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JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE

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JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Feb 2015 13:50

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JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
forum-kategorie-f5/justiz-justizirrtumer-verdachtsfalle-t37.html
Im Griff der Justiz,
unter vielen berechtigten Urteilen gibt es auch zahlreiche Irrtümer.
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Justizirrtümer: Wie Strafgerichte daneben liegen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Feb 2015 15:32

bild wie strafgerichte daneben liegen.jpg

https://www.google.de/search?q=justizir ... 73asbHgpgH
Justizirrtümer: Wie Strafgerichte daneben liegen
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Der größte Prozessbetrug der österreichischen Justizgeschichte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Feb 2015 13:45

https://derwienerchris.wordpress.com/20 ... eschichte/
Der größte Prozessbetrug der österreichischen Justizgeschichte
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150 Ermittler im Einsatz - Schwarzgeld-Razzia in der Commerzbank-Zentrale

Beitragvon Gudrun Graf » 25. Feb 2015 10:07

bild schwarzgeldrazia.jpg
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http://www.focus.de/finanzen/banken/neu ... 99551.html
150 Ermittler im Einsatz - Schwarzgeld-Razzia in der Commerzbank-Zentrale
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Festnahme in Monaco - Geschäftsmann haut Milliardär übers Ohr

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Feb 2015 18:56

bild festnahme in monaco.png
bild festnahme in monaco.png (450.05 KiB) 9199-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/panorama/Geschaeftsm ... 97681.html
Festnahme in Monaco - Geschäftsmann haut Milliardär übers Ohr

Der Schweizer Yves Bouvier verdient sein Geld eigentlich mit der Lagerung von Kunstwerken in Zollfreilagern. Zurzeit sitzt der Geschäftsmann in Polizeigewahrsam: Er soll den russischen Milliardär Dmitri Rybolowlew betrogen haben.
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Haftstrafe für tödliche Messerattacke am Alexanderplatz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Mär 2015 22:03

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 58884.html
Berlin Haftstrafe für tödliche Messerattacke am Alexanderplatz

Vor einem halben Jahr wollte ein 30 Jahre alter Bademeister auf dem Berliner Alexanderplatz einen Streit schlichten. Ein Achtzehnjähriger rammte ihm ein Messer in die Brust, er verblutete. Nun ist das Urteil gefallen.
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Jetzt kriegt Edathy seine Strafe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Mär 2015 11:24

http://www.sat1nrw.de/aktuell/jetzt-kri ... fe-117776/

Jetzt kriegt Edathy seine Strafe

Spediteur fährt riesig Protest auf

Kamener Spedition bringt Slogans an seine LKW und fährt damit durch NRW. Diese richten sich gegen die Entscheidung im Kinderporno-Prozess von Sebastian Edathy.

Ein echter Aufreger! Mehr dazu: 17:30 SAT.1 NRW.
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Nach einem Jahr verrostet - BGH prüft Gebrauchtwagen-AGB

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Mär 2015 19:56

http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-prueft- ... 33896.html
Nach einem Jahr verrostet - BGH prüft Gebrauchtwagen-AGB

Der Motor schnurrt wie ein Kätzchen und der Lack ist tipptopp - doch schon nach gut einem Jahr nagt der Rost am jungen Gebrauchtwagen. Der Händler haftet aber nur ein Jahr für Mängel. Der BGH hat zu klären, ob er dennoch Schadenersatz leisten muss.
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Undank vor Gericht - Geschenkt ist geschenkt?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Mär 2015 19:43

http://www.n-tv.de/ratgeber/Geschenkt-i ... 87256.html
Undank vor Gericht - Geschenkt ist geschenkt?

Wer viel zu verschenken hat, sollte sich gut überlegen, an wen er sein Vermögen weiterreicht. Zeigt der Empfänger hinterher wenig Dank, wird es allerdings schwer, die Schenkung rückgängig zu machen.
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Gasklauseln vorm BGH - Wohnungseigentümer erringen Erfolg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Mär 2015 19:48

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wohnungseig ... 76876.html
Gasklauseln vorm BGH - Wohnungseigentümer erringen Erfolg

Wohnungseigentümer klagen gegen ihre Gaslieferungs-Verträge. Sie wollen höhere Preise nicht zahlen und nehmen für sich besondere Schutzrechte in Anspruch. Karlsruhe entschied gleich Grundsätzliches.
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Sparer sollten Einspruch einlegen - Freistellungsauftrag vor Gericht

Beitragvon Gudrun Graf » 29. Mär 2015 20:38

http://www.n-tv.de/ratgeber/Freistellun ... 74476.html
Sparer sollten Einspruch einlegen - Freistellungsauftrag vor Gericht

Für Steuerzahler gilt seit 2009 der Sparerpauschbetrag für Kapitalerträge. Dadurch wurde der Abzug der Werbungskosten für Kapitalanlagen eingeschränkt. Geprüft wird derzeit, ob das rechtmäßig ist. Eventuell können Steuerzahler von den Verfahren profitieren.
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Außergerichtliche Vergleiche für Schuldner

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Apr 2015 09:19

http://www.justiz.gv.at/web2013/html/de ... 58.de.html
Außergerichtliche Vergleiche für Schuldner
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Plötzlich Alleinerbe - Testament kann auch nach Jahren Erbfall ändern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Apr 2015 18:24

http://www.n-tv.de/ratgeber/Testament-k ... 04306.html
Plötzlich Alleinerbe - Testament kann auch nach Jahren Erbfall ändern

Es mag glücklich stimmen, ein Testament aufzufinden, das einen als Alleinerben ausweist. Aber nützt es noch etwas, wenn das Testament erst 20 Jahre nach dem Tod aufgefunden wird?
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Erstes Gericht lässt Dashcam-Video zu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Apr 2015 20:10

http://www.n-tv.de/ratgeber/Erstes-Geri ... 70391.html
"Geeignetes Beweismittel"
Erstes Gericht lässt Dashcam-Video zu


Dicht auffahren, schneiden, ausbremsen, abdrängen - der Fahrer eines Kleinbusses zieht alle Register der Nötigung. Was er nicht ahnt: Sein Opfer dokumentiert alles mit der Bordkamera. Fraglich ist, ob die Aufnahmen verwertet werden können.
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Tabuthema der Woche: Boomland Deutschland? Wachstumsbranche Kriminalität

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Apr 2015 13:22

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... itaet.html
Tabuthema der Woche: Boomland Deutschland? Wachstumsbranche Kriminalität
Udo Ulfkotte

Vor rund einem Jahrzehnt habe ich vor der Öffnung der Grenzen im Osten Europas gewarnt. Wie üblich wurde der Überbringer der schlechten Nachricht zum Idioten gestempelt.
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Mietminderung vorm BGH - Fußballkrach doch kein Wohnmangel?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Apr 2015 14:53

http://www.n-tv.de/ratgeber/Fussballkra ... 04566.html
Mietminderung vorm BGH - Fußballkrach doch kein Wohnmangel?

Gibt es einen Anspruch auf lärmfreies Wohnen? Und sind die Geräusche, die Kinder und Jugendliche beim Fußballspielen verursachen, überhaupt Lärm? Hamburger Mieter meinen ja - und mindern ihre Miete. Doch der BGH hat Zweifel.
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Letzter Wille vor Gericht - Muss das Testament handschriftlich sein?

Beitragvon Gudrun Graf » 5. Mai 2015 19:33

http://www.n-tv.de/ratgeber/Muss-das-Te ... 06041.html
Letzter Wille vor Gericht - Muss das Testament handschriftlich sein?

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTSFÄLLE
Für ein gültiges Testament reicht die Unterschrift des Erblassers allein nicht aus. Doch muss die Erbfestlegung vom Erblasser vollständig mit der Hand verfasst werden? Ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart sorgt für Klarheit.
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Gefahr durch Brandbeschleuniger - Wer haftet für Grillunfall?

Beitragvon Gudrun Graf » 11. Mai 2015 20:25

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-haftet- ... 14016.html
Gefahr durch Brandbeschleuniger - Wer haftet für Grillunfall?

Es wird wieder wärmer - viele zieht es wieder nach draußen. Doch wer im Freien grillen will, sollte vorsichtig sein. Kommt ein Gast zu Schaden, haftet der Verursacher und manchmal auch die umstehenden Gäste.
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Der Fall Gustl Mollath

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Mai 2015 09:00

Bild Gustel Mollath.jpg
Bild Gustel Mollath.jpg (18.05 KiB) 9222-mal betrachtet
Der Fall Gustl Mollath

http://www.br.de/nachrichten/mittelfran ... e-100.html
Juristin widerspricht Richter
Die Aussage einer ehemaligen Kollegin wirft ein neues Licht auf den Fall Mollath. Demnach kannten sich der Richter Otto Brixner und der neue Lebensgefährte von Mollaths Ex-Frau besser als bislang bekannt.


http://www.tagesspiegel.de/themen/gustl-mollath/
Gustl Mollath

Der Fall Gustl Mollath sorgte landesweit für Aufsehen. Die bayrische Justiz hatte den Angeklagten im Zuge eines Strafverfahrens in die Psychiatrie einweisen lassen. Er soll seine Frau bedroht und einen Autoreifen zerstochen haben. Mollath klagte gegen das Urteil - und bekam recht. Nach sieben Jahren kam er im August 2013 wieder frei.


http://de.wikimannia.org/Fall_Gustl_Mollath
Ehestress wegen Schwarzgeldgeschäfte


http://www.sueddeutsche.de/bayern/chron ... -1.1542305
Chronologie zum Fall Gustl Mollath
Schwierige Suche nach der Wahrheit



http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath
Fall Mollath
Vorwürfe gegen bayerische Justiz

Nach fast sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath wieder ein freier Mann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 6. August 2013 überraschend entschieden, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden muss. Nun hat das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg begonnen.


http://www.br.de/nachrichten/mittelfran ... h-110.html

Sieben Jahre in der Psychiatrie
Stand: 01.07.2014
Vor seiner Freilassung saß Gustl Mollath sieben Jahre lang in der geschlossenen Psychiatrie – wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit. Die Behörden hatten ihn nie ernst genommen. Doch er hatte im Kern recht, wie sich später zeigte.
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Pflichtteilklausel vor Gericht - Ärger um Berliner Testament

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Mai 2015 18:35

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http://www.n-tv.de/ratgeber/Aerger-um-B ... 95516.html
Pflichtteilklausel vor Gericht - Ärger um Berliner Testament

Durch eine Testamentsklausel kann es Kindern erschwert werden, nach dem Tod eines Elternteils ihren Pflichtteil zu fordern. Doch ist mit einer Auskunft über den Nachlass das Erbe auch geltend gemacht?
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Bundesarbeitsgericht stellt klarMindestlohn gilt auch für Kranke

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Mai 2015 19:56

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http://www.n-tv.de/ratgeber/Mindestlohn ... 98006.html
Bundesarbeitsgericht stellt klarMindestlohn gilt auch für Kranke

Für geleistete Arbeitsstunden gibt es den Mindestlohn, das ist klar. Aber wie sieht es mit Krankheitstagen aus? Einige Arbeitgeber weigern sich, in diesem Fall den Mindestsatz zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht fällt nun ein Urteil mit Signalwirkung.
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Finanzamt vor Gericht - So profitiert man von Musterprozessen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Mai 2015 15:02

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http://www.n-tv.de/ratgeber/So-profitie ... 36236.html
Finanzamt vor Gericht - So profitiert man von Musterprozessen

Ärger mit dem Finanzamt hatten viele Steuerzahler schon mal. Aber deswegen gleich vor Gericht ziehen? Muss nicht sein, denn jeder Steuerzahler kann sich an laufende Verfahren ranhängen. Welche Prozesse sich lohnen, lässt sich leicht herausfinden.
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Versteckter Knochen im Steak - Wer haftet für ausgebissene Zähne?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Mai 2015 15:36

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http://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-haftet- ... 16416.html
Versteckter Knochen im Steak - Wer haftet für ausgebissene Zähne?

