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Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Feb 2018 14:15

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... l?share=fb
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... l?share=fb
CDU, CSU und SPD haben sich am Morgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Originaldokument als PDF.


Berlin177 Seiten, 8355 Zeilen – das ist der Umfang des Koalitionsvertrag. Seine Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.
Koalitionsvertrag zum Download http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... m-wortlaut
PDF, 1,8 MB

CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf das Regelwerk geeinigt, dass der Arbeit der Großen Koalition zugrunde liegen soll. Allerdings steht noch eine wichtige Frage aus: Wie werden die SPD-Mitglieder entscheiden? Stimmen Sie dafür oder dagegen? Die Sozialdemokraten machen die Regierungsbeteiligung von einem positiven Votum der eigene Basis abhängig.
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Moskau hat Redebedarf - Syrien beklagt "Massaker" durch US-Militär

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Feb 2018 12:26

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Syrien-bekl ... 76764.html
Freitag, 09. Februar 2018
Moskau hat Redebedarf - Syrien beklagt "Massaker" durch US-Militär

Nach dem verheerenden Militärschlag der Anti-IS-Koalition beklagt das syrische Assad-Regime zahlreiche Tote und wirft den USA Kriegsverbrechen vor. Der Verbündete Russland will den Vorfall noch nicht bewerten, hat aber "eine Menge Fragen" an die USA.


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Die syrische Regierung hat der von den USA geführten Anti-IS-Koalition Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung vorgeworfen. Mit ihrem Angriff auf regierungstreue Truppen habe die Koalition ein "brutales Massaker" veranstaltet, hieß es in einem Brief des syrischen Außenministeriums an den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates. "Diese neuerliche Aggression bestätigt die niederen Beweggründe gegen die Souveränität Syriens", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus dem Brief.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 76892.html
Luftangriff mit mehr als 100 Toten: Strategie der USA in Syrien wirft Fragen auf
09.02.18 – 01:37 min

Die Anti-IS-Koalition hatte die regierungstreuen Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach eigenen Angaben in Selbstverteidigung angegriffen. "Es war Selbstverteidigung", sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis. "Wir schalten uns nicht in den syrischen Bürgerkrieg ein." Demnach hatten die Regierungsanhänger im Euphrattal das Gebiet um ein Hauptquartier der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Panzer und Artillerie angegriffen. Mattis nannte den Vorfall "verwirrend" und sagte, er könne sich nicht erklären, warum die regierungstreuen Truppen die SDF-Stellungen angegriffen hätten, an denen sich auch US-Spezialkräfte aufgehalten hätten.

Aus syrischen Militärkreisen hieß es, mehr als 150 regierungstreue Kämpfer seien bei dem Angriff getötet oder verletzt worden. Unter den Toten seien auch afghanische Kämpfer gewesen. Das US-Militär schätzte die Zahl der Toten nach Angaben des Senders CNN auf mehr als 100. Das Pentagon wollte zunächst keine Zahlen bestätigen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete mindestens 45 getötete Regierungskräfte.
Russland hat "eine Menge Fragen"
Bei Luftangriffen der syrischen Luftwaffe auf die Region Ost-Ghuta sind zahlreiche Zivilisten getötet worden.

Russlands Militär sprach abweichend von nur 25 Verletzten aufseiten der regierungstreuen Kräfte, nicht von Toten. Das Vorgehen der Milizen gegen die SDF sei nicht mit Russland abgestimmt gewesen, hieß es in einer Mitteilung. Moskau habe wegen des Vorfalls "eine Menge Fragen" an die USA, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums. Sie hielt sich mit einer Bewertung zurück. Man sammle noch Informationen, sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Moskaus Soldaten, die die Assad-Truppen im Bürgerkrieg unterstützen, seien nicht in der Region gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Anti-IS-Koalition erklärte, sie habe mit ihrem russischen Gegenüber vor, während und nach dem abgewehrten Pro-Regime-Angriff in regulärem Kontakt gestanden.

Das Gebiet um die frühere Extremistenhochburg Dair as-Saur nahe der Grenze zum Irak ist strategisch wichtig. Hier stehen sich SDF und Regierung gegenüber. Zudem liegen im Euphrattal wichtige Ölvorräte des durch den Bürgerkrieg schwer geschädigten Landes. Syriens Regierungskräfte konnten in den vergangenen Monaten große Geländegewinne erzielen. Der Zwischenfall zeigt jedoch, wie weit das unter verschiedenen Gruppen aufgeteilte Land von einem Frieden entfernt ist.
Erdogan bezeichnet Assad als "Mörder"
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Unterdessen setzte Syriens Luftwaffe ihre schwere Bombardierung eines islamistischen Rebellengebietes nahe der Hauptstadt Damaskus fort und tötete Aktivisten zufolge mindestens 38 Zivilisten. 135 Zivilisten seien bei Luftangriffen auf die Region Ost-Ghuta verletzt worden, meldeten die Menschenrechtsbeobachter. Demnach sind innerhalb von 72 Stunden mehr als 150 Zivilisten gestorben. Regierungstruppen haben das Gebiet seit langem eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Die humanitäre Lage ist dramatisch. Es herrscht akuter Mangel an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. In Ost-Ghuta scheiterte auch der Versuch Russlands, des Irans und der Türkei, die Lage zu deeskalieren. Im Bemühen um ein Ende der Gewalt in Syrien wollen die Staatschefs der drei Länder zu einem weiteren Gipfel zusammenkommen. Teheran ist neben Moskau wichtigster Verbündeter der Regierung, Ankara unterstützt die Rebellen. Die drei Mächte hatten sich im vergangenen Jahr auf sogenannte Deeskalationszonen für Syrien geeinigt, wo seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 mehr als 400.000 Menschen ums Leben kamen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Syriens Machthaber Assad nun erneut einen "Mörder" und schloss Gespräche mit ihm aus. "Was sollen wir mit einem Mörder reden, der eine Million seiner Bürger getötet hat?", sagte er in Ankara.

Quelle: n-tv.de , cri/dpa/AFP
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Drohen und Schweigen - Seehofer schildert letzte Verhandlungsnacht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Feb 2018 14:15

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https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-sc ... 76877.html
Freitag, 09. Februar 2018
Drohen und Schweigen - Seehofer schildert letzte Verhandlungsnacht

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt in den Parteien für viel Diskussionstoff. Vor allem die Vergabe der Ministerposten stößt auf Kritik. Wie es dazu kam, schildert CSU-Chef Seehofer ausführlich. Er spricht von einer "sehr, sehr spannenden Situation".


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CDU, CSU und SPD haben nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer mehr als zwölf Stunden lang nur über die künftige Ressortverteilung verhandelt. In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen schilderte Seehofer Details aus der letzten Marathon-Verhandlungsnacht - und verriet, wie es dazu kam, dass er in der neuen Bundesregierung das Innenministerium übernehmen soll.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 74347.html
Ressortsverteilung und ein Übergangener: CDU hadert, CSU ist glücklich, SPD sahnt ab
08.02.18 – 02:39 min

"Die letzte Verhandlungsnacht begann ja durch die Feststellung der SPD: Wir wollen das Auswärtige Amt, das Finanzministerium und das Sozialministerium, sonst gibt es keine Regierung", sagte er. Die CSU habe dagegen gehalten und auch das Finanzministerium gefordert sowie Interesse an Sozialministerium und Auswärtigem Amt angemeldet.

"Das war der Beginn, dass von 16 Uhr bis 6 Uhr in der Früh nur über diese Frage gesprochen wurde", sagte Seehofer. In dieser Zeit seien viele Verhandler in andere Räume gegangen und hätten sich auf den Boden gelegt, darunter auch Ministerpräsidenten. "Dann verbleiben in dem Zimmer vier, fünf Personen, die aber nicht miteinander reden, weil keiner eine Lösung hat und weil man unterschiedlicher Meinung ist", sagte der CSU-Vorsitzende. "Ich habe dann gerne eine Mandarine oder eine Orange geschält, weil das wenigstens eine Betätigung war."

Lange habe man sich nur angeschwiegen. "Wenn jemand etwas anderes erzählt, dann sagt er nicht die Wahrheit. So ging das die ganze Nacht", berichtete Seehofer. "Es war eine sehr, sehr spannende Situation, wenn ein Koalitionspartner sagt 'sonst gibt es keine Koalition'." Es dauere dann eben viele Stunden, bis auch erwachsene Menschen sich wieder vernünftig verhielten.
"So kann es nicht weitergehen"
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"Wir wussten so ungefähr um 6 Uhr in der Früh: So kann es nicht weitergehen. Denn wenn die Koalition scheitert, weil man sich nicht über die Vergabe der Posten verständigen kann, hätte das für alle Parteien einen riesigen Schaden über Jahre ausgelöst." Das sei allen Parteien bewusst gewesen.

"Dann haben wir uns als CSU zurückgezogen und überlegt: Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus? Es drehte sich ja immer um die CSU", sagte Seehofer. Denn die SPD habe nicht nachgegeben und habe dies damit begründet, dass sie sonst nicht über den Mitgliederentscheid komme.

"Die Kanzlerin hat uns am Anfang sehr unterstützt, aber war dann mit fortgeschrittener Zeit schon auch der Meinung, so können wir jetzt nicht weitermachen, weil dann platzt die Koalition, und draußen von der Bevölkerung versteht es niemand", so Seehofer. "Und das war dann der Überlegungsprozess, dass wir gesagt haben: Wenn die SPD drei Minister verlangt, verlangt die CSU auch drei." Er bekam dann das Innenministerium, ergänzt um die Bereiche Bauen und Heimat.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Druck aus der SPD-Führung - Schulz verzichtet auf Außenministerium

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Feb 2018 16:08

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https://www.n-tv.de/politik/Schulz-verz ... 77811.html
Freitag, 09. Februar 2018
Druck aus der SPD-Führung - Schulz verzichtet auf Außenministerium

SPD-Chef Schulz zieht doch nicht ins neue Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel ein: Nach immer lauter werdenden Protesten rückt er von seinem Plan ab, Sigmar Gabriel als Außenminister abzulösen. Er wolle den SPD-Mitgliederentscheid nicht gefährden, erklärt er.

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Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition. Schulz erklärte schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Hintergrund ist mutmaßlich der Ärger an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz, der ursprünglich nicht ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten wollte.

Für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag stimmen, erklärte Schulz weiter. "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst über den Rückzug berichtet. Laut "Bild"-Zeitung hatte die SPD-Führung Schulz ein Ultimatum bis Freitagnachmittag gesetzt, auf das Außenamt zu verzichten. In der SPD wurde demnach befürchtet, dass Personaldebatten die inhaltliche Diskussion überlagern und die Mitglieder die Große Koalition deswegen ablehnen könnten.
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Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen. "Es brodelt in der Partei", hieß es in Parteikreisen.
Gabriel erhebt schwere Vorwürfe

Schulz war aufgrund seiner politischen Ambitionen zuletzt stark unter Druck geraten: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gab er am Mittwoch plötzlich bekannt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben und anstelle von Sigmar Gabriel Außenminister werden zu wollen. Gabriel warf der SPD-Führung daraufhin respektlosen Umgang und Wortbruch vor. Dem Vernehmen nach spielte er damit auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen Großen Koalition Außenminister bleiben dürfe.

Der erste SPD-Politiker sprach derweil für einen Verbleib Gabriels in der Bundesregierung aus. "Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister", twitterte Johannes Kahrs, der für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt und Sprecher des konservativen Flügels ist. "Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen."

Quelle: n-tv.de , chr/rts/dpa
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Person der Woche - Katarina Barley - die erste Außenministerin ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Feb 2018 12:20

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 82471.html
Dienstag, 13. Februar 2018
Person der Woche - Katarina Barley - die erste Außenministerin ?

Von Wolfram Weimer

Im Machtkampf der SPD-Spitze haben sich Martin Schulz und Sigmar Gabriel wechselseitig erledigt. Das Amt des Außenministers wird frei - und in der SPD reift ein Coup: Erstmals könnte Deutschland eine Außenministerin bekommen.


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Das Duell zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel endet wohl im politischen Doppeltod. Nach dem Totalrückzug von Schulz schwinden in der SPD auch die Chancen für den noch amtierenden Außenminister, sein Amt irgendwie zu retten. Beim neuen Macht-Tandem der Sozialdemokraten, bei Andrea Nahles und Olaf Scholz, genießt Gabriel keinerlei Rückendeckung mehr. Durch sein Wut-Interview und die Attacke auf den "Mann mit den Haaren im Gesicht" hat sich Gabriel für viele Genossen unmöglich gemacht.

Gabriel müht sich noch verzweifelt um Reue, windet sich zu Entschuldigungen und mobilisiert letzte Getreue: Bezirksvorsitzende, SPD-Altvordere, Gewerkschafter und selbst Wirtschaftsführer sollen für ihn plädieren. Doch die Wirkung verpufft. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet das inoffizielle Aus für Gabriel reichlich klar: "Wer zu unfairen Mitteln greift, nimmt sich damit selbst vom Platz."

Im Führungskreis der SPD ist man bereits auf der Suche nach einem neuen Außenminister. Der Kandidatenkreis reicht von Michael Roth, Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, über Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bis Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Keiner der drei verfügt freilich über Ministererfahrung auf Bundesebene.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 80128.html
Fliegender Wechsel schon am Dienstag: Nahles soll Ordnung ins SPD-Chaos bringen
11.02.18 – 01:33 min

Immer häufiger hört man daher den Namen von Katarina Barley in SPD-Kreisen. Sie ist nicht nur Bundesfamilienministerin, sondern führt seit September 2017 auch die Geschäfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Barley ist seit ihrer Zeit als SPD-Generalsekretärin gut vernetzt in der Partei, auch der linke Flügel unterstützt sie, und sie hat sich aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen geschickt herausgehalten. Sie gilt als gesetzt fürs künftige Familienministerium, doch jetzt könnte man sie für die höhere Aufgabe im Außenamt gebrauchen.

Barley bringt einen großen Vorteil für diese Rolle mit - sie verfügt als eine der wenigen in der SPD-Spitze über eine internationale Prägung. Sie ist die Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin. Sie studierte in Paris verfügt über ein "Diplôme de droit français". In Paris lernte sie auch ihren späteren (inzwischen geschiedenen) Ehemann kennen mit dem sie zwei Söhne hat. Barley spricht fließend Englisch und Französisch, sie ist trittsicher auf internationalem und diplomatischem Parkett.
Karriere abseits der Partei

Die promovierte Volljuristin zählt nicht zu dem Schlag Profipolitiker, die ihren Berufsweg nur der Partei verdanken. Barley arbeitet nach dem zweiten Staatsexamen als Rechtsanwältin in einer Hamburger Großkanzlei, als Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht und als Richterin.

Barley war von Anfang an außen-, vor allem europapolitisch engagiert. Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hielt sie am 18. November 2013 zum Thema "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union. Der Schluss-Satz dieser Rede lautete: "Dieses soziale Europa, wie wir Sozialdemokraten es schon lange fordern, ist deshalb das europäische Projekt der nächsten Jahre."

Sie ist leidenschaftliche Europäerin und ärgert sich öffentlich darüber, dass man "viel zu leichtsinnig mit dieser großen und historischen Errungenschaft" umgehe. "Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht steht, um Europa zusammenzuhalten. Denn Europa ist unsere Zukunft."

Wenn sie sich hingegen über Erdogan ärgert, dann postet sie schon mal Facebook Sätze wie diese: "Die Türkei verbaut sich Perspektiven, das muss ausgesprochen werden. Wer die Todesstrafe wieder einführt, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden."
Ein kontrolliertes Temperament
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Anders als der sprunghafte und impulsive Gabriel wäre Barley ein besser zum Außenamt passendes, kontrolliertes Temperament, das sich souverän im Ausland bewegt. So reiste sie, als in Berlin die Chaos-Wochen der SPD begannen, bewusst nach Argentinien und eröffnete den G-20-Frauendialog ("W20") in Buenos Aires. Schließlich hatte am 1. Dezember Argentinien von Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen.

Barley hat neben der deutschen noch die britische Staatsbürgerschaft. Das wäre auf dem Außenministerposten eine pikante Besonderheit, sie könnte aber - so das Wording ihrer Unterstützer - "in Brexit-Zeiten Brücken nach Großbritannien bauen".

Wichtiger aber ist etwas anderes: Katarina Barley wäre die erste Außenministerin Deutschlands. Angela Merkels weibliche Alleinstellung auf internationaler Bühne würde damit gebrochen - auch eine Erwägung der SPD-Spitze mit Blick auf das langfristig erhoffte Comeback der Genossen. Kurzfristig freilich ist die Partei so labil, dass die Coup-Personalie Barley auch rasch ganz anders ausgehen kann.

Quelle: n-tv.de
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Nahles designierte Parteichefin - Scholz übernimmt kommissarischen SPD-Vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Feb 2018 23:48

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https://www.n-tv.de/politik/Scholz-uebe ... 84236.html
Dienstag, 13. Februar 2018
Nahles designierte Parteichefin - Scholz übernimmt kommissarischen SPD-Vorsitz

Der erste Schritt des vieldebattierten Führungswechsels bei den Sozialdemokraten ist vollzogen. Martin Schulz ist zurückgetreten und macht den Weg frei für Andrea Nahles. Zunächst soll Olaf Scholz übergangsweise einspringen.


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Als erste Frau an der SPD-Spitze soll Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles die Partei aus ihrer tiefen Krise führen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat zurück, die Spitzengremien der Partei nominierten daraufhin die 47-Jährige einstimmig als dessen Nachfolgerin. Bis zur Wahl am 22. April bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden wird der dienstälteste stellvertretende Vorsitzende Olaf Scholz die SPD kommissarisch führen. Bestrebungen, den Vorsitz sofort an Nahles zu übergeben, scheiterten am Widerstand einzelner Landesverbände.

Nahles bezeichnete die Nominierung als "große Ehre". "Es ist eine große Verantwortung für unser Land", sagte sie. Sie hoffe, dass vom Parteitag in Wiesbaden ein "Aufbruchssignal" ausgehen werde. Nahles verteidigte den Koalitionsvertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder bei der Abstimmung vom 20. Februar bis zum 2. März mit Ja stimmen werden. "Es geht nicht in die Hose", sagte sie. Auf die Frage, ob sie ihre politische Zukunft von dem Votum abhängig machen werde, sagte sie: "Mein Schicksal verknüpfe ich mit gar nichts."

Nahles wird auf dem Parteitag in Wiesbaden nicht die einzige Kandidatin sein. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte überraschend ihre Gegenkandidatur an - aus Protest gegen die Vorfestlegung auf Nahles. Chancen werden ihr nicht eingeräumt. Nach SPD-Angaben ist es aber die erste Kampfkandidatur um den Parteivorsitz in der Nachkriegszeit.

Ihre Kandidaten für das Kabinett will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid nennen. Im Gespräch ist unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als Vizekanzler und Finanzminister. Völlig offen ist unter anderem noch, wer Außenminister werden soll.
Schulz geht "ohne Bitterkeit und Groll"

Schulz, der den Koalitionsvertrag mit der Union zusammen mit Nahles ausgehandelt hat, hatte seinen Rückzug vom Parteivorsitz bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Er hoffe, dass nun die Personaldebatte in der Partei zu einem Ende kommen und die SPD zu alter Kraft zurückfinden werde, sagte er und betonte: "Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt." Der 62-Jährige war nicht einmal ein Jahr Parteichef. Im März 2017 war er mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent gewählt worden.

