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Falschparker vor Gericht - Muss man nach Verbotsschildern suchen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Apr 2016 19:19

Falschparker vor Gericht.jpg
Falschparker vor Gericht.jpg (17.26 KiB) 4237-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/Muss-man-na ... 14931.html
Donnerstag, 07. April 2016
Falschparker vor Gericht - Muss man nach Verbotsschildern suchen ?

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

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Behörden müssen kurzzeitig geltende Halteverbots-Schilder gut sichtbar platzieren. Das sieht nicht nur der ADAc so, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Behörden müssen kurzzeitig geltende Halteverbots-Schilder gut sichtbar platzieren. Das sieht nicht nur der ADAc so, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
(Foto: dpa)

Der ADAC begrüßt ein Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig und gut sichtbar aufstellen, andernfalls seien die Autofahrer nicht für Verstöße verantwortlich zu machen, sagte der ADAC-Experte Markus Schäpe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, ein parkender Autofahrer müsse nicht aktiv nach Verbotsschildern suchen, wenn er dafür keinen Anlass habe. Würden übergangsweise geltende Schilder zu niedrig und parallel zur Fahrtrichtung aufgestellt und seien leicht zu übersehen, sei der Autofahrer entlastet.

In der Urteilsbegründung hieß es, Schilder, die ein Parkverbot für einen bestimmten Zeitraum kennzeichneten, müssten so aufgestellt sein, "dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann", dass es ein Verbot gibt. "Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür ein Anlass besteht."

Mit der Entscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Bei dem Fall ging es um die Klage eines Mannes, dessen Auto im Jahr 2010 im Berliner Stadtteil Steglitz abgeschleppt wurde.
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Steht die Autotür offen und es kommt zu einem Unfall, müssen unter Umständen beide Beteiligte dafür haften. 15.02.16 Schrecksekunde vor Gericht Unfall durch offene Autotür - wer haftet?
So ist es richtig: Damit eine Parkscheibe gültig ist, darf der Zeiger nicht zwischen zwei Markierungsstreifen liegen. Sonst droht ein Bußgeld. 24.07.15 Bußgeld vermeiden Tücken bei der Parkscheibennutzung
Böse Überraschung: Nachträgliches Parkverbot - geht das? 06.02.15 Böse Überraschung Nachträgliches Parkverbot - geht das?

Der Fahrer hatte sein Auto in einer Straße abgestellt, in der Halteverbotsschilder wegen eines geplanten Straßenfestes standen. Er sollte 125 Euro Gebühren zahlen. Der Autofahrer argumentierte in seiner Klage, die Schilder seien "nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen". Daher sei das Halteverbot nicht wirksam bekanntgemacht worden. Das sah nun das Bundesverwaltungsgericht mit Hinweis auf den so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz genauso.

Der ADAC-Jurist Schäpe betonte, Anordnungen deutlich zu machen, gehe nun zu Lasten der Behörde. Die Polizei solle vor einem Abschleppen die Verkehrszeichen mit Fotos dokumentieren, um Zweifelsfälle später klären zu können.

Hier finden Sie eine günstige Rechtsschutzversicherung

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Einer klagt, viele profitieren - Musterprozesse für Steuerzahler

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Apr 2016 17:23

Musterprozesse für Steuerzahler.jpg
Musterprozesse für Steuerzahler.jpg (29.83 KiB) 4202-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/Musterproze ... 56021.html
Sonntag, 17. April 2016
Einer klagt, viele profitieren - Musterprozesse für Steuerzahler

Für einen Rechtsstreit mit dem Finanzamt braucht man einen langen Atem und die nötigen Mittel. Aber warum sollte man sich selbst die Mühe machen, wenn ein ähnlicher Steuerfall bereits verhandelt wird? Dann kann man fast ohne Aufwand profitieren.

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Nicht jeder hat die Nerven, bis zum Bundesfinanzhof zu klagen.
Nicht jeder hat die Nerven, bis zum Bundesfinanzhof zu klagen.
(Foto: imago stock&people)

Kosten für die Scheidung, Benzingeld für den Dienstwagen oder Gesundheitskosten - längst nicht alles, was man in die Steuererklärung einträgt, wird vom Finanzamt auch anerkannt. Während es die meisten Steuerzahler damit bewenden lassen, versuchen andere, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. In Grundsatzfällen springt ihnen manchmal auch der Bund der Steuerzahler zur Seite. Wenn die Kläger Geduld und die nötigen Mittel haben, Verfahren bis in höhere Instanzen zu bringen, können davon auch alle anderen Betroffenen profitieren.

Einzige Bedingung: Sie müssen sich an das Musterverfahren ranhängen. Im Prinzip sei das einfach, erklärt Tobias Gerauer vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL): "Wurden bestimmte Kosten nicht anerkannt, über deren Abzug gerade in einem Musterprozess entschieden wird, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen."

Dieser Einspruch muss aber rechtzeitig erfolgen - und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids. Und der Einspruch muss begründet werden. "Wenn Sie von einem Musterverfahren wissen, sollten Sie in der Begründung darauf hinweisen und auch das Aktenzeichen angeben", erklärt der Steuerberater. Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) oder dem Bundesverfassungsgericht besteht ein Anspruch auf Ruhen des Verfahrens. Das bedeutet: Der Steuerbescheid bleibt offen, bis das Urteil gefallen ist.

Informationen über die anstehenden Entscheidungen müssen sich Steuerzahler allerdings selber suchen, etwa auf den Seiten des BFH. Hier finden sich alle anhängigen Verfahren. Bei den Finanzgerichten der Bundesländer ist die Suche schwieriger, denn sie veröffentlichen die anstehenden Entscheidungen nicht systematisch. Aufschlussreich ist meist ein Blick auf die Seite des Bundes der Steuerzahler (BdST). Der Verband listet hier alle Verfahren auf, die er unterstützt.
Hier sind einige Musterklagen im Überblick:

Benzinkosten: Nutzen Arbeitnehmer einen Firmenwagen, übernimmt der Arbeitgeber oft die laufenden Kosten. Die private Nutzung und Fahrten zur ersten Arbeitsstelle werden meist nach der 1-Prozent-Regelung versteuert. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass man die selbst gezahlten Benzinkosten für Privatfahrten als Werbungskosten absetzen kann. Das letzte Wort hat der BFH (Az.: VI R 2/15), ein Urteil wird laut BdST voraussichtlich 2016 fallen.

Elterngeld: Bei unverheirateten Paaren können Partner, die den anderen finanziell unterstützen, ihre Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Wie wirkt sich Elterngeld in einem solchen Fall aus? Wird es in voller Höhe gegengerechnet oder wird die Zahlung um einen Sockelbetrag gekürzt? Nach Ansicht des Sächsischen Finanzgerichts ist das Elterngeld in voller Höhe anzurechnen. Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland will den BFH entscheiden lassen (Az.: VI R 57/15).

Erstattungszinsen: Bekommen Steuerzahler Geld erstattet, muss das Finanzamt sechs Prozent Zinsen auszahlen. Nach Auffassung des Gesetzgebers sind sie als Kapitaleinnahmen zu werten und versteuern. Der BdSt will das vom BFH klären lassen (Az.: VIII R 1/11).
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Für Selbstständige ist eine Steuererklärung Pflicht. Wer seine Kosten richtig absetzt, kann dabei aber auch profitieren. 08.04.16 Steuererklärung 2015 Wie Freiberufler beim Fiskus sparen
Die Steuerklasse steht in der Gehaltsabrechnung. 03.11.15 Freibeträge und Steuerklasse Weichen für das neue Steuerjahr stellen
Unter bestimmten Bedingungen kann das Auto als Betriebsausgabe in der Steuererklärung geltend gemacht werden. 08.02.16 Chef zahlt Dienstwagen Keine Angabe als Betriebsausgaben

Arbeitszimmer: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können sich unter Umständen steuermindernd auswirken. Wem für seine Tätigkeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann 1250 Euro beim Finanzamt geltend machen. Was, wenn ein Ehepaar das Büro gemeinsam nutzt? Das soll der BFH entscheiden (Az.: VI R 86/13, VI R 53/12).

Spendenabzug: Spenden erkennt das Finanzamt in der Regel an. Doch muss das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern, wenn eine entsprechende Spendenbescheinigung erst nachträglich erstellt wurde? Das klärt der BFH (Az.: X R 55/14).

