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Kehrt das atomare Wettrüsten nach Europa zurück - Panikmache oder Wirklich

Postby Weltbookadmin47 » 18. Feb 2019 14:34

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https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... t-100.html

Kehrt das atomare Wettrüsten nach Europa zurück - Panikmache oder Wirklichkeit ?

Das Erste
17.02.2019 | 57:06 Min.
Amerikaner und Russen haben den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen gekündigt. Beide schieben sich dafür die Schuld zu. Jetzt bleibt noch 6 Monate Zeit, das Abkommen zu retten, was Europa 30 Jahre lang Frieden und Sicherheit gebracht hat. Die Uhr tickt also, denn die nuklearen russischen Marschflugkörper zielen nach Erkenntnissen der NATO auf den alten Kontinent. Schon im Kalten Krieg war Europa der wichtigste Schauplatz für das Wettrüsten zwischen Moskau und Washington. Kehren diese Zeiten jetzt zurück?

Video zur Sendung
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... t-100.html
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Demo gegen "Möchtegern-Diktator" - 16 US-Bundesstaaten verklagen Präsident

Postby Gudrun Graf » 19. Feb 2019 10:43

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https://www.n-tv.de/politik/16-US-Bunde ... 63487.html

Dienstag, 19. Februar 2019
Demo gegen "Möchtegern-Diktator" - 16 US-Bundesstaaten verklagen Präsident Trump
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US-Präsident Trump will sein Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, um jeden Preis einlösen und erklärt den Notstand. Das sorgt für Proteste der Bürger und eine Klagewelle der Bundesstaaten.

Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat die Regierung von Donald Trump, wegen seiner Entscheidung den nationalen Notstand auszurufen, verklagt. Mit dem Schritt solle US-Präsident Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra. "Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel."

In Fernsehinterviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hatte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.
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Politik 16.02.19
Protest gegen nationalen Notstand US-Justizausschuss will gegen Trump ermitteln

Bereits am Freitag hatten drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage gegen den Schritt Trumps eingereicht. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und ihre Eigentumsrechte zu beschädigen. In Washington, Chicago und einem Dutzend anderer Städte demonstrierten zudem Gegner Trumps gegen den Notstand. Sie erklärten, es handle sich um Machtmissbrauch und eine Unterwanderung des Kongresses.

Die Rechtsstreitigkeiten könnten den Bau der Mauer verlangsamen. Weil der Kongress lediglich 1,4 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung bereitstellte, hatte Trump den Notstand ausgerufen, um Zugriff auf weitere Milliarden zum Bau der Grenzbefestigung zu erhalten und damit ein wichtiges Wahlkampfversprechen zu erfüllen.
Proteste vorm Weißen Haus

Indessen haben Hunderte Demonstranten vor dem Weißen Haus gegen den US-Präsidenten demonstriert. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als "Möchtegern-Diktator".

"Trump untergräbt die Verfassung", war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine "Krise erfunden", um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

Der US-Präsident hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Video https://www.n-tv.de/politik/16-US-Bunde ... 63487.html
Quelle: n-tv.de, bad/AFP/rts
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Alt, radikal, US-Präsident ? - Sanders beschwört die "Revolution"

Postby Weltbookadmin47 » 20. Feb 2019 10:48

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https://www.n-tv.de/politik/Sanders-bes ... 65325.html

Mittwoch, 20. Februar 2019
Alt, radikal, US-Präsident ? - Sanders beschwört die "Revolution"
Von Roland Peters
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Bernie Sanders bei einem Wahlkampfauftritt im Juli 2016

REUTERS
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Bernie Sanders will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. Als radikal gilt Sanders inzwischen zwar nicht mehr. Aber er hat andere Probleme, die seine Erfolgschance schmälern.

Zu Ende bringen, was vor drei Jahren begonnen hat, das will Bernie Sanders. "Eine Revolution findet nicht über Nacht statt", sagt der unabhängige US-Senator, als ihn ein Journalist darauf anspricht und den Begriff mit sichtlichem Unbehagen ausspricht. "Ja, Revolution", bestätigt Sanders. Der 77-Jährige aus dem kleinen US-Bundesstaat Vermont meint damit aber keinen bewaffneten Aufstand, sondern die Mobilisierung von Stimmen im demokratischen Vorwahlkampf und damit für den Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump. Sanders will Präsident der Vereinigten Staaten werden. So wie schon 2016.
*Datenschutz

Vor drei Jahren unterlag er in den Vorwahlen der Demokratischen Partei Hillary Clinton, die dann wiederum gegen Trump verlor. Hinterher gab die Partei zu, Clinton bevorteilt zu haben, indem sie deren Wahlkampfteam die Fragen bei Rededuellen mit Sanders vorab hatte zukommen lassen. Sie hatte damit länger Zeit, sich vorzubereiten. Sanders unterstützte Clinton trotzdem, ein Teil seiner aufgebrachten Anhänger tat das nicht: Viele stimmten lieber für Trump als für die Parteigefährtin.

Nun will Sanders es noch einmal wissen, angesichts seines Alters wohl zum letzten Mal. Gewönne er tatsächlich die Wahl für die Demokraten, wäre er zum Zeitpunkt der Vereidigung 79 Jahre alt. Einfacher wird es diesmal nicht, sich durchzusetzen, sondern ein Balanceakt. Welche Chancen hat er?

Im Jahr 2016 galt Sanders als radikal links für US-Verhältnisse, weshalb ihm niemand ernsthaft zugetraut hatte, so weit kommen zu können, wie er dann aber kam. Spätestens in dem Moment, als er mit voller Überzeugung sagte, er sei demokratischer Sozialist, wäre in früheren Zeiten sein Rennen um die Kandidatur beendet gewesen. Nun, im Interview mit CBS, bezeichnete er sich erneut so. Mit Trump im Weißen Haus haben solche Bezeichnungen wohl einen Teil ihres Schreckens verloren. Sanders winkt ab: "Trump wird lügen, wird behaupten, ich wolle, dass aus den USA ein zweites Venezuela wird."

Sanders argumentiert: Er sagt, die drei reichsten Menschen der USA besäßen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung gemeinsam, und zugleich habe das Land eine der höchsten Kinderarmutsraten in vergleichbaren Staaten, 30 Millionen Menschen seien komplett ohne Krankenversicherung und die Lebenserwartung sinke. In den USA zahlten die Bürger doppelt so viel pro Kopf für ihre Gesundheitsversorgung wie in Kanada. Zugleich führten Unternehmen wie Amazon keine Bundessteuer auf ihre Gewinne ab. "Das ist groteske Ungleichheit. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik." Die Reichen hätten zu viel Macht. "Wir bewegen uns auf eine Oligarchie zu."
Glaubwürdig links

Bei den Vorwahlen 2016 wurde Sanders insbesondere von jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren unterstützt. Seine klaren Ansagen darüber was aus seiner Sicht falsch laufe in den USA haben sich seither kaum geändert. Sanders' langer Atem bei seinen Themen ist sein großer Vorteil: Er gilt als überaus glaubwürdig. Die jungen Wähler will er erneut mobilisieren und dazu Frauen und Schwarze für sich gewinnen. Dass er sie braucht, ist ihm hörbar bewusst. Im Ankündigungsvideo für seine Kandidatur betont er mehrfach, dass er für alle sprechen wolle; spricht von einem Bündnis aller, um Donald Trump nach nur einer Amtszeit wieder aus dem Weißen Haus zu vertreiben.
*Datenschutz

Sanders stützt seine Kandidatur derzeit auf drei große Säulen: Gebührenfreie Colleges und Universitäten, eine umfassende öffentliche Krankenversicherung für alle und den Abschied von fossilen Energieträgern, was neue Jobs schaffe. Er fordert zudem die Erhöhung des Mindestlohns, will sich mit der Waffenlobby anlegen und "jegliche Diskriminierung" beenden.

Das revolutionäre Moment beschwört Sanders, indem er ankündigt, sich mit den Unternehmen und Reichen anzulegen, "die das wirtschaftliche und politische Leben dominieren": Finanzwirtschaft, private Krankenversicherer, den militärisch-industriellen Komplex, die Privatgefängnisindustrie, Pharmakonzerne, und so weiter. Er will mindestens eine Million freiwillige Wahlkampfhelfer mobilisieren, deshalb nennt er es auch eine "Revolution".
Sanders ist kein Underdog mehr

Diesmal hat Sanders zwar nicht mehr mit einer schier übermächtigen Kandidatin wie Clinton zu kämpfen, und die Partei wird sich hüten, ihn erneut bewusst zu benachteiligen. Aber er hat andere Probleme. So ist er diesmal kein unverbrauchter Kandidat mehr, nicht mehr der Underdog, der in Washington als utopischer Spinner abgetan und allein schon deshalb von Jüngeren so gemocht wird. Die Geschichte von "Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie" fällt somit aus.

Zudem sind die Inhalte, die Sanders in Washington umsetzen will, in Teilen der demokratischen Partei längst zum Mainstream geworden, die Krankenversicherung für alle wollen sogar 70 Prozent aller US-Amerikaner. Vor drei Jahren stand Sanders links von Clinton allein auf weiter Flur und reaktivierte praktisch im Alleingang den progressiven Flügel der Demokraten. Der ist diesmal wesentlich aktiver, aber nicht alle stehen hinter Sanders. Er selbst redet das schön. Bei der großen Konkurrenz brauche er diesmal eben nur "30 bis 35 Prozent" der Delegiertenstimmen, das mache seine Kampagne einfacher.

Diese Konkurrenz für die Kandidatur der Demokraten, die Sanders meint, die hat es jetzt schon in sich. Kamala Harris etwa, die charismatische schwarze Senatorin aus Kalifornien, hat sich unter anderem mit ihren entschiedenen Auftritten bei Kongressanhörungen einen Namen gemacht. In den ersten 24 Stunden nach der Ankündigung ihrer Kandidatur sammelte sie 1,5 Millionen Dollar Wahlkampfspenden ein – ebenso viel wie Rekordhalter Sanders im gleichen Zeitraum 2016. Es kandidiert auch Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts. Die hat am Montag ein Kinderbetreuungsprogramm für alle vorgeschlagen, das sie mit einer Reichensteuer finanzieren will. Solche thematischen Vorstöße sind klare Signale an den linken Flügel der Partei und damit an Wähler, die sich auch von Sanders' Positionen angesprochen fühlen.

Aber vielleicht kommt es auch gar nicht zum Linksruck bei den Demokraten, sondern es wird erneut ein gemäßigter Kandidat. Joe Biden etwa wäre so einer, acht Jahre lang Vizepräsident unter Barack Obama. Er könnte allen Progressiven bei den Demokraten einen Strich durch die Rechnung machen. Noch hat er seine Kandidatur nicht erklärt. Bei einer Umfrage Ende Januar sprachen sich 16 Prozent für Sanders' Kandidatur aus, für Harris 11, Warren kam auf 8. Bei Biden waren es 29 Prozent.

Quelle: n-tv.de
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Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat

Postby Weltbookadmin47 » 21. Feb 2019 15:39

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https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-lQpC-QOc

Deutschland
Bezüge für Politiker
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat
Stand: 18.02.2019 | Lesedauer: 2 Minuten

Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekommen ab Juli mehr Geld. Mit einer Erhöhung um drei Prozent steigen die Diäten damit erstmals auf mehr als 10.000 Euro Brutto im Monat.

Quelle: WELT/ Sarah Widter
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Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut "Bild" ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.

Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen.
Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler.

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Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung und verwies auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an die die Diäten gekoppelt seien.

Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Das Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro – zahlbar ab 67 Jahren.

Erst seit 2016 steigen die Diäten entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung deshalb ganz automatisch. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung.
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In den letzten fünf Jahren stiegen die Bezüge insgesamt um über 1800 Euro. In der ersten Jahreshälfte 2014 lagen die Diäten für die Bundestagsabgeordneten noch bei monatlich 8252 Euro. Damals wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Satz kräftig anhob und die automatische Erhöhung einführte.
Bund der Steuerzahler fordert Rückkehr zu Einzelentscheidungen

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Automatismus und forderte die Rückkehr zu Einzelentscheidungen. „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine parlamentarische Debatte sei zwingend notwendig. „Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden.“

Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxusaltersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Die Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.“
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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die geltende Regelung. „Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission“, sagte er dem RND. „Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken.“

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass die Expertenkommission nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt habe: „Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung“, betonte sie. Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro.


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Heftige Debatte bei „Anne Will“ zur globalen Sicherheitslage

Postby Weltbookadmin47 » 21. Feb 2019 22:04

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https://www.merkur.de/politik/anne-will ... 75062.html
Heftige Debatte bei „Anne Will“ zur globalen Sicherheitslage

Sonja PlagmannvonSonja Plagmann

Anne Will befasste sich in der neuesten Ausgabe ihrer Talkshow mit der aktuellen globalen Sicherheitslage. Die Rolle Deutschlands wurde dabei heftig diskutiert.

Berlin - Am Sonntagabend diskutierte Moderatorin Anne Will in ihrer ARD-Talkshow die Frage „Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?“ Dafür begrüßte sie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Sevim Dağdelen (Die Linke), Jürgen Trittin (Die Grünen), den Journalisten Georg Mascolo sowie die Juristin Constanze Stelzenmüller.

Im Fokus der Talk-Runde stand dabei die ins Wanken geratene globale Sicherheitslage. Ein Grund hierfür war die Münchner Sicherheitskonferenz, welche von der Rivalität zwischen den USA und Russland beherrscht war. Aufgrund des drohenden Endes des INF-Vertrags entstehen in Europa neue Ängste vor einem Wettrüsten.
„Anne Will“ (ARD): Muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?

Angesichts der vielen Konfliktherde und der instabil wirkenden Weltlage stellte Anne Will ihren Gästen die Frage, wie ein neuer Rüstungswettlauf verhindert werden kann und ob Deutschland mehr militärische Verantwortung übernehmen muss. Außerdem wollte die Gastgeberin wissen: Wie geeint ist Europa mit Blick auf die weltpolitischen Herausforderungen?
„Anne Will“ (ARD): INF-Vertrag entwickelt sich zum Thema des Abends

Zu Beginn der Sendung steht eine Person im Vordergrund, die gar nicht anwesend ist: Es wird Angela Merkels bemerkenswerte Rede in München thematisiert, für die sie Standing Ovations erhielt. Unter anderem von Georg Mascolo bekommt sie dafür im Laufe der Sendung Lob. Einige Zuschauer äußern sich ebenfalls begeistert von Merkels Rede:

Doch schon bald kommen kritischere Töne in der Diskussionsrunde auf. Linken-Politikerin Sevim Dağdelen kritisiert die Positionierung der Bundesregierung in der Debatte um den INF-Vertrag. Deutschland habe sich auf die Seite von Trump gestellt. Maas fällt der Politikerin mehrfach ins Wort.

Der INF-Vertrag ist auch weiterhin das Thema des Abends. Der Ton der Debatte wird dabei immer rauer. Schließlich wird auf die Rolle Deutschlands eingegangen: Ist eine Aufrüstung oder eine Abrüstung zielführend?
Maas bei „Anne Will“ (ARD): „Ausrüstung“ statt „Aufrüstung“

Mascolo fordert ebenso wie Dağdelen eine Abrüstung. Dieser Position steht Stelzenmüller gegenüber, die eine Abrüstung für unlogisch hält, „wenn alle anderen aufrüsten“. Trotzdem habe sie ein Problem damit, „Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.“

Maas will hingegen nichts von einer Aufrüstung wissen, obwohl mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben werde: „Wir geben mehr Geld aus in Zukunft für die Bundeswehr und zwar völlig zurecht.“ Als Begründung nennt Maas die Sicherheit der Soldaten, da viele Fahrzeuge und Flugzeuge nicht mehr einsetzbar seien. Das habe nichts mit „Aufrüstung zu tun, sondern mit Ausrüstung“.

Auch Rüstungsexporte spielen eine Rolle in der Debatte, die Talkshow-Gäste drehen sich dabei allerdings im Kreis, ohne am Ende auf ein Fazit zu kommen. Maas unterstreicht seine Position: „Rüstungsexporte in Deutschland sind um 20 Prozent zurückgegangen.“ Tritin entgegnet: Es habe sich die „hässliche Seite deutscher Außenpolitik“ gezeigt, als Länder wie Saudi-Arabien enorm aufgerüstet worden seien.
Lesen Sie mehr zu „Anne Will“ (ARD):

Kürzlich ließ Anne Will ihre ARD-Sendung ausfallen und wehrte sich gegen eine Bild-Schlagzeile.

Anne Will war bei „Inas Nacht“ (ARD) zu Gast und kämpfte mit den mit Tränen.

In der Talkshow „Anne Will“ ist der Streit um Diesel-Fahrverbote eskaliert - schuld sind zwei Ärzte.

Lesen Sie auch: „Hart aber Fair“: Darum fällt die Sendung heute aus

sp
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Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da ?

Postby Weltbookadmin47 » 22. Feb 2019 11:46

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https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html

Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da ?
"maybrit illner" vom 21. Februar 2019

Politik | maybrit illner - Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da?" vom 21. Februar 2019.

Beitragslänge:
62 min
Datum:
21.02.2019

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 21.05.2019, 23:15
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html

Die Gäste am 21. Februar 2019:

Olaf Scholz bei Maybrit Illner

Bundesfinanzminister

Europapolitiker Manfred Weber.

Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Daniel Turek

Logistiker

Carolin Roth bei "maybrit illner"

Finanzexpertin und Wirtschaftsjournalistin

Clemens Fuest bei Maybrit Illner

Präsident ifo Institut

„Die fetten Jahre sind vorbei“, es muss gespart werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Unter dem Strich fehlen bis zum Jahr 2023 etwa 25 Milliarden. Deutschland rutschte schon Ende 2018 nur knapp an einer Rezession vorbei, die Steuereinnahmen sinken. Dabei stehen im Superwahljahr eine Reihe teurer und notwendiger Projekte an: Allein Kohleausstieg, Bundeswehr, Klimaschutz und Digitalisierung werden Milliarden kosten. Ganz zu schweigen von Hubertus Heils Grundrente und den Hartz-4-Reformen von Andrea Nahles. Aber die gehen der Union ja ohnehin zu weit.

Ist der Aufschwung vorbei, bevor er alle erreicht hat? Rente erhöhen oder Soli streichen – wird das überhaupt möglich sein? Wofür ist noch Geld da? Heißt es jetzt wieder sparen? Oder fällt in der Krise die „schwarze Null“?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da?" am Donnerstag, den 21. Februar 2019, um 22:15 Uhr im ZDF.
Fakten-Box

"Jamaikas Griff in die Kasse – wer guckt am Ende in die Röhre?"

