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USA steigen aus Iran-Deal aus - Was steht in dem Atomabkommen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Mai 2018 13:58

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Was-steht-i ... 25794.html
Mittwoch, 09. Mai 2018
USA steigen aus Iran-Deal aus - Was steht in dem Atomabkommen ?

Von Kira Pieper

US-Präsident Trump hat entschieden, dass sein Land aus dem Wiener Abkommen zwischen Westmächten und dem Iran aussteigt. Nun fragen sich viele: Worum geht es eigentlich in dem Atomdeal?


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Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich im Juli 2015 in Wien nach langem Ringen auf ein Atomabkommen geeinigt. Darin sichert der Iran seinen Vertragspartnern zu, sein Atomprogramm massiv einzuschränken und umfangreiche Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu ermöglichen. Die Westmächte hofften so, den Bau einer iranischen Atombombe noch zu verhindern. Die USA versprachen im Gegenzug, eine Reihe von Wirtschaftssanktionen auszusetzen, die den Iran schwer belastet haben.

Die Unterzeichner vermieden mit Absicht den Begriff "Vertrag". Denn ein internationaler Vertrag hätte vom US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen. Der mehr als 100-seitige Text des Abkommens besteht – kurz zusammengefasst – aus diesen sechs Punkten:

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Lieferungen, die dem Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Kontrolle

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen die nuklearen Einrichtungen des Iran dauerhaft überwachen und sicherstellen, dass kein spaltbares Material an einen geheimen Ort gebracht wird. In einem Zusatzprotokoll erlaubt der Iran den IAEA-Experten Zugang zu jedem Ort, der ihnen verdächtig vorkommt. Die Beschränkungen und Kontrollen durch die Behörde ist für 25 Jahre genehmigt.

Den Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Forschungseinrichtungen lehnte der Iran allerdings ab. Da der Westen befürchtete, dass dort weiterhin an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet werden könnte, einigten sich die Mächte auf einen Kompromiss: Wenn die IAEA eine Einrichtung kontrollieren will, muss sie einen Antrag stellen. Der Iran hat dann zwei Wochen Zeit, diesen zu genehmigen. Verstreicht die Frist, geht der Vorgang an eine gemeinsame Kommission.


Gering angereichertes Uran enthält nur drei bis vier Prozent von dem Isotop U-235. Um eine Atombombe zu bauen, kann dieser Anteil aber mithilfe von Zentrifugen auf 90 Prozent gesteigert werden. Das Abkommen verlangt deswegen vom Iran, die Zentrifugen-Anzahl in seinen Anlagen in Natans und Fordo innerhalb von zehn Jahren von 20.000 auf 5060 zu senken. Zudem darf Uran nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden. Das reicht aus, um Kraftwerke zu betreiben.

Bestände

Uran, das der Iran bereits angereichert hat, soll innerhalb von 15 Jahren von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert werden. Bestehende Bestände müssen verdünnt oder außer Landes gebracht werden.

Atom-Anlagen

Das Uran darf im bestehenden Atomkraftwerk Natan zwar angereichert werden, aber nur begrenzt (siehe oben). Plutonium ist eine andere Möglichkeit, Nuklearwaffen zu bauen. Der Westen fordert deswegen vom Iran, den Reaktor Arak so umzubauen, dass dort kein atomwaffentaugliches Plutonium hergestellt werden kann. In der Anreicherungsanlage Fordo darf 15 Jahre lang gar kein Uran angereichert werden. Die Anlage soll deswegen zu einem Forschungszentrum ausgebaut werden. Die 1044 Zentrifugen sollen nur noch Isotope für medizinische und wissenschaftliche Zwecke herstellen.

Sanktionen

Kommt der Iran allen Forderungen nach, hebt der Westen im Gegenzug die Sanktionen – insbesondere Wirtschaftssanktionen – auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten. Das Gleiche gilt andersherum: Werden die Sanktionen gegen den Iran nicht weiter ausgesetzt, ist auch dies ein Bruch des Abkommens.
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Hat sich der Iran an das Abkommen gehalten?

Die IAEA sagt ja. Seit 2009 habe es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein Atomwaffenprogramm im Iran gegeben. Das gab die Behörde erst kürzlich bekannt, nachdem Israel dem Land einen Bruch des Atomabkommens vorgeworfen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentierte Ende April Akten, die das belegen sollten. Die Vereinigten Staaten sehen die israelischen Dokumente als glaubwürdig an. Sie denken, dass im Iran weiter an einer Atombombe geforscht wird. Die EU vertraut indes den Ausführungen der IAEA und sieht keinen Bruch des Atomabkommens.

Quelle: n-tv.de
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Diplomatie und Einsicht - Lawrow und Maas versuchen Dialog

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Mai 2018 13:20

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https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-und- ... 27780.html
Donnerstag, 10. Mai 2018
Diplomatie und Einsicht - Lawrow und Maas versuchen Dialog

Mit Heiko Maas kommt das erste Kabinettsmitglied der neuen Bundesregierung nach Moskau. Ihm sollen weitere folgen. Zunächst muss aber wieder eine gemeinsame Gesprächsebene gefunden werden.


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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei seinem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas für intensivere direkte Gespräche zwischen beiden Regierungen ausgesprochen. "Das ist auf jeden Fall besser als jegliche Mikrofondiplomatie", sagte er zum Auftakt des Treffens mit Maas in Moskau. Mit "Mikrofondiplomatie" sind Stellungnahmen zur Politik eines anderen Landes gemeint, die den Adressaten über Medien erreichen und nicht im direkten Gespräch.

Der SPD-Politiker Maas steht wegen öffentlicher Äußerungen zu Russland in der eigenen Partei in der Kritik. Unter anderem hatte er der Regierung in Moskau in einem "Spiegel"-Interview vorgeworfen, "zunehmend feindselig" zu agieren. Maas erklärte in seiner Antwort auf Lawrow, dass auch er das direkte Gespräch schätze. "Ich bin auch froh, dass wir uns persönlich treffen und es damit nicht nur Mikrofondiplomatie gibt", sagte er.
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Schon vor seinem Abflug hatte Maas die Bedeutung des Dialogs mit Russland auch in schwierigen Zeiten betont. "Wir werden für die großen Krisen unserer Zeit, von Syrien bis zur Ost-Ukraine, keine Lösung ohne die Einbindung von Russland finden", sagte der SPD-Politiker. "Deswegen müssen wir gerade in komplizierten Zeiten das direkte Gespräch suchen - über internationale Fragen aber auch über das deutsch-russische Verhältnis in seinen verschiedenen Schattierungen." Wichtig sei ein "offener, ehrlicher Dialog" zwischen Berlin und Moskau. Dies sei eine Voraussetzung, um in Zukunft "vernünftig miteinander zusammenarbeiten zu können", bekräftigte Maas dann noch einmal nach seiner Ankunft in der russischen Hauptstadt. Es gebe zwischen Deutschland und Russland "einige Dinge zu besprechen, die sich in den letzten Monaten angehäuft haben."

Lawrow beklagte zum Auftakt der Gespräche, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen zuletzt schwieriger geworden sei. "Wir sind bereit, mit unseren deutschen, westlichen Partnern für alle Seiten akzeptable Ansätze zu suchen. Selbst in der aktuellen Situation, die uns absolut nicht recht ist und die wir nicht verschuldet haben", sagte Lawrow. Die Ukraine-Krise, der Syrien-Konflikt, der Fall Skripal und gegenseitige Sanktionen belasten unter anderem das Verhältnis.

Quelle: n-tv.de , sba/dpa
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Neue Iran-Sanktionen der USA - Altmaier: Können Firmen nicht schützen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 11:00

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https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-Ko ... 28683.html
Freitag, 11. Mai 2018
Neue Iran-Sanktionen der USA - Altmaier: Können Firmen nicht schützen

Mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen haben die USA auch neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Davon betroffen sind auch deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung sieht keine Hintertür.


