen"

Gesetzesinitiativen dürften für die AfD weiterhin schwer bis unmöglich bleiben - bei aller oppositionellen Stärke. Im Bundestag sitzt die Partei seit 2017, keiner ihrer Anträge wurde bisher mitgetragen. Gleiches gilt für die Landesparlamente etwa in Potsdam und Dresden. Kein Antrag, den die Fraktionen dort seit 2014 gestellt haben, wurde von anderen Fraktionen unterstützt. Was konkrete politische Resultate angeht, ist die Bilanz der AfD bisher sehr überschaubar. Dass die Partei vor der Wahl damit Werbung mache, aus Sachsen Renten- und Zuwanderungspolitik zu machen, zwei Felder also, die in der Kompetenz des Bundes liegen, bezeichnet Politikwissenschaftler Vorländer als "ungedeckte Versprechungen". Effektive Vorstöße seien hierbei nicht zu erwarten.
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Indirekte Folgen für die Bundespolitik könnten nach Ansicht von Vorländer auch entstehen, weil sich die Machtverhältnisse innerhalb der AfD verschieben könnten. "Die Landesverbände in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind überwiegend in der Hand des Flügels", sagt er. Die rechtsnationale Strömung innerhalb der Partei könne durch starke Wahlergebnisse im Osten Aufwind bekommen. "Gerade im Hinblick darauf, dass Alexander Gauland aufhören will, hat das erhebliche Relevanz." Im November wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden.

Stärkere Auswirkungen auf die Bundespolitik haben Vorländer zufolge die Ergebnisse der Regierungsparteien im Bund, Union und SPD. "Wenn die CDU in Sachsen ein Ergebnis um die 30 Prozent erzielt und einigen Abstand auf die AfD hat, wird das keine größeren Effekte haben", sagt er. Sollten Christdemokraten und Rechtspopulisten jedoch etwa gleichauf sein oder die AfD sogar stärkste Kraft werden, "dann muss man davon ausgehen, dass die Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer angegriffen wird und sich darüber ein Richtungsstreit entfacht, der weit über die sächsischen Landesgrenzen hinausreicht". Nach der Europawahl, bei der die CDU 7,5 Prozentpunkte verloren hat, und der Landtagswahl in Bremen (minus 7,9 Prozentpunkte) stehen der Union in Sachsen und Brandenburg die nächsten erheblichen Stimmverluste bevor. In Brandenburg könnten Prognosen zufolge 5 Prozentpunkte verloren gehen, in Sachsen mehr als 10.
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Die erst seit Dezember amtierende CDU-Chefin steht aber nicht nur wegen schlechter Wahlergebnisse in der Kritik. Ihre persönlichen Zustimmungswerte sind miserabel. Ein verunglückter Karnevalswitz, der schwerfällige Umgang mit dem Rezo-Video, ihre Forderung, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ihr Hin und Her um einen Kabinettsposten und letztlich der Frontalangriff auf den erzkonservativen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und die anschließende Rolle rückwärts: AKK sitzt alles andere als Fest im Sattel. Und es wäre nicht das erste Mal, dass eine Parteichefin der CDU nach einer desaströsen Landtagswahl ihren Hut nimmt. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel so die Konsequenzen aus dem Debakel in Hessen gezogen.
"Wird die Debatte um die GroKo beschleunigen"

Auch die Erosion der SPD wird sich aller Voraussicht nach bei den Landtagswahlen fortsetzen. Laut Umfragen könnten in Brandenburg mehr als 10 Prozentpunkte verloren gehen, in Sachsen etwa fünf. Steigt bei einem schlechten Wahlergebnis also die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei auf Bundesebene aus der Großen Koalition aussteigt? Einerseits schon, sagt Vorländer: "Wenn die Partei in Sachsen unter zehn Prozent kommt, wird das die Debatte um die GroKo beschleunigen." Andererseits könnte ein Bruch mit der Bundes-CDU gemeinsame Koalitionsoptionen in Dresden und Potsdam versperren. "Wenn die SPD auf Landesebene eine Koalition mit der CDU will, muss sie vorsichtig sein, was ein Bruch mit der GroKo in Berlin angeht", so Vorländer.

In Sachsen könnte es für eine Kenia-Koalition von CDU, Grünen und SPD reichen. Auch in Brandenburg dürfte die SPD weiterregieren - wenn auch mit bis zu drei Koalitionspartnern. Eine Regierungsoption dort ist ohne Sozialdemokraten rechnerisch kaum möglich. Herbe Verluste könnten bei der SPD einen innerparteilichen Konflikt verschärfen: den zwischen der Parteibasis, die angesichts der zahlreichen Wahlverluste aus der GroKo ausscheiden will, und den Teilen der Parteiführung, die versuchen werden, in der Regierungsverantwortung zu bleiben.
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Neben der AfD werden sich voraussichtlich auch die Grünen über satte Stimmengewinne freuen können. Sind sie in Brandenburg bei der Wahl 2014 mit 6,2 Prozent nur recht knapp über die Fünf-Prozenthürde gesprungen, steht die Partei in Umfragen mit rund 12 Prozent fast doppelt so stark da. In Sachsen war der Einzug ins Landesparlament vor fünf Jahren mit 5,7 Prozent ebenfalls sehr knapp. Auch hier könnten sie sich verdoppeln auf laut Prognosen rund 11 Prozent. Doch auch für die Grünen gilt: Das Ergebnis dieser Landtagswahl könnte die Bundespartei vor neue Probleme stellen.

"Die Grünen werden mit Blick auf mögliche Koalitionen schwierige Kompromisse machen müssen", sagt Vorländer. Vor allem mit der CDU in Sachsen stehen seiner Meinung nach schwierige Verhandlungen bevor. "Die Frage der Braunkohle, die Lausitz, das ist ein riesiges Thema, bei denen Grüne und CDU teils weit auseinander sind. Das wird die Schmerzgrenzen der Grünen strapazieren."
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Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Nur-Landtag ... 36535.html
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ANNE WILL - nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Postby Weltbookadmin47 » 2. Sep 2019 08:20

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https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... en160.html
ANNE WILL - nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Die Gäste im Studio


Manuela Schwesig (SPD)

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische Parteivorsitzende
Manuela Schwesig © Susi Knoll Foto: Susi Knoll

Manuela Schwesig

Kurzbiografie: Geboren am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder). Von 1992 bis 1995 Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen. Zehn Jahre arbeitet Schwesig in den Finanzämtern Frankfurt (Oder) und Schwerin. 2003 tritt sie in die SPD ein und ist zunächst Mitglied im Kreisvorstand Schwerin. Seit 2005 ist Schwesig Mitglied im SPD-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern und von 2008 bis 2011 Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern. Im November 2009 wird sie zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählt. 2011 wird Schwesig Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. 2013 wird sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bis sie am 4. Juli 2017 vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Seit Juni dieses Jahres ist Schwesig neben Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarische Parteivorsitzende.


Reiner Haseloff (CDU)

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff © Viktorie Kuehne Foto: Viktoria Kuehne

Reiner Haseloff

Kurzbiografie: Geboren 1954 in Bülzig bei Wittenberg, Studium der Physik in Dresden und Berlin mit anschließender Promotion. 1976 tritt Haseloff in die damalige DDR-Blockpartei CDU ein. Ab 1990 ist er Mitglied im Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt, wo er von 2006 bis 2011 Minister für Wirtschaft und Arbeit ist. Ab 2008 ist Haseloff Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird er 2011.


Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Parteivorsitzender
Robert Habeck © Nadine Stegemann Foto: Nadine Stegemann

Robert Habeck

Kurzbiografie: Geboren am 2. September 1969 in Lübeck, Studium der Philosophie, Philologie und Germanistik in Freiburg (Baden-Württemberg), Roskilde (Dänemark) und Hamburg. 1996 macht er seinen Magister, im Jahr 2000 folgt die Promotion. Seit 2001 ist Habeck als freier Schriftsteller tätig. Seit 2002 arbeitet er aktiv bei den Grünen mit. Von 2004 bis 2009 ist er Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen Grünen, 2009 der Spitzenkandidat zur vorgezogenen Landtagswahl. Von 2009 bis 2012 amtiert Habeck als Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und von 2012 bis 2018 als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Ländliche Räume und zuletzt Digitalisierung des von einer Jamaika-Koalition regierten Landes Schleswig-Holstein. Im Januar 2018 wird Habeck neben Annalena Baerbock zum Parteivorsitzenden gewählt.


Alexander Gauland (AfD)

Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Parteivorsitzender
Alexander Gauland © Die Hoffotografen GmbH Berlin Foto: Die Hoffotografen GmbH Berlin

Alexander Gauland

Kurzbiografie: Geboren 1941 in Chemnitz. Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Jura in Marburg. Nach seiner Promotion arbeitet Gauland ab 1970 für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Bonn. Später ist er für die Unions-Bundestagsfraktion tätig. 1977 wird Gauland persönlicher Referent des damaligen Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann, 1987 wird er Staatssekretär in Hessen. Nach seiner Tätigkeit als Leiter der hessischen Staatskanzlei übernimmt Gauland den Posten des Herausgebers der Potsdamer Tageszeitung „Märkische Allgemeine Zeitung“. Gauland gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD und zieht 2014 für die Partei in den Brandenburgischen Landtag ein, wird dort Fraktionsvorsitzender. Seit September 2017 ist Gauland Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion sowie Co-Bundessprecher seiner Partei.


Raj Kollmorgen

Soziologe, Professor an der Hochschule Zittau/Görlitz
Der Soziologe Raj Kollmorgen im Porträt. © MDR/Kollmorgen privat

Raj Kollmorgen
Kurzbiografie: Geboren 1964 in Leipzig, Studium der Philosophie, Gesellschaftswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Berlin, Promotion in Soziologie, 2010 habilitiert er sich. Kollmorgen ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Assistent, Dozent und Professor an verschiedenen Einrichtungen tätig, bis er 2013 die Professur für "Management sozialen Wandels" an der Hochschule Zittau/Görlitz übernimmt. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören u.a. die Themen Ostdeutschland und die deutsche Vereinigung.


Melanie Amann

Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
Melanie Amann © Fotostudio Charlottenburg - Thomas Hedrich Foto: Fotostudio Charlottenburg - Thomas Hedrich

Melanie Amann
Kurzbiografie: Geboren 1978 in Bonn, Jurastudium in Trier, Aix-en-Provence und Berlin, Besuch der Deutschen Journalistenschule. Amann ist in ihrer Laufbahn Redakteurin bei der Financial Times, der FAZ-Wirtschaftsredaktion und der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". 2012 promoviert Amann über Arbeitsrecht. 2013 wird sie Politikredakteurin im Hauptstadtbüro des "Spiegel". 2017 erscheint ihr Buch "Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD". Seit 2019 ist Amann neben Martin Knobbe Co-Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros.

Video zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/ANNE-W ... l6110.html

Dieses Thema im Programm:
Das Erste | Anne Will | 01.09.2019 | 22:05 Uhr
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... e1152.html
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Fakt ist! Aus Dresden - Sachsen hat gewählt. Und nun ?

Postby Weltbookadmin47 » 3. Sep 2019 07:47

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https://www.mdr.de/tv/programm/sendung8 ... a59aa.html

Fakt ist! Aus Dresden - Sachsen hat gewählt. Und nun ?

Komplette Sendung
die gäste der Sendung
59 min

Sachsen hat gewählt. Einen Tag nach der Stimmabgabe fragen sich viele im Land: Wie geht es jetzt weiter im Freistaat? Wer wird künftig die Regierung stellen? Und welche Konsequenzen ziehen die Verlierer?
Das sind auch die Fragen, die "Fakt ist!"-Moderator Andreas F. Rook mit Wahlkämpfern und Wahlbeobachtern diskutieren wird.

Gäste in der Sendung sind u.a.:

* Ulrike Nimz, Journalistin
* Alexander Ahrens (SPD)
* Holger Lengfeld, Universität Leipzig
* Sebastian Wippel (AfD)
* Christian Hartmann (CDU)

Links in MDR.de

Was kostet diese Fernsehsendung?
Fakt ist! in der Mediathek
MDR-Fernsehen im Livestream sehen! https://www.mdr.de/tv/programm/video-33 ... 2e94c.html

Moderation Andreas F. Rook
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Kommt bald die Nanny ? - Der Brexit-Lümmel von der ersten Bank

Postby Weltbookadmin47 » 4. Sep 2019 11:45

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https://www.n-tv.de/politik/Der-Brexit- ... 51041.html


Phillip Dyte @phillipdyte

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Mittwoch, 04. September 2019
Kommt bald die Nanny ? - Der Brexit-Lümmel von der ersten Bank
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Verachtung in voller Länge: Jacob Rees-Mogg fläzt sich im Unterhaus.

(Foto: dpa)
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Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen im Unterhaus. Dennoch lümmelt sich ausgerechnet der Vorsitzende des Unterhauses, der Brexiteer Rees-Mogg, fast in seiner ganzen Länge auf der Tory-Bank. Die Opposition fragt sich: Hat er die Fähigkeit zum Sitzen verloren? Oder ist es einfach schlechtes Benehmen?

Jacob Rees-Mogg ist ein Brite alter Schule. Eton, Oxford, das ganz Drum und Dran. Seine Anzüge sind maßgeschneidert, seine Schuhe poliert. Seine vielen Kinder, so prahlt er, hat er nie gewickelt. Als neuer Vorsitzender des Unterhauses erließ der überzeugte Brexiteer jüngst sogar eine Sprachregel, die bestimmte Worte verbietet. Doch so pedantisch er sonst gerne auftritt, bei einer der wichtigsten Debatten im Unterhaus in diesem Jahr missachtete er alle Konventionen: Über mehrere Sitzplätze verteilt, lümmelte er sich scheinbar dösend auf der grünen Tory-Bank.
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Politik 04.09.19
Krachende Niederlage für Johnson Parlament ebnet Weg für Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Damit erreichte er vermutlich genau das, was er wollte: Bei der Opposition rief sein Benehmen heftige Empörung hervor. Die Abgeordnete der Grünen, Caroline Lucas, schäumte: "Nun gab es heute Abend viele Diskussionen über Demokratie und der Vorsitzende des Unterhauses - das muss ich sagen - hat mit seiner Körpersprache so eine Verachtung für dieses Haus und seine Menschen ausgedrückt." Sie fügte noch hinzu, dass Rees-Mogg sich "über drei Sitze ausbreitete, er lag da, als müsse er etwas Langweiligem zuhören."

Die Labour-Abgeordnete Anna Turley erregte sich über "die Verkörperung von Arroganz, Anspruchshaltung, Respektlosigkeit und Geringschätzung unseres Parlaments". Ihre Parteifreundin Angela Rayner twitterte bissig, sie würde sich nicht wundern, wenn nun seine Nanny mit Decke, Kissen und einem heißen Getränk vorbeikäme. Und die Liberaldemokratin Sarah Wollaston fragte, ob Rees-Mogg wohl seine Fähigkeit verloren habe, sich ordentlich hinzusetzen, ob sein Herumhängen auf der Bank prätentiös oder einfach schlechtes Benehmen sei.

Die empörten Aufforderungen von Parlamentariern, sich ordentlich hinzusetzen, fochten Rees-Mogg allerdings nicht an. Erst als die Ergebnisse der Abstimmung verkündet wurden, bei der das Unterhaus in ungewohnter Geschlossenheit den Regierungskurs niederstimmte und eine Abstimmung über einen No Deal durchsetzte, saß er wieder aufrecht. Was die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry zu der Bemerkung veranlasste: "Mr Speaker, das Ergebnis von heute Abend ließ sogar den Vorsitzenden des Unterhauses sich gerade hinsetzen."

Immerhin inspirierte Rees-Mogg eine Reihe von Twitter-Usern zu Parodien. Dabei sah einer in Rees-Moggs Gefläze den abstürzenden britischen Pfund verkörpert:

Phillip Dyte @phillipdyte

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Militärhilfe gegen Biden-Infos ? - Whistleblower-Skandal um Trump

Postby Weltbookadmin47 » 21. Sep 2019 09:17

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Militärhilfe gegen Biden-Infos ? - Whistleblower-Skandal um Trump zieht Kreise
Von Peter Kleim, Washington
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Was haben Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj besprochen?

(Foto: AP)
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Die Vorwürfe haben es in sich: Es geht um eine mögliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2020. Diesmal aber nicht um russische Manipulationen zugunsten Trumps, sondern um mögliche Tricksereien des Präsidenten selbst. Das Ziel: Der Demokrat Joe Biden.