Das im Restaurant bestellte Stück Fleisch sieht verführerisch aus. Doch schon der erste Biss zerstört den Genuss. Denn ein versteckter Knochen ruiniert das Gebiss des Gastes. Die Rechnung für die kaputten Zähne soll der Wirt bezahlen. Der weigert sich jedoch.
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Korruptionsvorwürfe in den USA Polizei nimmt hohe Fifa-Funktionäre fest

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Mai 2015 11:00

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http://www.n-tv.de/sport/fussball/Polizei-nimmt-hohe-Fifa-Funktionaere-fest-article15175721.html
Mittwoch, 27. Mai 2015
Korruptionsvorwürfe in den USA Polizei nimmt hohe Fifa-Funktionäre fest

Kritiker werfen der Fifa seit Jahren Korruption vor, doch bislang ist wenig passiert. Das scheint sich gerade zu ändern: In der Schweiz sind mehrere Spitzenfunktionäre des Fußball-Weltverbandes festgenommen worden - darunter zwei Vizepräsidenten.

Kurz vor dem Fifa-Kongress in Zürich sind sechs Funktionäre des Fußball-Weltverbandes von der Schweizer Polizei festgenommen worden. Einen entsprechenden Bericht der "New York Times" bestätigte am Morgen die Schweizer Justizbehörde. Dessen Erklärung können Sie hier im Wortlaut nachlesen. Bei den Angeklagten, denen Korruption bei WM-Vergaben und TV-Rechten vorgeworfen wird, soll es sich laut der Zeitung um Jeffrey Webb, Eugenio Figueredo, Jack Warner, Eduardo Li, Julio Rocha, Costas Takkas, Rafael Esquivel, José Maria Marin und Nicolás Leoz handeln. Webb (Cayman-Islands) und der Uruguayer Figueredo sind beide Vizepräsidenten der Fifa und gehören laut BBC zu den Festgenommenen. Die anderen Verdächtigen gehören dem aktuellen Exekutivkomitee des Verbandes nicht an. Laut dem britischen Sender wurden auch Li (Costa Rica) und Marin (Brasilien) festgenommen.

Laut der Zeitung werfen ihnen Ermittler aus New York Betrug, Erpressung und Geldwäsche vor. Laut Schweizer Behörden geht es um Bestechungszahlungen von über 100 Millionen Dollar seit den 90er Jahren, laut "New York Times" sind es gar 150 Millionen. Insgesamt stehen demnach 14 Namen auf der Liste. Die Zeitung zitiert einen nicht namentlich genannten Ermittler, der sich überrascht zeigte, wie lange Korruption üblich gewesen und wie umfassend diese praktiziert worden sei. "Es scheint, dass die Korruption institutionalisiert war", sagte dieser.

Ein Sprecher des Schweizer Bundesamts für Justiz sagte, dass Geld sei von Sportmedien- und Sportvermarktungsunternehmen gekommen. Als Gegenleistung hätten sie Medien-, Sponsoring- und Vermarktungsrechte an Fußball-Turnieren in den USA und Lateinamerika erhalten. Wie das Schweizer Bundesamt für Justiz bestätigte, wurden die Verdächtigen in Auslieferungshaft genommen. Ihnen droht die Abschiebung in die USA.
Namen werden noch heute bekannt gegeben
Unter Verdacht: Jeffrey Webb.
Unter Verdacht: Jeffrey Webb.
(Foto: dpa)

Die Polizeiaktion in dem Züricher Nobelhotel Baur au Lac sei auf Anfrage des US-Justizministeriums erfolgt. Die Namen der Festgenommenen sollen noch heute bekanntgegeben werden. Als die Justizbeamten die Beschuldigten abführten, versteckten sie diese hinter großen weißen Tüchern - so war nicht zu erkennen, um wen es sich handelte.

Laut "New York Times" soll Fifa-Chef Joseph Blatter nicht zu den Beschuldigten gehören. Der 79-Jährige geht als großer Favorit in die Wahl für eine fünfte Amtszeit beim Fifa-Kongress am Freitag. Einziger Gegenkandidat ist Prinz Ali bin al-Hussein aus Jordanien.

Bei einer Pressekonferenz am Vormittag kündigte Fifa-Mediendirektor Walter De Gregorio an, dass der Fifa-Kongress wie geplant stattfinden solle. "Das ist heute Fakt", ergänzte er, und: "Ich möchte mich nicht in Spekulationen darüber ergehen, was morgen oder übermorgen passiert." Er gab an, nicht mehr zu wissen, als die Behörden mitgeteilt hatten. Weder konnte er die Namen der Verhafteten nennen, noch die Zahl der Festnahmen bestätigen. Er bezeichnete die Festnahmen als "gut für die Säuberung der Fifa". Er betonte, dass Fifa-Boss Blatter nicht in die Vorwürfe involviert sei.
USA untersuchen auch WM-Vergabe nach Katar

Der ehemalige US-Verbandschef Chuck Blazer und der frühere Blatter-Stellvertreter Jack Warner aus Trinidad und Tobago gehören zu Beschuldigten in diversen Korruptionsverdachtsfällen. Blazer soll zuletzt mit den US-Behörden kooperiert haben und unter anderem bei den Olympischen Spielen 2012 in London per verstecktem Mikrofon Aufzeichnungen von Funktionärsgesprächen gemacht haben.
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Auch die WM-Vergabe 2022 an Katar, bei der der US-Fußballverband im Dezember 2010 überraschend dem Emirat unterlag, wird in den USA weiterhin untersucht. Die internen Fifa-Untersuchungen zu den Korruptionsvorwürfen waren im vergangenen Dezember ergebnislos eingestellt worden. Ermittler Michael Garcia aus den USA trat deswegen wenig später von seinem Posten als Chef der investigativen Einheit der Fifa-Ethikkommission zurück.

Um die Veröffentlichung seines Reports wird im Weltverband weiterhin gestritten. Zuletzt hatte Blatter Vermutungen zurückgewiesen, dass er eine Reise in die USA wegen der dort laufenden Ermittlungen seit längerem bewusst vermeide. Die Anschuldigungen richteten sich nicht gegen ihn, hatte der Schweizer Anfang des Monats betont.

Zum Skandal bei der Fifa sendet n-tv heute um 15 Uhr und um 20 Uhr ein News Spezial.

Quelle: n-tv.de , vpe/dpa/sid
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Staatsanwaltschaft durchsucht Fifa-Zentrale in Zürich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Mai 2015 11:17

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bild fifa-zentrale.jpg (39.62 KiB) 9114-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/sport/fussball/Staatsanwaltschaft-durchsucht-Fifa-Zentrale-in-Zuerich-article15177526.html
Mittwoch, 27. Mai 2015
Ermittlung zur Vergabe der WM 2018 und 2022
Staatsanwaltschaft durchsucht Fifa-Zentrale in Zürich

Schwarzer Tag für die Fifa: Nach den Festnahmen mehrerer Fifa-Funktionäre in Zürich am frühen Morgen, durchsucht die Schweizer Staatsanwaltschaft am Vormittag die Zentrale des Fußball-Weltverbandes. Es geht um die Vergabe der Weltmeisterschaften für 2018 und 2022.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat rund um die Vergaben der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 an Russland und 2022 an Katar ein Strafverfahren eröffnet. In dem Zusammenhang seien im Hauptquartier des Fußball-Weltverbandes Fifa in Zürich elektronische Daten und Dokumente sichergestellt worden, teilte die Behörde mit.

Es bestehe der Verdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Geldwäscherei. Die Ermittlungen würden nicht gegen konkrete Personen laufen, hieß es.

Bereits zuvor seien Schweizer Finanzinstitute angeordnet worden, die Bankunterlagen zu erheben. "Die heute sicher gestellten elektronischen Daten und Akten sowie die erhobenen Bankunterlagen dienen sowohl dem Schweizer Strafverfahren als auch ausländischen Strafverfahren", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Fifa-Mediendirektor Walter de Gregorio sagte am Vormittag bei einer Pressekonferenz, beide Weltmeisterschaften würden wie geplant stattfinden.
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Korruptionsvorwürfe in den USA: Bericht: Fifa-Vizepräsidenten unter Festgenommenen 27.05.15 Korruptionsvorwürfe in den USA Polizei nimmt hohe Fifa-Funktionäre fest

Am selben Tag hatte die Schweizer Polizei auf Antrag der USA in Zürich mehrere Fifa-Funktionäre festgenommen. Einen Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen gibt es laut der Schweizer Behörden nicht.

Zum Skandal bei der Fifa sendet n-tv heute um 15 Uhr und um 20 Uhr ein News Spezial.

Quelle: n-tv.de , vpe/dpa
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Gericht entscheidet - Pass nur bei sicherem Lebensunterhalt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Mai 2015 10:22

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bild gerichtentscheid.jpg (12.98 KiB) 9096-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/ratgeber/Pass-nur-bei-sicherem-Lebensunterhalt-article15191756.html
Gericht entscheidet - Pass nur bei sicherem Lebensunterhalt

Staatenlose können sich unter bestimmten Bedingungen in Deutschland einbürgern lassen. Eine Voraussetzung: Sie sollten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können - nicht nur den eigenen, sondern auch den ihrer im Ausland lebenden Familie.

Voraussetzungen für die Einbürgerung sind unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Messlatte für eine Einbürgerung von Ausländern hoch gelegt. Eingebürgert könne nur werden, wer auch den Lebensunterhalt seiner noch im Ausland lebenden Familie sichern könne, entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig. (Az. BVerwG 1 C 23.14)

Der Entscheidung des 1. Senats lag der Fall eines staatenlosen Palästinensers zugrunde, der 1997 in die Bundesrepublik kam. 2003 heiratete er eine Jordanierin. Die Frau lebt noch in Jordanien, zusammen mit den drei gemeinsamen Kindern. Der Mann besitzt seit 2009 eine Niederlassungserlaubnis und beantragte daraufhin auch seine Einbürgerung. Doch hier spielten die Behörden nicht mit. Er sei Geringverdiener und folglich nicht in der Lage, den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten, wenn diese nach Deutschland käme.

Das Verwaltungsgericht hielt diese Entscheidung für unrechtmäßig. Ausschlaggebend seien lediglich Unterhaltsberechtigte, die schon in Deutschland lebten. Nur wenn die Familie schon konkrete Absichten zum Nachzug habe, müsse dies berücksichtigt werden, ansonsten reiche es, wenn der Mann für sich selbst sorgen könne.
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Das sah das Bundesverwaltungsgericht nun anders. Anders als bei der Anspruchseinbürgerung müsse der Bewerber bei der Ermessenseinbürgerung in der Lage sein, sich und seine Angehörigen zu ernähren, egal ob diese in Deutschland oder im Ausland leben. "Das Gesetz soll hier nicht nur einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland vorbeugen", teilte das Gericht mit. Es erfordere "solide wirtschaftliche Verhältnisse" - unabhängig davon, dass die Familienmitglieder durch die Einbürgerung leichter nachziehen könnten.

Eine Ausnahme könnte es in Härtefällen geben oder wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung bestehe. Doch beides konnte das Gericht im Fall des Jordaniers nicht erkennen.

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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Betrug an alten Damen - "Superstar" Severino entgeht dem Knast

Beitragvon Gudrun Graf » 2. Jun 2015 21:48

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Betrug an alten Damen - "Superstar" Severino entgeht dem Knast


Der frisch erkorene Superstar Severino Seeger kann aufatmen. Zwar spricht ihn das Frankfurter Gericht des Betruges schuldig. Er kommt jedoch mit einer Bewährungsstrafe davon. Den Schaden will er jetzt wiedergutmachen.

RTL-"Superstar" Severino Seeger (28) ist jetzt ein verurteilter Betrüger, entgeht aber einer Gefängnisstrafe. Ein Gericht in Frankfurt verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung.

Seeger hat vor Gericht zugegeben, alte Frauen um ihr Geld betrogen zu haben. Er habe "zu spät gemerkt, dass dies der falsche Weg war", sagte der 28-Jährige zu Beginn seines Prozesses in Frankfurt. Er räumte ein, in den Jahren 2012 und 2013 in neun Fällen ältere Damen aufgesucht und von diesen Scheckkarte und Geheimnummer ausgehändigt bekommen zu haben.

Seeger und zwei Komplizen hatten die Opfer zuvor angerufen und sich als Bankangestellte ausgegeben. In das Computersystem sei ein Virus eingedrungen, die Scheckkarte mit Geheimnummer müsse eingezogen werden, so die damals aufgetischte Lüge. Seeger soll als "Abholer" der Scheckkarten mitgewirkt haben.

