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Straftaten von Asylbewerbern - Niederländischer Minister tritt zurück

Postby Weltbookadmin47 » 22. May 2019 12:46

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https://www.n-tv.de/politik/Niederlaend ... 40032.html

Mittwoch, 22. Mai 2019
Straftaten von Asylbewerbern - Niederländischer Minister tritt zurück
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Rücktritt kurz vor der Europawahl: Ruttes Mann für Migationsfragen, Mark Harbers, muss sein Amt niederlegen.

(Foto: imago images / Hollandse Hoogte)
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Eine Statistik über Verbrechen von Asylsuchenden sorgt in den Niederlanden für Wirbel. Kurz vor der Europawahl stolpert Einwanderungsminister Harbers über eine fragwürdige Aufschlüsselung der Daten. Der Vorfall, heißt es, dürfte Rechtspopulisten in die Hände spielen.

Im Skandal um eine Kriminalitätsstatistik zu den von Flüchtlingen verübten Straftaten in den Niederlanden hat der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers seinen Posten verloren. Harbers blieb angesichts der scharfen Kritik an dem Bericht aus seinem Haus, nichts anderes übrig als zurückzutreten.
Eindhoven.jpg
Politik 13.05.19
"Nah Dran" zur EU-Wahl in Eindhoven "Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung"

Der offizielle Kriminalitätsbericht seines Ministeriums hatte Aufsehen ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte von Asylsuchenden wie etwa Ladendiebstahl in einer eigenen Spalte ausgewiesen wurden. Schwere Verbrechen wie etwa sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag wurden dagegen in einer Sammelkategorie unter der Überschrift "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Tatbeständen zusammengefasst. Eine solche Darstellung, argumentierten Kritiker, zeichnete ein verzerrtes Bild der Lage.

Politiker der Opposition warfen Harbers vor, er habe anscheinend mit voller Absicht versucht, das Interesse der Öffentlichkeit an den Zahlen kleinzuhalten. Erst ein Bericht der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" deckte die fragwürdige Zusammenstellung der Daten auf.
Wasser auf die Mühlen der Populisten

Harbers geriet daraufhin massiv unter Druck. In einer Sitzung des niederländischen Parlaments musste Harbers am Dienstag schließlich seinen Rücktritt erklären. Er übernehme die "volle Verantwortung" dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe, sagte er. Dabei stritt er jedoch ab, die Zahlen absichtlich manipuliert zu haben. Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich, dass sein Kabinett einen "solch talentierten und engagierten Liberalen" verliere.

Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag im Vorfeld der anstehenden Europawahlen. In den Niederlanden können Rechtspopulisten jüngsten Umfragen zufolge erneut mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Die Wahlen zum EU-Parlament beginnen in der wirtschaftsstarken Handelsnation bereits an diesem Donnerstag: Die Wahllokale öffnen dort gegen 7.00 Uhr.

In europapolitischen Fragen arbeitet Rutte eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Im eigenen Land bemühte Rutte sich zuletzt, den Aufstieg fremdenfeindlicher und europakritischer Parteien in Schach zu halten. Im Frühjahr war die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei "Forum voor Demokratie" zur stärksten Kraft im niederländischen Senat aufgestiegen.
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Quelle: n-tv.de, aeh/AFP
Zur Ausgabe https://www.n-tv.de/politik/Niederlaend ... 40032.html
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Die Schicksalswahl: Ist Europa wirklich in Gefahr ?

Postby Weltbookadmin47 » 23. May 2019 09:13

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https://www.daserste.de/information/tal ... r-100.html
Die Schicksalswahl: Ist Europa wirklich in Gefahr ?
PlayMaischberger Die Schicksalswahl - ist Europa wirklich in Gefahr?
Die Schicksalswahl: Ist Europa wirklich in Gefahr? | Video verfügbar bis 15.05.2020 | Bild: WDR

"Endspiel um Europa" – für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron war Europa seit dem 2. Weltkrieg "noch nie in so großer Gefahr". Auch wenn diese Ängste auf den ersten Blick übertrieben erscheinen, könnte die Europawahl Brüssel und Berlin erschüttern. Welche Folgen hätte ein schlechtes Ergebnis von Union und SPD für die Große Koalition? Triumphieren die Populisten und bringen die EU-Institutionen ins Wanken? Oder bringt die Wahl den Durchbruch für dringend notwendige Reformen der Europäischen Union?
Sarah Wiener (TV-Köchin und Grünen-Kandidatin)
Sarah Wiener
Sarah Wiener | Bild: WDR / Max Kohr

Ob der Einsatz für ökologische Landwirtschaft oder die Bekämpfung des Rechtspopulismus – für die TV-Köchin gibt es Gründe genug, jetzt für die österreichischen Grünen bei der Europawahl anzutreten. Die Politik der EU sollte nicht nur von Berufspolitikern gestaltet werden, meint die Unternehmerin, "da tun ein paar unabhängige Querköpfe wie ich nicht schlecht". Als EU-Parlamentarierin werde sie "Europa bewahren, aber sich auch um die vielen Bürokratie-Hemmnisse im EU-Apparat" kümmern, kündigt Sarah Wiener an.
Udo van Kampen (langjähriger EU-Korrespondent)
Udo van Kampen
Udo van Kampen | Bild: WDR / Max Kohr

Zwei Jahrzehnte lang berichtete der Journalist für das ZDF aus Brüssel. Trotz zahlreicher Krisen der EU sagt er: "Man kann gar nicht genügend auf all die Vorteile der Europäischen Union hinweisen." Es werde viel zu sehr an den kleinen Details von Europa herumgemäkelt, so der ehemalige Korrespondent in Brüssel, das "wirklich Große – Frieden und Wohlstand – wird als normal vorausgesetzt". Linke wie rechte Populisten setzten auf Desinformation. Ihr Ziel sei es, mit falschen Fakten falsche Hoffnungen zu wecken, warnt Udo van Kampen.
Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin)
Viviane Reding
Viviane Reding | Bild: WDR / Max Kohr

"Europa ist ein Vorbild der Menschheit und das Europäische Parlament eine der demokratischsten und mächtigsten Institutionen der Welt." Viviane Reding gilt als eine der einflussreichsten Politikerinnen in der Geschichte der EU. Sie zog vor 30 Jahren erstmals in das EU-Parlament ein, wurde EU-Kommissarin und stellte sich als Vizepräsidentin der EU-Kommission gegen Ungarns Staatschef Viktor Orbán. "In Polen und Ungarn werden unsere Grundwerte angegriffen, unsere gemeinsame Zukunft steht auf dem Spiel." Die christsoziale Politikerin fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen diese Länder.
Nicola Beer, FDP (Spitzenkandidatin)
Nicola Beer
Nicola Beer | Bild: WDR / Max Kohr

"Die EU ist nicht schnell genug, oft nicht handlungsfähig und mischt sich permanent in das Klein-Klein des Alltags", kritisiert die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende. Sie fordert weitreichende Reformen der Europäischen Union, etwa eine Verschlankung der Kommission und einen europäischen Außenminister. Damit will die liberale Spitzenkandidatin für das EU-Parlament vor allem den populistischen Parteien Paroli bieten: "Man darf dem Zerfall der Union nicht einfach zuschauen und die Populisten ungestört auf der Empörungswelle über die Missstände surfen lassen."
Aleksandra Rybińska (polnische Journalistin)
Aleksandra Rybińska
Aleksandra Rybińska | Bild: WDR / Max Kohr

Die Journalistin des polnischen Nachrichtenportals "wPolityce" kritisiert die dominante Rolle Deutschlands in der EU: "Deutschland rettet den Euro. Deutschland rettet Griechenland. Deutschland rettet die Flüchtlinge und dazu noch die Demokratie in Polen." Diese Bevormundung, so Aleksandra Rybińska, führe in ihrem Land dazu, dass der Enthusiasmus für Europa schwinde. "Wir brauchen die EU als Wirtschaftsmacht, aber die Frage ist, ob wir ein politisches Europa brauchen", sagt die konservative Kommentatorin.
Dirk Schümer (Europakorrespondent der "Welt")
Dirk Schümer
Dirk Schümer | Bild: WDR / Max Kohr

"Wenn die EU nicht reformiert wird, kann das der Anfang vom Ende sein", warnt der Journalist. Denn der Nationalstaat werde wieder erstarken, "wenn Europa sich weiter überdehnt, wenn weiter Regionen im Südosten darben". Als besonders ärgerlich kritisiert Dirk Schümer, dass die EU-Politik am Ende meist in den nationalen Hauptstädten gemacht werde: "Die Eurorettung, die Öffnung für Flüchtlinge, die Haltung gegenüber Putins Aggressionen, all diese Felder liefen einzig über den Schreibtisch von Merkel und wurden als Alleingänge nicht in Brüssel koordiniert."


Dirk Mayer am 22.05.2019 um 22:17 Uhr
Der Schweiz geht es besser

Demokratie und Marktwirtschaft schlagen immer zentralistischen Größenwahn. Auch in einer globalisierten Welt gibt es weiterhin genügend relativ kleine Länder wie die Schweiz, Norwegen, Singapur oder Hongkong, deren Erfolgsgeschichten beweisen, dass sie mit ihrer Unabhängigkeit die trägen Riesen in der Nachbarschaft nicht fürchten müssen. Dass mit GB nun selbst die zweitgrößte Volkswirtschaft und größte Militärmacht Europas konsequent auf diesen Weg setzt statt auf die Vereinigten Staaten von Europa sollte uns doch endlich aus unseren Traumgebilden reißen.

Die EU ist gescheitert, weil diese Generation selbsternannter Eliten gescheitert ist. Ob Währung, Grenzschutz, KI-Forschung oder Klimaschutz: Auf allen drängenden Politikfeldern unserer Zeit hat sich die EU als zu zaghaft, schwach, inkompetent und zerstritten erwiesen.

Auf "Amerika first!" kann die Antwort nicht "Europa zuerst!" lauten, weil dieses Europa weder eine gemeinsame Sprache noch eine gemeinsame Stimme hat.

Fritz Dröppelpani am 22.05.2019 um 15:47 Uhr
Faires Interview

Ein absolutes faires Interview. So geht Journalismus.
" Wenn wir dahin kommen, sagen wir Dexit" ( die Welt)
Besonders Frau Will sollte es sich anhören, die Dame kann noch viel lernen.
Die Behandlung von Professor Dr. Meuthen war einfach nur zum fremdschämen.
Nach wie vor schließe ich das Maischberger-Team aus und natürlich Frau Maischberger in der Rolle als Moderatorin.

Pete am 21.05.2019 um 23:45 Uhr
Die Vereinigung in Europa kann in Gefahr geraten wenn, ...

ja wenn ausgewiesene Europaeinigungsgegner stark werden. Die Wähler sollen sich überlegen, ob sie in einem kleinstaatlich organisierten Europa leben möchten, oder in einem großen und weltpolitisch entsprechend bedeutenden Europa. Kleinstaatsfanatiker (Nationalstaatsfreaks) nehmen offenbar gerne in Kauf, von den andereren Weltmächten in einem "Vasallenstaatssystem" regiert zu werden. Ideal wäre natürlich ein "Europa der Regionen", mit einer starken Zentralregierung und einem wirklich gesetzgebenden Parlament. ich bin mir keineswegs sicher, ob sich die derzeitigen Weltmächte (USA, China, Russland) ein wirklich vereintes Europa wünschen. Dass die negativen Auswirkungen des Kapitalismus natürlich auch zu einem Erstarken der EU-Gegner führen, darf nicht außer Acht gelassen werden. Wer aus Protest gegen die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus nicht "linksaussen" wählt, wählt eben oft aus Protest "rechtsaussen". Deshalb sollten die Kapitalismusfanatiker wieder sozial werden.

Video zur Sendung https://www.daserste.de/information/tal ... o-102.html
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Putschversuch bei der SPD ? - Nahles stellt Schulz zur Rede

Postby Weltbookadmin47 » 24. May 2019 09:59

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https://www.n-tv.de/politik/Nahles-stel ... 44844.html

Freitag, 24. Mai 2019
Putschversuch bei der SPD ? - Nahles stellt Schulz zur Rede
101747314.jpg

Andrea Nahles fürchtet um ihr Amt.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)
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SPD-Parteichefin Andrea Nahles sieht sich seit geraumer Zeit massiver Kritik ausgesetzt - auch aus den eigenen Reihen. Nun soll die Politikerin eine drohende Ablösung durch Martin Schulz gewittert haben. Einem Medienbericht zufolge konfrontiert sie ihren Vorgänger daraufhin in einem vertraulichem Gespräch.

Kurz vor den Wahlen am Sonntag herrscht einem Medienbericht zufolge in der SPD Alarmstimmung. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus Parteikreisen berichtet, soll Parteichefin Andrea Nahles bei einem vertraulichen Treffen ihren Vorgänger Martin Schulz wegen eines möglichen Putschversuchs zur Rede gestellt haben. Demnach konfrontierte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Schulz bei einem Vieraugengespräch Ende vergangener Woche mit den Gerüchten.

Laut "Spiegel"-Bericht sagte Nahles, sie habe gehört, dass Schulz sie an der Fraktionsspitze ablösen wolle. Dieser habe zwar akute Putschpläne bestritten, nicht aber seine grundsätzlichen Überlegungen. Schulz habe im Gespräch mit Nahles ein Szenario entworfen, wonach sie wieder das Arbeitsministerium übernehmen könnte, um öffentlich mit einem klaren Thema punkten zu können.
NahlesITV.jpg
Politik 22.05.19
Europa-Wahl und Grundrenten-Zoff "Es gibt noch mächtig Diskussionsbedarf"

Schulz hatte nach Angaben aus Fraktionskreisen zuvor in zahlreichen Gesprächen seine Chancen sondiert, berichtete der "Spiegel" weiter. Dabei soll er betont haben, er wolle nicht gegen Nahles antreten, sondern sich nur dann um das Amt des Fraktionsvorsitzenden bewerben, wenn Nahles den Posten abgeben sollte.

Regulär muss sich Nahles Ende September in der Fraktion zur Wiederwahl stellen. Allerdings wird in der Partei gemutmaßt, dass sich im Fall herber Niederlagen bei den Wahlen zum Europaparlament und zur Bürgerschaft in Bremen die Führungsfrage schneller stellen könnte. Seit Wochen kursieren neben Schulz die Namen mehrerer möglicher Nachfolger an der Fraktionsspitze, darunter Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Lars Klingbeil und der nordrhein-westfälische Abgeordnete Achim Post.

Quelle: n-tv.de, vck/AFP
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Putschversuch bei der SPD ? - Nahles stellt Schulz zur Rede

Postby Weltbookadmin47 » 24. May 2019 12:45

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Nahles-stel ... 44844.html

Freitag, 24. Mai 2019
Putschversuch bei der SPD ? - Nahles stellt Schulz zur Rede
101747314.jpg

Andrea Nahles fürchtet um ihr Amt.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)
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SPD-Parteichefin Andrea Nahles sieht sich seit geraumer Zeit massiver Kritik ausgesetzt - auch aus den eigenen Reihen. Nun soll die Politikerin eine drohende Ablösung durch Martin Schulz gewittert haben. Einem Medienbericht zufolge konfrontiert sie ihren Vorgänger daraufhin in einem vertraulichem Gespräch.

Kurz vor den Wahlen am Sonntag herrscht einem Medienbericht zufolge in der SPD Alarmstimmung. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus Parteikreisen berichtet, soll Parteichefin Andrea Nahles bei einem vertraulichen Treffen ihren Vorgänger Martin Schulz wegen eines möglichen Putschversuchs zur Rede gestellt haben. Demnach konfrontierte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Schulz bei einem Vieraugengespräch Ende vergangener Woche mit den Gerüchten.

Laut "Spiegel"-Bericht sagte Nahles, sie habe gehört, dass Schulz sie an der Fraktionsspitze ablösen wolle. Dieser habe zwar akute Putschpläne bestritten, nicht aber seine grundsätzlichen Überlegungen. Schulz habe im Gespräch mit Nahles ein Szenario entworfen, wonach sie wieder das Arbeitsministerium übernehmen könnte, um öffentlich mit einem klaren Thema punkten zu können.
NahlesITV.jpg
Politik 22.05.19
Europa-Wahl und Grundrenten-Zoff "Es gibt noch mächtig Diskussionsbedarf"

Schulz hatte nach Angaben aus Fraktionskreisen zuvor in zahlreichen Gesprächen seine Chancen sondiert, berichtete der "Spiegel" weiter. Dabei soll er betont haben, er wolle nicht gegen Nahles antreten, sondern sich nur dann um das Amt des Fraktionsvorsitzenden bewerben, wenn Nahles den Posten abgeben sollte.

Regulär muss sich Nahles Ende September in der Fraktion zur Wiederwahl stellen. Allerdings wird in der Partei gemutmaßt, dass sich im Fall herber Niederlagen bei den Wahlen zum Europaparlament und zur Bürgerschaft in Bremen die Führungsfrage schneller stellen könnte. Seit Wochen kursieren neben Schulz die Namen mehrerer möglicher Nachfolger an der Fraktionsspitze, darunter Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Lars Klingbeil und der nordrhein-westfälische Abgeordnete Achim Post.

Quelle: n-tv.de, vck/AFP
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Regeln nicht überall gleich - Das müssen Sie zur Europawahl wissen

Postby Weltbookadmin47 » 24. May 2019 12:49

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https://www.n-tv.de/politik/Das-muessen ... 42665.html

Freitag, 24. Mai 2019
Regeln nicht überall gleich - Das müssen Sie zur Europawahl wissen
Eine Frau kreuzt einen Wahlzettel für die Briefwahl zum europäischen Parlament an. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Bei der EU-Wahl gibt es keine europaweiten, sondern nationale Listen.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)
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Während in Deutschland erst ab 18 Jahren gewählt werden darf, liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe in Griechenland bei 17 Jahren und in Malta sogar bei 16 Jahren. Auch die Sperrklauseln, also die Mindesthürde, um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten. Auch wählen nicht alle Länder am selben Tag.

Wann wird gewählt?

Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Dieses Mal wird zwischen dem 23. und dem 26. Mai gewählt - in Deutschland wie in den meisten anderen EU-Ländern traditionell am Sonntag. Als erste gaben am Donnerstag die Bürger in Großbritannien und den Niederlanden ihre Stimme ab.
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Wer wird gewählt?

Das Europaparlament hat 751 Abgeordnete. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll das Parlament auf 705 Abgeordnete schrumpfen. Die Wahl erfolgt über nationale Listen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

Wie viele Wahlberechtigte gibt es in der EU?

In den 28 EU-Staaten sind laut EU-Parlament 427 Millionen Bürger wahlberechtigt. Länderübergreifende Kandidatenlisten gibt es nicht. Die Bürger wählen meist in ihrem Heimatland. Leben sie in einem anderen EU-Staat, können sie alternativ für dortige Kandidaten stimmen. In Deutschland gibt es 64,8 Millionen Wahlberechtigte. 3,9 Millionen davon sind Bürger aus anderen EU-Staaten.

Ab welchem Alter darf gewählt werden?

In Deutschland wie in fast allen EU-Staaten liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei 18 Jahren. Ausnahmen sind Griechenland (17 Jahre) sowie Österreich und Malta (16 Jahre).

Wieviel Macht hat das Europaparlament?

Ohne das Parlament können auf EU-Ebene in den meisten Fällen keine Gesetze verabschiedet werden. Jährlich mitbeschließen muss das Parlament auch den rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.

Gesetzesinitiativen kann das Parlament nicht einbringen. Es kann die EU-Kommission nur auffordern, dies zu tun. Deren Präsident wird - auf Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs - vom Parlament gewählt. Vor allem dieses Recht dürfte nach der Wahl für spannende Diskussionen sorgen. Auch der Ernennung der EU-Kommissare muss das Parlament zustimmen. Das Parlament kann die Kommission zudem durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

Gibt es bei der Wahl Sperrklauseln?

15 der 28 EU-Staaten haben Sperrklauseln zwischen 1,8 und 5 Prozent. In Deutschland gibt es anders als bei der Bundestagswahl für Parteien derzeit keine Mindesthürde, um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden.