Stimmen die Vorwürfe, die langsam in Washington durchsickern, dann hat Donald Trump am 25. Juli dem neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat ein ungewöhnliches Geschäft vorgeschlagen. So ungewöhnlich, dass ein mithörender Geheimdienstmitarbeiter sich genötigt fühlte, in die Tasten zu greifen und einen Bericht zu verfassen. Einen sogenannten Whistleblower-Bericht, in dem die Angestellten der amerikanischen Geheimdienste anonym und geschützt dem Inspector General, dem mit der internen Kontrolle der Behörde befassten Generalinspekteur, Auffälligkeiten mitteilen können.
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In dem von Trump vorgeschlagenen Geschäft - so die Vorwürfe - soll der US-Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen angeblich amerikanische Hilfen gegen Informationen über Joe Biden und dessen Sohn Hunter angeboten haben. Die "Washington Post" hatte als erstes von dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj berichtet, nachdem sie die Existenz des Whistleblower-Berichts aufgedeckt hatte.

Laut dem "Wall Street Journal" soll Trump in dem Telefonat mit Selenskyj den Ukrainer etwa acht Mal dazu gedrängt haben, bezüglich Bidens Sohn mit Trumps Anwalt Rudolph Giuliani zusammenzuarbeiten. Trump habe Selenskyj gesagt, dass "Menschen in Washington" wissen wollten, ob bestimmte Anschuldigen wahr sein oder nicht, zitiert das Blatt eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Allerdings gab es laut dieser Quelle kein Gegenangebot von Trump für derartige Informationen.

Doch auch wenn die amerikanischen Medien voll sind mit Berichten über die jüngste Affäre, noch sind genauer Inhalt und Details des Whistleblower-Berichts nicht bekannt. Denn obwohl der Generalinspekteur der Geheimdienste den Bericht als glaubwürdig und dringlich einstufte, wurde ihm verboten, diesen den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus zu übergeben. Obwohl er das den Vorschriften nach tun muss.
Kam die Weisung aus dem Weißen Haus?

Die Weisung, den Kongress nicht über den Inhalt des Berichts zu informieren, kam von Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire. Doch die Parlamentskammern auf so flagrante und bislang einzigartige Art zu boykottieren, bedarf der Anweisung von jemanden in einer "höheren Gehaltsstufe", wie Adam Schiff sagte, Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Er macht das Weiße Haus verantwortlich.

Am Freitag von Reportern befragt, weigerte sich Donald Trump, eine Antwort darauf zu geben, ob es das Gespräch mit Selenskyj so gegeben habe. Gleichzeitig machte er aber dunkle Andeutungen über Joe Biden: "Jemand sollte da mal genau hinschauen". Seit Monaten versuchen Trump-Getreue, allen voran sein Anwalt, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani, einen angeblichen Skandal um Joe Bidens Sohn Hunter in die Öffentlichkeit zu bringen.
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Giulianis Verschwörungstheorie nach soll Joe Biden als Vizepräsident auf den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingewirkt haben, Korruptions-Ermittlungen gegen ein ukrainisches Energieunternehmen zu stoppen. Im Verwaltungsrat des Unternehmens saß eine Zeit lang Hunter Biden, Partner in einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Der sagt, er habe nie mit seinem Vater über seine Arbeit in der Ukraine gesprochen.
"Das eine mit dem anderen verbunden?"

Hat also Donald Trump in seinem Telefonat mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten über die beiden Bidens gesprochen? Suchen er und seine Helfer erneut Munition und schmutzige Wahlkampfhilfe in Osteuropa? Der demokratische Senator Chris Murphy besuchte kürzlich die Ukraine und behauptet genau das: Trump soll 250 Millionen Dollar Hilfsgelder für die ukrainischen Streitkräfte als Druckmittel nutzen.

"Vor ein paar Wochen in der Ukraine, ich traf Präsident Selenskyj und wir diskutierten die überraschende Absage für Hilfe und die unangemessenen Forderungen von Trumps Wahlhelfern. Die offenkundige Frage: war das eine mit dem anderen verbunden?" schrieb er auf Twitter. Auch Donald Trump twitterte: Er schrieb mal wieder von "Fake-News". Das hatte er über die russischen Wahlmanipulationen 2016 auch gesagt. Bis Sonderermittler Mueller nachwies, dass es sie gab.

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Whistleblow ... 86716.html
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RTL/n-tv-Trendbarometer - Union hält die Grünen auf Abstand

Postby Weltbookadmin47 » 22. Sep 2019 08:39

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RTL/n-tv-Trendbarometer - Union hält die Grünen auf Abstand
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Wie sähen die Ergebnisse aus, wenn an diesem Sonntag Wahltag wäre? Befragt wurde eine repräsentative Auswahl an Bundesbürgern im Zeitraum vom 16. bis zum 20. September.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in der zurückliegenden Woche bemerkenswert stabil. Im RTL/n-tv-Trendbarometer können Union, SPD, Grüne, FDP und Linke ihre Position in der Wählergunst verteidigen. Lediglich bei der AfD zeigen sich bundesweit leichte Anzeichen der Schwäche.

Wie sähe das Wahlergebnis aus, wenn in Deutschland an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erweisen sich die Zustimmungswerte der großen Parteien weitgehend robust. In der Woche vor der Vorstellung des lang erwarteten Klimapakets liegen die beiden Unionsparteien mit einem hypothetischen Wahlergebnis von glatten 27 Prozent weiter deutlich unter dem Niveau der zurückliegenden Bundestagswahl 2017.
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"Anders als nach der Europawahl, als sich das politische Klima in Deutschland unter dem Eindruck des Ergebnisses deutlich veränderte, haben die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg trotz der intensiven medialen und politischen Diskussion über das Wahlergebnis und dessen vermeintliche Folgen keine Umschwünge in der politischen Stimmung bewirkt", kommentierte forsa-Chef Manfred Güllner die Entwicklung. "Auch das Wählerpotenzial der AfD ist trotz anderslautender Mutmaßungen im Vergleich zur Bundestagswahl von vor zwei Jahren kaum größer geworden."

Die SPD käme laut Trendbarometer aktuell auf 15 Prozent der Stimmen. Die FDP könnte mit 8 Prozent rechnen, die Grünen mit 22 Prozent und die Linke mit 7 Prozent. In der aktuellen Befragung durch das Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa verliert lediglich die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die kleinen Splitterparteien kommen zusammen wieder auf acht Prozent.
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Politik 19.09.19
Berliner Gericht entscheidet Künast muss sich Pöbeleien gefallen lassen

Größere Bewegungen zeigen sich dagegen in der Fläche: In vier ostdeutschen Bundesländern würde die AfD derzeit im Fall einer Bundestagswahl mehr als ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer wäre dabei Sachsen mit 27 Prozent die größte der AfD-Hochburgen im Osten, gefolgt von Thüringen mit 26 Prozent. In Brandenburg käme die AfD auf einen Stimmenanteil von 22 Prozent und in Sachsen-Anhalt 20 Prozent. Das ergab eine Analyse der seit Juni 2019 erhobenen Umfragedaten.
Nur sieben Prozent für die AfD in Hamburg

Demgegenüber wäre die Partei im Norden und Westen am schwächsten: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen käme sie auf neun Prozent, in Bremen auf acht Prozent und am schwächsten würde die AfD bei einer Bundestagswahl in Hamburg abschneiden. Dort würden nur sieben Prozent der Wähler bei der AfD ihr Kreuz machen.
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Politik 20.09.19
Antwort auf Youtube-Abrechnung? Amthor instagrammt jetzt für die "Generation Rezo"

In ganz Deutschland fällt die Partei von den 14 Prozent der letzten Woche auf 13 Prozent zurück. Dieses Niveau hatte die "Alternative" schon den Sommer hindurch beinahe durchgehend erreicht. In Bezug auf die anderen Parteien sind die Präferenzen der Deutschen noch konstanter. Die CDU erreicht seit vier Wochen 27 Prozent in der Umfrage, die SPD bereits ebenso lange 15 Prozent. Die mediale Präsenz durch die öffentlichkeitswirksame Suche nach einer neuen Parteispitze hat ihr bislang nicht mehr Zuspruch eingebracht.

Bei der Kanzlerpräferenz vergrößert sich der Vorsprung von Olaf Scholz und Robert Habeck vor Annegret Kramp-Karrenbauer. Scholz und Habeck liegen jetzt mit 32 und 34 Prozent jeweils 16 Prozentpunkte vor "AKK", die im direkten Vergleich auf 17 und 18 Prozent der Stimmen käme.

Quelle: n-tv.de, fni https://www.n-tv.de/politik/Union-haelt ... 87464.html
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Eigentor in der Klimadebatte - Bundesregierung fliegt doppelt und erntet H

Postby Weltbookadmin47 » 23. Sep 2019 10:26

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https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 89602.html
Eigentor in der Klimadebatte - Bundesregierung fliegt doppelt und erntet Hohn
Die Kritik am Klimapaket der großen Koalition reißt nicht ab. Selbst Teilen der großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Da hilft es nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer parallel in zwei Maschinen zur US-Ostküste fliegen.

Kritik an "Zwei-Maschinen"-Gate Bundesregierung soll "Vielfliegerei" erklären
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregie ... 89100.html

Signalwirkung erhofft - Klimapaket soll in New York beeindrucken
https://www.n-tv.de/politik/Klimapaket- ... 89265.html

Quelle ntv.de
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Update Supreme Court urteilt Johnsons Parlaments-Zwangspause ist illegal

Postby Weltbookadmin47 » 24. Sep 2019 12:32

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https://www.n-tv.de/politik/Johnsons-Pa ... 92250.html

Dienstag, 24. September 2019
Update Supreme Court urteilt - Johnsons Parlaments-Zwangspause ist illegal
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Labour-Chef Corbyn fordert Premier Johnson zum Rücktritt auf.

(Foto: REUTERS)
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Premierminister Boris Johnson muss eine herbe Niederlage einstecken. Die von ihm auferlegte Zwangspause des Parlaments erklärt das oberste britische Gericht für rechtswidrig. Bereits am Mittwoch kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Labour-Chef Corbyn fordert unterdessen vorgezogene Neuwahlen.

Der britische Supreme Court hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Unterhaus solle "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.
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Politik 17.09.19
Johnson ohne Erfolg in Luxemburg Supreme Court verhandelt Zwangspause des Parlaments

Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen "extremen Effekt" auf das Parlament und seinen verfassungsmäßigen Auftrag hatte, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

Direkt nach dem Urteilsspruch forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn den Rücktritt Johnsons. Johnson solle damit vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, sagte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei. Aus den Neuwahlen solle eine Regierung hervorgehen, "die die Demokratie respektiert". Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, sagte Bercow. Am Mittwochmittag werde das Parlament bereits wieder tagen.
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Vor dem Supreme Court wurde das Urteil erwartet.

(Foto: REUTERS)

Weiterer Rechtsstreit möglich

Gegen die von Johnson bei Königin Elizabeth II. empfohlene fast fünfwöchige Parlamentsvertagung hatte es zwei Klagen gegeben, eine davon war von mehreren Abgeordneten eingebracht worden. Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten. Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet.

Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

Die EU-Kommission wollte das Urteil des britischen Supreme Court nicht kommentieren. Es handele sich um interne verfassungsrechtliche Fragen eines Mitgliedstaats, zu denen man keine Stellung nehme, sagte eine Sprecherin. Für die EU-Kommission bleibe die britische Regierung Ansprechpartner in Sachen Brexit.
"Der Rechtsstaat ist quicklebendig"
*Datenschutz

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, auf Twitter. "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist", schrieb Verhofstadt.

Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker: "Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden."

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/AFP https://www.n-tv.de/politik/Johnsons-Pa ... 92250.html
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Senat spielt entscheidende Rolle - Hürden für Trumps Amtsenthebung sind ho

Postby Weltbookadmin47 » 25. Sep 2019 09:11

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Mittwoch, 25. September 2019
Senat spielt entscheidende Rolle - Hürden für Trumps Amtsenthebung sind hoch
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Die Verfassung liefert keine klare Definition dafür, wie gravierend Verfehlungen des Präsidenten sein müssen, um ihn seines Amtes zu entheben.

(Foto: AP)
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Ein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj bereitet US-Präsident Trump ordentlich Ärger. Jetzt leiten die oppositionellen Demokraten ein Verfahren ein, um ihn aus dem Amt zu jagen. Doch es ist ungewiss, ob dies gelingen kann.

Die US-Demokraten bewegen sich auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu. Sie wollen im Repräsentantenhaus nun eine offizielle Untersuchung dazu starten, ob der Präsident sich in seinem ominösen Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, das seine Entfernung aus dem Amt rechtfertigt.
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Politik 25.09.19
Amtsenthebung des Präsidenten? US-Demokraten starten Verfahren gegen Trump

Trump steht unter Verdacht, die Freigabe von Militärhilfen für die Ukraine an die Bedingung geknüpft zu haben, dass Kiew ihm kompromittierende Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Bidens liefert. Hunter Biden hatte für eine ukrainische Gasfirma gearbeitet, in der es Korruptionsfälle gegeben haben soll.

Die angekündigte Untersuchung gegen Trump soll aber auch noch andere Vorwürfe einbeziehen - darunter jene der Bereicherung im Amt und der Behinderung der Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von früheren Trump-Mitarbeitern. Für die Amtsenthebung eines Präsidenten setzt die US-Verfassung allerdings hohe Hürden.
Was steht dazu in der Verfassung?

Die Verfassung nennt "Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" als die Fälle, in denen der Kongress den Präsidenten absetzen darf. Allerdings lässt der Verfassungspassus einigen Deutungsspielraum. Es gibt keine klare Definition dafür, wie gravierend die Verfehlungen des Präsidenten sein müssen, damit seine Amtsenthebung gerechtfertigt ist.

Letztlich hängt es weniger von juristischen Auslegungen als von den politischen Intentionen der Beteiligten und den Mehrheitsverhältnissen im Kongress ab, ob ein Amtsenthebungsverfahren in Gang kommt und erfolgreich ist.
Wie genau läuft das Prozedere ab?
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Politik 24.09.19
Rede vor den Vereinten Nationen Trump schießt gegen "blutrünstigen" Iran

Zunächst findet im Repräsentantenhaus eine Untersuchung der mutmaßlichen Verfehlungen des Präsidenten statt, wie sie Oppositionschefin Nancy Pelosi jetzt angekündigt hat. In früheren Fällen übernahm dies der Justizausschuss. Die jetzige Untersuchung gegen Trump soll laut Pelosi jedoch von sechs Ausschüssen gemeinsam geführt werden.

Im Rahmen dieser Untersuchung werden Zeugen vernommen, Beweismaterial ausgewertet und gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert. Im nächsten Schritt stimmt dann das Plenum des Repräsentantenhauses über eine Art Anklageerhebung ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell erhoben ist - dies ist das sogenannte Impeachment.

Als Nächstes findet dann im Senat, der anderen Kongresskammer, eine Art Prozess mit Zeugenvernehmungen statt. Am Ende stimmt diese Kammer dann über das Schicksal des Präsidenten ab, wobei eine Zweidrittelmehrheit für dessen Absetzung nötig ist.

Die Demokraten verfügen über eine klare Mehrheit von 235 der derzeit 434 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Sie haben es also in der Hand, das Impeachment gegen Trump zu beschließen. Im Senat dominieren allerdings Trumps Republikaner. Sie haben dort 53 der 100 Sitze. Um Trump aus dem Amt zu jagen, müssten die Demokraten also im Senat mindestens 20 republikanische Verbündete gewinnen.
Welche Fälle gab es bisher?
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Politik 24.09.19
Macron vermittelt im Iran-Koflikt Trump schließt Treffen mit Ruhani nicht aus

In der US-Geschichte gab es bislang nur zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten. Beide schlugen fehl, sowohl Andrew Johnson als auch Bill Clinton blieben im Amt. In einem dritten Fall kam Präsident Richard Nixon seiner drohenden Absetzung durch seinen Rücktritt zuvor.

Gegen Johnson wurde das Verfahren 1868 eingeleitet, weil er sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt haben sollte. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme.

1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück, als sich das Prozedere noch in einem frühen Stadium befand. Der Justizausschuss hatte eine formelle Anschuldigung des Präsidenten wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses.

1998 kam es dann zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat wurde deutlich verfehlt.

