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Protest gegen hohe Spritpreise

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Nov 2018 11:51

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.op-marburg.de/Marburg/Protes ... pritpreise
Protest gegen hohe Spritpreise

Einen Tag lang nicht tanken als Protest gegen die aktuell hohen Benzin- und Dieselpreise: In den sozialen Netzwerken und auf diversen Homepages wird zu einer Aktion am Montag, 26. November aufgerufen.
Finger weg von der Zapfpistole am Montag, 26. November, lautet die Aufforderung zu einer Protestaktion, die sich aktuell über die sozialen Netzwerke verbreitet. Archivfoto: Franziska Kraufmann
Finger weg von der Zapfpistole am Montag, 26. November, lautet die Aufforderung zu einer Protestaktion, die sich aktuell über die sozialen Netzwerke verbreitet. Quelle: Franziska Kraufmann (Archiv)
Marburg

Wer den Aufruf zu der Protestaktion gestartet hat und welche Initiativen dahinterstehen, ist unklar.

Der Aufruf verbreitet sich aktuell über Facebook, Whatsapp und andere Netzwerke, hat auch im heimischen Landkreis schon viele Menschen erreicht.

Der Wortlaut: "Große Protestaktion gegen die steigenden Benzin- und Dieselpreise am Montag, 26. November, keine Tankstellen anfahren, wer tanken muss, sollte das sonntags, am 25. November, noch machen..."

In Frankreich liefen in den vergangenen Tagen sehr viel offensivere Proteste gegen die hohen Spritpreise. Zehntausende Menschen demonstrierten, teils mit rabiaten Methoden. Menschen wurden verletzt und bei einem Zwischenfall kam eine Frau ums Leben.

von Carina Becker-Werner
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"Paris wird tote Stadt sein" - Macron befeuert den Zorn auf Eliten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Nov 2018 21:18

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Macron-befe ... 35644.html
Donnerstag, 22. November 2018
"Paris wird tote Stadt sein" - Macron befeuert den Zorn auf Eliten

Von Judith Görs

Gegen jeden Widerstand peitscht Frankreichs Präsident Macron seit seinem Amtsantritt radikale Reformen durchs Parlament. Nun legt er sich auch mit den Autofahrern an - doch der Protest der "Gelbwesten" könnte ihm tatsächlich gefährlich werden.


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Emmanuel Macron als Volkstribun - das war von Anfang an ein Missverständnis. Während das EU-Ausland den Sozialliberalen im Mai 2017 als Hoffnungsträger feierte, haderten bereits viele Franzosen mit ihrem neuen Präsidenten. Mehr als vier Millionen ungültige oder leere Wahlzettel belegen das. Für diese Menschen bedeutete "En Marche" keinen Aufbruch; vielmehr fürchteten sie sich vor dem reformpolitischen Eifer Macrons. Und nun - 18 Monate nach dessen Amtsantritt - fühlen sie sich bestätigt. Noch nie war der Chef im Élysée-Palast unbeliebter. Nur noch ein Viertel der Franzosen ist zufrieden mit seiner Arbeit. Und mit jeder neuen unpopulären Gesetzesinitiative wächst der Unmut. Nach den Pensionären, Taxifahrern und Industriearbeitern bringt Macron nun auch die Autofahrer in Rage.
In Fos-sur-Mer zünden Demonstranten Reifen an, um sie als brennende Blockaden zu benutzen.
In Fos-sur-Mer zünden Demonstranten Reifen an, um sie als brennende Blockaden zu benutzen.
(Foto: REUTERS)

"Frankreich ist wütend", steht auf einem Transparent von Demonstranten in Fos-sur-Mer an der französischen Mittelmeerküste. Die geplante Erhöhung der Benzinpreise hat auch sie am Donnerstagmorgen auf die Straße getrieben - ebenso wie Hunderttausende weitere Franzosen im ganzen Land. Seit mehreren Tagen blockieren sie Autobahnen, Treibstofflager oder eben Industriehäfen wie in Fos-sur-Mer. Dort haben sich die sogenannten Gelbwesten ("Gilets jaunes") vor der Zufahrt zu einem Biodiesel-Depot des Ölkonzerns Total postiert. Einen Tag zuvor brannten dort Reifen, die Polizei rückte an. Der Verkehr kam teilweise zum Stillstand. Und so soll es weitergehen - nicht nur in der Provinz. "Am 24. November wird Paris eine tote Stadt sein", drohen Aktivisten in einem Videoaufruf auf Facebook. Über 33.000 Franzosen wollen dem Appell folgen und die Hauptstadt lahmlegen. Es könnten noch weit mehr werden.

Für Macron wird der Protest auch deshalb zunehmend zum Problem, weil er ungesteuert ist. Die Menschen organisieren sich über die sozialen Medien. Hinter ihnen steht keine Partei oder Gewerkschaft - und deshalb gibt es auch niemanden, mit dem die Regierung über einen "Waffenstillstand" verhandeln könnte. Friedlich verlaufen die Aktionen nicht immer. Medien berichten über Plünderungen, Randale und Brandstiftungen. Eine Frau starb, nachdem sie bei einer Straßenblockade überfahren wurde. Ein Motorradfahrer erlag den schweren Verletzungen, die er sich bei einem Unfall nahe einer Straßensperre zugezogen hatte. Mehr als 530 Menschen wurden bisher verletzt. Trotzdem blieb es zunächst still im Élysée-Palast. Viele werteten es als Respektlosigkeit, dass Macron im Ausland für Europa warb anstatt sich ums entflammte Land zu kümmern.
Präsident des Pariser Establishments

Als sich Macron dann doch äußerte, machte er es nur noch schlimmer: Nicht einmal persönlich, sondern über den Regierungssprecher Benjamin Griveaux ließ er am Mittwoch erklären, dass die legitimen Anliegen der Demonstranten zwar gehört werden müssten. Allerdings gelte es auch, als Staat gegen inakzeptables Verhalten mit aller gebotenen Härte vorzugehen. Kurz zuvor hatte er eine Radikalisierung der Bürgerbewegung beklagt und davor gewarnt, dass sowohl Frankreichs extreme Linke als auch die Rechte versuchen würden, die Bürgerproteste auszunutzen. Kein nachsichtiges Wort richtete Macron an die Tausenden empörten Dieselfahrer - unter ihnen auch die 51-jährige Bretonin Jacline Mouraud, die zum Gesicht der "Gelbwesten" geworden ist. "Wohin steuert Frankreich?", hatte die dreifache Mutter vor einem Monat in einem Facebook-Video gefragt.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 27277.html
Eine Tote bei Protesten in Frankreich: "Gelbe Warnwesten" prangern hohe Spritpreise an
18.11.18 – 01:35 min

Darin wirft Mouraud dem Präsidenten unter anderem vor, die Autofahrer zu schröpfen - nur um sich ein teures Schwimmbad oder exklusives Tafelgeschirr leisten zu können. Es ist eine Anspielung auf Medienberichte aus dem Sommer, wonach Macron im Fort de Brégançon, seiner dienstlichen Sommerresidenz an der Côte d'Azur, einen Swimmingpool für 34.000 Euro bauen ließ. Die Franzosen schäumten. Dass Brigitte Macron für den Élysée-Palast neues Porzellan im Wert von 50.000 Euro gekauft haben soll, setzte dem Ganzen die Krone auf. Ausgerechnet der Mann, der die Pariser Elite stürzen sollte, schien selbst einer von den Abgehobenen zu sein. Und dieser Eindruck hält sich hartnäckig.

Über sechs Millionen Klicks zählt Mourauds Video mittlerweile. "Hätte man mir gesagt, dass so etwas passieren würde, ich hätte es nicht geglaubt", freut sie sich. "Offensichtlich war ich nicht allein." Sie hat etwas ausgesprochen, was viele Franzosen denken: Macron mache Politik für die reiche Oberschicht - für Konzerne und Banker - und bitte stattdessen die einfachen Leute zur Kasse. Tatsächlich hat der Präsident mit seiner Steuerreform vor allem Vermögende und Unternehmer glücklich gemacht. Entlastungen der Haushalte - wie etwa die Senkung der Wohnungssteuer - wurden hingegen kaum als solche wahrgenommen. Im kollektiven Gedächtnis blieben der gelockerte Kündigungsschutz für Arbeitnehmer und die abgeschafften Privilegien für Eisenbahner.
Lehren aus der "Rotkappen"-Revolte

Die geplante Teuerung von Benzin und Diesel bringt das Fass für viele Franzosen nun zum Überlaufen. "Macron, tritt zurück!", rufen sie auf den Straßen. Die Geschichte lehrt sie, dass ihr Protest keineswegs ungehört bleiben muss. Auch 2013 gingen Zehntausende Bretonen gegen die damals geplante Ökosteuer für Lastwagen auf die Straße - und setzten sich rote Kappen auf, um an eine Steuerrevolte im Jahr 1675 gegen Sonnenkönig Ludwig XIV. zu erinnern. Mit Erfolg. Nachdem die Demonstranten zahlreiche Mautstellen in Brand gesteckt hatten, gab Paris schließlich nach. Dass es auch dieses Mal ein Einlenken der Regierung geben wird, ist zumindest nicht völlig auszuschließen. Denn Macron muss im kommenden Jahr eine Europawahl gewinnen. Und im Moment hilft er vor allem der Konkurrenz.
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Vor allem Marine Le Pen weiß den Unmut der "Gelbwesten" für sich zu nutzen. Deren Proteste lobte die Chefin des rechten Rassemblement National (RN) in einem TV-Interview zuletzt als "großen Erfolg des französischen Volkes". Der Regierung von Macron warf sie vor, einfache Bürger zu kriminalisieren - obwohl diese nur Gebrauch von ihrem Demonstrationsrecht machten. Le Pen hofft offenbar, dass sich die weit verbreitete Empörung und die Unzufriedenheit bis ins nächste Jahr fortsetzen. Schon jetzt liegt der RN einer aktuellen Umfrage des Instituts Elabe zufolge mit 20 Prozent der Stimmen knapp vor "En Marche" (19,5 Prozent). Als glühenden Europäer dürfte das Macron einigermaßen beunruhigen. Will er verhindern, dass die Nationalisten im Mai 2019 in Brüssel triumphieren, wird er die "Gelbwesten" besänftigen müssen.

Quelle: n-tv.de
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„Anne Will“ in der ARD: Manuela Schwesig greift Friedrich Merz hart an – s

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Nov 2018 15:23

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https://www.derwesten.de/politik/anne-w ... 25969.html

„Anne Will“ in der ARD: Manuela Schwesig greift Friedrich Merz hart an – sein Konter sitzt
am 20.11.2018 um 10:40 Uhr
Anne Will hatte am Sonntagabend Friedrich Merz und Manuela Schwesig zu Gast.

Anne Will hat am Sonntagabend große eingeladen. Zum Thema „Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land - Deutschland ist gespalten. Wie können die Parteien für neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen?“ hatte die Talkmasterin unter anderem Friedrich Merz (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) in der Runde. Und zwischen den beiden sollte es auch regen Austausch geben.

Grund für die Diskussion zwischen Merz und Schwesig: Natürlich die berufliche Vergangenheit des möglichen CDU-Vorsitzenden.
Schwesig greift Merz an

Während Friedrich Merz relativ gelassen, auf Fragen von Anne Will reagierte, griff Schwesig den 63-jährigen Juristen scharf an: „Wenn man die Dinge von außen sieht, fragt man sich schon, können Sie eigentlich den Alltag der Menschen nachvollziehen. Ich finde es schon nicht schlimm, dass jemand aus der Politik aussteigt. Aber wenn ich mir diesen Einwurf erlauben darf, Sie sind damals rausgegangen in die Wirtschaft, das ist okay, haben dort Ihre Arbeit gemacht, haben auch gut Geld verdient.

Und bei allem Respekt Herr Merz, Sie können mir glauben, ich beneide Sie nicht um ihre Privatflugzeuge, ich hasse fliegen, ich bin froh, wenn ich in diese Dinger nicht steigen muss. Aber Sie müssen doch wissen, dass das Durchschnittsbrutto in diesem Land 2860 Euro sind. Die Masse hat nicht einmal 2000 Euro netto. Und ich rede jetzt nicht vom Tag, sondern vom Monat.“

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Vorurteile gegenüber Politikern

Ein typisches Thema der SPD, dass Manuela Schwesig da ansprach. Die Menschen hätten Vorurteile. Vorurteile, dass die „da oben“ mehr hätten, sich die Politik nicht kümmere. Nicht für Ordnung, Sicherheit und Recht sorge. Ein Problem, dass Schwesig aber in ihrer weiteren Argumentation nur am Rande aufgriff. Thema eher: Die Mittelschicht-Aussagen von Merz. „Wieso stehen Sie nicht dazu, dass sie in der Wirtschaft gut Kasse gemacht haben?“

+++ Friedrich Merz ist jetzt auch auf Twitter und der erste Tweet geht gleich voll in die Hose – „Gdn Rufbruch und Erinnerung?!“ +++

In seiner Antwort stört sich Merz lediglich an der Wortwahl. So setze die Phrase „Kasse gemacht“ ganz bewusst herab.

+++ So viel verdient Friedrich Merz wirklich (und von der Mittelschicht ist das VERDAMMT weit entfernt) +++
Merz fühlt sich herabgesetzt

Merz: „Ich habe viel gearbeitet, ich habe nichts geschenkt bekommen, ich habe meine Steuern gezahlt. Ich beschäftige Mitarbeiter, ich weiß, wie meine Mitarbeiter leben. Wenn ich jetzt erfolglos geblieben wäre, würde niemand in dieser Runde fragen, ob ich den Anspruch haben könnte, wieder zurück in die Politik zu kehren. Wenn sich jemand mal auch im Beruf bewährt hat, und anschließend sagt, ich möchte diesem Staat etwas zurückgeben von dem, was ich auch durch diesen Staat machen konnte. Meine Staatsexamen habe ich in staatlichen Hochschulen gemacht.“

Eine Aussage, die beim Publikum durchaus ankam. Mehr Applaus bekam schlussendlich Friedrich Merz. (göt)
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Verdeckte Parteienfinanzierung - Milliardär soll AfD mit Geld versorgt hab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Nov 2018 11:15

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https://www.n-tv.de/politik/Milliardaer ... 37753.html
Verdeckte Parteienfinanzierung - Milliardär soll AfD mit Geld versorgt haben

Die Affäre um undurchsichtige Zuwendungen an die AfD weitet sich immer mehr aus. Medienberichten zufolge soll ein Milliarden schwerer deutscher Unternehmer die Partei von der Schweiz aus kräftig unterstützen.


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In der Affäre um dubiose Finanzquellen der AfD gibt es neue Erkenntnisse: Eine neue Spur führt offenbar zu dem vermögenden Unternehmer August von Finck. Darüber berichten "Spiegel" und die Schweizer Wochenzeitung "WOZ". Demzufolge soll von Finck die Partei gefördert haben.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32904.html
Der Kanzlerin genügt ein Satz: Merkels Weidel-Konter erntet Jubelschreie
21.11.18 – 01:41 min

August von Finck ist einer der reichsten Deutschen. Er lebt in der Schweiz und gilt als scheu. Von Finck fördert seit Jahren politische Parteien und Initiativen. Anfang der 90er-Jahre unterstützte er die erste Anti-Euro-Partei "Bund freier Bürger" mit 4,3 Millionen Euro, das Projekt "Bürgerkonvent" um die heutige AfD-Politikerin Beatix von Storch bekam ebenfalls von ihm eine Millionensumme.

Recherchen der Publikationen ergeben, dass von Finck indirekt auch den Aufbau der AfD gefördert hat. Ein Bevollmächtigter des Milliardärs, Ernst Knut Stahl, war in die Konzeption der AfD-nahen Zeitung "Deutschland Kurier" involviert. Für das Blatt schreiben zahlreiche AfD-Politiker, es wurde von der Partei wiederholt zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Finanziert wird es von anonymen Geldgebern.
AfD-Veranstaltungen gesponsert?

Zudem soll von Finck 2013 indirekt mehrere AfD-Veranstaltungen gesponsert haben. Die Rechnungen wurden nicht von der Partei, sondern von einer PR-Agentur beglichen, die allerdings enge Beziehungen zu von Finck und Stahl pflegt.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 26480.html
Immer mehr Ungereimtheiten: Spendenaffäre um Weidel beherrscht AfD-Parteitag
17.11.18 – 01:18 min

Der damalige Bundesschatzmeister der AfD, Norbert Stenzel, schätzt den Betrag der von der Agentur übernommenen Rechnungen auf "100.000 bis 120.000 Euro", wie der "Spiegel" berichtet. Deren Geschäftsführerin Dagmar Metzger bestätigt, dass sie "in der Anfangsphase der AfD einige Veranstaltungen finanziert" habe. Sie bezifferte auf Nachfrage die Summe auf "circa 35.000 Euro". Die Summe sei ordnungsgemäß im AfD-Rechenschaftsbericht aufgeführt worden. Die Frage, ob ihre Auslagen für die AfD aus dem Vermögen von August von Finck beglichen wurden, ließ Metzger offen.
Von Finck war auch an AfD-Goldshop beteiligt

Die Organisation Lobbycontrol fordert eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge: "Die Bundestagsverwaltung muss jetzt prüfen, wie Frau Metzger in der Anfangszeit Veranstaltungen für die AfD finanzierte", sagte Lobbycontrol-Analyst Müller im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wenn die Gelder von Dritten wie Herrn von Finck kamen, wären dies klare Verstöße gegen das Parteienrecht."
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Zudem betrieb die AfD in den Jahren 2014 und 2015 einen Goldshop im Internet mit dem die Partei in den ersten Jahren ihre finanzielle Basis stärkte. Von Finck war über seine Handelsfirma Degussa an dem lukrativen Goldhandel beteiligt.