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Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor überstürzten Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.

Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. "Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen", sagte Altmaier.

Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an. Hoffnung setzt der Bundeswirtschaftsminister auf die weiterhin laufenden Gespräche zwischen USA und EU-Kommission über die Strafzölle auf Aluminium und Stahl: "Wenn es uns gelänge in diesem Bereich deutlich zu machen, dass die Amerikaner und die Europäer mehr eint als trennt, dann hätten wir vielleicht auch einen Einstieg in Gespräche über andere Fragen."

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten den Aufruf der Amerikaner an deutsche Unternehmen, den Austausch mit Teheran unverzüglich zurückzufahren, scharf kritisiert und Rückendeckung gefordert. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar: 2017 erreichte er laut BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.
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Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung, dass die Bundesregierung einen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet habe. Einer ersten internen Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, sollten sie ihre Geschäfte weiterführen, hieß es.

Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa

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Gina Haspel, Folterknecht - Gewissenlos an die Spitze der CIA

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 11:23

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https://www.n-tv.de/politik/Gewissenlos ... 28577.html
Freitag, 11. Mai 2018
Gina Haspel, Folterknecht - Gewissenlos an die Spitze der CIA

Von Roland Peters

Im Krieg gegen den Terror führt Gina Haspel ein Foltergefängnis der CIA. Nun soll sie als Chefin des Geheimdienstes US-amerikanische Werte verteidigen. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Behörde, will ihre Methoden aber nicht verurteilen.


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Als die Stimme aus den hinteren Reihen schimpft, ist keine Regung zu sehen; das Gesicht eine Maske, der Blick stoisch nach vorn gerichtet. "Bloody Gina!", tönt es mehrmals von der Störerin. "Du bist eine Folterin!", schreit die Frau, ehe sie aus dem Saal gebracht wird. Auch ein ehemaliger Agent des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wird laut und muss hinaus. Für Gina Haspel, die womöglich erste Frau an der Spitze der Central Intelligence Agency (CIA), scheinen es jedoch nicht mehr als Nebengeräusche in der stundenlangen Befragung des US-Senats zu sein.

Haspel hat in ihrer beruflichen Laufbahn beim US-Auslandsgeheimdienst schon kritischere Situationen überstanden. Donald Trump soll die 61-jährige CIA-Vizechefin wegen ihrer Erfahrung im Einsatz für den wichtigen Posten nominiert haben. Der US-Präsident wollte jemanden mit Stallgeruch, einen langjährigen Mitarbeiter, der sich seine Anerkennung im Feld erarbeitet hat, nicht am Schreibtisch. Erfahrung im Feld hat Gina Haspel, keine Frage. Allerdings hat sie sich dabei ihre Hände ziemlich schmutzig gemacht.

Belegt ist, dass Agenten im "War on Terror" unter Haspels Aufsicht gefoltert haben. Danach wurden die Beweise dafür auf ihre Empfehlung hin vernichtet. Ob jemand mit einer solchen Vergangenheit den wohl mächtigsten Geheimdienst der Welt führen darf, darüber wollen die US-Senatoren in der kommenden Woche entscheiden. Was geschähe, wenn Trump sie bitten würde, erneut gegen Menschenrechte zu verstoßen? Er hatte sich in der Vergangenheit für die Anwendung von Foltermethoden gegen Terrorverdächtige ausgesprochen.

Haspel sagt bei der Befragung durch das Geheimdienstkomitee, unter ihrer Führung würde die CIA solche Methoden nicht mehr anwenden - zumal Folter nicht effektiv sei. Trotzdem gab es einen Schlüsselmoment, der Zweifel aufwarf: Das Frage-Antwort-Duell zwischen Haspel und der kalifornischen Senatorin Kamala Harris. "Würden Sie diese Verhörtechniken im Rückblick als unmoralisch bezeichnen?", fragte die Demokratin. Viermal fragte Harris, viermal bekam sie keine eindeutige Antwort von Haspel. Dann gab sie auf.
"Eines der dunkelsten Kapitel"

Haspel hatte nach dem 11. September 2001 ein geheimes CIA-Gefängnis in Thailand geführt, wo Terrorverdächtige auf brutale Weise verhört wurden. Mit Foltermethoden wie simuliertem Ertrinken ("Waterboarding") und Schlafentzug versuchten die Mitarbeiter dort im Jahr 2002, Informationen aus den Insassen herauszupressen. Danach war Haspel zwei Jahre lang im Anti-Terror-Zentrum der CIA tätig, von wo aus das Folterprogramm weltweit überwacht wurde. Der damalige US-Präsident George W. Bush und das US-Justizministerium hatten die Methoden kurz nach 9/11 abgesegnet, Haspel handelte entsprechend. Erst 2009 stellte US-Präsident Barack Obama das Programm ein.

Im Jahr 2014 legte die Senatorin Diane Feinstein einen umfassenden Bericht zur Folter der US-Dienste vor und nennt sie auch heute noch "eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte". Der komplette Bericht umfasst 6200 Seiten, veröffentlicht wurden aber nur 525 davon. Die Verhörmethoden seien illegal gewesen, sagt Feinstein. "Jene, die daran beteiligt waren, sollten die CIA nicht führen."

Haspel ist ein CIA-Urgestein, seit 1985 gehört sie dem Geheimdienst an. Fast die gesamte Zeit arbeitete sie verdeckt, deshalb sind Informationen über ihre Tätigkeiten rar. Bekannt ist, dass sie ihre Karriere als Spionin in Äthopien begann, das zu dieser Zeit von der Sowjetunion unterstützt wurde. Haspel arbeitete sich hoch, lernte Türkisch und wurde nach Ankara versetzt. In den 1990er Jahren zog sie ein Informanten-Netzwerk in Russland auf. Als 1998 die Terrororganisation Al-Kaida Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verübte und 224 Menschen tötete, wurde sie auf den Fall angesetzt. Sie soll in dieser Zeit mit Verhören von Verdächtigen in Aserbaidschan einen weiteren Anschlag verhindert haben. Weil sie über Jahre gelernt hatte, informelle Netzwerke statt staatliche Stellen anzuzapfen, nahm sie bei der weltweiten Terroristenjagd nach dem 11. September eine Schlüsselrolle ein.
Fast an der Spitze

Nach 33 Jahren im Geheimdienst ist Haspel nun fast an der Spitze angekommen. Trump twitterte zur Unterstützung seiner Kandidatin ironisch: "Stellt euch das mal vor: Wir haben die qualifizierteste Person, eine Frau, und die Demokraten wollen sie nicht, weil sie zu hart gegen Terrorismus vorgeht. Gina gewinnt!" Sie wäre die Nachfolgerin von Mike Pompeo auf dem Posten, den Trump zu seinem Außenminister ernannt hatte.

Viele ehemalige CIA-Chefs, egal ob Republikaner oder Demokraten, sind erklärte Gegner von Trump, aber für Haspel. George Tenet, John Brennan, Leon Panetta und auch Michael Hayden sprachen sich für Haspel aus. Hayden führte den Geheimdienst unter George W. Bush, als die Folter stattfand. Er war auch anwesend, als Haspel für die Befragung durch die Senatoren übte - in sogenannten Mörderrunden war sie vor ihrem Auftritt an zwei Tagen testweise in die Mangel genommen worden.
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Angesichts der nur hauchdünnen Mehrheit von Trumps Republikanern, die auf 51 zu 49 Stimmen im Senat kommen, ist die Bestätigung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat dazu aufgerufen, gegen Haspel zu stimmen. Der Veteran war im Vietnamkrieg selbst gefoltert worden und wird wegen seiner Krebsbehandlung womöglich nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Der Senat hatte vor der Befragung Haspels zusätzliche Dokumente von der CIA angefordert, um sich vor dem Votum ein besseres Bild machen zu können. Es wird aber nicht besonders umfassend sein: Die Geheimhaltung besonders brisanter Inhalte hätte Haspel als geschäftsführende Chefin selbst aufheben müssen.