Quelle: n-tv.de, Daniel Jahn, AFP https://www.n-tv.de/politik/Huerden-fue ... 94106.html
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Zu wenig Engagement ? - Deutschland half Ukraine mit 1,4 Milliarden

Postby Weltbookadmin47 » 26. Sep 2019 09:54

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Donnerstag, 26. September 2019
Zu wenig Engagement ? - Deutschland half Ukraine mit 1,4 Milliarden
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Setzt sich Deutschlands Kanzlerin Merkel zu wenig für die Ukraine ein? In den Augen von Präsident Selenskyi ist das so.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Laut dem veröffentlichten Gesprächsprotokoll beklagen US-Präsident Trump und sein Amtskollege Selenskyi, Kanzlerin Merkel bemühe sich zu wenig um die Ukraine. Doch seit Beginn der Krise im Jahr 2014 sind hohe Summen aus Deutschland geflossen.

Deutschland hat die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe, ein Finanzkredit von 500 Millionen, 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung sowie rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden. Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.

2014 hatte der Ukraine-Konflikt mit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten des Landes begonnen. Deutschland und Frankreich vermitteln seitdem zwischen Russland und der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli trotzdem vorgeworfen, nichts für die Ukraine zu tun. "Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut nichts", sagte er nach dem vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats. Selenskyj gab Trump Recht, dass Merkel nicht genug unternehme - er bezog sich dabei aber explizit auf die Umsetzung von Sanktionen gegen Russland.

Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten am Rande der UN-Vollversammlung forderte Trump Deutschland und Frankreich auf, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Ich denke, dass andere Länder der Ukraine viel stärker helfen sollten als sie es tun", sagte er. "Sie müssen sich dafür ein bisschen schuldig fühlen, weil sie nicht tun, was sie tun sollten."

Quelle: n-tv.de, jog/dpa https://www.n-tv.de/politik/Deutschland ... 96845.html
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Extra-Flüge, Hotels, Taxis - AKK-Sondersitzung teuer wie Sitzungswoche

Postby Weltbookadmin47 » 27. Sep 2019 11:53

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Freitag, 27. September 2019
Extra-Flüge, Hotels, Taxis - AKK-Sondersitzung teuer wie Sitzungswoche
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Am 24. Juli wurde Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung als Verteidigungsministerin vereidigt.

(Foto: imago images / photothek)
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Mitten in der Sommerpause beruft der Bundestag eine Sondersitzung ein. Der Grund: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Sondersitzung ist dabei ein teurer Spaß.

Die Einberufung des Bundestages zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin mitten in der Sommerpause hat genau 193.530 Euro und 19 Cent gekostet. Diese Summe teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme mit, wie dieser bekanntgab. Die Bundestagsverwaltung bestätigte an diesem Freitag die Zahlen.
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Politik 24.07.19
Neue Verteidigungsministerin AKK schwört Amtseid in improvisiertem Bundestag

Fast die komplette Summe, nämlich 189.561 Euro, seien reine Flugkosten gewesen, teilte ein Sprecher mit. In etwa entsprechen die Flugkosten denen, die dem Parlament in einer normalen Sitzungswoche entstehen. Laut Bundestagsverwaltung lagen sie zum Beispiel in der Woche vom 13. bis 17. Mai dieses Jahres bei 199.182 Euro.

Die meisten Abgeordneten mussten für die Sondersitzung zur Vereidigung von Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht von allzu weit her anreisen: Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden jedenfalls keine Interkontinentalflüge dafür abgerechnet. Das restliche Geld sei etwa für Hotels oder Taxifahrten ausgegeben worden.

Für die Vereidigung waren am 24. Juli rund drei Viertel der Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgekehrt. 172 der 709 Parlamentarier fehlten nach Angaben des Bundestages entschuldigt. Die Anwesenheit des Parlaments nutzten drei Ausschüsse gleichzeitig für Sondersitzungen: der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Bildung und Forschung und der Verkehrsausschuss.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa https://www.n-tv.de/politik/AKK-Sonders ... 99556.html
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Abschwung, Jobs und Klimarettung – riskieren wir unseren Wohlstand ?

Postby Weltbookadmin47 » 27. Sep 2019 12:40

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https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html
Abschwung, Jobs und Klimarettung – riskieren wir unseren Wohlstand ?
"maybrit illner" vom 26. September 2019

"maybrit illner“ mit dem Thema " Abschwung, Jobs und Klimarettung – riskieren wir unseren Wohlstand?" vom 26. September 2019.

Beitragslänge:
64 min
Datum:
26.09.2019

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 26.12.2019 https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html

Maybrit Illner
Mehr von maybrit illner
Die Gäste am 26. September 2019:

Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister

Nina Treu
DeGrowth-Aktivistin

Robert Habeck
Parteivorsitzender

Carolin Roth bei "maybrit illner"
Finanzexpertin

Mario Gutmann
Betriebsratsvorsitzender Bosch Bamberg

Karl Haeusgen
Vizepräsident Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau


Deutschlands Wirtschaft rutscht ab. Die Industrie leidet unter US- Handelskriegen, Brexit-Angst und schwächerer Weltwirtschaft. Stehen wir vor einer der üblichen Konjunkturkrisen oder vor einem epochalen Umbruch? Klimaschutz und Digitalisierung zwingen die Unternehmen zu Abbau und Umbau der alten Arbeitsplätze, zum „Neu-Erfinden“ ganzer Produktionszweige. Wen erreicht die Krise zuerst? Für wen ist morgen noch Platz in der neuen, grünen, digitalen Arbeitswelt? Retten wir das Klima und/oder riskieren wir ohne Not Arbeitsplätze?

"maybrit illner“ mit dem Thema " Abschwung, Jobs und Klimarettung – riskieren wir unseren Wohlstand?" am Donnerstag, den 26. September 2019, um 22:15 Uhr im ZDF.
Fakten-Box

Konsumlaune stützt schwächelnde Konjunktur. Archivbild

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist so schlecht wie seit der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr. Das Barometer für die Exporterwartungen der Industrie fiel im September um 2,9 auf minus 5,2 Punkte, wie das Ifo-Institut am Mittwoch zu seiner monatlichen Umfrage unter 2300 Betrieben mitteilte. Im August hatte es noch einen kleinen Anstieg gegeben. Wegen der schwächelnden Industrie gehen die meisten Experten davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im zu Ende gehenden dritten Quartal erneut geschrumpft ist und Deutschland damit erstmals seit dem Jahreswechsel 2012/13 in eine Rezession rutscht. Man spricht von „Rezession“ (Abschwungphase) wenn die Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den Vorquartalen nicht wächst oder ein Rückgang zu verzeichnen ist. Die Industrie leidet unter Handelskriegen, Brexit-Verunsicherung und schwächerer Weltkonjunktur. Mittlerweile können sich auch viele Dienstleister dem Abwärtstrend nicht mehr entziehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, die konjunkturellen Wachstumskräfte hätten nachgelassen. „Aber wir sind nicht in einer Rezession."


(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

Bildquelle: Edith Geuppert/dpa
Zur Sendung https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html
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Indizien für mögliche Straftat - Hat Johnson sein Amt missbraucht ?

Postby Weltbookadmin47 » 28. Sep 2019 11:36

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Samstag, 28. September 2019
Indizien für mögliche Straftat - Hat Johnson sein Amt missbraucht ?
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Boris Johnson holt seine Zeit als Londoner Bürgermeister ein.

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In den Brexit-Verhandlungen kann Boris Johnson derzeit keine Erfolge vermelden. Schottlands Regierungschefin würde ihn gerne absetzen. Und als wäre dies nicht schon genug, sieht sich der britische Premierminister mit Vorwürfen aus der Vergangenheit konfrontiert.

Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Premierminister Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) mit. Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden.

Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hieß es in der Mitteilung der GLA. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden.

Johnson war von 2008 bis 2016 Londoner Bürgermeister. Die Vorwürfe gegen ihn waren am vergangenen Wochenende durch einen Zeitungsbericht in der "Sunday Times" an die Öffentlichkeit gelangt. Der Premier hatte zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, streitet aber jegliches Fehlverhalten ab. Die Polizei-Aufsichtsbehörde ist zuständig, weil Johnson in seiner Rolle als Bürgermeister denselben Dienstpflichten wie Polizeibeamte unterlag.
Parlament als "Zombie" beschimpft

Und auch von anderer Seite droht Johnson Ungemach. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert seinen Sturz und trotz des großen Zeitdrucks kommen die Brexit-Verhandlungen nicht vom Fleck. Brüssel und London suchen seit Wochen eine Einigung über den Austrittsvertrag, um den für 31. Oktober geplanten Brexit geordnet über die Bühne zu bringen.
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Politik 27.09.19
"Verwerflich" und "geschmacklos" Rachel Johnson kritisiert Rhetorik ihres Bruders

Johnson droht aber auch mit einem Ausscheiden ohne Vertrag, obwohl ein neues Gesetz ihm das eigentlich untersagt. Wie er das Gesetz umgehen will, ist unklar. Der Premier steht in offener Konfrontation mit dem Parlament, das er diese Woche als "Zombie" beschimpfte und zu einem Misstrauensvotum herausforderte.

Darauf ging Sturgeon am Freitag ein. Sie befürworte ein Misstrauensvotum, schrieb die schottische Regierungschefin auf Twitter. Die Opposition solle sich auf einen Interimsregierungschef einigen, dessen einzige Aufgabe sein solle, den EU-Austritt zu verschieben. Dann solle es unverzüglich eine Neuwahl geben.

Wie viel Sturgeon bewirken kann, ist offen. Die Opposition hat zwar inzwischen eine Mehrheit im Unterhaus, ist aber zerstritten. Käme binnen 14 Tagen keine Interimsregierung zustande, würde das Parlament aufgelöst und Johnson könnte einen Wahltermin, zum Beispiel den 1. November, ansetzen. Die Abgeordneten könnten dann nicht mehr eingreifen.
EU-Kommission: Jeder Tag zählt

Da Johnson keine Mehrheit mehr hat, aber auch nicht zurücktreten will und eine Verschiebung des Brexits ausschließt, bleibt ihm eigentlich nur eine Option: eine Einigung mit der EU, damit Großbritannien Ende Oktober mit Vertrag ausscheiden kann. Die Chancen stehen allerdings aus Sicht der EU schlecht.
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Politik 26.09.19
"Mann ohne Schamgefühl" Johnson gerät nach Rede unter Beschuss

Die 27 bleibenden EU-Staaten halten bisherige Ideen aus London nach Darstellung von Diplomaten für unzureichend und verlangen rasch konkrete und rechtlich umsetzbare Vorschläge - spätestens Mitte oder Ende nächster Woche. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, jeder Tag zähle. Johnson setzt hingegen auf eine Einigung in letzter Minute beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Nach dem Treffen von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay vermochte keine der beiden Seiten, greifbare Ergebnisse zu vermelden. Die EU-Kommission wiederholte, man bleibe offen für machbare und rechtlich umsetzbare Vorschläge für die Streitfrage um eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Mit anderen Worten: Es gibt solche Vorschläge immer noch nicht. Barclay sagte: "Es braucht politischen Willen auf beiden Seiten, und wir nähern uns der Stunde der Wahrheit." Großbritannien wolle einen Deal und mit gutem Willen auf beiden Seiten sei das möglich. Die bisherige Grenzklausel, der sogenannte Backstop, müsse aber weg.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa https://www.n-tv.de/politik/Hat-Johnson ... 01040.html
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Die Qual der Wahl - Kurz steckt in der Zwickmühle

Postby Weltbookadmin47 » 30. Sep 2019 12:04

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Montag, 30. September 2019
Die Qual der Wahl - Kurz steckt in der Zwickmühle
Ein Kommentar von Christian Bartlau, Wien
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Die FPÖ schließt eine Koalition mit Kurz' ÖVP aus. Jetzt muss der Altkanzler einen neuen Partner finden.

(Foto: imago images/Eibner Europa)
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Sebastian Kurz gewinnt die Wahlen in Österreich um Längen – und blickt doch einer schwierigen Regierungsbildung entgegen. Die knifflige Lage des "Wunderwuzzis" beweist: Die FPÖ hat in Österreich mehr Macht, als das Wahlergebnis aussagt. Auch dank Kurz.

Sebastian Kurz hat ein Problem. Eines, das andere gern hätten, vor allem in der Zentrale der österreichischen Sozialdemokratie, aber es bleibt ein Problem: Der ÖVP-Chef und jüngste Altkanzler aller Zeiten hat die Neuwahlen nach Ibiza triumphal gewonnen, muss sich aber trotzdem auf heikle Koalitionsverhandlungen einstellen - eine strategische Zwickmühle, in die er sich selbst manövriert hat.

Eine "vernünftige Mitte-Rechts-Politik" war Kurz' erklärter Wunsch für die Zeit nach der Wahl, erfüllen konnte ihn nur die FPÖ. Die Botschaften seiner ÖVP auf den Plakaten ("Unser Weg hat erst begonnen") waren ganz auf eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition ausgerichtet. Und rein rechnerisch hätte es klappen können, trotz des desaströsen Ergebnisses der Rechtsaußen. Die FPÖ weigert sich aber, sich Kurz in diesem Zustand anzudienen. Geschockt vom Absturz auf 16 Prozent, legte sich die Parteiführung noch am Sonntag fest: "Wir bereiten uns auf die Opposition vor", sagte der Vorsitzende Norbert Hofer. Und ließ damit die Wunsch-Option von Sebastian Kurz zerplatzen.

Halb so wild, könnte man meinen, dem designierten Bundeskanzler bleiben schließlich rein rechnerisch noch zwei Varianten: Schwarz-Grün oder die Große Koalition mit der SPÖ. Allerdings rächt sich nun der Rechtsruck, mit dem sich Kurz 2017 ins Kanzleramt gewuchtet hat.
Eine Koalition unter Schmerzen
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Politik 30.09.19
"Dirndl" oder Rechtspopulismus? Kurz triumphiert in Österreich und hat die Wahl

Als "Strache light" kaperte Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017 die Positionen der FPÖ in der Ausländerpolitik, inhaltlich sind konservative FPÖ und die Rechtsaußen in diesem Feld kaum noch zu unterscheiden. Zusätzlich profitierte Kurz von einer Wechselstimmung, die sich vor allem aus einer Abneigung gegen die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP speiste. "Veränderung", das war das zweite große Versprechen, und seine Regierung schien es zu halten, der Zustimmung in der Bevölkerung konnte sich die ÖVP/FPÖ-Koalition jedenfalls stets sicher sein. Bis Ibiza Österreich durchrüttelte und die Freiheitlichen an den Rand der Spaltung drängte.

Ohne den logischen Partner FPÖ wird Kurz nach dieser Wahl zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen, egal in welcher Konstellation. Mit den Sozialdemokraten verbindet seine ÖVP eine innige Abneigung, als der Boulevard nach einem TV-Auftritt gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von einem "Hass-Duell" schrieb, war das ausnahmsweise nur geringfügig übertrieben. Die SPÖ muss sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis der Geschichte ohnehin erst einmal sortieren, unwahrscheinlich, dass sie sich ausgerechnet in den Armen von Sebastian Kurz wiederfinden will.
Eine Kehrtwende ins Ungewisse?

Bleibt eine Koalition mit den Grünen – auf den ersten Blick eine verlockende Regierungsvariante, zumal in Tirol, Vorarlberg und Salzburg schon auf Länderebene erprobt. Der mächtigste Landesverband sitzt aber in Wien, und nicht wenige Mitglieder des eher linken Flügels demonstrierten dort 2017 gegen die Vereidigung von Kurz und Strache. Verstärkter Grenzschutz, Senkung der Mindestsicherung für Ausländer, Verhüllungsverbot – so einige Leuchtturmprojekte der ÖVP/FPÖ-Regierung müssten geschleift werden, damit sich die Grünen auf eine gemeinsame Regierung einlassen.

"Ohne uns kippt Kurz nach links", hatte die FPÖ auf ihre Plakate geschrieben, tatsächlich eilt dem "Wunderwuzzi" der Ruf voraus, ideologisch recht biegsam zu sein. Schwarz-Grün würde mehr als das verlangen, es wäre ein U-Turn in Höchstgeschwindigkeit. Man darf nicht vergessen: Kurz verdankt seinen rasanten Aufstieg zum beliebtesten Politiker Österreichs seinem Wandel zum Hardliner in der Migrationspolitik.