Rechtsschutzversicherungen im Vergleich

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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BGH urteilt zu Fitnessstudios - Umzug ist kein Grund für Kündigung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Mai 2016 17:09

BGH urteilt zu Fitnessstudios.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Umzug-ist-k ... 19841.html
BGH urteilt zu Fitnessstudios - Umzug ist kein Grund für Kündigung

Wenn man umzieht, hat man zwar eine gute Ausrede, um sich vorm Training zu drücken. Die Mitgliedsbeiträge fürs Fitnessstudio muss man aber weiter überweisen. Das entscheidet der BGH und dürfte damit bei vielen Karteileichen für Enttäuschung sorgen.

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Wenn der Kunde umzieht, ist das allein seine Sache, entscheidet der BGH. Das Fitnessstudio muss er folglich weiter bezahlen.
Wenn der Kunde umzieht, ist das allein seine Sache, entscheidet der BGH. Das Fitnessstudio muss er folglich weiter bezahlen.
(Foto: imago/Westend61)

Kurzfristige Bindungen kommen für die meisten Fitnessstudios nicht in Frage. Wer beitreten will, verpflichtet sich meist für mindestens ein Jahr, oft auch zwei. Pech, wenn man in dieser Zeit umziehen muss. Sofern das im Vertrag nicht anders festgelegt ist, hat man bei Umzügen nämlich kein Sonderkündigungsrecht. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 62/15).

In dem Fall hat der Beklagte seiner einstigen Trainingsstätte nicht ganz freiwillig den Rücken gekehrt. Im Jahr 2010 hatte er sich in dem Fitnessstudio in Hannover angemeldet. Kostenpunkt: 65 Euro im Monat plus zweimal 70 Euro im Jahr für ein "Trainingspaket". Nach Ablauf der ersten 24 Monate verlängerte sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Im Oktober 2013 wurde der heute 36-Jährige zum Soldaten auf Zeit ernannt. Fortan wurde er in andere Städte abkommandiert, seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Offiziell lief sein Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch weiter.
Viele sind betroffen

Der Zeitsoldat sah das freilich anders. Anfang November 2013 hatte er fristlos gekündigt und fortan auch keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt. Die Betreiber des Fitnessstudios versuchten die ausstehenden Gebühren von rund 720 Euro vor Gericht einzuklagen - zunächst allerdings ohne Erfolg. In der zweiten Instanz gab ihnen das Landgericht Hannover Recht, woraufhin das einstige Fitnessstudio-Mitglied vor den BGH zog. "Angesichts von neun bis zehn Millionen Fitnessverträgen in Deutschland ist das eine Frage, die grundsätzlich geklärt werden muss", sagte sein Anwalt am Rande der heutigen Verhandlung. Es sei schließlich nicht jeder Beamter und bleibe sein Leben lang am gleichen Wohnort.
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Nun ist die Umzugs-Frage entschieden, wenn auch nicht im Sinne der vielen Fitnessstudio-Karteileichen: Zwar könne man Dauerschuldverhältnisse - also auch Verträge mit dem Fitnessstudio - aus wichtigem Grund fristlos kündigen, stellte der BGH klar. Das gilt dem Gericht zufolge aber nur, wenn dieser Grund nicht in den eigenen Verantwortungsbereich fällt. Hindert einen beispielsweise eine schwere Erkrankung oder eine Schwangerschaft, hat man ein Sonderkündigungsrecht. Ein Umzug dagegen zählt dem Urteil zufolge nicht: "Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel - sei er auch berufs- oder familienbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar." Also sei es dem Kunden auch zuzumuten, den Vertrag bis zum Ende fortzuführen.

Der Anwalt des Beklagten hatte darauf gesetzt, dass der BGH Verträge mit dem Fitnessstudio ähnlich bewerten würde wie mit DSL-Verträgen. Hier können Kunden aussteigen, wenn die Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird. Anders als Telekommunikation gehöre das Fitnessstudio aber nicht zur Daseinsvorsorge, so der BGH.

Quelle: n-tv.de , ino
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Keine Überwachung notwendig - BGH beschränkt Haftung für Filesharing

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Mai 2016 09:28

BGH beschränkt Haftung für Filesharing.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-beschra ... 76036.html
Keine Überwachung notwendig - BGH beschränkt Haftung für Filesharing

Filesharing ist in Deutschland verboten. Doch wer haftet für das unerlaubte Hochladen von Filmen, Spielen oder Musik in Tauschbörsen, wenn Gäste oder WG-Bewohner Zugang zum Internet haben? Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf.

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Beim Filesharing werden Daten wie Musiktitel über das Internet heruntergeladen und gleichzeitig für andere Anwender ins Netz hochgeladen.
Beim Filesharing werden Daten wie Musiktitel über das Internet heruntergeladen und gleichzeitig für andere Anwender ins Netz hochgeladen.
(Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof hat die sogenannte Störerhaftung für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen eingeschränkt. Laut am Donnerstag verkündeten Urteil haften Inhaber von Internetanschlüssen nicht dafür, wenn volljährige Gäste oder etwa Mitglieder einer Wohngemeinschaft das Internet für verbotenes Hochladen von Musik oder Filmen nutzen. Anschlussinhaber sind laut Urteil nicht verpflichtet, Volljährige ohne Anlass über illegales Tun zu belehren.

Im Ausgangsfall sollte die Beklagte 755,80 Euro Abmahnkosten bezahlen, weil über ihren Internetanschluss ein Film hochgeladen worden war. Die Frau weigerte sich und gab an, zu dem Zeitpunkt seien ihre Nichte aus Australien und deren Lebensgefährte für einige Zeit zu Besuch gewesen. Sie habe ihr das Passwort für den WLAN-Router für den Abruf von E-Mails und zum Skypen überlassenen.

Die Vorinstanz sah die Frau gleichwohl in der Haftung, weil sie die Nichte vor der Nutzung des Internets nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies dies nun zurück. Es ist "nicht zumutbar und nicht sozialadäquat", volljährige Gäste, Freunde oder Mitbewohner ohne konkreten Anlass über illegales Filesharing zu belehren oder sie zu überwachen, entschied das Gericht.
Abmahnkosten richten sich nach Schaden

2012 hatte der BGH bereits entschieden, dass Eltern jedenfalls nicht für minderjährige Kinder haften, wenn sie diese über die Rechtswidrigkeit der Tauschbörsen belehrt haben. Für erwachsene Familienmitglieder wurde entschieden, dass diese nicht anlasslos über die Illegalität des sogenannten Filesharings zu belehren sind.
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In weiteren Fällen hatte das Gericht über die Berechnungsmethode für die Höhe von Abmahnkosten zu befinden, die ein Anschlussinhaber für illegales Hochladen von Filmen, Musik oder Computer-Spielen zu zahlen hat.

Dem BGH zufolge ist dafür unter anderem die Gefahr der Nachahmung durch Dritte heranzuziehen: Bei einem erst vor kurzem angelaufenen Blockbuster-Film könnten Abmahnkosten deutlich höher liegen als etwa für einen Kunstfilm, der bereits auf DVD im Handel zu kaufen ist. Den sogenannten Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage für Schaden und Abmahnkosten setzte der BGH für "durchschnittlich erfolgreiche" Filme auf 10.000 Euro fest.

Quelle: n-tv.de , Jürgen Oeder, AFP
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EMS-Training mit Folgen - Kein Schmerzensgeld für Knochenbrüche

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Jun 2016 10:18

Kein Schmerzensgeld für Knochenbrüche.jpg
Kein Schmerzensgeld für Knochenbrüche.jpg (10.9 KiB) 4087-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Schmer ... 34331.html
EMS-Training mit Folgen - Kein Schmerzensgeld für Knochenbrüche

Wer mit wenig Trainingsaufwand viel erreichen will, der lässt sich beim Sport mit Stromstößen stimulieren. Bei einer Frau hat das allerdings sehr schmerzhafte Folgen. Vor Gericht geht sie leer aus.

