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SPD: „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen“

Postby Weltbookadmin47 » 17. May 2015 17:15

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... sa-machen/
SPD: „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.05.15 00:48 Uhr | 11 Kommentare

Die SPD greift Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Rolle in der NSA-Spionage-Affäre weiter an. Merkel dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein, kritisiert Generalsekretärin Fahimi. Der Koalitionspartner CDU warnt dagegen vor „überzogenen antiamerikanischen Tönen“.
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Die Feinde Deutschlands: Trittin: “Noch nie habe ich die Nationalhymne mi

Postby Weltbookadmin47 » 18. May 2015 22:36

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http://michael-mannheimer.net/2012/01/2 ... ign=buffer
Die Feinde Deutschlands:
Trittin: “Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.”

"Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun."

Jürgen Trittin,
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. Januar 2005, S. 6

***

Von Michael Mannheimer

Jürgen Trittin: Die politische Karriere eines Deutschland-Abschaffers

Während seines Studiums war Trittin Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) und zeitweilig Mitglied des AStA sowie Präsident des Studentenparlaments. Seit 1980 ist er Mitglied bei den Grünen.

Von 1982 bis 1984 war Trittin Geschäftsführer der Ratsfraktion der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) Göttingen und 1984 bis 1985 Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion Niedersachsen.

1985 rückte er aufgrund des damals bei den Grünen praktizierten Rotationsprinzips in den Niedersächsischen Landtag nach und wurde im selben Jahr zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das Amt hatte er bis 1986 und erneut von 1988 bis 1990 inne.

1989 war er Mitbegründer der Zeitschrift Der Rechte Rand. Von Trittin stammt der Ausspruch:

"Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun."
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. Januar 2005, S. 6

Fortsetzung: Die politische Karriere eines Deutschland-Abschaffers

Von 1990 bis 1994 war er im Kabinett von Ministerpräsident Gerhard Schröder Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen. Wegen des bei den Grünen herrschenden Prinzips der Trennung von Amt und Mandat schied Trittin aus dem Landtag aus. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition kehrte er 1994 in den Landtag zurück und wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Von 1994 bis 1998 war Trittin Sprecher des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen. Sein Landtagsmandat legte er deshalb erneut nieder. 1998 gab er dieses Amt mit dem Einzug in den Bundestag auf. Jürgen Trittin ist stets über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Am 27. Oktober 1998 wurde Trittin als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung vereidigt. In dieser Position handelte er den sogenannten Atomausstieg aus. Nachdem die Landwirtschaftsministerin Renate Künast zur Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde, nahm Trittin ab dem 4. Oktober 2005 kurzzeitig zusätzlich die Geschäfte des Bundesministers für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wahr. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.

Nach der Bundestagswahl 2005 scheiterte er bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen Fritz Kuhn. und wurde stattdessen stellvertretender Vorsitzender sowie politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises IV „Außenpolitik, auswärtige Kulturpolitik, Menschenrechte, Entwicklungspolitik, Verteidigung, Europa“. Als Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 7,8 % der Erststimmen.

Im November 2008 wählte die Bundesdelegiertenversammlung der Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009. Er führte, gemeinsam mit Brigitte Pothmer, erneut die niedersächsische Landesliste an und war zudem wieder Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen, wo er 13,0 % der Erststimmen erhielt. Nach der Wahl wurde er am 6. Oktober 2009 zusammen mit Renate Künast Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Trittin ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Unterausschuss Vereinte Nationen und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er gehört außerdem seit 2000 dem Parteirat der Grünen an.
Ich klage Trittin an des

Hochverrats
der aktiven Arbeit am Völkermord des deutschen Volk

Gesetzliche Definition Völkermord

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht,

„eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

Dabei ist allein die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht, um den Straftatbestand des Völkermords zu erfüllen. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Absicht und Ausführung sind – was die massive Islamisierung Deutschlands und Europas anbetrifft – bereits seit Jahrzehnten gegeben. Die demografischen Beweise sind erdrückend, ebenso die Absichtserklärungen von Politikern, Kirchenführern, Industriellen, Medien und sonstigen Sprechern desjenigen Spektrums, das ich als das politische Establishment bezeichne.

***

Weitere Folgen der Serie "Die Feinde Deutschlands" finden Sie HIER
Weitere Zitate von Politikern zu geplanten Abschaffung Deutschlands finden Sie HIER
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Die Migrationskatastrophe ist politisch gewollt

Postby Weltbookadmin47 » 18. May 2015 22:44

http://michael-mannheimer.net/2015/05/0 ... h-gewollt/
Die Migrationskatastrophe ist politisch gewollt

Refugees to EU

Mit der Zufuhr von millionen außereuropäischen Flüchtlingen wollen Sozialisten ihren alten Traum von einem neuenen Menschen in einem neuen Europa verwirklichen. Linke spielen wieder einmal Gott wie unter Stalin, Mao und Pol Poth

Jedes Jahr verrecken hunderttausende Asiaten und Afrikaner an der heimtückischen Malaria. Niemand regt sich hierzulande auf, schon gar nicht jene, die wegen jedes ertrunkenen Bootsflüchtlings Trauerflaggen hissen. "Hinter dieser Diskrepanz ist keinerlei Logik erkennbar, geschweige denn Humanität. Denn mit dem Geld, das Europa die illegale Einwanderung aus Afrika und Asien ja weit über die Aufwendungen für die zusätzlich ins Mittelmeer entsandten Schiffe hinaus kostet, könnte sehr effizient die Malaria bekämpft werden. Damit könnten viel mehr Menschenleben gerettet werden als mit der Erleichterung der illegalen Immigration."(A.Untersberger). Doch ich erkenne darin eine Logik: Eine politische Logik nämlich. Für das Ziel der Auffüllung Europas mit Zigmillionenen Flüchtlingen aus asiatischen und afrikanischen Staaten wird der heimtückische Plan der Linken durchgesetzt, die europäische Bevölkerung durch nichteuropäische, aber vor allem durch nichtchristliche zu ersetzen. Bei diesem Plan interessieren keine Malariakranken oder Malariatoten. Bei diesem Plan interessieren allein jene, die erkennbar bereit sind, dabei mitzuspielen, Und sich als Flüchtling nach Europa aufgemacht haben. Untersberger hat in seinem folgenden Artikel recht wenn er behauptet, dass die gesamte Flüchtlingsindustrie von zweifelhaften, jedenfalls nicht von humanitären Motiven geleitet ist. Ich sage, dass diese Industrie zutiefst inhumanitär, zutiefst verlogen und zutiefst rassistisch ist. Sie hat einen einseitigen positiven Rassismus jenen gegenüber, die nicht-europäisch sind, und einen Rassenhass (negativer Rassismus) gegen die eigene, die europäisch-weiße Rasse. Ihr Ziel ist die letztendliche Abschaffung des weißen, christlich-abendländischen Europas und die Erzeugung eines neuen, eines "besseren" Menschen, der nicht von Gott, sondern von ihnen selbst, den Sozialisten geschaffen worden ist. So hat dies ihr Stammvater Karl Marx befohlen.

Michael Mannheimer, 7.5.2015

***

Von Dr. Andreas Unterberger, 6. Mai 2015

Europa und die Migrations-Katastrophe

Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte. Das Alles gibt es jedoch, wenn rund 1000 illegale Immigranten, die kriminellen Schleppern viel Geld bezahlt haben, im Mittelmeer ertrinken. Da läuft die europäische Betroffenheitsmaschinerie auf Hochtouren an.

Hinter dieser Diskrepanz ist keinerlei Logik erkennbar, geschweige denn Humanität. Denn mit dem Geld, das Europa die illegale Einwanderung aus Afrika und Asien ja weit über die Aufwendungen für die zusätzlich ins Mittelmeer entsandten Schiffe hinaus kostet, könnte sehr effizient die Malaria bekämpft werden. Damit könnten viel mehr Menschenleben gerettet werden als mit der Erleichterung der illegalen Immigration.

Erstaunlich ist weiters, dass es bisher nur der italienische Regierungschef Renzi gewesen ist, der darauf hingewiesen hat, dass unter den als Flüchtlingen ankommenden Immigranten unerkannt islamische Fundamentalisten sein dürften. Dabei zeigen gerade die letzten Monate, dass viele der in Europa als Dschihadisten entdeckten Menschen einst als Flüchtlinge gekommen sind. Unklar – aber letztlich gleichgültig – ist nur, ob sie schon bei der Migration in die EU radikalisiert waren oder erst hier in islamischen Netzwerken radikalisiert worden sind.

Frappierend ist auch, dass bis vor kurzem von den Immigranten-Hilfsorganisationen ständig argumentiert worden ist, man müsse die Zuwanderer wegen des Syrien-Kriegs aufnehmen. Dass aber seit kurzem diese Argumentation total eingestellt worden ist. Denn auf sämtlichen Fernsehbildern sieht man auf den überfüllten Booten nur Schwarzafrikaner, die mit Garantie nicht aus Syrien stammen und auch nicht aus Libyen oder Tunesien, den Startländern der Schlepperboote.
Wer ist schuld?

In den letzten Tagen redet die Propaganda der Zuwanderungs-Industrie daher plötzlich nicht mehr von Syrien, sondern behauptet skandalöserweise: „Die EU ist verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.“ Das ist absolut unwahr, das ist eine glatte Lüge. Weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten noch Italien sind daran schuld. Die Boote sind weder in italienischen noch in sonstigen europäischen Hoheitsgewässern untergegangen oder gar gestartet. Auch hat niemand in der EU irgendetwas zum Los dieser Menschen beigetragen.

Schuld im strafrechtlichen Sinn sind einzig die Schlepper (meist Teilorganisationen islamistischer Terrormilizen), die den Menschen eine sichere Überfahrt in die EU vorgaukeln. Und die für die in Wahrheit lebensgefährliche Fahrt auf maßlos überladenen Booten viel Geld kassieren (mit dem dann meist wieder der Terror finanziert wird).

Schuld im politischen Sinn sind die Herkunftsländer, die vielfach mehr als 50 Jahre nach Ende des Kolonialismus in einem schlechteren wirtschaftlichen Zustand sind als zum Ende der britisch/französisch/belgischen Herrschaft.

Freilich: Auch wenn ohne Schuld, so tragen die EU-Länder doch eine schwere Verantwortung für katastrophale Fehler. Denn es ist ein schwerer Fehler, wenn sich Europa jetzt selbst für die Symptombehandlung – also die Übernahme täglich tausender Menschen von überfüllten Schlepperbooten – zuständig macht, aber die Ursachen weiterhin außer Acht lässt. Das wird das Problem nur vergrößern, nicht lösen.

Einschub von Michael Mannheimer:

Britischer Geheimplan vom Jahr 2000 verrät: Masseneinwanderung geht auf Wahnidee europäischer Sozialisten der Erschaffung eines “neuen Menschen” zurück

Einheitsmensch-sozialisten

Oben: So soll - nach dem willen der Sozialisten - der Europäer in Zukunft aussehen: Volle Lippen, dunkler Teint, hellöe Augen, hele Haare

Viele Europäer fragen sich, warum Politiker die Masseneinwanderung zugelassen und die Grenzen für alle Zuwanderer geöffnet haben. Die Briten haben zu dieser Frage im Jahre 2009 unter Druck einen Geheimplan aus dem Jahre 2000 veröffentlichen müssen. Diesem zufolge wollten europäische Sozialdemokraten einen neuen “multikulturellen Menschen” züchten.

Als die Londoner Tageszeitung Telegraph unter der Überschrift “Labour wanted mass immigration to make UK more multicultural” veröffentlichte, da glaubten viele Briten zunächst an einen Scherz oder an eine Verschwörungstheorie. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information rule”) bekamen die Journalisten Unterlagen, die endlich eine klare Antwort auf die Frage gaben, warum Europa seit einigen Jahren für die Masseneinwanderung die Grenzen weit geöffnet hat.

Weiterlesen hier

Die ignorierte Hauptursache der Massenmigration liegt eindeutig darin, dass Afrikaner und Asiaten seit einigen Jahren erkennen können, dass sie zum ersten Mal in der Geschichte auch bei illegaler Migration eine extrem gute Chance haben, nach Europa nicht nur zu kommen, sondern auch dort zu bleiben.