Erkauft hat er sich diesen Erfolg mit einem unausgesprochenen Deal: Er erledigt die Politik der FPÖ, dafür wählen ihn all jene, die blaue Inhalte wollen, aber keinen blauen Kanzler. Deswegen wäre es auch grundfalsch, das 16-Prozent-Desaster der FPÖ als Niederlage für den Rechtspopulismus zu deuten. Will sich Kurz wirklich von den Geistern lösen, die er rief, um eine Koalition mit den Grünen zu schmieden, läuft er Gefahr, viele Wähler zu verprellen. Oder wie es ein Veteran der FPÖ am Sonntagabend auf der Wahlparty der Freiheitlichen in Wien ausdrückte: Soll er doch mit den Grünen koalieren - dann gewinnen wir eben die nächste Präsidentschaftswahl. Die Geister, die Kurz rief, wird er auch mit dem Triumph von Sonntag nicht los.

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 03173.html
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„Hart aber fair“ mit Frank Plasberg über Trump und Johnson - Endspiel der

Postby Weltbookadmin47 » 1. Oct 2019 12:38

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
„Hart aber fair“ mit Frank Plasberg über Trump und Johnson - Endspiel der Populisten?

In der neuen Folge von „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg dreht sich alles um das Thema Macht.
Können sich Populisten wie Trump oder Johnson trotz Kritik halten?

Köln/Berlin - Am Montagabend geht „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg in die nächste Runde. Die Macher haben sich zur aktuellen Folge ein Thema ausgesucht, das in aller Munde ist - Populismus. Doch entfernt sich die Sendung aus deutschen Gefilden und wirft ihren Blick auf zwei durchaus umstrittene Akteure in der Weltpolitik: Donald Trump und Boris Johnson.

Konkret soll es in der Sendung darum gehen, ob Charaktere wie Trump und Johnson wirklich um ihre Macht fürchten müssen. Gegen beide gab es in letzter Zeit kräftigen Gegenwind. Johnson holten etwa Missbrauchsvorwürfe aus der Vergangenheit ein, Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen der „Ukraine-Affäre“. Frank Plasberg stellt sich mit seinen Gästen die Frage, ob sie wirklich vor dem Aus stehen - oder durch mehr Gegner nur umso stärker werden.
„Hart aber fair“: ARD-Gäste zum Thema: Trump und Johnson unter Druck – Endspiel der Populisten ?
Zur Sendung https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... n-102.html
Während sich die Diskussion um die Macht von Populisten dreht, geht in Großbritannien das Brexit-Chaos unter Boris Johnson weiter. Gleichzeitig muss dich Donald Trump gegen heftige Vorwürfe wehren - ihm droht gar ein Impeachment-Verfahren. Aber auch Plasbergs Gäste müssen während der 74-minütigen Live-Sendung häufig Kritik einstecken: In einer vorhergehenden Folge von „Hart aber fair“ musste eine junge Klimaaktivistin auf negatives Feedback aus dem Publikum reagieren.

Um das Populismus-Thema zu besprechen hat Plasberg verschiedene Charaktere aus der Politik, Medienwelt und Wissenschaft geladen. Diese Gäste diskutieren am Montag (30. September) ab 21 Uhr:

Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Annette Dittert, ARD-Studioleiterin in London
Ralph Freund, Vizepräsident „US-Republicans Overseas Germany“
James Hawes, britischer Schriftsteller
Christian Hacke, Politikwissenschaftler
Im Einzelgespräch: Teresa Holly, Studentin, die ein Auslandsjahr in den USA gemacht hat

Während sich die Diskussion um die Macht von Populisten dreht, geht in Großbritannien das Brexit-Chaos unter Boris Johnson weiter. Gleichzeitig muss dich Donald Trump gegen heftige Vorwürfe wehren - ihm droht gar ein Impeachment-Verfahren. Aber auch Plasbergs Gäste müssen während der 74-minütigen Live-Sendung häufig Kritik einstecken: In einer vorhergehenden Folge von „Hart aber fair“ musste eine junge Klimaaktivistin auf negatives Feedback aus dem Publikum reagieren.
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Nach Kritik am Klimapaket - AKK fordert klare Ansage von Grünen

Postby Weltbookadmin47 » 2. Oct 2019 08:42

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Mittwoch, 02. Oktober 2019
Nach Kritik am Klimapaket - AKK fordert klare Ansage von Grünen
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Die Grünen müssten "konkrete Vorschläge" liefern, findet Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: imago images/Günther Ortmann)
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Die Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung als unzureichend. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, der anvisierte CO2-Preis sei zu niedrig. Die Kritik will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht ohne konkreten Gegenvorschlag gelten lassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen die Kritik der Grünen am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Die Vorsitzende forderte die Grünen auf, das Konzept der Großen Koalition nicht nur abzulehnen, sondern "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können", verlangte Kramp-Karrenbauer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht."

Ähnlich hatte sich am Montag auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert. Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der Koalitionseinigung dafür geworben, bei dem Thema alle Seiten zusammenzuführen und einen nationalen Klimakonsens anzustreben. Dafür müsse jeder Verantwortung übernehmen, auch die Grünen, sagte sie nun.
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Politik 26.09.19
Hofreiter zum Klimapaket "Der notwendige Umbau kann damit nicht gelingen"

Kramp-Karrenbauer verteidigte den von der Koalition vereinbarten Einstiegspreis für den 2021 beginnenden Emissionshandel, der bei zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) liegt und den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. "Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein", erklärte sie. Die Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. "Sie sind halt nach wie vor Verbotspartei", kritisierte die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin.

Die CSU hat derweil nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Klimaschutzpaket vorläufig gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium hätten kurzfristig die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Beratung darüber abgelehnt, nachdem am Dienstagabend Einigkeit über den Ergänzungshaushalt für das Paket erzielt worden sei. Die Ablehnung ist demnach offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder erfolgt.
Wirtschaftsrat zeigt sich zufrieden mit Maßnahmenpaket

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Große Koalition auf, das Klimapaket nicht mehr aufzuschnüren und zum Einstieg die CO2-Bepreisung bei den geplanten zehn Euro zu belassen. Die Präsidentin der CDU-nahen Organisation, Astrid Hamker, sagte, sie setze auf den Marktmechanismus, der noch stärker hätte betont werden müssen. "Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass es eine übermäßige Belastung für die Wirtschaft und für die Bürger gibt."

Grundsätzlich sei ihre Organisation zufrieden mit den Eckpunkten zum Klimapaket, sagte Hamker. "Aber wir wissen natürlich auch, dass es eine gewisse Herausforderung ist." Denn "wenn auf einmal der Sprit 30, 40 Cent mehr kostet, dann tut das weh." Sie verstehe daher nicht, dass sich die Grünen gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale stellten. Menschen, die pendeln müssten, würden so "dramatisch benachteiligt". Nicht immer und überall stehe eine geeignete Infrastruktur als Alternative zum Auto zur Verfügung.
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Politik 23.09.19
Nach Treffen mit Thunberg Merkel verteidigt Klimapaket bei UN-Gipfel

Nach einem kürzlich veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" findet eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen das Klimapaket unzureichend. Höhere Spritpreise wollen aber nur wenige in Kauf nehmen. Bei der Frage nach einer CO2-Bepreisung ist nur etwa ein Drittel aller Befragten bereit, mehr für Diesel und Benzin zu zahlen. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am 20. September auf das milliardenschwere Paket geeinigt, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen will. Zentrales Element ist die CO2-Bepreisung.

Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren aber lange nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Regierung zu finanzieren. Das Finanzministerium erwartet dadurch bis 2023 Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro - damit wäre nur gut ein Drittel der Gesamtkosten für das geplante Klimapaket von 54,4 Milliarden Euro gedeckt. Für die Finanzierung will die Regierung deshalb nicht nur den neuen CO2-Preis heranziehen, sondern auch weiteres Geld aus dem schon existierenden CO2-Zertifikatehandel für Energiewirtschaft und Teile der Industrie sowie Rücklagen des bisherigen Energie- und Klimafonds.

Neue Schulden will SPD-Finanzminister Olaf Scholz im kommenden Jahr auch für den Klimaschutz nicht machen. Seine Finanzierungspläne sollen heute im Kabinett beschlossen werden - ob das Thema aber auf der Tagesordnung steht, war am späten Dienstagabend ungewiss.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa https://www.n-tv.de/politik/AKK-fordert ... 07565.html
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Recep Erdogan Trump schenkt Erdogan das Osmanische Reich

Postby Weltbookadmin47 » 8. Oct 2019 09:55

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Dienstag, 08. Oktober 2019
Person der Woche: Recep Erdogan - Trump schenkt Erdogan das Osmanische Reich
Von Wolfram Weimer
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Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

"Wir haben unsere Grenzen nicht freiwillig akzeptiert", droht der türkische Präsident seit Jahren, und er schwadroniert ebenso lange über eine baldige Expansion der Türkei: "Wir müssen überall sein, wo unsere Ahnen waren." Europa hat die osmanischen Großmachtträume bislang als bizarre Kraftmeierei überhört und abgetan. Ab sofort ist das anders. Mit dem angekündigten Rückzug der Amerikaner aus Nordsyrien geht für Erdogan die Tür zur Rückeroberung des Osmanischen Reiches auf. "Es geht ihm nicht um einen kleinen Sicherheitskorridor in Nordsyrien, er sieht die historische Gelegenheit, die Grenzen der Türkei in großem Stil zu verschieben", warnt ein hochrangiger Diplomat in Brüssel. Im türkischen Internet, in AKP-Foren aber auch im staatlich kontrollierten Fernsehen werden länger schon Karten verbreitet, die das Land in den Grenzen von 1918 zeigen - inklusive Nordsyrien und Nordirak mitsamt den Metropolen Aleppo und Mossul.
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Trump und Erdogan

(Foto: imago/ZUMA Press)

Auch ein Teil Griechenlands beansprucht Erdogan unverhohlen "zurück": "Im Vertrag von Lausanne haben wir Inseln weggegeben. So nah, dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr hinüberruft. Das waren unsere Inseln. Dort sind unsere Moscheen." In Lausanne waren 1923 die heutigen Grenzen der Türkei völkerrechtlich festlegt worden.

Trumps polterender Rückzug hat in den Hauptstädten Europas und in Washington einen diplomatischen Schock ausgelöst. Denn tatsächlich stehen nun die Grenzen von Lausanne infrage. Erfahrene Außenpolitiker warnen, dass hier mit einer undurchdachten Spontanität die gesamte Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens ins Wanken geraten könnte.

Insbesondere aber für die USA-treuen Kurden bedeutet der Entscheid einen historischen Verrat. Es waren die Kurden, die mit amerikanischer Hilfe erst das Sadam-Regime und dann das IS-Kalifat besiegt haben. Nun werden sie schlagartig zum Abschuss durch Erdogans Truppen freigegeben. Trump hat zwar nach heftigen Protesten - auch seiner eigenen Parteifreunde - reagiert und der Türkei in übertriebener Weise Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte sie den Freibrief zu offensiv interpretieren. Doch das Tor zur Invasion ist auf.
Erdogan schaut auch nach Europa

Für Europa bedeutet dies Ungemach. Zum einen droht nun eine neue Flüchtlingswelle infolge von Krieg und Massenvertreibungen. Erdogan sieht Flüchtlinge ohnedies als politische Waffe, um Europa unter Druck zu setzen. Unter europäischen Diplomaten und Militärs ist seit 2015 von der "Migrationswaffe" die Rede, weil der türkische Geheimdienst die Wanderungsbewegung von Muslimen immer dann massiv und gezielt befördert, wenn die Türkei mehr Geld oder politisches Wohlverhalten von Europa erpressen will.
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Politik 08.10.19
Scharfe Kritik an Trumps Rückzug Türkei: Angriff in Syrien kann jederzeit beginnen

Für Europa sind aber auch die Tausendschaften IS-Kämpfer, die derzeit noch in kurdischen Gefangenenlagern bewacht werden, ein hohes Risiko. Viele von ihnen sind vor Jahren aus Europa nach Syrien gekommen, um für das IS-Kalifat zu kämpfen. Sie gelten als gefährlich und als latente Terroristen. Mit einem Feldzug Erdogans würden sie befreit und sich womöglich auf den Weg nach Europa machen.

Das dritte Problem für Europa besteht darin, dass Erdogan auch Europa direkt als Ziel seiner neo-osmanischen Politik betrachtet. Einerseits sucht er neuerdings in Zypern den offenen Konflikt mit der EU, ausgerechnet zum 45. Jahrestag der türkischen Invasion auf Nordzypern. Erdogan schickt seit kurzem demonstrativ Militärschiffe an die Insel und startet ein umfangreiches Gasbohrprogramm im Hoheitsgewässer der Insel. Die EU protestiert halbherzig und Erdogan läßt vermelden: "Niemand solle bezweifeln, dass die Türkei dasselbe tun würde wie vor 45 Jahren."

Andererseits will Erdogan mit seiner Religionsbehörde Diyanet Europa (explizit auch Deutschland) planvoll islamisieren; die Flüchtlinge spielen dabei eine Schlüsselrolle, etwa mit systematischen Moscheebauten, um den geflüchteten Gläubigen in der Fremde "eine Heimat zu schenken". Erdoğans Lieblingszitat dazu stammt aus einem Gedicht von Ziya Gökalp: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette." Erdoğan versteht sich innen- wie außenpolitisch als religiöser Kulturkämpfer, als Schutzpatron der islamistischen Expansion.
"Die Tore bis Wien öffnen"

Die Europa-Strategie zielt zuvorderst auf den Balkan. Neo-Osmanismus mit offen proklamierten Eroberungsgelüsten ist festes Element seiner Parteipropaganda. Eroberungen heiße auch, "die Tore bis Wien zu öffnen für unsere Leute". In muslimisch dominierten Balkanstaaten wie Albanien, Bosnien und dem Kosovo betreibt Erdogan daher osmanische Imperialpolitik mit weichen Mitteln: Investitionen, Finanzhilfen, Kulturarbeit und Religionsförderung. So finanziert die Türkei auf dem Balkan den Bau von muslimischen Schulen, Universitäten, Studentenheimen und Moscheen. Bei einem Besuch in Prizren im Kosovo sagte Erdogan, Kosovo sei die Türkei, und die Türkei sei Kosovo.

Erdogans Losung dazu lautet: "Die Geschichte ist nicht nur Vergangenheit einer Nation, sondern auch deren Wegweiser für die Zukunft." Er sieht sich in der Tradition eines imperialen Sultans, der als Schutzherr des Islam die Welt verändert. Auch eine bunte Symbolpolitik ist dazu bereits entfaltet, das türkische Militär verfügt neuerdings über eine "Eroberungseinheit", Soldaten in osmanischen Uniformen mit überdimensionalen Schnäuzer zieren den Präsidentenpalast. Das Jahr 1453 und die Eroberung Konstantinopels durch Mehmed II. wird in der Erdogan-Propaganda ein Fixpunkt der türkischen Politik. TV-Serien, Historienschriften und Kinofilme werden in Auftrag gegeben, sogar einen Bogenschützenwettbewerb hat Erdogans Sohn Bilal an symbolischer Stätte der ehemaligen osmanischen Festungsanlage Istanbuls durchgeführt.

Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Einblick in die politische Strategie seines Neo-Osmanismus gegeben. Er hielt dabei eine Karte von Nordsyrien hoch, auf der die von der Türkei besetzten kurdischen Gebiete wie Afrin verzeichnet waren. Er schlug vor, dass die Türkei nun Nordsyrien übernehmen solle, wie Israel den Golan übernommen habe, um dort eine "Sicherheitszone" zu schaffen. Die Türkei hat bereits in zwei kleineren Militäroperationen 2016 ein Gebiet in der Nähe von Jarabulus und 2018 die Region um Afrin übernommen. Nun sollen die Gebiete dazu kommen, aus denen die USA und die syrisch-kurdischen Demokratischen Kräfte (SDF) in langjährigen und verlustreichen Kämpfen die IS-Terroristen vertrieben haben. Die Einflusssphäre Erdogans würde sich auf beinahe ein Drittel Syriens erstrecken. Aus Erdogans Sicht aber wäre das nur die Wiederherstellung der Landkarte von 1918.