Superstar will Geldbeträge zurückzahlen

Sein Verteidiger kündigte an, der 28-Jährige wolle seinen Schaden wiedergutmachen. Die Richter des Frankfurter Landgerichts legten Seeger die Rückzahlung von 101.000 Euro auf. Dazu will der 28-Jährige Teile seines Preisgelds aus der RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) einsetzen.
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Der Angeklagte zeigte sich reuig: Ein Cousin habe ihn zum Mitmachen "manipuliert". "Ich hab Ja gesagt, weil ich einfach dumm war." Über Details der laut Anklage nach einem ausgeklügelten und durchdachten "Modell" organisierten Bande wisse er nichts.

Seeger hatte Mitte Mai das Finale der RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" gewonnen. Das bedeutet einen Plattenvertrag und eine halbe Million Euro Prämie. Seeger sollte schon im März vor Gericht gestellt werden - wegen einer Erkrankung des Richters wurde der Prozess aber abgesagt. Später verschob man die Verhandlung auf die Zeit nach Seegers Teilnahme an der RTL-Fernsehshow.

Quelle: n-tv.de , mas/dpa
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Düsseldorfer Salafisten-Prozess Salafismus in Deutschland

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jun 2015 11:58

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„Oh Allah, vernichte Juden und Christen”
Düsseldorfer Salafisten-Prozess
Salafismus in Deutschland

Schwerpunkte
Titel
— 03 Juni 2015

Düsseldorf: Briefe der Angeklagten Marco G. und Enea B. aus ihrer Haft, die in dieser Woche im Salafisten-Prozess verlesen wurden, offenbarten tiefe Einblicke in das Denken der radikalen Muslime. So sieht sich Marco G. als „von Allah auserwählt”, das Grundgesetz beschrieb er als „menschengemachten Dreck”. Enea B. bat Allah, „Juden und Christen zu vernichten”.
Die Briefe an die Bundesanwaltschaft offenbarten die Ideologie der radikalen Muslime (Bild: Deutsche Post AG, Quelle: Wikipedia, Rechte: Gemeinfrei, Original: siehe Link)

Die Briefe an die Bundesanwaltschaft offenbarten viel von der Ideologie der radikalen Muslime (Bild: Deutsche Post AG, Quelle: Wikipedia, Rechte: Gemeinfrei, Original: siehe Link)

Am Montag wurden im Salafisten-Prozess Briefe verlesen, die Marco G. und Enea B. in ihrer Haft geschrieben hatten. Gegen den 28-Jährigen Marco René G. wird seit September 2014 vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

Darüber hinaus wird G. vorgeworfen, gemeinsam Enea B. und zwei weiteren mitangeklagten Salafisten in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Einige der verlesenen Briefe Marco G.s waren an seine Mutter gerichtet. Einen Monat nach seiner Verhaftung schrieb er ihr aus dem Gefängnis: „Deshalb danke ich Allah und seinen Gesandten, an diesem Ort sein zu dürfen.” Im September 2014, kurz nach Prozessbeginn, beklagte er jedoch „in die dreckigen Hände der Kreuzzügler gefallen” zu sein, die einen „zionistischen Kreuzzug gegen den Islam” führen würden. Im selben Schreiben bezeichnete er das deutsche Grundgesetz als „menschengemachten Dreck.”

Briefe an Bernhard Falk

Die meisten seiner Briefe aber waren an Bernhard Falk gerichtet. Der ehemalige Linksterrorist Falk konvertierte im Gefängnis zum Islam und betreibt jetzt eine „Gefangenenhilfe” zur Betreuung inhaftierter muslimischer Häftlinge. Im Mai 2014 sprach Marco G. ihm gegenüber davon, „die verantwortlichen Kuffar-Regenten zugrunde gehen zu lassen.” Und wie er sich selbst sieht, offenbarte er auch: „Da ich von Allah auserwählt und die große Ehre habe, in Gefangenschaft zu sein.”

Deutlicher wurde er im Oktober 2014, als er seinem Glaubensbruder erklärte, dass die „gesegneten Anschläge vom 11. September 2011″ nötig waren, „um diesen zionistischen Kreuzzug abzuwehren und die Ummah zu verteidigen.” Auch die Anschläge 2004 in Madrid und 2005 in London bezeichnete er als „gesegnete Angriffe”. Damit aber waren seine Wünsche noch nicht befriedigt: „So Allah es will, wird es schon morgen Berlin oder Frankfurt treffen.”

Euphorisch war Marco G. offenbar nach den Terror-Anschlägen in Paris, die er als „das Attentat auf Frankreich” bezeichnete. Im Januar sprach er in einem weiteren Brief an Bernhard Falk von „Rache und Lektion” für die Dinge, die der Westen „im Namen von Meinungs- und Pressefreiheit” erlaube. „Das ist erst der Anfang.” Und: „Ein Wind der Angst weht durch die Städte Europas.” Seine Wünsche an seine Glaubensbrüder in dem Schreiben waren eindeutig: „Möge Allah euch zum Erfolg verhelfen und eure Schüsse trefflich sein.”

Der Staatsanwältin wünscht Marco G. „ewiges Verderben”

Aber auch Staatsanwältin Duscha Gmel bekam Post von Marco G. In einem Brief vom 15. Juli 2014 beschwerte er sich bei ihr über deutsche Waffenlieferungen an Kurden und gezielte Tötungen deutscher Jihadisten durch die USA, bezeichnete sie als „Götzenanbeterin vom Generalbundesanwalt” und prophezeite ihr „ewiges Verderben”. Aber er hatte noch mehr Vorwürfe an die Staatsanwältin: „Eure Verbrechen und eure uneingeschränkte Solidarität mit euren Herren in Washington und Tel Aviv.” Sich und seine Brüder bezeichnete er in diesem Schreiben als „Diener Allahs und Beamte des islamischen Staates”. Und seine Botschaft an die Vertreterin des Rechtsstaates war klar und eindeutig: „Ihr rüstet auf, wir rüsten doppelt auf.”

Enea B. schrieb ebenfalls Briefe aus der Haft an seine Familie. Am 24. März 2013, also elf Tage nach seiner Verhaftung, teilte er dieser mit, dass er „wegen einer religiösen Angelegenheit in Deutschland im Gefängnis sitze”. Danach wurde Enea B. deutlicher und beschrieb Markus Beisicht als Feind seiner Religion, gab jedoch nur die gegen ihn gerichtete Anklage zu, aber nicht die Tat. Er betonte, dass er in der Haft gut behandelt werde und das Essen auch gut sei: „Hier ist es wie in einem Hotel.” Seinen Dank dafür richtete er aber nicht an den deutschen Staat: „Ich danke Allah, dass ich die Ehre habe, für die Verteidigung des Propheten im Gefängnis sitzen zu können”. Im November 2014 jedoch hielt er seiner Mutter vor: „Ihr seid Kuffar.” Und: „Werdet Muslime, dann werdet ihr mich auch verstehen.” Auch dazu, wer dafür sorgen sollte, hatte er klare Vorstellungen: „Ich bitte Allah, er möge die Feinde des Islam vernichten und meiner Familie den Islam geben.”

„Möget ihr in ewigem Feuer verenden!”

Auch Enea B. richtete sein Wort „im Namen Allahs” an die Bundesanwaltschaft, die er wenig freundlich als „Diener des Teufels” anredete. Offenbar war er erbost darüber, dass auch seine Briefe gelesen wurden: „Ihr steckt eure Nasen in meine Briefe.” Daran, welche Strafe die Bundesanwälte dafür erwarten sollte, ließ er keinen Zweifel: „Ihr werdet zusammen mit ihnen ins ewige Feuer gehen.” Mit „ihnen” waren die „Feinde des Islam” gemeint, westliche Regierungschefs wie George W. Bush, Barack Obama, Angela Merkel und Tony Blair wurden von ihm aufgezählt. Und auch dazu, wie sich Bundesanwälte gegenüber seiner Religion zu verhalten haben, offenbarte Enea B. korangerechte Vorstellungen: „Ihr seid es, die Steuern auf Allahs Erde zahlen müssen. Und das auf unterwürfige Art!” Und: „Möget ihr in ewigem Feuer verenden! Oh Allah, vernichte die Juden und die Christen!”

Als die Briefe verlesen wurden, behielt Marco G. zum wiederholten Male sein Käppi während der Verhandlung auf. Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber ahndete das mit drei weiteren Tagen Ordnungshaft. Wirkung hatte das nicht; als am Dienstagmorgen ein Ermittler der Polizei über Observierungen der Angeklagten im Februar 2013 berichtete, hatte G. sein Käppi erneut auf dem Kopf. Auch zeigte er am Dienstag erneut durch demonstratives Blättern im Koran sein Desinteresse an diesem Verfahren. Der Prozess gegen die vier Salafisten wird am nächsten Montag fortgesetzt. Auf Milderung ihrer Strafe dürften Enea B. und Marco G. nach dieser Woche nicht mehr hoffen können. (PH)

Hier alle Artikel zum bisherigen Verlauf dieses Prozesses
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Entscheidung vor Gericht - Abgelehnt wegen Kopftuch: Muslimin siegt im Str

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Jun 2015 10:45

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http://m.focus.de/finanzen/news/unternehmen/abgelehnt-wegen-kopftuch-muslimin-siegt-vor-gericht-im-streit-mit-abercrombie-fitch_id_4722060.html

Entscheidung vor Gericht - Abgelehnt wegen Kopftuch: Muslimin siegt im Streit mit Abercrombie & Fitch
Dienstag, 02.06.2015, 16:26
Oklahoma, Muslimin, Diskriminierung, Klage, Oberster Gerichtshof, USA, Abercrombie & Fitch
dpa/Bernd Thissen Muslimin siegt vor Oberstem US-Gericht im Streit mit Modekette Abercrombie & Fitch (Symbolbild)

Eine Muslimin bewarb sich bei der Modekette Abercrombie & Fitch um einen Job, wurde aber abgelehnt. Als Grund vermutete sie ihr Kopftuch und verklagte die Firma daher wegen religiöser Diskriminierung. Das höchste Gericht der USA gab ihr nun Recht.

Muslimin vermutete religiöse Diskriminierung
Abercrombie & Fitch hatte Frau wegen Kopftuchs abgelehnt
Oberster Gerichtshof der USA gab der jungen Frau Recht

Eine Muslimin in den USA hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Modekette Abercrombie & Fitch durchgesetzt, die der jungen Frau wegen ihres Kopftuchs einen Job als Verkäuferin verweigert hatte. Der Supreme Court stellte sich am Montag auf die Seite von Samantha Elauf, die sich im Jahr 2008 erfolglos in einer Abercrombie-Filiale im Bundesstaat Oklahoma um eine Stelle bemüht hatte.

Die damals 17-jährige Elauf vermutete hinter der Ablehnung eine religiöse Diskriminierung. Mit Unterstützung der US-Behörde für gleiche Chancen in der Arbeitswelt (EEOC) strengte sie eine Klage an.

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Acht von neun Richtern gaben der Frau Recht

In erster Instanz bekam sie eine Entschädigung von 20.000 Dollar (18.200 Euro) zugesprochen, doch ein Berufungsgericht hob das Urteil auf. Nun gab eine Mehrheit von acht der neun Obersten Richter der Vereinigten Staaten der Frau Recht.

Abercrombie hatte erklärt, dass sämtliche Kopfbedeckungen gegen die Kleiderordnung für seine Mitarbeiter verstoßen. Die Klägerin habe überdies gewusst, dass sie sich bei dem Job im "Abercrombie-Stil" präsentieren müsse.
Modekette wehrt sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung

Die Modekette bezeichnet seine Verkäufer als "Models" und legt Wert auf ein jugendlich-sportliches Image. Männliche Verkäufer lässt das Unternehmen bisweilen mit nacktem Oberkörper arbeiten, Verkäuferinnen tragen nicht selten enge Oberteile mit großzügigem Dekolleté.