Quelle: n-tv.de
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H.C. Strache: „Soros-Plan“ ist brandgefährlich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 11:45

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https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... oros-plan/
H.C. Strache: „Soros-Plan“ ist brandgefährlich
11. Mai 2018 Ausland, Brennpunkt 3

Georg Soros (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)

Nicht nur Ungarn – zuletzt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto – wirft dem ungarischstämmige US-Milliardär George Soros vor, gezielt die Massenimmigration nach Europa zu betreiben. Auch in Österreich ist der „Soros-Plan“ in den vergangenen Wochen in den Mittelpunkt politischer Debatten gerückt. Während der linke österreichische Bundespräsident Van der Bellen die vorgebrachten Vorwürfe mit der Zuschreibung „einfach lächerlich“ wegwischt, veröffentlicht der österreichische Vizekanzler H.C. Strache (FPÖ) die Kernpunkte zur „Soros-Debatte“ und trägt zur Versachlichung der Diskussion bei.

Kritik an George Soros ist nicht erlaubt oder gar antisemitisch?

Nein, Kritik ist durchaus berechtigt und hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Auch Israels Außenministerium kritisiert George Soros: „Soros ist eine Gefahr. Soros ist ein legitimes Ziel für Kritik“, so Außenministeriumssprecher Nahshon 2017. Ebenso kritisiert der israelische Ministerpräsident Netanjahu die politischen Aktivitäten von Soros.

Der FPÖ steht es nicht zu Soros zu kritisieren?

Soros bezeichnet die FPÖ in einem Gastkommentar vom Juli 2016 sinngemäß als fremdenfeindliche, nationalistische Bewegung die es zu bekämpfen gilt. Wenn Soros die FPÖ kritisiert und bekämpfen will, dann muss auch er umgekehrt Kritik aushalten. Und berechtigte Kritik – abseits jeder Religionszugehörigkeit – ist immer zulässig.

Soros fördert keine Migration?

In seinem eigenen Sieben-Punkteplan hat Soros ausdrücklich fixe jährliche Massenmigration nach Europa gefordert.

Die wichtigsten Forderungen des Soros Plans:

Zuerst forderte Soros 1 Million Migranten und in Folge mindestens 300.000 Migranten in die EU und zwar jedes Jahr automatisch
damit die Bevölkerung durch Massenlager nicht den Eindruck einer Massenmigration hat, sollen Migranten in ganz Europa verteilt werden
30 Milliarden Euro jedes Jahr für Asylwerber, NGOs und Flüchtlingsstaaten
Eigene höhere EU-Steuern
Mehr Schulden für Asylwerbergelder
Keine nationalstaatliche Kompetenz bei Asylverfahren mehr
Geld ohne Gegenleistung nach Afrika
eine Billion sieht Soros als Ziel

Soros finanziert die Migration?

Der Milliardär hat 2016 laut „Neue Zürcher Zeit“ allein 500 Millionen Dollar für NGO’s und linke Organisationen, die unter anderem die Migration nach Europa unterstützen, angekündigt.

Soros eine Gefahr für die Stabilität in der Welt?

Soros verschärft laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes die Konflikte zwischen Russland und den USA bewusst und ohne Rücksichtnahme auf die Interessen demokratisch gewählter Regierungen. Selbst Forbes fordert eine ausführliche staatliche Untersuchung der außenpolitischen Aktivitäten des Milliardärs.

Finanziert Soros das linke Establishment?

Soros hat einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Finanzierung der US-Demokraten gesteckt. Darüber hinaus hält er zu diversen linken Parteien und Politikern in Europa engen Kontakt. Auch SP-Kern brüstet sich mit seinen guten Kontakten zu Soros.

Soros ein Drogenfreund?

Der Milliardär Soros hat intensivst die Kampagne pro Marihuanaliberalisierung in Amerika mitfinanziert.

Soros ein verantwortungsloser Währungsspekulant?

2008 hat Soros in seinem Heimatland Ungarn gegen die Landessparkasse spekuliert und damit deren Aktienkurs vernichtet. Die ungarische Finanzaufsicht verhängte danach eine Rekordstrafe von 1,8 Milliarden Euro. Das erklärt eventuell auch den Konflikt Soros mit der demokratisch gewählten ungarischen Regierung Orban.

Soros soll laut ARD auch als Großspekulant den Zusammenbruch der malayischen Börse herbeigeführt und damit die Asienkrise ausgelöst haben. Eine weltweite Börsentalfahrt mit vernichteten Existenzen und Arbeitslosigkeit war die Folge.

Soros, ein Mann mit sozialem Gewissen wie manche Medien uns weismachen wollen?

Die NZZ schreibt davon, dass Soros mit seiner „streng geheimen Investmentpartnerschaft Superreicher“ „ausnahmslos jedes Finanzinstrument skrupellos eingesetzt hat“. Soros hat mit Wetten gegen das Pfund die britische Regierung gezwungen, aus dem europäischen Währungssystem auszusteigen und damit tausende Arbeitsplätze und Volksvermögen vernichtet. Eine Milliarde Dollar Profit bescherte ihm das in einer Nacht. Ein schlechtes Gewissen habe er deswegen nie gehabt.

Soros und die SPÖ, was sollen die miteinander zu tun haben?

„Weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Ich habe ihn mehrfach getroffen, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht“. Das sagt keine Hedgefonds-Heuschrecke, sondern Christian Kern, Parteivorsitzender der SPÖ. Kern hat selbst fragwürdige Firmenbeteiligungen im Ausland.

Wie stehen eigentlich Israels Regierung und Medien zu Soros?

Neben Israels Premierminister Netanyahu, der Soros vorwirft, eine Kampagne gegen Israels strenge Migrationspolitik zu führen, wird Soros auch in anerkannten israelischen Medien wie der „Jerusalem Post“ äußerst kritisch gesehen. Ihm wird dort vorgeworfen, bewusst Nationalstaaten mittels NGOs zu schwächen und Migration als Kampfmittel gegen die nationale Identität einzusetzen. Die „Jerusalem Post“ hat sogar aufgedeckt, dass eine Soros Organisation versucht hat, mit der möglichen Drohung des Abzugs deutscher Automobilunternehmen ungarische Gesetzesprozesse über deutschen Druck zu beeinflussen.

Soros als Anti-Israel Lobbyist?

Soros unterstützt „J Street“ finanziell, eine Washingtoner Lobbyingorganisation gegen die Politik der gewählten nichtlinken israelischen Regierung.

Aber Soros macht das doch alles völlig uneigennützig?

Mit seiner Stiftung macht Soros genau das was viele Superreiche machen. Er vermeidet als Steuerflüchtling Steuern abzuführen, die ansonsten dem eigenen Staat für die Gemeinschaft zufallen würden.

Factsheet George Soros – Die Quellen im Detail

Reuters 11.07.2017
https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN19V1J4

Israels Außenminister unterstützt Ungarn: Soros ist eine Gefahr:

Israel’s foreign ministry has issued a statement denouncing U.S. billionaire George Soros, a move that appeared designed to align Israel more closely with Hungary ahead of a visit to Budapest next week by Prime Minister Benjamin Netanyahu.
Israels Außenministerium: Soros ist ein legitimes Ziel für Kritik:
Israel’s foreign ministry issued a „clarification“ saying that Soros was a legitimate target for criticism.
„In no way was the statement (by the ambassador) meant to delegitimize criticism of George Soros, who continuously undermines Israel’s democratically elected governments,“ said foreign ministry spokesman Emmanuel Nahshon, adding that Soros funded organizations „that defame the Jewish state and seek to deny it the right to defend itself“.