In den meisten EU-Ländern gibt es keine offiziellen Zahlen, wie viele der illegalen Zuwanderer es letztlich schaffen, in Europa zu bleiben. Das ist ein Riesenskandal in einer Union, die sonst jeden Obstbaum penibel zählt. Aber die schleppernahe Gutmenschindustrie will natürlich nicht, dass diese Zahlen bekannt werden, dann würde sich die Bevölkerung noch viel energischer gegen sie stellen. Und die feigen Regierungen halten sich an diese Geheimhaltung.
Verbleib in Europa ist immer leichter geworden

Aber zumindest für Deutschland – das weitaus größte EU-Land mit den meisten Zuwanderern – kursiert unwidersprochen eine Zahl. Und die ist erschreckend: 90 Prozent der illegalen Immigranten und Asylwerber bleiben dauerhaft. Und in Österreich steht als Beweis einer ähnlichen Entwicklung das neuerrichtete Abschiebe-Zentrum Vordernberg total leer, weil sich wieder einmal das Höchstgericht an die Seite der Zuwanderungsindustrie gestellt und Abschiebungen erschwert hat.

Die meisten Bürger wissen gar nicht: Auch die Ablehnung eines Asylantrags heißt noch lange nicht, dass jemand wieder abreist. Dazu haben Lobbys aus dem linken und katholischen Bereich in den letzten Jahren schon viel zu viele Bleibe-Möglichkeiten durchgesetzt. Wie etwa: humanitärer Verbleib, Gründung einer Familie, Nichtaufnahme durch das Heimatland, Nichtabschiebbarkeit in viele Länder, immer neue juristische Rekurs- und Berufungsmöglichkeiten, Nichtfeststellbarkeit des Heimatlandes (fast alle werfen ja sofort ihre Pässe weg).

Dazu kommt, dass Gerichte – in Österreich zuletzt insbesondere der derzeit links beherrschte Verfassungsgerichtshof – auch die Asylerreichung selbst immer mehr erleichtert haben. Im Vorjahr wurden in Österreich schon 40 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Während es einst nur um die 10 Prozent waren.

Solange die Chance, dauerhaft in die Schlaraffen-EU nicht nur zu gelangen, sondern auch dort zu bleiben, so groß ist, werden weitere Millionen den Weg nach Europa suchen und finden. Sie werden dies umso häufiger tun, als die Aufwendungen für Asylwerber im Vergleich zum Lebensstandard in ihrer bisherigen Heimat sensationell hoch sind.

Da wird etwa in Österreich jedem die großzügige Mindestsicherung bezahlt. Da werden in Italien allein für die Einquartierung und Verpflegung eines Asylwerbers pro Tag 35 Euro bezahlt. Das sind im Monat(!) über 1000 Euro. Das ist deutlich weniger als das durchschnittliche(!) Prokopf-Einkommen in Mali, Äthiopien oder Kongo im ganzen Jahr(!). Trotzdem sind unter dem Druck ihrer Bürger immer weniger italienische Gemeinden und Regionen bereit, selbst um dieses Geld noch weitere Asylwerber aufzunehmen.
Europas Anziehungskraft ist überwältigend

Allein diese Beträge sorgen dafür, dass immer mehr Menschen nach Europa wollen. Und sie werden sich auch nicht dadurch abschrecken lassen, dass unterwegs große Strapazen, Risiken und auch Todesgefahren auf sie zukommen.

Zu dieser vor allem in Afrika dominierenden Motivation kommen noch die Folgen der vielen Bürgerkriege und der islamistischen Religionskriege in zwei Kontinenten. Deren Folge ist, dass sich vor allem jene jungen Männer nach Europa absetzen, die sonst Militärdienst gegen „Islamischen Staat“&Co leisten müssten. Es ist nur sehr zweifelhaft, dass diese Fluchtmöglichkeit einer guten Zukunft für die Bürgerkriegsländer hilft.

All diese Tatsachen zu ignorieren, wie es die EU-Mehrheit tut, ist eine totale Kopf-in-den-Sand-Politik. Letztlich hilft nur eines: Jedem, absolut jedem Möchtegern-Zuwanderer klarzumachen, dass er wieder deportiert wird, selbst wenn er es mit Hilfe von Schleppern geschafft haben sollte, nach Europa zu gelangen. Mit einer solchen nicht nur angedrohten, sondern auch realisierten Politik ist es Australien gelungen, binnen eines Jahres die illegale Zuwanderung komplett zu stoppen. Es fahren keinerlei Schlepper- oder Flüchtlingsboote mehr nach Australien. Daher ertrinkt auch niemand mehr vor Australiens Küste. Und über 70 Prozent der Australier unterstützen diese rigorose Politik. Auch das reiche Japan oder Südkorea oder Singapur oder Taiwan lassen Schlepperschiffen keine Chance.

Klar ist freilich, dass man in Europa bei Übernahme dieser Politik viel Gegenwind durch Mainstream-Medien (also fast alle), lautstarke NGOs und linke Politiker erfahren wird. Aber andererseits sollten sich die Regierungen klar werden, dass sie die nächsten Wahlen dramatisch verlieren werden. Und dass sie Europa bei Fortsetzung der Massenzuwanderung als Folge ihrer illusionsvollen Symptompolitik langfristig in bürgerkriegsähnliche Zustände hineinhetzen. Das scheinen aber im Wesentlichen vorerst nur Großbritannien, Finnland, Ungarn, Tschechien und einige kleinere (aber recht schweigsame) Reformstaaten erkannt zu haben.
Ungarn will alle internieren

Der australische Weg hat gewisse Ähnlichkeiten mit der jetzt vom ungarischen Premier Orban geforderten Politik: Orban verlangt mehr Militär und Polizei zum Grenzschutz. Die EU müsse darauf hinwirken, dass potenzielle Flüchtlinge es vorziehen, zu Hause zu bleiben. Er will nun eine Volksbefragung veranstalten, die darüber entscheiden soll, ob alle Flüchtlinge sofort festgenommen und abgeschoben werden sollen – auch wenn dies „dummen“ EU-Regeln widerspreche.

Orban droht damit im Grund sogar eine Auskoppelung Ungarns aus dem europäischen Gerichtssystem an, das ja in den letzten Jahren die Immigration in die EU immer weiter erleichtert hat.

Das wird noch sehr spannend.

Selbst wenn Orban seinen Ansatz nicht durchhält, wird er jedenfalls erreichen, dass (nach Ende der Kosovo-Migration) jetzt kein Zuwanderer nach Ungarn will.

Eine Nebenfront ist hingegen der jetzt in der EU lautstark tobende Streit, ob die Immigranten auf alle EU-Staaten gleichmäßig aufgeteilt werden sollten. Das würde zwar etlichen Druck von Österreich und Deutschland nehmen, die wegen ihrer besonders großzügigen Politik die beliebtesten Zielländer sind, und die das daher auch besonders intensiv fordern. Diese Aufteilungsforderung wird neuerdings auch von Italien unterstützt (das ja davor lang versucht hatte, die in Italien landenden Immigranten ohne Asylverfahren heimlich nach Norden weiterzuschieben).

Das hat aber bei Briten, Ungarn, Finnen & Co keinerlei Chance auf Akzeptanz. Und dort hören die Regierungen mehr auf ihre Bürger, als es die deutschsprachigen Regierungen tun.

Quelle:
http://www.andreas-unterberger.at/2015/ ... MfwcM.dpuf
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Gauck nennt Russland „die Bedrohung für die osteuropäischen Mitgliedslände

Postby Weltbookadmin47 » 18. May 2015 23:00

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Gauck nennt Russland „die Bedrohung für die osteuropäischen Mitgliedsländer”
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Die Krise ist gemeistert – Der Patient Europa ist wegen der EU verloren

Postby Weltbookadmin47 » 19. May 2015 09:45

http://www.contra-magazin.com/2015/05/d ... u-verloren
Die Krise ist gemeistert – Der Patient Europa ist wegen der EU verloren

Die EU als Wertegemeinschaft, die sie nie war, ist gestorben. Die EU als Wirtschaftsverbund unabhängiger Nationen, das sie nie war, ist erledigt. Die EU als politisches Projekt der neuen Staatsbildung, was nie laut gesagt, aber von den USA betrieben wurde, ist gescheitert, wird aber um so fleißiger fortgesetzt. Die EU als europäisches Projekt für mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, mehr Verständnis, mehr Wettbewerb, mehr Alterssicherung, die hat es nie, auch von Anfang an nie gegeben.
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Befriedung unmöglich: Bernd Lucke spaltet die AfD

Postby Weltbookadmin47 » 19. May 2015 10:25

bild afd lucke spaltung.jpg
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/befriedung-unmoeglich-bernd-lucke-spaltet-die-afd.html
Befriedung unmöglich: Bernd Lucke spaltet die AfD
Torben Grombery

Der seit Monaten tobende Richtungs- und Personenstreit innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist mit der Gründung der Initiative »Weckruf 2015« an einem finalen Höhepunkt angekommen, an dem der Bundeschef höchstpersönlich die spaltende Axt angesetzt hat. Jedes Mitglied ist nun genötigt, eine Entscheidung zu treffen. Denn wer Lucke jetzt nicht aktiv folgt, gilt wohl ab sofort als gegen ihn.
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Trends der Zukunft: Immer mehr schwarzer Rassismus gegen Europäer

Postby Weltbookadmin47 » 19. May 2015 10:37

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Trends der Zukunft: Immer mehr schwarzer Rassismus gegen Europäer
Udo Ulfkotte

Die vielen neuen afrikanischen Asylforderer kommen aus Kulturkreisen, über welche wir in den Nachrichten kaum etwas erfahren. Daher nachfolgend einfach einmal einige weniger bekannte Nachrichten vom afrikanischen Kontinent.
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Tschüss Meinungsvielfalt: Tschüss Meinungsvielfalt: Datenkrake Facebook sc

Postby Weltbookadmin47 » 19. May 2015 10:45

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Tschüss Meinungsvielfalt: Datenkrake Facebook schluckt den Journalismus
Peter Harth

Sagen Sie Hallo zum Einheits-Journalismus: Bild, Spiegel und andere verschenken ihre Artikel jetzt direkt auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Es gibt nicht mal mehr einen Link zum Urheber. Geld erhalten die Journalisten auch keins. Sie machen damit ihre eigenen Onlineangebote überflüssig. Verlieren werden aber wir alle – und nicht nur unsere Daten, denn Facebook zensiert seine Inhalte streng. Wir bekommen den gefilterten Journalismus, in dem nur noch das US-amerikanische Weltbild Platz hat.
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US-Statement: Russland und Deutschland müssen vernichtet werden

Postby Weltbookadmin47 » 19. May 2015 11:21

https://www.youtube.com/watch?v=sBYWjbP ... e=youtu.be

US-Statement: Russland und Deutschland müssen vernichtet werden
Anna Z.
Anna Z.
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Veröffentlicht am 11.05.2015

Die unglaublichen Aussagen - live - des US-Außenministers lassen einen erschaudern.
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Neuauszählung: SPD und Grüne verlieren Regierungsmehrheit in Köln

Postby Weltbookadmin47 » 19. May 2015 21:54

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 34537.html

Neuauszählung: SPD und Grüne verlieren Regierungsmehrheit in Köln

Niederlage für Rot-Grün in Köln: Eine Neuauszählung in einem Stimmbezirk kostet die Koalition ihre Mehrheit im Stadtparlament.
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Polizistinnen mit Burka: Wann wird diese Visionäre GRÜNE real?

Postby Günther Wolfram » 20. May 2015 01:26

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Polizistinnen mit Burka: Wann wird diese Visionäre GRÜNE real?


