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RTL/n-tv Trendbarometer - AfD büßt ein, "Aufstehen" beflügelt Linke

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Sep 2018 11:57

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https://www.n-tv.de/politik/AfD-buesst- ... 15451.html
Montag, 10. September 2018
RTL/n-tv Trendbarometer - AfD büßt ein, "Aufstehen" beflügelt Linke

Die Rechtsextremismus-Debatte rund um die AfD kostet die Partei laut RTL/n-tv Trendbarometer viele Stimmen. Die Linke dagegen erhält durch Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" neuen Schub. Für die SPD geht es weiter abwärts.


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Unter dem Eindruck der Proteste in Chemnitz und der anschließenden Diskussion um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz büßt die Partei in der Wählergunst ein. Laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer des Umfrageinstituts Forsa verliert die AfD zwei Punkte und fällt wieder auf 14 Prozent zurück.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 06637.html
Rechte Entgleisungen, dubiose Allianzen: Wie radikal ist die AfD?
04.09.18 – 02:45 min


Gewinnerin der Woche ist hingegen die Linke. Sie legt um zwei Punkte zu und käme bei einer Bundestagswahl auf 10 Prozent. Dieser Zugewinn dürfte auf dem großen Medienecho zu der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gründen, hieß es.

Auch Union und FDP können der Umfrage zufolge zulegen, wenn auch jeweils nur um einen Prozentpunkt. CDU und CSU liegen damit bei 31 Prozent, die FDP käme bei einer Bundestagswahl aktuell auf 9 Prozent. SPD und Grüne hingegen verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Während aber die Grünen mit 15 Prozent ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zu ihrem Ergebnis von vor einem Jahr im September verzeichnen, geht der Absturz der SPD weiter. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum schon schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl nochmals 4,5 Prozentpunkte und kommen nun auf 16 Prozent.
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Diesem Ergebnis entsprechend sehen die Bundesbürger die SPD-Parteichefin Andrea Nahles nicht im potenziellen Kanzlerinnenduell mit Angela Merkel. Nur 13 Prozent der Befragten können sich die SPD-Politikerin anstelle von Angela Merkel (46 Prozent) an der Spitze der Regierung vorstellen. Für Finanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzler könnten sich unverändert immerhin noch 20 Prozent der Befragten erwärmen. Merkel käme in diesem Duell aber immer noch auf 42 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte zwischen dem 3. und 7. September 2507 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/ minus 2,5 Prozentpunkten.
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Quelle: n-tv.de , cri
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Gemeinsame Fraktion weit rechts ? - FPÖ-Chef will sich mit Orban verbünden

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Sep 2018 12:39

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https://www.n-tv.de/politik/FPO-Chef-wi ... 17002.html
Dienstag, 11. September 2018
Gemeinsame Fraktion weit rechts ? - FPÖ-Chef will sich mit Orban verbünden

Kurz vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsverfahrens gegen Ungarn hat FPÖ-Chef Strache Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Österreichs Kanzler Kurz geht derweil auf Distanz zum ungarischen Regierungschef.


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Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen. Er lade Orban und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, erklärte Strache bei Facebook.

FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbans scharfer Anti-Einwanderungs-Rhetorik angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbans rechtspopulistische Partei Fidesz der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) angehört.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP), der mit der FPÖ in einer Koalition regiert, ging derweil auf Distanz zu Orban. Die Abgeordneten der ÖVP im Europaparlament würden für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen und eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP unterstützen, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die ÖVP gehört ebenfalls der EVP-Fraktion an.
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Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU mit einem Votum gegen Orban gedroht. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und "Kompromissbereitschaft" erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: "Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar."

Das Europaparlament befasst sich am Dienstag mit der politischen Lage in Ungarn. Zu der Debatte hat sich auch Orban angemeldet. Dem Plenum liegt eine Entschließung vor, in der die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch den Rat der EU-Staaten gefordert wird. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann darüber ab, ob gegen Ungarn - wie bereits gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
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Quelle: n-tv.de , hny/AFP
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Fehlende politische Neutralität ? - Maaßen soll AfD Vorab-Infos verschafft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Sep 2018 12:28

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https://www.n-tv.de/politik/Maassen-sol ... 21594.html
Donnerstag, 13. September 2018
Fehlende politische Neutralität ? - Maaßen soll AfD Vorab-Infos verschafft haben

Nach der Rückendeckung durch Union und FDP für den Präsidenten des Verfassungsschutzes lassen nun neue Erkenntnisse an dessen politischer Neutralität zweifeln. Maaßen soll Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht vorab an die AfD weitergeleitet haben.


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Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus den Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der eigentlichen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Das berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" und beruft sich dabei auf die Aussagen des AfD-Politikers Stephan Brandner.


"Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", sagte Brandner dem Magazin und bezog sich dabei auf ein persönliches Treffen mit Maaßen am 13. Juni 2018. Insbesondere sei es dabei um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Am 24. Juli 2018 wurde der Bericht dann von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt. Brandner ist seit dem 31. Januar Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Maaßen selbst ließ die Vorhaltungen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben, zurückweisen. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", teilte einer seiner Sprecher mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland "Kontraste". Maaßens Vorgehen lasse an dessen "gebotener politischer Neutralität" zweifeln. Dem Präsidenten des Verfassungsschutzes wurde in der Vergangenheit bereits eine Nähe zur AfD nachgesagt.
Amri-Beobachtung kein "reiner Polizeifall"

Nach Maaßens Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, hatten ihn Union und FDP öffentlich in Schutz genommen. Viele Politiker hatten zuvor seine Tauglichkeit für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Frage gestellt und seine Absetzung gefordert.
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Nach Recherchen des ARD-Magazins wirft auch der Fall um den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ein schlechtes Licht auf den Leiter des Verfassungsschutzes. Maaßen hatte stets betont, die Ermittlungen seien ein "reiner Polizeifall" und von Seiten des BfV habe es "keine eigene Informationsbeschaffung" gegeben. Behördeninterne Dokumente sollen das nun widerlegen.

Das BfV habe im Februar 2016 Fotos von Amris Handy ausgewertet, nachdem es die Berliner Polizei beschlagnahmt hatte. Die Fotos wurden laut einem internen Vermerk "geeignet erscheinenden Quellen" vorgelegt. Gemeint sind damit V-Leute im Umfeld Amris, von deren Existenz die Polizei keine Kenntnis hatte. Unter dem Stichwort "Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri" und mit dem Hinweis "Quellenschutz", wurde demnach am 7. März 2016 die Maßnahme angeregt, die Beobachtungen Amris zu intensivieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: "Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 21177.html
Heftiger Streit in Berlin schwelt weiter: Seehofer hält umstrittenen Maaßen im Amt
13.09.18 – 01:39 min
Quelle: n-tv.de , mba
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Merkel-Regierung unter Druck - USA dringen auf deutschen Syrien-Einsatz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Sep 2018 09:53

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https://www.n-tv.de/politik/USA-dringen ... 22407.html
Merkel-Regierung unter Druck - USA dringen auf deutschen Syrien-Einsatz

Wie reagiert der Westen auf einen weiteren Giftgasangriff der Assad-Truppen in Syrien? Die USA klopfen bei den Nato-Partnern an, um Unterstützung zu erhalten. Dabei wäre ein Eingreifen der Bundeswehr nicht nur rechtlich äußerst problematisch.


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Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. "Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin.

Die Vereinigten Staaten würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich. Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. "Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen", sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. "Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch."

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die Prüfung soll von einem Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgelöst worden sein. Die US-Erwartungshaltung war bisher aber nicht öffentlich kommuniziert worden.
Bundeswehr-Eingreifen wäre rechtlich problematisch
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Sie ist für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch äußerst brisant. Die Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Nahles hat einen Einsatz der Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich die Entscheidung dagegen offen halten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt.

Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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"Russland ist keine Bedrohung" - Lawrow will Beziehungen zur EU verbessern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Sep 2018 14:36

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https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-will ... 24697.html
"Russland ist keine Bedrohung" - Lawrow will Beziehungen zur EU verbessern

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Das will Außenminister Lawrow ändern. Schließlich seien die Länder prädestiniert für eine Zusammenarbeit. Doch konkrete Lösungen bietet er nicht an.


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Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. "Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken", sagte er in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. "Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde - ohne irgendwelche Vorbedingungen."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 17809.html
Konfrontation mit Russland droht: Kampfeinsatz in Syrien bringt Deutschland ins Dilemma
11.09.18 – 02:23 min

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in seiner eigenen Partei SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug versöhnliche Töne an. "Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus", sagte er. "Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen." Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland extrem gespannt. Die EU hat mit Wirtschaftssanktionen reagiert. Der Dialog zwischen der Nato und Russland ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Beide Seiten haben ihre Truppen in der Nähe der Grenze zwischen Nato-Gebiet und Russland deutlich verstärkt.
"Geiseln der ukrainischen Krise"

"Russland stellt keine Bedrohung dar", sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige "Ideologisierung von Beziehungen" sei "sinnlos und kontraproduktiv" gewesen. "Russland und die Europäische Union sind prädestiniert, zusammenzuarbeiten." Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem "direkten Diktat aus Übersee" zu beugen. Gemeint sind die USA. Man dürfe sich nicht zu "Geiseln der ukrainische Krise" machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen. Konkretes Entgegenkommen zum Beispiel in der Ukraine-Krise oder in Syrien signalisierte er aber nicht.

Auch Deutschland sucht inzwischen wieder verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne "am Schluss Zigtausende Menschen das Leben kosten", sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen "unter allen Umständen" zu verhindern.
Konfrontationskurs im Fall Skripal

Lawrow wies Vorwürfe zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. "Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet", sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei "de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen", um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern. Vergeltungsschläge der USA, Großbritanniens und Russlands für einen Giftgaseinsatz hatte es zuletzt im April gegeben. Die Amerikaner halten es für wahrscheinlich, dass die Truppen Assads bei einer Idlib-Offensive Giftgas einsetzen werden und bereiten sich bereits jetzt auf neue Vergeltungsschläge vor. Sie wollen, dass sich dann auch Deutschland beteiligt, das bei den letzten Militärschlägen nicht gefragt wurde.
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In dem Gebiet um Idlib an der türkischen Grenze sind etwa drei Millionen Einwohner eingeschlossen. Russland gilt als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Assad. Den russischen Forderungen nach schneller Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien will Deutschland zunächst nicht nachgeben. Maas bekräftigte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe.

Auch im Fall Skripal blieben beide Seiten auf Konfrontationskurs. Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: "Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln."

Quelle: n-tv.de , Michael Fischer und Friedemann Kohler, dpa
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Österreichs Kanzler in Berlin - Merkel trifft den "Brückenbauer"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Sep 2018 11:28

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-trif ... 25365.html
Sonntag, 16. September 2018
Österreichs Kanzler in Berlin - Merkel trifft den "Brückenbauer"

Von Issio Ehrich

Österreichs Bundeskanzler Kurz besucht seine Amtskollegin Merkel in Berlin. Die beiden haben viel zu besprechen - vor allem beim Thema Migration. Kann Kurz wirklich die Rolle des Vermittlers in Europa übernehmen?


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Sebastian Kurz ist ein schwer zu durchschauendes Wesen. Das Portal Vice hat sich deshalb im österreichischen Wahlkampf 2017 einen Spaß erlaubt und völlig widersprüchliche Tweets und Zitate des heutigen Kanzlers gegenübergestellt. Kurz beklagte 2014 "zu wenig Willkommenskultur" und forderte 2015 "ein Ende der Einladungspolitik". 2013 warf er der "jenseitigen" FPÖ "verantwortungslose rechte Hetze" vor. Als er 2017 Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ begann, attestierte Kurz der Partei... Richtig: "Verantwortungsbewusstsein". Mittlerweile bilden die ÖVP von Kurz und die rechtspopulistische FPÖ eine gemeinsame Regierung.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 01264.html
Drei Jahre nach Merkels Appell: "Wir schaffen das" polarisiert weiter
31.08.18 – 01:45 min


An diesem Sonntag kommt der undurchschaubare Kurz nun nach Berlin und trifft auf Angela Merkel. Der CDU-Chefin stehen schwierige Gespräche bevor. Es gilt, den informellen EU-Gipfel in Salzburg Ende nächster Woche vorzubereiten. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne, und die Themen Sicherheit und Migration haben dabei einen besonders hohen Stellenwert. Wird Kurz zum "Brückenbauer", wie er es zu Beginn der Ratspräsidentschaft angekündigt hatte? Oder schlägt er sich auf die Seite der ärgsten Widersacher der deutschen Kanzlerin?

"Wir brauchen eine Koalition der Anständigen, bei der einige Mitgliedsstaaten vorangehen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU organisieren", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, am Tag vor dem Treffen in Berlin. "Merkel muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen, und Kurz muss sich entscheiden, ob er bei dieser Koalition der Anständigen dabei ist oder lieber mit Orban, Seehofer und Co. nur blockiert."
Auswärtiges Amt kritisiert bereits Österreichs Pläne

Kurz vor der Berlin-Visite zeichnet sich etwas ab: Wenn der Österreicher eine Brücke baut, dann führen weniger Spuren nach Deutschland als nach Italien und Ungarn. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge stoßen die asylpolitischen Reformpläne der österreichischen Ratspräsidentschaft auf heftigen Widerstand in Berlin. Das Auswärtige Amt hat demnach ein von Wien auf EU-Ebene vorgelegtes Papier als "tendenziös formuliert" kritisiert. Das Papier gehe weit über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Juni hinaus. Damals einigten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager in der EU, eine Aufrüstung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Sammeleinrichtungen in Nordafrika. Schon das war für Merkel ein harter Kompromiss. Ihre Zustimmung wurde vor allem mit ihrem koalitionsgefährdenden Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer begründet. Dem "Spiegel" zufolge fordert Österreich in dem internen Papier nun aber auch noch eine Art europäische Obergrenze für Flüchtlinge und die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Rückkehrzentren in Drittstaaten. Außerdem sollen demnach nur noch Menschen Asyl bekommen, die europäische Werte respektieren.

Zwar legte Österreich dem Nachrichtenmagazin zufolge eine überarbeitete Version des Papiers vor. Daraus seien auch die "verbalen Spitzen und Entgleisungen" entfernt worden. Die Kernforderungen blieben aber offenbar bestehen. Obendrein legte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ am Freitag nach. Bei einem vorbereiteten Ministertreffen forderte er Asyl-Schnellprüfungen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Er spielte sich mit dem fremdenfeindlichen Innenminister Italiens, Matteo Salvini, geradezu die Bälle zu.
AfD bezeichnet Kurz als "Freund"

Kurz galt bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 als einer von Merkels profiliertesten Gegnern. Er trug unter anderem zur Schließung der Balkan-Route bei und stemmte sich gegen ein europäisches Asylsystem, das auf einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen per Quote basiert. Zwischenzeitlich konnte dann der Eindruck entstehen, dass Kurz mittlerweile seine wichtigsten Forderungen erfüllt sieht und etwas moderatere Töne anstimmt. Doch in Berlin ist die Sorge offenbar groß, dass er sich endgültig dem Lager der europäischen Hardliner anschließt. Für einige ist die Sache längst klar.
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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht in dem Österreicher längst einen Komplizen. "Unsere Freunde heißen Kurz, Strache, Orban und Salvini", twitterte er kürzlich. Heinz-Christian Strache ist Österreichs Vizekanzler und Parteichef der FPÖ. Viktor Orban ist Ungarns Ministerpräsident und steht wie kein zweiter für eine migrationspolitische Total-Blockade. Sein Land will überhaupt keine Migranten aufnehmen.