Eigener Soros Gastkommentar in „Foreign Policy“ einem der angesehensten Außenpolitkmagazine der USA: 19. Juli 2016

http://foreignpolicy.com/…/this-is-europes-last-chance-to-…/
avoid a

Die FPÖ als fremdenfeindliche, nationalistische Bewegung die es zu bekämpfen gilt. Wenn Soros die FPÖ kritisiert, warum sollen wir ihn nicht kritisieren dürfen?

The refugee crisis was already leading to the slow disintegration of the European Union. Then, on June 23, it contributed to an even greater calamity — Brexit. Both of these crises have reinforced xenophobic, nationalist movements across the continent. They will try to win a series of key votes in the coming year — including national elections in France, the Netherlands, and Germany in 2017, a referendum in Hungary on EU refugee policy on Oct. 2, a rerun of the Austrian presidential election on the same day, and a constitutional referendum in Italy in October or November of this year.

Rather than uniting to resist this threat, EU member states have become increasingly unwilling to cooperate with one another.

Soros für mindestens 300.000 Migranten die jedes Jahr automatisch aus dem Nahen Osten in die EU chauffiert werden.

What would a comprehensive approach look like? It would establish a guaranteed target of at least 300,000 refugees each year who would be securely resettled directly to Europe from the Middle East

Der SOROS 7-Punkte Migrationsplan

1) Mindestens 300.000 Migranten in die EU und zwar jedes Jahr automatisch
First, the EU and the rest of the world must take in a substantial number of refugees directly from front-line countries in a secure and orderly manner, which would be far more acceptable to the public than the current disorder. If the EU made a commitment to admit even just 300,000 refugees each year.

2) Soros für EU-weite Quote: 60.000 Asylsuchende sollen von Griechenland und Italien auf die Eu aufgeteilt werden
The immediate remedy is simple: provide Greece and Italy with sufficient funds to care for asylum-seekers, order navies to make search-and-rescue missions (and not “protection” of borders) their priority, and implement the promise to relocate 60,000 asylum-seekers from Greece and Italy to other EU member states.

3) 30 Milliarden Euro jedes Jahr für Asylwerber, NGOs und Flüchtlingsstaaten
At least 30 billion euros a year will be needed for the EU to carry out a comprehensive asylum plan. These funds are needed both inside the union — to build effective border and asylum agencies and ensure dignified reception conditions, fair asylum procedures, and opportunities for integration — as well as outside its borders — to support refugee-hosting countries and spur job creation throughout Africa and the Middle East. Robust border and asylum agencies alone could cost on the order of 15 billion euros.

Eigene höhere EU-Steuern für den EU-Superstaat; einzelstaatliches Schuldenmachen um mehr Geld für Asylwerber zu lukrieren; Ausschöpfung bereits existierender EU-Finanzinstrumente

In order to raise the necessary funds in the short term, the EU will need to engage in what I call “surge funding.” This entails raising a substantial amount of debt backed by the EU’s relatively small budget, rather than scraping together insufficient funds year after year. Today, the EU stands out for having a remarkably low amount of debt given the size of its budget; it should therefore leverage this budget like all sovereign governments in the world do.

To finance it, new European taxes will have to be levied sooner or later. In the meantime, needs can be partially met by mobilizing the unused credit of already existing EU financial instruments: balance-of-payments assistance, Macro-Financial Assistance, and the European Financial Stabilization Mechanism (EFSM). These instruments together have more than 50 billion euros of unused credit available.

Soros für eine EU-weite Spritsteuer

The only way ahead is to form “coalitions of the willing” that do not require unanimous consent. These initiatives could inspire deeper reforms of the EU budget. I was therefore greatly encouraged last year when German Finance Minister Wolfgang Schäuble suggested a pan-European gasoline tax.

4) Keine nationalstaatliche Kompetenz bei Asylverfahren mehr
A single European asylum procedure would remove the incentives for asylum shopping and rebuild trust among member states.

5) Automatische Migrantenverteilung innerhalb Europas
Fifth, once refugees have been recognized, there needs to be a mechanism for relocating them within Europe in an agreed way. It will be crucial for the EU to fundamentally rethink the implementation of its stillborn resettlement and relocation programs;

6) Geld ohne Gegenleistung nach Afrika – Eine Billion als Soros-Ziel
Equally, the EU must be more generous in its approach to Africa and not merely offer financial aid in exchange for migration controls, as the European Commission proposed last month. This approach simply empowers African leaders to wield migration as a threat against Europe, much as Erdogan has done.

Some leaders in Europe have called for a Marshall Plan for Africa. This is an admirable ambition. But when it comes to the details, Europe is far away from such a vision. After World War II, the United States invested 1.4 percent of its GDP to help rebuild Europe — every year for four years. An investment on the scale of the original Marshall Plan would require around 270 billion euros a year for the next four years, a number we are very far from.

7) Die Vorteile, die durch Migranten gebracht werden, sind weit größer als die Kosten, die ihre Integration verursacht
The benefits brought by migration far outweigh the costs of integrating immigrants. Skilled economic immigrants improve productivity, generate growth, and raise the absorptive capacity of the recipient country. Different populations bring different skills, but the contributions come as much from the innovations they introduce as from their specific skills — in both their countries of origin and their countries of destination.

„Neue Zürcher Zeitung“ vom 21.09.2016 Seite: 24
Ressort: Wirtschaft

Soros investiert in Flüchtlinge

Star-Investor George Soros hat Investitionen in Höhe bis zu 500 Mio. US-$ zugunsten von Flüchtlingen versprochen.

Die Investitionen werden im Besitz von Soros‘ Nonprofitorganisationen sein. Allfällige Gewinne werden Programme seiner Open Society Foundations finanzieren. Diese bilden ein Netzwerk von Stiftungen, welche verschiedene Zwecke wie Erziehung, Menschenrechte, Migration und Gesundheit verfolgen. Weltweit unterhält das Gebilde rund 40 Niederlassungen.

Forbes – eines der wichtigsten Wirtschaftsmagazine weltweit: 09.09.2011
https://www.forbes.com/…/should-george-soros-be-allowed-t…/…

Are George Soros‘ Billions Compromising U.S. Foreign Policy?

Soros der Anti-Russland Aktivist:
Soros has also funded opposition parties in Azerbaijan, Belarus, Croatia, Georgia, and Macedonia, helping them into either power or prominence. All of these countries were once Russian allies.
Soros der Umsturzfinanzier:
No amount of money can singlehandedly bring down a popular foreign leader. But a weak leader can be pushed from power—and Soros likes to give the humpty-dumpty shove to the world’s autocrats.
Soros der Unruhestifter:
And that creates problems for the U.S. Since Soros‘ most significant dictator-toppling efforts are concentrated in the post-Soviet world, Soros‘ foreign policy creates friction between the U.S and Russia and generates hostility from a range of energy-rich Central Asian states, which provide key bases for the Afghan war. Some nations, including Russia, Belarus, Kazakhstan and Turkmenistan, have even banned Soros or his philanthropic front-groups.
Worse still, Soros‘ foreign policy draws America into a clutch of ethnic and land disputes in Central Asia that are more fraught and more violent than Israel-Palestine and, unlike Israel, do not involve a vital U.S. interest.
Soros der Regierungshintergeher im Geheimen:
There are good reasons not to privatize the dictator-toppling business. Elected governments are supposed to balance competing national interests and officials can be held accountable for their actions, either by voters, courts, legislatures or other governments. And democracies forge their foreign policies in public debates.
Soros‘ foreign policy is different. He pursues his own vision, undisturbed by his effect on other nations or the interests of his own. It is hard for foreign governments to hold him accountable and his goals and methods are usually kept secret.
Soros der linke Politfinanzier und Drogenliberalisierer:
The political polarities reversed when Soros spent a fortune trying to defeat President George W. Bush in 2004. Soros donated some $3 million to the Center for American Progress, founded by former Clinton Administration officials, another $2.5 million to MoveOn.org for its anti-GOP efforts and poured $20 million into America Coming Together, a front-group for the Democratic party. Soros went on to fund drug-legalization efforts in California and National Public Radio in Washington, D.C.
Like buying indulgences in a medieval church, Soros had bought his way into liberal heaven.
Selbst Forbes fordert eine Soros-Untersuchung
Instead, we need a sober and sustained investigation into Soros‘ overseas adventures before his involvement causes real trouble for the U.S.

