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"Eine Pflicht, das zu tun" - Trump plant Massenausweisung für Sonntag

Postby Weltbookadmin47 » 12. Jul 2019 20:52

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-plant ... 42471.html

Freitag, 12. Juli 2019
"Eine Pflicht, das zu tun" - Trump plant Massenausweisung für Sonntag
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Trumps Umgang mit Einwanderern bleibt nicht unwidersprochen: Protestdemo in New York.

(Foto: imago/Cronos)
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Mit den Zahlen nimmt es der US-Präsident nicht so genau: Millionen illegale Einwanderer müssten mit der Ausweisung rechnen, kündigte Trump an. Behörden stellen richtig: 2000 Menschen sind im Visier der Polizei. Sicher scheint jetzt zu sein, dass am Sonntag zehn US-Großstädte mit Abschiebungen beginnen.

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass es ab Sonntag zu großangelegten Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigungen kommen soll. "Ich habe eine Pflicht, das zu tun", sagte Trump vor Journalisten. Die Menschen seien illegal ins Land gekommen und müssten gehen. Die Abschiebungen würden am Sonntag beginnen, erklärte der Republikaner.
Politik 13.04.19
"Unmenschlich, zynisch, geschmacklos" Trump will Migranten in Demokraten-Städte schicken

Trump hatte schon im Juni Massenabschiebungen vorhergesagt, die Frist dann aber verschoben. Damals sprach er von "Millionen" Menschen, die festgenommen werden sollten. Die Polizeibehörde ICE erklärte dagegen, es würden rund 2000 Menschen ins Visier genommen. Die Abschiebungen sollen voraussichtlich in zehn Großstädten stattfinden, darunter New York, Miami und Los Angeles. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Kreise im Heimatschutzministerium, die Festnahmen würden sich auf mehrere Tage erstrecken.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.
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Quelle: n-tv.de, mau/dpa
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FOCUS-Ranking - Rangliste der deutschen Politiker: AfD verliert Zustimmung

Postby Weltbookadmin47 » 13. Jul 2019 12:00

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https://www.focus.de/politik/ranking/fo ... 0aylF3LLs8

FOCUS-Ranking - Rangliste der deutschen Politiker: AfD verliert Zustimmung
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Weidel und Gauland
dpa/Bernd von Jutrczenka Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

Freitag, 12.07.2019, 23:34

Der Richtungsstreit mit dem rechtsnationalen „Flügel“ schadet der AfD. Laut einer neuen Umfrage büßen die Spitzenpolitiker der Partei in dieser Woche deutlich in der Wählergunst ein.

In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ für FOCUS verlieren alle abgefragten Spitzenkräfte der AfD an Zustimmung. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland büßt im Vergleich zur Vorwoche 6 Punkte ein. Für den Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen geht es um 3 Punkte nach unten. Der Zustimmungswert für Fraktionschefin Alice Weidel fällt um 5 Punkte. Damit belegen die drei AfD-Politiker unverändert die letzten Plätze der Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitikern.

Die größten Gewinner der Woche sind dagegen Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock (+5), der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (+3) sowie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (+3).

Hier das komplette Ranking in der Übersicht (in Klammern die Veränderung zur Vorwoche):

(=) Angela Merkel 119 (-6)
(=) Robert Habeck 114 (+1)
(=) Sahra Wagenknecht 107 (+3)
(↑5) Friedrich Merz 103 (-1)
(↓4) Sigmar Gabriel 102 (-2)
(↑9) Annalena Baerbock 102 (+5)
(↑8) Manuela Schwesig 102 (+1)
(↓6) Olaf Scholz 98 (-4)
(↓7) Katarina Barley 96 (-4)
(↑11) Jens Spahn 94 (+1)
(↑12) Wolfgang Kubicki 93 (+1)
(↓10) Christian Lindner 92 (-1)
(↑14) Kevin Kühnert 87 (-1)
(↓13) Markus Söder 86 (-3)
(=) Annegret Kramp-Karrenbauer 83 (+2)
(=) Dietmar Bartsch 83 (+3)
(=) Paul Ziemiak 74 (-3)
(↑19) Linda Teuteberg 67 (+1)
(↓18) Rolf Mützenich 67 (-7)
(=) Jörg Meuthen 58 (-3)
(=) Alice Weidel 55 (-5)
(=) Alexander Gauland 54 (-6)

FOCUS ermittelt das Ranking gemeinsam mit dem Meinungsforschungs-Institut „Insa“. An der Online-Befragung zwischen dem 5. Juli und 8. Juli 2019 nahmen 2069 Personen aus ganz Deutschland ab 18 Jahren teil. Die Frage lautete: „Inwiefern vertreten die folgenden Politikerinnen und Politiker Ihre Interessen?“ Die Zustimmung wird auf einer Skala von 0 bis 300 gemessen.
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Militärischer Schutz aus dem All - Franzosen bekommen Weltraumkommando

Postby Weltbookadmin47 » 14. Jul 2019 08:51

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https://www.n-tv.de/politik/Franzosen-b ... 43555.html
Militärischer Schutz aus dem All - Franzosen bekommen Weltraumkommando
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(Foto: REUTERS)
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Die Nato hat bereits eine Weltraum-Strategie, Donald Trump plant das "United States Space Command". Nun zieht Frankreich nach und richtet in der Luftwaffe ein Raumfahrtkommando ein, um "uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen", wie Präsident Macron betont.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. "Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen", sagte Macron bei einer Rede vor Militärs in Paris.

Die Feierlichkeiten am bevorstehenden französischen Nationalfeiertag stehen dieses Jahr im Zeichen der europäischen Verteidigung. Der Weltraum sei ein "neuer Bereich der Konfrontation", sagte Macron. Er habe eine Änderung der Militärdoktrin genehmigt, die "uns in die Lage versetzten wird, uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen". Dabei gehe es auch um einen besseren Schutz französischer Satelliten. Die Luftwaffe werde bald zur Luft- und Weltraumwaffe, sagte der Präsident und kündigte entsprechende Investitionen an.

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember die Bildung des "United States Space Command" angeordnet, das bisherige Weltraum-Aktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln soll. Ziel ist es, bis Ende 2020 eine "United States Space Force" als sechste US-Teilstreitkraft zu gründen. Auch Staaten wie Russland, China und Indien bauen ihre Fähigkeiten für Weltraumkriege aus.

Die Nato hatte im Juni erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Damit will sich das Militärbündnis darauf einstellen, dass Kriege künftig auch im Weltraum entschieden werden könnten - zum Beispiel durch Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All.
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Quelle: n-tv.de, mba/dpa
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Politischer Wandel in Deutschland - Europa - der Welt, Machtverhältnisse

Postby Weltbookadmin47 » 17. Jul 2019 07:37

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Politischer Wandel in Deutschland - Europa - der Welt, Machtverhältnisse ohne Elite ?
Was geschah hinter verschlossenen Türen ?
https://www.n-tv.de/politik/
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Experte über AKK - "Die Truppe wird ihr nicht viel Zeit geben"

Postby Weltbookadmin47 » 18. Jul 2019 10:27

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https://www.n-tv.de/politik/Die-Truppe- ... 51491.html
Experte über AKK - "Die Truppe wird ihr nicht viel Zeit geben"
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Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem ersten Auftritt im Bendlerblock.

(Foto: imago images / photothek)
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Als Verteidigungsministerin muss Annegret Kramp-Karrenbauer "eine steile Lernkurve hinlegen", sagt der Verteidigungsexperte Thomas Wiegold. "Sie muss Baustellen, die sie geerbt hat, schnell angehen."

n-tv: Herr Wiegold, was ist von der neuen Bundesverteidigungsministerin zu erwarten?
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Thomas Wiegold ist Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Er betreibt den Blog AugenGeradeaus.net.

(Foto: n-tv)

Thomas Wiegold: Nun, sie muss erst mal eine steile Lernkurve hinlegen. Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist für sie etwas Neues, und da wird man sehen müssen, wie schnell sie sich einarbeitet. Sie wird auch bald Entscheidungen treffen müssen - und daran wird sie gemessen werden.

Wie kommt sie bei der Truppe an?

Das ist noch zu früh zu sagen. Die Truppe wird sich sicherlich auch angucken: Was macht die Ministerin, welche Entscheidungen trifft sie, wie wirkt sich das auf uns aus?

Jetzt ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur Bundesverteidigungsministerin, sondern sie hat die große Aufgabe, auch die CDU zu reformieren. Kann man das Verteidigungsministerium nebenbei leiten?

Man kann es nicht nebenbei leiten, es ist ein Vollzeitjob. Wie sie das unter einen Hut kriegt, wird man sehen. Auf der anderen Seite hat sie natürlich in der Parteienlandschaft dann ein anderes Gewicht. Und da wird man gucken, ob sie den Koalitionspartner SPD bei Entscheidungen, die auch die Zustimmung der SPD brauchen, besser mit einbinden kann.

Was sind die größten Aufgaben, die sie jetzt direkt angehen muss?
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Politik 17.07.19
Stabwechsel mit militärischen Ehren AKK und von der Leyen halten Händchen

Sie muss Baustellen, die sie geerbt hat, schnell angehen. Da geht es um die Beschaffung, da geht es um Großprojekte - wie ein neues Kriegsschiff für die Marine, einen neuen schweren Transporthubschrauber, ein neues Luftverteidigungssystem. Da wird sie sich einarbeiten und entscheiden müssen. Es wird aber auch darum gehen, die ganze Struktur bei der Bundeswehr, was Beschaffung, was Instandsetzung, was Wartung, was Ersatzteile angeht, das schnell glattzuziehen. Das hat ihre Vorgängerin zwar angegangen, hat aber das letztendlich nicht in den Griff bekommen.

Bekommt Annegret Kramp-Karrenbauer von der Truppe ein bisschen Vorschuss an Zeit, um sich einzuarbeiten? Oder wird die Grundstimmung eher negativ, weil die Erwartungen gar nicht so hoch geschraubt werden?

Nun, ich glaube, die Truppe wird ihr nicht viel Zeit geben. Da ist schon die Erwartung: Es muss was passieren, und es muss schnell passieren.

Mit Thomas Wiegold sprach Christopher Wittich

Quelle: n-tv.de
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RTL/n-tv Trendbarometer - Als Ministerin verliert AKK an Sympathien

Postby Weltbookadmin47 » 21. Jul 2019 08:35

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https://www.n-tv.de/politik/Als-Ministe ... 57191.html
RTL/n-tv Trendbarometer - Als Ministerin verliert AKK an Sympathien
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AKK hat nach dem Antritt ihres neuen Postens an Beliebtheit eingebüßt.
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Nach dem Regierungsumbau verliert Kramp-Karrenbauer in der Gunst der Wähler. Die Union hingegen kann ihren Abstand zu den Grünen wieder ausbauen, während die SPD unverändert mit schlechten Werten zu kämpfen hat.

Die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin hat sie bei den Wählern zusätzliche Sympathien gekostet. Könnten die Bundesbürger direkt einen Kanzler wählen, dann würde die CDU-Chefin deutlich sowohl gegen Finanzminister Olaf Scholz von der SPD als auch Grünen-Chef Robert Habeck verlieren. Laut RTL/n-tv Trendbarometer würde AKK in einem Duell gegen Scholz 17 Prozent der Stimmen gewinnen, für Scholz hingegen würden 29 Prozent der zwischen Mittwoch und Freitag Befragten stimmen. Damit büßt die Ministerin zwei Prozentpunkte ein. Scholz würde dagegen zwei Prozentpunkte mehr holen als in der Vorwoche, als er noch bei 27 Prozent lag. In einem Duell mit Habeck würde AKK sogar noch weiter abgeschlagen hinten liegen: Der Grünen-Politiker würde 31 Prozent holen, AKK hingegen nur 17 Prozent.
Union kann zulegen

Punkten kann die Union hingegen bei der Parteipräferenz. Sie bleibt weiterhin die stärkste politische Kraft. Beim RTL/n-tv Trendbarometer, welches das Meinungsforschungsinstitut Forsa durchführt, liegt die Union in dieser Woche bei 27 Prozent der Stimmen und damit einen Prozent höher als in der Vorwoche. Mit 24 Prozent bleiben die Grünen weiterhin stärkste Oppositionspartei. Die SPD kommt mit 13 Prozent nicht aus dem Keller. Auch die FDP bleibt mit acht Prozent weiterhin schwach, kann aber einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Die AfD kommt auf zwölf Prozent, und verliert damit einen Prozentpunkt.
Auch bei Kompetenzfrage liegt die Union vorne

Die größte politische Kompetenz wird der Union zugeschrieben: 19 Prozent der Befragten sind der Meinung dass CDU und CSU am besten mit den Problemen des Landes umgehen könnten. Damit liegt die Union in dieser Woche auch bei den Kompetenzwerten vor den Grünen. Die werden von 16 Prozent der Befragten als kompetenteste Partei betrachtet, und verlieren damit zwei Prozentpunkte. Die SPD hingegen kommt hier nur auf vier Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
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Quelle: n-tv.de
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Parteitag versinkt im Streit - Bayern-AfD zerfleischt sich selbst

Postby Weltbookadmin47 » 22. Jul 2019 08:54

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https://www.n-tv.de/politik/Bayern-AfD- ... 58613.html
Parteitag versinkt im Streit - Bayern-AfD zerfleischt sich selbst
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Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner findet es "nicht richtig", dass sie "hier gegrillt werden soll".

(Foto: dpa)
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Statt mit politischer Arbeit macht die bayerische AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit auf sich aufmerksam. Auf einem Sonderparteitag, der die Wogen eigentlich glätten soll, ist das nicht anders. Die Fetzen fliegen - und ein Abgeordneter bezeichnet Journalisten als "Ratten".

Zu Beginn gibt sich Bayerns AfD-Landeschef noch selbstbewusst. "Wir haben die Lösungen für alle drängenden Fragen der Politik", sagt Martin Sichert auf einem Sonderparteitag im mittelfränkischen Greding. Auch um Beispiele ist er nicht verlegen: Soziales, Arbeit, und "die beste und die ehrlichste Umweltpolitik". Allerdings: Die bayerische AfD macht seit vielen Monaten nicht mit politischen Inhalten von sich reden, sondern mit internen Querelen, Machtkämpfen wie aus dem Bilderbuch, Streit über Finanzen und Personalien. Auch inhaltlich ist die Partei tief gespalten: zwischen Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und eher gemäßigten Kräften. Und diese tiefen Gräben ziehen sich bis hinein in Landesvorstand und Landtagsfraktion.

Nun kulminieren all diese Dinge auf dem Parteitag in Greding, von dem Sichert zu Beginn noch sagt, er wünsche sich, dass dieser "ein reinigendes Gewitter wird". Damit immerhin behält er recht: Gewitter gibt es, und gleich mehrere in sehr rascher Abfolge. Nur mit knapper Mehrheit beschließen die anwesenden AfD-Mitglieder, zwei Anträge auf eine sofortige Neuwahl des Landesvorstands nicht weiterzuverfolgen. Diese Wahl soll nun Mitte September sein.
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Politik 14.07.19
Nach Wirbel um Höcke-Flügel Meuthen sieht keine drohende AfD-Spaltung

Dann gibt es herben Streit über die Parteifinanzen: Ein Prüfer attestiert einem früheren Landesvorstand eine mindestens schludrige Buchhaltung: Für rund 218.000 Euro an Ausgaben seien ihm keine Belege vorgelegt worden. Der damalige Landesvorsitzende Petr Bystron und Katrin Ebner-Steiner, heute Fraktionschefin im Landtag, müssen sich rechtfertigen. "Ich finde es nicht richtig, dass ich jetzt hier gegrillt werden soll", sagt Ebner-Steiner - sie habe nicht gegen buchhalterische Grundsätze gehandelt. Bystron verspricht, die fehlenden Rechnungen würden vom damaligen Vorstand nachgereicht.
Abgeordneter nennt Journalisten "Ratten"

Für Aufregung sorgt auch der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl, als er Journalisten öffentlich als "Ratten" bezeichnet. In einer Debatte über die zerstrittene AfD-Landtagsfraktion geht Magerl gezielt ans Mikrofon und berichtet darüber, wie Interna aus der Fraktion nach außen getragen werden und die "Ratten" der Medien dieses dann ausnutzen würden. Wenige Minuten nach der Äußerung geht er erneut ans Mikrofon und entschuldigt sich vor den gut 400 Delegierten für den Begriff. Auf Anfrage sagt der 46-Jährige, er habe das Wort aus der Emotion heraus gesagt und im Affekt gehandelt.