Vor allem hatte Abercrombie aber argumentiert, dass Elauf im Bewerbungsgespräch nicht ausdrücklich angesprochen habe, dass sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen wolle. Daher könne dem Unternehmen auch keine religiöse Diskriminierung vorgeworfen werden. Dies sah der Supreme Court anders.
Richter sahen Kopftuch als "motivierenden Faktor" für Entscheidung der Firma

Elauf müsse nicht beweisen, dass Abercrombie über ihre Religion informiert gewesen sei, schrieb Richter Antonin Scalia in dem Urteil. Es reiche bereits, dass das Kopftuch ein "motivierender Faktor" für die Entscheidung der Modekette gewesen sei.

Bei der mündlichen Urteilsbegründung ergänzte Scalia, dass Abercrombie "zumindest vermutet" habe, dass Elauf das Kopftuch aus religiösen Gründen trage.
Video: Inder entlarvt das US-Bildungssystem - indem er sich als Schwarzer verkleidet
[Inder entlarvt das US-Bildungssystem - indem er sich als Schwarzer verkleidet]
FOCUS Online Inder entlarvt das US-Bildungssystem - indem er sich als Schwarzer verkleidet
hst/AFP
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Filesharing-Großkampftag - BGH lässt Abgemahnte abblitzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Jun 2015 19:02

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http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-laesst-Abgemahnte-abblitzen-article15284681.html
Filesharing-Großkampftag - BGH lässt Abgemahnte abblitzen

Abmahnanwälte können aufatmen: Der BGH macht ihnen die Arbeit zumindest nicht schwerer. Wollen Beschuldigte ihre Unschuld nachweisen, müssen sie hieb- und stichfeste Beweise liefern. Eltern können aber um die Haftung für ihre Kinder herumkommen.


Der Filesharing-Großkampftag vorm Bundesgerichtshof (BGH) endet mit einem Sieg für die Unterhaltungsindustrie: In allen drei Fällen, die heute vor dem höchsten Gericht verhandelt wurden, bestätigten die Richter die Urteile der Vorinstanzen und wiesen die Argumente der Familien zurück, die von Plattenfirmen verklagt worden waren. Sie müssen jetzt Schadenersatz und Abmahnkosten in jeweils vierstelliger Höhe zahlen. Die Urteile waren in der Branche mit Spannung erwartet worden.

Es ging dabei um gleich mehrere Fragen: Wie weist man nach, dass man seinem Kind illegale Tauschbörsennutzung verboten hat? Wie hoch darf der Schadensersatz für eine Urheberrechtsverletzung sein? Und wer muss beweisen, dass über einen Rechner mit Internetzugang tatsächlich Dateien zur Verfügung gestellt wurden?

In einem Punkt bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Eltern haften nicht für ihre Kinder, wenn sie diese ausdrücklich darüber belehrt haben, dass illegales Filesharing tabu ist. Das hat das Gericht bereits 2012 im sogenannten Morpheus-Urteil entschieden. Allerdings wird es womöglich schwierig, diese Belehrung nachzuweisen.

So auch im Fall einer 14-Jährigen, die über den heimischen Rechner gut 400 Musiktitel zum Download bereitgestellt hatte. Gegenüber der Polizei hatte das Mädchen ihre Tat auch zugegeben und sich damit rechtfertigt, ihr sei die Unrechtmäßigkeit nicht richtig klar gewesen. Der Mutter zufolge war das Mädchen aber sehr wohl gewarnt. Doch vorm BGH konnte sie das nicht beweisen. Der Umstand, dass die Frau für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reiche nicht aus. (Az.: I ZR 7/14)

Auch an der Höhe des Schadensersatzes hatte die Frau Zweifel. Neben 2380 Euro Abmahngebühren sollte sie 3000 Euro für die 15 nachweislich hochgeladenen Musiktitel überweisen, also 200 Euro pro Datei. Das sei in Ordnung, fand der BGH. Solange sich die Zahl der illegal genutzten Titel in einem "überschaubaren Rahmen" bewege, sei die Summe zumutbar.
Ermittlungsfehler muss bewiesen werden

In einem anderen Fall ging es vor allem um technische Fragen. Ein Familienvater hatte ausgesagt, dass er allein uneingeschränkten Zugriff auf den Rechner gehabt habe. Weder sein Sohn noch seine Ehefrau hätten die Möglichkeit gehabt, ein Tauschbörsenprogramm auf den Computer zu laden. Sein Sohn habe noch nicht einmal das Passwort für den PC gehabt, er komme also nicht als Täter in Frage. Da er selbst es auch nicht gewesen sei, müsse ein Irrtum vorliegen. Man habe offenbar seine IP-Adresse falsch ermittelt, schließlich sei auch sein Name falsch geschrieben.

Der Fehler liege bei seinem Provider oder bei der ProMedia. Dieser Dienstleister durchforstet - als einer von mehreren Anbietern dieser Art - im Auftrag der Unterhaltungsindustrie Tauschbörsen nach urheberrechtlich geschütztem Material und den zugehörigen IP-Adressen. Doch schon in den Vorinstanzen konnte der Beklagte nicht nachweisen können, dass dabei etwas schiefgelaufen war.

"Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von ProMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen", so der BGH. Kurz: Am Verfahren, nach dem die IP-Adressen ermittelt werden, gibt es laut BGH nichts zu beanstanden. Die Lebenserfahrung spreche dafür, dass der Anschlussinhaber die Titel selbst ins Netz gestellt habe. (Az.: I ZR 19/14)
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Abmahnung wegen Filesharing: Vater muss Familie nicht überwachen 20.10.14 Abmahnung wegen Filesharing Vater muss Familie nicht überwachen
Eltern haften nicht automatisch bei illegalem Filesharing ihrer erwachsenen Kinder. 08.01.14 Sohn in Internettauschbörse aktiv Eltern haften nicht für Filesharing

Auch im dritten Fall gab das Gericht den Klägern Recht. Dabei sah auf den ersten Blick tatsächlich alles nach einem Fehler aus. Der Anschlussinhaber hatte angegeben, er sei zur fraglichen Zeit mit seiner Familie in Urlaub auf Mallorca gewesen und habe vorher Router und PC vom Stromnetz getrennt. Allerdings waren die Aussagen der Familienmitglieder derart widersprüchlich, dass ihnen die Vorinstanz nicht glaubte. Auch hier bestätigte der BGH deshalb die Abmahnung (Az.: I ZR 75/14)
Kinder unbedingt belehren

Nach Angaben von Fachanwälten nimmt die Zahl der Abmahnungen wegen illegaler Musik- oder Filmdownloads wieder stark zu. Allein die Anwälte des Portals Abmahnhelfer vertreten nach eigenen Angaben im Jahr bis zu 10.000 Betroffene.

Der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden, der hinter dem Abmahnhelfer-Portal steht, appellierte am Rand der Verhandlung eindringlich an alle Eltern, ihre Kinder unbedingt über das illegale Herunterladen von Musiktiteln oder Filmen zu belehren; nur dann seien Eltern vor Schadenersatzforderungen der Musikindustrie geschützt. Besteht Grund zur Annahme, dass sich ein Kind über das Verbot hinwegsetzt, muss man aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, etwa den Internetzugang sperren.

Quelle: n-tv.de , ino/AFP
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NSU-Staatsaffäre – Zschäpe droht mit Aussage

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Jun 2015 19:37

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23.06.2015


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NSU-Staatsaffäre – Zschäpe droht mit Aussage
Falk Schmidli

Endlich kommt Bewegung in den NSU-Fall. Nachdem Beate Zschäpe bereits am 10. Juni 2015 zum wiederholten Male ihrer Anwältin Anja Sturm das Misstrauen ausgesprochen und mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht hatte, scheint das Verhältnis nun vollkommen zerrüttet zu sein. Es hat den Anschein, dass die Angeklagte nach fast 200 Verhandlungstagen nun doch etwas aussagen will. »Hallelujah« möchte man ausrufen – der zermürbende, langweilige und auf unheimliche Art und Weise extrem suspekte Prozess bekommt frischen Wind, vielleicht sogar einen ausgewachsenen Sturm. Die Anwälte reagieren äußerst verdächtig. Was genau passierte in den letzten beiden Wochen?



Misstrauensbekundung, die Erste



Zunächst sei noch einmal an die erste massive Misstrauensbekundung von Beate Zschäpe vom 16. Juli 2014 gegen ihre drei Anwälte erinnert. Wir berichteten hier vor etwa einem Jahr über die Umstände und den Ausgang dieser Affäre – Beate Zschäpe musste seltsamerweise nach Entscheidung von Richter Götzl alle drei Anwälte behalten. Richter Götzl hatte damals eine detaillierte Auskunft Zschäpes verlangt, in der sie ihre Gründe für den Anwaltswechsel genau darlegen sollte.

Die geforderte Aussage blieb aber, da Beate Zschäpe eben nicht genau aussagen wollte, schwammig. Richter Götzl entschied deshalb damals gegen die Entlassung der Anwälte.



Misstrauensbekundung, die Zweite



Am 10. Juni 2015 beantragte Beate Zschäpe nun erneut die Entlassung ihrer Anwältin Anja Sturm. Die beiden anderen Anwälte betraf diese Misstrauensbekundung dieses Mal noch nicht unmittelbar. Erneut gab es keine Reaktion, die in Zschäpes Sinne gewesen wäre, sodass die Angelegenheit offensichtlich hinter den Kulissen eskalierte und am 22. Juni 2015 in der Ankündigung mündete, dass Beate Zschäpe nun sogar teilweise aussagen wolle.



Diese Entwicklung wiederum kann man nur als äußerst spektakuläre Ankündigung sehen, da die Angeklagte seit über 200 Verhandlungstagen bekanntlich eisern geschwiegen hat. War dieses Schweigen am Ende gegen ihren Willen? Es scheint ganz so.



Schweres Geschütz zur Anwaltentsorgung



Zschäpe nannte diesmal in einem vierseitigen Schreiben und gegenüber dem Psychiater Norbert Nedophil wesentlich aussagekräftigere Gründe als beim letzten Versuch vor einem Jahr. Vielleicht hat sie ja endlich gelernt, dass sie schwereres Geschütz auffahren muss, um diese drei Anwälte oder zumindest Frau Sturm endlich loszuwerden.



Nach eigenen Angaben empfindet es Beate Zschäpe als belastend, ständig auf Fehler seitens ihrer Anwälte – im Speziellen wohl Frau Sturm – aufpassen zu müssen. Weiterhin wirft Beate Zschäpe Anwältin Sturm vor, unvorbereitet in Verhandlungen zu gehen, also im Grunde mangelnde Kompetenz und Sorgfalt. Zschäpe beklagt sich außerdem, dass ihre drei Anwälte im Gerichtssaal gerne im Internet surfen, twittern oder gar ihren Urlaub planen. Aus einer Begründung, warum sie Frau Sturm entbinden möchte, ist ein formidabler Rundumschlag geworden, der einen tiefen Blick in die Arbeitseinstellung der Anwälte gewährt.



Erzwungene Omerta?



Die Angeklagte ist außerdem unzufrieden mit der von ihren Anwälten aufgenötigten »Strategie des Schweigens« vor Gericht. Sie beschäftige sich, so lässt sie am 22. Juni 2015 wissen, durchaus mit dem Gedanken, etwas auszusagen. Was genau sie aussagen will, sagt sie derzeit nicht, aber es wird wahrscheinlich etwas sein, das sie entlastet, denn sonst würde sie diesen Wunsch nicht verspüren.



Eine Zusammenarbeit mit den drei Verteidigern sei dann – laut Zschäpe – nicht mehr möglich, da die Anwälte androhten, im Falle von einzelnen Aussagen ihr Mandat aufzukündigen. Die Anwälte haben diese Drohung zwar mittlerweile bestritten, aber wie glaubwürdig ist das schon? Gar nicht! – die Angaben der Angeklagten sind da im gesamten Kontext des Falles wesentlich glaubwürdiger.



Es ist offensichtlich, dass die Anwälte ihre bisherige Strategie des Schweigens, die ja offensichtlich existiert, wohl gerne fortsetzen würden, denn ansonsten würden sie Frau Zschäpe wohl selber zu entlastenden Teilaussagen bewegen. Die Angeklagte wird nämlich aus nachvollziehbaren Gründen kaum etwas aussagen, was sie selber belastet. Insofern ist es sehr erklärungsbedürftig, warum sie es bisher nicht getan hat. Auf Anraten ihrer Anwälte vielleicht? Dann aber lautet die nächste Frage: Warum wollen diese Anwälte offenbar keine Aussage hören, die ihrer Mandantin wahrscheinlich helfen würde? Das ist alles sehr suspekt und lässt natürlich Vermutungen in Richtung einer »Scheinverteidigung« entstehen.