Neue Zürcher Zeitung 12.05.2017
https://www.nzz.ch/…/investor-georges-soros-die-luecke-die-…

Der Milliardär und seine Mission

Ungarns höchste Strafe

2008 gab es Spannungen aus einem anderen Grund: Ein Unternehmen der Soros Fund Management hatte mit 390’000 geliehenen Aktien auf Kursverluste der einstigen Landessparkasse OTP spekuliert und damit deren Aktien in den Keller geschickt. Die ungarische Finanzaufsicht verhängte die grösste Strafe ihrer Geschichte: 1,8 Milliarden Euro.

Kapitalismuskritiker und Börsenspekulant der Extraklasse. Ausnahmslos jedes Finanzinstrument hat er skrupellos eingesetzt und es laut «Forbes»-Liste 2016 zu einem Vermögen von 25 Milliarden US-Dollar gebracht. Sein Quantum Funds ist legendär. Die streng geheime Investmentpartnerschaft Superreicher, die zu sehr hohen Risiken bereit sind, um noch reicher zu werden, hat von der Gründung 1969 bis zur Umstrukturierung 2000 eine Jahresrendite von durchschnittlich 32 Prozent eingefahren.

Ein Jahr zuvor war Soros weltweit bekannt geworden als «der Mann, der die Bank von England knackte». Er hatte im grossen Stil gegen das britische Pfund gewettet, was die britische Regierung dazu zwang, aus dem Europäischen Währungssystem auszusteigen. Soros verdiente in jener Nacht eine Milliarde Dollar. Ein schlechtes Gewissen habe er deswegen nie gehabt.

Transkriptstatus: Sonntag, 1. Oktober 2017 – Pressekonferenz SPÖ-Chef Kern ad Soros:
CHRISTIAN KERN und George Soros
„Auch deshalb, weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Ich habe ihn mehrfach getroffen, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht habe und zuletzt ihm auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hat, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihm hier ihm auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet.“

Jerusalem Post vom 22. August 2016:
http://www.jpost.com/…/Our-World-Soross-campaign-of-global-…

OUR WORLD: SOROS’S CAMPAIGN OF GLOBAL CHAOS

The first thing that we see is the megalomaniacal nature of Soros’s philanthropic project. No corner of the globe is unaffected by his efforts. No policy area is left untouched.

Soros Leaks machen öffentlich: Soros finanziert die linke US-Politik:

According to the documents, Soros has given more than $30 million to groups working for Hillary Clinton’s election in November, making him her largest single donor. So it is likely the case that the media’s support for Clinton has played some role in the mainstream media’s bid to bury the story.

The first thing that we see is the megalomaniacal nature of Soros’s philanthropic project. No corner of the globe is unaffected by his efforts. No policy area is left untouched.

Das Zusammenspiel der Soros NGO´S um die Nationalstaaten zu schwächen:

On the surface, the vast number of groups and people he supports seem unrelated. After all, what does climate change have to do with illegal African immigration to Israel? What does Occupy Wall Street have to do with Greek immigration policies? But the fact is that Soros-backed projects share basic common attributes.
They all work to weaken the ability of national and local authorities in Western democracies to uphold the laws and values of their nations and communities.

They all work to hinder free markets, whether those markets are financial, ideological, political or scientific. They do so in the name of democracy, human rights, economic, racial and sexual justice and other lofty terms.
In other words, their goal is to subvert Western democracies and make it impossible for governments to maintain order or for societies to retain their unique identities and values.
Black Lives Matter, which has received $650,000 from Soros-controlled groups over the past year, is a classic example of these efforts. Until recently, the police were universally admired in the US as the domestic equivalent of the military. BLM emerged as a social force bent on politicizing support for police.
BLM agitation, which has been accused of inspiring the murders of police in several US cities, has brought about two responses from rank and file police. First, they have been demoralized, as they find themselves criminalized for trying to keep their cities safe from criminals.

Die Staatsgewalt soll erschüttert und diskreditiert werden:
Second, their willingness to use force in situations that demand the use of force has diminished. Fear of criminal charges on the one hand, and public condemnation as “racists” on the other causes police to prefer inaction even when situations require that they act.
The demoralization and intimidation of police is very likely to cause a steep increase in violent crimes.

Migration als Kampfmittel gegen nationale Identität
Then there are Soros’s actions on behalf of illegal immigration. From the US to Europe to Israel, Soros has implemented a worldwide push to use immigration to undermine the national identity and demographic composition of Western democracies. The leaked emails show that his groups have interfered in European elections to get politicians elected who support open border policies for immigrants from the Arab world and to financially and otherwise support journalists who report sympathetically on immigrants. Soros’s groups are on the ground enabling illegal immigrants to enter the US and Europe. They have sought to influence US Supreme Court rulings on illegal immigration from Mexico. They have worked with Muslim and other groups to demonize Americans and Europeans who oppose open borders.
In Israel as well, Soros opposes government efforts to end the flow of illegal immigration from Africa through the border with Egypt.

Soros, der Widersacher des Staates Israel:
As far as Israel is concerned, Soros-backed groups work to delegitimize every aspect of Israeli society as racist and illegitimate. The Palestinians are focal point of his attacks. He uses them to claim that Israel is a racist state. Soros funds moderate leftist groups, radical leftist groups, Israeli Arab groups and Palestinian groups. In various, complementary ways, these groups tell their target audiences that Israel has no right to defend itself or enforce its laws toward its non-Jewish citizens.
In the US, Soros backed groups from BLM to J Street work to make it socially and politically acceptable to oppose Israel.

Jerusalem Post März 2018

http://www.jpost.com/…/Exclusive-How-a-Soros-funded-NGO-lob…

EXCLUSIVE: HOW A SOROS-FUNDED NGO LOBBIED ONE EU COUNTRY AGAINST ANOTHER

Soros versucht Unfrieden zwischen den EU-Staaten zu erzeugen. Lobbyarbeit gegen Ungarn:
The head of an organization funded by George Soros described how the group used its influence on one government to pressure another country for the benefit of the Hungarian-American billionaire. The Civil Liberties Union for Europe is headed by Balázs Dénes, the group’s Berlin-based executive director. The organization was spun off from Soros’s Open Society Foundation in January 2017.

Dénes’s remarks show a focused effort by his organization to influence Hungarian law by leveraging German influence against the country. He detailed attempts to convince Germany to put heavy economic pressure on Budapest to abrogate the NGO law, because German companies have invested heavily and are major employers in Hungary.

Asked how Germany can fight a Hungarian law, Dénes pointed to factories in Hungary owned by Mercedes, Audi and Bosch.
“Germany, because of the German investors and German companies, is an influential player in Hungary. So if the German Foreign Ministry wants something, they can, they have means,” Dénes said.