Quelle: n-tv.de und Videos https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 17568.html
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Vorgezogene Wahl bei EU-Verbleib - Labour-Partei will nun doch Neuwahlen

Postby Weltbookadmin47 » 10. Oct 2019 11:27

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https://www.n-tv.de/politik/Labour-Part ... 22230.html

Donnerstag, 10. Oktober 2019
Vorgezogene Wahl bei EU-Verbleib - Labour-Partei will nun doch Neuwahlen
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Kann er Premier Johnson: Jeremy Corbyn auf einer Wahlkampfveranstaltung.

(Foto: imago images/PA Images)
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Großbritannien steuert auf baldige Neuwahlen zu. Sollte es nicht zu einem Brexit bis Ende des Monats kommen, will nun auch die größte Oppositionspartei Labour einem neuen Votum zustimmen. Den Briten droht ein chaotischer Jahresabschluss.

Die britische Labour-Opposition will einem Medienbericht zufolge Neuwahlen am 26. November unterstützen, sollte es nicht zu einem Brexit bis Ende des laufenden Monats kommen. Labour werde einer Auflösung des Parlaments zustimmen, wenn Premierminister Boris Johnson dies vorschlagen sollte, berichtete die Zeitung "The Sun" ohne Angaben von Quellen.
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Politik 09.10.19
Nach Brexit-Telefonat mit Merkel Britische Regierung schiebt EU den Schwarzen Peter zu

Bloomberg zitierte aus dem Manuskript einer Rede, die Corbyn im Lauf des Tages halten soll: "Es ist ganz einfach: Gehorchen Sie dem Gesetz, nehmen Sie einen No-Deal vom Tisch und dann lassen Sie uns Neuwahlen haben. Wir sind bereit und können es kaum erwarten", will Corbyn demnach in Richtung Johnson sagen.

Ein Treffen führender britischer Oppositionspolitiker war zu Wochenbeginn im Streit zu Ende gegangen. Anlass dafür waren laut Berichten Meinungsverschiedenheiten darüber, wer einer Interimsregierung vorstehen soll, wenn Johnson per Misstrauensvotum gestürzt werden sollte. Labour besteht demnach als größte Oppositionspartei darauf, dass nur ihr Parteichef, Jeremy Corbyn, dafür infrage komme. Die Liberaldemokraten lehnen das kategorisch ab.
Maximaler Zeitdruck

Johnson pocht darauf, sein Land spätestens zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Bislang zeichnet sich keine Einigung in dem Streit über einen Brexit-Vertrag ab. Zuletzt widersprachen EU-Diplomaten Berichten über Zugeständnisse an Johnson. Eine neue Verhandlungsrunde begann am Montag mit gegenseitigen Ermahnungen der Europäischen Union und Großbritanniens, sich nun endlich zu bewegen. Frankreich will Medienberichten zufolge noch diese Woche Gewissheit, ob eine Einigung möglich ist.
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Politik 03.10.19
Skepsis bei irischen Landwirten Das sind Johnsons Pläne für das Backstop-Problem

London hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes EU-Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.
Verhandlungen in der Sackgasse

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte unterdessen, Johnsons Vorschläge erfüllten nicht alle Ziele des Backstops und es sei an Großbritannien, eine gangbare Lösung vorzulegen. Man wolle aber mit London zusammenarbeiten. Am Montagmorgen setzten sich Experten beider Seiten wieder an einen Tisch.

Der komplizierte Streit dreht sich um zwei Kernpunkte: Für Nordirland wurde nach jahrzehntelangen Konflikten 1998 eine Friedensregelung getroffen, das Karfreitagsabkommen, das ein Zusammenwachsen mit der Republik Irland im Süden zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vorsieht. Der Brexit droht, die Grenze wieder spürbar zu machen. In Nord und Süd würden unterschiedliche Regeln, Produktstandards, Zölle und Steuern gelten.

Die EU will keine Grenze mit Kontrollen, sieht aber ihren Binnenmarkt in Gefahr, wenn unkontrolliert minderwertige Billigwaren über die "Hintertür" der irischen Grenze kommen könnten. Um das Dilemma zu umgehen, sieht der Backstop vor, dass ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Johnson will das nicht, weil Großbritannien dann keine eigenen Freihandelsabkommen schließen könnte.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/rts https://www.n-tv.de/politik/Labour-Part ... 22230.html
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"Geistige Brandstiftung" - Seehofer gibt AfD Mitschuld an Anschlag

Postby Weltbookadmin47 » 11. Oct 2019 08:43

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"Geistige Brandstiftung" - Seehofer gibt AfD Mitschuld an Anschlag
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Innenminister Seehofer gibt AfD-Politikern eine Mitschuld an dem Terroranschlag von Halle. Führende Politiker von CDU und SPD pflichten ihm bei. Die AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe und beklagt eine Instrumentalisierung der Opfer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle geistige Brandstiftung vorgeworfen. "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde", sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz in Halle auf eine entsprechende Reporterfrage. Seehofer ergänzte: "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet." Namen oder auch den Parteinamen AfD nannte der Innenminister nicht.
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Panorama 10.10.19
Stephan B. am Bundesgerichtshof Schütze von Halle wird nach Karlsruhe überstellt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte der AfD am Morgen im Bayerischen Rundfunk eine Mitverantwortung an der Tat in Halle gegeben. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte er dem Sender Bayern 2. Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten."
Lauterbach: "Die AfD trägt eine große Mitschuld"

Auch die CDU-Politikerin Karin Prien schloss sich der Kritik an. "Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert", schrieb die schleswig-holsteinische Bildungsministerin auf Twitter. "Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab", erklärte auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Durch diese Hetze fühlten sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. "Die AfD trägt eine große Mitschuld", fügte Lauterbach auf Twitter hinzu. SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich schloss sich an: Der Angreifer konnte sich "wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen", teilte er mit.
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Politik 10.10.19
Merkel zum Anschlag in Halle "Es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können"

Die AfD wies die Vorwürfe empört zurück. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. Ko-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte, seine Partei sei "erschüttert über dieses monströse Verbrechen". "Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht", fügte Gauland hinzu.

Jörg Meuthen, gleichberechtigter AfD-Vorsitzender neben Gauland, betonte, jüdisches Leben in Deutschland sei ein elementarer Bestandteil unserer Identität. "Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen."

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP - incl. Video und Bildmaterial
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Ermittlungen in Ukraine-Affäre - Ex-Botschafterin beschuldigt Trump

Postby Weltbookadmin47 » 12. Oct 2019 09:15

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Samstag, 12. Oktober 2019
Ermittlungen in Ukraine-Affäre - Ex-Botschafterin beschuldigt Trump
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Trump hatte der ehemaligen US-Botschafterin Yovanovitch verboten, sich vernehmen zu lassen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die US-Demokraten werfen Präsident Trump in der Ukraine-Affäre vor, seine Macht für persönliche Zwecke zu nutzen. Die ehemalige US-Botschafterin in Kiew stützt die Vorwürfe nun. Demnach soll eine Schmutzkampagne für ihre Abberufung verantwortlich sein.

Bei den Ermittlungen wegen eines möglichen Machtmissbrauchs von US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, schwere Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt erhoben. In einer von verschiedenen Medien veröffentlichten Stellungnahme wirft Yovanovitch dem Präsidenten vor, sie unter falschen Anschuldigungen aus dem Posten in Kiew gedrängt zu haben.

Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Ukraine-Affäre rund um Präsident Trump gilt, wurde am Freitag von drei Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer befragt. Ihre von der "New York Times" veröffentlichten Äußerungen stammen aus ihrem Eröffnungsstatement. Darin beklagte sich die Ex-Botschafterin, dass die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Gründe von "Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" vorgebracht worden seien.
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Politik 11.10.19
Derbe Beleidigung gegen Rivalen Trump pöbelt gegen Biden bei Wahlkampfauftritt

Die oppositionellen Demokraten wollen mit den Ermittlungen prüfen, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Hintergrund ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni. Dabei hatte Trump Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption zu veranlassen.
Yovanovitch stand Trumps Plänen wohl kritisch gegenüber

Der Demokrat Biden hat die besten Chancen, Herausforderer von Trump bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu werden. Die Demokraten vermuten, Trump habe sich Material beschaffen wollen, das er im Wahlkampf gegen Biden einsetzen könnte. Die Demokraten betrachten diese Bemühungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch.

Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Plänen Trumps und dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden. In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich "illoyal" gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie "ungläubig" reagiert, erklärte die Diplomatin laut "New York Times". Ein Vorgesetzter im Außenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar "nichts falsch gemacht" habe, es aber eine "konzertierte Kampagne" gegen sie gebe.
Ausssage trotz Verbot des Weißen Hauses

Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Yovanovitch erschien vor den Ausschüssen, obwohl das Weiße Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt hatte. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn diese rechtlich bindend ist.
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Politik 05.10.19
Ultimatum für Interna-Herausgabe US-Demokraten setzen Trump unter Druck

Auch Yovanovitch war nach Angaben der Demokraten die Aussage vom Weißen Haus verboten worden. Der Geheimdienstausschuss stellte daraufhin eine verbindliche Einladung aus, der die Ex-Botschafterin trotz der von der Regierung vorgegebenen Linie dann folgte. Auch ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, kündigte nach einer bei ihm eingegangenen Subpoena seine Aussage an. Der Botschafter bei der EU wolle am kommenden Donnerstag vor den Ausschüssen erscheinen, teilten seine Anwälte mit.

Trump verdächtigt Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seiner früheren Tätigkeit für das ukrainische Unternehmen Burisma in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigt Trump, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe seine Ukraine-Politik dem Ziel untergeordnet, sich Munition für den Wahlkampf gegen Biden zu beschaffen.
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, lwe/rts/AFP https://www.n-tv.de/politik/Ex-Botschaf ... 26555.html
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Spitzentreffen mit Merkel und Co - Johnson hat zwei Brexit-Vorschläge für

Postby Weltbookadmin47 » 13. Oct 2019 09:46

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Sonntag, 13. Oktober 2019
Spitzentreffen mit Merkel und Co - Johnson hat zwei Brexit-Vorschläge für EU
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Der britische Premier Johnson war Ende August bei Kanzlerin Merkel in Berlin zu Gast.

(Foto: picture alliance/dpa)
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In seiner kurzen Amtszeit weigert sich der britische Premierminister Johnson bisher standhaft, beim Brexit von seiner harten Linie abzurücken. Doch mit dem Austrittsdatum in Sichtweite, scheint er seine Position zu ändern. Am Montag will er offenbar die führenden EU-Vertreter von seinen Plänen überzeugen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach einem Medienbericht Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker von seinen Brexit-Plänen überzeugen. Die Zeitung "Sunday Times" berichtet, Johnson wolle den drei führenden EU-Vertretern zwei Vorschläge anbieten: Entweder sie helfen ihm, einen neuen Brexit-Vertrag aufzusetzen, oder sie stimmen einer einvernehmlichen Trennung ohne Vertrag am 31. Oktober zu.

Am Freitag hatte es in EU-Kreisen geheißen, Großbritannien habe seine Position verändert. Demnach soll Johnson akzeptiert haben, dass nach dem britischen EU-Austritt auf der irischen Insel keine Grenze mit Zollkontrollen eingeführt werden soll. Bislang wollte sich der Premierminister zu möglichen Zugeständnissen nicht konkret äußern.

Nach Medienberichten schwebt Johnson offenbar eine Regelung vor, nach der das britische Nordirland eine Art Zoll-Partnerschaft mit der EU eingeht und gleichzeitig Teil der Zollunion des Vereinigten Königreiches bleibt. Der Partner von Johnsons konservativen Tories, die nordirische DUP, bezweifelt allerdings, dass das machbar ist. Die DUP befürchtet, dass die Zollkontrollen zwischen der EU und Großbritannien dann auf die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der britischen Insel verlagert werden.

Diese Lösung lehnte der stellvertretende DUP-Chef Nigel Dodds in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Repubblica" ab: "Das kann nicht funktionieren, weil Nordirland gleichberechtigter Teil der britischen Zollunion bleiben muss."

Johnson ist jedoch auf die DUP angewiesen, denn nur mit ihrer Unterstützung haben die Tories eine Mehrheit im Londoner Parlament. Die Frage eines Brexit-Vertrages ist bei der Trennung Großbritanniens von der EU entscheidend, da ohne Abkommen mit schweren wirtschaftlichen Rückschlägen gerechnet wird, weil dann Handelsverbindungen abrupt gekappt werden.

Quelle: n-tv.de, chr/rts https://www.n-tv.de/politik/Johnson-hat ... 27301.html
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"Situation ist ernst" - BKA warnt vor 43 rechtsextremen Gefährdern

Postby Weltbookadmin47 » 15. Oct 2019 10:47

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https://www.n-tv.de/politik/BKA-warnt-v ... 30500.html

Dienstag, 15. Oktober 2019
"Situation ist ernst" - BKA warnt vor 43 rechtsextremen Gefährdern
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Die Sicherheitsbehörden wollen das Internet, aber unter anderem auch Rechtsrock-Konzerte stärker beobachten.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Eine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten wollen die Sicherheitsbehörden stärker gegen rechte Extremisten vorgehen. Aus Sicht der Polizei ist derzeit 43 rechtsextremen Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Für das BKA ist die Situation ernst.

Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, erklärte das Bundeskriminalamt (BKA) knapp eine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten. "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnte BKA-Chef Holger Münch. "Die Situation ist ernst." Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten.

Ende 2016 stufte die Polizei noch 22 Menschen als Gefährder ein. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Dass das Frühwarnsystem der Behörden im Rechtsextremismus nicht gut funktioniert, hat auch der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Er war im Juni ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.
Auch Identitäre Bewegung im Fokus
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Politik 10.10.19
Seehofer zu Anschlag in Halle "Bedrohung durch Rechtsterrorismus ist sehr hoch"

Mit mehr Personal und neuen Methoden wollen die Bundesbehörden rechte Hetzer und Extremisten mehr unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht - "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

"Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten wie etwa die Identitäre Bewegung eine Rolle, von denen "die ideologischen Vorgaben" für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, führt der Verfassungsschutz-Chef weiter aus.
Internet als Rückzugsort vieler Rechtsextremisten

Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem Anschlag in Halle deutlich geworden, bei dem vergangenen Mittwoch ein schwer bewaffneter Mann versucht hatte, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als er die Tür nicht aufsprengen konnte, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und ein antisemitisches und rechtsextremes Motiv bestätigt. Der Mann hatte zuletzt einen großen Teil seines Lebens online verbracht und kaum Kontakte außerhalb des Internets gepflegt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
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Politik 11.10.19
Makaberes Ranking-System Wie Rechtsextreme sich im Netz radikalisieren

Das Bundeskriminalamt beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein "Klima der Angst", sagte Behördenchef Münch. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde "und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden". Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.
BKA beantragt zusätzliche Planstellen

Seine Behörde wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen. Gewaltaufrufe, Morddrohungen und andere Entgleisungen im Netz nicht einfach hinzunehmen, sei wichtig, betonen die Sicherheitsbehörden. Auch da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, "dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht", sage Münch.

Das BKA plant zudem die Schaffung eines Straftatbestands des "Outings", um die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren. Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte Münch.

Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen schaffen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, muss das Parlament darüber noch entscheiden.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/rts https://www.n-tv.de/politik/BKA-warnt-v ... 30500.html
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Wieder da oder nie wirklich weg: Wie stark ist der Judenhass in Deutschlan

Postby Weltbookadmin47 » 15. Oct 2019 11:34

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https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... n-100.html

Anschläge auf Juden - Hart aber fair . 1
4.10.2019. 01:14 Min.. Verfügbar bis 14.10.2020. Das Erste.

Jude zu sein, jüdisch zu leben - das war und ist gefährlich in Deutschland. Unsere Liste erhebt bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Täter, wenn sie denn ermittelt werden, stammen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen.

Wieder da oder nie wirklich weg: Wie stark ist der Judenhass in Deutschland ? |

Video https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... d-100.html
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n-tv Frühstart mit Haßelmann - Grüne mahnen Union zu Bundestagsreform

Postby Weltbookadmin47 » 16. Oct 2019 10:09

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Mittwoch, 16. Oktober 2019
n-tv Frühstart mit Haßelmann - Grüne mahnen Union zu Bundestagsreform
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Der größte Bundestag aller Zeiten soll verkleinert werden. So will es die Opposition. Ob die Regierungsparteien mitspielen, ist aber ungewiss. Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann fordert nun ein Ende der "Blockade".