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Jahresbeginn gesagt, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft tatsächlich wieder ein Loch im Haushalt der Bundesregierung. Neben einer schlechteren Konjunktur und abgesenkten Wachstumsprognosen (von 1,8 auf 1,0 Prozent bis 2020) schlagen auch Milliardenprojekte der großen Koalition zu Buche. In den kommenden Jahren (bis 2023) fehlen nach Angaben des Finanzministeriums 25 Milliarden Euro. Eine Sprecherin von Scholz betonte, die „schwarze Null“ stehe nicht zur Debatte. „Ein ausgeglichener Haushalt bleibt die klare Maßgabe bei der Haushaltsplanung des Bundes.“

Koalitionskonflikte um das knappe Geld stehen also an, gerade weil weitere Milliardenprojekte wie der Kohleausstieg und höhere Verteidigungsausgaben geplant sind. Die Unionsparteien planen außerdem Entlastung von Unternehmen oder die vollständige Abschaffung des „Soli“. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben“, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht.“ Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Wegen der Engpässe darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter Heils Grundrenten-Pläne. Dieser habe seine Unterstützung, sagte Scholz der „Stuttgarter Zeitung“. Die Grundrente solle Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten, erklärte Scholz.

(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd)
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Bildquelle: dpa
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Waffen für Saudi Arabien - Deutschland bleibt mit Rüstungsembargo allein

Postby Weltbookadmin47 » 23. Feb 2019 10:35

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Samstag, 23. Februar 2019
Waffen für Saudi Arabien - Deutschland bleibt mit Rüstungsembargo allein
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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen.

picture alliance/dpa
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Obwohl es innerhalb der EU gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte gibt, halten sich nicht alle Regierungen daran. Vor allem beim Lieferstopp Richtung Saudi Arabien ist die Uneinigkeit groß. Nur Deutschland hält am Embargo weiterhin fest.

Kampfjets, Panzer, Fregatten und U-Boote: Europas Rüstungsindustrie führt jährlich Waffen im Milliardenwert in Drittstaaten aus. Die EU-Staaten haben eigentlich gemeinsame Regeln, wann sie liefern dürfen und wann nicht. Doch diese Regeln werden von Regierung zu Regierung unterschiedlich ausgelegt wie der Fall Saudi-Arabien zeigt. Das gilt auch für Deutschland und Frankreich, die gerade gemeinsam mehrere große Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Für Experten sind Probleme vorprogrammiert.

Seit 2008 gibt es den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU zu Rüstungsexporten. In acht Punkten werden Kriterien festgelegt, wann Exportgenehmigungen untersagt werden sollen: Etwa bei Lieferungen in Konflikt- und Kriegsgebiete, bei Verstößen des Empfängerlandes gegen Menschenrechte oder wenn das Risiko der Wiederausfuhr in Krisengebiete besteht.

Dennoch konnte sich die EU-Staaten im Herbst nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen Saudi-Arabien einigen. Das Land ist schon lange Konfliktpartei im Jemen-Krieg, die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi veranlasste im Oktober die Bundesregierung, einen Lieferstopp zu verhängen. Länder wie Frankreich oder Großbritannien taten dies nicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Forderung nach einem Ausfuhrstopp "reine Demagogie". Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun".
Unverständnis bei Experten

"Die gemeinsamen Richtlinien sind sehr eindeutig", sagt Marcel Dickow von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Ich habe Schwierigkeiten zu erkennen, wie man sie so interpretieren kann, dass man derzeit Waffen nach Saudi-Arabien liefert."

In der EU gebe es in der Frage "vollkommen verschiedene Kulturen", sagt Elisabeth Braw vom Londoner Rusi-Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien. "Deutschland ist traditionell sehr restriktiv bei Exporten, Frankreich sieht das ganz anders. Die dortige Regierung unterstützt Rüstungsunternehmen schon immer sehr aktiv im Exportgeschäft."

Für Verärgerung sorgt das deutsche Rüstungsembargo gegen Riad gleichfalls in Großbritannien. Der "Spiegel" zitierte aus einem Brief des britischen Außenministers Jeremy Hunt, in dem sich dieser "tief besorgt" über das deutsche Vorgehen zeigte. Es könne die Lieferung des Eurofighter-Modells "Typhoon" und anderer Maschinen an Saudi-Arabien verzögern. Beide enthielten deutsche Bauteile, die vom Lieferstopp betroffen seien.
Europäisches Großprojekt in Planung

Durch den Brexit ist die Beteiligung der Briten an künftigen Rüstungsprojekten ungewiss. Doch die verbleibenden EU-Staaten treiben massiv Pläne voran, ihre Rüstungsindustrien über einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds zu stärken und gemeinsame Großprojekte zu vereinbaren. Deutschland und Frankreich wollen etwa den Kampfjet FCAS und einen Panzer gemeinsam bauen. Mit weiteren Ländern ist auch eine Eurodrohne in Planung.

Die Frage der Exportkontrolle könne bei solchen Projekten "ein Riesenproblem werden", warnt Braw. Auch Dickow geht davon aus, dass es hier in Zukunft verstärkt Spannungen geben könnte. Er plädiert deshalb für "mehr Verbindlichkeit" bei den EU-Exportregeln.

Ob dies auf EU-Ebene vereinbart werden kann, ist fraglich. Deutschland und Frankreich haben sich inzwischen zumindest bilateral auf eine engere Abstimmung und gemeinsame Verfahren verständigt. Doch seit vergangener Woche sind Berlin und Paris bei ihrem Kampfjet-Projekt nicht mehr alleine. Auch Spanien beteiligt sich. Und Madrid wirft im Zweifel bei Waffenexporten hehre Grundsätze schon mal über Bord.

Auch das zeigte sich bei der Diskussion um das EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez warnte im Oktober, ein Sanktionsbeschluss werde massiv Jobs gefährden. Konkret ging es um die Lieferung von fünf Marine-Schiffen für 1,8 Milliarden Euro an Riad. Trotz der "schrecklichen Ermordung" Khashoggis, bedauerte Sanchez, müsse er hier "die Interessen Spaniens und Arbeitsplätze in strategischen Bereichen verteidigen".

Quelle: n-tv.de, jaz/AFP
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Anne Will Krisengipfel im Vatikan - wie entschlossen kämpft die Kirche geg

Postby Weltbookadmin47 » 25. Feb 2019 13:49

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Anne Will
Krisengipfel im Vatikan - wie entschlossen kämpft die Kirche gegen Missbrauch ?


Die Gäste im Studio

Bischof Stephan Ackermann

Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich und für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes
Bischof Stephan Ackermann © Bistum Trier

Bischof Stephan Ackermann

Kurzbiografie: Geboren 1963 in Mayen in der Eifel. Nach dem Abitur tritt er in das Priesterseminar in Trier ein und geht 1983 nach Rom, wo er sein Theologiestudium fortsetzt. 1987 wird er zum Priester geweiht. Anschließend ist Ackermann als Kaplan in Bad Breisig tätig, bis er 1991 als Subregens an das Trierer Priesterseminar zurückkehrt. Ab 1999 ist er als Regens am Seminar St. Lambert in Lantershofen tätig. 2006 wird Ackermann von Papst Benedikt XVI. zum Weihbischof im Bistum Trier ernannt. 2010 bestimmt die Deutsche Bischofskonferenz Ackermann zum Beauftragten für Fälle sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche. Er ist zudem Mitglied im Päpstlichen Rat für Gerechtigkeit und Frieden.


Johannes-Wilhelm Rörig

Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung
Johannes-Wilhem Rörig © Christine Fenzl Foto: Christine Fenzl

Johannes-Wilhem Rörig

Kurzbiografie: Geboren 1959 in Kassel, Studium der Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Köln, später absolviert er seine beiden juristischen Staatsexamen in Berlin. Von 1993 bis 1998 ist er Richter am Amtsgericht in Berlin. 1998 wechselt er ins Bundesfamilienministerium und ist dort Leiter der Zentralabteilung. Später wird er Unterabteilungsleiter in der Abteilung Kinder und Jugend. Seit Dezember 2011 ist Rörig Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.


Agnes Wich

Sozialpädagogin und Betroffene von sexualisierter Gewalt durch einen katholischen Priester
Agnes Wich © Agnes Wich

Agnes Wich

Kurzbiografie: Geboren 1953 in Thiersheim/Wunsiedel, Ausbildung zur Erzieherin an der Fachakademie München, Studium der Sozialpädagogik in Nürnberg. In den Folgejahren ist Wich als Sozialpädagogin in der Sucht- und Traumatherapie tätig. Seit 2015 hält sie Vorträge zur Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt durch katholische Geistliche. Mit neun Jahren wurde Wich von einem katholischen Priester vergewaltigt.


Matthias Katsch

Sprecher der Betroffenenorganisation "Eckiger Tisch"
Ein Porträtbild von Matthias Katsch von der Hilfsorganisation "Eckiger Tisch", die sich um Opfer von Mißbrauch in der Kirche kümmert. Foto: Stephanie Pilick

Matthias Katsch

Kurzbiografie: Geboren 1963 in Berlin, Politik- und Philosophie-Studium. Katsch war Schüler am Berliner Canisius-Kolleg und erlebte dort sexuellen Missbrauch. Gemeinsam mit weiteren Betroffenen gründet er 2010 die Initiative "Eckiger Tisch". Am Runden Tisch "Sexueller Missbrauch" setzt er sich 2010/2011 für Hilfen und Entschädigungen für Betroffene ein. Außerdem engagiert er sich im Beirat des Unabhängigen Beauftragten für die Aufarbeitung sexueller Gewalt. Katsch ist Ständiger Gast in der 2016 berufenen "Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs".


Heribert Prantl

Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung"
Heribert Prantl © NDR/Wolfgang Borrs Foto: Wolfgang Borrs

Heribert Prantl

Kurzbiografie: Geboren 1953 im bayerischen Nittenau, Oberpfalz. Studium der Rechtswissenschaften, Geschichte und Philosophie an der Universität Regensburg. Neben seiner juristischen Ausbildung absolviert Prantl ein Volontariat unter anderem bei den "Stuttgarter Nachrichten". Anschließend arbeitet er zunächst als Anwalt, Richter und Staatsanwalt. 1988 wechselt Prantl in den Journalismus und wird Politikredakteur bei der "Süddeutschen Zeitung". Von 1995 bis 2017 leitet er das Ressort Innenpolitik, danach übernimmt er die Leitung des Meinungsressorts. Seit 2011 ist Prantl Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung".

Dieses Thema im Programm: Krisengipfel-im-Vatikan-wie-entschlossen-kaempft-die-Kirche-gegen-Missbrauch ?
Anne Will | 24.02.2019 | 21:45 Uhr
Video zur Sendung Krisengipfel im Vatikan - wie entschlossen kämpft die Kirche gegen Missbrauch ?
https://daserste.ndr.de/annewill/Krisen ... l5906.html
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internationaler frühschoppen Supermacht China - Bedrohung oder Partner ?

Postby Weltbookadmin47 » 25. Feb 2019 14:27

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https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 54999.html
internationaler frühschoppen
Supermacht China - Bedrohung oder Partner ?


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Moderation: Helge Fuhst

Chinas Präsident und Parteichef Xi Jingping will sein Land zu neuer Stärke führen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Der Handelskonflikt mit den USA lässt befürchten, dass es zu einer Konfrontation zwischen alter und neuer Großmacht kommen könnte. Gleichzeitig machen sowohl die USA als auch Europa mit China gute Geschäfte. Und das obwohl Peking das westliche Demokratiemodell ablehnt, die Opposition nach wie vor unterdrückt wird.

Was bedeutet das aufstrebende China für die internationale Ordnung? Welche Konflikte sind vorprogrammiert? Wie viel Zusammenarbeit mit China ist angebracht?

Helge Fuhst diskutiert mit folgenden Gästen:
Gäste

Ruth Berschens
Handelsblatt, Brüssel
Klaus-Dieter Frankenberger
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Deutschland
Andrea Shalal
Reuters, USA
Shi Ming
freier Journalist, China

Zur Sendung https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 54999.html
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"Hart aber fair" - Für wen ist Deutschland Heimat ?

Postby Weltbookadmin47 » 26. Feb 2019 10:43

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https://www.n-tv.de/politik/Fuer-wen-is ... 74806.html

Dienstag, 26. Februar 2019
"Hart aber fair" - Für wen ist Deutschland Heimat ?
Von Julian Vetten
HAF_25_02_2019-1.jpg

"Hart aber fair"-Runde zum Thema "Heimat".

WDR/Dirk Borm
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In den vergangenen Jahren hat ein Begriff eine Renaissance gefeiert, den man vorher vor allem mit kitschigen Almöhi-Filmen in Verbindung gebracht hat: Heimat. Mittlerweile gibt es sogar ein eigenes Heimatministerium - und eine große Frage, die beantwortet werden will.

Wenn man im Duden das Wort "Heimat" nachschlägt, liefert das Rechtschreibwörterbuch folgende Definition: "Land, Landesteil oder Ort, in dem man [geboren und] aufgewachsen ist oder sich durch ständigen Aufenthalt zu Hause fühlt." Auf dem Papier ist die Frage nach der Heimat also mit einem Satz beantwortet: Wer sich in Deutschland zu Hause fühlt, der ist es auch - ganz egal, wo er herkommt. Im echten Leben ist die Sache allerdings alles andere als klar, der Begriff der Heimat stark emotional aufgeladen. "Heimat Deutschland - nur für Deutsche oder offen für alle?", will Frank Plasberg bei "Hart aber fair" wissen.

Am Montagabend diskutieren der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Kabarettistin Idil Baydar, der "Bild"-Politikchef Nikolaus Blome, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie der Soziologieprofessor Armin Nassehi über ein Wort, das polarisiert.

"Meine Sorge ist, dass Heimat mit Abschottung in Verbindung gebracht und gleichgesetzt wird", versucht sich die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt zu Beginn der Sendung mit einer Begriffsklärung. FW-Kollege Aiwanger erwidert: "Man muss den Menschen ihr Recht auf Heimat lassen. Wenn wir das schon wieder in die rechte Ecke rücken, bringen wir die Bombe doch schon wieder in Stellung." Das Erstaunliche dabei: Die beiden Politiker sind im Grunde genommen der gleichen Meinung, bleiben aber am Wort selbst hängen. Warum das so ist, weiß Professor Nassehi: "Uns fehlt ein gelassener Umgang mit dem Begriff Heimat, der so stark aufgeladen ist. Wer Heimat sagt, produziert entweder starke Gefühle in die eine oder starke Gefühle in die andere Richtung", sagt der Soziologe.
Auch Thüringer wollen integriert werden

Nassehi nimmt mit seinem Kommentar den weiteren Verlauf der Sendung quasi vorweg, starke Gefühle bestimmen nämlich tatsächlich einen Großteil des 75-minütigen Talks. Vor allem Idil Baydar geht mit einer Wucht in die Diskussion, die zeigt, dass die Kabarettistin eine ziemlich lange Liste an Negativerfahrungen mit dem Thema hat. "Ich bin eben ein leidenschaftlicher Mensch. Und wenn Sie, Herr Blome, keinen Puls haben, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen", wirft Baydar dem "Bild"-Journalisten entgegen. Der hatte zuvor gesagt, dass, "wer zu uns kommt und sich Heimat erwerben will, ganz schön in der Bringschuld" sei. Darauf Baydar: "Wie verhält sich das denn mit mir? Ich bin ja schon in der zweiten Generation, es gibt mittlerweile eine dritte und sogar vierte. Und trotzdem muss ich mich immer wieder rechtfertigen."

Bis auf Blome ist sich die Runde einig, dass derlei Reduzierungen auf Oberflächlichkeiten fehl am Platz sind, wenn es darum geht, eine Heimat für alle zu schaffen. Oder, wie es der Soziologe Nassehi formuliert: "Wenn wir Frau Göring-Eckardt nur über ihre thüringische Herkunft definieren würden, dann hätten wir ein Problem mit der Integration von Thüringern." Und das haben wir ja nun wirklich nicht. Stimmt doch, oder?

Quelle: n-tv.de
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Schweigegeld und Moskau-Affäre - Cohen rechnet mit Trump ab

Postby Weltbookadmin47 » 27. Feb 2019 22:58

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https://www.n-tv.de/politik/Cohen-rechn ... 79691.html

Mittwoch, 27. Februar 2019
Schweigegeld und Moskau-Affäre - Cohen rechnet mit Trump ab
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Michael Cohen sagt im Repräsentantenhaus gegen US-Präsident Trump aus.

(Foto: www.imago-images.de)
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Mehr als zehn Jahre lang hat Michael Cohen als Anwalt für Donald Trump gearbeitet - und weiß somit viel über die Vergangenheit des heutigen US-Präsidenten. Vor Kongressabgeordneten bekräftigt er seine Vorwürfe gegen seinen Ex-Chef.

Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen hat dem US-Präsidenten in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus Rechtsverstöße und Lügen vorgeworfen. Zu Beginn der Anhörung in Washington fällte Cohen ein vernichtendes Urteil über den Charakter des Präsidenten: "Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler", sagte Cohen. "Ich schäme mich, dass ich dazu beigetragen habe, Herrn Trumps unerlaubte Handlungen zu verschleiern, statt auf mein eigenes Gewissen zu hören."
*Datenschutz

Trump selbst weilt zurzeit in Hanoi zu Gesprächen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Bei Twitter wetterte er über seinen ehemaligen Anwalt: "Er lügt, um seine Zeit im Gefängnis zu verringern."

Cohen hat sich die dreijährige Gefängnisstrafe, die er im Mai antritt, allerdings großteils mit Delikten eingehandelt, die er im Dienste Trumps begangen hat. Seine vom New Yorker Gericht als illegale Wahlkampffinanzierung eingestufte Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an Trumps angebliche frühere Sexpartnerin Stormy Daniels gehört ebenso dazu wie seine einstigen Lügen gegenüber dem Kongress über ein vom Trump-Konzern während des Wahlkampfs 2016 verfolgtes Hochhausprojekt in Moskau.
Kopie von Schweigegeldscheck
*Datenschutz

Cohen, der mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet hat, legte dem Ausschuss Dokumente vor, mit denen er seine Anschuldigungen gegen den Präsidenten nach eigenen Angaben "unwiderlegbar" beweisen könne. Darunter war die Kopie eines von Trump nach Amtsantritt unterzeichneten 35.000-Dollar-Schecks, der eine Teilerstattung für die Stormy-Daniels-Zahlung gewesen sei.

Daniels hatte vor der Wahl 2016 behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Da dieses Geld kurz vor der Wahl geflossen war, geht es womöglich um strafbare Versuche, die Umstände der Zahlung im Nachhinein zu verschleiern.
Vorabwissen von Wikileaks-Veröffentlichung?