Auch Orban sieht Kurz als einen Freund oder zumindest als einen Verbündeten der Visegrad-Gruppe, wie er kürzlich in einer Radio-Ansprache sagte. Der Visegrad-Gruppe gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei an. Alles Staaten, die sich massiv gegen eine faire Verteilung Schutzsuchender auf dem Kontinent sperren.

Kurz wäre allerdings nicht Kurz, wenn er es Beobachtern allzu leicht machen würde, ihm einfach einem Lager zuzuschlagen. Am Freitag stimmte das EU-Parlament mit Zweidrittelmehrheit dafür, ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen, weil sich das Land unter Orban immer weiter von europäischen Werten entfernt. Kurz sagte vor der Abstimmung: "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen." Er versprach, dass sich die Vertreter seiner ÖVP ebenfalls für die Eröffnung des Verfahrens aussprechen würden. Es gibt noch eine ganze Reihe an Themen, bei denen Kurz nicht auf einer Linie mit Orban und Co. ist. Nur bei der Migration erscheint die Sache ziemlich offensichtlich. Zumindest zur Stunde. Es wäre ja nicht das erste Mal, das Kurz seine Meinung von heute auf morgen grundlegend ändert.

, mit dpa und AFP
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"Will"-Talk zur Causa Maaßen - Wie steht es um unsere Demokratie ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Sep 2018 13:00

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https://www.n-tv.de/politik/Wie-steht-e ... 26547.html
Montag, 17. September 2018
"Will"-Talk zur Causa Maaßen - Wie steht es um unsere Demokratie ?

Von Felix Franz

Muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen? Die Frage dient bei Anne Will nur als Sprungbrett für eine größeren Diskussion: In welcher Verfassung ist die deutsche Demokratie und kann der Verfassungsschutz ihren Erhalt sichern?


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Ex-SPD-Chef Martin Schulz legt sich fest. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei nach seinen Äußerungen zu Chemnitz, die die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus weiter aufgeheizt haben, "nicht mehr zu halten". Journalist Georg Mascolo stimmt ihm zu. Er wisse zwar nicht, ob Maaßen gehen werde, aber er halte einen Abgang des Verfassungsschutzpräsidenten für richtig. "Nicht weil er der Kanzlerin widersprochen hat", das müsse erlaubt sein, sagt Mascolo, sondern, "wenn so viel Vertrauen verloren wurde, dann gibt es keine Alternative zu einem Rücktritt". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht sogar "100 Gründe, ihn zu entlassen". Allein die Fehler des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde hätten eigentlich genügen müssen, sagt Pau.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 23012.html
Merkel schließt Koalitionsbruch aus: Maaßen stellt Regierung vor Zerreißprobe
14.09.18 – 01:40 min


Der einzige Gast in der Runde, der keinen Grund dafür sieht, dass Maaßen das Amt räumen sollte, ist der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Er sehe ein, Maaßen habe sich falsch verhalten, ist aber der Meinung, der Verfassungsschutzpräsident habe ebenso "die Unklarheiten beseitigen können, die er selbst geschaffen hat". Die offensichtlich asymmetrische Besetzung der Sendung erklärt Will mit Absagen von sämtlichen Regierungsvertretern der Union.

Ziemiak wirft im Gegenzug der SPD vor, "parteipolitischen Profit" aus der Situation schlagen zu wollen, um einen Rücktritt Maaßens als Erfolg der Sozialdemokraten verkaufen zu können. Schulz hält das wiederum für eine "verwegene Argumentation" und möchte lieber über die Unstimmigkeiten in der Union sprechen: "Wir sehen jetzt seit Monaten, dass Merkel und Seehofer in keiner Frage zusammenkommen. Das muss zuerst geklärt werden." Einigkeit herrscht bei den Gästen, dass die Koalition an dieser Frage nicht zerbrechen dürfe. Was passieren wird, wenn Maaßen bleibt, wollen weder Schulz noch Ziemiak beantworten.
"Gerade jetzt brauchen wir ein Amt in Höchstform"

Grüne und Linke sind generell Kritiker des Verfassungsschutzes und machen keinen Hehl daraus, dass sie die Behörde gerne komplett umbauen würden. Will fragt auch hier nach der politischen Motivation: "Bauscht man den Fall gerade auf, um den Verfassungsschutz aufzulösen?" Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, sagt, für "billige Geländegewinne in der politischen Debatte" sei die Diskussion zu ernst. Er beschreibt den Verfassungsschutz als "die sensibelste Institution, weil er nicht die gleiche Rechenschaftspflicht wie beispielsweise die Polizei hat". Sie arbeite im Geheimen und gerade deshalb dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass "das übergeordnete Ziel der Schutz der Demokratie ist". Am Fall Anis Amri, bei dem der Verfassungsschutz versucht hatte, den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des späteren Breitscheidplatz-Attentäters zu verschweigen, könne man sehen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht über jeden Zweifel erhaben sei, sagt Habeck.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 21698.html
SPD beharrt auf Entlassung: Maaßen stürzt Koalition in die Krise
13.09.18 – 02:01 min

Mascolo geht nicht so weit, den Verfassungsschutz generell infrage zu stellen, stimmt jedoch zu, dass Deutschland derzeit in einer politischen Ausnahmesituation steckt. Der Verfassungsschutz müsse gerade jetzt ein "Amt in Höchstform" sein, denn in den nächsten Monaten "müssen wir entscheiden, ob die Alternative für Deutschland, oder Teilorganisationen von ihr, vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen".
Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Anne Will hält die Diskussion für zu eng gefasst. Sie sehe die "ehrenwerte Aufgabe" des Verfassungsschutzes darin "jedwede Gefährdungen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung fernzuhalten". Daher stelle sich doch die viel größere Frage, wie gut der Staat und seine Institutionen generell aufgestellt seien im Kampf gegen den Extremismus. Will beschreibt am Beispiel des Angriffs auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz Anfang September, dass die Antwort auf diese Frage nicht immer positiv ausfallen muss.
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Habeck hält die "Gefährdungssituation der Demokratie in Deutschland für beängstigend" und sagt, diese sei in den letzten Jahren durch gewaltbereite Salafisten sowie eine erhöhte rechtsradikale Gewaltbereitschaft gestiegen. "Deshalb müssen wir Vertrauen in die Arbeitsweise des Rechtsstaates haben können", sagt Habeck weiter. Martin Schulz glaubt, dass die Bundesrepublik schon sehr viel gegen Extremismus tut, gibt aber zu, dass die "Frechheit gegenüber Minderheiten" in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Schulz sieht die Zivilgesellschaft jedoch ebenso in der Pflicht: "Irgendwann muss jeder ein Signal setzen." Auch Petra Pau beschreibt ihre große Sorge darüber, dass wir es nicht geschafft hätten, diese neuen Entwicklungen zu stoppen und pflichtet Schulz bei: "Wir müssen uns gemeinsam um unsere Demokratie sorgen und dafür einstehen."

Mascolo ist ebenfalls besorgt über ein neues, extremes Potenzial in Deutschland und sagt: "Wir dachten, aufgrund der Geschichte seien die Dämme in Deutschland höher. Ob das tatsächlich so ist, wissen wir jetzt nicht mehr." Zum Abschluss der Diskussion warnt er jedoch vor Untergangsvoraussagen. Er glaube, die Masse der Menschen in diesem Land wolle das Toben der Extreme nicht. Das sei Grund genug für einen "milden Optimismus", wie er finde.

Quelle: n-tv.de
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Viel Show und nichts dahinter ? - Altmaiers "Netzgipfel" stößt auf Skepsis

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Sep 2018 11:31

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Donnerstag, 20. September 2018
Viel Show und nichts dahinter ? - Altmaiers "Netzgipfel" stößt auf Skepsis

Wirtschaftsminister Altmaier will beim "Netzgipfel" den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd voranbringen. Doch Kritiker bezeichnen die Veranstaltung als "Show". Und Vertreter von Bürgerinitiativen zweifeln an der Dialogbereitschaft.


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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Planungsverfahren für den Bau neuer Stromtrassen erheblich verkürzen. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden" und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe vor dem Spitzentreffen mit den Energieministern der Länder. In dem Gesetz werde es vor allem darum gehen, unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen.

Altmaier hatte bereits Mitte August einen Aktionsplan vorgestellt, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Im Zuge der Energiewende sollen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Der Netzausbau ist notwendig, weil unter anderem Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands gebracht werden muss.

Der Ausbau der Trassen stößt aber auf viele Widerstände, unter anderem wehren sich Anwohner und Naturschützer gegen den geplanten Verlauf der Leitungen. Forderungen von Landwirten und Waldbesitzern nach regelmäßigen Zahlungen für die Beeinträchtigung durch Stromleitungen steht Altmaier skeptisch gegenüber. Er sei zwar grundsätzlich gesprächsbereit, sagte er. "Wir müssen aber auch das große Bild im Augen behalten, und dazu gehören die Kosten für die Allgemeinheit." Bei Bürgern wolle er weiter persönlich vor Ort für den Ausbau der Stromnetze werben.
Nur eine "schöne Inszenierung"?

Bürgervertreter beklagen dagegen eine mangelnde Gesprächsbereitschaft Altmaiers: "Wir haben ihn angefragt und er hat nie geantwortet", sagte Guntram Ziepel vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink n-tv.de. So sei es vielen Bürgerinitiativen gegangen. Ziepel sagte, es werde immer Widerstand gegen Großprojekte vor der eigenen Haustüre geben. "Aber wem es gelingt, den Bürgern schlüssig zu erklären, warum es notwendig ist, ist schon einen ganzen Schritt weiter."

Die Grünen zweifelten den Sinn des Netzgipfels als solches an. "Ein Gipfeltreffen jagt bei dieser Bundesregierung das nächste", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Nach der schönen Inszenierung einer Netzausbaureise von Minister Altmaier droht genau das auch beim Netzgipfel."
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Krischer bezeichnet Altmaiers Vorschläge als halbherzig. "Abseits der Show gibt es keine substanziellen Vorschläge vom Wirtschaftsminister, die wirklich helfen würden. Überflüssiger Kohle- und Atomstrom blockiert das Netz, aber diese zentrale Frage geht der Minister erst gar nicht an", sagte der Grünen-Abgeordnete. Was bleibe, sei die Hoffnung, dass die Energieminister der Länder für substanzielle Ergebnisse sorgen.

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund warf Altmaier vor, "einen Netzausbau mit der Brechstange" zu planen. Sie befürchte weniger Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesländer und der Bürger, sagte die Grünen-Politikerin. Wenn extrem aufs Tempo gedrückt werde, komme die Debatte zu Optimierungsmöglichkeiten der bereits bestehenden Trassen zu kurz.

Quelle: n-tv.de , jog/ieh/dpa
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Rechnungshof rügt teure Regelung - Kritik an Luxus für Alt-Bundespräsident

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Sep 2018 11:05

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https://www.n-tv.de/politik/Kritik-an-L ... 34299.html
Freitag, 21. September 2018
Rechnungshof rügt teure Regelung - Kritik an Luxus für Alt-Bundespräsidenten

Kosten von bis zu 2,3 Millionen Euro fallen jährlich für einen Bundespräsidenten im Ruhestand an. Zu viel, moniert der Rechnungshof - und meint vor allem Kosten für kaum genutzte Büros. Kritisiert werden aber auch Ausgaben für Privatreisen.


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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungsregeln für frühere Bundespräsidenten als viel zu großzügig: Bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt, moniert ein Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert. Derzeit sind noch drei Alt-Bundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler.

Die Ausstattung für die Altbundespräsidenten orientiere sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit", kritisieren die Prüfer. So stünden die Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident außer Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht.
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Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr. Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro" wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden, monierten die Prüfer. Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten endlich klare und strengere Regeln zu geben.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht von Steuergeld bezahlt werden, heißt es weiter. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachte Reisekosten" erstattet - auch für Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark", schreibt der Rechnungshof laut "Bild"-Zeitung. Kritisiert werde auch, dass häufig "hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht geltend gemacht worden.

Quelle: n-tv.de , jgu/AFP
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Staatsbesuch ist "unangemessen" - Parlamentarier boykottieren Erdogan-Bank

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Sep 2018 10:31

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Samstag, 22. September 2018
Staatsbesuch ist "unangemessen" - Parlamentarier boykottieren Erdogan-Bankett

Im Ringen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wird Präsident Erdogan zu einem Staatsbesuch von Steinmeier eingeladen. Das passt nicht jedem. Zwei Parlamentarier folgen der Einladung zum Staatsbankett nicht.


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Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken wollen Ende des Monats nicht am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, und Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wollen ihren Einladungen zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht folgen, wie die beiden der "Welt" sagten.

Djir-Sarai äußerte, er werde nicht teilnehmen, weil man "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren" könne, während "deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt". Dagdelen begründete ihren Schritt damit, dass sie "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen" halte. Sie wolle sich stattdessen an Protesten gegen Erdogan beteiligen.
Militärische Ehren und festliches Abendessen
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Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, deutliche Worte an Erdogan zu richten.

"Erdogan und seine Anhänger müssen von seinem Deutschland-Besuch diese Botschaft mitnehmen: Es wird Konsequenzen haben, wenn ihr hierzulande denunziert und Leute in der Türkei an Messer liefert", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Quelle: n-tv.de , jaz/dpa
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"Unnötig wie ein Kropf" - Im Fall Maaßen geht es um viel mehr

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Sep 2018 17:19

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Samstag, 22. September 2018
"Unnötig wie ein Kropf" - Im Fall Maaßen geht es um viel mehr
Von Gudula Hörr

An diesem Wochenende will die Große Koalition noch einmal über die Zukunft des bisherigen Verfassungschutzchefs Maaßen beraten. Doch wie könnte die aussehen? Einigen reicht es längst nicht mehr, nur Maaßen außer Gefecht zu setzen.


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Nun will sich die Große Koalition also doch noch einmal zusammensetzen. Voraussichtlich an diesem Sonntag beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Schließlich war der Unmut besonders in der SPD zu groß geworden, nachdem sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles am Dienstag darauf geeinigt hatten, Maaßen zum Staatssekretär ins Innenministerium zu befördern und dafür ausgerechnet einen SPD-Staatssekretär zu opfern.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 36020.html
"Wir haben uns alle drei geirrt": Neuer Maaßen-Deal soll Regierungs-Gau verhindern
22.09.18 – 01:59 min

Die Wut im Fall Maaßen beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die SPD. "Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war so unnötig wie ein Kropf", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland brauche eine stabile Regierung, so der hessische Ministerpräsident, dem in wenigen Wochen eine Landtagswahl ins Haus steht. "Die Große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen. Ich hoffe auf die Einsicht, dass eine große Aufgabe vor uns liegt."

Bouffier griff auch CSU-Chef Seehofer an, der zu "einsamen, überraschenden Entscheidungen" neige. Die Bürger verstünden die Entscheidung nicht, Maaßen zu befördern. Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Linnemann dem "Spiegel". Die Entscheidung "liegt fernab der Realität". Seit dem Koalitionsbeschluss habe er eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten. "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Beim Thema Maaßen gehe es um die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft der Volksparteien in Deutschland.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 34498.html
"Fremdschämen" - Bürgermeister tritt aus: SPD-Basis geht auf Konfrontation
21.09.18 – 01:19 min

Dass es inzwischen längst nicht mehr nur um Maaßen, sondern auch um die Große Koalition geht, zeigt auch eine E-Mail der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage an die CDU-Mitglieder wandte. Kramp-Karrenbauer schreibt darin, dass die Gespräche aus CDU-Sicht dahingehend genutzt werden müssten, um zu klären, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamem Auftrag versammeln können". Dies sei eine Chance der anstehenden Gespräche: "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen."