Erst nach vier Stunden geht es darum, warum der Parteitag eigentlich einberufen wurde - auf Druck von Teilen der Basis. Zum einen richtet sich ein Antrag frontal gegen den aktuellen Vorstand, dem "eklatante Verfehlungen und Unzulänglichkeiten" vorgeworfen werden. "Organisationsversagen und Inkompetenz, öffentliche Streitigkeiten und Peinlichkeiten" hätten Bayern zum "AfD-Schmuddel-Verband" gemacht, heißt es dort. Und dann wird lang und laut über die Querelen in der Landtagsfraktion unter Vorsitz Ebner-Steiners gestritten. Zuletzt gipfelte der monatelange Dauerkrach darin, dass mehrere Abgeordnete eine Anzeige gegen ihre Fraktionschefin ankündigten, wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.
Keine versöhnlichen Signale

Auf Parteiebene betreibt der Landesvorstand die Amtsenthebung gegen das Vorstandsmitglied Benjamin Nolte - bei einem "Flügel"-Treffen soll dieser gefordert haben, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppen abzugrenzen versucht. In Greding beschimpfen sich die Anhänger der verschiedenen Lager gegenseitig. Ebner-Steiner, die im Fokus der Kritik steht und sich wiederholt verteidigen muss, beschwert sich über "Unwahrheiten und Lügen", fragt irgendwann: "Sind wir jetzt schon bei der Stasi oder was?" Sichert bringt Ebner-Steiners Vertrauten, den parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier, mit einem Video in Verbindung, in dem gegen einzelne "kritische" Abgeordnete Stimmung gemacht wird.

Versöhnliche Signale sind in Greding nicht zu vernehmen - auch wenn Sichert zu Beginn des Parteitags gewarnt hatte: "Es gibt nur einen, der uns aufhalten kann, und das sind wir selbst." Klar ist dagegen, dass der Streit weitergehen wird - und nun ein neues Zieldatum hat: die Neuwahl des Landesvorstands auf einem Parteitag Mitte September. Dann werden die verschiedenen Lager erneut aufeinanderprallen. Ein AfD-Mitglied ruft in Greding in den Saal: "Wenn wir so weitermachen, dann sind wir vielleicht nicht tot - aber politisch tot."

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP
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Merkels Matriarchat – Befreiungsschlag für die CDU ?

Postby Weltbookadmin47 » 22. Jul 2019 09:20

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Merkels Matriarchat – Befreiungsschlag für die CDU ?

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Die Bundeskanzlerin ist immer noch für eine Überraschung gut. Nachdem Ursula von der Leyen in Straßburg mit knapper Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt worden war, landete Angela Merkel einen echten Coup: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Zum zweiten Mal hat damit eine Frau die Befehlsgewalt über fast 300.000 Mitarbeiter. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung? Ist es ein Akt der Stärke oder doch eher eine Verzweiflungstat?

Bisher hatte Angret Kramp-Karrenbauer einen Platz im Kabinett strikt abgelehnt, denn sie wollte sich ganz der inhaltlichen Erneuerung der Partei widmen. Dabei war sie bisher nur mäßig erfolgreich, wenn man sich das historisch schlechte Ergebnis der CDU bei den Europawahlen ansieht. Dennoch zieht Kramp-Karrenbauer jetzt in den Berliner Bendlerlock und übernimmt eine zweite Großbaustelle: Neben der kriselnden CDU darf sie sich ab sofort auch um das skandalgebeutelte Verteidigungsministerium kümmern. Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb gerade in einem Brief an die CDU-Mitglieder: „Die doppelte Aufgabe wird nicht leicht, denn nach wie vor gibt es viel zu tun in der CDU.“
Merkels Matriarchat – Befreiungsschlag für die CDU? Video starten, abbrechen mit Escape

Merkels Matriarchat: Befreiungsschlag für die CDU?. Presseclub . 21.07.2019. 58:11 Min.. UT. Das Erste.

Wohl wahr. In sechs Wochen werden in Ostdeutschland drei Landtage neu gewählt und die Prognosen sehen für die CDU schlecht aus. Die AfD könnte in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft werden. Also: Warum macht Annegret Kramp-Karrenbauer das? Zieht sie nur deshalb ins Kabinett, um ihre Chancen für eine Kanzlerkandidatur zu verbessern? Ist sie der Aufgabe Verteidigungsministerium gewachsen? Lassen sich beide Jobs überhaupt miteinander verbinden? Und welche Rolle spielt Angela Merkel dabei: Ist ihr mit der Besetzung von zwei Frauen in Brüssel und im Berliner Bendlerblock ein personeller Geniestreich gelungen, womit sie ihre Macht unter Beweis stellt? Oder waren es lediglich die Umstände, die ihre wirkliche Schwäche kaschiert haben?
Zur Sendung https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... t-100.html
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178 Millionen Euro im Halbjahr - Ministerien lassen sich teuer extern bera

Postby Weltbookadmin47 » 23. Jul 2019 10:02

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Dienstag, 23. Juli 2019
178 Millionen Euro im Halbjahr - Ministerien lassen sich teuer extern beraten
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Das von Horst Seehofer geführte Innenministerium gab im ersten Halbjahr 78,7 Millionen Euro für externe Berater aus.

(Foto: imago images / photothek)
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Der Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium sorgt seit mehreren Monaten für Diskussionen. Das CDU-geführte Haus ist jedoch bei Weitem nicht das einzige, das sich Ratschläge von außen holt. Die Aufträge sind millionenschwer.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde. Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro in Sachverstand von außen.

Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort allerdings darauf hin, dass es für externe "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne "nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden".

Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben. Dort sei "die entsprechende Erhebung (...) noch nicht abgeschlossen", schreibt Hagedorn. Die Zahlen würden aber nachgereicht.

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.
Einkauf von Sachverstand ist hoch umstritten
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Politik 04.03.19
Bis zu 252 Euro pro Stunde Hohe Beratergehälter setzen von der Leyen unter Druck

Höhn nannte es "skandalös", dass ausgerechnet vom Verteidigungsministerium noch keine Zahlen geliefert worden seien. "Erst etabliert sie (von der Leyen) eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss, und trotzdem ist das Verteidigungsministerium nicht auskunftsfähig. Dies wird sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen", sagte der Linken-Politiker.

Im Februar hatte eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Berater gegeben hat. 2014 lagen sie noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa
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2018 über 200.000 Inlandsflüge - Behörden und Ministerien sind Vielflieger

Postby Weltbookadmin47 » 25. Jul 2019 11:40

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Donnerstag, 25. Juli 2019
2018 über 200.000 Inlandsflüge - Behörden und Ministerien sind Vielflieger
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Viele Angestellte von Behörden und Ministerien pendeln häufig per Flugzeug zwischen Bonn und Berlin.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)
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Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen. Das gilt besonders für vermeidbare Kurzflüge, wie auf der Strecke zwischen Berlin und Bonn. Genau diese wird von Angestellten deutscher Ministerien und Behörden aber sehr häufig beflogen. Das muss sich ändern, findet nicht nur die Opposition.

Die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden haben im vergangenen Jahr 229.116 Flüge im Inland absolviert. Das berichtet die Zeitung "Welt" und beruft sich auf das Innenministerium, das diese Dienstreisen erfasst. Eine Abfrage bei den Ministerien ergab zudem, dass bei mehreren von ihnen die Zahl dieser Flugreisen in den ersten Monaten 2019 gestiegen ist. Auch in angegliederten Institutionen wie dem Bundesamt für Migration, der Bundesbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau gehören demnach Reisen per Flugzeug zum Arbeitsalltag.
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Panorama 23.07.19
Greta Thunberg in Paris "Anstatt uns zu loben, sollten Sie etwas tun"

Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen. Und angesichts der Erderwärmung sind gerade Inlandsflüge umstritten, weil es oftmals umweltfreundliche Alternativen gibt, etwa die Bahn. 2018 flogen laut Statistischem Bundesamt 23,5 Millionen Passagiere im Inland. Bei den Ministerien gehört das Verteidigungsressort dem Bericht zufolge zu den größten Vielfliegern. Seine Mitarbeiter flogen 2018 insgesamt 13.437 Mal inländisch, also 1119 Mal pro Monat.

Die Strecke von Berlin nach Bonn spielt für die Ministerien eine besondere Rolle, weil alle Ministerien zwei Dienstsitze haben, einen in Berlin und einen in Bonn. Allein die Mitarbeiter des Ressorts für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung flogen im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge 4490 Mal diese Strecke.

Nicht alle Ressorts antworteten laut "Welt" vollständig auf die Fragen nach ihren Flugreisen. Fünf Ministerien verweigerten die Antwort komplett. Das Bildungsministerium etwa begründete dies damit, die Zahlen laut rechtlicher Lage nicht mitteilen zu müssen. Erst am Mittwoch hatte Grünen-Chef Robert Habeck vorgeschlagen, dass Beamte künftig in geringerem Umfang als bisher Dienstflüge bezahlt bekommen und auf andere Verkehrsmittel umsteigen sollten.
Vorschlag: Videokonferenz statt Dienstreise

Um die Zahl der Flugreisen zwischen Bonn und Berlin zu senken, soll der Umweltausschuss im Bundestag künftig mehr auf Videokonferenzen setzen. Das haben Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und die Vorsitzende des Ausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, vereinbart, wie eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte. Sie wollen den Fraktionen demnach vorschlagen, dass bei den Sitzungen des Ausschusses die Bonner Kollegen künftig standardmäßig per Videokonferenz zugeschaltet werden können.
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Politik 18.07.19
Für mehr Klimaschutz Schulze will Fliegen teurer machen

"Damit lassen sich viele bislang nötige Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin vermeiden", sagte die Sprecherin. Seit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin haben viele Ministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn Fachleute - das gilt auch für das Umweltministerium. Diese reisen üblicherweise zu Ausschusssitzungen an, wenn ihre Expertise benötigt wird.

"Eine künftige Zuschaltung per Videokonferenz statt einer Dienstreise wäre eine klimafreundliche und wirtschaftlich sinnvolle Alternative", sagte die Sprecherin. Dass die Fachleute persönlich anwesend sind, wäre dann nur noch ausnahmsweise bei ausgewählten Themen und Tagesordnungspunkten erforderlich. Das Bundesumweltministerium wolle Dienstreisen "wo immer es geht" vermeiden. In den letzten Jahren seien für Besprechungen daher sehr viel häufiger Telefon- und Videokonferenzen genutzt worden, sagte sie.

Nach einem Vorstoß von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, Flugtickets für mehr Klimaschutz teurer zu machen, hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass Mitarbeiter des Ministeriums allein von Januar bis Juli 1740 Mal zwischen den Dienststätten hin und her geflogen seien. Seit Jahren gibt es die Forderung, die Regierung komplett nach Berlin zu verlegen.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa/AFP
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Wieder was gelernt - Diese Länder bekommen deutsche Waffen

Postby Weltbookadmin47 » 26. Jul 2019 07:50

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/mediathek/audio/Wie ... 67756.html

Freitag, 26. Juli 2019
Wieder was gelernt - Diese Länder bekommen deutsche Waffen
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(Foto: picture alliance/dpa)
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Deutschland ist der viertgrößte Waffenlieferant der Welt. Fast fünf Milliarden Euro hat die Branche letztes Jahr eingenommen, obwohl sie regelmäßig im Kreuzfeuer der Kritik steht. Waffen bringen Krieg, heißt es. Ein Experte sagt aber auch: Waffen können Frieden schaffen.

Warum das so ist und welche Länder unsere größten Kunden sind, hören Sie in dieser Folge von "Wieder was gelernt". Lesen Sie hier einen kurzen Auszug.
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Wirtschaft 11.03.19
Deutsche Rüstungsexporte steigen an USA dominieren weltweiten Waffenhandel

Waffenlieferungen sind politisch brisant, weil sie sehr leicht in die falschen Hände geraten können. Panzer oder U-Boote schwer verstecken und somit leicht wieder auffinden, notfalls per Satellitenüberwachung aus der Luft. Bei Kleinwaffen wie Pistolen, Revolver oder Handgranaten sieht das anders aus. Die passen in jeden Koffer und können dann auf dem Schwarzmarkt relativ leicht verschwinden. Wir haben mit Christian Mölling, Sicherheitsexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, über die deutschen Waffendeals gesprochen.

"Der Bundessicherheitsrat entscheidet, wenn es politisch hochgradig brisant ist. Da sitzen die Ministerien der sicherheitsrelevanten Bereiche der Bundesregierung und entscheiden: Ja, das darf geliefert werden oder Nein, das darf nicht geliefert werden. Die politische Brisanz bei Rüstungsexporten hat allerdings in den letzten Jahren schon zugenommen."
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Wirtschaft 11.07.19
Ungarn bekommt die meisten Waffen Deutsche Rüstungsexporte steigen drastisch an

Das liegt unter anderem daran, dass in vielen Ländern Kriegswaffen nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb dürfen deutsche Unternehmen auch nicht einfach nach Lust und Laune Kriegswaffen verkaufen. Für den Export von Panzern & Co brauchen sie eine Genehmigung der Bundesregierung. Und da spielen militärische Bündnisse genauso eine Rolle wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, auch wenn die Gewichtung vielen nicht immer gefällt.


Wieder was gelernt

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Videos - https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 99421.html - https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 38607.html
Quelle ntv.de
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Neue Kfz-Steuer geplant - CSU-Klimakonzept nimmt SUVs ins Visier

Postby Weltbookadmin47 » 27. Jul 2019 10:14

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/CSU-Klimako ... 71246.html
Neue Kfz-Steuer geplant - CSU-Klimakonzept nimmt SUVs ins Visier
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Luxus-Geländewagen, die vor allem in der Stadt fahren, schlucken viel Benzin. Das könnte künftig die Kfz-Steuer in die Höhe treiben.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
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Für Fahrer von Geländewagen und SUVs brechen möglicherweise teure Zeiten an: Die CSU arbeitet an einem Klimakonzept, das den CO2-Ausstoß eines Autos bei der Kfz-Steuer stärker berücksichtigt. Auch bei Inlandsflügen soll eine Klimaabgabe eingepreist werden. Bahntickets dagegen will die CSU entlasten.

Die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum orientieren. In Zukunft wolle man stattdessen "eine deutlich höhere CO2-Komponente", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Demnach ist die Steuerreform wichtiger Bestandteil des CSU-Klimakonzeptes "4K", mit dem die CSU die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen und die CO2-Emissionen deutlich senken wolle. Der Name "4K" stehe für "Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen".
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Wirtschaft 01.07.19
Diskussion um CO2-Steuer Schweden zeigt, wie es geht

Auch Parteichef Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen bereits einen Umbau der Kfz-Steuer als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz genannt und zugleich eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) abgelehnt. Dobrindt rechnet im Zuge der Steuerreform mit einer deutlichen Verschiebung zulasten hochmotorisierter Stadtgeländewagen, auch SUVs genannt. Im Gegenzug solle aber auch die Pendlerpauschale erhöht werden. In den Mittelpunkt von "4K" rückt die CSU dem Bericht zufolge ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoß fließen. Die CSU plane mindestens ein Dutzend Einzelmaßnahmen über alle Sektoren hinweg. Dazu zähle auch der Aufbau eines Zertifikatehandels-Systems bei Verkehr, Mobilität und Wärme.

Für die Bahn solle etwa die Mehrwertsteuer auf den unteren Satz von sieben Prozent sinken, um Tickets billiger zu machen. Parallel dazu soll ein Ausbauprogramm für Schienenstrecken im ländlichen Raum anlaufen. Im Flugverkehr strebt die CSU keine Kerosinsteuer an, sondern eine höhere CO2-Abgabe für Inlandsflüge. Das lasse sich europarechtskonform über die bestehende Fluggastabgabe regeln, sagte Dobrindt. Im Wärmebereich solle ferner der Austausch von Ölheizungen massiv gefördert werden.

Dobrindt schlägt zudem vor, Klima-Investitionen zu beschleunigen. "Wir sollten über eine Klimaanleihe nachdenken", sagte er. Bürger könnten damit Geld anlegen, der Staat garantiere eine positive Verzinsung. "Viele Menschen fragen nach nachhaltigen Geld-Anlagen - ökologisch nachhaltig, nicht nur finanziell."

Quelle: n-tv.de, mau/dpa
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Verbindungen zum Skripal-Fall ? - Cyber-Angriff auf Journalistennetzwerk

Postby Weltbookadmin47 » 28. Jul 2019 10:51

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https://www.n-tv.de/politik/Cyber-Angri ... 72569.html

Sonntag, 28. Juli 2019
Verbindungen zum Skripal-Fall ? - Cyber-Angriff auf Journalistennetzwerk
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Der Gründer von Bellingcat Eliot Higgins (l) und der Bellingcat-Author Christo Grozev.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Investigativjournalisten des Netzwerks Bellincat sollten virtuell ausgespäht werden. Hinter dem sehr gut getarnten Phishing-Angriff könnte Russland stecken, vermuten die Betroffenen.

Das renommierte Recherchenetzwerk Bellingcat, das sich unter anderem im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal einen Namen gemacht hat, ist Ziel eines ausgeklügelten Cyberangriffs geworden. Die Phishing-Attacke sollte Journalisten des Netzwerks dazu bringen, die Passwörter ihrer verschlüsselten E-Mail-Konten weiterzugeben, wie der E-Mail-Anbieter ProtonMail und Bellingcat mitteilten. Der im schweizerischen Genf angesiedelte Provider teilte mit, "ein Angriff russischen Ursprungs" sei naheliegend.