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Schlanke Schenkel, ein muskulöser Bauch oder ein knackiger Po: Normalerweise muss man einiges an Zeit aufwenden, um beim Muskeltraining sichtbare Effekte zu erreichen. Bei sogenannten Elektro-Myo-Stimulationstraining, kurz EMS, sollen schon 20 Minuten pro Woche reichen. Doch das Training mit Stromreizen kann seine Tücken haben. Kommt es zu einem Unfall, haftet nicht unbedingt das Sportstudio. Das Kammergericht Berlin hat jetzt die Schmerzensgeldklage einer verletzten Freizeitsportlerin abgelehnt. (Az: 20 U 207/15)

Die heute 65-Jährige, die mit den Geräten vertraut war, hatte vor zwei Jahren die Ausrüstung am Körper befestigt und mit dem Training begonnen. Dafür drehte sie die Regler für den Stromdurchfluss auf – wie weit, konnte im Laufe des Prozesses aber nicht geklärt werden. Fakt ist, dass der Regler plötzlich auf höchster Stufe befand. Als das ein Mitarbeiter des Studios bemerkte, stellte er das Gerät ab. Die Frau gab später an, einen starken Stromschlag erhalten zu haben. Fakt ist, dass sie sich schwer verletzt hatte: Beide Schultern waren ausgerenkt, die Oberarmköpfe gebrochen. Noch heute leide sie unter erheblichen Bewegungseinschränkungen und starken Schmerzen, so die Klägerin.
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Dafür verlangte sie vom Studio eine vierteljährliche Rente von 2000 Euro, außerdem Schadensersatz sowie 50.000 Euro Schmerzensgeld. Ohne Erfolg. Sowohl beim Landgericht als auch beim Kammergericht ging die Frau leer aus. Denn, da waren sich beide Instanzen einig, sie habe nicht nachweisen können, dass das Sportstudio seine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe.

Bislang habe es keine Vorfälle gegeben, bei denen jemand durch das Hochdrehen der Regler erheblich verletzt worden sei. Deshalb könne man dem Studio nicht vorwerfen, dass es nicht über die Gefahr aufgeklärt habe. Erst durch den Unfall ist laut dem Gericht deutlich geworden, dass es beim Training mit Strom in voller Stärke zu schweren Muskelkontraktionen bei den Sportlern kommen kann. Sprich: Künftig könnten Sportler, denen derartiges widerfährt, womöglich Ansprüche haben. Der Klägerin wird das aber nicht helfen. Sie kann jetzt höchstens noch auf den BGH hoffen.

Quelle: n-tv.de , inoEMS-Training mit Folgen Kein Schmerzensgeld für Knochenbrüche

Wer mit wenig Trainingsaufwand viel erreichen will, der lässt sich beim Sport mit Stromstößen stimulieren. Bei einer Frau hat das allerdings sehr schmerzhafte Folgen. Vor Gericht geht sie leer aus.

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Quelle: n-tv.de , inoEMS-Training mit Folgen Kein Schmerzensgeld für Knochenbrüche

Wer mit wenig Trainingsaufwand viel erreichen will, der lässt sich beim Sport mit Stromstößen stimulieren. Bei einer Frau hat das allerdings sehr schmerzhafte Folgen. Vor Gericht geht sie leer aus.

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Schlanke Schenkel, ein muskulöser Bauch oder ein knackiger Po: Normalerweise muss man einiges an Zeit aufwenden, um beim Muskeltraining sichtbare Effekte zu erreichen. Bei sogenannten Elektro-Myo-Stimulationstraining, kurz EMS, sollen schon 20 Minuten pro Woche reichen. Doch das Training mit Stromreizen kann seine Tücken haben. Kommt es zu einem Unfall, haftet nicht unbedingt das Sportstudio. Das Kammergericht Berlin hat jetzt die Schmerzensgeldklage einer verletzten Freizeitsportlerin abgelehnt. (Az: 20 U 207/15)

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Dafür verlangte sie vom Studio eine vierteljährliche Rente von 2000 Euro, außerdem Schadensersatz sowie 50.000 Euro Schmerzensgeld. Ohne Erfolg. Sowohl beim Landgericht als auch beim Kammergericht ging die Frau leer aus. Denn, da waren sich beide Instanzen einig, sie habe nicht nachweisen können, dass das Sportstudio seine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe.

Bislang habe es keine Vorfälle gegeben, bei denen jemand durch das Hochdrehen der Regler erheblich verletzt worden sei. Deshalb könne man dem Studio nicht vorwerfen, dass es nicht über die Gefahr aufgeklärt habe. Erst durch den Unfall ist laut dem Gericht deutlich geworden, dass es beim Training mit Strom in voller Stärke zu schweren Muskelkontraktionen bei den Sportlern kommen kann. Sprich: Künftig könnten Sportler, denen derartiges widerfährt, womöglich Ansprüche haben. Der Klägerin wird das aber nicht helfen. Sie kann jetzt höchstens noch auf den BGH hoffen.

Quelle: n-tv.de , ino
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Die Ein-Euro-Falle - Ebay-Auktion landet vor dem Richter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Jun 2016 10:35

http://www.n-tv.de/ratgeber/Ebay-Auktio ... 72291.html
Die Ein-Euro-Falle - Ebay-Auktion landet vor dem Richter

Professionelle "Abbruchjäger" sind die schwarzen Schafe auf Ebay. Sie steigern in Auktionen mit, um hinterher Schadenersatz einzuklagen. Mit dieser Masche kommen sie vor Gericht oft genug durch.

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Professionelle "Abbruchjäge"» sind die schwarzen Schafe auf Ebay. Sie steigern in Auktionen mit, um hinterher Schadenersatz einzuklagen. Mit dieser Masche kommen sie oft genug durch.
Professionelle "Abbruchjäge"» sind die schwarzen Schafe auf Ebay. Sie steigern in Auktionen mit, um hinterher Schadenersatz einzuklagen. Mit dieser Masche kommen sie oft genug durch.
(Foto: dpa)

Es begann mit einer Ebay-Auktion im Januar 2012 - und endet an diesem Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 182/15). Die Karlsruher Richter haben nicht zum ersten Mal einen Streit um viel Geld zwischen zwei Nutzern zu klären. Denn bei der Schnäppchen-Jagd im Netz geht es nicht immer mit rechten Dingen zu.

Warum landen immer wieder Fälle vor den Gerichten?

Die Geschichte ist meistens die gleiche, erläutert der Hamburger Anwalt Lars Rieck, der in jüngster Zeit Mandanten in etwa 20 Ebay-Streitfällen vertreten hat. Der Verkäufer macht, während die Auktion noch läuft, einen Rückzieher. Der Bieter, der vorne liegt, lässt sich das nicht gefallen. "Er fordert den Verkäufer auf, ihm die Ware zu geben, bietet den Kaufpreis an, setzt eine Frist", schildert Rieck. Dann wird geklagt - weil die Ware womöglich längst anderweitig verkauft ist, oft gleich auch auf Schadenersatz. Die Höhe berechnet sich aus der Differenz zwischen Höchstgebot und geschätztem Wert. Im Fall vor dem BGH hat der Kläger einen Euro für ein gebrauchtes Motorrad geboten, das 4900 Euro wert sein soll. Er will 4899 Euro.

Geht das so einfach?

Die Ebay-Regeln sehen vor, dass einmal gemachte Angebote verbindlich sind. Ausnahmen gibt es nur, wenn eine Auktion aus "berechtigten Gründen" abgebrochen wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn man sich beim Einstellen mit wichtigen Infos vertan hat oder die Ware inzwischen beschädigt oder gestohlen ist. Nicht erlaubt ist ein Rückzieher, weil man es sich anders überlegt oder in der Zwischenzeit schon einen Käufer gefunden hat. Darauf weist Ebay beim Abbruch einer Auktion auch zweimal ausdrücklich hin. Damit ist der Motorrad-Streit aber noch nicht geklärt: Das Berufungsgericht gab trotzdem dem Verkäufer Recht - weil es den Bieter für einen "Abbruchjäger" hielt.

Was hat es damit auf sich?

"Abbruchjäger" haben schnell erkannt, dass hier Geld zu holen ist. Ihre Masche besteht darin, es auf eine Schadenersatzklage anzulegen. Das heißt, sie steigern mit kleinem Einsatz in möglichst vielen Auktionen um teure Waren mit - in der Hoffnung, dass die Gebote im Keller bleiben und der Anbieter aus Angst vor Verlust zurückzieht. Besonders gefährdet sind Verkäufer, die bei Ebay keinen Mindestpreis festlegen, um sich die dafür fällige Gebühr zu sparen.