Grünen-Spitzenpolitikerin Britta Haßelmann fordert die Unionsfraktion auf, ihre "Blockade" bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. "Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben", sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im n-tv Frühstart. "Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür, aber bitte verändert nichts." Das sei aktuell die Haltung der Abgeordneten.

Haßelmann warnte vor einem weiter wachsenden Bundestag. "Wenn nach der kommenden Bundestagswahl noch mehr Überhänge entstehen und wir bei 750, vielleicht 800 Abgeordneten sind, fürchten wir um die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz unseres Parlaments", sagte sie. Der gemeinsame Vorschlag von Grünen, FDP und Linke, treffe "proportional alle im Bundestag vertretenen Parteien gleich". Daher könne sie nicht nachvollziehen, "dass die Union gesagt hat, das betrifft uns besonders".

Rund ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform hatten die Oppositionsparteien am vergangenen Freitag einen neuen Anlauf unternommen, den Bundestag zu verkleinern und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der jüngsten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach einer gemeinsamen Lösung gesucht hatte, war im April ergebnislos auseinandergegangen. Der jetzt vorliegende Reformvorschlag der drei Oppositionsfraktionen soll noch im Oktober in den Bundestag eingebracht werden. Die Union, die zuletzt besonders viele Überhangmandate inne hat, hatte eine geringere Zahl von Wahlkreisen bislang vehement abgelehnt.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen würde. 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings geurteilt, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Im Jahr darauf wurde deshalb ein neues Wahlrecht eingeführt, das einen Ausgleich sämtlicher Überhangmandate vorsieht. Das führte bei der Wahl 2017 jedoch zum größten Bundestag aller Zeiten.
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Video https://www.n-tv.de/politik/Gruene-mahn ... 32774.html
Quelle: n-tv.de, bdk https://www.n-tv.de/politik/Gruene-mahn ... 32774.html
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Höchster Stand seit 14 Jahren - Waffenexport in die Türkei erzielt Rekordw

Postby Weltbookadmin47 » 17. Oct 2019 10:41

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Donnerstag, 17. Oktober 2019
Höchster Stand seit 14 Jahren - Waffenexport in die Türkei erzielt Rekordwert
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Die türkische Armee profitiert davon, dass Deutschland bereits erteilten Aufträgen trotz Rüstungsstopp noch nachkommt.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Deutschland hat so viele Kriegswaffen in die Türkei geliefert wie seit über einem Jahrzehnt nicht. Obwohl Außenminister Maas einen Rüstungsstopp wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien verhängt hat, erreicht der Wert bereits jetzt einen Höchststand. Bis Jahresende liefert Berlin noch weitere Waffen nach Ankara.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten des Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor.
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Politik 16.10.19
Bombardement geht weiter Erdogan bezeichnet Maas als "Dilettanten"

Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das Land klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein.

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich". Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung - und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2018. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres erhöht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.
Maas schränkt Lieferung von Rüstungsgütern ein

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

Bis zum Ende des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an den Nato-Partner geliefert werden. Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien.

Dagdelen nannte die neuen Zahlen einen "Offenbarungseid" der Bundesregierung. Sie belegten "in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei", sagte sie. "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel."
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Quelle: n-tv.de, joh/dpa https://www.n-tv.de/politik/Waffenexpor ... 34794.html
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Neubewertung von Haus und Grund - Bundestag stimmt für Grundsteuerreform

Postby Weltbookadmin47 » 18. Oct 2019 12:00

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Freitag, 18. Oktober 2019
Neubewertung von Haus und Grund - Bundestag stimmt für Grundsteuerreform
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Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden.

(Foto: imago images/Hans Blossey)
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Der Bundestag stimmt nach langem Ringen für die Reform der Grundsteuer. Nun kann die Steuer auch zukünftig erhoben werden. Das hat Folgen für alle Haus- und Grundbesitzer. Für die Kommunen bedeutet es Planungssicherheit.

Der Bundestag hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer beschlossen. Nach langem Ringen um eine Einigung billigte die Koalition aus Union und SPD mit Stimmen der Grünen und der FDP das Konzept der Regierung. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Die Regierung war wegen einer nötigen Grundgesetzänderung und der damit erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Die Grundsteuer spült jährlich gut 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Ohne eine Reform vor Jahresende hätte sie nicht mehr erhoben werden dürfen. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Dies gilt aber als sicher, da die Reformdetails mit den Ländern abgestimmt wurden.
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Politik 17.06.19
Dobrindt zur Grundsteuer-Einigung "Bayern wird von Bundesgesetzgebung abweichen"

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende 2019 gefordert, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet waren. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Steuer nun nach Bodenwert und Miete berechnet. Dafür müssen 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. Auf Druck Bayerns gibt es aber eine Öffnungsklausel, dass Länder davon abweichen können.

Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über die Hebesätze festgelegt. Sie entscheiden somit darüber, ob die Reform für einzelne zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Insgesamt soll das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Reform nicht steigen.
Planungssicherheit für Kommunen

Die FDP unterstützte trotz Kritik den Regierungsentwurf. FDP-Finanzexperte Florian Toncar äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Länder nun die Öffnungsklauseln nutzen, um die Grundsteuer einfacher und gerechter zu regeln. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte, seine Partei sei zwar "nicht glücklich mit allen Punkten". Er verwies aber auf die wichtige Planungssicherheit für die Gemeinden. "Endlich können die "Kommunen aufatmen."

Kritik kam aus der Wirtschaft. "Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Denn man habe die Chance verpasst, Bürokratie für Unternehmen und Finanzverwaltung abzubauen. "Stattdessen müssen Betriebe ihre Immobilien jetzt sehr aufwendig für die Grundsteuer bewerten."

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa/rts https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-s ... 37741.html
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Verbotene Finanzierung - Bundestag bestraft vier Parteien

Postby Weltbookadmin47 » 19. Oct 2019 10:07

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Verbotene Finanzierung - Bundestag bestraft vier Parteien
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Allein die Linke muss 90.000 Euro Strafe zahlen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)
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Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

Vier im Bundestag vertretene Parteien müssen wegen verbotener Verwendung von Fraktionsgeldern teils saftige Strafen zahlen. Der größte Brocken entfällt dabei auf die Linke, die 90.168,15 Euro berappen muss, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte. Wegen des gleichen Vorwurfs muss die SPD dem Sprecher zufolge 44.234,01 Euro zahlen. Die Grünen werden mit 17.063,97 Euro zur Kasse gebeten. Eher symbolisch fällt die Strafe hingegen für die CDU aus - die Christdemokraten müssen 93,96 Euro zahlen.

Der Sanktionsverhängung sei eine "umfangreiche Sachverhaltsermittlung" vorangegangen, erklärte der Sprecher der Bundestagsverwaltung weiter. Demnach standen am Anfang Vorwürfe des Bundesrechnungshofs, zu denen Stellungnahmen der Parteien eingeholt wurden. Nach deren Auswertung seien "die parteienrechtliche Prüfung und die fraktionsfinanzierungsrechtliche Bewertung" im September abgeschlossen worden.

Die Bundestagsverwaltung erkannte demnach bei den vier Parteien Verstöße gegen das Verbot, Spenden von Parlamentsfraktionen anzunehmen. Die Höhe der Strafe beträgt jeweils das Dreifache des als rechtswidrig eingestuften Spendenbetrags. "Üblicherweise werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahlungen für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien verrechnet", sagte der Sprecher der Bundestagsverwaltung weiter.
FDP bleibt straffrei

Einem Bericht des "Spiegels" zufolge waren die unzulässigen Zuwendungen von den Fraktionen an die jeweiligen Parteien bereits im Bundestagswahljahr 2013 erfolgt. Der Bundesrechnungshof habe die Ausgaben der damals im Bundestag vertretenen Fraktionen untersucht.

Der Aufsichtsbehörde zufolge hatten alle Fraktionen ihre Mittel damals teilweise "rechtswidrig für Parteiaufgaben" eingesetzt: Union und Grüne in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen" und die FDP "in erheblichem Umfang", wie der "Spiegel" aus dem Rechnungshofbericht zitierte. Die AfD war 2013 nicht im Parlament.

In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung letztlich zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Entsprechend niedrig fielen zahlreiche Strafen aus. Die FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht hatte, blieb gänzlich straffrei.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-b ... 38627.html
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Antrag zur "Kenntnis" genommen - EU lässt Briten erstmal machen

Postby Weltbookadmin47 » 20. Oct 2019 12:21

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Sonntag, 20. Oktober 2019
Antrag zur "Kenntnis" genommen - EU lässt Briten erstmal machen
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Weil er es muss, wendet sich Großbritanniens Premier Johnson an die EU und bittet in der Brexit-Hängepartie um Aufschub. Zugleich distanziert er sich in einem zweiten Brief. Verbal bekommt die Post aus London nur einen Eingangsstempel. Ratspräsident Tusk hat es mit einer Entscheidung nicht übermäßig eilig.

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Brüssel. Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag "zur Kenntnis". Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen.

Der britische Premierminister Boris Johnson war Vortag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.
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Politik 20.10.19
Bittere Niederlage für Johnson Britisches Parlament vertagt Brexit-Abstimmung

Die EU-Staaten setzen offenbar ihrerseits zunächst darauf, dass dies noch eine Option ist. Sie hätten "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte der EU-Diplomat. Dem Abkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Derweil kündigte der britische Außenminister Dominic Raab weitere Gespräche mit der nordirischen Partei DUP an, die den Brexit-Deal bislang ablehnt. Man werde prüfen, ob es weitere Zusicherungen an die DUP geben könne, kündigt er an. Er glaube aber, dass die Regierung ausreichend Unterstützung für den Vertrag mit der EU habe.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP + Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/EU-laesst-B ... 40836.html
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Niederlage für Johnson Britisches Parlament verschiebt Brexit-Abstimmung
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Startschuss für Enteignung ? - Der Mietendeckel ist ruinöser Wahnsinn

Postby Weltbookadmin47 » 21. Oct 2019 13:21

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Montag, 21. Oktober 2019
Startschuss für Enteignung ? - Der Mietendeckel ist ruinöser Wahnsinn
Ein Gastbeitrag von Christoph Meyer
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Der Mietendeckel höhlt die Rechtssicherheit aus, schreibt Christoph Meyer.

(Foto: imago images / A. Friedrichs)
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Der Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt, noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden und ganz Deutschland schaut gespannt zu. Doch auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, produziert dieser Eingriff nur Verlierer.

Lange war nicht klar, wie er denn nun aussieht, der Berliner Mietendeckel. Von den Linken kam ein Vorschlag, der einen harten Eingriff und eine Absenkung sowie die Deckelung nach Alter der Immobilie vorsah. Der Kompromiss, auf den sich der Berliner Senat jetzt geeinigt hat, sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Die kritischen Stimmen aus der Immobilienwirtschaft ließen nicht lange auf sich warten. Private und Genossenschaften warnten eindringlich vor einer harten Mietkappung.

Wie schwer sich die Landesregierung mit den Themen Bauen und Wohnen tut, zeigt sich auch daran, wie oft der Termin zum Mietendeckel verschoben wurde. Dem Vernehmen nach bekamen einige Vertreter der Berliner Landesregierung kalte Füße. Verfassungswidrig? In Teilen möglich? Besonders die Berliner SPD wusste nicht, wie sie mit dem Vorschlag von Bausenatorin Lompscher umgehen sollte. Denn für die Sozialdemokraten taugte der Deckel eigentlich, um von der Enteignungsdebatte abzulenken. Ob die Genossen das akzeptieren, was nun vorliegt, wird der Landesparteitag der Berliner SPD zeigen.
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Christoph Meyer sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist Landesvorsitzender der Berliner FDP.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Für die Berliner Linke und Teile der Grünen war der Mietendeckel allerdings der Startschuss, um eine mögliche Enteignungs- und Rückkaufskampagne überhaupt erst vorzubereiten. Plötzlich ist der Wert einer Immobilie gesunken und der Rückkauf wird billiger. Doch was passiert? Wenn der Mietendeckel jetzt in einem Gesetz mündet, werden nicht nur Gerichte alle Hände voll zu tun haben. Auch für Neu-Berliner und die Menschen, die in der Stadt umziehen wollen, ist die Chance auf eine Wohnung in der Stadt kaum noch vorhanden.
Der Mietendeckel als Sanierungsbremse

Zu den Gründen: Diejenigen, die in einer geräumigen Wohnung aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg wohnen, werden nicht mehr ausziehen, und diejenigen, die eigentlich neue Wohnungen bauen sollten, werden einen großen Bogen um Berlin machen. Wieso sollte ein Investor auch nur noch einen Euro in den Bau von Berliner Wohnungen stecken? Zwar sollen die seit 2014 erbauten Wohnungen vom Mietendeckel ausgenommen werden, doch das dachten Wohnungseigentümer, die etwa 2000 gebaut haben, auch. Und wer garantiert denjenigen, die heute neue Wohnungen in der Stadt bauen wollen, dass der Mietendeckel nach den ersten fünf Jahren nicht einfach verlängert und doch noch ausgeweitet wird?
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Wirtschaft 26.08.19
Plan von Berliner Bausenatorin Radikaler Mietendeckel stößt auf kräftig Gegenwind

So höhlt dieser Eingriff die Rechtssicherheit aus, plötzlich kann alles anders sein. Das Risiko, das ein Investment mit sich bringt, wird so unkalkulierbar. Selbst Modernisierungen sind in diesem Szenario für viele Eigentümer nicht zu machen. So bleibt alles beim Status quo - fast. Denn im Endeffekt gäbe es nicht eine Wohnung mehr, wohingegen der Zuzug nach Berlin weiter stark bleibt. Ferner nagt dann auch noch der Zahn der Zeit an den Wohnungen der Stadt. Schon in 20 Jahren wird sich diese Sanierungsbremse in der Berliner Bausubstanz bemerkbar machen.

Hinzu kommt, dass der kleine Anteil an Wohnungen, der in Berlin frei ist, heute bei schon unter einem Prozent liegt. Der Mietendeckel dürfte diese Marke quasi auf Null drücken. Zum Vergleich: 2003 lag dieser von Experten als Fluktuationsreserve bezeichnete Wert noch bei 5,1 Prozent. Wenn Sie nun eine Familie gründen und aus der 2-Zimmer-Junggesellenwohnung in eine 4-Zimmer-Wohnung umziehen wollen, haben sie auf dem Markt de facto kaum eine Chance.

Dabei hat Berlin ganz andere Möglichkeiten, der Schieflage auf dem Immobilienmarkt zu entkommen. Ein digitales Baulückenkataster könnte dabei helfen, schnell kleine Baupotentiale in der Stadt zu erkennen. Auch die Traufhöhe und Dachgeschossausbauten dürfen vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels keine Tabu-Themen sein. Allein in der Berliner Innenstadt könnten bis zu 200.000 Wohnungen geschaffen werden, indem man einfach ein Stockwerk draufsetzen würde - allein der politische Wille fehlt. Am Rand des Tempelhofer Feldes könnten neue Wohnungen entstehen, in denen junge Familien, Singles und Senioren Nachbarn werden könnten.
Der linke und grüne Filz verhindert das Bauen

Und auch über die vielen privilegierten Kleingärten der Stadt muss ein fairer Dialog geführt werden. Ein Teil muss für den dringend benötigten Wohnungsbau frei gemacht werden. Denn ist es fair, dass händeringend gesuchtes Bauland in einem Ballungsgebiet durch Wochenendnutzung einiger weniger Privilegierter nicht nutzbar ist? Besonders der politische Filz, der in den Bezirken klebt, verhindert viele Projekte oder macht sie zumindest behäbig. Oliver Schruoffenegger und Florian Schmidt, beide Baustadträte - der eine in Friedrichshain-Kreuzberg, der andere in Charlottenburg-Wilmersdorf, beide bei den Grünen, beide große Bauverhinderer, um nur zwei zu nennen.

Symptomatisch für diese Verweigerungshaltung ist das Westkreuz-Areal an der Berliner Ringbahn. Über die Brache wird seit Jahren gestritten. Projektentwickler und Investoren haben hier in der Vergangenheit eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Grüne und Linke sagten zu allem nein, hörten sich einige Vorschläge gar nicht erst an.