Das Recherchenetzwerk von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte zuletzt von einer Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel berichtet. Auch aus den Niederlanden soll es Zuwendungen einer Stiftung gegeben haben. Die Partei überwies die Spenden zwar zurück, im Fall der Spende aus der Schweiz allerdings erst nach Monaten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt mittlerweile wegen möglicher Verstöße gegen das Parteigesetz gegen Weidel und drei Parteikollegen. Alice Weidel weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: n-tv.de , kpi
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AKK und die konservativen Werte - Ist sie wirklich eine Merkel 2.0 ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Nov 2018 11:36

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https://www.n-tv.de/politik/Ist-sie-wir ... 38446.html
Sonntag, 25. November 2018
AKK und die konservativen Werte - Ist sie wirklich eine Merkel 2.0 ?

Von Benjamin Konietzny

Mit ihr bleibe alles, wie es ist, sagen die Kritiker von Annegret Kramp-Karrenbauer. "Mini Merkel" könne der CDU keinen neuen Schwung geben, heißt es weiter. Steht AKK wirklich für eine Fortsetzung der Merkel-Politik?


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Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag beim Treffen der Bundesdelegierten der Senioren-Union darauf angesprochen wird, was sie von dem Begriff "Mini-Merkel" halte, antwortet sie: "Ich bin 56 Jahre alt, habe drei erwachsene Kinder und eine ganz veritable Karriere hingelegt. An mir ist überhaupt nichts Mini." Zwei Wochen zuvor hat sie im Gespräch mit dem n-tv.de-Kolumnisten Wolfram Weimer schon einmal so reagiert - wortwörtlich. Das bringt die Leute zum Lachen und schafft Anerkennung. Und es lenkt für einen kurzen Moment von der eigentlichen Frage ab: Wie nah steht sie der Kanzlerin inhaltlich? Ist sie gar eine Merkel 2.0?

Für ihre Gegner ist das Bild der "Mini-Merkel" jedenfalls ein willkommenes Fressen. Konservative Unionskreise warnen vor einem "Weiter so" unter ihrer Ägide. Hört man sich an der Parteibasis um, heißt es oft, AKK sei natürlich eine talentierte Politikerin, eine tolle Generalsekretärin. Aber die CDU brauche einen radikalen Wandel, einen konservativen Neuanfang, um wieder Wahlen zu gewinnen. Und dafür stehe eben nun eher Friedrich Merz. Der ein oder andere traut das auch Jens Spahn zu. Außerdem wünschen sich nicht wenige CDUler, der AfD wieder Wähler streitig zu machen. Merz sei mit seinen markigen Ansagen in der Einwanderungspolitik der geeignetere Kandidat, ist zu hören.


Entstanden ist das Bild der "Mini-Merkel", weil die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin die erste Politiker-Persönlichkeit in der CDU war, die von Merkel systematisch aufgebaut wurde. Vielversprechende Versuche, in der Partei nach der Macht zu greifen, gab es bereits vorher. Doch wer Merkel zu gefährlich wurde, zu viel Einfluss gewann, musste gehen: Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Friedrich Merz sind die prominentesten Beispiele. Bei AKK, die Merkel einmal als "Freundin" bezeichnete, war das anders. Nach ihrem fulminanten Wahlsieg im Saarland hielten sie bereits viele für größere Aufgaben geeignet, auch die Kanzlerin selbst. Sie nominierte AKK schließlich als Generalsekretärin. Als sie dann beim Parteitag im Februar mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, schien klar zu sein: Merkel regelt ihre Nachfolge. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass es der Kanzlerin am liebsten wäre, AKK würde den Parteivorsitz übernehmen. Aussprechen darf sie das allerdings nicht, wenn sie will, dass ihre Favoritin auch bei Merkel-Kritikern punkten kann.
Dagegen wirkt Seehofer wie ein Liberaler

Die Verbindung zur Kanzlerin und scheidenden CDU-Chefin ist eng. Dennoch steht AKK für einen teils deutlich anderen politischen Kurs - vor allem bei Merkels Schicksalsthema - der Migrationspolitik.

Bevor sie Ministerpräsidentin im Saarland wurde, profilierte sie sich dort als "Law-and-Order"-Politikerin im Innenministerium. Als in vielen deutschen Bundesländern noch debattiert wurde, wie das tatsächliche Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen herauszufinden sei, ließ sie Schutzsuchende röntgen. Ein umstrittenes Verfahren, das bis heute hundertfach angewendet wurde und das etwa einem Drittel der Asylbewerber bescheinigte, gar nicht minderjährig zu sein. In Berliner Fraktionskreisen erinnert man sich außerdem daran, wie Ende 2015 noch darum gerungen wurde, wie mit der Flüchtlingskrise überhaupt umzugehen sei, während Innenministerin AKK im Saarland gehandelt und die ersten Flüchtlinge wieder ausgewiesen habe.

Auch forderte sie jüngst, straffällig gewordene Asylbewerber aus Syrien trotz des nicht beendeten Bürgerkrieges in ihr Land abschieben zu lassen. Eine Forderung, die selbst den vermeintlichen Hardliner, Innenminister Horst Seehofer, beinahe als Liberalen dastehen zu lassen scheint. Er sagte, so ein Vorgehen sei nicht mal Kriminellen zuzumuten. Darüber hinaus will sie eine lebenslange Wiedereinreisesperre in den kompletten Schengen-Raum für all jene erwirken, die wegen einer Straftat aus Deutschland ausgewiesen wurden. Zwar gilt sie als Unterstützerin von Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen, bei der Bewertung der Folgen vertritt sie jedoch einen anderen Standpunkt. Die Kanzlerin sagte noch im Oktober, es sei an der Zeit, einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen. Kramp-Karrenbauer möchte als mögliche Parteichefin mit der gesamten Partei aufarbeiten, wie sie zu der Entscheidung steht.

Migrationspolitik ist jedoch nur einer von vielen Bereichen, in denen Merkel Entscheidungen traf, die konservative Kreise in der CDU und viele Wähler enttäuscht haben, anhand derer mancher einen Drift nach links ausmachte. Auch die "Ehe für alle", die die Kanzlerin möglich gemacht hat, ist so ein Fall. Kramp-Karrenbauer weicht auch dort deutlich von der scheidenden CDU-Chefin ab. Für AKK ist die Ehe vor allem eine Verbindung "von Frau zu Mann".
AKKs "entscheidender Vorteil"

Die Liste der Beispiele lässt sich fortführen. Derzeit schwelt etwa in der Großen Koalition ein Streit, ob Werbung für Abtreibungen weiterhin verboten bleiben soll. Merkel, heißt es, habe signalisiert, den entsprechenden Paragrafen lockern zu wollen. AKK setzt sich hingegen dafür ein, dass das Verbot erhalten bleibt. Noch so ein Fall: der Doppelpass. Eigentlich will die CDU die Gesetzeslage von vor 2014 wiederherstellen, wonach sich hier geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten. Beim Delegiertentreffen 2016 hatte die Partei das auf Initiative von Jens Spahn beschlossen, der Merkel damit eine empfindliche Niederlage bereitete. Die beteiligte sich nicht an der Debatte, trat jedoch im Anschluss an den Beschluss vor die Kameras und bezeichnete die Entscheidung als Fehler. AKK thematisiert nun öffentlich, dass der Doppelpass seinen Sinn und Zweck verfehlt haben könnte.

Daran schließt sich auch eine Stilfrage an. AKK und Merkel werden gewisse Wesensähnlichkeiten unterstellt. Beide stehen für einen sehr sachlichen Politikstil. Auch Kramp-Karrenbauers kühler Humor erinnert manchen an die Kanzlerin. Doch gerade bei einer Frage, die nicht das "was", sondern das "wie" betrifft, will sie es grundsätzlich anders machen. Alleingänge an der Spitze soll es mit ihr nicht geben. Und auch dafür steht Merkel. Sei es der Doppelpass, bei dem sie ihre Position offenbar vor allem mit sich selbst ausgemacht hat, ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik von 2015 - für ihre Kritiker der Inbegriff einer "einsamen Entscheidung" - oder ihre Euro-Rettungspolitik: Mehrfach fühlte sich die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Kramp-Karrenbauer will die CDU "vom Kopf auf die Füße stellen", sagte sie. Wichtige Entscheidungen sollen erst innerhalb der Partei geklärt, dann nach außen kommuniziert werden. Sie will zunächst auf die Partei hören. Ihre Mitbewerber Merz und Spahn gelten als talentierte Redner, charismatische Politiker, die die öffentliche Debatte auch mal mit markigen Zitaten anheizen. Man könnte sie auch als Sender bezeichnen. Wenn Kramp-Karrenbauer bemüht war, in den vergangenen Monaten ein Signal zu senden, war es dieses: "Ich nehme mir bei über 40 Terminen an der Parteibasis erst einmal die Zeit, zuzuhören." Sie will ein Empfänger sein. Auch bei den Regionalkonferenzen betont sie immer wieder, dass für sie die Partei im Vordergrund stehe, nicht die Person an der Spitze. Das erklärt auch, warum sie so oft signalisiert, Merz oder Spahn weiter mit einbinden zu wollen, falls sie die Wahl gewinnt.

Doch wissen auch die diejenigen, die in Hamburg abstimmen werden, dass sie für eine andere Politik steht? Aus Kreisen der Unionsfraktion heißt es, den 1001 Delegierten sei sehr wohl bekannt, dass sie für deutlich konservativere Werte stehe als Merkel. Zudem seien es zwei Dinge, mit denen AKK Eindruck mache. Zum einen habe sie in ihrer Zeit in der Landespolitik "extrem viel" für das Saarland herausgeholt, Wahlen gewonnen, Politik durchgesetzt. Zum anderen habe sie gegenüber ihren Mitbewerbern einen "entscheidenden Vorteil" - und das ist wieder ein Vergleich mit Merkel: Als sie 2000 den Parteivorsitz übernahm, war sie zuvor Familienministerin, Umweltministerin und kurz Generalsekretärin. Da habe AKK zum jetzigen Zeitpunkt ja "fünf Mal so viel Erfahrung", heißt es in Berlin.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 37633.html
Rechtsruck durch CDU-Kandidaten ?: Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung aus
23.11.18 – 01:33 min

Quelle: n-tv.de
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"Hartz IV auf dem Prüfstand - Wie viel Sozialstaat ist nötig ?" - phoenix

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Nov 2018 23:21

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
"Hartz IV auf dem Prüfstand - Wie viel Sozialstaat ist nötig ?" - phoenix runde vom 21.11.18
Steht Hartz IV vor dem Aus ? Die Parteien im Bundestag sind sich uneinig: Die Grünen fordern eine bedingungslose "Grundsicherung" für Arbeitslose, die SPD ein "Bürgergeld". Die Union lehnt eine Neurerung ab. FDP, Linkspartei und AfD fordern schon lange, Hartz IV abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Wie müsste eine Alternative zu Hartz IV aussehen? Wie viel Reform muss sein? Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: - Kai Whittaker (CDU) - Katja Mast (SPD) - Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) - Uwe Witt (AfD)

Video zur Sendung https://www.youtube.com/watch?v=nscaopQQ458
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Re: WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Nov 2018 23:56

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... at110.html

Arbeitswelt im Wandel - wie muss der Sozialstaat reformiert werden?

Zur Sendung
https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... e1106.html

Derzeit überbieten sich die Parteien mit Konzepten, um den Sozialstaat zukunftssicher zu machen – auch im Hinblick auf einen Arbeitsmarkt, der sich durch die Digitalisierung radikal verändert. Während die Linke schon lange für die Abschaffung von Hartz IV plädiert, reihen sich nun auch die SPD und die Grünen in die Forderungen nach einer Sozialstaatsreform ein. Hat sich Hartz IV in Zeiten niedriger Arbeitslosenzahlen überholt? Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort auf eine zunehmend digitalisierte Arbeitswelt? Wie gut ist Deutschland auf die Digitalisierung vorbereitet?
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"Wir brauchen eine große Reform" - SPD beharrt auf Änderungen bei Hartz IV

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Nov 2018 13:56

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-beharrt ... 39625.html
Montag, 26. November 2018
"Wir brauchen eine große Reform" - SPD beharrt auf Änderungen bei Hartz IV

Bei "Anne Wille" bekräftigt SPD-Generalsekretär Klingbeil das Vorhaben seiner Partei, die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich reformieren zu wollen. Wie genau, bleibt unklar, denn anders als die Linke Wagenknecht hält Klingbeil an Sanktionen fest.


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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigt die Absicht seiner Partei, die Grundsicherung Hartz IV tiefgreifend zu reformieren. "Es werden bald ganze Branchen verschwinden", sagte er mit Blick auf die Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in der Gesprächsrunde von "Anne Will". So werde es etwa in ein paar Jahren keine Übersetzer mehr geben. "Diesen Menschen muss der Staat eine Garantie geben, dass wir uns um sie kümmern, dass sie nicht innerhalb kürzester Zeit ins Arbeitslosengeld II abrutschen, dass sie nicht Hartz IV beziehen. Und da brauchen wir eine große Reform."

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Reformbedarf bei Hartz IV - "zum Beispiel beim Bürokratie-Wust". So könne es zum Beispiel mehr Pauschalen geben. "Aber das Grundprinzip, die Grundidee, die dahinter steckt, die ist aus meiner Sicht zu erhalten", betonte der Bewerber für den CDU-Vorsitz. Er befürwortete auch, Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung beizubehalten, die zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht einhalten oder angebotene Stellen nicht annehmen. "Warum? Weil es ein Gebot der Fairness ist (...) gegenüber denjenigen, die das finanzieren."
Harte Arbeit zu einem niedrigen Einkommen

Spahn wurde dabei durch einen Einspieler unterstützt, der die Arbeit eines Bäckers am Berliner Stadtrand porträtierte: Bäckermeister Rainer Schwadtke muss seinen Laden am Montag geschlossen halten, weil er keine Arbeitnehmer findet. Er schilderte seine Erfahrungen, wonach ihm immer wieder Interessenten vom Arbeitsamt geschickt würden, die nach dem ersten Vorstellungsgespräch nicht zum Probearbeiten erschienen. Schwadtke findet es ungerecht, dass er und seine Kollegen nachts schwere Arbeit leisten, während sich andere auf Kosten der von ihnen erwirtschafteten Steuern ausruhten.

Klingbeil räumte im Anschluss ein, am Prinzip des Fördern und Fordern festhalten zu wollen. So solle es auch weiterhin Sanktionen geben, wenn sich jemand grundsätzlich verweigere. Abzüge bei den ohnehin niedrigen Hartz-IV-Sätzen nach nur zwei verpassten Terminen beim Amt hält Klingbeil dagegen für unverhältnismäig.

Spahn gab zu Bedenken, dass die SPD-Idee einer Bürgersicherung samt Erhöhung der Bezüge viele existierende Jobs unattraktiv machen könnte. Wer im Monat hart arbeite, um 1000 oder 1200 Euro zu verdienen, würde durch hohe Arbeitslosenbezüge indirekt bestraft.
"Hartz IV ist eine Wunde"

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht widersprach Klingbeil und Spahn: Durch das Hartz-IV-System sei ein riesiger Niedriglohnsektor etabliert worden. Viele Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. "Und deswegen muss dieses Hartz IV weg."
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Die SPD diskutiert seit langem über eine Reform oder Abschaffung des unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte vor kurzem eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte der "Welt": "Hartz IV ist eine Wunde für viele Mitglieder der SPD, das stimmt." Es gehe darum, einen Sozialstaat zu definieren, der den Herausforderungen unserer Zeit entspreche. "Das tut eine 15 Jahre alte Reform aus einer vordigitalen Zeit nicht."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 28383.html
"Fördern und Fordern": SPD und DGB halten an Hartz-IV-Sanktionen fest
19.11.18 – 00:47 min
Quelle: n-tv.de , shu/dpa
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Thilo Sarrazin durch seine politischen und wirtschaftlichen Vorhersagen of

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Nov 2018 15:37

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.google.com/search?q=Sarazin ... refox-b-ab

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin durch seine politischen und wirtschaftlichen Vorhersagen oft diskriminiert und verspottet , was wurde bis heute zur Realität ?

Thilo Sarrazin (* 12. Februar 1945 in Gera) ist ein deutscher Volkswirt, Autor, ehemaliger Politiker und Mitglied der SPD. Von 1975 bis 2010 war er im öffentlichen Dienst tätig und von 2000 bis 2001 in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG. Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Sarrazins kontroverse Thesen zur Finanz-, Sozial- und Bevölkerungspolitik stießen bereits verschiedene gesellschaftliche Diskussionen an. Nachdem Sarrazin mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden war und mit Deutschland schafft sich ab einen umstrittenen Bestseller geschrieben hatte, schied er aus dem Bundesbankvorstand aus.

Zu Beschreibungen und seiner Biographie https://www.google.com/search?q=Sarazin ... refox-b-ab
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Zwischenfall vor der Krim - Nato droht Moskau mit Konsequenzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Nov 2018 11:30

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https://www.n-tv.de/politik/Nato-droht- ... 41923.html
Zwischenfall vor der Krim - Nato droht Moskau mit Konsequenzen

Zwischen der Ukraine und Russland stehen die Zeichen weiter auf Eskalation: Präsident Poroschenko will das Kriegsrecht im Parlament durchsetzen, der Kreml weicht nicht von seiner Position ab. Die Nato und die USA stellen sich hinter die Ukraine.


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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Stoltenberg forderte Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe "unverzüglich" freizugeben. "Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal", sagte er. "Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben."