Zudem beschuldigte Cohen seinen Ex-Mandanten Trump, vorab von der Veröffentlichung gehackter E-Mails der Demokraten durch Wikileaks im Wahlkampf 2016 gewusst zu haben. Trump habe gewusst, dass sein langjähriger Vertrauter Roger Stone mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über die Veröffentlichung der E-Mails gesprochen habe, sagte Cohen. Er fügte hinzu, er sei bei einem Telefonat zwischen Trump und Stone anwesend gewesen, in dem Stone Trump darüber informiert habe, dass Wikileaks innerhalb weniger Tage E-Mails publik machen werde, die Hillary Clinton schaden werden.

Die veröffentlichten E-Mails rückten Clinton in ein schlechtes Licht und schadeten ihr tatsächlich. Trump selbst lobte Wikileaks im Wahlkampf, obwohl die Enthüllungsplattform für US-Sicherheitskreise als rotes Tuch gilt.
Keine Beweise für Russland-Zusammenarbeit

In der Anhörung gab Cohen unter anderem zu, in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress über einen Trump Tower in Moskau gelogen zu haben. Trump verfolgte das Hochhausprojekt demnach deutlich länger als ursprünglich von Cohen angegeben - nämlich bis mindestens Juni 2016, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.

Zugleich räumte Cohen ein, dass er keine Beweise für eine Zusammenarbeit von dessen Wahlkampfteam mit Russland habe. Er habe in dieser Frage aber "Verdächtigungen". Der Frage einer solchen Zusammenarbeit geht derzeit Sonderermittler Robert Mueller nach. Trump bestreitet die Vorwürfe vehement.

Mit Blick auf seinen Rassismus-Vorwurf sagte Cohen, Trump habe ihm etwa gesagt, dass Schwarze ihn nie wählen würden, weil sie "zu dumm" seien. Trump habe ihn außerdem gefragt, ob er ein Land kenne, das von einem Schwarzen regiert werde und das kein "Drecksloch" sei. Zu dem Zeitpunkt sei Barack Obama US-Präsident gewesen.

Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei hatten zu Beginn der Sitzung vergeblich versucht, mit Verweis auf Geschäftsordnungsfragen eine Verschiebung von Cohens Anhörung zu erwirken. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Elijah Cummings eröffnete die Anhörung mit den Worten: "Meine Damen und Herren, wir sind auf der Suche nach der Wahrheit."

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP
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Aussagen vor dem U-Ausschuss - Ministerium holt Berater für Berateraffäre

Postby Weltbookadmin47 » 1. Mar 2019 22:29

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https://www.n-tv.de/politik/Ministerium ... 84052.html

Freitag, 01. März 2019
Aussagen vor dem U-Ausschuss - Ministerium holt Berater für Berateraffäre
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Neben Ministerin von der Leyen müssen sich auch einige ihrer Mitarbeiter den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Die Beraterverträge des Verteidigungsministeriums stehen im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses. Dort müssen mehrere Mitarbeiter aussagen. Das Ministerium engagiert dafür Anwälte zur Vorbereitung.

Das Verteidigungsministerium lässt Mitarbeiter durch eigens angeheuerte Top-Anwälte auf ihre Aussagen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre vorbereiten. Das bestätigte das Ministerium in Berlin. Laut einem Bericht des "Spiegel" hat das Ministerium für den Beistand ein Budget von 80.000 Euro eingeplant.
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Politik 01.03.19
"Systematisches Versagen" Naht von der Leyens politisches Ende?

Der Ausschuss hatte Mitte Februar seine Arbeit aufgenommen. Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Die 36 Mitglieder des Gremiums sollen der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten im Ressort von CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kam und wer dafür verantwortlich ist.

Dazu sollen neben von der Leyen auch Mitarbeiter ihres Ministeriums aussagen. Zur Vorbereitung darauf hat das Ministerium laut "Spiegel" renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes Eisenberg oder die langjährige Vorsitzende der Berliner Rechtsanwaltskammer, Margarete Gräfin von Galen, engagiert. Deren Honorarsätze belaufen sich demnach auf bis zu 380 Euro pro Stunde. Begründet wurde dies demnach mit einer Schutzbedürftigkeit der aussagenden Mitarbeiter.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, erklärte dazu: "Die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen war und ist völlig üblich - auch bei anderen U-Ausschüssen anderer Ministerien." Eine Kostenübernahme solle es aber "nur für aktive Mitarbeiter unterhalb der Ebene politischer Beamter" geben. Zur Auswahl der Rechtsanwälte erklärte Flosdorff, diese müssten "Erfahrung mit dem parlamentarischen Prozedere haben und eingestufte Dokumente lesen dürfen". Dafür sei die Auswahl begrenzt.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP
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Niedriger Lohn, magere Rente - was ist uns Arbeit wert ?

Postby Weltbookadmin47 » 4. Mar 2019 11:45

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Anne Will
Niedriger Lohn, magere Rente - was ist uns Arbeit wert ?
Über das Thema diskutieren Malu Dreyer, Mike Mohring, Katrin Göring-Eckardt, Petra Vogel, Reinhold von Eben-Worlée und als Publikumsgast Guido Fahrendholz.
Zur Sendung
http://mediathek.daserste.de/Anne-Will/ ... d=60794622
03.03.2019 | 59 Min. | Verfügbar bis 02.03.2020 | Quelle: NDR
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Presseclup Mit Profilierung in die Krise – hält die GroKo im Wahlkampf ?

Postby Weltbookadmin47 » 4. Mar 2019 12:43

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Presseclup
Mit Profilierung in die Krise – hält die GroKo im Wahlkampf ?


03.03.2019 | 41:18 Min. | UT | Verfügbar bis 03.03.2020 | Das Erste

Der Wahlkampf 2019 ist eröffnet. Im Mai finden die Europawahl und die Landtagswahl in Bremen statt. Im Herbst folgen die Abstimmungen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Für die Parteien der Großen Koalition geht es jetzt darum, ihre politischen Profile zu schärfen, sich inhaltlich voneinander abzugrenzen – nach Jahren der gemeinsamen Regierungsarbeit.

Zur Sendung https://www.youtube.com/watch?v=0vbXZwL-HG8
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Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen ?

Postby Weltbookadmin47 » 7. Mar 2019 22:10

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https://www.daserste.de/information/tal ... n-100.html
Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen ?
PlayHausfassade mit Protestbändern
Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen? | Video verfügbar bis 07.03.2020 | Bild: dpa / Christoph Soeder
https://www.daserste.de/information/tal ... o-102.html

Egoistisch, rücksichtslos und gierig – so sehen laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen ihre reichen Mitbürger. Ist es also kein Zufall, dass viele Politiker und Aktivisten die Zeit gekommen sehen für eine größere Umverteilung von oben nach unten? Die SPD will zur Finanzierung ihre Sozialstaatsreformen hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern. Noch radikaler klingt die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne, die eine Berliner Initiative in einem Volksbegehren anstrebt. Warum haben Reiche einen so schlechten Ruf? Muss Reichtum umverteilt werden, um den sozialen Frieden zu sichern? Könnte es wirklich zu Enteignungen kommen?

Kevin Kühnert, SPD (Juso-Vorsitzender)

Einen höheren Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuer und eine spezielle Reichensteuer – mit diesen Maßnahmen will der Juso-Chef das milliardenschwere Paket der SPD zur "Erneuerung des Sozialstaats" finanzieren, an dem er maßgeblich mitgearbeitet hat. Die Sozialdemokraten fordern eine Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Abkehr von Hartz IV. Kritik vom Koalitionspartner, der Union, es handele sich hier um einen "strammen Linksruck", lässt Kevin Kühnert nicht gelten: "Während CDU und CSU für die oberen zehn Prozent in die Schlacht ziehen, arbeitet die SPD an sozialer Sicherheit."

Werner Mang (Schönheitschirurg)

"Das ist eine groteske Entwicklung in diesem Land", kritisiert Deutschlands bekanntester Schönheitschirurg die politischen Attacken auf die Wohlhabenden. "Die linke Szene lebt doch von den Steuergeldern, die wir Reiche bezahlen. Wenn wir uns vom Leistungsprinzip verabschieden, gehen in Deutschland die Lichter aus!" Werner Mang wurde als plastischer Chirurg und mit Immobilieninvestitionen zum Millionär. "First-Class-Flüge, Ferrari, einen Helikopter: Ich zeige meinen Reichtum gerne, habe dafür aber auch hart gearbeitet."

Marie-Christine Ostermann (Unternehmerin)

"Wenn die Hemmschwelle einmal überwunden ist, drohen bald auch Enteignungen von Privateigentümern." Die nordrhein-westfälische Unternehmerin warnt vor Plänen zur Enteignungen großer Wohnungskonzerne. Generell hält die Inhaberin eines Großhandelsunternehmens nichts von einer Umverteilung von oben nach unten: "Arme Menschen werden nicht reicher, wenn man den Reichen noch mehr wegnimmt." Sie sei eine "überzeugte Kapitalistin", erklärt das Präsidiumsmitglied vom Verband der Familienunternehmer. Der Kapitalismus habe in Deutschland zu sehr viel Wohlstand geführt.

Michael Prütz (Mietaktivist)

Der Berliner Mietaktivist ist Sprecher des Volksbegehrens, das Immobilienunternehmen enteignen lassen will, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen. "Das sind die Wohnungen, die verschiedene Landesregierungen an internationale Raubritter verscherbelt haben", sagt der 66-jährige Kreuzberger. Die Großkonzerne hätten eine Geschäftspolitik, die darauf abziele, die Leute auszupressen wie Zitronen. Gleichzeitig würden sie aber nichts für den Unterhalt der Wohnungen tun, kritisiert Michael Prütz.

Rainer Hank (Wirtschaftspublizist)

"Was gibt es daran auszusetzen, wenn man zu Geld kommt – ohne ein Verbrechen zu begehen?" Der Wirtschaftsjournalist verteidigt die Wohlhabenden gegen wachsende Kritik. "In Deutschland finanzieren bereits die reichsten zehn Prozent mit ihren Steuern einen Löwenanteil des Sozialstaats", hebt Rainer Hank hervor. Besonders kritisch sieht der langjährige Wirtschaftschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Pläne, Immobilienkonzerne zu enteignen: "Nur weil Menschen mit den Mietpreisen unzufrieden sind, können wir nicht die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft umstoßen." Dies sei, so Hank, der Weg in den Sozialismus.

Ulrike Herrmann (Journalistin)

Die Wirtschaftsredakteurin der "taz" plädiert für höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen: "Weil der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, gehen dem Staat jährlich 60 Milliarden verloren. Man kann nicht die Reichen beschenken und sich hinterher wundern, dass kein Geld in der Kasse ist." Gleichzeitig komme das Wirtschaftswachstum bei den Arbeitnehmern nicht an. Seit der Finanzkrise 2008 habe sich die Stimmung gegen die Reichen gedreht, sagt Ulrike Herrmann: "Die Fehler wurden nicht bestraft, und viele haben sich bereichert – das führte zu einer wirklichen Enttäuschung in der Bevölkerung."

Rudolf am 07.03.2019 um 19:39 Uhr
Versuchen wir doch einen Ausgleich der Interessen

Gut dass beide Positionen, wenn auch unvereinbar, aufeinander getroffen sind.
Aber: Es ist Aufgabe des Staates in demokratischer Weise ( mit Mehrheiten ) die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft, Stuern und Eigentum zu erarbeiten.
Also lasst uns doch in demokratischer Weise mit Mehrheiten entscheiden!
Ich glaube die "Reichen" können diesen demokratischen Prozess jetzt noch zu ihrer Zufriedenheit beeinflussen, aber vielleicht nicht mehr allzu lange.
Mein Vorschlag: Steuern wie unter Kohl und FDP; gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit.
Nach Herrn Mang sind 3-4% Rendite auf dem Wohnungsmarkt ausreichend; ist lt. FAZ = 10-12% heisst > 5 % wegsteuern. Der Untergang des Abendlandes wird auch die Mittelständler nicht erreichen. M.W. wird Unternehmensgewinn d.h. nach Abzug des betrieblich Notwendigen besteuert.
Herr Mang bemängelt die unsinnigen Asugaben des Staates. Sein Vermögen hat er m.W. mit m.E. unnötigen "Schönheitsoperationen" gemacht.
Nutzt eure Chance!


Claudia Hengemühlen-Sippel am 07.03.2019 um 18:37 Uhr
gute Moderation

Ich habe mir die Sendung noch einmal in der Mediathek angeschaut. Mein Eindruck wurde bestätigt, Frau Maischberger präsentierte eine gute Moderation. Gleichzeitig wurde mir bestätigt, das laut Frau Ostermann, Herr Kühnert absolut keine Ahnung von der Wirtschaft hat. Wie soll er auch, wenn ich mir seine berufliche Biographie anschaue. Zwischen zwei kompetenten Personen, Herr Mang und Frau Ostermann, zu sitzen war einfach zuviel für ihn.
Er wurde geoutet als Träumer mit keiner Fachkompetenz. Den Satz des Abends von Herrn Mang kann ich nur unterschreiben. Bei Frau Ulrike Herrmann erfolgte die Einblendung " Journalistin und Volkswirtin", studiert hat die Dame " Geschichte und Philosophie" Herr Kühnert sollte sich den Satz von Helmut Schmidt in Erinnerung rufen. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Meine erste Einschätzung wurde bestätigt, wer mit 900 Euro Grundrente in den Wahlkampf ziehen will ist fertig. Preiswerten Wohnraum wird es nicht mehr geben, dank Merkel und SPD.

theo kießig am 07.03.2019 um 18:28 Uhr
Neoliberale Thesen hinterfragen

Seit Jahrzehnten werden durch Wirtschaftsvertreter die gleichen
Argumente vorgetragen, die längst durch die Praxis widerlegt sind.
Was sollen Drohgebärden wie Arbeitsplatzverlust, Firmenpleiten
erreichen? Die alten neoliberalen Erklärungen sind doch unglaubwürdig.
Eine arbeitsteilige Gesellschaft tauscht Güter/Leistungen zu ihrem
Reproduktionswert. Die Reproduktion der Ware Arbeitskraft wird auf
den Zeitraum der Tätigkeit beachtet. Für das Alter müsse man
Rücklagen bilden. Wie aber, wenn die Löhne nicht einmal die
Größe haben, die einem reichen Land entspricht? Die Debatte um den
Wert der Arbeit hat erst begonnen. Sie muß im Gesamtinteresse
zu befriedigenden Ergebnissen führen.

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Reichen-Talk bei "Maischberger": "Es ist keine Neid-Debatte"

Postby Weltbookadmin47 » 8. Mar 2019 13:43

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https://web.de/magazine/politik/politis ... e-33596878
Reichen-Talk bei "Maischberger": "Es ist keine Neid-Debatte"
Aktualisiert am 07. März 2019, 13:11 Uhr

Werden Reiche zu Unrecht kritisiert? Sandra Maischberger wollte am Mittwochabend über Spitzensteuersätze und das Image von Reichen sprechen – und lieferte eine Diskussion von vorgestern. Immerhin wurde endlich einmal das falsche Bild von der Neid-Debatte abgehängt.
Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock, Freier Autor

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"Egoistisch, rücksichtslos und gierig" - dieses Bild von Reichen will die Redaktion von "Maischberger" ausgemacht haben. Die Grundlage: Eine nicht tiefer diskutierte Umfrage und die Tatsache, dass zum Beispiel die SPD Spitzeneinkommen und Vermögen stärker besteuern möchte.

"Attacke auf die Reichen: beschimpfen, besteuern, enteignen?", fasst die "Maischberger"-Redaktion deshalb die Situation etwas eindimensional als Sendungsthema zusammen.
Mit diesen Gästen diskutierte Sandra Maischberger:

Kevin Kühnert (SPD), Juso-VorsitzenderWerner Mang, SchönheitschirurgMarie-Christine Ostermann, UnternehmerinMichael Prütz, MietaktivistUlrike Herrmann, JournalistinRainer Hank, Wirtschaftspublizist

Darüber wurde diskutiert:

Mieten

Es dauerte nur wenige Minuten, bis sich Befürworter und Gegner einig waren, dass Enteignungen nach Artikel 15 Grundgesetz in Deutschland grundsätzlich möglich sind. Für Michael Prütz, der in einer Berliner Enteignungsinitiative aktiv ist, gehe es dabei aber nicht gegen Reiche an sich, sondern gegen Wohnungskonzerne mit mehreren tausend Wohnungen. Diese würden nach dem Prinzip agieren "Minimum an Aufwand, Maximum an Profit".

Werner Mang, Rainer Hank und Marie-Christine Ostermann dagegen lehnen aus mehreren Gründen Enteignungen strikt ab, wie Ostermann erklärt: "Wenn wir mit Enteignungen anfangen, ist das ein Signal an alle Betriebe, dass die bisherigen Spielregeln nicht mehr gelten. Darunter wird die Wirtschaft leiden."

Laut Rainer Hank habe zwar jeder ein Recht auf Wohnen, aber kein Recht auf Wohnen in Kreuzberg. Die Menschen würden einfach lieber in der Großstadt leben wollen: "Man könnte ja Co-Working-Spaces in der Vulkaneifel gründen – aber nein, die Leute wollen lieber an spannenden Orten leben!"

Ein Argument, das Kevin Kühnert nicht nachvollziehen kann: "Die 40-jährige Industriearbeiterin in der Eifel, die dort ihren Job verliert, die soll dann da auf Eigeninitiative einen Co-Working-Space eröffnen? In welcher Welt soll das passieren?"

Auch Ulrike Herrmann sieht die Sache mit der freien Entscheidung kritischer: "Das Problem ist, dass die Menschen da wohnen müssen, wo ihre Arbeit ist – und damit werden sie erpressbar." Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde sich zudem noch verschärfen: "Das ist erst der Anfang."

Das Image der Reichen

Hier wurde es weitgehend banal. Werner Mang durfte zum Besten geben, dass er sich sein Vermögen selbst erarbeitet hat und man doch auch glücklich sein dürfe, wenn man 15 Oldtimer in der Garage stehen hat. Das sei in Deutschland allerdings nicht gerne gesehen: "Wenn ich in Italien einen Ferrari fahre, wird der gestreichelt und fotografiert. In Deutschland zerkratzt", erklärte Mang, um auch noch den obligatorischen Hinweis auf die angebliche Neid-Debatte zu geben.

Diesem Standard-Argument ließ aber Ulrike Herrmann schnell die Luft raus: "Es ist falsch zu sagen, es ist eine Neid-Debatte. Was dahinter steht, ist das Gefühl der Leute: 'Es ist ungerecht.'" In der Gesellschaft herrsche gerade bei der Vermögensverteilung ein massives Ungleichgewicht.

So sieht es auch Kevin Kühnert. Diese vermeintlichen Neid-Debatten würden sich zu sehr auf Personen konzentrieren: "Es geht darum, sich mit dem Spiel zu beschäftigen und nicht mit den einzelnen Spielern."