ProtonMail-Chef Andy Yen sagte, der Angriff sei "einer der besten Phishing-Attacken, die wir je gesehen haben". Laut Bellingcat-Journalist Christo Grozev, der die Recherchen im Fall Skripal koordinierte, gebe es keinen Zweifel daran, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sei. Die versuchte Ausspähung sei "sehr überzeugend" gewesen, aber kein Reporter habe sein Passwort preisgegeben.
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Wirtschaft 23.06.19
Angriffe auf Stromnetz und Daten Unternehmen spielen "Cyberkrieg" zu Trainingszwecken

Die Phishing-Angriffe auf Bellingcat ereigneten sich demnach in der vergangenen Woche. Die Journalisten bekamen gefälschte E-Mails mit ProtonMail als angeblichem Absender und wurden aufgefordert, ihre Login-Daten einzugeben, wie das Unternehmen mitteilte.

Grozev sagte, dass er trotz seines technischen Wissens und seiner Vorsicht fast auf den Angriff reingefallen wäre, wenn er im Vorhinein nicht von einem Kontakt gewarnt worden wäre. Dieser hatte demnach Anfang des Monats eine ähnliche E-Mail erhalten. Dem Journalisten zufolge erhielten seit April mehrere Rechercheure und Forscher anderer Organisationen, die mit Russland zu tun haben, solche Phishing-Mails auf ihr ProtonMail-Konto.
Provider gilt als sicher

Der Chef des Providers, Yen, alarmierte nach eigenen Angaben die Schweizer Bundespolizei sowie die Behörde für Computersicherheit Melani und informierte diese über die Vorfälle der vergangenen Woche. Ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten, war dem Unternehmen zunächst nicht bekannt.

Yen zeigte sich jedoch wenig zuversichtlich, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Bellingcat-Journalist Grozev betonte, die Schweiz sei verpflichtet zu handeln, weil die .ch-Domain genutzt worden sei, um die Phishing-Angriffe zu verüben. Es handele sich um ein "Verbrechen auf dem digitalen Territorium der Schweiz".

ProtonMail bezeichnet sich selbst als weltweit sichersten E-Mail-Provider. Er wird insbesondere von Journalisten und anderen Menschen verwendet, die mit vertraulichen Informationen zu tun haben, weil die Kommunikation durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt ist.

Bellingcat hatte unter anderem dazu beigetragen, die beiden russischen Agenten zu identifizieren, die den Giftanschlag auf Skripal verübten. Der ehemalige russische Doppelagent und seine Tochter Julia waren im März 2018 in der südenglischen Stadt Salisbury durch das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok schwer verletzt worden und nur knapp dem Tod entgangen.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP
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Grüne für deutsche Beteiligung - Südkorea beteiligt sich an US-Militäreins

Postby Weltbookadmin47 » 29. Jul 2019 08:36

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https://www.n-tv.de/politik/Suedkorea-b ... 73778.html

Montag, 29. Juli 2019
Grüne für deutsche Beteiligung - Südkorea beteiligt sich an US-Militäreinsatz
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Ein 4400 Tonnen schwerer Tanker der Einheit "Cheonghae".

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Lage an der wichtigen Handelsstraße am Persischen Golf wird zunehmend kritischer. Südkorea schickt eine Spezialeinheit hin, um die USA zu unterstützen. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen befürwortet überraschend eine Bundeswehr-Beteiligung.

Südkorea beteiligt sich einer Zeitung zufolge an dem US-geführten Militäreinsatz zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormus. Die Marine-Einheit "Cheonghae" solle vom Kampf gegen die Piraterie vor Somalia abgezogen werden, berichtete "Maekyung" unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Zu der Einheit gehört ein Zerstörer. Möglicherweise würden zudem Hubschrauber abkommandiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, eine Entscheidung zu den Helikoptern sei noch nicht gefallen. Nach Angriffen auf Öl-Tanker in der Wasserstraße hatten die USA Verbündete zu einem gemeinsamen Einsatz aufgerufen.

In der Debatte um einen militärischen Einsatz an der Straße von Hormus, hat sich nun auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, geäußert. Überraschend befürwortet er einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer EU-Mission. Man müsse alles unternehmen, um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, die durch Überreaktionen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstehen könnten. "Ein Einsatz der Bundeswehr kann deshalb zur Deeskalation beitragen", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse".

Wichtig seien aber die Rahmenbedingungen: Eine Beteiligung im Rahmen einer "Koalition der Willigen" unter US-Führung lehne er ab, denn das Bundesverfassungsgericht mache eindeutige Vorgaben für Auslandseinsätze. "Dazu gehört ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, wie etwa der EU. Alles andere als eine EU-Mission würde die Situation weiter destabilisieren."

Großbritannien hatte vor wenigen Tagen die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus aufgeworfen, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche über eine solche Mission laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de, joh/rts/AFP
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Bayerns Bilanz zu Ankerzentren - Mehr Asylbewerber reisen freiwillig aus

Postby Weltbookadmin47 » 29. Jul 2019 20:12

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https://www.n-tv.de/politik/Mehr-Asylbe ... 74232.html

Montag, 29. Juli 2019
Bayerns Bilanz zu Ankerzentren - Mehr Asylbewerber reisen freiwillig aus
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Blick durch den Zaun des Ankerzentrums in Bamberg.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Ein Jahr nach dem Koalitionskrach um Ankerzentren wird in Bayern eine erste Bilanz gezogen. Die Zahl der Abschiebungen hat sich kaum verändert. Jedoch verlassen deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber den Freistaat freiwillig.

Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern hat sich im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kaum verändert. Anlässlich der Einrichtung von Ankerzentren und eines eigenen Landesamtes für Asyl und Rückführungen sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass es im ersten Halbjahr 2019 "etwa 1700 Abschiebungen" gegeben habe. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden aus dem Freistaat 1762 ausreisepflichtige Personen abgeschoben.

Deutlich erhöht hat sich allerdings die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Menschen, denen Deutschland kein Bleiberecht einräumt. Im ersten Halbjahr 2018 machten sich 1331 Personen freiwillig auf den Weg von Bayern in ihre Heimat. Bis Ende Juni hat sich diese Zahl auf 5500 erhöht, sagten Herrmann und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Bayern ist weiter rückläufig. Demnach haben in den ersten sechs Monaten 9746 Menschen einen Asylantrag gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es 21.911, nach 24.000 im Jahr davor. 2016 waren es noch rund 82.000 Anträgen gewesen.

Söder lobte das Landesamt für eine "beeindruckende Bilanz" und betonte, dass Bayern bei der Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen "Vorreiter in ganz Deutschland sei". Nach eigenen Angaben vergehen in Bayern im Schnitt zwei Monate zwischen dem Erstantrag und einer Entscheidung.

Vor rund einem Jahr gab es zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Berliner Koalition heftigen Streit um das eigene bayerische Landesamt und die Ankerzentren, die Innenminister Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef, durchsetzte. "Wir waren damals in einer politisch sensiblen Situation", sagte Söder. Seither habe man eine "Menge zur Beruhigung der Situation getan".

Quelle: n-tv.de, bdk
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Wehrbeauftragter schlägt Alarm - Marine droht bei Golf-Mission Engpass

Postby Weltbookadmin47 » 30. Jul 2019 08:43

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https://www.n-tv.de/politik/Marine-droh ... 75808.html

Dienstag, 30. Juli 2019
Wehrbeauftragter schlägt Alarm - Marine droht bei Golf-Mission Engpass
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Die neue Fregatte "Baden-Württemberg" am Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie ist das erste von vier neuen Schiffen der Klasse F125.

(Foto: dpa)
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Großbritannien kündigt eine europäische Schutzmission am Persischen Golf an und fordert dafür auch die Unterstützung der Deutschen Marine. Die hat aber ein Problem: Viele Fregatten sind außer Dienst, im Ausbildungseinsatz oder werden gerade instand gesetzt.

Sollte sich die Deutsche Marine an einer Schutzmission im Persischen Golf beteiligen, könnte es Engpässe geben. Damit rechnet der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels. "Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen", sagte Bartels.
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Wirtschaft 23.07.19
Nadelöhr und Welthandelsknotenpunkt Wieso ist die Straße von Hormus so wichtig?

Derzeit verfüge die Marine über neun Fregatten, von denen einige in der Instandsetzung und andere im Ausbildungseinsatz seien. Eine deutsche Beteiligung an einer Schutzmission sei zwar bei entsprechendem Mandat prinzipiell möglich, würde aber an anderer Stelle Lücken reißen, so Bartels. "Das wäre eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Dann müssten gegebenenfalls andere Verpflichtungen zurückstehen."

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Linke warnte hingegen deutlich vor einem Militäreinsatz. "Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen."

Am 4. Juli hatte Großbritannien in Gibraltar den Tanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".

Quelle: n-tv.de, joh/dpa https://www.n-tv.de/politik/Marine-droh ... 75808.html
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Wieder was gelernt - Vier Brexit-Szenarien für Boris Johnson

Postby Weltbookadmin47 » 31. Jul 2019 10:32

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https://www.n-tv.de/mediathek/audio/Wie ... 75895.html

Mittwoch, 31. Juli 2019
Wieder was gelernt - Vier Brexit-Szenarien für Boris Johnson
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(Foto: picture alliance/dpa)
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Boris Johnson will als britischer Premierminister schaffen, woran Theresa May gescheitert ist: Großbritannien aus der EU führen. Wie soll das gelingen?

Wir haben für diese Folge von "Wieder was gelernt" vier Szenarien skizziert. Den May-Deal-Plus, den No-Deal-Brexit, das rebellierende Parlament und eine Variante, die die Konservative Partei mutmaßlich spalten würde.
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Politik 30.07.19
Buh-Rufe für Johnson in Schottland Sturgeon rechnet mit Brexit ohne Deal

Am 31. Oktober, an Halloween, soll Großbritannien aus der EU austreten. Das ist der aktuelle Zeitplan. Boris Johnson hat also nicht viel Zeit, um einen besseren Deal zu verhandeln, als jenen von Theresa May, der dreimal im britischen Parlament gescheitert ist. In diesem Fall droht, was Johnson schon seit Wochen ankündigt: Anders als May will er Großbritannien notfalls ohne Austrittsvertrag aus der EU herausbrechen. Gegen den Willen des Parlaments und gegen den Willen vieler Abgeordneter seiner eigenen Partei. Das kann er machen, hat uns Stefan Schieren gesagt. Er ist Großbritannien-Forscher an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Denn in der Außenpolitik darf das Unterhaus nur symbolisch mitreden.

"Hier kommen verfassungsrechtlich interessante Fragen auf. Die Verhandlungen mit Brüssel sind Sache der Königlichen Prärogative - das heißt, Angelegenheit der Regierung. Und bisher ist nicht schlussendlich geklärt, welche Rechtsfolge es hätte, wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, das besagt: Wir wollen keinen No-Deal-Austritt. Die Regierung könnte trotzdem sagen: Wir unterzeichnen aber nichts anderes. Wir verhandeln auch keinen neuen Austrittstermin. Wir lassen einfach den 31. Oktober vorbeigehen."

Zeichnet sich dieses Szenario ab, müssen die Abgeordneten entscheiden: Sie können sich ihrem Schicksal ergeben und den No-Deal-Brexit akzeptieren mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen, die Ökonomen vorhersagen. Oder sie rebellieren. Wie eine Rebellion aussehen könnte, auch innerhalb der Konservativen Partei, hören Sie in dieser Folge von "Wieder was gelernt".
Wieder was gelernt

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Politik 23.07.19
Johnson - Politclown und Premier Der "König der Welt" zieht in die Downing Street

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/mediathek/audio/Wie ... 75895.html
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Razzia bei "Reichsbürgern" - Falsche Führerscheinstelle ausgehoben

Postby Weltbookadmin47 » 1. Aug 2019 08:45

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Razzia bei "Reichsbürgern" - Falsche Führerscheinstelle ausgehoben
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"Reichsbürger" erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik nicht an.

(Foto: imago/Christian Ohde)
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Sie erkennen die deutschen Gesetze nicht an: Sogenannte Reichsbürger sollen in Sachsen ein eigenes "Verkehrsamt" betreiben. Zwei Männer sollen dort unter anderem falsche Zulassungspapiere ausgegeben haben. Nun laufen Ermittlungen gegen zwei Männer.

Die Polizei hat die Wohnungen von mutmaßlichen sogenannten "Reichsbürgern" in Sachsen durchsucht und dabei auch ein falsches "Verkehrsamt" in Dresden ausgehoben. Den 48 und 66 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzen zu wollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Die Männer sollen über das "Verkehrsamt" unter anderem Fantasie-Führerscheine, Kennzeichen und falsche Zulassungsbescheinigungen ausgegeben haben. Sie sollen die Abnehmer ihrer Produkte zudem aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

"Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Ob tatsächlich jemand mit den Autokennzeichen unterwegs war, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik wurden bei den Durchsuchungen in Dresden und Wilthen sichergestellt.

Ermittelt wird wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung. Hintergrund der Durchsuchung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen "Reichsbürger". Festgenommen wurde niemand. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 bundesweit etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa
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Streit um Militärmission am Golf - Lambsdorff fordert Machtwort von Merkel

Postby Weltbookadmin47 » 2. Aug 2019 08:12

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https://www.n-tv.de/politik/Lambsdorff- ... 82944.html

Freitag, 02. August 2019
Streit um Militärmission am Golf - Lambsdorff fordert Machtwort von Merkel
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Unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der Großen Koalition in Verteidigungsfragen: FDP-Außenexperte Lambsdorff.

(Foto: imago images / Christian Thiel)
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Der Streit um die Rolle Deutschlands bei einer Militärmission im Persischen Golf schwelt weiter. Das schnelle Nein von Außenminister Maas zu einem Hilfegesuch der USA ruft weitere Kritiker auf den Plan. Der FDP-Außenexperte Lambsdorff fürchtet, dass Deutschland sich vor den Verbündeten lächerlich macht.

Bei der Frage, ob sich Deutschland an einem Einsatz zum Schutz von Tankern am Persischen Golf beteiligen soll, hat der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Deutsche Minister widersprechen sich in aller Öffentlichkeit und das auch noch im Ausland vor den Augen unserer Verbündeten. So macht Deutschland sich lächerlich", erklärte er der "Bild"-Zeitung. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, sagte der Zeitung: "Die Regierung sollte mit einer Stimme sprechen. Das zu koordinieren, ist die Aufgabe des Kanzleramts."
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Politik 30.07.19
Tanker-Konflikt im persischen Golf USA bitten Deutschland um Teilnahme an Hormus-Mission

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Außenminister Heiko Maas hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Die neue Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dagegen gesagt, die Anfrage werde noch geprüft. Deutschland will sich nun mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen. Theoretisch wäre eine europäische Mission parallel zu der US-geführten möglich.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei einer möglichen europäischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. "Deutschland sollte hier die politische Führung übernehmen und sich nicht wegducken", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Da sind die Signale tatsächlich noch nicht einheitlich und eindeutig genug." Ein europäischer Einsatz im Persischen Golf sei ein wichtiger Schritt. "Europa kann nicht nichts machen."
Deutsche Reeder für europäische Mission
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Wirtschaft 23.07.19
Nadelöhr und Welthandelsknotenpunkt Wieso ist die Straße von Hormus so wichtig?

Die deutschen Reeder spüren nach eigener Aussage die Auswirkungen der Krise am Persischen Golf. "Das Risiko der Durchfahrt ist gestiegen, damit erhöhen sich auch die Versicherungsprämien", sagte Ralf Nagel, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, dem "Handelsblatt". Skeptisch äußerte er sich im Hinblick auf die US-Geleitschutz- Operation "Sentinel". "Die Handelsschifffahrt kann kein Interesse daran haben, dass Besatzungen und Schiffe in einen Konflikt zwischen den USA und Iran hineingezogen werden." Eine europäische Beobachtermission dagegen sei "überlegenswert, sofern sie zur Deeskalation beiträgt".

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung unterdessen zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. "Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu wollen", sagte er der "Rheinischen Post". "Deutschland wird in der Region von allen Seiten als Land ohne eigene geopolitische Interessen wahrgenommen. Das sollte jede Bundesregierung auch künftig politisch nutzen."

UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Donnerstagabend vor einer Eskalation am Persischen Golf gewarnt. Er sei besorgt über die wachsenden Spannungen dort, sagte Guterres vor Journalisten in New York. "Schon eine geringe Fehlkalkulation könnte zu einer großen Konfrontation führen." Guterres rief alle Beteiligten dazu auf, die Schifffahrt in und um die Straße von Hormus nicht zu behindern und sich maximal zurückzuhalten. "Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine großangelegte Konfrontation am Golf, die verheerende Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Wirtschaft haben würde."