Stoltenberg äußerte sich nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission. "Alle Alliierten haben bei dem Treffen ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht", sagte er. Er hob hervor, dass die Nato-Staaten weiter an der Seite Kiews stünden und die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim niemals anerkennen würden. Die Konfliktparteien rief er zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.

Der Streit entzündet sich an einem Vorfall, der sich am Sonntag an der Straße von Kertsch ereignet hatte, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Russland argumentiert, die ukrainischen Schiffe seien in russische Gewässer eingedrungen.

Auch die USA stellten sich mit deutlichen Worten an die Seite der Ukraine. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, sprach von einem "arroganten Akt, den die internationale Gemeinschaft verurteilen muss". Haley erklärte, es handele sich um eine "empörende Verletzung" der ukrainischen Souveränität.
Tumulte im ukrainischen Parlament
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erließ ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts, um das Land für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" zu rüsten. Das Parlament muss noch zustimmen, das Militär ist bereits in voller Alarmbereitschaft. Entgegen einer ersten Ankündigung sagte er in einer Rede, das Kriegsrecht solle erst ab kommendem Mittwoch für 30 Tage in Kraft treten, und nicht bereits an diesem Montag.

Die Abstimmung im Parlament ist für den Abend angekündigt, doch es gibt noch Unsicherheiten: Poroschenkos Ankündigung sorgte bereits vor Beginn der Parlamentsdebatte für Tumulte im Parlament. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer endgültigen Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko kritisierten, dass die Ausrufung des Kriegsrechts keine Veränderung der Lage bewirken werde. "Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?", hieß es.
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Poroschenko sagte, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. "Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die mit Einschränkungen von Rechten und Freiheiten der Bürger oder der Einführung von Zensur verbunden sind."

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 40077.html
Poroschenko verhängt Kriegsrecht: Russische Marine rammt und beschießt ukrainische Schiffe
26.11.18 – 01:37 min

Quelle: n-tv.de , jog/AFP/dpa/rts
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Russische Truppen an der Grenze - Kiew fürchtet "großangelegten Krieg"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Nov 2018 11:51

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https://www.n-tv.de/politik/Kiew-fuerch ... 43945.html
Mittwoch, 28. November 2018
Russische Truppen an der Grenze - Kiew fürchtet "großangelegten Krieg"

Im Osten Europas gibt es keine Anzeichen der Entspannung: Der Präsident der Ukraine sieht Hinweise für eine drohende Invasion. Ost-Experte Gernot Erler hält die Kriegsgefahr für gering. Für eine ernsthafte Konfrontation, so Erler, sei Kiew "militärisch viel zu schwach".


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Im Konflikt mit Russland verschärft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton. In einem TV-Interview warnte er vor der Gefahr eines russischen Einmarsches in sein Land. "Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen", sagte er und verwies dabei auch auf Truppenbewegungen des russischen Militärs in den vergangenen Jahren. Zuletzt habe die russische Armee die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht. "Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation", betonte er.

Russland wertet Poroschenkos Reaktionen auf den Krim-Zwischenfall und vor allem die Ausrufung des Kriegsrechts in Teilen der Ukraine dagegen weiter als durchsichtiges Manöver eines um seine Wiederwahl fürchtenden Politikers. Einen Krieg gegen die Ukraine habe sein Land nie als Perspektive betrachtet, sagte Konstantin Kossatschow, Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat der Nachrichtenagentur Interfax. Poroschenko bezeichnete er wörtlich als einen "Präsidenten des Krieges".

Zugleich kommen aus Moskau jedoch auch Signale, die die Befürchtungen Poroschenkos zu stützen scheinen. Russland will Medienberichten zufolge die Militärpräsenz auf der 2014 besetzten ukrainischen Halbinsel Krim verstärken. Die Regierung in Moskau werde ein Flugabwehr-Raketensystem vom neuen Typ S-400 auf die Krim verlegen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Laut der Agentur RIA sollen die Waffensystem Ende des Jahres einsatzbereit sein.

Die neu aufgeflammten Spannungen im Osten Europas rücken auch ein seit Jahren geplantes Infrastrukturprojekt zur Energieversorgung in neues Licht. Die US-Regierung forderte die Europäer zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. Die europäischen Staaten müssten mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen, erklärte das Außenministerium in Washington. So müsse auch die Unterstützung für die Gaspipeline Nordstream 2 überdacht werden.
"Appeasement ist bedrohlich"
Politisch umstrittene Röhren: Nordstream2 soll russisches Gas nach Deutschland liefern.

Der Bau der Ostsee-Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom ist den USA seit Langem ein Dorn im Auge. Aus der Sicht Washingtons sprechen sowohl geopolitische als auch wirtschaftliche Gründe gegen den Pipelinebau. US-Präsident Donald Trump wirbt dafür, US-Flüssiggas nach Europa zu verkaufen. Auch die Ukraine ist strikt gegen die Pipeline, weil sie den Verlust von Transit-Einnahmen fürchtet.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, dass Deutschland den Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 stoppen müsse. "In Anbetracht eines weiteren russischen Völkerrechtsverbrechens, wie jetzt auf dem Asowschen Meer gegen die Ukraine, ist nun endgültig klar: Das Appeasement des Aggressors, etwa durch lukrative Gaspipeline-Projekte, ist nicht zielführend, sondern bedrohlich."
"Militärisch viel zu schwach"


Die Pipeline soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Westeuropa liefern, unter Umgehung der Ukraine. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, verlangte von Deutschland und der EU, sie müssten entschlossen gegen Russland vorgehen. "Es geht um klare Ansagen", sagte er laut "Passauer Neue Presse". "Sollte Russland nicht einlenken, müssen der Westen und Europa den Druck auch mit wirtschaftlichen Sanktionen erhöhen", erklärte der CDU-Politiker. Die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen.

Die Gefahr eines offenen Kriegs zwischen Russland und der Ukraine hält der SPD-Politiker und erfahrene Ost-Experte Gernot Erler dagegen für gering. Er rechnet nicht damit, dass es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommt, sagte der frühere Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen. "Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können", erklärte er im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen".
Zugang zu den Seehäfen im Osten der Ukraine: An der Meerenge von Kertsch kontrolliert Russland die Einfahrt ins Asowsche Meer.


Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim zu Wochenbeginn das Kriegsrecht verhängt - zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes. Der Ausnahmezustand gilt nicht in der ganzen Ukraine, sondern betrifft nur einzelne Landesteile im Südosten und Osten, wie etwa die Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt.
Nato: "Keine Rechtfertigung für Gewalt"

Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten. Mit der Maßnahme solle die Zeit für die Kampfbereitschaft verkürzt werden, um einen eventuellen Angriff Russlands schneller abwehren zu können, sagte Poroschenko. Auslöser der neuen, verschärften Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Russland war der Zwischenfall im Meer vor der Krim: Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht.

Dabei fielen auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt. Gegen einen Teil der Seeleute wurde bereits eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft. Die nächsten Verhandlungen sind für diesen Mittwoch geplant.
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Angesichts der Krise zwischen der Ukraine und Russland stellte US-Präsident Donald Trump ein geplantes Treffen mit Putin in dieser Woche beim G20-Gipfel in Buenos Aires in Frage. Er erwarte erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. "Ich mag diese Aggression nicht", sagte Trump der "Washington Post". Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal", hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.

Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine. Sie sprach am Abend von Protesten in mehreren Regionen in der Ukraine.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 42268.html
Zwischenfall im Schwarzen Meer: Ukrainer protestieren gegen Russland
27.11.18 – 01:28 min



Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 40077.html
Poroschenko verhängt Kriegsrecht: Russische Marine rammt und beschießt ukrainische Schiffe
26.11.18 – 01:37 min
Quelle: n-tv.de , mmo/rts/dpa
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USA fordern Nord-Stream-2-Stopp - EU soll Druck auf Russland erhöhen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Nov 2018 20:56

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https://www.n-tv.de/politik/EU-soll-Dru ... 45079.html
Mittwoch, 28. November 2018
USA fordern Nord-Stream-2-Stopp - EU soll Druck auf Russland erhöhen

Der Ukraine-Konflikt ist geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen. Die USA wollen, dass Deutschland Partei ergreift und Russland zur Räson bringt. Neben Sanktionen schlagen US-Vertreter auch den Stopp von wichtigen Wirtschaftskooperationen vor.


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Die USA haben ihre europäischen Verbündeten nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen, neue Sanktionen gegen Russland zu prüfen. Zudem müssten die bestehenden Strafmaßnahmen konsequenter angewandt werden, fordert der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker. Deutschland solle überlegen, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Es sei für Russland ein politisches Projekt, mit dem die Ukraine sowie die Baltischen Staaten bei Energielieferungen umgangen würden.

Volker warf Russland vor, einseitig und mit Gewalt eine Kontrolle über die Meerenge von Kertsch errichten zu wollen. Sein Verständnis der Entwicklung sei, dass die ukrainischen Schiffe die Meerenge auf Grundlage eines bilateralen Abkommens hätten passieren wollen und dies nach ukrainischen Angaben angemeldet worden sei. Sie seien umgekehrt, als Russland die Durchfahrt abgelehnt habe.

Russische Schiffe hätten die Ukrainer aber verfolgt, angegriffen und die Schiffe beschlagnahmt. "Für die Anwendung von Gewalt gibt es in diesem Fall keine Rechtfertigung", sagte er. Die Ukraine habe sich zurückhaltend verhalten. "Es ist nicht provokativ, dass ein Staat eine Marine hat und Schiffe dieser Marine von einem eigenen Hafen in einen anderen eigenen Hafen verlegt. Und dies in rechtlich gesehen den eigenen Hoheitsgewässern", sagte er. "Provokativ ist, dass Russland sich ukrainisches Gebiet einverleibt hat."
"Sanktionen sind kein Wasserhahn"

Volker sagte, er habe keine Informationen über einen massiven Truppenaufbau auf russischer Seite, über den die ukrainische Führung berichtet hatte. Wenn dies so sein sollte, betrachte er es als eine russische Machtdemonstration. Er gehe davon aus, dass keine Seite Interesse an einem Schlagabtausch habe. Dass die Ukraine beschlossen habe, das Kriegsrecht anzuwenden, diene dazu, größere Fähigkeiten zur militärischen Mobilisierung freizusetzen.
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Die Bundesregierung will sich in der Frage weiterer europäischer Sanktionen gegen Russland noch nicht festlegen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete die Debatte über neue Strafmaßnahmen gegen Moskau als "etwas voreilig". Die Folgen möglicher neuer Strafmaßnahmen wegen der ukrainisch-russischen Konfrontation im Schwarzen Meer müssten "sorgfältig" abgewogen werden, sagte er in Berlin. "Sanktionen sind kein Wasserhahn, den man auf und zu macht, wenn man gerade mal Wasser braucht."

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass neue Sanktionen gegen Russland einstimmig von den EU-Ländern beschlossen werden müssten. Deswegen müsse nun ein "Gespräch mit allen Partnern" geführt werden, dem er nicht vorgreifen wolle. Seibert verwies darauf, dass die EU die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar verlängert habe. Ob Deutschland weitere Strafmaßnahmen anstrebe, die darüber hinaus gehen, sagte Seibert nicht.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 44134.html
Ukraine fürchtet "großangelegten Krieg": Video soll russische Truppenbewegung an Grenze zeigen
28.11.18 – 01:38 min
Quelle: n-tv.de , mba/dpa/AFP
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REALITÄT oder FAKE ? EU-Staaten sind Vasallen der USA

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Nov 2018 11:11

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https://www.neopresse.com/europa/eu-sta ... n-der-usa/
REALITÄT oder FAKE ?
EU-Staaten sind Vasallen der USA

E. Sawyer E. Sawyer in Europa |
Archiv - Bild nicht mehr verfügbar / na / NEOPresse / Eigenes Werk
NEOPresse – Unabhängige Nachrichten


Das ENDE: Merkel wird das ganz und gar nicht schmecken …

… aber das Ende ihrer Ära scheint jetzt endgültig besiegelt. Stichtag 30.11.: Lesen Sie jetzt vorab das Buch „Die HEIMLICHE Geschichte von Angela Merkel und ihre Auftraggeber“ kostenlos. Aber seien Sie gewarnt: Diese Informationen könnten Ihr Weltbild für immer verändern!

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Der einflussreiche US-Journalist Paul Craig Roberts fasst in einem kurzen Interview mit dem russischen Staatssender RT Deutsch nun zusammen, was viele Kritiker und Verschwörungstheoretiker seit langem vermutet hatten.

„Die Europäische Union besteht aus einer Ansammlung von Vasallen-Staaten, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs keine eigenständige Außenpolitik mehr betreiben durften. Man kann die EU auch als verlängerten Arm des US-Imperiums betrachten, die Entscheidungen unterstützt, welche dem eigenen Volk schaden.“

Paul Craig Roberts ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Verschwörungstheoretiker. Er war stellvertretender Finanzminister der USA unter der Regierung von Ronald Reagan und gilt als mehrfach ausgezeichneter Top-Journalist. Nun spricht er offen das aus, was viele Kritiker seit langem bemängeln und in den Systemmedien totgeschwiegen wird. Er behauptet auch, dass die Rubelabwertung zum Masterplan der westlichen Eliten gehöre. Die Abstufung der Bonitätsnote Russlands halte er für einen gezielten Angriff aus Washington.

Durch die westlichen Sanktionen sei Russland vom Zugang zu den europäischen und amerikanischen Kapitalmärkten ausgeschlossen worden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland solle der westlichen Bevölkerung suggerieren, dass eine Herabstufung auf Ramschniveau gerechtfertigt sei.
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Dabei beträgt die Verschuldung des Landes nur 11 % vom Bruttosozialprodukt, vergleichsweise wenig, wenn man diesen Wert auf andere Industrienationen der westlichen Hemisphäre bezieht. So liegt die Staatsverschuldung der USA bei nahezu 105 % des Bruttosozialprodukts. Trotzdem kommt das Land mit einer Top-Bonitätsnote davon. Ein möglicher Grund für die ungleiche Beurteilung von Bonitätsnoten könnte auch die Tatsache sein, dass einflussreiche Ratingagenturen wie S&P ihren Sitz in den USA haben. Von unparteiischem Verhalten kann hierbei also keine Rede mehr sein.

Nach dem Machtwechsel in Griechenland stellt sich nun die Frage, ob ein demokratisch gewählter Parteichef dazu in der Lage sein wird, sich dem Druck der westlichen Finanzmärkte zu wiedersetzen. Obwohl ein Schuldenschnitt auch einen Teil fremder Steuergelder verbrennen dürfte (Banken haben sich rechtzeitig abgesichert), wäre es der verarmten Bevölkerung Griechenlands zu wünschen. Hier wird zum ersten Mal seit längerer Zeit endlich wieder eine Demokratie für das eigene Volk angestrebt. Eine Politik, die sich mit den Missständen des eigenen Landes befasst und sich dadurch automatisch Feinde in Brüssel und Washington macht. Deshalb sollten sich die Gegner der Syriza-Regierung auch daran erinnern, in welchem Land die Demokratie ursprünglich erfunden wurde.

Quelle:
[https://www.youtube.com/watch?v=qpWAMAW8Vsc]
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G20-Gipfel startet ohne Merkel - Luftwaffe: Keine Hinweise auf Sabotage

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Nov 2018 11:32

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https://www.n-tv.de/politik/Luftwaffe-K ... 48023.html
Freitag, 30. November 2018
G20-Gipfel startet ohne Merkel - Luftwaffe: Keine Hinweise auf Sabotage

Der Systemausfall im Cockpit der Regierungsmaschine mit der Kanzlerin an Bord wirft ernste Fragen auf. Die Bundeswehr weist Spekulationen über kriminelle Hintergründe zurück. Die Ursachenforschung läuft, der G20-Gipfel startet ohne Merkel.


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Nach dem Ausfall der Kommunikationselektronik im Regierungsairbus "Konrad Adenauer" mit Kanzlerin Angela Merkel an Bord hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr eine Untersuchung eingeleitet. Es gebe aber keine Verdachtsmomente für einen kriminellen Hintergrund, erklärte ein Sprecher der Luftwaffe. Die Maschine vom Typ A340-300 war um 19.00 Uhr in Berlin gestartet. Nach rund einer Stunde Flugzeit traten jedoch schwerwiegende Probleme auf, die die Piloten zur Umkehr zwangen. Der vierstrahlige Jet mit Merkels G20-Delegation und dem Tross an mitreisenden Journalisten landete gegen 21.00 Uhr in Köln.


Die Bundeswehr, die unter dem Dach des Verteidigungsministeriums für den Betrieb der Flugbereitschaft verantwortlich ist, dementierte damit einen Bericht der "Rheinischen Post", in dem von einer "kriminalistischen" Aufarbeitung die Rede war. Nach dem Systemausfall werde "in alle Richtungen" ermittelt, soll es demnach aus Regierungskreisen geheißen haben.