Wie verbreitet sind solche "Abbruchjäger"?

Internetforen wie "Auktionshilfe.info" sind voll mit Einträgen von Nutzern, die sich gegenseitig vor Abzockern warnen. Aber belastbare Zahlen sind schwer zu bekommen. Bei den Verbraucherzentralen werden derartige Fälle nicht dokumentiert. Ebay selbst nennt die Zahl der betroffenen Auktionen auf Anfrage "gegenüber den Millionen vollkommen problemlos abgewickelten Transaktionen" "sehr gering". Nach Anwalt Riecks Erfahrung gibt es aber eine "hohe Dunkelziffer".

Haben Anbieter eine Möglichkeit, sich zu wehren?
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Verkäufer in Verzug: Wenn das Schnäppchen nicht kommt 08.03.16 Verkäufer in Verzug Wenn das Schnäppchen nicht kommt
Ware ersteigern auf Ebay: Der BGH stellte sich auf die Seite des Bieters - dieser hat nun Anspruch auf Schadenersatz nach der geplatzten Auktion. Foto: Inga Kjer 12.11.14 Anderen Käufer gefunden Ebay-Auktion darf nicht abgebrochen werden
Online-Händler unter Druck: Bewertungen sind eine harte Währung 28.10.14 Online-Händler unter Druck Bewertungen sind eine harte Währung
Lukrative Haushaltsauflösung: Erbin muss Umsatzsteuer zahlen 23.09.15 Lukrative Haushaltsauflösung Erbin muss Umsatzsteuer zahlen

Das ist gar nicht so einfach. Denn an sich ist es ja völlig legitim, als Bieter bei einer Auktion auf ein Schnäppchen zu hoffen. "Ein Missbrauch muss erst einmal bewiesen werden", sagt Rieck. Die Hürden dafür seien hoch. Auch Ebay weist darauf hin, dass es für ein Einschreiten "tatsächliche, handfeste Anhaltspunkte" braucht. "Allein aus der Tatsache, dass ein Mitglied auf eine Vielzahl von Auktionen bietet und einmalig Schadenersatz geltend macht, können wir nicht schließen, dass es sich um missbräuchliches Verhalten handelt."

Wie stehen im aktuellen Fall die Chancen vor dem BGH?

Bisher haben die Richter nur wenig als Abbruch-Grund gelten lassen. Im September 2015 entschieden sie etwa im Streit um einen Gussheizkörper, dass ein Höchstbietender nicht schon deshalb "unseriös" sei, weil er innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückgenommen hatte. 2014 urteilte der zuständige Senat, dass ein "grobes Missverhältnis" zwischen Maximalgebot und tatsächlichem Wert der Ware nicht ohne Weiteres "auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters" schließen lässt. Weil er seinen VW Passat nicht für einen Euro abgegeben hatte, musste der Anbieter Schadenersatz zahlen.

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Quelle: n-tv.de , Anja Semmelroch, dpa
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Schleusertum: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maiz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jul 2016 16:20

Schleusertum.jpg
Schleusertum.jpg (23.33 KiB) 4011-mal betrachtet

http://www.anonymousnews.ru/2016/07/01/ ... ziere-ein/

Schleusertum: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein
Von Anonymous -
1. Juli 2016
4
5745
Die Rädelsführer des organisierten BRD-Schleusertums: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU)

1.3K

Es ist doch wirklich nicht zu fassen: In einem Beschluss zur Verfahrenseinstellung hat die Staatsanwaltschaft Berlin gerade den Massenansturm der Wohlstandsmigranten auf die Bundesrepublik für rechtmäßig erklärt. Demnach müssten die Rapefugees von einer „Erlaubtheit der Einreise“ ausgehen, weil die Bundesregierung das Öffnen aller Schleusen öffentlich bekanntgegeben hat – so gibt es keinen Vorsatz mehr, und die Illegalen sind nicht mehr als Illegale zu behandeln.

Hintergrund dieses neuen Wahnsinns: Im Oktober 2015 war gegen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière Strafanzeige wegen „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ gestellt worden. Zuvor hatte die Kanzlerin im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und damit faktisch allen „Flüchtlingen“, die deutschen Boden betreten, ein Bleiberecht eingeräumt. Wie der Hessische Rundfunk (!) dokumentiert – auch dort steigt allmählich das Entsetzen – hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der oben genannten Begründung nun eingestellt. Das ist nichts anderes als die Gesamtkapitulation des deutschen Rechtssystems vor der Amtsanmaßung einer eid- und pflichtvergessenen Clique, die den Großen Austausch in rasendem Tempo vorantreibt.

Vor genau solchen Bankrotterklärungen der europäischen Regierungen warnt der weitsichtige französische Schriftsteller Renaud Camus schon seit Jahren. Er ist in der Bundesrepublik bislang durch ein paar beleidigende Presseberichte – in denen sich einmal mehr die „FAZ“ mit dem „Freitag“ des antideutschen Jakob Augstein einig war – bekanntgeworden, die ihn als eine Art Redenschreiber des Front National porträtierten. Bei aller Schärfe seiner Formulierungen ist Camus aber ein Analyst mit feinem Gespür und wendet sich insbesondere gegen die auch in Frankreich fortschreitende Transformation zu einer bunten Kolonie des Islam. Sein zorniger Aufsatz »Le Grand Remplacement« von 2010 gab der Identitären Bewegung das lange vergeblich gesuchte Schlagwort vom »Großen Austausch« für ihre politische Feindbestimmung.

Eine Auswahl wichtiger Schriften des Autors ist nach langer Vorbereitung nun beim Verlag Antaios erschienen. Eingeleitet und kommentiert von Martin Lichtmesz enthält das Buch nicht nur »Der Große Austausch oder: Die Auflösung der Völker« ebenso wie den Aufruf »Revoltiert!«, sondern auch ein speziell für diese Veröffentlichung geführtes Gespräch und eine Bewertung der Revoltenpraxis durch den österreichischen Identitären-Frontmann Martin Sellner. Wer kompromißlos für die Werte Europas eintritt, wird sich in Camus wiederfinden.

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"Abschaum", "feige Sau", "Lusche" - Wann Beleidigung strafbar ist

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jul 2016 09:46

Wann Beleidigung strafbar ist.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-Beleid ... 31041.html
"Abschaum", "feige Sau", "Lusche" - Wann Beleidigung strafbar ist

Im Eifer des Gefechtes fällt bei Streitigkeiten schon mal das eine oder andere unüberlegte Wort. Problematisch wird es, wenn Beleidigungen artikuliert werden. Vor allem dann, wenn diese schriftlich etwa per SMS kommen. Oder doch nicht?

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Mit groben Beleidigungen sollten sich Streitende trotz des Urteils zurückhalten.
Mit groben Beleidigungen sollten sich Streitende trotz des Urteils zurückhalten.
(Foto: imago/Westend61)

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist bei einer Verletzung der menschlichen Würde und Ehre eine Geldentschädigung vorgesehen. Voraussetzung eines solchen Schmerzensgeldanspruchs ist aber eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Ob eine solche tatsächlich vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen, befand der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 496/15).

In dem verhandelten Fall stand es wohl nicht gut um das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Anders ist nicht zu erklären, wieso ersterer nach der Beendigung des Mietverhältnisses letzteren per SMS einigermaßen drastisch Beschimpfte. Unter anderem verwendete der Mieter gegenüber seinem ehemaligen Vermieter via Textnachrichten die Begrifflichkeiten "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard".

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirkte der so Gescholtene gegen den Verfasser der Zeilen ein Anerkenntnisurteil, wonach dieser es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, seinen ehemaligen Vermieter zu beleidigen und in irgendeiner Form Kontakt zu ihm aufzunehmen. Ferner klagte er auf Schmerzensgeld.
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Ohne Erfolg. Wie bereits zuvor das zuständige Amtsgericht, konnte auch der BGH keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erkennen. Demnach handelt es sich zwar um heftige Beleidigungen, diese seien aber nur über einen relativ kurzen Zeitraum (einen Tag) ausgesprochen beziehungsweise geschrieben worden. Darüberhinaus resultierten die Äußerungen aus Streitigkeiten um das ehemaligen Mietverhältnis. Zudem sind die Beleidigungen nicht in breiter Öffentlichkeit geäußert worden, sondern im persönlichen Umfeld. Und auch der Umstand, dass es sich ausnahmslos um schlichte und primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern gehandelt habe, wurde vom BGH berücksichtigt.