Quelle: n-tv.de, mau/dpa https://www.n-tv.de/politik/Lambsdorff- ... 82944.html
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Misstrauen, Neuwahl, Brexit ? - Johnson kämpft ums politische Überleben

Postby Weltbookadmin47 » 3. Aug 2019 11:47

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https://www.n-tv.de/politik/Johnson-kae ... 84836.html
Misstrauen, Neuwahl, Brexit ? - Johnson kämpft ums politische Überleben
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Als Folge der Nachwahl haben die Tories im Unterhaus künftig nur noch 310 stimmberechtigte Abgeordnete. Zusammen mit den zehn Abgeordneten der DUP ergibt dies die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Knapp eine Woche nach Amtsantritt verlieren die Tories des frischgekürten britischen Premiers Johnson eine wichtige Nachwahl im Unterhaus. Die hauchdünne Mehrheit im zerstrittenen Parlament wird es Johnson erschweren, seine Brexit-Politik durchzuziehen. Schon ist von Neuwahlen die Rede.

Paradiesische Zustände hat Boris Johnson bei seinem Amtsantritt als britischer Premierminister seinen Landsleuten versprochen. Nur etwa eine Woche später hat er selbst wohl eher einen Vorgeschmack von der Hölle bekommen: Seine ohnehin knappe Mehrheit im Parlament in London ist auf eine einzige Stimme zusammengeschrumpft. Und auch auf seiner Antrittsreise in Schottland, Wales und Nordirland wurde er nicht mit offenen Armen empfangen, sondern mit Protesten.
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Die neu gewählte Führerin der Liberaldemokraten Jo Swinson (r.) und die walisische Liberaldemokratin Jane Dodds.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie will Johnson so den Brexit in etwa 90 Tagen umsetzen? Im Unterhaus haben Johnsons Konservative jetzt nur noch 310 Sitze, hinzu kommen die 10 Abgeordneten der DUP, die Opposition kommt auf 319. Denn bei einer Nachwahl im Wahlkreis Brecon und Radnorshire in Wales verlor der Tory-Kandidat Chris Davies - strahlende Siegerin ist Jane Dodds von den EU-freundlichen Liberaldemokraten. Selbstbewusst sagte die Sozialarbeiterin nach ihrem Sieg, sie wolle als neue Abgeordnete in Westminster nun Johnson aufsuchen, "wo immer er sich versteckt", und ihm ihre Meinung sagen: "Hör' auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!"
EU-freundliche Liberaldemokraten im Aufwind

Als Johnson kurz zuvor auf seinem Antrittsbesuch in Wales war, schlug ihm nicht die beste Stimmung entgegen: Denn die vielen Bauern dort fürchten um ihre EU-Fördergelder. Auch mit seinem Besuch auf einer Hühnerfarm konnte der ehemalige Eton-Schüler nicht wirklich punkten. Politikwissenschaftler warnten aber davor, das Ergebnis der jüngsten Abstimmung als Nein zum Brexit zu interpretieren. Die Menschen dort hätten wahrscheinlich mehr mit Blick "auf ländliche und lokale Themen" ihre Entscheidung getroffen, sagte Laura McAllister von der Universität Cardiff dem Sender BBC.

Das Ergebnis in dem Wahlkreis in Wales ist nicht repräsentativ für das ganze Land, spiegelt aber einige Tendenzen wider: Die EU-freundlichen Liberaldemokraten sind im Aufwind, ebenso die neue Brexit-Partei von Nigel Farage. Dagegen ist die Labour-Partei von Jeremy Corbyn angeschlagen. Corbyn wird vorgeworfen, sich viel zu spät und nicht eindeutig zum Brexit positioniert zu haben. Zudem überschattet schon lange eine Auseinandersetzung über den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei die britischen Sozialdemokraten. Bei der Wahl in Brecon und Radnorshire in Wales lag die Labour-Partei nur auf dem vierten Platz, mit etwas über fünf Prozent.

Johnson hatte angekündigt, Großbritannien zum 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen, "ohne wenn und aber". Im Klartext: notfalls auch ohne Abkommen. Das würde aber vor allem die Wirtschaft empfindlich treffen. Nur noch eine Stimme mehr im Parlament: Damit dürfte es für Johnson noch schwieriger werden, seine Pläne für den Brexit durch das zerstrittene Unterhaus zu bringen. Auch ein Misstrauensvotum oder kurzfristig angesetzte Wahlen halten britische Medien nun für noch wahrscheinlicher. "Boris Johnsons Hände waren bereits im Parlament gefesselt und die Seile um seine Handgelenke wurden gerade etwas enger gezogen", so die BBC.
Erfolgsaussichten der Tories
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Politik 25.07.19
"Nicht mein Premier" Hunderte Briten demonstrieren gegen Johnson

Und wie sieht Brüssel das alles? Dort werden die Entwicklungen in London mit einer Mischung aus Sorge und Genugtuung beobachtet. Genugtuung herrscht, weil der Stimmenverlust im Parlament Johnsons Verhandlungsposition in Gesprächen mit der EU weiter schwächt. So dürfte es ihm in den kommenden Wochen noch schwerer fallen, glaubwürdig mit einem No Deal - einem EU-Austritt ohne Abkommen - zu drohen, um seine Forderungen nach einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens durchzusetzen. Sorge gibt es allerdings, weil niemand weiß, wie es nun weitergehen wird. Diplomaten in Brüssel halten es für möglich, dass Johnson noch Anfang September Neuwahlen ankündigt, um sich für seinen harten Brexit-Kurs eine stabilere Mehrheit im Unterhaus zu beschaffen.

Diesem Szenario zufolge könnte der Premierminister darauf setzen, dass sich die zersplitterte EU-freundliche Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann. Dies würde die Erfolgsaussichten der Tories erhöhen, da das britische Wahlsystem ein Direktmandat-System ist. Dies bedeutet: In das Unterhaus kommt nur, wer die höchste Stimmenzahl in seinem Wahlkreis erringt. Die auf andere Kandidaten abgegebenen Stimmen verfallen. Dieses System bevorzugt klar große Parteien, die prominente Kandidaten und gut ausgebildete Parteistrukturen haben.
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Quelle: n-tv.de, Silvia Kusidlo und Ansgar Haase, dpa https://www.n-tv.de/politik/Johnson-kae ... 84836.html
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"Rule Britannia" - Die Lügenbarone von Westminster

Postby Weltbookadmin47 » 4. Aug 2019 08:53

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
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"Rule Britannia" - Die Lügenbarone von Westminster
Von Peter Littger
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Johnson und einige Vertraute kurz vor der Ernennung durch die Queen.

(Foto: imago images / i Images)
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Die Sprache des selbsternannten "War Cabinet" unter Premierminister Johnson ist so feindselig, dass man ihr auch das Label "Kriegspropaganda" geben könnte. Ohne Rücksicht auf gute Beziehungen und den inneren Frieden wird gelogen, beschuldigt und diskriminiert. Ein Tiefpunkt für die Freiheit.

Verdrehte und bisweilen etwas überdrehte Botschaften sind nicht neu aus der politischen Blase von Westminster, dem Regierungsbezirk in London. Unvergessen ist etwa das Motto "Cool Britannia" aus den Neunzigerjahren. Es war die Zeit, als London mit einer neuen Weltoffenheit begeisterte, als der Britpop jugendlichen Optimismus verbreitete und als Premierminister Tony Blair seine Anhänger auf den "Dritten Weg" brachte. In seinem Eifer, junge (und konservative) Wähler mit lässigen Botschaften zu ködern, hatte Blair allerdings übersehen, dass der Slogan "Cool Britannia" für eine politische Verwendung ziemlich fahrlässig war. Schließlich spielte er auf das alte patriotische Lied "Rule Britannia!" an: der Anspruch auf britische Weltherrschaft – und das war alles andere als cool. Rasch zog man die Reißleine, die unter Briten meistens zieht: Sorry Leute, ihr wisst doch, unsere Selbstironie!

Auch heute – und gerade heute – ist diese Ausrede wieder recht häufig aus Westminster zu vernehmen. Was anderes bleibt dem Apparat übrig, wenn ein Mensch vom Schlage Boris Johnsons die Regierungsgeschäfte übernimmt? Jahrelang hatte er auf die Frage, ob er Premierminister werden wolle, geantwortet, dass es wahrscheinlicher sei, als Olive wiedergeboren oder von einer Frisbeescheibe geköpft zu werden. Obwohl das die typischen Notlügen waren, die Politiker von sich geben, haben die Menschen besonders laut gelacht, wenn Johnson so etwas sagte und sich dabei – mit der Che Guevara Swatch am Arm – durch seine blonde Mähne strich.
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Politik 30.07.19
Buh-Rufe für Johnson in Schottland Sturgeon rechnet mit Brexit ohne Deal

Nun hat Johnson das Amt – nicht als Olive und auch noch mit Kopf. Und zwangsläufig stellt sich die Frage, mit wie viel Verstand und mit welcher Strategie er es füllt. Dass die Lage ernster, die Aufgabe größer, die Erwartungen strenger sind als alles, was er als Journalist, Bürgermeister und Außenminister bisher erlebt hat, können wir schon an seinen Haaren erkennen. Sie wurden zum Einzug in die 10 Downing Street einem radikalen Schnitt unterzogen. Auf einmal sieht Boris Johnson nicht mehr so wuschelig sympathisch aus wie früher. Und auf einmal sind auch seine Witze nicht einmal mehr halb so witzig.

Deutlich wurde das schon kurz nachdem er Ende Juli seine neue Truppe am Kabinettstisch zusammengetrommelt hatte und in Anspielung auf Winstons Churchills Kriegskabinett von einem "war cabinet" die Rede war. Selbstironie? Ja und nein! Angesichts der hitzigen Schlacht um den Brexit und den eisern versprochenen – pardon – Endsieg vor Augen fällt es allgemein schwer, solche Kriegswitze noch lustig zu finden und auf die gewohnte flapsige Art zu entschuldigen. "Cool Britannia" mag tot sein wie ein Dodo. Doch "Rule Britannia" ist wieder da! Mit handfesten Drohungen, Erpressungsversuchen und platten Lügen.
Erinnerungen an autokratische Regime

Tatsächlich tragen die Sprache und der Kommunikationsstil der Brexiteers die Züge von Propaganda, die man bisher eher von autokratischen Regimes zu kennen glaubte als von britischen Freigeistern. Bemerkenswert ist zum Beispiel die neue Sprachregelung, die Jacob Rees-Mogg wie ein Zensor im alten Rom als neuer "Leader of the House of Commons" erlassen hat. Schwarz auf weiß verbietet er darin bestimmte Worte wie "equal". Auch macht er Männer ohne Ritter- oder Adelstitel wieder zu "Esquires", also zu "Schildträgern" – Frauen aber nicht!

Obwohl es eine kleine Maßnahme ist, die keine größeren Auswirkungen haben wird, sondern vor allem zeigt, wie pedantisch Rees-Mogg ist, zählt sie ohne Zweifel zur einer neuen, Ironie freien Propaganda. Politik mit Sprache. Und mit einer Haltung, die man "reaktionär", "diskriminierend" und "weltfremd" nennen darf. Oder vielleicht "progressiv in die Vergangenheit".

Mit ihren irritierenden Botschaften richtet sie die uncoole Propaganda der Brexiteers schon seit längerem an uns und die anderen Europäer sowie auch an die britische Gesellschaft: Einerseits wird seit drei Jahren nach außen gewettert, man werde aus der EU gedrängt. Botschafter, Minister und Medien – viele haben diesen völlig aus der Luft gegriffenen, passiv aggressiven Vorwurf wiederholt.

Andererseits werden nach innen Durchhalteparolen gerichtet, die mehr auf handfeste Probleme und eine unlustig kritische Gesamtlage deuten als auf glorreiche Zeiten. In diesem Klima ist eine bemerkenswert neue Großspurigkeit und Selbstüberschätzung entstanden. Während schon Theresa May "great" nicht mehr großartig genug war und sie versuchte, die Bürger mit einer Art Notfall Re-Branding auf ein "Global Britain" einzuschwören, hat Boris Johnson noch einen größeren Schluck aus der Pulle genommen. Als erste kommunikative Amtshandlung erklärte er sich zum Führer aller Briten ("Minister of the Union") und Großbritannien zum "großartigsten Ort der Welt". Das erinnerte unweigerlich an Donald Trump und auch ein bisschen an den Großen Diktator, der mit dem Bauch auf seinem Schreibtisch liegt und mit dem Popo die Weltkugel in der Luft hält.

In Deutschland, wo man ähnliche Durchhalteparolen zuletzt vor rund 80 Jahren hören konnte, wissen wir zu gut, dass es diese Art von Propaganda erforderlich wird, wenn der Endsieg gefährdet ist. Wenn ernsthafte Zweifel und große Ängste bestehen. Wenn der unverwundbare Held Schmerzen verspürt und sein heroischer Untergang zur Alternative wird.
Kampagnenteam oder Regierung?

Dass der Kampf um den Brexit viele Verdrehungen der Wirklichkeit und auch ganz schlicht dreiste Lügen erfordert, weiß die Weltöffentlichkeit seit dem Erfolg der "Vote Leave"-Kampagne. Wegen Manipulation und Irreführung sind die Verantwortlichen zu sechsstelligen Strafen verurteilt worden. Trotzdem bilden ihre wichtigsten Akteure jetzt die Regierung: Boris Johnson, Michael Gove und nicht zuletzt ein Mann namens Dominic Cummings. Er gilt als geheimnisvolles Mastermind hinter der "Vote Leave"-Kampagne und als Erfinder des roten Busses, der die Lüge, das Gesundheitssystem NHS verschwende jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU, durch das Land fuhr.

Gespielt von Benedict Cumberbatch diente Cummings den TV-Sendern HBO und Channel 4 bereits als Vorlage für ein Brexit-Drama. So gelungen wie der Film ist sein Titel: "The uncivil war". Schließlich ist es eine doppelte Anspielung, erstens auf die innere Krise im Land, die durch den Brexit bürgerkriegsähnliche Ausmaße angenommen hat und Ängste vor Unruhen oder gar einem "Civil War" schürt. Und zweitens auf die ganz und gar unzivilisierten, also kackfrechen Methoden der Brexit-Gang. Dazu zählt auch der Umstand, dass weitere einflussreiche PR-Berater und Lobbyisten dem "Kriegskabinett" angehören – und es von Beginn an mehr wie ein Kampagnenteam denn eine Regierung erscheinen lassen.

Es sei seine Absicht, stets frei und offen seine Meinung zu sagen, erklärt Boris Johnson gerne – ohne allerdings genauer zu erklären, warum diese Freiheit in seinem Fall so zweifelhaft ist. Etwa, wenn er Burka tragende Frauen mit Briefkästen und Bankräubern vergleicht – und anschließend erklärte, er habe ihre Selbstbestimmung verteidigen wollen. Oder wenn er – wie seit Jahrzehnten immer und immer wieder – die Administration der EU für Probleme verantwortlich macht, die es überhaupt nicht gibt, weil er sie frei erfunden hat.
Die Sache mit dem Hering

Erst kürzlich hielt er als Bewerber um das Amt des Premierministers einen Räucherhering ("Kipper") in Luft und behauptete, die strengen europäischen Vorschriften zur Kühlung der Fische würden die Hersteller in den Bankrott treiben. Später stellte sich heraus, dass es sich ausschließlich um britische Vorschriften handelte. Die Mitglieder der konservativen Partei wählten ihn trotzdem – und nahmen damit einen gewissermaßen postfaktischen Premierminister in Kauf.
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Politik 25.07.19
Erste Parlamentsrede als Premier Johnson will Großbritannien zum "großartigsten Land der Welt" machen

Damit nicht genug. Wie unangemessen, feindselig und vor allem mutwillig Johnsons Entgleisungen sein können, zeigt der Mitschnitt eines offiziellen Besuchs in Myanmar. Einem renitenten Schuljungen ähnlich rezitierte Johnson in einem Tempel das Gedicht "Road to Mandalay", das von der kolonialen britischen Herrschaft im früheren Burma handelt. Es war eine Art "Rule Britannia" mit poetischen Mitteln. Der britische Botschafter sah sich genötigt, seinem Außenminister zuzuraunen, es sei nicht "appropriate" und er solle auf der Stelle aufhören. Doch Johnson raunte bloß zurück: "Good stuff".

Da ihm Weggefährten, Biografen und selbstverständlich seine Fans – auch hierzulande – ein besonderes Maß an Bildung und Intelligenz zuschreiben und ihn gerne als kongenialen und sozial kompetenten Kommunikator verklären, darf, nein, muss davon ausgegangen werden, dass Boris Johnson stets in voller Absicht handelt und spricht. Jemand wie er, der regelmäßig in alle Richtungen Beleidigungen und Falschbehauptungen vom Stapel lässt, erlaubt den schlichten Rückschluss, dass vorsätzliche Lügen und Nötigungen Teil seiner Strategie sind als vielmehr das Resultat von unreflektierter Ironie, Situationskomik und vielleicht dem Instinkt des Redners, der sich spontan für eine Pointe entscheidet und dafür genauso spontan ein paar Fakten verdreht.
Ein Held braucht die Krise - notfalls erfindet er sie

Boris Johnson ist ein Geschichtenerzähler, der nicht ohne Grund eine Biografie über den "Churchill Factor" geschrieben hat. Mit seiner eigenen Churchill-Nummer – gebeugte Haltung, Oxford-Stottern, Nuscheln bis zur Unverständlichkeit – folgt er dem Narrativ des unbesiegbaren Helden in der größten Stunde, der berühmten "finest hour". Erforderlich dafür sind eine Krise, ein Konflikt und am besten eine Art Krieg – notfalls redet man ihn herbei.