Schulz hatte Nahles bereits kurz nach den Koalitionsverhandlungen als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Entgegen vorheriger Aussagen wollte er zunächst Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden, verabschiedete sich nach großem Druck aber dann auch von diesem Vorhaben. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in großen Turbulenzen. Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen.
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Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam vor den Gremiensitzungen Widerspruch gegen das Vorhaben. Sie argumentieren unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt. Es gab aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führten an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht einmal Mitglied des SPD-Vorstands und könne deswegen nicht kommissarische Vorsitzende werden.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht einen Stellvertreterposten innehatte.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa/rts/DJ
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Report dokumentiert Aufrüstung - China fordert Militärmacht USA heraus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Feb 2018 13:04

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https://www.n-tv.de/politik/China-forde ... 85169.html
Mittwoch, 14. Februar 2018
Report dokumentiert Aufrüstung - China fordert Militärmacht USA heraus

Die USA sind militärisch betrachtet das mächtigste Land der Welt. Doch in den vergangenen Jahren holen China und Russland auf, wie das Internationale Institut für Strategische Studien in seinem jährlichen Rüstungsbericht herausstreicht.


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China und Russland fordern einer Studie zufolge zunehmend die militärische Vormachtstellung der USA und seiner Verbündeten heraus. Insbesondere Peking verfolge sehr ehrgeizige Ziele, wie aus dem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt hervorgeht.

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer rüstet China sein Militär seit Jahren kräftig auf. Zugleich will Peking seinen Anspruch als aufsteigende Großmacht unterstreichen. So entwickelte China zum Beispiel das Kampfflugzeug Chengdu J-20, eine Maschine mit Tarnkappeneigenschaften. Bislang haben nur die USA solche sogenannten Stealth-Flugzeuge gebaut und im Einsatz; sie können mit normalem Radar nur schwer aufgespürt werden. Zudem verfüge China über eine neue Luft-Luft-Rakete (PL-15), so IISS-Generaldirektor John Chipman.
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Auch im Marine-Bereich verfolge Peking ehrgeizige Ziele. Das Land habe seit dem Jahr 2000 mehr Korvetten, Zerstörer, Fregatten und U-Boote gebaut als Japan, Südkorea und Indien zusammen. Chinas erste Militärbasis im Ausland wird im ostafrikanischen Dschibuti aufgebaut.

Die mehrere hundert Seiten dicke Studie analysiert die militärische Stärke und Rüstungsindustrie von 171 Ländern. Der Report erscheint jedes Jahr. IISS ist - neben dem Stockholmer SIPRI-Institut - die weltweit führende Einrichtung bei der Beurteilung internationaler Konflikte. Das Institut wurde 1958 in London gegründet und hat inzwischen auch Büros in Washington, Singapur und Bahrain.

Quelle: n-tv.de , jog/dpa
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Bericht über russische Söldner - 100 Russen von US-Armee in Syrien getötet

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Feb 2018 13:41

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Freitag, 16. Februar 2018
Bericht über russische Söldner - 100 Russen von US-Armee in Syrien getötet

Die US-Luftwaffe hat bei einem Angriff in Syrien möglicherweise Hunderte Russen getötet oder verletzt. Sie sollen im Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma mit Verbindungen zum Kreml für syrische Regierungstruppen gekämpft haben.


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Entgegen der offiziellen russischen Darstellung sind bei Kämpfen in Syrien Insidern zufolge rund 300 Angehörige eines russischen Sicherheitsunternehmens getötet oder verwundet worden. Ein russischer Militärarzt, der namentlich nicht genannt werden wollte, sprach von rund 100 Toten. Ein Insider, der mehrere der Kämpfer kennt, sagte, mehr als 80 Männer seien getötet worden.

Das russische Außenministerium erklärte, möglicherweise seien fünf Russen am 7. Februar im Gebiet von Deir al-Sor bei Kämpfen mit der von den USA angeführten Koalition ums Leben gekommen. Es handele sich nicht um Militärangehörige. Medienberichte über Hunderte getötete Russen bezeichnete eine Sprecherin des Ministeriums als Desinformation. Das Präsidialamt erklärte, es habe keine weiteren Informationen. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zu russischen Opfern in Syrien.
550 russische Söldner in Deir al-Sor

Die Kämpfer sollen der russischen Wagner-Gruppe angehören, einem privaten Militärunternehmen, dem enge Kontakte zur Regierung in Moskau nachgesagt werden. Reuters gelang es zunächst nicht, das Unternehmen zu kontaktieren. Jewgeni Schabajew, der Anführer einer paramilitärischen Kosaken-Organisation mit Beziehungen zu russischen Sicherheitsunternehmen sagte, er habe mit Verwundeten gesprochen. Sie hätten ihm gesagt, dass an den Kämpfen um Deir al-Sor rund 550 Mitarbeiter russischer Sicherheitsfirmen beteiligt gewesen seien.

Russische Regierungsvertreter bestreiten den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Syrien. Insider bestätigen dies jedoch. Die Nutzung solcher Unternehmen in militärischen Auseinandersetzungen hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Auch die USA und andere westliche Staaten greifen in Konfliktfällen auf sie zurück. Anders als bei getöteten Soldaten müssen Regierungen nicht die Verantwortung übernehmen, wenn es Opfer bei den privaten Unternehmen gibt. Die Kämpfer sind meist ehemaligen Soldaten.
Russlands Armee war gewarnt

Die meisten in der Wagner-Gruppe sind Insidern zufolge Russen, einige aber auch Ukrainer und Serben. Bei den Kämpfen am 7. Februar hatten nach US-Angaben mit der syrischen Regierung verbündete Kämpfer die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) in Deir al-Sor mit Panzern, Raketen und Kanonen angegriffen.
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Der Kosakenführer Schabajew sagte nach seinem Gespräch mit Verwundeten, die Verluste seien so hoch gewesen, weil die Kämpfer keine Luftunterstützung gehabt hätten. Außerdem seien sie nicht wie sonst mit schlecht ausgerüsteten Rebellen, sondern mit einer hochgerüsteten Streitmacht konfrontiert gewesen. Sie seien zunächst mit Bomben eingedeckt und dann mit Apache-Kampfhubschraubern angegriffen worden.

Nach Schabajews Informationen richtete sich der Angriff auf die Siedlung Chuscham in einem Gebiet, das laut einer Übereinkunft zwischen russischen und US-Militärs als neutral galt. Damit habe man die Reaktion der von den USA geführten Koalition testen wollen. Die US-Streitkräfte hätten entsprechend der Vereinbarungen das russische Militär darüber informiert, dass sie einen Abwehrschlag vorbereiteten. Unklar sei, ob die Warnung von den russischen Streitkräften an die Sicherheitsfirma weitergegeben worden sei.

Quelle: n-tv.de , shu/rts
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Verteidigung und Diplomatie - GroKo will fleischfressender Vegetarier sein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Feb 2018 18:18

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/GroKo-will- ... 90583.html
Freitag, 16. Februar 2018
Verteidigung und Diplomatie - GroKo will fleischfressender Vegetarier sein

Von Issio Ehrich, München

Die Große Koalition setzt in der Verteidigungs- und Außenpolitik auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Minister von der Leyen und Gabriel bereiten auf der Münchner Sicherheitskonferenz zumindest rhetorisch den Boden dafür.


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Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen, erinnert sich an ihren ersten Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Vor vier Jahren sorgte sie für Aufsehen, als sie forderte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse.

"Wir ahnten nicht, wie schnell der Lackmustest dafür kommt", sagt sie jetzt zur Eröffnung der 54. Konferenz. Von der Leyen meint die Ukraine-Krise, den Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS), die Flüchtlingskrise. Der CDU-Politikerin zufolge sind Deutschland und die EU in diesen Krisen ein ganzes Stück vorangekommen. Sie hätten wie ein Weckruf gewirkt. Doch sie fordert längst den nächsten Schritt.
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Nach der Installation eines Europas der zwei Geschwindigkeiten in der Verteidigungspolitik fordert sie eine vergleichbare Option auch in der Entwicklungshilfe und Diplomatie. "Eigentlich bräuchten wir auch ein Pesco in der europäischen Außenpolitik", so von der Leyen. Pesco ist die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit, die es einzelnen willigen EU-Staaten seit dem vergangenen Jahr ermöglicht, gemeinsam enger und stärker zusammenzuarbeiten. So können sie das Dilemma umgehen, dass einzelne Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung der EU in diesem Sektor durch ihr Veto blockieren.
"EU hat in Syrien versagt"

Von der Leyen gibt damit gewissermaßen auch eine Antwort der neuen Großen Koalition in spe auf Kritik des Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. In den Wochen vor der Riesenveranstaltung kritisierte dieser immer wieder die uneinheitliche europäische Außenpolitik, mit besonders drastischen Worten am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung: "Die EU repräsentiert 500 Millionen Menschen, sie ist für viele Länder der wichtigste Handelspartner, aber sie versagt in der Außenpolitik - auch im Nahen Osten." Statt sich untereinander abzusprechen, bereisten europäische Regierungschefs und Außenminister die Krisenländer einzeln und mit jeweils eigener Agenda. "Wir haben keine Nahost-Strategie, wir machen Nahost-Krisentourismus."

Von der Leyen hält geradezu ein Plädoyer für das Zusammenspiel von militärischer Stärke, diplomatischer Expertise und einer sinnvollen Entwicklungszusammenarbeit. "Was wir brauchen, ist ein ganz klarer Pakt für vernetzte Sicherheit."

Im Koalitionsvertrag sieht sie für weitere Schritte in diese Richtung bereits den Grundstein gelegt. CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, zusätzlich frei werdende Haushaltsmittel zum Teil in die Bundeswehr und die Verteidigung zu investieren, zum anderen Teil in die Entwicklungszusammenarbeit.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel klang in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ähnlich. "Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden. Dagegen steht leider, dass die Welt um uns herum dies viel zu oft anders zu sehen scheint." Gabriel beschreibt eine Welt voller "Fleischfresser", in der es Vegetarier schwer hätten. "Europa muss ein 'Flexitarier' werden, ein 'Vegetarier zweiten Grades' sozusagen, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, der aber dem Zivilen den Vorrang gibt." Gabriel verweist auf eine "Pesco Plus" für ziviles Krisenmanagement. Bei seiner geplanten Rede in München am Samstag könnte Gabriel an dieser Stelle noch einmal nachlegen.
"Deutschland steht zu Vereinbarungen"

Im Prinzip ist das Zusammenspiel aus Verteidigungs- und Entwicklungspolitik schon lange gemeinsamer Nenner in der deutschen Politik, in Europa und den USA. Auch von der Leyen verweist auf den Aufbau der Nato und den Marschallplan nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Sie kritisiert aber, dass immer mehr Staaten - sie spricht damit offensichtlich auch die USA unter Donald Trump an - zu sehr aufs militärische setzen und bei der Diplomatie sparen.
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Trump dominierte die Sicherheitskonferenz vor einem Jahr, obwohl er gar nicht anwesend war. Seine Drohungen aus Wahlkampfzeiten, die die Beistandspflicht der Nato infrage stellten, hallten nach. Trump warf Europa vor, sich militärisch zu sehr zurückzuhalten und das selbstgesteckte Ziel der Nato-Mitglieder, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu investieren, drastisch zu unterlaufen.

Von der Leyen versicherte nun den USA: "Deutschland steht zu seinen Vereinbarungen." Noch sei die Bundesrepublik weit von den zwei Prozent entfernt. Auch die Amerikaner hätten aber eine Verpflichtung. Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie beschreibt sie als "must" - ein Muss.

Getrübt haben dürfte den Auftritt von der Leyens die Berichterstattung der vergangenen Wochen über ihre Truppe. Zunächst hieß es in einem Bericht der "Welt", der Bundeswehr fehle es an einsatzbereiten Kampfpanzern, um wie geplant 2019 eine Führungsrolle in der neu geschaffenen "Speerspitze", der schnellen Eingreiftruppe der Nato im Osten Europas, zu übernehmen. Am Tag ihres Auftritts auf der Sicherheitskonferenz wird gemeldet, dass mehr als 100 Bundeswehrsoldaten in Mali gestrandet sind, weil der Airbus, der sie nach Hause fliegen sollte, defekt war. Einige der Männer und Frauen mussten auf Linienflüge umsteigen. Von der Leyen sagt: 25 Jahre voller Kürzungen und Schrumpfungen seien nicht in ein paar Jahren wiederaufzuholen. "Wir Europäer müssen uns ordentlich anstrengen."

Quelle: n-tv.de
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"Beiderseitiges Interesse" - May strebt Sicherheitsabkommen mit EU an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Feb 2018 15:23

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/May-strebt- ... 91322.html
Samstag, 17. Februar 2018
"Beiderseitiges Interesse" - May strebt Sicherheitsabkommen mit EU an

Zumindest in Sicherheitsfragen will London auch nach dem Austritt mit der Europäischen Union weiter eng kooperieren. Angesichts von Cyberangriffen, Terrorismus und Schleuserkriminalität drängt Premierministerin May in München auf enge Zusammenarbeit.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Brexit vorgeschlagen. "Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben", sagte May bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen ... 63965.html
Umzug nach Irland oder Berlin: Brexit lehrt Londoner Start-ups das Fürchten
03.02.18 – 04:19 min

Dies sei etwa im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität, aber auch gegen Cyberkriminalität wichtig. Großbritannien sei bereit, auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Programmen mitzuarbeiten und dafür auch Geld bereitzustellen. Als Beispiele nannte sie die Militärforschung, in der der britische Anteil in Europa bei 40 Prozent liege, sowie Weltraumaktivitäten, gemeinsame militärische Aktionen und die Entwicklungshilfe. Im Gegenzug möchte Großbritannien aber an Entscheidungen über die Ausrichtung beteiligt sein, machte May klar. Zudem müsse ein entsprechender Vertrag die Souveränität des Vereinigten Königreichs akzeptieren. Dies gelte vor allem für den Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Großbritannien zuständig sein werde, betonte die Premierministerin.

May forderte eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen von Europol sowie des europäischen Haftbefehls. Dies sei in beiderseitigem Interesse. May machte damit klar, dass sie mit der EU bereits in der jetzigen Phase und vor dem Auslaufen der bis Ende 2020 geltenden Übergangsphase getrennte Abkommen im Sicherheitsbereich mit der EU schließen will. "Wir sollten nicht warten, wo es nicht nötig ist", drängte May. Mit der EU ist bisher ein schrittweiser Ansatz vereinbart, in dem zunächst das Austrittsabkommen und dann das zukünftige Verhältnis verhandelt wird.
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Einem zweiten Brexit-Referendum erteilte sie erneut eine klare Absage. "Wir werden die EU verlassen", betonte sie. Sie forderte von der EU Dialogbereitschaft. Es gehe nicht um institutionelle Fragen, sondern darum, wie man die Bürger am besten schützen könne. Dies gehe durch eine enge Zusammenarbeit, die über das hinausgehe, was die EU mit Drittstaaten bisher vereinbart habe.

Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. May steht stark unter Druck: Sie regiert mit hauchdünner Mehrheit und ihr Kabinett ist sich im Brexit-Kurs uneins. Mays Auftritt wird im Zusammenhang mit einer Reihe von Brexit-Reden gesehen, die britische Kabinettsmitglieder in diesen Tagen halten. Den Anfang hatte Außenminister Boris Johnson mit seiner Rede am vergangenen Mittwoch gemacht, in der er aber nur bekannte Positionen wiederholte. Der EU-freundliche Schatzkanzler Philip Hammond soll nicht sprechen.

Quelle: n-tv.de , sba/r
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"Beiderseitiges Interesse" - May strebt Sicherheitsabkommen mit EU an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Feb 2018 15:29

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Samstag, 17. Februar 2018
"Beiderseitiges Interesse" - May strebt Sicherheitsabkommen mit EU an

Zumindest in Sicherheitsfragen will London auch nach dem Austritt mit der Europäischen Union weiter eng kooperieren. Angesichts von Cyberangriffen, Terrorismus und Schleuserkriminalität drängt Premierministerin May in München auf enge Zusammenarbeit.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Brexit vorgeschlagen. "Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben", sagte May bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen ... 63965.html
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Dies sei etwa im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität, aber auch gegen Cyberkriminalität wichtig. Großbritannien sei bereit, auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Programmen mitzuarbeiten und dafür auch Geld bereitzustellen. Als Beispiele nannte sie die Militärforschung, in der der britische Anteil in Europa bei 40 Prozent liege, sowie Weltraumaktivitäten, gemeinsame militärische Aktionen und die Entwicklungshilfe. Im Gegenzug möchte Großbritannien aber an Entscheidungen über die Ausrichtung beteiligt sein, machte May klar. Zudem müsse ein entsprechender Vertrag die Souveränität des Vereinigten Königreichs akzeptieren. Dies gelte vor allem für den Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Großbritannien zuständig sein werde, betonte die Premierministerin.

May forderte eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen von Europol sowie des europäischen Haftbefehls. Dies sei in beiderseitigem Interesse. May machte damit klar, dass sie mit der EU bereits in der jetzigen Phase und vor dem Auslaufen der bis Ende 2020 geltenden Übergangsphase getrennte Abkommen im Sicherheitsbereich mit der EU schließen will. "Wir sollten nicht warten, wo es nicht nötig ist", drängte May. Mit der EU ist bisher ein schrittweiser Ansatz vereinbart, in dem zunächst das Austrittsabkommen und dann das zukünftige Verhältnis verhandelt wird.
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Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. May steht stark unter Druck: Sie regiert mit hauchdünner Mehrheit und ihr Kabinett ist sich im Brexit-Kurs uneins. Mays Auftritt wird im Zusammenhang mit einer Reihe von Brexit-Reden gesehen, die britische Kabinettsmitglieder in diesen Tagen halten. Den Anfang hatte Außenminister Boris Johnson mit seiner Rede am vergangenen Mittwoch gemacht, in der er aber nur bekannte Positionen wiederholte. Der EU-freundliche Schatzkanzler Philip Hammond soll nicht sprechen.

Quelle: n-tv.de , sba/r
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Die geheime Geschichte der Europäischen Union

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Feb 2018 15:26

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://npr.news.eulu.info/2018/02/14/d ... hen-union/

Die geheime Geschichte der Europäischen Union 4.42/5 (12)
14/02/2018 NPR.NEWS

Vom CFR bis Bilderberg. Warum, macht Merkel was sie macht? Warum trifft die EU-Kommision Entscheidungen die jeder Logik widersprechen? Warum rüstet Europa seit kurzem massiv auf? Die wichtigste Frage stellt sich niemand von uns Europäen: Was ist die Europäische Union wirklich? Dieser Beitrag gibt die Antwort! Eine Antwort du sofern du diesen Beitrag wirklich durchliest kaum fassen kannst. WER steckt hinter der Europäichen Union und WARUM?

