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Anne Will" zum Brexit "Dann wird es finster auf dem Kontinent"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Okt 2018 10:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... r-eu-.html
Anne Will" zum Brexit
"Dann wird es finster auf dem Kontinent"


22.10.2018, 10:08 Uhr | Eine TV-Kritik von Nina Jerzy
"Anne Will" zum Brexit: "Der erste Nagel am Sarg der EU". Anne Will und ihre Gäste: Das Thema der Sendung vom 21.10.2018: Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union. (Quelle: ARD)

Anne Will und ihre Gäste: Das Thema der Sendung vom 21.10.2018: Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union. (Quelle: ARD)

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Redaktion

Hunderttausende Briten sind gegen den EU-Ausstieg auf die Straße gegangen. Anne Wills Gäste sehen im Brexit aber gar nicht die größte Bedrohung für die EU. Die lauere auf der anderen Seite Europas.
Die Gäste

Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Außen- und Wirtschaftsminister
Annette Dittert, ARD-Journalistin
Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland
Dirk Schümer, Europa-Korrespondent der Zeitung "Die Welt"

Die Positionen

Bis Ende März 2019 soll das für viele Menschen immer noch Undenkbare Realität werden: Großbritannien verlässt die Europäische Union. "Der Brexit-Countdown – was bleibt von Europa?", fragte Anne Will ihre Gäste. Deren gute Nachricht lautete: Die EU wird den Brexit (vermutlich) überleben. Die Schlechte: Es gibt viel ernstere Gefahren für die Stabilität und die Existenzberechtigung der Wertegemeinschaft.

03:45
14Vielen Dank.
Brexit: Wie betrifft der EU-Austritt Großbritanniens die Deutschen? (Quelle: t-online.de)

Am Samstag sind in London Hunderttausende von Briten gegen den Brexit und für eine zweite Volksabstimmung auf die Straße gegangen. Nach Ansicht des Botschafters Sebastian Wood signalisiert der Protest aber keine neuen Stimmverhältnisse: "Wir bleiben ein 50:50-Land." Er warb in der letzten Phase der stockenden Verhandlungen über die Austrittsbedingungen für Kompromisse auf beiden Seiten. Dann könne es im britischen Parlament auch eine Mehrheit für das Abkommen geben. Wood stellte aber klar, dass der Brexit für sein Land deutliche Veränderungen bringen muss: "Sonst hat die Regierung den Wählern überhaupt nichts geliefert."

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel bezweifelte im Gegensatz zum Botschafter, dass Premierministerin Theresa May im Parlament eine Mehrheit liefern kann. "Dann ist die Stunde Europas", mahnte er. Großbritannien müsse mehr Zeit eingeräumt werden und Europa in einigen Punkten nachgeben. Dann könnten die Briten wenigstens über ein konkretes Abkommen abstimmen.

Der Ex-Wirtschaftsminister zeigte den Briten jedoch klare Grenzen auf. Deren Hoffnung auf freien Warenverkehr, aber eingeschränkten Personenverkehr mit der EU – der viel beschworenen Rosinenpickerei – erteilte er eine klare Absage. Das wäre ein "silbernes Tablett für Nationalisten": "Wenn wir das den Briten ermöglichen, dann ist die Europäische Union im Eimer." Für den "Welt"-Journalisten Dirk Schümer würde bereits der vollzogene Brexit eine Katastrophe historischen Ausmaßes darstellen. "Dann wäre das der erste Nagel am Sarg der EU und das möchte ich mir gar nicht vorstellen", sagte er.

Der Aufreger des Abends

Mit einem echten Aufreger konnte die Talkshowrunde nicht dienen. Die ARD-Journalistin Annette Dittert meinte bei ihrem "Welt"-Kollegen ein "EU-Bashing" auszumachen. Für sie hat sich die schwache Premierministerin May mit widersprüchlichen Positionen in eine Falle manövriert und die aktuelle Misere selbst verschuldet.

Die wirklich existenzbedrohende Krise sieht die seit zehn Jahren in London lebende Journalistin aber in Polen. "Ich halte das für sehr viel gefährlicher", sagte sie mit Blick auf die Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski. Die höhle die Demokratie von innen aus und versuche, die noch vorherrschende EU-Begeisterung der polnischen Bürger mit Propaganda zu untergraben. Kann die europäische Wertegemeinschaft eine solche Abkehr der gemeinsamen Werte verkraften?

Schümer, der in Venedig lebt, lenkte den Blick auf den italienischen Haushaltsentwurf. Die geplante hohe Neuverschuldung schürt Ängste vor einer erneuten Euro-Krise. "Wenn der Euro wirklich durch die Italiener (vielleicht nur durch Schlamperei, weil sie zu viel drohen) zum Einsturz gebracht wird, dann wird es ganz finster auf dem ganzen Kontinent", warnte Schümer.
Das Zitat des Abends

Gabriel sieht die EU ebenfalls an einem Scheideweg angekommen. "Europa wird scheitern, wenn wir die grundlegenden Probleme Europas nicht lösen", sagte der Sozialdemokrat. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass es ihnen immer schlechter gehe und es in Europa immer unfairer zugehe. Für diese Kritiker gebe es bislang nur die Lösung "Austritt". Alternativen würden ihnen aktuell nicht geboten. Auch Deutschland trage zu der Misere bei, indem es sich auf nationale Probleme konzentriere.

Die EU muss sich laut Gabriel wieder darauf besinnen, bessere Lebensbedingungen für alle Bürger schaffen zu wollen. "Ich glaube nicht an mehr Europa, sondern an ein anderes", sagte er. "Nur wenn Europa zusammenhält, haben wir in dieser Welt von morgen eine Stimme. Und dafür reicht ein Binnenmarkt halt nicht aus."
Der Faktencheck

Macht May für ganz Großbritannien Politik? Gabriel bezweifelte das und warf den Tories und Brexit-Befürwortern eine englandzentrierte Politik vor. Tatsächlich wurde der Brexit in England beschlossen. Aus diesem Teil des Landes stammten 28,5 Millionen der 33,6 Millionen abgegebenen Stimmen beim Referendum am 23. Juni 2016. Landesweit votierten damals 51,9 Prozent der Briten für den Austritt. In England sowie in Wales stimmten 53 Prozent mit "Leave". In Nordirland schlossen sich nur 44 Prozent dieser Meinung an. Am geringsten fiel die Zustimmung mit 38 Prozent in Schottland aus.
Verwendete Quellen:

Mega-Demonstration in London
Brexit-Ergebnisse bei der britischen Wahlkommission
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Resolution zu Abrüstungsvertrag - Russland bittet UN im Streit mit USA um

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Okt 2018 10:09

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https://www.n-tv.de/politik/Russland-bi ... 89312.html
Freitag, 26. Oktober 2018
Resolution zu Abrüstungsvertrag - Russland bittet UN im Streit mit USA um Hilfe

Weil er Russland Vertragsbruch vorwirft, kündigt US-Präsident Trump an, aus einem Abkommen zur nuklearen Abrüstung auszusteigen. Moskau ist empört und fordert "apokalyptischen Konsequenzen" der Weltgemeinschaft.


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Russland hat angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen einen Resolutionsentwurf bei der UN-Vollversammlung eingereicht. "Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, auf diese Situation mit apokalyptischen Konsequenzen zu reagieren", sagte ein russischer Diplomat. Der Resolutionsentwurf, der in einem mit Abrüstungsfragen befassten Ausschuss der Vollversammlung debattiert wurde, solle helfen, das Abkommen zu bewahren.

Die USA kritisierten den Resolutionsentwurf. Washington warf Moskau unter anderem vor, den Text zuerst an russische Medien und erst dann an die UN-Mitglieder verteilt zu haben, wie ein UN-Vertreter sagte.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Das hat international Sorgen vor einer neuen Aufrüstungsspirale geweckt. So drängten Deutschland und andere europäische Nato-Mitglieder die USA zu einem Einigungsversuch mit Russland. "Die Verbündeten wollen eine letzte Anstrengung sehen, um einen Rückzug der USA (aus dem INF) zu vermeiden", sagte ein Nato-Diplomat. Im Gespräch war auch eine mögliche Neuverhandlung unter Einbeziehung Chinas. "Niemand stellt die Verletzung des Vertrags durch Russland infrage, aber ein Rückzug würde es Moskau leicht machen, uns für das Ende dieses bahnbrechenden Abkommens verantwortlich zu machen", erklärte der Diplomat.
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Trump wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung streitet dies ab und sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag.

Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Auf Basis des INF-Vertrags wurden bisher die meisten nuklearen und konventionellen Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite abgebaut.

Quelle: n-tv.de , lou/dpa/rts
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Bedrohliches "Phänomen - "Behörden zählen immer mehr "Reichsbürger"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Okt 2018 10:39

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https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-z ... 91497.html
Samstag, 27. Oktober 2018
Bedrohliches "Phänomen - "Behörden zählen immer mehr "Reichsbürger"

Sie stellen sich außerhalb des Rechts und wollen die in Deutschland geltenden Regeln nicht anerkennen: Bundesweit sehen sich Polizei und Gerichtsvollzieher mit einer wachsenden Zahl amtsbekannter "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" konfrontiert.


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In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Dabei handelt es sich offenbar um eine grobe Schätzung: Die genannte Zahl der mutmaßlich rechtsextremen Reichsbürger entspricht einem Anteil von exakt fünf Prozent.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 96925.html
Tödliche Schüsse auf Polizisten: "Reichsbürger" zu lebenslanger Haft verurteilt
23.10.17 – 01:26 min

Reichsbürger und Selbstverwalter halten die Bundesrepublik für ein Konstrukt fremder Mächte zur individuellen Unterdrückung, lehnen das Grundgesetz ab und sprechen Behörden und Gerichte grundsätzlich die Zuständigkeit und rechtliche Legitimität ab. Teile der Szene sind gewaltbereit.

Für das Jahr 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus, im Jahr davor von 10.000 Personen. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die "fokussierte Aufklärung des Phänomens" zurück. Im Klartext: Die Anhänger eines solchen Gedankenguts werden nach Ansicht der Verfassungsschützer nicht mehr. Es werden den Behörden nur mehr Fälle bekannt oder mehr Personen in dieser vergleichsweise neuen Kategorie erfasst.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sieht das ganz anders: "Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt", sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen schon seit zwei Jahren näher untersucht werden.
Lebensgefahr für Behördenvertreter

Mihalic beklagte auch "analytische Scheuklappen", weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. In ihren Augen ist die politische Orientierung eindeutig. Ein schärferes Vorgehen hält sie für dringend erforderlich. "Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet." Es stimme zudem sehr sorgenvoll, dass "die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint", wie Mihalic betonte. Ihren Angaben zufolge waren zum 31. März - dem Stichtag der zuletzt verfügbaren Daten - noch 1200 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert.
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Einzug der Erlaubnisse stockt: Hunderte "Reichsbürger" besitzen Waffen 09.10.18 Einzug der Erlaubnisse stockt Hunderte "Reichsbürger" besitzen Waffen
In diesem Haus hat ein Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung bei einer Razzia vier Polizisten angeschossen. 28.02.18 Viele sind bewaffnet Jeder vierte "Reichsbürger" ist Bayer

In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Seit den tödlichen Ereignissen in Georgensgmünd - wo ein selbsternannter Reichsbürger im Oktober 2016 bei einer Kontrolle durch die Behörden das Feuer eröffnet hatte und dabei einen 32-jährigen Polizisten tödlich verletzte - gehen die Behörden selbst im Verdachtsfall mit besonderer Vorsicht vor. Anders als früher reicht es nicht mehr aus, den Gerichtsvollzieher nur in Begleitung von zwei Streifenbeamten vorzuschicken.

Bei Kontrollen vor Ort kommen sicherheitshalber speziell ausgerüstete SEK-Einheiten zum Einsatz. Das macht den Entzug von Waffenbesitzkarten durch die Behörden personal- und zeitaufwändig. Zuletzt soll die Zahl der amtsbekannten Reichsbürger mit Waffenbesitzkarten wieder leicht angestiegen sein.

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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RTL/n-tv Trendbarometer - Union und AfD verlieren vor Hessen-Wahl

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Okt 2018 10:35

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https://www.n-tv.de/politik/Union-und-A ... 91906.html
Samstag, 27. Oktober 2018
RTL/n-tv Trendbarometer - Union und AfD verlieren vor Hessen-Wahl

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen geben CDU/CSU und AfD im RTL/n-tv-Trendbarometer Punkte ab. Die SPD hält den desaströsen Wert von vergangener Woche und verliert an anderer Stelle weiter an Zustimmung.


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In der Woche vor der Landtagswahl in Hessen verliert die Union bundesweit leicht an Zustimmung. Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich dem RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge nur noch 26 Prozent für die CDU/CSU entscheiden. Vergangene Woche lag die Union noch bei 27, in der Woche zuvor bei 28 Prozent. Auch die AfD gibt einen Prozentpunkt ab und liegt nun bei 14 Prozent. Die Linke legt einen Prozentpunkt zu auf 10 Prozent. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Veränderungen.

Die SPD bleibt bei ihrem historisch schlechten Umfragewert von 14 Prozent, den sie vergangene Woche erstmals erreicht hat. Die FDP bleibt bei 9, die Linken bei 10 Prozent. Die Grünen können ihren ebenfalls historischen Umfragewert von 21 Prozent halten.
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Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz verliert die SPD indes weiter an Zustimmung. SPD-Chefin Andrea Nahles bleibt zwar unverändert niedrig bei 10 Prozent, allerdings rutscht Vizekanzler Olaf Scholz ab: für ihn als Kanzler würden sich nur noch 20 Prozent der Befragten (21 Prozent in der vergangenen Woche) entscheiden. Bemerkenswert ist dabei, wie unbeliebt Andrea Nahles selbst in SPD-Kreisen zu sein scheint. Von den Anhängern der Partei würden sich nur 30 Prozent eine Kanzlerin Nahles wünschen, selbst die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekommt von SPD-Wählern mit 37 Prozent mehr Anerkennung. Gesamt betrachtet bekommt Merkel von den Befragten eine Zustimmung von 43 Prozent im Vergleich zu Nahles und 37 Prozent im Vergleich zu Scholz.

Keine Veränderung gibt es bei der Frage nach der politischen Kompetenz der Parteien. Weiterhin glauben nur 4 Prozent der Befragten, dass die SPD mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird. Weiterhin 18 Prozent trauen das der Union zu. 25 Prozent glauben, dass die Herausforderungen am ehesten eine andere Partei bewältigen könne. 53 Prozent glauben, dass keine Partei dazu in der Lage sei. Auch bei dieser Frage ist auffällig, dass nur 28 Prozent der Anhänger der SPD glauben, dass ihre Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird.
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Quelle: n-tv.de , bdk
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Wahllokale öffnen - CDU und SPD drohen zweistellige Verluste

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Okt 2018 11:11

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https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
Wahllokale öffnen - CDU und SPD drohen zweistellige Verluste
Stand: 10:53 Uhr
Volker Bouffier warnt vor Linksbündnis

In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt und es steht viel auf dem Spiel - vor allem für CDU und SPD. Sie sacken in den Umfragen immer weiter ab. Schuld daran: die Berliner Kollegen. Die Grünen profitieren vom Stimmenverlust der Volksparteien.

Quelle: WELT/Andreas Büttner
Autoplay
In Hessen hat die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Der regierenden CDU und der SPD werden deutliche Verluste prognostiziert, der Höhenflug der Grünen scheint sich fortzusetzen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveticker.
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In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt. Um 8.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 4,4 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Außerdem können sie bei einer Volksabstimmung zugleich über die Reform der hessischen Landesverfassung entscheiden.

Vor der mit Spannung erwarteten Wahl beschworen Unionspolitiker den Fortbestand der großen Koalition im Bund. „Wir haben uns dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren. Wir stehen damit beim Wähler im Wort“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner der „Rheinischen Post“.

„Die große Koalition muss halten“, forderte auch CSU-Vize Manfred Weber. „Das ist zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibt“, sagte er der Funke Mediengruppe.
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Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Und darauf setze ich ehrlich gesagt, was anderes bleibt mir jetzt auch nicht mehr übrig.“ Wenn es schlecht für die SPD läuft, könnte er zum dritten Mal bei dem Versuch scheitern, Regierungschef zu werden.

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Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt. 2013 hatte die Regierungsbildung insgesamt drei Monate gedauert.
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Die Spitzenkandidaten Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) könnten demnach zweistellige Verluste einfahren. Die Grünen können danach mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss. Zur Wahl aufgerufen sind rund 4,4 Millionen Menschen.
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Im Wahlkampf ging es immer wieder auch darum, dass sich die Landesparteien nicht genügend von der großen Koalition im Bund absetzen konnten und von deren schlechtem Erscheinungsbild heruntergezogen wurden. Daher wird dem Ergebnis der Landtagswahl auch eine große Bedeutung für die GroKo in Berlin beigemessen. Klöckner sagte jedoch, auch im Falle hoher Verluste bei der Hessen-Wahl stünden Union und SPD „beim Wähler im Wort“. In der „Rheinischen Post“ kritisierte sie zugleich, das Bild, das Teile der großen Koalition in der Vergangenheit abgegeben hätten, „war gelinde gesagt optimierbar“. Die Landwirtschaftsministerin forderte, Union und SPD müssten mehr über ihre gemeinsamen Erfolge sprechen, um dem Wähler geleistete Sacharbeit besser zu vermitteln.

Weber warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Gerät die große Koalition nach der Hessen-Wahl ins Wanken, verlieren die Volksparteien weiter an Vertrauen.“ Es sei aber nicht nur für Deutschland wichtig, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht würden. „Wenn Berlin wackelt, dann wirkt sich das auf ganz Europa aus – gerade in diesen unsicheren Zeiten“, sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. Er appellierte an die Koalitionspartner: „Hört endlich auf mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung. Und regiert vernünftig.“
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dpa/AFP/jr/rct/vwe
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"Ersatzrad" macht keinen Sinn - Hessen-FDP stellt sich gegen Jamaika

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Okt 2018 10:17

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https://www.n-tv.de/politik/Hessen-FDP- ... 93738.html
Montag, 29. Oktober 2018
"Ersatzrad" macht keinen Sinn - Hessen-FDP stellt sich gegen Jamaika

Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die schwarz-grüne Koalition in Hessen auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Grund genug für die FDP, eine ebenfalls angedachte Jamaika-Koalition von vornherein auszuschließen.