Deshalb konnten 2014 sieben deutsche Kleinparteien mit nur einem Abgeordneten in das Europaparlament einziehen, darunter die Piraten, die Tierschutzpartei und "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn. Für einen Sitz reichten 0,6 Prozent der Stimmen.

Warum gibt es Spitzenkandidaten?
EU_Wahlkampf_Parteien.jpg
Politik 24.05.19
Endspurt im EU-Wahlkampf Welche Partei will was?

Fast jede europäische Partei oder Fraktion im Parlament hat EU-weite Spitzenkandidaten aufgestellt. Dies soll den Wahlkampf auch länderübergreifend erscheinen lassen. Gleichzeitig pochen die Parlamentarier darauf, dass wie 2014 ein Spitzenkandidat nächster EU-Kommissionspräsident wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen in der Personalfrage aber "keinen Automatismus", was nach der Wahl zu Konflikten führen kann.

Wann werden erste Ergebnisse erwartet?

Die Wahlbehörden der EU-Staaten müssen mit der Veröffentlichung von Ergebnissen warten, bis in allen Ländern die Wahllokale geschlossen haben. Dies ist um 23.00 Uhr am 26. Mai der Fall. Ab 20.00 Uhr gibt es aber von der EU Sitzprognosen für das Europaparlament. In Deutschland werden Fernsehsender voraussichtlich noch vor 19.00 Uhr solche Vorhersagen aus Nachwahlbefragungen veröffentlichen.

Wie hoch war zuletzt die Wahlbeteiligung?

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 ging die Wahlbeteiligung EU-weit stetig zurück. Bei der letzten Wahl 2014 lag sie nur noch bei 42,61 Prozent. In Deutschland gab es vor fünf Jahren dagegen einen Anstieg: Damals nahmen 48,1 Prozent der Wahlberechtigten teil (2009: 43,3 Prozent).
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Quelle: n-tv.de, Martin Trauth, AFP https://www.n-tv.de/politik/Das-muessen ... 42665.html
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Angst vor Brexit-Wettrüsten - Das sind die Kandidaten für Mays Nachfolge

Postby Weltbookadmin47 » 25. May 2019 13:50

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https://www.n-tv.de/politik/Das-sind-di ... 47119.html

Samstag, 25. Mai 2019
Angst vor Brexit-Wettrüsten - Das sind die Kandidaten für Mays Nachfolge
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Am Freitag kündigte die britische Premierministerin May ihren Rücktritt an.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Theresa Mays Tage als britische Premierministerin sind gezählt. Doch wer folgt ihr nach? Das Bewerberfeld ist groß. Aber es gibt einen deutlichen Favoriten.

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May ist das Rennen um ihre Nachfolge voll im Gang. May hatte am Freitag in einer emotionalen Rede in London angekündigt, dass sie ihr Amt als konservative Parteichefin am 7. Juni abgeben wird. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden, dann will sie auch die Regierungsgeschäfte abgeben.
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Boris Johnson

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Favorit unter den Bewerbern gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Er brachte sich umgehend in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus schloss er aus. Berichten zufolge löste er damit Befürchtungen vor einem Brexit-Wettrüsten aus, bei dem sich die Kandidaten gegenseitig an Kompromisslosigkeit überbieten, um die Brexit-Hardliner an der konservativen Parteibasis auf ihre Seite zu ziehen.
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Michael Gove

(Foto: picture alliance/dpa)

Bisher haben nur wenige ihre Kandidatur offiziell bestätigt. Gesundheitsminister Matt Hancock jedoch kündigte im BBC-Radio seine Bewerbung an. Er werde sich um den Vorsitz der Konservativen Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewerben, erklärte Hancock. Er wolle sich dafür einsetzen, den Ausstieg aus der EU umzusetzen.

Kaum einen Zweifel gibt es daran, dass auch Umweltminister Michael Gove antreten wird. Er ist bestens vernetzt, nicht nur im britischen Parlament, sondern auch bei den Mächtigen in der Welt der Medien. Obwohl Gove zu den Frontmännern der Brexit-Kampagne im Wahlkampf vor dem Referendum gehörte, gilt auch er als einer, der sein Fähnlein nach dem Wind hängt.
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Dominic Raab

(Foto: picture alliance/dpa)

Anders ist das bei dem früheren Brexit-Minister Dominic Raab. Er ist geradezu als ideologisch verschrien. Einen No-Deal-Brexit dürfte er ohne Zaudern in Kauf nehmen, sollte sich die EU nicht zu großzügigen Zugeständnissen durchringen.
Mehrstufiges Auswahlverfahren

Einer weiteren Kategorie von Bewerbern gehören Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid an. Beide hatten sich im Brexit-Referendum 2016 zunächst gegen den EU-Austritt ausgesprochen. Inzwischen befürworten sie den Brexit. Sie haben damit ein ähnliches Profil wie die scheidende Premierministerin.
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Jeremy Hunt

(Foto: picture alliance/dpa)

Hoffnungsträger derjenigen, die auf eine Kompromisslösung, einen Brexit mit enger Anbindung an die EU hoffen, dürfte Entwicklungshilfeminister Rory Stewart sein. Der Ex-Diplomat hebt sich mit seiner sachlichen Art deutlich ab von den meisten seiner Mitbewerber und plädiert dafür, sich möglichst bald wieder auf wichtigere Themen als den Brexit zu konzentrieren.

In der Woche vom 10. Juni an dürfte das mehrstufige Auswahlverfahren beginnen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Der Führungswechsel ändert an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts - es sei denn, es gibt eine Neuwahl.

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa
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Interview mit Alexander Mitsch - "AKK gerät in den Abwärtsstrudel der Grok

Postby Weltbookadmin47 » 26. May 2019 12:06

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https://www.n-tv.de/politik/AKK-geraet- ... 47659.html

Sonntag, 26. Mai 2019
Interview mit Alexander Mitsch - "AKK gerät in den Abwärtsstrudel der Groko"
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Annegret Kramp-Karrenbauer könnte nach Ansicht von Alexander Mitsch als Verteidigungsministerin in die Regierung eintreten.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch warnt seine Partei eindringlich davor, den Abgang von Kanzlerin Angela Merkel auf die lange Bank zu schieben. "Ihre Politik ist mit der Großen Koalition gescheitert", sagt er und prophezeit bei weiterem Zögern einen Schulz-Effekt für AKK.
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Alexander Mitsch ist Vorsitzender der Werteunion in der CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

n-tv.de: Herr Mitsch, nach der Kür von Annegret Kamp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden war die Hoffnung in Ihrer Partei groß, bei den Wählern wieder Boden gut zu machen. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben, oder?

Alexander Mitsch: Die Wähler nehmen wahr, dass die erhoffte Politikwende nicht vorankommt und projizieren dies auf Frau Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. Sie gerät so in den Abwärtsstrudel der Groko. Auch mit ihr an der Spitze der CDU kommt die Union in Umfragen nicht über 30 Prozent. Bei der Europawahl werden wir wohl ein historisch schlechtes Ergebnis einfahren. Das wird man fälschlicherweise Kramp-Karrenbauer anlasten, obwohl sie für die Fehler von Angela Merkel nichts kann. Deshalb müssen sowohl Kramp-Karrenbauer als auch die Union ein Interesse daran haben, dass Merkel das Kanzleramt vor dem Ende der Legislaturperiode übergibt.

Momentan wird darüber spekuliert, dass Merkel Kanzlerin bleibe und das vielleicht auch nach der kommenden Bundestagswahl.

Ich sehe nicht, dass es ernsthafte Bestrebungen in der Union gibt, die Frau Merkel nochmals zur Kanzlerkandidatin machen wollen. Ihre Politik ist mit der Großen Koalition gescheitert. Sie hat das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung immer noch nicht gelöst. Jedes Jahr kommt eine Großstadt zu uns. Abschiebungen funktionieren nach wie vor kaum. Auch eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben ist nicht in Sicht. Ich sehe auch, dass die deutschen Interessen in der EU nicht gut vertreten werden. Diese und weitere Versäumnisse hat die Kanzlerin zu verantworten. Als geschickte Politikerin weiß Sie vermutlich selbst, dass eine geordnete Übergabe für Deutschland und die Union vorteilhaft wäre.

Dann sind Sie also zuversichtlich, dass Ihre Forderung erfüllt wird?

Auf den CDU-Vorsitz hatte Merkel verzichtet, nachdem sie wenige Tage zuvor gesagt hatte, sie wolle unbedingt erneut kandidieren, weil Parteichefposten und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten. Der plötzliche Sinneswandel könnte sich wiederholen.
Unbenannt-1.jpg
Politik 13.05.19
Exklusivinterview mit AKK "Einen Minister Merz wird es im Kabinett Merkel nicht geben"

Die SPD will im Herbst entscheiden, ob sie die Große Koalition verlässt. Dann könnte in der Union große Hektik ausbrechen?

Richtig. Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass die SPD als Verliererin der anstehenden Landtagswahlen das Regierungsbündnis im Bund platzen lässt. Deshalb muss sich die CDU jetzt und nicht erst in ein paar Monaten Gedanken über einen geordneten Rückzug von Frau Merkel machen, statt die Frage der Spitzenkandidatur hektisch zu klären. Außerdem muss sich die Union, die beim Koalitionsvertrag der SPD viel zu starke Zugeständnisse machte, wieder inhaltlich durchsetzen. Vor allem muss sie sich stärker gegen den sozialistischen Gedanken einer zentralistischen EU wehren.

Noch aber wird die Union klar von Merkel dominiert.

Die personelle Erneuerung der CDU ist kleine Schritte vorangekommen, die inhaltliche bisher zu wenig. So lange Kramp-Karrenbauer nicht im Kanzleramt oder wenigstens im Kabinett ist, wird es keine Politikwende für Deutschland und damit auch keine Trendumkehr für die Union geben.

Und deshalb plädieren Sie für einen baldigen Eintritt Kramp-Karrenbauers in die Regierung?

Zunächst muss sie das programmatische Trümmerfeld, das Angela Merkel hinterlassen hat, beseitigen und der CDU wieder ein klareres Profil geben. Die Bürger müssen endlich wieder wissen, was will die Union und was nicht. Der nächste Schritt könnte ein Ministerposten sein. Denn Kramp-Karrenbauer sollte Verantwortung in der Regierung übernehmen, damit sie an der dringend notwendigen Kurskorrektur für Deutschland mitwirken kann und die Bevölkerung sieht, dass die Zeit des Stillstands vorbei ist.

Welches Ressort sollte Kramp-Karrenbauer übernehmen?

Sie könnte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ablösen, die die desolate Lage der Bundeswehr zu verantworten hat. Spekuliert wird auch über eine Rochade mit Herrn Spahn, so dass die CDU-Chefin Gesundheitsministerin werden könnte. Außerdem müsste Friedrich Merz dringend ins Kabinett eintreten, idealerweise als Wirtschaftsminister. Somit würden die Wähler merken, dass sich in der Politik etwas ändert. Dann werden auch die Umfrageergebnisse besser.

Angesichts des Zögerns und Taktierens von Merkel, aber auch Kramp-Karrenbauers: Haben Sie nicht Sorge, dass es der CDU wie der SPD mit ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten Martin Schulz gehen könnte, der als Heilsbringer anfing und dann rasant an Zustimmung verlor?

In der Tat besteht für die Union das Risiko eines Schulz-Effekts, wenn nicht gehandelt wird. Kramp-Karrenbauer hat von der Bevölkerung Vorschusslorbeeren erhalten, weil man auf eine Politikwende gehofft hat, von der bisher nicht viel zu sehen ist. Die Hoffnung auf eine Kurskorrektur ist verblasst, weshalb die Umfragewerte der neuen CDU-Chefin nach unten gegangen sind. Die Menschen spüren, dass ihre Politik im Kanzleramt noch nicht ankommt.
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Klamroths Konter 07.05.19
Friedrich Merz bei Klamroths Konter "Ich bin nicht sicher, ob ich mehr Erfolg als AKK gehabt hätte"

Die CDU ist der Kanzlerin stets ohne Wenn und Aber gefolgt. Fällt der Union jetzt das "System Merkel" auf die Füße?

Viele Funktionäre der Partei haben sich zu lange vom Ruf der Macht verlocken lassen und sind deshalb Frau Merkel willig und beinahe blind gefolgt, ohne deren Politikansatz des Machterhalts um jeden Preis in Frage zu stellen. Merkel hat es zwar geschafft, die SPD über etliche Jahre klein zu halten, indem die CDU immer mehr Positionen der Sozialdemokraten übernommen hat. Dieser Erfolg ist aber teuer erkauft worden. Die Kanzlerin hat mit der Aufgabe von christdemokratischen Positionen das Sinken der Union in der Wählergunst um gut zehn Prozentpunkte und die Entstehung der AfD zu verantworten.

Geht es in der Politik nicht immer um Machterhalt?

Auf keinen Fall um jeden Preis. Entscheidend sind die Inhalte und Ziele, die eine Partei vertritt, um das Land voran zu bringen. Hier hat die Kanzlerin kaum etwas erreicht oder sogar noch Probleme geschaffen, wenn man an die missglückte Energiewende, die Bundeswehr, die langsame Digitalisierung oder die Asylpolitik denkt. Trotz jahrelang sprudelnder Einnahmen für die Staatskasse sind die Steuern nicht gesenkt worden. Dass sich fast nichts bewegt hat, liegt an einer Politik, die allein auf Machterhalt abzielte. Viele Funktionäre der Union haben sich zu lange davon blenden lassen. Das rächt sich jetzt. Es wird noch lange dauern, bis die Last abgetragen ist und nur funktionieren, wenn die Union wieder als Partei der Freiheit und Sicherheit wahrgenommen wird, wie es die Werteunion fordert.

Mit Alexander Mitsch sprach Thomas Schmoll

Quelle: n-tv.de
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NACH DER EUROPAWAHL 2019

Postby Weltbookadmin47 » 27. May 2019 13:20

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"Hart aber fair" zur Europawahl - Wie schlimm steht es um die Volksparteie

Postby Weltbookadmin47 » 28. May 2019 11:44

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https://www.n-tv.de/politik/Wie-schlimm ... 52173.html

Dienstag, 28. Mai 2019
"Hart aber fair" zur Europawahl - Wie schlimm steht es um die Volksparteien ?
Von Julian Vetten
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Das Thema bei "Hart aber fair": Europa hat gewählt - wer ist bei uns angezählt ? https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)
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Krachende Wahlniederlagen tun immer weh, auch wenn man kaum noch etwas anderes kennt. Also leckt die SPD am Montag nach der Europawahl mal wieder ihre Wunden. Die Union müsste ihr es eigentlich gleichtun, feiert aber trotzdem ihren schalen Wahlsieg. Wie lange kann das noch gut gehen?

Die Grünen werden mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Deutschland, während die SPD noch gerade mal 15,8 Prozent der Stimmen holt: Hätte jemand vor zehn Jahren ein solches Ergebnis vorhergesagt, freundliches Kopfschütteln wäre wohl noch die mildeste Reaktion gewesen. Nun gibt es am Ergebnis der Europawahl 2019 zwar nur wenig zu rütteln, dafür ob der ungewohnten Kräfteverteilung aber einiges an Erklärungsbedarf. "Hart aber fair" versucht sich am Montagabend genau daran.
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Politik 27.05.19
Nahles zur vorgezogenen Fraktionswahl "Alle, die es anders machen wollen, sollen antreten"

"Europa hat gewählt - wer ist bei uns angezählt?", lautet das Thema der Sendung wenig überraschend. Frank Plasberg hat den Politikberater Michael Spreng, den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring, den "Spiegel"-Journalisten Markus Feldenkirchen und Ricarda Lang von der Grünen Jugend ins Studio geladen, um genau darüber zu sprechen.

"Der Zuspruch für die Grünen ist kein Hype, sondern eine Folge der verfehlten Politik der Regierungen der vergangenen zehn Jahre", erklärt sich Lang den spektakulären Zuwachs von knapp zehn Prozent im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren. "Das war eine klare Absage an eine Politik des Verwaltens und Innehaltens und ein Bekenntnis zu einer konsequenteren Klimapolitik." Der SPD-Generalsekretär bestätigt Langs Erklärung, wenn auch nur indirekt: "Katarina Barley hat viele Menschen erreicht und mitgenommen. Aber in den entscheidenden Themen, bei den Uploadfiltern und beim Klimawandel, da war die SPD nicht sichtbar genug", zieht Lars Klingbeil Fazit. Der SPD-Mann hadert sichtbar mit dem öffentlichen Bild, das seine Partei abgibt. Völlig zurecht, denn das ist desaströs.
Hastig noch das "Du" korrigiert

Die SPD hat nicht nur die Metropolen, sondern vor allem auch die jungen Wähler verloren. Und das in einer Zeit, in der sich die Jugend zumindest gefühlt repolitisiert. Markus Feldenkirchen bringt dazu eine interessante Parallele aufs Parkett: "Es gab auch in den 60ern viele junge Leute, die sich politisiert haben. Damals war es die SPD, die den Weg bereitet hat. Heute ist die SPD auf Platz sechs bei den jungen Menschen gelandet."
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Politik 27.05.19
Hofreiter zum Wahlerfolg "Kümmern uns um die großen Probleme"

Ein Grund dafür dürfte der altväterliche Ton sein, den sowohl SPD als auch CDU/CSU jungen Wählern gegenüber anschlagen - sei es bei "Fridays for future" oder, ganz aktuell, im Fall des Youtubers Rezo und seiner Anti-Union-Wahlempfehlung. Sogar Mike Mohring, der in der CDU zur jüngeren und moderneren Garnitur gehört, schafft es nicht, auf Augenhöhe zu kommunizieren: Der immerhin schon 25 Jahre alten Lang gegenüber rutscht dem CDU-Politiker ein "Du" heraus, das er im Anschluss hastig korrigieren muss.

Allerdings hat Mohring in seinem eigenen Bundesland Thüringen noch ganz andere Probleme, auch wenn der CDU-Mann das anders sieht: "Die AfD ist an ihrem Höhepunkt angekommen, das Potential ist ausgeschöpft", sagt Mohring über die Alternative. Ein recht optimistischer Blick in die Zukunft, schließlich landete die AfD nur knapp zwei Prozentpunkte hinter der CDU und stellt in Sachsen und Brandenburg gar die stärkste Kraft.

Und das könnte auf absehbare Zeit auch so bleiben, wenn man der Argumentationslinie von Michael Spreng folgt. Der Politikberater ist davon überzeugt, dass die Union mit der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin ein Eigentor geschossen hat: "Wenn man ihren misslungenen Karnevalsscherz und ihre Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Ehe anschaut, weiß man: Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem." Es dürfte keine weiteren fünf Jahre dauern um herauszufinden, ob Spreng Recht behält.

Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Wie-schlimm ... 52173.html
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"Unsinn" sagt die Kanzlerin - Merkel steht zu Kramp-Karrenbauer

Postby Weltbookadmin47 » 29. May 2019 13:11

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Mittwoch, 29. Mai 2019
"Unsinn" sagt die Kanzlerin - Merkel steht zu Kramp-Karrenbauer
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Seit der Europawahlschlappe und ihren Aussagen zur "Meinungsmache" im Internet steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unter Beschuss. Geht die Kanzlerin nun auf Distanz? Merkel bezieht jetzt Position. Auch Thüringens CDU-Chef Mohring und der CDU-Politiker Bosbach äußern sich bei n-tv.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien "Unsinn", sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
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Politik 28.05.19
Mohring zur Kritik an Merkel und AKK "Nicht immer den politischen Debatten nachlaufen"

Kramp-Karrenbauer steht öffentlich unter Druck, seit sie aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von Youtubern die "Meinungsmache" im Internet scharf kritisierte und "Regeln" für den digitalen Bereich andeutete. Merkel betonte nun: "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".