Nachdem sie 1945 Westeuropa befreit haben, beschließen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, es durch Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa neu zu gestalten. Mit Millionen Dollar finanzieren die CIA und das JIC die proeuropäischen Vereinigungen, um sie zu Instrumenten der Eindämmung des Kommunismus zu machen. Allen Dulles und Joseph Retinger gelingt die Einrichtung des Europarats und der EGKS, aber sie scheitern mit der Durchsetzung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

1922 veröffentlicht Graf Richard von Coudenhove-Kalergi sein berühmtes Werk: Paneuropa – ein Vorschlag [1]. Der österreichisch-ungarische Adelige macht sich die Analysen des hohen französischen Beamten Louis Loucheur [2] zu eigen und führt aus, dass die modernen Kriege gigantische industriellen Kapazitäten erfordern. Im Umkehrschluss ist es möglich, Konflikte zwischen Großmächten zu vermeiden, indem man ihre Ressourcen unter eine gemeinsame Obrigkeit stellt. Ein neuer Krieg zwischen Deutschland und Frankreich ist möglicherweise zu verhindern, wenn die deutsche Kohle und der französische Stahl unter die Aufsicht einer binationalen Autorität gestellt werden. Im Laufe seiner Ausführungen, in die er in diesem Fall die Gedanken Giovanni Agnellis [3] über den europäischen Föderalismus als Gegenmittel zum revanchistischen Nationalismus integriert, schlägt Coudenhove-Kalergi vor, weiterzugehen und die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Modell der amerikanischen zu schaffen. In seinem Sinne geht es auch darum, eine Europa-Macht zu gründen, die fähig ist, ein Gegengewicht zu den neuen Blöcken wie USA, UdSSR und Großbritannien zu bilden. Sein Europa reicht von Frankreich bis Polen.

1926 schafft Coudenhove-Kalergi eine Vereinigung, die Paneuropa-Union, die in Wien einen Kongress mit mehr als 2.000 Teilnehmern hält. Sein Vorschlag ist die friedliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten. Die faschistische Vision eines durch Gewalt zusammengefügten Europas, wo die ethnischen Regionen schwärmerisch übertrieben und die Nationalstaaten zerstört würden, lehnt er ab. Er bringt die Unterstützung einer langen Liste von Intellektuellen wie Guillaume Apollinaire, Albert Einstein, Sigmund Freud, Thomas Mann, José Ortega y Gasset, Pablo Picasso, Rainer Maria Rilke, Saint John Perse und anderen mit.

Der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand [4] wird zum Präsidenten der Union gewählt.

In den dreißiger Jahren wird das Projekt politisch von Aristide Briand und Edouard Herriot getragen. Sechsundzwanzig Staaten werden kontaktiert, um einer föderalen europäischen Union beizutreten. Übrigens konstatiert der Geschäftsmann Jean Monnet, der bei der Gründung des Völkerbundes dessen stellvertretender Generalseketär wurde, dieser sei de facto eine europäische supranationale Organisation und schlägt vor, daraus den Rahmen der europäischen Union zu schaffen.
Unglücklicherweise kommen diese Initiativen zu spät: Gegen die Krise von Wall Street und den Aufstieg der Gefahr können sie sich nicht behaupten.

Das anglo-amerikanische Projekt für Westeuropa

Richard von Coudenhove-Kalergi, bei Ende des Zweiten Weltkrieges im US-amerikanischen Exil, macht umfangreiche Lobbyarbeit, um Washington zu bewegen, in Europa eine föderale Organisation durchzusetzen, wenn der Frieden zurückgekehrt ist. Seine Anstrengungen sind von Erfolg gekrönt, denn seine Idee wird im Laufe des Jahres 1946 [5] vom Council of Foreign Relations (CFR) (Rat für Auswärtige Beziehungen) angenommen [6], der daraus eine seiner Empfehlungen an das Außenministerium formuliert.

Der frühere Premierminister Großbritanniens Winston Churchill verweist seinerseits 1946 auf „den Eisernen Vorhang, der sich auf Europa gelegt hat“ >[7]. Man will den westlichen Teil stabilisieren und die kommunistische Ansteckung verhindern.

Am 8. Mai 1946, anlässlich des ersten Geburtstages der Reichskapitulation, stellt das Royal Institute of International Affairs (RIIA, genannt „Chatham House“), die englische Schwester des Council of Foreign Affairs (CFR), die gemeinsame Position von London und Washington vor. Sie wird erläutert von einem ehemaligen Berater der polnischen faschistischen Regierung im Londoner Exil [8], Joseph H. Retinger, der Agent des Geheimdienstes seiner Majestät geworden ist.

Durch Winston Churchill wird diese Position populär gemacht, als er seinerseits die „Vereinigten Staaten von Europa“ propagiert [9].

Allerdings hat dieses Projekt nichts zu tun mit dem von Coudenhove-Kalergi und den Demokraten der Ära zwischen den beiden Weltkriegen. London und Washington planen eine allgemeine anglo-US-amerikanisches Staatsbürgerschaft, um ein großes anglofones Imperium zu besiegeln. In diesem Zusammenhang wäre „Europa“ eine Konstellation von Staaten, die zur Zusammenarbeit untereinander eingeladen sind und bestimmte ihrer industriellen Ressourcen unter die Autorität einer überstaatlichen Instanz stellen, die sich mehr oder weniger sichtbar im anglofonen Imperium ausdrückt. Es würde eine weite Freihandelszone bilden, die für kommunistische Einflüsse undurchdringlich wäre.

Chaotische Anfänge des angloamerikanischen Vorgehens in Westeuropa

Die Entwicklung setzt sich fort. Die englischen Geheimdienste gründen die Independent League for European Cooperation (ILEC) (Unabhängige Liga für Europäische Zusammenarbeit), deren Generalsekretär Joseph H. Retinger und deren Präsident der ehemalige belgische Premierminister Paul van Zeeland ist. Der Sitz ist in Brüssel. Abteilungen werden in Deutschland, Frankreich [10], Italien, den Niederlanden, Luxemburg und – selbstverständlich – in Großbritannien eingerichtet. Auf Initiative des US-amerikanischen Botschafters Averell Harriman wird in den USA eine andere Abteilung durch Russell C. Leffingwell, den Präsidenten des CFR, aufgestellt. Die Rolle, die dabei der ILEC zufällt, ist die Förderung einer europäischen Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung.

Einige Wochen später, im September 1946, finanziert Allen W. Dulles, der neue Präsident des CFR, die Gründung der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) in Hertenstein in der Schweiz [11] rund um einen Kreis personalistischer Philosophen [12], namentlich Alexandre Marc und Denis de Rougemont und den ehemaligen Chef der Résistance-Gtuppe „Combat“ Henry Frenay [13]. Die Aufgabe der Union der Föderalisten ist die Mobilisierung der öffentlichen Meinung, damit die Integration beschleunigt wird (d.h. der Verlust der Souveränität der Staaten), was keiner der politischen Leiter im Amt vornehmen kann.

Im Januar 1947 gründet Churchill das Provisionnal United Europe Committee (Provisorisches Vereinigtes Europäisches Komitee).
Im März bewilligen der Senat und das Repräsentantenhaus auf Initiative des Senators J. William Fulbright einen Unterstützungsantrag für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Der Kongress fordert die vom Marshall-Plan profitierenden Staaten auf, sich um die Teilnahme an diesen „Vereinigten Staaten“ zu bewerben.

Und um bei den US-Eliten für die Vorstellungen des Grafen von Coudenhove-Kalergi zu werben, gründete Senator Fulbright das Committee for a Free and United Europe (Ausschuss für ein freies und vereintes Europa) mit William J. Donovan und Allen W. Dulles [14]. Dies ist der Anfang der Verwechslungen: Jeder spricht von den „Vereinigten Staaten von Europa“, aber jeder versteht etwas anderes darunter.

Im Juli 1947 veröffentlicht die Zeitschrift des Council on Foreign Relations einen anonymen Artikel – in Wahrheit durch den Botschafter George F. Kennan verfasst – der die Gefahr des kommunistischen Expansionismus beschreibt und die Politik der Eindämmung propagiert. Der Nationale Sicherheitsrat präzisiert die Strategie: Die „Phase I“ sieht vor, alle Staaten Westeuropas, die durch die Anglo-Amerikaner befreit wurden, zu föderalisieren; „Phase II“ besteht darin, die zentralen und östlichen Staaten Europas aus dem sowjetischen Umkreis herauszulösen und den „Vereinigten Staaten von Europa“ anzugliedern [15].

Großbritannien unterschreibt am 17. März 1948 in Brüssel einen Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich und den Benelux-Staaten, der die Westeuropäische Union (WEU) begründet.

Churchill beruft eine halb-regierungsamtliche Konferenz in Den Haag ein, um die Paneuropa-Union, die ILEC, die Union der Europäischen Föderalisten und einige andere anzugliedern. Vom 7. bis 10. Mai reagieren 800 Persönlichkeiten auf seinen Appell und rufen die Europäische Bewegung ins Leben. Duncan Sandys, Schwiegersohn von Churchill, wird zum Präsidenten der Vereinigung gewählt und Joseph H. Retinger zum Generalsekretär [16].

Allerdings hängt der Erfolg dieser Angelegenheit von der Aufrechterhaltung seiner Zweideutigkeit ab. Die Teilnehmer sind mit unterschiedlichen Begründungen angesprochen worden, die nicht immer miteinander vereinbar sind. Coudenhove-Kalergi und seiner Paneuropa-Union wird deshalb nicht die Möglichkeit zur Klärung der Dinge überlassen. Die Dirigenten der Europäischen Bewegung (das heißt die Briten) stürmen nach Washington, um sich mit ihren US-Kollegen zu koordinieren, die die Feinheiten des Alten Kontinents nicht ganz verstanden haben. Man beschließt, den Ausschuss von Senator Fulbright sofort zu schließen und Coudenhove-Kalergi an den Rand zu drängen. Eine neue Struktur wird geschaffen, um den Aufbau Europas zu überwachen: das American Committee for a United Europe (ACUE) (Amerikanisches Komitee für ein Vereintes Europa).

Andererseits richtet mit Blick auf die „Phase II“ der Vorsitzende des angeschlossenen englischen Nachrichtendienstes William Hayter ein Netzwerk von Agenten hinter dem Eisernen Vorhang ein. Diese Stay-behind bilden die Assembly of Captive European Nations (ACEN) (Versammlung der unterjochten Nationen Europas).

Schließlich schließt sich der Heilige Stuhl dem antikommunistischen Kreuzzug an. Pius XII. empfängt im September 1948 den zweiten Kongress der Union der Europäischen Föderalisten in Rom [17].

Das Amerikanische Komitee für ein Vereintes Europa

Am 5. Januar 1949 wird das ACUE am Sitz der Woodrow-Wilson-Stiftung in New York gegründet. Ohne besondere Geheimhaltung ist sein Verwaltungsrat ein Adressbuch der US-Geheimdienste: Präsident William J. Donovan (ehemals Geheimdienstchef des OSS, dann Berater der CIA); Vizepräsident Allen W. Dulles (früher OSS, dann Präsident des CFR und künftig Direktor der CIA); Exekutiv-Direktor Thomas W. Braden (früher OSS, künftiger stellvertretender Direktor der CIA); dazu David Dubinsky, Arthur Golberg, und Jay Lovestone, alle drei verantwortlich für Geheimaktionen von AFL-CIO [18]; usw.

Der Ausschuss hält seine erste öffentliche Versammlung am 29. März 1949 in Anwesenheit von Winston Churchill ab. Sie ist ein Schaufenster für die Regierungsunabhängigkeit der CIA, die an der Oberfläche öffentliche Aktivitäten entwickelt. Ihre wahre Aufgabe ist die heimliche Finanzierung aller europäischen föderalistischen Vereinigungen.

In seiner Einweihungsrede erklärt Churchill mit Gruß an die Sprecher der Versammlung der unterjochten Nationen Europas: „Es kann dort keinen dauerhaften Frieden geben, weil zehn Hauptstädte des östlichen Europa in den Händen der kommunistischen Sowjetregierung sind. Wir haben unsere Beziehungen zu den Nationen hinter dem Eisernen Vorhang. Sie haben ihre Delegierten zu unserer Versammlung geschickt und wir wissen um ihre Gefühle und wie sehr sie wünschen, sich dem neuen vereinten Europa anzuschließen. Wir müssen daher als Ziel und als Ideal nichts Geringeres als die Einheit Europas in seiner Ganzheit nehmen.“

Am 4. April 1949 unterzeichnen die Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich den Nordatlantikpakt (NATO).

Das ACUE finanziert die Vorbereitungstreffen für den Vertrag von Westminster (5. Mai 1949), der eine Organisation mit dem Ziel, Regierungsnormen der „freien Welt“ zu definieren und zu verbreiten, begründet: den Europarat. Zum Präsidenten wird der belgische Ministerpräsident Paul-Henri Spaak gewählt.

Im August 1949 bringt die Sowjetunion ihre erste Atombombe zur Explosion, sehr zur Bestürzung Washingtons. Truman ist überzeugt, dass die UdSSR beabsichtigt, diese Stärke zur Verbreitung des Kommunismus einzusetzen. General George F. Kennan wird ersetzt durch seinen Stellvertreter Paul H. Nitze. Von nun an ist die Welt aufgeteilt zwischen zwei Atommächten. Das relativiert die privilegierte Allianz mit London und bestimmt in der Konsequenz Großbritanniens Abstieg von seinem Sockel und seine Integration in Europa … Bestürzung in London.

Das ACUE beschließt, die direkte Kontrolle der europäischen Bewegung wiederaufzunehmen, das heißt, die Wende in die britische Richtung zu machen. Mit Sachkenntnis wird eine Krise organisiert: Die Franzosen der Föderalisten-Union protestieren dagegen, dass sie nicht in den leitenden Instanzen vertreten sind und schlagen die Tür zu, unter dem Vorwand, das ACUE höre auf, die Europäisch Bewegung zu finanzieren. Präsident Duncan Sandys wird in die Enge getrieben und tritt im März 1950 zurück. Er wird durch den Belgier Spaak ersetzt, der den Umzug des Betriebssitzes von London nach Brüssel vollzieht. Ein anderer Belgier, Baron Boël [19], wird Schatzmeister.

Der Erfolg der EGKS und die Schlappe der CED

Am 8. Mai 1950, zum fünften Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reiches, schlägt der französische Außenminister Robert Schuman vor, das Vorhaben von Louis Loucheur und Richard von Coudenhove-Kalergi durch Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch: Montanunion) in die Praxis umzusetzen. Schuman ist überzähliges Mitglied von Opus Dei. Die geheime Bruderschaft hat für ihn ein neues Image geschaffen und dadurch die Erinnerung an seine Teilnahme am Kabinett von Philippe Pétain ausgelöscht, das den Waffenstillstand der Schande unterzeichnete. In New York organisiert Allen W. Dulles eine Pressekonferenz, in deren Verlauf er eine Liste mit 118 prominenten Persönlichkeiten der Vereinigten Staaten veröffentlicht – Mitglieder der ACUE, die den Plan Schumans unterstützen.

Unmittelbar darauf schlägt der französische Verteidigungsminister René Pleven am 24. Oktober 1950 die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Der Mitteilung dieser Ankündigung wird Nachdruck gegeben durch ein Wachsamkeitskomitee, eine Erscheinung der Föderalisten-Union von Henry Frenay, selbstverständlich finanziert durch das ACUE. Sechs Staaten unterzeichnen am 27. Mai 1952 den EVG-Vertrag in Paris. Im Unterschied zu den Benelux-Staaten, zum Europarat und zur Montanunion ist die EVG kein traditionelles Projekt der Europäer, sondern eine von Washington aufgesetzte Struktur. Als Antithese zu den Vorstellungen Aristide Briands, der für die Verteidigung eine Syndikatsbildung nach dem Modell der Zusammenschlüsse der griechischen Städte der Antike vorsah, stellt sich das Pentagon einen ergänzenden Zusammenschluss vergleichbar mit dem im Persischen Reich vor. Die Gaullisten und die Kommunisten verbünden sich, um die Ratifizierung des Vertrags durch die Nationalversammlung zu verhindern; diese lehnt dann am 30. August 1954 den Vertrag ab.

Das schöne Gebäude stürzt zusammen. Die Strategie wird geändert und die Wende zur NATO vollzogen. London und Washington vertrauen Joseph H. Retinger, der die ganze Zeit über Generalsekretär der Europäischen Bewegung ist, die sorgfältige Rekrutierung hoher europäischer Persönlichkeiten an, um gemeinsam die Integration der europäischen Staaten in eine Freihandelszone ausgehend von der Montanunion sowie ihre Integration in die NATO voranzubringen. Die vorbereitende Versammlung zur Gründung dieses Clubs findet am 25. September 1952 in Paris statt. Prinz Bernhard der Niederlande, Paul van Zeeland, Alcide Gasperi, Guy Mollet, Antoine Pinay [20] und einige andere nehmen daran teil. Dann holen Retinger und Prinz Bernhard in Washington die Salbung durch General Walter Bedell Smith, den neuen Direktor der CIA [21] und durch Charles D. Jackson, den Sonderberater des Präsidenten, ein. Ein US-Ausschuss mit David Rockefeller, Dean Rusk, Henry Heinz II., Joseph Johnson und anderen wird gebildet. Die erste Versammlung findet vom 29. bis 31. Mai 1954 im Hotel Bilderberg in den Niederlanden statt.