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Nachdem CDU und Grüne bei der Hessen-Wahl doch noch auf eine hauchdünne Mehrheit im Wiesbadener Landtag gekommen sind, hat sich FDP-Spitzenkandidat René Rock gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. "Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen", sagte Rock. "Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen."
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Als "Ersatzrad" mache es keinen Sinn, "wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen." Die CDU kam am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters auf 27,0 Prozent. SPD und Grüne lagen beide bei 19,8 Prozent, die FDP erhielt 7,5 Prozent. Schwarz-Grün hat damit eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. Rein rechnerisch möglich sind aber auch andere Konstellationen wie eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und SPD.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition in Hessen nicht vorstellen. "Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Der FDP-Spitzenkandidat Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. "Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich", sagte Habeck.
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Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. "Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen." Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann "sehr weitgehend" von ihrer Programmatik verabschieden müsse. Habeck war als Umweltminister in Schleswig-Holstein Teil der dortigen Jamaika-Regierung. Dort sei die FDP aber aufgeschlossener für die Energiewende. "Ich glaube, dass die Hessen-FDP ein härterer Brocken ist", sagte Habeck.

Angesprochen auf die nur hauchdünne schwarz-grüne Mehrheit sagte Habeck: "Der eine Sitz ist kein großes Problem aus meiner Erfahrung." Es sei selber in Schleswig-Holstein fünf Jahre lang in einer Regierung mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit gewesen. "Und das hat bombig geklappt."

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP unter grüner Führung in Hessen für sehr unwahrscheinlich. Kellner verwies im Südwestrundfunk darauf, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Bündnis bereits ausgeschlossen habe. "Selbst wenn er das rückgängig macht, traue ich einer FDP kaum die Größe zu. Ich glaube, vorher springt er eher in ein leeres Schwimmbecken als das mitzumachen", sagte Kellner.
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Quelle: n-tv.de , fzö/dpa
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Alle Daten, alle Infografiken - So lief die Landtagswahl in Hessen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Okt 2018 11:46

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Alle Daten, alle Infografiken - So lief die Landtagswahl in Hessen

https://www.n-tv.de/politik/So-lief-die ... 93588.html
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"Hart aber fair" - Was kommt nach Merkel ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Okt 2018 09:23

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Was-kommt-n ... 95531.html
Dienstag, 30. Oktober 2018
"Hart aber fair" - Was kommt nach Merkel ?

Von Julian Vetten

Wer folgt Angela Merkel im CDU-Parteivorsitz nach? Kann die Kanzlerin überhaupt noch bis 2021 Kanzlerin bleiben? Und was steht sonst noch auf dem Spiel? Frank Plasberg stellt seinen Gästen am Montagabend die ganz großen Fragen.


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Angela Merkel hat ihren Weg in die Geschichtsbücher angetreten: Die Bundeskanzlerin zieht die Konsequenzen aus der Landtagswahlschlappe der CDU in Hessen und wird nicht nur ihren Parteivorsitz niederlegen, sondern 2021 auch nicht mehr für den Bundestag antreten und als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Während sich die eine Hälfte Deutschlands ob der erdrutschartigen Geschwindigkeit der Ereignisse noch verwundert die Augen reibt, diskutiert die andere Hälfte bereits über die politischen Konsequenzen von Merkels Teilrückzug.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 95428.html
Wer folgt auf Merkel?: Kandidaten bringen sich in Stellung
29.10.18 – 02:01 min

Natürlich ist das Thema der Woche auch der Aufhänger bei "Hart aber fair" am Montagabend: Moderator Frank Plasberg hat den JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak, den "Welt"-Journalist Robin Alexander, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner und den sonst eher politikfernen Alt-Sportreporter Werner Hansch zu sich ins Studio eingeladen und stellt seinen Gästen die Frage: "Merkels Teilrückzug: Was gerät jetzt noch ins Rutschen?"
Wird Merkel zur Lame Duck?

"Das ist ein Tag, der ganz viele Chancen der Erneuerung für die CDU bietet, ein guter Tag für die CDU", sagt Paul Ziemiak. Der Vorsitzende der Jungen Union, der sonst eigentlich dem Merkel-kritischen, konservativen Spektrum der Partei zugerechnet werden kann, findet an diesem Abend sehr versöhnliche Worte für die scheidende Parteivorsitzende - was ein Hinweis darauf sein könnte, dass auch andere Merkel-Kritiker ob der absehbaren Regierungszeit der Bundeskanzlerin auf weitere Angriffe verzichten könnten.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 94877.html
Brichta kommentiert Merz-Kandidatur: "Das 'System Merkel' hat abgewirtschaftet"
29.10.18 – 01:53 min

Ob Merkel überhaupt noch bis 2021 Kanzlerin bleibt, hängt laut Robin Alexander ohnehin zu großen Teilen davon ab, wer ihr im Parteivorsitz nachfolgt. Der "Welt"-Journalist bezieht sich dabei auf den "Lame Duck"-Effekt, der eintritt, wenn ein Politiker nicht zur Wiederwahl antritt oder eine Wahl verloren hat - und im Zuge dessen sein innenpolitisches Drohpotential verliert. "Wenn jemand, der der Kanzlerin gegenüber loyal ist, wie AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer, Anm. d. Red.) Vorsitzender wird, gibt es trotzdem noch einen Droheffekt. Wenn das allerdings jemand anderes wird, könnte der 'Lame Duck'-Effekt eintreten, dann macht auch eine Kanzlerschaft keinen Sinn mehr."

Als loyal gegenüber Merkel gilt neben AKK auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet: "Er hat die meisten Leute auf dem Parteitag. Inhaltlich steht er bei Merkel, hat aber die Brücken zur FDP nicht abgebrochen", zählt Alexander die Vorzüge des NRW-Politikers auf. Mögliche andere Kandidaten gibt es dagegen eine ganze Reihe, vom Jungkonservativen Jens Spahn bis hin zu CDU-Wiedergänger Friedrich Merz, der plötzlich wieder aus der jahrelangen Versenkung aufzutauchen scheint. SPD-Mann Ralf Stegner würde sich jedenfalls einen CDU-Vorsitzenden vom Kaliber der Letztgenannten wünschen: "Wenn die Volksparteien sich stärker unterscheiden, ist weniger Platz für die Rechten. Ein kerniger, konservativer Vertreter bei der Union könnte also genau das Richtige sein."
Eine glatte Themaverfehlung

Eher kurios sind die Vorschläge von Werner Hansch: Der Sportreporter führt Namen wie die von Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder Dauertalkgast Wolfgang Bosbach ins Feld. Clever ist dagegen seine Analyse der Ereignisse: "Menschen, die zu oft ihr Gesicht in die Glotze halten, verbrennen irgendwann. Das ist so. Was Frau Merkel angeht, war vor einem Monat ein ganz wichtiges Ereignis: Die Abwahl von Herrn Kauder hat gezeigt, dass es in der Union rumort, dass sich die Abgeordneten nicht mehr wertgeschätzt fühlen. Es ist mit der Zeit eine Sehnsucht nach einem neuen, einem kommunikativeren Führungsstil entstanden."
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Ziemlich kommunikativ, dabei aber auch ziemlich anstrengend, gibt sich keine CDU-Politikerin, sondern die Bundesvorsitzende der Grünen. Annalena Baerbock hat erstaunlich wenig zu sagen, verpackt die heiße Luft aber schrill und wortgewaltig und spielt sich damit selbst ins Aus der Talkrunde: Ihr Monolog über sichere Herkunftsländer ist eine glatte Themaverfehlung und erinnert in seiner Verbissenheit an die alten Grünen - da wäre die Partei, die in den vergangenen Wochen und Monaten so locker und attraktiv daherkam, mit einem anderen Studiogast vom Format Robert Habecks sicher besser gefahren.

Am Ende der Sendung wissen die Zuschauer zwar immer noch nicht, wer wohl am besten Merkels Staffelstab übernehmen sollte, dafür gibt SPD-Vize Stegner den Versammelten aber noch eine kaum verhohlene Drohung mit auf den Weg: "Wenn sich in dieser Regierung in den nächsten Wochen nicht drastisch etwas ändert, dann wird diese Regierung keinen Bestand haben."

Quelle: n-tv.de
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Grenze bei 50 Mikrogramm NO2 - Ministerium legt Entwurf zu Fahrverboten vo

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Okt 2018 19:56

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https://www.n-tv.de/politik/Ministerium ... 97426.html
Dienstag, 30. Oktober 2018
Grenze bei 50 Mikrogramm NO2 - Ministerium legt Entwurf zu Fahrverboten vor

Im Streit um Diesel-Nachrüstungen weigern sich die Autohersteller bislang, die vollen Kosten zu übernehmen. Aber an anderer Stelle verbucht der Bund schon mal einen kleinen Erfolg: Für die geplanten Regelungen zu Fahrverboten gibt es nun einen Entwurf.


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Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht" kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte Fahrverbote generell für zulässig erklärt, wenn sie verhältnismäßig sind.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte kritisiert, die Regierung wolle den NO2-Jahresmittelgrenzwert "rechtswidrig" hochsetzen. Dies sei ein Bruch des Europarechts. Die Umwelthilfe hat vor Gericht bereits für mehrere Großstädte in Deutschland Diesel-Fahrverbote erwirkt, die 2019 in Kraft treten könnten - teils laufen noch Verfahren dazu. Das Umweltministerium sieht dagegen keine europarechtlichen Probleme bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie soll auch festschreiben, dass Fahrzeuge mit Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Mikrogramm pro Kilometer von Fahrverboten ausgenommen sein sollen. Dies zielt vor allem auf Autos der Abgasnormen Euro 4 und 5, deren Abgasreinigung per Software-Update oder Nachrüstung verbessert wurde.
Kabinett entscheidet am 7. November

Die Regelungen gehören zum neuen Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gegen Fahrverbote in Städten. Sie sollen bereits am 7. November vom Kabinett beschlossen werden. Teil des Pakets sind auch höhere Preisnachlässe der Hersteller, wenn ein Dieselbesitzer sein altes Auto in Zahlung gibt und dafür ein saubereres kauft, sowie Hardware-Nachrüstungen - die Hersteller weigern sich aber bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.

Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen einen neuen Termin festgelegt, an dem eine Expertengruppe einen Abschlussbericht zu Hardware-Nachrüstungen beschließen soll. Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung eigentlich ihre Haltung zu den Nachrüstungen festlegen. Nachdem ein Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main den politischen Druck mitten im Hessen-Wahlkampf erhöht hatte, hatte das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer den Termin abgesagt und das neue Konzept des Bundes angekündigt, dass auch die Möglichkeit für Hardware-Nachrüstungen vorsieht. Der Bericht soll nun am 20. November verabschiedet werden.
Spitzentreffen zu Nachrüstungen
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Ende der kommenden Woche ist ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer mit den deutschen Autoherstellern zu den umstrittenen Hardware-Nachrüstungen geplant. Hardware-Nachrüstungen - Umbauten am Motor - sind Teil des neuen Maßnahmen-Pakets der Koalition, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten für die Nachrüstungen zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Kanzlerin Angela Merkel hatte zum Einsatz von Steuergeldern gesagt, dies sei "allenfalls die letzte Option".

Aus Sicht von Umweltverbänden, aber auch Kommunen, sind Hardware-Nachrüstungen die effektivste Maßnahme, um den Schadstoff-Ausstoß in Städten wirksam zu senken. Auch die SPD pocht auf Nachrüstungen. Die Autoindustrie sieht Hardware-Nachrüstungen an älteren Wagen sehr skeptisch: Zu aufwendig, zu teuer und ungünstig für den Verbrauch, lautet die Argumentation.

Scheuer verhandelt seit Wochen mit den drei großen deutschen Herstellern Volkswagen, Daimler und BMW über die Nachrüstungen. VW hatte sich bereit erklärt, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Konkret geht es um 2400 Euro bei Kosten von insgesamt 3000 Euro je Umbau. VW dränge aus Wettbewerbsgründen aber darauf, dass auch ausländische Hersteller mitmachen, heißt es. Daimler kann sich nach Darstellung aus Industriekreisen ebenfalls vorstellen, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. BMW dagegen lehne eine Beteiligung an Hardware-Nachrüstungen ab.

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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Organisierter Sozialbetrug - Banden prellen Staat um 50 Millionen Euro

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Nov 2018 10:47

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https://www.n-tv.de/politik/Banden-prel ... 99282.html
Donnerstag, 01. November 2018
Organisierter Sozialbetrug - Banden prellen Staat um 50 Millionen Euro

Auch EU-Ausländer haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie in Deutschland leben und hier gearbeitet haben. Das machen sich kriminelle Banden zunutze: Sie erschleichen im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen Staat.


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Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. "Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist", heißt es in der Antwort.

Der Leistungsmissbrauch "aufgrund bandenmäßiger Kriminalität" wurde demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt. Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die BA dokumentiert aber auch individuelle Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung.
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Die Anzahl der Fälle mit Leistungsmissbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmissbrauch liegt der Zeitung zufolge bei 4400, die meisten davon in großstädtischen Ballungsräumen. Die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle habe mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter der Zahl von 2016 (121.464) gelegen. Den daraus entstandenen Schaden beziffert die BA im vergangenen Jahr auf 54 Millionen Euro. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, habe der gesamte Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Bereits im März hatte sich die BA über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt gezeigt. Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse vor, die dann gekündigt werden, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", hieß es in einem internen BA-Bericht.

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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Daten in Frankreich gestohlen - Hacker erbeuten Baupläne einer Atomanlage

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Nov 2018 08:47

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https://www.n-tv.de/politik/Hacker-erbe ... 00951.html
Daten in Frankreich gestohlen - Hacker erbeuten Baupläne einer Atomanlage

Bei einem Angriff auf ein französisches Bauunternehmen greifen Hacker sensible Daten ab. Darunter sind Baupläne eines Gefängnisses und eines Atommüll-Endlagers. Die Spuren der Cyberkriminellen führen die Ermittler zunächst nach Dortmund.


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Hacker haben offenbar bei einem Angriff auf den französischen Baukonzern Ingérop zahlreiche Dokumente zu Infrastruktur von Atomkraftwerken, Gefängnissen und Straßenbahnnetzen erbeutet. Darüber berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die französische Tageszeitung "Le Monde" und der NDR. Der kopierte Datensatz umfasst 65 Gigabyte.

Darunter sind unter anderem Baupläne eines Gefängnisses und eines Atommüll-Endlagers, außerdem private Daten von 1200 Mitarbeitern Ingérops. Es handelt sich wohl um mehr als 11.000 Dateien, die laut einer Sprecherin des Bauunternehmens aus Projekten stammen, an denen Ingérop arbeitete. Darunter sind Bauvorhaben in Frankreich, Spanien und Südamerika.

Die Spur der gestohlenen Daten führte die Ermittler Anfang Juli ins Ruhrgebiet. Ermittler des Landeskriminalamtes durchsuchten schließlich in Zusammenhang mit dem Hack ein Kulturzentrum in Dortmund. In den Räumen können Anbieter Server unterbringen. Von einem dieser Server war ein Teil der Ingérop-Daten kurzfristig zum Download verfügbar.

Die Ermittler beschlagnahmen den Server auf dem die Daten lagen. Doch vor wenigen Wochen tauchte ein umfangreiches Datenpaket aus dem Hack im Darknet auf. Das Darknet ist ein Teil des Internets, zu dem man nur mit bestimmter Software Zugang hat. Dort wird der Standort der Server verschleiert - theoretisch sind die Daten aber für jedermann abrufbar, der die entsprechende Adresse kennt.
Ingérop stand scharf in der Kritik
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Ingérop war in den vergangenen Monaten von deutschen und französischen Atomkraftgegnern scharf kritisiert worden. Denn der Konzern ist an der Planung des Atommüll-Endlagers in Bure in Lothringen im Nordosten Frankreichs beteiligt ist. Dort soll 125 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, ein unterirdisches Atommüll-Endlager entstehen. Sollten Atomkraftgegner hinter dem Cyberangriff stecken, wäre das ein spektakulärer Fall eines politischen Hacktivismus und eine weitere Eskalationsstufe des Protests.

Die knapp 11.000 Dateien enthalten Informationen zu mehreren Projekten. Die Entwürfe sind sehr detailliert und zeigen auch, an welchen Orten zum Beispiel in einem geplanten Gefängnis Videokameras montiert werden sollten. Zwar hat Ingérop die Ausschreibung verloren. Doch aus den Bauplänen lässt sich ableiten, welche Anforderungen der französische Staat an solche Gebäude stellt.

In Frankreich ermittelt laut Justizkreisen der Inlandsgeheimdienst. Ein mögliches Zeichen dafür, wie ernst man dort den Vorfall einstuft. Die französische Justiz sieht durch den Angriff die nationale Sicherheit gefährdet.

Quelle: n-tv.de , kpi
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Szenarien nach Merkel-Abschied - Würde Merz die Kanzlerin stürzen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Nov 2018 11:02

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https://www.n-tv.de/politik/Wuerde-Merz ... 01290.html
Freitag, 02. November 2018
Szenarien nach Merkel-Abschied - Würde Merz die Kanzlerin stürzen ?

Mit der Rückzugs-Ankündigung von Parteichefin Merkel kommt plötzlich viel Bewegung in die einst so stabile CDU. Viel Raum für Spekulationen öffnet sich: Wie werden Merkels Nachfolger mit der Kanzlerin harmonieren? Und wie reagiert der Koalitionspartner SPD?


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Die CDU scheint in Euphorie zu sein. Seit Angela Merkel am Montag völlig überraschend ihren Ausstieg auf Raten verkündet und ihr Widersacher Friedrich Merz die Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat, ist es, als sei von größeren Teilen der Christdemokraten eine Art Lähmung abgefallen. In genau fünf Wochen wählt der CDU-Parteitag in Hamburg eine neue Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, nach 18 Jahren Merkel.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 01164.html
Spahn und Merz offensiv, AKK leise: Laschet warnt vor Rechtsruck im CDU-Nachfolgekampf
02.11.18 – 01:18 min

Ob der Merz-Hype bis dahin anhält, weiß keiner - und unklar ist auch, was die Aussicht auf einen Wechsel bei der CDU für die taumelnde große Koalition bedeutet. Würde Merz mit der früheren Kontrahentin Merkel auskommen oder sie schnell zum Rückzug auch aus dem Kanzleramt treiben? Wie könnten die anderen ernst zu nehmenden Kandidaten - Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn - mit der Kanzlerin auskommen? Oder verliert die SPD doch die Nerven und sucht ihr Heil nach nicht einmal einem Jahr ungeliebter GroKo in der Opposition? Keiner weiß das im Moment so genau, alles ist Spekulation. Fakten und mögliche Szenarien der kommenden Wochen:

Der Fahrplan. Die Spitzen von CDU und SPD kommen am Sonntag und Montag zu getrennten Sitzungen in Berlin zusammen. Die Christdemokraten unter der scheidenden Chefin Merkel stehen vor der Mega-Aufgabe, einen transparenten, fairen und am Ende rechtlich unangreifbaren demokratischen Prozess zu organisieren, bei dem sich nicht nur die prominenten, sondern auch die eher unbekannten Kandidaten vorstellen können.