Ähnlich klingt auch der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. "Wenn die Große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", sagte Gabriel dem "Spiegel". Diese Frage werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen.
Kühnert: Maaßen darf in keinem öffentlichen Amt verbleiben

Viel hängt jetzt davon ab, auf was sich die drei Parteichefs an diesem Wochenende einigen. Merkel, die durch den Fall Maaßen zunehmend unter Druck gerät, erklärte, sie wollte gemeinsam mit Nahles und Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden".

Doch wie könnte eine solche Lösung aussehen? Die Kritiker des Maaßen-Deals haben schon einmal klargemacht, was für sie bei den Gesprächen rauskommen muss: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF, Nahles müsse jetzt erreichen, dass Maaßen nicht befördert werde und auch nicht mehr Geld und Verantwortung erhalte. Das Ganze müsse so gelöst werden, "dass jeder, einfach jeder wirklich sagen kann: Das ist nachvollziehbar." Juso-Chef Kevin Kühnert, der Nahles bei dem Thema öffentlich vor sich hertreibt, geht noch weiter. Er sagte den Funke-Zeitungen, eine Lösung, in der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, sei "keine Lösung".

Der Unmut bei der SPD ist so groß, dass für manche der Fall Maaßen bereits zu einem Fall Seehofer geworden ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert schon die Entlassung des Innenministers. "Es geht nicht um Herrn Maaßen. Es geht darum, ob wir gemeinsam dieses Land ordentlich regieren können", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Seehofer habe früher "aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin". Daher sei es nun "Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt".
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Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs im NDR. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt", sagte Kahrs über die drei Parteichefs. Mit Blick auf Seehofer sagte er weiter: "Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht!" Auch der einflussreiche SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen geht den Innenminister scharf an. Wenn Seehofer seine Verantwortung für den Erfolg der Koalition nicht mehr wahrnehmen könne oder wolle, "muss er seine Ämter zur Verfügung stellen", heißt es dort.

Schon jetzt steht fest: Der ganze Streit um Maaßen hat der Großen Koalition massiv geschadet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sackt die Union auf 28 Prozent, die SPD gar auf 17 Prozent. Die AfD liegt mit 18 Prozent sogar vor ihr. Auch die Popularität Seehofers hat massiv gelitten, nur noch 28 Prozent der Befragten halten ihn für eine gute Besetzung.

Die FDP rüstet sich schon einmal für den Fall der Fälle. Sie sei, so verkündete es Parteichef Christian Lindner, angesichts der Dauerkrise der Großen Koalition "jederzeit bereit für Neuwahlen". Womit er ausnahmsweise mit der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, einer Meinung ist: Auch sie sprach sich inzwischen für rasche Neuwahlen aus.

Quelle: n-tv.de , mit dpa/rts
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Sanktionen gegen das Militär - China bestellt US-Botschafter ein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Sep 2018 11:06

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Sonntag, 23. September 2018
Sanktionen gegen das Militär - China bestellt US-Botschafter ein

Der Tonfall in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen wird rauer: In Peking erhält der US-Botschafter eine Vorladung ins Außenministerium. Trumps Mann in China muss sich dort harsche Beschwerden gegen die jüngsten Strafmaßnahmen anhören.


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Aus Protest gegen US-Sanktionen hat die chinesische Regierung den US-Botschafter in Peking zum Gespräch ins Außenministerium zitiert. Vize-Außenminister Zheng Zeguang bestellte Botschafter Terry Branstad ein und protestierte dabei offiziell "gegen die Sanktionen gegen das chinesische Militär", wie die Zeitung "People's Daily" berichtete.
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Neue Zölle, neue Drohungen: Trump eskaliert Handelsstreit mit China
18.09.18 – 01:44 min


Die USA hatten vor wenigen Tagen Strafmaßnahmen gegen eine chinesische Militärbehörde wegen des Kaufs russischer Waffentechnologie verhängt. Das US-Außenministerium warf der sogenannten Abteilung für Geräteentwicklung (EDD) und ihrem Direktor Li Shangfu Transaktionen mit Russland in großem Umfang vor. Im Detail geht es demnach um den Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Su-35 sowie von S-400-Flugabwehrraketensystemen. Die chinesische Regierung legte dagegen offiziell Beschwerde ein.

Das S-400-Raketensystem ist ein hochmodernes Luftabwehrsystem, das die russischen Streitkräfte weltweit vermarkten. Die US-Regierung verhängte auf Anordnung von Präsident Donald Trump seit 2017 eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland - vor allem im Zusammenhang mit Moskaus Rolle im Ukrainekonflikt und verschiedenen Hackerangriffen sowie wegen der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA.

Auch die jüngste Strafmaßnahme gegen die chinesische Behörde ist in erster Linie gegen Russland gerichtet. Die US-Regierung setzte insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste auf eine schwarze Liste.
In die Schusslinie der Sanktionen geraten
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Begründet wurden die neuen Sanktionen mit "bösartigen Aktivitäten" Russlands. Die chinesische Regierung reagierte höchst verärgert auf den Schritt der USA und drohte mit nicht näher genannten Konsequenzen, falls die Amerikaner ihre Sanktionen nicht zurücknähmen. Die Einberufung des Botschafters gilt auf der Ebene der Diplomatie als Ausdruck scharfen Protests. Beobachter gehen davon aus, dass in Peking weiterreichende Schritte folgen werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit generell angespannt. Beide Länder stecken in einem milliardenschweren Handelskonflikt, der längst auch als Bedrohung für die Weltwirtschaft insgesamt gesehen wird. Trump hatte den Streit vor wenigen Tagen auf eine neue Eskalationsstufe getrieben und entschieden, die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen zu belegen.

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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Richter werden zwangspensioniert - Brüssel verklagt Polen wegen Justizrefo

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Sep 2018 12:51

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Montag, 24. September 2018
Richter werden zwangspensioniert - Brüssel verklagt Polen wegen Justizreform

Im Streit um die Justizreform in Polen schlägt die EU-Kommission nun den juristischen Weg ein. Per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will die Brüsseler Behörde die von der PiS beschlossene Zwangspensionierung oberster Richter kippen.


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Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission. Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.

Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken. Wegen eines neuen Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die Kommission bereits im März Klage gegen Polen eingereicht.
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Mit dem nun angefochtenen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden.

Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden. Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen.

Quelle: n-tv.de , jog/dpa
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Brinkhaus erschüttert Merkel - Gefolgschaft verweigert

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Sep 2018 21:08

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Dienstag, 25. September 2018
Brinkhaus erschüttert Merkel - Gefolgschaft verweigert

Von Benjamin Konietzny

Am Ende wirkt die Unionsfraktion, als sei sie von sich selbst schockiert. Die Kandidatur von Ralph Brinkhaus sollte ein Denkzettel für Parteichefin Merkel werden. Er wurde größer als gedacht.


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Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt alleine vor die Kameras. Besonders gut gelaunt scheint sie nicht zu sein. Wie auch? Es sei "eine Stunde der Demokratie und dabei gibt es auch Niederlagen", sagt sie wie versteinert. Da gebe es nichts zu "beschönigen". Merkel hat gerade ihren vielleicht engsten Vertrauten in der Fraktion verloren. Volker Kauder, seit 13 Jahren Fraktionschef, seit 13 Jahren bereit, ihr den Rücken freizuhalten, wurde völlig überraschend abgewählt und durch einen verhältnismäßig unbekannten Abgeordneten ersetzt Es ist an diesem Tag das denkbar schlechteste Szenario für die Kanzlerin. Und dabei hatte doch alles so vielversprechend angefangen.

Überrascht waren sie alle, dass sich Ralph Brinkhaus traute, den Merkel-Protegé Kauder herauszufordern. Aber niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass er nur die geringste Chance haben könnte. Am Morgen verbreiten Unionspolitiker noch Aufbruchsstimmung. Der Streit um Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen sei beigelegt, die Zeit für inhaltliche Arbeit gekommen, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömmer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, er könne die "Dauerempörung" über die Regierung nicht nachvollziehen. "Diese Koalition ist sehr erfolgreich." Beim gestrigen Treffen der Landesgruppe habe man noch nicht mal über die Wahl gesprochen. Es scheint, als mache sich niemand ernsthaft Gedanken, dass Kauder schlechter abschneiden könne als bei der letzten Wahl im September 2017 – damals holte er 70 Prozent.

Auffällig ist aber auch, dass an diesem Tag führende Unionspolitiker keine Fragen zu möglichen Szenarien nach der Wahl beantworten wollen. Hören sie es schon unter der Oberfläche brodeln? Hat sich dieses Ergebnis abgezeichnet? Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe bei einem Treffen am Morgen schon ausgemacht, dass sie sich geschlossen hinter Brinkhaus stellen wolle, ist zu hören. Bestätigen lässt sich das nicht. Aber vielleicht ist es in diesem Zusammenhang kein Zufall, dass MIT-Chef Carsten Linnemann im Fraktionssaal neben Herausforderer Brinkhaus sitzt.

Kurz vor der Wahl sind die Akteure der Union bemüht, noch mehr Gelassenheit zu verbreiten. Allmählich strömen sie in den Fraktionssaal unter der Kuppel des Reichstages. Auch hier möchte sich niemand zu einer Prognose überreden lassen. Aber kein CDU-Politiker könne in der derzeitigen Situation, nach der vergangenen Woche, ein Interesse daran haben, ein Signal der Unordnung zu senden. Das klingt nachvollziehbar. Selbst Innenminister Horst Seehofer, dessen Teilnahme an der Sitzung bis zuletzt unklar war, gibt sich äußerst versöhnlich und folgsam. "Ich schließe mich der Kanzlerin an", sagt er auf dem Weg in den Sitzungssaal. "Kauders großer Trumpf ist, dass man sich absolut auf ihn verlassen kann." Auch der CSU-Chef, dem nachgesagt wird, Merkel ernsthaft beschädigen zu wollen, macht Werbung für einen ihrer engsten Vertrauten. Dann schließen sich die Türen und die Wahl beginnt.
Abrechnung mit Kauder, Signal an Merkel

Der Knall kommt kurz vor 17 Uhr. Mit 125 zu 112 Stimmen siegt Brinkhaus über Kauder. Die von führenden Unionspolitikern verbreitete These, es sei alles gut in der Fraktion, ist widerlegt. Kauder wird bedingungsloser Gehorsam gegenüber Merkel nachgesagt, Kritikunfähigkeit, ein ruppiger, bisweilen verletzender Umgang in der Fraktion. In den 13 Jahren als Fraktionschef mag er sich viele Feinde gemacht haben. Dennoch ist dieses Ergebnis mehr als die Abwahl eines Fraktionsvorsitzenden.

Auch ist Brinkhaus keiner, der Merkel die Stirn bieten will, der angetreten ist, um die Fraktion gegen sie aufzulehnen. Vor der Wahl hat er deutlich gemacht, dass seine Kandidatur nicht als Kritik an der Kanzlerin zu verstehen sei. Und dennoch ist dieses Ergebnis genau das: ein Signal an Merkel, sie ist angezählt, die Fraktion hat ihr die Gefolgschaft verweigert.

Es mag den Wunsch nach einem Denkzettel gegeben haben, danach die Unzufriedenheit mit dem Gerangel der vergangenen Wochen auszudrücken. Und in der Abstimmung hat sich möglicherweise eine Eigendynamik entwickelt, in der sich mehr für den Denkzettel entschieden haben, als die Fraktion in ihrer Gesamtheit zuvor überhaupt für möglich hielt. Die Unionspolitiker, die nach dem Ausgang der Wahl Stellung nehmen, wirken jedenfalls geradezu schockiert darüber, wozu diese Fraktion in der Lage war. Hans Michelbach beteuert, es sei "kein Signal, dass Merkel angezählt ist". Er versucht sogar, Vorteile aufzuzeigen: Nun könne eine "gestärkte Fraktion die inhaltliche Arbeit aufnehmen". Das klingt in dieser Situation geradezu aberwitzig. Bei Twitter verbreitet der CDU-Abgeordnete Thomas Silberhorn ein Foto aus dem Fraktionssaal, das die Stimmung skizziert: Dobrindt hat gerade das Ergebnis verkündet. Zu sehen sind verschränkte Arme, zusammengepresste Lippen, hängende Schultern.

Auch der frisch gewählte Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus selbst wirkt, als könne er nicht glauben, was er getan hat und versucht Gerüchten eines Aufstands gegen Merkel schnellstmöglich eine Absage zu erteilen: Zwischen ihn und die Kanzlerin passe "kein Blatt Papier", betont er. Er spricht Kauder, dem er gerade eben seines Postens enthoben hat seinen "tiefen Respekt" aus. Und versucht noch ein Ausrufezeichen hinter das zu setzen, was in diesem Moment niemand mehr so recht glauben mag: "Eins ist klar", sagt er, "die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel."
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Die Oppositionsparteien reiben sich bereits die Hände. FDP-Chef Christian Lindner sieht ein "Signal der Destabilisierung" und spricht vom "Anfang vom Ende von Frau Merkel". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnet die Union als "zutiefst gespalten". Merkel sei "massiv geschwächt", sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. "Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken", verkündet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, angesichts des "Autoritätsverlusts" der Kanzlerin. Ob diese Wahl wirklich zu einem Beben wird oder eine Schwingung bleibt, wird sich zeigen. Dass die Fraktion nun einen Aufstand gegen Merkel durchzieht, ist nicht allzu wahrscheinlich. Dazu ist der Wunsch, Teil einer Regierung zu bleiben, zu groß. Auf der anderen Seite hat sich die Fraktion mit diesem Ergebnis selbst bewiesen, wie einflussreich sie ist - offensichtlich mehr, als sie es selbst für möglich hielt.

Für Angela Merkel brechen in jedem Fall schwierigere Zeiten an. Sie nennt das Ergebnis in ihrem erschöpften Statement bezeichnenderweise selbst eine "Niederlage". Und sie äußert ihren Wunsch, "dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet" – weiter so. Aber genau diesen Kurs zu halten, wird ihr in Zukunft deutlich schwerer fallen.

Quelle: n-tv.de
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Die Fehler häufen sich - Merkels Sinn für Stimmungen versagt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Sep 2018 11:52

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https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Sin ... 41025.html
Mittwoch, 26. September 2018
Die Fehler häufen sich - Merkels Sinn für Stimmungen versagt

Von Hubertus Volmer

Ausgerechnet an der Spitze der Unionsfraktion wollte Angela Merkel die Erneuerung der CDU blockieren. Ein folgenschwerer Irrtum. Ralph Brinkhaus ist mit einer Methode erfolgreich, die schon Jens Spahn angewandt hat.

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Im Rückblick ist man immer klüger. Als Angela Merkel vor zwei Jahren verkündete, dass sie bei der Bundestagswahl noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten werde, saß sie am Abend bei Anne Will. Sie habe sich gefragt, ob sie etwas für den Zusammenhalt einer so polarisierten Gesellschaft tun könne, sagte Merkel damals. "Und da glaube ich, dass ich sowohl von der Tonalität etwas tun kann - wir wollen nicht uns gegenseitig hassen, sondern wir wollen miteinander diskutieren wie Demokraten diskutieren - und ich glaube, dass ich auch in der Sache gute Argumente habe."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 40652.html
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25.09.18 – 01:14 min

Mittlerweile ist klar, dass dies ein Irrtum war. Ob diese Gesellschaft weniger gespalten wäre, wenn Merkel sich nicht noch einmal zur Kanzlerin hätte wählen lassen; ob es besser für die Union gewesen wäre, wenn sie ihren Rückzug früher eingeleitet hätte? Niemand weiß das. Doch Merkels Hoffnung, sie könne die aufgeregte Debatte beruhigen, war eine Fehleinschätzung.