Kein Handschlag mehr für Sturm



Zudem beschreibt Beate Zschäpe das Vertrauensverhältnis zu Frau Sturm, die Grundlage jeder Verteidigung, als irreparabel beschädigt – wenn es denn jemals bestanden haben sollte. Das ist starker Tobak! Sogar von massivem psychischem Druck und lautem, rechthaberischem Verhalten von Frau Sturm gegenüber Frau Zschäpe ist die Rede.



Des Weiteren beklagt Frau Zschäpe Indiskretion und Vertrauensbruch, weil Frau Sturm angeblich Dinge im Prozess erörterte, die sie ihr im Vertrauen erzählt hat. Auch das wäre natürlich ein nachvollziehbarer Grund für den sofortigen Abbruch der »Geschäftsbeziehung«.



Weiterhin gab Zschäpe bezeichnenderweise an, dass sie ihrer Anwältin Sturm nicht mal mehr die Hand geben will. Ihr anderer Anwalt, Wolfgang Heer, hatte sie um diesen kleinen Gefallen gebeten – das Verhältnis sollte wohl wenigstens offiziell vor dem OLG München noch einigermaßen intakt aussehen. Dieser Wunsch des Anwalts Heer ist schon fast grotesk und hat etwas Komisches. Diese Anekdote ordnet sich aber nahtlos in das gesamte NSU-Geschehen ein – mehr Schein als Sein, wie wahrscheinlich der gesamte Prozess.



Finito Frau Sturm



Deutlicher kann man jedenfalls als Angeklagte das offensichtlich schwer gestörte Verhältnis zur Verteidigerin nicht mehr beschreiben. Vielleicht erkennt sogar Richter Götzl endlich Folgendes: Da ist nichts mehr zu machen.



Im Grunde ist es schon ein extrem suspektes Armutszeugnis des Gerichtes, dass nach zwei Wochen immer noch keine Entscheidung bezüglich Rechtsanwältin Sturm gefallen ist. Sie müsste nach diesen Vorwürfen längst entlassen sein, vor allem, weil Beate Zschäpe noch zwei weitere Pflichtverteidiger hat und somit gar nicht auf Frau Sturm angewiesen wäre. Der Prozess könnte trotz einer Entlassung von Frau Sturm einfach weitergehen.



Zwangs- und Scheinverteidigung



Müssen es denn unbedingt drei Verteidiger sein? Warum rührt sich dann Richter Götzl nicht und entbindet wenigstens eine Verteidigerin von ihren sogenannten Pflichten, wenn ihm solche Vorwürfe bekannt werden? Diese ganze Verteidigung, auch der anderen beiden Anwälte, riecht langsam nach einer reinen Zwangs- und Scheinverteidigung, also genauer gesagt nach einer reinen Farce.



Dass Beate Zschäpe sich entschlossen hat, zumindest zu Teilen der NSU-Geschichte auszusagen, wird jüngst von vielen Mainstreammedien berichtet. Diese Andeutung sorgt natürlicherweise für einige Spannung, da damit endlich das Schweigen der Angeklagten gebrochen wäre. Vor allem Richter Götzl müsste eigentlich sehr gespannt auf die Aussage sein.



Aussage unerwünscht?



Vielleicht führt ja eine Aussage der Hauptperson zu einer Erhellung in diesem dubiosen Fall? Es könnte aber auch sein, dass diese Illuminierung des NSU-Falles gar nicht im Sinne des Gerichtes ist. Der ganze Fall stinkt nämlich zum Himmel, wie Kopp-Online-Leser wissen. Die gesamten Vorwürfe und große Teile der Beweise erscheinen konstruiert, der Fall ist in jeder Beziehung unlogisch.



Nicht mal ein echtes Motiv kann man nach einem Jahr quälender Aussagen vor dem OLG München tatsächlich vorweisen, von forensischen Beweisen oder konkreten Zeugenaussagen mal ganz zu schweigen. In über 200 Tagen wurden genau Null Beweise für die Täterschaft des NSU-Trios abgeliefert – was für eine Blamage.



Wenn dieser Fall tatsächlich konstruiert ist und somit ganz Deutschland angelogen wurde, muss man sich selbstverständlich auch fragen, ob es für Beate Zschäpe nicht gefährlich werden könnte, wenn sie eine Aussage ankündigt und diese Information an die Presse durchgestochen wird. Aber auch diese Indiskretion und Unprofessionalität des OLG München ist wieder mal typisch und passt einfach perfekt zur Gesamtgeschichte.



Man kann nur hoffen, dass Beate Zschäpe ihrer Ankündigung Taten folgen lässt und zumindest zu Details zeitnah einige Aussagen machen wird. Ob ihre Anwälte damit einverstanden sind, sollte ihr dabei egal sein. Wenn es den Herren Anwälten nicht passen sollte, können sie ja weiter im Internet surfen oder einfach zu Hause bleiben.


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Leser-Kommentare (24) zu diesem Artikel
23.06.2015 | 20:13
Amt- Gemeinde Neuhaus i.W.

An alle die es angeht, eine sehr wichtige Information ! Apolide, Staatenlos Bundesbürger haben keine Rechte ! Siehe unseren Film bei YouTube mit den Kommentaren. Wenn man den Rechtskreis in die Staatsangehörigkeit und in das Bürgerrecht wechselt hat man die Rechte zurück. Diese Wahl haben wir seit 1990. Endlich können wir wählen !!!!! https://www.youtube.com/watch?v=xsWZjuB ... e=youtu.be https://www.youtube.com/watch?v=RCutgkE ... e=youtu.be Wenn man...

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23.06.2015 | 19:49
duckorgrouse

Es kann nicht im Belieben eines Angeklagten stehen, seine Pflichtverteidigung zu wechseln, nur weil ihm mal etwas nicht passt. Wenn heute Anja Sturm geht, ist morgen vielleicht Wolfgang Heer oder übermorgen Wolfgang Stahl dran. So einen „Kuhhandel“ wird Richter Manfred Götzl vom Oberlandesgericht München II nicht akzeptieren. Beate Zschäpe kann weiterhin schweigen und gesundheitlich „vor die Hunde gehen“ oder umfassend aussagen. Alle seriösen Medien berichten über den...

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23.06.2015 | 19:49
Zauberrabe

@duckorgrouse Was verstehen sie denn unter seriösen Medien? Ist es aus ihrer Sicht seriös, wenn diese Medien den Supergau für die BAW, nämlich die Akten Leaks des Arbeitskreises NSU verschweigen? https://sicherungsblog.wordpress.com Nach Lektüre der selben ergibt sich nämlich ein ganz anderes Bild: Es existieren keinerlei Beweise für die Täterschaft der Uwes an den Morden und den Sprengstoffanschlägen. Schlimmer noch: Es wurde massive Beweismittelfälschung betrieben, um zu einer...

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23.06.2015 | 19:06
G

Mich lässt das bange Gefühl nicht los das diese Frau sich ihr Todesurteil selber sprach in dem sie angekündigt hat dass sie aussagen will. Eine Aussage muss immer ohne Vorankündigung stattfinden, denn dann hat sie eine effektive Wirkung und die Gegner sind auf dem falschen Fuss erwischt. Aproppos Gegener, der Verfassungschutz bekommt jetzt bestimmt kalte Füsse und sucht kurzfristig einen Vollstrecker mit einer Hanfkrawatte im Gepäck, so dass es dann nach Suizid aussieht.

23.06.2015 | 18:28
DL100

Zitat aus der FrankfurterAllgemeinen :"""Der Psychiater Norbert Nedopil hat Zschäpe in einem psychiatrischen Gutachten, eine „chronische Belastungsreaktion“ attestiert, deren Ursachen er maßgeblich auf die „extrem kraftraubende Verteidigungsstrategie“ zurückführt. Als Symptome identifiziert der Gutachter „Einbußen an Antrieb, Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer, Erschöpfung und Müdigkeit mit psychosomatischen Begleiterscheinungen wie Übelkeit, Erbrechen und...

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23.06.2015 | 18:22
Recycling

Da Frau Zschäpe aussagen möchte -was sie scheinbar nicht soll- , schwebt sie in akuter Lebensgefahr. Keiner möchte, dass die Verwicklungen des Verfassungsschutzes bekannt werden der ggf. selbst aktiv involviert war. Der Tod der beiden anderen wirft ja auch diverse Fragen auf, die immer noch nicht beantwortet sind. Und wenn auch noch Zeugen bei Unfällen ums Leben kommen ist jetzt alles möglich
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Mansur auf freiem Fuß - Justizpanne oder politische Einflussnahme ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Jun 2015 20:46

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http://www.n-tv.de/politik/Justizpanne-oder-politische-Einflussnahme-article15359901.html
Dienstag, 23. Juni 2015
Mansur auf freiem Fuß - Justizpanne oder politische Einflussnahme ?

Von Sofian Philip Naceur

Die deutsche Polizei verhaftet einen ausländischen Journalisten und hält ihn mehrere Tage fest. Dabei ist er zuvor unbehelligt ein- und ausgereist, Interpol hält ihn für unverdächtig. Für die Regierung wird die Situation unangenehm.


Der Auftritt des am Samstag in Berlin-Tegel verhafteten Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur auf der Bundespresskonferenz wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Seinen Anwälten zufolge gab es keinen internationalen Haftbefehl, dennoch sei der Star-Journalist in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Die Umstände von Mansurs umstrittener Verhaftung am Wochenende geben auch nach seiner Freilassung aus der Haft am Montag weiter Stoff für Spekulationen. Seine Anwälte bestätigten, dass das Fahndungsersuchen der ägyptischen Regierung von Interpol abgelehnt wurde. Dennoch sei der Ägypter, der auch über einen britischen Pass verfügt, am 27. Januar 2015 in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben worden – und konnte nach eigener Aussage im Februar des gleichen Jahres unbehelligt ein- und ausreisen. Auch bei seiner Einreise am Flughafen München am 16. Juni 2015 konnte er problemlos das Land betreten. Doch am Samstag wollte Mansur vom Berliner Flughafen Tegel aus nach Doha im Golfemirat Katar reisen und war von der Bundespolizei vorläufig verhaftet worden.
Interpol lehnt Gesuch ab

Der Sender Al Dschasira gehört dem ehemaligen Staatsoberhaupt des Emirats Katar. Er strahlt Programme auf Arabisch und auf Englisch aus und ist in vielen arabischen Staaten der wichtigste Nachrichtensender. Das Militärregime in Ägypten sieht Al Dschasira aber als Sprachrohr der als Terrorvereinigung eingestuften Muslimbruderschaft. Journalisten des Senders werden in Ägypten vehement an ihrer Arbeit gehindert, mehrere Mitarbeiter saßen bereits hinter Gittern. Mansur selbst war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe angeblich während der ägyptischen Revolution 2011 einen Anwalt gefoltert. Der Journalist wies die Vorwürfe zurück.

Mansurs Anwalt Andreas Wattenberg betonte nun in Berlin, die Verhaftung seines Mandanten hätte nicht erfolgen dürfen. Ägypten habe schon im Oktober 2014 ein Fahndungsersuchen an die internationale Polizeibehörde Interpol gestellt. Dieses sei jedoch abgelehnt worden. Interpol habe mindestens zwei Mal dem Bundeskriminalamt (BKA) Bedenken gegen das Fahndungsersuchen mitgeteilt. Der Antrag der ägyptischen Regierung habe die Bedingungen für einen durch Interpol ausgestellten internationalen Haftbefehl nicht erfüllt. Zur Fahndung sei Mansur in Deutschland dennoch ausgeschrieben worden. Interpols Bedenken sind demnach schlicht ignoriert worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe jedoch schnell reagiert und entschieden, beim Kammergericht keinen Auslieferungsantrag zu stellen. Im Fahndungsersuchen aus Kairo sei Mansur unter anderem vorgeworfen worden, Falschnachrichten verbreitet zu haben.
Lässt sich die Polizei von Politikern einspannen?