Wie Soros bewusst gegen Ungarn kampagnisiert:
Soros’s Open Society Foundation is the main backer of the organization headed by Dénes, about which he said in the Amsterdam meeting, “We got a million dollars from the Open Society Foundation. Because it’s an OSF spin-off… it means that my project was running at OSF. And after four years, when we said, ‘Okay, now we’re ready, we can establish this thing’… Soros told me that, you know, we give you $3 million for the next three years.
“The big reason why I was recruited five years ago by OSF was the recognition that at the moment in Europe, there is no human rights group which is able to control the EU,” Dénes said. In the recording, Dénes described that control as the ability “to fight back on certain things… and to organize people and launch public campaigns and mobilization.”

Soros der Anti-Israel Lobbyist:

Soros is also a funder of J Street, which lobbies in Washington against policies of the current Israeli government.

trend.at 18.10.2017
https://www.trend.at/…/steuervermeidung-milliardaer-soros-v…)

Soros der Stiftungs-Steuerflüchtling:

Im Fall Soros dürfte nicht nur Altruismus, sondern Steuervermeidung der wahre Hintergrund seiner Stiftung sein. Einem Bericht der Wirtschaftsagentur Bloomberg zufolge stehen nämlich bei US-Hedgefonds-Managern bis Jahresende (2017) Steuernachzahlungen an. Fondsmanager haben demzufolge noch bis Jahresende Zeit, ihr Geld zurück in die USA zu bringen und Steuern für Provisionseinnahmen zu zahlen, die sie von Investoren in Offshore-Fonds erhalten haben.

Viele Hedgefondsmanager nutzen daher jetzt die Gelegenheit, um wohltätige Organisationen unterstützen – inklusive ihrer eigenen Stiftungen, um die auf sie zukommende Steuerlast zu reduzieren.

ARD 12.08.2015
https://boerse.ard.de/…/george-soros-der-megaspekulant-100.…

George Soros: Reich durch den Kampf gegen Währungen und Volkswirtschaften:

Untrennbar mit Soros‘ Namen verbunden ist sein Kampf gegen die Bank of England und das britische Pfund im Jahr 1992. Soros gewann: Die Briten mussten daraufhin das Europäische Währungssystem verlassen, aber Soros machte dieser Coup angeblich rund eine Milliarde Dollar reicher.

Mit einer ähnlichen Wette soll der Großspekulant 1997 den Zusammenbruch der malayischen Währung herbeigeführt haben. Dadurch wurde nicht weniger als die Asienkrise ausgelöst, die weltweit die Börsen auf Talfahrt schickte.
Das war’s für die deutsche Wirtschaft!

Es wurde gerade erst publik: Der BREXIT hat jetzt katastrophale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft UND auf IHREN Alltag! Ja, bald wird nichts mehr so sein, wie es war! Lesen Sie hier die schockierende Wahrheit jetzt hier!

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Quelle journalistenwatch.com
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Affäre um Außenstelle in Bremen - Bamf-Manipulationen schon 2014 bekannt ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2018 21:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Manipu ... 29625.html
Freitag, 11. Mai 2018
Affäre um Außenstelle in Bremen - Bamf-Manipulationen schon 2014 bekannt ?

Immer mehr Details zu mutmaßlichen Manipulationen des Bamf in Bremen werden bekannt. Laut einem Bericht soll die Nürnberger Zentrale schon 2014 über Unregelmäßigkeiten informiert worden sein. Passiert ist demnach nicht viel.


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Die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen weitet sich möglicherweise aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe schon 2014 interne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten, berichtet der "Spiegel". Demnach informierte der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere Führungskräfte über Auffälligkeiten. Konsequenzen für die damalige Leiterin der Bremer Bamf-Stelle habe es nicht gegeben. Fortan soll der Mann auffällige Asylentscheidungen der Bremer Kollegin dokumentiert und mit den Aktenzeichen nach Nürnberg geschickt haben. "Dort geschah offenkundig nicht viel", schreibt das Magazin.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Unter den Beschuldigten sind drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. "Die Auswertung der Akten dauert an, die Zeugen werden vernommen", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Claudia Kück. Sollten die Beschuldigten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahren Haft.
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Die Bremer Außenstelle des Bamf steht im Fokus eines Skandals mit Asylbescheiden. 08.05.18 3332 unzulässige Asylbescheide Bremer Bamf-Chefin belastet Zentrale schwer

Das Bamf in Nürnberg gerät zunehmend in Erklärungsnot. Jüngst hatte die Nachfolgerin der beschuldigten Außenstellenleiterin schwere Vorwürfe gegen die Zentrale erhoben. Es entstehe der Eindruck, dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse bestehe, schrieb Josefa Schmid in einem internen Bericht, der den "Nürnberger Nachrichten" und dem ZDF vorliegt. Sie berichtete zudem von mehr als 3000 manipulierten Asylentscheiden. Zudem sprach sie davon, dass es beim Bamf schon länger Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen gegeben habe.

Kurz nach ihrer Kritik wurde Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf beordert. Die Frau, die die Außenstelle seit Anfang des Jahres leitete, wehrte sich mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht vergeblich gegen die Versetzung. Die Abberufung sorgte vielerorts für Unverständnis. Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki von der FDP, forderte eine Erläuterung durch den Bundesinnenminister vor dem Innenausschuss des Bundestages.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nun darauf, dass seine Behörde sowie das Bamf mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorgänge in Bremen arbeiteten. Ihm zufolge gab es seit 2016 disziplinarrechtliche Untersuchungen gegen die damalige Außenstellenleiterin, die damals von ihren Aufgaben entbunden wurde. "Zu diesem Zeitpunkt waren weder das Ausmaß, noch die strafrechtliche Relevanz des Fehlverhaltens der Mitarbeiterin erkennbar." Nachdem tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erkennbar waren, habe die Behörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Gewalt in Gaza - USA blockieren unabhängige Untersuchung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Mai 2018 14:31

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/USA-blockie ... 33842.html
Dienstag, 15. Mai 2018
Gewalt in Gaza - USA blockieren unabhängige Untersuchung

Das Blutvergießen in Gaza löst weltweit Entsetzen aus, der türkische Präsident Erdogan spricht sogar von Völkermord. Doch die USA wollen nicht, dass die blutigen Zusammenstöße untersucht werden. Palästinenser und Israelis beschuldigen sich gegenseitig.


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Trotz der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, sagte ein Diplomat. Der Rat will heute über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.


Im Gazastreifen und dem Westjordanland begannen unterdessen drei Tage der Trauer. Für heute hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen. Außerdem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende an der Gaza-Grenze beim "Marsch der Rückkehr" für ein Ende der Gaza-Blockade und das Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet protestiert. Diese Massenproteste sollen heute ihren Abschluss finden.

Zusätzlich befeuert durch die international umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem gab es am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Während der teils gewaltsamen Proteste Zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen wurden mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen - so viele wie bei den sechswöchigen Protesten zuvor. Mehr als 2770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.
Netanjahu feiert US-Botschaft

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Während dies bei den Palästinensern Zorn und schwere Unruhen auslöste, sorgte der Schritt in Israel für Genugtuung. Regierungschef Benjamin Netanjahu feierte die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem - am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israel - als politischen Triumph. Israel habe "keine besseren Freunde auf der Welt" als die USA, sagte er.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Das hat auch Trump gesagt.

Anlässlich der Feierlichkeiten am Montag in Jerusalem erklärte der US-Präsident in einer Videobotschaft: "In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand." Sein anwesender Schwiegersohn und Berater Jared Kushner betonte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen.
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Doch die Fronten haben sich durch die Botschaftsverlegung und die blutigen Ereignisse vom Montag nochmals verhärtet. Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf "beispiellose Gewalt" der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. "Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an.