Wenn es darum ging, Stimmungen zu erspüren, hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren mehrere Fehler gemacht. Der folgenschwerste war, dass sie glaubte, den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer gewinnen zu können, indem sie ihn einfach aussaß. Das funktionierte nicht. Natürlich trugen Seehofers Attacken gegen Merkel zum schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl vor einem Jahr bei. Aber die Tatsache, dass die Kanzlerin der Schwesterpartei im Streit um die richtige Flüchtlingspolitik nicht einmal einen symbolischen Sieg gönnte, war ebenfalls nicht hilfreich.
Zu viel an die Funktionalität gedacht

Erst am Montag musste die Kanzlerin einräumen, dass ihr Sinn für Stimmungen versagt hatte. Nachdem die Wegbeförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gescheitert war, sagte Merkel, sie habe sich "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören". Dann fügte sie einen Satz hinzu, der klang, als habe ihr Versagen sie selbst am meisten erschreckt: "Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 40801.html
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Genauso war es wohl auch am Dienstag. In ihrem Festhalten an Volker Kauder hatte Merkel sich zur sehr an der Funktionalität der Unionsfraktion orientiert - daran, dass Kauder ihr bislang verlässlich Mehrheiten organisiert und Kritiker eingebunden oder marginalisiert hatte. Zu wenig berücksichtigte sie die Stimmung der Abgeordneten, die nicht nur funktionieren, sondern auch offen diskutieren wollen. Dass es vielen Fraktionsmitgliedern und mit ihnen fast allen Journalisten genauso ergangen war, dürfte für sie kein Trost sein.

Es ist gut vorstellbar, dass Merkel mit Brinkhaus vernünftig zusammenarbeiten wird und dass ihr aus seiner Wahl kein Schaden erwächst. Denn ein "Anfang vom Ende von Merkel" war diese Wahl sicherlich nicht - jedenfalls nicht mehr als die Bundestagswahl. Oder das Ende der Jamaika-Sondierungen. Oder der Blick in den Abgrund vor der Sommerpause. Möglich ist auch, dass sie ihr strategisches Geschick wiederfindet. Nach der Bundestagswahl konnte Merkel die CDU schließlich auch deshalb beruhigen, weil sie eine dreifache Erneuerung vorantrieb oder zumindest zuließ: die der Partei, indem sie Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin machte. Die der Regierung, indem sie junge Minister wie Jens Spahn in ihr Kabinett holte. Und die der Fraktion, wo eine jüngere Generation in die Fraktionsführung aufstieg. Nur auf dem Posten des Fraktionschefs sollte sich nichts ändern. In der Rückschau wirkt auch dies wie ein erstaunlicher Irrtum.
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Die Entscheidung der Fraktionsmehrheit für Brinkhaus ist ein Signal an Merkel, nicht zu lange damit zu warten, ihren Rückzug zu organisieren. Wie lange genau sie dafür noch hat? Auch das wird man erst hinterher wissen. Als Kanzlerin ist sie für die vollen vier Jahre angetreten. Anfang Dezember trifft sich die CDU zum Parteitag in Hamburg. Ein Programmpunkt: die Wiederwahl der Parteivorsitzenden. Möglicherweise wäre Merkel gut beraten, noch einmal gründlich darüber nachzudenken, ob es nicht doch klüger wäre, die Nachfolge für dieses Amt schon jetzt zu regeln.

Einer hat in den vergangenen Wochen übrigens alles richtig gemacht. Ralph Brinkhaus hat es gewagt, gegen den Wunschkandidaten der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin zu kandidieren. Wichtiger noch: Er hatte den Mut, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Denn auch das ist eine Lehre vom Dienstag: Wer Machtkämpfe gewinnen will, muss etwas riskieren. All die anderen, die darauf hoffen, Merkel zu beerben, haben das in dieser Offenheit bislang nicht getan. Mit einer Ausnahme: Jens Spahn. Schon vor vier Jahren kämpfte er sich ins CDU-Präsidium, ebenfalls gegen den erklärten Willen der Chefin. Spahn dürfte die Vorgänge in der Unionsfraktion mit besonderem Interesse verfolgt haben. Seine Mitbewerber allerdings auch.

Quelle: n-tv.de
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Abkehr von der SPD - Migranten favorisieren CDU und CSU

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Sep 2018 10:59

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https://www.n-tv.de/politik/Migranten-f ... 43132.html
Donnerstag, 27. September 2018
Abkehr von der SPD - Migranten favorisieren CDU und CSU

In Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugen nicht mehr mehrheitlich die Parteien links von der Mitte. Während zum Beispiel die SPD kräftig an Zustimmung verliert, würde die Union bei Wahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielen.


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Die beliebtesten Parteien bei Menschen mit Migrationshintergrund sind einer Studie zufolge aktuell CDU und CSU. In einer Umfrage sagten 43,2 Prozent der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die Unionsparteien gefielen ihnen am besten, wie der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mitteilte. Gegenüber der vorangegangenen Erhebung 2016 verlor demnach die SPD, damals noch beliebteste Partei, 15,1 Prozentpunkte auf jetzt 25 Prozent.

Auch die Grünen verloren demnach und sanken in der Gunst der Befragten von 13,2 auf 10,0 Prozent. Für die Linken ergab sich laut SVR ein Rückgang von 11,3 auf 10,1 Prozent. Hingegen konnte die FDP zulegen (plus 2,8 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent), ebenso die AfD (plus 3,0 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent).
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"Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugen nicht länger mehrheitlich die Parteien links der Mitte", hieß es in der SVR-Auswertung. Das starke Minus bei der SPD sei "vor allem auf den deutlichen Vertrauensverlust bei den Türkeistämmigen zurückzuführen". Diese hätten 2016 noch zu knapp 70 Prozent die SPD als liebste Partei genannt. In der neuen Erhebung habe sich dieser Wert nahezu halbiert auf 37,0 Prozent.

Die Erhebung ist Teil des "Integrationsbarometers" des SVR. Dafür waren zwischen Juli 2017 und Januar 2018 knapp 9300 Menschen befragt worden, davon rund 3500 mit Migrationshintergrund.

Quelle: n-tv.de , wne/AFP
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Aufreger beim Staatsbankett - Erdogan weist Kritik wütend zurück

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Sep 2018 09:37

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https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-wei ... 46547.html
Aufreger beim Staatsbankett - Erdogan weist Kritik wütend zurück

Mehrfach wird der türkische Staatspräsident Erdogan während seines Deutschlandbesuchs von offizieller Seite auf die Menschenrechtslage in seinem Land angesprochen. Beim Staatsbankett im Schloss Bellevue platzt ihm dann der Kragen.


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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutsche Vorwürfe wegen der Menschenrechtslage in der Türkei in scharfer Form zurückgewiesen. Bei einem Staatsbankett betonte er in Berlin, bestehende Differenzen in den Beziehungen beider Staaten seien überwindbar. In den letzten Minuten der Rede wich Erdogan allerdings von seinem vorbereiteten Manuskript ab und wurde emotional, teilweise wütend. Er wandte sich dem Fall Can Dündar zu, der am Vormittag Schlagzeilen gemacht hatte.

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", der in Deutschland nach einer Verurteilung für "Geheimnisverrat" im Exil lebt, hatte zu der Pressekonferenz von Angela Merkel und Erdogan kommen wollen, um Erdogan kritische Fragen zu stellen. Die Delegation des Präsidenten hatte daraufhin einen Boykott angedroht - Dündar zog zurück. Erdogan hingegen verlangte in der Pressekonferenz die Auslieferung des Mannes an die Türkei.

In seiner abendlichen Rede forderte Erdogan Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Dann drehte er den Spieß um. "Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?" Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. "Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen", sagte er. "Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen."
Kein Problem, das sich in den Weg stellt

Bestehende Meinungsunterschiede sollten "im gegenseitigen Respekt, Dialog und mit den Möglichkeiten der Diplomatie" überwunden werden, sagte er zuvor. "Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte", sagte Erdogan.

Zu dem Staatsbankett hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Mehrere Oppositionspolitiker blieben dem Abendessen im Berliner Schloss Bellevue aus Protest gegen die autoritäre Politik Erdogans fern.
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Der Präsident warb um deutsche Investitionen und wies Darstellungen zurück, die Türkei stecke in einer schweren Wirtschaftskrise. "Die Türkei weist eine stabile Marktwirtschaft auf und bietet einen großen Markt mit großem Wachstumspotenzial." In den vergangenen zehn Jahren habe es ein Wachstum von durchschnittlich 5,7 Prozent gegeben. "Auch die spekulationsbedingten zeitweisen Schwankungen in den vergangenen Wochen sind temporär", betonte er.

Erdogan lobte auch den Beitrag der mehr als drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung. "Wir fördern mit allen Mitteln, dass die türkische Gemeinschaft friedlich mit ihren deutschen Nachbarn zusammenlebt." Rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Tendenzen müssten gemeinsam bekämpft werden.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
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"Halte ich für brandgefährlich" - Merkel warnt vor Trumps Zerstörungswut

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Sep 2018 20:49

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-warn ... 48486.html
Sonntag, 30. September 2018
"Halte ich für brandgefährlich" - Merkel warnt vor Trumps Zerstörungswut

In einer Rede macht US-Präsident Trump Anfang der Woche klar, was er von den Vereinten Nationen hält - nicht viel. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die multilaterale Weltordnung infrage stellt. Eine Entwicklung, vor der Kanzlerin Merkel nun eindringlich warnt.


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In deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Präsidenten Donald Trump für seine jüngste Rede vor den Vereinten Nationen kritisiert. Seine Außenpolitik bezeichnete Merkel bei einer Veranstaltung im bayerischen Kloster Ottobeuren als "brandgefährlich". Trump hatte bei einer UN-Generaldebatte am Dienstag seine tiefe Missachtung für die internationale Institution bekräftigt. "Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab", sagte er, "und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus." Damit stellte er die Vereinten Nationen infrage, die das Ziel internationaler Zusammenarbeit propagieren.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 40769.html
Eigenlob vor UN-Vollversammlung: Trump erntet höhnisches Gelächter
25.09.18 – 00:42 min

Dem widersprach Merkel. Sie plädierte stattdessen für den Erhalt der Vereinten Nationen - und deren bedachte Weiterentwicklung. "Natürlich ist sie (die Uno, Anm. d. Red.) alles andere als perfekt, natürlich wünschen wir uns seit Jahren eine Reform des Sicherheitsrates", erklärte die CDU-Chefin. "Aber etwas zu zerstören, bevor man was Neues entwickelt hat, halte ich für brandgefährlich." Ein solches Vorgehen könne "unsere Friedensordnung schneller zerstören, als wir uns vorstellen können."

Im Gegensatz zu ihr halte der US-Präsident Multilateralismus nicht für die Lösung von Problemen, ergänzte Merkel. Anders als sie kenne Trump auch keine Win-Win-Situationen, sondern sehe immer nur die Möglichkeit für einen Sieger. Sie selbst hob hingegen die Erfolge der Europäischen Union als multilaterales Bündnis hervor. Die Gemeinschaftswährung Euro sei eine "Versicherung für den Frieden", so die Kanzlerin. Da derzeit vieles in Frage gestellt werde, seien es "gefährliche Zeiten".
Einziger Auftritt mit Söder vor Wahl
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Merkel hat bereits mehrmals klar gemacht, dass sie die Angriffe auf den Multilateralismus als derzeit bedrohlichste Entwicklung für eine stabile Weltordnung hält. Sie sprach sich angesichts dieser Situation für eine Stärkung Europas aus. "Europa kann seine Werte, seine Positionen, seine Interessen nur durchsetzen, wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen." Nach der Europawahl im kommenden Jahr seien aber auch strukturelle Änderungen nötig, dazu könne etwa eine Verkleinerung der EU-Kommission gehören.

Zu dem Symposium im Unterallgäu hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel geladen. Merkels Auftritt war der einzige gemeinsame Auftritt vor der bayerischen Landtagswahl mit Ministerpräsident Markus Söder. Auch Söder äußerte sich klar pro-europäisch. "Am grundsätzlichen Ja zu Europa kann es nie Zweifel geben", sagte er. "Es geht nur zusammen." Söder hatte noch während der Eurokrise auch immer wieder scharfe Kritik an der EU und ihrer Haushaltspolitik geäußert. Nun sagte er, es sei anzuerkennen, dass sich in Ländern wie Griechenland "vieles, vieles verbessert" habe.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/AFP
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Bereits Ablehnung angedroht - EU-Kommission lehnt Italiens Etatpläne ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Okt 2018 12:17

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https://www.n-tv.de/politik/EU-Kommissi ... 49404.html
Montag, 01. Oktober 2018
Bereits Ablehnung angedroht - EU-Kommission lehnt Italiens Etatpläne ab

Italiens hoher Schuldenberg sorgt schon seit langem immer wieder für Unruhe. Jetzt fachen die Pläne der neuen Regierung, mehr Geld auszugeben und ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen, erneut das Feuer an. In Brüssel kommt das nicht gut an.


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Die Haushaltspläne der italienischen Regierung stoßen einem Zeitungsbericht zufolge bei der EU-Kommission auf Widerstand. Die Brüsseler Behörde werde gezwungen sein, die Pläne im November abzulehnen, berichtete "La Repubblica" unter Berufung auf EU-Kreise.

Die italienischen Regierungsparteien hatten vergangene Woche ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt - das ist dreimal so viel wie die Vorgängerregierung anvisiert hatte. Die Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega will kostspielige Wahlversprechen und stärker investieren. An den Finanzmärkten sorgten die Pläne für Verunsicherung, es wird eine neue Schuldenkrise befürchtet.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria hielt dem entgegen, die EU-Kommission und die Finanzmärkte sollten beruhigt sein, sobald sie ein umfassendes Bild vom Haushalt für kommendes Jahr hätten, der am 20. Oktober vorgelegt werde. "Meine Hoffnung ist, dass die Ängste zurückgehen, wenn wir erklären, wie wir unser wichtigstes Ziel erreichen wollen, nämlich Wachstum", sagte Tria. Das Haushaltsdefizit sei "absolut keine Gefahr für Europa".

"Ich bin mir der europäischen Bedenken klar bewusst", sagte Tria der Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". Doch die Staatsverschuldung - mit 132 Prozent des BIP die höchste in der Eurozone hinter Griechenland - werde im Zeitraum 2019 bis 2021 um einen Prozentpunkt pro Jahr fallen. Dies sei möglich durch ein zusätzliches Wachstum, denn die höheren Ausgaben stimulierten die Wirtschaft, so Tria weiter. Es waren seine ersten Äußerungen, nachdem er sich mit einem niedrigeren Defizit innerhalb der Regierung nicht hatte durchsetzen können.
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Tria verwies zudem darauf, dass es eine Sicherheitsklausel geben werde, um die Ausgaben zu begrenzen, falls die Wachstumsziele nicht erreicht würden. Für 2019 rechnet er der Zeitung zufolge mit einem Wachstum von 1,6 Prozent und für 2020 mit einem Plus von 1,7 Prozent des BIP. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte kürzlich ihre Prognosen veröffentlicht, die mit einem Wachstum von 1,1 Prozent für 2019 deutlich geringer ausfielen.

"Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan - der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht - im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben", sagte EU-Kommissar Dombrovskis dem "Corriere della Serra". Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.

Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen. Italien sitzt nach Griechenland auf dem höchsten Schuldenberg der Eurozone.

Quelle: n-tv.de , wne/rts/dpa
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Landesweite Großrazzia - Türkei geht gegen Geldtransfers vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Okt 2018 17:07

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https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-geh ... 51830.html
Dienstag, 02. Oktober 2018
Landesweite Großrazzia - Türkei geht gegen Geldtransfers vor

Wegen der Krise in der Türkei gibt es eine deutliche Zunahme von Geldüberweisungen ins Ausland. Nun gehen die Behörden mit einer landesweiten Großrazzia dagegen vor. Hunderte Personen kommen wegen Geldwäsche in Haft.


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In der Türkei sind die Behörden Medienberichten zufolge in einer landesweiten Großrazzia gegen Geldtransfers ins Ausland vorgegangen. Ermittler erließen Haftbefehle gegen 417 Verdächtige wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, wie der Sender CNN Turk berichtete.

Demnach dreht sich die Untersuchung um Überweisungen über insgesamt rund 2,5 Milliarden Lira (360 Millionen Euro) auf Auslandskonten. Es gab zunächst keine Hinweise darauf, dass die Aktion im Zusammenhang mit Bemühungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan steht, die Kapitalflucht im Zuge der aktuellen Währungskrise einzudämmen.

Die Türkei leidet unter der drastischen Abwertung der Lira, die in diesem Jahr zum Dollar etwa 40 Prozent eingebüßt hat. Erdogans Darstellung zufolge steht dahinter ein gezielter Angriff auf die heimische Wirtschaft durch die USA. Im April warnte er seine Landsleute davor, ihr Vermögen in anderen Ländern in Sicherheit bringen zu wollen. "Wir werden denen nicht verzeihen, die Geld ins Ausland schmuggeln, wenn dies nicht dazu dient, ihre Firmen, Handelsgeschäfte und Investitionen auszuweiten, zu entwickeln und zu verbreitern", sagte er damals vor Wirtschaftsbossen.
Vorwurf der verbrecherischen Bandenbildung
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Über die Razzien berichteten auch andere Medien. Von Polizei, Staatsanwaltschaft und anderen Justizbehörden waren zunächst keine Stellungnahmen zu bekommen. CNN Turk berief sich auf eine Mitteilung des Chefanklägers von Istanbul. Demnach durchsuchten Teams der Finanzpolizei in zahlreichen Provinzen Gebäude und nahmen Beschuldigte fest. Ihnen werde vorgeworfen, "die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit der Türkischen Republik ins Visier genommen" zu haben.

Es gehe um verbrecherische Bandenbildung und Verstöße gegen Gesetze zum Verbot der Terrorfinanzierung, hieß es. Bei den Empfängern der Überweisungen handle es sich größtenteils um iranische Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wurden bislang 216 Verdächtige festgenommen.

Quelle: n-tv.de , wne/rts
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Rizin-Verdacht im Weißes Haus - US-Behörden prüfen abgefangene Umschläge

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Okt 2018 11:15

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Mittwoch, 03. Oktober 2018
Rizin-Verdacht im Weißes Haus - US-Behörden prüfen abgefangene Umschläge

Rizin ist 6000 mal tödlicher als Zyanid. Damit werden bereits kleinste Dosen zur Gefahr. Im Weißen Haus und im Pentagon schrillen die Alarmglocken, als verdächtige Post auftaucht.


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Weißes Haus: Hierhin sollte die verdächtige Post gehen.

Verdächtige Post, die möglicherweise das tödliche Gift Rizin enthielt, ist in dieser Woche an das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium geschickt worden. Der Secret Service erklärte, einen an US-Präsident Donald Trump adressierten "verdächtigen Umschlag" erhalten zu haben. "Der Umschlag wurde nicht im Weißen Haus in Empfang genommen und ist nie ins Weiße Haus gelangt."

Die Post ging demnach am Montag ein. Ebenfalls am Montag wurden mindestens zwei verdächtige Päckchen in einem Zentrum, in dem Post für das Verteidigungsministerium sortiert wird, abgefangen, wie ein Pentagon-Sprecher sagte. Es bestehe der Verdacht, dass die Päckchen Rizin enthielten - bestätigt sei dies aber noch nicht. Das Pentagon schaltete die Bundespolizei FBI ein.

Das Gift Rizin wirkt schon in kleiner Dosis tödlich - eingeatmet, geschluckt oder injiziert. Es ist 6000 Mal tödlicher als Zyanid.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP
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Verzögerung bei EU-Reform - Frankreichs Finanzminister warnt Berlin

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Okt 2018 09:39

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Donnerstag, 04. Oktober 2018
Verzögerung bei EU-Reform - Frankreichs Finanzminister warnt Berlin

"Wir können nicht mehr warten", sagt der französische Finanzminister Le Maire in Richtung Berlin. Hintergrund sind die schleppenden EU-Reformen. Le Maire sieht das Problem in der deutschen Innenpolitik. Er malt ein düsteres Bild.


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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung davor gewarnt, europäische Reformen weiter aufzuschieben. Die innenpolitische Situation in Deutschland dürfe nicht "zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung". "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten."

Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris im Grundsatz vereinbart hatten: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget. Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte er in dem Interview.
Ende der Währungsunion?

Mit Blick auf den Eurozonen-Haushalt warnte Le Maire sogar vor einem Ende der Währungsunion: "Es wird ein Eurozonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Eurozone mehr."
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem Jahr in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne eine tief greifende Reform der EU gefordert, die zu einer "Neugründung Europas" führen solle. Die Unterstützung in Deutschland fiel dafür allenfalls zurückhaltend aus. Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis, andere kommen nur schleppend voran.

Über den Euro-Zonen-Haushalt hatte Macron im Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung erzielt. Mindestens acht andere EU-Länder lehnen dieses Vorhaben aber ab.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP
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"Keine Berliner Verhältnisse" - Söder gibt Koalition Schuld an CSU-Misere

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Okt 2018 10:48

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https://www.n-tv.de/politik/Soeder-gibt ... 55595.html
Freitag, 05. Oktober 2018
"Keine Berliner Verhältnisse" - Söder gibt Koalition Schuld an CSU-Misere

Mit den Umfragewerten der CSU in Bayern geht es bergab und Ministerpräsident Söder hat schon einen Schuldigen ausgemacht: die Große Koalition in Berlin. Deren interne Streitigkeiten schlügen auf die Stimmung der Wähler. Söder warnt vor einem "Denkzettel".


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Angesichts sinkender CSU-Umfragewerte rund zehn Tage vor der bayerischen Landtagswahl geht Ministerpräsident Markus Söder auf Distanz zur Berliner Regierungskoalition. "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung . Söder warnte davor, dass die Landtagswahl zu einem "Denkzettel für Berlin" werde. "Ich will keine Berliner Verhältnisse im Bayerischen Landtag", sagte Söder.

Der Ministerpräsident kritisierte die Arbeit der Großen Koalition. "Interner Streit schadet immer - egal, von wem er kommt. Ich gebe zu, in Berlin kann es noch besser werden." Söder forderte die Koalition in Berlin zur Kompromissfindung auf: "Wenn sich Ego First weiter durchsetzt, führt das zur Unregierbarkeit."
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Außerdem sprach sich Söder klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: "Da gibt es null Zusammenarbeit. Null denkbares Miteinander. Für Bayern kann ich das garantieren." Die AfD sei "gefährlich".

Vor den Landtagswahlen in Bayern ist die CSU einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief abgesackt. Sie käme in der Sonntagsfrage auf 33 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zum BayernTrend im September). Bei der Landtagswahl 2013 hatte sie noch 47,7 Prozent geholt. Sie verlöre damit die absolute Mehrheit in Bayern.

Quelle: n-tv.de , kst/rts
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Debatte um Merkel-Nachfolge - Hat AKK das Zeug zur nächsten Kanzlerin ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Okt 2018 11:54

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https://www.n-tv.de/politik/Hat-AKK-das ... 58258.html
Sonntag, 07. Oktober 2018
Debatte um Merkel-Nachfolge - Hat AKK das Zeug zur nächsten Kanzlerin ?
Es ist die vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel. Wieder einmal wird zunehmend lauter über ihre Nachfolge diskutiert. In einer Biografie über CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attestieren ihr Politiker parteiübergreifend das nötige Format. Anderen aber auch.

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Führende CDU-Politiker halten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine geeignete Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin habe wie Merkel den eisernen Machtwillen, den es brauche, um Kanzlerin zu werden, sagt der hessische CDU-Regierungschef Volker Bouffier in der am 12. Oktober bei Ullstein/Propyläen erscheinenden Kramp-Karrenbauer-Biografie den "Rheinischen Post"-Journalistinnen Kristina Dunz und Eva Quadbeck. "Natürlich kann sie Kanzlerin. Ich traue ihr das zu."
Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute Merkels.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute Merkels.
(Foto: picture alliance/dpa)

Bouffier argumentiert in der Biografie unter dem Titel "Ich kann, ich will und ich werde", die 56-jährige Kramp-Karrenbauer sei "für den Fall der Fälle eine sehr gute Alternative" zu Merkel. Über CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, dem auch Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, sagt Bouffier, dieser sei "eine sehr interessante Persönlichkeit". Aber Spahn "verfügt sicher zurzeit noch nicht über diese breite Akzeptanz" wie Kramp-Karrenbauer.

Nach den Worten von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte Kramp-Karrenbauer im Sommer großen Anteil daran, dass die Unionsgemeinschaft und die Regierung im Streit über Zurückweisungen von Migranten an der Grenze nicht auseinandergebrochen seien. "Kramp-Karrenbauer hat sehr stark nach innen kommuniziert, die Partei mitgenommen und transparent agiert. Das war enorm stabilisierend. Sie hat das brillant gemacht."

Der dem konservativen CDU-Flügel zuzuordnende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt über Kramp-Karrenbauer: "Wenn sie Kanzlerkandidatin werden will, hat sie alle Chancen." Er ergänzt aber, auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Spahn oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seien für das Amt vorstellbar.
AKK: "Selbstdisziplin gehört im Leben dazu"

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, findet Kramp-Karrenbauer "angenehm". Den Autorinnen sagte er: "Sie ist uneitel, kann auf Menschen zugehen. Sie ist zugänglich und herzlich." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) attestiert Kramp-Karrenbauer in dem Buch, sie sei wie Merkel stets unterschätzt worden. "Sie ist keine Lautsprecherin. Auch im Erfolg bleibt sie eher still und zurückhaltend. Ich traue ihr die Kanzlerkandidatur zu." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte den Autorinnen, Kramp-Karrenbauer mache Politik mit Klarheit und Härte. Aber, so der Grünen-Politiker: "Keiner von uns Ministerpräsidenten kann Angela Merkel das Wasser reichen. Sie spielt in einer ganz anderen Liga."

Kramp-Karrenbauer warnt in der Biografie, die Parteienlandschaft sei in Gefahr. "Wir stehen am Scheideweg. In der politischen Landschaft in Deutschland geht es um die Frage, ob die wertebasierten Programmparteien eine Zukunft haben." Die Parteiarbeit in der CDU sei unter Merkel angesichts internationaler Krisen zu kurz gekommen. "Die CDU hat ein echtes Bedürfnis, Debatten zu führen und sich über Positionen zu versichern, aus welchen Motiven und mit welchen Zielen etwas entschieden wird."
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Überraschend sind Kramp-Karrenbauers Äußerungen im Zusammenhang mit dem von CSU-Chef Horst Seehofer im Migrationsstreit später zurück genommenen Rücktrittsangebot. Hätte Seehofer seine Ankündigung mit der Aufforderung an Merkel verbunden, auch zurückzutreten, hätte es nach den Worten der Generalsekretärin einen Sonderparteitag geben müssen. "Man hätte auf einem solchen Parteitag klären müssen, ob die Haltung, die sie vertritt, bei den Delegierten die Mehrheit gefunden hätte." Auf die Frage, ob sie selbst die Härte - auch gegen sich selbst - besitze, ohne die niemand ins Kanzleramt komme, sagt Kramp-Karrenbauer: "Wenn mit 'Härte' Selbstdisziplin gemeint ist - die gehört zum Leben dazu."

Als Lehre aus dem jahrelangen Flüchtlingsstreit mit der CSU zieht Kramp-Karrenbauer den Schluss, in Konflikten einen Kampf um Begriffe "mit aller Härte" zu führen. "Man darf nicht zulassen, dass sich irreführende Begriffe und Aussagen festsetzen. Denn diese Begriffe vergiften die Stimmung seit 2015", sagte sie. "In dem Moment, in dem man Begriffe der Populisten übernimmt, haben sie schon den ersten Sieg eingefahren. Und wir haben durch unseren Streit in der Union Begriffe der AfD hoffähig gemacht."

Quelle: n-tv.de , lri/dpa Sonntag, 07. Oktober 2018
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"Will"-Talk zum Hambacher Forst - Die Umwelt oder Arbeitsplätze retten ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Okt 2018 13:12

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https://www.n-tv.de/politik/Die-Umwelt- ... 59023.html
Montag, 08. Oktober 2018
"Will"-Talk zum Hambacher Forst - Die Umwelt oder Arbeitsplätze retten ?

Von Felix Franz

Die Rettung des Hambacher Forsts polarisiert. Verschwindet der Wald, werden Tausende Arbeitsplätze erhalten. Dem steht der Umweltschutz gegenüber. Für eine Rodung möchte sich aber keiner der Gäste bei Anne Will so richtig aussprechen.


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Nach einem mehrwöchigen Räumungseinsatz der Polizei steht der Rodung des Hambacher Forsts eigentlich eigentlich nichts mehr im Weg. Der Energieriese und Waldeigentümer RWE will dort gut 100 Hektar abholzen und für den Kohleabbau nutzen. Vergangenen Freitag dann der Paukenschlag: Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügt einen vorläufigen Rodungsstopp. Erst müsse geklärt werden, ob der verbleibende Wald ein schutzbedürftiges Gebiet sei. Zudem habe RWE nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

Bei Anne Will setzen sich mit dem Thema Größen aus Politik und Wirtschaft auseinander. Neben Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD diskutieren Armin Laschet von der CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Antje Grothus von der Initiative "Buirer für Buir" und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie.

Haben RWE und Politik den Wald voreilig räumen lassen? Ist das neue Gerichtsurteil vielleicht sogar eine Blamage für die nordrhein-westfälische Politik, fragt Anne Will den Ministerpräsidenten. Armin Laschet wiegelt ab. Es sei alles rechtmäßig gewesen und man könne, auch wenn die Stimmung im Land sich ändere, über Jahrzehnte gewachsenes Planungsrecht auch als Ministerpräsident nicht einfach so ändern. Laschet hält die Diskussion für vereinfacht. Man könne nicht aus Atomkraft und Kohle aussteigen, gegen Fracking und Nord Stream sein und hoffen es gehe alles weiter wie bisher. "Sie werden das Industrieland nicht erhalten mit Wind und Sonne", sagt Laschet beherzt und erntet Applaus im Studio.
Laschets Stolz überrascht Hofreiter
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 58198.html
Riesige Party am Hambacher Forst: Aktivisten zimmern schon neue Baumhäuser
07.10.18 – 01:28 min

Christian Lindner stimmt ihm eifrig zu. Die Räumung sei rechtens und die Diskussion ohnehin "ideologisch überlastet". Man könne seine Meinung zwar ändern, aber was beschlossen wurde, solle doch auch eingehalten werden. "Wir sind ja schließlich keine Bananenrepublik", fügt Lindner hinzu. Beide sind sich jedoch einig, dass man sich auch dem neuen Gerichtsbeschluss zu fügen habe und erwähnen wiederholt, dass das Gros der Rodungen nicht während schwarz-gelb, sondern während der rot-grünen Regierungszeit beschlossen wurde. Laschet betont stolz, er sei bei den Unionsverhandlungen für einen noch früheren Kohleausstieg dabei gewesen.