Gut möglich, dass es dafür Regionalkonferenzen gibt. Die Tücke liegt im Detail - die CDU-Spitze muss etwa entscheiden, ob es Fragerunden gibt und wer eingeladen wird: alle Parteimitglieder, Funktions- und Mandatsträger, oder doch nur die 1001 Delegierten, die am Ende beim Parteitag in Hamburg am 7. Dezember entscheiden? Eine Mitgliederbefragung, die laut Satzung möglich wäre und von manchen gefordert wurde, ist unwahrscheinlich: zu kurz die Frist, um ein solches Format noch zu organisieren.

Was macht der größte CDU-Verband NRW? Am 7. November läuft die Antragsfrist für den CDU-Parteitag aus - bis dahin müssen die Landesverbände auch ihre Kandidaten für die Wahlen zur CDU-Spitze benannt haben. Da geht es nicht nur um das Merkel-Erbe - die gesamte Führungsspitze wird neu gewählt, von den Stellvertretern über das Präsidium bis zum Vorstand.

Die Spitze des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen kommt am Dienstagabend zusammen, um über die Personalien zu entscheiden. Der Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, dem auch Ambitionen auf das Merkel-Erbe nachgesagt wurden, hat bereits abgewunken, zumindest vorerst: In der aktuellen Konstellation mit der Trennung von Parteiamt und Kanzlerschaft werde er nicht antreten. Das Treffen ist dennoch spannend: die beiden konservativen Kandidaten, Merz und Spahn, kommen beide aus NRW.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 99421.html
Profilschärfen für Merkel-Nachfolge: Spahn schimpft über Flüchtlingspolitik
01.11.18 – 02:03 min

Und auch einige der wichtigsten Merkel-Kritiker wie der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, und Junge-Union-Chef Paul Ziemiak. Eigentlich galten sie als Spahn-Unterstützer - nun dürften sie in der Zwickmühle stecken, ob sie sich nicht doch lieber hinter den wirtschaftsliberalen Merz stellen. Sie sind Vorsitzende wichtiger sozialer Gruppen in der CDU, ihr Wort hat Gewicht. Am Sonntag, vor der Vorstandsklausur, wollen die Gruppierungen ihr Vorgehen abstimmen.

AKK, Spahn, Merz - welche Szenarien gibt es? Noch ist nichts entschieden. Doch mit jedem Namen verbinden sich Spekulationen darüber, wie die Zusammenarbeit mit Merkel klappen könnte. Und wie sich dies wieder auf die schlingernde GroKo auswirken könnte. Merkel hatte ja angekündigt, sie stehe für die volle Legislaturperiode als Kanzlerin bereit.

So glauben viele in der CDU, als neuer Parteichef würde Merz Merkel rasch drängen, auch das Kanzleramt zu räumen. Abgesehen davon, dass dies gar nicht so einfach wäre - Merkel müsste wollen und dann wohl eine Vertrauensfrage im Parlament absichtlich verlieren - glauben manche in der Partei auch, Merz müsse gar kein Interesse an einem solchen Schritt haben. Der Sauerländer könne ja eigentlich nicht wollen, dass es um ihn eine Art "Dolchstoß-Legende" gäbe. Er könne auch erstmal die wichtige Europawahl im Mai 2019 und die intern wohl noch wichtiger genommene Landtagswahl in Sachsen am 1. September abwarten, wo es vor allem um das Abschneiden der AfD gehen dürfte.

Allen drei Kandidaten werden in der CDU reelle Chancen eingeräumt - Spahn dürfte sich allerdings am meisten über Merz' überraschende Kandidatur ärgern. Beide fischen nun im selben Milieu - dem der besonders konservativen Christdemokraten, die von Merkels Migrationspolitik und ihrem Kurs der Mitte enttäuscht sind.

Annegret Kramp-Karrenbauer - parteiintern AKK genannt - will sich anders als Merz und Spahn erst in der kommenden Woche öffentlich zur Kandidatur äußern und könnte die lachende Dritte sein. Zumal sie nicht nur unter den Frauen und in der JU zahlreiche Anhänger hat. Gut möglich, dass etliche Delegierte am Ende auch deshalb ihr Kreuz bei AKK machen, weil sie die Aussicht auf einen möglichen Rechtsschwenk mit Merz oder Spahn an der Spitze schreckt. Merkel könnte wohl mit der Saarländerin als Parteichefin am längsten Kanzlerin bleiben.

Platzt die Koalition? Nicht unbedingt. Selbst wenn die SPD die ungeliebte schwarz-rote Regierung verlässt, liefe es nicht automatisch auf eine rasche Neuwahl zu. Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz könnten sich um neue Gespräche für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bemühen - die Mehrheiten sind ja da. Die FDP wäre - sofern Merkel ganz weg wäre - sicher gesprächsbereit, und auch die Grünen würden wohl nicht von vornherein abwinken.

Szenario: SPD rebelliert. An der Basis werden Stimmen laut, die einen Sonderparteitag fordern, den Rücktritt von Andrea Nahles, die Urwahl eines neuen Vorsitzenden durch die Mitglieder und den Ausstieg aus der großen Koalition. Ein Bündnis um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange - die gegen Nahles die Wahl um den Vorsitz verlor - und den Sozialexperten Rudolf Dreßler betont: "Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen (...) und dem angeblich x-ten Neustart in der großen Koalition." Unwahrscheinlich, dass der Druck der Basis im Vorstand zu Kurzschlussreaktionen führt. Aber Nahles ist schwer angeschlagen - und es fällt auf, wie führende Genossen wie Stephan Weil oder Manuela Schwesig auf Distanz sind.
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Szenario: SPD stellt Forderungen. Dies gilt am wahrscheinlichsten - denn es fehlt ein Exit-Plan aus der ungeliebten Koalition. Bei der SPD-Klausur am Sonntag dürfte der von Nahles vorgeschlagene Arbeitsplan für ein besseres und verbindlicheres Regieren verschärft werden - so wird Klarheit für die von Fahrverboten bedrohten Dieselfahrer gefordert und ein härterer Kurs bei Waffenexporten. Eigentlich braucht es ein paar neue, über den Koalitionsvertrag hinausgehende Punkte. Zuletzt wurden zum Beispiel von Vizekanzler Olaf Scholz wieder 12 Euro Mindestlohn gefordert und eine Sicherung der Renten bis 2040. Blockiert die Union, könnte die SPD die Koalition verlassen - so wie 1982 die FDP, die von der SPD zur CDU wechselte.

Szenario: SPD wartet. Gespannt wird auf den CDU-Parteitag Anfang Dezember geblickt. Denn vom Merkel-Nachfolger an der Parteispitze hängt viel ab. Gewinnt ihr Gegner Merz, könnte es auch mit der Koalition ganz schnell vorbei sein. Mit der Klärung bei der CDU und einem weiteren Umfragetief bei der SPD könnte es auch zu personellen Veränderungen bei der SPD kommen, erst recht, sollte eine rasche Neuwahl drohen.

Quelle: n-tv.de , Jörg Blank, Georg Ismar und Ruppert Mayr, dpa
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„Wie irre muss man sein ?“ - Flüchtlingszoff bei Illner-Talk um Merkels Er

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Nov 2018 20:41

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https://www.merkur.de/politik/maybrit-i ... 33113.html
„Wie irre muss man sein ?“ - Flüchtlingszoff bei Illner-Talk um Merkels Erbe

Maximilian Kettenbach von Maximilian Kettenbach

Maybrit Illner zum Thema der Woche: Dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende im Dezember und der Nachfolgefrage. Im Visier vor allem einer: Friedrich Merz. Eine hitzige Debatte im ZDF.

München - „Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem es keinen Gestaltungsergeiz mehr gibt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner gleich zu Beginn der Sendung. Was er damit meint? Kanzlerin Angela Merkel soll nicht bloß den CDU-Vorsitz aufgeben, sondern zeitnah auch das Kanzleramt. Neuer Kanzler wäre dann wohl derjenige, den die CDU im Dezember zu ihrem Vorsitzenden wählt. Ernsthafte Chancen dürfen sich wohl drei Kandidaten machen: Merkel-Vertraute und Generalsekretärin der Partei Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die als konservativ geltenden Jens Spahn, Gesundheitsminister, und Rückkehrer und einstmals Merkels Erzfeind, Friedrich Merz.

„Streit um Merkels Erbe – die CDU sucht Kurs": Maybrit Illner wollte das Thema der Woche am Donnerstagabend im ZDF mit den Gästen Christian Lindner, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, Journalist Hajo Schumacher und Juli Zeh (Schriftstellerin) besprechen.

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„Merkel hat alle überrascht“, berichtet von der Leyen bei Illner

Von der Leyen berichtet sogleich über die Sitzung, in der Merkel mit der Ankündigung ihres Rückzugs „alle überrascht“ habe. Für die Ministerin eine richtige Entscheidung, die der „Partei Luft unter den Flügeln“ gebe. Lindner sieht das ähnlich: Egal, mit wem man derzeit im politischen Berlin spreche, sei diese Aufbruchsstimmung zu spüren. Journalist und Autor Schumacher spricht sogar von „Festtagen der Demokratie“. Und: „Man weiß nicht, wie es ausgeht, das wäre bei der CSU auch mal spannend zu sehen“, sagt er spöttisch an Friedrich gewandt, um sogleich Merkel für ihren Rückzug zu loben.

„Merkel wollte sich den Moment ersparen wie Helmut Kohl (CDU) oder Gerhard Schröder (SPD) ihn einst erleben mussten“ - nämlich aus dem Amt gejagt zu werden. „Aber klar ist auch, wer die Partei nicht mehr hat, kann nicht mehr allzu lange Kanzler sein. Das geht nicht drei Jahre lang gut.“

Das sieht von der Leyen ganz anders: „Eine Kanzlerschaft Merkels mache auch weiterhin Sinn, weil sie hohes Ansehen und große Autorität im Ausland genießt. Sie kann ohne den Vorsitz befreiter agieren.“ Sie glaube fest an eine stabile dreijährige Phase.“
Maybritt Illner: Seehofer/Merkel-Zoff: „Wie irre muss man sein?“

Dann geht es auch um Horst Seehofer, dem Noch-CSU-Chef. Warum ist er noch im Amt?, fragt Illner Friedrich. „Wir wollen zuerst eine seriöse Koalition bilden und den Ministerpräsidenten wählen. Dann sprechen wir über Personalfragen. Auf weitere Nachfragen Illners antwortet Friedrich ausweichend, was mit Lachen und Applaus für Schumachers Nachbohren „Sagen sie es doch einfach“, quittiert wird. Doch Friedrich bleibt klar in seiner Haltung.

Schumacher deutlich: „Der Diesel ist Seehofer nicht zuzuschreiben, aber der Asylstreit im Sommer.“ Der Journalist spricht von gerade einmal zwei Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze im August diesen Jahres. „Dafür eine Bundesregierung platzen zu lassen, wie irre kann man sein?“, meint er und hält sich dabei zwei Finger an die Schläfe.

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Zoff des Abends zwischen Lindner und von der Leyen - Illner-Talk nimmt Fahrt auf

Dann folgt der Zoff des Abends: Von der Leyen gegen Lindner. Wenn man Lindner folge, bekomme man das Gefühl, das Land stehe kurz vor Zusammenbruch, meint Merkels Stellvertreterin. Lindner hatte Minuten zuvor eine Familie skizziert, die über Schlaglöcher zur Schule fahren muss, in der die Toiletten unbeheizt seien und die Eltern sich mit dem „Bürokratiewahn“ zuhause auseinandersetzen müssten. Leyen wird deutlich contra Lindner: „Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist kaum noch messbar, es gibt keine Jugendarbeitslosigkeit bei uns - welches Land würde sich das nicht wünschen in Europa?“

„Trotz Politik“, kontert Lindner. „Das ist eine sehr billige Ausrede“ schießt die Ministerin zurück. Merkel habe das Land sicher durch drei große Krisen geführt. „Welche denn“, will Lindner wissen.

„Die Euro-Krise ist gelöst“, behauptet von der Leyen. „Migrationskrise gelöst.“ Lindner schaut, als habe er nicht richtig gehört. „Gelöst?“ fragt er ungläubig. „Da haben wir keinen Konsens.“ Leyen schimpft: „Sie reden das Land schlecht.“ „Sie reden die Probleme schön!“, wettert der FDP-Chef.
Illner-Talk im ZDF: Dann geht es doch noch um Merkels Erbe

Hui, dann geht es endlich um den eigentlichen Auftrag der Illner-Sendung: Um Merkels Erbe. Kramp-Karrenbauer? Spahn? Merz?

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Wieder von der Leyen: „Egal, wer gewählt wird, er muss gut mit Merkel zusammenarbeiten“, denn neuen Streit würden die Wähler nicht verzeihen. Was meint die CSU, welcher Kandidat würde am besten passen? Friedrich diplomatisch: „Die CSU mischt sich nicht in die Personalangelegenheiten der CDU ein und wir lassen auch nicht zu, dass sie sich bei uns einmischen. Aber die CSU könnte mit allen Kandidaten gut zusammenarbeiten. Schumacher prognostiziert für den Parteitag das Duell AKK gegen Merz, weil Spahn von Schäuble dazu überredet werde Merz gewähren zu lassen. AKK sei aber eher ein Garant für den Fortbestand der Groko als die anderen beiden.

Man wird sehen. Am Schluss verzetteln sich die Gäste doch sehr in der Nachfolgefrage und dem Vertrauensverlust der Volksparteien. Kein uninteressanter Talk an dessen Ende man jedoch nicht schlauer ist, als davor.

Quelle Merkur.de
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Regierungsbündnis steht - CSU und Freie Wähler einigen sich in Bayern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Nov 2018 21:27

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https://www.n-tv.de/politik/CSU-und-Fre ... 02474.html
Freitag, 02. November 2018
Regierungsbündnis steht - CSU und Freie Wähler einigen sich in Bayern

Vor noch nicht mal drei Wochen wählen die Bayern einen neuen Landtag. Die CSU muss dabei massive Verluste hinnehmen und braucht einen Koaltitionspartner. Der steht nun endgültig fest: Die Partei um Markus Söder koaliert fortan mit den Freien Wählern.


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Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder von der CSU am Abend im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: "Durchbruch erreicht." Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide noch nichts.

Zuvor sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien darüber beraten und die Koalition billigen. Erst dann soll die Öffentlichkeit detailliert informiert werden. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Am Vormittag hatte zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde der beiden Parteien getagt. Abends gab es dann noch einmal Gespräche in kleinem Kreis, an deren Ende der Durchbruch verkündet wurde. Aiwanger hatte sich schon am Freitagmorgen äußerst optimistisch gezeigt. "Es ist noch nicht in Stein gemeißelt, ein paar neuralgische Punkte gibt es noch. Aber ich glaube, wir werden heute durchmüssen durchs Nadelöhr", sagte er. Weitere Details wollte er vor den letzten Gesprächen nicht nennen, ließ aber durchblicken, dass es auch bei der Aufteilung der Ministerien keine unüberbrückbaren Hürden mehr gibt. "Auch das wird am Ende so über die Bühne gehen, dass es passt."
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Am Sonntagnachmittag um 15.00 Uhr tagen nun zeitgleich der CSU-Vorstand und die CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite sowie der Freie-Wähler-Vorstand und deren Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Am Abend soll es dann getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geben. Einen gemeinsamen Auftritt von Söder und Aiwanger gibt es nach dieser Zeitplanung erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag um 9.00 Uhr im Landtag - wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments um 15.00 Uhr.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatten die Christsozialen Aiwanger und seiner Partei den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben.

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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USA sollen Sanktionen stoppen - Nordkorea droht mit Rückkehr zu Atompoliti

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Nov 2018 14:09

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https://www.n-tv.de/politik/Nordkorea-d ... 03594.html
Sonntag, 04. November 2018
USA sollen Sanktionen stoppen - Nordkorea droht mit Rückkehr zu Atompolitik

Nach der zwischen den USA und Nordkorea vereinbarten nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel tut sich bisher wenig. Pjöngjang wird langsam ungeduldig: Die USA sollen endlich ihre Sanktionen stoppen, heißt es nun. Sonst drohe ein Kurswechsel.


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Nordkorea hat die USA vor einer Rückkehr zu seiner alten Atompolitik gewarnt, sollte Washington nicht die Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang beenden. "Das Wort 'Byungjin' könnte wieder auftauchen und der Kurswechsel könnte ernsthaft überdacht werden", hieß es in einer Mitteilung des nordkoreanischen Außenministeriums, die die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitagabend veröffentlichte. Mit der sogenannten Byungjin-Politik ist die gleichzeitige Entwicklung von Atomwaffen und Wirtschaft gemeint, die Nordkorea über viele Jahre verfolgte.

"Die Verbesserung der Beziehungen und Sanktionen sind nicht miteinander vereinbar", erklärte das Außenministerium weiter. Eine angemessene Antwort der USA stehe aus.

Unter dem Eindruck der politischen Entspannung auf der koreanischen Halbinsel hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im April bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei angekündigt, sein Land habe erfolgreich Atomwaffen entwickelt, weshalb keine Atom- und Raktentests mehr nötig seien. "Die gesamte Partei und das gesamte Land sollten sich nun auf die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft konzentrieren." Dies sei die neue Strategie der Partei.
Keiner will ersten Schritt machen
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Die USA verlangen von Nordkorea eine vollständige atomare Abrüstung und wollen bis dahin ihre Sanktionen beibehalten. Dies lehnt Pjöngjang ab. Das international isolierte Nordkorea ächzt unter einer veralteten Wirtschaft, die durch jahrelange UN-Sanktionen zusätzlich angeschlagen ist.