Warum sich Grüne mit dem Islam so prächtig verstehen- und warum sie dereinst an den Baukränen Europas hängen werden, sollten Moslems die Macht errungen haben

Die Grünen sind wie der Islam totalitär. Deswegen verstehen sich Grüne prächtig mit dem Islam und kollaborieren mit ihm, wo immer möglich. Erste sind ein sozialistische Totalitarismus, zweitere ein religiöser. Wie es sich für einen Totalitarismus gehört, regelt dieser das Leben seiner Untertanen bis ins Detail. Totalitär eben. Der Islam schreibt seinen Gläubigen jede aus noch so private Handlung vor. Vom morgendlichen Aufstehen bis zum Sex im Ehebett. Wann, wie und wann nicht: Alles ist geregelt.Auch die Grünen sind in Riesenschritten dabei, ihren deutschen Untertanen das Leben bis ins Detail zu diktieren. Wie oft man Flugzeug fliegen darf, welches Fahrzeug man zu benutzen hat, was gegessen werden darf und was nicht. Da die Deutschen den Grünen zu reich sind und sich daher zu viele Flugreisen, zu teure und spritvergeudende Autos und überhaupt: ein viel zu ungesundes Leben leisten können, planen Grüne, auch dieses abzuschaffen. Und zwar über den sozialistischen Hebel eines Einheitslohns, eines sehr, sehr geringen, muss betont werden (ich berichtete), womit mit einem Schlag gleich zwei sozialistische Träume in Erfüllung gingen: Erstens der Traum von der Gleichheit aller (mit Ausnahme der politischen Nomenklatura, versteht sich), und zweitens der Traum von einer gleich großen Armut aller. Denn wer arm ist, kann sich nichts leisten. Und wer sich nichts leisten kann, fliegt auch nicht in den kerosinverschleudernden und daher unökologischen und eh völlig unnötigen Urlaub (mit Ausnahme der politischen Nomenklatura, versteht sich), und kann sich auch keine teuren Autos mehr leisten (mit Ausnahme der politischen Nomenklatura, versteht sich).

Sozialismus macht eigentlich eine Zusammenarbeit mit jedweder Religion unmöglich. Sollte man meinen. Doch wenn man eine Religion braucht, um an die Macht zu kommen, dann ist auch für Sozialisten alles machbar. So kollaborierten die iranischen Sozialisten mit Khomeini im Kampf um die Abschaffung des Pfauenthrons und vertrauten Khomeinis Beteuerungen (als dieser noch im ausländischen Exil weilte), dass man nach der Machteroberung die politischen Ämter mit den Kommunisten teilen würde. Nun, die Teilung der Macht sah dann folgendermaßen aus: Alle politischen Ämter waren in der Hand der islamischen Steinzeitmullahs, und alle Kommunisten wurden in den folgenden Wochen an Baukränen aufgehängt. Allein für diese Erfahrung, wie es sich mit der Vertragstreue von Moslems verhält, wenn diese die Macht errungen haben, wünscht man sich, dass der Islam - vorübergehend nur (aber das sagen wir keinem) - in Deutschland und den anderen europäischen Staaten an die Macht kommt. Dann hat sich das Problem mit den Grünen Islamverstehern auf ganz natürliche Weise gelöst.

Michael Mannheimer, 17.5.2015
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NRW-Finanzminister plant zusätzlich 166 Millionen Euro für „Flüchtlinge“

Postby Günther Wolfram » 20. May 2015 01:42

NRW-Finanzminister plant zusätzlich 166 Millionen Euro für „Flüchtlinge“

Der Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD), plant einen Nachtragshaushalt 2015, in der Mehrausgaben in Höhe von 205 Millionen Euro anfallen, allein rund 166 Millionen Euro sind für die Betreuung für Flüchtlinge und Neubauten für Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen. Keine Mehrausgaben für marode Straßen und Brücken, Kitas, verwahrloste Schulen und Stadtbilder, Sport- und Bäderbetriebe, das rot-grüne Gesindel setzt halt Priorität, die da heißt: „Flüchtlinge“, obwohl bei den meisten die da kommen, die Bezeichnung “Flüchtling” sowieso schlichtweg erstunken, erlogen und falsch ist.
RP Online berichtet:

Am heutigen Dienstag legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kabinett seine Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2015 vor, das Finanzministerium sieht gegenüber der ursprünglichen Planung Mehrausgaben in Höhe von 205 Millionen Euro vor.

Zu den Kostentreibern im Nachtragshaushalt gehören 674 neue Planstellen für Lehrer, die laut Eckpunktepapier 14,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. Weitere 166 Millionen sollen in den Etat von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fließen. Damit sollen vor allem Mehrausgaben für Flüchtlinge wie Betreuungskosten und der Neubau von Erstunterbringungseinrichtungen finanziert werden. Außerdem sollen fast 100 neue Planstellen bei den Bezirksregierungen für die Betreuung von Asylbewerbern entstehen.
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Hans-Werner Sinn erklärt die Griechenland-Krise - 12.05.2015

Postby Weltbookadmin47 » 20. May 2015 09:59

https://www.youtube.com/watch?v=3rf_FIRuZHE
Hans-Werner Sinn erklärt die Griechenland-Krise - 12.05.2015
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Schweiz: 5.000 Soldaten proben für den Zerfall Europas

Postby Weltbookadmin47 » 20. May 2015 10:05

http://www.contra-magazin.com/2015/05/s ... l-europas/
Schweiz: 5.000 Soldaten proben für den Zerfall Europas

in Politik, Politik D/A/CH 4 Tagen ago 23 Kommentare

Im September ist es so weit: 5.000 Soldaten der Schweizer Armee proben das Szenario eines Zerfalls Europas. Das ist schon die zweite Übung in der Richtung seit 2012. Kritik an der "Conex 15" aus den EU-Staaten stößt bei den Initiatoren jedoch auf Unverständnis.
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Pressekodex: Hautfarbe oder Herkunft der Täter nur in begründeten Ausnahme

Postby Weltbookadmin47 » 20. May 2015 10:15

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... 5C8F48C151
Pressekodex: Hautfarbe oder Herkunft der Täter nur in begründeten Ausnahmefällen benennen
Torben Grombery

Um dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft keinen weiteren Auftrieb zu verleihen, sieht eine Regel des Pressekodex vor, die Hautfarbe oder Herkunft des Täters bei Kriminalität begangen durch Ausländer, Zuwanderer oder Flüchtlinge nur in begründeten Ausnahmefällen zum Gegenstand der Berichterstattung zu machen. Die allermeisten Schreiberlinge der örtlichen Blätter des Mainstreams handhaben diese Regel auch – weil linksideologisch völlig verblendet – sehr restriktiv. Die Verfechter hinter dieser Selbstzensur müssen sich jetzt anschnallen und ganz stark sein: Wir fassen die Berichterstattung über diverse Einzelfälle der letzten Tage zusammen.
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Re: Die Feinde Deutschlands: Trittin: “Noch nie habe ich die Nationalhymn

Postby Günther Wolfram » 20. May 2015 11:04

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Die Feinde Deutschlands:
Trittin: “Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.”

"Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun."

Jürgen Trittin,
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. Januar 2005, S. 6

***

Von Michael Mannheimer

Jürgen Trittin: Die politische Karriere eines Deutschland-Abschaffers

Während seines Studiums war Trittin Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) und zeitweilig Mitglied des AStA sowie Präsident des Studentenparlaments. Seit 1980 ist er Mitglied bei den Grünen.

Von 1982 bis 1984 war Trittin Geschäftsführer der Ratsfraktion der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) Göttingen und 1984 bis 1985 Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion Niedersachsen.

1985 rückte er aufgrund des damals bei den Grünen praktizierten Rotationsprinzips in den Niedersächsischen Landtag nach und wurde im selben Jahr zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das Amt hatte er bis 1986 und erneut von 1988 bis 1990 inne.

1989 war er Mitbegründer der Zeitschrift Der Rechte Rand. Von Trittin stammt der Ausspruch:

"Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun."
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. Januar 2005, S. 6

Fortsetzung: Die politische Karriere eines Deutschland-Abschaffers

Von 1990 bis 1994 war er im Kabinett von Ministerpräsident Gerhard Schröder Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen. Wegen des bei den Grünen herrschenden Prinzips der Trennung von Amt und Mandat schied Trittin aus dem Landtag aus. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition kehrte er 1994 in den Landtag zurück und wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Von 1994 bis 1998 war Trittin Sprecher des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen. Sein Landtagsmandat legte er deshalb erneut nieder. 1998 gab er dieses Amt mit dem Einzug in den Bundestag auf. Jürgen Trittin ist stets über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Am 27. Oktober 1998 wurde Trittin als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung vereidigt. In dieser Position handelte er den sogenannten Atomausstieg aus. Nachdem die Landwirtschaftsministerin Renate Künast zur Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde, nahm Trittin ab dem 4. Oktober 2005 kurzzeitig zusätzlich die Geschäfte des Bundesministers für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wahr. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.

Nach der Bundestagswahl 2005 scheiterte er bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen Fritz Kuhn. und wurde stattdessen stellvertretender Vorsitzender sowie politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises IV „Außenpolitik, auswärtige Kulturpolitik, Menschenrechte, Entwicklungspolitik, Verteidigung, Europa“. Als Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 7,8 % der Erststimmen.

Im November 2008 wählte die Bundesdelegiertenversammlung der Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009. Er führte, gemeinsam mit Brigitte Pothmer, erneut die niedersächsische Landesliste an und war zudem wieder Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen, wo er 13,0 % der Erststimmen erhielt. Nach der Wahl wurde er am 6. Oktober 2009 zusammen mit Renate Künast Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Trittin ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Unterausschuss Vereinte Nationen und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er gehört außerdem seit 2000 dem Parteirat der Grünen an.
Ich klage Trittin an des

Hochverrats
der aktiven Arbeit am Völkermord des deutschen Volk

Gesetzliche Definition Völkermord

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht,

„eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

Dabei ist allein die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht, um den Straftatbestand des Völkermords zu erfüllen. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Absicht und Ausführung sind – was die massive Islamisierung Deutschlands und Europas anbetrifft – bereits seit Jahrzehnten gegeben. Die demografischen Beweise sind erdrückend, ebenso die Absichtserklärungen von Politikern, Kirchenführern, Industriellen, Medien und sonstigen Sprechern desjenigen Spektrums, das ich als das politische Establishment bezeichne.

***

Weitere Folgen der Serie "Die Feinde Deutschlands" finden Sie HIER
Weitere Zitate von Politikern zu geplanten Abschaffung Deutschlands finden Sie HIER
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Wahrheit über Bündnis 90 Die Grünen ?

Postby Günther Wolfram » 20. May 2015 14:14

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Wahrheit über Bündnis 90 Die Grünen ?

Postby Weltbookadmin47 » 20. May 2015 16:34

https://www.youtube.com/watch?v=juxF-Q7 ... gq0-jaLmy-
[size=150][color=#FF4040]https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&list=PLwhZqNY05j3X3nFWgE2IQUlgq0-jaLmy-&v=juxF-Q7TEjI
https://www.youtube.com/watch?feature=p ... 7TEjI#t=14
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Kampf gegen Russland – Washington schießt sich ins Knie

Postby Weltbookadmin47 » 20. May 2015 16:58

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... -knie.html
Kampf gegen Russland – Washington schießt sich ins Knie
F. William Engdahl

Es sind traurige Zeiten für Washington und die Wall Street, denn die vor 25 Jahren, beim Zusammenbruch der Sowjetunion, unangefochtene einzige Supermacht der Welt verliert rapide an Einfluss. Das hätte vor einem halben Jahr noch niemand vorhergesagt. Es ist vor allem auf das Wirken eines Mannes zurückzuführen: Russlands Präsident Wladimir Putin. Und es ist auch der wahre Hintergrund des überraschenden Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Sotschi, wo er zunächst mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und später auch mit dem »Teufel« selbst – Putin – zu Gesprächen zusammenkam.
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Tief im grünen Pädophilen-Sumpf

Postby Weltbookadmin47 » 20. May 2015 17:07

https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... len-sumpf/
Kommentar zum Mißbrauchskandal9
Tief im grünen Pädophilen-Sumpf


von Michael Paulwitz
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Die USA-Front wird weiter gesteckt – Merkel & EU in der Falle

Postby Weltbookadmin47 » 20. May 2015 20:56

http://www.contra-magazin.com/2015/05/d ... der-falle/
Die USA-Front wird weiter gesteckt – Merkel & EU in der Falle

in Politik, Politik Welt 2 Stunden ago 0

Die Europäer inklusive Bundeskanzlerin Merkel gehen den Amerikanern voll auf den Leim und werden für die eigennützigen Ziele Washingtons ausgenützt. Bedrohungsszenarien wie jene mit dem Islamischen Staat und mit Russland sollen dabei helfen.