Steuern

Die Diskussion über eine höhere Besteuerung von sehr reichen Menschen brachte hingegen wenig Neues. Es wurden lediglich die bereits oft diskutieren Argumente ausgetauscht. Der Spitzensteuersatz sei im Vergleich zu früher wesentlich niedriger sagen die einen, mehr Steuern würden Arbeitsplätze gefährden, die anderen. So weit, so bekannt.
Das konnte der Zuschauer mitnehmen:

Inhaltlich lieferte die Debatte relativ wenig Neues. Lediglich der sehr kurze Abstecher zur vermeintlichen Neid-Debatte, die eigentlich eine Gerechtigkeits-Debatte ist, fegte ein wenig Staub von den allzu bekannten Argumenten.

Richtig interessant wurde es nur, wenn man bei den vielen Floskeln, die die Runde machten ("Wollen Sie die DDR zurück?", fragte Mang) genau hinhörte. Dann konnte man erahnen, dass die grundsätzliche Debatte noch tiefer geführt werden müsste. So huschte bei Werner Mang das gar nicht mehr hinterfragte FDP-Mantra "Leistung muss honoriert werden" über die Lippen.

An anderer Stelle fragte in einem Einspieler über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent in Frankreich der Off-Sprecher: "Würde Deutschland damit seine Eliten vergraulen?" In beiden Aussagen wird klar, wie verfestigt die Verknüpfung von Reichtum und Leistung in der Debatte ist und damit auch der unausgesprochene Schluss, dass wer reich ist, auch etwas geleistet habe und umgekehrt.
Das Fazit:

Die Diskussion war wie ein flüchtiger Blick in den Maschinenraum des Kapitalismus. Es wurde debattiert, an welchem Rädchen man denn nun drehen müsse und wer wo das Ölkännchen ansetzen sollte. Doch bei all dem Gerede hörte man am Ende immer nur heraus, dass es gewaltig knirscht im Räderwerk der sozialen Marktwirtschaft.

Statt über Schräubchen zu sprechen, hätte der Runde also eine Diskussion über die Frage gut getan, ob man denn überhaupt auf dem richtigen Dampfer ist. Wo waren die Fragen nach dem großen Ganzen, den Alternativen, nach Visionen? Spätestens, als Ulrike Herrmann den Begriff der Gerechtigkeit ins Spiel brachte, hätte die ganze Diskussion eine ganz andere Richtung nehmen dürfen. Über Schräubchen und Ölkännchen haben wir nun wirklich schon mehr als genug diskutiert.
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Entlastung für Väter - Giffey will Unterhaltsrecht anpassen

Postby Weltbookadmin47 » 9. Mar 2019 10:32

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https://www.n-tv.de/politik/Giffey-will ... 97218.html

Samstag, 09. März 2019
Entlastung für Väter - Giffey will Unterhaltsrecht anpassen
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Oft wollen auch die Väter nach einer Trennung die Erziehungsverantwortung tragen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Immer mehr Väter kümmern sich auch nach einer Trennung um ihre Kinder. Da sei es ungerecht, dass sie dennoch vollen Unterhalt zahlen müssen, sagt Giffey. Die Familienministerin schlägt nun eine Reform vor, um das Unterhaltsrecht an die "gesellschaftliche Realität" anzupassen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen. Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen."
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Franziska Giffey strebt sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch eine Änderung im Unterhaltsrecht an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach einer Trennung wollten sich immer häufiger beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. "Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes", sagte Giffey "Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen."

Die Familienministerin sprach sich gegen Forderungen nach einem sogenannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll. "Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama", sagte Giffey. "Der Staat kann dafür keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben."
Reform des Elterngeldes geplant

Die Familienministerin kündigte auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber "das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern", sagte Giffey.

Ihr Ministerium arbeite an einer Novelle, "um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen". Sie will ihren Vorschlag demnach noch in diesem Jahr vorlegen.

Quelle: n-tv.de, hny/AFP
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Kriegsverbrecher eingereist ? - Bamf weist auf Selbstbezichtigungen hin

Postby Weltbookadmin47 » 10. Mar 2019 14:31

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https://www.n-tv.de/politik/Bamf-weist- ... 98103.html

Sonntag, 10. März 2019
Kriegsverbrecher eingereist ? - Bamf weist auf Selbstbezichtigungen hin
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Zwischen 2014 und 2019 gibt das Bamf 5000 Hinweise auf Kriegsverbrechen an die Sicherheitsbehörden weiter. Doch nur selten wird auch ermittelt. Warum? Laut Bamf spielen dabei auch Fälle eine Rolle, in denen sich Flüchtlinge Vorteile durch eine Selbstbezichtigung erhoffen.

In der Debatte um mögliche Kriegsverbrecher unter Asylbewerbern in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf das Phänomen der Selbstbezichtigung aufmerksam gemacht. Unter den Hinweisen auf Straftaten nach dem Völkerrecht seien auch Fälle, in denen sich Menschen "selbst bezichtigen, um hierzulande einen Schutzstatus zu erhalten", sagte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer der "Welt am Sonntag". Die Gesamtzahl der Hinweise sage "nichts über die mögliche Bedrohung aus".

Dem Bericht zufolge würden Migranten etwa aus Pakistan oder Afghanistan beim Stellen eines Asylantrags angeben, Mitglied bei islamistischen Vereinigungen wie den Taliban gewesen zu sein. Sie erhofften sich dadurch einen subsidiären Schutzstatus, da ihnen als Mitglied einer solchen Organisation in ihrem Herkunftsstaat Verfolgung drohen würde.

Aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP geht hervor, dass das Bamf zwischen 2014 und Anfang 2019 rund 5000 Hinweise zu Kriegsverbrechern an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiterleitete. Es wurden aber nur 129 entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob den Hinweisen in ausreichendem Maße nachgegangen wird.

Sommer verteidigte das Vorgehen seiner Behörde: "Unsere Experten im Sicherheitsbereich nehmen jeden Hinweis eines Asylbewerbers ernst und leiten ihn sofort weiter." Er habe "keinen Grund zur Annahme", dass diese Meldungen von anderen Behörden nicht ernst genommen würden. Das Bundesamt selbst sei "keine Sicherheitsbehörde - aber aufs Engste mit diesen verzahnt".

Quelle: n-tv.de, jog/AFP
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Europa vor der Wahl - mehr EU oder mehr Nationalstaat ?

Postby Weltbookadmin47 » 11. Mar 2019 11:23

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Die Gäste bei Anne Will am 10.03.2019 © NDR/DIetmar Gust Foto: Dietnar Gust
Europa vor der Wahl - mehr EU oder mehr Nationalstaat ?

Mit einem dramatischen Appell hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas gewandt. Sind die Gefahren der Spaltung für Europa wirklich so groß, wie der französische Präsident befürchtet ?


Die Gäste im Studio


Manfred Weber (CSU)

Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl
Manfred Weber © NikkyMaier photo Foto: Nikky Maier

Manfred Weber

Kurzbiografie: Geboren 1972 in Niederhatzkofen, Studium der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München. Nach dem Studium gründet Weber zwei Firmen im Bereich Umwelt-, Qualitätsmanagement und Arbeitssicherheit. 2002 bis 2004 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2009 wird Weber stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, 2014 übernimmt er den Vorsitz der EVP-Fraktion. Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist Weber seit 2015. Für die Europawahl 2019 ist er Spitzenkandidat der EVP.


Yanis Varoufakis

Spitzenkandidat der deutschen Liste "Demokratie in Europa" für die Europawahl und ehemaliger Finanzminister Griechenlands
Yanis Varoufakis

Yanis Varoufakis

Kurzbiografie: Geboren 1961 in Athen, Studium der Wirtschaftsmathematik und Statistik in Essex und Birmingham, 1987 promoviert Varoufakis in Ökonomie. Er hat in den folgenden Jahren Lehraufträge u.a. in Cambridge und an der Universität in Sydney, bis er 2000 wieder nach Griechenland zurückkehrt, um dort eine Professur für ökonomische Theorie anzutreten. Zwischenzeitlich ist Varoufakis wirtschaftlicher Berater des früheren Oppositionsführers Papandreou. 2015 wird er von Alexis Tsipras als Finanzminister ins Kabinett berufen, ein halbes Jahr später folgt sein Rücktritt. 2016 gründet er die Bewegung "Democracy in Europe Movement, 2025" (DiEM25), die sich für die "Demokratisierung" der EU einsetzt. Im November 2018 wird Varoufakis als Spitzenkandidat der deutschen Kleinpartei "Demokratie in Europa" für die Europawahl gewählt.


Beatrix von Storch (AfD)

Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

Kurzbiografie: Geboren am 27. Mai 1971 in Lübeck, Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Vereins- und Westbank in Hamburg und Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne (Schweiz). Seit 2001 ist von Storch als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Insolvenzrecht tätig. 2005 gründet sie gemeinsam mit ihrem Mann die Zivile Koalition e.V., deren Sprecherin sie bis heute ist. 2013 tritt von Storch in die AfD ein und wird 2014 für die Partei ins EU-Parlament gewählt, dem sie bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag 2017 angehört. Beatrix von Storch ist Mitglied der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft e.V., seit 2017 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag.


Christian Lindner (FDP)

Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Christian Lindner

Christian Lindner

Kurzbiografie: Geboren am 7. Januar 1979 in Wuppertal, Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie in Bonn. Lindner ist zunächst Inhaber einer Werbeagentur. 2000 wird er in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt, dem er bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2009 angehört. Dem FDP-Bundesvorstand gehört er seit 2007 an, zwei Jahre amtiert er als Generalsekretär seiner Partei. 2012 geht Lindner zurück nach NRW, wird dort Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. 2013 avanciert er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, noch im selben Jahr wird er deren Parteichef. Seit Oktober 2017 ist Lindner außerdem Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag.


Cathrin Kahlweit

Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in London
Cathrin Kahlweit

Cathrin Kahlweit

Kurzbiografie: Geboren 1959 in Göttingen, Russisch- und Politikstudium in Tübingen, Göttingen, USA und Moskau. Anschließend besucht sie die Hamburger Journalistenschule und arbeitet u.a. für "Die Zeit" und als Fernsehreporterin beim Bayerischen Rundfunk. 1989 wechselt Kahlweit zur Süddeutschen Zeitung und ist in verschiedenen Ressorts tätig. 2007/2008 ist Kahlweit Redaktionsleiterin der ARD-Talksendung ANNE WILL, bevor sie zur Süddeutschen Zeitung zurückkehrt. Dort ist sie Mittelosteuropa-Korrespondentin und u.a. zuständig für Österreich, Ungarn und die Ukraine. Seit 2017 ist Kahlweit Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in London.

Zur Sendung https://daserste.ndr.de/annewill/Europa ... l5940.html
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"Hart aber fair" zu Mieten Enteignung als "Ultima Ratio"

Postby Weltbookadmin47 » 13. Mar 2019 13:48

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http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-ab ... 57307.html

"Hart aber fair" zu Mieten Enteignung als "Ultima Ratio"

Was sagt Katarina Barley zur Forderung, einen Wohnungskonzern zu enteignen? Frank Plasbergs Talk übers "Menschenrecht Wohnen" steuerte auf diese Frage zu - aber die Justizministerin redete lieber über Maklergebühren.

Von Klaus Raab
Plasberg-Talk: "Menschenrecht Wohnen" Fotos
WDR/ Oliver Ziebe
Dienstag, 12.03.2019 07:23 Uhr

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Die Frage des Abends: Was sagt die Justizministerin zu Enteignungen? 20 Minuten lang lief die Diskussion über das "Menschenrecht Wohnen" bei "Hart aber fair" auf diese Frage zu. Lucy Redler aus dem Parteivorstand der Linken war zu Gast, die sich für die Enteignung eines großen renditeorientierten Wohnungseigentümers, der AG Deutsche Wohnen, ausspricht - eine Initiative, die in Berlin durchaus ihre Anhänger hat.
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Moderator Frank Plasberg verlas ordnungsgemäß den Grundgesetzartikel 15, in dem es heißt, dass Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden können. Und dann also die Frage an Katarina Barley, die Justizministerin von der SPD: "Sagen Sie Ja zu dieser Initiative?"

Die Antwort des Abends: Nein. Barley sagte nicht "Ja" zu dieser Initiative. Man müsse "die Kirche im Dorf lassen", floskelte sie, was bei diesem Thema beinahe passend war. Sie sagte aber auch nicht "Nein". Enteignungen gebe es ja durchaus, sie seien halt nur "ein sehr scharfer Eingriff". Sie wolle die Idee nicht "total verteufeln", aber "dann muss man sich klar darüber sein", dass man zur Entschädigung der Enteigneten "viel Geld in die Hand nehmen muss". Richtige oder falsche Diskussion? Sie wich aus: "spannende" Diskussion. Der Immobilienwirtschaftsvertreter Michael Schick kitzelte später noch eine Präzisierung aus ihr heraus: Enteignung sei die "Ultima Ratio".
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4 Bilder
Plasberg-Talk: "Menschenrecht Wohnen"

Der Vorschlag des Abends: Lucy Redler von der Linken unterbreitete ihn. Die Deutsche Wohnen setze zum Teil darauf, Mieter aus den Wohnungen "herauszumodernisieren", sagte sie, und schickte das Verb für die Wahl zum Unwort des Jahres ins Rennen. Enteignung sei da nur "hart, aber fair".
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Die leichte Übertreibung des Abends: "Das hätte ich nicht gedacht, dass das mal möglich ist", sagte Moderator Frank Plasberg: "Wir reden seit elf Minuten seriös über das Thema Enteignung eines Konzerns in Deutschland." Es waren aber keine elf Minuten, sondern ziemlich exakt zehn.

Die Unruhe des Abends: Plasberg hatte trotzdem recht. Niemand reagierte sofort "mit Abscheu und Empörung" - obwohl FDP und Immobilienwirtschaft in der Runde vertreten waren. Nanu? Es reichte dann aber wohl auch mal wieder, und er holte das gröbere Besteck heraus: "Frau Beer, atmen Sie noch normal?", fragte er die FDP-Generalsekretärin. Das war die schönere Formulierung als "Können Sie jetzt vielleicht doch mal ein bisschen auf den Putz hauen?", tat aber die gleiche Wirkung.

Der Putz des Abends: Auf den haute dann Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands IVD. Die Linke in der Hauptstadt stelle die Bausenatorin, sagte er, es handle sich bei der Partei immer noch um die Nachfolgepartei der SED; die ganze Berliner Diskussion sei "ein Stück aus dem Tollhaus!" Katarina Barley hatte freilich einen Einwand: "Wie ist es denn in München?" Hübsche Bemerkung. An die These, dass die DDR auch an der Überhitzung des dortigen Wohnungsmarkts schuld sei, wagte sich niemand. Aber Schick hatte noch einen im Köcher: Dort, sagte er, regiere die SPD.

Die übergeordnete Frage des Abends: Regelt's der Markt? Oder gerade nicht? Schick und Nicola Beer von der FDP vertraten die erste Position: Überreguliert sei der Wohnungsmarkt. Schall- und Brandschutzregelungen, zu lange Baugenehmigungsverfahren, "unsinnige Ökoverordnungen" (Schick). Man müsse einfach "günstiger und schneller" bauen (Nicola Beer). Ein Mieten-TÜV - quasi eine Überprüfung aller Gesetze, die Wohnkosten beeinflussen - könnte helfen, sagte sie, um den "gut gemeinten Auflagen-Schrott" (Plasberg) einzudämmen. Katarina Barley vertrat die Gegenposition: "Wenn Sie es einfach dem Markt überlassen, steigen die Mieten. Weil es geht."

Die Maklerinteressen des Abends: Gefragt, an welchen Schrauben sie also zu drehen gedenke, nannte die Ministerin das Bestellerprinzip: "Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen", sagte sie. Und nicht der Käufer, wie es in einigen Bundesländern gehandhabt wird. Schick, ganz Makler der Maklerinteressen, argumentierte, davon werde keine Wohnungstransaktion billiger. Wenn der Verkäufer die Gebühr zahlen müsse, schlage er sie eben auf den Preis auf - und dann erhöhe sich auch noch die Grunderwerbsteuer.
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Wieder Barley: "Wenn Makler dasselbe verdienen würden, müssten sie sich ja nicht so furchtbar aufregen." Nein, nein, wenn die Maklercourtage auf zwei bis drei Prozent sinken würde, wäre das nur angemessen." Noch mal Schick: An die Grunderwerbsteuer - sein Lieblingswort an diesem Abend - müsse man gehen ("Steuerexzess!"), nicht an die Maklercourtagen. Aber dann fand er seinen Meister in Plasberg: Warum, fragte er, denn eigentlich nicht an beides?

Der Baumeister des Abends: Architekt Michael Schumacher, der unter anderem erschwingliche Mietshäuser gebaut hat. Der Idee des "Mieten-TÜV" der FDP könne er etwas abgewinnen, sagte er. Keine Vorschrift sei unsinnig, alle Bauvorschriften zusammen seien aber ein Hemmschuh. Was vom Gespräch mit ihm jedoch vor allem blieb, war der Gedanke, dass man womöglich neu bauen könnte - aber so, dass die Wohnungen bezahlbar sind. In der Tat: Schön wär's.
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Das Brexit-Drama: Kann das Chaos noch verhindert werden ?