Ähnlich klingt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring: "Wir von der CDU werden an der Meinungsfreiheit nicht rütteln. Dafür haben wir eine Verfassung, die garantiert uns diese Freiheit", sagte Mohring bei n-tv. Dies gelte, egal wo man seine Meinung kundtue - ob in der offenen realen Welt oder im Internet. "Dafür leben wir in Freiheit und Demokratie und nicht in einer Diktatur, wo irgendjemand bestimmt, was wir sagen dürfen." Zugleich kritisierte Mohring, dass es in der CDU ein "relativ großes Kommunikationsdesaster" gegeben habe.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte zu den Äußerungen von Kramp-Karrenbauer: "Das kann ich mir nur erklären, indem sie auch heute sagt, das war sehr missverständlich ausgedrückt. Ich weiß überhaupt nicht, von welchen Regeln da gesprochen wurde", sagte Bosbach bei n-tv. "Die Regeln, die gelten, sind im Artikel 5 GG – in der analogen Welt und in der digitalen Welt, Presse- und Meinungsfreiheit. Und die werden auch nicht in Frage gestellt." Die Politik könne den Bloggern und Youtubern "keine Regeln vorgeben".
CDU-Klausur an Merkel vorbeigeplant?
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Politik 28.05.19
n-tv Netzreporterin Rufe nach #AKKRuecktritt kochen hoch

Abseits der öffentlichen Empörung über Kramp-Karrenbauers Andeutungen zur Meinungsfreiheit im Netz kursierten im politischen Berlin zuletzt auch Spekulationen über angebliche parteiinterne Zweifel an den Aussichten der CDU-Chefin als mögliche Kanzlerkandidatin der Union. Merkel selbst soll sich von ihrem einstigen politischen Schützling distanziert haben, hieß es in einem Bericht der Agentur Bloomberg.

Dazu sagte Mohring bei n-tv: "Da ist mir zu viel Spekulation dabei." Er habe den Eindruck, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer als einzige beides erfüllen könnten: sowohl die Zusage von Merkel, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben, als auch die Trennung vom Parteivorsitz mit Kramp-Karrenbauer auf den Weg zu bringen. "Das ist eh ein Experiment für die CDU. Es gab noch nie Doppelspitzen bei uns. Wenn es überhaupt funktioniert, dann funktioniert es wegen diesen beiden Frauen, die auch miteinander können."

Im Präsidium sehe er, wie die Kanzlerin und die CDU-Chefin "gut" miteinander arbeiteten. Kramp-Karrenbauer leite die Sitzung und die Kanzlerin spreche über das, was aus Sicht der Bundesregierung notwendig sei. "Und das funktioniert gut." Hinterher werde mehr darüber spekuliert, was dann gewesen sein soll.

Auch Bosbach nannte eine mögliche Disanzierung Merkels von Kramp-Karrenbauer nicht plausibel. "Annegret Kramp-Karrenbauer war die Kandidatin der Kanzlerin, sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen. Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte." Bisher habe sich Kramp-Karrenbauer in allen öffentlichen Ämtern bewährt. Deshalb traue er ihr auch das Amt der Bundeskanzlerin zu.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP https://www.n-tv.de/politik/Merkel-steh ... 54877.html
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"Wir lassen uns nicht zensieren" - Zehntausende stützen Aufruf gegen AKK

Postby Weltbookadmin47 » 29. May 2019 13:43

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https://www.n-tv.de/politik/Zehntausend ... 54600.html
"Wir lassen uns nicht zensieren" - Zehntausende stützen Aufruf gegen AKK
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Mit wenigen Worten hat es die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer geschafft, Zehntausende Menschen gegen sich aufzubringen. Ihre Aussagen über "Meinungsmache" auf Youtube stoßen einen Aufruf an, der sich gegen Zensur und Regulierung ausspricht.

Nach den Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet haben Zehntausende Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Der von den Youtubern Marmeladenoma und Herr Newstime initiierte Appell mit dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer" wurde bereits von mehr als 42.000 Menschen unterstützt.
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Politik 28.05.19
Mohring zur Kritik an Merkel und AKK "Nicht immer den politischen Debatten nachlaufen"

"Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in dem Appell. "Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit." Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die Youtuber weiter: "Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!"

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von Youtubern die Frage gestellt, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" In sozialen Medien und unter Politikern löste die CDU-Chefin damit einen Sturm der Entrüstung aus. Ihr wurde ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen.

Am Dienstag bemühte sich Kramp-Karrenbauer um Schadensbegrenzung. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte sie. In der aktuellen Debatte gehe es "nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit". Ihr gehe es vielmehr um die Frage des "Umgangs miteinander" - gerade in aufgeheizten Wahlkampfzeiten.
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP https://www.n-tv.de/politik/Zehntausend ... 54600.html
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Doppelte Stimmabgabe - Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug mögli

Postby Weltbookadmin47 » 30. May 2019 21:56

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https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 72778.html

Doppelte Stimmabgabe - Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich

Giovanni di Lorenzo war nicht der Einzige. Millionen EU-Bürger konnten bei der Europawahl relativ einfach zwei Stimmen abgeben. Gegenüber dem SPIEGEL urteilen Experten: Die Wahl könnte deshalb womöglich verfassungswidrig sein.
Verfassungsrechtler Papier: Wahl womöglich ungültig
DPA

Verfassungsrechtler Papier: Wahl womöglich ungültig
Sonntag, 01.06.2014 21:25 Uhr

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Berlin - Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt worden sein könnte, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem SPIEGEL. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".
Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 23/2014
Die "Tatort"-Republik
Warum Deutschland jeden Sonntag einen Mord braucht

Digitale Ausgabe
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Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL haben nicht nur Doppelpassinhaber wie "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen. Zu dem Aufruhr nach seinem Bekenntnis sagte Giovanni di Lorenzo dem SPIEGEL: "Ich bin mir sicher, dass nach meiner Geschichte niemand mehr dem Irrtum aufsitzt, bei der Wahl zwei Stimmen abzugeben."

Quelle SPIEGEL ONLINE ric https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 72778.html
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Staatsbesuch startet mit Eklat - Trump beleidigt Londons Bürgermeister

Postby Weltbookadmin47 » 3. Jun 2019 13:38

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-belei ... 63283.html

Montag, 03. Juni 2019
Staatsbesuch startet mit Eklat - Trump beleidigt Londons Bürgermeister
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US-Präsident Trump befindet sich auf Staatsvisite in Großbritannien. Auf dem Programm stehen Treffen mit der Queen und Premierministerin May. Schon bevor der US-Präsident aus seinem Flieger steigt, ist der erste Skandal perfekt.

Donald Trump ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Der US-Präsident und seine Ehefrau Melania landeten am Morgen auf dem Londoner Flughafen Stansted. Im Laufe des Tages sind diverse Termine mit Mitgliedern des Königshauses geplant. Der Präsident und die First Lady werden zunächst feierlich im Buckingham-Palast empfangen und dort unter anderem mit der Queen zu Mittag essen. Geplant sind auch ein Besuch der Westminster Abbey in London und ein Treffen mit Prinz Charles. Für den Abend ist ein Staatsbankett im Buckingham-Palast angesetzt.
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Bereits vor der Ankunft in London sorgte Trump für einen Eklat. Auf Twitter bezeichnete er den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan als "eiskalten Verlierer", der einen "furchtbaren Job" mache. Khan erinnere ihn sehr stark an den "sehr dummen und inkompetenten" New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, schrieb Trump in einem zweiten Tweet. De Blasio mache auch einen "furchtbaren Job", Khan sei aber nur "halb so groß" wie sein New Yorker Kollege, der bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für die Demokraten gegen Trump antreten will. Khan hatte den US-Präsidenten zuvor in einem Zeitungsartikel scharf für dessen "spaltendes Verhalten" angegriffen.
Trump lobt Farage

Trumps Besuch ist höchst umstritten. Millionen Briten unterzeichneten eine Petition, um den Staatsbesuch zu verhindern. In London werden während Trumps Besuch Massenproteste erwartet. Dabei wollen die Veranstalter unter anderem auch einen riesigen Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln aufsteigen lassen. Vor Trump bekamen nur zwei US-Präsidenten die Ehre einer Staatsvisite in Großbritannien: George W. Bush und Barack Obama.

Am Dienstag trifft Trump die scheidende britische Premierministerin Theresa May, die nach einem monatelangen Machtkampf rund um den Brexit vor wenigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt hatte. Kurz vor seinem Besuch hatte sich Trump in aufsehenerregenden Interviews mit britischen Zeitungen in die Brexit-Debatte eingemischt: Er tat darin unter anderem seine Sympathie für den exzentrischen Brexit-Hardliner Boris Johnson als Mays Nachfolger kund und empfahl notfalls einen ungeregelten EU-Ausstieg. Die ungewöhnliche Einmischung in britische Angelegenheiten sorgt auf der Insel für anhaltende Irritationen.

Zugleich stellte Trump in Aussicht, es könne sein, dass er Johnson während seines Besuches treffen werde. "Wir sind befreundet", sagte Trump. "Wir haben eine sehr gute Beziehung." Trump lobte erneut auch den umstrittenen Chef der neuen Brexit-Partei und EU-Abgeordneten Nigel Farage. Auch mit Farage habe er eine sehr gute Beziehung, sagte Trump. Beide wollten ein Treffen. "Wir werden sehen, was passiert."
Politik 08.01.19
US-Jets für die Queen aus Stahl Das Schiff, das Großbritannien retten soll

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP
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"Hart aber fair" - Ist unser Pflegesystem noch zu retten ?

Postby Weltbookadmin47 » 4. Jun 2019 08:35

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https://www.n-tv.de/politik/Ist-unser-P ... 64695.html

Dienstag, 04. Juni 2019
"Hart aber fair" - Ist unser Pflegesystem noch zu retten ?
Von Julian Vetten
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"Drei Minister, ein Problem: Was muss sich bei der Pflege ändern?" - darum ging es bei "Hart aber fair".

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)
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Es gibt immer mehr alte Menschen und immer wenige junge, die sich um sie kümmern. Das wäre an sich schon Problem genug. Weil Pflegekräfte aber obendrein noch chronisch unterbezahlt und überarbeitet sind, droht eine Katastrophe.

183 Tage. So lange braucht ein Altenheim momentan, um eine unbesetzte Stelle zu besetzen. Und unbesetzte Stellen gibt es mehr als genug: Rund 40.000 Pflegekräfte fehlen derzeit in Deutschland. Dass die Zahl unaufhaltsam steigt, liegt auch an der alternden Gesellschaft, vor allem aber am Jobprofil: Altenpfleger sind in der Masse unterbezahlt, überarbeitet und bekommen von der Gesellschaft nur selten die Anerkennung, die sie verdienen. Es ist ein erklärtes Ziel der Großen Koalition, daran etwas zu ändern - nur scheint sich im vergangenen Jahr wenig bewegt zu haben. Ist das nur ein subjektiver Eindruck oder verschleppt die Politik das lange Zeit stiefmütterlich behandeltes Thema nur weiter? "Hart aber fair" will dem auf dem Grund gehen, Titel der Sendung: "Beispiel Pflege: Was schafft die GroKo noch?"
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Wirtschaft 14.03.19
Probleme werden totgeschwiegen Schwarzarbeit hält Pflegesystem am Laufen

Frank Plasberg moderiert an diesem Montagabend ein eher ungewöhnliches Format: Mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stehen gleich drei Minister Seite an Seite, an denen sich vier Experten und Beschäftigte aus der Pflegebranche abarbeiten. Die da wären: Gottlob Schober, SWR-Journalist mit dem Schwerpunkt Altenpflege; Silke Behrendt-Stannies, Altenpflegerin; Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa); Clarissa Gehring, Altenpflege-Schülerin. Außerdem spielt Plasberg immer wieder Videobotschaften ein, in denen Zuschauer spezielle Fragen an die Minister richten.
"Von den Spahn-Stellen merken wir nichts"

Den Anfang macht aber Gehring, die von ihrer prekären Situation erzählt. Gerade einmal 680 Euro brutto verdient die angehende Altenpflegerin im dritten Ausbildungsjahr, dazu kommt die Arbeitsbelastung: "Das ist schon fast fahrlässige Pflege, wenn man für zwölf Bewohner im ersten Lehrjahr zuständig ist", sagt Gehring - genau das war ihr zu Beginn der Ausbildung passiert.
PflegeNotstand.jpg
Panorama 12.05.19
System schadet Patienten und Personal Azubi bemängelt unwürdige Umstände in der Pflege

Der betroffene Blick, den Familienministerin Giffey bei Gehrings Geschichte aufsetzt, wirkt echt. Die SPD-Politikerin verspricht Besserung und hat auch schon Zählbares zu berichten: "Wir haben in der Ausbildungsoffensive 111 Maßnahmen mit unseren Partnern gefunden, die wir angehen. Ab 2023 wird es eine komplett neue Ausbildung geben, ohne Schulgeld, dafür mit Ausbildungsvergütung." Die "Ausbildungsoffensive Pflege" soll so für zehn Prozent mehr Auszubildende sorgen und ist ein Teil der "Konzertierten Aktion Pflege".

Das Programm, das die anwesenden drei Minister im vergangenen Jahr aufgelegt hatten, soll die Kräfte der beteiligten Ministerien bündeln. Jens Spahn sorgte zum Beispiel dafür, dass seit Anfang des Jahres 13.000 neue Stellen in der Pflege geschafften wurden. Doch "die Spahn-Stellen, wie sie bei uns genannt werden, von denen merken wir gar nichts", berichtet Altenpflegerin Silke Behrendt-Stannies. "Ich habe persönlich den Eindruck, dass es im vergangenen Jahr sogar noch schlimmer geworden ist." Der Gesundheitsminister darauf einigermaßen resigniert: "Wir drehen jetzt grade an allen möglichen Schrauben: mehr Geld, mehr Stellen. Ich stelle mir die Frage: Wenn Sie Gesundheitsministerin wären, wo würden Sie ansetzen?"
"Mächtiger als Piloten und Lokführer"

Unter anderem am neuen Kammersystem, lautet die Antwort der Altenpflegerin. Seit Mitte vergangenen Jahres sind die knapp 1,1 Millionen Beschäftigten in der Branche verpflichtet, der sogenannten Pflegekammer beizutreten. Die soll eigentlich endlich eine starke Lobby für die Pflegekräfte schaffen, wird aber von diesen in Masse abgelehnt. Dabei "könntet ihr mächtiger als Piloten und Lokführer zusammen sein", glaubt Journalist Gottlob Schober.

Nicht nur Schober, sondern auch die drei Minister beknien die Pflegekräfte in seltener Eintracht, sich zu organisieren: "Mein Appell an die Arbeitnehmer ist: Tretet in eine Gewerkschaft ein", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Zusammen ist man eben stärker. Schon angesichts der reinen Zahlen hat das heute mehr Sinn als jemals zuvor, weil es schlichtweg noch mehr "Zusammen" gibt: "Im Moment werden 68.000 Altenpflegekräfte ausgebildet, das ist ein Rekord. Und es gibt kaum Branchen, die mehr ausbilden", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Und das ist ja immerhin ein Anfang.
Video zur Sendung http://mediathek.daserste.de/Hart-aber- ... d=63571644
Quelle: n-tv.de
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Fauxpas beim Staatsbankett ? - Queen richtet deutliche Worte an Trump

Postby Weltbookadmin47 » 4. Jun 2019 14:23

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https://www.n-tv.de/politik/Queen-richt ... 64951.html

Dienstag, 04. Juni 2019
Fauxpas beim Staatsbankett ? - Queen richtet deutliche Worte an Trump
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Nach außen hin verläuft der Besuch Donald Trumps in London harmonisch. Doch Königin Elizabeth äußert sich beim Staatsbankett kritisch. Und dann stürzt sich manche britische Zeitung auch noch auf einen möglichen Fauxpas im Umgang mit der Queen.

Die britische Königin Elizabeth II. und Donald Trump haben sich beim Staatsbankett im Buckingham Palace in Harmonie geübt - wer wollte, konnte aber auch Kritik aus den Äußerungen der Queen heraushören. Sie lobte die "enge und langjährige Freundschaft" zwischen den beiden Staaten, forderte Trump jedoch ungewöhnlich deutlich auf, internationale Institutionen zu erhalten.
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Politik 03.06.19
Queen empfängt US-Präsidentenpaar Trumps Staatsbesuch sorgt in Großbritannien für Proteste

Angesichts der Opfer des Zweiten Weltkriegs hätten die beiden Länder mit anderen Verbündeten eine Reihe von internationalen Institutionen aufgebaut, um sicherzustellen, dass sich die "Schrecken des Konflikts" nicht wiederholten, sagte die 93 Jahre alte Monarchin. "Obwohl sich die Welt verändert hat, sind wir uns der ursprünglichen Bestimmung dieser Strukturen bewusst: Völker arbeiten zusammen, um einen hart erkämpften Frieden zu bewahren."

Trump hält nicht viel von internationalen Institutionen, stellte sogar die Nato infrage und setzt stattdessen auf Beziehungen von Staat zu Staat - ohne Institutionen drumherum. Der US-Präsident betonte nun ebenfalls das im Zweiten Weltkrieg entstandene unverbrüchliche Band zwischen den beiden Nationen. Beide Staatschefs wollen am Mittwoch in Portsmouth an der Südküste Englands an Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilnehmen, dem sogenannten D-Day. An dem festlichen Abendessen im Ballsaal des Palasts nahmen auch Prinz Charles und seine Frau Camilla sowie Prinz William und Herzogin Kate und Premierministerin Theresa May teil.
Berührte Trump die Königin am Rücken?
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Zum Staatsbankett waren 171 Gäste geladen.

(Foto: imago images / i Images)

In britischen Medien sorgt derweil ein möglicher Fauxpas Trumps für Aufregung. Er soll angeblich seine Hand auf ihren Rücken gelegt haben, wie unter anderem der "Mirror" berichtet. Trump hatte demnach vor den 170 Gästen im Saal seine Rede gehalten und sich dann der Queen zugewandt. Als sie zu seinem Toast aufstand, habe er sie am Rücken berührt, schreibt das Blatt. Die Monarchin darf offiziell nicht von ihren Gästen angefasst werden. Elizabeth II. ließ sich aber offenbar nichts anmerken und setzte sich unbeeindruckt wieder. Mit seinem Fauxpas wäre Trump auch nicht allein: Michelle Obama (55) machte einst Schlagzeilen, weil sie der Queen eine Hand auf die Schulter gelegt hatte.

Für die Queen ist Trump bereits der zwölfte US-Präsident, den sie in ihrer langen Regentschaft trifft. Die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien wurde jedoch vor ihm nur Barack Obama und George W. Bush zuteil. Oppositionschef Jeremy Corbyn und Parlamentspräsident John Bercow hatten die Einladung zum Staatsbankett aus Protest gegen Trump ausgeschlagen.

Nach einem größtenteils harmonischen Auftakt des Staatsbesuchs von Trump in Großbritannien nähert sich die Visite am heutigen Dienstag einem kritischen Moment. Der US-Präsident wird im Anschluss an ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern am Morgen im Regierungssitz Downing Street erwartet. Trumps Verhältnis zur scheidenden Premierministerin Theresa May wurde immer wieder erschüttert von dessen öffentlicher Kritik am Brexit-Kurs der Regierungschefin und Sympathiebekundungen für ihren innerparteilichen Widersacher Boris Johnson. Trump legte kurz vor seiner Ankunft in Interviews mit britischen Zeitungen noch einmal nach.
Große Proteste in London erwartet
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Bei den Protesten soll auch wieder der "Baby Trump"-Ballon fliegen - seine Gegner werfen dem Präsidenten kindisches Verhalten vor. Unter anderem.

(Foto: imago/DeFodi)

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch hinsichtlich Trumps Position zum Atomabkommen mit Iran, Klimawandel und dem Umgang mit dem chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei. May hatte vor Kurzem ihren Rücktritt angekündigt, nachdem sie drei Mal mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert war.

Gleichzeitig werden am Dienstag große Anti-Trump-Proteste in der britischen Hauptstadt erwartet. Bis zu 250.000 Menschen könnten aus Protest gegen Trump auf die Straße gehen. Die Organisatoren werfen ihm Sexismus und Rassismus vor. Als Redner hat sich auch der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Jeremy Corbyn angemeldet. Trump hatte sich am ersten Tag seines Besuchs bereits ein Twitter-Scharmützel mit Londons Bürgermeister Sadiq Khan geliefert.

Die Trumps besuchten nach ihrem Empfang am Montag außerdem die Kirche Westminster Abbey und waren bei Prinz Charles und Camilla zum Nachmittags-Tee zu Gast. Am Dienstagabend sind der Thronfolger und seine Frau zum Gegenbesuch in die US-Botschafterresidenz in London geladen.