Von Henry Paul

Dass die vollendete EU das Hauptargument für die neue Weltordnung ist, wissen wir alle inzwischen. Dass die USA mittlerweile aber weltweit ziemlich Gegenwind bekommt, wissen wir auch. Sogar dass die USA versucht, im neuen Fahrwasser mit den Russen zu paddeln, ist nicht neu. Es wird nicht helfen – schon weil die Verlogenheit der US-Außenpolitik allzu deutlich aufzeigt, dass man den USA nie trauen darf. Sie lügen in einem fort, sie sind in ihren Versprechungen so platt und so brutal wie Bankerte in Hinterhöfen oder abgehalfterte Lebedamen in shabby brothels. Während die USA den Russen offenherzige Angebote zur Kooperation machen, wetzen sie die Messer in Mazedonien, Armenien und Aserbaidschan ebenso wie in Tansania, Niger, Nigeria, Kamerun, Gabun, Sambia, Malawi, Benin, Togo und Burkina Faso. Das sind wahrscheinlich noch nicht einmal alle SOF's.

Dempsey schreibt schon wieder große Warnartikel an Merkel und Co, indem sie die Chancen für die EU anlässlich der zwei Hauptbedrohungen gegen die EU aufzeigt. Die erste Bedrohung sei die ISIS/ IS/ISL oder wie man immer definiert. Die zweite Bedrohung sei Russland und Putin mit seiner Aggression in der Ukraine, dem Baltikum und bald auch aus Kaliningrad. Sowohl die erste als auch die zweite Bedrohung existieren nicht. Sie sind Drohkulissen der USA bei Nicht-Gefügigkeit gegenüber dem Foreign Office – dazu benutzt man gerne Judie Dempsey als "neutrale " Institution bzw. den Think-Tank Carnegie Europe.

Die Argumentation geht so: Der ISIS ist die größte Bedrohung für Europa, weil es nur eine Frage der Zeit ist, wann der ISIS sein Operationsfeld auf Kontinentaleuropa ausdehnt. Der Grund sei die fortschreitende Islamisierung und die Feindseligkeit gegen den Islam in Europa, die stetig wachsenden rechten Parteien, die in die Regierungen drängten und die sturen Bevölkerungen, die sich den notleidenden Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten verweigern würden. Demzufolge müsste die EU sich den Flüchtlingen vermehrt und verstärkt annehmen, sie aufnehmen und für eine gute Kooperation mit dem Islam sorgen, um den Friedenscharakter der EU auszusenden.

Diesen unlogischen Schwachsinn glaubt noch nicht einmal Dempsey. Das ist ein Klein-Paket von Mückenfürzen, die in 2 Sekunden piff-paff-puff abfackeln und dann im Sand liegenbleiben. Der Zweck dieser blöden Argumentation ist ein anderer: die USA benötigt die EU als Auffangbecken für die Millionen Flüchtlinge, damit die kriegzerbombten Länder des vorderen Orients leer und failed sind und bleiben – denn sonst hört das Gemetzel nie auf und die Ölquellen bleiben in der Hand der Lokalmächte. So hat die USA aber nicht geplant. Die Ölquellen müssen alle in USA übergehen, damit das Budget der USA weiter gefüllt bleibt und die One-World Wirklichkeit bleiben kann.

Die zweite Bedrohung ist Putins Aggression aus Russland heraus. Er will nicht nur die Ukraine komplett beherrschen und mit seinen Invasionen und Panzern sowie Tausenden von Soldaten kaputtschießen, sondern er trachtet auch Belarus zu überfallen, das gesamte Baltikum und die Wackel-EU-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Ungarn, damit das alte Russen-Reich wieder auferstehen soll. Russland hätte ein starkes Interesse, die EU zu isolieren, die Mitgliedsländer gegeneinander auszuspielen und dafür zu sorgen, dass es der EU wirtschaftlich schlecht ginge. Die Pläne mit China dienten der Weltherrschaft und Unterwerfung aller Völker sowie Auslöschung der Demokratie weltweit. Seltsam dabei ist, dass es genau die Pläne der USA und ihrer One-World sind – Dempsey hat einfach die Strategie der USA beschrieben und statt USA, Russland vornan gestellt.

Die Chance für die EU wären auch hier ganz einfach. Zuerst müsste die EU alles daran setzen, Griechenland zu festigen und in der EU zu halten, damit die offene Flanke gegen den Russenfeind geschlossen bleibt. Des weiteren müsste die EU ihre Anstrengungen in der NATO-Partnerschaft verstärken, mehr kooperative Aufgaben zur Sicherung der EU übernehmen und die Partner davon überzeugen, auch mehr NATO-Beitrag zu leisten. Schlussendlich müsste Merkel insbesondere, aber die ganze EU ihre südlichen Balkan-Flanken endlich durch Mitgliedschaften schließen und ihre östlichen Flanken aufmachen für die Ostpartner Armenien, Aserbaidschan, Georgien. Zumindest für visumfreien Transitverkehr, um den unter Knechtschaft der Russen gehaltenen Bürger dort den Zugang zu Demokratie und Konsum auf zu zeigen. Das würde die Jugend und die freiheitsliebenden Menschen dort schon für die europäischen Werte begeistern. Das Europa vollenden, damit diese Region stark, frei, und demokratisch wird als Bollwerk gegen den wieder aufflammenden Kommunismus im Neu-Russland-Reich des Tyrannen Putin.

Der Plan der USA, ein komplettes Europa bis zum Kaukasus zu bauen, wird immer wieder als Märchen apostrophiert und in der Mainstream-Presse als Unsinn abgetan: hier sehen wir die Intention glasklar. Der Kaukasus ist die Ölregion Eurasiens, die diese Region so wertvoll und geopolitisch so wichtig macht. Nur wer diese Region besitzt und Hand auf die Ressourcen legen kann, darf sich einer geopolitischen Vormacht erfreuen. Das ist US-Ziel und Master-Strategie seit Brezsinky. Merkel kann so viel argumentieren und rumschwafeln wie sie will, das Ziel heißt deswegen: komplette Entmachtung der jetzigen EU, Entmachtung der nationalen Gebietskörper, Entmachtung der Regierungen, Ausbluten der Ressourcen und Budgets, damit die Abhängigmachung schneller und effektiver gelingt. Je mehr Mitgliedsländer in der EU, desto höher die Verschuldung. Je mehr Mitgliedsländer außerhalb der EU, desto schneller die noch höhere Verschuldung. Je höher die Verschuldung, desto mehr Erpressungspotenzial gegenüber der EU vulgo Merkel und Kommission. Merkel ist die treibende Kraft hinter all dem und sie hat den USA eine Garantie in die Hand versprochen, dass die komplette EU bis 2020 zu 100 Prozent steht: mit dem Balkan und mit dem Kaukasus und alle in der NATO. Merkel ist nicht aufzuhalten, außer durch eine Revolution, außer durch einen Volksaufstand. Außer durch ein Wegdriften Griechenlands, dem Balkan, Ungarns und der Türkei. Diese offenen Flanken muss Merkel für die USA zusammen halten, damit die ihren Weltenauftrag an anderen geopolitischen Rändern und Räumen vollenden können. Deswegen keine deutsche Politik mehr. Deswegen nur noch Außenpolitik. Deswegen nur noch Lügen und Ignoranz der Mutti Merkel. Deswegen offene Zensur. Deswegen Presse-Ignoranz und falsche Zahlen, falsche Daten, falsche Themata.

Die Freundin im Geiste, Judy Dempsey, hat das gut erkannt und stößt mit Kraft in das selbe Horn. Europaweit. Dempsey ist schon ein älteres Semester, aber dumm scheint sie nicht zu sein, eher hinterhältig. Denn wer solchen Polit-Blödsinn veröffentlicht, hat das mit Vorsatz und Kenntnis getan. Sie ist das Sprachrohr der USA in der EU. Sie ist diejenige, die die EU-Politiker im Griff hat mit ihrem Redaktionsstab. Alles ausgesuchte Falken und USA-Fighter, die nur das blanke Interesse haben, den Leuten die US-Strategie schmackhaft zu machen. Die Plattheit und die Plumpheit der Argumente betreffen nie Fakten, sondern immer nur Gefühle, Ängste, Bedrohungen, Zukunftsvisionen und Belohnungen. Eine schriftliche Gehirnwäsche.

Die geopolitischen Ausweitungen der USA betreffen nicht nur den Pazifik-Raum, der ja erklärte Strategie Obamas ist und sich in großmäuligen Drohungen gegen China artikuliert, obwohl die USA wissen, das sie keinen Grund für Drohungen haben. Aber man muss ja Federn spreizen und zumindest so tun als ob. Die Bedrohung der USA durch China ist evident; nicht kriegerisch und nicht okkupierend, aber geopolitisch. China ist die Weltmacht Nr. 1, sowohl politisch als auch wirtschaftlich und bald auch finanziell. Der lächerliche Ansatz der Merkel, man müsse als Deutsche Industrienation und als EU den Chinesen den Wettbewerb bieten, ist durch nichts zu konterkarieren außer durch schallendes Gelächter. Die USA wissen schon, dass sie abhängig von der chinesischen Wirtschaft sind und dass sie nichts besitzen, was für den Staat China von irgendeinem Interesse wäre: Waffen, Industrieanlagen, Infrastruktur-Logik, Logistik, Transportfacilities, Raumfahrt, you name it, China delivers. Merkel hat's wahrscheinlich auch kapiert, aber sie erzählt es in der Öffentlichkeit, um der Industrie das Lohngefälle möglichst steil zu halten.

Der neue, noch nicht offiziell durch die USA deklarierte geopolitische Aufmarsch-Raum ist Afrika. Die USA sind schon länger dort, allerdings mehr opportunistisch statt strategisch – sie hätten sonst den Aufmarsch der Chinesen und Russen nicht verpasst. Nun versuchen sie übe den Islam die interessanten Länder aufzumischen, zu destabilisieren und zu zerstören. Der ISIS ist willkommen, das passt auch auf die eher nordafrikanischen Staaten, die schon immer eine religiöse Zweiteilung ihre Staaten hinnehmen mussten wie das bei Nigeria deutlich ist seit Jahrzehnten. Kano im Norden hatte sich schon immer von Lagos im Süden und nun Abuja getrennt. In Mali. Mauretanien usw. ist das ähnlich. Je weiter man in die Trockenzonen kommt, desto größer ist die muslimische Religion verbreitet, je weiter man nach Zentral-Afrika kommt, desto eher finden sich Naturreligionen und das Christentum. Das versuchen die SOF-Kommandos auszunutzen und den religiösen Werte-Kanon als Schutzschild oder Separatisten-Schild auf zu bauen. Ihre CIA-Projekt-Truppen und NGO-Helferlein mit paramilitärischem Auftrag verstehen sich bestens auf Initiierung und Infiltration von Terror, Gegenterror und Waffenlieferungen.