Kim hatte US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfeltreffen in Singapur im Juni die "vollständige Denuklearisierung" seines Landes zugesagt. Konkrete Schritte oder ein Zeitplan wurden aber nicht vereinbart; die Sanktionen blieben in Kraft. Fortschritte wurden seit dem Gipfel kaum erzielt.

Quelle: n-tv.de , kst/AFP
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Flucht über das Mittelmeer - Zahl der illegalen Zuwanderer bleibt hoch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Nov 2018 14:47

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https://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-il ... 03444.html
Sonntag, 04. November 2018
Flucht über das Mittelmeer - Zahl der illegalen Zuwanderer bleibt hoch

Bevor die weltweite Fluchtbewegung nach Europa massiv zunimmt, kamen im Jahr 2013 rund 89.000 Menschen über das Mittelmeer auf den Kontinent. Diese Zahl ist seitdem rapide gestiegen - und verharrt auf hohem Niveau.


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Die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer nach Europa liegt nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) immer noch deutlich über dem Niveau vor der Migrationskrise. Während 2018 bis Ende Oktober rund 100.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa kamen, waren es laut einer Auswertung der IOM für die "Welt am Sonntag" (WamS) im gesamten Jahr 2013 nur rund 89.000 Ankünfte.

Danach war die illegale Zuwanderung über die verschiedenen Meeresrouten stark angestiegen: Im Jahr 2014 verdreifachten sich nach den IOM-Angaben die Ankünfte auf 251.519. Das sollte 2015 um das Vierfache übertroffen werden: 1,017 Millionen Migranten kamen in dem Jahr über das Mittelmeer.
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2016 (366.849) und 2017 (177.913) gingen die Ankünfte wieder deutlich zurück. Anders als vor der Migrationskrise ist Spanien inzwischen das wichtigste Ankunftsland. Während 2013 nur 3041 Migranten über spanische Küsten nach Europa kamen, waren es im laufenden Jahr schon 47.433 und damit fast genauso viele wie an allen übrigen (Italien, Griechenland, Malta, Zypern) zusammen. Auch in Deutschland ist das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht: 2018 wurden bis Ende September 142.000 Asylanträge gestellt. Im gesamten Jahr 2013 waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 127.000.

In der Zeit von 2013 bis heute nahm Deutschland sogar fast so viele Asylbewerber auf, wie insgesamt an der Mittelmeerküste ankamen. Laut der WamS vorliegenden IOM-Daten kamen in dem Zeitraum rund zwei Millionen Migranten in Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta an. In Deutschland wurden seither bis Ende September laut Bamf rund 1,9 Millionen Asylanträge gestellt.

Nach wie vor kann die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber, etwa wegen der ungeklärten Identität, nicht abgeschoben werden. Dem Bamf sei bekannt, dass sich ein Teil der Bewerber "seiner Identitätspapiere bewusst" entledige, "um hierdurch die vermeintlichen Chancen im Asylverfahren zu erhöhen".

Quelle: n-tv.de , fzö/rts
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Nostalgiker wählen eher rechts - Europäer trauern der Vergangenheit hinter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Nov 2018 08:46

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https://www.n-tv.de/politik/Europaeer-t ... 02125.html
Montag, 05. November 2018
Nostalgiker wählen eher rechts - Europäer trauern der Vergangenheit hinterher

US-Präsident Trump fordert "Make America Great Again" und in England schwärmen Brexit-Befürworter vom "British Empire" - Nostalgie hat in der Politik Hochkonjunktur.


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Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist nostalgisch eingestellt und empfindet die Vergangenheit positiver als die Gegenwart. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Studie der Bertelsmann Stiftung, die nun veröffentlicht wurde.

Demnach sind zwei Drittel (67 Prozent) der EU-Bürger davon überzeugt, dass die Welt früher ein besserer Ort gewesen sei. Am stärksten ausgeprägt sei diese Denkweise in Italien, wo 77 Prozent der Bevölkerung dieser Meinung sind. Anders sieht es in Polen aus: Dort sind nur 59 Prozent der Bürger nostalgisch - der niedrigste Wert aller EU-Länder. Deutschland hingegen liegt mit 61 Prozent im Mittelfeld des Rankings.

Der typische Nostalgiker ist nach Angaben der Sozialforscher männlich, zwischen 56 und 65 Jahre alt und bezeichnet sich selbst als politisch "eher rechts". Er hat eine negative Einstellung zum Thema Einwanderung und fürchtet sich vor Terrorismus. Besonders Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen, sowie Arbeitslose und Mitglieder der Arbeiter- und unteren Mittelklasse seien besonders empfänglich für Nostalgie. Eine übermäßige Euroskepsis ist bei dieser Personengruppe aber nicht vertreten. Im Gegenteil: 67 Prozent von ihnen unterstützen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes.
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Doch woher kommt die rückwärtsgewandte Sichtweise? Nach Angaben der Studie empfinden viele Menschen die Globalisierung und den damit einhergehenden sozialen Wandel als Bedrohung für die gesellschaftlichen Ordnung. Eine nostalgische Rhetorik über die alten Zeiten könne deshalb "als wirksames Gegenmittel" verstanden werden, welches Halt und Stabilität biete. Gleichzeitig sei Nostalgie auch ein Indiz dafür, inwieweit eine Gesellschaft verunsichert sei, so die Forscher.

Für die Studie wurden im Juni dieses Jahres 10.885 EU-Bürger aus allen 28 Mitgliedsstaaten befragt. Die Untersuchung ist Teil Projekts "eupinions" der Bertelsmann Stiftung, das regelmäßig Umfragen zu europäischen Themen durchführt.

Quelle: n-tv.de , jpe
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Einmischung in US-Wahlkampf ? - Facebook blockiert verdächtige Konten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Nov 2018 08:45

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https://www.n-tv.de/politik/Facebook-bl ... 06615.html
Dienstag, 06. November 2018
Einmischung in US-Wahlkampf ? - Facebook blockiert verdächtige Konten

Noch immer ist unklar, ob und in welcher Weise Russland sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat. Jetzt stehen wieder Wahlen an, und wieder besteht der Verdacht der versuchten Beeinflussung. Facebook sperrt deshalb verdächtige Konten.


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Facebook hat kurz vor der Kongresswahl in den USA Dutzende verdächtige Konten gesperrt, um einer möglichen Einmischung in die Abstimmung vorzubeugen. Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook. Demnach hatten US-Sicherheitsbehörden am Sonntag das US-Unternehmen kontaktiert und auf verdächtiges Verhalten auf den Accounts aufmerksam gemacht.

Die gesperrten Konten werden jetzt tiefergehend untersucht, wie der für Cybersicherheit bei Facebook zuständige Nathaniel Gleicher weiter mitteilte. Die meisten Facebook-Seiten, die mit diesen Accounts verbunden sind, seien augenscheinlich in französischer oder russischer Sprache gehalten gewesen. Die Instagram-Konten indes seien in englischer Sprache gewesen und hätten entweder Berühmtheiten oder politische Debatten zum Thema gehabt.
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"Normalerweise würden wir unsere Analyse vertiefen, bevor wir etwas öffentlich mitteilen", schrieb Facebook weiter. "Doch da wir nur einen Tag von den wichtigen Wahlen in den USA entfernt sind, wollten wir die Menschen über unseren Schritt und die Gründe dafür informieren."

In den USA steht nach wie vor der Verdacht im Raum, Russland habe sich bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Donald Trump eingemischt. Die Ermittlungen dauern an, um zu klären, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland traf. Am heutigen Dienstag finden die Midterms - die Wahlen zur Halbzeit von Trumps Amtszeit - statt. Für Trumps Republikaner geht es darum, ihre Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - gegenüber den Demokraten zu verteidigen.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
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Mehr Wirtschaftsprofil verlangt - Schröder warnt SPD vor zu großem Linksru

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Nov 2018 11:26

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https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-w ... 09351.html
Mittwoch, 07. November 2018
Mehr Wirtschaftsprofil verlangt - Schröder warnt SPD vor zu großem Linksruck

Gerät eine Partei in eine Krise, dann melden sich in der Regel auch ihre Altvorderen zu Wort. Derzeit wird Ex-Kanzler Schröder nicht müde, seine SPD mit Ratschlägen zu versorgen. So appelliert er an die Lernfähigkeit von Parteichefin Nahles.

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei aufgefordert, auch ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte", sagte der 74-Jährige der "Rheinischen Post". Nur wenn die SPD in der Wirtschaftspolitik wieder das Vertrauen der Bürger gewinne, werde sie wieder Erfolg haben.

Wenn dies nicht gelinge, "wird es auch für die Vorsitzende schwierig", sagte Schröder mit Blick auf die derzeitige SPD-Chefin Andrea Nahles. Auf die Frage, ob es eine Erneuerung auch an der Spitze der Partei brauche, sagte Schröder lediglich: "Der Mensch ist lernfähig - das darf auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen."

Seine Forderung nach einem Kurswechsel begründete er auch mit dem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Bayern. Dort seien 210.000 Wähler von der SPD zu den Grünen gewandert und 180.000 zur CSU, den Freien Wählern oder der FDP. "Das sind ja alles keine Linken", sagte Schröder, der von 1999 bis 2004 auch SPD-Vorsitzender war. Er zeigte sich überzeugt, mit einer Politik, "die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß".
"Minister müssen Debatten anstoßen"

Schröder ist nicht der Meinung, dass die Erneuerung der SPD nur in der Opposition gehen würde. "Dann müsste der bayerische Landesverband der SPD nach 60 Jahren Opposition ja die Speerspitze des Erfolgs sein. Man kann gute Regierungsarbeit leisten und trotzdem mutige, inhaltliche Vorschläge machen, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen sind. Olaf Scholz hat das mit der europäischen Arbeitslosenversicherung ja gezeigt."
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Die Sozialdemokraten müssten gut regieren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Schröder sagte weiter: "Aber nicht still und unauffällig, so dass es keiner merkt. Sondern die Minister müssen das Amt auch nutzen, um Debatten anzustoßen. Warum hat die SPD nicht eine Antwort auf die Macron-Vorschläge, etwa aus dem Finanzministerium, gegeben?"

Schröder lobte die Ernennung von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl. Sie sei "eine Person mit europäischer Vita. Das ist eine gute Entscheidung der SPD."

Quelle: n-tv.de , wne/AFP
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"Hart aber fair" zu Trump und Midterms "Pufferregelungen im Gehirn"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Nov 2018 21:46

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http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-ab ... 36861.html

"Hart aber fair" zu Trump und Midterms "Pufferregelungen im Gehirn"

Unter dem Motto "Land spalten, Macht retten?" ließ Frank Plasberg über den Aggro-Wahlkampf Donald Trumps diskutieren - und landete am Ende doch bei der deutschen Kriminalstatistik.

Von Peter Luley
Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
WDR/DirK Borm

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
Dienstag, 06.11.2018 06:53 Uhr

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Waren alle denkbaren Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Linken verhindert? Jedenfalls kam die "Hart aber fair"-Runde am Montagabend ohne diesen Teil des politischen Spektrums aus. Um über die US-Zwischenwahlen zu diskutieren, hatte Moderator Frank Plasberg den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer, den AfD-Spitzenmann Georg Pazderski, den Schauspieler Walter Sittler, die Sprachforscherin Elisabeth Wehling und Ralph Freund, den Vizepräsidenten des Vereins Republicans Overseas Germany, eingeladen. Das führte zu einer milden Beurteilung des polarisierenden US-Präsidenten, kuriosen Wendungen - und denkwürdigen kognitionswissenschaftlichen Interpretationen.
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Die Provokation zum Einstieg: Man könne Donald Trump ja nicht vorwerfen, dass er nur ein Maulheld sei, sagte Plasberg zu Beginn, er setze früher oder später um, was er angekündigt habe. Den Beleg dafür, dass Trump ein Mann sei, "der geliefert hat", sollte dann ein Einspielfilm liefern: Der führte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Strafzölle gegen China, die Kündigung des Atomabkommens mit Iran, den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die niedrige Arbeitslosenquote als Erfolge und gehaltene Versprechen des US-Präsidenten an.
Zwischenwahlen in den USA: Was die Midterms so wichtig macht Zwischenwahlen in den USA Was die Midterms so wichtig macht

Gegenpositionen ohne Chance: Den dezenten Einwand Walter Sittlers, es gehe jobmäßig doch schon länger aufwärts und Trump schmücke sich mit "fremden Federn", wies AfD-Mann Pazderski ab: Es gebe ein einseitiges Trump-Bild in der deutschen Presse, man müsse da differenzieren. Republikaner-Fan Ralph Freund ergänzte: Teile der USA sähen aus wie die DDR, dort herrsche Agonie. Nicht Trump habe die Spaltung der Gesellschaft betrieben, vielmehr gebe er den Liegengebliebenen und Vergessenen eine Stimme. Immerhin merkte Sprachforscherin Wehling noch an, dass Millionen Amerikaner wegen Trump ihre Gesundheitsversorgung verloren hätten und dass es ein Mythos sei, dass er sich programmatisch um den "kleinen Mann" kümmere. Und Beyer platzierte zahm den Hinweis, dass der Trump'sche Protektionismus in der Wirtschaftspolitik langfristig auch Schäden verursachen könne. Aber solche Positionen waren unterrepräsentiert.

Die verunglückten Fremdwörter des Abends: Auf Plasbergs Frage, was der Preis des erbittert geführten Midterm-Wahlkampfs sei, antwortete Linguistin Wehling, dieser sei ja praktisch eine Fortsetzung des Präsidentschaftswahlkampf gewesen: "Die Narrativen (sic), die gefahren werden, sind relativ konsistent geblieben." Nicht nur hier musste der Moderator in Sachen Allgemeinverständlichkeit einhaken - auch der "Diskurs", von Wehling konsequent wie "Disskurs" ausgesprochen, schlich sich so oft in die Diskussion, dass Plasberg irgendwann verzweifelt ausrief: "Noch einmal Diskurs, und es kommen fünf Euro ins Phrasenschwein." CDU-Mann Beyer wiederum bereicherte die Runde mit dem Fachterminus "fachtermisch".

Leichte Kontroverse zwischen AfD und CDU: Bei dem Punkt, inwieweit Trump mitverantwortlich sei für ein vergiftetes gesellschaftliches Klima, in dem Menschen Paketbomben an seine Kritiker schicken, ergab sich nicht nur eine bemerkenswerte Positionierung des AfD-Sprechers Pazderski ("Das wäre, wie Merkel für die Messertoten verantwortlich zu machen"). In seinem Bemühen, Trump zu verteidigen ("Er spricht die Sprache des kleinen Mannes und er hat geliefert"), führte der Oberst a. D. es als dessen Erfolg an, dass die Europäer nun endlich über höhere Verteidigungsausgaben nachdächten. Da wollte Transatlantik-Koordinator Beyer nicht mitgehen: Schon auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales seien hierfür die Weichen gestellt worden. Schließlich beendete Plasberg die Kontroverse: "Ich bin Obergefreiter der Reserve und Sie kriegen jetzt einen auf den Deckel, Sie beide."

Die kognitionswissenschaftliche Interpretation: Forscherin Wehling hatte zu der Frage, inwieweit gewalttätige Sprache auch zu physischer Gewalt führen kann, noch etwas anderes beizutragen. In ihrem längsten Referat des Abends leitete sie her, dass aggressive Sprache vom Gehirn genauso verarbeitet werde wie physische Aggression: "Dann leuchtet in einem emotionalen Bereich, der Amygdala, der Bereich auf, der dafür zuständig ist, sich physisch zu wehren." Es sei dann von Mensch zu Mensch unterschiedlich, "was für gute Pufferregelungen sie im Gehirn haben", ob sie also nur verbal zurückschlügen oder körperlich. So interessant einige ihrer Ausführungen waren, so eigenwillig muteten gelegentlich ihre Schlussfolgerungen an. So erklärte sie die einfache, "viertklässlerhafte" (Plasberg) Sprache Donald Trumps damit, dass dieser wohl "bewandert in der Neuro- und Sprachforschung" sei.

Die Rückschlüsse auf Deutschland: Über das von Trump auch in diesem Wahlkampf gern provozierend eingesetzte Thema Migration kam die Runde schließlich auf die deutsche Flüchtlingspolitik. Nach Einblendung eines Trump-Tweets, der behauptete, die Kriminalität in Deutschland steige, wurde zwar dankenswerterweise die Kriminalstatistik hinzugezogen: Derzufolge ist die Zahl der Straftaten in Deutschland 2017 um fast zehn Prozent zurückgegangen, wenn auch bei Gewaltkriminalität nur in geringerem Maße. Das hinderte AfD-Sprecher Pazderski nicht daran, im Anschluss zu behaupten, alles sei "schlimmer geworden", der Wähler werde "hinter die Fichte geführt", es gebe ein "Dunkelfeld". Hier hätte man sicher noch weiter über Fake News debattieren können - dann aber bitte nicht nur mit Walter Sittler als Gegenpart zu CDU und AfD.

Quelle SPIEGEL ONLINE
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Wahlergebnis in Hessen unklar - Computerpanne könnte Schwarz-Grün kippen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Nov 2018 08:58

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https://www.n-tv.de/politik/Computerpan ... 10465.html
Wahlergebnis in Hessen unklar - Computerpanne könnte Schwarz-Grün kippen

Nach der Landtagswahl in Hessen wiegt man sich in der scheinbaren Gewissheit einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition. Wegen Problemen bei der Auszählung der Stimmen stehen die offiziellen Ergebnisse jedoch noch nicht fest. Die SPD könnte noch aufholen.


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Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat. Das amtliche Endergebnis zu dem Urnengang vom 28. Oktober soll erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses verkündet werden. Zu Problemen bei der Auszählung nahm Landeswahlleiter Wilhelm Kanther in Wiesbaden erneut Stellung. Er sagte, ein langsames Computersystem habe in der Nacht nach der Wahl die Auszählung verzögert.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 94432.html
Nach Wahlschlappen in Bayern und Hessen: Merkel kündigt Rückzug von CDU-Vorsitz an
29.10.18 – 02:20 min

Der Leiter der Geschäftsstelle Wahlen in der Frankfurter Stadtverwaltung, Hans-Joachim Grochocki, sagte nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses, es sei in 28 der rund 490 Wahlbezirke noch einmal nachgezählt worden. Das sei eine ungewöhnlich hohe Quote. Als eine Ursache nannte er die Computerprobleme. Daher habe man zwischenzeitlich auf Papier umsteigen müssen und zunächst keine Plausibilitätsprüfung gehabt.