Trump schrieb zwischenzeitlich fast überschwänglich auf Twitter, sein London-Besuch laufe sehr gut. Die Queen und die gesamte Königsfamilie seien "fantastisch" und die Verbindung zu Großbritannien sei sehr stark. Es gebe dort in riesiger Zahl Menschen, die die USA liebten. "Ich habe bis jetzt keine Proteste gesehen, aber ich bin sicher, dass die Fake News sich sehr bemühen werden, welche zu finden", schrieb Trump weiter.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/spot
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Zuwanderungsgesetz kommt - "Das Paket ist ein Schuss in den Ofen"

Postby Weltbookadmin47 » 6. Jun 2019 14:44

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https://www.n-tv.de/politik/Zuwanderung ... 71066.html

Donnerstag, 06. Juni 2019
Zuwanderungsgesetz kommt - "Das Paket ist ein Schuss in den Ofen"
Von Cigdem Akyol
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Dringend benötigt: Fachkräfte aus dem Ausland. Experten bezweifeln, dass das Migrationspaket hält, was es verspricht.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Mehr Fachkräfte, schnellere Abschiebungen, weniger Asylsuchende. Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Laut Experten wird der Fachkräftemangel aber bestehen bleiben.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles und dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hat die Große Koalition gezeigt, dass es doch noch gemeinsame Kompromisslösungen gibt: Nach monatelangem Ringen konnten die Innenexperten von Union und SPD am Dienstag eine Einigung beim Einwanderungsgesetz präsentieren, die am Freitag im Bundestag abschließend verabschiedet werden soll. Die Große Koalition erhofft sich von dem ersten Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik ein Plus bei der Fachkräftezuwanderung und einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Damit ist die von der Union über Jahrzehnte vertretene These, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, endgültig vom Tisch. "Ich habe das nie vertreten. Fakt ist, dass Deutschland als Teil der grenzfreien EU völlig andere rechtliche und geographische Voraussetzungen hat als klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien. Das berücksichtigen wir in unserem Migrationspaket genauso wie die Überalterung unserer Gesellschaft", erklärt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses ist.

Migrationsexperten und Flüchtlingsorganisationen hingegen üben scharfe Kritik an dem Gesetzespaket. "Wir sehen bei dem Gesetz ein wenig Licht und viel Schatten", sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. "Wenn eine Fachkraft aufgrund von miserablen Arbeitsbedingungen kündigt oder gekündigt wird, ist sie auf Gedeih und Verderb auf die Ausländerbehörde angewiesen. Nur sie entscheidet darüber, ob ein anschließender Aufenthalt gewährt oder ob abgeschoben wird. Das schwächt die Arbeitnehmerrechte, macht Beschäftigte erpressbar und öffnet so Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping", so die DGB-Vizechefin.

Auch Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bemängelt, dass die wesentlichen Hürden für die Einwanderung erhalten bleiben würden. "Die wichtigste Hürde ist, dass berufliche Abschlüsse als gleichwertig mit deutschen Abschlüssen anerkannt werden müssen. Und zwar grundsätzlich vor dem Zuzug, das heißt aus dem Ausland heraus. Das funktioniert in der Praxis nicht. 2017 haben rund 3600 Personen die Ankernennung ihrer Abschlüsse aus dem Ausland beantragt." Der Forscher rechnet zwar mit einem leichten Anstieg der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. "Die Zahlen werden aber so gering sein, dass wir sie auf dem Arbeitsmarkt und in der Volkswirtschaft nicht wirklich spüren werden. Bei allen begrüßenswerten Änderungen im Detail, es wird der Herausforderung, vor der wir stehen nicht gerecht." Unions-Innenexpertin Lindholz räumt gegenüber n-tv.de ein, dass Gesetze alleine noch lange keine IT-Experten oder Pflegekräfte herbeizaubern würden, auch die Bundesländer und die Wirtschaft selbst müssten ihren Beitrag leisten.
Union hat Verschärfung durchgesetzt

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Ausländer, ohne einen Job für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um hier nach Beschäftigung zu suchen. Entfallen soll künftig die sogenannte Vorrangprüfung, derzufolge zunächst nach Arbeitskräften aus Deutschland oder einem anderen EU-Land geschaut werden muss. Auf die Erleichterungen hatten SPD und Wirtschaftsverbände seit langem gedrängt, während es in der Union Vorbehalte gab.

Insgesamt sollen am Freitag acht Gesetze verabschiedet werden, deren Details umstritten sind. In dem Gesetzespaket enthalten ist auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches deutlich härtere Regelungen bei Abschiebungen vorsieht. Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen, eine Nachschärfung des Gesetzes hatte die Union durchgesetzt. Laut Medienberichten scheiterten vergangenes Jahr ungefähr 31.000 Rückführungen bei etwa 26.000 erfolgreichen Rückführungen. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, soll künftig einfach abgeholt und häufiger in den Ausreisegewahrsam gebracht werden können. Wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten wird, dann sind die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam gegeben.

Da es momentan zu wenige Abschiebeplätze gibt, soll für eine Übergangszeit von drei Jahren gelten, dass Ausreisepflichtige auch räumlich getrennt von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Damit kommt die Große Koalition auch einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entgegen, nach denen Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Für Pro Asyl sind die geplanten Verschärfungen untragbar. "Das ist die Preisgabe aller Inhalte an eine auf rechtsstaatlichen Abwegen wandelnde Union. Der SPD geht der Machterhalt in einer taumelnden GroKo vor dem Inhalt. Das ist eine humanitäre Bankrotterklärung und kommt einer Selbstaufgabe gleich", so Pro Asyl. CSU-Politikerin Lindholz hingegen verteidigt die Maßnahme damit, dass viele Bundesländer heute über keinen einzigen Abschiebehaftplatz verfügen oder bauen noch würden. "Das kleine Belgien hat viermal so viele Abschiebehaftplätze wie Deutschland. Der Handlungsbedarf ist unbestreitbar."

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" schaffe eine neue Gruppe von Entrechteten, kritisiert DGB-Vorstandsfrau Buntenbach. "Das durchlöchert die positiven Elemente des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung. In der Gesamtschau muss man daher sagen: Das Gesetzespaket ist ein Schuss in den Ofen - wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht." Auch soll laut Gesetzespaket die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete statt von bisher sechs auf achtzehn Monate in Anker-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen erhöht werden. "Sie werden von dem Rest der Gesellschaft isoliert und bekommen deswegen oft nicht die nötige Unterstützung, um sich zum Beispiel gegen eine falsche Ablehnung im Asylverfahren zu wehren", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Mit der Gesetzesänderung werde noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochene unabhängige Asylverfahrensberatung umgesetzt. Es werde das Signal gesendet, "dass Asylsuchende in Deutschland nicht willkommen seien und Abschiebungen um jeden Preis möglich gemacht werden sollen, selbst wenn es in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan geht."

Quelle: n-tv.de
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SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende ?

Postby Weltbookadmin47 » 7. Jun 2019 12:03

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https://www.daserste.de/information/tal ... k-100.html
SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende ?
PlayAngela Merkel
SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende? |

Der überraschende Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert das politische Berlin. Die SPD stürzt ins Chaos und rettet sich in eine Übergangslösung an der Parteispitze. Doch auch die CDU steckt in der Krise. In der Partei wächst nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl die Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Hält die Regierung noch lange? Oder wird die SPD aus der Großen Koalition aussteigen?
Stephan Weil, SPD (Ministerpräsident Niedersachsen)
Stephan Weil
Stephan Weil | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

"Das waren für mich mit die schlimmsten Tage in bald vierzig Jahren SPD-Mitgliedschaft." Der Ministerpräsident von Niedersachsen fordert nach dem Rücktritt von Andrea Nahles und der Schlappe bei der Europawahl seine Partei auf, endlich aus den eigenen Fehlern zu lernen. Als Kandidaten für den Parteivorsitz sieht sich Stephan Weil nicht: "Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen."
Ralph Brinkhaus, CDU (Fraktionsvorsitzender)
Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

Der Fraktionschef von CDU und CSU fordert den Koalitionspartner SPD auf, möglichst schnell die Personalfragen zu klären, um für Stabilität in Deutschland sorgen. Er warnt vor einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition: "Alles was danach kommt - inklusive Neuwahlen - wird ja auch nicht einfacher." Der Finanzpolitiker verteidigt die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung: "Es wird ja so getan, als wäre in den letzten dreißig Jahren nichts passiert." Gleichzeitig kritisiert Ralph Brinkhaus die Grünen: "Sie setzen auf den regulierenden und eingreifenden Staat. Wir Christdemokraten setzen mehr auf Eigenverantwortung."
Katrin Göring-Eckardt, B’90/Grüne (Fraktionsvorsitzende)
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen zollt der zurückgetretenen SPD-Kollegin Andrea Nahles Respekt. Man sei nicht fair mit ihr umgegangen. "Natürlich hat sie Fehler gemacht. Aber dass sie nach der Europawahl in der SPD ausschließlich auf sie geschaut haben, war nicht in Ordnung", sagt Katrin Göring-Eckardt und fügt hinzu: "Wenn Frauen mit Leidenschaft kämpfen, ecken sie an." Die Spitzengrüne schließt aus, dass ihre Partei als "Ersatzspieler für eine gescheiterte Große Koalition" in eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ginge.
Hans-Ulrich Jörges (Journalist)
Hans-Ulrich Jörges
Hans-Ulrich Jörges | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

"Neuwahlen jetzt!", fordert der "Stern-Kolumnist". Nur so könnten SPD und CDU dem Untergang entrinnen. Denn inzwischen sei die GroKo bereits zum dritten Mal abgewählt worden – "bei der Bundestagswahl 2017, die beide Parteien mit historisch miserablen Ergebnissen zurückließ, bei der Hessen-Wahl 2018, die Merkel den CDU-Vorsitz kostete, und jetzt bei der Europawahl". Große Koalition heiße heute CDU/CSU plus Grüne, meint Hans-Ulrich Jörges und ist überzeugt: "Habeck kann auch Kanzlerkandidat."
Jan Fleischhauer ("Spiegel"-Autor)
Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

Bereits bei ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden war Annegret Kramp-Karrenbauer für den Journalisten eine "Frau von gestern". Der "Spiegel"-Kolumnist prognostiziert der Partei mit ihr an der Spitze einen fortschreitenden Verfall. Den Zustand der SPD hält Fleischhauer für noch kritischer: "Diese Partei ist am Ende. Sie hat längst aus dem Blick verloren, wer ihre Wähler sind." Zu viele bei der SPD wollten so sein wie die Grünen, moniert der "Spiegel"-Autor.

Video zur Sendung https://www.daserste.de/information/tal ... o-100.html
Video verfügbar bis 06.06.2020 | Bild: dpa / Michael Kappeler

Kommentare

sky blue am 07.06.2019 um 11:16 Uhr
Warum immer nur von gestern reden,reden wir von morgen !

Warum greifen die Medien und Talkshows immer nur altes auf ?
Was ist mit der Zukunft,ist ihnen egal ?
Warum werden Gesetze,wie heute beschlossen werden,nicht vorher in Ihre Themen aufgenommen ?
Zum Beispiel Abschiebegesetz,die Lüge der Hetzjagden, und ,und..
Wenn man als Bürger immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt wird,
dann ist es seit 20 Jahren dito 40 Jahre DDR !

Markus am 07.06.2019 um 10:24 Uhr
Thilo Sarrazin als Retter der SPD

Dass es die SPD immer mehr zerreißt, ist kein Wunder, weil sie dem Deutschen Arbeiter immer öfter in den Hintern tritt. Sie sollten endlich die rosarote Brille abnehmen und die schleimige, unrealistische Gutmenschenart ablegen und wieder dafür da sein, wofür sie gegründet wurde. Thilo Sarrazin wurde genannt. Zumindets seine Ideologie könnte durchaus die Lösung sein.

Ingo P. am 07.06.2019 um 6:23 Uhr
Die Schröder-Joschka (Grüne)-Merkel-FDP-Ära !

Seit 1998, wurde der kranke und perverse Lobbyismus praktiziert bis heute. Die Bürger + Wähler, die leider zunehmend auf die Grünen setzen, werden enttäuscht sein, wenn in Deutschland es dunkel wird.

Die gewollten Hysterien, wie das Klima und die u.a. bekloppte Energiewende, geben unsere Gesellschaft + Wirtschaft den Rest.

Den unkontrollierten Kapitalismus haben die Parteien SPD-Grüne und die
CDU/CSU-FDP in unserem Land eingeführt.

Dadurch die Zerstörung der Systeme Rente + Gesundheit, Deregulierungen wie im Arbeitsrecht, die Entfesselungen wie in den Finanzsystemen, Alter + Kinder-Armut,
Arm trotz Arbeit, zunehmende Obdachlosigkeit, der Privatisierungs-Wahn,der Ausverkauf Deutschland (Unternehmen-Immobilien) durch ausländische Investoren, nur wenige Beispiele.

Hätten die Franzosen diese Ungerechtigkeiten in ihrem Land, da wäre schon längst der Bürgerkrieg ausgebrochen.
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Anti-Greta in Schweden auf der Straße: Jetzt demonstrieren die Gelb-Westen

Postby Weltbookadmin47 » 10. Jun 2019 22:50

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https://www.zaronews.world/zaronews-pre ... QMiyn5MRAI

Anti-Greta in Schweden auf der Straße: Jetzt demonstrieren die Gelb-Westen
Von
Publisher -
9. Juni 2019
0
Symbolfoto: (Screenshot/Youtube)

Schweden – Dass weder die Grünen noch die Klimaheilige Greta in Schweden so gefeiert und verehrt werden wie in Deutschland, das zeigte sich bereits bei der EU-Wahl, wo die Grünen im Greta-Heimatland abschmierten. Nun entsteht dort auch noch eine Anti-Greta-Protestbewegung gegen hohe Benzinpreise, die – wie in Frankreich – mit gelben Westen bekleidet, ihren Protest auf die Straße tragen.

Auch in Schweden haben die Bürger die Nase voll von steigenden Energie- und Benzinkosten und fordern eine Senkung der Preise. Es sind Schwedens Gelbwesten, die ähnlich wie in Frankreich aus Protest gegen die „Kosten einer umweltorientierten Politik“, wie die Welt den kopflosen Klimahype bezeichnet – auf die Straße gehen.

„Die Menschen haben das Gefühl, beiseitegeschoben zu werden. Sie zahlen Steuern und sehen, dass Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden, die Polizei nicht rechtzeitig kommt und Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden“, so der Initiator der schwedischen Gelbwesten, der eine Facebook-Gruppe gründete, als der Preis über 16 schwedische Kronen pro Liter stieg (1,40 Euro). In Schweden liegt der Steueranteil am Benzinpreis bei 60 Prozent.

Im Vergleich zu Deutschland kommen die Schweden noch „günstig“ davon: Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro erhebt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin.

Laut einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung „Dagens Nyheter“ sind die meisten Wähler der konservativ-liberalen Moderaten Partei, der Schwedendemokraten und der Christdemokraten der Meinung, dass die Benzinpreise zu hoch seien. Dies denken nur 50 Prozent derjenigen, die sich die grüne Politik der grün-liberale Zentrumspartei noch leisten können oder sich dem schwedischen Sozialdemokraten oder Liberalen zuordnen. (SB)

@jouwatch

Quelle!: https://www.zaronews.world/zaronews-pre ... QMiyn5MRAI
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Geheimes Atomdepot in der Eifel ? - Bundeswehr baut Schutzzaun in Büchel

Postby Weltbookadmin47 » 11. Jun 2019 10:59

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https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr- ... 77022.html
Geheimes Atomdepot in der Eifel ? - Bundeswehr baut Schutzzaun in Büchel
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Militärischer Hochsicherheitsbereich in der Eifel: Hinter diesen provisorischen Anlagen soll der neue Hightech-Zaun entstehen.

(Foto: dpa)
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Tief in der Eifel errichtet die Bundeswehr eine millionenteure Hightech-Sperranlage: Ein mit Kameras und Sensoren ausgestatteter Zaun soll die Jagdbomber-Basis Büchel vor unbefugten Besuchern schützen. In Bunkern abseits der Rollbahn vermuten Experten die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden.

Eines der derzeit heikelsten Bauprojekte der Bundeswehr kommt offenbar langsam in Gang: Zum Schutz gegen Atomwaffengegner und andere unerwünschte Besucher wird der Fliegerhorst Büchel in der Eifel mit einer komplett neuen Zaunanlage ausgestattet. Inklusive Postenweg, einer vorläufigen zusätzlichen Umzäunung sowie zahlreichen neuen Sensoren und Kameras schlägt jeder Kilometer laut Planung mit mehr als einer Million Euro zu Buche. "Für die Gesamtkosten werden etwa 14 Millionen Euro veranschlagt", bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.
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Jagdbomber-Start in Büchel: Die alternden Bundeswehr-Tornados sollen innerhalb der Nato die "nukleare Teilhabe" Deutschlands sichern.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Baubeginn des 11,5 Kilometer langen Absperrbauwerks war demnach am 6. Mai. Fertig werden soll die neue Zaunanlage spätestens im Jahr 2021. Damit liegt das Projekt, mit dem die Bundeswehrverwaltung bereits seit mehr als zehn Jahren kämpft, weiterhin erheblich hinter dem Zeitplan.

Dabei kommt der Luftwaffenbasis Büchel in den strategischen Planungen der Bundeswehr und des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato besondere Bedeutung zu. An dem Militärflugplatz in der dünn besiedelten Eifel sind deutsche Jagdbomber des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 stationiert: Im Ernstfall sollten Tornado-Kampfjets von hier aus zu Einsätzen gegen wichtige Ziele tief im feindlichen Hinterland starten.
*Datenschutz

Im Rahmen des Konzepts der sogenannten nuklearen Teilhabe sehen die Nato-Planungen dabei vor, dass die Bundeswehr-Piloten dabei bei Bedarf auch Atombomben aus den Beständen des US-Militärs in die Schlacht werfen könnten. Wo genau die dafür erforderlichen Sprengkörper der Amerikaner gelagert sind, ist unklar. Sicher ist nur, dass sie nahe einer deutschen Jagdbomber-Basis bereit liegen müssen - anders ergäbe die nukleare Abschreckung keinen Sinn.
Politik 26.11.15
Fliegendes Auge aus Deutschland Die Tornados der Bundeswehr

Experten gehen davon aus, dass die US-Nuklearwaffen am Standort Büchel bereit gehalten werden. Unbestätigten Angaben zufolge liegen die US-Atombomben in speziell gesicherten Depots abseits der Rollbahn versteckt. Dabei soll es sich um rund 20 der letzten US-Bomben in der Bundesrepublik handeln. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht: Der Lagerort der Nuklearwaffen wird sowohl von US-amerikanischer als auch von deutscher Seite als militärisches Geheimnis behandelt.
Atombomben-Depot in der Eifel?

Unter Atomwaffengegnern gilt Büchel jedoch längst als Symbol für die deutsche Rolle in der Nato-Politik der nuklearen Abschreckung. Wiederholt haben pazifistisch motivierte Demonstranten den alten Zaun um den Militärflugplatz überwunden, um gegen die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland zu protestieren. Die Protestaktionen gingen bislang glimpflich aus: Die Eindringlinge müssen sich in der Regel wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten.
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Politik 25.01.19
Angst vorm nuklearen Armageddon Wie der INF-Vertrag die Welt veränderte

Die Tatsache, dass friedliche Atomwaffengegner weitgehend problemlos in die Anlage eindringen konnten, deckte zugleich auch empfindliche Schwachstellen in der Absicherung des militärischen Hochsicherheitsbereichs auf. Die Bundeswehr bemüht sich dabei seit Jahren darum, die Luftwaffenbasis - samt aller bekannten, vermuteten oder geheimen Einrichtungen vor Ort - besser vor ungebetenen Besuchern zu schützen. Um alle potenziellen Gefährdungen etwa durch Terroristen auszuschließen, wurden zusätzliche Sperrkreise hochgezogen.
"Quälend lange Planungsphase"

Dabei geht es in Büchel mittlerweile sogar um den Bau von drei verschiedenen Zäunen: um die alte Umzäunung, um einen provisorischen Zaun zur Verstärkung und um die künftige Einzäunung. Die neuen Absperreinrichtungen sind laut zuständigem Bundesamt unter anderem mit einer oben liegenden Nato-Drahtrolle mehr als zwei Meter hoch. Kritiker bezweifeln jedoch, dass sich dadurch ein ernst gemeinter und gut vorbereiteter Angriff lange aufhielten ließe.
Politik 06.11.15
Codename "Trident Juncture" Nato führt ihre Schlagkraft vor

Dass die Absicherungsarbeiten in Büchel sich hinziehen, ruft längst auch hochrangige Kritiker auf den Plan. "Ein abschreckendes Beispiel für quälend lange Planungs- und Bauphasen bietet die geplante Errichtung eines Schutzzauns im Bereich des Nato-Flugplatzes Büchel", kritisierte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, bereits in seinem Jahresbericht 2017.