In unsere Presse wird uns das dann als innerstaatliche Unzufriedenheiten oder Islam-Verbrechen geschildert. Das selbe Muster seit Jahren: best practice; typisch USA – einmal gelernt immer angewendet bis es nicht mehr funktioniert. In Mauretanien sind 1.100 sogenannte US-trained Peacekeeper, in Mali sind es 1.800, in Gambia sind es 12.000, in Burkina Faso 6.300, im Tschad 1.400, in Kamerun 1.100, in Tansania 7.200; usw. usw. Insgesamt werden es wohl 100.000 Peacekeeper sein, die den Norden Afrikas derzeit destabilisieren zu US-Zwecken. Die Peacekeeper sind Undercover-Revolutionäre, die im Geheimen für Demokratie und Frieden kämpfen, Leute totschießen, Privat-Scharmützel nebenbei erledigen, Regierungstruppen aufreiben und Bodenschätze in ihre Hände bringen, damit der CIA immer schön weiß, wo es was zu holen gibt, z.B. Blutdiamanten, Erdöl, Bodenschätze.
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Für Bus und Straßenbahn

Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 01:29

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Für Bus und Straßenbahn

Die SPD-Stadratsfraktion stellt in der kommenden Stadtratssitzung einen Antrag zur Einführung eines kostenlosen Willkommenstickets für Asylbewerber/innen. Auch der Ombudsrat der SStadt Würzburg hatte dies zuletzt gefordert. Das Ticket für Bus und Straßenbahn soll für diese Personen kostenlos sein und in der gesamten Großwabe Gültigkeit haben.
Mobilität erleichtern

Stadträtin Laura Wallner erklärt, dass Asylbewerber/innen, die in der Gemeinschaftsunterkunft leben den Weg in die Innenstadt zu Fuß zurücklegen, weil sie sich kein Ticket für den Bus leisten können. “Das sind gut vier Kilometer für eine Strecke. Wir halten das für nicht zumutbar und wollen den Menschen mit dem Willkommensticket die Mobilität in der Stadt erleichtern.”, so die Stadträtin. Mobilität sei eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es sei auch im Interesse der Stadtgesellschaft, dass sich Menschen, die hier leben wollen, von Anfang an in der Stadt bewegen können und dadurch am Stadtgeschehen teilhaben und mit den hier lebenden Menschen in Kontakt treten können, begründet Laura Wallner.
Kostenloses Ticket sei gerechtfertigt

Der überwiegende Teil der Asylbewerber/innen besitze kein Ticket für Bus und Straßenbahn. “Da die monatlichen Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz sehr gering sind und auch Fahrten über die Großwabe hinaus für Asylbewerber/innen möglich sein müssen, ist für uns ein kostenloses Ticket für diese Bevölkerungsgruppe gerechtfertigt.”, heißt es im Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Laut der SPD-Stadratsfratkion würde die WSB durch die Einführung eines solchen Tickets keine Kundinnen und Kunden verlieren. Zudem geht die SPD-Stadratsfratkion davon aus, dass es zu keiner enormen Mehrbelastung von Bus- und Straßenbahnlinien führen wird.


Einführung eines Sozialpasses

Neben dem Willkommensticket wird die SPD in der kommenden Stadtratssitzung einen Antrag zur Einführung eines Sozialpasses ein bringen. So sollen laut der SPD künftig Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen den ÖPNV zum halben Preis nutzen können. Die Ermöglichung von Mobilität sei eine wichtige politische Aufgabe, begründet Stadträtin Lore Koerber-Becker.

Dieser Artikel beruht auf Presseinformationen der Fraktion SPD Würzburg.

Die Spinnen doch die Roten Socken !
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Berlin.

Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 01:31

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält den Richtungsstreit

Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 01:43

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält den Richtungsstreit innerhalb der AfD für die anderen Parteien weitgehend belanglos.

“Diese Partei ist und bleibt ein Sammelsurium von Nationalisten, antieuropäischen, rechtspopulistischen und reaktionären Wirrköpfen”, sagte Stegner der “Rheinischen Post”. Eine demokratische Partei könne darauf nicht mit Zusammenarbeit, sondern nur mit entschiedener Ablehnung reagieren. “Wer dabei die Führungsfiguren der AfD sind, spielt in diesem Zusammenhang keine wesentliche Rolle mehr”, sagte Stegner. (lp)

Der Stegner ist ein belangloser Hohlkopf !
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Muslimische Feiertage: Rücksicht nehmen auf den Ramadan?

Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 10:46

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12.05.2015 03:30 | Andreas Schick
Muslimische Feiertage: Rücksicht nehmen auf den Ramadan?
Schwalbach
Ein Vorschlag des Ausländerbeirats Schwalbach birgt Zündstoff. Das prognostiziert das Kreisblatt und mahnt: Es ist ratsam, klaren Kopf zu bewahren und sachlich zu bleiben. So viel ist sicher: Wer immer sich kritisch zu dem Vorstoß äußern will, wird damit rechnen müssen, Applaus von der falschen Seite zu bekommen.
Ein Vorschlag des Ausländerbeirats Schwalbach birgt Zündstoff: Die Stadt soll Termine mit Blick auf muslimische Feiertage planen.

Die Stadt Schwalbach und ihre Kulturkreis GmbH, so bittet der Ausländerbeirat, sollen „Veranstaltungen, die Angebote auch für Schwalbacher Bürger muslimischer Religionszugehörigkeit darstellen“, künftig so terminieren, „dass sie nicht in die Fastenzeit des Ramadan fallen“. Dieser Vorstoß, so heißt es im Beschlusstext, stehe „in Einklang mit den Ergebnissen des Integrations-Workshops“, den die Stadt 2012 initiiert hatte.


„Ausschluss“



Der Ausländerbeirat macht seine Anregung am Tag der Vereine fest, der für den 20. Juni geplant ist. Wörtlich steht in dem Papier, das vom stellvertretenden Vorsitzenden Bilal Akdeniz unterschrieben ist: „In diesem Jahr beginnt die muslimische Fastenzeit am 17. Juni 2015. Wenn dieser Termin nicht verändert wird (zum Beispiel durch Vorverlegung um eine Woche), dann kommt dies de facto einem Ausschluss von wichtigen Vereinen, zum Beispiel Marokkanischer Kulturverein, Türkischer Kulturverein, gleich. Diese Stände hatten bei den letzten Veranstaltungen stets auch regionale Getränke und Speisen als ,Türöffner’ an ihren Ständen angeboten, was in der Fastenzeit nicht möglich wäre.“ Unter Punkt 2 steht: „In den kommenden Jahren wird die Fastenzeit Ramadan einige Male in die Zeit fallen, in der nach der bisherigen Praxis das Altstadtfest stattfinden würde.“

Den Vorschlag besprach der Ausländerbeirat (ALB) am 25. März dieses Jahres. Er wurde mit zwei Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen. Zwei von fünf Mitgliedern waren nicht anwesend. Im Protokoll ist eine Anmerkung von ALB-Mitglied Alida Dethmers vermerkt. Sie teilt mit, „dass der Türkische Kulturverein kein Problem in einer zeitlichen Überschneidung sehe“. In der Niederschrift zu der öffentlichen Sitzung steht außerdem, dass „mögliche Kollisionen wesentlicher Schwalbacher Veranstaltungen mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zu vermeiden“ seien.


Nicht reglementieren



Auf Kreisblatt-Nachfrage sagte Akdeniz gestern, dass diese Terminplanung „nicht nur für muslimische“ Feiertage gelten solle, sondern „allgemein“, zum Beispiel auch für jüdische Feiertage. Im Betreff des Beschlusstextes, über den die Stadtverordneten schließlich abstimmen, steht jedoch explizit: „Berücksichtigung muslimischer Feiertage“. Wäre es also nicht klüger und korrekter gewesen, von „religiösen Feiertagen“ zu sprechen? Akdeniz antwortete: „Da haben Sie Recht. Das könnte man so formulieren.“

Nun blieb gestern unklar, warum der Beschlusstext sich auf den Islam beschränkt. Akdeniz spricht Deutsch nicht so gut, dass er alle Nuancen versteht und zum Ausdruck bringen kann.

Als erste von fünf Schwalbacher Stadtverordneten-Fraktionen melden sich die Grünen zu Wort. Die Partei ist ganz und gar nicht angetan von dem, was der Ausländerbeirat vorschlägt. Für die große Mehrheit der Muslime sei die bisherige Terminierung „völlig unproblematisch“, teilt die Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt mit. Sie seien sich darin wohl mit den Christen einig. Die Grünen weiter: „Fastenzeiten sind eine bewusste und sehr persönliche Entscheidung, die keiner städtischen Reglementierung bedarf. Auch im Schwalbacher Mikrokosmos ist dies unmittelbar nachzuvollziehen: Nur der in Glaubensdingen besonders strenge Marokkanische Kulturverein wünscht sich eine Auszeit auch für wichtige städtische Veranstaltungen, und der liberalere Türkische Kulturverein sieht überhaupt keinen Bedarf für einen solchen Beschluss.“ Der nun offiziell vorliegende Vorschlag ist nach Angaben der Ökopartei „umstritten“ gewesen, „wurde aber in der darauffolgenden Sitzung bestätigt“.

Die Grünen plädieren dafür, „den problematischen Ansatz eines städtisch verordneten Ramadan wieder aufzugeben, weil dadurch Ressentiments eher geschürt als abgebaut werden“. Blaschek-Bernhardt: „Auch in unserer modernen Gesellschaft sollen die Religionen einen festen Platz haben. Es darf aber nicht dazu kommen, dass nun eine besonders rigorose Auffassung zum allgemeinen Maßstab erhoben wird. Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit müssen das Schwalbacher Markenzeichen bleiben. Für ein von derartiges Veranstaltungsverbot ist hier kein Platz.“


Parlament entscheidet



Entschieden ist im Übrigen nichts. Denn der Vorschlag aus dem Ausländerbeirat würde erst wirksam werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung ihm zustimmen würde. Die nächste Sitzung ist am 21. Mai.

Der vierwöchige Ramadan ist 2015 von Mitte Juni bis Juli. 2016 von Anfang Juni bis Anfang Juli. Das ist auch die Zeit, in der oft „Sommertreff“-Konzerte donnerstagabends auf dem unteren Marktplatz sind. Doch Bilal Akdeniz ergänzte gestern, dass es vor allem um Veranstaltungen gehe, die tagsüber seien, etwa das Altstadtfest. Praktizierende Muslime fasten von der Morgendämmerung bis Sonnenuntergang.

Bürgermeisterin Christiane Augsburger mahnte am Montag zur Umsicht. Der ALB-Vorschlag klinge apodiktisch – also danach, dass kein Widerspruch geduldet wird: „Das war so nicht gewollt.“ Akdeniz bestätigte, dass Terminierungen „nach Möglichkeit“ auf die Feiertage Rücksicht nehmen sollen.
(ask)


Ab in ihre Heimat,da können die so oft und lange Feiern wie sie wollen ( Aber nicht bei uns )
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Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 10:55

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Gastarbeiter kamen nicht “gerufen”

Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 11:14

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Gastarbeiter kamen nicht “gerufen”

Beitragvon Günther Wolfram » Heute 10:57

http://paukenschlag.org/?p=191
Gastarbeiter kamen nicht “gerufen”

Wer nun heute das Internet speziell nach der Geschichte der türkischen Gastarbeiter absucht, wird auf 99 Prozent aller Seiten gleich in den ersten Sätzen belogen, denn es heißt da stereotyp, wir hätten Arbeiter gebraucht und die Türkei sei so nett gewesen, welche zu schicken. Danke, aber dies stimmt nicht:

Gastarbeiter[5]Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte."

ZuwanderungMan wolle als NATO-Mitglied insbesondere gegenüber Griechenland – mit dem ein Anwerbeabkommen im März 1960 geschlossen worden war – nicht diskriminiert werden, ließ der Vertreter der türkischen Botschaft in Bonn im Dezember 1960 wissen. Die deutsche Bundesregierung hatte zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch noch mit der Türkei oder anderen außereuropäischen Ländern ein Abkommen zu schließen, man wollte sich auf Arbeitskräfte aus Europa beschränken. Aus außenpolitischen Rücksichten – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich allerdings anders. Noch vor Abschluss des Anwerbeabkommens wurde eine deutsche Verbindungsstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Juli 1961 im Gebäude des türkischen Arbeitsamtes in Istanbul bezogen.