Er könne diese Angaben nicht bestätigen, sagte der Luftwaffensprecher. "Es handelt sich um eine standardmäßige Überprüfung der ausgefallenen Funkanlage", sagte er. Er widersprach zudem Berichten, dass das Flugzeug vor der Landung in Köln Kerosin abgelassen habe. Der für einen gut fünfzehnstündigen Transatlantikflug vollbetankte Airbus soll den Berichten mitreisender Journalisten zufolge sehr hart auf der Piste des Ausweichflughafens Köln-Bonn aufgesetzt sein.
Stichwort Flugbereitschaft

Die Flugbereitschaft der Bundesregierung ist ein militärischer Verband der Luftwaffe und untersteht wie alle Einheiten der Bundeswehr dem Bundesministerium der Verteidigung. Die Flugzeugflotte umfasst fünf Airbus A310 in verschiedenen Versionen, jeweils zwei Airbus A340 und A319CJ, vier Bombardier Global 5000 und drei Cougar AS-532 Hubschrauber. Die Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr werden auch durch den politisch-parlamentarischen Bereich genutzt. (Quelle: Luftwaffe)

Wie es im Bericht der "Rheinischen Post" weiter heißt, soll der von Merkel als "erfahrenste Flugkapitän der Flugbereitschaft" bezeichnete Pilot von einem beispiellosen Ausfall des Kommunikationssystems gesprochen haben. So etwas sei nicht für möglich gehalten worden, habe es demnach in Sicherheitskreisen geheißen.
Merkel über Nacht in Bonn gestrandet

Zum Zeitpunkt des Systemausfalls befand sich die Maschine im Luftraum über den Niederlanden mit Kurs auf den offenen Atlantik. Eine Sicherheitslandung an nahegelegenen Großflughäfen wie etwa Amsterdam-Schiphol schied für die Piloten offenbar aus: Aufgrund der ausgefallenen elektronischen Systeme sei ein längerer Sinkflug erforderlich gewesen, berichtete das in der Region Köln-Bonn erscheinende Blatt, wo die Flugbereitschaft ihren Hauptsitz unterhält.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zunächst nicht näher zu dem Defekt äußern. Er bitte um Verständnis, erklärte er noch am Abend, aber zu technischen Details und zur Fehleranalyse müssten sich die Flugbereitschaft und das Verteidigungsministerium äußern. Die Kanzlerin äußerte sich ausgesprochen lobend über den Flugkapitän und die Besatzung: Sie habe "eine sehr, sehr exzellente Crew gehabt" und das Kommando habe "der erfahrenste Kapitän der Flugbereitschaft" geführt.
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Merkel hatte ihre Reise zum G20-Gipfel in Argentinien am Vorabend wegen des Ausfalls des Kommunikationssystems des Regierungsfliegers unterbrechen und in der Region Köln-Bonn übernachten müssen. Sie brach am Morgen mit einer Ersatzmaschine nach Madrid auf, um von dort aus per kurzfristig gebuchtem Linienflug verspätet und mit reduzierter Delegation nach Buenos Aires weiterzufliegen.

Der Zwischenfall brachte Merkels G20-Zeitplan gründlich durcheinander. Sie dürfte frühestens am Abendprogramm des ersten Gipfeltages in Buenos Aires teilnehmen können. Am Rande des zweitägigen Gipfels waren zahlreiche weitere Vier-Augen-Gespräche geplant. Ganz oben auf der Agenda stehen Handelsstreitigkeiten etwa zwischen den USA und der EU sowie zwischen den USA und China. Außerdem hatte das Vorgehen des russischen Militärs gegen ukrainische Schiffe die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts in der Ostukraine neu angefacht. US-Präsident Trump hatte deshalb ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Putin in Buenos Aires abgesagt.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 47944.html
Systemausfall über der Nordsee: "Ernste Störung" zwingt Merkels Flugzeug zur Umkehr
30.11.18 – 01:09 min
Quelle: n-tv.de , mmo/rts
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Maischberger Haben Politik und Medien die Brisanz des UN-Migrationspaktes

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Nov 2018 19:12

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.ardmediathek.deard/playerY3 ... der-risiko
Maischberger
Haben Politik und Medien die Brisanz des UN-Migrationspaktes unterschätzt ?

Wird das Abkommen helfen, die globalen Herausforderungen der Migration zu steuern ? Darüber spricht Sandra Maischberger mit ihren Gästen.

Zur Sendung https://www.ardmediathek.de/ard/player/ ... hODA3YTcw/
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Ausländer ohne Asyl oder Duldung - Fast 60.000 müssen Deutschland verlasse

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Dez 2018 11:11

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Fast-60-000 ... 49631.html
Samstag, 01. Dezember 2018
Ausländer ohne Asyl oder Duldung - Fast 60.000 müssen Deutschland verlassen
Auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Jelpke teilt die Bundesregierung mit, wie viele Menschen derzeit hierzulande als ausreisepflichtig erfasst sind. Die große Mehrheit davon lebt offiziell geduldet im Land.


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Insgesamt 57.112 Ausländer in Deutschland müssen derzeit mit einer sofortigen Abschiebung rechnen. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. Als offiziell ausreisepflichtig galten demnach zum Stichtag Ende Oktober 234.986 Ausländer. Die überwiegende Mehrheit davon hält sich jedoch vollkommen legal in Deutschland auf: Insgesamt 177.874 Personen verfügen demnach über eine sogenannte Duldung.


In diesen Fällen, der etwa drei Viertel der eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer betrifft, verzichtet der Staat etwa aus humanitären oder praktischen Gründen auf eine Abschiebung. Durch eine Duldung wird die anstehende Abschiebung jedoch formell nur ausgesetzt. Ein entsprechender Hinweis wird in den Ausweisdokumenten vermerkt.

Die meisten der Ausreisepflichtigen kamen den Angaben der Bundesregierung zufolge aus Afghanistan, dem Irak und Serbien. "Ein Großteil der formell Ausreisepflichtigen wird geduldet, viele dieser Menschen dürfen oder sollen aus guten Gründen nicht abgeschoben werden", betonte Jelpke. "Statt nach immer mehr Abschiebungen zu rufen, brauchen wir effektive Bleiberechtsregelungen für diese Menschen."
Abschiebestopp für Syrer
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Erst am Vortag hatten sich die Innenminister der Länder bei ihrem Herbsttreffen in Magdeburg darauf geeinigt, dass der Abschiebestopp für Kriegsflüchtlinge aus Syrien bis Mitte nächsten Jahres verlängert wird. Wenn sich die Sicherheitslage dort nicht verbessert, sollen Abschiebungen nach Syrien automatisch bis zum Ende kommenden Jahres ausgesetzt bleiben.

Der aktuelle Bericht des Außenministeriums zur Lage in Syrien bietet Flüchtlingen kaum Anlass zur Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr: Der Einschätzung zufolge droht Syrern im Fall einer Rückreise willkürliche Folter, Haft oder gar der Tod.
Datenschutz

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 33314.html
Nervenprobe für alle Beteiligten: Wie funktionieren Abschiebungen?
22.07.18 – 01:47 min
Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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Putin-Debatte bei Anne Will AKK merkelt durchs Asowsche Meer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Dez 2018 10:46

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https://www.n-tv.de/politik/AKK-merkelt ... 51594.html
Montag, 03. Dezember 2018
Putin-Debatte bei Anne Will - AKK merkelt durchs Asowsche Meer

Von Volker Petersen

Bei Anne Will geht es um die ziemlich abgenutzte Frage, wie Deutschland sich gegenüber Putin verhalten sollte. Doch die außenpolitisch eher unerfahrene mögliche Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer sitzt im Studio, das macht es spannend.


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Annegret Kramp-Karrenbauer musste bei den CDU-Regionalkonferenzen so ziemlich über jedes Thema diskutieren. Rente, Flüchtlinge, Digitalisierung - bei Anne Will kam am Sonntagabend noch das Asowsche Meer nahe der Krim hinzu. An der Meerenge von Kertsch, der Zufahrt zu dem Gewässer, rammte vergangene Woche ein russisches Schiff ein ukrainisches. Russische Soldaten nahmen anschließend dessen Besatzung gefangen. Für die Anne-Will-Redaktion der Anlass, mal wieder die ganz große Frage nach Wladimir Putin zu stellen. Wie soll Deutschland mit dem russischen Präsidenten umgehen? Dazu wurde zwar in den vergangenen zwanzig Jahren schon so ziemlich alles gesagt, aber noch nicht von jedem - und da kommt Kramp-Karrenbauer wieder ins Spiel.

Denn natürlich will man nun wissen, wie die möglicherweise kommende CDU-Vorsitzende und Vielleicht-Kanzlerin sich in Sachen Außenpolitik schlägt. Gut so, denn was die Weltbühne angeht, hat die Saarländerin noch nicht allzu viel Profil. Bei ihrem Konkurrenten Friedrich Merz hatte es die Redaktion der Sendung genauso gemacht. Der Selfmade-Millionär musste sich bei seinem Anne-Will-Auftritt vor zwei Wochen zum sozialen Zusammenhalt im Land äußern. Für ihn ebenfalls kein Heimspiel. Nun also die Frage an AKK, wie sie es mit Putin zu halten gedenke. Ganz allein musste sie sich diesem inoffiziellen Examen nicht stellen. Auch Katharina Barley saß mit in der Runde. Sie soll im kommenden Jahr die SPD als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. Auch die Justizministerin hat bislang nicht unbedingt durchblicken lassen, dass Außenpolitik ihre ganz große Leidenschaft ist.


Mit dem Rammstoß an der Meerenge von Kertsch stand Russland mal wieder ganz stark da. Man konnte sich gut vorstellen wie Putin sich im Kreml bestens unterhalten fühlte. Denn da gibt es ja auch noch diesen russischen Tanker, der ukrainischen Frachtschiffen den Weg versperrt. Der ankert ausgerechnet unter der neuen Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet. Städte wie Mariupol an der Küste des Asowschen Meeres sind daher über den wichtigen Seeweg nicht mehr erreichbar. Obwohl der Zugang vertraglich geregelt ist. Muss Deutschland nun mehr Druck ausüben? Gar das Projekt Gaspipeline Nordstream 2 kippen? Über solche Fragen wollte Anne Will reden.
Kramp-Karrenbauer - ein Hitzkopf?

Man könnte die fachliche Seite mit wenigen Sätzen zusammenfassen. Etwa mit einer Äußerung des ebenfalls in der Runde sitzenden Politikwissenschaftlers Herfried Münkler: Deutschland könne Russland zu nichts zwingen, wozu Russland nicht gezwungen werden will. Man müsse kühl analysieren, was gehe und was nicht. Den pragmatischen Ansatz Münklers konterte der Tagesspiegel-Korrespondent Christoph von Marschall mit flammenden Verweisen aufs Völkerrecht. Das habe Putin wiederholt gebrochen, da helfe nur noch Härte. Mehr Sanktionen und ja, der Ausstieg aus der Gaspipeline Nordstream 2. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warb ganz in der Parteitradition um Verständnis für Russland und sprach sich gegen Sanktionen aus.


Also, Frau Kramp-Karrenbauer - Pragmatik oder völkerrechtlicher Idealismus? Die Frage Wills, wie die Bundesregierung denn nun auf den Zwischenfall am Asowschen Meer reagieren müsse, hatte die Noch-CDU-Generalsekretärin eigentlich längst beantwortet - in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU müsse ihre Häfen für russische Schiffe aus dem Asowschen Meer sperren, solange die Ukrainer ihre Städte nicht über den Seeweg erreichen können, forderte sie nun auch in der ARD-Sendung. Womit Kramp-Karrenbauer bewiesen hatte, dass sie die hohe Kunst der Symbolpolitik auf außenpolitischem Felde beherrscht. Ihre Maßnahme sähe nach Härte aus, hätte aber wohl kaum Konsequenzen. Die Einschränkung, dass die Schiffe aus dem Asowschen Meer kommen müssen, ist einfach zu groß. Interessant war vielmehr, dass sich Kramp-Karrenbauer in diesem Punkt erkennbar von der Kanzlerin absetzte. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hatte die Saarländerin am Wochenende deswegen sogar einen "Hitzkopf" geschimpft.

Immerhin hatte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz sich aber eine Antwort auf die Frage überlegt. Gabriels Parteifreundin Barley hatte das offenbar nicht getan. Sie sagte, man müsse den Vorfall erst einmal genau untersuchen. Das klingt zwar seriös, weil es für jeden Konflikt überall auf der Welt richtig ist. Mit dieser Wendung lässt sich aber auch einer Frage trefflich ausweichen. Die Russen sagen das eine, die Ukrainer das andere, lavierte sie. Nicht einmal auf Wills Frage, ob sie eher bei den Ex-SPD-Außenministern Gabriel und Steinmeier sei oder beim derzeitigen Amtsinhaber Heiko Maas, wusste sie eine klare Antwort. Die ehemaligen Chefdiplomaten hatten stets den Dialog mit Russland hochgehalten, Maas positioniert sich dagegen klarer gegen Moskau.
Kaum klare Worte bei Nordstream 2

Ins Lavieren geriet dagegen Kramp-Karrenbauer bei der Frage um Nordstream 2. Mehrfach musste Will nachhaken, um sie zu einer Antwort auf die Frage zu bewegen, ob Deutschland nun da raus müsse. AKK antwortete sinngemäß so: Das Verhalten Putins habe dazu geführt, dass nun die politische Seite des wirtschaftlichen Projekts stärker debattiert werde. Besser hätte Merkel auch nicht ausweichen können. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass das Projekt zu weit fortgeschritten sei, um es noch zu kippen. Man könne aber noch über die Menge des Gases verhandeln, das letztlich durch die Pipeline hindurchfließen werde. Barley war hier klarer. Sie verwies darauf, dass Deutschland Gas benötige, weil man auf Atom- und Kohleenergie gleichzeitig verzichten wolle. Und Fracking-Gas aus den USA oder saudi-arabisches Flüssiggas seien keine besseren Alternativen. Auch wenn man die politische Unterstützung zurücknehme, werde die Pipeline dennoch gebaut. Denn diese sei privatwirtschaftlich organisiert.
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Am Ende legte sich Kramp-Karrenbauer aber dann doch noch einmal fest. Will befragte sie nach der künftigen Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel, falls sie deren Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende werde. Merkel habe gesagt, sie sei bereit bis 2021 im Amt zu bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie dringe nicht darauf, dass diese das Kanzleramt vorzeitig räume. Ob das auch für Merz gelte, fragte Will und bot der Kandidatin damit die Vorlage für einen Seitenhieb auf ihren Konkurrenten: "Ich habe bewiesen, dass ich vertrauensvoll mit Angela Merkel zusammenarbeiten kann, andere reden nur davon", sagte Kramp-Karrenbauer. Bewiesen hat sie mit ihrem Auftritt bei Anne Will aber auch, dass sie sich schnell in außenpolitische Themen wie das Asowsche Meer einarbeiten kann, zu Symbolpolitik bereit ist, aber nicht zu radikalen Schritten, etwa was die Gasversorgung angeht. Ein bisschen so wie Merkel eben.

Mehr zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer hören Sie in der aktuellen Folge von "Wieder was gelernt", dem Podcast von n-tv.de. Abonnieren Sie uns auf iTunes, Spotify, Deezer oder per Feed in der Podcast-App Ihrer Wahl.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 45989.html
"Unversteckte russische Aggression": Ukraine probt den Ernstfall und hofft auf Merkel
29.11.18 – 01:31 min


Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 48787.html
Gabriel zu Konflikt mit Russland: "Ukraine hat versucht, uns in einen Krieg zu ziehen"
30.11.18 – 03:59 min
Quelle: n-tv.de
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Bericht zu Berater-Affäre - Ministerium handelte wohl rechtswidrig

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Dez 2018 13:45

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https://www.n-tv.de/politik/Ministerium ... 54395.html
Dienstag, 04. Dezember 2018
Bericht zu Berater-Affäre - Ministerium handelte wohl rechtswidrig

Neue Details in der Affäre um die Vergabe von Berater-Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium kommen ans Licht: Offenbar könnten die Vorwürfe auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.


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Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um den Einsatz externer Berater vorsätzlichen Rechtsbruch vorgeworfen. Das geht der "Welt" zufolge aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Die Vorwürfe könnten demnach auch strafrechtlich relevant sein.

Der zwölfseitige Bericht befasst sich demnach mit dem "Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen", die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen seien. Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Behörden hätten die Vereinbarungen allerdings dafür genutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Projekte damit zu bezahlen. Dies sei nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtswidrig gewesen.
Vorfälle wohl vorher bekannt gewesen

Spätestens seit vergangenem Juni sei dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt gewesen. Gleichwohl seien in mindestens einem Fall noch Leistungen im Volumen von 2,3 Millionen Euro gebilligt worden. "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs hätte das Bundesverteidigungsministerium (...) wissen müssen, dass es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt", zitierte die "Welt" dazu aus dem Bericht der Rechnungsprüfer. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe demnach zurück.
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Von einem möglichen "Buddy-Netzwerk" sprach in dem Blatt dagegen der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. "Der Kontrollverlust der Ministeriums-Spitze ist eklatant ersichtlich", sagte der FDP-Politiker Alexander Müller. Er wies auch darauf hin, dass unter den beauftragten externen Beratern auffallend viele Menschen seien, die zuvor in irgendeiner Form für den Volkswagen-Konzern tätig gewesen seien, was auf eine Netzwerkstruktur bis hin zu "Selbst-Beauftragungen" von Beratern hinweise.

Von der Leyen hatte sich Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend.

Quelle: n-tv.de , nen/AFP
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Erst die CDU, dann vielleicht Deutschland: Wer gewinnt das Rennen um Merke

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Dez 2018 14:21

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http://mediathek.daserste.de/Hart-aber- ... tId=561146
03.12.2018
Erst die CDU, dann vielleicht Deutschland: Wer gewinnt das Rennen um Merkels Erbe

Zu den Sendungen http://mediathek.daserste.de/Hart-aber- ... tId=561146
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Weitere Niederlage für May - Parlament beklagt Missachtung seiner Rechte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Dez 2018 20:22

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https://www.n-tv.de/politik/Parlament-b ... 55184.html
Dienstag, 04. Dezember 2018
Weitere Niederlage für May - Parlament beklagt Missachtung seiner Rechte

Theresa May dürfte es schwer haben, eine Mehrheit für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. Kurz vor der Abstimmung muss May einen weiteren Rückschlag verkraften: Das Unterhaus wirft ihr "Verachtung des Parlaments" vor.