Mit dem Problemzaun in Büchel kämpft die Bundeswehr mittlerweile schon seit mehr als zehn Jahren - auch, weil das Vorhaben eine Abstimmung auf internationaler Ebene erfordert: Der Inspekteur der Luftwaffe hatte das Projekt 2007 erstmals auf die Tagesordnung gebracht. Drei Jahre später billigten die zuständigen Nato-Behörden das Vorhaben. Weitere vier Jahre darauf gab es dem Bericht des Wehrbeauftragten zufolge eine "gemeinsame Betrachtung zur Realisierung". Laut Bartels erscheint es widersinnig, "dass ein weder architektonisch noch bautechnisch in besonderer Weise anspruchsvolles Vorhaben" sich eineinhalb Jahrzehnte hinziehe.
Politik 04.04.19
Nato-Jubiläum in Krisenzeiten Bis zum ersten Krieg dauerte es 50 Jahre

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr- ... 77022.html
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"Den blauen Wegweisern folgen" - FPÖ will neue Koalition mit Ex-Kanzler Ku

Postby Weltbookadmin47 » 11. Jun 2019 21:01

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https://www.n-tv.de/politik/FPO-will-ne ... 79425.html

Dienstag, 11. Juni 2019
"Den blauen Wegweisern folgen" - FPÖ will neue Koalition mit Ex-Kanzler Kurz
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Ex-Innenminister Kickl und Ex-Kanzler Kurz stehen Seite an Seite. Wenn es nach Kickl geht, soll das bald wieder so sein.

(Foto: imago/SKATA)
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Bis zu den Neuwahlen im September wird Österreich von einer Übergangsregierung geführt. Die beiden ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ rühren bereits die Wahlkampftrommeln. Dabei können sich die Rechtspopulisten eine erneute Zusammenarbeit mit Ex-Kanzler Kurz vorstellen.

Inmitten der Regierungskrise in Österreich hat der ehemaligen Koalitionspartner FPÖ bekundet, gerne wieder zusammen mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Partei ÖVP zu regieren. Dazu riet der ehemalige Innenminister und FPÖ-Politiker Herbert Kickl in einem Facebook-Post, den er an Kurz richtete. "Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter. Das würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen", schrieb Kickl.
*Datenschutz

Bis zu den Neuwahlen im September und den anschließenden Verhandlungen für eine neue Koalition wird Österreich von einer Übergangsregierung geführt. Der Wahlkampf der Kurz-Partei ÖVP läuft bereits. Mit dem Slogan "Unser Weg hat erst begonnen. Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden" spielt die Volkspartei auf das Bündnis von SPÖ und FPÖ an, deren Mehrheit das Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz erst möglich machte.

Den Slogan griff auch Kickl in seinem Post auf. "Sie selbst entscheiden, ob Ihr Weg erst begonnen hat oder doch schon zu Ende ist. Die grünen und pinkfarbigen Markierungen führen Sie auf den Holzweg, direkt in die Sackgasse", schrieb Kickl mit Verweis auf mögliche Koalitionsparter Die Grünen und Neos. Der ehemalige Innenminister riet Kurz daher, besser weiterhin den blauen Wegweisern zu folgen.
Kickl will zurück ins Innnenministerium
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Politik 31.05.19
Übergangsregierung nach Ibiza-Affäre Richterin Bierlein wird erste Kanzlerin von Österreich

Nicht ganz uneigennützig verwies Kickl dazu auf die Erfolge der ehemaligen Koalitionspartner und brachte sich erneut für das Amt des Innenministers ins Spiel. "Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives zu erledigen. Auch das wäre im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Auslöser der Krise in Österreich war die Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza. Auf dem Video, heimlich aufgenommen im Sommer 2017, ist der spätere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch über mögliche politische Einflussnahme mit einer Vermeintlichen russischen Investorin zu sehen. Strache trat zurück, die gesamte Regierung zerbrach und eine Mehrheit von rechter FPÖ und sozialdemokratischer SPÖ drängte auch Kurz und alle seine Minister aus den Ämtern.

Quelle: n-tv.de, mba
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"Dynamik nicht mehr steuerbar" - Steinbrück sieht GroKo-Aus vor Weihnachte

Postby Weltbookadmin47 » 13. Jun 2019 11:12

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https://www.n-tv.de/politik/Steinbrueck ... 82165.html

Donnerstag, 13. Juni 2019
"Dynamik nicht mehr steuerbar" - Steinbrück sieht GroKo-Aus vor Weihnachten
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Steinbrück: GroKo-Aus vor Weihnachten; Kühnert kein SPD-Chef.

(Foto: REUTERS)
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Seit der Europawahl wachsen die Zweifel am Fortbestand der Regierungskoalition. Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das Ende der GroKo nahe und die Landtagswahlen im Herbst dafür ausschlaggebend. Kritisch äußert er sich auch zum Thema Kühnert.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin dieses Jahr nicht übersteht. "Ich glaube, dass diese Große Koalition Weihnachten nicht erreichen wird", sagte Steinbrück in der ARD. "Ich glaube, dass im Lichte möglicher weiterer Niederlagen auch bei diesen Landtagswahlen die Dynamik innerhalb der SPD nicht mehr zu steuern ist." Dann könne es eine "breite Meinungsbildung" geben, "dass die SPD die Große Koalition verlassen soll", erklärte Steinbrück mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
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Politik 27.05.19
Juso-Chef Kühnert zum Wahlfiasko "Haben erhebliche Hausaufgaben nachzuholen"

In Bezug auf seine Partei, in der er seit 50 Jahren Mitglied ist, traut Steinbrück dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Amt des SPD-Vorsitzenden nicht zu. Kühnert werde zwar von den Medien "hochgeschrieben". Der 29-Jährige biete aber für viele Themen keine Lösungen. "Es kann sein, dass er mit 40 Parteivorsitzender wird."

Mit Blick auf die Führungskrise in der SPD seit dem Rücktritt der Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Steinbrück, die SPD könne sich leider keinen neuen Parteivorsitzenden "aus der Retorte backen". "Und bisher haben alle Stellvertreter abgelehnt zu kandidieren."

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP
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Sorge vor Eskalation wächst - Wer steckt hinter der Tanker-Attacke ?

Postby Weltbookadmin47 » 15. Jun 2019 12:52

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https://www.n-tv.de/politik/Wer-steckt- ... 87456.html

Samstag, 15. Juni 2019
Sorge vor Eskalation wächst - Wer steckt hinter der Tanker-Attacke ?
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Auf diesem Foto haben die US-Amerikaner mit roten Pfeilen die Stellen am Rumpf des Schiffes "Kokuka Courageous" markiert, an denen es zum einen zu einer Explosion gekommen sein soll und an der zum anderen angeblich eine Mine befestigt war.

(Foto: imago images / UPI Photo)
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Im Golf von Oman werden zwei Handelsschiffe offenbar attackiert. Nun herrscht Rätselraten, wer hinter dem mutmaßlichen Angriff steckt. Die USA legen sich auf den Iran fest und bekommen Rückendeckung von den Briten. Andere wollen sich nicht festlegen.

Nach den mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman herrscht weiter Rätselraten über die Urheberschaft - und die Angst vor einer bevorstehenden militärischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump untermauerte in einem Interview die US-Sichtweise. "Der Iran hat es getan", sagte Trump dem Sender Fox News. Der Iran wies hingegen jede Schuld von sich.
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Politik 14.06.19
Lüders zu Eskalation im Golf "Russland und China stellen sich im Kriegsfall hinter den Iran"

Die EU gab sich in Sachen Schuldzuweisungen vorsichtig. "Wir sind dabei, die Lage zu bewerten und Informationen zu sammeln", sagte ein EU-Beamter. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich für unabhängige Untersuchungen aus. "Es ist sehr wichtig, die Wahrheit zu kennen. Und es ist sehr wichtig, dass Verantwortlichkeiten geklärt werden", sagte er nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit.

Der Iran hält die von US-Außenminister Mike Pompeo vorgebrachte Beschuldigung für "lächerlich, gleichzeitig aber auch besorgniserregend und gefährlich", wie Außenamtssprecher Abbas Mussawi laut der staatlichen Agentur Irna sagte. Anstatt grundlose Unterstellungen zu verbreiten, sollte man eher herausfinden, wer von solchen Krisen am Golf am meisten profitiere.
Video als Beweismittel

Pompeo hatte den Iran verantwortlich gemacht und später zur Untermauerung ein Video präsentiert, das nach der Explosion spielt. Es soll zeigen, wie ein Schnellboot Typ "Gaschti" der iranischen Revolutionsgarden auf den Tanker "Kokuka Courageous" zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernen. Eine mögliche Erklärung wäre die Bergung des Sprengstoffes.
GolfVonOman.jpg
Wirtschaft 14.06.19
Attacke auf Tanker im Golf von Oman Ölpreis steigt deutlich an

Auch der britischen Außenminister Jeremy Hunt äußerte die Überzeugung, dass die mutmaßlichen Angriffe vom Iran, und zwar von dessen Revolutionsgarden, ausgeführt wurden. "Unsere eigene Einschätzung führt uns zu der Annahme, dass die Verantwortung für die Angriffe fast ganz sicher beim Iran liegt", betonte der Minister, ohne jedoch Beweise zu benennen. Kein anderer Staat oder nicht-staatlicher Akteur käme dafür vernünftigerweise in Betracht, betonte Hunt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte wie beispielsweise auch China vor übereilten Reaktionen und forderte eine ernsthafte Untersuchung. Trump hingegen sagte: "Nun ja, der Iran hat es getan, und sie haben es, wissen Sie, getan, weil man das Schiff gesehen hat." Er verwies damit auf das Video, das die USA am Vortag zur Verfügung gestellt hatten. Und er fügte hinzu: "Sie wollten nicht, dass Beweise zurückbleiben."
Trump telefoniert mit Abe

Trump telefonierte mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzu Abe, der kurz zuvor im Iran zu Besuch gewesen war und einen Vermittlungsversuch unternommen hatte. In dem Gespräch sei auch über die Umstände der Tanker-Explosionen beraten worden, teilte das Weiße Haus mit. Trump habe Abe für seine Vermittlungstätigkeit gedankt.
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Politik 14.06.19
Explosion an Öltanker Video soll iranischen Minenangriff beweisen

Die genauen Umstände der schweren Zwischenfälle sind weiter mysteriös. Der japanische Betreiber eines der Schiffe bestritt, dass der Tanker von einem Torpedo getroffen wurde. Es habe zwei Angriffe im Abstand von einigen Stunden gegeben, sagte der Präsident der Firma Kokuka Sangyo. Die Crew der "Kokuka Courageous" habe vor der zweiten Explosion ein "fliegendes Objekt" gesehen, das auf sie zugesteuert sei, erklärte er weiter. Am Donnerstag hatte er zunächst mitgeteilt, der Tanker sei von "einer Art Granate" angegriffen worden. Das Schiff hat Methanol geladen und wird von der deutschen Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) gemanagt. Die 21-köpfige Besatzung sei auf den Tanker zurückgekehrt, teilte BSM mit. Das Schiff soll nun in den Hafen Chaur Fakkan in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschleppt werden.

Bei den Zwischenfällen nahe der Küste des Irans waren am frühen Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Das zweite der beiden Schiffe, die "Front Altair" einer norwegischen Reederei, geriet nach Explosionen in Brand. Die norwegische Seefahrtsbehörde sprach von einem Angriff, was die Reederei zunächst nicht bestätigte. Auf dem norwegischen Tanker wurde das Feuer inzwischen gelöscht, wie die Reederei mitteilte.
Iran beschuldigt USA

Die USA beschuldigten den Iran, hinter den mutmaßlichen Angriffen zu stecken. Es handele sich um eine "nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Dem Iran gehe es darum, die Aufhebung der US-Sanktionen zu erzwingen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den USA seinerseits vor, die Öltanker-Vorfälle als Vorwand zu nehmen. "Mit einem Fetzen an Indizien haben die USA sofort den Iran beschuldigt ... damit ist klar, dass das amerikanischen B-Team auf Plan B und auf Sabotage-Diplomatie umgeschaltet hat", schrieb Sarif auf Twitter. Mit dem B-Team meint Sarif die Mannschaft von US-Sicherheitsberater John Bolton, der nach Ansicht Teherans einen Regimewechsel im Iran plant und dafür sogar einen militärischen Konflikt provozieren würde.
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Politik 13.06.19
Erneute Attacken im Golf von Oman Tanker bei "Granatenangriffen" beschädigt

Schon zuvor hatte der Iran angedeutet, dass die USA und ihre Alliierten selber für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie nun Teheran in die Schuhe schieben wollten. Saudi-Arabien verurteilte die Angriffe und sprach von "Terroroperationen". Das sunnitische Königreich sieht im schiitischen Iran einen Erzfeind und verschärft seit Wochen den Ton gegenüber Teheran. Es wirft dem Iran vor, sich in die Angelegenheiten arabischer Länder einzumischen und die Region zu destabilisieren. Riads Verbündeter USA hatte im vergangenen Jahr das Iran-Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt.

Die US-Regierung setzt den Iran mit Wirtschaftssanktionen unter Druck. Die UN-Vetomacht China rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf. "Wir alle wollen keinen Krieg in der Golfregion", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. China sei besorgt über die jüngsten Spannungen im Nahen Osten. Alle Parteien sollten ihre Differenzen durch Dialog lösen und Frieden und Stabilität sichern. Die Sicherheit der Schifffahrt in den betreffenden Seegebieten müsse gewahrt werden.

Die betroffene Meerenge, die Straße von Hormus, ist eine der wichtigsten Seestraßen überhaupt. Sie verbindet die ölreiche Golfregion mit dem offenen Meer. Über die Strecke läuft ein großer Teil des weltweiten Öltransports per Schiff. An den Märkten herrschte Unsicherheit eingedenk der Krise. Ein sich verschärfender Konflikt im Golf von Oman könnte der ohnehin labilen Weltwirtschaft nach Ansicht von Ökonomen einen weiteren Dämpfer verpassen und auch deutsche Exporteure belasten. Der Außenhandelsverband BGA warnte vor einer Eskalation und steigenden Ölpreisen, was erheblich auf die globale und deutsche Wirtschaft durchschlagen würde.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa
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Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Krise der GroKo.

Postby Weltbookadmin47 » 17. Jun 2019 08:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-w ... 72632.html

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Krise der GroKo.

Eingebettetes Video

ANNE WILL Talkshow

@AnneWillTalk
"Schaffen Union und SPD das noch?" Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Krise der GroKo. Familienministerin Franziska Giffey gibt sich pragmatisch - und überrascht in Sachen Parteivorsitz mit einer Nicht-Festlegung.

"Wir haben eine Kanzlerin, die ist gewählt. Und wenn wir eine neue Situation haben, dann werden wir entscheiden. Und dann hat die Parteivorsitzende natürlich das erste Zugriffsrecht", sagt Volker Bouffier über die K-Frage in der Union. #AKK #KFrage #AnneWill
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23:42 - 16. Juni 2019

Weitere Tweets von ANNE WILL
Die GroKo-Analysen des Abends: Eine "widersprüchliche Gleichzeitigkeit" erkannte "Welt"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld in der Selbstbeschäftigung der Koalitionsparteien: Einerseits werde betont, wie gut man zusammenarbeite; andererseits hader die SPD seit Anbeginn mit ihrer Regierungsbeteiligung, und die CDU kreise zur Unzeit um die K-Frage. Angesichts der Debatte um eine Kanzlerkandidatur Annegret Kramp-Karrenbauers und des internen Richtungsstreits zwischen Werteunion und Union der Mitte habe sie den Eindruck, die CDU versuche sich nach der unter Angela Merkel vollzogenen inhaltlichen Sozialdemokratisierung nun auch "habituell an der SPD-Werdung".

Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, konnte sich zwar vorstellen, dass die Koalition hält - aber nur aus Furcht vor dem Wähler, sie sei "nicht wirklich gut". Es fehle ein gemeinsames Projekt, stattdessen würde "mit der Gießkanne Geld verteilt".

Der Schwarze Peter des Abends: Lag nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier bei der SPD. Zwar konzedierte er, dass diese "einen weiten Weg hinter sich" habe, nachdem sie eine GroKo-Neuauflage zunächst ausgeschlossen hatte. Er verwies aber auch darauf, dass die SPD eine Revisionsklausel in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt habe. Bis die Sozialdemokraten darüber entschieden hätten, sei dementsprechend offen, ob das Bündnis bis 2021 halte. "Wir als Union stehen zu dieser Koalition", so Bouffier.

SPD-Familienministerin Franziska Giffey räumte die Diskussionen in ihrer Partei ein, legte aber Wert darauf, was vom Kita- über das Starke-Familien-Gesetz bis zur Pflege alles erreicht worden sei. Man müsse "zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD mitregiert oder nicht".
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... noch-.html
ie K-Frage des Abends: Während Volker Bouffier fand, dass sich derzeit "keine Kanzlerkandidatenfragen" stelle, konfrontierte ihn Anne Will mit widersprüchlichen Aussagen zum Thema von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Bouffier aber blockte ab: "Wir haben eine Kanzlerin, die ist gewählt. Und wenn wir eine neue Situation haben, hat die Parteivorsitzende natürlich das erste Zugriffsrecht, und dann werden wir gemeinsam mit der CSU entscheiden."
VIDEO https://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-w ... 72632.html

Zur Sendung https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... noch-.html
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40 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen im Umfragehoch

Postby Weltbookadmin47 » 17. Jun 2019 09:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
Presseclub vom 16.06.19
Moderation: Volker Herres
Volker Herres

Quelle: ARD/WDR/Herby Sachs
Volker Herres

40 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen im Umfragehoch:
Im ARD-Deutschlandtrend liegen sie vor der Union, ihr Parteivorsitzender Robert Habeck ist genauso populär wie Angela Merkel, die jahrelang Liebling der Deutschen war. Das muss man erst mal schaffen. Vergessen die mageren Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2017, als sie nur knapp 9 Prozent der Stimmen holten. Bei der Europawahl bekamen sie 20,5 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel. Was ist in den vergangenen zwei Jahren geschehen, weshalb die Grünen Union und SPD das Fürchten lehren?

Die kleine Partei, die 1983 mit selbst gestrickten Pullovern und Turnschuhen in den Bundestag einzog, ist inzwischen zu einer mächtigen politischen Kraft geworden: In Stuttgart regiert ein grüner Ministerpräsident, die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird mit Robert Habeck ein Grüner als potentieller Kanzlerkandidat gehandelt. Wer oder was ist für diesen Erfolg verantwortlich? Liegt es an der Schwäche von SPD und CDU oder haben die Grünen diesen Aufstieg aus eigener Kraft geschafft? Welche Rolle spielen die „Fridays for Future“-Proteste, die die Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen hat? Interessant zu sehen, dass die Grünen ausgerechnet im Westen der Republik so stark sind, nicht aber im Osten, auch nicht im Rest Europas. Hat das Thema Umweltschutz inzwischen tatsächlich bei einer Mehrheit der Deutschen einen solchen Stellenwert erreicht, weshalb die Grünen zu einer neuen Volkspartei werden könnten? Wird das Jahr 2019 später einmal in die Geschichtsbücher eingehen als das „1968“ eines neuen grünen Zeitalters?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres im Presseclub mit den Gästen:

- Michael Bröcker (Chefredakteur Rheinische Post)
- Jana Hensel (Autorin Zeit online)
- Christian Stöcker (Kolumnist Spiegel online)
- Cordula Tutt (Parlamentsredakteurin Wirtschaftswoche)Die Grünen im Höhenflug: politische Abstauber oder Volkspartei für einen neuen Zeitgeist ?
Video zur Sendung https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 81170.html
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Gesetzentwurf durch Kabinett - Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

Postby Weltbookadmin47 » 19. Jun 2019 13:46

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https://www.n-tv.de/politik/Pflegekraef ... 95220.html

Mittwoch, 19. Juni 2019
Update Gesetzentwurf durch Kabinett - Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden
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Es werden dringend mehr Pflegefachkräfte gebraucht. Trotzdem ist die Bezahlung bisher oft schlecht.