"Ich war von Anfang an sicher, dass diese Sache gegen mich manipuliert war", sagte Mansur und wies mehrfach darauf hin, dass er im Februar problemlos nach Deutschland ein- und kurz darauf auch wieder ausreisen konnte. Auch seine Einreise vor einer Woche sei ohne Probleme erfolgt.
Mehr zum Thema

Undatiertes Foto des Journalisten Ahmed Mansur, das der TV-Sender Al-Dschasira zur Verfügung gestellt hat. 22.06.15 Keine Auslieferung an Ägypten TV-Journalist Mansur kommt frei
"Mansur muss Todesstrafe fürchten": Verband warnt vor Auslieferung an Ägypten 22.06.15 "Mansur muss Todesstrafe fürchten" Verband warnt vor Auslieferung an Ägypten
Am Flughafen Berlin-Tegel: Prominenter Al-Dschasira-Journalist verhaftet 21.06.15 Am Flughafen Berlin-Tegel Prominenter Al-Dschasira-Journalist verhaftet

Mansur wittert offenbar ein politisch motiviertes Eingreifen der Polizei, auch wenn er dies nur zwischen den Zeilen aussagen wollte. Auf die Bitte nach einer klaren Aussage zu seinen Vorwürfen äußerte er sich nur sehr ausweichend. In der Tat stellt sich allerdings die Frage, warum der britisch-ägyptische Journalist drei Mal unbehelligt an deutschen Flughäfen kontrolliert wird und einreisen kann, obwohl ein Fahndungsersuchen gegen ihn ausgestellt wurde.

Sein Anwalt Wattenberg sagte auf Nachfrage, er habe keinerlei Erkenntnisse darüber, ob es politische Einflussnahme auf den Fall gegeben habe. Interessant sei dennoch, wie es überhaupt zu der Festnahme kommen konnte und was im Vorfeld der Verhaftung passiert sei. Erst Anfang Juni war der ägyptische Präsidenten Al-Sisi in Berlin zu Gast gewesen. Auf die Bundesregierung dürften in der Affäre Mansur noch einige unangenehme Frage zukommen.

Quelle: n-tv.de
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Haribo gegen Lindt - Goldbärenstreit vor BGH

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Jun 2015 09:18

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http://www.n-tv.de/ratgeber/Goldbaerenstreit-vor-BGH-article15373676.html
Donnerstag, 25. Juni 2015
Haribo gegen Lindt - Goldbärenstreit vor BGH

Sind sich Goldbär und Schoko-Teddy zu ähnlich? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof in einem Markenstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt klären.


Die Ähnlichkeit ist da.
(Foto: picture alliance / dpa)

Sie schmecken zwar beide süß. Doch haben Bären aus Fruchtgummi und Teddys aus Schokolade noch viel mehr gemeinsam? Seit Jahren streiten sich Haribo und Lindt um Goldbären und Lindt-Teddy vor den Gerichten. Am Donnerstag (10.00 Uhr) ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Zuge. Er soll eine knifflige Rechtslage klären. (Az.: I ZR 105/14)

Worum dreht sich der Prozess?

Haribo sieht durch den Schokoladenbären von Lindt seine Markenrechte verletzt: Der Schweizer Hersteller bietet seit der Weihnachtssaison 2011 einen Schokoladen-Hohlkörper in Form eines Bären an, den sogenannten Lindt-Teddy. Dieser ist in eine goldene Folie eingepackt und trägt eine rote Schleife um den Hals, ähnlich wie der bekanntere Hase zu Ostern. Haribo vertreibt seit den 1960er Jahren Gummibärchen in goldfarbenen Verpackungen und ließ später auch die Wortmarke "Goldbären" schützen.

Warum stört sich Haribo an einem Schokobären?

Der Verbraucher stelle beim Anblick eines verkörperten Goldbären im Süßwarensegment automatisch eine Verbindung zu seinen Fruchtgummis her, sagt der Bonner Süßwarenhersteller. Haribo will daher, dass der Bär aus den Regalen verschwindet.

Was sagt Lindt dazu?

Das Schweizer Unternehmen sieht keine Verwechslungsgefahr. Das eine seien Gummibärchen in der Tüte, das andere ein Schokoladenprodukt. Der Teddy sei außerdem eine Fortentwicklung der eigenen Produktlinie, zu der auch der Lindt-Hase gehöre.

Wie haben eigentlich die Vorinstanzen entschieden?

Unterschiedlich: Während das Landgericht Köln Haribos Argumentation folgte, entschied das Oberlandesgericht Köln in der zweiten Runde zugunsten der Schweizer.

Was muss nun der BGH klären?

Der wird juristisches Neuland betreten. Die Richter müssen entscheiden, ob die von Haribo geschützte Wortmarke "Goldbären" durch ein dreidimensionales Produkt wie Lindts Schoko-Teddys verletzt werden kann. "Wir sind alle schon sehr gespannt auf das Urteil, denn es wird eine sehr wichtige Grundsatzfrage klären", betont Lindt-Sprecherin Sylvia Kälin.
Warum ist das eigentlich alles so wichtig?
Mehr zum Thema

Goldbär gegen Schoko-Teddy: Haribo und Lindt strapazieren die Gerichte 06.03.14 Goldbär gegen Schoko-Teddy Haribo und Lindt strapazieren die Gerichte
Die Ähnlichkeit ist da. 18.12.12 Gerichtsurteil, aber Streit geht weiter "Lindt-Teddy" ist der "Goldbär"
Bei Haribo ist eine dicke Knautschzone Programm. 01.08.12 Kronzeuge Mars macht mobil Millionenbußgeld gegen Haribo

"Eine Marke ist das Kommunikationsmittel zwischen Unternehmen und Kunde", sagt der auf Markenrecht spezialisierte Düsseldorfer Anwalt Georg Jacobs von der Kanzlei Heuking. Ist eine Marke sehr bekannt, so wie die Haribo-Goldbären oder der Lindt-Osterhase, genießt sie einen höheren markenrechtlichen Schutz. "Um diesen Sonderstatus zu behalten, müssen die Unternehmen jedoch ständig darauf achten, dass sich kein Konkurrent den Ruf der Marke zunutze macht und sich im Fall der Fälle gegen Nachahmer wehren."

Wann gibt es das Urteil?

Das ist noch nicht bekannt. Die Richter können ihre Entscheidung noch am selben Tag oder erst in ein paar Wochen verkünden. Das hängt davon ab, wie viel Beratungsbedarf sie nach der Verhandlung noch haben. Doch eines ist klar: Egal wie das Urteil ausfällt - diese Weihnachtssaison gibt es auf jeden Fall noch Schoko-Teddys. Das haben die beiden Hersteller vereinbart.
Bilderserie
Einfach goldig: Haribo wird 90 Einfach goldig: Haribo wird 90 Einfach goldig: Haribo wird 90 Einfach goldig Haribo wird 90

Quelle: n-tv.de , Diana Niedernhöfer, dpa

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Ehemaliger US-Justizminister schließt sich Klage gegen Bush wegen dessen i

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jul 2015 14:23

bild bush anklage.jpg
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http://www.pravda-tv.com/2015/06/ehemaliger-us-justizminister-schliesst-sich-klage-gegen-bush-wegen-dessen-illegalen-irak-kriegs-an/

Ehemaliger US-Justizminister schließt sich Klage gegen Bush wegen dessen illegalen Irak-Kriegs an
19. Juni 2015 aikos2309

bush-cheney-guilty-prison

Eine Klage gegen die Mitglieder der Bush-Regierung wegen ihrer Rolle bei der Invasion im Irak erhielt vor kurzem nachhaltige Unterstützung durch eine Gruppe führender internationaler Anwälte, darunter auch ein ehemaliger US-Generalstaatsanwalt (Justizminister). Die Gruppe fordert den Ninth Circuit Court of Appeals als Berufungsinstanz auf, die Sammelklage zuzulassen, da der von den Vereinigten Staaten geführte Irak-Krieg ein illegaler Angriffskrieg gewesen sei und unter Verletzung völkerrechtlicher Vorschriften, die vom Nürnberger Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben wurden, geführt wurde.

Die Irakerin Sundus Saleh hatte am 27. Mai eine Klage [1] eingereicht, in der sie den ehemaligen Präsidenten George W. Bush, den ehemaligen Vizepräsidenten Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell und den ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz beschuldigte, „das Gesetz gebrochen zu haben, indem sie eine Verschwörung angezettelt und gegen das irakische Volk einen Angriffskrieg geführt haben.“ In der Klageschrift heißt es weiter:

„Die Beklagten haben den Krieg gegen den Irak bereits im Jahre 1998 geplant. Sie manipulierten die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten, um sie für eine Unterstützung des Krieges zu motivieren, indem sie abschreckende „Atompilz“-Bilder publizierten und das Saddam-Hussein-Regime mit al-Kaida gleichsetzten. Ferner verstießen sie gegen geltendes Völkerrecht, indem sie eine Invasion ohne rechtliche Grundlage begannen. Vor mehr als sechzig Jahren haben amerikanische Richter in Nürnberg die Nazi-Führer wegen der Verbrechen der Verschwörung und Führung von Angriffskriegen verurteilt. Sie fanden die Nazis schuldig, Kriege geplant und geführt zu haben, die keine rechtliche Grundlage hatten und in denen Millionen von Unschuldigen umgekommen sind.“

Die Feststellungen des Nürnberger Tribunal waren bereits zuvor in einem aufsehenerregenden Verfahren zitiert worden, das als Pro-Bono-Fall [Musterverfahren] von der Anwaltskanzlei Comar Law in San Francisco betrieben wurde:

„Diese Vorwürfe sind von größtem Gewicht. Krieg ist grundlegend etwas Böses. Kriege […] haben Auswirkungen auf die ganze Welt. Die Führung eines Angriffskrieges ist somit nicht nur ein Verbrechen nach dem Völkerrecht; es handelt sich um das größte völkerrechtliche Verbrechen überhaupt, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur insofern unterscheidet, dass es die Kumulation des Bösen darstellt.“ [Hervorhebung in der Klageschrift]

Der erste Versuch der Klägerin, eine Klage gegen die Bush-Regierung nach kalifornischem Recht einzubringen, hatte scharfen Widerstand der Regierung hervorgerufen, darunter auch von Seiten einiger Anwälte der Obama-Administration [2]; die Klage wurde schließlich abgewiesen [3], wobei sich das Gericht auf den sog. Westfall Act berief, der Angehörigen der Bundesregierung Immunität für Tätigkeiten gewährt, die sie „im Rahmen ihrer Funktion“ ausüben.

bild2

(Ramsey Clark)

Nun kam es zur Vorlage eines sog. Amicus Brief [4] zugunsten der Klägerin [d.h. zur schriftlichen Intervention einer Organisation, die sich an dem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein], den eine Gruppe von Rechtsanwälten verfasst hatte, der prominente Juristen wie der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, der Präsident der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der ehemalige Präsident des American-Arab Anti-Discrimination Committee, der ehemalige Präsidenten der US-Bundesrechtsanwaltskammer, ein Gründungsvorstandsmitglied der Internationalen Kommission für Arbeitsrechte und der Co-Vorsitzende des Internationalen Komitees der US-Bundesrechtsanwaltskammer angehören. Der Amicus Brief führt unter anderem aus, dass das Erstgericht die im Westfall Act formulierte Immunitätsklausel nicht hätte anwenden und das Verfahren nicht hätte abweisen dürfen, da das Nürnberger Tribunal völkerrechtlich verbindliche Normen errichtet habe, welche die Anwendung nationaler Gesetze gegenüber dem Vorwurf der Führung eines Angriffskrieges ausdrücklich verbieten. […] Demnach hätten Staatsführer, einschließlich amerikanischer Staatsführer, nicht das Recht, Angriffskriege zu führen und können sich nicht auf Immunität berufen, wenn gegen sie der Vorwurf der Führung eines Angriffskrieges erhoben wird.“

Eine zweiter Amicus Brief [5] wurde von der Non-Profit-Stiftung Planethood vorgelegt. Diesem kommt schon insofern überzeugende Wirkung zu, als diese Organisation im Jahre 1996 vom damals letzten überlebenden Nürnberger Richter Benjamin Ferencz gegründet worden war. In der Eingabe wird davor gewarnt, dass „diejenigen, die Machtpositionen innehaben“ nicht ihren Einfluss dazu missbrauchen dürften, um der Verantwortung für Verbrechen zu entkommen. Ferner wird die Erklärung der Vereinten Nationen nach dem Nürnberger Verfahren zitiert, wonach die „Planung, Initiierung oder Durchführung eines Angriffskrieges ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, für das sich Einzelpersonen wie auch Staaten vor einem internationalen Gerichtstribunal zu verantworten haben.“

Den genannten Schriftsätzen kommt aufgrund der zunehmenden internationalen Aufmerksamkeit für die Klage Salehs größte Bedeutung zu. Dazu kommt, dass die Forderungen in der Öffentlichkeit, die Bush-Regierung für ihre Kriegsverbrechen anzuklagen, immer stärker werden, zumal jüngste Berichte [6] von Schätzungen ausgehen, dass weit über eine Million Menschen während oder in der Folge des Irak-Krieges ihr Leben verloren haben.