Und hier liegt der fabrizierte Umstand, der in und außerhalb des noch Vereinigten Königreichs am meisten Besorgnis erregen sollte: Die britische Bevölkerung ist mittlerweile so stark mit Lügen indoktriniert worden, dass ihr die klare Sicht auf die Vorteile einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit wahrscheinlich abhandengekommen ist. Beide großen Parteien tragen daran eine Mitschuld:

– Labour, die schon lange vom coolen dritten Weg abgekommen ist, hat seit Jahren behauptet, die EU sei ein Projekt der neoliberalen Elite – zum Schaden der hart arbeitenden Bevölkerung.

– Europafeindliche Torys haben die EU stets als quasi sozialistisches Projekt hingestellt. Während des Parteitags im Herbst 2018 verglich Außenminister Jeremy Hunt die EU unverhohlen mit der Sowjetunion und dem Gulag.

Die Manipulation und Irreführung der britischen Bevölkerung geht seit Jahren sogar noch tiefer. Denn von allen Seiten ist die EU als Sündenbock für die Sorgen, Probleme und nicht zuletzt für die selbst gemachten Luxusprobleme der britischen Gesellschaft stilisiert worden:

Der Unterschicht wurde vorgegaukelt, ihre Lage sei durch (arme) Zuwanderer aus Osteuropa entstanden, die systematisch von der EU ins Land gebracht werden.
Der Mittelschicht wurde suggeriert, ihre Frustration sei das Resultat produktiver Streber wie der Deutschen und fauler Schmarotzer in Südeuropa und Frankreich.
Der Oberschicht wurde eingeredet, die EU sei eine Art Mittelschichtenprojekt, das immer höhere Steuern und Sozialabgaben schafft und immer mehr unverschämte Normalos zeugt, die sichere und gut bezahlte Jobs wollen.

Alles das sind verbogene und verdrehte Darstellungen, die kurz gesagt unwahr sind. Boris Johnson, der sie wie kein anderer Premierminister verkörpert, vertritt und an ihrer Fabrikation beteiligt war, gehört darüber hinaus zu denjenigen, die eine andere Wahrheit der britischen Oberschicht verheimlichen: alles was wir in Deutschland zum Thema "Steuervermeidung" traditionell in die Schweiz projizieren, findet für wohlhabende Briten auf den Inseln vor der eigenen Küste und nicht zuletzt in der eigenen Hauptstadt statt.

Alternativ bieten sich auch die eigenen Steueroasen in Übersee an. Der Plan, Großbritannien zu einer Art Niedrigsteuerzone wie Singapur zu machen, deutet diese Zusammenhänge an. Dass der Brexit den Reichen gegen die Interessen der breiten britischen Bevölkerung dienen könnte, so wie Großbritannien ganz offenkundig mehr unter reichen als unter armen Einwanderern leidet – und dass die EU darauf überhaupt keinen Einfluss hat – das hat bisher kein Regierungsmitglied ausreichend erklärt, geschweige denn angesprochen.

Boris Johnson hat sich vorgenommen, Optimismus und Kampfbereitschaft zu verbreiten, statt über Probleme zu sprechen wie einst David Cameron, für den die "Broken Society" zum Mantra wurde. Johnson will bis zum 31. Oktober den Brexit durchzuziehen, komme was wolle, "do or die"! Auch das ist das Versatzstück aus einem Gedicht: "The Charge of the Light Brigade". Es handelt von einer schweren Niederlage britischer Truppen im Krimkrieg. Egal, mag sich der belesene Oxford-Absolvent Johnson gedacht haben: Passt schon – close enough.
Enttäuschung und der Schmerz

Ob Selbstbeteuerung oder Selbstlüge: Die gegenwärtige Propaganda der Brexiteers erinnert auch an den Schlachtruf "Football‘s coming home", der ebenfalls in den Neunzigerjahren aufkam. Es ist eine Art "Rule Britannia" und "Road to Mandalay" für englischer Fußballfans: voller Nostalgie, voller Illusion und voller Anmaßung. Je lauter ihn die Fans grölen, desto fester glauben sie an einen Pokal – um dann jedes Mal festzustellen, dass sie ihr Team mal wieder überschätzt haben, weil es doch nur mit leeren Händen heimkehrt.

Die Enttäuschung und der Schmerz sind sogar Teil des Liedes. Aus "thirty years of hurt …" sind mittlerweile gut "50 years of hurt" geworden. Gemeint ist der letzte Sieg bei einer WM, 1966, ausgerechnet gegen Deutschland. Das ist eigentlich eine völlig andere Geschichte – doch sie passt sehr gut zu den affirmativen, kriegerischen Verlautbarungen, die wir anlässlich des Brexit aus England vernehmen können. Fußballschlachten finden glücklicherweise nur auf dem Spielfeld statt – und wenn sie total eskalieren, dann vielleicht im Stadion oder irgendwo in einer Fußgängerzone.

Die politische Lage ist explosiv, sie wird durch die Lügen der Regierung befeuert, und schon bald könnte sie breitflächig eskalieren. Sicherlich wird sie nicht in einen echten Krieg münden – wenngleich niemand die Lage in Irland unterschätzen sollte. Doch im Innern des Landes droht ein Konflikt, der auch in Gewalt umschlagen könnte. Überhaupt dürfen wir uns nichts vormachen. Die Drohungen und die jetzt schon bereitwillig in Kauf genommen Szenarien sind selbstverständlich kriegerisch. Die Haltung, die zu Grunde liegt, ist ähnlich wie vor einer großen Schlacht: Na gut, da müssen wir es jetzt durch, koste es, was es wolle, do or die!

Die Gefahr dabei irrational zu denken und zum eigenen wie zum Schaden anderer zu handeln ist riesengroß. Es ist immer – individualpsychologisch und massenpsychologisch – das Resultat von Angst. Die Folge ist Zerstörung: von guten Beziehungen. Von innerem Zusammenhalt. Und nicht zuletzt von der eigenen Glaubwürdigkeit.

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 85651.html
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PRESSECLUP Kräftemessen im Persischen Golf: Soll sich Deutschland an einer

Postby Weltbookadmin47 » 4. Aug 2019 20:01

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PRESSECLUP
Kräftemessen im Persischen Golf: Soll sich Deutschland an einer US-geführten Militärmission beteiligen ?


Ein gekaperter britischer Öltanker im Persischen Golf. Der Bundesregierung liegt eine offizielle Bitte vor, zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf eine Marinemission zu entsenden. Während aber der Bundesaußenminister eine Zusammenarbeit mit den USA in der Straße von Hormus ablehnt, will die neue Verteidigungsministerin die Sachlage noch prüfen. Soll Deutschland sich an einer US-Schutzmission oder besser eine europäischen beteiligen?
Video zur Sendung
http://mediathek.daserste.de/Presseclub ... d=65538950

documentId=65538950
04.08.2019 | 57 Min. | UT | Verfügbar bis 04.08.2020 | Quelle: WDR
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Millionenbußgelder möglich - Rom verschärft Strafen für Seenotretter

Postby Weltbookadmin47 » 6. Aug 2019 10:05

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Millionenbußgelder möglich - Rom verschärft Strafen für Seenotretter
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Das Wandgemälde passt zur Botschaft: Italiens Innenminister erläutert bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer das strengere "Sicherheitsgesetz".

(Foto: REUTERS)
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Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter. Der Senat in Rom billigt nun ein Gesetz, das die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer mit Strafen von bis zu einer Millionen Euro belegt. Innenminister Salvini lässt sich auch vom Protest der Vereinten Nationen nicht beirren.

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren. Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.
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Politik 18.07.19
Seenotrettung im Mittelmeer Salvini lehnt Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung ab

Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.

Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.
"Ocean Viking" und "Alan Kurdi" weiter auf See
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Politik 23.07.19
EU ringt um Migranten-Verteilung "Koalition der Hilfsbereiten" bleibt wohl freiwillig

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind derweil auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff "Ocean Viking" hatte im Hafen von Marseille abgelegt und war westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Das zentrale Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten für Menschen, die nach Europa kommen wollen. Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Malta und Spanien pochen darauf, dass auch andere EU-Länder im Mittelmeer gerettete Migranten übernehmen.

Die EU hat sich bisher allerdings nicht auf einen Verteilmechanismus für die Schutzsuchenden einigen können. Nach jeder Rettung wird deswegen wieder aufs Neue nach einer Lösung gesucht. Nach Angaben des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärten sich im Fall der "Alan Kurdi" neben Deutschland auch Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit, Migranten zu übernehmen.
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Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa https://www.n-tv.de/politik/Rom-verscha ... 88695.html
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Berater für Verteidigungsressort - Ministerium zahlte 155 Millionen Euro

Postby Weltbookadmin47 » 8. Aug 2019 06:52

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https://www.n-tv.de/politik/Ministerium ... 93591.html

Donnerstag, 08. August 2019
Berater für Verteidigungsressort - Ministerium zahlte 155 Millionen Euro
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Das Verteidigungsministerium gibt offenkundig von allen Ministerien am meisten Geld für externe Berater aus.

(Foto: imago images / auslöser-photographie)
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Seit mehreren Tagen ist bekannt, dass 13 Ministerien im ersten Halbjahr insgesamt 178 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben haben. Darin ist das Budget des Verteidigungsministeriums allerdings nicht enthalten. Erst jetzt werden die Zahlen des Ressorts öffentlich.

Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen für diesen Zeitraum an Ausgaben für externe Leistungen gemeldet haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.
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Politik 23.11.18
Möbel-Gutachten für 1,3 Millionen Euro? Innenausschuss untersucht Von der Leyens Berater-Affäre

Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete die hohen Ausgaben vor allem mit den wachsenden Herausforderungen beim Thema Digitalisierung. Alleine 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1200 Liegenschaften der Truppe betreut. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass es für externe "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne "nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden".

Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für Sachverstand von außen ermittelt. Das Verteidigungsressort war das einzige Ministerium, das zunächst keine Angaben machte.

Mit den nun gemeldeten Ausgaben von 155 Millionen Euro für Expertise von außen liegt es klar vor dem Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und dem Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa https://www.n-tv.de/politik/Ministerium ... 93591.html
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Union, SPD und Grüne offen für Verteuerung von Fleisch

Postby Weltbookadmin47 » 8. Aug 2019 08:32

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https://www.welt.de/politik/deutschland ... HU2JnnrigY
Union, SPD und Grüne offen für Verteuerung von Fleisch
Stand: 07.08.2019 | Lesedauer: 4 Minuten
Kaja Klapsa studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und ist Schülerin der Axel Springer Akademie
Von Kaja Klapsa
Redakteurin Innenpolitik

Um das Tierwohl zu verbessern, fordert der Deutsche Tierschutzbund, dass Fleisch teurer werden soll. Die Union begrüßt größtenteils den Vorstoß. Politiker von SPD und Grünen sprechen sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch aus.

Quelle: WELT/Daniel Franz
Autoplay
Union, SPD und Grüne können sich aus Gründen des Tierschutzes eine Verteuerung von Fleisch vorstellen.

Tierschützer fordern eine Fleischsteuer, um mit den Einnahmen die Haltebedingungen von Nutztieren verbessern zu können.
Die Union begrüßt den Vorstoß, SPD und Grüne bringen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel.

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Um die Haltung von Nutztieren in Deutschland zu verbessern, hat der Deutsche Tierschutzbund die Bundesregierung zu einer Extraabgabe auf Fleisch aufgefordert. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien es „nur wenige Cents“, argumentieren die Tierschützer.

Wie sinnvoll ist es, Fleisch über diesen Weg zu verteuern – im Sinne des Tierwohls, aber auch zum Einsparen von Treibhausgasen? Im Klimaschutzplan von 2016 hat die große Koalition Ziele für den Agrarbereich vereinbart: Bis 2030 sollen die Emissionen um 31 bis 34 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. WELT hat dazu die agrarpolitischen Sprecher der sechs Bundestagsfraktionen gefragt.

Albert Stegemann von der Unionsfraktion zeigt sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. „Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung kostet Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen können.“ Wie auch der Ausbau des Bahnverkehrs habe gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung „ihren Preis“.
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Ernährung
Vegetarisch wird das neue Normal

Stegemanns SPD-Kollege Rainer Spiering plädiert statt einer eigenen Steuer auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bei tierischen Produkten sieben Prozent beträgt. „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten „ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung“ leisten, betonte der SPD-Politiker. „Die Agrarförderung der Zukunft darf nur noch Gelder an Betriebe, die für das Allgemeinwohl, für Natur und Umwelt handeln, zahlen.“

Auch Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Ostendorff. Es sei „nicht zu erklären“, warum Fleisch mit sieben Prozent und Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums schätze die Kosten für den Umbau der Tierhaltung auf drei bis fünf Milliarden Euro ein, so Ostendorff. Der Umbau sei damit „machbar und bezahlbar“. Um die klimaschädlichen Folgen der Tierhaltung zu beschränken, fordert er eine maximale Viehdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar.
Linke, FDP und AfD gegen Steuer

Gegen eine Verteuerung von Fleisch spricht sich hingegen die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann aus. „Ich halte den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, die ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten“, sagte Tackmann. Tierschutz sei im Grundgesetz verankert und müsse durch „ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik“ durchgesetzt werden. „Da haben Steuern nichts zu suchen.“

Auch FDP-Politiker Gero Hocker hält nichts von einer zusätzlichen Besteuerung. „Der Vorschlag trägt weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei, sondern drängt durch eine künstliche Verteuerung deutsche Produkte aus dem Markt“, sagte Hocker. In der Folge würden Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen. „Dadurch haben wir nicht weniger Nutztierhaltung, sondern stärken die Erzeugung zu niedrigeren Standards im Ausland.“

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, lehnt eine Fleischsteuer ebenfalls ab. „Wenn die Gelder wider Erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur für weitere finanzielle Abhängigkeiten deutscher Landwirte von der öffentlichen Hand“, so Protschka. Er plädiert für ein verpflichtendes Tierwohlsiegel.
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Baby Chicks
Landwirtschaft
Ein Huhn für alle Fälle

Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, sieht die Landwirte in der Pflicht: Er bevorzugt eine Abgabe am Schlachthof. „Dort könnten pro Tier oder pro Kilogramm Abgaben eingesammelt werden, die dann denjenigen Landwirten zur Verfügung gestellt werden, die ihren Stall artgerechter und ökologischer umbauen wollen“, sagte Hofstetter. Der Verkauf eines Schweins könne zum Beispiel von 180 auf 190 Euro erhöht werden. Die Lebensmittel würden in der Folge fünf, maximal zehn Prozent teurer werden. „Der Verbraucher hält den Preisanstieg aus, und die Tierhaltung wäre deutlich verbessert“, resümiert Hofstetter.

Die Agrarexpertin Katrin Wenz vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland glaubt, dass ein Preisanstieg das Kaufverhalten der Bürger nicht entscheidend ändern würde. „Wenn ein Schnitzel einen Euro kostet, wären das bei einem Aufschlag von zehn Prozent weiterhin nur 1,10 Euro. Das ist immer noch sehr billig und reicht als Instrument nicht aus, um den Konsum zu senken.“ Stattdessen träfe es besonders die ökologischen Produkte, deren bereits hoher Preis noch weiter anstiege.
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Zu niedrige Militärausgaben - USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Postby Weltbookadmin47 » 9. Aug 2019 09:36

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Freitag, 09. August 2019
Zu niedrige Militärausgaben - USA drohen Deutschland mit Truppenabzug
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Zehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert.

(Foto: imago/StockTrek Images)
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Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Aber wie lange noch? US-Präsident Trump erwägt eine Truppen-Verschiebung in Richtung Osten. Anders als das große Nachbarland geizt Polen nicht beim Verteidigungshaushalt.

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.
*Datenschutz

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: "Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen." Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Grenell pflichtete den beiden bei. "Präsident Trump hat Recht und Georgette Mosbacher hat Recht", sagte er. "Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat." Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.
Wichtigster Standort in Europa

Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im bayerischen Grafenwöhr.
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Politik 21.07.19
In zweistelliger Milliardenhöhe AKK will Rüstungsausgaben deutlich steigern

Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab. Gerüchte über eine Truppenreduzierung aus Verärgerung über die deutschen Militärausgaben gibt es schon länger. Sie wurden aber zunächst dementiert. Grenell kündigte im September sogar noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten an.

Inzwischen scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent.
Trump will nicht nach Deutschland kommen

Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein Deutschlands zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Ob die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Jordanien stationiert bleiben, ist unklar, weil sich die SPD dagegen wehrt.