Unterdessen berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass es noch gravierendere Pannen gegeben habe als bisher vermutet. In Frankfurt seien noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirken sei es zu Pannen gekommen. So seien die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden.
SPD doch zweitstärkste Kraft?
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Unklar ist noch, ob es zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse kommt. Kanther schloss nicht aus, dass nicht die Grünen, sondern die SPD die zweitstärkste Kraft sein könnten. Die Grünen haben nach bisherigem Stand 94 Stimmen mehr bekommen als die Sozialdemokraten. Eine Verschiebung könnte Folgen für mögliche Koalitionen haben.

Derzeit laufen Sondierungsgesprächen der Parteien in Hessen. Die CDU gewann die Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 27,0 Prozent. Grüne und SPD landeten bei 19,8 Prozent. Die aktuelle Koalition bilden CDU und Grüne miteinander. Schwarz-Grün hat nach bisherigen Erkenntnissen auch wieder eine Mehrheit - wenn auch knapp.

Quelle: n-tv.de , agr/dpa
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Maischberger Kongresswahlen: Was macht Trump, wie reagiert die Welt ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Nov 2018 13:34

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.daserste.de/information/tal ... n-100.html
Maischberger
Kongresswahlen: Was macht Trump, wie reagiert die Welt ?

PlayBlick auf das Kapitol in Washington
Nach den Kongresswahlen: Was macht Trump, wie reagiert die Welt? | Video verfügbar bis 08.11.2019 | Bild: dpa

Selten haben die sogenannten "Midtermwahlen" in den USA bei uns so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie in diesem Jahr. Denn die Kongresswahlen wurden auch von US-Präsident Trump selbst mit einem polarisierenden Wahlkampf zu einer Abstimmung über seine Amtsführung gemacht. Das Ergebnis zeigt: Amerika bleibt so gespalten wie zuvor. Zwar erobern die Demokraten die Kontrolle über das Weiße Haus und können das Regieren für Donald Trump schwieriger machen. Doch im Senat behalten die Republikaner die Mehrheit. Wird Trump jetzt moderater? Oder geht er weiter auf Konfrontationskurs im eigenen Land und gegenüber dem Rest der Welt? Wird er sogar noch unberechenbarer?
Klaus von Dohnanyi, SPD (ehem. Hamburger Bürgermeister)
Klaus von Dohnanyi
Klaus von Dohnanyi | Bild: WDR / Max Kohr

Der SPD-Grande sieht das Wahlergebnis als Chance: "Zwar bleibt das Land tief gespalten, aber die Kongresswahlen zwingen die amerikanische Politik über die Gräben hinweg zusammen zu arbeiten. Auch Donald Trump muss jetzt auf die Demokraten zugehen, wenn er noch etwas erreichen will", glaubt der ehemalige Bundesminister unter Willy Brandt. Er hält nichts von einer Verteufelung des US-Präsidenten: "Trump macht eigentlich die gleiche Außenpolitik wie Obama. Es geht den USA immer nur um die eigenen Interessen."
Gayle Tufts (deutsch-amerikanische Entertainerin)
Gayle Tufts
Gayle Tufts | Bild: WDR / Max Kohr

"Endlich gibt es in Washington ein Gegengewicht." Die Entertainerin begrüßt den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus. Denn für sie ist Donald Trump "der schlimmste Präsident, den die USA jemals hatten". Mit seinem Rassismus und Sexismus würde er die Gesellschaft spalten und Ängste schüren. Die Deutsch-Amerikanerin macht den Präsidenten für die aktuellen Briefbombenanschläge mitverantwortlich: "Der Täter war ein Trump-Fan und wurde von seinem aggressiven Ton aufgestachelt." Viele Leute in Amerika seien heute voller Hass und Wut, berichtet Gayle Tufts.
Helene von Damm (ehem. US-Botschafterin)
Helene von Damm
Helene von Damm | Bild: privat

"Es stört mich sehr, dass Donald Trump immer wieder mit Ronald Reagan verglichen wird. Das ist ungerecht, denn Reagan war ein großer Präsident", sagt die ehemals engste Mitarbeiterin Ronald Reagans. Obwohl es ihr als Republikanerin schwer gefallen sei, habe sie bei der letzten Wahl Hillary Clinton gewählt, denn Trump sei "unwählbar". Die gebürtige Österreicherin galt lange als zweitmächtigste Frau in Washington. Reagan ernannte sie 1983 zur US-Botschafterin in Wien. Bis heute ist Helene von Damm Mitglied in der Republikanischen Partei und reist regelmäßig nach Amerika.
Julian Reichelt ("Bild"-Chefredakteur)
Julian Reichelt
Julian Reichelt | Bild: WDR / Max Kohr

"Die Deutschen sollten sich nicht zu viel Hoffnung machen, dass der US-Präsident jetzt etwas an seinem Politikstil ändern wird. Er blüht auf in der Konfrontation", kommentiert der Journalist das Ergebnis der Kongresswahlen. Außerdem verstünden die Menschen in Deutschland nicht, dass viele Amerikaner in den wirtschaftlich schwächeren Regionen mit Trump zufrieden seien, so der "Bild"-Chefredakteur. "Er hat ihnen ihr Selbstbewusstsein zurückgegeben und sein Versprechen von neuen Jobs zum Teil eingelöst", sagt Julian Reichelt.
Klaus Brinkbäumer ("Spiegel"-Autor)
Klaus Brinkbäumer
Klaus Brinkbäumer | Bild: WDR / Max Kohr

"Donald Trump ist ein Rassist, Chauvinist und chronischer Lügner", sagt der ehemalige Chefredakteur des "Spiegel", der Deutschland dazu aufruft, den Widerstand gegen den US-Präsidenten anzuführen. Donald Trump sei ein Autokrat und versuche den Staatsstreich von oben. "Er will die illiberale Demokratie oder Übleres etablieren und international uneingeschränkt herrschen", glaubt der "Spiegel"-Autor und fügt hinzu: "Der Westen, den wir kannten, existiert nicht mehr."
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Kommentare

theo kießig am 08.11.2018 um 12:27 Uhr
Späte Einsichten

Es muß erst ein aufrichtiger Fnanzmanager an die USA-Macht
kommen, Um dier Interessen der Weltmacht USA ohne Eücksicht
auf Andere zu postulieren. Es ist ein Kalkühl,die Grenzen des
eigenen Handelns zu testen und zu erweitern. Die politische Elite Europas beginnt nun selbst zaghaft, über eigene Sou-
verenität nachzudenken. Die westliche Wertegemeinschaft verliert ihr aufgesetztes Gesicht. Man muß sich in der Welt nach neuen Freunden umsehen,mit denen auf Augenhöhe Politik
zu machen ist. Die alten Feindbilder sind Geschichte; sie
haben der Menschheit großes Leid zugefügt. Die dafür Verant-
wortlichen müssen benannt werden

Siggi Wagner am 08.11.2018 um 12:20 Uhr
Trump-Bashing wird langweilig

Nach 30 Min. habe ich abgeschaltet. Dabei hat Julian Reichelt zu Beginn sachlich gut differenziert, was nach seiner Meinung bei Trump gut und schlecht ist.

Man muss diese Meinung nicht teilen aber wenn von Klaus Brinkbäumer dazu nur Worthülsen in Form von pauschalen Unterstellungen kommen ist man nur noch genervt. Es hilft nicht, wenn sich Trump-Gegner gegenseitig zitieren und bestätigen. Zusammen mit dem maskenhaften Dauerlächeln strahlt das keine Überlegenheit aus, es wirkt eher wie selbstzufriedene Überheblichkeit.

Herr Brinkbäumer, Trump oder Brexit-Befürworter lügen nicht mehr als andere. Die Mainstream-Lügen werden nur nicht als solche benannt. Zur Weiterbildung schlage ich die ARD-Doku vor „Die Story im Ersten – Im Land der Lügen“. Bei Tagesschau.de kann man nachlesen, „Was die offizielle Arbeitslosenstatistik verbirgt“. Und bei Tagesschau.de FAQ: „Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten - was sind die Unterschiede?“ Diese Differenzierung erfolgte aber viel zu spät.

Christa F. am 08.11.2018 um 12:18 Uhr
Sendung 7.Nov.18

Hallo Redaktion,
die Sendung Maischberger sehe ich sehr gerne. Aber nehmen Sie bitte nicht mehr Herrn Klaus v. Dohnanyi dazu. Seine Ansichten sind heute teilweise nicht mehr aktuell. Hat die SPD keine anderen ?
lbg. Christa F.
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"Sichere" Maghreb-Staaten ? - Grüne und Linke blockieren Gesetzesentwurf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Nov 2018 11:11

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-und- ... 12201.html
"Sichere" Maghreb-Staaten ? - Grüne und Linke blockieren Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.


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Der Versuch der Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist im Bundestag gescheitert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von Grünen und Linken abgelehnt. Union und SPD verfügen zwar im Bundestag über eine Mehrheit, im Bundesrat sind sie aber auf mindestens zwei der neun von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen. Der Entwurf hätte zur Folge, dass Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzt werden.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte, er sei überzeugt, dass dadurch die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zurückgehen würde. Einen ähnlichen Entwurf hatte der Bundestag bereits 2016 verabschiedet. Er scheiterte damals im Bundesrat am Widerstand mehrerer Landesregierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind. Sie begründen bis heute ihre Ablehnung mit der Strafbarkeit von Homosexualität und Menschenrechtsverletzungen.

Darauf verwiesen die beiden Parteien heute erneut: In Tunesien werde Homosexualität mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet, führten die Grünen aus, alleine im Jahr 2017 habe es 70 Verurteilungen gegeben. Darauf Bezug nehmend räumte Mayer zwar ein, dass es in den betroffenen Ländern Defizite gebe, die Existenz struktureller Gruppenverfolgungen wies er jedoch zurück. Er betonte außerdem, dass trotz des Gesetzesentwurfs ein ordnungsgemäßes Asylverfahren und die individuelle Prüfung jeden Antrags gewährleistet sei.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 00041.html
Wie sicher sind die Maghreb-Staaten?: Streit um Herkunftsländer geht weiter
28.11.16 – 02:12 min

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann begrüßte den Entwurf. Er sagte: "Es spricht nichts dagegen, jedoch wird der erhoffte Effekt alleine dadurch nicht erreicht. Wir brauchen also auch noch einen effektiven Grenzschutz." Herrmann behauptete, besonders Georgier seien häufig in Strukturen des organisierten Verbrechens verwickelt und kritisierte die EU dafür, bislang keine Visumspflicht für Georgier eingeführt zu haben. Dies spiele der georgischen Mafia in die Hände. Er forderte außerdem, dass der Druck auf die Maghreb-Staaten erhöht werden müsse. Im Vergleich zur vorangegangenen, von ihr beantragten Debatte zum Migrationspakt, die von vielen lauten Zwischenrufen begleitet wurde, verhielt sich die AfD eher unauffällig.
"Falsche Behauptungen nicht nur von der AfD"

Nachtragend zeigte sich die FDP. Die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg klagte an, der Gesetzesentwurf habe frappierende Ähnlichkeit mit einem Antrag der Liberalen aus dem Februar, der mit Stimmen der Großen Koalition abgelehnt worden sei. Sie und Kollege Stephan Thomae warfen der Union vor, diesen damals im Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen blockiert zu haben - wohl um den dortigen grünen Koalitionspartner zu schonen. Das sei zwar gelungen, so Teuteberg, "aber um welchen Preis?" Der Entwurf sei trotzdem ein richtiger Ansatz, um ungesteuerter Migration einen Riegel vorzuschieben.
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Eine Frau den Tschad in einem Flüchtlingslager im Sudan. In Deutschland werden Flüchtlinge aus dem bitter armen, autoritär regierten Land nur selten anerkannt. 19.10.18 Unter anderem Tschad und Kuba 14 weitere Staaten könnten "sicher" werden
"Planlosigkeit hat Methode": FDP macht Druck bei Einwanderungsgesetz 11.10.18 "Planlosigkeit hat Methode" FDP macht Druck bei Einwanderungsgesetz
21.09.18 Migration Flüchtlinge Bundesrat Deutschland Tunesien Georgien Marokko Algerien Streit um weitere sichere Herkunftsländer

Grünen und Linken warf sie ein Problem mit der Wahrheit vor, falsche Behauptungen kämen nicht nur von der AfD. Die Grünen mahnte sie, sich zu besinnen und ihre ideologische Blockade abzulegen. Doch die stellten sich trotz aller inständigen Bitten von SPD, Union und FDP quer: Mit dem Gesetzesentwurf gehe eine Beweislastumkehr einher, so Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. "So werden Antragsteller für Asyl bei der Anhörung in die Lage gedrängt, das Bamf davon überzeugen zu müssen, dass der Antrag überhaupt berechtigt ist. Sie sollten ihr Anliegen aber frei vortragen dürfen, ohne dass von voreingenommenen Entscheidern über ihren Verbleib entschieden wird."

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Georgien lag zuletzt bei 0,6 Prozent. Von den Menschen aus den drei Maghreb-Staaten, die einen Antrag stellten, erhielten zwischen 2 und 4,1 Prozent Schutz.

Quelle: n-tv.de , les/dpa
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In Paris beim Weltkriegsgedenken - Trump erinnert Europäer an Nato-Ausgabe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Nov 2018 13:29

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-erinn ... 14883.html
Samstag, 10. November 2018
In Paris beim Weltkriegsgedenken - Trump erinnert Europäer an Nato-Ausgaben

Seinen Paris-Besuch beginnt US-Präsident Trump mit einer Verbalattacke gegen Gastgeber Macron. Bei ihrem Zusammentreffen im Élyséepalast demonstrieren die beiden Präsidenten dann aber Einigkeit.


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Seinen Paris-Besuch hat US-Präsident Donald Trump für eine scharfe Attacke auf seinen Gastgeber, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, genutzt. Unmittelbar nach der Landung seiner Regierungsmaschine Air Force One äußerte sich Trump zu Macrons Vorschlag, eine eigene europäische Armee zum Schutz vor Russland aufzubauen. "Sehr kränkend", schrieb Trump auf Twitter. "Vielleicht sollte Europa zuerst seinen gerechten Anteil an der Nato bezahlen, die die USA erheblich bezuschussen!"
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 14768.html
Twitter-Tirade gegen Macron: Trump findet Europa-Armee "sehr beleidigend"
10.11.18 – 01:28 min

Macron hatte dem Sender Europe 1 am vergangenen Dienstag gesagt, Europa müsse sich gegen Russland militärisch wappnen und dazu eine eigene Armee aufstellen. Die Europäer dürften sich bei ihrer Sicherheit nicht nur auf die USA verlassen. In einer anderen Antwort - in der es nicht um den Aufbau der von Macron vorgeschlagenen Armee ging - hatte der französische Präsident gesagt, die Europäer müssten sich gegen Russland, China und sogar gegen die USA schützen.

Er sei für ein "starkes Europa" und wolle den europäischen Verbündeten dabei helfen, sicherte Trump bei seiner Begrüßung durch Macron im Élyséepalast zu. Allerdings müsse Europa seinen fairen Beitrag bei der Verteilung der Lasten innerhalb der NATO leisten. "Derzeit geht die Verteilung weitgehend zu Lasten der Vereinigten Staaten", klagte Trump. Abseits dessen müssten beide Seiten ein Interesse an mehr Effizienz bei den Verteidigungsausgaben haben.

Macron unterstützte Trumps Forderungen. Im Élyséepalast sagte er: "Es ist unfair, dass die europäische Sicherheit heute nur durch die Vereinigten Staaten gewährleistet ist. Deshalb glaube ich, dass wir mehr europäische Kapazitäten, mehr europäische Verteidigung brauchen." Frankreichs Präsident äußerte sich auch zu seinem Vorstoß, zum Schutz vor Russland eine europäische Armee aufzubauen. "Ich teile die Ansicht von Präsident Trump, dass wir eine viel bessere Lastenverteilung innerhalb der Nato brauchen. Und deshalb glaube ich, dass meine Vorschläge für eine europäische Verteidigung damit vollständig übereinstimmen, weil das mehr Europa innerhalb der Nato bedeutet."

Zuvor hatte Macron bereits Verständnis für Trump geäußert. Er sei der Meinung, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, sagte der französische Präsident. Er werde sich mit Trump über die Lastenverteilung innerhalb der Nato ebenso austauschen, wie über Fragen der Entwicklung von strategischen militärischen Fähigkeiten in Europa. Trump wirft europäischen Nato-Verbündeten seit langem vor, nicht genug für ihren eigenen Schutz auszugeben und sich stattdessen auf die USA zu verlassen.
Gedenken im Wald

Der US-Präsident ist zu den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren nach Paris gereist. Daran nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs teil. Macron und Merkel gedenken am Nachmittag gemeinsam des Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Sie fahren zu einer Gedenkstätte in die Nähe der nordfranzösischen Stadt Compiègne, wo am 11. November 1918 auf einer Waldlichtung der Waffenstillstand in einem umgebauten Speisewagen unterschrieben worden war.
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Am Sonntag beginnt dann der "Weltkriegs-Gipfel" in Paris. Höhepunkt wird eine große Gedenkfeier im Schatten des Pariser Triumphbogens sein. Am Nachmittag besucht die Kanzlerin ein Friedensforum, bei dem sie die Eröffnungsrede hält.

Das Spitzentreffen in Paris sei spannungsgeladen, meinten Diplomaten. Zu Verstimmungen zwischen den USA auf der einen und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite kam es spätestens mit Trumps einseitigem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Zudem entfachte Trump einen Handelskonflikt mit der EU und stieg aus dem Weltklimaabkommen aus. Für Trump ist es die erste Auslandsreise nach den US-Kongresswahlen.

Quelle: n-tv.de , sba/dpa/rts
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Beweise in der Kanalisation - Khashoggis Leiche wurde in Säure aufgelöst

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Nov 2018 22:54

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https://www.n-tv.de/politik/Khashoggis- ... 14953.html
Samstag, 10. November 2018
Beweise in der Kanalisation - Khashoggis Leiche wurde in Säure aufgelöst

Wo verstecken die Mörder nach ihrer Tat die Leiche des saudischen Journalisten Khashoggi? Türkische Ermittler in Istanbul haben die Antwort auf die Frage anscheinend gefunden: in der Kanalisation des saudischen Konsulats.