Auch viele andere, vor allem arabische Staaten kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" und beklagte "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen". Die EU rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, die UN forderten eine politische Lösung des Konfliktes.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 33894.html
Zahlreiche Tote und Verletzte: Proteste gegen US-Botschaft in Jerusalem eskalieren
15.05.18 – 01:27 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32772.html
Streit um neue US-Botschaft: Wem gehört Jerusalem?
14.05.18 – 01:46 min

Quelle: n-tv.de , cam/dpa
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Beitragvon HanukO » 15. Mai 2018 17:48

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Stürzt Trump die Welt ins Chaos ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Mai 2018 11:34

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Stürzt Trump die Welt ins Chaos ?
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Die vom US-Präsidenten angeordnete Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat jetzt zu den blutigsten Unruhen in Gaza seit Jahren geführt. Letzte Woche versetzte die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran viele Verbündete der USA in Unruhe. Löst Donald Trump einen Flächenbrand im Nahen Osten aus – mit unabsehbaren Folgen auch für uns? Muss sich Europa jetzt mit Russland, China und dem Iran gegen ihn verbünden? Und wie passt Trumps Rolle in Nahost zu seiner Korea-Politik? Im Atom-Konflikt mit Korea will Trump als Friedensstifter glänzen, zündelt aber in der noch jungfräulichen Annäherung mit Militärübungen. Gefährdet er damit seinen eigenen Erfolg?

Antonia Rados (Auslandskorrespondentin)
"Die Stimmung im Nahen Osten ist antiwestlicher denn je", beobachtet Antonia Rados. Die RTL-Chefkorrespondentin berichtet seit mehr als 30 Jahren aus dem Nahen Osten. Donald Trump ist für sie der falsche Mann, um dort Frieden zu schaffen: "Trump geht bei vielen Problemen sofort auf Konfrontationskurs. Er ist ein Mann ohne Geduld, ein politischer Abenteurer." Aber auch für Europa werde es immer schwieriger, im Nahen Osten Verbündete zu finden. Für Antonia Rados steht daher fest: "Europa braucht eine neue Nahost-Politik – jenseits der USA."

Jürgen Hardt, CDU (Außenexperte)
"Trumps Politik ist leichtfertig und hochriskant", kritisiert der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Er plädiert dafür, dass die Europäer am Iran-Abkommen festhalten, auch wenn ein Handelsstreit mit den USA drohe. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass der amerikanische Präsident es hinnehmen wird, dass wir Europäer Geschäfte mit Iran machen", sagt der ehemalige Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Falls aber der Iran plane, wieder an einer Atombombe zu bauen, würde dies in kurzer Zeit einen militärischen Konflikt mit Israel entfachen, glaubt Jürgen Hardt.

Oskar Lafontaine, Die Linke (ehem. Parteivorsitzender)
Der Vorsitzende der saarländischen Linksfraktion warnt vor einem Weltenbrand durch die Außenpolitik Donald Trumps und fordert eine gemeinsame Strategie Europas, Chinas und Russlands zur Eindämmung. Die USA sei als "weltweit stärkste militärische Macht des Kapitalismus zum Frieden nicht fähig". Sie setzten ihre wirtschaftlichen Ziele durch, indem sie Länder wie den Irak oder Syrien mit Krieg überziehen würden, sagt Oskar Lafontaine. Deshalb sei die Kündigung des Atom-Deals mit dem Iran keine Überraschung. "Es ist offensichtlich, dass die USA jetzt auch den Iran notfalls mit Hilfe Israels angreifen wollen", warnt der frühere Parteichef der Linken.

Sabrina Fritz (langjährige USA-Korrespondentin)
"Wir alle haben Trump unterschätzt, er ist erstaunlich erfolgreich", sagt die ehemalige ARD-Hörfunkkorrespondentin in Washington, die den US-Präsidenten im vergangenen Jahr auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und Israel begleitete. Donald Trumps persönliche Verbundenheit zu Israel sei der Grund für den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. Gleichzeitig schade er so der europäischen Wirtschaft – "ein fast schon genialer Schachzug", so die leitende SWR-Wirtschaftsjournalistin. Dem US-Präsidenten gehe es einzig und allein um den wirtschaftlichen Erfolg seines Landes.

Alan Posener (Journalist)
"Alle hassen Trump, aber wenn er sich in der Welt umsieht, kann er mit den bisherigen Ergebnissen seiner Präsidentschaft zufrieden sein", sagt der "Welt"-Journalist. Niemand konnte erwarten, dass Korea ein einfaches Terrain sein würde, aber man könne kaum widersprechen, wenn Trump beispielsweise die erste Annäherung zwischen den beiden Koreas als Ergebnis seiner Diplomatie hinstellt. Obama wäre zwar von allen geliebt worden, so Alan Posener, habe aber nichts erreicht. Auch sei die EU mehr denn je auf die Freundschaft der USA angewiesen: "Und da Trump seine Freunde einzig nach ihrem Nutzen beurteilt, heißt das: Europa, allen voran Deutschland, muss liefern", so der Buchautor.
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ursula_fr@yahoo.de am 17.05.2018 um 0:33 Uhr
Militaermacht Amerika

Sehr geehrte Frau Maischberger,
vielleicht muessten Sie mal Ex-Offiziere (Admiral Gene LaRoque), die die Entwicklung des amerikanischen Militaers erlebt haben einladen und fragen, um zu verstehen und auch aufzuzeigen, wie es sich veraendert hat. Die 'hochkultivierte' oeffentliche Lobpreisung und zur Schaustellung gefallener Offiziere und Soldaten, zeigt schon zu Genuege,mit was fuer einem Land und Regierung man es zu tun hat. Auch der Umfang der Militaerausgaben, widerspricht der Aussage eines friedliebendes Landes.Eine heuchlerische amerikanische Regierung, die schon seit Jahrzehnten sich ueberall einmischt, aber den Schaden dafuer nicht zahlt. Das Trump's Familienmitglieder Positionen in der Regierung haben und Regierungsbesuche stellvetretend antreten, sagt doch schon alles. Die zionistischen Juden haetten nie einen Anspruch zur Staatsbildung in Jerusalem erhalten sollen.
Mit freundlichen Gruessen
Ursula Haberstroh

HaJo Richter am 17.05.2018 um 0:18 Uhr
Man muss in Systemen denken

Die Diskussionskultur hat sich schon verbessert aber noch immer zielen die Themen auf Personen wie Trump oder Putin und die Sache gerät noch immer in die zweite Reihe. Ich würde auch nicht alles unterschreiben was Oskar Lafontaine gesagt hat aber in einem wesentlichen Punkt hat er Recht, man muss in Systemen denken.Leider hat Frau Maischberger versucht den Gedankengang abzuwürgen und ist auch nicht weiter darauf eingegangen. Trotzdem wurde auch vieles in der Diskussion systematisch argumentiert.

Ein Beispiel in der Sendung war gut; hätte die Person Obama den "Iran-Deal" in Zweifel gezogen würden die Diskussionen völlig anders aussehen.

Susanne am 17.05.2018 um 0:16 Uhr
Unerträglich ...

...mal wieder, dass Frau Maischberger ihre Gäste grundsätzlich nicht ausreden lässt, zumindest manche nicht, wie in diesem Fall leider Herrn LaFontaine, der nun wirklich Interessantes zu sagen gehabt hätte und wenn er mal zwei Sätze am Stück sagen "darf", wird es sofort von der TalkMASTERIN relativiert, man könnte es ja einfach auch mal so stehen lassen, oder? immer wieder ärgerlich, was soll dieser Thesen-Schlag-Abtausch unter Dompteuse Sandra dann eigentlich??? und das ist dann die viel zitierte neutrale Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen...

Stürzt Trump die Welt ins Chaos? | Video verfügbar bis 16.05.2019 | Bild[1]: dpa
https://www.daserste.de/information/tal ... s-100.html
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Irreführende Haushaltszahlen - EU-Parlament stellt Oettinger zur Rede

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Mai 2018 12:12

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/EU-Parlamen ... 40368.html
Freitag, 18. Mai 2018
Irreführende Haushaltszahlen - EU-Parlament stellt Oettinger zur Rede

Der Entwurf für den neuen EU-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 1279 Milliarden Euro vor. Doch das EU-Parlament befürchtet, der deutsche Haushaltskommissar Oettinger könnte bei den Zahlen getrickst haben. Experten werfen ihm irreführende Angaben vor.