Anton Hofreiter ist von so viel klimafreundlichem Tatendrang seitens der CDU erst kurz verdutzt, fängt sich jedoch schnell und versucht, Laschet ein Versprechen vom Kohle-Ausstieg bis 2030 abzuringen, das dieser jedoch halbherzig abschlägt. Hofreiter beschreibt den Münsteraner Gerichtsbeschluss als "große Chance" für die deutsche Klimapolitik. Spätestens seit diesem Schlagabtausch ist klar, mit Klimapolitik können mittlerweile viele Stimmen gewonnen werden. Das bestätigt auch ein Einspieler in der Sendung, der berichtet, dass 79 Prozent der Deutschen gegen die Rodung des Hambacher Forsts sind.
Umweltministerin Schulze sucht "Kompromisse"
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 56683.html
Fledermaus durchkreuzt RWE-Pläne: Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst
05.10.18 – 01:36 min


Dafür, dass es in der Diskussion um die seit langer Zeit größte umweltpolitische Debatte in Deutschland geht, gibt sich die zuständige Bundesministerin auffallend unauffällig. Anne Will erklärt das mit Schulzes "komischer Position". Sie war bis vor kurzem noch in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die dem RWE-Plan 2016 zugestimmt hatte. In einem ihrer wenigen Wortbeiträge in der Sendung fordert sie, dass "Störfeuer während der Kompromissfindung" zum Hambacher Forst vermieden werden. Sie findet die neue Begeisterung für Klimaschutz jedoch "ganz toll".

Der Vorsitzende der IG Bergbau Vassiliadis bringt schließlich die Kumpel ins Spiel. Ihn störe die Leichtigkeit, mit der der Braunkohleausstieg hier diskutiert würde. Schließlich stünden 4600 Jobs auf dem Spiel. "Das trifft die Kumpel mitten ins Herz", so Vassiliadis weiter.

Antje Grothus von der Initiative "Buirer für Buir" möchte das so nicht ganz glauben. Man dürfe die Altersstruktur der Kohlearbeiter nicht vernachlässigen. Die meisten von ihnen gingen in den kommenden Jahren ohnehin in den Ruhestand. Natürlich müsse man die Menschen jedoch in den Mittelpunkt stellen und einen sozialverträglichen Kohle-Ausstieg ermöglichen.
Hofreiter: Taten im Bundestag müssen folgen
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Gegen Ende der Sendung wird es dann noch einmal hitzig. Nach Hofreiters Zusammenfassung, wie überrascht er sei, dass CDU und FDP sich derart stark für nachhaltige Politik einsetzen, rudern diese wieder ein Stück zurück. Lindner findet, man rede ja eigentlich viel zu viel über Energie. "Warum sparen wir nicht mehr CO2 über Gebäudesanierungen ein?", will der FDP-Chef wissen. Das könne man dann auch über den Markt regeln. Und Laschet findet "jede Energieform bringt Belastung mit sich".

Der Netzausbau in Deutschland für erneuerbare Energien gehe nur sehr schleppend voran, auch aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung. Die Bürger unterstützen zwar die Energiewende, wollen aber ungern ein Windrad direkt vor der Haustür. "Das Thema Energie war noch nie einfach", sagt Laschet zusammenfassend.

Hofreiter hingegen glaubt, Wähler seien durchaus in der Lage auch schwierige Entscheidungen zu treffen und sagt: "Die Leute sind vernünftiger als sie dargestellt werden. Jetzt müssen diesen großen Worten von hier nur auch Taten im Bundestag folgen." Die Grünen seien bereits seit 20 Jahren dazu bereit.

Quelle: n-tv.de
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Mehrheit gegen Deutschland - EU-Staaten beschließen schärfere CO2-Limits

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Okt 2018 10:46

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https://www.n-tv.de/politik/EU-Staaten- ... 63347.html
Mittwoch, 10. Oktober 2018
Mehrheit gegen Deutschland - EU-Staaten beschließen schärfere CO2-Limits

Beim Streit um CO2-Emissionen für Neuwagen einigen sich die EU-Staaten auf schärfere Vorgaben. Bundesumweltministerin Schulze spricht von sehr schwierigen Verhandlungen. Denn der Ehrgeiz beim Klimaschutz geht sehr weit auseinander.


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Die Autoindustrie in Europa muss sich auf schärfere Klimaschutzvorgaben einrichten als gedacht. Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass Neuwagen 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Sie wollte nur 30 Prozent Minderung.
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EU fordert Exportstopp: Alte deutsche Diesel verpesten Bulgariens Luft
09.10.18 – 01:25 min

"Das war heute wirklich, wirklich schwierig", sagte Umweltministerin Svenja Schulze nach den rund 13-stündigen Verhandlungen. Sie selbst war ursprünglich für eine Reduzierung um 40 Prozent eingetreten, hatte sich dann aber dem Beschluss der Bundesregierung gebeugt. Immerhin gebe es nun aber eine gemeinsame Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament, sagte die Ministerin. Diese sollen schon an diesem Mittwoch beginnen. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer "schweren Geburt".

Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen - ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 63067.html
Elf Straßen betroffen: Gericht zwingt Berlin zu Dieselfahrverboten
09.10.18 – 01:39 min

Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich auch durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein. Allerdings wurden etliche Sonderklauseln vereinbart, etwa Anreize für die Einführung von Autos mit wenig oder gar keinen Emissionen in ärmeren EU-Staaten sowie Sonderregeln für Nischenhersteller.
"Saubere Mobilität in Europa auf Überholspur"

Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen und vier weitere enthielten sich, wie die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger sagte. Sie zeigte sich hochzufrieden mit der Einigung. Damit "bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur", sagte Köstinger.

Mehrere Länder hatten jedoch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangt und äußerten sich tief enttäuscht, darunter Irland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug erinnerte daran, dass das Europaparlament weitergehende Ziele gesetzt hat: Die Abgeordneten wollen eine Senkung der CO2-Werte um 40 Prozent bis 2030. Es dürften also weitere schwierige Verhandlungen folgen, um letztlich die Gesetzgebung abzuschließen.
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Die Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung.

Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen - also zum Beispiel reine Elektroautos. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Quelle: n-tv.de , bad/dpa/rts
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Gejagt von Justiz und Familie - Die Zeit für Madame Le Pen läuft ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Okt 2018 10:25

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Donnerstag, 11. Oktober 2018
Gejagt von Justiz und Familie - Die Zeit für Madame Le Pen läuft ab

Von Judith Görs

Die Galionsfigur der französischen Rechten taumelt: Marine Le Pens Partei laufen die Mitglieder weg, das Geld wird immer knapper und die Justiz stellt ihre geistige Gesundheit infrage. Derweil wartet eine junge Rivalin nur auf Le Pens nächsten Misserfolg.


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"Bonjour, my fellow conservatives", begrüßt die blonde Gastrednerin ihre Zuhörer. "I hope that Americans like the French accent." Als erfahrener Politprofi weiß sie natürlich, dass jedes Publikum umgarnt werden will. Wenn sich selbst im Ausland fremdenfeindliche Slogans irgendwie charmant verkaufen lassen - umso besser. Sie sagt, dass sie sich durch Donald Trumps Lieblingsparole "America first" keineswegs gekränkt fühle. Schließlich strebe auch sie nach einem Frankreich nur für die Franzosen. Denn Frankreich sei heute nicht mehr frei. Es befinde sich in den Händen von Europa. "Ich will mein Land zurück!", ruft sie ihren Zuhörern zuletzt entgegen - und erhält stehenden Beifall. Doch es ist nicht Marine Le Pen, die Galionsfigur der französischen Rechten, die sich am 22. Februar 2018 in Maryland bejubeln lässt. Es ist ihre Nichte.
Marion Maréchal leitet seit Kurzem die l'ISSEP (Institut Supérieur de Sciences Economiques et Politiques), eine Kaderschmiede der Rechten.
Marion Maréchal leitet seit Kurzem die l'ISSEP (Institut Supérieur de Sciences Economiques et Politiques), eine Kaderschmiede der Rechten.
(Foto: REUTERS)

Marion Maréchal ist zurück auf der politischen Bühne. Und sie hat sich in aller Stille von ihrer Tante emanzipiert. Den Namenszusatz Le Pen legte die 28-jährige Juristin bereits im Mai dieses Jahres ab. Offiziell hat sie sich nach der Niederlage des Front National (FN) bei der Präsidentschaftswahl 2017 aus der "Familienpartei" zurückgezogen. Doch sie war nie ganz weg - und viele meinen, sie warte nur auf den rechten Moment für ihr Comeback. Gut möglich, dass Maréchal nicht mehr lange warten muss. Nicht nur ihr Großvater und FN-Gründer Jean-Marie Le Pen hält die Enkelin für die bessere Präsidentschaftskandidatin als seine Tochter - auch innerhalb der Partei, die im Sommer in Rassemblement National (RN) umgetauft wurde, sehnen sich viele nach einer personellen Frischekur. Marine Le Pen, so scheint es, hat den Zenit ihrer Macht überschritten.

Verstand es die 50-Jährige früher, mit ihrer "Weder links noch rechts"-Strategie viele (auch rechtsliberale) Franzosen an die Partei zu binden, kämpft Marine Le Pen nun gegen den fortschreitenden Mitgliederschwund: Vor vier Jahren zählte der FN 83.000 Mitglieder, heute sind es nur noch knapp über 30.000. Was fehlt, ist nicht nur der Markenkern. Zwar hat Le Pen hart dafür gekämpft, das rechtsradikale und antisemitische Image, das die Partei unter ihrem Vater besaß, abzustreifen - doch ihr Ziel, die Bewegung allein mithilfe des neuen Namens und eines abgewandelten Logos noch breiter aufzustellen, hat sie verfehlt. Unter reichlich Maskerade versteckt sich immer noch die alte Ideologie. Und die ist für den Großteil der Franzosen nach wie vor unwählbar. Doch es hakt noch woanders.
Le Pen steht als Person in der Kritik
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Rund um Marine Le Pen ist es zuletzt sehr einsam geworden. Populäre Figuren wie Marion Maréchal oder Parteistrategen wie Le Pens früherer Vize Florian Philippot hielten den FN am moderaten und radikalen Rand zusammen. Auch sie fehlen nun. Das müsste eigentlich kein Nachteil sein, würde die 50-jährige Parteivorsitzende weiterhin als Lichtgestalt der Rechten gesehen. Doch dem ist nicht so. Ihr Ansehen ist nicht erst seit dem völlig verunglückten TV-Auftritt während des Präsidentschaftswahlkampfs angekratzt. Auch ihr Dauerärger mit Frankreichs Justizbehörden ist alles andere als Werbung für die Populistin. Weil sie im Dezember 2015 Fotos von IS-Opfern - darunter ein Bild des enthaupteten US-Journalisten James Foley - twitterte, muss sie sich per Gerichtsbeschluss auf ihre Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen.

Die Demütigung könnte kaum größer sein. Und wer will die Geschicke seiner Partei schon einer Person überlassen, deren geistiger Zustand auf die Frage hin untersucht werden muss, ob dadurch "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit von Personen bedroht" ist? Mehrheitsfähig wird das Rassemblement National so jedenfalls nicht. Und auch ihr Versuch, sich prominente Verbündete im Ausland zu suchen, verlief bisher recht unglücklich. Nachdem sich Le Pen an die Seite des einstigen Trump-Beraters Steve Bannon gestellt hatte, ruderte sie zuletzt wieder zurück. Bannon sei Amerikaner, sagte die RN-Chefin. Und Europa könne nur durch Europäer gerettet werden. Eine recht banale Ausflucht. Dahinter steckt der schlichte Unwille, sich an einen Gescheiterten zu klammern.
Die Finanzlage der Partei ist prekär

Stattdessen macht sie nun gemeinsame Sache mit einem populistischen Aufsteiger: Italiens Innenminister Matteo Salvini und Le Pen wollen mit einer gemeinsamen Kampagne in den Wahlkampf für die Europawahlen im kommenden Jahr ziehen. Rhetorisch sind sie auf einer Wellenlänge. Brüssel bezeichneten sie jüngst einhellig als "Bunker", die Europäische Union als "totalitäres System". Doch ihre Motive unterscheiden sich. Anders als Salvini, der es in Italien mit Lega Nord bis in die Regierungsetage geschafft hat, muss Le Pen ironischerweise auf Europa hoffen. Sie braucht Parlamentssitze, denn die Partei braucht Geld. Immerhin verliefen auch die Parlamentswahlen enttäuschend - das RN hält in der Nationalversammlung nur acht Mandate - und der Mitgliederschwund macht sich längst auch in der Parteikasse bemerkbar.
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Allein der Rechtsstreit um unrechtmäßig erhaltene Millionenbeträge aus der öffentlichen Parteienfinanzierung hat das Rassemblement National an den Rand der Pleite manövriert. Als französische Richter im Juli ankündigten, wegen der anhaltenden Ermittlungen zwei Millionen Euro an Parteiengeldern einzubehalten, rief die RN-Vorsitzende ihre Anhänger zu Spenden auf - ansonsten drohe der Bankrott. Tatsächlich gestrichen wurde letztlich nur die Hälfte des Geldes. Doch die Finanzlage bleibt prekär. Denn auch das EU-Parlament hat ein paar offene Rechnungen: 300.000 Euro muss Le Pen zurückzahlen für die zweckfremde Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin. Und die von Le Pen gegründete Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" soll 544.000 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurücküberweisen. Ein denkbar schlechter Start in den teuren Europa-Wahlkampf.

Profitieren kann Le Pen derzeit nur von der Schwäche Emmanuel Macrons. Der Präsident und einstiger Hoffnungsträger ist bei den Franzosen so unbeliebt wie nie zuvor - schuld daran sind neben unbequemen Reformen auch einige Verbalaussetzer und die Affäre um seinen Leibwächter. Das färbt auch auf den Europa-Wahlkampf ab. Das Institut Odoxa-Dentsu sieht Macrons Partei La Republique En Marche (LaREM) in einer Umfrage derzeit bei mageren 21,5 Prozent - dicht gefolgt von Rassemblement National mit 21 Prozent. Verglichen mit dem Erdrutschsieg bei den Europawahlen vor vier Jahren - damals holte die FN 24,8 Prozent - ist das noch nicht der ersehnte Rettungsring. Sollten die Ergebnisse unter den Erwartungen bleiben, könnte es eng werden für Le Pen. Marion Maréchal wäre dann noch nicht einmal 30.

Quelle: n-tv.de
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Fragen und Antworten zur Wahl - Landet die CSU wirklich in der Opposition

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Okt 2018 11:39

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https://www.n-tv.de/politik/Landet-die- ... 70092.html
Sonntag, 14. Oktober 2018
Fragen und Antworten zur Wahl - Landet die CSU wirklich in der Opposition ?

Von Benjamin Konietzny

Ist in Bayern eine Koalition ohne CSU wirklich denkbar? Wie geht es weiter mit Parteichef Horst Seehofer? Und wie könnte das bayerische Wahlrecht der CSU in letzter Sekunde noch helfen? Fragen und Antworten zur Landtagswahl.