Postby Weltbookadmin47 » 14. Mar 2019 09:10

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https://www.daserste.de/information/tal ... a-100.html

maischberger
Das Brexit-Drama: Kann das Chaos noch verhindert werden ?
PlayAnti-Brexit-Demonstration
Das Brexit-Drama: Kann das Chaos noch verhindert werden? | Video verfügbar bis 14.03.2020 | Bild: dpa / Stephen Chung

Es ist eine politische Katastrophe mit Ansage: Auch die zweite Abstimmung im britischen Unterhaus über den mühsam verhandelten Deal mit der EU ging krachend verloren. Zwei Wochen vor einem drohenden harten Ausstieg Großbritanniens aus der EU steht Premierministerin Theresa May vor den Trümmern ihrer Politik. Im Londoner Parlament scheint es für keine Lösung eine Mehrheit zu geben. Jetzt soll das Austrittsdatum verschoben werden. Aber spielen da die 27 EU-Länder mit? Oder kommt Ende des Monats der harte Brexit? Welche Auswirkungen hätte ein ungeordneter Austritt für die deutsche Wirtschaft? Was würde das vor den EU-Wahlen für Europa bedeuten?
Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg)
Jean Asselborn
Jean Asselborn | Bild: dpa

"Eigentlich hat Theresa May am Dienstag den Dirigentenstab an das Parlament abgegeben", sagt der sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus Luxemburg. Daraus könne eine neue Chance entstehen, dass die zwei großen Parteien aufeinander zugehen und sich auf einen "Brexit-Light" einigen, bei dem Großbritannien in der Zollunion bliebe. Auf weitere Forderungen der Briten, so Jean Asselborn, werde sich die EU nicht einlassen: "Wir haben alles gegeben, was wir geben konnten." Zu einer Verlängerung der Frist könne es nur kommen, wenn etwas Greifbares dahinterstehe, erklärt der luxemburgische Außenminister.
Jörg Meuthen, AfD (Parteivorsitzender)
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen | Bild: Will Media

Wenn es zu einem harten Brexit käme, wären die Eliten der Europäischen Union verantwortlich dafür, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl. "Die EU hat den Briten sehr stark Druck gemacht, um den Ausstieg so unattraktiv wie nur möglich zu gestalten, denn man fürchtet natürlich, dass weitere dem Beispiel folgen könnten", sagt Jörg Meuthen. Der AfD-Parteivorsitzende fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union und droht mit einer Volksabstimmung zum Austritt Deutschlands aus der EU.
Anja Kohl (ARD-Börsenexpertin)
Anja Kohl
Anja Kohl | Bild: WDR / Melanie Grande

Die ARD-Börsenexpertin rechnet mit einem harten Brexit. "Die ökonomischen Folgen wären für Großbritannien eine Katastrophe und noch deutlich schlimmer als nach der Finanzkrise 2008", prognostiziert Anja Kohl. Lebensmittel würden sich verteuern, Immobilienpreise fallen, das Pfund würde noch tiefer abstürzen. Auch für deutsche Unternehmen wird Großbritannien als Produktionsstandort nicht mehr attraktiv sein. Besonders die deutsche Automobilindustrie würde unter einem harten Brexit leiden, sagt die Wirtschaftsjournalistin.
Rolf-Dieter Krause (ehem. ARD-Studioleiter Brüssel)
Rolf-Dieter Krause
Rolf-Dieter Krause | Bild: WDR / Melanie Grande

"Die EU kann England nicht noch weiter entgegen kommen", sagt der langjährige ARD-Korrespondent in Brüssel. Die Europäische Union könne ja nicht einfach ihre Identität an der Garderobe abgeben, um den Briten zu gefallen. Der Journalist wirft der britischen Regierung vor, dass sie den Kontinentaleuropäern nach dem Brexit unfaire Konkurrenz machen wollten. Zudem warnt Rolf-Dieter Krause vor einem Auseinanderbrechen der EU: "Als Einzelstaaten werden wir in der globalisierten Welt nicht bestehen."
Anthony Glees (britischer Politikwissenschaftler)
Anthony Glees
Anthony Glees | Bild: privat

Der Politikwissenschaftler befürchtet eine gesellschaftliche und politische Spaltung seines Landes und forderte ein Machtwort von Queen Elizabeth II. "Sie sollte sagen: Wir müssen so lange in der EU bleiben, bis wir einen vernünftigen Brexit hinbekommen." Der Geheimdienstexperte und ehemalige Sicherheitsberater des Innenministeriums warnt davor, dass ein Populist wie Boris Johnson Premierminister werden und der Konflikt in Nordirland mit einer neu erstarkenden IRA wieder aufflammen könnte.
Dirk Schümer (Europakorrespondent der "Welt")
Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "DIE WELT"
Dirk Schümer | Bild: Will Media

"Großbritanniens Politik wurde durch das fatale Referendum des längst abgetretenen Premierministers David Cameron in eine ausweglose Lage manövriert", sagt der Journalist. Egal, welche Lösung nun gefunden werde – das Grundproblem bliebe vorhanden: die mangelnde Akzeptanz der EU bei den Bürgern auf dem ganzen Kontinent. Die größte Gefahr sieht Dirk Schümer darin, dass Brüssel aus dem Brexit-Chaos den Schluss ziehe, dass eine weitere Zentralisierung Europa vonnöten sei. Stattdessen, so der Europakorrespondent der "Welt", müsse die Politik die Ängste vor unkontrollierter Migration oder vor Verarmung durch den Euro ernst nehmen.

Sarah D. am 13.03.2019 um 22:28 Uhr
Europa ist nicht die ganze Welt

Irgendwie logisch - wenn man eine schier hemmungslose Erweiterung der EU in Richtung der osteuropäischen Gefilde betreibt und dabei unverhohlen sogar zum Orient hin schielt, kann es eigentlich nicht ausbleiben, dass es im Westen der EU zu bröckeln beginnt. Da passt vieles nicht zusammen, nicht nur kulturell und mental. Die EU hat als Wertegemeinschaft eine pro christliche und westliche Ausrichtung. Das vereinte Europa hatte seinen Zenit mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung erreicht. Die Ausdehnung danach war ein Risikospiel, das im Falle von Polen, Baltikum, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien noch einigermaßen kalkulierbar war, aber darüber hinaus zu einer unkontrollierbaren Belastung für die Gemeinschaft wurde. Eine stabile EU bedeutet Sicherheit, die wackelige, die wir jetzt haben, muss bei Fortbestand zwangsläufig in ein Chaos führen.

P.Ganze am 13.03.2019 um 22:10 Uhr
EU ohne Tabu

Großbritannien ist raus. 27 bleiben. Hört sich nach viel an. Brechen wir mal ein Tabu und zeigen eine EU ohne die Achse Frankreich - Deutschland, also 25. Das sind überwiegend kleine und wenige mittelgroße Länder, von denen die meisten mit erheblichen Problemen wie Überschuldung, schwache Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Instabilität oder Korruption zu kämpfen haben. Allein 17 der 25 sind Nettoempfänger aus dem EU- Topf.
Darunter auch Luxemburg mit 15 Millionen in 2017. Und was hören wir immer und immer wieder? Frankreich und Deutschland wären ohne die EU nicht lebensfähig!? Genau umgekehrt wird ein Schuh draus. Deshalb das Tabu!

Lady Justice am 13.03.2019 um 21:52 Uhr
Redezeit stoppen

Es wäre endlich mal angebracht,das die Redezeit pro Teilnehmer gestoppt wird.
Das heißt,Sendungsminuten durch 6 Teilnehmer.
Das kann doch nicht so schwer für die Redaktion sein,im Bundestag geht es doch auch.
Zumal die Fragen ja durch die Moderation vorbereitet sind.
Und einfach mal den Knigge bereit legen,sein Gegenüber bitte ausreden lassen,oder soll ich 6 Zettelchen für die Teilnehmer schreiben,das diese sich das auch merken können ?
Grüsse.

Video zur Sendung https://www.daserste.de/information/tal ... o-100.html
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Verwirrspiel in London - Welcher Brexit kommt ?

Postby Weltbookadmin47 » 14. Mar 2019 19:07

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https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 01769.html
phoenix runde
Verwirrspiel in London - Welcher Brexit kommt ?

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Moderation: Alexander Kähler
Moderator der phoenixrunde Alexander Kähler

Quelle: © phoenix
Moderator der phoenixrunde Alexander Kähler

Es ist die Stunde der Wahrheit für Großbritannien. Die britischen Abgeordneten müssen sich nun entscheiden. Die Gefahr: ein unkontrollierter Brexit mit unabsehbaren Folgen. Als letzter Ausweg bliebe nur die Verschiebung des Austritts aus der EU oder ein neues Referendum. Die EU hat weitere Verhandlungen ausgeschlossen.

Wie entscheidet das Unterhaus? Kommt der No-Deal-Brexit? Welche Auswirkungen gibt es für die EU?

Zu Gast im Studio:

- Nikolaus Doll (Die Welt)
- Haig Simonian (Publizist)
- Ulrike Herrmann (taz)
- Thomas Matussek (Botschafter a.D.)

Video zur Sendung https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 01769.html
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Brexit-Poker – Schrecken ohne Ende? "maybrit illner"

Postby Weltbookadmin47 » 15. Mar 2019 11:01

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https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html

Brexit-Poker – Schrecken ohne Ende ? - "maybrit illner" vom 14. März 2019

Politik | maybrit illner - Brexit-Poker – Schrecken ohne Ende ?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Brexit-Poker – Schrecken ohne Ende?" vom 14. März 2019



Zu Gast am 14. März 2019:

Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Archivbild

früherer Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes

Derek Scally

Korrespondent der „Irish Times“ in Berlin

Susanne Schmidt

Volkswirtin, Finanzjournalistin

Anne McElvoy

britische Journalistin

Dietrich von Gruben

Unternehmer

Großbritanniens Gezerre um den EU-Austritt wird immer skurriler – ein „harter Brexit“ immer wahrscheinlicher. Vorbereitungen für diesen Tag X werden in Brüssel, London und in vielen deutschen Unternehmen bereits getroffen.

Was könnte eine Verschiebung an dieser verfahrenen Situation noch ändern? Wird die EU weitere Zugeständnisse machen? Wer hat mehr zu verlieren – die Briten oder Europa?

"maybrit illner“ mit dem Thema "Brexit-Poker – Schrecken ohne Ende?" avom 14. März 2019.
Fakten-Box

Archiv: Wecker mit britischer Flagge, aufgenommen am 26.03.2009

Wegen der unklaren politischen Lage in Großbritannien zum Brexit ist eine Verschiebung des Austrittstermins am 29. März schon länger im Gespräch. Über eine solche Verschiebung sollen die Abgeordneten des britischen Unterhauses heute Abend abstimmen, nachdem sie sich gestern mehrheitlich gegen das Verlassen der EU ohne einen Vertrag ausgesprochen hatten. Der EU-Vertrag erlaubt grundsätzlich eine Nachspielzeit und die anderen Mitgliedstaaten wären wohl dazu bereit - wenn auch unter Bedingungen. Ob die EU allerdings noch von ihrer Weigerung abrückt, nachzuverhandeln, ist unklar.
Einem Brexit-Aufschub müssten in jedem Fall alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 21. bis 23. März zustimmen.
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexit aus: „Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben", schreibt er auf Instagram. Nach Einschätzung der britischen Regierung kann der EU-Austritt nur bis zu einem festen Datum verschoben werden. Während dieser Zeit bliebe das Vereinigte Königreich EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und könne auch nicht damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Wenn eine Verschiebung beantragt werde, wäre es angemessen für Theresa May, in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk deutlich zu machen, warum und für wie lang das nötig sei. Tusk selbst ist auch für eine „deutliche“ Verschiebung des Brexit-Termins offen, womit er einen Zeitraum von mindestens einem Jahr meine, sagte ein EU-Vertreter. Währenddessen hätte Großbritannien Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln.

Video zur Sendung
Beitragslänge:
63 min
Datum:
14.03.2019

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 14.06.2019, 23:15
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 9-100.html
(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd)

Bildquelle: dpa
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Kampfabstimmung in Berlin - Kuban zum Chef der Jungen Union gewählt

Postby Weltbookadmin47 » 17. Mar 2019 17:27

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https://www.n-tv.de/politik/Kuban-zum-C ... 11536.html
Kampfabstimmung in Berlin - Kuban zum Chef der Jungen Union gewählt
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Tilman Kuban konnte die Delegierten mit seiner Rede überzeugen.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Mit einer deutlichen Abgrenzung von den Jugendorganisationen anderer Parteien und der Forderung nach einer harten Linie in der Innenpolitik setzt sich Tilman Kuban durch. Der 31-Jährige wird neuer Vorsitzender der Jungen Union.

Die Junge Union (JU) hat den niedersächsischen Juristen Tilman Kuban zum neuen Vorsitzenden gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 31-Jährige mit 200 der 319 gültigen Stimmen oder 62,7 Prozent gegen den Landtagsabgeordneten und thüringischen JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner durch. Die Neuwahl auf dem außerordentlichen Deutschlandtag wurde nötig, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember neuer CDU-Generalsekretär geworden war.

Mit heftigen Attacken auf die anderen Parteien und Distanzierungen von der Großen Koalition hatten die beiden Kandidaten für sich geworben. Der 34-jährige Thüringer JU-Chef Gruhner forderte vor den Delegierten in Berlin, die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU müsse stärker "Stachel im Fleisch der GroKo" sein. Es müsse verhindert werden, dass die Regierung mehr Geld für soziale Wohltaten ausgeben wolle als für Digitalisierung, sagte Gruhner.

Ähnlich äußerte sich Gegenkandidat Kuban: Die Junge Union dürfe nicht zulassen, dass sich die Regierung mehr mit sozialen Wohltaten als mit Zukunftsthemen beschäftigte, sagte der Vorsitzende der Jungen Union in Niedersachsen. Der 31-Jährige forderte zudem eine harte Linie in der Innenpolitik: "Wer sich in unserem Land nicht an unsere Gesetze halten will, ist in unserem Land nicht willkommen." Auch Gruhner sagte unter dem Applaus der Delegierten, in diesem Land mache nicht der Prophet die Gesetze.
"Die Grünen sind unsere Gegner"

Beide Bewerber stellten sich hinter die deutsche Autoindustrie, wetterten gegen Diskussionen um Schultoiletten für ein drittes Geschlecht und bekannten sich zu einer besseren Ausrüstung der Bundeswehr. Es könne nicht sein, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr Kinder als funktionierende Flugzeuge habe, sagte Kuban in Anspielung auf die siebenfache Mutter.

Zudem teilten Gruhner und Kuban heftig gegen die Jusos sowie gegen die Grünen aus. "Die Grünen sind nicht unsere 'best buddies', sie sind unsere Gegner", sagte Gruhner. Bezogen auf Positionen der Jusos zur Abtreibung rief der Thüringer in den Saal: "Diese Chaoten dürfen niemals Verantwortung in unserem Land tragen." Beide Redner wurden mehrfach von heftigem Applaus unterbrochen.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa
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internationaler frühschoppen Ist sich jeder selbst der Nächste ? - Weltpol

Postby Gudrun Graf » 18. Mar 2019 19:39

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internationaler frühschoppen
Ist sich jeder selbst der Nächste ? - Weltpolitik 2019


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Das Jahr 2019 - ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste streitet Großbritannien um den Brexit. Stichtag ist der 29. März. Dann werden die Briten wohl die EU verlassen – geordnet oder ungeordnet. Mit Spannung wird die Europa-Wahl im Mai erwartet. Angesichts der Krisen in der Europäischen Union könnten Rechtspopulisten und EU-Skeptiker zulegen.
Moderator Helge Fuhst

Quelle: phoenix/WDR/Ben Knabe
Moderator Helge Fuhst

Auch der Nationalismus wird Europa 2019 weiter beschäftigen. In Polen, Ungarn, Tschechien sowie Italien wächst er weiter und schwächt damit die Rolle der EU in der Welt. „America first“ – diese Devise hat Donald Trump schon lange ausgegeben. Nun droht er Russland mit der Aufkündigung des INF- Abrüstungsvertrages. Weiter schwärt der Handelsstreit mit China.

Wer ist Kontrahent, wer ist Partner? Hat der „Bündnisgedanke“ ausgedient?

Ist sich jeder selbst der Nächste?

Helge Fuhst diskutiert im internationalen Frühschoppen mit vier Gästen aus vier Ländern:
Gäste

Tanit Koch
freie Journalistin, Deutschland

Jessica Saltz
freie Journalistin, Großbritannien und USA

Andrey Gurkov
Deutsche Welle, RusslandSendung
Xuewu Gu
Publizist, China

Xuewu Gu
Publizist, China

Zur Sendung https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 30804.html
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Rückzug aus der Politik - SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel wirft hin

Postby Weltbookadmin47 » 19. Mar 2019 21:58

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-Landesc ... 16426.html

Dienstag, 19. März 2019
Rückzug aus der Politik - SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel wirft hin
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Es gab Zeiten, da lag die SPD in Hessen deutlich vor der CDU: Thorsten Schäfer-Gümbel.

(Foto: dpa)
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Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt seine Spitzenämter auf. Nach Informationen aus Parteikreisen unterrichtet der 49-Jährige am Mittag den Landesvorstand über seinen geplanten Rückzug aus der Politik.

Fünf Monate nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Hessen zieht der SPD-Spitzenpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel die Konsequenzen. Der Chef der Hessen-SPD und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im hessischen Landtag will sich in den kommenden Monaten schrittweise aus der Politik zurückziehen. Das verlautete gegen Mittag aus Parteikreisen.
TV-Now 06.02.18
Klamroths Konter Zu Gast: Thorsten Schäfer-Gümbel

Im Herbst will er nach Informationen des Hessischen Rundfunks auch sein Landtagsmandat niederlegen und damit auch den Fraktionsvorsitz aufgeben. Beim Landesparteitag der SPD am 2. November trete Schäfer-Gümbel - oder TSG wie ihn Parteifreunde kurz nennen - nach zehn Jahren auch nicht mehr für das Amt des Parteichefs an, hieß es. Auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten will er demnach aufhören.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hatte die SPD herbe Verluste eingefahren. Mit Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat erreichte die Partei 19,8 Prozent der Stimmen - volle 10,9 Prozentpunkte weniger als bei der Hessen-Wahl 2013. Für Schäfer-Gümbel war es bereits die dritte Wahlschlappe auf Landesebene. Im hessischen Landtag wurde die SPD hinter CDU und den Grünen nur dritte Kraft.
110733277.jpg
Politik 28.10.18
Grüne jubeln, Freudentaumel bei AfD CDU und SPD kassieren nächste heftige Pleite in Hessen
Nancy Faeser als Nachfolgerin?

Schäfer-Gümbel gehört seit dem Jahr 2003 dem hessischen Landtag an, seit 2009 führt er die Landtagsfraktion als Oppositionsführer. Er kandidierte dreimal als Spitzenkandidat der Landes-SPD. Seit 2009 ist Schäfer-Gümbel hessischer SPD-Chef, seit 2013 auch Vizechef der Bundes-SPD.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant Schäfer-Gümbel einen Wechsel in eine staatliche Organisation. Als aussichtsreiche Nachfolgerin in der Politik gilt die SPD-Landesgeneralsekretärin Nancy Faeser.

Die Gründe für seine persönliche Entscheidung will Schäfer-Gümbel dem Vernehmen nach am Nachmittag erläutern. Wie es aus Wiesbaden heißt, will sich der SPD-Landesvorsitzende auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz äußern.
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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa
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Integration scheitert an Sprache - Deutschtest ist große Hürde für ZuwandS

Postby Weltbookadmin47 » 22. Mar 2019 10:51

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https://www.n-tv.de/politik/Deutschtest ... 22525.html

Freitag, 22. März 2019
Integration scheitert an Sprache - Deutschtest ist große Hürde für Zuwanderer
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Am Ende der Integrationskurse sollen die Teilnehmer das Sprach-Niveau "B1" des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens haben.

(Foto: imago/Michael Schick)
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Integrationskurse sollen Zuwanderer besser in die Gesellschaft eingliedern. Obwohl die Qualität der Kurse steigt, fallen im vergangenen Jahr fast die Hälfte aller Teilnehmer durch. Grund dafür ist der abschließende Deutschtest.