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Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten, als die EU-Kommission öffentlich behauptet.

Die geplanten Mittelaufstockungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten hingegen real deutlich niedriger ausfallen als angegeben. Konkret gehen die Haushaltsfachleute davon aus, dass Direktzahlungen an Landwirte real nicht um vier, sondern um mehr als zehn Prozent gekürzt werden sollen; die Mittel für strukturschwache Regionen um zehn statt um sieben Prozent.
Politisch vorteilhafte Zahlen?


Für die Forschungsförderung kündigte die EU-Kommission hingegen 50 Prozent mehr Geld an, während die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13 Prozent nachvollziehen können. Die angekündigte Verdopplung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus könnte den Berechnungen zufolge real nur einem Plus von 77 Prozent entsprechen. Um die politisch vorteilhaften Zahlen präsentieren zu können, rechnete die EU-Kommission laut einem internen Parlamentsdokument in manchen Fällen einfach nicht wie üblich mit inflationsbereinigten Preisen.

Zudem gibt es die Vermutung, dass teilweise geplante Summen für die Siebenjahresperiode von 2021 bis Ende 2027 mit geplanten Summen für das Einzeljahr 2020 verglichen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission wies auf Anfrage der dpa den Verdacht zurück, dass die Behörde mit unsauberen Vergleichen arbeiten könnte."Wir stehen zu den Zahlen. Unsere Berechnungsmethode ist fair und angemessen", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht heißen müsse, dass die Zahlen aus dem Europaparlament falsch seien. Je nachdem mit welchen Daten man rechne, könne man durchaus zu anderen Ergebnissen kommen.
"Verantwortungsvolles Sparen"

Am Ende gehe es aber ohnehin nur darum, dass die notwendigen Kürzungen in Bereichen wie der Landwirtschaft "maßvoll und vertretbar" seien. Ob es letztendlich um fünf, sechs, elf oder zwölf Prozent gehe, sei eine Frage der Berechnung und letztendlich unerheblich. "Worauf es ankommt ist, dass man verantwortungsvoll spart", erklärte er. Kürzungen seien wegen des bevorstehenden EU-Austritts des großen Nettozahlers Großbritannien unvermeidbar. In Kommissionskreisen hieß es zudem, dass hinter den Berechnungen aus dem Parlament auch die Absicht von Abgeordneten stecken könnte, mehr Geld für den künftigen Gemeinschaftshaushalt zu erkämpfen. So halten zum Beispiel Sozialdemokraten die aktuell vorgeschlagene Budgethöhe für unzureichend und französische Abgeordnete fordern, dass es keinerlei Kürzungen bei den Agrarhilfen geben dürfe.

Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Er sieht vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.
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Über den Vorschlag diskutieren derzeit Vertreter der EU-Staaten, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn nicht sogar noch deutlich länger. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen. Von dort kommt jetzt schon die Warnung, dass mit den derzeit vorliegenden Informationen von Oettinger nicht gearbeitet werden könne. "Technische Klarstellungen und objektive Zahlen sind unerlässlich für eine saubere politische Bewertung der Vorschläge", schrieb der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, an Oettinger. Er möge sein Team doch bitte anweisen, unverzüglich bereits vor zwei Wochen versprochene Zusatzinformationen zu schicken.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 90302.html
Leidenschaftlicher Appell in Straßburg: Macron ruft EU-Staaten zur Verteidigung der Demokratie auf
17.04.18 – 01:26 min

Quelle: n-tv.de , sgu/dpa
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Bundeswehr geht leer aus - Scholz will Wehretat nicht erhöhen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Mai 2018 10:21

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Sonntag, 20. Mai 2018
Bundeswehr geht leer aus - Scholz will Wehretat nicht erhöhen

In den nächsten Jahren kann die Bundesregierung mit kräftigen Mehreinnahmen haushalten. Beim Militär soll dabei nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers allerdings wenig ankommen - zwei andere Projekte haben Vorrang.


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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. "Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition", sagte Scholz.
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Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kostet in den kommenden Jahren 5,2 Milliarden Euro. 19.05.18 Finanzplan des Bundes bis 2022 Asylpolitik kostet rund 78 Milliarden Euro

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de , jve/rts
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Nach Syrien und Irak ausgereist - Hunderten Dschihadisten droht Passentzug

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Mai 2018 11:39

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Sonntag, 20. Mai 2018
Nach Syrien und Irak ausgereist - Hunderten Dschihadisten droht Passentzug

Die Bundesregierung hat vor, ausgereisten Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Die Opposition spricht von "purer Augenwischerei". Die Maßnahme würde zudem diejenigen bestrafen, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen.


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Der Bundesregierung liegen einem Medienbericht zufolge Erkenntnisse zu "mehr als tausend Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitze nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das berichteten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken.

Damit steige die Zahl der Ausreisen von Dschihadisten weiter, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Seit 2013 seien zudem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD in Richtung Konfliktregion ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen, zitierte die Mediengruppe weiter aus der Antwort. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

Die Linken-Fraktion kritisierte das Vorhaben der Koalition, ausgereisten Dschihadisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Das sei "reine Symbolpolitik" und "pure Augenwischerei", sagte die Innenexpertin der Fraktion, Ulla Jelpke. Sie halte ein solches Gesetz für verfassungswidrig. Zudem würde eine solche Maßnahme auch Deutsche bestrafen, die auf Seiten der Kurden "den Kampf gegen den Islamischen Staat entscheidend mitgetragen" hätten.

Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik an dem Gesetzesvorhaben. "Das ist mehr Symbol als nützliche Politik", sagte SPD-Innenexperte und Mitglied des Bundesvorstands, Uli Grötsch, den "Funke"-Zeitungen. Kämen Dschihadisten aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurück, brauche es Strafverfolgung und Deradikalisierung. "Wer auf Passentzug setzt, macht es sich zu einfach."
Genaue Zahl nicht bekannt
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Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, verteidigte dagegen die geplante Maßnahme. Ein rückkehrender Dschihadist, der nicht mehr Deutscher ist, könne zudem an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Schuster den Zeitungen.

Wie viele Menschen insgesamt aus Deutschland für Kampfhandlungen in das Dschihad-Gebiet ausgereist sind und zudem im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, ist der Bundesregierung nicht genau bekannt. Das Bundesinnenministerium schrieb auf Nachfrage der Linksfraktion: "Der Bundesregierung liegen in der Regel jedoch keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse darüber vor, ob, inwieweit und mit welchem Tatbeitrag sich die ausgereisten Personen im Kampfgebiet strafbar gemacht haben", da eine Beweiserhebung "aktuell nur sehr eingeschränkt möglich" sei.

Quelle: n-tv.de , fzö/AFP
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Aufarbeitung der Bamf-Affäre - Seehofer: Es muss eine Menge geschehen

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 12:29

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Dienstag, 22. Mai 2018
Aufarbeitung der Bamf-Affäre - Seehofer: Es muss eine Menge geschehen

Das Bundesinnenministerium versucht weiter, der Affäre im Bamf Herr zu werden. Es gebe viel aufzuklären, sagte Ressortchef Seehofer. Zugleich deutet er an, das Überlastung eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte.


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Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung". Er wolle in "der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen".

Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte sie "Rheinischen Post".

Seehofer sagte, er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind". Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."
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Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen "nur" um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: "Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 44551.html
Bamf-Affäre um Asylbescheide: Seehofer erwägt personelle Konsequenzen
22.05.18 – 01:33 min
Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
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