Auf die Reaktion des Bundesberufungsgerichts auf die Klage Salehs darf man gespannt sein. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei Comar brachte dies in einem Interview so zum Ausdruck: „Es ist eine Horrortragödie, die sich im Irak laufend abspielt, und zwar tagtäglich; die Architekten dieses Chaos müssen für ihre Rolle bei dieser Tragödie zur Verantwortung gezogen werden.“

Verweise:

[1] witnessiraq.com/wp-content/uploads/2013/03/SalehBush.pdf
[2]warisacrime.org/sites/afterdowningstreet.org/files/Certification%20of%20Scope%20of%20Employment.pdf
[3] cases.justia.com/federal/district-courts/california/candce/3:2013cv01124/264248/53/0.pdf?ts=1428823991
[4] witnessiraq.com/wp-content/uploads/2015/05/AOB-Brief-Only-Final.pdf
[5] witnessiraq.com/wp-content/uploads/2013/03/SalehBush.pdf
[6] pontiactribune.com/illegal-invasion-of-iraq-resulted-in-1-million-civilians-dead/
[7] http://www.truth-out.org/news/item/3136 ... f-iraq-war

Literatur:

Das Szenario eines Dritten Weltkriegs: Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky

Schwarzbuch USA von Eric Frey

Die Pyramiden und das Pentagon: Die streng geheimen Forschungen von Regierungen und Geheimdiensten zu mystischen Relikten, untergegangenen Zivilisationen und außerirdischen Besuchern von Nick Redfern

Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz

Quelle: info-direkt.at vom 18.06.2015

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Rechtsbeugung am Land - und Oberlandesgericht Karlsruhe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Jul 2015 10:35

logo Justiz.jpg
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https://www.youtube.com/watch?v=x6OuZ2hRhrA
von Alfred Becker
Rechtsbeugung am Land - und Oberlandesgericht Karlsruhe
Für alle in Deutschland und Facebook, die es interessiert, hier ist mein letztes Video, vor Beginn meines Hungerstreiks in der Beugehaft!!!
https://www.youtube.com/watch?v=x6OuZ2hRhrA
Alle, die möchten, dass unsere Meinungsfreiheiten nicht weiter eingeschränkt werden, die posten mein Video, alle die gegen Rechtsbeugung protestieren wollen, "posten" und "teilen" mein Video mit ihren Freunden. Gerechtigkeit darf in Deutschland keine Einbahnstraße mehr sein!!! Am Ende des Videos, können Sie alle Rechtsbeugungen des Landgerichts Karlsruhe nachlesen. Was auch immer mit mir in der JVA oder anderswo passiert, es muss immer einen Menschen geben, der sein Leben für Andere opfert!!!!!!!!!!!!!
Wie die Firma Keil Gebäudetechnik Bexbach seine Kunden betrügt
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Trophäenfischen vor Gericht - So ist Angeln Tierquälerei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jul 2015 18:19

bild angeln tierquälerei.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/So-ist-Angeln-Tierquaelerei-article15458846.html
Trophäenfischen vor Gericht - So ist Angeln Tierquälerei

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, besagt das Tierschutzgesetz. Dies wird dem Betreiber einer Angelteichanlage zum Verhängnis - weil er die Fische nicht töten lässt.


Ein Hecht am Haken.
(Foto: imago stock&people)

Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach erfolgreichem Angelvorgang lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder ins Wasser gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 20 B 209/15) und damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Münster bestätigt.

In dem verhandelten Fall betreibt der Kläger eine Angelteichanlage. Dort können sowohl Forellen als auch kapitale Fische wie Störe, Welse, Hechte und Karpfen gegen Bezahlung geangelt werden. Nachdem der zuständige Landkreis Kenntnis von mehreren Strafanzeigen wegen nicht tierschutzgerechter Methoden der Anlage bekommen hatte, forderte dieser den Betreiber auf, sicherzustellen, dass die geangelten Fische unverzüglich waidgerecht angelandet, betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst werden. Bei Zuwiderhandlung drohte der Landkreis mit einer Strafe von 2000 Euro pro Fisch.

Dagegen wehrte sich der Betreiber zunächst mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht - ohne Erfolg. Demnach dienten beide Anordnungen zur Verhinderung von künftigen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Demnach dürfe niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. In dem verhandelten Fall sei hinreichend belegt, dass dies bei der Angelanlage der Fall war.

So seien die Fische teilweise mehrere Minuten an Land liegen gelassen worden, bevor sie in das Gewässer zurückgesetzt wurden. Durch diese Handlungen würde bei den Fischen erhebliche Stresssituationen hervorgerufen, die zu länger anhaltenden Leiden führten.
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Dicke sollst du meiden: Angelirrtum entlarvt 16.12.13 Dicke sollst du meiden Angelirrtum entlarvt

Darüber hinaus werden die Fische nicht zum Nahrungserwerb und zur Lebensmittelgewinnung geangelt, sondern allein, um die Erfahrung des langen Angelns zu machen, um dann mit dem Fang vor der Kamera zu posieren.

Da die Angelteiche nach wie vor mit sehr großen Fischen besetzt seien, bestehe unverändert ein starker Anreiz für Angler daran, die verbotene Angelpraxis anzuwenden. Aus diesem Grund bleibt die durch den Landkreis ausgesprochene Strafandrohung gültig, so das OVG.

Quelle: n-tv.de , awi
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Eine Islamisierung findet nicht statt: Berliner Neutralitätsgesetz verfass

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Jul 2015 08:28

bild verfassungsgericht.jpg
bild verfassungsgericht.jpg (27.42 KiB) 8827-mal betrachtet
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/torben-grombery/eine-islamisierung-findet-nicht-statt-berliner-neutralitaetsgesetz-verfassungswidrig.html;jsessionid=0F2A979FC8064BAC7E40CB8F2798118C

09.07.2015


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Eine Islamisierung findet nicht statt: Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig
Torben Grombery

Erst vor wenigen Wochen hat die in Berlin bekannte Hardliner-Muslimin Betül Ulusoy dafür gesorgt, dass künftige Rechtsreferendare auch mit Kopftuch ihre Ausbildung absolvieren dürfen. Die Berliner SPD hat zeitnah auf den Sachverhalt reagiert und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das dem in Berlin geltenden Neutralitätsgesetz in Teilen Verfassungswidrigkeit bescheinigt.



Als letztinstanzliche Entscheidung ist in Deutschland bei Verletzung von Grundrechten die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. In letzter Instanz wird Recht in Deutschland also beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesprochen – unwiderruflich.



Strittige Sachverhalte werden selbst in den beiden dortigen Senaten, die jeweils aus acht Bundesverfassungsrichtern bestehen, mit einfacher Mehrheit entschieden. Das bedeutet, die Meinung der Mehrheit der Verfassungsrichter sticht in diesen strittigen Fällen die der Minderheit. Die Urteile sind in dieser Konstellation nicht einheitlich gefallen, aber in ihrer Wirkung für ganz Deutschland entsprechend unabänderlich.



Auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts ist unter dem Punkt »Aufgaben« zu lesen:

»Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.«

Wie uns allen bekannt ist, werden die 16 Bundesrichter der letzten Instanz in der Bundesrepublik auf Vorschlag der Politik gewählt – und zwar von der Politik höchstselbst.



Die eine Hälfte der einflussreichsten Richter bestimmen die Mitglieder des Bundestags, die andere Hälfte wird vom Bundesrat auserkoren, jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit.



Nicht zuletzt bei der Wahl von Peter Müller zum Bundesverfassungsrichter wurde uns der Einfluss der Politik in diese letzte Instanz besonders deutlich vor Augen geführt.



In den meisten Viten der 16 amtierenden Richter beim Bundesverfassungsgericht ist eine gewisse Nähe zur Politik zwar relativ deutlich erkennbar, jedoch beim langjährigen CDU-Mann Peter Müller, der lediglich über eine vierjährige Berufspraxis als Richter an zwei Gerichten verfügt, dafür aber rund zwölf Jahre als Ministerpräsident des Saarlandes agierte, völlig unverkennbar.



So könnte in letzter Instanz auch das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz zur Entscheidung in Karlsruhe landen, denn der Anfang auf einen mehrinstanzlichen Rechtsstreit ist mit dem von der Berliner SPD jetzt in Auftrag gegebenem Gutachten gemacht, wie der rbb berichtet:

»Das Berliner Neutralitätsgesetz ist in Teilen nicht vereinbar mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses (WPD). Die SPD-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
(…) Es enthält ein pauschales Verbot etwa für Lehrkräfte, religiöse Symbole und Kleidung im Unterricht zu tragen. Ein Kopftuchverbot sei jedoch nur verfassungskonform, wenn durch das Tragen dieser Kopfbedeckung der Schulfrieden konkret gestört werde, heißt es jetzt von den Gutachtern. Die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens sei nicht ausreichend.«

Als wahrscheinlicher in diesem Sachverhalt gilt jedoch, dass die mitregierende CDU und die versammelte Berliner Opposition jedwede Gesetzesänderung an dem Neutralitätsgesetz kritiklos mittragen wird.



Der Erste Senat am Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten »Kopftuchurteil« mit Beschluss vom 27. Januar 2015 bereits für Recht erkannt (Aktenzeichen: 1 BvR 471/10):

»Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann.

Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen (hier: nach § 57 Abs. 4 SchulG NW) durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen ‒ der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags ‒ erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss.

Wird in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereichsspezifisch die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht, kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden.

Werden äußere religiöse Bekundungen durch Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule zum Zweck der Wahrung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität gesetzlich untersagt, so muss dies für alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen grundsätzlich unterschiedslos geschehen.«


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Leser-Kommentare (40) zu diesem Artikel
10.07.2015 | 02:57
Rüdiger

Kluge Frau, diese Türkin.
Sie hat das Wesen der Deutschen erkannt.
Und diese an deren eigenem Nasenring vorgeführt.
Chapeau.
LOL.
ROFL.

10.07.2015 | 01:50
Tacheles

Der Islam gehört nicht zu Deutschland auch wenn BP ADE oder die Kanzlerin uns das weismachen wollen. Das hat mit Kopftücher nichts zu tun. Kopftücher sind das geringste Problem und im Prinzip nicht der Rede wert. Aber--- Wir wollen hier keine Scharia, keine Ehren-und sonstigen Morde, wir wollen keine Konversion zum Islam, wir wollen keinen Halalfraß, nicht noch mehr Moscheen und keinen Muezzin der Rakete, ich meine vom Minarett schreit - nein, das wollen wir nicht. Uns...

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10.07.2015 | 00:49
Michael Schärfke

Die Behauptung, in der "BRD" würde vor einem Gericht, welchem auch immer, angeblich Recht gesprochen ist weit aus dem Fenster gelehnt... Bei einem Gericht wird nicht zwangsläufig Recht gesprochen oder dem Recht zum Sieg verholfen - es wird ein Urteil gefällt... Das ist ein qualitativer Unterschied! Und der Passus mit dem "unwiderruflich" hat etwas unverdient Gottgleiches, NICHTS auf Erden ist unumstößlich oder unwiderruflich!!!

10.07.2015 | 00:41
EU-Gegner

Dr. Ibraheem 09.07. um 21:41 Uhr: Es wird in sämtlichen Feldküchen gerührt und auch das könnte man - sofern noch nötig, in das Mahl geben. Langsam wird der Eintopf, den sich die Völkerfeinde eingebrockt haben, ungenießbar.