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Quelle: n-tv.de , awi
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Bezahldienst unterliegt vor Gericht - PayPal darf Produktfälscher nicht sc

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jul 2016 10:23

PayPal darf Produktfälscher nicht schützen.jpg
PayPal darf Produktfälscher nicht schützen.jpg (15.68 KiB) 3941-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/wirtschaft/PayPal-da ... 74026.html
Bezahldienst unterliegt vor Gericht - PayPal darf Produktfälscher nicht schützen

Wer gefälschte Produkte und nicht autorisierte Kopien im Internet verkauft, soll sich beim Bezahldienst PayPal nicht länger sicher fühlen. Das Hamburger Landgericht pocht auf die Herausgabe von Verkäufer-Daten, wenn diese verdächtig sind.

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Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende Auskunft verlangen, erklärte die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Tenor der Entscheidung, verwies aber darauf, dass die Begründung des Urteils noch nicht vorliege.

Im konkreten Fall ging es um illegal kopierte Hörspiele, die im Netz zu Dumpingpreisen verkauft wurden und mit PayPal bezahlt werden konnten. Da die Verantwortlichen nicht über ein Impressum der Website oder über den Provider ermittelt werden konnten, forderte der geschädigte Hörspielverlag von PayPal die Herausgabe der Kontaktinformationen des Kontoinhabers.

Paypal verweist auf Luxemburger Recht

Der Zahlungsdienstleister, der in Europa mit Sitz in Luxemburg auftritt, verlangte dazu ein Urteil eines luxemburgischen Gerichts. Dem widersprach nun das Landgericht Hamburg. Künftig müsse PayPal die Namen seiner Kontoinhaber auch dann offenlegen, wenn geschädigte Rechteinhaber in Deutschland auf Auskunft klagen, erklärte die Kanzlei. Eine europaweit tätige Bank dürfe die Geschädigten nicht darauf verweisen, nur am Sitz der Bank zu klagen, habe das Landgericht Hamburg entschieden.

"Da PayPal im Online-Zahlungsverkehr inzwischen fast Standard ist, kommt dem Urteil erhebliche Bedeutung zu", sagt Mirko Brüß von der Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte. "Produktfälscher sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie sich hinter PayPal verstecken können."

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PayPal erklärte, man habe keinerlei Absicht, die Verletzer geistiger Eigentumsrechte zu unterstützen oder zu schützen. Allerdings unterliege PayPal den luxemburgischen Gesetzen zum Bankgeheimnis. Danach dürfe eine Bank nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Luxemburger Gerichtsentscheidungen Ausnahmen vom Bankgeheimnis machen und die persönlichen Daten eines ihrer Kunden offenlegen.

"PayPal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis und wird sie nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist."

Quelle: n-tv.de , shu/dpa
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Übergangsregelung möglich - Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer

Beitragvon Gudrun Graf » 14. Jul 2016 11:23

Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer.jpg
Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer.jpg (11.64 KiB) 3909-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-pr ... 91936.html
Donnerstag, 14. Juli 2016
Übergangsregelung möglich - Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer

Die derzeitige Regelung zur Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Bis Ende Juni sollte deshalb eine Novelle her - fertig ist die aber noch lange nicht. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht eingreifen.

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Das Bundesverfassungsgericht wird sich nach der Sommerpause erneut mit der Erbschaftssteuer befassen. Dies habe Vizepräsident Ferdinand Kirchhof der Bundesregierung mitgeteilt, gab das Gericht bekannt. Das Verfassungsgericht hatte die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt sollte die alte Regelung weiter gelten.
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Allerdings kam die Novelle nicht rechtzeitig zustande. Zwar hatte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, dem dann auch der Bundestag zustimmte. Der Bundesrat, wo Union und SPD keine Mehrheit haben, versagte der Neufassung allerdings die Zustimmung und leitete die Reform an den Vermittlungsausschuss weiter.

Theoretisch ist es denkbar, dass das Verfassungsgericht die Altregelung für nicht mehr anwendbar erklärt und selbst eine Übergangsregelung erlässt. Solche Übergangsregelungen hat es in anderen Fällen auch in der Vergangenheit schon gegeben.

Quelle: n-tv.de , mli/rts
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BGH urteilt weltlich - Wann ist die Kündigung fristgerecht ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Jul 2016 08:57

Wann ist die Kündigung fristgerecht.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-ist-di ... 84801.html
BGH urteilt weltlich - Wann ist die Kündigung fristgerecht ?

Dass die Kirche nicht nur ein Hort der Glücksseligkeit ist, war zu vermuten. Wohl auch, dass Mieter der christlichen Institutionen pünktlich zahlen müssen. Auf Nachsicht darf nicht gehofft werden - über Fristen kann gestritten werden.

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Wann ist eine Kündigung fristgerecht?
Wann ist eine Kündigung fristgerecht?
(Foto: dpa)

Wenn ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, droht ihm die Kündigung. Unter Umständen sogar fristlos. Hier macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen einem weltlichen und einem kirchlichen Mietverhältnis. So auch in dem nun vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall (Az.: VIII ZR 296/15).

Hier wurde einer ehemaligen Küsterin von der vermietenden katholischen Kirchengemeinde die Wohnung gekündigt, da die Ex-Bedienstete und Mieterin für die Monate Februar und April des Jahres 2013 keine Miete gezahlt hatte. Auch die im August desselben Jahres erfolgte Mahnung bescherte der Gemeinde nicht die ausstehenden Mietzahlungen. Dies blieb zunächst ungesühnt. Bis zum November. Dann erfolgte die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen des Zahlungsverzuges.
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Ein Vermieter kann einen Nachlasspfleger bestellen, wenn sein verarmter Mieter verstorben ist und noch Schulden offen sind. 20.06.16 Miet-Zahlungsverzug Wann droht die Kündigung?
Das Geld sollte lieber pünktlich fließen. Denn Vermieter dürfen bei Mietrückständen fristlos kündigen. 16.02.15 Mieter aufgepasst Bei Zahlungsverzug droht die Kündigung
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Hiergegen wehrte sich die Mieterin mit einer Klage am zuständigen Amtsgericht. Als dieses der mit der Kündigung einhergehenden Räumungsklage stattgab, wendete sich die Küsterin an die nächst höhere Instanz, das Landgericht (LAG). Zunächst mit Erfolg. Demnach war die Kündigung der Kirchengemeinde unwirksam, weil sie erst nach mehr als sieben Monaten nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt war. Die Mieterin sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufs davon habe ausgehen dürfen, dass die Klägerin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Für die Mieterin als ehemaliger Küsterin der Kirche habe es durchaus nahe gelegen, dass diese aus sozialen und ethischen Erwägungen nach derart langer Zeit keine Kündigung mehr erklären werde.

Dies sah der Bundesgerichtshof im finalen Revisionsverfahren anders und sprach sich in seinem Urteil gegen eine zeitliche Beschränkung der Kündigung aus. Denn die entsprechenden Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sehen keine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, vor. Die fristlose Kündigung war dementsprechend aufgrund des Zahlungsverzuges berechtigt und wirksam.

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Quelle: n-tv.de , awi
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Ehegattensplitting vor Gericht - Steuervorteil auch für wilde Ehen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Jul 2016 09:32

Ehegattensplitting vor Gericht.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Steuervorte ... 01281.html
Ehegattensplitting vor Gericht - Steuervorteil auch für wilde Ehen ?

Auch bei Paaren, die ohne Trauschein zusammen sind, handelt es sich um Lebenspartnerschaften, meinen die Eltern von drei Kindern. Demnach müsste auch bei der Steuererklärungen das steuermindernde Ehegattensplitting angewandt werden. Ein Gericht entscheidet, ob dies so ist.

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Wilde Ehen werden steuerlich nicht begünstigt.
Wilde Ehen werden steuerlich nicht begünstigt.
(Foto: imago/Ralph Peters)

Der Steuervorteil des sogenannten Splittingtarifs gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 2790/14).