Der Ansturm sei sofort erheblich gewesen, berichtet die deutsche Botschaft, das Generalkonsulat werde „von türkischen Arbeits- und Auskunftssuchenden geradezu überschwemmt und belagert." War die offizielle Anwerbung schon begonnen worden, so waren hingegen die internen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung keineswegs abgeschlossen. Das Bundesinnenministerium legte – in weiser Voraussicht – Wert darauf, in der Anwerbevereinbarung die Aufenthaltsgenehmigungen jeweils auf maximal zwei Jahre zu beschränken. Es solle „deutlich gemacht werden, dass eine Dauerbeschäftigung türkischer Arbeitnehmer im Bundesgebiet und eine Einwanderung, auf die auch von der Türkei kein Wert gelegt wird, nicht vorgesehen sind."

Weiter verlangte das Innenministerium, alle Verweise auf einen möglichen Familiennachzug (wie er u. a. in der Anwerbevereinbarung mit Griechenland ausdrücklich enthalten war, zu streichen. Beiden Forderungen wurde – zunächst – entsprochen. So hieß es in der Fassung des Jahres 1961: „Die Aufenthaltserlaubnis wird über eine Gesamtaufenthaltsdauer von 2 Jahren hinaus nicht erteilt." Zudem fehlte im Übereinkommen mit der Türkei jeglicher Hinweis auf möglichen Familiennachzug.

Dass die Anwerbevereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland auf Initiative und Druck der türkischen Regierung zustande kam, bleibt in der Literatur meist unerwähnt. Als Grund für die Arbeitsmigration wird in der gängigen Lesart auf den Arbeitskräftebedarf der westdeutschen Wirtschaft verwiesen.
Das Interesse in der Türkei an einer Zuwanderung war seit Beginn der 1960er Jahre groß und blieb es über die Jahrzehnte. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums überstieg das Arbeitskräfteangebot den Bedarf der einheimischen Wirtschaft erheblich. Die Förderung des „Exports” von Arbeitskräften wurde von der türkischen Politik seit den 1960er Jahren als „eine wesentliche beschäftigungspolitische Maßnahme eingesetzt." Das „Ventil” Arbeitsmigration war für die Türkei von existenzieller Bedeutung. „Der Druck auf den Arbeitsmarkt konnte in der Vergangenheit, besonders bis zum Anwerbestopp von 1973, durch die hohe Auswanderung gemildert werden."

So ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle” der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich vermittelt wurden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Anton Sabel, berichtete 1966: „In der Türkei ist das Angebot gewaltig. Und bei jedem Besuch dort wird versucht, uns plausibel zu machen, wir sollten in der Türkei noch mehr Arbeitskräfte anwerben. Ich muss immer wieder deutlich machen, dass unsere Anwerbungen sich nach dem Bedarf richten. Das heißt, wir werben nur an, wo eben Kräfte angeboten sind. Aber es sind gewaltige Zahlen, die uns genannt werden. 400.000 Türken warten darauf, bei uns Beschäftigung zu finden."

Bis 1971 war die Zahl jener, die bei den türkischen Behörden für eine Arbeitsaufnahme im Ausland (insbesondere in Deutschland) gemeldet waren, auf über 1,2 Millionen angestiegen. „Das Gros der Bewerber sind Hilfsarbeiter, jedoch können auch beruflich qualifizierte bzw. teilqualifizierte Bewerber in größerem Umfange gewonnen werden … Die Wartezeit bis zur Berücksichtigung einer Bewerbung um eine Arbeitsplatzvermittlung im Ausland beträgt derzeit für Hilfsarbeiter bereits sechs bis sieben Jahre. Bei den starken Geburtsjahrgängen in der Türkei, die in den nächsten Jahren neu in das Erwerbsleben eintreten, ist – selbst bei einer intensiveren Zunahme des Arbeitsplatzangebots in der Türkei – mit einem grundlegenden Wandel auf dem dortigen Arbeitsmarkt nicht zu rechnen. Insofern werden türkische Arbeitskräfte in größerer Zahl – auch langfristig gesehen – an einer Beschäftigung im Ausland interessiert sein”, hieß es im „Erfahrungsbericht 1971” der Bundesanstalt für Arbeit.

Der Andrang blieb auch nach dem Anwerbestopp sehr groß. So berichtet „Die Zeit” im April 1976: „Als das deutsche Anwerbebüro vor einigen Monaten vorübergehend geschlossen wurde, standen noch eine Million Türken auf der Liste, Fachkräfte unter 45, Hilfsarbeiter unter 35 Jahren. Ohne dieses Alterslimit … wären es drei Millionen, die sofort in die Bundesrepublik aufbrechen wollten."

Der Überschuss an Arbeitskräften in der Türkei belief sich 1972 auf 1,6 Millionen, 1977 lag er bei 2,2 Millionen.



Da in der Türkei eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Bevölkerungswachstum herrschte, war die Rückkehrneigung gering. Von 1965 an stieg die Bevölkerung der Türkei um 890.000 Personen pro Jahr. Wohin damit, wenn nicht ins Ausland?

Während also das türkische Mutterland bis auf den heutigen Tag von seinen Auswanderern profitiert, hätte Deutschland diese nie gebraucht oder nur einen verschwindend geringen Teil davon. Deutschland hat der Türkei geholfen und nicht umgekehrt! Unter dem Strich haben wir seit dem Abkommen 45 Jahre, einen Monat und eine Woche lang mit den türkischen Gastarbeitern und Einwanderern nichts gewonnen, sondern nur draufgezahlt
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Deutschland entschädigt sowjetische Kriegsgefangene

Postby Weltbookadmin47 » 21. May 2015 12:48

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/entschaedigungen-kriegsgefangene-sowjetunion
Deutschland entschädigt sowjetische Kriegsgefangene

Union und SPD haben den jahrelangen Streit um Hilfen für sowjetische Kriegsgefangene beendet. Von einst 5,3 Millionen Soldaten leben nur noch 4.000.
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Im Lager Stukenbrock starben Zehntausende Sowjets

Postby Weltbookadmin47 » 21. May 2015 12:53

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http://www.fr-online.de/zweiter-weltkrieg/zweiter-weltkrieg-entschaedigung-fuer-kriegsgefangene,30476522,30745384.html
Zweiter Weltkrieg Entschädigung für Kriegsgefangene
Von Katja Tichomirowa
Im Lager Stukenbrock starben Zehntausende Sowjets. Foto: Imago

Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt die Union ihren Widerstand gegen Entschädigungen an sowjetische Kriegsgefangene auf. 4000 Überlebende sollen eine symbolische Summe von je 2500 Euro erhalten.
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Spätes Anerkennen unerträglichen Leids

Postby Weltbookadmin47 » 21. May 2015 12:58

http://www.tagesschau.de/inland/entscha ... e-101.html
Spätes Anerkennen unerträglichen Leids

Stand: 20.05.2015 18:06 Uhr

Deutschland will ehemaligen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion eine Entschädigung zahlen. Dafür wurden zehn Millionen Euro in den Nachtragshaushalt 2015 eingestellt. "Ein starkes Signal der Völkerfreundschaft gegenüber Russland", sagen die Grünen.
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Re: Spätes Anerkennen unerträglichen Leids

Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 13:07

Weltbookadmin47 wrote:
bild sowiettgefangene.jpg
http://www.tagesschau.de/inland/entschaedigung-kriegsgefangene-101.html
Spätes Anerkennen unerträglichen Leids

Stand: 20.05.2015 18:06 Uhr

Deutschland will ehemaligen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion eine Entschädigung zahlen. Dafür wurden zehn Millionen Euro in den Nachtragshaushalt 2015 eingestellt. "Ein starkes Signal der Völkerfreundschaft gegenüber Russland", sagen die Grünen.


Ist doch klar dass der Grüne Abschaum sowas sagt !
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Zypern 2.0: Griechische Spareinlagen vor Konfiszierung?

Postby Weltbookadmin47 » 21. May 2015 13:58

bild hammer.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... C24FB145DD
Zypern 2.0: Griechische Spareinlagen vor Konfiszierung?
Michael Snyder

Erinnern Sie sich noch, was geschah, als Zypern sich der EU widersetzte? Letztlich kollabierte das gesamte Bankensystem des Landes und private Sparbücher wurden konfisziert. In Griechenland entwickeln sich die Dinge nun in eine ähnliche Richtung.
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Ferguson – Geld für »spontane Demonstranten« kam von Soros-Organisation

Postby Weltbookadmin47 » 21. May 2015 14:18

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... ation.html
Ferguson – Geld für »spontane Demonstranten« kam von Soros-Organisation
Paul Joseph Watson

Aus einer an die Öffentlichkeit geratenen Liste der Organisation Missourians Organizing for Reform and Empowerment (MORE), einer vom George Soros finanzierten Gruppe, geht hervor, dass mehr als 80 Personen und Organisationen dafür bezahlt wurden, sich während der Unruhen in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri im vergangenen Jahr an Demonstrationen zu beteiligen.
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»Operation Hydrant« und der grüne Pädophilen-Sumpf

Postby Weltbookadmin47 » 21. May 2015 14:27

bild pädophieler sumpf.jpg
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... sumpf.html

»Operation Hydrant« und der grüne Pädophilen-Sumpf
Markus Gärtner

In Deutschland und Großbritannien tut sich immer mehr ein pädophiler Abgrund auf, der alle Vorstellungen sprengt. Gestern schilderte die ehemalige Berliner Sozialarbeiterin Frauke Homann der FAZ in einem schockierenden Interview, wie Pädophile Stadt-Indianer und andere Kindersex-Aktivisten bei den Grünen systematisch im Kreuzberger »Falckenstein-Keller« Kinder aus sozial schwachen Familien missbrauchten. Jetzt legt die Polizei in Großbritannien einen erschütternden Zwischenbericht über die Aufarbeitung eines gewaltigen Pädophilen-Netzwerkes vor.



Es ist nur eine erste Bestandsaufnahme der bisherigen Beweise, die britische Ermittler im Rahmen der »Operation Hydrant« sammeln konnten. Deren Einsatzleiter Simon Bailey bezeichnet die Zahlen als »die Spitze des Eisbergs«.

Wenn man sich diesen brisanten Kommentar vor Augen hält, wird klar, dass es sich um einen enormen Sumpf handelt, dessen Täter quer durch die britischen Eliten zu finden sind: Gegen mehr als 1400 Verdächtige wird nach Hinweisen und Anzeigen aus der Bevölkerung inzwischen ermittelt.



Die Polizei geht davon aus, dass sie bis Ende des Jahres 116 000 konkrete Anzeigen vorliegen hat. Unter den 261 »VIPs«, die bereits angezeigt wurden, sind 76 Politiker, 43 Mitglieder der Musikbranche, 135 aus Film und Fernsehen sowie sieben »Sportstars«.



Die bei der britischen Polizei eintreffenden Berichte und Anzeigen stellen gegenüber 2012 eine Zunahme von 71 Prozent dar, berichtet der Telegraph. 2012 wurden die pädophilen Aktivitäten des inzwischen verstorbenen BBC-Moderators Jimmy Savile bekannt.



»Wir beginnen gerade erst zu verstehen, wie wir es als ganzes Land über Generationen hinweg geschafft haben, beide Augen vor Großbritanniens Kindersex-Skandal zu verschließen«, erklärt der Labour-Abgeordnete Tom Watson.



Er löste eine massive Untersuchung bei Scotland Yard aus, als er ein Pädophilen-Netzwerk mit engen Verbindungen zum Parlament aufdeckte.



Wie weit verbreitet das kriminelle Treiben der offenbar gut vernetzten Pädophilen war, zeigen die bisherigen Erkenntnisse über die Tatorte, an denen Kinder und Jugendliche missbraucht wurden.



Der Polizei sind bislang 357 Institutionen bekannt, darunter 154 Schulen, 75 Kinderheime sowie zahlreiche Kirchen, medizinische Einrichtungen, Gefängnisse und Jugendzentren.



Trotz der massiven Zunahme an Hinweisen und Anzeigen ist der Chef der Operation Hydrant, Simon Bailey, angeblich nicht sicher, ob die Täter in den vergangenen Jahren aggressiver geworden sind und mehr Zulauf bekommen haben:



»Nimmt der Missbrauch zu?«, fragt Bailey – und gibt gleich selbst eine unbrauchbare Antwort: »Ich habe noch keine Beweise dafür oder dagegen gefunden.«



Die Briten trauen solchen Bekundungen nicht mehr über den Weg. Sie zweifeln stark daran, dass die Aufklärung der Polizei wirklich diesen Namen verdient.