Eine ähnlich sonderbare Geschichte gab es im Sommer in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Rückkäufe, die der Berliner Senat anstrebt, sollen unter anderem über die Genossenschaft "Diese eG" abgewickelt werden. Eigentlich war die Genossenschaft gegründet worden, um das Lichtenberger Stadtbad zu sanieren. Doch bald interessierten sich die Linken für die Genossenschaft und schließlich trat sogar Matthias Schindler ein, der zu DDR-Zeiten mehrere leitende Positionen beim Ministerium für Staatssicherheit inne hatte und heute noch das "Neue Deutschland" herausgibt - zur Blütezeit der DDR das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) -, was man eben so macht im Jahr 2019.

Es ist engagierten Bezirksverordneten wie Johannes Heyne oder auch Michael Heihsel zu verdanken, dass die Bezirke nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit brüten. Das, was Berlin jetzt helfen würde, das ist ein Paradigmen-Wechsel. Denn der Mietendeckel und Enteignungsfantasien produzieren im Endeffekt ausschließlich Verlierer. Diejenigen, die eine Wohnung suchen, finden keine mehr, diejenigen, die in der Stadt bauen wollen, trauen sich nicht mehr und bei denen, die durch eine energetische Sanierung massiv Geld sparen könnten, zahlen weiter drauf.
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Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Der-Mietend ... 41882.html
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Sicherheitszone in Syrien - Außenamt überrascht von AKK-Vorstoß

Postby Weltbookadmin47 » 22. Oct 2019 09:01

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Dienstag, 22. Oktober 2019
Sicherheitszone in Syrien - Außenamt überrascht von AKK-Vorstoß
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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer prescht mit dem Vorschlag eines internationalen Stabilisierungseinsatzes in Nordsyrien vor. Angeblich sei das Ganze mit Außenminister Maas abgesprochen. Doch das Außenministerium sieht das anders.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Doch ungewiss ist nicht nur, ob die Partnerländer mitziehen, sondern zunächst mal, wie der Koalitionspartner SPD reagiert.

Eine Lösung des Konflikts "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russland, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte die CDU-Chefin. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte vorher mehrfach erklärt, Deutschland müsse mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag.

"Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unionspolitiker hätten das zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", so Strack-Zimmermann.
Keine autonomen Gebiete

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte: "Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt." Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister. "So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen."

Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine andere autonomen Gebiete in Syrien geben.
"Kampf gegen IS ist Gegenstand der Beratung"

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. "Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein", sagte sie.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichtezumachen.
Video: AKK überrumpelt Maas mit eigenem Syrien-Vorstoß https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 43951.html
Quelle: n-tv.de, bad/dpa https://www.n-tv.de/politik/Aussenamt-u ... 43790.html
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Nach Niederlage im Unterhaus - Johnson legt Brexit-Gesetzgebung auf Eis

Postby Weltbookadmin47 » 22. Oct 2019 22:15

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Dienstag, 22. Oktober 2019
Nach Niederlage im Unterhaus - Johnson legt Brexit-Gesetzgebung auf Eis
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Premier Boris Johnson muss eine herbe Niederlage einstecken.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Nach einer heftigen Niederlage für Premier Johnson im britischen Unterhaus wird ein EU-Austritt zum 31. Oktober unwahrscheinlich. Die Gesetzgebung zum Brexit-Deal liegt auf Eis. Johnson kündigt an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit vorantreiben zu wollen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach einer Abstimmungsniederlage seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson im Parlament.
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Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar, erklärte die Sprecherin. Tusk erklärte bei Twitter selbst, den EU-Mitgliedsstaaten empfehlen zu wollen, die von Großbritannien erbetene Verlängerung der Brexit-Frist anzunehmen. Dies sollte geschehen, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern, erklärte Tusk.

Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. "Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber", sagte Johnson. "Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen."

Die Abgeordneten hatten zuvor in einer Abstimmung Johnsons straffen Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete gegen Johnsons Zeitplan, 308 sprachen sich dafür aus. Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel.
Gesetzesrahmen gebilligt, Zeitplan abgelehnt
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n-tv Zertifikate 21.10.19
n-tv Zertifikate Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Vor der Niederlage hatte das Parlament den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebillig und damit den Weg für eine weitere Debatte des Gesetzespaketes eigentlich frei gemacht. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket. Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete dafür, das Gesetzespaket weiter zu verfolgen, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekanntgab.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit Umweltbestimmungen und vor allem mit der Frage einer Zollunion und damit verbunden des Nordirland-Problems.

Das Johnson-Papier sieht vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.
Mehrere schwere Niederlagen für Johnson

Johnson hatte erst am Montag und zuvor schon am Samstag schwere Niederlagen hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung am Montag über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der am Samstag abgelehnte sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Die Abgeordneten hatten stattdessen dafür votiert, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.

Der Premier hatte schließlich auf Geheiß seines Parlaments - widerwillig und ohne Unterschrift - eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten. Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa https://www.n-tv.de/politik/Johnson-leg ... 46168.html
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n-tv Frühstart zu Nordsyrien - Maas sieht AKK in der Pflicht FB

Postby Weltbookadmin47 » 23. Oct 2019 09:58

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Mittwoch, 23. Oktober 2019
n-tv Frühstart zu Nordsyrien - Maas sieht AKK in der Pflicht
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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss nun liefern. Davon ist Außenminister Maas überzeugt. Der SPD-Politiker fordert von seiner Kabinettskollegin im n-tv Frühstart konkrete Vorschläge, wie sie sich eine internationale Schutzzone in Nordsyrien vorstellt.

Nach Meinung von Bundesaußenminister Heiko Maas hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zum falschen Zeitpunkt gemacht. "Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht", sagte er mit Blick auf die gestrige Einigung der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in Nordsyrien türkisch-russische Patrouillen durchzuführen. Die Verlängerung der Waffenruhe begrüßte Maas.

Kritik äußerte er nochmalig am Stil Kramp-Karrenbauers. "Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich. Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben", sagte Maas bei n-tv Frühstart. Deutschland müsse den internationalen Erwartungen entsprechen. "Eine Erwartung ist, dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht. Das tut sie nicht, das hätte man anders machen müssen. Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik."

Maas sieht jetzt die Verteidigungsministerin in der Pflicht. Er erwarte, dass sie im Laufe des heutigen Tages ihre Vorschläge konkretisiere. "Natürlich wollen wir wissen, was das für die deutsche Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei? Wie viele Soldaten seid ihr bereit auf dem Boden zu stellen? Oder seid ihr bereit, die Luftraumüberwachung zu übernehmen? Alles Fragen, die nicht geklärt sind, auf die bisher keiner Antwort gegeben hat, und das müssen wir wissen, um das abschließend beurteilen zu können." Kramp-Karrenbauer müsse jetzt liefern.

Sein persönliches Vertrauensverhältnis zu Kramp-Karrenbauer sieht Maas indes nicht beschädigt. "Das ist ein so wichtiges Thema. Letztlich geht es darum, dafür zu sorgen, für Syrien eine friedliche Lösung zu finden. Da darf man nicht zu empfindlich sein."

Quelle: n-tv.de, fni https://www.n-tv.de/politik/Maas-sieht- ... 46656.html
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n-tv Frühstart mit Klingbeil - "Union will ein Bürokratiemonster aufbauen"

Postby Weltbookadmin47 » 25. Oct 2019 09:22

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Freitag, 25. Oktober 2019
n-tv Frühstart mit Klingbeil - "Union will ein Bürokratiemonster aufbauen"
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Die SPD macht Tempo beim Thema Grundrente. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Einigung noch in diesem Jahr. Sonst gebe es "ein Problem". Zugleich nennt er zwei Punkte, die für seine Partei "unverrückbar" sind.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von der Union eine schnelle Einigung beim Thema Grundrente. "Für uns ist sehr wichtig, dass wir dieses Jahr die Grundrente noch festmachen auch in der Regierung", sagte Klingbeil bei n-tv Frühstart. Viele Menschen warteten darauf, dass sie eine Anerkennung für ihre Lebensleistung bekämen. "Und das wollen wir hinkriegen."

Klingbeil kritisierte, dass die Union zu hohe Hürden aufbauen wolle und am Ende nur 150.000 Menschen von der Grundrente profitierten. "Wir wollen nicht, dass die Menschen zum Staat rennen, sich da blank machen müssen, quasi betteln dafür, dass sie eine Grundrente bekommen." Der Generalsekretär bemängelte zudem: "Die Union will ein Bürokratiemonster aufbauen, das wollen wir nicht." Für die SPD sei es aber "unverrückbar", dass mehr Menschen Grundrente bezögen und diese eben kein Bürokratiemonster würde.
Klingbeil befürwortet Mitgliederentscheid
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Politik 12.09.19
Bald jeder Fünfte betroffen Studie: Mehr Menschen von Altersarmut bedroht

"Wir haben dann ein Problem, wenn wir die Grundrente nicht bekommen", sagte Klingbeil weiter. Die SPD werde auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, wie es weitergehe mit der Großen Koalition. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Halbzeitbilanz, die eine Grundrente beinhaltet, viel positiver bei den Mitgliedern ankommt als eine Halbzeitbilanz, die keine Grundrente hat."

Positiv äußerte sich Klingbeil auch zum SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze. "Früher haben zwei, drei Männer irgendwo im Hinterzimmer entschieden, wie es mit der Partei weitergeht und wer welchen Posten kriegt. Und mit diesen Ritualen zu brechen, neue Wege zu gehen, das ist richtig." Wenn an diesem Samstag das Ergebnis ausgezählt werde, werde das "sicher für alle auch ein sehr emotionaler und spannender Tag". Prognosen zum Wahlausgang gebe es nicht.

Klingbeil kann sich eine Mitgliederbefragung auch bei der Kür zum Kanzlerkandidaten vorstellen. Die Partei habe jetzt organisationspolitische Vorschläge für den Bundesparteitag im Dezember gemacht. "Da habe ich vorgeschlagen als Generalsekretär, dass wir auch bei einer Kanzlerkandidatur natürlich die Mitglieder befragen können." Man müsse das immer in der konkreten Situation entscheiden.

Quelle: n-tv.de, ghö - incl. Bilder und Videos https://www.n-tv.de/politik/Union-will- ... 52122.html
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Taten statt Worte in Syrien – auch mit deutschen Soldaten ? "maybrit illne

Postby Weltbookadmin47 » 25. Oct 2019 13:27

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https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html
Taten statt Worte in Syrien – auch mit deutschen Soldaten ?
"maybrit illner"
vom 24. Oktober 2019


Im Alleingang schlägt die deutsche Verteidigungsministerin eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien vor. Die Botschaft: Wenn nötig, schickt auch Deutschland Soldaten. Die Verwirrung im In- und Ausland ist groß: Kann diese Idee in Syrien noch eine Rolle spielen? Was wäre Deutschland bereit und in der Lage zu leisten? Ist das ein „Paradigmenwechsel“ der deutschen Außen-Politik? Und heißt „mehr Verantwortung“ mehr Kriegseinsätze?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Taten statt Worte in Syrien – auch mit deutschen Soldaten?" am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, um 22:15 Uhr im ZDF.
Fakten-Box

Annegret Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehrkaserne

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Ihren Vorschlag habe sie am Montag (21.10.19) mit der Kanzlerin abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte sie der DPA. Sie werde ihre Überlegungen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die Verteidigungsministerin. Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte sie. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher verhalten, „wie Zaungäste“.

Deswegen „ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll“, sagte die Ministerin. „Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel die Lage dort zu deeskalieren, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen sowie den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können“, sagte Kramp-Karrenbauer. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erklärte sie am Mittwoch nach Teilnehmerangaben, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Das wäre ein Blauhelmeinsatz, wie man ihn zum Beispiel aus Mali kennt.
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Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 24.01.2020 https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html
64 min
Datum:
24.10.201
(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

Bildquelle: reuters
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Bernhard Vogel zur Thüringenwahl - "Können schwierige Konstellationen ents

Postby Weltbookadmin47 » 26. Oct 2019 10:58

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Samstag, 26. Oktober 2019
Bernhard Vogel zur Thüringenwahl - "Können schwierige Konstellationen entstehen"
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Zwischen Adenauer und Kohl: Bernhard Vogel in seinem Berliner Büro. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpäsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 in Thüringen.

(Foto: n-tv.de)
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Bernhard Vogel nennt sich selbst ein "Unikat". Er ist der einzige Politiker, der sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland Ministerpräsident war. Seine Sicht auf die Thüringer Landtagswahl ist daher besonders. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum die Linkspartei hier besonders stark ist und was er vom Siechtum der SPD hält.

n-tv.de: Die CDU ist in Thüringen seit fünf Jahren nicht mehr an der Macht, in Umfragen liegt sie hinter der Linkspartei unter Bodo Ramelow. Was macht sie falsch?

Bernhard Vogel: Wir haben gerade erlebt, dass die Umfragen weder in Brandenburg noch in Sachsen etwas mit den Ergebnissen zu tun hatten. Warum soll ich das jetzt für die Umfragen in Thüringen anders sehen?

Ist Mike Mohring der richtige Spitzenkandidat für die CDU?

Mike Mohring hat eine Reihe von beachtlichen Qualitäten: Er ist frisch und jugendlich. Er hat ein gutes Talent, Reden zu halten, hat seine Führungsfähigkeit durch langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitz bewiesen. Er ist der richtige Mann am richtigen Ort, und ich wünsche ihm, dass er erfolgreich ist. Ich weiß aber auch, dass das nicht ganz leicht ist.

Haben Sie ihm einen Rat gegeben?
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Politik 24.10.19
Hitziger Wahlkampf in Thüringen Mohring nennt Höcke einen "Nazi"

Für Mike Mohring war es wichtig, einen engagierten Wahlkampf zu führen und sich darüber klar zu sein, dass es zu einer eindeutigen Konfrontation zwischen der Linkspartei und der CDU kommen musste. Und deswegen nicht zu viel Zeit auf andere Parteien zu verschwenden, sondern sich auf diese Auseinandersetzung zu konzentrieren.

Meinen Sie mit anderen Parteien die AfD?

Nein, damit meine ich ausdrücklich nicht die AfD, sondern die anderen kleineren Parteien: SPD, Grüne, FDP und wer sonst noch denkbar ist. Ich stelle mit Freude fest, dass sie sich alle klar zur AfD positioniert und Gespräche oder gar Koalitionen ausgeschlossen haben. Ich finde, das sollte man ein für alle Mal deutlich sagen und dann nicht mehr Zeit damit verplempern, jeden Tag die AfD zum Hauptgesprächsthema zu machen. Im Moment wird über die Partei und ihr Programm zu viel und mit ihren Wählern zu wenig geredet.

Reden wir dann lieber vom Hauptgegner der CDU im demokratischen Spektrum: den Linken. In Sachsen und Brandenburg waren sie ziemlich im Abwind. Warum ist Die Linke in Thüringen so stark?
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Zunächst ist gegenwärtig ganz offensichtlich eine Abwanderung der Protestwähler von den Linken hin zur AfD zu beobachten. Vor der AfD war die Linke die Partei, die man wählte, um Protest anzumelden oder Denkzettel zu verpassen. Nachdem die Linkspartei in mehreren Ländern mitregiert und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt, hat sie diesen Charakter verloren. Hinzu kommt auch, dass ganz offensichtlich die Linkspartei eine sehr überalterte Wählerschaft hat, die natürlich zahlenmäßig abnimmt.

Aber Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist ja immer noch beliebt.

Seine Werte sind beeindruckend, aber keineswegs auffällig. Die meisten Ministerpräsidenten stehen besser da.

Immerhin ist er nach einer Umfrage des RTL/n-tv Trendbarometers vom Sommer unter den fünf beliebtesten Ministerpräsidenten. Und 55 Prozent der Thüringer sind mit seiner Arbeit zufrieden.

Das erklärt sich daraus, dass er eine beachtliche Fähigkeit entwickelt hat, sich als Landesvater darzustellen und alle Schwierigkeiten seiner Regierung zu überwinden, indem er sich so schnell wie möglich von ihnen distanziert. Ein Beispiel: Ein großes Ziel seiner Regierung war die Gebiets- und Verwaltungsreform. Die ist kläglich gescheitert. Aber es ist Herrn Ramelow gelungen, nicht an Popularität einzubüßen. Der Innenminister (Holger Poppenhäger von der SPD - Anm. d. R.) trat zurück. Damit war das Thema erledigt.

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf betonte kürzlich im Interview mit n-tv.de, dass es bei den Linken durchaus "vernünftige Leute" gebe und er sich eine Zusammenarbeit mit ihnen vorstellen kann. Wäre das auch ein Modell für Thüringen?