Bezeichnend für das angeschlagene Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sind Trumps Europa-Reisepläne Ende August und Anfang September. Der US-Präsident reist am 24. August zunächst zum G7-Gipfel in den französischen Badeort Biarritz, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wird. Bei einer zweiten Europa-Reise kurz darauf macht er wieder einmal einen Bogen um Deutschland. Vom 31. August bis zum 3. September besucht er mit Dänemark und Polen zwei Länder, die in zentralen Streitfragen mit Deutschland auf der Seite der USA stehen. Das gilt vor allem für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland. In Polen dürfte zudem die von der dortigen Regierung sehnlichst erwartete Stationierung von US-Truppen konkretisiert werden. Gut möglich, dass es dann auch schon eine Ansage gibt, von wo die Truppen dorthin verschoben werden.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa https://www.n-tv.de/politik/USA-drohen- ... 96506.html
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"Botschafter ist eine Witzfigur" - Truppenabzug würde USA Milliarden koste

Postby Weltbookadmin47 » 10. Aug 2019 12:47

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"Botschafter ist eine Witzfigur" - Truppenabzug würde USA Milliarden kosten
Die Tausenden stationierten US-Soldaten sind ein Sicherheits- und Wirtschaftsfaktor für Deutschland, aber auch strategisch bedeutsam für die USA. Um Druck aufzubauen, drohen Trump und sein Botschafter wiederholt mit Abzug. Glauben mag das in Deutschland kaum jemand.

Zu niedrige Militärausgaben USA drohen Deutschland mit Truppenabzug
"Aussitz- statt Außenpolitik" Grüne und FDP kanzeln Minister Maas ab
Video Übungsplatz in Bayern verfolgt US-Drohungen mit Sorge

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 98947.html
Quelle ntv.de https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 98947.html
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„Schreckliches Versagen“ - "Bis zu 1000 Opfer" - Grüne blicken entsetzt au

Postby Weltbookadmin47 » 11. Aug 2019 10:40

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„Schreckliches Versagen“ - "Bis zu 1000 Opfer" - Grüne blicken entsetzt auf ihre Kinderschändervergangenheit 20.05.2015 | 19:30
Pädophilie-Bericht der Grünen
dpa/Jörg Carstensen Daniel Wesener und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, stellen sich anlässlich der Vorstellung des Pädophilie-Berichts den Fragen der Journalisten.

In der Gründungsphase der Berliner Grünen ist es zu massivem sexuellen Missbrauch von Kindern gekommen. Das bestätigt ein nun veröffentlichter Bericht, in dem von einem "völligen Versagen" der Partei die Rede ist. In der Anfangszeit konnten sogar vorbestrafte Täter problemlos unterschlüpfen.

Es ist ein Blick in finstere Abgründe, den Grünen-Chefin Simone Peter an diesem Mittwoch gewährt. Jeden Millimeter dieses Abgrunds möchte die Partei nun hell ausleuchten, auch wenn der Anblick entsetzlich ist. „Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet", kündigte Peter auf der Pressekonferenz zum Bericht der „Kommission Aufarbeitung“ an. Darin geht es um ein dunkles Kapitel der Partei, um Pädophilie und Übergriffe.

Das Leid, von dem Peter spricht, wurde in den 80er-Jahren und 90er-Jahren durch sexuellen Missbrauch an Jungen angerichtet – und könnte größere Ausmaße haben, als bisher vermutet. Von „bis zu 1000 Opfern“ sprach Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und einer der Autoren des nun vorgelegten Berichts der Untersuchungskommission, bereits Ende März auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Wie viele Täter gab es?

Eine Zahl, die er kurz vor der Veröffentlichung am Mittwoch dem „Tagesspiegel“ noch einmal ausdrücklich bestätigte, auch wenn die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, ihr widersprechen. Es handele sich lediglich um eine spekulative Angabe, argumentieren sie. Bei der eingerichteten Anlaufstelle der Bundes-Grünen haben sich bislang sieben Pädophilieopfer gemeldet. In zwei Fällen könnte ein Zusammenhang der Taten zu den Grünen bestehen, heißt es in dem Bericht.

Ebenso unbekannt ist die Zahl der Täter. In dem vorgelegten Bericht ist von „mindestens zwei strafrechtlich verurteilten pädosexuellen Tätern“ innerhalb der Partei die Rede. Gemeint sind damit wohl Fred Karst und Dieter F. Ullmann, die bereits in dem 2014 veröffentlichten Walter-Bericht erwähnt wurden, in dem die Partei ihre Vergangenheit in einem externen Forschungsprojekt aufrollen ließ. Die Zahl der Täter dürfte jedoch mehr als zwei Personen umfassen.

Die Personen, von denen hier die Rede sei, waren im Bereich Schwule der Alternativen Liste tätig, erklärt Politologe Stephan Klecha, einer der Herausgeber des Walter-Berichts, gegenüber FOCUS Online. Ullmann saß ab den 80er-Jahren regelmäßig im Gefängnis, er hatte sich mehrmals an Minderjährigen vergriffen. Karst war Leiter der „Jung und Alt AG“ und führender Funktionär des Deutschen Pfadfinderbunds. Beide sind inzwischen gestorben.
Angela Merkel hat Spaß im Vogelpark
[Angela Merkel hat tierisch Spaß im Vogelpark]
Angela Merkel hat tierisch Spaß im Vogelpark
„Mehr oder minder ein Pädo-Bereich“

„Ihr Einfluss war spätestens nach 1985 gering“, so Klecha. Dennoch hätten sie bis Anfang der 1990er-Jahre den Schwulenbereich als Handlungsplattform genutzt. Unter dem Schutz dieses Bereichs hätten sie auch den Arbeitskreis „Jung und Alt“ unterhalten. „Es entstand der Eindruck, dass darüber Kontakte zwischen Kindern und Pädophilen hergestellt würden“, so der Politologe zu FOCUS Online weiter.

In eine ähnliche Richtung gehen die Aussagen von Thomas Birk – sie fallen nur etwas weniger diplomatisch aus: „Wir hatten damit bis Mitte der 1990er-Jahre zu tun. Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Schreckliches Versagen“

Als die Männer Mitte der 90er-Jahre aus der Partei verschwanden, sei damit auch gleichzeitig das Thema stillschweigend verschwunden, heißt es in dem aktuellen Bericht der Grünen. Ein „schreckliches Versagen“, wie Bettina Jarasch bei der Präsentation des Berichts eingestand.

Auch die Vergangenheit der beiden Männer hatte in der Partei niemand gestört: „Straffällig wurden sie auch schon vor der Gründung der Grünen bzw. vor ihrem Eintritt in die Alternative Liste. Sie waren anscheinend in ihrem privaten Umfeld und über Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Kontakt zu ihren Opfern getreten“, so Klecha zu FOCUS Online.
Die Partei als „Ort der Taten“

Die Bundes-Grünen hatten sich bereits im November 2014 für dieses dunkle Kapitel entschuldigt - allerdings lediglich für die Pädophiliebeschlüsse der Partei aus den 1980er-Jahren und nicht für Täter innerhalb der Grünen. In den Beschlüssen war Straffreiheit für "einvernehmliche Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" gefordert worden.

Der neue Bericht ist daher auch deshalb bemerkenswert, da die Parteiführung endgültig von ihrer hartnäckig vertretenen Position abweicht, die sie noch auf der Veranstaltung der Böll-Stiftung Ende März bekräftigt hatte: Die Grünen seien nicht „der Ort der Taten“, hatte es damals noch geheißen. Doch das Gegenteil ist wohl der Fall.
Papst gesteht hohe Pädophilenrate in seiner Kirche
[Auch Kardinäle unter den Tätern?: Papst gesteht hohe Pädophilen-Rate in seiner Kirche]
FOCUS Online/Wochit Auch Kardinäle unter den Tätern?: Papst gesteht hohe Pädophilen-Rate in seiner Kirche


mit Material der dpa https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... ae5P3nrGbc
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Zunahme im ersten Halbjahr 2019 - Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen

Postby Weltbookadmin47 » 13. Aug 2019 20:28

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Dienstag, 13. August 2019
Zunahme im ersten Halbjahr 2019 - Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen


Straftaten, die Neonazis und anderen Rechten zugeordnet werden können, haben in der ersten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Dabei liegen in Berlin noch gar nicht alle Fälle der vergangenen Monate vor.

Die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist vorläufigen Zahlen zufolge im ersten Halbjahr gestiegen: Bis Ende Juni hätten Neonazis und andere Rechte bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Angeordneten Petra Pau. Dabei seien mindestens 179 Menschen verletzt worden.

Im Vergleich zu den Angaben, die das Ministerium für das erste Halbjahr 2018 gemacht hatte, ergibt sich dem Bericht zufolge bei den rechten Delikten eine Zunahme um mehr als 900 Straftaten. Die Zahl der Gewaltdelikte sei allerdings nahezu gleich hoch geblieben. Ob nun für das gesamte Jahr 2019 eine Steigerung der rechten Kriminalität zu erwarten sei, lasse sich aus den Zahlen noch nicht ablesen.

Die Zahlen sind laut "Tagesspiegel", der hierüber zuerst berichtet hatte, den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen von Pau und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Innenministerium habe ihr nun die Angaben für Juni übermittelt, was eine Halbjahresbilanz ermögliche.
Nur 23 Festnahmen

Aus den Antworten des Ministeriums geht demnach auch hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 2625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen worden seien nur 23 Menschen, zwei von ihnen erhielten einen Haftbefehl.

In den Angaben des Ministeriums für den Monat Juni ist laut "Tagesspiegel" der mutmaßlich rechtsextreme Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht enthalten. Hessen habe für Juni kein rechtes Gewaltdelikt gemeldet. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von dem Neonazi Stephan E. erschossen. E. gab die Tat bei der Polizei zu, zog aber später das Geständnis zurück.

Obwohl in den Zahlen für Januar bis Juni laut "Tagesspiegel" bereits Nachmeldungen der Polizei enthalten sind, dürfte die Summe der Straftaten wahrscheinlich noch deutlich steigen: Die Landeskriminalämter berichten häufig erst Monate später über Fälle rechter Kriminalität, die zunächst als unpolitisch eingestuft wurden.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP https://www.n-tv.de/politik/Zahl-rechts ... 04416.html
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No-Deal-Brexit verhindern - Plant Corbyn Sturz von Premier Johnson ?

Postby Weltbookadmin47 » 15. Aug 2019 12:31

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https://www.n-tv.de/politik/Plant-Corby ... 07861.html

Donnerstag, 15. August 2019
No-Deal-Brexit verhindern - Plant Corbyn Sturz von Premier Johnson ?
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Corbyn bringt sich als vorübergehenden britischen Premier ins Spiel.

(Foto: REUTERS)
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Premier Johnson wird nicht müde zu betonen, dass Großbritannien notfalls auch ohne Deal die EU verlassen könnte. Das Parlament hat das abgelehnt. Labour-Chef Corbyn plant deshalb ein politisches Manöver gegen Johnson - mit Hintergedanken.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will nach Medienberichten als vorübergehender Premierminister eingesetzt werden und so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt plant der Alt-Linke demnach, die Parteien im Parlament dazu zu bringen, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Als neuer Premier will Corbyn dann den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Brexit-Referendum auf den Weg bringen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.
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Politik 15.08.19
"Probleme werden riesig sein" Labour-Chef plant Revolte gegen Premier Johnson

Der Chef der britischen Sozialdemokraten gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag soll Corbyn am späten Mittwochabend an die Chefs der oppositionellen Parteien und drei No-Deal-Kritiker der regierenden Konservativen geschickt haben: Dominic Grieve, Oliver Letwin und Caroline Spelman.
Zwangspause für das Parlament?

"Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern", zitieren Medien aus dem Schreiben, das auf geteiltes Echo gestoßen sein soll.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.
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Quelle: n-tv.de, bad/dpa https://www.n-tv.de/politik/Plant-Corby ... 07861.html
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Duo bewirbt sich um Parteispitze - Pistorius und Köpping wollen SPD führen

Postby Weltbookadmin47 » 16. Aug 2019 09:27

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Duo bewirbt sich um Parteispitze - Pistorius und Köpping wollen SPD führen
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(Foto: dpa)
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Im Rennen um die SPD-Spitze gibt es ein weiteres Bewerberpaar: Nach Gesine Schwan und Ralf Stegner wollen nun auch Boris Pistorius und Petra Köpping für den Parteivorsitz der Sozialdemokraten kandidieren.

In der SPD gibt es ein weiteres Bewerberpaar für den Parteivorsitz. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping haben intern ihre Kandidatur angekündigt, wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr.
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Politik 09.08.19
Vor drei Landtagswahlen SPD steckt führungslos im Umfragetief

Der 59-jährige Pistorius ist seit 2013 Ressortchef in Hannover und gilt als einer der profiliertesten Innenpolitiker der SPD. Zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Die 61 Jahre alte Köpping ist in Dresden seit 2014 Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Vor allem Pistorius hebt sich von den bisherigen Bewerbern ab, die überwiegend auf dem linken Flügel der SPD verortet sind.

Offiziell ihre Bewerbung erklären wollen an diesem Freitag Gesine Schwan und Ralf Stegner. Das Interesse der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission und des stellvertretenden Parteivorsitzenden war bereits vorab bekanntgeworden. Mit Stegner will der erste Vertreter der Parteispitze kandidieren.

In den vergangenen Tagen hatten sich viele in und außerhalb der SPD immer drängender die Frage gestellt, ob sich auch Schwergewichte aus den Reihen der Minister oder Ministerpräsidenten für den Parteivorsitz bewerben werden. Dies ist bisher nicht der Fall. Baden-Württembergs SPD-Chef Andreas Stoch hatte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt, er erwarte, "dass auch Leute, die in der ersten Reihe der Partei stehen, Farbe bekennen". Die Kandidatur von Schwan und Stegner genüge ihm da nicht.
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Politik 05.08.19
Lars Klingbeil zum Parteivorsitz "Die Zeit ist reif, SPD sollte von einem Team geführt werden"

Um die Nachfolge der Anfang Juni zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles haben sich bisher unter anderem mehrere Zweierteams beworben: Europa-Staatsminister Michael Roth und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer sowie die Oberbürgermeister Flensburgs und Bautzens, Simone Lange und Alexander Ahrens. Zudem kündigte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, seine Kandidatur an. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow hatte mitgeteilt, dass er sich bewerben wolle. Mit Franziska Giffey nahm sich bereits eine parteiinterne Hoffnungsträgerin selbst aus dem Rennen. Giffeys Dissertation wird derzeit wegen Plagiatverdachts überprüft, sie muss um ihren Doktortitel bangen.

Die Bewerbungsfrist bei der SPD läuft noch bis 1. September. An diesem Tag muss die SPD zugleich herbe Verluste bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fürchten. Die neue SPD-Spitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-u ... 10758.html
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Medien melden neue Schuldenpläne - Kassieren Merkel und Scholz schwarze N

Postby Weltbookadmin47 » 17. Aug 2019 09:50

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Medien melden neue Schuldenpläne - Kassieren Merkel und Scholz schwarze Null ?
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Die Null muss stehen: Das war bisher die Linie von Merkel und Scholz.

(Foto: imago images / Metodi Popow)
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Lange schien ein ausgeglichener Haushalt das oberste Prinzip der Regierung zu sein. Doch trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft reißen Milliardenlöcher in die Planungen. Medien berichten nun, dass Scholz und Merkel inzwischen daran denken, die Lücken mit neuen Schulden zu stopfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz sind laut "Spiegel" bereit, im Falle einer Rezession das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Niemand hat die Absicht, einer Krise hinterherzusparen", zitierte das Magazin einen Konjunkturexperten der Regierung.

Demnach sollen die Löcher, die eine Konjunkturkrise durch ausbleibende Steuereinnahmen reiße, mit neuen Schulden gestopft werden. Die Vorgabe betreffe den Haushalt des laufenden Jahres wie auch den für das Jahr 2020, der im November vom Bundestag beschlossen werde, heißt es in dem Bericht.
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Politik 15.08.19
AKK zu Angst vor Rezession "Schwarze Null sieht Ausnahmen vor"

Merkel und Scholz hatten sich zuletzt zur schwarzen Null im Bundeshaushalt bekannt. Das Finanzministerium spielt Reuters-Informationen zufolge bereits wegen der voraussichtlich sehr kostspieligen Maßnahmen zum Klimaschutz eine Abkehr von der bisherigen Linie durch, ohne neue Schulden auszukommen.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Viele Experten fürchten auch im laufenden Sommerquartal ein Minus, womit Deutschland in einer "technischen Rezession" wäre. Das Finanzministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Quelle: n-tv.de, mau/rts https://www.n-tv.de/politik/Kassieren-M ... 12361.html
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Politikstart nach Sommerpause - Die Große Koalition verkalkuliert sich

Postby Weltbookadmin47 » 18. Aug 2019 09:24

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Sonntag, 18. August 2019
Politikstart nach Sommerpause - Die Große Koalition verkalkuliert sich
Von Frauke Niemeyer
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Vizekanzler Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) - kann sich die GroKo bei wichtigen Vorhaben endlich einigen?