Von 1433 Männern, gegen die bisher ermittelt wurde, sind 216 bereits tot. Das lässt ahnen, wie schleppend die Ermittlungen verlaufen – und wie spät sie aufgenommen wurden.



Mehr noch: Der Wille der Staatsanwälte, hart gegen Politiker, Stars und Sternchen vorzugehen, wurde erst vor einem Monat wieder erschüttert. Da wurde bekannt, dass gegen den Labour-Politiker Lord Janner keine Anklage erhoben wird, weil er unter Demenz leiden soll.



Der britischen Operation Hydrant steht in Deutschland ein riesiger Skandal gegenüber, der sich ebenfalls als Spitze eines Eisbergs erweisen dürfte. Denn bisher geht es lediglich um Berlin und eine jahrelang »stadtbekannte Tauschbörse für Knaben« im Graefe-Kiez, wie Frauke Homann der FAZ erzählte.



Als sie 1986 eine siebte Klasse in der Stadt als Sozialarbeiterin zu betreuen begann, fielen ihr die »übersexualisierten« Jungen auf. Als sie einen Prozess beobachtete, in dem einer der Schüler als Zeuge auftrat, war sie geschockt von dem dreisten Auftreten der Pädophilie-Aktivisten, die mit T-Shirt-Aufdrucken ihre Sympathie für die Angeklagten zur Schau trugen. Unter ihnen war auch ein Richter.



Ein Angeklagter und ein Beschuldigter in dem Prozess waren laut Homann Mitglieder der »Alternativen Liste«, dem Berliner Landesverband der Grünen. Der Hauptangeklagte war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden und manipulierte »fast alle Jungen« in Homanns Klasse.



Stimmen die Schilderungen in dem Interview, dann fielen Pädosexuelle in den 80er- und 90er-Jahren systematisch über so gut wie jede Art von Kindereinrichtung in Kreuzberg her.



Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie Pädophile auch in den sozialen Brennpunkten anderer Großstädte Deutschlands aktiv wurden. Dass bislang wenig darüber bekannt wurde, weckt erhebliche Zweifel, wie ernst es die Grünen mit der versprochenen Aufarbeitung meinen.









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Leser-Kommentare (31) zu diesem Artikel
21.05.2015 | 14:53
victoria67

Das ungestrafte Ausleben von Pädophilie und der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein "Elitenproblem"! Man muss sich mal intensiv fragen, warum. Eventuelle Antworten auf diese Fragen könnten einen leicht gruseln lassen. Zu England: Ich bin gespannt, ob auch das britische Königshaus hier von den Ermittlungen betroffen sein wird, oder ob man die obersten Repräsentanten - ja wovon? - wieder einmal nicht zur Rechenschaft zieht. Stehen sie wirklich über dem Gesetz, wie sie...

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21.05.2015 | 14:52
Gast

Ich bin in sozialen Brennpunkten aufgewachsen und kenne die sexuelle Perversion der Oberschicht zu gut. Das Lachhafteste ist, dass sie behaupten, dass man die Kinder aus der Arbeiterschicht und der Unterschicht ruhig sexuell missbrauchen kann, da sie sowieso mehr auf den Körper ausgerichtet sind und mit ihm arbeiten *sic*. Dabei ist es doch die Oberschicht, die aus lauter sexueller Geilheit ihre Hoden nicht kontrollieren könnnen, weil sie so wenig Geist und Verstand haben darüber...

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21.05.2015 | 14:43
lümrod

Die Institutionen sind unterwandert mit Amtsträgern dieser Gesinnung , die die Subversionspolitik gegen das deutsche Volk und seine Kultur legistisch vollziehen. Vollkommen absurde Entscheidungen im Bildungs-, Justiz-und Fremdenwesen oder die Aushebelung des Grundgesetzes zu Gunsten von Fremden (Kopftuch) die mit der Kultur aus der das Grundgesetz sich entwickelt hat absolut nichts zu tun haben werden von diesen Leuten mit der Absicht die deutsche Staatskultur zu zerstören...

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21.05.2015 | 14:30
Wolf Köbele

Und was ist mit dem "Sachsen-Sumpf", wo Herr Miesere sämtliche Augen zuzudrücken geholfen hat? Wieso kam er so rasch in der Bundesregierung zu seinen diversen Posten? Warum sind die Medien damals so rasch verstummt? Beiträge dazu aus dem Internet bzw. youtube gelöscht worden? Wie geht das denn?

21.05.2015 | 14:25
alucardnov

hier nur die grünen aufzuführen ist ein hohn. spd cdu und andere sind ebenfalls seit jahrzehnten ständig verwickelt, und vor allem beamte. lehrer kindergärtner jugendamt und sozialamt, polizeisportvereine schützenvereine, fußball und sport vereine, kindergärten und so weiter und so weiter. richter bestrafen nicht und staatsanwälte verfolgen nicht und polizisten stecken ebenfalls mitten drinne. jeder hat dort dreck am stecken absolut jeder, mitwissen ist mittäterschaft. nach...

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21.05.2015 | 14:12
E. Müller

Man kann schon enttäuscht sein von den Grünen. Leider sind die Grünen heutzutage eine langweilige kleinbürgerliche Partei geworden. Um die Umwelt scheinen sie sich kaum noch zu kümmern , dabei ist es global im Bezug auf eine Katastrophe eher 10 nach zwölf ..
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Schulen: Linkspartei fordert Gender-Unterricht

Postby Günther Wolfram » 21. May 2015 17:42

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... nterricht/
Schulen: Linkspartei fordert Gender-Unterricht


DRESDEN. Die Linkspartei im sächsischen Landtag hat eine „Modernisierung“ des Sexualkundeunterrichts gefordert. Konkret soll den Kindern beigebracht werden, daß die natürlichen Geschlechter lediglich „soziale Konstrukte“ seien. Die „geschlechtliche Identität“ könne sich je nach Lebenslage ändern, betonte die Linkspartei in einem entsprechenden Antrag.

Zudem solle den Schülern von „externen Referenten“ vermittelt werden, was „sexuelle Vielfalt“ bedeute und was es etwa mit „Regenbogenfamilien“ und „Bisexualität“ auf sich habe. Dafür müßten die Schulen in Sachsen auf den neuesten Stand von „soziologischen Erkenntnissen“ gebracht werden.

Kritik an den Plänen kam von der AfD. „Sachsens Schulen sind kein Austragungsort für Gesellschaftsexperimente mit ungewissem Ausgang“, sagte der schulpolitische Sprecher der Partei im Landtag, Uwe Wurlitzer. „Wir wollen, daß Kinder ihre natürliche Sexualität selbst entdecken und nicht mit theoretischen, soziologischen Konstrukten verwirrt werden.“ (ho)
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Günther Wolfram: Kriegserklärung gegen alleischuldiges Deutschland - Vide

Postby Günther Wolfram » 22. May 2015 00:09

youtu.be Video from : youtu.be
https://youtu.be/Eyk3S8TLCnQ
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Die Grüne - Die Verbotspartei ?

Postby Weltbookadmin47 » 22. May 2015 10:05

bild grüne verbieten.jpg
bild grüne verbieten.jpg (64.56 KiB) Viewed 7243 times
Die Grüne - Die Verbotspartei ?
http://www.faktencheck-bw.de/2013/08/05 ... otspartei/

Die Grünen sorgen für schlechtes Klima
50 Tage, 50 grüne Verbote, Teil 3: Verbot von Fleisch →
Die Grünen – die Verbotspartei
Publiziert am 5. August 2013 von daniel

“Die Grünen – Was nicht ins Weltbild passt, verbieten”, titelte vor kurzem die Rheinische Post (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.3500071) und auch die Bild-Zeitung zählte einige grüne Verbotsforderungen auf (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.bild.de/politik/inland/die-g ... .bild.html). Aber kann es wirklich wahr sein, dass aus der einstigen Öko- mittlerweile eine reine Verbotspartei geworden ist? Wir machen auf unserer Facebook-Seite http://www.facebook.com/FaktencheckBW den Faktencheck und stellen euch bis zur Bundestagswahl jeden Tag ein grünes Verbot vor.
Eine Zusammenfassung der vielen verschiedenen Verbote findet ihr dann in regelmäßigen Abständen auch hier direkt im Blog.
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Der souveräne Bürger – Staatsfeind der neuen Ordnung

Postby Weltbookadmin47 » 22. May 2015 11:06

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... DF97465CCE

Der souveräne Bürger – Staatsfeind der neuen Ordnung
Markus Gärtner

Die wunderbare neue Welt der Totalkontrolle aller Bürger wird täglich weiter perfektioniert. Bislang regt sich dagegen wenig Widerstand. Vielleicht müssen wir von Geräten wie der neuen Blackbox im Auto, die die EU ab 2018 zur Aufzeichnung des Fahrverhaltens zwingend vorschreibt, erst noch weiter eingekreist werden, bevor weite Teile der Bevölkerung aufbegehren und gegen den aufkommenden Daten- und Kontroll-Faschismus endlich entschieden protestieren.



Vielleicht hilft ja die neueste Nachricht zu diesem Themenkreis, um den Adrenalinspiegel weiter anzuheben. Es geht um eine Anhörung in Los Angeles, die in dieser Woche stattfand. General Motors ließ dort laut dem Autoblog einen Firmenjuristen auftreten, der folgende Position vertrat:



Moderne Autos funktionieren nur, weil Software allen Teilen sagt, was sie tun sollen. Diese Software ist geschützt. Das Copyright hat der Hersteller des Autos. Daher stellt der Kauf eines Autos durch den Kunden eigentlich nur eine Lizenzvereinbarung dar, aber keinen Kauf im herkömmlichen Sinne.



Im Klartext: Lieber Kunde, Du bist nicht der Eigentümer »Deines« Fahrzeugs, Du darfst es lediglich, − wie im kleingedruckten Text des Kaufvertrages gut versteckt − als Lizenznehmer benutzen.



Genauso macht das auch schon Deere, der weltweit führende Hersteller von Maschinen für die Landwirtschaft, mit seinen Traktoren. Als Deere kürzlich die Software-Katze aus dem Sack ließ, gab es in den USA einen großen Aufschrei der Bauern.



Das Unternehmen ruderte aber nicht etwa zurück. Es schickte seine üppig ausgestattete PR-Brigade an die wütende Kunden-Front und ließ einen Brief verteilen.



Darin stand unter anderem ein haarsträubender Vergleich: Dass man im Buchladen zwar ein Buch kaufen könne, aber nicht beliebig den copyright-geschützten Text kopieren dürfe. So sei das auch bei den Traktoren.



Das machte die Bauern noch viel wütender, weil dieser Vergleich absolut lächerlich ist: Das Recht des Bauern, den Traktor selbst, oder durch eine unabhängige Werkstatt, reparieren zu lassen und dafür auf die Software zuzugreifen, hat nichts mit der Anfertigung von Raubkopien zu tun.



Doch genau darum geht es Firmen wie General Motors, Deere und bald auch deutschen Autoschmieden in Stuttgart, München und Wolfsburg: Die Hersteller wollen nicht etwa die Karossen aus der Garage des Kunden zurückholen und den Kaufvertrag ignorieren.



Sie wollen aber den Zugriff Dritter auf die Software der Fahrzeuge sperren. Das soll die »liebe Kundschaft« rigoros in die Werkstätten des Herstellers zwingen und hohe Preise für Reparaturen sowie Ersatzteile durchsetzen.



Hier wird der eiserne Ring exzessiver Kontrolle fester um uns geschlossen. Genauso, wie durch die Abschaffung des Bargelds die Kontrolle über Sparer und Konsumenten ausgedehnt wird.



Das ist auch das Ziel von »Telematik-Tarifen«, wie sie die HUK-Coburg jetzt erprobt: Sogenannte »Gyrometer« messen wie eine Krake, die auf dem Motor sitzt, das Gebaren der Autofahrer bis hin zu Geschwindigkeit sowie Brems- und Beschleunigungsverhalten.