In dem verhandelten Fall ist ein Paar nicht miteinander verheiratet und lebt mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten sie eine steuerliche Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf "Lebenspartnerschaften" Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt wollte der Argumentation nicht folgen und lehnte die Zusammenveranlagung ab.
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Die gegen diese Entscheidung der Behörde gerichtete Klage des Pärchens blieb jedoch ohne Erfolg. Das Gericht begründete dies damit, dass sich der im Gesetz verwendete Begriff der "Lebenspartnerschaften" ausschließlich auf gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften bezieht. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße.

Hierbei habe das Bundesverfassungsgericht betont, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Form einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

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Quelle: n-tv.de , awi
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Ritueller Sex mit über 100 Mädchen - Polizei verhaftet HIV-infizierten Ent

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Jul 2016 19:44

http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-ver ... 79336.html
Dienstag, 26. Juli 2016
Ritueller Sex mit über 100 Mädchen - Polizei verhaftet HIV-infizierten Entjungferer

Mädchen, die eine "gute Hausfrau" werden wollen, müssen sich nach ihrer ersten Periode einer "Hyäne" hingeben, so ein Aberglaube in Malawi. Die Polizei des afrikanischen Landes nimmt nun einen mit HIV infizierten Mann fest, der dafür bezahlt wurde.

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Zur Startseite - forum-kategorie-f5/justiz-justizirrtumer-verdachts-und-haftungsfalle-t37.html

Die Polizei im südostafrikanischen Malawi hat einen mit dem HI-Virus infizierten Mann inhaftiert, der dafür bezahlt wurde, in einer Art Initiationsritus junge Mädchen zu entjungfern. Der Mann sei seit Montag in Haft, sagte der Polizeichef des südmalawischen Bezirks Nsanje. Der etwa 40-Jährige hatte vergangene Woche im britischen Rundfunksender BBC berichtet, dass er auf Wunsch der Eltern mit über 100 Mädchen geschlafen habe.

Das wenig bekannte Ritual wird im Süden Malawis praktiziert, um Mädchen auf ihre Rolle als "gute Hausfrauen" vorzubereiten. Dafür müssen sie unmittelbar nach ihrer ersten Menstruation entjungfert werden. So sollen nach dem Aberglauben Krankheiten und andere Unglücke von ihren Familien und Dörfern ferngehalten werden. Nach Angaben des Festgenommenen waren einige der Mädchen erst zwölf oder 13 Jahre alt.
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Die Eltern hätten ihm vier bis sieben Dollar (umgerechnet rund 1,80 bis 6,40 Euro) bezahlt, um den Geschlechtsakt zu vollziehen, berichtete der Mann, der selbst zwei Frauen hat. Nach seinen Angaben werden Männer aufgrund ihres guten Charakters als sogenannte Hyänen ausgewählt. Wie lange der HIV-Infizierte selbst als "Hyäne" praktizierte, war unklar. Nach seinen Worten verbietet die Tradition zudem den Gebrauch von Kondomen.

Nach dem BBC-Interview hatte Malawis Präsident Peter Mutharika die Festnahme des Mannes sowie Ermittlungen zur Rolle der beteiligten Eltern gefordert. "Schädliche kulturelle und traditionelle Praktiken dürfen nicht hingenommen werden", erklärte der Präsident. In Malawi, das eine der höchsten Aids-Raten der Welt aufweist, steht Sex mit unter 16-Jährigen unter Strafe. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem Mann lebenslängliche Haft.

Quelle: n-tv.de , rpe/AFP
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JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - Attentäter in Hausarrest entlassenValls räumt Ve

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jul 2016 09:10

Valls räumt Versagen der Justiz ein.jpg
Valls räumt Versagen der Justiz ein.jpg (24.69 KiB) 3527-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Valls-raeumt ... 98391.html
Attentäter in Hausarrest entlassenValls räumt Versagen der Justiz ein

Nach dem jüngsten Anschlag auf eine Kirche in Frankreich stehen die Justizbehörden im Kreuzfeuer der Kritik. Einer der Attentäter war mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest entlassen worden - nicht der einzige Fehler, wie Premier Valls einräumt.

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Nach dem islamistischen Anschlag auf eine Kirche in Nordfrankreich hat Premierminister Manuel Valls ein "Versagen" der Justizbehörden eingeräumt. Dass die Staatsanwaltschaft einen der beiden Attentäter mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest entlassen habe, sei ein Fehler gewesen - "das sollten wir anerkennen", sagte Valls der Zeitung "Le Monde". Die beteiligten Beamten dürften aber "nicht für diesen Terroranschlag verantwortlich gemacht werden".
Video
Terrorattacke in französischer Kirche: Attentäter trug elektronische Fußfessel 27.07.16 – 01:32 min Mediathek Terrorattacke in französischer Kirche Attentäter trug elektronische Fußfessel

Trotzdem müssten die Justizbehörden ihren Umgang mit mutmaßlichen Dschihadisten ändern und künftig "von Fall zu Fall" entscheiden, sagte Valls in dem Interview. Der Premierminister sprach sich zudem dafür aus, Moscheen zumindest für eine bestimmte Zeit zu verbieten, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Imame sollten künftig in Frankreich ausgebildet werden. Auch das Verhältnis zum Islam insgesamt müsse überdacht werden, um "eine neue Beziehung" aufzubauen.

Seit Donnerstag ist klar, dass beide Angreifer auf eine Kirche in Nordfrankreich den französischen Sicherheitsbehörden bekannt waren. Einer von ihnen, der 19-jährige Adel Kermiche, war wegen zwei fehlgeschlagener Syrien-Reisen in Untersuchungshaft genommen worden. Er wurde aber im März mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest entlassen.
Neues Video aufgetaucht
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Kermiche und der ebenfalls 19-jährige Abdel Malik Petitjean hatten am Dienstag eine Kirche in Nordfrankreich attackiert. Sie töteten einen 86 Jahre alten Priester und verletzten einen Gottesdienstbesucher schwer, bevor sie von Polizisten erschossen wurden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte den Anschlag für sich. Die IS-nahe Agentur Amaq veröffentlichte ein Video, in dem die Kirchenangreifer IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Treue schwören.

Wie das auf die Auswertung von Islamisten-Websites spezialisierte US-Unternehmen Site am Donnerstag mitteilte, hat Amaq noch ein zweites Video veröffentlicht, das Petitjean offenbar allein aufgenommen hat. Der 19-Jährige, der ein grün-weiß gestreiftes Poloshirt trägt, spricht in dem knapp zweieinhalbminütigen Video Französisch und Arabisch. Er spricht darin Drohungen gegen Frankreich aus, wobei er Präsident François Hollande und Premierminister Valls teilweise direkt anspricht.

Quelle: n-tv.de , jgu/AFP
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JUSTIZ - Pädophiler und Mafia-Boss aufgespürt - Europol fasst meistgesuch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Jul 2016 09:18

Europol fasst meistgesuchte Verbrecher.jpg
Europol fasst meistgesuchte Verbrecher.jpg (27.76 KiB) 3496-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/panorama/Europol-fas ... 03771.html
Pädophiler und Mafia-Boss aufgespürt - Europol fasst meistgesuchte Verbrecher

Jede nationale Polizeibehörde darf zwei Verdächtige auf die neue Europol-Seite mit den meistgesuchten Verbrechern stellen. Die engere Zusammenarbeit zahlt sich aus: Innerhalb kurzer Zeit führen mehrere europaweite Fahndungsaufrufe zum Erfolg.

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Die europäische Polizeibehörde Europol hat dank einer neuen Internet-Plattform wichtige Erfolge bei der Jagd auf die meistgesuchten Verbrecher Europas verzeichnet. Bei "mindestens acht Festnahmen" habe es einen "direkten" Zusammenhang zwischen der Lokalisierung der Verdächtigen und der neuen Website http://www.eumostwanted.eu gegeben, teilte Europol mit. 14 Gesuchte, deren Fotos und Lebensläufe seit Jahresbeginn auf die Homepage gestellt wurden, seien inzwischen hinter Gittern.