Fast die Hälfte aller Zuwanderer ist im vergangenen Jahr beim Deutschtest am Ende der Integrationskurse gescheitert. Von den rund 202.000 Teilnehmern konnten 93.500 die Kurse trotz Qualitätsoffensive nicht erfolgreich beenden, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zitiert. Das entspricht einer Durchfaller-Quote von 45 Prozent. 2017 waren von 292.000 Teilnehmern gut 116.000 und damit 40 Prozent durchgefallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach scharfer Kritik an mangelhaften Kursen die Qualitätskontrolle im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums "erheblich intensiviert".

Die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse bestehen aus einem Deutschkurs und einem "Orientierungskurs" zur Rechts- und Gesellschaftsordnung. Der Sprachkurs umfasst 600 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten. Am Ende sollen die Teilnehmer das Niveau "B1" des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens haben. Sie sollen in einfachen Sätzen Erfahrungen und Ereignisse beschreiben und Meinungen wiedergeben können sowie persönliche Briefe schreiben.

Die im Haushalt veranschlagten Mittel für Integrationskurse stiegen dem Zeitungsbericht zufolge von 610 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 765 Millionen Euro im vergangenen Jahr an, obwohl die Teilnehmerzahl im gleichen Zeitraum um 90.000 sank. Das Bamf überprüfte 2018 insgesamt 1495 der 1704 zugelassenen Träger (87,7 Prozent). Einem Bericht der "Welt" zufolge waren unter den erstmaligen Teilnehmern vor allem Syrer (39.000), Afghanen (15.000) Iraker (13.000), Rumänen (12.000), Türken (9000) und Bulgaren (8000). Fast 45.000 der erstmaligen Teilnehmer waren noch nicht alphabetisiert, weswegen sie besondere Kurse bekamen.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa
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"Maybrit Illner": EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu ?

Postby Weltbookadmin47 » 22. Mar 2019 14:52

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https://web.de/magazine/politik/politis ... t-33621646
"Maybrit Illner": EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu ?
Fabian Busch.
Von
Fabian Busch
Aktualisiert am 22. März 2019, 09:18 Uhr

Steht das gemeinsame Haus Europa vor dem Einsturz? Oder malen Skeptiker und Populisten die Zukunft des Kontinents viel zu schwarz? Bei "Maybrit Illner" prallen ganz unterschiedliche Ansichten aufeinander.

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In Brüssel ringen die Regierungschefs am Donnerstagabend um einen Aufschub für den EU-Austritt der Briten. Und auch die Gäste von Maybrit Illner blicken in die Zukunft Europas. Streit ist nicht zu vermeiden – in Brüssel wie im Berliner Fernsehstudio.
Was ist das Thema bei "Maybrit Illner"?

Finanzkrise, Wahlerfolge der EU-Hasser, Brexit – die Europäische Union ist in den vergangenen Jahren von einer Krise in die nächste geschlittert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt Vorschläge unterbreitet, mit der die europäische Gemeinschaft wieder das Vertrauen der Bürger gewinnen soll.

Doch die EU ist im Krisenlösungsmodus gefangen. Und die deutsche Regierung hat auf Macrons Vorschläge nach Auffassung vieler Experten und Politiker viel zu reserviert reagiert.
Wer sind die Gäste?

Greg Hands: Für die Hängepartie beim Brexit ist nicht nur London verantwortlich – davon ist der Abgeordnete der konservativen Tories im britischen Unterhaus überzeugt. Brüssel halte an einem Ausstiegsabkommen fest, das in seiner Heimat nicht mehrheitsfähig sei. "Es ist völlig gegen britische Interessen."Sabine Thillaye: Man dürfe die EU nicht schlechtreden, sondern müsse ihre Erfolge sehen, mahnt die französische Abgeordnete für die Macron-Partei "La République en Marche". Dass Brüssel für die Lage beim Brexit verantwortlich wäre, weist sie zurück. Die Entscheidung sei auf der Insel gefallen. "Und nicht hier auf dem Kontinent."Ulrich Wickert: Der frühere Moderator der ARD-"Tagesthemen" kennt sich in Frankreich aus – und plädiert vehement dafür, die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder zu vertiefen: "Die Franzosen wollen Europa mit Hilfe der Deutschen modernisieren."Heiko Maas: Der Bundesaußenminister muss sich in dieser Sendung gegen eine ganze Reihe von Vorwürfen wehren. Sind die EU-Partner den Briten zu wenig entgegengekommen? Hat die Bundesregierung die Reformvorschläge von Macron ignoriert? Der SPD-Politiker bestreitet das: Ideen wie ein europaweiter Mindestlohn stünden sogar im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.Dirk Schümer: Der Europa-Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" gibt sich als Raufbold der Runde. Für ihn ist der Austritt der Briten eine "Amputation" – und ein Warnschuss für die EU: "Vielleicht ist das der erste rausgezogene Stein, der das Gebäude zum Einsturz bringt."

Was war das Rede-Duell des Abends?

Laut wird es, als der "Welt"-Journalist Schümer den Finger in die europäischen Wunden legt: Seiner Meinung nach ist die EU zu bürgerfern, kümmert sich zu wenig um die Probleme der Menschen.

Das macht den Bundesaußenminister wütend: Maas findet, die Lage sei nicht so düster wie beschrieben. "Sie reden das gleiche Zeug, das die Populisten reden. Und dann wundern Sie sich, dass es so viele Populisten gibt", schimpft er.

Schümer aber bleibt dabei: Solange es der EU nicht gelinge, bürgernäher zu werden, würden die Wähler "Schmuddelkinder" wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiter demokratisch an die Macht bringen.

Welche Lösungsansätze er denn habe, will die Französin Thillaye wissen. Die Vorschläge des "Welt"-Journalisten: weniger Bürokratie in Europa und mehr Engagement im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden.
Was war der Moment des Abends?

Eine süffisante Gemeinheit wirft Wickert in die Runde. Hintergrund sind die Reformvorschläge von Macron, auf die in Deutschland statt der Kanzlerin die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer antwortete.

"Es ist sehr bedauerlich, dass wir keine deutsche Außenpolitik mehr haben", lästert Wickert. "Erst ist die Außenpolitik ins Bundeskanzleramt gewandert – und jetzt von da aus in die CDU-Parteizentrale." Das gefällt dem wahren Außenminister Maas natürlich gar nicht.
Wie hat sich Maybrit Illner geschlagen?

Wie so häufig bleibt die Moderatorin Herrin der Diskussion und weiß, wo sie nachhaken muss.

Ihre Redaktion muss sich allerdings fragen lassen, ob nicht auch ein CDU-Mitglied der Runde gutgetan hätte. Schließlich haben die Christdemokraten auf Macrons Reformvorschläge ablehnender reagiert als die meisten SPD-Kollegen.
Was ist das Ergebnis?

Acht Minuten überzieht die Runde, dann erst gibt Illner an Markus Lanz ab – und stellt fest: "Es hätte noch 60 Minuten so gehen können."

Auf jeden Fall liefert die Zukunft Europas reichlich Zünd- und Gesprächsstoff, das hat die Sendung gezeigt. Wie es beim Brexit weitergeht, ist dagegen weiter so offen wie eh und je.

Vielleicht wird der EU-Austritt sogar noch abgesagt? Das will sogar der konservative Brite Hands nicht komplett ausschließen: "Beim Brexit ist im Moment alles noch möglich."
EU-Frühjahrsgipfel wird überschattet von möglicher Brexit-Verschiebung https://web.de/magazine/politik/politis ... t-33621646

Am 29. März 2019 sollte Großbritannien auf eigenen Beschluss hin aus der Europäischen Union ausscheiden. Die Briten aber haben seit ihrem Austritts-Refenderum vom 23. Juni 2016 in den Verhandlungen mit der EU ein derartiges Chaos angerichtet, dass sie sich den 30. Juni 2019 als neues Austritts-Datum erbitten. Dazu muss sich die EU während ihres Frühjahrsgipfel verhalten.
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Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang ?

Postby Weltbookadmin47 » 24. Mar 2019 14:55

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MAISCHBERGER
Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang ?
PlayViktor Orban


Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Zehn Tage vor dem offiziellen Termin des britischen EU-Ausstiegs ist das Chaos komplett. Eine neue Abstimmung über den vereinbarten Deal wird offenbar durch eine Jahrhunderte alte Regelung verhindert. Am Donnerstag muss die britische Premierministerin bei den anderen 27 EU-Ländern einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexits stellen. Wie realistisch ist dieses Szenario? Sind die Nationalisten in Europa im Aufwind? Würden sie nach der Europawahl den Anfang vom Ende der EU einleiten?

Martin Schulz, SPD (ehemaliger Parteivorsitzender)
Der langjährige Präsident des Europaparlaments warnt vor rechtspopulistischen und nationalistischen Politikern: "Sie wollen die europäische Idee zerstören." Leute wie Italiens Innenminister Salvini, Ungarns Präsident Orbán und Österreichs FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seien entschlossen, die Europäische Union aufzulösen, glaubt Martin Schulz. Der ehemalige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat fordert daher die Bundesregierung auf, die Reformpläne des französischen Präsidenten endlich zu unterstützen: "Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr."

Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist)
"Die Briten waren wild entschlossen, sich nicht mehr von merkwürdigen Entscheidungen aus Brüssel fesseln zu lassen. Aber es gibt nun mal Chaos, wenn man die Folgen einer fixen Entscheidung nicht bedenkt", sagt Wolf von Lojewski. Der langjährige Moderator (ZDF-"heute-journal") und frühere Leiter des ARD-Studio London warnt Brüssel vor einer harten Haltung gegenüber den Briten: "Die EU sollte sich jetzt nicht moralisch aufpumpen. Es würde Stärke zeigen, den Briten so weit wie möglich aus der Patsche zu helfen."

Petra Steger, FPÖ (Nationalratsabgeordnete)
"Europa kann langfristig nur durch die Rückbesinnung auf das Nationale erhalten werden", sagt die österreichische Kandidatin für das Europaparlament. Die Mitgliedsstaaten seien nicht nur in der Mentalität und Wirtschaftsleistung sehr unterschiedlich. Die Bevölkerung in Europa habe das Vertrauen in die EU verloren, sagt die Nationalratsabgeordnete. Deshalb sei es ein fataler Kurs der EU, Kritiker als rechtsradikal zu verteufeln: "Nicht Parteien wie die FPÖ, die Fehlentwicklungen aufzeigen, führen zur Spaltung, sondern diejenigen, die andere Meinungen nicht zulassen."

Shona Fraser (britische Musikjournalistin)
Shona Fraser (Leiterin Redaktion Entertainment & Development RTL II).

Vor über 20 Jahren kam sie als Musikjournalistin nach Deutschland. Seit der Brexit-Abstimmung hat Shona Fraser Sorge um ihre persönliche und berufliche Zukunft und beantragt deshalb jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Überrascht war die ehemalige "Deutschland sucht den Superstar"-Jurorin von dem Ergebnis des Brexit-Referendums nicht: "Im Vorfeld wurden Lügen verbreitet." Die überzeugte Europäerin hofft auf ein zweites Referendum und glaubt, dass es dieses Mal anders ausgehen könnte. Sicher ist sich die Unterhaltungschefin von RTL 2 aber nicht, denn "ein paar Irre halten gerade das Schicksal von England in der Hand".

Roland Tichy (Journalist)
Der Wirtschaftsjournalist warnt die EU vor einer "schrecklichen Lähmung". Den Wunsch Großbritanniens, die EU zu verlassen, kann er verstehen: "Seit vielen Jahren fordern die Engländer mehr Effizienz und weniger Bürokratie von der EU – vergeblich." Der ehemalige Chefredakteur der "Wirtschaftswoche" ist überzeugt: "Die Briten kommen alleine aus, viel schwieriger wird es für uns." Denn Europa sei dabei, so Roland Tichy, den Kontakt zu den Mitgliedsstaaten immer weiter zu verlieren: "EU-Politiker leben in einer Blase, die von Nord- bis Südbrüssel reicht."

Ralph Sina (ARD-Hörfunkkorrespondent Brüssel)
Zu Gast bei Sandra Maischberger (r), v.l.n.r.: Roland Tichy (Journalist). Ralph Sina (ARD-Hörfunkkorrespondent Brüssel). Wolf von Lojewski
"Die Übersetzung für Brexit müsste eigentlich ,Irrsinn' lauten." Der Brüsseler Studioleiter des ARD-Hörfunks warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des EU-Ausstiegs der Briten: "Selbstverstümmelung bleibt Selbstverstümmelung, auch wenn die besten Handelsexperten verzweifelt versuchen, die Katastrophe beherrschbar erscheinen zu lassen." Ralph Sina fürchtet, dass die nächste Bedrohung für die EU aus Italien kommt: "Das Land ist in einem populistischen Rausch. Das könnte ein Vorbote sein, was der EU bei der Europawahl bevorsteht."

Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang? | Video verfügbar bis 21.03.2020 | Bild: dpa / Wiktor Dabkowski
https://www.daserste.de/information/tal ... o-102.html
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Schülerstreik fürs Klima – Happening oder neue Protestgeneration

Postby Weltbookadmin47 » 25. Mar 2019 10:59

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Schülerstreik fürs Klima – Happening oder neue Protestgeneration ?

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„Wir sind jung, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Mit diesem Slogan fordern Schüler weltweit seit Monaten immer freitags eine radikale Umkehr in der Klimapolitik und schwänzen dafür die Schule. Und es werden immer mehr. Ihr Vorwurf: Die Politik unternehme nichts, um die Klimakrise abzuwenden.

Gallionsfigur ist die 16jährige Greta Thunberg, die sich zuerst alleine jeden Freitag vor das schwedische Parlament stellte, um die Politik wachzurütteln. Inzwischen ist sie nicht mehr allein. Vergangene Woche gingen in 123 Ländern in allen Kontinenten junge Menschen auf die Straße, alleine in Deutschland sollen es 300.000 gewesen sein.
Schülerstreik fürs Klima – Happening oder neue Protestgeneration? Video starten, abbrechen mit Escape

Die Schüler verdichten ihr Anliegen in einem einfachen Anliegen: Es geht ums Überleben, ihr Idioten! Und die Politik reagiert: Teils mit Lob wie Kanzlerin Merkel, SPD und Grüne, teils aber auch mit Kritik. Klimapolitik sei Sache der Profis, so FDP-Chef Christian Lindner. Andere meinen, die Schule dürfe man dafür aber nicht schwänzen, deshalb solle der Staat endlich die Schulpflicht durchsetzen. Inzwischen haben sich über 20.000 Wissenschaftler hinter die Bewegung gestellt und einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert.
Woher rührt dieser Protestzug fürs Klima?

Was können die jungen Menschen bewirken? Wer sind sie: gutbehütete Wohlstandskinder oder glaubwürdige Unterstützer eines anderen Lebensstils, selbst bereit zum Verzicht? Verbirgt sich dahinter ein neuer Aufstand der Jugend gegen die Alten? Und die Gretchenfrage: Kann man mit Angstparolen tatsächlich die Welt retten?


„Wir sind jung, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Mit diesem Slogan fordern Schüler weltweit seit Monaten immer freitags eine radikale Umkehr in der Klimapolitik und schwänzen dafür die Schule. Und es werden immer mehr. Ihr Vorwurf: Die Politik unternehme nichts, um die Klimakrise abzuwenden. | mehr

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Porträt von Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen, Zeit online
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Porträt von Jasper von Altenbockum

Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Porträr von Marlene Weiß

Marlene Weiss, Süddeutsche Zeitung
Moderation

Porträt von Ellen Ehni
Ellen Ehni
Ellen Ehni ist seit September 2018 Chefredakteurin des WDR-Fernsehens.

Schülerstreik fürs Klima – Happening oder neue Protestgeneration ? | 24.03.2019 | 57:44 Min. | UT | Verfügbar bis 24.03.2020 | Das Erste
Video zur Sendung https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... t-100.html
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Reaktion auf Urheberrechtsreform - Snowden empfiehlt Abwahl der Union

Postby Weltbookadmin47 » 27. Mar 2019 10:48

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Reaktion auf Urheberrechtsreform - Snowden empfiehlt Abwahl der Union
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Ein Protest gegen die Urheberrechtsreform in Dresden: Vor allem Artikel 11 und Artikel 13 stehen in der Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)
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Mit knapper Mehrheit beschließt das EU-Parlament die Reform des Urheberrechts. Wenig später erhalten die Gegner des Gesetzes auf Twitter prominente Unterstützung: Whistleblower Edward Snowden stellt sich auf ihre Seite. Kritik übt er in holprigem Deutsch vor allem an CDU und CSU.

Whistleblower Edward Snowden hat die Urheberrechtsreform des EU-Parlaments scharf kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige nach dem Beschluss und griff in holprigem Deutsch vor allem die Unionsfraktion an: "Da CDU und CSU im Europaparlament gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr CDU und CSU im Europaparlament stimmen."

Snowden hatte 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht. Er lebt nach wie vor im russischen Exil.
*Datenschutz

Zuvor hatte das Europaparlament der Urheberrechtsreform trotz heftigen Widerstands im Netz und auf der Straße ohne Änderungen zugestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg bestätigten unter anderem auch die besonders umstrittenen Artikel 11 und 13. Der eine sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor, der andere nimmt Plattformen wie Youtube beim Schutz von Urheberrechten stärker in die Pflicht. Kritiker sprachen nach der Abstimmung von einem schlechten Tag für die Freiheit des Internets, Befürworter hingegen von einem positiven Signal an die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Jetzt gilt die Aufmerksamkeit der Bundesregierung, denn die EU-Staaten müssen dem vom Parlament gebilligten Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Kritik an Artikel 11 und 13

Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Bei der Abstimmung im Europaparlament waren 348 Abgeordnete für die Reform, 274 waren dagegen. Es gab 36 Enthaltungen.
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Politik 26.03.19
Was bringt die Reform? EU-Parlament beschließt umstrittenes Urheberrecht

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten dagegen auf die Straße. Sie kritisieren, dass Plattformen wie Youtube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch umstritten war der ebenfalls gebilligte Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier fürchten Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, weil sie gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Außerdem verweisen sie darauf, dass es in Deutschland schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht gibt, aber keine nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa
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Brexit-Deal als Gegenleistung - May deutet Bereitschaft zum Rücktritt an

Postby Weltbookadmin47 » 27. Mar 2019 22:34

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Mittwoch, 27. März 2019
Brexit-Deal als Gegenleistung - May deutet Bereitschaft zum Rücktritt an
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Geht die britische Premierministerin Theresa May nun doch?