(Foto: imago images / MITO)
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Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Aber es gibt nur wenige, die im Pflege-Bereich arbeiten wollen. Die Regierung bringt deshalb jetzt ihr Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg. Für den Entwurf gibt es aus der Branche Lob und Kritik.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Konkret strebt Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD mit seinem Gesetz an, einen Tarifvertrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter noch aushandeln müssen, anschließend für die gesamte Branche als verbindlich zu erklären. Gelingt das nicht, will der Minister über eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne die Bezahlung in der Branche verbessern. Es soll dann außerdem nicht mehr nur Mindestlöhne für Hilfskräfte geben, sondern auch spezielle Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte und keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West.
40.000 freie Stellen

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40.000 Stellen unbesetzt - bei einer wachsenden Zahl von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Die Regierung will deshalb den Beruf attraktiver zu machen, unter anderem über eine bessere Bezahlung. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll es zum Jahresende.

Gemeinsam mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Franziska Giffey arbeitet Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU am Thema Verbesserungen in der Pflege. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen". Pflegekräfte in Deutschland müssten mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Dafür lege das Gesetz die Grundlage.
Verdi: Dürfen Pflege nicht dem Markt überlassen

Große Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Die Bundesregierung habe erkannt, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen dürfe, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand laut einer Mitteilung. Pflegekräfte dürften nicht skrupellos ausgebeutet werden.

Ähnlich äußerte sich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Es sei allerhöchste Zeit, "denn viele Pflegende sind so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flüchten und sich die Personalnot in der Pflege immer weiter verschärft".
Finanzierung ist noch offen

Kritik kommt dagegen von privaten Pflegeheimbetreibern. Sie wehren sich gegen "staatlich vereinheitlichte Löhne von Flensburg bis Passau", wie Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband bpa unlängst formulierte.

Bedenken meldet auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz an. "Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege", sagte Vorstand Eugen Brysch. Aber der Gesetzentwurf lasse offen, wer das alles zahlen solle. Brysch befürchtet, dass am Ende die Pflegeheimbewohner die Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro stemmen müssen über einen höheren Eigenanteil für ihren Heimplatz. Die Regierung schließt auch nicht aus, dass dafür die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen könnten. Das Gesetz soll Ende des Jahres in Kraft treten.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa
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Nach dem EuGH-Urteil - Es gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-Maut

Postby Weltbookadmin47 » 19. Jun 2019 22:58

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https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-ber ... 96559.html

Mittwoch, 19. Juni 2019
Nach dem EuGH-Urteil - Es gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-Maut
Von Markus Lippold
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Die ursprüngliche Pkw-Maut ist Geschichte. Doch was kommt nun? Ideen gibt es zumindest.

(Foto: dpa)
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Die ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut hat abblitzen lassen, steht Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einem Dilemma. Zwar befürworten viele Politiker und auch Experten eine Abgabe für den Ausbau der Infrastruktur. Doch wie diese aussehen könnte, nachdem das Lieblingsprojekt der CSU so sang- und klanglos unterging, ist unklar. Die Unzufriedenheit jedenfalls, dass deutsche Autofahrer in Österreich zahlen müssen, die Nachbarn aber in Deutschland nicht, ist noch da.
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Politik 19.06.19
Verkehrsminister Scheuer kündigt Verträge Gescheiterte Pkw-Maut kommt Steuerzahler teuer zu stehen

"Wir werden jetzt alles austesten", sagte Scheuer nach dem Urteil bei n-tv. Schließlich diskutiere man seit Jahrzehnten auf europäischer Ebene über eine gerechte Nutzerfinanzierung. "Nach dem Motto: Wer nutzt, der zahlt." Ganz ablassen will der Minister also nicht von der Finanzierung des Straßenbaus durch Autofahrer. Vorerst jedoch soll sich eine von ihm eingesetzte Task-Force mit den Millionenkosten beschäftigen, die das gescheiterte Gesetz bereits verursacht hat - und mit den Einnahmen, die nun ausfallen.

Genau da haken die Grünen ein: "Die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe hätte keine zusätzlichen Einnahmen generiert", sagt deren verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn n-tv.de und fügt an: "Sie wäre zu einem Minusgeschäft geworden." Für die Verkehrsinfrastruktur sei genügend Geld vorhanden, etwa durch eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. "Aber Minister Scheuer hat die falschen Prioritäten gesetzt", so Kühn. Seit 2017 habe der Minister die Mittel für den Straßenbau um 45 Prozent gesteigert, die Mittel für die Schiene nur um 4 Prozent. "So gelingt keine Verkehrswende."

Gleichwohl ist die Diskussion um eine Infrastrukturabgabe keineswegs vom Tisch. "Langfristig wird eine Pkw-Maut - und auch eine City-Maut - kommen", sagte etwa der Verkehrsforscher Stefan Bratzel von der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach dem WDR. Doch ihm schwebt weniger eine Pauschale vor, sondern eine Bezahlung, die sich an den gefahrenen Kilometern bemisst und somit auch umweltpolitisch wirkt. "Eine zeit- und belastungsabhängige Maut hätte verschiedene Vorteile, zum Beispiel eine Entzerrung der Verkehrssituation", so Bratzel.
"Mobilität wird sowieso verteuert werden"

Gleichzeitig warnt der Experte davor, nur umweltpolitische Motive zu berücksichtigen. Nicht zu Unrecht: Eine Verteuerung der Mobilität hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und würde Menschen in ländlichen Gebieten ungleich härter treffen als Städter. Schließlich sind sie stärker auf Autos angewiesen. Vielleicht äußern sich deshalb die Parteien eher vorsichtig zu möglichen neuen Wegen einer Infrastrukturabgabe. Die SPD etwa hält die Maut nach dem EuGH-Urteil für tot, weil die Bedingungen für deren Einführung nicht mehr gegeben wären, wie es der Verkehrsexperte der Partei, Sören Bartol, sagte. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Abgabe nicht gegen Europarecht verstoßen und keine deutschen Autofahrer zusätzlich belasten dürfe.
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Politik 18.06.19
Scheuer nach EuGH-Maut-Urteil "CSU ist nur ein Teil der Bundesregierung - leider"

Die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, ist sich dagegen sicher, dass man über das Thema Nutzerfinanzierung weiter sprechen müsse. "Wir reden viel über Klimaschutz, über die CO2-Bilanz unserer Verkehrsträger, über die Frage intelligenter Verkehrssteuerung. Da kann eine Nutzerfinanzierung künftig eine wichtige Rolle spielen", sagte die CSU-Politikerin dem Inforadio des RBB, schob aber hinterher, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben dürfe.

Die FDP lehnt im Prinzip eine Maut ab: "Mobilität wird sowieso verteuert werden, an ganz vielen Ecken. Da muss jetzt nicht nochmal eine Pkw-Maut obendrauf kommen", sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, bei n-tv. Doch wenn an anderer Stelle Steuern gesenkt würden, "könnte man zumindest darüber nachdenken". Bei den derzeitigen Überlegungen gehe es aber immer darum, die Autofahrer noch stärker zu belasten. "Das halte ich für falsch, weil ich möchte, dass auch die Krankenschwester es sich noch leisten kann, zur Arbeit zu fahren."

Grünen-Politiker Kühn setzt derweil auf bestehende Instrumente: Er fordert, die Lkw-Maut weiter auszuweiten. "Dass Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen noch immer keine Lkw-Maut zahlen ist nicht akzeptabel", sagt er. Die Mautsätze müssten so angepasst werden, dass der Straßengüterverkehr die verursachten Kosten aus der Belastung durch Lärm und Abgase vollständig trage. "Darüber hinaus sollte die Lkw-Maut so ausgestaltet werden, dass sie zu einer echten CO2-Maut wird", so Kühn. Der Deutsche Städtetag fordert die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen - die Einnahmen würden deutlich höher liegen als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Heilbronner Stimme".
"Flickenteppich unterschiedlicher Mautsysteme"

Im Gespräch ist auch, für eine Pkw-Maut die Steuern zu senken. Der EuGH hat diesen Weg explizit offengehalten - die Richter störten sich nur daran, dass im deutschen Gesetz Maut und Kfz-Steuer zu eng verwoben sind. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn damit könnten auch Verkehrsströme gelenkt werden.
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Politik 18.06.19
Verstoß gegen EU-Recht EuGH zieht deutsche Pkw-Maut aus dem Verkehr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek fordert, neue Mobilitätsarten zu berücksichtigen. Er hält es für denkbar, die Mineralölsteuer abzuschaffen und auf einen EU-Mindestsockel herunterzufahren und stattdessen eine intelligente Infrastrukturabgabe zu nehmen, die künftig auch selbstfahrende Fahrzeuge einbezieht. "Es braucht auf jeden Fall einen Steuerungsmechanismus für all diese neuen Mobilitätsarten, die in den nächsten Jahren kommen werden, denn ansonsten werden wir keine Möglichkeit mehr haben, den Verkehrsfluss zu gestalten, und das wäre nicht gut", sagte Jarzombek dem Deutschlandfunk.

Im Gespräch ist aber auch eine europaweite Maut. 20 Mitgliedstaaten verlangen derzeit eine Abgabe von Autofahrern. Ab 2027 will die EU-Kommission diese Systeme vereinheitlichen. So soll die Höhe der Maut an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden. Die Pkw-Maut nach den Plänen der CSU hätte dann ohnehin überarbeitet werden müssen. "Die Pkw-Maut der Bundesregierung hätte den europäischen Flickenteppich der unterschiedlichen Mautsysteme nur noch vergrößert", sagt deshalb Grünen-Politiker Kühn. Er begrüßt, "dass das europäische Parlament die Initiative ergriffen und sich für ein einheitliches europäisches Mautsystem ausgesprochen hat". Nun sieht er Deutschland in der Pflicht: "Verkehrsminister Scheuer sollte sich hier nicht länger querstellen, sondern dafür sorgen, dass die Mautsysteme in Europa harmoniert werden."

Auch Daniela Ludwig von der CSU kann sich eine einheitliche Maut in allen EU-Staaten vorstellen. "Die EU lebt davon, dass der Binnenverkehr funktioniert, dass wir uns austauschen, dass wir Waren austauschen, aber auch Personen frei reisen können." Deswegen wäre es für sie der bessere Ansatz, das europaweit einheitlich zu lösen. Gleichzeitig räumt sie jedoch ein, dass das derzeit recht unwahrscheinlich sei. "Vielleicht macht sich die neue Kommission auf und nimmt sich dieses Themas an."

Quelle: n-tv.de
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Putschversuch in der Türkei - Ex-Topmilitärs müssen lebenslang in Haft

Postby Weltbookadmin47 » 20. Jun 2019 16:17

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https://www.n-tv.de/politik/Ex-Topmilit ... 98352.html

Donnerstag, 20. Juni 2019
Putschversuch in der Türkei - Ex-Topmilitärs müssen lebenslang in Haft
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Präsident Erdogan macht für den Putschversuch den islamischen Prediger Gülen verantwortlich. In der Türkei sitzen 30.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in Haft.

(Foto: picture alliance / dpa)
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Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei fallen in Ankara die Urteile für 17 ehemalige Spitzenmilitärs. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie maßgeblich am versuchten Regierungssturz beteiligt waren. Die Militärs bekommen 141 Mal lebenslänglich.

Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat ein Gericht 17 frühere Spitzenmilitärs zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen sei auch der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Jeder der Angeklagten bekam demnach 141 Mal lebenslänglich. Die Justiz warf ihnen Anadolu zufolge unter anderem vor, sie hätten versucht, die Regierung zu stürzen. Ferner sei ihnen der Tod von 251 Menschen im Zuge des Putschversuches zur Last gelegt worden.
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Politik 19.07.18
"Wir vermissen es, frei zu atmen" Ausnahme wird Normalität: Erdogan behält seine Macht

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht für den vereitelten Coup vom 15. Juli 2016 den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Ex-Kommandeur Öztürk war nach ihm der zweite Hauptverdächtige. Er soll einem Gremium vorgestanden haben, das die beteiligten Soldaten in jener Nacht koordiniert haben soll. Gülen selbst hat jegliche Rolle in dem Putschversuch zurückgewiesen. Außer 251 Toten gab es damals offiziellen Zahlen zufolge mehr als 2000 Verletzte.

Der Prozess hatte 2017 im Sincan-Gefängnis von Ankara begonnen, und er war mit 224 Angeklagten einer der größten im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Seitdem geht die türkische Regierung gegen die Gülen-Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Erdogans Angaben sitzen zurzeit mehr als 30.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in türkischen Gefängnissen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa
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Eskalation am Golf – Gefährdet Trump den Weltfrieden ?

Postby Weltbookadmin47 » 24. Jun 2019 13:49

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/
Presseclup Sendung vom 23.06.2019

Eskalation am Golf – Gefährdet Trump den Weltfrieden ?

Zwei Nachrichten aus USA sorgen für Aufregung. Zum einen: Die Lage am Golf eskaliert. Offenbar in letzter Sekunde ist ein amerikanischer Vergeltungsschlag nach dem iranischen Abschuss einer US-Drohne abgesagt worden. Zum anderen: Präsident Trump will wieder antreten. Welche Konsequenzen hat seine Politik „des maximales Drucks“ – kurzfristig im Iran? Langfristig im Verhältnis zu Europa, China und Russland? | mehr
Die Uhr tickt. Nachdem die US-Regierung den Atomdeal mit Teheran gekündigt hat, drohen jetzt die Mullahs damit, das Abkommen zu brechen und Uran bald auf 20 Prozent anzureichern, wenn der europäische Handel mit dem Iran bis Anfang Juli nicht wieder ans Laufen kommt. Die Gefahr einer iranischen Atombombe kehrt zurück. Hat Trump Recht, wenn er den Deal für unzureichend erklärt und Teheran mit harter Hand zurück an den Verhandlungstisch zwingen will? Sind die Europäer naiv, wenn sie sich noch immer hinter das Abkommen stellen?

Unsere Gäste
Porträt von Anna Sauerbrey
Anna Sauerbrey, Der Tagesspiegel/Causa
Porträt von Marcus Ziener
Marcus Ziener, Publizist
Porträt von Katja Gloger
Katja Gloger, Stern
Porträt von Clemens Wergin
Clemens Wergin, Welt
Moderation Jörg Schönenborn
Video zur Sendung https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... k-100.html
Jörg Schönenborn ist seit dem 1. Mai 2014 WDR-Fernsehdirektor. Den Presseclub moderiert er seit Januar 2008. | mehr
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Fall Lübcke Thema bei Anne Will - "Morddrohungen ? Das ist doch ganz norma

Postby Weltbookadmin47 » 24. Jun 2019 21:46

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Morddrohung ... 03386.html

Montag, 24. Juni 2019
Fall Lübcke Thema bei Anne Will - "Morddrohungen ? Das ist doch ganz normal"
Von Volker Petersen
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (M.) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
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Der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschüttert Deutschland. Ein Rechtsextremer steht unter Tatverdacht - haben die Behörden nichts aus den NSU-Morden gelernt? Und trifft die AfD eine Mitschuld? Darüber diskutiert die Runde bei Anne Will.

169 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremen ermordet worden, vermutlich kam am 2. Juni einer hinzu, als der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Garten erschossen wurde. Ein Mann aus der rechtsextremen Szene steht unter Tatverdacht - sollte er tatsächlich den tödlichen Schuss abgegeben haben, wäre das der erste Mord durch Rechtsextreme an einem Politiker in diesem Land seit 1945. Doch, das wurde bei "Anne Will" am Sonntagabend deutlich, das Problem ist noch größer. Tausende gewaltbereite Neonazis bedrohen Politiker in ganz Deutschland, Hass und Verrohung vergiften das politische Klima.
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Politik 21.06.19
Rechtsextreme schwarze Liste im Netz Nach Lübcke-Mord geht die Angst um

Unter der Woche hatte der einstige CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Debatte dazu angestoßen - indem er in der "Welt" der AfD eine Mitschuld an dem Mord an Lübcke gab. Wegen "einer Sprache, die enthemmt und zu Gewalt führt". Er forderte, Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit abzuerkennen, so wie es der Artikel 18 des Grundgesetzes erlaube. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte bei Anne Will nur von einer „Mitverantwortung“ sprechen. Sie schloss erneut aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das hatten zuletzt Leute wie Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen, der CDU-Mitglied ist, oder der Fraktionsvize aus dem Landtag Sachsen-Anhalts, Ulrich Thomas mehr oder weniger deutlich gefordert.

Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, die AfD habe einen Boden bereitet, der zu Gewalttaten führe. "Die AfD ist der parlamentarische Arm derjenigen, die Verrohung betreiben", meinte sie. Die meisten Opfer der Rechtsextremen seien Menschen mit Migrationshintergrund. "Die müssen nun Angst haben, weil wir sie nicht schützen können." Sie müssten Angst um ihre Person haben, weil sie sich nicht beirren ließen. "Was da passiert, trifft das Herz unserer Demokratie."
Hass in allen Bevölkerungsschichten

Von Verrohung und Hass berichtete auch Henriette Reker. Die Kölner Oberbürgermeisterin war 2015 selbst Opfer eines Anschlags geworden. Ein Mann hatte sie an einem Wahlkampfstand niedergestochen. Reker lag mehrere Wochen im Krankenhaus. Der Täter war früher Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung gewesen und nannte die Flüchtlingspolitik Rekers als Motiv. Auch jetzt erhielt sie wieder Morddrohungen. Verrohung sieht auch Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, der in NRW die Ansprechstelle Cybercrime leitet, die Hasspostings nachgeht. Die Verfasser kämen aus allen Bevölkerungsschichten. "Das ist besorgniserregend."
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Politik 24.06.19
Keine Zusammenarbeit mit AfD AKK bezieht klar Stellung

Auch Annette Ramelsberger von der "Süddeutschen Zeitung" erhielt Todesdrohungen. In einem Schreiben habe es geheißen, wenn sie nicht "endlich die Wahrheit" schriebe, kämen ihre Köpfe auf den Tisch und würden abgehackt. "Wir zeigen so etwas an", sagte die Gerichtsreporterin in der Sendung. Der Autor sei auch identifiziert worden - in Rostock. Die dortige Staatsanwältin habe das Verfahren dann aber eingestellt. Begründung: Das sei doch der normale Duktus, wenn man "auf die Wahrheit pocht". Todesdrohungen normal? Das Beispiel passte gut zur Frage, ob die Behörden eigentlich "auf dem rechten Auge blind" sind.

Die Frage ist nicht neu. Spätestens nach den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrundes" ("NSU") gelobten Verfassungsschutz und Polizei Besserung. Damals hatten die Ermittler lange von "Döner"-Morden gesprochen und glaubten nicht, dass die Täter aus dem rechtsextremen Milieu gekommen sein könnten. Sie glaube, auch jetzt im Fall Lübcke sei ein Netzwerk aktiv, kein verblendeter Einzeltäter. Das habe es beim "NSU" auch immer geheißen - so auch jetzt wieder. "Ich verstehe das nicht", sagte Ramelsberger.
Hat der Verfassungsschutz versagt?