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Die CSU steht möglicherweise vor einem historischen Bedeutungsverlust in Bayern. Jahrzehntelang hatte die Partei von Horst Seehofer die absolute Mehrheit sicher, bei der Landtagswahl am Sonntag droht der Absturz. Das Wahlergebnis könnte ein Beben auslösen, das bis nach Berlin deutlich zu spüren sein wird.

Wie schlimm wird es wirklich für die CSU?

Die Umfragewerte der CSU kennen nur eine Richtung: abwärts. Waren es bei der vergangenen Landtagswahl noch 47,7 Prozent, liegt die Partei aktuell bei - je nach Umfrageinstitut - 32, 33 oder 34 Prozent. Das ist aus Sicht der CSU ziemlich schlimm. Die fast schon traditionelle absolute Mehrheit ist außer Reichweite. Dennoch versuchen führende CSU-Vertreter, Gelassenheit zu verbreiten und verweisen auf die Wähler, die sich in letzter Sekunde noch umentscheiden könnten. In einer GMS-Umfrage gaben tatsächlich 53 Prozent der Befragten an, noch unentschlossen zu sein.
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Ein relativer Erfolg wäre für die CSU ein Abschneiden oberhalb von 35 Prozent, weil dann Zweier-Bündnisse entweder mit den Freien Wählern oder der SPD möglich wären. An Dreier-Koalitionen oder einer Zusammenarbeit mit den starken Grünen ist Ministerpräsident Markus Söder nicht sonderlich interessiert.

Welche Koalitionen wären noch möglich?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 69456.html
Zeichen stehen auf Partnersuche: Mit wem kann die CSU nach der Wahl koalieren?
13.10.18 – 01:35 min

Ausgeschlossen hat die CSU bisher nur ein Bündnis mit der AfD. Die Linken werden es vermutlich nicht in den Landtag schaffen, wären auch inhaltlich keine Option. Falls die FDP den Sprung in den Landtag schafft, könnte sie als Juniorpartner in einem Dreierbündnis auftreten, etwa mit den Freien Wählern. Eine Koalition aus CSU und FDP ist aus Sicht beider Parteien zwar wünschenswert, die Umfragewerte geben das jedoch aktuell nicht her.

CSU und Grüne hätten eine solide Mehrheit. Bei einem solchen Bündnis gäbe es aber enorme inhaltliche Hürden. In Fragen der Zuwanderung, Integration, Landwirtschaft, Verkehrspolitik haben die Parteien geradezu diametrale Positionen. Das selbstbewusste Auftreten der Grünen, etwa der öffentliche Flirt von Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze mit dem Posten der Innenministerin, empfindet die CSU als pure Provokation. Bei n-tv bezeichnete Markus Söder das Programm der Grünen zuletzt als "nicht koalitionsfähig".

Und ein Bündnis gegen die CSU (und die AfD)?

Das könnte rein rechnerisch möglich sein und war bereits bei der vergangenen Bayern-Wahl 2013 im Gespräch. Die Probleme, die damals ein Zustandekommen verhindert haben, dürfte es allerdings auch heute geben. Die Positionen von SPD, Grünen und Freien Wählern wirkten zwar damals wie heute nicht all zu weit voneinander entfernt. Es ist jedoch etwas anderes, Überschneidungen aus der Oppositions-Perspektive zu suchen oder über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln. 2013 jedenfalls entstand nie der Eindruck, dass die kleinen Parteien ernsthaft an einem Strang ziehen. Im Detail offenbarten sich außerdem die inhaltlichen Differenzen zwischen Freien Wählern und Grünen.

Mehr noch: Im Gegensatz zu heute hatte einer der Mitbewerber der CSU mit dem SPD-Politiker Christian Ude 2013 einen echten Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Wahlkampf der Grünen-Doppelspitze Ludwig Hartmann und Katharina Schulze ist jedoch nicht darauf ausgerichtet gewesen, diesen Posten zu bekleiden. Was sich auch daran zeigt, dass Schulze mit 33 Jahren viel zu jung ist. Nur Hartmann hat das Mindestalter von 40 Jahren, das für den Landesvater gilt, erreicht.

Wie könnte das bayerische Wahlrecht der CSU nützen?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 70106.html
Migration, Miete, Bildung: Um diese Themen geht es bei der Wahl in Bayern
14.10.18 – 02:06 min

Auch wenn sich die Wähler von der CSU abzuwenden scheinen - das Wahlrecht nutzt der CSU. Denn im Gegensatz zu allen anderen Ländern werden in Bayern Erst- und Zweitstimmen miteinander verrechnet. Jede Partei bekommt so viele Sitze im Parlament, wie es Anteile an den Gesamtstimmen holt. Außerdem bekommt jeder direkt gewählte Kandidat einen Sitz. Damit dennoch die Sitzverteilung dem Gesamtstimmenergebnis entspricht, wird die Sitzverteilung im Landtag mit Ausgleichs- und Überhangmandaten korrigiert. Da die CSU traditionell die meisten Direktmandate holt, erhält sie zusätzliche Überhangmandate.

Die kleineren Parteien werden mit Ausgleichsmandaten entschädigt, die in Bayern jedoch im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf Bezirksebene vergeben werden. Ein Beispiel: Partei XY kommt in Unterfranken auf 0,3, in Niederbayern auf 0,4 und in Schwaben auf 0,2 Ausgleichsmandate. Bei einer landesweiten Verrechnung wie in anderen Bundesländern ergäbe das 0,9 Ausgleichsmandate, was - nach den geltenden Regeln aufgerundet - zu einem zusätzlichen Sitz im Parlament führen würde. Doch in Bayern wird auf Bezirksebene gerechnet, es würde auf Null abgerundet, Partei XY ginge also leer aus.

Politikwissenschaftler der Uni Mannheim haben es in einer Studie so zusammengefasst: Im bayerischen Landtag werden systematisch zu wenig Ausgleichsmandate verteilt, was allen Parteien außer der CSU schadet. Da das Parlament bei der kommenden Wahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf eine Rekordgröße anwachsen könnte, wäre dieser Effekt besonders gravierend.

Wenn die CSU abstürzt, ist Seehofer dann noch zu halten?

Die Unterstützung für Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ist innerhalb der Partei zusammengeschmolzen. Für Sonntagnachmittag, wenn die ersten verlässlichen Prognosen erwartet werden, hat sich die Junge Union zur Telefonkonferenz verabredet. Dabei will die JU offenbar den sofortigen Rücktritt Seehofers fordern und ihre Unterstützung für Ministerpräsident Markus Söder zum Ausdruck bringen, heißt es aus Parteikreisen. Manche CSU-Vertreter rechnen offenbar sogar damit, dass Seehofer spätestens am Montag seinen Rücktritt erklärt. Um 10 Uhr am Montag trifft sich die Parteispitze, um das Wahlergebnis zu besprechen, bei der anschließenden Pressekonferenz könnte der CSU-Chef sein Amt niederlegen. Auch in der Bevölkerung hat Seehofer nur noch begrenzten Rückhalt: Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge fordern 32 Prozent der Bayern Seehofers Rücktritt, sollte die CSU schlecht abschneiden.
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Seehofer selbst sieht das ein wenig anders. In Interviews der vergangenen Wochen ließ er durchblicken, dass er in größtmöglicher Ruhe seine Termine als CSU-Chef nach der Wahl plane. In der Bundespressekonferenz antwortete er auf die Frage, ob er nach der Wahl seine Ämter behalten werde: "Ich fühle mich pudelwohl".

Wie er sich die Konsequenzen aus einem möglichen Wahldebakel vorstellt, umriss er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": Er habe sich in den vergangenen sechs Monaten nicht in die Wahlkampfführung "eingemischt", sagte er. Markus Söder sei "zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf". Seehofer wird vermutlich versuchen, die Schuld Söder zuzuschieben – oder ihn mit in den Abgrund zu reißen.

Wenn Seehofer nicht freiwillig geht, kann die CSU ihn zwingen?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 68874.html
Harte Linie bei Flüchtlingspolitik: In diesen Punkten stimmen CSU und AfD überein
13.10.18 – 01:33 min

Nein. Seehofer ist als Parteichef bis 2019 gewählt und die CSU-Satzung kennt keine Abwahl. Zwar könnten sich mehrere Bezirksverbände zusammenschließen und mit einem komplizierten Verfahren einen Sonderparteitag erzwingen - dessen Tagesordnung legt dann aber der Parteichef fest. Seehofer könnte also auf Zeit spielen und seine verbliebenen Getreuen, etwa Alexander Dobrindt und Ilse Aigner, in Stellung bringen.

Und wenn er doch geht, wer könnte ihm nachfolgen?

Das ist zwar ein Blick in eine recht trübe Glaskugel, doch parteiintern kursiert offenbar der Name von Parteivize Manfred Weber, auch Entwicklungsminister Gerd Müller könnte demnach eine Übergangslösung sein. Dass Alexander Dobrindt an die Parteispitze rückt, ist wegen seines engen Verhältnisses zu Seehofer eher unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem außerdem mangelnde Vernetzung in Berlin nachgesagt wird.

Und was ist mit Merkel?

Die Landtagswahl ist nicht nur ein bayerisches Problem von Seehofer und Söder. Der Ausgang der Wahl im flächengrößten deutschen Bundesland ist auch eine Bewertung der Regierungsarbeit der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für viele Bayern sind die schlechten Umfragewerte der CSU eine direkte Folge der chaotischen Regierungsarbeit von ihr und Seehofer. Das belegen Umfragen ebenso wie die Frage, wer eher an dem Chaos Schuld ist – sie oder er? Für den Großteil der Deutschen ist es Infratest Dimap zufolge Merkel. Es dürfte also auch ein Denkzettel für die Kanzlerin werden.
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Konsequenzen wird sie daraus jedoch erst einmal nicht ziehen. Ende des Monats steht noch die Wahl in Hessen an, bis dahin wird die Kanzlerin weiter versuchen, Ruhe und Optimismus auszustrahlen. Auch wenn ihr Machtfundament sichtlich bröckelt.

Behält Seehofer seinen Job als Innenminister?

Für große Teile der CSU stellt Seehofer nicht nur in seiner Funktion als Parteichef ein Problem dar. Die wiederholten Konflikte des Innenministers und der Kanzlerin haben die CSU viele Stimmen gekostet. Doch warum sollte Seehofer, der bereits angekündigt hat, die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht übernehmen zu wollen, darüber hinaus seinen Posten als Innenminister aufgeben? Signale in diese Richtung sind derzeit nicht zu erkennen. Formell sind beide Funktionen getrennt. Als Bundesminister könnte er höchstens vom Parteichef abgezogen werden - beide Posten besetzt er jedoch selbst.

Quelle: n-tv.de
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Lehren aus der Bayern-Wahl - Mit den Volksparteien geht es zu Ende

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 09:15

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Montag, 15. Oktober 2018
Lehren aus der Bayern-Wahl - Mit den Volksparteien geht es zu Ende

Von Hubertus Volmer

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Die Strategie von Horst Seehofer, die AfD durch einen Dauerkonflikt mit der Kanzlerin klein zu halten, ist gescheitert. Sowohl für Angela Merkel als auch für die SPD wird die Hessen-Wahl entscheidend sein. Der Rechtsruck bleibt aus - doch eine konservativere Politik ist wahrscheinlicher geworden.
Seehofers Strategie ist auf ganzer Linie gescheitert

CSU-Chef Horst Seehofer stellt seit drei Jahren sicher, dass das zentrale Thema der AfD - die Migrationspolitik - ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt er zugleich dafür, dass die Koalition es nicht schafft, dieses Thema abzuräumen. Unterm Strich helfen Merkel und Seehofer damit weder der CDU noch der CSU. Sondern nur der AfD.

Es wäre jedoch zu kurz gedacht, allein Seehofer den Absturz der CSU anzulasten. Zum einen ist auch Merkel nicht in der Lage, tragfähige Kompromisse mit der CSU zu entwickeln. Zu anderen ist da noch Markus Söder. Über Jahre trieb er Seehofer vor sich her. Noch im Juni erklärte er den Asylstreit, der fast zum Bruch der Großen Koalition und der Fraktionsgemeinschaft der Union geführt hätte, zum "Endspiel um die Glaubwürdigkeit". Im Juli dann der Kurswechsel: Seither ist die Migrationspolitik für den bayerischen Ministerpräsidenten nur noch ein Thema unter vielen. Damit liegt er zwar näher an der Einschätzung der bayerischen Wähler. Aber im Wahlkampf hat das nicht funktioniert.
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Offenkundig hatte Söder ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn er es allerdings schafft, eine stabile Koalition aufzustellen, hat er fünf Jahre, um sich neu zu erfinden. "Man muss lernen im Amt, aber das kann ich", sagte er am Wahlabend. Und Seehofer? Fragen nach der Zukunft des Parteichefs wich Söder aus. Möglicherweise will er erst einmal abwarten. Für ihn hätte es auch Vorteile, wenn Seehofer im Amt bleibt. Söder erspart sich so einen Machtkampf.
Der SPD könnte bald ernsthaft über einen Ausstieg nachdenken

In Interviews am Wahlabend wirkte SPD-Chefin Andrea Nahles extrem ratlos. Einer der Gründe für das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei sei "sicherlich auch die schlechte Performance der Großen Koalition in Berlin", sagte sie und hat damit zweifellos Recht. Aber was folgt daraus? Nahles wird es kaum schaffen, dafür zu sorgen, dass Seehofer und Merkel künftig unfallfrei miteinander regieren.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 70991.html
Wie lange hält sich Seehofer?: Bayernwahl verpasst Merkels GroKo neuen Tiefschlag
15.10.18 – 01:59 min

Mit ihrem Abstieg liegen die Sozialdemokraten zwar voll im europäischen Trend. Aber ein Trost ist das sicher nicht, eher ein weiterer Grund für Ratlosigkeit. In ihrer Not machte Nahles, was Politiker eben machen, wenn sie nach einer Wahl nicht weiterwissen: Sie kündigte eine "sorgfältige Analyse" des Wahlergebnisses an. Wie die ausfällt, wird stark davon abhängen, wie die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen ausgeht. Natürlich könnte dann auch der Stuhl der Parteichefin wackeln. Doch die SPD hat keine guten Erfahrungen damit gemacht, in Krisen das Führungspersonal auszutauschen und ansonsten nichts zu ändern. Radikaler wäre eine Lösung im Sinne von Juso-Chef Kevin Kühnert: der Ausstieg aus der Koalition. Eine Garantie für Erfolge oder auch nur ein langfristiges Überleben ist allerdings auch das nicht.
Auf Merkel kommen "Diskussionen" zu

Damit ist klar: Die SPD könnte für die Bundeskanzlerin in Zukunft ein deutlich weniger zuverlässiger Partner sein als bisher. Und die CSU, wenn Seehofer in Berlin bleibt, weiterhin unberechenbar. Als wäre das nicht kompliziert genug, denkt man auch in der CDU immer wahrnehmbarer über die Zeit nach Merkel nach. Anfang Dezember muss sie sich auf dem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl als Parteichefin stellen. Bislang haben sich nur Gegenkandidaten gemeldet, die Merkel nicht fürchten muss.