Doch wer unser Fahrverhalten kennt und unsere Routen gleich noch mit aufzeichnet, kann diese Daten wunderbar an Dritte verkaufen, die uns dann ihrerseits in ihr Orbit ziehen, unsere Daten gegen uns verwenden, oder damit Geschäfte machen, von Tankstellen, über McDonald´s entlang der häufigsten Fahrstrecke bis hin zur Bank, die dann nicht mehr »an unserer Seite« steht – was sie sowieso nie tat – sondern zufällig an unserem Lieblingsparkplatz.



Die Kontrolle nimmt Ausmaße an, die wir uns nie vorstellen konnten. Und das offiziell immer im Namen von Sicherheit, Gesundheit und dem Kampf gegen den Terror. Natürlich geht es allein um den Geldbeutel.



Und die nächste Runde zeichnet sich bereits ab, wenn der eiserne Ring der Beobachtung, Kontrolle und Drangsalierung NOCH enger gezogen wird: Zum Beispiel wenn wir, weil wir »unser« Auto nicht häufig benutzen, oder stets entlang einer S-Bahn-Linie fahren, zu monatlichen Zwangsgebühren à la GEZ auch für öffentliche Verkehrsmittel verdonnert werden.



Oder, wenn der Hersteller unseres Kühlschranks der Brauerei um die Ecke Zahlen darüber verkauft, wie oft und wann wir per Handy von unterwegs aus unsere Getränke kaltstellen. Wer das oft macht, hat öfter einen leeren Kühlschrank. Da kann man doch mit Werbung nachhelfen.



Oder, wenn Firmen unsere Daten an Abgeordnete liefern, um unliebsame – oder selbst eingereichte – Gesetzesvorlagen zu begründen, oder abzuschmettern.



Oder, wenn der Hersteller der Software und eines Küchengerätes sich verbünden, um noch mehr Geld aus uns herauszuquetschen. Apple und IBM arbeiten schon intensiv zusammen, um kommerziell besser nutzbare iPhone-Apps zu entwickeln.



Apple hilft IBM, um die von iPhones gesammelten medizinischen Daten systematisch zu analysieren. Es gibt in den USA die ersten Krankenhäuser, die eine Apple-Software namens »HealthKit« einsetzen, um die Patientenkarteien mit mehr Daten anzureichern. Vielleicht lässt sich ja ein erhöhter Cholesterinspiegel feststellen, für den man gleich noch ein paar Tabletten zusätzlich einwerfen kann? Warum bis zum nächsten Arztbesuch dafür warten?



IBM hat derweil einen Online-Service namens Watson Health Cloud eingerichtet. Dort werden die Daten aus der HealthKit-Anwendung ausgewertet und auf Muster untersucht. Frage: Ist es so schlimm, wenn wir aufgrund unseres Verhaltens werbliche Angebote bekommen? Für viele zumindest ist es nervig.



Ist es so schlimm, wenn Firma A unsere Daten an Firma B verkauft und wir NOCH mehr Werbung bekommen? Nicht, wenn es zu unserem Vorteil ist. Aber wann passiert das schon, wenn Firmen Geld verdienen wollen?



Doch das wahrlich Schlimme ist: Wenn wir völlig transparent und jederzeit kontrollierbar werden, wenn alle, die ihre Daten vor unserem Zugriff schützen, unsere Daten ungefragt für lukrative Geschäfte nutzen.



Wenn wir ferngesteuerte Schafe werden, die für stetig steigende Renditen zurechtmanipuliert werden, einschließlich von der politischen Kaste, die mit unseren Daten ihren Wahlkampf organisiert und noch gezielter das verspricht, was danach ohnehin nicht eingehalten wird.



Oder, wenn sich Politik, Hochfinanz und Industrie im Internet der Dinge verbünden und aus uns das machen, was sie schon aus Firmen gemacht haben: Reine Geldautomaten, Objekte, den verachteten Ort von endlosen Beutezügen.



Kunde König, der souveräne Bürger, die geschützten Daten? Das sind dann verblasste Floskeln aus uralten Zeiten, in denen sie auch schon wenig galten. Aber in der wunderbaren Welt der Totalkontrolle sind aus diesen Floskeln Staatsfeinde der neuen Ordnung geworden.









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Leser-Kommentare (5) zu diesem Artikel
22.05.2015 | 11:55
Frank Hansen

Moin, als erstes sollte jeder Bürger mal überlegen ob man den Kühlschrank oder die Heizung von unterwegs steuern muß........ Ging früher auch ohne diesen elektronischen Schnickschnack. Wenn ab 2018 die "Blackbox" für Autos pflicht wird...... einfach die alten Autos behalten und nicht obrigkeitshörig immer die neuesten modelle kaufen. Jeder Mitbewohner dieser "komischen" Organisation BRD kann für sich alleine entscheiden ob er diesen elektronischen Irrsinn...

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22.05.2015 | 11:55
WachtamRheinbeiRhöndorf

@Annette das ist der erste lesbare und logisch strukturierte Text mit Blick auf diesen Themenkreis, der mir unterkommt! Ist abgespeichert. Eine Stellungnahme von Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider und Prof. Dr. von Arnim wäre jetzt äußerst hilfreich...!

22.05.2015 | 11:29
WachtamRheinbeiRhöndorf

Volle Zustimmung. Die Enteigung, Entechtlichung, Entbürgerlichung( der Deutschen in allen 3 Bereichen) ist im vollen Gange und hat noch nicht einmal 3 auf der 10er-Skala erreicht.** Das Vehikel auch hier: das entartete Nichtgeld und Globalistentauschmittel €.** Es entfesselt die Hochfinanz, enteignet den Souverän, nimmt ihm also die Substanz für politische Partizipation und dient der Altparteienkaste als Entschuldigung und Machtmittel zugleich! ****Der diabolische €, der...

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22.05.2015 | 11:20
Annette

Bis die Deutschen mal verstanden haben, daß sie in einer NGO "leben", lachen diejenigen, die wissen, daß eine Nicht-Regierungs-Organisation keine Verfassung oder ein Grundgesetz hat, noch ein Staat ist.. https://algorana.files.wordpress.com/20 ... nd-g-b.pdf" Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen".

22.05.2015 | 11:18
Livia

Liebe, liebe Sonne, komm ein bichen runter und schalte das alles ab! So ala 1859 meine ich.
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Die EU-Abgeordneten wollen ihr monatliches Budget erhöhen

Postby Günther Wolfram » 22. May 2015 14:12

bild eu handschlag.jpg
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/eu-parlament-abgeordnete-erhoehen-sich-mitten-in-der-krise-ihre-gehaelter/
Die EU-Abgeordneten wollen ihr monatliches Budget erhöhen. Dies sei gerechtfertigt, weil diese seit 2011 unverändert geblieben ist, so die Ansicht der Volksvertreter. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält bereits einen Vergütung von 21.379 Euro pro Monat für Ausgaben wie Assistenten-Gehälter, Verbrauchsmaterialien und Studien. Diese Summe soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Damit würde die jährliche Vergütung eines EU-Abgeordneten auf 275.000 Euro steigen. Die Gesamtkosten für die gesamten EU-Abgeordneten im Zuge einer fünfjährigen Legislaturperiode würden sich auf eine Milliarde Euro erhöhen.

„Die EVP sprach sich für eine Erhöhung von 3.000 Euro aus. Die Sozialisten waren etwas moderater und gaben sich schon mit einer Erhöhung von 1.500 Euro zufrieden“, zitiert der EU Observer den belgischen EU-Abgeordneten Gerard Deprez, der Mitglied im Budget-Komitee des EU-Parlaments ist und die Erhöhung ebenfalls unterstützt.

Allerdings sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „das Parlament nicht alleine über Erhöhungen oder Reduzierungen beschließen kann. Der Haushalt der EU wird nach einem festgelegten Verfahren beschlossen, bei dem die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament beteiligt sind. Keine Institution kann ohne die Mitwirkung der anderen Institutionen den Haushalt verändern oder gar beschließen.“

Die EU-Abgeordneten verfügen sowohl in Brüssel als auch in ihren heimischen Wahlkreisen über Mitarbeiter. Sie alle werden aus dem gleichen Stipendium-Topf bezahlt und sind gezwungen, ihre Arbeit auf Themen zu beziehen, die in Verbindung mit dem EU-Parlament stehen. Problematisch ist vor allem: Ein EU-Abgeordneter darf in Brüssel drei akkreditierte Assistenten anstellen. Diese dürfen pro Person nicht mehr als 7.400 Euro für ihre Tätigkeiten erhalten. Im Wahlkreis dürfen hingegen unbegrenzt Mitarbeiter angestellt werden. Bei diesen Mitarbeitern gibt es innerhalb der EU eine große Gehaltskluft. Dazu die EU-Kommission: „Die Parlamentsverwaltung übernimmt die Abrechnung und Abwicklung der Assistentengehälter und sonstigen Zahlungen (Steuern, Soziale Sicherung, etc.). Bei Assistenten im Wahlkreis übernimmt diese Aufgaben eine zertifizierte Verwaltungsstellen, in Deutschland ist dies die Bundestagsverwaltung.“

Im vergangenen Monat erhob die Anti-Korruptionsbehörde der EU (OLAF) Anschuldigungen gegen mehrere EU-Abgeordnete des Front National. Die Assistenten der EU-Abgeordneten des Front National sollen zwar von der EU Gehälter bezogen haben, doch ihre politische Arbeit sei nur auf den Front National ausgerichtet gewesen. Im Detail soll es bei diesem Fall um Betrug und Fehlverhalten gehen. Der Front National hat insgesamt 23 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Eine so genannte qualifizierte Zahlstelle verwaltet die Gehälter der Wahlkreis-Assistenten und hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Steuer- und Sozialversicherungs-Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden.

Der zu drei Jahren Haft verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging, sagte im vergangenen Jahr: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“.
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Günther Wolfram
 
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Presseerklärung zum Bericht zum V-Mann „Corelli“

Postby Weltbookadmin47 » 22. May 2015 16:51

http://haolam.de/artikel_21074.html
Presseerklärung zum Bericht zum V-Mann „Corelli“

Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag:
In November 2014 wurde vom Parlamentarischen Kontrollgremium der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Jerzy Montag mit den Untersuchungen zum V-Mann „Corelli“ beauftragt. Das Gremium hat damit von seiner Befugnis nach

§ 7 PKGr-Gesetz Gebrauch gemacht, in Einzelfällen Sachverhalte durch Sachverständige untersuchen zu lassen. Ein Sachverständiger kann sich dabei auf die weiterreichenden Befugnisse des Gremiums bei der Akteneinsicht oder der Befragung von Mitarbeitern der Nachrichtendienste berufen.


Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am Mittwoch den Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag zum V-Mann „Corelli“ entgegengenommen und sich ausführlich zum Thema unterrichten lassen. In dem rund 300 Seiten umfassenden, geheim eingestuften Bericht stellt der Sachverständige die Ergebnisse seiner mehrmonatigen Untersuchungen zu Thomas R. dar, der bis 2012 unter dem Namen „Corelli“ V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz war.

In seinem Bericht stellt der Sachverständige unter anderem seine Erkenntnisse zu den Todesumständen von Thomas R. und den darauf folgenden Ermittlungen dar. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Thomas R. im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eines natürlichen Todes ohne Fremdeinwirkung gestorben ist.

Von zentraler Bedeutung war für das PKGr die Frage, ob Thomas R. Kenntnisse oder Beziehungen zum sog. NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt hat. Hierzu stellte der Sachverständige fest, dass diesbezüglich in den Akten bis auf eine bereits bekannte Meldung zu Mundlos im Jahr 1995 keine entsprechenden Hinweise oder Informationen enthalten sind.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat beschlossen, gemäß § 7 Absatz 2 PKGr-Gesetz zeitnah eine öffentlich verfügbare Fassung des Berichts zu erstellen und diesen dann in einem Pressegespräch vorzustellen.

Diese Pressemitteilung ersetzt daher das ursprünglich für Donnerstag geplante Pressegespräch


Freitag, 22 Mai 2015
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