"Ich glaube wir haben da einen blinden Fleck", sagte Göring-Eckardt und warf dem Verfassungsschutz Versagen vor. "Wir haben eine Verrohung auf der einen und eine Verharmlosung auf der anderen Seite", sagte sie. Der Verfassungsschutz habe seine Arbeit nicht gemacht. "Alles was wir wissen, wissen wir von Journalisten oder ehrenamtlichen Gruppen", sagte sie. "Wir wissen seit dem NSU, dass es kein Einzeltäter gewesen sein kann. Da müssen sehr viele in Netzwerken zusammenarbeiten." Sie forderte auch eine bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Zugleich müsse es für die Opfer von Drohungen eine zentrale Anlaufstelle geben, wo sich Betroffene melden könnten.
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Politik 18.06.19
Ex-Bürgermeister über Drohungen "Rechte werden uns niederwalzen, bis sie perverse Ziele erreicht haben"

Ramelsberger forderte, rechtsextreme Gewalt nicht mit linksextremer gleichzusetzen - in den vergangenen Jahren habe es nur zwei Morde durch linke Terroristen gegeben. Dazu neigten aber viele Polizisten, möglicherweise weil sie in den 70er und 80er Jahren mit der RAF sozialisiert wurden. Oder aber, weil sie selbst gar nicht so viel gegen rechtes Gedankengut hätten. Sie verwies auf einen Fall aus Hessen, wo Polizisten eine Anwältin bedroht haben sollen und einen rechtsextremen SEK-Mann in Mecklenburg-Vorpommern, der Munition gehortet hatte.

Es wäre interessant gewesen, die Meinung Kramp-Karrenbauers und Göring-Eckardts zu Taubers Idee, Artikel 18 anzuwenden, zu hören. Doch darüber sprach die Runde nicht. Das Ausmaß der Bedrohung durch 12.000 gewaltbereite Rechtsextreme wurde jedenfalls deutlich. So sehr, dass man nicht hysterisch ist, wenn man befürchtet, dass der Mord an Walter Lübcke kein Einzelfall bleiben könnte.
Video zur Sendung http://mediathek.daserste.de/Anne-Will/ ... d=64164886
Quelle: n-tv.de
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"Hart aber fair" - Können die Grünen Kanzler ?

Postby Weltbookadmin47 » 25. Jun 2019 10:31

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Koennen-die ... 05814.html
"Hart aber fair" - Können die Grünen Kanzler ?
Von Julian Vetten
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Plasbergs Gäste, v.l.n.r.: Katharina Schulze, Tilman Kuban, Juli Zeh, Florian Schroeder, Claudia Kade
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Die Grünen sind nicht erst seit der Europawahl auf dem aufsteigenden Ast, spätestens seit Ende Mai taucht aber eine Frage immer wieder auf: Platzt die grüne Blase irgendwann auch wieder - oder ist es am Ende etwa gar keine?

27 Prozent der Deutschen würden grün wählen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen als stärkste politische Macht im Land? Ein Hype, winken die politischen Beobachter reihenweise ab und verweisen auf das Schicksal des SPD-Schulz-Zugs. Aber kein Hype dauert ewig, und der Höhenflug der Grünen begann nicht erst mit dem Erfolg bei der Europawahl vor vier Wochen. Ist es also am Ende die neue politische Realität, an die wir uns schon mal gewöhnen dürfen oder müssen? Höchste Zeit für "Hart aber fair", die Ökopartei mal wieder zum Thema zu machen.
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Politik 16.06.19
Deutlicher Vorsprung Habeck übertrumpft AKK in Kanzlerfrage

"Beim Klima prima - aber was wollen die Grünen noch alles?", lautete der Titel der Sendung, für die Moderator Frank Plasberg die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die "Welt"-Journalistin Claudia Kade, den Kabarettisten Florian Schroeder, den JU-Vorsitzenden Tilman Kuban (CDU) sowie die Schriftstellerin Juli Zeh ins Studio eingeladen hatte.

Wegen der laufenden Frauenfußball-WM musste sich "Hart aber fair" diesmal mit einem Sendeplatz im Spätprogramm begnügen. Dass die Talkrunde trotzdem das spannendere Format war, lag vor allem an der clever besetzten Runde: Mit Schulze und Kuban saßen zwei junge Politiker an einem Tisch, die sich gegenseitig kaum weniger grün sein könnten, während Schroeder, Kade und Zeh einen ruhigen Gegenpol bildeten und eine übergeordnete Perspektive einnahmen.
"Die spielen mit den Ängsten"
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Was nämlich gerne vergessen wird: Die 27 Prozent Wählerzustimmung sind alles andere als gleichmäßig verteilt. Vor allem im Osten der Bundesrepublik und bei älteren Wählern werden die Grünen skeptisch beäugt: "In den ländlichen Räumen höre ich Sätze, die lassen mich bass erstaunen. Da werden Habeck und die Grünen als eine Bedrohung empfunden", sagte Zeh, die selbst in der brandenburgischen Provinz wohnt. Die (Klima-)Diskussionen der Grünen würden vor allem in strukturschwachen Regionen bisweilen als abgehoben und realitätsfremd gesehen: "Die sorgen sich allen Ernstes um To-Go-Becher, während ich darüber nachdenken muss, wie meine Kinder in die 30 Kilometer entfernte Schule kommen", zitierte die Autorin eine typische Reaktion.
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Politik 11.06.19
Die Grünen an der Macht Was würde sich ändern?

Zeh fürchtet deshalb eine noch stärkere Polarisierung der Gesellschaft, denn die Menschen würden sich in so einem Fall denjenigen zuwenden, die vermeintlich einfachere Antworten parat haben: "Und das wäre dann wohl für viele die AfD." Für Tilman Kuban gibt es dagegen ohnehin kaum Unterschiede zwischen AfD und Grünen: "Die spielen beide mit den Ängsten der Menschen, nur dass die Grünen das Klima dafür benutzen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union. Für den Vergleich erntete Kuban einen schiefen Blick vom Moderator und einen scharfen Konter von Katharina Schulze: "Und wie war das noch gleich während der Flüchtlingskrise?", legte die Grünen-Politikerin den Finger in die noch recht frische Wunde.

Allerdings brauchte es erst einen Kabarettisten, um die Diskussion wieder auf Kurs zu bringen: "Viele Menschen haben verstanden, dass das Klimathema nicht irgendeines ist und dass die Grünen damit keine Ängste schüren wollen", gab Florian Schroeder zu bedenken. Weshalb Schroeder auch glaubt, dass Deutschland für einen grünen Bundeskanzler namens Robert Habeck bereit ist. Allerdings nur, wenn die Grünen "die Moraldimensionen aus der Debatte herauslassen", findet Claudia Kade: "Das ganze Moralisieren nutzt niemandem, es verschreckt die Menschen."
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Video zur Sendung https://www.daserste.de/information/tal ... s-106.html
Quelle: n-tv.de
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Studie zu 54 Ländern - "Die Menschen wollen mehr Demokratie"

Postby Weltbookadmin47 » 26. Jun 2019 10:34

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https://www.n-tv.de/politik/Die-Mensche ... 07202.html
Studie zu 54 Ländern - "Die Menschen wollen mehr Demokratie"
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Wie steht es um die Demokratie in der Welt? Eine weltumspannende Umfrage unter Bürgern aus 54 Staaten zeichnet ein durchwachsenes Bild zur Lage. Die Befragten sehen die freiheitliche Grundordnung demnach gleich aus mehreren Richtungen bedroht.

Wie wichtig ist den Menschen vor Ort die Demokratie? In einer der umfangreichsten Erhebungen zum politischen Klima in der Welt haben Meinungsforscher von Dalia Research im Auftrag der "Allianz der Demokratien" Bürger aus 54 Ländern von A wie Algerien über D wie Deutschland bis V wie Vietnam zu ihren Meinungen und Ansichten befragt.
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Anders Fogh Rasmussen (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Das Stimmungsbild, das sich aus den Antworten der rund 170.000 Teilnehmer ergibt, ist zumindest in einem Punkt eindeutig: "Die Menschen wollen mehr Demokratie", fasst Anders Fogh Rasmussen, der frühere dänische Premierminister, Ex-Nato-Generalsekretär und Gründer der "Allianz für Demokratien" die Ergebnisse zusammen. "Die Bürger fordern mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen."

Dabei klaffen in der Wahrnehmung der Befragten teils erhebliche Lücken zwischen den herrschenden Zuständen und dem Stellenwert der Demokratie in ihrem Land. In Griechenland zum Beispiel stuften 92 Prozent der Befragten die Demokratie für ihr Land als "wichtig" oder "sehr wichtig" ein. Zugleich bezeichneten nur 44 Prozent der befragten Griechen ihr Land als "sehr demokratisch". Das größte Demokratie-Defizit maßen die Meinungsforscher dabei in Ungarn, wo nur noch ein gutes Viertel der Befragten den Staat als "sehr demokratisch" bezeichnete.
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"Es war niemals so wichtig wie heute, den Gesundheitszustand der Demokratie in aller Welt auf den Prüfstand zu stellen", kommentierte Dalia-Chef Nico Jaspers die Ergebnisse. "Wenn man die Menschen nach den demokratischen Verhältnissen in ihren Heimatländern befragt, wird schnell klar, dass es sich bei den Demokratie-Krisen, mit denen sich viele Staaten konfrontiert sehen, nicht um Argumente gegen die Demokratie handelt", erklärte er. "Es ist vielmehr ein Weckruf für mehr Demokratie."

Bedrohungen für demokratische Prozesse sehen die Befragten dabei auch durch mögliche Attacken auf Wahlen oder etwaige Versuche der verdeckten Einflussnahme. "In diesem Jahr haben wir uns unter anderem auch auf die kritische Rolle der sozialen Medien konzentriert", beschrieb Studienleiter Jonas Parello Plesner von der Stiftung "Alliance of Democracies" das Vorgehen. Vor allem in Staaten der westlichen Welt haben Bürger demnach ernste Sorgen, wie stark Medienplattformen wie Facebook oder Twitter die öffentlichen Debatten beeinflussen können.
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Generell scheint in den Staaten der Europäischen Union das Vertrauen in die Demokratie auf wackligen Füßen zu stehen. 52 Prozent der befragten Europäer glauben etwa, dass die EU nicht im Sinne der Bürger handelt. Besonders ausgeprägt sind die Zweifel der Studie zufolge in Italien, wo 69 Prozent der Umfrageteilnehmer davon ausgehen, dass die EU-Beschlüsse nicht die Vorstellungen der meisten Europäer widerspiegeln. Ähnlich hohe Werte maßen die Meinungsforscher in Frankreich oder Griechenland.

Je nach Nationalität der Befragten fallen auch die Einschätzungen zum negativen Einfluss von Institutionen aus der Finanzwelt höchst unterschiedlich aus. In Griechenland etwa überwiegt im von Dalia erhobenen Meinungsbild klare Skepsis gegenüber den Banken. Auch in Deutschland ging weniger als ein Viertel der Teilnehmer davon aus, dass die Finanzwelt einen positiven Einfluss auf die demokratischen Verhältnisse ausübt.
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Vor dem anstehenden Demokratie-Gipfel in Kopenhagen fragten die Demoskopen auch die Auswirkungen der US-Außenpolitik auf die öffentliche Wahrnehmung in aller Welt ab. "Es gibt Zweifel, ob die Vereinigten Staaten insgesamt einen positiven Einfluss ausüben", meinte Studienleiter Plesner vorsichtig. Stiftungsgründer Rasmussen wurde dagegen deutlicher. In seinem Kommentar zur Lage sprach er von einer ernsten Mahnung, dass der Protektionismus die Grundfesten einer regelbasierten demokratischen Grundordnung der Welt untergräbt. "Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, was passiert, wenn die USA eine Art Außenpolitik aus der zweiten Reihe betreiben: Verbündete geraten in die Isolation. Zugleich wächst die Kritik an dem Land, das über Jahrzehnte hinweg die Fackel der Freiheit getragen hat."

Die 2017 gegründete "Allianz der Demokratien" initiiert seit vergangenem Jahr einen jährlich stattfindenden Demokratie-Gipfel in Kopenhagen. Die diesjährige Tagung wird vom 27. bis 28. Juni veranstaltet.
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Quelle: n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Die-Mensche ... 07202.html
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Zweifel am 1,5-Grad-Ziel - USA bremsen Bonner Klimakonferenz aus

Postby Gudrun Graf » 28. Jun 2019 09:02

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https://www.n-tv.de/politik/USA-bremsen ... 13305.html

Freitag, 28. Juni 2019
Zweifel am 1,5-Grad-Ziel - USA bremsen Bonner Klimakonferenz aus
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Einige Staaten zweifeln wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung an - und blockieren damit die Klimakonferenz.

(Foto: imago images / Martin Bäuml Fotodesign)
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Die Klimakonferenz in Bonn soll den Weltklimagipfel in Chile vorbereiten. Ziel ist es, den Temperaturanstieg in den nächsten Jahren zu begrenzen. Doch Saudi-Arabien und die USA halten das für unnötig. Klimaschützer verzweifeln.

Die USA und Saudi-Arabien haben bei der UN-Klimakonferenz in Bonn wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung angezweifelt und sich bei den Beratungen als Bremser betätigt. Beide Staaten wandten sich gegen einen Bericht, der hervorhebt, wie wichtig es ist, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

"Saudi-Arabien, die USA und der Iran bilden hier eine unheilige Allianz der Wissenschaftsleugner", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. "Dieser Report des Weltklimarats ist so unmissverständlich in seiner Botschaft - jeder Widerspruch dagegen klingt wie verantwortungslose Ignoranz."
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Politik 21.06.19
Große Friday-For-Future-Demo Tausende Menschen protestieren friedlich in Aachen

Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig bestätigte: "Auf Druck vor allem von Saudi-Arabien und den USA konnte die Konferenz sich nicht darauf einigen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Einhaltung der wichtigen 1,5-Grad-Grenze ausreichend in den weiteren Verhandlungsprozess zu integrieren." Das erschwere es nun, künftige Verhandlungen an dieser Schwelle auszurichten. Eben davon hänge aber zum Beispiel das Überleben kleiner Inselstaaten und der ärmsten Länder in Afrika ab. Auch Michael Schäfer vom WWF kritisierte das wiederholte Infragestellen wissenschaftlicher Erkenntnisse: "Es ist unverantwortlich, vor den Fakten weiter die Augen zu verschließen."
"Jeder muss sich ändern"

Kaum weitergekommen sind die Unterhändler auch bei den sogenannten Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und dafür im eigenen Land weniger tun müssen. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, forderte, bei der Weltklimakonferenz in Chile müssten "klare Regeln beschlossen werden, die insbesondere die doppelte Abrechnung von CO2-Einsparungen verhindern".

Befürchtet wird, dass die jeweilige Einsparung zweimal gezählt wird: in dem Land, in dem sie erfolgt, und dort, wo sie finanziert wird. Einige Länder wie Brasilien wollten hier möglichst laxe Regeln durchsetzen, sagte Oxfam-Experte Kowalzig. Greenpeace-Chef Kaiser kritisierte: "Keine Regierung darf sich einbilden, mit ein paar Waldprojekten oder Solarparks im Ausland eigene Sofortmaßnahmen für ein schnelles Senken des CO2-Ausstoßes ersetzen zu können."

Zehn Tage haben die UN-Klimaexperten in Bonn beraten - und die meiste Zeit war es ungewöhnlich heiß. Nach Einschätzung der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt lässt die Hitzewelle in Deutschland die Folgen des Klimawandels sehr konkret spürbar werden. "Das ist nicht etwas, was in 100 Jahren passiert, es ist etwas, was wir jetzt schon erfahren", sagte die Präsidentin der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember in Santiago de Chile.

Die Bekämpfung des Klimawandels sei nicht nur eine Aufgabe für Regierungen, betonte Schmidt. "Jeder muss sich ändern. Und ich glaube, viele Menschen sind dazu jetzt auch bereit, weil sie sehen, wie der Klimawandel ihr Leben beeinflusst." Sie sei dankbar dafür, dass in Deutschland so viele junge Leute für Fridays for Future auf die Straße gingen, "denn das bringt Regierungen dazu zu handeln".
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Quelle: n-tv.de, mli/dpa https://www.n-tv.de/politik/USA-bremsen ... 13305.html
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Verhandlungsmarathon in Brüssel - Tusk zwingt EU-Politiker zum Nachsitzen

Postby Weltbookadmin47 » 1. Jul 2019 09:49

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Montag, 01. Juli 2019
Verhandlungsmarathon in Brüssel - Tusk zwingt EU-Politiker zum Nachsitzen
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In Brüssel endet eine schlaflose Nacht vorerst ohne Ergebnis: Das Ringen um die Neubesetzung der wichtigsten Spitzenposten Europas geht in die Verlängerung. Nach kurzer Pause kommen am Morgen alle 28 Staats- und Regierungschefs in großer Runde erneut zusammen.

Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten wurden am frühen Morgen nach stundenlanger Unterbrechung wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs zusammengerufen. Die Sitzung begann um 7.00 Uhr - und noch immer ist keine Lösung in Sicht.
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Politik 21.06.19
Macron mauert Merkel kann Weber bei EU nicht durchsetzen

Der Gipfel war seit 23.00 Uhr unterbrochen. Viel Zeit zum Schlafen blieb für Politiker und ihre Mitarbeiter aber nicht: EU-Ratschef Donald Tusk traf während der Nacht alle 28 Teilnehmer einzeln, um ein Personalpaket zu schnüren. Laut offiziellem Zeitplan sollte das Treffen der Staats- und Regierungschefs eigentlich zu diesem Zeitpunkt längst beendet sein. Nach Abschluss der Beratungen war eine Pressekonferenz geplant, bei der die Ergebnisse des Gipfels vorgestellt und erläutert werden sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen bei dem Sondergipfel in Brüssel vor allem die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regeln. Daneben geht es um die Besetzung weiterer Spitzenposten wie etwa das Amt des Außenbeauftragten oder die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi. Die Beratungen gelten als äußerst kompliziert: Neben nationalen Befindlichkeiten müssen sich die EU-Spitzenpolitiker auch auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie regionale und parteipolitische Erwägungen einigen.
Umstrittener Kompromiss in Osaka
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Politik 29.06.19
G20-Gipfel überrascht mehrfach Merkel schluckt bittere EU-Pille, Trump bruncht mit Bin Salman

Ein Personalvorschlag, den Merkel mitgetragen hatte, war auf heftige Kritik gestoßen. Die Kanzlerin hatte sich im Rahmen einer Kompromisslösung dafür ausgesprochen, nicht den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionschef zu ernennen. Weber und Timmermanns sind die beiden Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im EU-Parlament.

Merkel hatte sich am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens sozialistischem Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte auf Timmermans als nächsten Kommissionschef verständigt. Der konservative Kandidat Weber hatte zuvor beim letzten EU-Gipfel keine Unterstützung bekommen.

Dieser neue Personalvorschlag stieß auf vehemente Kritik: Die Unterstützung für Timmermans "wäre ein sehr schwerer, sogar historischer Fehler", schrieb etwa die ungarische Europaministerin Judit Varga an EVP-Präsident Joseph Daul. Damit würde die EVP, die als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen hervorgegangen sei, ihren Anspruch auf Führung an eine andere Partei abgeben.
Video https://www.n-tv.de/politik/Tusk-zwingt ... 17635.html
Quelle NTV.de
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"Hart aber fair" - Wie viel AfD steckt im Lübcke-Mord ?

Postby Weltbookadmin47 » 2. Jul 2019 10:40

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https://www.n-tv.de/politik/Wie-viel-Af ... 19633.html

Dienstag, 02. Juli 2019
"Hart aber fair" - Wie viel AfD steckt im Lübcke-Mord ?
Von Julian Vetten
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Plasbergs Gäste, von links nach rechts: Uwe Junge, Georg Mascolo, Herbert Reul, Irene Mihalic, Mehmet Daimagüler
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Ende 2017 will ein AfD-Politiker die "Befürworter der Willkommenskultur zur Rechenschaft ziehen". Eineinhalb Jahre später wird einer der Befürworter von einem Rechtsextremen ermordet: Wer trägt eine Mitschuld?

Im Dezember 2017 wird eine Schülerin aus Kandel von ihrem Ex-Freund erstochen. Weil ihr Mörder im Jahr zuvor als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan eingereist war, nutzen rechte Politiker den Fall zur Profilierung: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!", schreibt der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Junge als Reaktion bei Twitter. Eineinhalb Jahre später wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich schon 2015 für eine Willkommenskultur stark gemacht hatte, auf seiner Terrasse vom rechtsextremen Stephan Ernst erschossen. "Hart aber fair" fragt deshalb am Montagabend: "Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?"
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Politik 28.06.19
Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke Kassel setzt deutliches Zeichen gegen Rechts

Zwar sitzen neben dem AfD-Politiker auch noch der Strafverteidiger Mehmet Daimagüler, der Investigativjournalist Georg Mascolo, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul als theoretisch gleichberechtigte Talkgäste bei Moderator Frank Plasberg, sie dienen über weite Teile der Sendung aber lediglich als Stichwortgeber von AfD-Mann Junge.