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Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über das Brexit-Abkommen hat das britische Parlament der Regierung eine empfindliche Niederlage bereitet. Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.
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Für Premierministerin Theresa May ist die Niederlage ein weiterer Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen bei der geplanten Abstimmung am 11. Dezember im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann. Welche Folgen der Beschluss des Parlaments haben wird, ist noch unklar. Theoretisch können einzelne Mitglieder der Regierung zeitweise aus dem Parlament verbannt werden.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Dem Abkommen zufolge soll dann zunächst eine Übergangsphase bis mindestens 2020 folgen, während der alles bleibt, wie es ist. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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Sind Wahlkampfversprechen nur Absichtserklärungen und unverbindlich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Dez 2018 10:44

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https://books.google.de/books?id=0T58Dw ... ch&f=false
Sind Wahlkampfversprechen nur Absichtserklärungen und unverbindlich

Zu den Themen https://www.google.com/search?q=Sind+Wa ... refox-b-ab
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Bestätigung von Innenministerien - Immer mehr Deutsche bewaffnen sich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Dez 2018 13:13

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https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr- ... 59642.html
Freitag, 07. Dezember 2018
Bestätigung von Innenministerien - Immer mehr Deutsche bewaffnen sich

Immer mehr Deutsche möchten eine Waffe tragen dürfen. Das bestätigen Zahlen der Innenministerien, nach denen die Zahl der in Deutschland registrierten Waffenscheine auch dieses Jahr wieder zugenommen hat.


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Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist laut einem Medienbericht weiter gestiegen. Dieser Waffenschein berechtigt zum verdeckten Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Laut einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bei den Innenministerien der 16 Bundesländer waren Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert. Das sei ein Anstieg um rund 130 Prozent seit 2014, als es demnach noch 261.332 solcher Erlaubnisse gab.
Video
Verunsicherung in der Bevölkerung: Deutschland bewaffnet sich
29.10.16 – 01:42 min
Verunsicherung in der Bevölkerung Deutschland bewaffnet sich

Damit zeigt der Trend auch in diesem Jahr bislang nach oben: Ende 2017 lag die Zahl der gespeicherten Kleinen Waffenscheine im Nationalen Waffenregister noch bei 557.560, wie Anfang des Jahres aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorging.

Als möglicher Grund für das gestiegene Interesse an den Berechtigungen war in den vergangenen Jahren immer wieder Verunsicherung etwa durch Terroranschläge genannt worden.
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, reagierte besorgt: "Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse bekommen", sagte er dem RND. "Es besteht die Gefahr, dass Waffen nicht ordnungsgemäß eingesetzt werden und ihre Inhaber sich selbst gefährden." Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte: "Mehr private Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit - im Gegenteil: Sie haben das Potenzial, Konflikte in Gewalt eskalieren zu lassen."

Quelle: n-tv.de , psa/dpa
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SPDler wollen Gewissensentscheid - Paragraf 219a droht Koalition zu spalte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Dez 2018 23:42

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https://www.n-tv.de/politik/Paragraf-21 ... 63270.html
Sonntag, 09. Dezember 2018
SPDler wollen Gewissensentscheid - Paragraf 219a droht Koalition zu spalten

Von Sebastian Huld

SPD-Abgeordnete fordern von Parteichefin Nahles, in der Großen Koalition eine Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots durchzusetzen. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beharrt auf den Status quo. Der Konflikt könnte noch diese Woche eskalieren.


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Der Streit um eine mögliche Aufhebung des Verbots von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche belastet die große Koalition aus Unionsparteien und SPD. Am Abend schlug sich auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz auf die Seite jener SPD-Abgeordneten, die eine vom üblichen Fraktionszwang losgelöste Gewissensentscheidung im Bundestag fordern. Dann könnte die SPD zusammen mit Grünen, FDP und Linke gegen den Koalitionspartner aus CDU und CSU stimmen.

"Ich glaube, dass das ein wichtiges Projekt in der kommenden Woche wird", sagte Schulz bei "Anne Will". Abtreibungen seien unter bestimmten Umständen legal. "Warum soll ein Arzt nicht sagen dürfen: "Ich mache das"?", fragte Schulz. "Da ist der klassische Fall der Gewissensentscheidung gegeben. Dann muss man eine solche Abstimmung freigeben", forderte Schulz. Er nannte dabei das Beispiel der Entscheidung über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen. Damals hatte Bundeskanzlerin Merkel entgegen ihrer eigenen Überzeugung eine Gewissensentscheidung zugelassen, sodass auch mit den Stimmen von Unionsabgeordneten eine Mehrheit für die Gleichstellung stimmte.

Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich bei ihrem ersten Talkshow-Auftritt seit ihrer Wahl nicht festlegen, wie es in dem Streit weitergehen könnte. "Es ist jetzt vereinbart, dass in dieser Woche auch in der Bundesregierung eine Idee entwickelt werden soll, wie man eine gemeinsam zu tragende Formulierung finden kann. Ich kenne diese Formulierung noch nicht", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe früher am Tag mit SPD-Chefin Andrea Nahles über diese Frage gesprochen. Über mögliche Vereinbarungen mit Nahles wollte sie aber nichts sagen.
Drohung aus der SPD-Fraktion

Kramp-Karrenbauer selbst will nicht an dem Verbot rütteln: "Ich habe dazu mein Position während der letzten Wochen sehr deutlich gemacht", sagte die am Freitag zur CDU-Chefin gewählte Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will". "Ich habe gesagt, das Werbeverbot darf und soll nicht aufgehoben werden." Zugleich ließ sich "AKK" eine Hintertür offen: Noch liefen im Hintergrund Gespräche zum Thema.

Während Kramp-Karrrenbauer wohl kaum im Ringen mit der SPD mit einer Niederlage in ihr Amt starten will, hat auch SPD-Chefin Nahles wenig Spielraum: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post drohte in der "Bild am Sonntag": "Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen."
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Am Mittwochabend tagt erstmals mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin auch der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel. Dort könnte eine Einigung in dem Punkt gefunden werden. Nahles hatte kürzlich eine Lösung vor Weihnachten angekündigt.

Der SPD-Abgeordnete Post nannte es einen "strategischen Fehler", dass Nahles im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird.

Quelle: n-tv.de
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ANNE WILL am 9. Dezember 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: CDU mit neuer Chefin

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2018 09:17

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https://www.presseportal.de/pm/6694/4138020
ANNE WILL am 9. Dezember 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: CDU mit neuer Chefin - reicht das für einen Neustart ?
08.12.2018 – 14:44

München (ots) - Nach 18 Jahren geht die Ära Merkel in der CDU zu Ende. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer steht weiterhin eine Frau an der Spitze der Partei. Damit endet nach acht Regionalkonferenzen und einem emotionalen Parteitag ein historischer Prozess der KandidatInnen-Suche für dieses Amt. Wofür steht die neue Parteivorsitzende? Wieviel Neuanfang steckt in Kramp-Karrenbauer? Schafft sie es, die ganze Partei hinter sich zu bringen? Und wie stark wird sich Kramp-Karrenbauer mit ihrem Kurs von Angela Merkel abgrenzen?

Zu Gast bei Anne Will:
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende
Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages und ehemaliger
Parteivorsitzender
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Parteivorsitzender und
Bundestagsvizepräsident
Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin des
"Spiegel"-Hauptstadtbüros
Gabor Steingart, Journalist und Autor

ANNE WILL - politisch denken, persönlich fragen

Pressekontakt:

Dr. Bernhard Möllmann, Presse und Information Das Erste
Tel.: 089/5900-42887, E-Mail: Bernhard.Moellmann@DasErste.de.
Presseanfragen an Anne Will:
Bettina Wacker, Tel.: 0177/2321356, E-Mail: bw@wacker-kommuniziert.de

Pressefotos von Anne Will und druckfähiges Bildmaterial zur aktuellen
Sendung (immer montags) unter www.ard-foto.de
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Orte in dieser Meldung

Video zur Sendung https://www.daserste.de/information/tal ... t-100.html
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EU-Gericht entscheidet - Großbritannien darf EU-Austritt zurücknehmen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2018 10:19

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https://www.n-tv.de/politik/Grossbritan ... 63641.html
Montag, 10. Dezember 2018
EU-Gericht entscheidet - Großbritannien darf EU-Austritt zurücknehmen

Einen Tag vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Parlament erhält Großbritannien ein wichtiges Signal aus Luxemburg: Laut dem Europäischen Gerichtshof darf das Königreich den angekündigten Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen.


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Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. (Rechtssache C-621/18)

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei. Das Urteil fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.
Wieder was gelernt

Falls Sie wissen möchten, warum Beobachter ein zweites Brexit-Referendum für Wunschdenken halten, hören Sie rein in diese Ausgabe von "Wieder was gelernt" - dem neuen Podcast von n-tv.de.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen. Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei "in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten" in Großbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

Das Urteil in Luxemburg fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU mühsam ausgehandelte Brexit-Vertragspaket. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt. Darunter sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, aber auch finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Bislang zeichnet sich für den Brexit-Vertrag keine Mehrheit ab.
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Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen - oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum - oder eben sogar ein Rückzieher vom Brexit.

Nach den Worten von Umweltminister Michael Gove bleibt die britische Regierung aber bei dem für Ende März 2019 geplanten EU-Austritt. Auch die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal mit der EU werde wie geplant am Dienstag stattfinden, sagte Gove. Premierministerin Theresa May sei am besten dazu in der Lage, eine Verbesserung des Deals mit der EU herauszuschlagen.

Quelle: n-tv.de , jpe/dpa
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UN-Migrationspakt angenommen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2018 13:50

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https://web.de/magazine/politik/un-migr ... sBpyeYXYaA
UN-Migrationspakt angenommen
Aktualisiert am 10. Dezember 2018, 10:39 Uhr

Begleitet von teils heftigen Diskussionen hat die internationale Staatengemeinschaft den UN-Migrationspakt angenommen. Generalsekretär Antonio Guterres spricht von einer "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos".

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Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern am Montag eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos".
Leitlinie für internationale Migrationspolitik

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen.

Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.
Große Mehrheit der Staaten befürwortet das Papier

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.
Rechtspopulisten warnen "Vervielfachung der Zuwanderung"

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung". Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung".

Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.
UN-Migrationspakt: Unklarheiten, Unwahrheiten und Fakten

Der Umgang Deutschlands mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen wird derzeit wieder diskutiert. Während die Befürworter einer Unterschrift vor allem Schutz und Rechte von Migranten gewahrt sehen, befürchten Gegner, dass der Pakt eine grenzenlosen Migration fördern wird.
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"Hart aber fair" - Warum ist unsere Infrastruktur so kaputt ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Dez 2018 09:28

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https://www.n-tv.de/politik/Warum-ist-u ... 66020.html
Dienstag, 11. Dezember 2018
"Hart aber fair" - Warum ist unsere Infrastruktur so kaputt ?

Von Julian Vetten

Kilometerlange Staus, verspätete Züge und kein Netz, um Bescheid zu sagen, dass man wieder später kommt: Wer in Deutschland unterwegs ist, wird den Eindruck nicht los, dass das Land kurz vor dem Kollaps steht. Wie konnte es so weit kommen?


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Der Bundeswirtschaftsminister schämt sich für das deutsche Handynetz: "Ich bin ja viel im Auto unterwegs und habe inzwischen meinem Büro erklärt, dass ich bitte auf Fahrten nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen verbunden werden will, weil es mir total peinlich ist, wenn ich dann dreimal, viermal neu anrufen muss, weil ich jedes Mal wieder rausfliege", sagte Peter Altmaier letztens auf einer Veranstaltung zum Thema. Damit ist der CDU-Politiker nicht alleine: Probleme mit der digitalen Infrastruktur sind in Deutschland nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Zusammen mit den gravierenden Infrastrukturproblemen auf Schiene und Straße ergibt sich ein in Teilen desaströses Gesamtbild. "Ist Deutschland ein Sanierungsfall?" lautet folgerichtig auch die Frage bei "Hart aber fair".

Moderator Frank Plasberg hat am Montagabend den oben erwähnten Bundeswirtschaftsminister, die WDR-Moderatorin Steffi Neu, den Unternehmer und Technologieinvestor Frank Thelen, einen der Chefs des Landmaschinenherstellers Claas Hermann Lohbeck sowie Lina Ehrig von der Verbraucherzentrale ins Studio geladen.

"Nur 1,6 Prozent der Handynutzer bekommen die Geschwindigkeit, die ihnen vertraglich zugesichert wurde", eröffnet die Verbraucherschützerin die Runde mit einer gleichermaßen spannenden wie bestürzenden Zahl und schiebt hinterher: "Darüber hinaus ist Deutschland im europäischen Vergleich sehr teuer, vor allem bei den Daten." In einem Einspieler bestätigt ein Zuschauer Ehrigs Zahlen und berichtet von ruckelfreien Streamingerlebnissen auf polnischen Autobahnen und der schlagartigen Ernüchterung bei der Überquerung der deutschen Grenze. Wie kann es sein, dass sich die viertgrößte Volkwirtschaft der Welt in puncto Netzabdeckung in weiten Teilen wie ein Entwicklungsland anfühlt?
Düsteres Bild auf Straße und Schiene

"Der Fehler ist 2000 passiert, als die ersten UMTS-Lizenzen versteigert wurden", ist Frank Thelen überzeugt. "Damals wurden über 50 Milliarden nur für die Frequenzen ausgegeben. Und diese 50 Milliarden fehlen heute im Netz. Die sind nicht in den Breitbandausbau geflossen, sondern einfach versickert." Der Tech-Investor, den man auch als Juror aus der "Höhle der Löwen" kennt, befürchtet, dass sich der Fehler von damals bei der Vergabe des neuen 5G-Netzes wiederholen könnte.

Um aber überhaupt erst einmal die Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen, hat das Verkehrsministerium kürzlich eine Funkloch-App in Auftrag veröffentlicht, um zu prüfen, wo die Lücken besonders schlimm sind, betont der Wirtschaftsminister. "Ich kann ja noch nicht mal die Funkloch-App laden, um die weißen Flecken zu melden", entgegnet daraufhin WDR-Moderatorin Neu trocken, die in einem offensichtlich besonders toten Winkel am Niederrhein wohnt.
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Ein ähnlich düsteres Bild zeichnen die Diskussionsteilnehmer auch vom Straßen- und Schienenverkehr: Die Rede ist von kilometerlangen Staus, verspäteten Zügen und Bahnfahrten ohne funktionierende Toilette. Leider bewegt sich die Diskussion hier auf überschaubarem Niveau. "Die Bahnstrecke Bielefeld - Berlin funktioniert meiner Erfahrung nach sehr gut, um hier mal eine Lanze zu brechen. Trotzdem vermeide ich Bahnfahren nach Möglichkeit, weil die Bahn ansonsten einfach zu unzuverlässig ist", sagt zum Beispiel Claas-Chef Hermann Lohbeck.

Mit Aussagen wie dieser können die Zuschauer freilich herzlich wenig anfangen. Spannend wäre hier ein Statement eines Bahnmanagers gewesen - nur wollte wohl keiner kommen, wie Frank Plasberg erzählt. Also werden weiter Allgemeinplätze und gefühlte Wahrheiten ausgetauscht. Das allerdings hätte man auch selbst am Stammtisch ausdiskutieren können - und da wäre dann wenigstens Bier mit im Spiel gewesen.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 38320.html
"Es ist mir total peinlich": Altmaier schämt sich für deutsches Mobilfunknetz
24.11.18 – 00:39 min
Quelle: n-tv.de
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Kommt der Handtaschen-Moment ? - May geht wieder auf Brexit-Tour

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Dez 2018 20:37

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https://www.n-tv.de/politik/May-geht-wi ... 67966.html
Dienstag, 11. Dezember 2018
Kommt der Handtaschen-Moment ? - May geht wieder auf Brexit-Tour

Von Gudula Hörr

Jetzt also soll die EU es richten. Noch einmal soll sie am Brexit-Deal herumschrauben, damit die britische Premierministerin May diesen durchs Parlament bekommt. Doch wie wahrscheinlich ist das? Und welche Optionen gibt es noch?

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Der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, brachte die Ratlosigkeit auf den Punkt. "Ich kann dem nicht mehr folgen", twitterte er. "Nach zweijährigen Verhandlungen will die Tory-Regierung die Abstimmung verschieben." Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May die Brexit-Abstimmung im Unterhaus in letzter Sekunde vertagt und versprochen, noch einmal in Brüssel nachzuverhandeln.
Der Backstop

Der Backstop ist ein Sicherheitsnetz für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien nicht rechtzeitig in den nächsten Jahren auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Es müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Der Backstop wäre gültig, bis sich beide Seiten auf eine dauerhafte Lösung einigen können. Mit ihm will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen dem Norden und Süden Irlands kommt. So soll ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts, der zu rund 3500 Toten führte, vermieden werden.

Nun also tourt May durch Europa und putzt wieder Klinken, in Den Haag, Berlin, Brüssel. Ihr erklärtes Ziel ist es dabei, der EU Nachbesserungen beim Brexit-Deal abzuringen - eine ziemlich hoffnungslose Mission. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte nach einem Treffen mit May bereits fest: "Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt." Allenfalls Klarstellungen könne es geben, sagte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen."

Der Knackpunkt der Verhandlungen ist der Backstop, den viele Briten als Eingriff in die Souveränität des Landes ablehnen und der für die EU eine unerlässliche Bedingung ist. Als Auffanglösung für Nordirland soll er nur in Kraft treten, falls sich Großbritannien und die EU in den kommenden Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er soll eine Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik verhindern und sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und Nordirland zudem die Regeln des Binnenmarktes einhalten muss.