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Einem türkischen Medienbericht zufolge ist die Leiche des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Säure aufgelöst und in die Kanalisation geschüttet worden. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtet, in Proben aus der Abwasserleitung der Residenz des saudischen Konsuls in Istanbul seien Spuren von Säure gefunden worden. Die türkischen Ermittler vermuteten daher, dass die verflüssigte Leiche über die Kanalisation entsorgt wurde.

Der Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegangen, um ein Dokument für seine Heirat abzuholen. Khashoggi kam danach nicht mehr heraus und blieb verschwunden. Unter internationalem Druck gab Saudi-Arabien nach wochenlangen Dementis die Tötung des 59-jährigen "Washington Post"-Kolumnisten zu. Offen ist noch, was mit seiner Leiche geschah.

Bisher mutmaßten türkische Medien, die zerstückelte Leiche sei in einem Wald in der Nähe von Istanbul vergraben worden. Die Söhne und seine Verlobte haben immer nach dem Verbleib der Leiche gefragt, um Khashoggi beisetzen zu können.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, die verfügbaren Informationen seien mit einer Reihe von Ländern geteilt worden, auch mit Saudi-Arabien, den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. "Sie haben die (aufgezeichneten) Gespräche gehört und kennen sie", sagte Erdogan vor einer Reise nach Paris.

Ende Oktober hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärt, Khashoggi sei unmittelbar nach Betreten des Konsulats erwürgt und seine Leiche dann zerstückelt und beseitigt worden. Der türkische Präsidentenberater Yasin Aktay hatte vergangene Woche gesagt, die zerstückelte Leiche sei mit Säure zersetzt worden, um alle Spuren zu verwischen. Riad beschuldigte hochrangige Regierungsmitarbeiter der Tat, die nicht auf Befehl von Kronprinz oder König gehandelt hätten. Diese Version wurde international als wenig glaubwürdig angezweifelt.

Quelle: n-tv.de , sba/dpa/AFP
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"Nationalismus ist Verrat" - Merkel und Macron rügen Trump in Paris

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Nov 2018 19:40

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-und- ... 15970.html
Sonntag, 11. November 2018
"Nationalismus ist Verrat" - Merkel und Macron rügen Trump in Paris

US-Präsident Trump bezeichnet sich selber als Nationalist. "Verrat am Patriotismus", hält ihm der französische Präsident bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs entgegen. Auch die Kanzlerin warnt vor "nationaler Selbstherrlichkeit".


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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs vor einem Rückfall in den Nationalismus gewarnt. "Patriotismus ist das genaue Gegenteil von Nationalismus. Nationalismus ist Verrat am Patriotismus", sagte Macron bei den zentralen Gedenkfeierlichkeiten vor rund 70 Staats- und Regierungschefs in Paris.

Auch Merkel warnte vor "nationaler Selbstherrlichkeit und militärischer Überheblichkeit". Der Erste Weltkrieg habe gezeigt, wohin das führen könne, sagte sie bei einem Friedensforum in Paris. Sie sei in tiefer Sorge, dass sich wieder "nationales Scheuklappendenken ausbreitet". "Wir sehen doch, dass internationale Zusammenarbeit, friedlicher Interessenausgleich, ja selbst das europäische Friedenswerk wieder in Frage gestellt werden", beklagte sie.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 15746.html
Macron nennt Nationalismus "Verrat": Staatschefs gedenken Ende des Ersten Weltkriegs
11.11.18 – 02:01 min

Merkel und Macron setzten damit ein Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, der das nationale Interesse der USA in den Vordergrund stellt und den Multilateralismus ablehnt. An dem Forum nahm der US-Präsident nicht teil: Er besuchte einen Soldatenfriedhof. Neben Trump gehörte auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu den Ehrengästen.

Trump, der sich selber als Nationalist bezeichnet und eine "America First"-Politik verfolgt, verzog während der 20-minütigen Rede des französischen Präsidenten keine Mine. Weder vom US-Präsidialamt noch aus Russland gab es zunächst Reaktionen auf den Appell.

Am Rande der Feierlichkeiten kam es zu einem Zwischenfall. Eine Aktivistin der Frauenrechtsgruppe Femen rannte auf die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump zu als dieser auf dem Weg zum Arc de Triomphe war. Auf ihren nackten Oberkörper hatte sie "falscher Friedensstifter" (Fake Peacemaker) geschrieben. Sie kam bis auf wenige Meter heran, bevor sie von der Polizei aufgehalten wurde.
Rechte Parteien im Aufwind

Bereits in der Woche vor den Feierlichkeiten wurde Macron bei Besuchen der Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs im Norden und Osten Frankreichs nicht müde, vor den Folgen des wiederaufflammenden Nationalismus zu warnen. Dieser bringe die Einheit, die in den vergangenen 70 Jahren in Europa sorgfältig aufgebaut wurde, in Gefahr.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 15450.html
Historisches Treffen in Compiègne: Merkel und Macron setzen Zeichen der Versöhnung
11.11.18 – 01:25 min

Rechte oder populistische Parteien sind derzeit im Aufwind. So stellen sie in Europa unter anderem in Italien, Ungarn oder Polen die Regierung. In Österreich sind sie daran beteiligt. In Brasilien wurde gerade erst der ultrarechte Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten gewählt.

Macron erinnerte bei den Feierlichkeiten am Arc de Triomphe auch an die Millionen Toten des Krieges von 1914-1918. Es seien nicht nur zehn Millionen Soldaten ums Leben gekommen, sondern auch Millionen Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen geworden.
Gauland kritisiert deutsche Teilnahme

Bereits am Samstag hatten Macron und Merkel in Compiegne der Toten gedacht. Dort wurde in den frühen Morgenstunden vom 11. November 1918 in einem Eisenbahnwagon der Waffenstillstand geschlossen. Um 11.00 Uhr schwiegen dann die Waffen. Es war das erste Mal, dass ein Bundeskanzler an diesem Gedenken teilnahm.
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Ebenfalls zum ersten Mal legte mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in London ein Vertreter Deutschlands einen Kranz bei den Feierlichkeiten im Beisein von Königin Elizabeth und Prinz Charles nieder.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Teilnahme Deutschlands an der Gedenkveranstaltung in Paris. Er halte es für falsch, Geschichte nachträglich umzuschreiben und sich an der Siegesfeier der damaligen Verbündeten nachträglich zu beteiligen, sagte Gauland in der ZDF-Sendung "berlin direkt". Deutschland habe den Krieg verloren und die Politik, die zum Ersten Weltkrieg geführt habe, habe viele Schuldige. "Wir können uns aber nicht am Ende in einer historischen Situation, die abgeschlossen ist, auf die Seite der Sieger schlagen und jetzt vielleicht neben Herrn Macron durch den Arc de Triomphe marschieren."
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 49309.html
Bald muss Deutschland, das weitaus stärkste Land der Mittelmächte, in einem Zweifrontenkrieg kämpfen. Denn der Plan, Frankreich schnell zu besiegen und sich dann Russland zuzuwenden, misslingt. Jahrelange Grabenkämpfe zermürben die Soldaten, verschaffen aber keiner Seite Geländegewinne oder einen Vorteil. Es gibt durchaus ein paar frühe militärische Erfolge wie die Einnahme von Lüttich, Antwerpen und Brüssel. Und auch in Elsass-Lothringen können französische Vorstöße in Grenzkämpfen abgewehrt werden. Doch vorwärts geht es immer langsamer, die Offensive kommt bald zum Erliegen. Bilderserie Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg

Quelle: n-tv.de , chr/rts/dpa
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SPD sucht neues Profil - Wirtschaft warnt vor Abkehr von Hartz IV

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Nov 2018 17:13

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https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaft- ... 17590.html
Montag, 12. November 2018
SPD sucht neues Profil - Wirtschaft warnt vor Abkehr von Hartz IV

Auf der Suche nach dem Weg aus der Krise will die SPD ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Doch der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 wäre falsch und würde der Partei nicht aus dem Umfragetief helfen, mahnt die Wirtschaft.


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Die SPD stößt mit ihren Überlegungen zu einer Abschaffung von Hartz IV auf den Widerstand der deutschen Wirtschaft. "Ich weiß nicht, was die SPD jetzt umtreibt, ausgerechnet die Reform zurückdrehen zu wollen, die sich als wirklich wirksam erwiesen hat: die Agenda 2010", sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Tagesspiegel".

Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reform auf den Weg gebracht habe, sei Deutschland "der kranke Mann Europas" gewesen, fügte Kempf hinzu. "Wir waren, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, international abgehängt. Die Agenda 2010 hat das geändert."

Die Einführung von Hartz IV war Teil der Agenda 2010 Schröders. Zu den Agenda-Reformen gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.
Beschäftigungsboom in Deutschland
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 16334.html
Debattencamp und eine klare Ansage: Grüne blasen zum Angriff, SPD sucht moderne Politik
12.11.18 – 01:42 min

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte am Wochenende, ihre Partei wolle den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder "bedingungslos werden". Die Reformen der Agenda 2010 jetzt wieder abschaffen zu wollen, wäre falsch, warnte BDI-Chef Kempf. Zudem würde der Schritt der SPD nicht aus ihrer Krise helfen. "Die SPD muss erkennen, dass mehr Umverteilung weder von den Wählern honoriert wird noch unser Land voranbringt."

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte ebenfalls davor, die Agenda-Reformen zurückzudrehen und "damit den dreizehn Jahre währenden Beschäftigungsboom in Deutschland abzuwürgen". Die SPD dürfe "ihr Trauma nicht auf Kosten der Arbeitslosen überwinden", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Hartz IV abzuschaffen, bedeutet mehr Menschen an den Tropf des Sozialstaats zu hängen und damit in ein Leben von Würdelosigkeit und Armut zu schicken."
Das Prinzip Fördern und Fordern
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Der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 werde die SPD nicht aus dem Umfragetief führen, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Das Prinzip Fördern und Fordern ist ein wesentlicher Baustein, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und Arbeitssuchende fit zu machen für den Arbeitsmarkt." Das "ständige Infragestellen" der eigenen Erfolge sei eines der Hauptprobleme der SPD, fügte Dobrindt hinzu.

Die Linke bot der SPD hingegen eine Zusammenarbeit ein. "Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Bild"-Zeitung. "Ich wünsche der SPD den Mut zu einem echten Kurswechsel." Aber dafür müsse sie nicht nur debattieren, sondern auch entscheiden, wie lange sie noch Angela Merkel die Kanzlerschaft sichern wolle. "Nur die fortschrittlichen Kräfte zusammen werden in einem Regierungsbündnis die soziale Spaltung im Land überwinden können."

Quelle: n-tv.de , jki/AFP
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"Hart aber fair" - Verlieren wir den Kampf gegen die Clans ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Nov 2018 10:24

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Verlieren-w ... 18257.html
Dienstag, 13. November 2018
"Hart aber fair" - Verlieren wir den Kampf gegen die Clans ?

Von Julian Vetten

Abou-Chaker und Miri sind Nachnamen, die vor allem mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Sind diese und andere arabische Großfamilien wirklich so gefährlich oder nehmen wir ihre Mitglieder in Sippenhaft?


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Der 9. September 2018 ist ein sonniger Tag: Es herrschen 26 Grad, perfektes Ausflugswetter. Nidal R. flaniert an diesem Sonntag wie viele andere Berliner zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern über das Tempelhofer Feld, als um 17.40 Uhr vier Männer auf den 36-Jährigen zulaufen - und ihn mit acht Schüssen niederstrecken. Die Tat schlägt nicht nur wegen ihrer beispiellosen Brutalität Wellen. Der Fakt, dass hier der wohl bekannteste Clan-Kriminelle Berlins von Mitgliedern einer anderen arabischen Großfamilie auf offenem Feld und am helllichten Tag kaltblütig ermordet wird, wirft in der Öffentlichkeit auch die Frage auf, die Frank Plasberg bei "Hart aber fair" stellt: "Das kriminelle Netz der Clans - sind Polizei und Justiz machtlos?"
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 20869.html
Krieg der Großfamilien: Polizei beklagt zunehmende Clan-Gewalt
12.09.18 – 01:37 min

Am Montagabend sind der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, der Fernseh-Journalist Olaf Sundermeyer, die Berliner Oberstaatsanwältin Petra Leister, der mehrfache Kickbox-Weltmeister Michael Kuhr, der Strafverteidiger Burkhard Benecken sowie der Essener Stadtrat Ahmad Omeirat Plasbergs Einladung gefolgt.
Vorverurteilung durch deutsche Öffentlichkeit?

Omeirat ist in der versammelten Runde zumindest auf dem Papier die spannendste Personalie: Der Grünen-Politiker entstammt einer kurdisch-libanesischen Großfamilie, sein Nachname wird in NRW mit organisierter Schwerstkriminalität in Verbindung gebracht. "Ich habe mich 200 Mal schriftlich beworben, zusätzlich über persönliche Kontakte wie den Fußballverein. Nichts hat gefruchtet, das hat mich persönlich sehr belastet", sagt Omeirat, der ursprünglich mal Herrenausstatter werden wollte. Er beklagt eine Vorverurteilung durch die deutsche Öffentlichkeit und führt an, dass arabische Großfamilien unter Generalverdacht stünden.

Eigentlich ein spannender Punkt, schließlich gibt es allein in Omeirats Familie neben verurteilten Kriminellen auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere unbescholtene Bürger. Weil der Grünen-Politiker aber durch die Bank weg undifferenziert argumentiert und den anderen Talkgästen ständig ins Wort fällt, erweist er seiner und anderen Großfamilien einen Bärendienst - unvorteilhafter kann man sich kaum in Szene setzen, auch wenn der Zorn über die Zustände noch so gerecht sein mag.

Mit der aktuellen Situation unzufrieden ist auch Herbert Reul: "Der Staat muss ernst genommen werden, dafür muss sich der Staat aber auch selbst ernst nehmen. Wir haben jahrelang das Problem nicht ernst genommen, das begann ja schon in den 70er- und 80er-Jahren", sagt der CDU-Politiker, der in NRW das Innenministerium leitet. "Gerade die arabische Community hält eng zusammen und ist sehr gefährlich. Ich bin seit 1982 dabei und habe die Entwicklung gesehen: Sie gehen sehr brutal vor und haben mit dieser Brutalität die Deutschen verdrängt. Außerdem halten sie viel enger zusammen, der Familienzusammenhalt ist sehr, sehr groß", bestätigt Michael Kuhr die Einschätzung Reuls, die Entwicklung in der Vergangenheit verdrängt zu haben.
33 Mal vor Gericht, 33 Freisprüche

Der mehrfache Kickbox-Weltmeister weiß, wovon er spricht: Kuhr führt seit mehr als 20 Jahren ein Sicherheitsunternehmen und stand in der Vergangenheit bereits im Visier des berüchtigten Abou-Chaker-Clans aus Berlin - der nach Hinweisen des LKA einen Mordanschlag auf Kuhr geplant hatte. Derselbe Abou-Chaker-Clan, den Burkhard Benecken immer wieder vertritt und über dessen Oberhaupt Arafat Abou-Chaker der Rechtsanwalt sagt: "Arafat hat keine Vorstrafen, der hat eine saubere Weste." Was Benecken nicht erwähnt: Arafat Abou-Chaker stand bereits 33 Mal vor Gericht. Bislang endete jede der Verhandlungen mit einem Freispruch, unter anderem wegen einer erstaunlichen Häufung stark vergesslicher Zeugen.

"Selbstverständlich gibt es Bedrohungsszenarien - das fängt schon damit an, dass die wenigsten überhaupt eine Anzeige erstatten wollen", stellt Petra Leister fest. Die Staatsanwältin erzählt von den erschwerten Bedingungen, mit denen die Justiz in Anbetracht der Paralleljustiz zu kämpfen hat, die von den Clans aufgebaut werde. Mehr Personal sei ein wichtiger Punkt bei der Bekämpfung des Problems, ein härteres Durchgreifen der Polizei, wie seit einigen Monaten durch verstärkte Razzien, ein zweiter.
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Einen dritten Punkt nennt Olaf Sundermeyer: "Letzten Endes geht es diesen Menschen auch immer um Anerkennung. Die Clans fühlen sich ausgegrenzt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden", sagt der Journalist, der für eine RBB-Reportage mit vielen Clanmitgliedern gesprochen hat. "Euer Land, eure Gesetze", bringt ein junger Rapper in einem Einspieler die Einstellung der Clans auf den Punkt. "Das spricht dafür, dass keinerlei Integration stattgefunden hat. Der Kern des Problems liegt für mich darin, dass sich diese Menschen für eine Parallelwelt entschieden haben", schlussfolgert Sundermeyer.

Wie man die Fehler der 80er und 90er heute wieder gutmachen kann, darüber herrscht Ratlosigkeit. Immerhin kann sich die Runde darauf verständigen, was gar nicht geht: der Vorschlag des Neuköllner Jugendstadtrats Falko Liecke (CDU), der fordert, "wir müssen die Kinder aus diesen Familien rausnehmen". Ein Vorschlag von Trumpschen Dimensionen. Zumindest so weit sind wir in Deutschland also noch nicht.

Quelle: n-tv.de
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Bei Scheitern der Verhandlungen - EU verabschiedet Brexit-Notfallplan

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Nov 2018 17:20

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https://www.n-tv.de/politik/EU-verabsch ... 19996.html
Dienstag, 13. November 2018
Bei Scheitern der Verhandlungen - EU verabschiedet Brexit-Notfallplan

Ob beim Luftverkehr, bei Aufenthalts- oder Visafragen: Es drohen chaotische Zustände, sollten sich die EU und Großbritannien nicht auf einen Ausstiegsvertrag einigen. Diesen will die EU nun mit einem Notfallplan vorbeugen.


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Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Die Kommission will die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung unterstützen. "Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht. Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten", erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg vor dem EU-Parlament.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.
May droht Gefahr aus der eigenen Partei

Der Ausstiegsvertrag zwischen der EU und Großbritannien muss erst vom britischen Parlament angenommen werden. Im Unterhaus bedarf es einer einfachen Mehrheit. Doch die ist keinesfalls ausgemacht. May führt eine Minderheitsregierung, die auf die zehn Stimmen der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen ist. Diese sträubt sich gegen die derzeit absehbare Vereinbarung mit Brüssel.