Gründungsmitglieder des American Committee on United Europe (ACUE) :

James William Fulbright, Anwalt
William C. Bullitt, Diplomat
Herbert C. Hoover, ehemaliger US-Präsident
Hale Boggs, Journalist, Anwalt, Abgeordneter
Clare Boothe Luce, konservative Abgeordnete
James Farley, Wahlhelfer Franklin D. Roosevelts
Robert Moses, Sekretär des früheren Kriegsministers Robert Porter Patterson
Alice Roosevelt Longworth, Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt
Harry D. Gideonse, Ökonom und Mitglied der Mont Pelerin Society
Norman Thomas, Politiker, ehemaliger Vorstand des America First Committee
Burton K. Wheeler, Politiker, Mitbegründer des America First Committee
Harry Woodburn Chase, Präsident der New York University
William Joseph Donovan, Leiter des Office of Strategic Services
Christian Herter, republikanischer Abgeordneter
Robert Ignatius Gannon, Jesuit und Präsident der Fordham University
Robert L. LaFollette
Allen Welsh Dulles, Anwalt, europäischer OSS-Repräsentant, später CIA-Direktor
John W. Davis, Anwalt und Politiker
George N. Schuster
Clayton Fritchey, Journalist [4]

[1] Paneuropa – ein Vorschlag wurde im November 1922 gleichzeitig in der Wiener Neuen Freien Presse und und in der Vossischen Zeitung in Berlin veröffentlicht.
[2] Der Unternehmer im Hoch- und Tiefbau Louis Loucheur (1872-1931) führte in Frankreich den bewehrten Zement ein. Als Polytechniker im Umkreis Clémenceaus wurde er im Ersten Weltkrieg Rüstungsstaatssekretär, dann beim Waffenstillstand Minister für den Wiederaufbau der Industrie. Er organisierte die französische Industrie in den Kriegs- und den Friedensjahren komplett neu. In der Folgezeit wurde er Arbeitsminister und ließ die ersten Sozialwohnungen bauen.
[3] Giovanni Agnelli (1866-1945), Gründer der Turiner Dynastie, studierte das Modell Henry Fords in den Vereinigten Staaten und schuf Fiat in Italien. 1918 veröffentlichte er La Fédération européenne ou la Ligue des nations. Als Gegner des Vertrags von Versailles und des Völkerbundes schlug er eine kontinentale europäische Föderation mit starker und zentralisierter Macht vor. So wie Henry Ford ein Bewunderer Adolf Hitlers war, so unterstützte Giovanni Agnelli Benito Mussolini.
[4] Der radikale französische Minister Aristide Briand (1862-1932) ist in die Geschichte eingegangen, weil er 1905 den Kompromiss zur Trennung von Kirche und Staat ausgehandelt hat, sich des Weiteren in den Zwanziger Jahren dem politischen Revanchismus gegen Deutschland widersetzte und weil er den Völkerbund beseelte.
[5] Zur Erinnerung: Für die US-amerikanischen Geschichtsschreiber endet der Zweite Weltkrieg nicht mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945, sondern mit der Erklärung des Präsidenten vom 31. Dezember 1946 über die Einstellung der Feindseligkeiten.
[6] « Comment le Conseil des relations étrangères détermine la diplomatie US », Réseau Voltaire, 25 juin 2004.
[7] Rede von Fulton (Missouri), 5. März 1946.
[8] Das Deutsche Reich war in Polen eingefallen, die faschistische Regierung von Sikorski fand sich an der Seite der Alliierten wieder.
[9] Rede an der Universität von Zürich (Schweiz), 19. September 1946.
[10] Die französische Abteilung trägt den Namen Ligue européenne de coopération économique (LECE). Ihren Vorsitz hat Edmond Giscard d’Estaing, Mitglied des Opus Dei und Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfers des Ecu.
[11] Allen W. Dulles hat seit dem Zweiten Weltkrieg das OSS (Office of Strategic Services, US-Geheimdienst) in Europa von Bern aus geleitet.
[12] Der Personalismus ist eine von Emmanuel Mounier ausgearbeitete Doktrin, welche die christliche Achtung vor der menschlichen Personen und die kollektive Mobilisierung, wie sie sowohl durch den Faschismus wie den Kommunismus erschlossen wird, miteinander versöhnen will. Diese Bewegung hat sich um die Zeitschriften L’Ordre nouveau und Esprit entwickelt.
[13] Seit 1943 hatte Allen W. Dulles die Widerstandsgruppe „Combat“ finanziert, um die Bemühungen von Jean Moulin zu sabotieren, der die Franco-Anhänger ausgeschlossen und die Kommunisten in den Nationalrat der Résistance einbezogen hatte.
[14] General Donovan war während des Krieges der Chef des OSS und Dulles sein Stellvertreter für Europa gewesen.
[15] Als Reaktion nimmt die UdSSR die Jdanov-Doktrin an und gründet die Kominform. Die Vereinigten Staaten brachen die Allianz gegen die Nazis und stützen sich seither auf Parteien der extremen Rechten, der Rechten und der nichtkommunistischen Linken, um die natürliche Ausbreitung des Kommunismus einzudämmen.. Weltweit müssen die Kommunisten daraus die Schlüsse ziehen und mit ihren linken Partnern brechen. Sie können nur auf die Unterstützung der UdSSR rechnen, die de facto ihr führender Kopf ist.
[16] Zu Ehrenpräsidenten werden ernannt: Winston Churchill, Konrad Adenauer, Léon Blum, Alcide de Gasperi und Paul-Henri Spaak.
[17] 26 Delegierte werden gewählt, davon für Frankreich der ehemalige Widerstandskämpfer Henri Frenay, der frühere Studiendirektor der École d’Uriage André Voisin, Germaine Peyroles, der Philosoph Alexandre Marc.
[18] Siehe die Untersuchung von Paul Labarique « AFL-CIO ou AFL-CIA ? » und « 1962-1979 : l’AFL-CIO et la contre-insurrection syndicale » , Voltaire des 2 et 11 juin 2004 (auch auf englisch: „1962-1979: The AFL-CIO and Trade Union Counterinsurgency“, Voltaire Network, 11 June 2004).
[19] Der Baron Boël war übrigens Präsident der belgischen Abteilung der Unabhängigen Liga für Europäische Zusammenarbeit.
[20] «Les gentlemen du Cercle Pinay», Voltaire, 11 mars 2004.
[21] Das Netzwerk stay-behind wurde gerade formell der CIA eingegliedert.

Siehe auch: „Vereinigte Staaten von Europa“: Ein 240 Jahre alter Plan!

Quellen:
Die geheime Geschichte der Europäischen Union
Register of the American Committee on United Europe records
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Hilfe für Kurden gegen Türkei - Assad schickt Truppen nach Afrin

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Feb 2018 13:17

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Montag, 19. Februar 2018
Hilfe für Kurden gegen Türkei - Assad schickt Truppen nach Afrin

Die Kämpfe in Nordsyrien gewinnen an Brisanz: Damaskus will die durch eine türkische Offensive in Bedrängnis gebrachten kurdischen Milizen unterstützen. "Volkskräfte" seien binnen Stunden in Afrin, heißt es.


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Syrische Regierungstruppen wollen laut Medienberichten den Kurden in Afrin gegen die türkische Offensive zu Hilfe kommen. "Volkskräfte werden binnen Stunden in Afrin eintreffen, um den Widerstand des Volkes gegen den Angriff des türkischen Regimes zu unterstützen", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hatten zuvor Damaskus wiederholt um Hilfe gebeten.
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Die Region Afrin wird seit 2012 von YPG-Einheiten kontrolliert und hat mit der stillschweigenden Duldung der Zentralregierung weitgehende Autonomie erlangt. Im Januar startete die Türkei aber eine Militäroffensive gegen die YPG in Afrin. Ankara empfindet die Präsenz der kurdischen Truppen an der Grenze wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung.

Die Regierung in Damaskus verurteilte zwar die "Aggression" der Türkei und drohte mit dem Abschuss türkischer Kampfflugzeuge, doch intervenierte sie bisher nicht. Die kurdische Regionalverwaltung von Afrin rief Damaskus allerdings wiederholt auf, Truppen gegen die Türkei zu entsenden. Eine Vertreterin der Regionalverwaltung sagte am Sonntag, es liefen Gespräche über das Thema.

Russland und die USA haben die türkische Offensive gegen die YPG in Afrin geduldet, obwohl beide gute Beziehungen zu der Kurdenmiliz unterhalten. Die USA schätzen die Gruppe als schlagkräftigen Verbündeten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wollen trotz der vehementen Kritik ihres Nato-Partners Türkei auch weiter an dem Bündnis mit der YPG festhalten. Im Streit hatte es zuletzt scharfe Drohungen aus Ankara in Richtung Washington gegeben.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP
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Person der Woche: Jens Spahn - Ministerium oder Meuterei ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Feb 2018 11:33

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Dienstag, 20. Februar 2018
Person der Woche: Jens Spahn - Ministerium oder Meuterei ?

Von Wolfram Weimer

Mit Spannung wartet die CDU auf die Ministerliste der Kanzlerin. Vor allem Jens Spahn wird von Merkel-Kritikern dringend ins Kabinett gewünscht. Doch Merkel will nicht recht - also braut sich was zusammen.


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Jens Spahn lauert. Der CDU-Spitzenpolitiker wartet auf einen Anruf der Kanzlerin und ein Angebot für einen Ministerposten in der neuen Großen Koalition. Mit ihm warten manche Konservative und Wirtschaftsliberale der CDU. Denn Spahn ist zur Symbolfigur der Merkel-Kritik in der Union geworden. Er hat die Fehler von Merkels Migrationspolitik offen gebrandmarkt, ja sogar ein ganzes Buch gegen das "Staatsversagen" veröffentlicht. Er hat die Macht der Kanzlerin mehrfach infrage gestellt und auf zwei Parteitagen (2014 mit der Kampfkandidatur gegen Merkels Wunschmann Hermann Gröhe und 2016 mit dem Doppelpass-Aufstand) Angela Merkel sogar in einer offenen Feldschlacht besiegt.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 81330.html
Heimliche Hoffnungsträger, laute Kritiker: Junge Garde der CDU wartet auf Merkel-Dämmerung
12.02.18 – 02:24 min
Heimliche Hoffnungsträger, laute Kritiker Junge Garde der CDU wartet auf Merkel-Dämmerung

Genau darum wird der Anruf aus dem Kanzleramt wohl ausbleiben. Angela Merkel handelt eher wie weiland Helmut Kohl - Abtrünnige werden nicht eingebunden, sondern abgestraft. Die Kanzlerin würde mit der Nominierung Spahns den konservativen, verärgerten Parteiflügel zwar schlagartig befrieden und der Kritik an ihrer Person die Spitze nehmen. Doch Merkel sieht Kritiker vor allem als Wegelagerer auf dem Weg zu eigenem Ruhm und agiert lieber über Loyalitäten.

Die überraschende Personalie, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin zu machen, ist diesbezüglich ein Coup. Sie zeigt damit, dass sie auf die Kritik durchaus reagiert, zur Erneuerung der CDU und zum Aufbau einer Nachfolgerin endlich bereit ist. Erstmals macht sie den Blick frei auf das Ende ihrer eigenen Regentschaft. Zugleich befördert sie eine persönliche Vertraute und politische Geistesverwandte - damit soll die linksgeneigte Strategie der Merkel-Ära verlängert werden. Kramp-Karrenbauer ist integer, über alle Lager in der Union hinweg respektiert und beliebt. Keiner wagt es, diese Personalien zu kritisieren, zumal die Saarländerin tapfer ihr Ministerpräsidentenamt opfert. Ihre Berufung ist ein Knotenlöser in den innerparteilichen Verkrampfungen.
Ministerfrieden oder Männermeuterei

Doch ein Befreiungsschlag ist es nicht. Denn gerade weil Kramp-Karrenbauer Merkel politisch so nahe steht, handelt es sich zugleich um eine Absage an die unruhiger werdenden wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, patriotischen Milieus der Union. Dort erwartet man nun umso mehr bei der Kabinettsbildung ein personalpolitisches Signal.
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Behutsame Verfechter fordern Carsten Linnemann, Vorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, als neuen Wirtschaftsminister. Forsch-fantasievolle Gemüter wünschen sich gar Friedrich Merz in dieses Amt und damit in die Politik zurück. Die meisten aber blicken eben auf Jens Spahn, obwohl manche ihn als einen etwas zu ausgeprägten Freund seiner selbst wahrnehmen.

Beruft Merkel ihn nicht, dann hat sie von diesem Moment an einen enthemmten Feind im eigenen Haus. Spahn würde dann mit offenem Visier die innerparteiliche Opposition gegen Merkel sammeln. Er hat eine erstaunlich große Gefolgschaft in der Fraktion, und er könnte bei passender Gelegenheit den nicht so fest im Sattel sitzenden Fraktionschef Volker Kauder attackieren.

Spahn könnte aber auch schon auf dem Parteitag kommende Woche ungemütlich werden. Er sei ein Freund lebhafter Parteitage, erklärt er süffisant - im Kanzleramt kann man das als Drohung hören, oder aber ihn in Umarmung beschwichtigen. An Spahn entscheidet sich in dieser Woche Ministerfrieden oder Männermeuterei in der Union.

Quelle: n-tv.de
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Aufstand gegen die GroKo - "Gib nicht auf, Kevin !"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Feb 2018 12:33

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Mittwoch, 21. Februar 2018
Aufstand gegen die GroKo - "Gib nicht auf, Kevin !"

Von Christian Rothenberg, Recklinghausen

Juso-Chef Kevin Kühnert führt den SPD-internen Widerstand gegen ein neues Bündnis mit der Union an. Ein Revolutionär ist er jedoch nicht - für die Führung der SPD macht ihn das umso gefährlicher.


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Kevin Kühnert zieht an seiner Zigarette, es sind nur noch wenige Minuten bis zu seinem nächsten Auftritt, plötzlich blickt er hoch. "Kühnert, Kühnert!", ruft ein Mann durch das offene Fenster eines vorbeifahrenden Autos. Der Juso-Chef schüttelt den Kopf und sagt: "Absurd!" Solche Dinge erlebt Kühnert immer häufiger. Der 28-Jährige kann kaum noch zum Bäcker gehen, ohne erkannt zu werden. Die Geschichte des Kevin Kühnert und seines Kampfes gegen die Große Koalition ist fast ein politisches Märchen. Die große Krise der SPD ist zugleich die große Stunde des Jungpolitikers.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 95480.html
Nächste Umfrage-Schlappe für die SPD: GroKo-Mitgliederentscheid startet unter schwierigen Bedingungen
20.02.18 – 01:46 min
Nächste Umfrage-Schlappe für die SPD GroKo-Mitgliederentscheid startet unter schwierigen Bedingungen

Das war am Anfang nicht absehbar. Am 24. November, einige Tage nach dem Jamaika-Aus, wählen die Jusos Kühnert zu ihrem Vorsitzenden. Ein unbezahltes Ehrenamt. "Ich möchte, dass wir Jusos in den kommenden zwei Jahren richtig Rabatz machen und die notwendige Erneuerung der Partei vorantreiben", sagt Kühnert in seiner ersten Rede. Noch gibt es keinerlei Anzeichen, warum Kühnert nach vier Jahren bekannter sein sollte als seine Vorgängerin Johanna Uekermann. Einige Tage später besucht er die Feier zum 25-jährigen Jubiläum von n-tv in Berlin. Mit seinem Kapuzenpullover und den Turnschuhen fällt der ansonsten unscheinbare Kühnert auf. Noch kennt kaum jemand den neuen Juso-Chef, aber im Gespräch macht er unmissverständlich klar: Er ist entschlossen, gegen eine neue Große Koalition zu kämpfen.

Parteichef Schulz hebt das strikte Nein zu einer Großen Koalition in diesen Tagen allmählich auf. Beim Parteitag am 7. Dezember wirbt er um Zustimmung für Gespräche mit der Union. Kühnert warnt die mehr als 600 Delegierten: "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal." Horden von Journalisten und Kameras scharren sich später um den Juso-Chef. Er spricht vielen Zweiflern aus dem Herzen, die deutlich widersprechen, dass der SPD nun gar keine andere Wahl bleibe, als in eine neue Große Koalition zu gehen. Eine echte Erneuerung ist für sie nur in der Opposition möglich. Im Januar entscheidet ein weiterer Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Mit 56 Prozent fällt die Zustimmung knapp aus, ein Erfolg in der Niederlage für Kühnert und Co. Der Kampf ist längst noch nicht verloren. Vor dem SPD-Mitgliederentscheid planen die Jusos eine Tour durch das ganze Land. Kühnert unplugged.
"Ich finde dich ganz toll"

Recklinghausen im Ruhrgebiet an einem sonnigen Freitag im Februar: Kühnert steigt am Hauptbahnhof in ein Taxi. Der Fahrer verteilt Bonbons, der Juso-Chef bereitet sich auf den nächsten Termin vor. Im Radio läuft "Es fährt ein Zug nach nirgendwo" von Christian Anders und der Taxifahrer ledert los. "Die Flüchtlinge kriegen alles umsonst, der Deutsche ist doch nichts mehr wert." Kühnert mischt sich ein, er kenne viele Flüchtlinge, die sich bemühen. Frage an den Taxifahrer: "Kennen Sie Flüchtlinge persönlich?" Der weicht aus. "Die kriegen doch alles umsonst. Andere müssen dafür arbeiten. In Deutschland muss der Deutsche mehr zu sagen haben als andere." Kühnert widmet sich wieder seinen Unterlagen. "Es bleibt einem nichts erspart", wird er später sagen - und erzählen, dass sein Opa auch Taxifahrer war.

Kühnert kam 1989 in West-Berlin zur Welt. Mit 15 trat er in die SPD ein, als Zehntklässler wurde er Schülersprecher. Kühnert studiert Politikwissenschaft, sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg und arbeitet für eine SPD-Politikerin im Abgeordnetenhaus. Auch weil es im NoGroKo-Lager an Polit-Prominenz fehlt, ist Kühnert so etwas wie das Gesicht des Aufstandes. Der manchmal belächelte Jungverband, dem schon Gerhard Schröder und Andrea Nahles vorstanden, erlebt dadurch so etwas wie eine Frischzellenkur.

Kühnert steht etwas abseits vom Bürgerhaus-Süd in Recklinghausen. Weit genug, um von den Kamerateams nicht entdeckt zu werden. "Ich finde dich ganz toll", begrüßt ihn eine junge Frau, die Juso-Mitglied ist. "Gibt nicht auf, Kevin, egal, was passiert." Zwischen zwei Zügen an seiner Zigarette fragt Kühnert sie nach der Stimmung in ihrem Juso-Verband. Eine dunkle Limousine fährt vor, Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vize und hessischer Landesvorsitzender, steigt aus. Die Genossen begrüßen sich herzlich. "Machen wir noch ein Statement zusammen?", fragt Kühnert. "Mir ist das scheißegal", sagt Schäfer-Gümbel. Die beiden sind spät dran, machen am Eingang aber noch kurz Halt bei den Journalisten.

Vor Wochen warf Fraktionschefin Nahles Kühnert vor, öffentlich Falschinformationen zum Koalitionsvertrag zu verbreiten. Auf Nachfrage bestätigt der Juso-Chef: Es gebe keine Versuche von oben, ihm dazwischen zu funken. Die Parteispitze lässt Kühnert gewähren, vermutlich auch deshalb, weil er jene Erneuerung verkörpert, von der so viel geredet wird. Zuletzt überreichte Generalsekretär Lars Klingbeil ihm einen SPD-Toaster: als Präsent für sein erfolgreiches Mitgliederwerben. Die SPD ist tief gespalten. Laut einer Forsa-Umfrage ist die Mehrheit ihrer Wähler für eine Große Koalition. 2013 stimmten beim Mitgliederentscheid 75 Prozent für das Bündnis, diesmal dürfte es knapper werden. Am 4. März wird das Ergebnis bekanntgegeben.
"Das wird kein glorreiches Semester"

Bei seinen Auftritten spielt Kühnert eine große Stärke aus, die seinen Aufstieg begünstigt hat: Nicht nur politische Kommentatoren fortgeschrittenen Alters haben ihn unterschätzt. So schüchtern Kühnert wirkt, so unbeeindruckt-souverän ist er am Mikrofon. Keine Versprecher, keine Spur von Nervosität. Kühnerts Reden sind viel ruhiger, als es die der früheren Juso-Chefin Nahles waren. "Wir stehen vor einer wichtigen, aber nicht vor einer Schicksalsfrage als SPD", sagt Kühnert in Recklinghausen. "Egal, was am 4. März herauskommt, sollten wir uns eines in die Hand versprechen, dass wir das Ergebnis annehmen und damit anschließend weiterarbeiten werden." Schäfer-Gümbel nickt, während Kühnert mit seiner Kritik am Koalitionsvertrag fortfährt. Alle großen Fragen, wie die Rente, seien mit Prüfaufträgen und Kommissionen vertagt worden. "Wollen wir uns unterstützend an einer Politik beteiligen, die wesentliche Fragen immer weiter aufschiebt und Vertrauen in Politik erschüttert?", fragt er.