May, die nun schon seit vielen Monaten mit der EU um den Austritt ringt, dürfte sich keinen Illusionen hingeben: Das Beste, was sie erreichen kann, sind kosmetische Änderungen. Eine Absichtserklärung hier, eine nähere Erläuterung dort. Oder, wie es Diplomaten darstellen, eine gesonderte Erklärung, dass man alles versuche, damit der Backstop niemals in Kraft trete. Einen "Handtaschen-Moment" wie einst bei Premierministerin Margaret Thatcher wird es kaum geben. 1984 hatte diese beim EU-Gipfel in Frankreich einen Briten-Rabatt durchgesetzt, wobei sie unter anderem mit ihrer Handtasche auf den Tisch klopfte und forderte: "I will mein Geld zurück."
Hoffen auf das "Wunder von Westminster"

Dass sich May trotz der mageren Aussichten diese neue Europa-Tour antut, dürfte mehrere Gründe haben: So kann sie ihre offensichtliche Niederlage erst einmal vertagen und damit auch einen möglichen Sturz. Zu offensichtlich war zuletzt, dass das Unterhaus ihren Brexit-Deal mit breiter Mehrheit abgelehnt hätte. Außerdem zeigt sie ihrem gespaltenen Land einmal mehr, dass sie nichts unversucht lässt. Und sie könnte noch die Hoffnung hegen, dass etwaige Turbulenzen an den Märkten und der zeitliche Druck die widerspenstigen Abgeordneten doch zum Einlenken bewegen. Immerhin naht der 29. März 2019, der Austrittstermin aus der EU. Viel Spielraum bleibt da nicht, zumal das Unterhaus zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar pausiert und es noch vor dem 21. Januar über den Brexit-Deal abstimmen soll.


Wenn nun Mays Plan aufgeht und ihr die Mehrheit der Abgeordneten folgt, gliche dies einem "Wunder von Westminster". Das hieße aber, dass May auch Stimmen aus der Opposition bekommen müsste, da zahlreiche Tories jegliche Zugeständnisse an die EU ablehnen. In diesem Fall müsste nur noch das Europaparlament dem Austrittsabkommen zustimmen. Hierfür reicht allerdings eine qualifizierte Mehrheit, und so viel wäre klar: Die Erleichterung über das Abkommen wäre in der EU riesig. Bis Ende 2020 bliebe dann erst einmal alles wie gehabt. In dieser Zeit könnten sich die EU und Großbritannien dann auf ein künftiges Handelsabkommen einigen.
Auf der Suche nach dem "Wunder von Westminster"
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Sollte das "Wunder von Westminster" ausbleiben, gibt es verschiedene Möglichkeiten: So könnte das Königreich doch noch in einen Brexit ohne Abkommen schlittern, in einen sogenannten No-Deal-Brexit. Diese Option hält DIW-Chef Marcel Fratzscher im Interview mit n-tv für die wahrscheinlichste Möglichkeit. Dabei seien die Kosten für alle, auch für Deutschland, "enorm". Tatsächlich ist ein ungeregelter Brexit für viele eine Horrorvorstellung. Von einem Tag auf den anderen würden damit die 45-jährigen Beziehungen Großbritanniens zur EU gekappt. Als Folge könnten Flugzeuge am Boden bleiben, Waren tagelang im Zoll feststecken und manche Lebensmittel und Medikamente knapp werden. Die EU-Kommission hat bereits "Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" vorbereitet, auch die Bundesregierung und die Wirtschaft rüsten sich für dieses Worst-Case-Szenario.

Eine andere Möglichkeit, auf die viele Remainer setzen, ist ein zweites Brexit-Referendum. Auch wenn May und andere Parlamentarier diese Option als eine Missachtung des Wählerwillens ablehnen, wächst die Zahl der Befürworter. Mindestens ein Dutzend Tories sowie etliche Abgeordnete der Opposition sind inzwischen dafür, mehr als eine Million Briten unterzeichneten eine entsprechende Petition. Sie können sich darauf berufen, dass nun erst die Bedingungen eines EU-Ausstiegs feststehen und die Briten das Recht hätten, darüber abzustimmen. Dennoch halten viele diese Option für wenig realistisch. So braucht ein Volksentscheid laut Verfassungsrechtlern des University College in London rund 22 Wochen Vorbereitungszeit und würde daher erst nach der Europawahl im Mai 2019 stattfinden. Die Briten würden dann also noch an der Wahl teilnehmen müssen, was die EU und May vermeiden wollen.
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Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass sich Großbritannien doch noch für einen weichen Brexit entscheidet. Ein solcher könnte eine Art Norwegen-Modell sein. Mit diesem liebäugeln inzwischen im Unterhaus etliche Abgeordnete, auch die Arbeitsministerin Amber Rudd befürwortet ihn. Danach bliebe das Land im Europäischen Wirtschaftsraum und im EU-Binnenmarkt. Dafür allerdings müsste es weiter Mitgliedsbeiträge an die EU zahlen, ohne selbst mitbestimmen zu können. Auch würde eine der Kernforderung der Brexiteers nicht erfüllt: die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger einzuschränken.

Die Frage ist bei all diesen Modellen, ob sie noch von einer Premierministern May eingeleitet werden. Schließlich hat deren Autorität, wie der britische "Guardian" schreibt, "aufgehört zu existieren". Die Widersacher in ihrer Partei scharren schon lange mit den Füßen. Für ein Misstrauensvotum im Parlament reicht bereits eine einfache Mehrheit. Und sollten zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen, könnte es wieder einmal vorgezogene Neuwahlen geben. Allerdings werden auch diese kaum das bringen, was sich so viele inzwischen sehnlichst wünschen: Klarheit im ganzen Brexit-Chaos.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 66187.html
Börse und Wirtschaft nervös: Brexit-Chaos "ist ein beispielloses Desaster"
11.12.18 – 01:06 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 66669.html
Fratzscher zur Votum-Verschiebung: "Gefahr eines harten Brexit wächst"
11.12.18 – 03:22 min
Quelle: n-tv.de
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Trump fürchtet laut CNN Amtsenthebungsverfahren

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Dez 2018 13:27

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https://www.huffingtonpost.de/entry/tru ... f5a3a8d281

Trump fürchtet laut CNN Amtsenthebungsverfahren
Top-News To Go.

HuffPost / vw

Yuri Gripas / Reuters

► US-Präsident Donald Trump soll sich erstmals selbst besorgt über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn (“Impeachment”) geäußert haben.

► Laut einer Quelle, auf die sich der US-Sender CNN beruft, befürchtet Trump ein solches Verfahren im Zusammenhang mit derOppositionsmehrheit, die die Demokraten ab Januar im Repräsentantenhaus haben werden.

► Wie CNN weiter berichtet, soll Trump ein Impeachment zwar für eine “reale Möglichkeit” halten, sich aber laut Quellen nicht sicher sein, ob es dazu wirklich kommen wird.
Was Trump besonders zusetzen könnte:

Eine weitere Quelle aus dem Umfeld des Weißen Hauses sagte CNN, dass “der einzige Sachverhalt, der haften bleiben könnte”, ein Verstoß Trumps gegen die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ist.

Der Hintergrund: Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte während des Wahlkampfes 2016 die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie das Ex-Playmate Karen McDougal bezahlt, damit sie über ihre Affären mit Trump schweigen.

Cohen räumte selbst vor Gericht ein, dass er damit gegen die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe. Er kooperiert mittlerweile mit den Ermittlern.
Was ihr noch über das Amtsenthebungsverfahren wissen müsst:

Ein Amtsenthebungsverfahren wird bereits seit Längerem von den Demokraten ins Spiel gebracht. In der vergangenen Woche ist der Druck auf den US-Präsidenten weiter gestiegen: Ermittlungsdokumente in der Russland-Affäre zeigen, wie eng der Kontakt von Cohen und Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort zum Kreml waren.

Trump wird darüber hinaus in einem Memo über seinen Ex-Anwalt Cohen direkt mit einer kriminellen Absprache zu illegalen Wahlkampfspenden in Verbindung gebracht:

“Genau genommen, und so hat es Cohen selbst mittlerweile im Zusammenhang mit beiden Zahlungen gestanden, hat er in Koordination und auf Geheiß von Individuum-1 gehandelt”, heißt es in der Strafforderung der Bundesanwaltschaft.
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Erdogans Schattenarmee: Europäische Medien enthüllen brutales Entführungss

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Dez 2018 15:47

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.huffingtonpost.de/entry/erd ... eutschland

Erdogans Schattenarmee: Europäische Medien enthüllen brutales Entführungssystem
Auf den Punkt.

HuffPost / mf

Im Video oben fordert Erdogan seine Anhänger zu einer “Osmanischen Ohrfeige” gegen mutmaßliche Terroristen und deren westlichen Anhängern auf.

Recep Tayyip Erdogan ist für seine markigen Worte bekannt. An seine Kritiker gerichtet, erklärte der türkische Präsident im April in einer Rede:

“Egal wohin sie flüchten, wir sind hinter ihnen her. Sie werden flüchten, wir werden sie jagen.”

Schon damals gab es Hinweise, dass Erdogan illegale Geheimdienstoperationen im Ausland initiiert haben könnte – selbst in jenen Ländern, die der Verfolgung und Bestrafung von Kritikern und Andersdenkenden in der Türkei kritisch gegenüberstehen.

“Innerhalb des türkischen Auslandsnachrichtendienstes MIT wurde sogar eine Sondereinheit eingerichtet, die mit der Koordinierung von Auftragsmorden und Entführungen betraut wurde”, bemerkte Abdullah Bozkurt, Präsident des Stockholm Center for Freedom, im Frühjahr in der HuffPost.
Anadolu Agency via Getty Images
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nun zeigen gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins “Frontal 21” und acht internationalen Medien, koordiniert von “Correctiv”, wie die Türkei ein weltweit aktives Entführungssystem unterhält. Der Geheimdienst MIT sucht dabei gezielt nach politischen Gegnern, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden.

Wie das System funktioniert, wie brutal dabei vorgegangen wird und wie weitreichend die Pläne sind – auf den Punkt gebracht.
Was die Recherchen zeigen:

Für die Recherchen haben die Journalisten Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet sowie Augenzeugen und Opfer befragt.

Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung hat auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert.

Fakt ist: Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. Zuletzt erklärte der türkische Staatschef in Juli:

“Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (...) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben.”

Die Recherchen zeigen: Ab dem Sommer 2016 wurden mehrere türkische Staatsangehörige auch außerhalb der Türkei verschleppt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine, der Republik Moldau und im Kosovo. Laut Bozkurt seien bis April 2018 bereits mehr als achtzig Mitglieder der Gülen-Bewegung aus dem nichttürkischen Ausland entführt worden.

Dazu kommt ein möglicher Versuch in der Schweiz: Türkische Geheimdienstler hatten dort vor rund zwei Jahren einen Kontaktmann auf einem Friedhof getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der Mann sollte einem Unternehmer mit türkischen Wurzeln für eine hohe Entlohnung K.O.-Tropfen ins Essen mischen.

Auch diese Zielperson gilt als Gülen-Unterstützer, der Unternehmer sollte wohl in die Türkei verschleppt werden. Der Schweizer Nachrichtendienst vereitelte den Plan in letzter Minute.
Wie brutal die türkische Regierung vorgeht:

Gegenüber “Frontal 21“ und “Correctiv“ berichten zwei Männer unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei. Sie sagen übereinstimmend, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein.

In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen.

► Einer der Männer berichtet von Schlägen, Drohungen mit sexueller Gewalt. “Sie haben mich unterhalb der Gürtellinie ausgezogen und auf den Boden in eine Stressposition gelegt.” Dann hätten sie gedroht: “Was wir mit dir machen, werden wir auch mit deiner Frau tun, mit deiner Mutter, mit deinem Vater.”

► Der zweite Zeuge will Elektroschläge und stundenlanges Stehen in einem engen Schrank erlebt haben. “Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte.”

Beide Männer berichten, sie seien erst nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als “anonyme Zeugen“ bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.
Was Kritiker zu den Recherchen sagen:

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), halten die Schilderungen für glaubwürdig.

► HRW hat über ein Dutzend Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei anhand von Zeugenaussagen dokumentiert. “Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist“, sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland.

► Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist. Angehörige hätten berichtet, wie Opfer auf offener Straße verschleppt worden seien, “mit einem schwarzen Kleintransporter mit dunklen Scheiben”, sagte Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des IHD.
Welche Pläne Erdogan womöglich in Deutschland verfolgt:

Bisher sind Entführungsversuche türkischer Staatsbürger aus Deutschland nicht bekannt. 2016 flog allerdings ein türkischer Spion auf, der sich mehrere Jahre lang als Reporter ausgab, um in Bremen das Vertrauen kurdischer Politiker zu erschleichen. Um sie so auszuspionieren und womöglich umzubringen.

Vor dieser reellen Gefahr warnt auch der im Exil lebende türkische Journalist Bozkurt. Er glaubt, dass nur die europäischen Geheimdienste bisher Schlimmeres verhindert haben. In der HuffPost schrieb Bozkurt im April:

“Mehrere Innenbehörden des Kontinents beteiligen sich an einem gemeinsamen Alarmsystem, um möglichen Eingriffen Erdogans in innereuropäische Angelegenheiten vorbeugen zu können.”

Auch das Bundesinnenministerium scheint sensibilisiert. In einer Antwort auf Anfrage der FDP schrieb das Amt, “Kernaktivität des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland ist die Aufklärung Oppositioneller“.

Aufgrund der Repressionen in der Türkei fliehen diese zunehmend nach Deutschland: Laut Regierungsangaben waren es im Jahr 2016 gerade mal 150 Personen, 2017 waren es schon 3543.
Wie weit das Entführungsprogramm reicht:

Dass die türkische Regierung selbst vor der Ermordung von Kritikern nicht zurückschreckt, zeigt eine Aussage von Innenminister Süleyman Soylu.

Der drohte in einem TV-Interview am vergangenen Mittwoch, die Türkei werde den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen zurück in die Türkei bringen – “tot oder lebendig”. Diese Drohung richtet sich direkt gegen die nationale Souveränität des Nato-Partnerlandes USA, das sich bislang weigert, Gülen auszuliefern.

Selbst in Brüsseler Exil fühlt sich der türkische Ex-Nato-General Cafer Topkaya nicht sicher. Auch dem 42-Jährigen wird vorgeworfen, ein Putschist zu sein. Der Militär-Insider sagte vor wenigen Wochen im Gespräch mit der HuffPost, dass Erdogan überall in Europa Schläferzellen regierungstreuer Fanatiker habe.

Topkaya stehe selbst auf ihrer Liste – und fürchtet entführt oder gar ermordet zu werden.
Die Entführungspläne der Erdogan-Regierung – auf den Punkt gebracht:

Schon seit Längerem gibt es Hinweise, dass der türkische Autokrat Erdogan Landsleute aus dem Ausland in die Türkei entführt, die er für Hintermänner des Putsches von 2016 verhält.

Erstmals zeigen nun mehrere europäische Medien detailliert das System – und offenbaren, wie brutal die türkische Regierung gegen vermeintliche oder tatsächliche Kritiker vorgeht. Die Bedrohungslage durch die Operationen türkischer Geheimdienste scheint auch in Europa weitaus größer, als es bisher die Regierungen wahrgenommen haben.