Das muss jedoch nicht so bleiben: Die Hessen-Wahl am 28. Oktober ist für die Kanzlerin mindestens so wichtig wie für Nahles. Sollte Ministerpräsident Volker Bouffier dann die Staatskanzlei räumen müssen, wäre das für sie hoch gefährlich: "Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns. Die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben", orakelte Wolfgang Schäuble vor ein paar Tagen. Nach der Wahl in Hessen werde es "vermutlich auch Diskussionen geben". Was er damit wohl sagen wollte?
Ob der Erfolg der Grünen nachhaltig ist, bleibt abzuwarten
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 70757.html
Landtagswahl in Bayern: So reagieren die Bundesparteien
14.10.18 – 02:08 min

Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck waren so euphorisch, dass sie bei der Wahlparty in München Stagediving praktizierten. Hartmanns Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze strahlte unterdessen in alle Kameras. Die Grünen hatten auch allen Grund zum Jubel. Sie holten nicht nur bayernweit ein sensationelles Ergebnis, sondern lösten die CSU auch in der Landeshauptstadt München als stärkste Kraft ab.

Aber: Zählt man die Ergebnisse der drei linken Parteien zusammen, dann gab es keine Verschiebung in Bayern. 2013 holten SPD, Grüne und Linke zusammen gut 30 Prozent. Bei der Wahl jetzt etwa ebenso viel. Auch wenn die Grünen sich zugutehalten können, von der CSU genauso viele Wähler geholt zu haben wie von der SPD: Eine realistische Machtoption ist ihnen damit nicht erwachsen.
Die AfD kann zufrieden sein (mehr aber auch nicht)

Italiens Innenminister Matteo Salvini triumphierte noch extremer als seine "Freunde" von der AfD: "In Bayern hat der Wandel gewonnen", trompetete der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Rom. Richtiger ist wohl: Der Erfolg der AfD geht weitgehend auf das Konto der anderen Parteien, allen voran der CDU und der CSU - siehe oben. So ist es praktisch immer. Rechtspopulisten sind dann erfolgreich, wenn ihre Themen von den Volksparteien in den Schlagzeilen gehalten werden, ohne dass die damit verbundenen Probleme gelöst werden. Die Streitigkeiten innerhalb des bayerischen Landesverbands verdeutlichen das besonders gut: Die bayerische AfD war nicht einmal in der Lage, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen.

Ob das der Grund war, warum die AfD unter ihren Erwartungen blieb? Am Wahlabend verwiesen AfD-Politiker auf die Konkurrenz durch die Freien Wähler, die für ehemalige CSU-Wähler ebenfalls eine Alternative gewesen seien. Unterm Strich bleibt: Die AfD zieht in das 15. deutsche Landesparlament ein. In zwei Wochen dürfte das 16. und letzte folgen.
Deutschland ist auf dem Weg zur gespaltenen Gesellschaft
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Die Grünen werden zu einer Partei, die verstärkt Wähler anzieht, die auf eine offene und plurale Gesellschaft setzen - sie werden zum zentralen Gegenmodell zur AfD. In der Summe zeigt das Wahlergebnis: Mit den Volksparteien geht es zu Ende, sogar in Bayern. Das heißt nicht, dass es insgesamt einen "Rechtsruck" gäbe. Was es gibt, ist eine Polarisierung der Wähler, die mit einer deutlichen Radikalisierung auf der rechten Seite des politischen Spektrums einhergeht.

Hält diese Entwicklung so an, dann dürfte dies jedoch zu einer stärker konservativen Politik führen. Denn die Erfahrung anderer europäischer Länder zeigt: Eine politische Mehrheit gegen Konservative und Rechtspopulisten ist unwahrscheinlicher, je stärker Parteien wie die AfD werden. Noch schließen CDU und CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das könnte sich im nächsten Jahr, nach der Landtagswahl in Sachsen, ändern.
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Quelle: n-tv.de

Hubertus Volmer ist Leiter des Politik-Ressorts von n-tv.de.
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SPD verbucht Debakel in Bayern

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 11:24

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Sozialdemokraten
SPD verbucht Debakel in Bayern – und verzichtet auf ein Frustbier
VonMartin Greive

Das Wahldebakel in Bayern setzt SPD-Chefin Andrea Nahles unter Druck. Scheitert die Partei auch in Hessen, könnte die Koalition in Berlin wackeln.

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Die SPD-Chefin am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus der Partei in Berlin. dpa

Andrea Nahles

Die SPD-Chefin am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus der Partei in Berlin.

Bild: dpa

BerlinDie Stimmung im weitläufigen Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin war am Sonntagabend gespenstisch. Die traditionelle Wahlparty der Sozialdemokraten war im Vorfeld der Bayernwahl aus Kostengründen abgesagt worden. Sonst bekämpften Genossen Wahlniederlagen wenigstens mit einem Frustbier. Nun standen sinnbildlich auf einem Tisch ein paar leere Wassergläser, die die wenigen Journalisten getrunken hatten, die sich auf den Weg in die Parteizentrale der einst so stolzen Volkspartei gemacht hatten.

Als Andrea Nahles um kurz nach 18.30 Uhr die Bühne betrat, wirkte die Parteichefin, die sonst einen Raum für sich einzunehmen weiß, einsam. Nahles saß der Schock des bayerischen Wahlergebnisses sichtbar in den Gliedern. Gewiss, die Umfragen hatten Schlimmes angekündigt. Aber es sei dann eben doch ein Unterschied, ob man Umfragen lese oder ein Ergebnis schwarz auf weiß vor sich sehe, so Nahles.

Und dieses Ergebnis sprach Bände: Die SPD halbierte sich im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren von 20 auf gut 10 Prozent und ist damit nur noch die fünftstärkste Kraft in Bayern. Am Abend war noch unklar, ob die SPD sogar unter ihr historisches Tief bei Landtagswahlen rutschen würde. In Sachsen hatte die Partei 2004 nur 9,8 Prozent geholt.
„Bittere Niederlage für die SPD“

Nahles versuchte erst gar nicht, die Lage schönzureden. Das Ergebnis sei ein „bittere Niederlage für die SPD“, sagte sie und kündigte eine sorgfältige Analyse „auf allen Ebenen“ an. Die „schlechte Performance“ der Großen Koalition sei sicher einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei, so Nahles. Der SPD sei es nicht gelungen, „sich vom Streit der Union frei zu machen“. Aber auch die bayerische Partei müsse sich hinterfragen.
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Die Aufarbeitung des Debakels wird schon in der Sitzung im Parteivorstand am Montagmorgen beginnen. Doch viel dürfte vorerst nicht passieren. Bis zur Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen hat man sich in der SPD geschworen, Ruhe zu bewahren. Man werde nun in die dortige Wahl „alle Power reinstecken“, sagte Nahles. Die Parteichefin betonte, die Voraussetzungen in Hessen seien ganz andere als in Bayern. Dort gebe es mit Volker Bouffier (CDU) einen „amtsmüden Ministerpräsidenten“, außerdem säßen die Grünen dort in der Regierung.

Doch viele Genossen sind zutiefst beunruhigt, dass die SPD in Bayern von der historischen Schwäche der CSU nicht im Geringsten profitieren konnte, sondern stattdessen die Grünen im Freistaat die SPD als zweite Volkspartei abgelöst haben, während die SPD wohl zur schwächsten Oppositionspartei degeneriert ist.

Achim Post, SPD-Fraktionsvize und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Bayern als „Desaster ohnegleichen“. Und die Verschiebung innerhalb des linken Lagers lässt sich ja nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet beobachten: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegen die Grünen derzeit mit 19 Prozent vor der SPD, die nur auf 16 Prozent kommt.

In der SPD versucht man mit aller Kraft, Schaden aus dem Wahldesaster von der Parteichefin fernzuhalten. So gab es aus der Parteispitze schon früh Kritik an der Wahlkampfstrategie der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, auch wenn Nahles und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil Kohnen am Sonntag für ihren Einsatz dankten.
Kommentar: Das Ergebnis der Bayernwahl verändert die Tektonik in der deutschen Parteienlandschaft
Kommentar
Das Ergebnis der Bayernwahl verändert die Tektonik in der deutschen Parteienlandschaft

Kohnen hatte ihren Wahlkampf auf die großen Städte konzentriert und die ländlichen Regionen links liegen gelassen. Es ginge nicht ums Bürgermeisteramt, sondern um den Ministerpräsidenten im größten Flächenstaat, war ein Kritikpunkt aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus. Ein anderer, dass Kohnen das Thema Wohnungsnot so in den Vordergrund rückte, obwohl die größten bayerischen Städte wie München oder Nürnberg von SPD-Bürgermeistern regiert werden und diese somit in Mithaftung genommen werden könnten.
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Genossen beklagen Gegenwind aus Berlin

Auch wünschten sich viele Genossen, Kohnen hätte sich in der Flüchtlingspolitik deutlicher von den Grünen abgesetzt. Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, beklagte sich dagegen über den heftigen Gegenwind aus Berlin. Der ständige Koalitionskrach hatte Union wie SPD auch bundesweit auf zuletzt 16 Prozent heruntergezogen. Parteivize Ralf Stegner kann Kohnens Frust nachvollziehen: Sie habe mit einer „Berliner Bleiweste“ Wahlkampf machen müssen, sagte er.

Fakt ist: Die erste große Landtagswahl unter Parteichefin Nahles endete im Desaster. Und in zwei Wochen droht in Hessen bereits die nächste Niederlage: Eigentlich hatte die SPD gehofft, dort endlich die seit 1999 andauernde Regentschaft der CDU abzulösen. Doch laut aktuellen Umfragen kann Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schon froh sein, wenn er sich in eine Große Koalition retten kann. Und das Wahldebakel in Bayern könnte das Ergebnis in Hessen noch weiter herunterziehen.
Landtagswahl 2018
„Modernisierung an Haupt und Gliedern“ – die Reaktionen auf die CSU-Schlappe
Der SPD-Generalsekretär wich der Frage nach Konsequenzen des Wahlergebnisses für die Große Koalition im Bund aus. Die Wahl sei ein Signal an Berlin, dass Schluss mit Spannungen und Streit sein müsse, sagte er. „Es muss jetzt Schluss sein mit Egoismen. Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.“ dpa„Liberale haben starke Nerven - das werden wir heute beweisen müssen. #Bayern war für uns immer schwieriges Pflaster. Wir sind guter Dinge, dass es am Ende wieder FDP-Landtagsfraktion geben wird“, twitterte der FDP-Parteichef. dpaSie sei „sehr zuversichtlich, dass alle drei Regierungsparteien die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen werden“, sagte die CDU-Generalsekretärin. dpa„Das ist eine schwere Niederlage. Alles unter 40 Prozent ist schrecklich für die CSU“, erklärte der frühere Ministerpräsident. Seine Partei benötige jetzt eine „Modernisierung an Haupt und Gliedern“. obs„Wir müssen uns als SPD klarer als linke Volkspartei profilieren, auch jenseits dessen, was mit der Union möglich ist“, sagte der SPD-Vize. Er stellte indirekt den Fortbestand der großen Koalition infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition ist heute sicher nicht größer geworden. Da ist nicht mehr viel von übrig“, sagte Stegner. dpaDie Grünen-Bundesvorsitzende führt den Wahlerfolg ihrer Partei auf eine klare Abgrenzung zur AfD zurück: „Wer den Rechten hinterherläuft, der verliert.“ Sie ergänzte: „Wer Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit dagegen hochhält, der gewinnt.“ dpaDer bayerische Ministerpräsident sprach von einem teils schmerzhaften Resultat. „Wir nehmen das Ergebnis auch an, auch mit Demut, und wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen“, sagte er. „Aber eines steht auch fest: Entgegen mancher Prognosen, entgegen mancher Diskussionen, mancher Kommentare - die CSU ist nicht nur stärkste Partei wieder geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.“ AFP

Sollte die Hessenwahl tatsächlich schiefgehen, könnte in der SPD schnell die unter der Oberfläche schwelende Debatte wieder hochkochen: ob es nicht doch besser wäre, die Regierung in Berlin platzen zu lassen.

Am Sonntag forderten die ersten SPD-Politiker, die SPD müsse endlich unterscheidbarer werden. Die Partei müsse „mutiger und wuchtiger werden“, sagte Post. Parteivize Stegner sagte, das Ergebnis sei eine „schallende Ohrfeige für die Berliner Politik“ und zeige, dass die SPD stärker „ein eigenes Profil“ entwickeln müsse. Doch vor allem braucht die SPD endlich mal wieder einen Wahlerfolg. Sonst könnte die Große Koalition in Berlin spätestens im nächsten Jahr Geschichte sein.

Quelle Handelsblatt
https://app.handelsblatt.com/politik/ba ... YLDYzD-ap1
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Nach Anschlag auf Skripal - EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 21:11

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/EU-bereitet ... 72516.html
Montag, 15. Oktober 2018
Nach Anschlag auf Skripal - EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor

Die EU-Außenminister bringen weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Nach der Besetzung der Halbinsel Krim soll Russland nun auch für den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Skripal sowie für Cyberattacken bestraft werden.


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Die EU hat den Weg für Sanktionen im Fall des Nervengift-Anschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia geebnet. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg eine neue Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie soll es ermöglichen, Vermögen von daran beteiligten Personen und Einrichtungen zu sperren und EU-Einreiseverbote zu verhängen.

"Ich glaube, es ist wichtig (...), deutlich zu machen, dass so etwas nicht ungeahndet bleibt", sagte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas zum Fall Skripal. Man werde nun intensiv miteinander besprechen, wie die neue Sanktionsregelung genutzt werden könne. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll zudem diskutiert werden, wie künftig auch Cyberattacken aus dem Ausland besser geahndet werden könnten.
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Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelte Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Der GRU wird zudem auch für Hackerangriffe auf Ziele in der EU verantwortlich gemacht. In Deutschland soll er unter anderem hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.

Die Regierung in Moskau streitet bislang jegliche Verantwortung für die Attacken ab. Großbritannien und etliche Verbündete ließen in Verbindung mit dem Fall Skripal allerdings bereits etliche russische Diplomaten ausweisen. Im März 2014 hatte die EU wegen des Ukrainekonflikts Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder bestimmter Personen aus dem Umfeld des Kreml beschlossen. Diese umfassen inzwischen 150 Personen und 38 Organisationen. Des Weiteren gelten seit dem Sommer 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen.

Quelle: n-tv.de , lri/dpa
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Kein "Weiter so" in Kronach - CSU-Verband fordert Seehofers Absetzung

Beitragvon Weltbookadmin47 » Heute 10:41

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/CSU-Verband ... 72762.html
Dienstag, 16. Oktober 2018
Kein "Weiter so" in Kronach - CSU-Verband fordert Seehofers Absetzung

Obwohl die CSU bei der bayerischen Landtagswahl ein katastrophales Ergebnis einfährt und ihre absolute Mehrheit verliert, sitzt Horst Seehofer als Parteichef fest im Sattel - zumindest nach eigener Vorstellung. An der Basis gärt es dagegen ganz gewaltig.


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Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl hat der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende Jürgen Baumgärtner sagte. "Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen", betonte Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen.

Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer "grandiose" Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. "Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat." Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein "Weiter so" geben. Auch in einer anschließenden Mitgliederversammlung gab es für all diese Forderungen großen Applaus, wie Teilnehmer anschließend berichteten.
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Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag eine tiefgreifende Analyse der Landtagswahl-Pleite noch in diesem Jahr angekündigt. Nach der Kabinettsbildung in Bayern wolle man Ende November oder im Dezember "in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium" eine vertiefte Analyse anstellen. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch "und auch personell geben mag".

Ob sich ein Parteitag oder ein anderes Gremium damit befassen soll, werde man mit den CSU-Bezirksvorsitzenden besprechen. Auf die Frage nach einem möglichen Wechsel im CSU-Vorsitz antwortete Seehofer nur: "Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts." Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und braucht nun einen Koalitionspartner.

Quelle: n-tv.de , jve/dpa
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