(Foto: imago images / photothek)
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Im ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren.

Deutschland steht der "Spätsommer der Entscheidungen" bevor. So zumindest hat Hubertus Heil die Politik der kommenden Wochen angekündigt. Der SPD-Arbeitsminister rechne mit einer zügigen Einigung im Streit über die Grundrente. Der politisch interessierte Mensch erinnert sich: Moment, da war doch was, bevor die Kinder mit den Zeugnissen nach Hause kamen, bevor es unterm Brenner durch Richtung Toskana ging, und Bundespolitik in so angenehm weite Ferne rückte.

Was da war: Die Bundesregierung stritt darüber, in welcher Form die geplante Grundrente für Geringverdiener umzusetzen sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, aber mindestens 35 Renten-Beitragsjahren ihre Rentenansprüche verdoppeln können. Der Streitpunkt vor den Ferien: Soll das auch für Geringverdiener gelten, die gutgestellt sind, zum Beispiel durch eine hohe Rente des Partners oder der Partnerin, die die Grundrente also nicht nötig haben? Die CDU meinte: Nein, die SPD fand: Ja.

Im Koalitionsvertrag steht: "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung." Diese Prüfung möchte die SPD den Geringverdienern also ersparen und mit sozialer Kompetenz und Sensibilität bei den Wählern punkten. Allerdings wird eine Auszahlung der Grundrente auch an solche, die ihrer nicht bedürfen, die Sache deutlich verteuern. Und sozial gerecht erscheint sie auch nicht gerade. "Das ist nicht das geeignete Thema, um Eigenständigkeit zu demonstrieren", sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer zu n-tv.de, "und das auch so weit zu treiben, dass man eine Kompromisslösung blockiert, die vielen Leuten was gebracht hätte. Gerade im Osten."
Streit um das Soli-Ende
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Politik 16.08.19
Scholz gegen "Abschmelzmodell" Altmaier will Soli "vollständig" abschaffen

Da war aber noch mehr vor der Sommerpause: Die Bundesregierung stritt darüber, wie umfassend der Solidaritätszuschlag abzuschaffen sei. Zum Ende des Solidarpakts soll auch sein Ende beschlossen werden. Der Streitpunkt vor den Ferien: Streicht man die Sonderabgabe gleich für alle Zahlenden oder schrittweise, so dass Gutverdiener noch etwas länger zahlen? Im Koalitionsvertrag steht: "Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen." Es würden "rund 90 Prozent aller Zahler" entlastet.

Diese Abmachung will die Union aufkündigen. Nach ihrer Auffassung sollte der Zuschlag für alle gestrichen werden, worüber sich zum Beispiel Arbeitnehmer, die mehr als 74.000 Euro im Jahr verdienen, freuen würden. Die sind nämlich derzeit unter den zehn Prozent, die weiterzahlen sollen, und sie wären der CDU/CSU sicher dankbar.

Das Problem ist nur: Dadurch, dass beide Partner wichtige Gesetzespläne der Regierung blockieren, um bei denen, die sie für mögliche Wähler halten, gut dazustehen, entsteht insgesamt der Eindruck, dass am Ende des Tages schlicht gar nichts passiert. Und das bei Gesetzen, die eigentlich schon auf dem Weg waren. Nicht etwa bei Gesetzen wie dem Klimapaket, das erst seit März überhaupt verhandelt wird, kontrovers natürlich. Und selbst wenn die Koalition bis zum Stichtag am 20. September zu einer Einigung kommt, werden die Grünen die Maßnahmen sofort für ungenügend erklären. Hier kann die Groko also ohnehin kaum punkten.

Wir reden auch nicht vom Einsatz der Bundeswehr-Tornados innerhalb der Anti-IS-Koalition über Syrien und dem Irak. Der läuft am 31. Oktober aus, wenn man nicht entscheidet, ihn zu verlängern. Die Bundesregierung würde das gern tun, die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Verlängerung auf jeden Fall ablehnen. Eine Einigung scheint schwer bis gar nicht möglich.
GroKo-Patt schwächt Landesverbände
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Politik 12.08.19
Landtagswahlen im Herbst AKK will Ostdeutsche stärker berücksichtigen

Während also an keiner Stelle etwas zu erkennen ist, das auch nur entfernt an einen Schritt nach vorn erinnert, geraten diejenigen, die für SPD und Union Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machen, immer stärker unter Druck. Wie einen "Mühlstein um meinen Hals" beschreibt der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen Martin Dulig im Gespräch mit n-tv.de seine Bundespartei. Er macht an jenem Tag Wahlkampf auf einem sächsischen Marktplatz. Ohne Publikum. Ingo Senftleben, CDU-Spitzenmann für Brandenburg, fordert im Interview mit der Rheinischen Post, die SPD solle aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. Und setzt in Richtung Union nach: "Auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen."

In zwei Wochen gehen die Menschen in Sachsen und Brandenburg zur Wahl. Wenn man es also ernst und ehrlich meint mit dem "Spätsommer der Entscheidungen", dann täte man gut daran, die nächsten 14 Tage schon mal für die eine oder andere Entscheidung zu nutzen und diese nach dem Koalitionsausschuss am Nachmittag zu verkünden.

Besonders günstig für Union und SPD wäre eine Einigung über das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen. Das sollte ursprünglich am 28. August im Kabinett beschlossen werden, und etwa den Bau neuer Bahngleise, die Ansiedlung von Betrieben, die Arbeit von Forschungsinstituten unterstützen. Die Stimmung in den sächsischen und brandenburgischen Braunkohleregionen würde dieses Gesetz womöglich verbessern. Das wäre gut, denn bezüglich der Stimmung und dem Ruf der Regierungsparteien ist in der Lausitz gerade viel Luft nach oben. Aber SPD-Finanzminister Olaf Scholz will kein zusätzliches Geld dafür bereitstellen, was CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht akzeptiert. Die Fronten sind hart, einen Kompromissvorschlag gibt es nicht. Daher hat das Gesetz beim Koalitionsausschuss nicht mal den Sprung auf die Tagesordnung geschafft.

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Die-Grosse- ... 13766.html
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Boykott für unabhängige Justiz - Türkische Anwälte meiden Erdogan-Empfang

Postby Weltbookadmin47 » 19. Aug 2019 08:28

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Boykott für unabhängige Justiz - Türkische Anwälte meiden Erdogan-Empfang
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Der türkische Präsident Erdogan regiert mit harter Hand.

(Foto: imago/Depo Photos)
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Seit dem gescheiterten Putschversuch hat der türkische Staat mehr als 140.000 Bedienstete entlassen, darunter Anwälte und Richter. Bei der Eröffnung des juristischen Jahres will Präsident Erdogan dennoch die freie Justiz zelebrieren. Die hat auf diese Scharade keine Lust.

In der Türkei haben 42 Rechtsanwaltskammern vor, einen Empfang mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu boykottieren. Demnach wollen sie die Eröffnung des juristischen Jahres meiden, zu dem Erdogan und das Oberste Berufungsgericht eingeladen haben. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
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Der Präsidentenpalast in Ankara hat knapp 500 Millionen Euro gekostet.

(Foto: imago/ZUMA Press)

"In der Rede, die Sie halten werden, werden Sie wahrscheinlich über Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sprechen", heißt es in einem Brief der Anwaltskammer Izmir an die Leitung des Berufungsgerichtes. "Obwohl Sie wissen, dass Tausende Menschen, die für Rechte kämpfen, im Gefängnis sitzen, werden Sie über persönliche Freiheit und Sicherheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf faire Prozesse und Pressefreiheit sprechen."

Das Gericht reagierte Medienberichten zufolge empört auf den Boykott: Der Vorwurf, der Oberste Gerichtshof stehe unter politischem Einfluss sei "ungerecht und maßlos" und mit Bedauern aufgenommen worden, heißt es.
Entlassung von 140.000 Staatsdienern
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Politik 24.06.19
"Türkei ist aus Gefängnis entkommen" Imamoglus Wahlsieg leitet politische Wende am Bosporus ein

Seit dem Putschversuch von 2016 sind in der Türkei mehr als 140.000 Staatsbedienstete entlassen und offiziellen Angaben zufolge mehr als 500.000 Menschen kurz- oder längerfristig festgenommen worden, darunter viele Anwälte und Richter. Allein im Justizapparat seien mehr als 4000 Menschen ihres Amtes enthoben worden, hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr gesagt. In den meisten Fällen wird ihnen vorgeworfen, den islamischen Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen, den Erdogan für den Putschversucht verantwortlich macht.

Die Europäische Union ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in der Türkei seit 2014 stark gelitten haben. Demnach sind türkische Richter und Staatsanwälte zunehmenden Druck der türkischen Regierung ausgesetzt.

Es wäre das erste Mal, dass die Juristenverbände die Veranstaltung mit Erdogan boykottieren. Die 42 Anwaltskammern vertreten einen Großteil der registrierten Anwälte. Am Boykott beteiligen sich unter anderem die Kammern der Großstädte Ankara, Antalya, Istanbul und Izmir. Mit dem Empfang will das Oberste Berufungsgericht den Beginn des neuen Gerichtsjahres begehen. Seit dem Putschversuch wird er im türkischen Präsidentenpalast abgehalten.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa https://www.n-tv.de/politik/Tuerkische- ... 14334.html
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Mit dem Brexit fällt der Vorhang - London kippt Einreiserecht für EU-Bürge

Postby Weltbookadmin47 » 20. Aug 2019 08:58

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Mit dem Brexit fällt der Vorhang - London kippt Einreiserecht für EU-Bürger
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Wer sich in Großbritannien niederlassen will, muss sich beeilen: Am Tag des Brexits soll ein striktes Aufenthaltsrecht greifen. Die Regierung Johnson will Zuzügler aus Europa künftig nach einem Punktesystem bewerten. Von der Wirtschaft kommt Kritik.

Die neue britische Regierung will nach dem Brexit sofort die EU-Regeln zum Einreise- und Aufenthaltsrecht aufheben und damit auch Grenzkontrollen verschärfen. Die Freizügigkeit werde "am 31. Oktober" enden, sagte eine Regierungssprecherin. Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine "Übergangsperiode" vorgesehen hatte.
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Politik 18.08.19
Labour-Chef als Premier? Briten bevorzugen harten Brexit anstelle von Corbyn

Man werde ein "neues, faires Einwanderungssystem" einführen, erklärte das Innenministerium. Dabei werde nicht die Herkunft von Migranten im Vordergrund stehen, sondern ihre Fähigkeiten und was sie zu Großbritannien beitragen könnten. An den Details für die neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger werde derzeit noch gearbeitet, sagte die Sprecherin in London. "Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen." EU-Bürger, die in dem Land leben wollen, sollen Premierminister Johnson zufolge künftig anhand eines Punkte-Systems nach australischem Vorbild ausgewählt werden.

Der Generaldirektor der Britischen Handelskammer, Adam Marshall, kritisierte die Ankündigung. Die britischen Unternehmen hätten sich auf die Leitlinien für einen ungeregelten Brexit eingestellt, wie sie vor sieben Monaten von der damaligen Regierung veröffentlicht worden waren. "Jetzt, Wochen vor dem Termin, hängt das alles in der Luft", schrieb Marshall auf Twitter. "Die Firmen brauchen Klarheit und Konsistenz, um sich auf Veränderungen vorzubereiten."
Frist für Registrierung läuft: 3,5 Millionen EU-Bürger leben im Königreich
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Politik 15.08.19
"Probleme werden riesig sein" Labour-Chef plant Revolte gegen Premier Johnson

EU-Bürger, die bereits im Königreich sind, sollen bleiben dürfen. Allerdings ist bisher unklar, wie die britischen Grenzbeamten künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen. In Großbritannien gibt es keine Meldepflicht. Bislang haben sich nur rund eine Million der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger registrieren lassen. Die Frist dafür läuft noch bis Ende 2020. Daran soll sich nach Angaben des Innenministeriums auch nichts ändern.

Die Initiative "Die 3 Millionen", die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien einsetzt, kritisierte, nicht registrierte EU-Bürger könnten nach einem No-Deal-Brexit Schwierigkeiten bekommen. Beispielsweise weil sie nicht in der Lage wären, ihrem Arbeitgeber, Vermieter oder dem Gesundheitsdienst gegenüber nachzuweisen, dass sie sich rechtmäßig im Land aufhalten.
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Premier Johnson betritt seinen Regierungssitz am Montag durch den Hintereingang.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Bislang dürfen sich EU-Bürger in Großbritannien ohne Weiteres niederlassen. Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass diese Freizügigkeit noch bis zum Ende einer Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll. Das britische Parlament hat den Vertrag jedoch mehrfach abgelehnt. Premierminister Boris Johnson fordert einen neuen Deal, andernfalls will er sein Land zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU führen.

Die EU lehnt Änderungen strikt ab und sieht sich für einen No-Deal gut gerüstet: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens "natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen". Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts/AFP https://www.n-tv.de/politik/London-kipp ... 16881.html
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Streit um angedrohten Abzug - US-Truppen kosten Deutschland viel Geld

Postby Weltbookadmin47 » 21. Aug 2019 09:50

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https://www.n-tv.de/politik/US-Truppen- ... 19448.html

Mittwoch, 21. August 2019
Streit um angedrohten Abzug - US-Truppen kosten Deutschland viel Geld
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US-Botschafter Grenell will Truppen von Deutschland nach Polen verlegen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Deutschland ist nach wie vor das europäische Land mit den meisten US-Soldaten. Die USA drohen mit einem Abzug, dabei verdient Deutschland nicht nur an den Armeeangehörigen: In den vergangenen sieben Jahren hat die Bundesregierung eine Viertelmilliarde Euro zugeschossen.

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte.

Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen "fast ausschließlich" auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.

Danach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon in Rheinland-Pfalz, etwa ein Drittel in Bayern und ein knappes Zehntel in Baden-Württemberg. In Hessen ist mit immerhin 2471 Soldaten das kleinste Truppenkontingent untergebracht. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.
Wegen mangelnden deutschen Engagements: Botschafter beleidigt
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Politik 10.08.19
"Botschafter ist eine Witzfigur" Truppenabzug würde USA Milliarden kosten

Die USA wollen etwa 1000 Soldaten nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht. "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte er.

Wie viel die US-Truppenstationierung in Deutschland kostet, konnte bisher weder die US-Botschaft noch die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa EUCOM beantworten. Die Linken-Abgeordnete Freihold kritisierte die finanzielle Unterstützung für die US-Streitkräfte scharf. "Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung", sagte sie. "Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden."

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa https://www.n-tv.de/politik/US-Truppen- ... 19448.html
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"Kein Trittbrettfahrer, aber..." - Polen moniert deutsche Militärausgaben

Postby Weltbookadmin47 » 22. Aug 2019 09:05

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https://www.n-tv.de/politik/Polen-monie ... 22254.html

Donnerstag, 22. August 2019
"Kein Trittbrettfahrer, aber..." - Polen moniert deutsche Militärausgaben
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Bis 2024 will die Bundesregierung 1,5 Prozent des BIP in die Streitkräfte investieren.

(Foto: picture alliance/dpa)
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2014 treffen die Nato-Staaten eine Entscheidung, die Deutschland heutzutage immer wieder einholt: Die jeweiligen Verteidigungsausgaben sollen künftig auf zwei Prozent des BIP wachsen. Davon ist die Bundesrepublik noch weit entfernt. Das Nachbarland Polen reagiert zusehends ungeduldig.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übt scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Nato-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. "Daran sollte sich jeder halten."
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"Wir brauchen den Nato-Stützpunkt in Ramstein", sagt Polens Ministerpräsident Morawiecki.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent.

Morawiecki sprach sich für eine Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus - ohne allerdings die amerikanische Präsenz in Deutschland zu schwächen. "Das ist keine Entweder-Oder-Frage", sagte er. "Wir brauchen den Nato-Stützpunkt in Ramstein - und wir brauchen eine neue, dauerhafte Nato-Basis in Polen." Die USA wollen mindestens 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht.
Kein Engagement im Tanker-Streit

Morawiecki betonte, sein Land werde sich nicht an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf beteiligen. "Unsere Position ist hier überinterpretiert worden", sagte Morawiecki. "Wir haben Gespräche geführt, aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission 'Sentinel' im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren."

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatte zuletzt gesagt: "Irgendeine Art polnischer Unterstützung für die amerikanischen und die britischen Anstrengungen ist möglich." Czaputowicz hatte allerdings nicht gesagt, welche Form von Unterstützung er anstrebe.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa https://www.n-tv.de/politik/Polen-monie ... 22254.html
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Vorsorge für Atom-Ernstfall - Bund stockt Vorräte von Jodtabletten auf

Postby Weltbookadmin47 » 22. Aug 2019 20:17

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https://www.n-tv.de/politik/Bund-stockt ... 24132.html

Donnerstag, 22. August 2019
Vorsorge für Atom-Ernstfall - Bund stockt Vorräte von Jodtabletten auf
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Bei einer Atomkatastrophe sollen die Jodtabletten an die Bevölkerung verteilt werden.