“Frontal 21” berichtet am 11. Dezember um 21 Uhr im ZDF, ZDF Info zeigt am 12. Dezember um 19.45 Uhr “Die Verschleppten – Kidnapping im Auftrag Erdogans”.
Mehr zum Thema:

Das ist Erdogans mörderischer Plan in Deutschland
"Tot oder lebendig": Erdogan-Minister empört mit Drohung an den Westen

(vw)https://www.huffingtonpost.de/entry/erdogans-schattenarmee-internationale-recherche-enthullt-entfuhrungsplane_de_5c0f8564e4b06484c9fe4686?utm_hp_ref=de-deutschland
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Maischberger - 2018 – Höhenflüge, Abstürze, geplatzte Träume

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Dez 2018 10:18

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.daserste.de/information/tal ... r-100.html
Maischberger - 2018 – Höhenflüge, Abstürze, geplatzte Träume
PlayTina Hassel
2018 - Höhenflüge, Abstürze, geplatzte Träume - Highlights | Video verfügbar bis 12.12.2019 | Bild: ARD
https://www.daserste.de/information/tal ... s-100.html

2018 sah in Deutschland wenige Gewinner und viele Verlierer, nicht nur im Fußball. Die Volksparteien erlebten dramatische Verluste. CDU und CSU rieben sich im Duell Seehofer gegen Merkel auf. Die SPD ist in allen Umfragen auf einem historischen Tiefstand. Krisengewinnler sind vor allem die Grünen, die von Kommentatoren schon als neue Volkspartei der Mitte gefeiert werden. Am Ende des Jahres bleiben viele Fragen offen: Ist Joachim Löw Bundestrainer auf Abruf? Wird die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Merkel als Kanzlerin ablösen? Hält die große Koalition? Nach dem Dürresommer: Schafft die Bundesregierung die Wende beim Klimaschutz? Bleibt Deutschland in der Integrationsdebatte ein gespaltenes Land?
Johannes B. Kerner (Fernsehmoderator)

Für den ZDF-Moderator sind die Grünen die politischen Gewinner des Jahres, vor allem als Profiteur der SPD-Krise: "Dazu haben sie auch noch attraktives Personal. Robert Habeck ist ein Überflieger und kann wirklich was!" Der Journalist glaubt nicht, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. "Sie versucht jetzt noch, an ihre Kanzlerschaft ein Schleifchen dran zu hängen und einen guten Übergang zu AKK hinzubekommen." Dass Joachim Löw nach dem Scheitern der deutschen Nationalmannschaft nicht zurücktrat, überraschte den früheren Sportmoderator: "Denn er hatte großen Anteil am Vorrundenaus."
Tina Hassel (Leiterin ARD-Hauptstadtstudio)
Tina Hassel

Die ARD-Journalistin sieht nach einem Jahr der Großen Koalition schwere Zeiten auf die beiden Parteichefinnen von CDU und SPD zukommen. "Für Annegret Kramp-Karrenbauer wird es ein hartes Stück Arbeit, die enttäuschten Merz-Anhänger mit einzubinden", so Tina Hassel. Merkels Rückzug habe aber neuen Schwung ins politische Berlin gebracht. Andrea Nahles’ Strategie andererseits, mit "guter Regierungsarbeit der verzweifelten Partei wieder auf die Beine zu helfen", funktioniere einfach nicht, analysiert die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudio: "Fraglich ist, wie lange die Parteibasis das mitmacht."
Katrin Göring-Eckardt, B’90/Grüne (Fraktionsvorsitzende)

Mit dem Jahr 2018 könne man sich vom Begriff der Volksparteien verabschieden, so die Bilanz der grünen Fraktionschefin: "Der Begriff hat keine Relevanz mehr". Deshalb sollten die demokratischen Parteien statt einer Großen Koalition andere Möglichkeiten ausloten, rät Katrin Göring-Eckardt. Der vergangene Rekordsommer und die extreme Trockenheit in Deutschland machten zudem deutlich, dass die Klimakrise real und zur Existenzfrage unserer Zeit geworden sei. Die Grünen-Politikerin fordert: "Der Klimaschutz muss ins Grundgesetz."
Helmut Markwort, FDP (ehem. "Focus"-Herausgeber)
Helmut Markwort
Helmut Markwort | Bild: NDR / Morris Mac Matzen

Mit 81 Jahren startete der "Focus"-Erfinder eine Zweitkarriere als Politiker und zog für die FDP nach der bayerischen Landtagswahl ins Parlament. Sein wichtigstes Ziel: "Die Richtlinien, die aus Europa kommen, zugunsten der Bürger auslegen." Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden begrüßt der "Focus"-Kolumnist. Sie sei eine "zweite Merkel" und lasse viel Platz für die FDP. Das politische Thema des Jahres ist für Helmut Markwort der Brexit. Dieser sei "für Europa eine Katastrophe und für Deutschland eine Doppelkatastrophe!"
Philipp Amthor, CDU (Bundestagsabgeordneter)

Der 26-Jährige Newcomer im deutschen Bundestag wurde vom "Spiegel" zum "konservativen Hoffnungsträger der CDU" erklärt. Mit einer fulminanten Rede gegen die AfD im Februar machte er bundesweit Schlagzeilen. Philipp Amthor wählte beim CDU-Parteitag zuerst Jens Spahn, im zweiten Wahlgang wechselte er aber auf die Seite der Siegerin, Annegret Kramp-Karrenbauer. "Sie hat an vielen Stellen in der Partei ein ganzes Stück mehr erreicht als Friedrich Merz. Zudem hat er eine deutlich schlechtere Rede gehalten", sagt der CDU-Innenpolitiker.

Kommentare

Gertrud Benkenrieder am 13.12.2018 um 7:33 Uhr
Ablassventil

Kurt Behrenwälders-Brune 12.12. 15:54 Uhr,
vorab, ich habe die Sendung nicht geschaut. Der Grund ist eindeutig die Teilnahme von Göring-Eckhardt. Ich teile Ihre Meinung, wenn Sie schreiben "Frau Maischberger tut mir leid" Ich gehe davon aus, das die meisten nie eine Bundestagsdebatte gehört haben und sich von Klaus Kleber und Henrietta Slomka berieseln lassen. Jetzt auf Frau Maischberger draufhauen ist billig.
Leute, informiert Euch selber. 87% der Wähler sind für ein "weiter so".
Die Menschen in den neuen Bundesländern schließe ich aus. Sie haben ein anderes Gefühl und vergessen nicht, was man Ihnen angetan hat. Ich als Nordrhein-Westfale bewundere ihre Einschätzung der Politik in der Migrationsfrage. Der westdeutsche Michel wird noch lange an seinen Tiefschlaf festhalten. Informiert euch selbst und sucht nicht in Frau Maischberger das Ablassventil, oder soll Dr. Curio selber vorbeikommen und es Euch erklären.

Markus Ritz am 12.12.2018 um 23:47 Uhr
Philipp Amthor

Wieso wird dieser Mann (Philipp Amthor) immer wieder eingeladen. Dieser total "versnobte Typ" ist unerträglich. Passt jedoch perfekt zu Herr Spahn. Beide sind der Inbegriff von unsympathischen Politiker! Ich hoffe nicht, dass Deutschland eines Tages von solchen Typen regiert werden!!!!

Franken Steen am 12.12.2018 um 23:42 Uhr
Ist das die Zukunft?

Der Nachwuchs redet und benimmt sich wie ein altes konservatives CDU-Schlachtschiff. Das ist wenig erhellend und sicherlich nichts für die Zukunft.

Qelle: https://www.daserste.de/information/tal ... r-100.html
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Von der Leyen greift Russland an und forciert „Armee der Europäer“

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Dez 2018 12:16

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https://www.watergate.tv/von-der-leyen- ... LiPZW9ks7k

Von der Leyen greift Russland an und forciert „Armee der Europäer“

Von: Watergate Redaktion 30. November 2018
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Themen:EU-ArmeeEuropa-ArmeeRusslandvon der Leyen
Unbenanntes Design(24)
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Bei der Eröffnung der 17. Berliner Sicherheitskonferenz am Dienstag forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass Europa auf dem Weg zu einer „Armee der Europäer“ schnell vorankommen müsse. Europäische Militäreinheiten müssten in der Lage sein, „robust in Konflikte einzugreifen“. Der Weg dahin funktioniere nur durch eine immer engere Zusammenarbeit und Zusammenlegung der nationalen EU-Streitkräfte. Entscheidungen über gemeinsame Beschaffungen von Militärgerät sowie politische Entscheidungen über mögliche Einsätze der EU-Armee müssten schneller ablaufen, so von der Leyen.

Bei der „Sicherheitskonferenz“ in Berlin trafen sich Militärs, Verteidigungspolitiker sowie Vertreter der Rüstungsindustrie aus mehr als 50 Staaten. Dabei ging es um die Verteidigung und Sicherheit Europas. Die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine zeige, wie verletzlich die europäischen Werte seien, sagte von der Leyen. Die territoriale Unversehrtheit müsse respektiert werden, Konflikte dürften nicht eskalieren. Zudem gehe es darum, die „große zivilisatorische Errungenschaft, Konflikte zwischen Staaten zu lösen“, zu bewahren. Der Kreml jedoch habe in den vergangenen Jahren diese Regeln und Prinzipien gebrochen.

Auch im Hinblick auf die „Annexion“ der Krim durch Russland müsse Europa eigenständig militärisch handlungsfähig werden, forderte die Verteidigungsministerin. Und Moskau müsse die Durchfahrt für ukrainische Schiffe in der Meerenge von Kertsch freigeben. Die europäische Sicherheit werde oft durch ein einziges Land verhindert, das Europa in Schach hält. Noch immer würden im Osten der Ukraine Menschen sterben. Die Vorfälle seien noch nicht geklärt. Die festgesetzten Schiffe und Matrosen müssten von Russland umgehend freigesetzt werden.
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Vergangene Woche beschlossen die EU-Staaten die Erweiterung der ständigen militärischen Zusammenarbeit (PESCO). Von der Leyen ist davon überzeugt, dass Nato und eine wachsende Verantwortung der Europäer zusammengehören. Die europäische Verteidigungsplanung müsse künftig besser koordiniert werden. Deshalb soll der Europäische Verteidigungsfonds 13 Milliarden Euro für die Finanzierung gemeinsamer Projekte bereitstellen. Entscheidungen über europäische militärische Einsätze müssten künftig schneller getroffen werden. Nötigenfalls müssten in der Außenpolitik der EU auch Mehrheitsentscheidungen möglich werden, damit einzelne Länder nicht blockieren könnten, so von der Leyen. Wenn die nächste Krise komme, müssten Europäer in der Lage sein zu entscheiden und zu handeln. Dazu sei ein europäisches Hauptquartier notwendig, das die EU-Institutionen wie Diplomatie, Politik und Polizei vernetze.

Von der Leyens Position ist klar: Transatlantisch bleiben, aber europäischer werden. In den Augen der Transatlantiker ist Russland der Feind, der Europa bedroht. Von der Leyen unterstützt die Vision eines Vereinten Europas, in dem die Nationalstaaten keine Souveränität mehr haben. Sie fordert klar eine europäische Armee, eine gemeinsame Aufrüstung gegen Russland. Von der Leyen propagiert, dass der Konflikt im Asowschen Meer von Russland provoziert worden sei. Bei ihrer Eröffnungsansprache in Berlin fehlt jegliche Objektivität.

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Pariser Klimaabkommen ist schuld - Trump sieht ganz Frankreich "niederbren

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Dez 2018 11:46

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-sieht ... 72465.html

Freitag, 14. Dezember 2018
Pariser Klimaabkommen ist schuld - Trump sieht ganz Frankreich "niederbrennen"
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US-Präsident Trump (links) mit seinem französischen Amtskollegen Macron.

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US-Präsident Trump ist sich sicher: Die "Gelbwesten" wünschen sich ihn an ihrer Seite. Als Auslöser der Proteste, die Frankreich in den vergangenen Wochen erschütterten, macht er das Pariser Klimaabkommen aus.

US-Präsident Donald Trump hat die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich erneut auf das Klimaschutzabkommen von Paris zurückgeführt. "Wegen des Paris-Abkommens brennt dieses ganze Land nieder", sagte der Präsident dem Sender "Fox News". Trump betonte, er sei es gewesen, der den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt habe. Ansonsten müssten die USA "Billionen Dollar, Billionen Dollar für nichts" bezahlen.

Trump hatte sich am vergangenen Samstag bereits ähnlich auf Twitter geäußert. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte daraufhin an die Adresse Trumps gesagt: "Wir nehmen nicht teil an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation leben."
*Datenschutz

In dem Tweet hatte Trump auch behauptet, die Demonstranten in Frankreich würden "Wir wollen Trump" skandieren. In der Zeit vor seiner Präsidentschaft hatte Trump wiederholt über Warnungen vor dem Klimawandel gespottet. So hatte er beispielsweise Ende 2013 auf Twitter geschrieben: "Globale Erderwärmung ist ein totaler, und sehr teurer, Scherz!" Im vergangenen Oktober räumte Trump ein, er halte den Klimawandel inzwischen doch für eine Realität - er zweifelte aber an einer Verantwortung der Menschheit dafür.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert seit Mitte November in ganz Frankreich für mehr Kaufkraft und gegen die Reformen der Mitte-Regierung. Dabei errichten die "Gelbwesten" regelmäßig Straßenblockaden, bei Demonstrationen kam es zu Krawallen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa
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"maybrit illner“ mit dem Thema "Klimaretter Deutschland – gut gedacht, sch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Dez 2018 12:14

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"maybrit illner“ mit dem Thema "Klimaretter Deutschland – gut gedacht, schlecht gemacht ?" vom 13. Dezember 2018


Zu den Videos: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner
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Wer gewinnt die Medienschlacht ? - Israel bereitet sich auf Krieg mit Liba

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Dez 2018 21:44

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https://www.n-tv.de/politik/Israel-bere ... 75527.html

Sonntag, 16. Dezember 2018
Wer gewinnt die Medienschlacht ? - Israel bereitet sich auf Krieg mit Libanon vor
Von Tal Leder, Misgav Am
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Israelische Soldaten sichern die Arbeiten von Pionieren, die derzeit ein Sperrwerk an der Grenze zum Libanon errichten.

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Die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon steigen beständig. Israelische Soldaten gehen gegen Tunnelsysteme der Hisbollah vor. Und beide Seiten bereiten auch Strategien auf einem anderen Schlachtfeld vor.

Die Spannungen an der israelischen Nordgrenze wachsen. Auch wenn die Entdeckung der Tunnelsysteme der radikal-islamischen Hisbollah durch die israelischen Streitkräfte an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel noch zu keiner Eskalation führte, so sind sich viele Experten einig: Der nächste Krieg steht kurz bevor. Beschränkte sich die Militäroperation "Nördliches Schild" bis jetzt auf israelisches Territorium, so hat sie jetzt eine kritische Phase erreicht. Neben dem Kibbuz Misgav müssen Einheiten des israelischen Ingenieurkorps ihre Arbeit in Enklaven nördlich des Grenzzauns fortsetzen, wo nur ein Stacheldraht die beiden Erzfeinde trennt und ihnen libanesische Militärpatrouillen direkt gegenüberstehen. Die Lage ist angespannt und jeder kleine Fehler könnte einen ungewollten Zwischenfall auszulösen.

"Als sich unsere Armee nach 22 Jahren im Mai 2000 aus dem Südlibanon zurückzog, haben wir uns an der sogenannten blauen Linie reorganisiert", sagt Major Eli Marciano, Kommandeur eines israelischen Militärstützpunktes auf den Golanhöhen. Diese internationale, von den Vereinten Nationen anerkannte Grenze hinterließ 13 Enklaven, die zu Israel gehören. "Nach dem zweiten Libanonkrieg 2006, den die UN-Resolution 1701 beendete, haben wir darauf bestanden, eine militärische Präsenz dort aufrechtzuerhalten, was zu territorialen Streitigkeiten führte", erzählt Marciano. Dieser Konflikt hat sich im vergangenen Jahr intensiviert, weil Israel an der Grenze eine Mauer gebaut hat.
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Israel verstärkt die Grenze zum Libanon mit einer Mauer, die sich über eine Länge von 130 Kilometern erstreckt.

Die Hisbollah (arabisch: Partei Gottes) wurde 1985, drei Jahre nach der israelischen Invasion des Libanon, als der Bürgerkrieg dort seinen Höhepunkt erreichte, mit iranischer Hilfe gegründet. Bis heute unterstützt Teheran die Miliz. Darüber hinaus finanziert sich die Organisation über ein weltweites Netzwerk mit Drogenhandel und Geldwäsche. Mit schätzungsweise 150.000 Raketen, die auf Israel gerichtet sind, ist die Hisbollah mittlerweile eine der gefährlichsten Bedrohungen für das israelische Militär in der Region geworden. Geheimdienstberichten zufolge half der Iran dabei, präzisionsgelenkte Raketen zu entwickeln, mit denen jeder Ort des Judenstaats erreicht werden kann.
Hisbollah hat sich zu "richtiger Armee" entwickelt

Durch die Intervention der Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg erweiterte sich die Kampfzone der Miliz, was zu wiederholten israelischen Angriffen auf Waffendepots und -kräfte der Gotteskrieger führte. Der Iran unterstützt das Regime von Diktator Baschar al-Assad in Damaskus mit seinen Truppen und strebt eine permanente militärische Präsenz in Syrien an. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sieht das als Überschreitung einer roten Linie an.

"Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet", sagt Hauptmann Liras Ackerman von der Golani-Brigade, der mit seiner Infanterieeinheit die Grenze überprüft. "Niemand weiß, was als Nächstes passiert. Wir befürchten einen Mehrfrontenkrieg mit vielen Akteuren." Die geopolitischen Interessen der USA und Russland könnten bedroht werden und beide Weltmächte in Kampfhandlungen verwickeln. "Der Charakter eines Waffengangs wird auch von seinem Zeitpunkt beeinflusst", erklärt Ackerman. "Ein Krieg jetzt könnte sich von einem im Jahr 2025 erheblich unterscheiden."

"Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iran. Dort ist die Vernichtung Israels Staatsdoktrin ist", sagt Eyal Moreno, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und jetzt Berater im israelischen Sicherheitskabinett. "Während des syrischen Bürgerkrieges haben sie trotz hoher Verluste viel Erfahrung gewonnen und sich zu einer richtigen Armee entwickelt."

Der militärische Einfluss Teherans erstreckt sich über viele Regionen des Nahen und Mittleren Ostens, darunter auch den Gazastreifen mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Israel sieht sich von fast allen Seiten bedroht. "Das Schachspiel wurde ja im alten Persien erfunden", sagt Moreno und lächelt. "Und die Machthaber im Iran wollen uns Schachmatt zu setzen. Dabei vergessen sie aber, dass wir Juden viel bessere Experten in diesem Brettspiel haben als sie." Moreno zufolge erwägen einige Sicherheitsberater einen Präventivschlag wie im Sechstagekrieg 1967. "Diese Strategie hätte den Vorteil, als strategischer und psychologischer Sieger dazustehen."
"Die nächste Auseinandersetzung: ein Informationskrieg"

Das jüdische Institut für die nationale Sicherheit Amerikas (Jinsa) veröffentlichte erst kürzlich einen Bericht über eine mögliche Eskalation an der Nordgrenze Israels, in dem ausführlich die Kampfkraft der israelischen Streitkräfte und ein möglicher Waffengang gegen die Hisbollah analysiert wurden. In dem Bericht "Israels nächster nördlicher Krieg: Operative und rechtliche Herausforderungen" kommen ehemalige US-Verteidigungsbeamte zu dem Ergebnis, das ein weiterer Krieg mit dem Libanon beispiellose Zerstörungen und eine noch nicht da gewesene Zahl von Todesopfern auf beiden Seiten fordern würde.