(Foto: REUTERS)
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Theresa May soll ihren Rücktritt angeboten haben, sofern ihr Brexit-Abkommen mit der EU doch noch angenommen wird. Das wollen Insider erfahren haben. Einen genauen Zeitplan soll die britische Premierministerin aber nicht genannt haben.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Medienberichten zufolge ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen. Sie werde die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May demnach bei einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei. Das berichteten britische Medien übereinstimmend.
Unbenannt-2.jpg
So Muncu! 27.03.19
So! Muncu! "Brexit - Relax, don't do it"

Ein Regierungssprecher wollte sich bislang nicht dazu äußern. Das britische Parlament sucht derweil auf eigene Faust nach Alternativen für das umstrittene Brexit-Abkommen. Parlamentspräsident John Bercow wählte dafür 8 von 16 Optionen zur Abstimmung aus. Dazu gehören der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Den Abgeordneten sollte eine Liste vorgelegt werden, auf der sie jede der Optionen entweder annehmen oder ablehnen können. Auch Enthaltungen waren möglich.

Zwei Mal haben die Abgeordneten den zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollen nun die sogenannten indicative votes bringen: Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt.

Sprächen sich die Abgeordneten für eine der Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren. Trotzdem wird damit gerechnet, dass May noch einmal versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche nochmals vorzulegen. Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.
Mahnende Worte von Tusk

Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei Bercow: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit auf Seiten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.
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Politik 26.03.19
"Ich habe es satt" Brexit-Chaos macht immer mehr Briten ratlos

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Mahnende Worte gab es seitens der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai zu unterstützen. Es gebe eine "wachsende Mehrheit von Menschen" im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden. Tusk spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es aus dem Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren Brexit-Aufschubs gegeben hatte. Abgeordnete befürchten, dass bei der Europawahl im Mai dann erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk nun. Er verwies dabei auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet hatten, und auf die rund eine Million Menschen, die am Wochenende für ein neues Referendum auf die Straße gegangen waren.

Quelle: n-tv.de, kpi/rts/dpa
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Die Stunde der Nein-Sager Das Brexit-Land rüstet zum Selbstopfer

Postby Weltbookadmin47 » 28. Mar 2019 10:50

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Donnerstag, 28. März 2019
Die Stunde der Nein-Sager Das Brexit-Land rüstet zum Selbstopfer
Von Gudula Hörr
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Eigentlich sollte Großbritannien morgen aus der EU austreten. Stattdessen wächst die Konfusion, wie dies funktionieren soll. Das Unterhaus ist sich nur im Nein einig, die Premierministerin greift zum letzten Mittel, und ein Brexiteer besinnt sich auf Tacitus.

Die gute Nachricht vorweg: Das britische Unterhaus kann sich doch noch einigen. Am Mittwochabend beschloss es mit großer Mehrheit, den EU-Austritt zu verschieben, der an diesem Freitag stattfinden sollte.
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Die Chancen für Mays Deal sind nach wie vor nicht rosig.

(Foto: REUTERS)

Das war aber auch schon alles. Ansonsten zeigte sich das Parlament, das sich erstmals von der Regierung emanzipiert hatte und eigenständig über Brexit-Optionen abstimmte, vor allem als Spiegel der britischen Gesellschaft: völlig zerstritten in der Frage, wie das Land die EU verlassen und die angeblich entglittene Kontrolle wieder erlangen sollte. Dabei hatten die Brexiteers vor drei Jahren doch mit dem Slogan "Take Back Control" geworben.

Das Ergebnis der Probeabstimmungen im Unterhaus über acht Brexit-Varianten dürfte die Abgeordneten nicht gerade aufgemuntert haben. Am Ende, kurz vor 22 Uhr Ortszeit, verkündete Parlamentssprecher John Bercow zu allen Varianten, die vom No Deal bis hin zu einem Wiederruf des Austritts reichten: "The Nos have it, the Nos have it!"
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Am knappesten fiel noch die Abstimmung darüber aus, ob Großbritannien künftig über eine Zollunion mit der EU verbunden sein soll - eine Variante, die vor allem die Labour-Partei befürwortet. 264 der Abgeordneten stimmten dafür, 272 dagegen. Auch bei der Frage nach einem neuen Referendum war das Ergebnis eng: Hier votierten sogar 268 Abgeordnete dafür. Allerdings waren 295 dagegen.

Gewiss, wie in den vergangenen Jahren bewiesen die Abgeordneten bei der Abstimmung einmal mehr, dass sie vor allem in der Ablehnung von konkreten Brexit-Varianten innig verbunden sind. Doch im Vergleich zu Mays Deal, der bei der zweiten Abstimmung am 12. März nur 242 Jas und 391 Neins verbuchte, sind die Ergebnisse geradezu rosig.
Selbst Boris Johnson knickt ein

Bemerkenswert ist auch das sehr knappe Ergebnis bei der Frage nach einer Zollunion und einem zweiten Referendum. Schließlich bekamen 90 Abgeordnete, die gleichzeitig Regierungsmitglieder sind, die Vorgabe, sich bei den Abstimmungen zu enthalten oder diese abzulehnen. Sollte bei einer weiteren Abstimmung im Unterhaus die Kabinettsdisziplin aufgehoben werden, könnte es womöglich doch noch zu einer konstruktiven Mehrheit kommen.

Nur, was heißt das dann? Schließlich sind die Abstimmungen rechtlich nicht bindend, und eine Tory-Regierung, die in ihrem Wahlprogramm 2017 noch einen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt ausschloss, würde dies kaum mit der EU aushandeln wollen. Gewiss könnte das Parlament dann der Premierministerin das Misstrauen aussprechen und sich für Neuwahlen einsetzen. Allerdings ist der Weg dahin lang, und noch immer gilt: Einigt sich das Parlament bis zum 12. April nicht auf eine Option, scheidet das Land aus der EU aus. Ohne Abkommen.
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Genau darauf dürfte May setzen. Noch immer hofft sie, ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen. Zwar fiel er dort schon zwei Mal in geradezu historischen Ausmaßen durch und Parlamentssprecher Bercow zweifelte zuletzt unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Verordnung an, ob dieser überhaupt erneut vorgelegt werden dürfe. Doch gestern griff May, zumindest um sich die Mehrheit zu sichern, zum letzten Mittel: Vor Tory-Abgeordneten erklärte sie sich zum Rückzug bereit - unter der Bedingung, dass das Parlament ihren Deal endlich absegnet. Die nächste Phase der Verhandlungen mit der EU zu den zukünftigen Beziehungen würde dann ihr Nachfolger führen.

Diese Aussicht - und der zunehmende Druck durch einen drohenden weicheren Brexit oder eine deutliche Verlängerung der Verhandlungen - scheint tatsächlich bei einigen Hardcore-Brexiteers zum Umdenken zu führen. Boris Johnson, einst der Frontmann der Brexit-Kampagne, scheint sich nun zu besinnen. "Widerwillig" werde er den Deal, über den das Unterhaus womöglich am Freitag erneut abstimmen könnte, unterstützen, erklärte der ehemalige Außenminister. Dabei hatte gerade er davor gewarnt, dass das Abkommen Großbritannien in einen "Vasallen-Staat" verwandele. Auch andere Brexiteers knicken ein. Jacob Rees-Mogg twitterte am Mittwoch, es sei besser, ein halbes Brot zu haben als gar keines, wobei er danach wieder eine Zustimmung zum Deal von der Unterstützung durch die nordirische DUP abhängig machte.
"Aber wurden sie nicht alle vernichtet?"

Allerdings bleiben einige Tories entschlossen bei ihrer Ablehnung von Mays Abkommen. Die sogenannten "Spartaner", eine besonders radikale Gruppe von Brexiteers, schäumten offenbar nach dem Einlenken ihrer einstigen Brexit-Gefährten. Er sei "nach dieser Pantomime von einer wilden Wut ergriffen", sagte laut "Guardian" der Abgeordnete Steve Baker. "Ich könnte diesen Ort niederreißen und in den Fluss bulldozern. Diese Narren und Schurken und Feiglinge stimmen für Dinge, die sie noch nicht einmal verstehen." Am Ende soll ihn sogar Rees-Mogg umarmt haben, was umso erstaunlicher ist, als ein Mitglied der EU-skeptischen "European Research Group" der Tories sagte: "Wir sind keine Kuschelgruppe."
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Politik 26.03.19
"Ich habe es satt" Brexit-Chaos macht immer mehr Briten ratlos

Der frühere Brexit-Minister David Jones griff bei dem Treffen tief in die Kiste der historischen Vergleiche. In einer emotionalen Rede, die er zum Teil auf Latein hielt, rezitierte er Tacitus und dessen Beschreibung der britischen Kämpfe der Briten mit den Römern. Selbst Boris Johnson, der sonst keinen noch so abwegigen Vergleich mit der Antike scheut, soll daraufhin perplex geguckt haben. Einige Abgeordnete riefen in den Raum: "Aber wurden sie nicht alle vernichtet?"

Vernichtung hin oder her: Wie Mitglieder der "European Research Group" schätzen, könnten sich bis zu 30 Brexiteers Mays Deal auch bei einer dritten Abstimmung verweigern. Ablehnung signalisierte erneut die DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist. Deren Chefin, Arlene Foster, nannte das Abkommen eine "Bedrohung der Integrität" Großbritanniens. Einen Ausweg aus der tiefsten Krise des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg kann allerdings auch sie nicht bieten. Für May bleibt nur die Hoffnung, dass sich einige Oppositionsabgeordnete erweichen lassen und für ihr Abkommen stimmen.

Und was, wenn das Parlament an diesem Freitag Mays Deal erneut ablehnt? Der Tory Oliver Letwin, der die freien Abstimmungen im Unterhaus durchgeboxt hatte, machte nach den acht "Nos" am Mittwochabend deutlich: Am Montag plant er einen weiteren Anlauf im Unterhaus. Das Brexit-Gemetzel geht weiter.

Quelle: n-tv.de
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Fragen und Antworten - Was ist jetzt Sache beim Brexit ?

Postby Weltbookadmin47 » 29. Mar 2019 12:37

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Freitag, 29. März 2019
Fragen und Antworten - Was ist jetzt Sache beim Brexit ?
Von Volker Petersen
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An diesem 29. März sollte Großbritannien ursprünglich mal aus der EU austreten - doch bis zum 12. April bleiben die Briten nun mindestens "drin".

(Foto: REUTERS)
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Wir schreiben den 29. März, eigentlich sollte Großbritannien an diesem Tag aus der EU austreten. Doch das wird nicht passieren. Stattdessen gibt es eine neue Abstimmung. Selbst bemühte Beobachter verlieren langsam den Überblick. Fragen und Antworten.
Warum tritt Großbritannien heute nicht aus der EU aus?
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Politik 28.03.19
Chaostage im britischen Parlament May bietet Rücktritt an, acht Brexit-Alternativen abgelehnt

Weil die EU den Briten einen kleinen Aufschub gegeben hat. Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche einen Brief an die EU geschrieben und darum gebeten, den Brexit nach hinten zu verlegen. Sie visierte den 30. Juni an, die EU bot ihr schließlich zwei Daten an: Stimmt das Unterhaus bis zum 29. März dem mit der EU ausgehandelten Abkommen zu, dann gibt es einen Aufschub bis zum 22. Mai, also bis einen Tag vor der Europa-Wahl. Fällt der Deal dagegen erneut durch, gibt es lediglich eine Gnadenfrist bis zum 12. April. Dann droht erneut der "harte Brexit", also ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne jegliches Abkommen.
Was wird heute abgestimmt?

An diesem Freitag kommt erneut das Abkommen zur Abstimmung, das May mit der EU ausgehandelt hat. Allerdings mit einer wichtigen Abwandlung - diesmal wird die zum Vertrag gehörende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU weggelassen. Diese wäre sowieso rechtlich nicht bindend gewesen. Dass sie weggelassen wird, ermöglicht überhaupt die erneute Abstimmung. Parlamentspräsident John Bercow hatte verlangt, dass es "substanzielle Änderungen" am Vertrag geben müsse, bevor er eine weitere Abstimmung zulässt. Eine Regel aus dem Jahre 1604 verbiete, beliebig oft über die gleiche Vorlage abzustimmen. Es ist nun bereits das dritte Mal, dass das Austrittsabkommen zur Abstimmung steht. Bei den ersten beiden Versuchen kassierte die Premierministerin Niederlagen von historischen Ausmaßen.
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Politik 26.03.19
"Ich habe es satt" Brexit-Chaos macht immer mehr Briten ratlos
Würde die EU so eine halbe Abstimmung überhaupt akzeptieren?

Damit das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden - also vom Unterhaus angenommen werden. Da zum Abkommen auch die politische Erklärung gehört, muss auch dieser zugestimmt werden. Die britische Regierung möchte dann wohl bis zum 22. Mai noch einmal mit der EU über diese Erklärung verhandeln. Dazu müsste dann aber heute erstmal der Vertrag angenommen werden.
Wie stehen die Chancen für das Abkommen?

Nicht gut. So chaotisch wie die letzten Wochen gelaufen sind, ist es allerdings kaum möglich, eine zuverlässige Prognose zu treffen. Aber Fakt ist, dass der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, eine Zustimmung ausgeschlossen hat. Er begründet das damit, dass die politische Erklärung rechtlich nicht bindend ist - also die politische Erklärung, über die heute erstmal nicht abgestimmt wird. Das komme einem Brexit im "Blindflug" gleich, meinte er. "Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat." Auch die nordirische Partei DUP will nicht zustimmen. Für sie ist die "Backstop"-Regelung weiterhin inakzeptabel. Die sieht vor, dass Nordirland in der Zollunion gehalten wird, um eine harte Grenze zur Republik Irland zu verhindern. Immerhin konnte May aber ein paar Brexit-Hardliner aus ihrer eigenen Tory-Partei auf ihre Seite ziehen, darunter Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg.
Tritt May nun zurück?

Die Premierministerin hat offenbar große Teile ihrer Autorität eingebüßt. Das Parlament nahm ihr die Initiative ab, als es zu Beginn der Woche über mögliche Brexit-Varianten abstimmte - die dann alle abgelehnt wurden. In ihrer eigenen Partei musste sie sich schon vor Wochen einem Misstrauensvotum stellen. Jetzt soll sie ihrer Partei versprochen haben, zurückzutreten, wenn ihr EU-Deal im Parlament angenommen wird. Dadurch soll sie einige Stimmen gewonnen haben. Tritt sie wirklich zurück? Abwarten. Wer ihr Nachfolger werden könnte, lesen Sie hier.
Gibt es noch eine Chance, den Brexit noch zu verhindern?
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Politik 26.03.19
Nächste Schlappe für May Unterhaus erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

Theoretisch ja. May hat in ihren Reden immer davor gewarnt, dass es womöglich gar keinen Brexit gäbe, wenn ihr Deal nicht angenommen wird. Nehmen wir einmal an, das Abkommen scheitert an diesem Freitag erneut im Parlament. Dann müsste Großbritannien die EU am 12. April ohne Deal verlassen. Es könnte aber sein, dass die Regierung (wer auch immer dann Premierminister ist) in dem Falle kalte Füße bekommt und um einen erneuten Aufschub bittet - und der könnte dann deutlich länger ausfallen als bisher. Vielleicht sechs Monate oder sogar ein Jahr. Manche befürchten (oder hoffen), dass der Brexit so immer weiter aufgeschoben wird. Klarere Möglichkeiten wären Neuwahlen oder ein zweites Referendum - für beides müsste der Austritt erstmal verschoben werden. Labour will einen weicheren Brexit und im EU-Binnenmarkt bleiben. Eine neuerliche Volksabstimmung über den Austritt ist noch immer unwahrscheinlich, auch wenn manche dieses Ziel hartnäckig verfolgen. Grundsätzlich haben die Briten die Möglichkeit, den Brexit einseitig abzublasen.
Was sagt die EU zu dem Theater in London?

Am Donnerstag hat sich EU-Verhandlungsführer Michel Barnier geäußert. Er sagte, ein Austritt ohne Abkommen sei nun die wahrscheinlichste Variante. Die EU müsse nun ihre Reaktion auf die "wahrscheinliche Ablehnung" des Deals heute im Unterhaus planen. Es geht dabei darum, unter welchen Bedingungen man erneute Verhandlungen mit den Briten aufnehmen würde. Man werde aber auf dem Backstop, dem Bleiberecht von EU-Bürgern und der Bezahlung der "Brexit-Rechnung" über 39 Milliarden Pfund (45,4 Milliarden Euro) bestehen. Notfallregelungen für Flugverbindungen und Transportrouten intakt zu halten, wurden bereits in den vergangenen Wochen beschlossen.

Quelle: n-tv.de
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Volker Petersen ist Redakteur für Aktuelles, schreibt über Politik und Gesellschaft und für "Der Tag".
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Verbraucher aufgepasst - Das ändert sich im April

Postby Weltbookadmin47 » 30. Mar 2019 12:19

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Verbraucher aufgepasst - Das ändert sich im April
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Gesetzlich Versicherte sollen schneller einen Arzttermin bekommen. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Google Plus wird eingestellt und der 500-Euro-Schein nicht mehr ausgegeben. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Schnellere Arzttermine, bessere Versorgung

Wer gesetzlich versichert ist, soll schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Terminservice ist über die bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche erreichbar. Ärzte müssen statt der bisherigen 20 mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechstundenzeit anbieten. Ländliche und strukturschwache Regionen sollen besser versorgt werden. Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt am 1. April in Kraft.

Leichter Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch

Schwangere in Konfliktlagen gelangen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Qualitätsgesicherte Informationen werden nun auch von staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen zur Verfügung gestellt. Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden künftig auf einer zentralen Liste der Bundesärztekammer aufgeführt. Diese Liste soll monatlich aktualisiert werden und ist für betroffene Frauen öffentlich im Internet einsehbar. Veröffentlicht wird die Liste von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ärzte und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen jetzt auch darüber informieren. Eine entsprechende Änderung des Paragrafen 219a tritt im April in Kraft.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart gilt bereits seit dem 1. Januar ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit Euro-4-Abgasnorm oder schlechter. Für Anwohner und Handwerksbetriebe läuft nun eine Übergangsfrist ab. Künftig müssen auch diese Fahrzeuge einen Bogen um die Umweltzone machen. Nicht unter das Verbot fallen Taxis, Reisebusse, Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen sowie Einsatz- und Hilfsfahrzeuge. Das Bußgeld bei Verstößen beträgt 80 Euro.

Gurken ohne Plastikfolie bei Aldi

Wie von den Discounter Aldi Nord und Aldi Süd in einer gemeinsamen Mitteilung ankündigt, werden Gurken ab April nicht mehr in Folie verpackt. Nach eigenen Angaben sollen so rund 120 Tonnen Kunststoff eingespart werden.

Google Plus nicht mehr für Privatnutzer

Wegen mangelnder Nutzung wird das soziale Netzwerk von Google zum 2. April engestellt. Kontoinhaber sollten ihre Inhalte sichern und das Konto im Anschluss löschen.