Gefahr droht dem Ausstiegsvertrag zudem aus der eigenen Tory-Partei, in der eine laute Fraktion unter Führung von Ex-Außenminister Boris Johnson einen harten Bruch mit der EU verlangt. Und gleichzeitig drohen Europa-freundliche Abgeordnete in Mays Tory-Partei und der Labour-Opposition mit Gegenstimmen. Ohne Deal mit Brüssel würde sich Großbritanniens Verhältnis zur EU mit dem Ausstiegstag, dem 29. März, schlagartig ändern.
US-Bank rechnet mit ungeordnetem Brexit

Der Handel mit den restlichen 27 EU-Staaten etwa, der bisher ohne Kontrollen und Zölle auskommt, müsste auf die wesentlich ungünstigeren WTO-Regeln für den Warenaustausch mit Drittstaaten umgestellt werden. Auch die Übergangszeit nach dem Brexit von zwei Jahren für das Königreich, in der dort die meisten EU-Regeln einfach weiter gelten sollen, wäre dann hinfällig. Unternehmer warnen, dass ein solcher harter Schritt Panik an den Finanzmärkten auslösen würde.
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Die US-Investmentbank J.P. Morgan rechnet mit einer Ablehnung des Ausstiegs-Deals durch das Unterhaus. Wegen der Reaktion der Investoren dürfte es aber im zweiten oder dritten Versuch eine Zustimmung geben. Der Prozess könnte sich aber bis Anfang Januar ziehen. Unklar ist, ob May bei einem Nein-Votum durch das Parlament zurücktreten würde. Bei einer kurzfristigen angesetzten Neuwahl 2017 verlor ihre konservative Partei die Mehrheit.

Diese Erfahrung dürfte Nachwirken. Doch hat May in ihrer Partei hartnäckige Kritiker, die ihre Ablösung fordern. Einen offensichtlichen Nachfolger gibt es aber nicht. Neuwahlen sind bei einem Rückzug von May nicht vorgeschrieben, doch könnte das Ringen um einen neuen Premierminister den bereits engen Brexit-Fahrplan verzögern.

Quelle: n-tv.de , mba/AFP/rts
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EU-Armee und Asylpolitik

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Nov 2018 10:23

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https://www.n-tv.de/politik/Fuer-Merkel ... 20428.html
EU-Armee und Asylpolitik - Für Merkel ist Europa "die beste Chance"

Von Markus Lippold

Eine Vision für Europa, darum soll es bei Merkels Auftritt vor dem EU-Parlament gehen. Eine schwierige Aufgabe für die pragmatische Kanzlerin. Sie bleibt sich treu, findet aber trotzdem deutliche Worte für das, was einer EU droht, die ihre Solidarität aufgibt.


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Die Buh-Rufe nimmt Angela Merkel betont gelassen. Sie würden schließlich zeigen, dass sie den Kern getroffen habe, sagt die Kanzlerin bei ihrem Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Ohnehin werden die Rufe, die vor allem von rechtsextremen Abgeordneten kommen, immer wieder vom Applaus übertönt, den Merkel für ihre Rede erhält.

Merkel hat ihre Anhänger im Parlament, auch wenn ihr Verhältnis zur EU schwierig ist. Stets hat sich die Kanzlerin als begeisterte Europäerin gezeigt. Wenn es um konkrete Maßnahmen ging, wurde sie jedoch oft vorsichtig. Von großen Würfen hält sie ohnehin nicht viel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legte vor mehr als einem Jahr seine Vision von der Zukunft der Union dar. Bis heute ist Berlin ihm eine konkrete Antwort schuldig.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 20189.html
Rede vor EU-Parlament: Merkel wirbt für Europa-Armee
13.11.18 – 01:47 min

Den Widerspruch zwischen idealistischer EU-Begeisterung und realpolitischer Vorsicht versucht Merkel in ihrer Straßburger Rede aufzulösen. Sie bekennt sich vor dem, wie sie es nennt, "größten demokratischen Parlament der Welt" ausdrücklich zur europäischen Einigung. Sie spricht von der Toleranz als der Seele Europas und der Solidarität als "Teil der europäischen DNA".

Gleichzeitig warnt sie, dass das Projekt Europa gefährdet sei, durch Staatsschuldenkrise und Terrorismus, durch Flucht und Migration, durch digitalen Fortschritt, die Folgen des Klimawandels oder die Aufkündigung von Allianzen durch alte Verbündete. Es sei "immer wichtiger, dass wir Europäer zusammenstehen", sagt Merkel und fordert mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten: "Individuelle, nationale Entscheidungen haben immer Auswirkungen auf die ganze Gemeinschaft."
"Eine echte europäische Armee schaffen"

Sie erwähnt etwa die Schuldenpolitik, die die Stabilität der gesamten Eurozone in Frage stelle - ohne Italien, das derzeit im Haushaltsstreit mit Brüssel liegt, konkret zu nennen. Und sie erwähnt Verstöße gegen europäische Werte. Wer Rechte in seinem Land einschränke, "gefährdet die Rechte von uns allen in Europa", sagt sie wohl in Anspielung auf Polen und Ungarn, gegen die die EU Verfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 17565.html
Juncker beim SZ-Wirtschaftsgipfel: "Sie überschätzen die Kraft von Frau Merkel"
12.11.18 – 10:06 min

Doch neben ihrem Appell an die Solidarität der Mitgliedstaaten nennt Merkel auch Punkte, in denen die Zusammenarbeit besonders wichtig sei. Zunächst geht es um die Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir Europäer müssen unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, wenn wir überleben wollen als Gemeinschaft", sagt sie und erhält viel Applaus. Sie schlägt vor, in außenpolitischen Fragen auf das Gebot der Einstimmigkeit zu verzichten, um handlungsfähiger zu sein. Auch einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden Mitgliedern kann sie sich vorstellen.

Vor allem aber bringt sie eine erweiterte militärische Zusammenarbeit ins Spiel: "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagt Merkel. Diese Idee hat zuletzt Macron offensiv vertreten - und wurde prompt von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Merkel fügt auch gleich an, dass eine europäische Armee ja nicht gegen die Nato gerichtet sei, sondern "eine gute Ergänzung" sein könne. Doch bis es soweit ist, dürfte noch viel Zeit vergehen. Zumal zwischen Berlin und Paris strittig ist, wie der Weg hin zu einer europäischen Armee aussehen könnte. Auch Merkel bleibt in ihrer Rede konkrete Vorschläge schuldig.
Selbstkritik in der Flüchtlingsfrage

Nicht anders ist es beim Thema Wirtschaft. "Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir politisch nicht einflussreich sein", warnt Merkel und betont die Bedeutung einer stabilen Währungs- und Wirtschaftsunion. Dazu will sie den europäischen Stabilitätsmechanismus weiterentwickeln, die Bankenunion vollenden und einen Eurozonenhaushalt anstreben. Bis Dezember strebt sie "sichtbare Erfolge" an, dann wollen die Länder wieder über die Euroreform debattieren.
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Schließlich kommt Merkel auf jenes Thema zu sprechen, für das sie in Europa viel kritisiert wurde: Flucht und Migration. In dieser Frage "ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde", sagt sie und fordert eine stärkere Zusammenarbeit bei Grenzschutz und Asyl. Die Nationalstaaten müssten hier Kompetenzen abgeben, sonst funktioniere das nicht, mahnt die Kanzlerin. Gleichzeitig gibt sie sich selbstkritisch: Deutschland habe das Thema früher als europäische Aufgabe annehmen müssen.

Gemeinsam Aufgaben zu lösen, weil man nur so überleben könne - das ist der rote Faden, der sich durch Merkels Rede zieht. "Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft", sagt sie. Eine Vision wie Macron liefert Merkel dabei nicht. Das sollte man von ihr vielleicht auch gar nicht erwarten. "Es muss irgendwann das realisiert werden, was man sich vornimmt. Da mag ich manchmal etwas zurückhaltend sein mit der Formulierung von Zielen. Dazu stehe ich aber", sagt die Kanzlerin fast schon trotzig. Irgendwer müsse ja auch auf die Machbarkeit achten.

Dafür versteht sie es, mit klaren Worten deutlich zu machen, was Europa droht, wenn man jetzt auf nationale Eigeninteressen setzt, wenn man das Prinzip der Solidarität aufgibt: die Bedeutungslosigkeit in einer Welt, deren Entwicklungen immer schwieriger vorauszusagen sind. "Europa ist unsere beste Chance auf dauerhaften Frieden, auf dauerhaften Wohlstand und auf unsere Zukunft", sagt Merkel. Um diese Chance zu erhalten, setzt Merkel auf kleine Schritte statt auf den großen Sprung.

Quelle: n-tv.de
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Erst Merkel, jetzt Seehofer – Abschied von der Macht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Nov 2018 13:12

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https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 41088.html
phoenix runde
Erst Merkel, jetzt Seehofer – Abschied von der Macht
Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde machten ihn für das Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Bayern verantwortlich, als die CSU ihre absolute Mehrheit verlor. Seehofer hatte mit seiner harten Haltung in der Asylpolitik eine ernste Regierungskrise der GroKo provoziert. Jetzt zieht der Bundesinnenminister erste Konsequenzen und macht den Weg frei für die möglichen Nachfolgekandidaten Ministerpräsident Markus Söder oder den stellvertretenden Parteivorsitzenden und EU-Politiker Manfred Weber.

Für Seehofer und Merkel ist es ein Abschied auf Raten. Wie lange können sie sich noch in ihren Ämtern halten? Welche Autorität haben sie noch? Wie gefährdet ist die GroKo?
Video https://www.phoenix.de/sendungen/gespra ... 41088.html
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Empörung über Krim-Aussagen - Website zählt Schröder zu Staatsfeinden

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Nov 2018 22:17

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https://www.n-tv.de/politik/Website-zae ... 22068.html
Mittwoch, 14. November 2018
Empörung über Krim-Aussagen - Website zählt Schröder zu Staatsfeinden

Wegen der Freundschaft zu Putin wird Ex-Kanzler Schröder häufig kritisiert. Eine der ukrainischen Regierung nahestehende Website bezeichnet ihn nun als "Staatsfeind" - wohl wegen Bemerkungen zum Krim-Konflikt.


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Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite "Mirotworez" (Friedensstifter) mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker damit zu den "Antiukrainern". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete zuerst darüber.

Der frühere Kanzler geriet wohl auf die Liste, nachdem er in den "Aachener Nachrichten" Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 gezeigt hatte. "Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen", sagte er. Er verwies auch darauf, dass die Halbinsel 1954 vom damaligen sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde. Sowohl Russland wie auch die Ukraine waren damals Teil der UdSSR.
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Schröder ist mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Seit der Annexion der Krim ist das Verhältnis Russlands zur Ukraine zerrüttet. Bereits im März hatte Außenminister Pawel Klimkin EU-Sanktionen gegen Schröder ins Gespräch gebracht. Die Liste der "Staatsfeinde" hat Tausende Einträge, darunter findet sich auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Hinter der Internetseite steht ein Bekannter von Innenminister Arsen Awakow. Zwei Oppositionelle, die auf der Liste standen, wurden 2015 in Kiew ermordet.

Schröders Ehefrau zeigte sich dem Bericht zufolge besorgt über den Eintrag. "In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht", sagte die aus Südkorea stammende Soyeon Schröder-Kim dem Redaktionsnetzwerk.

Quelle: n-tv.de , agr/dpa
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Nächste Niederlage für May - Brexit-Minister Raab schmeißt hin

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Nov 2018 10:28

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Brexit-Mini ... 23110.html
Donnerstag, 15. November 2018
Nächste Niederlage für May - Brexit-Minister Raab schmeißt hin

Am Morgen nach der Brexit-Einigung im Kabinett der britischen Premierministerin May überschlagen sich in London die Ereignisse: Nach dem Rücktritt von Nordirland-Staatssekretär Vara teilt auch Brexit-Minister Raab mit, er kann den Deal so nicht tragen.


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Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben mit. Zuvor hatte bereits der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen den Brexit-Vertragsentwurf seinen Posten geräumt. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres", teilte Vara auf Twitter mit.

Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern in diesen Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May. Als mögliche Kandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Arbeitsministerin Esther McVey genannt.

Fast zeitgleich mit Varas Rücktritt hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden. Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.
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In einer fünfstündigen Debatte hatte sich May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts für den Entwurf des Brexit-Abkommens gesichert. Sie wollte das 585 Seiten starke Dokument am heutigen Donnerstag dem Parlament in London vorstellen. Dabei muss sie sich allerdings auf starken Gegenwind einstellen. May dürfte erhebliche Probleme haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

Die Opposition hatte bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Quelle: n-tv.de , fzö/rts/dpa
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TV-Kolumne „Maischberger“ - Grünen-Politikerin im TV: „Ich bin Quotenfrau,

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Nov 2018 10:52

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/foc ... 13766.html

TV-Kolumne „Maischberger“ - Grünen-Politikerin im TV: „Ich bin Quotenfrau, und ich bin stolz darauf!“
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Männer sind „Sättigungsbeilage“? Und Frauen Kukident-Liga?
Die Runde bei Maischberger
Screenshot ARD Die Runde bei Maischberger

Keine Ahnung, welche Unternehmen Herr Sprenger berät. Es ist jedenfalls ausgemachter Unsinn, dass Firmen im Bewerbungsprozess „Männer wie eine Sättigungsbeilage“ sehen. Und das Weibliche gesucht ist. Im Zweifel ist, erfahrungsgemäß, die Frau entweder zu jung, also unerfahren. Oder zu reif, also im gebärfähigem Alter. Oder zu alt, also Kukident-Liga.
„Lieber drei Beerdigungen als ein Elternabend!“ Check!

Judith Williams, erfolgreiche Unternehmerin im Beauty-Business, ist drei Wochen nach der Geburt ihres ersten Kindes wieder arbeiten gegangen. Ist das gut? Sie musste, sagt sie. Hajo Schumacher, Journalist, hat während der beruflichen Durchstartzeit seiner Frau, die Kinder gehütet. Er bringt es wunderbar auf den Punkt: „Lieber drei Beerdigungen als ein Elternabend!“ Wo Frauen bei Soja-Chai-Latte ihre Befindlichkeiten Yogamatten-lang ausbreiten. Allein, um diesem Wahnsinn zu entgehen, sollte man einen ordentlichen Beruf haben. Wenn man in diesem Job so viel verdient wie der Mann, ist das verdient und gerecht. Eine Quote braucht man dafür nicht. Aber die richtige Einstellung.

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maybrit illner - Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verliere

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Nov 2018 11:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 8-100.html
maybrit illner - Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verlieren ?

„Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verlieren?“ fragt ein 75-minütiges „maybrit illner spezial“ vom 15. November 2018. Parteien im Umbruch: Union und SPD laufen die Wähler davon – Grüne und AfD profitieren. Wird die große Koalition nur …

Beitragslänge:
82 min
Datum:
15.11.2018

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 15.02.2019, 22:15

Die Gäste am 15. November:

Paul Ziemiak

CDU


Matthias Jung, Wahlforscher

Wahlforscher


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Archivbild

SPD


Katrin Göring-Eckardt

B´90/Grüne


Georg Mascolo | Leiter Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ

Journalist


alexander gauland, spitzenkandidat der alternative fuer deutschland (afd) fuer die bundestagswahl aufgenommen am 21.08.2017 in berlin.

AfD


Frank Stauss

Politikberater


Dirk Metz

Kommunikationsberater


Parteien im Umbruch: Union und SPD laufen die Wähler davon – Grüne und AfD profitieren. Wird die große Koalition nur für die anhaltende Streiterei abgestraft oder für die inhaltliche Ähnlichkeit von SPD und Union? Wie lange wird der Höhenflug der Grünen anhalten? Wird ein neuer CDU-Vorsitzender den Erfolg der AfD stoppen? Wird die Abschaffung von Hartz IV der Befreiungsschlag für die SPD? Oder ist die Zeit der Volksparteien vorbei?

„Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verlieren?“ fragt ein 75-minütiges „maybrit illner spezial“ vom 15. November 2018.
Fakten-Box

Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ...

Die Frage „Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre…“ stellt die „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF regelmäßig. Die Frage hat sich als Standardinstrument der empirischen Forschung durchgesetzt. Sie stellt ein aktuelles Meinungsbild in der Bevölkerung dar und ist nur bedingt zur Prognose tatsächlicher Wahlergebnisse geeignet, auch wenn sie häufig als „Prognose“ bezeichnet wird. Am 9.11. ergab diese Frage der FGW folgendes Bild: Die sehr deutlichen Zugewinne der Grünen bei den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schlagen weiter auf die politische Stimmungslage im Bund durch. „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, blieben die CDU/CSU mit 27 Prozent und die SPD mit 14 Prozent unverändert bei ihren bisherigen Tiefstwerten. Weiter verbessert hingegen wären die Grünen, die jetzt auf 22 Prozent (plus 2) kämen, während die AfD noch 14 Prozent (minus 2) erreichen würde. Die FDP käme auf 9 Prozent (plus 1), die Linke ebenfalls auf 9 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen auf 5 Prozent (unverändert). Erstmals seit Dezember 2015 hätte damit wieder eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.
(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap)

Bildquelle: ZDF
Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem 43. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grüne am 09.11.2018 in Leipzig


AfD Pressekonferenz


Andrea Nahles, im Hintergrund Hochrechnungen


Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).


Fernduell CDU-Vorsitz


Annegret-Kramp Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU.


Jens Spahn am 09.11.2018 in Berlin


Friedrich Merz will Bundesvorsitzender der CDU werden.


Die CDU-Delegierten stimmen beim Parteitag in Berlin ab.


bavarian state election 2018


Andrea Nahles spricht bei Pressekonferenz nach SPD-KIausurtagung in Berlin


An der AfD-Spitze: Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen.


Alice Weidel (AfD)


Person trägt ein T-Shirt mit der Rückenaufschrift "Unsere Sprache ist Deutsch" und dem Logo der AfD am 03.09.2018 in Abendsberg, Deutschland.


Themen:
CDU
SPD
AfD
Grüne
Große Koalition

Kommentare

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92Kommentare

Strelnikow
vor 9 Stunden

Gauland erwähnte gegen Ende der Sendung, er habe "in Niedersachsen den Landesverband der Jungen Alternative" abgesprengt von der AfD. Von der Jungen Alternative hatte ich bis dahin noch nicht gehört, geschweige denn von einem ihrer Landesverbände. Mir kam nach dieser Äußerung von Gauland gleich ein Verdacht, den im Internet bestätigt fand (Wikipedia): dass nämlich "die Junge Alternative ihren Anhang bis 2015 aus dem burschenschaftlichen Milieu und Vertretern der Neuen Rechten" rekrutierte. Dieses Milieu ist offenbar eine unausrottbare Seuche. *grins

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Anton Schmidt
vor 10 Stunden

Solche Sendungen der öffentlich rechtlichen sind nur noch zum Kot...n! Das Schlimme ist, Sie begreifen es nicht! Ich hatte geglaubt,der DDR- Staatsfunk sei vorbei. Ist „Sudelede vom Schwarzen Kanal“ in Gestalt von Frau Illner wieder auferstanden??? Wenn man eine demokratisch gewählte Partei vernichten will, dann muss man es sagen! Wenn jedes Thema dazu genutzt wird, dann ist das eine Schande für neutrale Berichterstattung! Nur gut, dass diese durchsichtigen Manöver vom Zuschauer erkannt werden. Diese sind nicht blind, taub noch doof! Wer nach diesem Auftritt der hasserfüllten KGE noch GRÜN wählt, sollte seine Tassen im Schrank nachzählen!!!