Der freut sich über jede Menge Redezeit, die er nutzt, um sich als reuigen Büßer darzustellen: Den Tweet von damals habe Junge ganz anders gemeint, Rechenschaft möge man doch bitte mit "Verantwortung nehmen" austauschen. Und überhaupt: "Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei, so sind wir ja auch zusammengesetzt. Und dann gibt es einige, die in dieser Partei am rechten Rand agieren. Und dagegen gehen wir ganz entschieden vor."
Dem AfD-Mann die Führung überlassen
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Irene Mihalic möchte das so nicht stehen lassen, für die ehemalige Polizistin hat der negative Einfluss der AfD System: "Das, was sie jetzt tun, ist das, was sie immer machen: Sie relativieren. […] Das ist eine Sprache, die den Nährboden bereitet für alle, die den Worten Taten folgen lassen." Und Georg Mascolo findet, dass es keine "Ja, aber…"-Sätze mehr geben könne, sobald es "um die Frage von irgendeiner Art von Gewalt geht" - nicht ohne Grund, Junges Sätze haben oft genug genau das als Kernaussage.
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Politik 26.06.19
AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat Mordgeständnis im Fall Lübcke lässt wichtige Fragen offen

Einer dieser "Ja, aber…"-Sätze ist die Forderung, den Blick auch auf den Islam und nach links zu richten, denn Extremismus sei ja keine rechte Erfindung, sagt Junge - und sieht die Zahlen auf seiner Seite. Tatsächlich liegen die Straftaten von Links- und Rechtsextremisten bei der Anzahl mit jeweils rund 1000 etwa auf Augenhöhe, von der Schwere lässt sich das indes nicht behaupten: Auf das Konto von Rechtsextremen gingen im vergangenen Jahr drei Mal mehr Körperverletzungen und obendrein noch sechs Morde. Und obwohl von den 763 registrierten Gefährdern über 700 Islamisten und nur 39 Rechtsextremisten sind, wurde der jüngste Mord von einem Rechtsextremisten verübt. NRW-Innenminister Reul versucht die gewaltige Schieflage zu erklären: Islamisten würden sich über die Ankündigung ihrer Taten profilieren, Rechte dagegen eher schweigen und direkt handeln. Eine gewagte These, vorsichtig formuliert.

Teilweise fängt die "Hart aber fair"-Redaktion mit den eingespielten Fakten die alles andere als hart gestellten Fragen Plasbergs auf, der dem AfD-Politiker teilweise komplett die Führung der Diskussion überlässt - einen schalen Eindruck hinterlässt die Diskussion aber dennoch. Einzig Mehmet Daimagüler schafft es das ein oder andere Mal, einen spannenden Punkt zu setzen, der nicht darauf abzielt, sich an Junge abzuarbeiten: "Viele Kommunalpolitiker werden brutal angegriffen. Wenn wir diese Menschen alleine lassen, erodiert die Demokratie." Diese "Hart aber fair"-Sendung hat allerdings auch gezeigt, dass die falsche Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus ziemlich kontraproduktiv sein kann.

Quelle: n-tv.de
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Stimmen zur Gipfel-Entscheidung - "Die größte Verliererin ist Angela Merke

Postby Weltbookadmin47 » 3. Jul 2019 12:31

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https://www.n-tv.de/politik/Die-groesst ... 22387.html

Mittwoch, 03. Juli 2019
Stimmen zur Gipfel-Entscheidung - "Die größte Verliererin ist Angela Merkel"
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Ursula von der Leyen (l.) soll Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ablösen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Staats- und Regierungschefs der EU legen sich auf Ursula von der Leyen als nächste Kommissionspräsidentin fest. Das Urteil der internationalen Medien über die Personalentscheidung ist gemischt.

ITALIEN

"La Repubblica": In Europa sind nun zwei Eiserne Ladys an der Macht. (...) Von der Leyen ist ohne Zweifel die zweitmächtigste Frau in Deutschland und ist immer weniger beliebt gewesen als die erste - auch wegen Fehlern, die Kanzlerin Angela Merkel nie gemacht hätte. Im Skandal um Neonazis in der Bundeswehr sagte sie, dass der Fisch vom Kopf her stinke. Jemand wies sie dann darauf hin, dass sie die Chefin der Bundeswehr sei. Aber nicht nur deshalb scheint von der Leyen oft übertriebene Kritik auf sich zu ziehen. Wie an allen Superfrauen, die (...) eine scharfe und sogar aggressive Sprache sprechen, scheiden sich an der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission die Geister.

SCHWEIZ
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Politik 03.07.19
Barley zu EU-Postengeschacher "Nicht von Orbán und Salvini diktieren lassen"

"Neue Zürcher Zeitung": Auf sie hatten zuvor die wenigsten getippt. In Deutschland galt bisher als ausgemacht, dass sie ihren politischen Zenit überschritten hat. Nun macht sie plötzlich den ganz großen Karrieresprung. (...) Wie Macron ist sie äußerst ehrgeizig, kommunikativ, weltgewandt, und dazu spricht sie auch noch fließend Englisch und Französisch. Wären da nur nicht die durchwachsene Bilanz und mancher schwerer Patzer im Verteidigungsministerium, die ihren Glanz in Deutschland erblassen ließen.

UNGARN

"Magyar Nemzet": Der Brüsseler Gipfel brachte eine weitere Grundwahrheit ans Tageslicht. Was da auch immer heruntergebetet wird von 'gemeinsamen europäischen Werten', von 'Solidarität' und was auch weiter, am Ende kommt heraus, dass die drei wichtigsten Führungsposten (in der EU) an eine Deutsche, eine Französin und einen Belgier gehen sollen - an Politikerinnen (Ursula von der Leyen und Christine Lagarde) aus den zwei wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten sowie an einen Dritten aus einem Land, das der EU als Sitz dient (den Belgier Charles Michel). Diese Lösung ist das Ergebnis beinharter Durchsetzung nationaler Interessen. Deshalb gebührt der moralische Sieg jenen, die schon immer ehrlich über die Durchsetzung nationaler Interessen gesprochen haben.

NIEDERLANDE

"De Volkskrant": Die größte Verliererin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar soll ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, die erste Deutsche auf diesem Posten in 52 Jahren. Aber es war nicht ihre Wahl. Von der Leyen ist für Merkel eine bittere Pille, ein 'Geschenkchen' von Macron, der ihren Namen ins Spiel brachte.

ÖSTERREICH

"Kurier": Völlig überraschend wurde ihr Name in den Ring geworfen, und das, obwohl es doch eine Reihe anderer, kompetenter Kandidaten gegeben hätte, die sich durch die Mühen des Wahlkampfes geackert haben. Und so hat es einen nicht besonders beglückenden Beigeschmack, wenn eine - unzweifelhaft kompetente - Kandidatin urplötzlich aus dem Hut gezaubert wird. Es fühlt sich nach Umgehung aller europäischen Wähler an, die einem Spitzenkandidaten ihre Stimme gaben, um einen EU-Kommissionspräsidenten auf demokratischem Weg zu küren. Es fühlt sich an, als hätten die EU-Staats- und Regierungschefs das Europäische Parlament ins Leere laufen lassen. Und es fühlt sich an, als ob die EU noch einen Schub Demokratisierung mehr vertragen könnte.
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Politik 03.07.19
"Groteske Hinterzimmer-Lösung" Widerstand gegen von der Leyen formiert sich

FRANKREICH

"Libération": Zwei Frauen in zwei Schlüsselpositionen: Die Europäische Union hat zweifellos gerade gepunktet, indem sie bei der Aufteilung der kontinentalen Zuständigkeiten spektakuläre Fortschritte in Richtung Parität gemacht hat. Die (Europäische) Union wird auf der Weltbühne daher das angenehme doppelte Gesicht von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde haben. Sie sind sicherlich keine linken Frauen, aber haben in ihrer bisherigen Verantwortung Kompetenz bewiesen (...). Davon profitieren die Anliegen von Frauen, das ist offensichtlich.

BELGIEN

"De Standaard": Keiner der Spitzenkandidaten, die von ihren Parteien als europäische Gallionsfiguren aufgestellt wurden, überlebte das zynische Kräftemessen, das die Verteilung der Spitzenjobs in Europa darstellt. (...) Stattdessen kam in der letzten Minute die Ersatzspielerin von Angela Merkel, Ursula von der Leyen, von der Bank. Es wirkte wie eine schlechte Imitation eines Agatha-Christie-Thrillers, in dem sich auf der letzten Seite eine bisher unbekannte böse Zwillingsschwester als Täter erweist. Deutsch, christdemokratisch, merkeltreu und weiblich waren ihre entscheidenden Trümpfe.

RUSSLAND

"Kommersant": Für Moskau sind die Ergebnisse der Verhandlungen nicht so eindeutig. Der bulgarische Politiker und ehemalige Bürger Russlands, Sergej Stanischew, der für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments empfohlen wurde, betrachtet Russland nicht als 'Sicherheitsbedrohung' für die EU. Die Deutsche Ursula von der Leyen und der Spanier Josep Borrell - sie sollen Kommissionspräsidentin und EU-Außenbeauftragter werden - haben wiederholt scharfe Bemerkungen gegen Moskau gemacht. Und sie werden sicherlich darauf bestehen, das Sanktionsregime aufrechtzuerhalten.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa
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Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin ?

Postby Weltbookadmin47 » 5. Jul 2019 10:42

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html
Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin ?
"maybrit illner" vom 4. Juli 2019
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"maybrit illner“ mit dem Thema "Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?"vom 4. Juli 2019.

Beitragslänge:
63 min
Datum:
04.07.2019

Maybrit Illner
Mehr von maybrit illner
Zu Gast am 4. Juli 2019:

Paul Ziemiak
Generalsekretär

Annalena Baerbock
Parteivorsitzende

Martin Schulz
MdB, ehemaliger Präsident Europaparlament, früherer SPD-Parteivorsitzender

Dirk Schümer
Redakteur für europäische Themen „Die Welt"

Gerald Knaus
Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI)

Elisabeth Cadot
freie Journalistin


Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Was in Brüssel erst einmal für Ruhe sorgt, löst in Berlin eine Krise aus. Die Sozialdemokraten lehnen die Kandidatin ab und das Verfahren. Steht die Große Koalition auf dem Spiel?

Was sagt das Personalpaket über den Zustand der EU? Würde die EU unter einer deutschen Kommissionspräsidentin noch "deutscher"? Oder sensibler gegenüber den Mitgliedsstaaten im Osten und Süden? Können ungelöste, drängende Fragen wie eine gemeinsame Flüchtlings- und Grenzpolitik endlich gelöst werden?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?" am Donnerstag, den 04. Juli 2019, um 22:15 Uhr im ZDF.
Fakten-Box

David-Maria Sassoli am 03.07.2019 in Straßburg

Der Europäische Rat, die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs, haben sich am Dienstag nach dreitägigen Verhandlungen auf ein „Personalpaket“ geeinigt:

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll an die Spitze der EU-Kommission rücken, als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt und die zweite Deutsche seit Walter Hallstein 1958 bis 1967. Das Europaparlament muss ihre Ernennung noch mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen.

Der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel wird am 1. Dezember EU-Ratspräsident und Nachfolger des Polen Donald Tusk an der Spitze der EU-Staaten.

Der 72-jährige Katalane Josep Borrell soll neuer Außenbeauftragter der EU werden. Er ist seit 2018 spanischer Außenminister.

Christine Lagarde, die 63-jährige Französin, soll die erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main werden. Für die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) spricht ihre fundierte Kenntnis großer Finanzinstitutionen wie ihre Erfahrung als französische Wirtschaftsministerin während der Finanzkrise 2008.

Das Europäische Parlament hat den Italiener David Maria Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang stimmten 345 Abgeordnete für den sozialdemokratischen Abgeordneten. Der 63-Jährige soll in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Dann soll nach einer Abmachung ein Kandidat der Konservativen folgen. In Frage dafür kommt der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 04.10.2019 https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html

(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd /kna) https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html

Bildquelle: dpa
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43 Plätze weg - AfD-Landesliste für Wahl in Sachsen gekippt

Postby Weltbookadmin47 » 5. Jul 2019 22:06

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https://www.n-tv.de/politik/AfD-Landesl ... 28791.html

Freitag, 05. Juli 2019
43 Plätze weg - AfD-Landesliste für Wahl in Sachsen gekippt
121924037.jpg

In den Landtag in Dresden wird die AfD wohl nur mit maximal 18 Abgeordneten einziehen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die AfD in Sachsen schafft es bei einem Parteitag zu Jahresbeginn nicht, eine komplette Liste mit Kandidaten zur Landtagswahl aufzustellen. Die Fortsetzung erkennt der Landeswahlausschuss aber nicht an. Nun kann die Partei nur mit einer Rumpfliste ins Rennen gehen.

Die sächsische AfD hat bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im Herbst massive Formfehler begangen. In der Folge geht die Partei nur mit einer 18 Kandidaten umfassenden Liste ins Rennen. Eine zweite Liste mit den Plätzen 19 bis 61 hat der Landeswahlausschuss für ungültig erklärt, wie eine Sprecherin sagte. AfD-Landeschef Jörg Urban kündigte Klage gegen den Beschluss "vor einem ordentlichen Gericht" an und Bundesvorsitzender Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne.

Im Kern geht es demnach darum, dass die AfD bei ihrem Parteitag im Februar aus Zeitgründen nicht die komplette Liste erstellen konnte und das Verfahren auf einem zweiten Parteitag einige Wochen später fortsetzte. Der Landeswahlausschuss sah darin indes keine Fortsetzung, sondern wertete die neuerliche Delegiertenzusammenkunft als separate Veranstaltung.

Damit kann die Partei ihre neuen Sitze im Landtag nur über Direktmandate und die 18 Kandidaten der genehmigten Liste füllen. Laut "Freie Presse" aus Chemnitz bewerben sich alle über die Liste zugelassenen Kandidaten auch um den direkten Einzug in den Sächsischen Landtag. Umfragen prognostizieren den Rechtspopulisten bis zu 30 Sitze. Aktuell könnten demnach gut ein Dutzend Stühle im Plenum leer bleiben, hieß es weiter. Dies könnte um Umkehrschluss bedeuten, dass in einem Parlament mit etwa 120 Sitzen schon eine Koalition mit 55 Sitzen eine Mehrheit hätte. Allerdings kann die AfD mit deutlich mehr Direktmandaten auch die Zahl ihrer Abgeordneten erhöhen, denn bei der Wahl gibt es 60 Wahlkreise.
AfD wittert Komplott

Die AfD sprach von einem "durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren", um den stärksten politischen Mitbewerber strategisch zu schwächen. Landesvorsitzender Urban sah einen "Komplott der Vertreter der im Landtag sitzenden Altparteien". Die AfD werde die Klage gewinnen und die stärkste politische Kraft in Sachsen werden. "Jetzt erst recht!", gab sich Urban kämpferisch.

Die SPD bezeichnete "die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung" als Skandal. Es könne der Eindruck entstehen, "dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren". Aber auch für die AfD würden die Regeln der Verfassung gelten. So sei die teilweise Streichung der Landesliste eine "zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler", sagte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. Die Sache sei lange und intensiv erörtert worden, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Vogler. "Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung."

Laut Vogler und Homann hat die AfD schwere Verfahrensfehler begangen und trägt allein die volle Verantwortung für die Entwicklung. "An Unerfahrenheit kann dieser Dilettantismus nicht liegen", sagte Homann. "Wer es nicht einmal schafft, sich bei der Aufstellung der eigenen Liste an geltendes Recht zu halten, darf auch aus diesen Gründen nicht einmal in die Nähe von Macht in diesem Land kommen."
AfD immer stärker in Sachsen

Im Freistaat wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Beim vorherigen Urnengang hatte die AfD - damals noch mit der Vorsitzenden Frauke Petry - 9,7 Prozent der Stimmen erhalten. Das reichte für 14 Sitze. Direktmandate hatte die Partei vor fünf Jahren nicht errungen.

Umfragen zufolge muss die regierende CDU mit Ministerpräsident Kretschmer um ihren Spitzenplatz in der Wählergunst bangen. Derzeit liegen die Christdemokraten und Rechtspopulisten gleichauf bei jeweils 26 Prozent. Kretschmer steht einer schwarz-roten Landesregierung vor.

Er hatte den Posten des Ministerpräsidenten während der Legislatur von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Damals hatte Kretschmer auch sein Bundestagsdirektmandat gegen einen AfD-Kandidaten verloren. Die AfD hatte zudem die meisten Zweitstimmen eingesammelt und drei Wahlkreise direkt gewonnen. Bei der Europawahl im Mai erzielte die AfD mit 25,3 Prozent das beste Ergebnis aller Parteien im Freistaat.
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa
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EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille !

Postby Weltbookadmin47 » 9. Jul 2019 13:14

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Hart aber fair vom 08.07.2019 - EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille !

Echte Spitzenkandidaten, hohe Wahlbeteiligung – die Europawahl war ein Erfolg. Doch was zählt der Wählerwille, wenn jetzt das Spitzen-Personal im Hinterzimmer ausgekungelt wird? Zerbricht so das Vertrauen in Europa und ganz nebenbei auch noch die Koalition in Berlin? Gäste im Studio: -Michael Roth, SPD Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt -Daniel Caspary, CDU Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe (EVP) im Europäischen Parlament -Ska Keller, Die Grünen/EFA Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament -Matthias Krupa Europa-Redakteur der „ZEIT“ -Thomas Freitag Kabarettist; derzeitiges Programm „Europa, der Kreisverkehr und ein Todesfall“ #hartaberfair#talk
https://www.youtube.com/watch?v=m4wcR7BBN3w
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Re: WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Postby dianaa » 9. Jul 2019 22:54

amit könnten viel mehr Menschenleben gerettet werden als mit der Erleichterung der illegalen Immigration."(A.Untersberger). Doch ich erkenne darin eine Logik: Eine politische Logik nämlich. Für das Ziel der Auffüllung Europas mit Zigmillionenen Flüchtlingen aus asiatischen und afrikanischen Staaten wird der heimtückische Plan der Linken durchgesetzt, die europäische Bevölkerung durch nichteuropäische, aber vor allem durch nichtchristliche zu ersetzen.
dianaa
 
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Zitate von Politikern der Grünen Partei

Postby Weltbookadmin47 » 10. Jul 2019 21:28

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http://www.pi-news.net/2019/07/zitate-v ... t3PHOX_xJw

Offener Brief von Dr. Hans Penner an Robert Habeck
Zitate von Politikern der Grünen Partei
9. Juli 2019 215
Robert Habeck.

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Sehr geehrter Herr Habeck,

Ziel der Grünen Partei ist offensichtlich die Desindustrialisierung Deutschlands und die Abschaffung Deutschlands als souveränen Nationalstaat sowie die Islamisierung Deutschlands. Im Internet kursieren die nachstehend aufgeführten Zitate von Politikern der Grünen Partei.

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob bzw. welche Zitate Falschmeldungen sind. Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

Zitate von Politikern der Grünen Partei

1. Akkaya, Cigdem, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkei

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

2. Bause, Margarete (MdL)

„Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“

3. Berg, Stefanie von

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“

4. Cohn-Bendit, Daniel

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

5. Eskandari-Grünberg, Nargess

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

6. Fischer, Joschka

„Deutschland muss von außen eingelegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ (Rezension seines Buches „Risiko Deutschland“)
“Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

7. Frieß, Sieglinde, Verdi-Fachbereichsleiterin

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (FAZ 06.09.1989)

8. Göring-Eckardt, Katrin

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“
„Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Fauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

9. Habeck, Robert

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

10. Klamm-Rothberger, Petra

„In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergewaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.“

11. Künast, Renate

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“

12. Özoguz, Aydan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

„Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“

13. Özdemir, Cem

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” (Parteitag der Grünen 1998)

14. Roth, Claudia

„Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“
„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” (WELT am Sonntag 06.02.2005)

15. Trittin, Jürgen

„Es geht nicht recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des Deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

16. Ünal, Arif

Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Ünal war der Antragsteller.


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