Eine Koalition der CDU mit den Linken ist für mich nicht vorstellbar. Eine solche Koalition würde mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben.

Es könnte nun der Fall eintreten, dass es für Rot-Rot-Grün nicht reicht und auch die CDU keine Regierung bilden kann. Kommt es dann zu einer Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die CDU?

In der Tat können schwierige Konstellationen entstehen. Und natürlich muss ein Parlament eine Regierung bilden, das ist seine erste und wichtigste Aufgabe. Nur müssen jetzt erst einmal die Wähler ihr Votum abgeben. Insofern halte ich diese Spekulationen zwar für populär, aber nicht für sinnvoll.

Angenommen, Rot-Rot-Grün kann doch weiterregieren. Wäre das überhaupt so schlimm? Immerhin ist Thüringen auch in den vergangenen fünf Jahren unter Ramelow nicht untergegangen, wie manche Kommentatoren anfangs befürchteten.

Rot-Rot-Grün hat viele Früchte geerntet, die vorher gesät worden sind - doch das hat mit der Regierung nichts zu tun. So haben wir etwa gegen heftigen Widerstand die ICE-Strecke von Berlin nach München über Thüringen sowie mehrere neue Autobahnen durchgesetzt. Dadurch wurden Erfurt und das Erfurter Becken zu einem der interessantesten Industrieansiedlungsgebiete in der Bundesrepublik.

Wirtschaftlich ist Thüringen ja recht erfolgreich, …

… aber das muss für die Zukunft gesichert werden, denn wir stehen ja wohl vor einer Wirtschaftsperiode, in der der Abschwung droht …

… und doch ist die Unzufriedenheit im Bundesvergleich - zumindest laut dem Glücksatlas - relativ groß. Wie erklären Sie sich diesen Unmut?
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Wirtschaft 23.10.19
Das Silicon Valley Thüringens Warum so viele Hightech-Lösungen aus Jena kommen

Weil beides nur bedingt etwas miteinander zu tun hat. Schauen Sie: Wir haben Opel in Eisenach angesiedelt und Opel hat mit einem Viertel der Beschäftigten, die vorher den Wartburg gebaut haben, doppelt so viele Autos produziert. Aber drei Viertel der Arbeiter wurden nicht übernommen, und die können sich für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobilindustrie nichts kaufen.

Ist das auch der Grund - jetzt müssen wir doch noch einmal von der AfD reden - warum diese in Umfragen so gut da steht?

Ja, die AfD steht vor allem in den jungen Ländern zu gut da. Aber das hat sehr erklärbare Gründe: Die lange Regierungszeit Großer Koalitionen in Berlin hat die Ränder erstarken lassen. Außerdem haben in nahezu allen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien gegenwärtig Erfolg. Das ist zu bedauern, aber nicht zu leugnen. Übrigens ist das Phänomen auch nicht so neu. Im baden-württembergischen Landtag saßen zwei Legislaturperioden die Republikaner. In Rheinland-Pfalz gab es eine Legislaturperiode lang eine NPD-Fraktion.

Und doch ist die AfD im Osten besonders stark.
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Das ist nicht überraschend. Nur wer sich mit dem Osten nicht befasst, kann sich darüber wundern. Hier sind ungeheure Veränderungen vor sich gegangen. Drei von vier Bürgern haben ihren Arbeitsplatz nach 1990 verloren, die Zahl der Enttäuschten und Denkzettelwähler ist natürlich größer als im Westen. Im Osten leben heute so viele Menschen wie 1909. Vor dem Bau der Mauer sind zwei Millionen Ostdeutsche nach Westdeutschland gegangen, nach 1989 noch einmal zwei Millionen. Die Bevölkerung in Westdeutschland hat sich dagegen seit 1905 verdoppelt.

Nun ist ja in den vergangenen Jahren nicht nur die AfD erstarkt, vielmehr liegt auch die SPD am Boden - bundesweit und noch viel mehr in Thüringen. Ihr älterer Bruder Hans-Jochen Vogel war vier Jahre SPD-Chef und jahrelang Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag. Wie sehr schmerzt Sie der Niedergang?

Zunächst, mein Bruder bedauert den Zustand der SPD noch mehr als ich. Aber auch ich möchte, dass die SPD wieder zur Volkspartei wird. Und ich sehe noch immer Chancen dafür. Wenn man sich allerdings ein halbes Jahr Zeit nimmt, um einen Vorsitzenden zu finden, wenn aus der Riege der SPD-Spitzenpolitiker nur ein einziger bereit ist, sich für dieses Amt zu bewerben, dann ist das ein Problem.

Und haben Sie denn einen Favoriten für den SPD-Chefposten?

Ich habe einen. Aber ich möchte ihm nicht schaden, indem ich ihn nenne.

Und wie zufrieden sind Sie mit der CDU-Bundesführung?
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Politik 24.10.19
Vorwurf türkischer "Annexion" Kramp-Karrenbauer stolpert über Wortwahl

Ich bin nach wie vor sehr zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und ich habe mich von Anfang an klar und eindeutig für Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin ausgesprochen und bleibe bis heute dabei. Ich bin stolz darauf, dass wir unsere Führungsfrage in ein paar Wochen zwischen drei qualifizierten Bewerbern geklärt haben.

Am Anfang des Jahres sprachen Sie von einem Bewährungsjahr für Kramp-Karrenbauer. Hat sie bestanden?

Erst mal ist das Jahr nicht zu Ende. Zweitens sind neue Herausforderungen auf sie zugekommen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin würde. Drittens kann ich aus dem ein oder anderen vielleicht etwas präziser zu formulierenden Satz keinen Grund finden, meine Sympathien für eine Frau zu reduzieren, die weiß, wie man Wahlkämpfe führt und Staatsämter ausfüllt.

In diesen Tagen feiert Deutschland den 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer. Würden Sie - auch mit Blick auf den großen Unmut im Osten - in der Rückschau sagen: Da hätte man einiges besser machen können?

Was hätte man besser machen können? Das wird heute so leichtfertig behauptet. Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Natürlich wird kein vernünftiger Mensch leugnen, dass wir auch Fehler gemacht haben. Aber das ist doch kein Grund, sich auch heute nicht darüber zu freuen, dass die Überwindung der sozialistischen Herrschaft gelungen ist - und zwar besser als allen anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. Die Wiedervereinigung ist alles in allem geglückt. Auch wenn noch manches zu tun bleibt.

Vor Thüringen standen Sie bereits von 1976 bis 1988 an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung und sind damit der einzige Politiker, der in zwei Bundesländern Ministerpräsident war. War das Arbeiten in Mainz und Erfurt sehr unterschiedlich?
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Unikat mit Narrenkappe: Vogel im Februar 2002 in der Staatskanzlei.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Ich bin in zwei Ländern Ministerpräsident gewesen. Das war nicht mein Verdienst, sondern weil nach 1989 eine ganz besondere historische Situation eintrat. Und ich möchte auch gerne ein Unikat bleiben. Ich wünsche mir nicht, dass sich so etwas wiederholt. Gerufen hat mich meine Partei nach Thüringen, weil sie die Hoffnung hatte: Der weiß, wie Regieren geht.

Und half Ihnen die Regierungserfahrung?

In der Tat. Die Situation in Thüringen war in keiner Weise vergleichbar mit der Situation von Rheinland-Pfalz in den 1980er-Jahren - sondern mit der von 1946. Das Land musste erst wiederaufgebaut werden. Und ich stellte in Erfurt sehr bald fest, dass das Telefonieren schwieriger war als das Regieren. Ich musste morgens in aller Herrgottsfrüh eine Anhöhe in der Nähe von Erfurt erklimmen, um zu telefonieren. Tagsüber kam keine Verbindung zustande. Aber in Bonn war natürlich morgens um 7 Uhr noch niemand zu erreichen. Die Erfahrungen waren abenteuerlich.

Mit Bernhard Vogel sprachen Gudula Hörr und Wolfram Neidhard
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Bilder und Videos zum Bericht https://www.n-tv.de/politik/Koennen-sch ... 51248.html
Quelle: n-tv.de
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"Peinlicher Moment" - Röttgen kritisiert Maas' Türkei-Auftritt

Postby Weltbookadmin47 » 27. Oct 2019 11:01

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Roettgen-kr ... 55625.html

Sonntag, 27. Oktober 2019
"Peinlicher Moment" - Röttgen kritisiert Maas' Türkei-Auftritt
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Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu auf ihrer Pressekonferenz in Ankara.

(Foto: dpa)
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Es knirscht mächtig im Berliner Koalitionsgebälk. Grund ist die Uneinigkeit von Union und SPD in der Syrien-Politik. So geht CDU-Außenpolitiker Röttgen Außenminister Maas nach dessen Türkei-Besuch frontal an. Auch Wirtschaftsminister Altmaier reagiert verärgert.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Türkei scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."
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Norbert Röttgen zeigt sich über den Außenminister verärgert.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt", sagte der SPD-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich darüber bereits verärgert gezeigt. "Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", twitterte der CDU-Politiker.

Kritik an Maas übte auch FDP-Chef Christian Lindner. "Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall - und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen", forderte er per Twitter.
Cavusoglu spielt auf Uneinigkeit in Deutschland an

Maas hatte nach dem Treffen mit Cavusoglu seine Skepsis zum Plan von Kramp-Karrenbauer verdeutlicht. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte der deutsche Chefdiplomat.

Auch Cavusoglu erteilte dem Plan eine deutliche Abfuhr. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Idee zwar schon vor Jahren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Aber nun seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische Regime und Russland. "Insofern finden wir diesen Vorschlag mittlerweile nicht mehr sehr realistisch." Er empfahl, dass man sich in Deutschland erst einmal untereinander einig werde.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa https://www.n-tv.de/politik/Roettgen-kr ... 55625.html
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"Anne Will" zur Thüringen-Wahl - "Ramelow ist eine politische Ich-AG"

Postby Weltbookadmin47 » 28. Oct 2019 10:09

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-ist ... 56780.html

Montag, 28. Oktober 2019
"Anne Will" zur Thüringen-Wahl - "Ramelow ist eine politische Ich-AG"
Von Frauke Niemeyer
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Der spannende Ausgang der Thüringen-Wahl sollte auch bei Anne Will für Zündstoff sorgen.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Während die FPD am Sonntagabend noch immer um ihren Einzug in den Thüringer Landtag zittern musste, bissen sich bei Anne Will schon einmal drei Politiker und drei Experten an einem Erklärungsversuch für das Wahlergebnis die Zähne aus.

Rot-rot-grün hat in Thüringen keine Mehrheit mehr, die schwarz-rot-grün-gelbe "Simbabwe"-Option käme nicht mal annähernd auf die erforderlichen 45 Sitze im Parlament. Pragmatiker Bodo Ramelow ist für Testballons zu haben. Aber diese Ausgangslage wird selbst für den erfolgreichen linken Ministerpräsidenten eine Nuss, die schwer zu knacken ist. Und den Erfolg der AfD müssen die demokratischen Parteien in Ostdeutschland auch erstmal verdauen.

Anne Will hat sich zur gemeinsamen Ursachenforschung des historischen Wahlausgangs die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, ebenso Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher der AfD, in ihre Sendung geladen. Drei Politiker also, die mit der Publizistin Ines Geipel, dem Demokratieforscher Oliver Decker und Cornelius Pollmer von der Süddeutschen Zeitung diskutieren sollen. Leider bleibt es bei dem Plan, denn wirklich ins Gespräch kommen die sechs Diskutanten nicht miteinander.
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Politik 27.10.19
Wahlsieger Ramelow "Ich kann nicht sagen, ich gehe jetzt mal nach Hause"

Moderatorin Will findet zunächst mal die Zukunftsoptionen spannender als den Blick zurück und will von Reiner Haseloff wissen, was denn gegen eine Koalition aus CDU und der Linken spreche. Haseloff stellt nochmal dar, was sein Thüringer Parteifreund Mike Mohring bereits seit vier Stunden im Fernsehen referiert: Die sogenannte "Mitte" hat keine Mehrheit mehr. Obwohl laut Umfrage 68 Prozent der Thüringer CDU-Wähler dafür plädieren, die Grundsatzabsage an die Linke zu überdenken, sieht Haseloff die Option als großes Risiko. "Ich kann mir nur vorstellen, dass wenn es in eine Koalition hineingehen würde, vor allen Dingen auch unreflektiert, dass das den CDU-Landesverband dort zerreißen würde". Es sei jetzt erstmal Bodo Ramelows Aufgabe, eine stabile Regierung hinzubekommen.

Sahra Wagenknecht nutzt ihr anschließendes Statement, um sich klar von Haseloffs Partei abzugrenzen. "Zum Beispiel hat die CDU in Thüringen Lehrerstellen abgebaut, wir haben 3500 Lehrerstellen neu geschaffen." Über Fragen von Tariftreue oder Polizeistärke gerät ihre Liste der unüberbrückbaren Gegensätze derart lang, dass sich Will veranlasst sieht, zu fragen: "Würden Sie wahnsinnig werden, wenn er sagte 'Komm, ich mach das mit der CDU'?"
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Ines Geipel wird kein Fan mehr von Bodo Ramelow.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Als sich der Journalist Cornelius Pollmer anschickt zu erläutern, warum aus seiner Sicht die Linke im Osten anders zu bewerten ist als die Linke im Westen, fällt ihm Ines Geipel mit der Feststellung ins Wort, Bodo Ramelow sei "eine politische Ich-AG". Die Plakatierung in Thüringen mit Slogans wie "Ramelow!" käme einem Wahlbefehl gleich. Der Leipziger Demokratieforscher Decker indes hält es für durchaus angebracht, wenn Ramelow sagt "Ich habe die Wahl gewonnen." Denn ein Phänomen, das bei Wahlen inzwischen nachzuweisen sei, besage, dass die Wählerbindung an Parteien deutlich nachlasse. Einstige Oberthemen wie den "Bildungsaufstieg" bei der SPD oder die "soziale Marktwirtschaft" bei der CDU existierten nicht mehr. Auch die Ergebnisse aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg belegten: "Es werden Personen gewählt."

Geipel, ehemalige DDR-Leichtathletin, die während der Statements ihrer Mitdiskutanten häufig angestrengt zu Boden blickt, sieht an diesem "unheimlich traurigen Tag", dass es nur die Alternativen "Kuschelkurs" und "Radikalisierung" gebe. Deutschland bekäme durch dieses Ergebnis Grundsatzfragen "vor den Latz geknallt: Wieviel Aufarbeitung der Doppeldiktatur im Osten haben wir geschafft? Was haben wir wirklich an Demokratiearbeit geleistet?"

Geipels Sitznachbar, der AfD-Mann Pazderski, ist gerade diesbezüglich hochzufrieden mit seiner Partei. "Ich kann ihnen sagen", wendet er sich an die Schriftstellerin, die nun noch mehr zu leiden scheint, "die AfD ist das größte Demokratieprojekt der letzten Jahre. Wir haben es immer wieder geschafft, dass wir die Wahlbeteiligung nach oben getrieben haben." Ob man die AfD wähle oder nicht, sei doch vollkommen egal. "Wir haben die Gesellschaft wieder politisiert."
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Könnte auf Björn Höcke in der AfD verzichten: Georg Pazderski.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Zur Frage, ob die AfD eine demokratische Partei ist, möchten alle Diskussionsteilnehmer etwas sagen, leider tun sie es gleichzeitig. Die Moderatorin setzt sich schließlich durch mit ihrem Hinweis auf den Faschisten Björn Höcke als Thüringer Spitzenkandidat und die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass der "Flügel" der Partei immer extremistischer werde. Pazderski liefert darauf zunächst nur die Standardreaktion, der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, legt jedoch kurz darauf nach: "Einige Leute wäre ich lieber heute als morgen los."

Nach 60 Minuten stellt man verwundert fest, dass die Runde kein einziges überraschendes Erklärungsmuster, keine spannende Theorie oder Vision, keine Ebene unter der bekannten Oberfläche erreicht hat. Schade, wo doch die Ergebniskonstellation - wie den ganzen Vorabend über in der Wahlberichterstattung dargestellt - tatsächlich so neu und spannend ist. Wäre da nicht mehr drin gewesen? Der Zuschauer bleibt ohne Erkenntnisgewinn und eher mit dem Gefühl von Erschöpfung zurück, das Ines Geipel vom ersten Moment an ausstrahlte.

Quelle: n-tv.de Fotos und Videos https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-ist ... 56780.html
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