Kühnert bekommt auch von GroKo-Befürwortern Applaus. "Kevin, du bist ein brillanter Redner, aber ich stimme trotzdem für den Vertrag", sagt ein älterer Herr. Kühnert kontert die Befürchtung, die Partei stürze ins Chaos, sollte ein Bündnis scheitern. "Wenn die SPD Angst davor hat, sich in schwierigen Situationen den Wählern zu erklären, können wir den Laden zumachen. Wenn wir nur den Anschein erwecken, als würden wir uns nicht trauen, in Neuwahlen zu gehen, dann machen wir uns unnötig klein." Zum Abschluss bittet er die Zuhörer darum, den Koalitionsvertrag abzulehnen "und euch keine Angst machen zu lassen, vor dem was danach kommt". Vielleicht ist es das, was ihn für die SPD-Spitze so gefährlich macht. Der Juso-Chef argumentiert schlüssig und sachlich, aber nicht revolutionär. Aggressive Attacken sind von ihm nicht zu hören. Mehrfach hat sich Kühnert für eine solidarische Debatte ausgesprochen. Er will nicht mit unfairen Mitteln gewinnen. Auf den meisten seiner Veranstaltungen diskutiert Kühnert gemeinsam mit GroKo-Befürwortern wie Schäfer-Gümbel oder Generalsekretär Klingbeil. Die großen Regionalkonferenzen der SPD-Spitze stehen derweil in der Kritik, reine Werbeveranstaltungen zu sein. Kühnert ist dort nicht eingeladen.
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Kurze Verschnaufpause in einem Bahnhofsimbiss. Die Verkäuferin hat Kühnert nicht erkannt. Vor ihm auf dem Tisch stehen ein Pott Kaffee und ein Stück Mohnkuchen mit Streuseln. "Das wird kein glorreiches Semester", sagt Kühnert auf sein Studium angesprochen grinsend. Und was wird dann irgendwann einmal aus ihm? Über Medienberichte, wonach er Minister werden solle, kann Kühnert sich nur amüsieren: "Die SPD will ich erleben, die ihrem Juso-Vorsitzenden ein Ministeramt anbietet." Die Naherfahrung mit dem Berliner Politikbetrieb ändert nichts an seiner Leidenschaft. Daran, dass er sich gut vorstellen kann, das Hobby Politik irgendwann zum Beruf zu machen. Er lerne viel über die Belastung von Politikern. Als es um den Rücktritt von Martin Schulz geht, schwingt etwas Mitleid durch. "Mein Unverständnis wird immer größer über Leute, die sagen, Politik sei nur faul rumsitzen und sich die Taschen vollmachen. Viele haben keine Vorstellung, was für ein Pensum sich damit verbindet."

Die Deutschland-Tour macht Kühnert Spaß, dennoch freut er sich nach diesen anstrengenden Wochen auf den Tag der Entscheidung und auf Urlaub. Aber Kühnert weiß: Wenn er gewinnen sollte, wartet nach dem 4. März noch viel mehr Stress. "Dann stellt sich auch an uns die Frage: Wie geht es weiter und was tragt ihr dazu bei?" Kühnert greift nach seinem Rollkoffer und seinem Rucksack. In wenigen Minuten kommt der Zug. Kühnert muss weiter, der nächste Termin wartet. Noch ist der Kampf nicht vorbei.

Quelle: n-tv.de
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"Fundamentale Kurskorrektur" - Kujat fordert weniger Auslandseinsätze

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Feb 2018 13:26

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https://www.n-tv.de/politik/Kujat-forde ... 98124.html
Mittwoch, 21. Februar 2018
"Fundamentale Kurskorrektur" - Kujat fordert weniger Auslandseinsätze

Als Generalinspekteur war Harald Kujat der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Nun sagt er, die Moral der Truppe sei nie schlechter gewesen. Er fordert eine Reduzierung der Auslandseinsätze - und eine Neuausrichtung.


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Nach dem kritischen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, für eine Beschränkung der Auslandseinsätze plädiert. "Die Auslandseinsätze müssten auf das absolut notwendige Maß reduziert werden", sagte Kujat der "Passauer Neuen Presse".

Der Stand der Einsatzbereitschaft und die Moral in der Truppe seien "seit Gründung der Bundeswehr nie schlechter" gewesen. Erforderlich sei deshalb eine "fundamentale Kurskorrektur". "Die Bundeswehr muss endlich wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden", sagte Kujat.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Ende aller Auslandseinsätze. Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen, deshalb fühle sich "in Deutschland aber niemand sicherer". Auch die Situation der Bundeswehr sei dadurch nicht besser geworden. Ihr Zustand sei unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) desolat.
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Die Bundeswehr müsse sich wieder auf ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag - die Landesverteidigung - besinnen, sagte Höhn weiter. Afghanistan stehe "exemplarisch für das Scheitern von Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen aktiv, darunter seit 17 Jahren in Afghanistan.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels von der SPD, hatte am Dienstag "große Lücken bei Personal und Material" in der Bundeswehr beklagt. Oberhalb der Mannschaftsebene seien 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt, sagte Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2017.

Zugleich bleibe die Materiallage "dramatisch schlecht" und sei an manchen Stellen "noch schlechter geworden", so Bartels. Zuletzt hatte es vermehrt Berichte über Mängel und Pannen bei der Truppe gegeben. Deshalb wurde auch Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen laut.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP
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Geld und Flüchtlingsfrage - Merkel sieht Finanzkonflikt in EU aufziehen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Feb 2018 13:56

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Donnerstag, 22. Februar 2018
Geld und Flüchtlingsfrage - Merkel sieht Finanzkonflikt in EU aufziehen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bekommt der ohnehin anstehende Streit über den künftigen EU-Haushalt zusätzliche Dynamik. Deutschland will das zum Anlass für eine Grundsatzdebatte nehmen.


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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuausrichtung der EU-Finanzen gefordert. "Die Debatte über den künftigen Finanzrahmen ist auch eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen", sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf den informellen Gipfel der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien. Sie erwarte eine Diskussion über neue Aufgaben wie einen effektiven europäischen Grenzschutz.

Die EU-Regierungen beginnen morgen eine Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa", sagte sie, machte aber auch klar, dass die Bundesregierung weiter auf einen Sparkurs in der Europäischen Union dringen werde. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibe "auch in Zukunft der Kompass unseres Handelns".
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Zugleich deutete Merkel Konflikte mit den osteuropäischen EU-Staaten an. Denn bei den Strukturfonds müsse künftig auch das Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen beachtet werden. "Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein", sagte die CDU-Politikerin. Es war ein Verweis auf die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Länder wie Polen sind Netto-Empfänger bei EU-Leistungen, Deutschland ein Netto-Zahler.

Merkel pochte darauf, dass bei der Reform der Eurozone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten. Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion zu verbessern. Ohne einen digitalen Binnenmarkt werde es den EU-Staaten schwer fallen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Quelle: n-tv.de , jwu/rts/DJ
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Wechsel im Schlüsselressort - Muss von der Leyen ihren Posten räumen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Feb 2018 12:42

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Muss-von-de ... 03459.html
Freitag, 23. Februar 2018
Wechsel im Schlüsselressort - Muss von der Leyen ihren Posten räumen ?

Noch vor dem CDU-Parteitag will Bundeskanzlerin Merkel ihre Kabinettsliste vorstellen. Aus Unionskreisen wird jetzt bekannt: Einem Ministerium, das eigentlich als gesetzt gilt, könnte doch ein Personalwechsel drohen.


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Die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte möglicherweise ihren Ministerposten verlieren. Auf der neuen Kabinettsliste, die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor dem CDU-Parteitag vorstellen will, könnte ihr Namen demnach fehlen, wie n-tv aus Unionskreisen erfahren hat.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 96936.html
Vernichtendes Zeugnis für von der Leyen: Bericht zeichnet düsteres Bild der Bundeswehr
20.02.18 – 01:40 min

Die Stimmung innerhalb der Bundeswehr sei katastrophal und die Truppe nur bedingt einsatzbereit, heißt es. Weder unter den Soldaten, noch unter ihren sogenannten Parteifreunden genieße von der Leyen Rückhalt. Die 59-Jährige habe immer ihre eigene Agenda gehabt, sagte ein Abgeordneter. Auch deswegen gelte eine Abberufung als wahrscheinlich. Mit einer Neubesetzung des Ministeriums soll zudem verhindert werden, dass nach den Polizisten auch die Bundeswehrsoldaten in Scharen zur AfD überlaufen.

Als mögliche Nachfolger für das Ministerium werden der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe oder etwa auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn gehandelt. Als Wunschkandidat vieler Konservativer ist Spahn allerding zugleich auch Merkels prominentester Kritiker innerhalb der CDU.
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Dass die Bundeskanzlerin ausgerechnet ihn mit einem Schlüsselresort ausstattet, erscheine deshalb als unwahrscheinlich. Für ihn komme eher ein nachrangiges Ministerium wie etwa Bildung oder Landwirtschaft in Frage. Spahn, so heißt es, habe signalisiert, für jedes Ministerium zur Verfügung zu stehen.

Von der Leyen selbst könnte als Kommissarin bei nächster Gelegenheit 2019 nach Brüssel wechseln. Seit 2013 ist die CDU-Politikerin Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel. Von 2009 bis 2013 war von der Leyen Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: n-tv.de , jki
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"Ehemaliger Kanzler" verdächtigt - Manafort bezahlte wohl europäische Poli

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Feb 2018 11:25

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Manafort-be ... 05433.html
Samstag, 24. Februar 2018
"Ehemaliger Kanzler" verdächtigt - Manafort bezahlte wohl europäische Politiker

US-Sonderermittler Mueller erhebt brisante Vorwürfe gegen europäische Politiker. In einer neuen Anklage beschuldigt er Trumps Ex-Wahlkampfchef, eine Gruppe unter Führung eines "ehemaligen Kanzlers" für pro-ukrainische Lobbyarbeit bezahlt zu haben.


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Im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch soll der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro. Die Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA.

Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein. Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren". Identität oder Staatsangehörigkeit des erwähnten Ex-Kanzlers wurden nicht näher spezifiziert.

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten.
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Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bislang erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

Quelle: n-tv.de
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Korruption in Griechenland - Versickerte EU-Geld für Athen bei Novartis ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Feb 2018 19:20

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Versicke ... 04874.html
Korruption in Griechenland - Versickerte EU-Geld für Athen bei Novartis ?

Von Hannes Vogel

Während das griechische Gesundheitssystem am Tropf der EU-Länder hing, soll Novartis Politiker in Athen geschmiert haben, um Wucherpreise für seine Pillen durchzusetzen. Milliarden könnten illegal bei dem Pharmariesen gelandet sein.


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Es ist eine Geschichte, die in das Griechenland-Bild vieler Kritiker passt: Milliarden aus den Hilfspaketen der Steuerzahler in Deutschland und den anderen Euro-Ländern sind durch Bestechung womöglich in die Taschen des Schweizer Pharmariesen Novartis statt in den griechischen Haushalt geflossen. Während Griechenland über Jahre die Renten kürzte, Steuern erhöhte, Beamte feuerte und Krankenhäuser kaputtsparte, sollen korrupte Politiker in Athen überhöhte Preise für die Medikamente von Novartis abgenickt und sich und die Firma damit bereichert haben.
Charts

Novartis Novartis 69,12

Den Bericht zu der Affäre haben griechische Antikorruptionsermittler vor zwei Wochen ans Athener Parlament geschickt. Seit Donnerstag gibt es nun einen Untersuchungsausschuss. Laut dem britischen "Guardian" soll Novartis zwischen 2006 und 2015 über 4500 Ärzte mit Reisen, Geld und Haushaltsgeräten bestochen haben. Zudem soll der Pharmariese Politiker mit bis zu 50 Millionen Euro geschmiert haben. Falls die Vorwürfe stimmen, sind dem griechischen Staat laut der Zeitung mitten in der Haushaltskrise vier Milliarden Euro verloren gegangen.

Die Elite der griechischen Politik steht am Pranger: zehn Top-Politiker der Konservativen und Sozialisten, die über Jahrzehnte die Regierung stellten, darunter der frühere Premierminister und jetzige Oppositionschef Antonis Samaras, der ehemalige Übergangs-Regierungschef Panagiotis Pikramenos, der heutige Zentralbankchef Yannis Stournaras und der griechische EU-Migrationskommissar und Ex-Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos.
"Hexenjagd" auf die alte Elite

Novartis hat angekündigt, "rasch und bestimmt" vorzugehen, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen. Die Politiker in Athen streiten alles als "Hexenjagd" ab. "Die rücksichtsloseste und lächerlichste Verschwörung aller Zeiten" nennt sie Samaras. Die linksgerichtete Syriza-Regierung habe "falsche Zeugen aufgerufen, um ihre Rivalen zu beschmutzen", sagte Samaras im Parlament. Er hat Premierminister Alexis Tsipras sogar verklagt. "Schändliche Verleumdung" nennt Notenbankchef Stournaras die Vorwürfe. Sie seien das Produkt "kranker Köpfe" und politisch motiviert, wies Avramopoulos die Anschuldigungen zurück.

Völlig abwegig sind sie keinesfalls. Schon 2010 tauchten die Namen mehrerer Ex-Minister auf einer geheimen Steuersünder-Liste auf, die die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde in Athen übergeben hatte. Auch enge Verwandte des damaligen sozialistischen Finanzministers Georgios Papakonstantinou standen darauf. Die Lagarde-Liste verschwand zwei Jahre lang in einer Schublade. Und als sie wieder auftauchte, waren die Namen von Papakonstantinous Verwandten von der Liste verschwunden. Der Ex-Finanzminister bekam dafür ein Jahr Gefängnis auf Bewährung.

Richtig ist aber auch, dass der Skandal der populistischen Syriza-Bewegung von Regierungschef Tsipras Zulauf bescheren dürfte. Sie liegt momentan hinter Samaras' Oppositionspartei in den Umfragen zurück. "Das griechische Volk muss erfahren, wer sich an Schmerzen und Krankheit bereichert hat", donnerte Tsipras am Donnerstag im Parlament. Ein besonders glaubwürdiger Ankläger des Parteienfilzes ist er allerdings nicht: Drei Monate nach seiner Wahl 2015 bekam Tsipras Cousin einen Posten im Außenministerium. Und der Vater seines engsten Vertrauten und Informationsministers Nikos Pappas wurde kürzlich zum Chef der Verkehrsbetriebe in Thessaloniki berufen.
Das FBI brachte Athen auf Novartis' Spur
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Entscheidend werden die Beweise in dem Fall sein. Die Vorwürfe beruhen auf den Aussagen von drei anonymen Kronzeugen, deren Identität die Tsipras-Regierung schützt. Das amerikanische FBI hat die griechischen Ermittler offenbar auf die Spur des Skandals gebracht. Die Männer seien Top-Manager von Novartis und hätten sich 2016 und 2017 mit Informationen an die US-Behörden gewandt, sagte ihr Anwalt Pavlos Sarakis laut "New York Times" im griechischen Fernsehen.

Novartis ist bereits in einigen anderen Ländern durch Korruption aufgefallen. 2015 zahlte die Schweizer Firma 390 Millionen Dollar an die US-Regierung, um Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, sie habe US-Apotheken bestochen, damit sie Patienten Novartis-Pillen empfehlen. 2016 folgte ein weiterer Ablass von 25 Millionen Dollar an die US-Finanzaufsicht SEC, diesmal für Korruptionsvorwürfe in China. Und im gleichen Jahr geriet Novartis wegen möglicher Bestechung auch ins Visier der türkischen Behörden.

Quelle: n-tv.de
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Merkels Kabinettliste - Dieses war der dritte Streich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Feb 2018 23:45

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Dieses-war- ... 07359.html
Sonntag, 25. Februar 2018
Merkels Kabinettliste - Dieses war der dritte Streich

Von Hubertus Volmer

Eine neue, allseits respektierte Generalsekretärin, Jens Spahn im Kabinett und eine deutliche Verjüngung: Am Vorabend des CDU-Parteitags hat Kanzlerin Merkel sich Luft verschafft. Wenn auch auf Kosten einstiger Mitstreiter.


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Sie selbst sei "im Augenblick die einzige, die das 60. Lebensjahr schon überschritten hat", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie bekanntgibt, wer für die CDU in ihrem nächsten Kabinett sitzen wird. "Alle anderen sind knapp oder sehr deutlich darunter."

Eine "Neuaufstellung" hatte Merkel versprochen. Und sie hat Wort gehalten. Der Sonntagabend ist der dritte Streich innerhalb einer Woche: Am Montag hatte die Kanzlerin mitgeteilt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Am Samstagabend wurde bekannt, dass Merkel-Kritiker Jens Spahn dem künftigen Kabinett angehören wird. Für den Sonntag hat Merkel sich eine etwas weniger spektakuläre Überraschung aufbewahrt: Die 46-jährige Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek wird Bildungsministerin. Dass Julia Klöckner Ministerin wird, war so erwartet worden.
Jens Spahn

Geboren 1980 in Ahaus im Münsterland, 1999 Abitur, danach Banklehre in Münster, 2003 bis 2017 Politologie-Studium an der Fernuniversität Hagen, Abschluss 2017 mit dem Master of Arts.

Eintritt in die Junge Union 1995, Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Borken von 1999 bis 2006. Eintritt in die CDU 1997, seit 2005 Vorsitzender des Kreisverbands Borken. Mitglied des Stadtrats von Ahaus von 1999 bis 2009. Seit 2002 Bundestag, von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, seit 2014 Mitglied im CDU-Präsidium, 2015 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Im Dezember 2017 Heirat seines Lebensgefährten.

Drei Coups, drei Signale: Kramp-Karrenbauer hat zwar ein eher liberales Profil, ihr wird jedoch auch von Konservativen zugetraut, die von Merkel aufgegebene Balance der Flügel wiederherzustellen. Zudem will sie eine Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm starten, die inhaltliche Erneuerung der Partei also vorantreiben. Spahns Aufnahme ins Kabinett bedeutet, dass der konservative Flügel nicht mehr ignoriert wird. Die Berufung von Karliczek schließlich steht für die Verjüngung der CDU.

Karliczek ist zwar neun Jahre älter als Spahn. Aber aus Merkels Sicht verkörpert der 37-Jährige vermutlich eher den konservativen Flügel. Wie er kommt Karliczek aus dem Münsterland; sie vertritt den Wahlkreis Steinfurt III, der gleich neben Spahns Wahlkreis liegt. Erst kürzlich wurde sie zur parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion gewählt. Man kann Karliczek durchaus als Gegengewicht zu Spahn sehen. Aus der CDU im Münsterland heißt es, Karliczek sei "kreuzloyal" zur Kanzlerin.
Für Merkel ist die Erneuerung "schmerzhaft"

Opfer der Verjüngung ist der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe, er scheidet aus dem Kabinett aus. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière hatte sein Ressort bereits in den Koalitionsverhandlungen an CSU-Chef Horst Seehofer verloren.

Merkel macht kein Geheimnis daraus, dass ihr die Abschiede wehtun. Mehrfach spricht sie von "schmerzhaften Veränderungen" und "schmerzhaften Entscheidungen". Gerade Gröhe gehört zum Kreis von Merkels Vertrauten, dessen Gewicht derzeit merklich schwindet. "Ein Wegabschnitt geht einfach zu Ende", sagt sie über das Ausscheiden von de Maizière und Gröhe, das sei "traurig".

Allerdings wird sie auch im künftigen Kabinett, neben Karliczek, loyale Minister haben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier übernimmt das Wirtschaftsministerium. Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin. CDU-Vize Klöckner wird Landwirtschaftsministerin. Helge Braun, bislang Staatsminister im Kanzleramt, rückt auf und wird neuer Kanzleramtschef.
Spahn am Nachmittag auf dem Weg zur Präsidiumssitzung der CDU.