10.07.2015 | 00:39
EU-Gegner

Aber Hallo @ Ben am 09.07. um 21:23 Uhr! Es geht Ihnen wieder besser, merke ich, und Sie sagen mal wieder etwas äußerst bemerkenswertes und richtiges. Auf die Sache mit der Religion(sfreiheit) kam ich nämlich auch dieser Tage und argumentiere gerade damit. Mal sehen, wie diesmal die (wahrscheinlich wie immer verschwurbelte) Antwort lauten wird.

09.07.2015 | 23:49
EU-Gegner

Erasmus am 09.07. um 21:17 Uhr: Sie erheitern mich sehr! Demnach wären es Muslime (denen das Kopftuch o.ä. lt. Koran nicht vorgeschrieben ist), die uns (zwangsbekehrten) Christen, welche seit längerer Zeit ohne Kopftuch rumrennen (meine Oma trug auch viel Kopftuch, aber ich dachte das wäre weil sie aufgrund ihrer schweren Erkrankung ihre Haare nicht mehr so oft waschen konnte, damals gab´s noch kein Wasser aus der Leitung, und als es das dann gab, war sie bettlägerig) diese...

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Der BGH hat gesprochen: Fremde Inhalte auf der eigenen Website einzubetten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jul 2015 19:06

logo Justiz.jpg
logo Justiz.jpg (14.75 KiB) 8795-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-erlaubt-eingeschraenktes-Framing-article15481091.html
Einbetten von fremden VideosBGH erlaubt eingeschränktes Framing

Der BGH hat gesprochen: Fremde Inhalte auf der eigenen Website einzubetten, bleibt weiterhin erlaubt.
Heikel wird es allerdings, wenn unklar ist, ob der Urheber dem sogenannten Framing zugestimmt hat.

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Wer ein Video hochlädt, kann Framing unterbinden.

Wer fremde Videos auf seiner eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht grundsätzlich das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das sogenannte Framing ist aber nur gestattet, wenn der Rechteinhaber selbst das Video zuvor für Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat. (Az.: I ZR 46/12)

Beim Framing werden Videos, Fotos oder Textnachrichten in eine Webseite eingebettet und können dann auf der Seite direkt angesehen werden. Der eigentliche Inhalt stammt aber weiterhin von der Webseite, auf der diese Inhalte hochgeladen wurden - in konkreten Fall war das YouTube.

Den BGH-Richtern lag die Klage eines Unternehmens vor, das Wasserfilter herstellt. Die Firma hatte ein Video zum Thema Wasserverschmutzung produziert. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenten hatten dann den Film, der mittlerweile auf YouTube zu finden war, auf ihrer eigenen Webseite eingebaut. Als die Firma den Film auf der Konkurrentenseite entdeckte, klagte sie auf Schadenersatz. Zu Recht, fand das Landgericht München und sprach der Klägerin insgesamt 2000 Euro zu. Das Oberlandesgericht (OLG) München dagegen wies die Klage auf die Berufung der Handelsvertreter hin ab.

Der BGH legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Der EuGH urteilte im vergangenen Jahr, das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Danach war der BGH erneut am Zuge. Die Karlsruher Richter fällten nun eine Grundsatzentscheidung: Danach stellt Framing dann keine Verletzung von Urheberrechten dar, wenn der geschützte Inhalt mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle zugänglich ist.
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Den konkreten Fall allerdings wiesen die Richter zur erneuten Beurteilung an das OLG zurück. Dieses muss jetzt klären, ob der Film mit Zustimmung der klagenden Firma auf YouTube hochgeladen worden war oder nicht. Das Unternehmen bestreitet, dass es zugestimmt hat. Sollte sich die Firma damit durchsetzen, hätten die Handelsvertreter eine Urheberrechtsverletzung begangen und müssten Schadenersatz zahlen.

In der Praxis dürfte das BGH-Urteil für Schwierigkeiten sorgen, schließlich lässt sich nicht immer auf den ersten Blick erkennen, ob Inhalte mit Zustimmung des Urhebers hochgeladen wurden. Urheber, die eine Einbettung verhindern möchten, können das auf jeden Fall mit wenig technischem Aufwand tun. So lässt sich das Framing beispielsweise von vornherein ausschalten, wenn man ein Video bei Youtube hochlädt.

Quelle: n-tv.de , ino/dpa

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Gerichtsangestellter vorm Kadi - Kündigung wegen Raubkopien auf Dienstrech

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Jul 2015 09:47

bild gerichtsangestellter vorm kadi.jpg
http://www.n-tv.de/ratgeber/Kuendigung-wegen-Raubkopien-auf-Dienstrechner-article15520386.html
Mittwoch, 15. Juli 2015
Gerichtsangestellter vorm Kadi - Kündigung wegen Raubkopien auf Dienstrechner ?

Ein Justizangestellter soll während der Arbeitszeit mit seinem Dienstrechner massenhaft private Raubkopien gezogen haben. Seine Kündigung ist jetzt ein Fall für das Bundesarbeitsgericht.


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Die meisten Arbeitgeber haben die private IT-Nutzung nicht geregelt.
Die meisten Arbeitgeber haben die private IT-Nutzung nicht geregelt.

Den Stein ins Rollen brachten Ausdrucke von CD-Covern, die in einem Farbdrucker entdeckt wurden. Was danach am Oberlandesgericht in Naumburg ans Licht kam, erregt bis heute die Gemüter in Sachsen-Anhalt. Am höchsten Gericht des Landes waren zuhauf Raubkopien von elektronischen Büchern, Musik und Filmen gezogen worden. Dem damaligen IT-Verantwortlichen des Gerichts, der im großen Stil den Dienstcomputer für die verbotenen Kopien genutzt haben soll, wurde im Frühjahr 2013 gekündigt.

Der Computerfachmann klagte daraufhin gegen seinen Rauswurf - und war damit in zwei Instanzen erfolgreich. Nun hat am Donnerstag (16. Juli) das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort in diesem Rechtsstreit. "Mein Mandant musste als Sündenbock herhalten, an dem ein Exempel statuiert wurde", meint der Anwalt des Klägers, David Ingenkamp. Der gekündigte Justizangestellte bestreitet nicht private Dateien auf dem Dienstrechner, allerdings will er nicht die alleinige Schuld für das gesamte Ausmaß dieser Affäre tragen. Immerhin wurden auf den Festplatten eines von ihm benutzten Rechners mehr als 6400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien gefunden. Zugleich war ein Programm installiert, mit dem der Kopierschutz umgangen werden konnte.
Private Nutzung von dienstlichen Ressourcen

"Es gibt einige Indizien dafür, dass die Kopien geduldet und auch andere daran beteiligt waren", sagt Anwalt Ingenkamp. Schon die Arbeitsrichter in Halle wunderten sich darüber, dass der erhebliche Umfang privater Nutzung von dienstlichen Ressourcen so lange unentdeckt geblieben sein soll. "Möglicherweise wurden bestimmte Dinge toleriert und geduldet, wohl weil eine Anzahl von Mitarbeitern des Hauses hiervon in unterschiedlicher Weise profitiert hat", hieß in dem ersten Urteil. Dass würde bedeuten, dass einigen der 140 Mitarbeiter des Oberlandesgerichts das nötige Unrechtsbewusstsein fehlte. Zudem wurden Kopien gefertigt, als der Kläger im Urlaub oder krank war.

Gegen den heute 61 Jahre alten Kläger sowie gegen zwei Beamte ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz. Alle drei Mitarbeiter wurden inzwischen an andere Gerichte versetzt. Die Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten ruhen, solange die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die Kündigung des Justizangestellten wurde vom Arbeits- und vom Landesarbeitsgericht nicht nur aus formalen Gründen aufgehoben. Auch wenn der Vorwurf an sich eine Kündigung rechtfertige, so seien dem IT-Verantwortlichen die Pflichtverstöße nicht konkret nachgewiesen worden, meinten die Richter.
"Die besten Fälle schreibt immer noch das Leben"

"Die Justiz muss sich fragen lassen, warum das so lange nicht aufgefallen ist und ob die Regeln alle entsprechend waren", sagte die Sprecherin des Justizministeriums in Magdeburg, Ute Albersmann. Die Vorgänge am Oberlandesgericht beschäftigen mittlerweile auch den Rechtsausschuss des Landtages. Ein externer Beauftragter des Ministeriums, der die Raubkopie-Affäre untersuchte, kommt laut der Sprecherin zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung zahlreicher Mitarbeiter gebe.
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"Die besten Fälle schreibt immer noch das Leben", sagt der Hamburger Arbeitsrechtler Stefan Lunk. Die meisten Arbeitgeber hätten die private IT-Nutzung nicht geregelt. "Da gibt es eine Grauzone." Die Rechtsprechung sei in dieser Hinsicht mehrdeutig. Zwar ist laut einem früheren Urteil des Bundesarbeitsgerichts verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. "Doch was, wenn der Arbeitgeber von der privaten Nutzung weiß und nichts dagegen unternimmt?", fragt Lunk. Beim Oberlandesgericht in Naumburg gibt es nun seit März 2015 eine Dienstanweisung, die jede Privatnutzung von Dienstcomputern untersagt.

Quelle: n-tv.de , Annett Gehler, dpa

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Lebensversicherung vorm BGH - Wer ist die Witwe ?

Beitragvon Gudrun Graf » 23. Jul 2015 20:15

bild wer ist witwe.jpg
bild wer ist witwe.jpg (13.75 KiB) 8686-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-ist-die-Witwe-article15577526.html
Donnerstag, 23. Juli 2015
Lebensversicherung vorm BGH - Wer ist die Witwe ?

Eine Lebensversicherung schließt man ab, um den Partner abzusichern. Für den Fall seines Todes setzte ein Mann seine Frau als Begünstigte ein. Als er stirbt, ist er aber zum zweiten Mal verheiratet. Wer ist jetzt die Witwe und bekommt das Geld?


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Wer die Bezugsberechtigung nachträglich ändern will, sollte das also unbedingt schriftlich machen.
Wer die Bezugsberechtigung nachträglich ändern will, sollte das also unbedingt schriftlich machen.
(Foto: dpa-tmn)

Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, sollte das schriftlich machen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes gekämpft hat und doch leer ausging.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies ihre Klage ab (Az.: IV ZR 437/14). Die Frau hatte die Basler Lebensversicherung verklagt. Sie wehrte sich dagegen, dass das Unternehmen nach dem Tod ihres Mannes 2012 rund 34.500 Euro an die Ex-Frau des Toten ausgezahlt hat. Die Versicherung war noch vor der ersten Ehe des Mannes abgeschlossen worden. 1997 erklärte der Mann dann, dass im Falle seines Todes seine verwitwete Ehefrau das Geld bekommen solle - da war er in erster Ehe verheiratet.

Als er nach seiner Scheidung 2002 wieder heiratete, telefonierte er mit der Versicherung. Er wollte sicher gehen, dass seine neue Frau bei seinem Tod auch das Geld bekommen würde.

Doch das reiche nicht aus, entschied der BGH nun und wies die Klage der Frau ab. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber: "Die Änderungen sind durch die telefonische Anfrage nicht wirksam vorgenommen worden", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen bereits in der mündlichen Verhandlung am Vormittag. Diese hätten schriftlich erfolgen müssen.
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Grund für dieses Urteil war die jahrelange Rechtsprechung des BGH, die das Gericht bestätigte: Danach ist bei Versicherungen derjenige als "verwitweter Ehegatte" anzusehen, mit dem der (verstorbene) Kunde bei Vertragsschluss oder bei der Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen war - und das war in diesem Fall die Ex-Frau.

Ungeachtet dessen hatten die Vorinstanzen der Witwe recht gegeben: Verwitwet sei doch diejenige Person, deren Ehepartner während einer bestehenden Ehe sterbe, urteilte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt 2014. Das sei die Klägerin. Dagegen war die Versicherung in Revision gegangen. "Wer die Bezugsberechtigung nachträglich ändern will, sollte das also unbedingt schriftlich machen", rät daher der Karlsruher Anwalt des Unternehmens, Siegfried Mennemeyer.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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