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)
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Um besser auf eine Atomkatastrophe vorbereitet zu sein, kauft die Bundesregierung knapp 190 Millionen Jodtabletten. Grund für die Aufstockung der Jodreserven: Lehren aus dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima.

Für den Fall eines schweren Atomunfalles hat Deutschland 189,5 Millionen Jodtabletten beschafft. Wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter erläuterte, wurden bisher Jodtabletten für die Bevölkerung vorgehalten, die weniger als 20 Kilometer von einem Kernkraftwerk entfernt lebt. Im Umkreis von 100 Kilometern sollten zusätzlich Kinder und Jugendliche sowie Schwangere versorgt werden.
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Wirtschaft 17.06.19
Auch mit deutschen Milliarden So entstehen die Atomwaffen der Zukunft

Mit der Neuanschaffung der Tabletten folgt die Behörde einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission. Hintergrund war eine Überprüfung des Notfallschutzes nach den Erfahrungen der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Künftig soll nun die gesamte Bevölkerung im Umkreis von 100 Kilometern Jodtabletten erhalten können; Schwangere, Kinder und Jugendliche sogar im ganzen Bundesgebiet. Die hoch dosierten Jodtabletten sollen verhindern, dass die Schilddrüse nach einem Reaktorunfall radioaktives Jod aufnimmt.

Im Fall eines schweren Unfalles sollen 13- bis 45-Jährige zwei Jodtabletten einnehmen, jüngere Kinder weniger. Grundsätzlich genüge eine einmalige Einnahme der Dosis, mehr sei nur nötig, wenn es in Abhängigkeit von der radiologischen Lage empfohlen werde. "Erwachsene älter als 45 Jahre sollten keine Jodtabletten einnehmen - mit steigendem Alter treten häufiger Stoffwechselstörungen der Schilddrüse auf", hieß es vom Bundesamt für Strahlenschutz. Die Kosten für die Tabletten von 8,4 Millionen Euro werden vom Bund getragen, Verteilung und Lagerung sollen in der Verantwortung der Länder liegen, teilte das Bundesamt mit.
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Panorama 26.04.18
Der größte anzunehmende Unfall Was in Tschernobyl geschah

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa https://www.n-tv.de/politik/Bund-stockt ... 24132.html
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Ein falsches "Like" kann reichen - Mehr Deutsche in türkischen Gefängnisse

Postby Weltbookadmin47 » 23. Aug 2019 07:17

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Freitag, 23. August 2019
Ein falsches "Like" kann reichen - Mehr Deutsche in türkischen Gefängnissen
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Deniz Yücels Haft war politisch motiviert. Doch nicht immer liegt der Fall so klar.

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)
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Deniz Yücel ist seit eineinhalb Jahren frei. Noch immer warnt die Bundesregierung aber vor Festnahmen in der Türkei wegen regierungskritischer Äußerungen. Wie viele Deutsche deretwegen in türkischen Gefängnissen landen, ist aber unklar.

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen - etwa wegen Terrorwürfen - in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun. Das Auswärtige Amt weist allerdings darauf hin, dass die Statistik möglicherweise lückenhaft ist. "Nicht alle Fälle von Einreiseverweigerungen deutscher Staatsbürger in die Türkei werden der Bundesregierung zwingend zur Kenntnis gebracht", schreibt Michaelis.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatten Einreiseverweigerungen und Festnahmen deutscher Staatsbürger deutlich zugenommen, was die Beziehungen beider Länder massiv belastete. Die Freilassung des prominentesten deutschen Häftlings in der Türkei, des Journalisten Deniz Yücel, hat vor eineinhalb Jahren allerdings eine Phase der Entspannung eingeleitet.
Auswärtiges Amt warnt

In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts wird trotzdem weiterhin mit deutlichen Worten vor Festnahmen und Zurückweisungen an der Grenze gewarnt. "Es ist weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen", heißt es dort. Es reichten manchmal regierungskritische Stellungnahmen in den sozialen Medien oder auch nur das "Liken" eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts für eine Inhaftierung aus. "Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden." Im Falle einer Verurteilung wegen "Präsidentenbeleidigung" oder "Propaganda für eine terroristische Organisation" riskierten Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe.

Im Februar hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass 47 Deutsche in türkischen Gefängnissen sitzen. Diese Zahl ist nun um fast ein Drittel gestiegen. Während der tiefen Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hatte das AA die politischen Fälle noch separat ausgewiesen. Zuletzt wurden 2018 noch vier gezählt. Jetzt macht das Ministerium die Unterscheidung nicht mehr. Die Begründung lautete im Februar: "Nicht in allen Fällen ist eine abschließende Beurteilung der Verfahren möglich, weshalb eine binäre Einordnung in "politischer Fall" und "nicht-politischer Fall" nicht immer eindeutig möglich ist."

Die Linke fordert nun wieder eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. Die Bundesregierung müsse "endlich klare Kante zeigen", sagte die Bundestagsabgeordnete Akbulut. "Die Türkei ist geübt, gezielt Personen als sogenannte politische Geisel festzunehmen." Die stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen forderte Außenminister Maas zum Handeln auf und kritisierte den "Schmusekurs" der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser sei "einer Demokratie unwürdig" und müsse beendet werden.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa https://www.n-tv.de/politik/Mehr-Deutsc ... 24488.html
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Debatte der Spitzenkandidaten - So lief die Sachsen-Wahlarena

Postby Weltbookadmin47 » 27. Aug 2019 10:32

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Dienstag, 27. August 2019
Debatte der Spitzenkandidaten - So lief die Sachsen-Wahlarena
Von Benjamin Konietzny
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In Sachsen ist die heiße Wahlkampfphase eingeläutet.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Knapp eine Woche vor der Sachsen-Wahl treffen die Spitzenkandidaten der großen Parteien aufeinander. Die einen geben sich betont moderat, andere versuchen ihren Parteien kurz vor der Abstimmung Profil zu verleihen. So lief die Debatte.

Über welche Themen wurde gesprochen?

Über drei große Themenblöcke wurde in der Wahlarena debattiert: Über Klimapolitik, was die Menschen laut Umfragen derzeit als das wichtigste Thema des Wahlkampfes ansehen, über die Entwicklung des ländlichen Raums und den Politikbereich Arbeit und Bildung. Streng genommen waren es vier Themen, denn in die Debatte um den ländlichen Raum fiel auch das Thema Innere Sicherheit.

Welche Positionen haben die Spitzenkandidaten eingenommen?
*Datenschutz

Mit dem Klimaschutz ist in Sachsen untrennbar die Lausitz und der Ausstieg aus der Braunkohle verbunden. Eine Zuschauerin, die selbst in der Branche arbeitet, will wissen, wie die Energieversorgung künftig sicher und bezahlbar bleiben könne. Grünen-Spitzenkandidatin Katja Maier plädiert für mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Ihre Theorie: Wenn ganz Europa Wind- und Solarkraft ausbaue, Stromtrassen endlich fertiggestellt würden, wäre das Ganze auch grundlastfähig. Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig verteidigen die Ergebnisse der Kohlekommission, die einen Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 vorgeschlagen hat. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow und AfD-Politiker Jörg Urban bezeichnen den Kohleausstieg als Fehler. Urban bringt außerdem das Argument vor, Deutschland habe im internationalen Vergleich kaum Auswirkungen auf CO2-Emissionen, daher sei es "extrem unverantwortlich" das Schicksal einer ganzen Region zu riskieren.

Zwei weitere Fragen aus dem Zuschauerraum haben eher den Charakter von Statements. Eine junge Frau sagt, es sei doch "unglaublich", im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen von "unverantwortlich" zu sprechen, wenn doch die Zukunft des Planeten auf dem Spiel stehe. Die Frage: Wie wollen Sie Emissionen verringern? Da kann Maier punkten: Es müsse sofort mit dem Ausbau von Wind- und Solarkraft reagiert werden. Linken-Spitzenkandidat Rico Gebhardt schließt sich an. Die Grünen-Politikerin fordert außerdem, es dürften keine Kohlekraftwerke mehr subventioniert werden. Kretschmer streitet ab, dass es derartige Subventionen überhaupt gebe. Dann schaltet sich FDP-Mann Zastrow ein, der Maier unterstellt, ihr sei der Erfolg der Grünen zu Kopf gestiegen. Die Energieversorgung sei "die Basis unseres Wohlstands". Für den Seitenhieb gibt es den ersten größeren Applaus. Ein weiterer Zuschauer fragt, wie die Politik die Menschen beeinflussen wolle, ressourcenschonender zu leben. Bei den Antworten sticht AfD-Kandidat Urban hervor, der erneut in Abrede stellt, es gebe einen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und der Veränderung des Klimas. Er bekommt dafür im Publikum keine Zustimmung.
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Nah dran 26.08.19
"Nah dran!" zu Wahlen im Osten Infrastruktur "für die Landbevölkerung nicht zumutbar"

Bei den Fragen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind fast alle einer Meinung. Dulig erinnert daran, dass er schon lange eine Landesverkehrsgesellschaft habe gründen wollen. Das sei aber an den CDU-Landräten gescheitert. Dann zückt er eine Karte aus seinem Sakko. "Die habe ich in den Niederlanden gekauft. Damit können Sie im ganzen Land den ÖPNV nutzen." So etwas wolle er auch für Sachsen. Er bekommt Applaus. Grünen-Politikerin Maier plädiert für einen "neuen Takt" im Nahverkehr. Die Züge müssten öfter fahren und es müsse Möglichkeiten geben, besser mit dem Fahrrad zum nächsten Bahnhof zu kommen. Mehr Straßen will sie nicht, weil Sachsen das "dichteste Straßennetz in ganz Deutschland" habe. Diesen Titel hat aber eigentlich Rheinland-Pfalz, gefolgt von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Kretschmer sieht das Bundesland auf einem guten Weg. Es gebe ja schon viele neue Buslinien. AfD-Politiker Urban beklagt, die ländlichen Räume seien "ausgeblutet" und kritisiert, dass die CDU die Förderung des Breitband-Ausbaus von der AfD kopiert habe.
*Datenschutz

Beim Thema Innere Sicherheit dreht sich die Debatte fast ausschließlich um die Anzahl neuer Polizisten. Kretschmer will 1000 neue. Damit geben sich auch die Vertreter der anderen Parteien zufrieden - außer AfD-Politiker Urban, der 3000 neue Stellen für nötig hält. Kritisch wird es beim neuen Polizeigesetz für Sachsen. Maier sieht darin eine "massive Einschränkung von Bürgerrechten". Mahnend sagt sie zum Ministerpräsidenten: "Es soll Einheiten geben, die mit Granaten und Maschinenpistolen ausgestattet werden." Kretschmer nickt sie an, als wolle er sagen: "So war das vorgesehen."
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Politik 26.08.19
Endspurt vor Landtagswahlen Wahlkampf im Osten, Burgfrieden in Berlin?

Die erste Frage aus dem Bereich Bildung und Arbeit kommt von einer Handwerkerin, die sich in ihrem Beruf als Fleischerin mit "ständig neuen Verordnungen und Bestimmungen" überfordert fühlt und den Eindruck hat, die Politik vernachlässige den Mittelstand. "Was wollen Sie da tun?" FDP-Politiker Zastrow antwortet, es sei "unerträglich und unfassbar schwer, in diesem Land selbstständig zu sein". Ständig sei man mit Steuerberatern und dem Finanzamt beschäftigt und könne sich nicht auf seinen eigentlichen Beruf konzentrieren. Er wolle wieder "Lust darauf machen, selbstständig zu sein". Auch Kretschmer kritisiert die Bürokratie und nennt als Beispiel die Arbeitszeiterfassung - ein Vorhaben, das der CDU-Koalitionspartner, die SPD, in Berlin durchgesetzt hat. Wirtschaftsminister Dulig geht nicht darauf ein und sagt, er glaube, die Digitalisierung sei der Schlüssel, um Unternehmern das Leben einfacher zu machen.

Bei der Frage, wie sich die Löhne in Sachsen besser entwickeln können, plädiert AfD-Politiker Urban dafür, die Steuerlast der Unternehmen zu senken. Die sei im Vergleich mit Tschechien oder Polen deutlich höher. Dafür wird er von Linken-Kandidat Gebhardt angegangen, der das als "bekloppt" bezeichnet. "Ich vergleiche uns mit Bayern oder Baden-Württemberg." Vielmehr müsse sich die Arbeitskultur ändern. Kretschmer beharrt erneut darauf, dass die Dinge sich ja eigentlich in eine gute Richtung bewegten. "Wir sind über den Berg. Sie werden sehen: In fünf Jahren haben wir mehr Tarifbindung." Außerdem kämpfe seine CDU in Berlin ja für eine "anständige Grundrente". Das ruft wiederum seinen SPD-Koalitionspartner Dulig auf den Plan, der sich auf der Stelle gegen eine Bedarfsprüfung ausspricht. "Das betrifft 240.000 Rentner in Sachsen." Dafür bekommt er Applaus.
*Datenschutz

Was haben wir über die Kandidaten gelernt?

Kretschmer fällt auf, indem er oft in Abrede stellt, es gebe bei irgendeinem der besprochenen Themen dringenden Handlungsbedarf. Er verteidigt die Ergebnisse der Kohlekommission als Riesenchance für die Lausitz, er betont, es sei ja schon viel Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geflossen, er glaubt, dass 1000 neue Polizisten erst einmal reichen und dass die Löhne in Sachsen schon steigen werden. Was soll er auch machen? Seit der Wende ist Sachsen CDU-regiert und er versucht, seiner Partei eine gute Bilanz auszustellen.

Maier ist bemüht, auch in anderen Feldern außer der Klimapolitik zu punkten. Wollen die Grünen zur neuen Volkspartei werden, ist das auch nötig. Lange spricht sie über den Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum und fordert mehr Polizisten auf den Straßen. Keine ganz typische Grünen-Forderung. Sie kann beim Publikum außerdem punkten, als sie fordert, das Wahlalter in Sachsen auf 14 Jahre zu senken.

AfD-Politiker Urban, der in seiner Partei fest zum rechten Flügel gehört, gibt sich auffällig moderat. Selbst beim Thema Innere Sicherheit spricht er die Kernthemen der AfD - Zuwanderung, Flüchtlinge und Islam - nicht an und beschränkt sich auf den Wunsch nach noch mehr Polizisten. Mit Forderungen nach Steuererleichterungen für Unternehmer und Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz vermarktet er seine Partei als konservative und wirtschaftsliberale Kraft. Dafür, dass er abstreitet, der Mensch sei für den Klimawandel verantwortlich, erntet er Kopfschütteln im Publikum.
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Politik 24.08.19
Wahlkampf mit Wölfen AfD geht auf grotesken Stimmenfang

Wirtschaftsminister Dulig sucht zum Teil den Schulterschluss mit seinem Koalitionspartner - etwa als es um die Anerkennung des Handwerks geht. "In der Regierung stehen zwei Handwerker an der Spitze", sagt er da mit Verweis auf seine eigene Berufsausbildung und die des Ministerpräsidenten. An anderen Stellen kritisiert er die CDU - etwa bei der Frage nach der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente oder als er behauptet, seine Bemühungen um einen besseren Nahverkehr in Sachsen sei an den CDU-Landräten gescheitert. Der desaströse Trend der Bundes-SPD droht auch ihm ein historisch schlechtes Ergebnis zu bescheren. Insofern ist es nachvollziehbar, dass er Akzente setzen will.

Linken-Kandidat Gebhardt versucht zum Teil, sich Maiers Forderungen anzuschließen - etwa als es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Von den von Kritikern als "Verbots-Partei" bezeichneten Grünen will er sich hier und da jedoch auch absetzen. Etwa als er dafür wirbt, den Menschen nichts einfach zu verbieten. "Das klappt bei meinen Kindern auch nicht." Er will den Bürgern die Probleme erklären. Als Dulig die Grundrente ohne Bedarfsprüfung fordert, schließt er sich an. "Das ist doch deprimierend, wenn ein Rentner zum Amt gehen muss, der sein ganzes Leben gearbeitet hat."

FDP-Zastrow vertritt in Bezug auf die Zukunft der Lausitz Positionen, die nah an denen der AfD sind. Auch er bezeichnet den Kohleausstieg als Fehler, auch er will eine Sonderwirtschaftszone. Als er kritisiert, Selbstständigkeit sei mit zu viel Bürokratie verbunden, kann er beim Publikum punkten. Seine Forderung nach mehr Straßenausbau in Sachsen ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal in der Runde und scheint zu verhallen. Und als er in seinem Schlussstatement mehrfach betont, die FDP habe in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, sei "falsch abgebogen", und um eine "zweite Chance" bittet, gibt er jedoch kein gutes Bild ab.

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/So-lief-die ... 31504.html
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