Ihre neuen Minister stellt Merkel alphabetisch vor - und vergisst nicht, darauf hinzuweisen, dass alles davon abhängt, dass erst der CDU-Parteitag an diesem Montag dem Koalitionsvertrag zustimmt und dann auch das Mitgliedervotum der SPD "positiv" endet. Jedes künftige Kabinettsmitglied bekommt ein paar Anmerkungen. Über Anja Karliczek sagt Merkel, sie sei das lebendige Beispiel, wie man Familie, Beruf sowie akademische Bildung "auf neuen und ungewohnten Bildungswegen sehr, sehr gut vereinbaren kann". Karliczek hat als dreifache Mutter im Fernstudium Betriebswissenschaften studiert. Das zeuge "von klarem Willen", lobt Merkel.
Spahn wird viel zu tun haben

Zu Ursula von der Leyen sagt Merkel, jeder wisse, dass das Verteidigungsressort "alles andere als einfach" sei. Von der Leyen habe eine Vielzahl von Reformen angestoßen. "Die Reformen sind noch nicht beendet, und deshalb ist es gut, wenn Ursula von der Leyen ihre Arbeit fortsetzt, und sie wird meine ganze Unterstützung haben."

Dann ist Spahn an der Reihe. Merkel begründet die Wahl vor allem fachlich: Spahn habe, bevor er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium wurde, "viele Jahre in der Gesundheitspolitik gearbeitet". Im Koalitionsvertrag stünden "eine Vielzahl von Aufgaben" für dieses Ressort. Sie halte Spahn "für sehr, sehr gut geeignet", diese Themen anzugehen. Man kann dies so verstehen: Spahn wird viel zu tun haben, er wird den Koalitionsvertrag der ungeliebten GroKo abarbeiten müssen - in einem Ministerium, in dem man sich kaum als Vertreter des konservativen Flügels profilieren kann. Mit Aktionen wie 2016, als er daran beteiligt war, auf einem CDU-Parteitag eine Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu organisieren, dürfte jetzt Schluss sein.

Dass es keine Kabinettsmitglieder aus Ostdeutschland gibt, spielt Merkel herunter. Sie verweist darauf, dass sie selbst ja aus dem Osten komme. Ihr Wahlkreis liege "im Zentrum all der Probleme, denen wir uns in den neuen Bundesländern zu stellen haben". Sie habe "sehr dafür geworben, dass das Amt der Bundeskanzlerin als Teil der Regierung durchgeht". Außerdem, so deutet sie an, werde es ja noch Staatssekretäre geben.
"Die Debatten zeigen erste Erfolge"

Bei ostdeutschen Vertretern der CDU kommt Merkels Kabinettliste trotz fehlender Ost-Minister gut an. "Angela Merkel ist erneut einen großen Schritt auf die Partei zugekommen", sagt der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring n-tv.de. "Mit der Berufung von Julia Klöckner, Jens Spahn, Helge Braun und Anja Karliczek bekommen gleich vier Vertreter der jüngeren Generation das Vertrauen, sich fachlich zu beweisen. Die Kanzlerin ist am Beginn ihrer vierten Amtszeit freier denn je."
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"Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge", kommentiert der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der zum Spahn-Flügel zählt. Zugleich macht er klar, dass die Erneuerung weitergehen muss. "Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen. Jetzt wird es aber auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und ein klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer Großen Koalition gut behaupten kann."

Über die Kabinettliste wird auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag in Berlin nicht entschieden, die ist allein Sache der Kanzlerin. Sie dürfte die anstehende Diskussion damit jedoch deutlich entschärft haben. Gelöst sind die Probleme der CDU zwar noch nicht. "Die Kanzlerin ist in ihrer Partei mittlerweile in einer Weise angeschlagen, wie es in ihrer Amtszeit bisher noch nicht der Fall war", sagt der Politologe Timo Lochocki. "In ihrer jetzigen Verfassung ist die CDU ein Scheinriese. Sie muss schnellstmöglich ein Grundsatzprogramm entwickeln, das konservative und liberale Positionen verbindet." Doch immerhin hat Merkel Ruhe in die Debatte gebracht. Vielleicht wird das neue Grundsatzprogramm ihr nächster Streich.

Quelle: n-tv.de
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Interview zum CDU-Parteitag - "Merkel ist angeschlagen wie nie"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Feb 2018 10:20

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-ist- ... 07377.html
Montag, 26. Februar 2018
Interview zum CDU-Parteitag - "Merkel ist angeschlagen wie nie"


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In ihrer jetzigen Verfassung ist die CDU ein Scheinriese, sagt der Politologe Timo Lochocki. Sie müsse schnellstmöglich wieder konservative und liberale Positionen besetzen. Dass Kanzlerin Merkel die volle Legislaturperiode durchhält, glaubt Lochocki nicht.

n-tv.de: Bundeskanzlerin Merkel nimmt Jens Spahn als Minister in ihr nächstes Kabinett auf. Eine kluge Entscheidung?
Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.

Timo Lochocki: Vor allem eine strategisch notwendige Entscheidung. Die Kanzlerin ist in ihrer Partei mittlerweile in einer Weise angeschlagen, wie es in ihrer Amtszeit bisher noch nicht der Fall war. Sie geht offenbar davon aus, dass sie dem konservativen Flügel entgegenkommen muss, um handlungsfähig zu bleiben.

Und, bleibt sie handlungsfähig?

Indem sie Spahn ins Kabinett holt und Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin macht, hat sie zwei Zeichen gesetzt, dass sie bereit ist, auf ihre Kritiker zuzugehen. Vermutlich glaubt Angela Merkel, sie werde mit diesen Personalentscheidungen genug Kredit bei ihrer Partei und bei den Wählern zurückgewinnen, um die vollen vier Jahre durchzuhalten. Ich glaube das nicht.

Womit hat Merkel Vertrauen verspielt?

Zum einen werfen ihre konservativen Kritiker ihr vor, falsche Entscheidungen getroffen zu haben, vor allem in der Flüchtlingskrise. Zum zweiten, dass Merkel überhaupt nicht auf diese Kritik eingegangen ist. Der zweite Punkt ist viel dramatischer als der erste. Als Merkel nach der Wahl sagte, sie sehe nicht, was man vor der Wahl hätte anders machen können, war das eine Katastrophe in der parteiinternen Kommunikation.

Wäre es aus Sicht der CDU sinnvoll, noch während der Legislaturperiode einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin zu installieren?

Es wird ganz stark davon abhängen, wie gut Annegret Kramp-Karrenbauer mit Jens Spahn zurechtkommt. Dennoch ist die Frage wohl nicht, ob Merkel eines ihrer beiden Ämter, die Kanzlerschaft oder den Parteivorsitz, zur Verfügung stellt, sondern wann.

Wer hat die besseren Chancen, ihr Nachfolger zu werden, Spahn oder Kramp-Karrenbauer?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 06612.html
Frischer Wind im Gesundheitsministerium: Merkel holt Kritiker Spahn ins Kabinett
25.02.18 – 01:32 min

Kramp-Karrenbauer ist derzeit wahrscheinlich in der Pole Position. Um Bundeskanzlerin oder Parteivorsitzende zu werden, muss sie die verschiedenen Flügel der CDU neu ausbalancieren. Dazu braucht sie den konservativen Flügel. Am Verhältnis von Kramp-Karrenbauer zu Spahn könnte sich daher die Zukunft der CDU als Volkspartei entscheiden. Nur wenn die beiden gut zusammenarbeiten, kann der Schwelbrand in der CDU aufgehalten werden.

Hat Spahn zu sehr das Image, konservativ zu sein, um selbst Parteichef zu werden?

Aktuell ist das wohl so, aber das bedeutet nicht, dass er das nicht ändern kann. Allerdings verliert durch seine Einbindung ins Kabinett auch das Momentum, auf dem er bisher gesegelt ist, ein bisschen an Fahrt.

Dann wär es für die CDU am schlauesten, jemand wie Kramp-Karrenbauer steht an der Spitze und jemand wie Spahn hat eine hervorgehobene Position.

Zumindest in den nächsten Jahren wäre das eine sehr erfolgversprechende Kombination, ja. Das Wählermilieu einer Volkspartei wie der CDU ist viel zu divers, als dass es durch eine Person dargestellt werden könnte. Das gilt für Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn genauso wie für Julia Klöckner und den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Wichtig ist, dass die CDU ihre Themenpalette wieder breiter auffächert. Das Schlimmste, was der CDU passieren kann, wäre ein klarer Sieg des konservativen Lagers - oder ein klarer Sieg des liberalen Lagers. Sollte Jens Spahn die Partei übernehmen wollen, müsste er deutlich moderatere Töne anschlagen. Oder er müsste den Übergang gemeinsam mit den Liberalen machen. Es dürfte nicht nach Revolution aussehen.

Also keine konservative Revolution, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sie gefordert hat?

Eine konservative Revolution ist ein Widerspruch in sich, das gibt es nicht. Konservative sind gegen Revolutionen und für moderaten Wandel.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Vorstellung als designierte Generalsekretärin deutlich gemacht, dass es ihr nicht nur um die CDU geht, sondern um den Erhalt des Konzepts der Volksparteien insgesamt. Bei der SPD sieht es derzeit ja wirklich übel aus, aber ist auch die Union als Volkspartei gefährdet?

Mit Sicherheit ist sie das. Paradoxerweise ist die CDU noch stärker gefährdet als die SPD, weil sie mittlerweile vor allem durch Köpfe zusammengehalten wird. Der Absturz von den legendären 41,5 Prozent bei der Wahl 2013 auf 32,9 Prozent im vergangenen Jahr spiegelt den Verlust des konservativen Wählerpotenzials durch die Flüchtlingspolitik und durch den offenen Streit mit der CSU wider. In ihrer jetzigen Verfassung ist die CDU ein Scheinriese. Sie muss schnellstmöglich ein Grundsatzprogramm entwickeln, das konservative und liberale Positionen verbindet. Und sie muss Personen an die Spitze bringen, die das glaubwürdig vertreten - analog zum früheren Duo Schäuble/Merkel. Das könnten Spahn für die Konservativen und Kramp-Karrenbauer, Klöckner oder Günther für den liberaleren Pol sein.
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Was bedeutet das alles für die Zukunft der AfD?

Die AfD ist groß geworden, weil die CDU ihr das Migrationsthema überlassen hat. Die Kommunikationsstrategie des Kanzleramts lief darauf hinaus, dass jeder ein Trottel ist, der etwas gegen Flüchtlinge hat. Das war das Beste, das der AfD passieren konnte. Das heißt aber auch: Mit der stärkeren Positionierung von Jens Spahn und der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den konservativen Flügel wieder einzubinden, ist diese Zeit möglicherweise vorbei. Wenn die CDU konservativen Wählern ein gutes Angebot macht und wenn sie den Leuten um Spahn öffentlichkeitswirksame Erfolge ermöglicht, dann könnte es sein, dass sie die AfD klein hält.

Wie klein?

Unter zehn Prozent. Um sie unter fünf Prozent zu drücken, ist es wahrscheinlich zu spät.

Mit Timo Lochocki sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de
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Karlsruhe zur "Roten Karte" - Warum die AfD recht bekommen dürfte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Feb 2018 11:36

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Dienstag, 27. Februar 2018
Karlsruhe zur "Roten Karte" - Warum die AfD recht bekommen dürfte

Von Benjamin Konietzny

"Rote Karte für die AfD", heißt es während der Flüchtlingskrise auf der Internetseite des Bildungsministeriums. Ministerin Johanna Wanka kritisiert die Partei in der Mitteilung scharf. Die AfD klagt - und dürfte nun recht bekommen.


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Wie weit dürfen Amtsträger in ihrer Kritik an politischen Parteien gehen? Bereits zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in dieser Frage eine Entscheidung getroffen. Heute wird voraussichtlich ein drittes Urteil hinzukommen. Die AfD hat die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka verklagt. Die Verfassungsrichter wollen heute ein Urteil fällen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bläst Bundeskanzlerin Angela Merkel ein scharfer Wind entgegen. Mit ihrer Entscheidung, das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen, die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge zu öffnen, fängt sich Merkel viel Kritik ein - auch aus den eigenen Reihen. Unvergessen bleibt der Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sie betreibe eine "Herrschaft des Unrechts". Vor allem aber im Umfeld der AfD regt sich massiver Protest gegen die Entscheidung. Im November 2015 ruft die Partei unter dem Motto "Rote Karte für Merkel! Asyl braucht Grenzen!" zu einer Demonstration auf.

Eine, die der Kanzlerin damals beispringt, ist Bundesbildungsministerin Wanka. Auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlicht sie eine Pressemitteilung unter dem Titel "Rote Karte für die AfD". Darin erklärt sie, Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrieben, erhielten durch AfD-Politiker wie Björn Höcke Vorschub. Dies sei eine "unerträgliche Unterstützung", die für eine Radikalisierung der Gesellschaft sorge. Dagegen klagt die AfD. Die Ministerin habe ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt, indem sie die Neutralität ihres Amtes eingesetzt habe. Ein Mittel, das ihre Mitbewerber nicht hätten.
Schwesig und Gauck kritisierten NPD

Es ist nicht der erste Fall dieser Art am Verfassungsgericht und doch liegt er anders. Im August 2013 bezeichnete der damalige Bundespräsident Joachim Gauck die Anhänger der rechtsextremen NPD vor einer Gruppe Berufsschüler als "Spinner". Im Juni 2014 sagte die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl über die Partei: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

Im Fall von Gauck und der ehemaligen Familienministerin urteilte das Gericht damals in beiden Fällen gegen den Kläger, die NPD. Im Schwesig-Urteil etwa heißt es, den Inhabern von Regierungsämtern sei es grundsätzlich gestattet, am politischen Meinungskampf teilzunehmen - jedoch ohne Rückgriff auf die mit ihrem Amt verbundene Autorität. Amtsautorität, so heißt es in dem Urteil wörtlich, seien "amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten des Geschäftsbereiches".

Vereinfacht formuliert: Eine Ministerin darf sagen, dass sie die NPD gefährlich findet. Das in einer Pressemitteilung auf der Internetseite ihres Ministeriums mitzuteilen, ist ihr jedoch nicht gestattet. Weil es sich um ein Mittel handelt, das die anderen nicht haben. Oder, in den Worten von Verfassungsrichter Peter Müller: Die Willensbildung in Deutschland führt von unten nach oben, nicht von oben nach unten. Die Parteien können nicht daran mitwirken, wenn von oben - etwa aus einem Ministerium - eingegriffen wird.
Richter stören sich an der Form

Der entscheidende Unterschied ist also: Gauck und Schwesig haben sich verbal negativ über die NPD geäußert. Wanka hat sich negativ über die AfD geäußert - jedoch im offiziellen Bereich ihres Ministeriums. Und knapp ein Jahr bevor sie das tat, hatte das Bundesverfassungsgericht im Schwesig-Urteil zu der Frage, ob ein Minister eben das dürfe, bereits ganz klar Stellung bezogen. Die Chancen, dass Wanka durchkommt, stehen also schlecht.

Entscheiden die Richter gegen Wanka, folgen sie einer Linie, die sich bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung abgezeichnet hatte. Im Eilverfahren hatte die AfD bereits im November 2015 gewonnen, Wanka musste die Pressemitteilung von der Internetseite des Ministeriums entfernen lassen. Die Antragsgegnerin, also Wanka, habe "mit der Verbreitung dieser Erklärung über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind", erklärten die Karlsruher Richter damals.
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Auch in der Anhörung der Prozessbevollmächtigten im Mai 2017 zeichnete sich ab, dass die Richter sich an der Form der Erklärung erheblich stören. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle fragte damals Wankas Bevollmächtigten Joachim Wieland, warum die Ministerin sich ausgerechnet in einer Mitteilung auf der Ministeriumsseite äußern musste. Sie hätte das ja auch in einer Talkshow oder in einem Interview machen können. In der Wahrnehmung der Bevölkerung wäre der Unterschied gering gewesen. Wieland argumentierte, Wanka habe in Zeiten moderner Kommunikationsmittel schnell reagieren müssen. Das wollten die Richter nicht gelten lassen. Verfassungsrichter Müller entgegnete damals: "Heißt das, in der digitalen Demokratie ist die Rechtsbindung geringer als früher?"

Quelle: n-tv.de
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"Respektloses Verhalten anderer" - Dobrindt unterstützt Essener Tafel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Feb 2018 15:19

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https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-un ... 10869.html
Dienstag, 27. Februar 2018
"Respektloses Verhalten anderer" - Dobrindt unterstützt Essener Tafel

Seit einigen Wochen nimmt die Essener Tafel nur noch deutsche Staatsbürger auf. Andere Hilfsvereine und auch die Bundeskanzlerin finden die Entscheidung falsch, der CSU-Landesgruppenchef dagegen richtig. Er will eine "Verdrängung" verhindern.


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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortet die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf Weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei bedürftiger Menschen aufzunehmen. "Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt an der Tafel", sagte er in Berlin. Er habe mit dem Vereinsvorsitzenden Jörg Sartor gesprochen und unterstütze seine Entscheidung. Es dürfe nicht sein, dass "die, die angestammt berechtigt sind" durch respektloses Verhalten anderer von der Tafel ausgeschlossen würden.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 09657.html
"Keine Kategorisierungen vornehmen": Merkel lehnt Aufnahmestopp für Ausländer bei Essener Tafel ab
27.02.18 – 01:17 min

"Der Handlungsdruck war groß an dieser Stelle", sagte Dobrindt. Die Balance müsse wieder hergestellt werden. Die Diskussion zeige, dass die Integrationsfähigkeit des Landes eine Grenze habe.

Die Essener Tafel vergibt neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln seit dem 10. Januar vorübergehend nur noch an Bürger mit deutschem Ausweis. Die Leitung der Hilfsorganisation begründet dies mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern: Viele ältere Menschen hätten sich deswegen nicht mehr wohlgefühlt und das Hilfsangebot nicht mehr wahrgenommen.

Mit seiner Haltung geht Dobrindt auch auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Sie hält nach eigener Aussage nichts von der Entscheidung der Essener Tafel. Auch Sozialverbände, Politiker verschiedener Parteien und Tafeln anderer Bundesländer halten das Vorgehen der Essener Tafel für falsch.
"Ausputzer der Nation"
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Die Nationale Armutskonferenz bezeichnete den vorübergehenden Aufnahmestopp ebenfalls als "Alarmsignal" - allerdings aus anderem Grund. Die Tafeln dürften nicht länger Ausputzer der Nation sein, erklärte die Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg und Armutskonferenz-Sprecherin Barbara Eschen. Die Entscheidung der Essener Tafel zeige überdeutlich, wie groß die Zahl derer ist, deren Existenzminimum nicht zum Leben reiche. Es sei "unerträglich", dass von Armut Betroffene jetzt in Konkurrenz zueinander stünden.

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Betroffeneninitiativen.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa
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Schmähgedicht-Berufungsprozess - Böhmermann und Erdogan streiten wieder

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Feb 2018 11:23

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Boehmermann ... 11437.html
Schmähgedicht-Berufungsprozess - Böhmermann und Erdogan streiten wieder

Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten provozierte Konflikte bis auf höchste politische Ebenen. Das teilweise Verbot ging Erdogan nicht weit genug, Böhmermann will es gänzlich aufheben lassen: In Hamburg beginnt der Berufungsprozess.