Die Website wurde den Angaben zufolge millionenfach angeklickt. Zu den Fahndungserfolgen zählte die Festnahme des 64-jährigen rumänischen "Yoga-Lehrers und geistigen Mentors" Gregorian Bivolaru in Paris. Er soll nach Rumänien ausgeliefert werden, wo ihm ein Prozess wegen Kindesmissbrauchs und Kinderpornographie bevorsteht. Auch der 46-jährige italienische Mafioso Ernesto Fazzalari wurde im Juni festgesetzt. Er soll sich wegen Mordes verantworten.
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Eine Europol-Sprecherin sagte, viele der Festgenommenen seien in anderen Ländern Europas gefasst worden als jenen, aus denen sie selber stammten. Dies zeige den Nutzen der Kooperation. Festgenommen wurden auch der Paris-Attentäter Salah Abdeslam und der Terrorverdächtige Mohamed Abrini - in diesen Fällen bestand aber kein direkter Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der Steckbriefe auf der Internetseite und dem Fahndungserfolg.

Jede nationale Polizeibehörde von Europol kann jeweils zwei Gesuchte auf die "Most Wanted"-Liste stellen. Gegenwärtig sind dort auch zwei Frauen zu finden - die 29-jährige Zyprerin Efi Irodotou, die wegen Mordes gesucht wird, und die 30-jährige Finnin Cecilia Kettunen, der schwerer Betrug zur Last gelegt wird.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Verfassungsgericht weist Klagen ab - Kein Rentenplus für Akademiker

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Aug 2016 09:16

Verfassungsgericht weist Klagen ab.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Renten ... 17306.html
Verfassungsgericht weist Klagen ab - Kein Rentenplus für Akademiker

Lehrlinge sind bei der Rentenberechnung im Vorteil. Ihre Ausbildungszeit wird bei der Rente berücksichtigt. Zeiten, die man an der Uni verbringt, hingegen nicht. Einige Rentner haben deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

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Akademiker kommen durch bessere Verdienstchancen zu höheren Renten, so die Argumentation.
Akademiker kommen durch bessere Verdienstchancen zu höheren Renten, so die Argumentation.
(Foto: imago stock&people)

Mehrere Rentner sind mit Verfassungsklagen gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Sie finden es ungerecht, dass seit einer Reform 2004 Schul- und Studienzeiten nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet werden, eine Berufsausbildung aber schon. (Az. 1 BvR 2217/11 u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden gar nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die vier Kläger hätten dafür genauer begründen müssen, warum die verschiedenen Ausbildungen aus ihrer Sicht einheitlich zu berücksichtigen seien. Für eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber könne es außerdem gute Gründe geben. Damit setzen sich die Beschwerden laut dem Beschluss aber überhaupt nicht auseinander.
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Die Neuregelung war ein Baustein der rot-grünen Rentenreform im Jahr 2004. Der Bundesregierung ging es damals darum, in einer Gesellschaft mit immer mehr Alten die künftigen Beitragszahler zu entlasten. Bis dahin wurden die beitragsfreien Ausbildungszeiten ab dem 18. Geburtstag einheitlich 36 Monate lang berücksichtigt. Die Kläger, die zwischen 2005 und 2007 in Rente gingen, profitierten zwar von einer Übergangsregelung bei den Ausbildungszeiten, bekamen durch die Reform aber weniger Geld.

Zeiten einer Lehre, einer Fachschulausbildung oder von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen werden auch heute noch angerechnet. Das lasse sich mit der weiten Gestaltunsgfreiheit des Gesetzgebers begründen, fand das Gericht. Der Regelung liegt demnach die Annahme zugrunde, "dass Absolventen von Hochschulen im späteren Erwerbsleben im Vergleich zu Absolventen von Fachschulen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch ihre höhere berufliche Qualifikation im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten und deswegen höhere Rentenanwartschaften und Renten aufbauen könnten".

Quelle: n-tv.de , ino/dpa
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Firma zahlt zu wenig - Gericht kann Bonus festlegen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Aug 2016 09:45

Gericht kann Bonus festlegen.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-kan ... 39191.html
Firma zahlt zu wenig - Gericht kann Bonus festlegen

Ein Bonus ist eine schöne Sache - wenn man ihn denn bekommt. Wie hoch er ausfällt, entscheidet der Arbeitgeber. Wenn der die Zahlung drastisch kürzt oder ganz ausfallen lässt, muss man sich das nicht bieten lassen, entscheidet das Bundesarbeitsgericht.

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Die Firma entscheidet normalerweise jedes Jahr neu über den Bonus.
Die Firma entscheidet normalerweise jedes Jahr neu über den Bonus.
(Foto: imago/blickwinkel)

Arbeitgeber können eine vertraglich zugesagte Bonuszahlung nicht ohne triftige Begründung ausfallen lassen. Wenn sie die Zahlung reduzieren oder ganz streichen wollen, müssen sie dies dem Arbeitgeber ausreichend darlegen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Banker, der bei der deutschen Niederlassung der Royal Bank of Scotland beschäftigt war (10 AZR 710/14).

Im Arbeitsvertrag des Managing Directors war vereinbart, dass er am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. 2009 brachte ihm das eine Extrazahlung von 200.000 Euro ein, 2010 waren es knappe 10.000 Euro. Im Jahr darauf bekam er gar nichts. Andere Kollegen erhielten zwar deutlich weniger als vorher, gingen aber zumindest nicht leer aus. Vor Gericht verlangte der Top-Manager nun eine Bonuszahlung nach dem Ermessen des Gerichts, mindestens aber 52.480 Euro.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hatte die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nicht ausreichend erklären können, warum die Bonushöhe vom Gericht festgesetzt werden könne. Das Bundesarbeitsgericht sah das nun anders. Behalte sich der Arbeitgeber vor, über den Bonusanspruch nach billigem Ermessen zu entscheiden, dann könne diese Entscheidung auch in vollem Umfang gerichtlich überprüft werden.
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Eine Bonuszahlung ist immer willkommen. Fällt sie aus, kann es zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. 18.07.16 Bei entgangener Bonuszahlung Mitarbeitern steht Ersatz zu

Sprich: Wenn ein Bonus einfach gestrichen wird oder deutlich niedriger als bei Kollegen ausfällt, dann entspricht er nicht dem billigen Ermessen. In dem Fall kann das Gericht die Höhe festsetzen. Dabei hat es die aktenkundigen Umstände zu berücksichtigen, etwa Leistungsbeurteilungen, wirtschaftliche Kennzahlen und die Vorjahresleistung. Wie viel Geld dem klagenden Banker zusteht, muss jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen entscheiden.

Quelle: n-tv.de , ino
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Re: McDonalds verliert Prozess: „Fleisch“ in Burgern besteht aus Fettpaste

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Aug 2016 09:23

mc donalds burger.jpg
mc donalds burger.jpg (75.43 KiB) 3374-mal betrachtet

http://viraltroop.com/health/mcdonalds- ... -ammoniak/

McDonalds verliert Prozess: „Fleisch“ in Burgern besteht aus Fettpaste und Ammoniak

1#1

Der prominente Koch Jamie Oliver hat gegen McDonald´s ein spektakuläres Gerichtsverfahren gewonnen, in dem er bewies, dass die Fast Food Kette anstatt Fleisch – Fett und Ammoniak – verwendet. Das ist keine Nahrung. Der Chefkoch öffnete die erschreckende Wahrheit darüber, was in Wirklichkeit in die „leckeren“ Hamburger und Nuggets reinkommt. Nach den Aussagen von Jamie darf man das was McDonald´s serviert nicht als Nahrung bezeichnen.

Was bezwecken die Massenattacken an Werbung, die Coca-Cola und Co. so hoch anpreisen? Man kann sich nur schwer vorstellen, welche Summen für solche Werbung ausgegeben werden. Was noch wichtiger ist – die Werbung richtet sich gezielt auf die Jugend. Es gibt bestimmte berühmte Persönlichkeiten, die die Jugendlichen als Autorität sehen und deren Verhalten nachahmen. Genau diese Leute verkaufen sich an Fast Food Ketten und helfen diesen, unsere Bevölkerung zu vergiften.

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Auch das „Fleisch“ soll über den Ozean zu uns her kommen!!!