Ältere Energieausweise laufen ab

Seit Anfang des Jahres verlieren Energieausweise, die seit 2009 für Häuser Baujahr 1966 und später ausgestellt worden sind, nach und nach ihre Gültigkeit. Wer in naher Zukunft sein Haus verkaufen, vermieten oder verpachten will, sollte sich einen neuen Energieausweis in Form eines "Bedarfsausweises" ausstellen lassen. Dieser ist - wie schon der alte Energieausweis - für zehn Jahre gültig.

500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben

Die Bundesbank und auch die die Österreichische Nationalbank werden 500-Euro-Scheine nur noch bis einschließlich 26. April 2019 ausgegeben. Bei den anderen Notenbanken war bereits am 26. Januar 2019 mit der Ausgabe Schluss. Im Umlauf befindliche Scheine behalten aber ihre Gültigkeit.

Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen steigt

Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld: Ab dem 1. April beträgt der Mindestlohn bundesweit 15,72 Euro beziehungsweise 15,79 Euro brutto je Zeitstunde - je nach Qualifikation des Arbeitnehmers. Bis zum Jahr 2022 steigt das Mindestentgelt dann schrittweise auf 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro brutto je Zeitstunde. Diese Regelung gilt auch für Auftragnehmer des Bundes, die Ausbildungs- und Weiterbildungsdienstleistungen anbieten.

Höherer Mindestlohn für Zeitarbeiter

Auch für Zeit- und Leiharbeiter in Westdeutschland gibt es ab April einen höheren Mindestlohn. Statt der bisherigen 9,49 Euro bekommen sie künftig 9,79 Euro.

Quelle: n-tv.de, awi https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-aender ... 32132.html
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Verbraucher aufgepasst - Das ändert sich im April

Postby Weltbookadmin47 » 30. Mar 2019 13:05

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500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben

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Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen steigt

Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld: Ab dem 1. April beträgt der Mindestlohn bundesweit 15,72 Euro beziehungsweise 15,79 Euro brutto je Zeitstunde - je nach Qualifikation des Arbeitnehmers. Bis zum Jahr 2022 steigt das Mindestentgelt dann schrittweise auf 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro brutto je Zeitstunde. Diese Regelung gilt auch für Auftragnehmer des Bundes, die Ausbildungs- und Weiterbildungsdienstleistungen anbieten.

Höherer Mindestlohn für Zeitarbeiter

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jetzt kommen sie als Familien - Trumps Anti-Migrationspolitik ist wirkungs

Postby Weltbookadmin47 » 31. Mar 2019 12:19

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Sonntag, 31. März 2019Jetzt ko
jetzt kommen sie als Familien - Trumps Anti-Migrationspolitik ist wirkungslos
Ein Kommentar von Roland Peters
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Donald Trumps Drohungen halten die Migranten nicht mehr auf.

(Foto: AP)
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Kriminelle aus dem Süden! Vergewaltiger! Invasion! Wir brauchen eine Mauer! Nach etwas mehr als zwei Jahren im Amt zeigt sich deutlich: Trumps Anti-Migrationspolitik der Angst ist wirkungsloses Theater.

Das Scheitern begann schon im Wahlkampf. Wir werden eine Mauer an der Grenze bauen und Mexiko wird dafür bezahlen, versprach US-Präsident Donald Trump da. Was für ein kapitalistischer Wahlkampfkokolores. Was ging bloß durch die Köpfe derer, die da jubelten? "Höhö, die dummen Ausländer werden dafür noch bezahlen, dass sie nicht mehr in unser tolles Land kommen können, höhö?" Was auch immer es war: Überdeutlich ist, dass sie betrogen wurden. Sie waren Teil eines Theaterstücks, das Trump als Realität weismachen wollte. Die Mauer gibt es nicht, die Migration weiterhin.

Die zweite Niederlage des Präsidenten und seiner Fremdenfeinde war der Machtkampf um den US-Haushalt, als Trump wegen seines populistischen Versprechens den eigenen Staat mehrere Wochen handlungsunfähig machte. Er wollte die Finanzierung der Mauer durchdrücken, schaffte es nicht und erklärte, Niederlage Nummer drei, als Folge den nationalen Notstand. Gibt es einen Notstand, weil Menschen an der Grenze festgenommen werden, die vor Armut und Gewalt fliehen? Das ist eine moralische Frage, die man auch statistisch stellen sollte. Die Antwort bleibt Nein.
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Trumps Mauer-Prototypen wurden im Februar abgerissen.

(Foto: AP)

Über Jahrzehnte wurden mehr als eine Million Menschen pro Jahr an der Südgrenze der USA festgenommen. In den vergangenen fünf Monaten waren es 268.044. Ja, das sind dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aber die Zahl zeigt keine ungewöhnliche Migrationsbewegung. Ihr Anstieg hat politische Gründe. Erstens ist das die Folge des Trump-Effekts im Jahr 2017; Menschen, die es irgendwie konnten, warteten ab, wie die neue US-Regierung mit Migranten umgehen würde. Es kamen weniger an die Grenze. Zweitens die Wahl des Linken Andrés López, meist nur Amlo genannt, zum mexikanischen Präsidenten, der mehr macht, als nur abzuschieben.

Als Trump seine äußerste Maßnahme, an der Südgrenze Kinder getrennt von ihren Eltern festzuhalten, beenden musste, gab das Mut. Die Zahl der Migranten nimmt nun wieder zu, die meisten kommen mit Kindern. Unterbringungen für festgehaltene Familien sind in den USA rar, zwei Zentren gibt es in Texas und eines in Pennsylvania; insgesamt 3326 Plätze. Täglich nehmen US-Grenzbeamte bis zu 2200 Menschen fest. Gibt es keinen adäquaten Platz für sie, müssen sie innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden. Sie beantragen dann womöglich Asyl, aber können danach in den USA untertauchen. Sie werden zu Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Die Trump nicht will.
Einfache Rechnung

Niederlage Nummer vier war, dass sogar republikanische Senatoren gegen den ausgerufenen Notstand stimmten und damit auch der Kongress. Trump legte sein Veto ein, um sein Gesicht vor seiner Wählerbasis nicht zu verlieren. Einigen ist trotzdem klar, dass sich an der Herangehensweise etwas ändern muss. Etwa dem von Trump eigenhändig eingesetzten Chef der US-Grenzschutzbehörde. Der wies vergangenen Monat darauf hin, es brauche auch wirtschaftliche Hilfe, damit irgendwann nicht mehr Armut und Gewalt im Zentralamerikadreieck die Menschen in die Flucht nach Norden trieben.
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Zwei Drittel der Bevölkerung in Guatemala leben unter der Armutsgrenze.

(Foto: AP)

Die Rechnung ist denkbar einfach: Die Hälfte der Menschen dort leben unter der Armutsgrenze, das vergleichbare Durchschnittseinkommen liegt laut Zahlen der Weltbank bei 5,6 Prozent der USA. Trump feiert sich währenddessen im Norden für gute Wirtschaftslage und die historisch niedrige Arbeitslosigkeit unter Latinos. Das lockt an.

Wirtschaftlichen Erfolg an sich zum Vorwurf zu machen, wäre Humbug. Und Migration permanent auf der Agenda zu halten, kann auch positive Effekte haben, wenn als Folge die Ursachen angegangen werden. Das Thema brachte Trump ins Weiße Haus und bewahrte ihn bei den Kongresswahlen im vergangenen November vor einer krachenden Niederlage. Sogar mit voller Finanzierung von Trumps Befestigung blieben noch immer rund 1500 Kilometer Grenze ohne. Abgesehen davon ist überhaupt nicht klar, wie effektiv sie wäre. Trumps Panikmache ist opportunistisch und geht auf Kosten der Schwachen.

Die Realität hinter Trumps Mauer, Notstand und Veto ist eine andere, das belegt ein Abstecher seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner als Unterhändler nach Mexiko. Kushner traf sich dort vor wenigen Tagen mit Präsident Amlo, dem US-Botschafter, Mexikos Außenminister sowie dem Vizechef der Mediengruppe Televisa zum Abendessen. Das Ergebnis: Die USA sollen bereit sein, 10 Milliarden Dollar in die Wirtschaft Mexikos und Zentralamerikas zu investieren, um Jobs zu schaffen. Ziel ist die Verringerung der Migration. Es ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Aber die 8 Milliarden Dollar, auf die Trump im Rahmen des Notstands Zugriff hat, die braucht er wohl für sein Theater.
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Bloß kein Brexit-Kompromiss - Das Unterhaus schachert, das Land taumelt

Postby Weltbookadmin47 » 2. Apr 2019 13:24

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https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 42464.html
Am Abgrund: Demonstranten der Gruppe "Extinction Rebellion" protestierten am Montag im Unterhaus

Dienstag, 02. April 2019
Bloß kein Brexit-Kompromiss - Das Unterhaus schachert, das Land taumelt
Ein Kommentar von Gudula Hörr
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Am Abgrund: Demonstranten der Gruppe "Extinction Rebellion" protestierten am Montag im Unterhaus.

(Foto: dpa)
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Das britische Unterhaus arbeitet an seinem neuen Image: Besser die reine Lehre oder weitere taktische Spielchen als ein Kompromiss, der das Brexit-Elend beenden könnte. Da scheint es auch egal, dass das Land bald wider Willen in einen harten EU-Austritt schlittern könnte.

Wie verzweifelt die Lage im britischen Königreich ist, offenbarten in der vergangenen Woche zwei Abgeordnete des Unterhauses. In der Hoffnung, dass das Land am 29. März doch noch in einen harten Brexit schlittern würde, ersannen ein Politiker der Tories und ein Vertreter der nordirischen DUP einen etwas sinistren Plan. Sie beschlossen, den uralten Streitkolben des Parlaments zu stehlen, ohne den das Unterhaus nicht tagen darf. Ihr Vorhaben scheiterte dann allerdings an der Umsetzung. Sie wussten nicht, wo der Kolben nachts aufbewahrt wird.
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Politik 02.04.19
Alle Brexit-Alternativen abgelehnt Aktivisten protestieren nackt im britischen Parlament
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 41637.html
Böse Zungen, an denen es zurzeit in Großbritannien nicht mangelt, könnten sagen: Selbst das kriegen sie nicht hin. Damit bieten die zwei Abgeordneten ein treffendes Abbild jener politischen Klasse, die gerade ein verheerendes Signal nach außen sendet. Seit Monaten können sich weder die Regierung noch das Parlament im Brexit-Geschacher auf irgendetwas einigen. Erst am Montag bekam keine der vier Brexit-Alternativen, über die das Unterhaus abstimmte, eine Mehrheit. "No, No , No, No" war wieder alles, worauf sich die Parlamentarier einigen konnten.

Dabei liegt es noch nicht mal an den Optionen. Tatsächlich könnte sich wohl im Unterhaus eine Mehrheit für einen Verbleib in der Zollunion finden, wenn die Abgeordneten ihre taktischen Spielchen ablegten. Schließlich würde dies das leidige Nordirland-Problem lösen, zugleich allerdings verhindern, dass Großbritannien eine eigenständige Handelspolitik mit Drittstaaten abschließen kann - wovon die Hardcore-Brexiteers träumen.
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Schon am Montag votierten 273 Abgeordnete für eine Zollunion, nur 3 mehr stimmten dagegen. Dabei gehörten nicht nur Brexiteers zu den Nein-Sagern. Vielmehr waren sie diesmal absurderweise auf einer Linie mit Abgeordneten der Liberaldemokraten und der Independent Group, die noch immer auf einen weicheren Brexit hoffen. Und offenbar ein gehöriges Maß an Urvertrauen oder Abgebrühtheit haben. Schließlich droht dem Land am 12. April der harte Brexit, sollte es sich nicht in den nächsten Tagen auf eine Option einigen.
Für Häme ist die Lage zu ernst

Für May könnte dieses Versagen des Unterhauses nun eigentlich eine Stunde des Triumphes sein. Ist sie doch nicht die Einzige, die beim Brexit keine Mehrheiten zustande bekommt. Aber für Häme ist die Lage zu ernst und die Lage der Premierministerin zu fragil. Ihre Hartnäckigkeit, die sich immer mehr als unflexible Sturheit entpuppt, ihre Unfähigkeit zum Brückenbauen, ihr Versuch, auf Teufel komm raus die Einheit der Tories zu retten, obwohl von Einheit seit Langem keine Rede mehr sein kann, werden dem Land nun zum Verhängnis.

Ihre einzige verzweifelte Hoffnung, an die sie sich wie eine Ertrinkende an einen Strohhalm klammert, ist es offenbar, ihren Deal zum vierten Mal durchs Parlament zu bringen. Vielleicht wächst nun immerhin die Erkenntnis, dass sie auch dem Parlament etwas entgegenkommen muss. So wie sie bei den Brexiteers schon zum Selbstopfer bereit war und ihren Rücktritt angekündigt hatte, müsste sie nun aber auch über ihren Schatten springen und den Abgeordneten mehr anbieten als ihre roboterhaften Stanzen a la "Brexit means Brexit" der vergangenen Jahre. Schließlich dürfte auch sie um den Ernst der Lage wissen und dass es vermutlich wenig hilft, auf eine weitere Zermürbung der Parlamentarier zu setzen oder auf die sogenannte Nuklearoption: auf Neuwahlen. Denn warum sollten Wahlen, die sie erst vor zwei Jahren ohne Not anberaumt hatte, diesmal eine Lösung bringen? Geht doch der Brexit-Riss quer durch die beiden großen Parteien, die sich mehr von den eigenen Interessen als dem Wohl des Landes geleitet sehen.
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Wie verfahren alles ist, verdeutlichte der Tory-Abgeordnete Nick Boles. Er hatte den Vorschlag für das Modell "Norwegen plus" unterbreitet, das am Montag wieder im Unterhaus scheiterte. Danach erhob sich Boles im schon geleerten House of Commons von seiner grünen Bank, gestand sichtlich bewegt die Niederlage ein und verkündete den Rücktritt aus der Partei: "Ich muss akzeptieren, ich bin gescheitert. Ich bin hauptsächlich gescheitert, weil meine Partei jeden Kompromiss verweigert." Dabei habe es ihm viel Spaß gemacht, parteiübergreifend zu arbeiten. "Es war ein wahres Vergnügen."

Nur schade, dass diese Erkenntnis im Unterhaus offenbar nicht mehrheitsfähig ist. Und das Land lieber wider Willen in den harten Brexit taumelt, als sich noch einmal zu besinnen.

Quelle: n-tv.de
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Wegen Fake-News-Gesetz - Twitter sperrt französische Regierung aus

Postby Weltbookadmin47 » 3. Apr 2019 09:39

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https://www.n-tv.de/politik/Twitter-spe ... 43948.html
Wegen Fake-News-Gesetz - Twitter sperrt französische Regierung aus
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Bezahlte Tweets kenntlich machen ? - Dazu sei man nicht in der Lage, teilt Twitter mit.

(Foto: picture alliance / Christoph Der)
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In Frankreich zwingt ein neues Gesetz Soziale Medien, bezahlte Posts kenntlich zu machen. Vor der Europawahl sollen damit Fake News besser erkennbar sein. Nun fordert Twitter Paris heraus und sperrt eine Wahlkampagne der Regierung - wegen des Gesetzes.

Im Europawahlkampf ist der französischen Regierung ihr eigenes Gesetz gegen Falschnachrichten auf die Füße gefallen. Der Onlinedienst Twitter habe sich geweigert, eine vom Pariser Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten, die zur Teilnahme an der Europawahl aufruft, teilte die Informationsbehörde der Regierung in Paris mit. Dabei habe sich Twitter auf ein im Dezember verabschiedetes Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten berufen.

Der Informationsdienst der Regierung wollte mit der Kampagne unter dem Schlagwort "Ouijevote" ("Ja ich wähle") Bürger dazu bewegen, sich in die Wahllisten für die Abstimmung am 26. Mai einzutragen. Dabei wollte die Regierungsbehörde auch bezahlte Werbung bei Twitter nutzen.

Im Dezember war das Gesetz, das die "Manipulation von Informationen" verhindern soll, erlassen worden. Es zielt vor allem auf Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter. Diese sollen bezahlte Politik-Werbung als solche kenntlich machen, um Manipulationen und Wahleinmischung zu verhindern. So müssen etwa der Auftraggeber und die Finanzierung angegeben werden.
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Wirtschaft 02.04.19
"Hat alle Möglichkeiten für Datenschutz" Barley kritisiert Zuckerberg nach Treffen in Berlin

Anders als Google und Facebook sei Twitter derzeit nicht zu der gesetzlichen Kennzeichnung in der Lage, teilte das Unternehmen mit. Twitter habe deshalb beschlossen, alle politischen Werbekampagnen abzulehnen. Der Informationsdienst der Regierung betonte, bei der Kampagne handele es sich nicht um politische oder parteienbezogene Werbung, sondern um eine Aufklärungskampagne, die zur Wahl aufrufe. "Das Anti-Fake-Gesetz wendet sich nicht gegen uns", sagte ein Sprecher des Informationsdienstes. Es handele sich vielmehr um einen Versuch der Plattform, die Diskussion über das Gesetz erneut zu entfachen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP
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Mays Regierung verärgert - Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

Postby Weltbookadmin47 » 4. Apr 2019 10:45

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https://www.n-tv.de/politik/Unterhaus-s ... 46602.html

Donnerstag, 04. April 2019
Mays Regierung verärgert - Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
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Theresa May im britischen Unterhaus.

(Foto: dpa)
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Ein No-Deal-Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher. Um das drohende Szenario doch noch abzuwenden, stimmt das britische Unterhaus für ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichtet – zur Not auch über den Termin der Europawahl hinaus.

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.
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Politik 03.04.19
Gesprächsangebot an Labour-Partei May hofft auf erneute Verlängerung der Brexit-Frist

Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. "Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben", sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Großbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, so der Sprecher.

May hatte am Vortag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der vom 23. bis 26. Mai stattfindenden Europawahl will sie damit umgehen.

Im verfahrenen Brexit-Streit hatte die Premierministerin am Mittwoch Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einem Gespräch getroffen, um nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als "konstruktiv". Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative strikt ablehnen.
Timmermans fordert klare Entscheidung

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer Einigung im Brexit-Streit auf. Es wäre "außerordentlich wichtig", dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus "endlich verabschiedet" werde, sagte Timmermans. Eine solche Einigung wäre im Interesse Großbritanniens und der EU.

May und Corbyn sollten "ab sofort die nationalen Interessen berücksichtigen und nicht immer nur an die Parteiinteressen denken", sagte Timmermans weiter. Der Niederländer forderte London auf, mit Blick auf einen EU-Austritt eine klare Entscheidung zu treffen. "Wir können doch nicht unendlich so weitermachen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder verlängern um ein paar Wochen. Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will."

Unklar ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf den Vorschlag einlassen. Sie wollen am 10. April bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Mit dem Gesetz wollen die Abgeordneten nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus – inklusive einer Teilnahme an der Europawahl – durchsetzen.
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Quelle: n-tv.de, lou/dpa
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