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Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist der Streit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in eine neue Runde gegangen. Zu Beginn des Berufungsprozesses deutete der Vorsitzende Richter Andreas Buske an, dass sein Senat dem Urteil der Vorinstanz folgen und bestimmte Teile des Textes verbieten könnte. Das Urteil soll am 15. Mai fallen.

Das Hamburger Landgericht sei für seine Entscheidung, das Gedicht unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte Erdogans in weiten Teilen zu verbieten, vielfach kritisiert worden, sagte Buske. Das habe seinen Senat "nachdenklich" gemacht. "Gleichwohl kann es sein, dass wir aus Sicht der Kritiker denselben Fehler nochmal machen." Auch Satirefreiheit sei "nicht grenzenlos", etwa im Konflikt mit der Menschenwürde.
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Schon wieder ausgezeichnet: Jan Böhmermann. 09.09.17 Mit sinnfreiem Song Böhmermann gewinnt Preis für Popkultur
"Schmähgedicht" auf Erdogan: Böhmermann droht Merkel mit Klage 05.09.17 "Schmähgedicht" auf Erdogan Böhmermann droht Merkel mit Klage

Böhmermann hatte vor bald zwei Jahren in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unter anderem in drastischen Worten sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor. Strafrechtlich blieb die Sache für den Moderator folgenlos, zivilrechtlich unterlag er aber.

Das Hamburger Landgericht verbot die meisten Passagen im vergangenen Jahr. Das Landgericht erkannte in dem Gedicht Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, die Erdogan auch im Rahmen von Satire nicht hinnehmen müsse. Böhmermann legte Berufung ein. Er verwies auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit. Zugleich legte auch Erdogan Berufung ein. Ihm geht die vor etwa einem Jahr ergangene Entscheidung der Richter nicht weit genug.

Quelle: n-tv.de , mra/AFP
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Kritik am Aufgebot der Union - SPD hält Ministerliste unter Verschluss

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Mär 2018 11:47

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-haelt-M ... 13980.html
Donnerstag, 01. März 2018
Kritik am Aufgebot der Union - SPD hält Ministerliste unter Verschluss

Die SPD will Diskussionen um Personalien so lange wie möglich verhindern. Falls ihre Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, sollen die SPD-Minister erst kurz vor Merkels Wiederwahl bekannt werden. An der Liste der Union wird unterdessen Kritik laut.


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Die SPD-Führung will einem Bericht zufolge ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Das habe die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, berichten Medien. Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.

Die SPD will am Sonntag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Nahles hatte bereits gegenüber den SPD-Bundestagsabgeordneten davon gesprochen, dass es einen Zeitraum von rund einer Woche zwischen der Verkündung des Ergebnisses und Bekanntgabe der Ministerliste geben solle.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 06618.html
Umfrage-Tiefschlag für Nahles: SPD kann freien Fall vorerst stoppen
25.02.18 – 02:13 min

Stimmt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, kann die SPD sechs Ministerposten besetzen: Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. Klar ist bisher nur, dass Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll.

Am 12. März ist bei der SPD eine interne Sitzungen geplant, auch der 45-köpfige Vorstand könnte dann zusammenkommen. Für den 14. März ist bei einem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag geplant. Die CDU hat ihre Ministerriege bereits bekanntgegeben, die CSU will ihre Minister voraussichtlich am nächsten Montag benennen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll.
Schwesig fordert ostdeutsche Minister

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte mit Blick auf die bereits vorgelegte Ministerliste der Union vor einem weiteren Vertrauensverlust für CDU und SPD, falls ostdeutsche Interessen in einer neuen Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. "Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.
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Schwesig wies darauf hin, dass es auch fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit in vielen Bereichen noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West gebe. Als Beispiele nannte sie Löhnen, Arbeitslosigkeit und Rente. "Wie will eine Bundesregierung mit 16 Ministern die Zukunft des vereinten Deutschlands gestalten, wenn die Erfahrungen aus einem ganzen Teil mit einer ganz besonderen Geschichte fehlen. Dass wir diese Debatte auch nach 27 Jahren noch führen müssen, sagt alles", kritisierte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Ministerriege der CDU keinen ostdeutschen Politiker vorgesehen. Sie hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass sie selbst aus Ostdeutschland stammt. In der SPD wächst nun der Druck, dass zumindest die Sozialdemokraten einen Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzen. "Für mich ist klar, dass die SPD einen Bundesminister mit Osterfahrung benennen muss. Und das sehen viele in meiner Partei so", sagte Schwesig, nannte jedoch keinen Namen.

Quelle: n-tv.de , mra/dpa
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Löschung illegaler Inhalte - EU erhöht Druck auf Facebook und Co.

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Mär 2018 11:57

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https://www.n-tv.de/politik/EU-erhoeht- ... 15539.html
Löschung illegaler Inhalte - EU erhöht Druck auf Facebook und Co.

Noch setzt Brüssel auf Freiwilligkeit: Unternehmen wie Facebook oder Twitter sollen darlegen, wie sie gegen illegale Inhalte wie Terrorpropaganda und Kinderpornographie vorgehen wollen. Sollte das nicht klappen, droht die EU-Kommission mit Gesetzen.


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Die EU-Kommission geht im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz den nächsten Schritt. Dabei erhöht sie den Druck auf Facebook und anderen Internetfirmen über die Löschung von extremistischen Inhalten. Konzerne müssten innerhalb von drei Monaten glaubhaft darlegen, wie sie etwa Terrorbotschaften auf ihren Plattformen schneller löschen wollten, erklärte die Kommission.

"Der Rechtsstaat gilt online genauso wie offline", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip in Brüssel. Zusammen mit anderen Kommissaren präsentierte er Empfehlungen, wie die Verbreitung von Terrorpropaganda und anderer krimineller Inhalte bekämpft werden soll. Das deutsche Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass im Netz erntete derweil erneut Kritik.

Im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat seien wichtige Fortschritte gegen die Terroristen erzielt worden, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King. "Aber sie nutzen das Internet immer noch, um ihre giftige Propaganda zu verbreiten." Deshalb empfiehlt die Kommission unter anderem eine Ein-Stunden-Frist. Binnen dieser Zeit sollten digitale Plattformen wie Facebook oder Youtube gemeldete Propaganda löschen.

Zudem müsse es automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte geben. So könne auch verhindert werden, dass bereits bekannte Inhalte erneut hochgeladen werden. Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde nehmen unter anderem Hassrede und die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern ins Visier.

Es brauche einfache und transparente Regeln für das Melden illegaler Inhalte, für "vertrauenswürdige Hinweisgeber" solle es zudem ein Schnellverfahren geben, hieß es weiter. Größere Unternehmen sollten sich mit kleineren über bewährte Verfahren austauschen und diese zur Verfügung stellen. Bei Beweisen für eine schwere Straftat müsse eng mit den nationalen Behörden zusammengearbeitet werden.

Der Digitalverband Bitkom kritisierte die Empfehlungen der EU und warnte vor sogenannten Upload-Filtern, mit denen illegale Inhalte noch vor Veröffentlichung blockiert werden sollen. Es drohe eine "massenhafte maschinelle Zensur im Internet" und ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit, sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.
Anderer Ansatz als in Deutschland

Die Gefahr von Zensur sieht die Kommission in den neuen Vorschlägen allerdings nicht. Er wolle nicht, dass alle zweifelhaften Inhalte sofort gelöscht werden, sagte Ansip. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Datenschutz müssten gewahrt bleiben. Die EU-Kommission erneuerte dabei ihre Kritik am deutschen Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass im Netz. "Es ist ein anderer Ansatz, als wir ihn für den Rest Europas gewählt haben", sagte Justizkommissarin Vera Jourova.
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Weil Unternehmen in Deutschland Sanktionen befürchten müssten, würden sie im Zweifel eher löschen. "Das möchte ich nicht. Deshalb schlagen wir diesen freiwilligen Ansatz vor." Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll dazu führen, dass Online-Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Nach Ansicht von Kritikern verleitet das Gesetz die Plattformbetreiber dazu, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen.

Die Empfehlungen der EU-Kommission sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Die Kommissare kündigten jedoch an, die Umsetzung der neuen Empfehlungen in den kommenden Monaten zu beobachten und auszuwerten. Dazu erwartet sie regelmäßige Berichte der Staaten und Unternehmen. Falls nötig, erwägt die Kommission weitere Maßnahmen - bis hin zu Rechtsvorschriften.

Die Maßnahmen knüpfen an vorangegangene Vorschläge aus dem vergangenen Jahr an. Bislang haben sich Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube freiwillig verpflichtet, stärker gegen Hasskriminalität vorzugehen und diese zügiger zu entfernen. Im Bereich der Hassrede werden laut Kommission mittlerweile 70 Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/rts
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Abstriche im "Superministerium" - Merkel versagt Seehofer mehr Kompetenzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Mär 2018 10:23

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-vers ... 17875.html
Samstag, 03. März 2018
Abstriche im "Superministerium" - Merkel versagt Seehofer mehr Kompetenzen

Die CSU schneidert sich das künftige Bundesinnenministerium auf den Leib. Dabei wird die Behörde immer größer und unübersichtlicher. Die Kanzlerin gebietet dem nun Einhalt.


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Der designierte Heimatminister Horst Seehofer muss auf zusätzliche Kompetenzen aus dem Agrarministerium verzichten. Bei einem vertraulichen Treffen habe Kanzlerin Angela Merkel es abgelehnt, die entsprechende Abteilung aus dem Agrarressort herauszulösen und dem neuen Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat zuzuschlagen, wie der "Spiegel" berichtet. Stattdessen habe der CSU-Chef von Merkel die Zusage bekommen, dass die CSU den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt besetzen dürfe. Die CSU kommentierte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht.

Als mögliche Kandidatin gilt laut "Spiegel" die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär. Sollte dies so kommen, hätte Seehofer seine akuten Personalprobleme gelöst: Entwicklungsminister Gerd Müller könnte dann eventuell sein Amt behalten, Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister werden. Diese drei Namen, inklusive Bär, waren zuletzt für die zwei Ministerämter gehandelt worden, die der CSU außer dem Innenministerium zustehen, das Seehofer übernimmt. Sollte die SPD-Basis die Koalition absegnen, will Seehofer die Namen am Montag nennen.
Klöckner wehrte sich vehement
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Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatte Seehofer die Zuständigkeiten aus dem Landwirtschaftsministerium auch deshalb verlangt, weil über sie bundesweit Fördergelder verteilt werden. Merkel wiederum habe nicht noch weitere Kompetenzen aus dem Bereich der CDU abgeben wollen. Insbesondere die designierte CDU-Agrarministerium Julia Klöckner sperrte sich laut "Spiegel" intern vehement dagegen, auf Kompetenzen zu verzichten.

Zuvor äußerte sich bereits der scheidenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezüglich der geplanten Erweiterung seines Ressorts um die Bereiche Heimat und Bau skeptisch. Das Ministerium sei aktuell schon sehr groß. "Es muss handhabbar sein. Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, das hinzubekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut." Das Ministerium hat 1500 direkte Beschäftigte und 60.000 in nachgeordneten Behörden. Zuständig ist es bisher für Sicherheit, Flüchtlingsintegration, Informationstechnik, Sportförderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassungsfragen.

Quelle: n-tv.de , lou/dpa
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Experten rechnen nach - Sind die GroKo-Pläne teurer als gedacht ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Mär 2018 14:10

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https://www.n-tv.de/politik/Sind-die-Gr ... 17883.html
Samstag, 03. März 2018
Experten rechnen nach - Sind die GroKo-Pläne teurer als gedacht ?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor und das kostet Geld. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet nach - und findet Ungereimtheiten.


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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte die staatlichen Kassen laut Experten stärker belasten als bisher kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), fehlen allein dem Bundeshaushalt durch den geplanten weiteren Abbau der kalten Progression in der laufenden Wahlperiode bis zu neun Milliarden Euro. Werden dann noch die Einnahmeausfälle hinzugerechnet, die Bundesländern und den Gemeinden bei der Einkommensteuer entstehen, sind es nach Angaben des IW sogar bis zu 21 Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD für den Bund Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden Euro fest vereinbart. Der Abbau der kalten Progression - also die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation - ist dabei nicht eingerechnet, obwohl dies ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

IW-Finanzexperte Martin Beznoska sagte hierzu: "Im Sinne einer soliden Finanzplanung müsste dieser Wert auch im Finanztableau des Koalitionsvertrags auftauchen." Wenn die gute Konjunktur nicht noch zusätzliche Steuereinnahmen bringe, müsse eine neue Bundesregierung sonst an anderer Stelle sparen oder geplante Ausgaben zurückstellen. Neue Schulden lehnen Union und SPD allerdings ab.
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Die für Haushalt und Finanzen zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Christine Lambrecht kündigte an: "Selbstverständlich haben wir einen Blick auf die kalte Progression und halten an der bewährten Praxis fest." Das künftig von der SPD geführte Finanzministerium werde voraussichtlich im Herbst einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorlegen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, will auf jeden Fall den weiteren Abbau der kalten Progression umsetzen: Dies sei "auch in den nächsten Jahren politisch geboten, um gerade die Mittelschicht vor inflationsbedingten Steuerbelastungen zu schützen". Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass Lohnsteigerungen in Verbindung mit der Inflation zumindest teilweise durch eine höhere Steuerbelastung aufgezehrt werden.

Quelle: n-tv.de , lou/dpa
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Neue Regierung kommt - SPD-Basis stimmt für Große Koalition

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Mär 2018 11:34

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-Basis-s ... 18683.html
Sonntag, 04. März 2018
Neue Regierung kommt - SPD-Basis stimmt für Große Koalition

161 Tage nach der Bundestagswahl steht einer Regierungsbildung nichts mehr im Weg: Die SPD-Mitglieder stimmen mit 66 Prozent für den Eintritt ihrer Partei in die Große Koalition. In zehn Tagen kann im Bundestag die Wahl der Kanzlerin stattfinden.


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Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue Große Koalition. Sie stimmte beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Wir haben jetzt Klarheit", sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. "Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten." Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits über das Abstimmungsergebnis informiert.

Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent - höher als beim Mitgliederentscheid vor vier Jahren. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.

Damit kann die CDU-Vorsitzende Merkel sich am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Ein Nein hätte aller Voraussicht nach über kurz oder lang zu Neuwahlen geführt. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich enttäuscht: "Kritik an der GroKo bleibt", twitterte er.

Die CDU-Spitze begrüßte den Ausgang des Votums. "Es ist gut, dass nun Klarheit bei der SPD herrscht und sie sich Monate nach der Bundestagswahl für das Eintreten in eine neue Regierung entschlossen hat", erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. "In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit!"

Dagegen hoffen die Merkel-Kritiker der konservativen "Werteunion", dass die Koalition doch noch scheitert. "Erst die Kanzlerwahl im Bundestag wird zeigen, ob die Koalition aus Union und SPD tatsächlich eine belastbare Mehrheit hat", twitterte ihr Sprecher Alexander Mitsch.
"SPD ist in der Debatte zusammengewachsen"

Die SPD-Spitze will bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der wegen seiner Alleingänge intern umstrittene Außenminister Sigmar Gabriel muss hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Als gesetzt gelten dagegen neben Scholz der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Scholz kündigte an, die SPD werde je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Unter den Ressortchefs würden einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würden neu hinzukommen, sagte er.

Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war und in den aktuellen Umfragen sogar noch schlechter dasteht, hätten vor allem viele Jusos die SPD lieber in der Opposition gesehen. Dagegen warb die SPD-Spitze in den vergangenen Wochen intensiv für den Eintritt der Partei in eine Große Koalition. Trotz des Streits betonte die Parteiführung stets, wie wichtig die Nachwuchsorganisation für den angestrebten Erneuerungsprozess sei. "Die Jusos werden sich ab Montag gemeinsam mit uns um die Erneuerung der SPD zu kümmern", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im Interview mit n-tv.de. "Wir brauchen ihre Ideen und ihre Leidenschaft für unsere Partei."
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Entscheidung bei der SPD: Haben Sie einen Plan B, Herr Klingbeil? 28.02.18 Entscheidung bei der SPD Haben Sie einen Plan B, Herr Klingbeil?

Scholz sagte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses, die SPD sei mit den Diskussionen über einen Eintritt in eine neue Große Koalition "weiter zusammengewachsen". Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe der Partei Kraft für den jetzt anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen Großen Koalition werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.

Parallel zur Auszählung der Stimmen war der 45-köpfige Vorstand zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um über den Erneuerungsprozess zu beraten. Bis zum nächsten Parteitag am 22. April ist Scholz kommissarischer SPD-Chef; im April soll Fraktionschefin Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Die Stimmen des Mitgliedervotums waren in der Nacht von 120 Freiwilligen ausgezählt worden. Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Mitgliederentscheid der SPD über eine Große Koalition eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa
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Populisten siegen ohne Mehrheit - Italiens Zukunft steht in den Sternen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Mär 2018 11:31

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Italiens-Zu ... 19604.html
Montag, 05. März 2018
Populisten siegen ohne Mehrheit - Italiens Zukunft steht in den Sternen

Ob Italien in absehbarer Zeit eine Regierung findet, ist ungewiss. Sicher ist nur: Für Europa wird es ungemütlich. Denn nun ringen Anti-EU-Parteien wie die Fünf Sterne oder die Lega um die Macht in Rom. Silvio Berlusconi dürfte dagegen keine große Rolle mehr spielen.


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Wer verstehen will, wer in Italien die nächste Regierung stellen wird, braucht vor allem eines: einen Rechenschieber und viel Verständnis für politisches Geschacher. Das Land wacht nach der Wahlnacht mit vielen Gewinnern auf, aber mit niemandem, der auf Anhieb eine Regierung zusammenbringen könnte. Wer denkt, Deutschland habe eine schwierige Regierungsfindung hinter sich, möge nun auf Italien schauen. Das Beunruhigendste: dass Anti-EU-Parteien und Rechtspopulisten eine wahre Flut an Wählerstimmen auf sich vereinen konnten.
Luigi die Maio will mit 31 Jahren Premierminister werden.

Zunächst einmal ist da die Fünf-Sterne-Protestbewegung, der wahre Abräumer des Abends. Nach Hochrechnungen konnte die Partei, die der Komiker Beppe Grillo 2009 als fundamentaloppositionellen Schmelztiegel erschaffen hat, rund 33 Prozent der Stimmen holen. Vor allem im abgehängten Süden hatte der Frust der Wähler einen Namen: Movimento5Stelle.

Von einer "Vergöttlichung" sprach gar Alessandro Di Battista, einer der bekanntesten Köpfe der Bewegung. Ihr eher farbloser Spitzenkandidat, der erst 31 Jahre alte Luigi Di Maio, ist entschlossen, als jüngster Premierminister in den Regierungspalast einzuziehen und die Opposition Geschichte sein zu lassen. Doch so einfach wird das nicht. "Trotz einer stärker als erwarteten Leistung, sind die Fünf Sterne weit von einer absoluten Mehrheit entfernt", erklärte Wolfango Piccoli von der EU-Denkfabrik Teneo.
Lega Nord legt kräftig zu

Und auch ein anderer wird nun ein Wörtchen mitreden wollen, der zweite Gewinner des Abends: Matteo Salvini, Chef der rechten Lega. Seine Partei hat mit fremdenfeindlichen Parolen und Wahlkampf auf den Plätzen der Republik den Stimmanteil im Vergleich zur letzten Wahl vervierfachen können. Die einstige Separatisten-Partei aus dem reichen Norden trat erstmals landesweit an. Ob Salvinis Rechnung vor den Wahlen, im Süden auf 10 Prozent der Stimmen, in der Mitte auf 15 und in manchen Regionen im Norden auf 30 Prozent zu kommen, aufgegangen ist, wird sich in den kommenden Stunden zeigen.