Die Hisbollah weiß, dass sie Israels Armee nicht auf dem Schlachtfeld besiegen kann. Zwar könnte sie 1500 Raketen täglich auf den Judenstaat niederregnen lassen. Aber ihr Traum der Eroberung Galiläas bleibt wohl reine Propaganda. Ihr geht es um politisch-psychologische Kriegsführung. Denn ein wichtiger Faktor im Kriegsfall ist die Informationsstrategie und der Kampf um die völkerrechtliche Legitimität. "Die nächste Auseinandersetzung wird ein Informationskrieg werden", erzählt Moreno. Als einer der Ersten bemängelte er die schwache Medienpräsenz der israelischen Armee in den letzten Kriegen im Libanon und Gaza. "Dass die Hisbollah und Hamas mit ihrer Lügenpropaganda die internationale öffentliche Meinung beeinflussen, werden wir versuchen zu verhindern."

Laut dem Harvard-Professor Joseph Nye geht es bei Konflikten im 21. Jahrhundert nicht mehr nur darum, welche Armee auf dem Schlachtfeld erfolgreich ist, sondern welche Seite den medialen Krieg gewinnen kann. Der Hisbollah-Kanal "Al-Manar" arbeitet schon jetzt an der öffentlichen Wahrnehmung - gegen Israel. Und auch Israels Armee hat Lehren aus Versäumnissen der Vergangenheit gezogen. Ihr Sprecher für die arabische Welt, Avichay Adraee, baut derzeit eine starke Präsenz in den sozialen Medien auf.

Quelle: n-tv.de
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Friede, Freude, AKK - Neue Chance für die Groko ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Dez 2018 22:22

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Friede, Freude, AKK - Neue Chance für die Groko ?

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Wenn man den Umfragen glauben darf, dann haben die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer und der vorgeschaltete Kandidatenwettstreit die Zustimmungswerte für CDU und SPD wieder steigen lassen. Kehrt die Große Koalition nach den endlosen Personaldebatten nun endlich wieder zur Sachpolitik zurück, um die politischen Probleme in den Griff zu bekommen? Oder ist das nur ein Zwischenhoch?

Die Herausforderungen sind gewaltig, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr: Die USA verabschieden sich von der westlichen Staatengemeinschaft und liefern sich mit China einen Handelskrieg, ein neues atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau droht, die EU zerfällt. Auch innenpolitisch sind die Probleme immens: Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, mit ihren Problemen gehört zu werden, weshalb ihr Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politiker schwindet. Das spiegelt sich im Erstarken der AfD wider, insbesondere in Ostdeutschland, wo nächstes Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. Der wirtschaftliche Aufschwung ist ebenfalls nicht mehr garantiert, daran erinnern die jüngsten Konjunkturdaten. Und Millionen Dieselfahrer dürfen nächstes Jahr möglicherweise nicht mehr in die Städte, weshalb eine sozialverträgliche Umweltpolitik gefragt ist.
Friede, Freude, AKK - Neue Chance für die Groko ? Video starten, abbrechen mit Escape https://www1.wdr.de/daserste/presseclub ... o-100.html


Friede, Freude, AKK - Neue Chance für die Groko? | 16.12.2018 | 01:00:34 Std. | Verfügbar bis 16.12.2019 | Das Erste
Das alles verlangt nach einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt

Werden der Teilrückzug von Angela Merkel und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Zusammenarbeit der Koalitionäre verbessern und der Groko neuen Schwung verleihen? Oder treibt diese neue CDU-Spitze die Sozialdemokratisierung der Partei voran, was die dahin siechende SPD noch mehr in die Enge treiben wird? Endstation also: Bruch der Koalitionsgemeinschaft und vorgezogene Neuwahlen?
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Hassbotschaften und Morddrohung - Rechte Zelle bei Polizei ruft LKA auf de

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Dez 2018 19:10

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https://www.n-tv.de/politik/Rechte-Zell ... 77892.html

Montag, 17. Dezember 2018
Hassbotschaften und Morddrohung - Rechte Zelle bei Polizei ruft LKA auf den Plan
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Frankfurts 1. Polizeirevier steht im Zentrum der Ermittlungen.

picture alliance/dpa
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Der Fall schockiert Polizei und Politik in Hessen: In Frankfurt sollen Beamte über eine Chat-Gruppe rechtsextreme Botschaften, Bilder und Videos verbreitet haben. Auch von einer Morddrohung eines angeblichen "NSU 2.0" führt die Spur zur Polizei.

Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise. Das Landeskriminalamt hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist nicht klar.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das Polizeipräsidium bestätigte, dass die Kollegen nicht mehr im Dienst sind.
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Politik 16.12.18
"NSU 2.0" kündigt Mord an Kleinkind an Drohbrief führt zu Frankfurter Polizisten

Die Ermittler waren auf die Chat-Gruppe aufmerksam geworden, als sie nach den Urhebern einer Drohung eines angeblichen "NSU 2.0" gegen eine Frankfurter Anwältin und deren Tochter suchten. Offenbar waren deren persönliche Daten aus dem Melderegister zuvor von einem Computer einer Frankfurter Polizeiwache aus ohne dienstlichen Anlass abgerufen worden. Ob gegen suspendierten Beamten auch wegen der Morddrohung ermittelt wird, ist allerdings nicht bekannt.

Im hessischen Landeskriminalamt (LKA) nahm am Montag eine Arbeitsgruppe aus "erfahrenen Ermittlern" die Arbeit auf, wie LKA-Sprecher Christoph Schulte sagte. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, sagte der Sprecher nicht. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich aber nicht äußerte.
Gewerkschaft "erschüttert und erbost"

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich "sowohl erschüttert als auch erbost" über die "widerwärtigen Hintergründe" der mutmaßlichen Taten. Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach von "skandalösen Taten". "Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", sagte Malchow in Berlin.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe trotz der Ermittlungen keine strukturellen Probleme: "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt." Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in München: "Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben."
Thema im Landtag

Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. "Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen." "Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen", sagte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. "Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht."

In Wiesbaden sollen die Vorwürfe Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte "gründliche, restlose und zeitnahe" Aufklärung.

Der Landesausländerbeirat Hessen forderte Konsequenzen: "Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei auch nach innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren", sagte Vorsitzender Enis Gülegen in Wiesbaden. Man müsse verhindern, dass sich rechtsextremes Gedankengut in den Polizeiapparat einschleicht.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa
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"Hart aber fair": Claus Strunz und Roßmann-Chef geraten aneinander

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Dez 2018 13:50

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https://www.huffingtonpost.de/entry/har ... de-politik

"Hart aber fair": Claus Strunz und Roßmann-Chef geraten aneinander
"Lassen Sie mich ausreden!"

HuffPost / jkl

Es war eine “Hart aber fair”-Sendung über die umstrittensten Themen des Jahres.
Fast schon symbolhaft gerieten dabei TV-Moderator Claus Strunz und Unternehmens-Chef Dirk Roßmann aneinander.
Im Video oben seht ihr eine Szene aus der Sendung: Strunz ist geschockt über Waldorf-Eklat – “Zeigt die Unfähigkeit im Umgang mit der AfD”.

“Sprachlos, verständnislos, wütend: Wie gespalten ist Deutschland?” – das Thema der ARD-Talksendung “Hart aber fair” war nicht nur Gegenstand der Debatte, sondern beschrieb auch die Atmosphäre der Runde.

Darin saßen unter anderem der frühere Chef der “Bild am Sonntag”, Claus Strunz, sowie Gründer und Geschäftsführer der Drogeriekette Rossmann, Dirk Roßmann (hier zum Nachschauen).
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Strunz, der in der Flüchtlingsdebatte mit polemischen Kommentaren immer wieder für Diskussionen sorgte. Und Roßmann, milliardenschwerer Unternehmer, dessen Beschäftigte aus 97 Ländern kommen.

Klar, dass die beiden bei “Hart aber fair” nicht immer einer Meinung waren.

► In der Sendung kamen die umstrittensten Themen des Jahres auf den Tisch – etwa die Ausschreitungen von Chemnitz. Und die Frage, ob der Bundesinnenminister mit seinem Zitat richtig lag, dass “Migration die Mutter aller Probleme” sei.
ARD Screenshot
"Lassen Sie mich ausreden!": Roßmann-Chef gerät bei "Hart aber fair" mir Strunz aneinander
Strunz verteidigt bei “Hart aber fair” Seehofer

Dazu sagte Strunz: “Ich habe vermisst, dass jemand Seehofer mit Argumenten widerlegt. Das ist aber nicht geschehen!”, behauptete der TV-Moderator.

► Er glaube, dass Seehofer mit der Analyse recht habe. Dass innerhalb kürzester Zeit eine Million Menschen nach Deutschland kamen, habe Fragen aufgeworfen, die den Bürgern unter den Nägeln brannten – nämlich die Frage nach der Rente, dem Arbeitsplatz, der Wohnungsnot.

“Aufgabe der Politik ist es, diese Ängste ernst zu nehmen und Antworten darauf zu formulieren.”

► Roßmann war völlig anderer Meinung. Der sagte unmissverständlich: “Ich finde den Satz deplatziert, unmöglich.”

Politiker hätten die Aufgabe, mehr Verständnis in der Bevölkerung für andere Menschen zu schaffen. Seehofers Satz heize Stimmungen an und sei völlig überflüssig.

“Ich leben in einem Land, wo viele Millionen Migranten Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Sie sind Freunde geworden. Das ist das zentrale und wichtige. Wir beschäftigen Menschen aus 97 Nationen und haben überhaupt keine Probleme”, sagte Roßmann.
“Hart aber fair”: Strunz’ Retourkutsche kam später

Die Retourkutsche kam von Strunz einige Minuten später. Da diskutierten Gäste die Frage, warum mehr als ein Drittel der Deutschen fremdenfeindliche Ansichten teilen.

►Strunz sagte bei “Hart aber fair”: Nicht die Menschen, sondern die Politik habe dafür die Verantwortung. Eine Skepsis gegenüber dem Fremden sei “sehr menschlich”. Da müsse die Politik argumentieren und Lösungen anbieten.

Stattdessen würden die Menschen diffamiert. “Da sehe ich ein Totalversagen der Politik. Das macht das Klima, das wir gerade haben.”

► An der Stelle sprang Roßmann ein. Nur die Probleme anzusprechen, löse sie nicht.

“Lassen Sie uns doch mal, Herr Strunz, konkret werden”, sagte Roßmann und sprach die Wohnungsnot an. “Durch die Menschen, die zu uns gekommen sind, ist es für Menschen mit kleinem Einkommen schwieriger geworden, eine Wohnung zu finden.”
Roßmann will sich bei “Hart aber fair” nicht unterbrechen lassen

Strunz grätschte dazwischen und sagte: “Aber Herr Roßmann, jetzt sagen Sie, dass Seehofer richtig liegt mit seinem Satz...”

Der Unternehmer wollte sich bei “Hart aber fair” nicht unterbrechen lassen, erwidert: “Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden!”

► Strunz gönnerhaft: “Sagen Sie!”

Und Roßmann weiter: “Lassen Sie mich einen Vorschlag machen. Wir sollten nicht nur sozialen Wohnungsbau verstärkt subventionieren. Investitionen in sozialen Wohnungsbau sollten erbschaftssteuerfrei sein. Was meinen Sie, was da losgehen würde in Deutschland. Wir brauchen einen Aufbruch”, forderte er.

► Dass Roßmann eine solche Forderung so emotional vorträgt, war wiederum keine Überraschung. Seine Familie verfügt über ein milliardenschweres Vermögen.
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Beschluss der Bundesländer - Abschiebehäftlinge sollen wieder in JVAs

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Dez 2018 14:23

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https://www.n-tv.de/politik/Abschiebeha ... 81876.html

Donnerstag, 20. Dezember 2018
Beschluss der Bundesländer - Abschiebehäftlinge sollen wieder in JVAs
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Abschiebehäftlinge sollen nach dem Willen der Länder in Gefängnissen untergebracht werden.
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Ist eine vollständige Trennung gewährleistet, sollen Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, wieder auf einem JVA-Gelände untergebracht werden. Das haben einem Medienbericht zufolge die Bundesländer beschlossen.

Die Bundesländer wollen Abschiebehäftlinge einem Medienbericht zufolge wieder in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten unterbringen. Die 16 Ministerpräsidenten wollen "im Rahmen der Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie auf Veränderungen im Bereich der Abschiebehaft" hinwirken, zitiert die Zeitung "Die Welt" aus dem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten Anfang Dezember.

Die Länderchefs halten demnach "insbesondere eine Lockerung des Trennungsgebots für angezeigt, soweit dieses eine Unterbringung auf demselben Gelände auch dann verhindert, wenn eine vollständige Trennung des Vollzugs von Strafhaft und von Abschiebungshaft gewährleistet ist".

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 die in Deutschland gängige Unterbringung von Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzugsanstalten als Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie beurteilt. Seither müssen solche Migranten grundsätzlich in speziellen Einrichtungen untergebracht werden.
"Vermehrte Anordnung von Abschiebehaft erforderlich"

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, begrüßte nun die Pläne der Ministerpräsidenten. "Nur wer zum Rückführungstermin bereits in Abschiebehaft sitzt, kann auch sicher außer Landes gebracht werden, denn noch immer entziehen sich Tausende am vorgesehenen Rückführungstag ihrer Abschiebung durch temporäres oder dauerhaftes Untertauchen", sagte er der "Welt". Deshalb sei die "vermehrte Anordnung von Abschiebehaft dringend erforderlich".

Bei weniger als 500 Abschiebehaftplätzen in Deutschland sei das aber derzeit absolut nicht umsetzbar, sagte Walter. "Da der dringend erforderliche Bau neuer Abschiebehaftanstalten in den Ländern viel zu lange dauert, begrüße ich ausdrücklich die Absicht der Ministerpräsidenten, Abzuschiebende auch wieder in normalen JVAs in gesonderten Trakten unterzubringen."

Quelle: n-tv.de, ame/AFP
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"Bürgerliches Handeln" - Macron stimmt "Gelbwesten"-Petition zu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Dez 2018 12:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Macron-stim ... 83718.html
"Bürgerliches Handeln" - Macron stimmt "Gelbwesten"-Petition zu
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"Gelbwesten"-Demonstranten am 15.12.2018 in Paris.

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Seit Wochen halten die sogenannten "Gelbwesten"-Proteste das politische Parkett Frankreichs in Atem. In einer Online-Petition unterbreiten sie Präsident Macron Reformvorschläge. Der antwortet direkt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf eine Petition aus den Reihen der "Gelbwesten" reagiert, die von mehr als eine Million Menschen unterzeichnet wurde. "Sie haben Recht", antwortete Macron den 1,15 Millionen Unterstützern der von einer Aktivistin auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition. "Sie haben mit voller Wucht die Benzinpreiserhöhung abbekommen und sich entschieden zu reagieren, indem sie diese Petition unterschreiben", schrieb Macron auf der Website, die den angesprochenen Entscheidungsträgern eine Antwort ermöglicht. "Ich habe ihre Botschaft gehört. Ich antworte Ihnen direkt: Sie haben Recht."
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Politik 08.12.18
Paris erlebt schwarzen Samstag "Gelbwesten"-Protest wird zu Gewaltexzess

Die Petition enthält Vorschläge, wie die Umwelt geschützt werden kann, ohne durch die Anhebung der Benzinpreise den Geldbeutel der Franzosen zu belasten. Der Kampf gegen den Klimawandel sei notwendig, schrieb Macron mit Blick auf die Ökosteuer, deren geplante Anhebung seine Regierung inzwischen ausgesetzt hat. Aber die Rettung der Welt dürfe nicht dem monatlichen Auskommen der Menschen entgegenstehen.

Macron räumte ein, dass er die große "Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden" seit seinem Amtsantritt noch nicht habe schließen können. Die Auswirkungen der von ihm angestoßenen Reformen seien noch nicht genug sichtbar. Der Präsident würdigte die Unterstützung der Petition als "bürgerliches Handeln" und kündigte an, den Dialog fortsetzen zu wollen.

Zuvor kritisierte die Opposition Macrons Regierung für ihre Haltung in der sogenannten "Gelbwesten"-Krise. Die Regierung trete mit dem Sozialpaket auf wie ein "brandstiftender Feuerwehrmann", sagte der konservative Abgeordnete Éric Woerth. Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Zudem stelle es einen "Ausgabenschock" dar.
Regierung will schnelle Antworten liefern
Politik 02.12.18
Spritpreis-Protest in Frankreich "Gelbwesten" randalieren in Paris

Die Regierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Maßnahmenpaket beschlossen, das die "Gelbwesten" besänftigen soll. Unter anderem sollen von 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem sind rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr bekommen. Noch am Donnerstag sollte die Nationalversammlung über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt wegen der breiten Mehrheit der Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und ihrer Verbündeter als sicher.

Linke und konservative Abgeordnete wehrten sich dagegen, dass viele ihrer Änderungsanträge nicht zugelassen worden seien. Auf dieser Basis könne man keine Entscheidungen treffen, kritisierte der kommunistische Politiker Pierre Dharréville. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud verteidigte das eilige Vorgehen. "Schnelle Antworten zu liefern, das ist die Bedingung für eine Befriedung", sagte sie.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung Macron. Bei den Protesten war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Immer wieder gab es auch schwere Verkehrsunfälle mit Toten. Am Donnerstagmorgen starb Berichten zufolge ein Anhänger der "Gelbwesten" in Agen im Südwesten Frankreichs. Er wurde laut dem Sender BFMTV an einer Straßenblockade von einem Lastwagen erfasst.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP
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