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Clara
vor 10 Stunden

Es ist beschämend, wie doch ungezogen Frau Gö-Ekh. und der Jungsporn Ziemiak sich gegenüber Herrn Gauland benehmen. Vom Weggucken , bis zu Aussprüchen wie "diese da" , Sie haben das nicht verstanden, Rechtsextreme, usw.
Das ist einfach schlechter Stil und trägt zur allgemeinen Verrohung bei. Die Moderatorin kann oder will das nicht stoppen. Mir mißfallen solche Diskussionen, ich hätte lieber inhaltsvolle Gespräche mit Anstand und kein Draufhauen, wie das bei dem Prügelknaben AFD so üblich ist.

Link zur Sendung
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 8-100.html
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Proteste in Frankreich - Zwei Euro pro Liter Benzin - Wut über Macrons C02

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Nov 2018 11:15

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 38749.html

Proteste in Frankreich - Zwei Euro pro Liter Benzin - Wut über Macrons C02-Abgabe

Sie nennen es "Operation Schnecke": In Frankreich wollen wütende Autofahrer den Verkehr lahmlegen, aus Protest gegen steigende Steuern auf Diesel und Benzin.
Abgeführte Demonstrantin
AFP

Abgeführte Demonstrantin
Freitag, 16.11.2018 09:34 Uhr

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Eine wütende Dieselfahrerin führt Frankreich auf die Barrikaden: Mit einem Video gegen die hohen Spritpreise auf Facebook hat sich die 51 Jahre alte Jacline Mouraud an die Spitze einer landesweiten Protestbewegung gesetzt. Damit bringt die Bretonin die französische Regierung massiv in Bedrängnis.
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Für Samstag haben zahlreiche Bürgergruppen zu landesweiten Straßenblockaden aufgerufen. Gelbe Warnwesten (gilets jaunes) sind das Erkennungszeichen der wütenden Autofahrer, die sich allein über die sozialen Netzwerke organisieren.

Eine "Hetzjagd auf Autofahrer" beklagt Jacline Mouraud in ihrem vier Minuten und 38 Sekunden langen Handyvideo, das auf Facebook mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde. "Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten", klagt die dreifache Mutter mit dem grauen Pagenschnitt. Nun missbrauche Präsident Emmanuel Macron die Fahrer als Goldesel.

Gute Idee, schlecht umgesetzt?

Die Wut der Bretonin richtet sich nicht nur gegen die hohen Spritpreise - fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro. Sie richtet sich vor allem gegen den erklärten Willen Macrons, die Dieselsteuer zum 1. Januar zu erhöhen.
Aktivistin Jacline Mouraud
AFP

Aktivistin Jacline Mouraud
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Der Staatschef besteht darauf, dass die Steuern auf Kraftstoffe steigen müssten, um umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern. So sollen die C02-Steuern steigen, eine Tonne freigesetztes Kohlendioxid soll ab kommenden Jahr 55 Euro Steuern kosten.

Offiziell begründet die Regierung die Angleichung an die Benzinsteuer mit ökologischen Gründen und der Abgasaffäre um Volkswagen und Co. Die Opposition wirft Macron dagegen vor, die Autofahrer zu melken, um die leeren Staatskassen zu füllen - 15 Milliarden Euro jährlich kann der Fiskus nach Angaben der französischen Konservativen zusätzlich erwarten.

Macrons C02-Abgabe unterscheidet sich damit von Steuermodellen, die Ökonomen für den Kampf gegen die Erderwärmung empfehlen: Viele Wissenschaftler plädieren zwar ebenfalls für eine Erhöhung der Preise von fossilen Brennstoffen - fordern aber zugleich, die Einnahmen daraus an die Bürger zurückzuzahlen (mehr zu der Idee lesen Sie hier:Diese Steuer könnte das Klima retten). So könne die politische Unterstützung der Bevölkerung gesichert werden.

Schlagen die Populisten aus der Bürgerwut Kapital?

Frankreich geht aktuell anders vor - und löst damit massiven Unmut und Spekulationen über die Verwendung der Einnahmen aus. Es gehe darum, neues Geschirr für den Élysée-Palast zu kaufen oder ein teures Schwimmbad für den Präsidenten zu bauen, empört sich Mouraud in ihrem Video. Die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin wird derzeit von Fernsehsender zu Fernsehsender durchgereicht, um ihre Kritik an Macron vorzutragen. Seitdem haben viele Franzosen eine gelbe Warnweste auf ihr Armaturenbrett gelegt, wie die 51-Jährige in ihrem zehn Jahre alten Volvo.

Mouraud ist das Gesicht einer Bewegung, die sich dem Zugriff der Behörden entzieht. "Es ist schwierig, denn es gibt keine gewerkschaftliche Organisation", klagt Innenminister Christophe Castaner. Die Regierung rechnet für Samstag mit Massenprotesten, obwohl offiziell kaum Demonstrationen angekündigt sind. "Die Leute wissen gar nicht, wie sie die anmelden sollen, sie haben keine Erfahrung mit Demos", sagt der Sprecher einer Polizeigewerkschaft. Geplant sind etwa Verkehrsblockaden. "Opération escargot" nennen das die Aktivisten, "Operation Schnecke".
Protestierende Kraftfahrer
AFP

Protestierende Kraftfahrer

Wie viele Franzosen wo und wann Straßen blockieren werden, weiß niemand. "Es ist eine harte Nuss - die Präfekten wissen nicht genau, wie viele zusätzliche Polizisten sie anfordern müssen", sagt ein Beamter.
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Für eine Welt, die vollständig auf grüne Energie setzt

Wer etwas verändern will, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wir von Ørsted haben uns von unserem Gas- und Ölgeschäft getrennt und machen uns immer unabhängiger von fossilen Energieträgern. 2023 werden wir ohne Kohle auskommen und unsere CO2-Emissionen um 96 % gesenkt haben. Mit unseren Offshore-Windparks wollen wir eine Welt schaffen, die vollständig auf grüne Energie setzt. Zudem haben wir jede Menge Ideen, wie auch andere Unternehmen und Stadtwerke von der Energiewende profitieren können.
Mehr erfahren...
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Präsident Macron gab sich zuletzt ungewohnt selbstkritisch: Er empfinde "Respekt und Achtung" für die wütenden Autofahrer, sagte er bei einem Fernsehauftritt zur besten Sendezeit. Aber er rief auch zu Misstrauen auf: "Es gibt viele Leute, die diese Bewegung missbrauchen wollen", sagte er mit Blick auf Populisten zur Linken wie zur Rechten. Marine Le Pens Partei unterstützt die Proteste.

Jacline Mouraud hält das für Panikmache: "Wohin bewegt sich Frankreich, Monsieur Macron?", fragte die Bretonin den Präsidenten. "Sicher nicht dahin, wohin Sie das Land führen wollen."

beb/afp
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Proteste gegen hohe Spritpreise - Demonstrantin stirbt bei Straßenblockade

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Nov 2018 14:22

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Demonstrant ... 26583.html
Samstag, 17. November 2018
Proteste gegen hohe Spritpreise - Demonstrantin stirbt bei Straßenblockade

In Frankreich gehen Menschen auf die Straßen und blockieren Verkehrsknotenpunkte. Sie protestieren gegen Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel. Bei einem Zwischenfall an einer Sperre wird eine Frau tödlich verletzt. Es ist nicht der einzige Unfall.


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Bei Protesten gegen hohe Spritpreise in Frankreich ist eine Demonstrantin ums Leben gekommen. Eine Autofahrerin sei angesichts einer Straßenblockade in Panik geraten und habe eine Frau überfahren, sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner bei einer live im Fernsehen übertragen Videoschalte mit dem zuständigen Präfekten.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 23336.html
Preisexplosion beim Sprit: "Das Kartellamt schläft"
15.11.18 – 01:33 min

Der Unfall ereignete sich demnach in Pont-de-Beauvoisin, nördlich von Grenoble. Laut dem Präfekten hatten einige der rund 40 Teilnehmer der Straßenblockade auf das Auto der Frau getrommelt, die daraufhin in Panik geriet und aufs Gas trat.

Auch andernorts kam es zu Zwischenfällen. Nach Angaben des Innenministers gab es auch in Sélestat nahe der Grenze zu Deutschland einen Unfall "mit schweren Folgen", das Opfer sei aber nicht ums Leben gekommen. In Grasse in Südfrankreich versuchte nach Angaben der örtlichen Präfektur ein Autofahrer eine Straßensperre zu durchbrechen und fuhr dabei einen Polizisten um. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen, der Fahrer wurde festgenommen.

Bis Mittag wurden 47 Menschen verletzt, drei von ihnen schwer, wie es bei einer live übertragen Lagebesprechung zwischen Innenminister Castaner und Sicherheitskräften hieß. 24 Menschen wurden demnach festgenommen, 17 befinden sich in Polizeigewahrsam. Insgesamt hätten im Land rund 124.000 Menschen an rund 2000 Protestaktionen teilgenommen. Mehrere Zwischenfälle ereigneten sich, als Autofahrer versuchten, ihre Wagen durch Straßenblockaden zu steuern.
Landesweit Aktionen geplant

Die Bewegung "Gilets Jaunes" (gemeint: Warnwesten) hat für Samstag in ganz Frankreich zu Blockaden von Verkehrsachsen, Kreisverkehren und Mautstellen aufgerufen. Eine Online-Karte zeigt Hunderte geplante Aktionen. Medienberichten zufolge sind die wenigsten der Aktionen offiziell angemeldet. Landesweit rechnet die Polizei mit rund 1500 Aktionen.

Landesweit kommt es zu Behinderungen: Demonstranten versammelten sich etwa gegen 7.00 Uhr im Osten von Paris in der Nähe der Stadtautobahn, wie die Polizei mitteilte. Auch Taxifahrer kamen demnach im Morgengrauen in Paris zusammen. Die Aktionen in der Hauptstadt würden sich den ganzen Tag hinziehen, sagte der 31-jährige Taxifahrer Steve. Trotz des Einsatzes von Spezialkräften der Polizei planen die Demonstranten demnach, im Schneckentempo über die Pariser Stadtautobahn zu fahren und so den Verkehr zu behindern.
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Die Protestbewegung richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung, die Steuern für Autofahrer im kommenden Jahr weiter zu erhöhen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben auf Diesel und Benzin. Ein Liter Superbenzin kostet derzeit in Frankreich rund zwei Euro. Zum Vergleich: In Deutschland lagen die Durchschnittspreise nach Angaben des ADAC zuletzt bei rund 1,51 Euro je Liter Benzin und bei knapp 1,39 Euro je Liter Diesel.

Die Proteste gegen die geplante Spritpreiserhöhung in Frankreich hatten sich vor allem über die sozialen Netzwerke organisiert. Die Regierung hatte für den Fall von Verkehrsbehinderungen ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt. Die Demonstranten können sich aber auf die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Franzosen berufen: Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa unterstützen Dreiviertel der Befragten die Protestbewegung. 15 Prozent der Befragten kündigten an, sich selbst beteiligen zu wollen.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/AFP
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"Gelbe Karte für Regierung" - Sachsen-Anhalts CDU stimmt gegen UN-Pakt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Nov 2018 10:42

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https://www.n-tv.de/politik/Sachsen-Anh ... 27093.html
"Gelbe Karte für Regierung" - Sachsen-Anhalts CDU stimmt gegen UN-Pakt

Kanzlerin Merkel bekommt aus Sachsen-Anhalt Gegenwind - von ihrer eigenen Partei. Auf dem Landesparteitag der CDU verlangen die Delegierten von der Bundesregierung, den UN-Migrationspakt abzulehnen.


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Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze.

Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag. Stahlknecht sprach von einer "gelben Karte für die Bundesregierung". Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können. "Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe ein Problem mit der Kommunikation - für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist."
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Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus.

In Deutschland kommt von der AfD laute Kritik am Migrationspakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Vereinbarung erst am Freitag gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden "Lügen in die Welt gesetzt". Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen."

Quelle: n-tv.de , psa/dpa
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"Raus mit den Invasoren" - Mexikaner protestieren gegen Migranten

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 11:07

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https://www.n-tv.de/politik/Mexikaner-p ... 28091.html
Montag, 19. November 2018
"Raus mit den Invasoren" - Mexikaner protestieren gegen Migranten

An der amerikanisch-mexikanischen Grenze ist die Stimmung aufgeheizt: Die Ankunft Tausender Migranten aus Mittelamerika löst heftige Proteste aus. Die Migranten selbst versuchen derweil, Dankbarkeit zu zeigen - und räumen Müll von den Straßen.


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Angesichts des Zustroms Tausender Migranten aus Mittelamerika droht in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana die Stimmung zu kippen. Hunderte Menschen protestierten am Wochenende gegen die Ankunft von immer mehr Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala. Sie schwenkten mexikanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Nicht noch mehr Karawanen".

"Raus mit den Invasoren", forderte die Demonstrantin Celia Oaxaca. "Später stellt sich heraus, dass das Mörder sind. Es sind keine guten Leute. Und hier sind schon genug Menschen." Der Arzt Arturo Alba sagte bei den Protesten: "Sie wollen hier bleiben, sie fordern Lebensmittel und andere Dinge. Aber wir haben nicht die Mittel dafür. Wir bieten an, was wir haben, aber sie fordern immer mehr."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 24723.html
Immer mehr Flüchtlinge erreichen Grenze: US-Soldaten rollen meterweise Stacheldraht aus
17.11.18 – 01:30 min

Die Demonstranten marschierten vor die Notunterkunft in der Sportanlage "Benito Juárez", wo derzeit rund 2500 Migranten untergebracht sind. Die Polizei sperrte die Straße ab. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten.

Weitere 3000 Migranten werden in den kommenden Tagen erwartet. Diese könnten in weiteren Sportanlagen untergebracht werden, sagte der Minister für soziale Entwicklung des Bundesstaats Baja California, Alfonso Alvarez Juan.
Trump: "Geht nach Hause"

Die Migranten aus Mittelamerika sind seit rund einem Monat auf dem Weg in die USA. Viele wollen dort Asyl beantragen. Um die Spannungen etwas abzubauen, fegten am Sonntag einige Migranten die Straßen rund um die Sportanlage und räumten den Müll weg. "Das mexikanische Volk soll wissen, dass wir Honduraner dankbar sind", sagte einer von ihnen bei einer Versammlung am Wochenende. "Danke Mexiko für das Essen, Danke für das Dach über dem Kopf, Danke für die Kleidung."

Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der bitteren Armut und der Gewalt durch Jugendbanden in ihrer Heimat. Die sogenannten Maras erpressen Schutzgeld, kontrollieren ganze Stadtviertel und zwangsrekrutieren Jugendliche. Honduras und El Salvador gehören zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Tijuana liegt im Nordwesten Mexikos unmittelbar an der massiv gesicherten Grenze zur USA. Das Stadtzentrum der US-Küstenstadt San Diego ist weniger als 20 Kilometer vom Grenzzaun entfernt.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt immer wieder betont, die Migranten nicht ins Land zu lassen. Er sprach von einer "Invasion" und ließ rund 5600 Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Insgesamt sind über 8000 Migranten in verschiedenen Gruppen auf dem Weg in die USA.

"Illegale Immigranten, die versuchen, in die USA zu kommen und oft stolz ihre Nationalfahnen schwenken, während sie in den Vereinigten Staaten um Asyl bitten, werden festgesetzt oder zurückgeschickt", schrieb Trump auf Twitter. "Die USA sind auf diese Invasion nicht vorbereitet und werden sie nicht hinnehmen. Sie sind verantwortlich für Verbrechen und verursachen große Probleme in Mexiko. Geht nach Hause."
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Während ihrer Reise durch Mexiko solidarisierten sich viele Menschen mit den Migranten. In Tijuana allerdings ist die Lage anders. In der Stadt sind bereits viele Migranten gestrandet, außerdem lassen sich viele Mexikaner und Mittelamerikaner dort nieder, wenn sie aus den USA abgeschoben werden. "Tijuana ist eine Stadt der Migranten, aber nicht auf diese Art und Weise", sagte Bürgermeister Juan Manuel Gastélum.

Tijuana lebt von seiner Nähe zur Grenze und dem Handel mit den USA. Einige Migranten waren zuletzt auf den Grenzzaun geklettert und hatten versucht, die US-Grenzschutzbeamten zu provozieren. Jetzt wächst die Sorge der Anwohner und Unternehmer in der Region, dass sich die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit der Ankunft von immer mehr Migranten verschlechtern könnten.
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 87739.html
Dabei äußerte sich Pompeo besorgt über die Ansammlung Tausender Migranten, deren Ziel die USA sind. ... 58 Prozent mehr als im Vorjahr. (msc, mit dpa) Der Treck der Verzweifelten: Tausende Migranten marschieren zur US-Grenze Der Treck der Verzweifelten Tausende Migranten marschieren zur US-Grenze
Datenschutz

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
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ANNE WILL Forum: Das gespaltene Land – wer sorgt für Zusammenhalt ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 15:25

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https://daserste.ndr.de/annewill/archiv ... lt100.html
ANNE WILL
Forum: Das gespaltene Land – wer sorgt für Zusammenhalt ?




Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land – Deutschland ist gespalten. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass das Vertrauen in die integrative Kraft der Volksparteien schrumpft. Wie gefährlich ist dieser Vertrauensverlust für den inneren Zusammenhalt Deutschlands? Wie können die Parteien für neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen? Und welche Rolle spielen dabei die einzelnen Politikerinnen und Politiker?


Das gespaltene Land – wer sorgt für Zusammenhalt?
Über die Spaltung in Deutschland diskutieren Manuela Schwesig, Friedrich Merz, Annalena Baerbock und Stephan-Andreas Casdorff.

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