Sicher aber ist es der Lega zu verdanken, dass das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf mehr als 36 Prozent gekommen ist. Als stärkste Partei im Bunde ist es nun Salvini, der Anspruch auf den Chefposten hat, so war die Abmachung. "Wir ändern unseren Standpunkt nicht", sicherte Renato Brunetta, Fraktionschef von Berlusconis Forza Italia, in der Wahlnacht zu. Doch auch der Allianz werden Sitze für die absolute Mehrheit fehlen - und es ist fraglich, ob sich weitere Verbündete finden, die beispringen, um "Salvini Premier" wahr werden zu lassen.
Gemeinsamer Nenner: EU-Ablehnung

Die Alptraum-Kombi ist der Schulterschluss zwischen Di Maio und Salvini, die die Zeitung "Il Foglio" kürzlich als "grässliches und gefährliches politisches Monster, das seit Monaten Form annimmt", beschrieben hatte. "Sollte Italien nach der Wahl eine Regierung erhalten, die ähnlich wie die Regierung Griechenlands Anfang 2015 auf Konfrontationskurs mit der Euro-Gruppe geht, dann ist der Ausgang völlig ungewiss", hieß es vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Was die EU und den Euro angeht, scheinen die Standpunkte der Lega und der Sterne nicht unvereinbar. Salvini schimpft ständig auf die Gemeinschaftswährung, die Fünf Sterne forderten lange Zeit ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone. Beide Parteien fordern einen Umbau der EU und eine Lockerung der Sparpolitik. Doch in den Wochen vor der Wahl mehrten sich die Aussagen der Sterne-Politiker, die unterstrichen, was Di Maio der "Welt" gesagt hatte: "Wir verfolgen politische Ziele, die traditionell der Linken zugeordnet werden, jedoch auch solche mit liberalem Charakter. Die Rechte ist unser prinzipieller politischer Gegner."
Niederlage für Berlusconi
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Die Zeiten des "ewigen Überlebenden" Berlusconi scheinen dagegen wirklich abgelaufen - wie der 81-Jährige noch im Wahllokal in Mailand auf dem nackten Oberkörper einer Aktivistin zu lesen bekam. Selbst wenn der mehrfache Ex-Ministerpräsident bei der Regierungsfindung weiter mitmischen wird: Das Ergebnis für seine konservative Forza Italia ist eine Niederlage. Sein Kandidat für das Premiersamt, EU-Parlamentskandidat Antonio Tajani dürfte nicht zum Zug kommen.

Doch es gibt einen, für den die Niederlage noch eklatanter ist: Matteo Renzi. Seine sozialdemokratische Partei PD wurde sogar in Hochburgen wie den Regionen Toskana, Umbrien und Marken abgestraft, eine "sehr eindeutige und sehr klare, eine krasse Niederlage", sagte Renzis Vize Maurizio Martina. Der einstige Regierungschef und Hoffnungsträger wollte die PD zur stärksten parlamentarischen Kraft machen. Nun droht sie in beiden Parlamentskammern weniger Sitze zu haben als die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia. "La Repubblica" schreibt: "Eine Schlappe ohne Wenn und Aber".


Quelle: n-tv.de , Annette Reuther und Lena Klimkeit, dpa
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Ernüchternde Umfrage für Erdogan - Deutschtürken bevorzugen Merkel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mär 2018 11:06

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Deutschtuer ... 21105.html
Ernüchternde Umfrage für Erdogan - Deutschtürken bevorzugen Merkel

Bei seinen Auftritten in Deutschland trifft der türkische Präsident Erdogan stets auf jubelnde Scharen. Doch einer Umfrage zufolge ist er nicht so beliebt, wie es scheint. Im direkten Vergleich genießt Kanzlerin Merkel ein deutlich höheres Ansehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt laut einer Studie bei einem Teil der Deutschen türkischer Herkunft ein höheres Ansehen als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. In einer Befragung durch Forscher der Universitäten Köln und Duisburg-Essen erreichte Erdogan auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf einen Wert von minus 2,5. Merkel wurde mit 1,6 bewertet.

Teilnehmer der Befragung waren allerdings nur Migranten, die den deutschen Pass besaßen. Türken mit Aufenthaltstitel wurden nicht befragt. Auffällig ist auch: Migranten der ersten Generation gaben der Kanzlerin mit plus zwei bessere Noten als Türkeistämmige der zweiten Generation, die Merkel mit plus eins bewertet haben.

Dass es bei Deutschtürken bundesweit nur wenig Unterstützung für die Ideen von Erdogans Regierungspartei AKP gibt, kann man aus den Ergebnissen der Studie aber nicht ablesen. Zumindest nicht für Nordrhein-Westfalen. Immerhin zwölf Prozent der Türkeistämmigen dort gaben an, sie hätten bei der Bundestagswahl 2017 die Allianz Deutscher Demokraten gewählt. Die erst 2016 gegründete Partei hatte auf Plakaten mit einem Bild des türkischen Präsidenten geworben. Die Partei von Ramazan Akbas war nur in Nordrhein-Westfalen angetreten.

Bundesweit wählten der Studie zufolge 35 Prozent der Deutschtürken die SPD. 20 Prozent gaben ihre Stimme den Unionsparteien, 16 Prozent der Linkspartei und 13 Prozent den Grünen. Die FDP kam bei dieser Bevölkerungsgruppe auf nur vier Prozent. Die AfD hatte kein einziger der 500 Befragten gewählt.
Putin übertrumpft Merkel
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Cem Özdemir hat sich bei der türkischen Regierung mehr fach unbeliebt gemacht. 18.02.18 Wegen türkischer Delegation Özdemir bekommt Polizeischutz

Bei den Deutschen, die ihre Wurzeln in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben, zeigt sich laut Studie ein anderes Bild. Sie beurteilten den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Durchschnitt besser als die deutsche Kanzlerin. Putin kam in der Befragung auf einen Wert von plus 1,4 und lag damit leicht vor Merkel, die einen Wert von plus 1,1 erhielt. Von Russlanddeutschen und anderen Migranten aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion erhielt die AfD zwar mit 15 Prozent deutlich mehr Stimmen als von der Gesamtbevölkerung (12,6 Prozent). An CDU und CSU, die 27 Prozent der Zweitstimmen erhielten, reichte sie aber dennoch nicht heran. Zweitstärkste Partei wurde bei dieser Gruppe die Linkspartei (21 Prozent).

"Ich war überrascht, wie viel geringer die Wahlbeteiligung bei den beiden Gruppen war; bei den Deutschtürken liegt die Quote bei 64 Prozent, bei den Russlanddeutschen sogar nur bei 58 Prozent", sagte Achim Goerres von der Universität Duisburg-Essen. An der Bundestagswahl im September 2017 hatten sich mehr als 76 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa
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Ernüchternde Umfrage für Erdogan - Deutschtürken bevorzugen Merkel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mär 2018 13:39

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Ernüchternde Umfrage für Erdogan - Deutschtürken bevorzugen Merkel

Bei seinen Auftritten in Deutschland trifft der türkische Präsident Erdogan stets auf jubelnde Scharen. Doch einer Umfrage zufolge ist er nicht so beliebt, wie es scheint. Im direkten Vergleich genießt Kanzlerin Merkel ein deutlich höheres Ansehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt laut einer Studie bei einem Teil der Deutschen türkischer Herkunft ein höheres Ansehen als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. In einer Befragung durch Forscher der Universitäten Köln und Duisburg-Essen erreichte Erdogan auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf einen Wert von minus 2,5. Merkel wurde mit 1,6 bewertet.

Teilnehmer der Befragung waren allerdings nur Migranten, die den deutschen Pass besaßen. Türken mit Aufenthaltstitel wurden nicht befragt. Auffällig ist auch: Migranten der ersten Generation gaben der Kanzlerin mit plus zwei bessere Noten als Türkeistämmige der zweiten Generation, die Merkel mit plus eins bewertet haben.

Dass es bei Deutschtürken bundesweit nur wenig Unterstützung für die Ideen von Erdogans Regierungspartei AKP gibt, kann man aus den Ergebnissen der Studie aber nicht ablesen. Zumindest nicht für Nordrhein-Westfalen. Immerhin zwölf Prozent der Türkeistämmigen dort gaben an, sie hätten bei der Bundestagswahl 2017 die Allianz Deutscher Demokraten gewählt. Die erst 2016 gegründete Partei hatte auf Plakaten mit einem Bild des türkischen Präsidenten geworben. Die Partei von Ramazan Akbas war nur in Nordrhein-Westfalen angetreten.

Bundesweit wählten der Studie zufolge 35 Prozent der Deutschtürken die SPD. 20 Prozent gaben ihre Stimme den Unionsparteien, 16 Prozent der Linkspartei und 13 Prozent den Grünen. Die FDP kam bei dieser Bevölkerungsgruppe auf nur vier Prozent. Die AfD hatte kein einziger der 500 Befragten gewählt.
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Bei den Deutschen, die ihre Wurzeln in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben, zeigt sich laut Studie ein anderes Bild. Sie beurteilten den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Durchschnitt besser als die deutsche Kanzlerin. Putin kam in der Befragung auf einen Wert von plus 1,4 und lag damit leicht vor Merkel, die einen Wert von plus 1,1 erhielt. Von Russlanddeutschen und anderen Migranten aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion erhielt die AfD zwar mit 15 Prozent deutlich mehr Stimmen als von der Gesamtbevölkerung (12,6 Prozent). An CDU und CSU, die 27 Prozent der Zweitstimmen erhielten, reichte sie aber dennoch nicht heran. Zweitstärkste Partei wurde bei dieser Gruppe die Linkspartei (21 Prozent).

"Ich war überrascht, wie viel geringer die Wahlbeteiligung bei den beiden Gruppen war; bei den Deutschtürken liegt die Quote bei 64 Prozent, bei den Russlanddeutschen sogar nur bei 58 Prozent", sagte Achim Goerres von der Universität Duisburg-Essen. An der Bundestagswahl im September 2017 hatten sich mehr als 76 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa
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Donnerstag, 08. März 2018 Umweltministerin gehtHendricks scheidet aus Reg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Mär 2018 13:15

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https://www.n-tv.de/politik/Hendricks-s ... 25749.html
Donnerstag, 08. März 2018
Umweltministerin geht - Hendricks scheidet aus Regierung aus

Im Rätselraten um die Postenverteilung in der künftigen Bundesregierung äußert sich die bisherige Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks wird der Regierung in Zukunft nicht mehr angehören. Über eine Nachfolgerin wird bereits spekuliert.


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Auch die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD ist in der künftigen Bundesregierung nicht mehr vertreten. "Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören", sagte Hendricks der "Rheinischen Post". Zuvor hatte dies bereits Außenminister Sigmar Gabriel mitgeteilt.

Hendricks zeigte sich "dankbar", dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen. "Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Amt, weil ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben", so Hendricks. Ihrer Partei wünscht die scheidende Ministerin, dass sie zu alter Stärke zurückfindet.
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Die 65-Jährige aus Kleve vertrat auf SPD-Seite Nordrhein-Westfalen im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Da auch in der neuen Großen Koalition einer der sechs SPD-Ministerposten mit einem Politiker aus NRW besetzt werden soll, wird dafür die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze gehandelt - unklar war zuletzt, ob ebenfalls als Umwelt- oder als Familienministerin. Bis zu diesem Freitag will die SPD die Liste vorlegen.

Eigentlich wollte Niedersachsen das Umweltressort besetzen, dafür wurde der Umweltpolitiker und Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch als Favorit gehandelt. Eines der wichtigsten Projekte für den neuen Ressortchef wird es sein, die Suche nach einem Endlager für Atommüll zu organisieren. Deshalb hat die SPD in Niedersachsen ein besonderes Interesse an dem Posten: Kein Bundesland ist bisher mehr von atomaren Altlasten betroffen als Niedersachsen, wo in Gorleben ein großes Castor-Zwischenlager steht.

Quelle: n-tv.de , ftü/AFP/dpa
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Drei Taliban in Pakistan gesucht - USA bieten elf Millionen Dollar Kopfgel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Mär 2018 10:25

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https://www.n-tv.de/politik/USA-bieten- ... 27395.html
Freitag, 09. März 2018
Drei Taliban in Pakistan gesucht - USA bieten elf Millionen Dollar Kopfgeld

Drei Angehörige der Taliban oder mit ihnen verbündeter Gruppen stehen im Visier der USA. Das Land lobt hohe Prämien aus für Hinweise, die zur Ergreifung der Männer führen. Ein Gesuchter soll hinter dem Anschlag auf Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai stecken.


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Das US-Außenministerium hat für Informationen über drei hochrangige pakistanische Terroristen Belohnungen in Millionenhöhe ausgesetzt. Bis zu fünf Millionen Dollar soll es für Hinweise zum Aufenthaltsort des Chefs der pakistanischen radikalislamischen Taliban, Mullah Fazlullah, geben, heißt es in einer in der Nacht veröffentlichten Stellungnahme.

Fazlullah ist unter anderem verantwortlich für das Attentat auf die Schülerin und spätere Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai. Erst vor zwei Tagen hatten die USA mit einem Drohnenangriff in Ostafghanistan einen Sohn von Mullah Fazlullah getötet. Es war der vierte hohe pakistanische Staatsfeind, den die USA in den vergangenen Wochen ausgeschaltet haben.

Bis zu drei Millionen Dollar Belohnung sind ausgesetzt für Informationen über den Anführer der mit den Taliban lose verbündeten pakistanischen Terrororganisation Jamaat ul-Ahrar (JUA), Abdul Wali. Der gleiche Betrag wird angeboten für Hinweise auf den Chef der ebenfalls mit den Taliban verbundenen militanten Gruppe Lashkar-e-Islam, Mangal Bagh. Alle drei Gruppen stellten Bedrohungen für die USA und Pakistan dar. Außerdem sei es eines ihrer Ziele, US-Truppen aus dem Nachbarland Afghanistan zu vertreiben.
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Die Belohnungen sowie die Drohnenkampagne sind möglicherweise ein Versuch, die stark angespannten Beziehungen zu Pakistan zu verbessern. Die USA werfen Pakistan zunehmend scharf vor, die afghanischen Taliban zu unterstützen und so die internationalen Aufbaubemühungen im Land zu destabilisieren.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa
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Razzia beim Verfassungschutz - Polizeiaktion löst Politikaffäre aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Mär 2018 22:48

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https://www.n-tv.de/politik/Polizeiakti ... 28757.html
Freitag, 09. März 2018
Razzia beim Verfassungschutz - Polizeiaktion löst Politikaffäre aus

In Wien rückt die Polizei beim Verfassungschutz an. Anlass sind Ermittlungen wegen Unterschlagung. Doch die Einsatzgruppe ist fachfremd, der Leiter kommt von der FPÖ, und beschlagnahmt wurden angeblich frühere Ermittlungsberichte. Die Opposition schäumt.


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Eine Sondereinheit der österreichischen Polizei hat Medienberichten zufolge bei einer Durchsuchung unberechtigterweise Dokumente des Verfassungsschutzes über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmt. Die sogenannte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), deren Leiter zudem noch Politiker der rechtspopulistischen FPÖ ist, durchsuchte vergangene Woche laut dem Magazin "Profil" Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dabei seien Ermittlungserkenntnisse zu Burschenschaftlern und Identitären mitgenommen worden.

Die Durchsuchung in den BVT-Räumen hatte demnach im Rahmen von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen drei Beamte wegen Unterschlagung stattgefunden. In der Regel kümmere sich um solche Fälle die Finanzpolizei. Die endgültige Entscheidung für die Mobilisierung der EGS traf laut einem Bericht der Zeitung "Standard" Peter Goldgruber, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Goldgruber ist Generalsekretär im Wiener Innenministerium und wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingesetzt.
Festplatte beschlagnahmt

Zwischenzeitlich habe sich das Justizministerium eingeschaltet und festgestellt, dass bei der Durchsuchung offenbar nicht nur Dokumente von Verdächtigen beschlagnahmt worden waren, sondern auch die Festplatte einer - nicht verdächtigten - Referatsleiterin für Extremismus, hieß es in dem Bericht weiter. Auf der Festplatte sei der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2006 gespeichert, unter anderem Erkenntnisse zu Burschenschaftern und der rechtsradikalen Identitären Bewegung.

Goldgruber wies die Berichte laut APA als "Fake News" zurück. Bei der Durchsuchung der BVT-Räume habe die Polizei-Sondereinheit "diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet", hieß es weiter. Welche Daten beschlagnahmt wurden, entziehe sich der Kenntnis des Innenministeriums. Die Polizisten seien "zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten" gewesen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass sich keine Extremismusdatei in den Händen von Polizei oder Staatsanwaltschaft befinde.
SPÖ kündigen Sondersitzung an
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Heftige Kritik kam aus der Opposition. "Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus", sagte Christian Kern, SPÖ-Chef und ehemaliger Kanzler. Die Sozialdemokraten kündigten demnach eine Sondersitzung des Parlaments an. Die liberale Partei Neos bestätigte gegenüber der Agentur die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats.

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen erwartet "eine rasche und vollständige Aufklärung". Demnach bezeichnete der Staatschef die Vorgänge in einer Stellungnahme am Freitag als "höchst ungewöhnlich und irritierend".

Die FPÖ unterhält enge Verbindungen zu Burschenschaften. Von den 51 FPÖ-Abgeordneten im österreichischen Parlament sind mehr als ein Drittel Mitglieder von Burschenschaften. Auch bei den FPÖ-Kabinettsmitgliedern gibt es einen hohen Anteil von Burschenschaftlern.

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP
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Beitragvon doguonab » 10. Mär 2018 02:20

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Eurozone-Reformpläne fallen aus - Deutsch-Französischer Motor stottert

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Mär 2018 11:35

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Deutsch-Fra ... 29160.html
Samstag, 10. März 2018
Eurozone-Reformpläne fallen aus - Deutsch-Französischer Motor stottert

Groß angekündigt, mit Spannung erwartet und nun auf die lange Bank geschoben: Die gemeinsamen Reformvorschläge für die Eurozone von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron kommen laut "Spiegel" vorerst nicht. Schuld ist Deutschland.


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Anders als geplant werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine gemeinsamen Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen. "Die Sache ist abgesagt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe einen EU-Beamten. "Es gibt schlicht nichts zu verkünden."
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Als Grund für die Absage hätten die deutschen Vertreter angeführt, dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich mit der Zukunft der Eurozone zu befassen, berichtet der "Spiegel" weiter. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dem Magazin, die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Regierung "in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert".

Merkel und Macron hatten im Dezember in Aussicht gestellt, im März gemeinsame Pläne für eine Reform der Eurozone vorzustellen. Insbesondere der französische Präsident will die Währungsunion umfassend reformieren. Er wirbt unter anderem für einen eigenen Haushalt für die Eurozone und für einen Eurozonen-Finanzminister. In Berlin stoßen diese Pläne auf Skepsis.

Quelle: n-tv.de , shu/AFP
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