Bei uns produziert man dieses „Hackfleisch“ ja nicht. Und wenn doch, dann stellt man die Burger, egal in welchem Land mit Hilfe gleicher Technologien her, nämlich aus „gewaschenem“ Rinderfett. Dieses Rinderfett wird in Ammonium-Hydroxid gewaschen. Wenn dieser Prozess nicht stattfinden würde, dann könnte man das angebotene Menü im McDonald´s nicht ohne Tränen betrachten, sagt der Koch.
Next
Jamie´s weiteren Aussagen nach, nimmt die Fast Food Kette ein Ausgangsprodukt, das nicht mal ein Hund essen würde und mach daraus mit Hilfe von chemischer Bearbeitung eine Substanz die der Mensch essen kann. Nicht nur die Vortäuschung ist in dem Fall Aufsehen erregend – Ammonium Hydroxid ist giftig für den menschlichen Organismus. Die Farbe der Produkte ändert man auch mit Hilfe von Chemie.

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Während seines Interviews mit Daily Mail demonstrierte Jamie, wie man aus Fett, Haut und inneren Organen etwas herstellen kann, dass wie Fleisch aussieht und essbar ist. Dann warf er die Frage in den Raum: „Wie kann ein vernünftiger Mensch Kindern Fett mit Ammoniak servieren? Warum?“
Die Mischung die man bei dem Experiment bekam, hat sehr nach rosa Schleim ausgesehen. Noch ein bisschen Geduld in irgend einer Fabrik – und es sieht nach Fleisch aus: Aussehen, Geschmack und Geruch. Zum Schluss muss man sagen, dass die Verwendung von Ammonium Hydroxid seitens des Ministeriums für Agrarwirtschaft der USA erlaubt ist und es keine Kennzeichnungspflicht dafür gibt.

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Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Bundesjustizm

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Aug 2016 12:02

Angriff aus dem Hinterhalt oder Realität ?
Vergangenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas.jpg
Vergangenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas.jpg (37.73 KiB) 3367-mal betrachtet

https://marbec14.wordpress.com/2016/06/ ... anonymous/

15. Juni 2016 von rositha13
Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas
http://www.anonymousnews.ru

Heiko Maas

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit des Bundesjustizministers: Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Merkels Chef-Ideiloge stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde. Aber der Reihe nach.

Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) bestätigte Maas 2014, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, so Maas 2014 gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Ausgerechnet bei einem Fußballspie, in einem voll besetzten Fußballstation in Kaiserslautern, will Maas mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt haben.

80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, rechtfertigte sich damals die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg. Die Partei bezifferte anfangs die Ausgaben für diese Zwecke auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen waren es tatsächlich allerdings von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete dazu, dass die Vorwürfe auf einen Bericht des Landesrechnungshofs zurück gehen, welcher massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“ übe. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung weiter. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede.

Besonders ins Geld gingen jährliche Fahrten zu einem Altherren-Turnier in Höchenschwand im Schwarzwald. In der Summe wurden allein dafür in fünf Jahren 46.000 Euro ausgegeben. Bis zu den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Jahre 2014 gegen Maas und drei ehemalige Mitarbeiter der Fraktion, will jahrelang niemandem aufgefallen sein, dass von den Unkostenbeiträgen, die Maas angeblich für die Fußballreisen bei seiner Fraktion einsammeln ließ, nur ein verschwindend geringer Bruchteil auf dem Fraktionskonto einging.

„Politischer Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“

Die SPD- Fraktion im Saarland hatte zunächst umfassende und zeitnahe Aufklärung angekündigt, die Staatsanwaltschaft dann aber wochenlang auf angeforderte Unterlagen warten lassen. Darauf wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken offenbar nicht warten. Am 17. Juni 2014 durchsuchten Ermittler schließlich ein Wellnesshotel und eine Reha-Klinik im Schwarzwald. Es geht um Belege und Rechnungen für die Fahrten der saarländischen Fraktionskicker – und längst nicht mehr nur um den Zeitraum 2004 bis 2009. Ein Großteil der Untreuevorwürfe wäre da schon verjährt. In den Fokus rückten deshalb auch die Ausflüge nach 2009.

Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.

Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

Stand der Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als Bundesjustizminister Immunität genießt, kann dieser strafrechtlich nicht belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt.

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas
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Krebszentrum: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Aug 2016 10:52

Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung.jpeg
Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung.jpeg (59.27 KiB) 3305-mal betrachtet

http://kurier.at/wissen/krebszentrum-er ... 15.379.121

Krebszentrum: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
Stock-Fotografie-ID: 19908954<br /> <br /> Gesundheitswesen …
Foto: /selvanegra/iStockphoto
Krebszellle mit Abwehrzellen: Nicht zugelassene Therapien in Alternativzentrum
Ursache der Todesfälle in alternativer Einrichtung nach wie vor ungeklärt.
13.08.2016, 13:47

Nach dem Tod mehrerer Patienten eines alternativen Krebszentrums ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld gegen den Betreiber der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in mehreren Fällen. Das teilte die Behörde jetzt mit. „Die bisherigen Ermittlungen bieten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte den Tod von Patienten oder Gesundheitsbeschädigungen vorsätzlich herbeigeführt hat“, hieß es in der Mitteilung.

Die bisherigen Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, dass der Heilpraktiker zwischen dem 25. und 27. Juli in seiner Praxis in Brüggen am Niederrhein fünf Patienten mit dem Präparat „3-Bromopyruvat“ behandelt habe. Die Substanz ist nicht als Medikament zugelassen. Laut Staatsanwaltschaft sei der Heilpraktiker aber grundsätzlich berechtigt gewesen, den Stoff zu verwenden.
NIcht mehr ansprechbar

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten hatte der Tod einer 43-jährigen Frau aus den Niederlanden ausgelöst: Sie starb am 30. Juli in einem Krankenhaus in Mönchengladbach, nachdem sie am 25. Juli in der Einrichtung behandelt worden war. Vor ihrem Tod hatte sie über Kopfschmerzen geklagt, war zeitweise verwirrt und schließlich nicht mehr ansprechbar war.

Kurze Zeit später gab die Polizei bekannt, dass bereits am 28. Juli eine 55-jährige Belgierin und einen Tag später ein 55-Jähriger aus den Niederlanden gestorben waren. Beide waren am 27. Juli in dem Zentrum in Behandlung gewesen. Zwei weitere Patienten hatten sich laut Staatsanwaltschaft wegen lebensbedrohlicher Beschwerden in ärztliche Behandlung begeben.
Direkter Zusammenhang?

Ob der Tod der Patienten direkt mit der Einnahme von „3-Bromopyruvat“ in Zusammenhang steht oder sie an den Folgen ihrer Krankheit starben, konnte den Ermittlern zufolge noch nicht abschließend geklärt werden.

In der Praxis wurden überwiegend niederländische Staatsangehörige behandelt. Mit Bekanntwerden der Todesfälle hatte die Polizei gewarnt: Wer in dem Krebszentrum behandelt wurde, sollte sich in „fachkundige Behandlung“ begeben und bei den Behörden melden.

Die Ermittler werten nun Zeugenhinweise aus sowie die Beweismittel, die bei der Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen des beschuldigten Heilpraktikers sichergestellt wurden. Dies solle Aufschluss geben, ob weitere Behandlungsfälle in die Ermittlungen miteinbezogen werden müssen, hieß es.
(DPA / em) Erstellt am 13.08.2016, 13:47
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Geständnis zu Prozessbeginn - Ex-BER-Bereichsleiter nahm Schmiergeld an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Aug 2016 07:53

Geständnis zu Prozessbeginn.jpg
Geständnis zu Prozessbeginn.jpg (21.91 KiB) 3264-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-BER-Be ... 81841.html
Geständnis zu Prozessbeginn - Ex-BER-Bereichsleiter nahm Schmiergeld an

Eine weitere unschöne BER-Episode: Ein ehemaliger Prokurist steht wegen Schmiergeldvorwurfs vor Gericht. Der 48-Jährige leugnet nicht, gesteht sein Vergehen und bewertet es als falsch. Angeklagt sind zudem zwei weitere Männer.

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Ein angeklagter Ex-Prokurist der Flughafengesellschaft des Hauptstadtflughafens BER hat vor Gericht zugegeben, von einem früheren Mitarbeiter einer Auftragsfirma Bestechungsgeld entgegengenommen zu haben. "Ich habe 150.000 Euro zu Unrecht erhalten. Es war falsch", sagte der 48-Jährige zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Cottbus.

Mit ihm auf der Anklagebank sitzen zwei Mitarbeiter der inzwischen insolventen Bauausrüsterfirma Imtech Deutschland, darunter der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung. Sie wollten sich laut Ankündigung ihrer Anwälte zu den Anklagevorwürfen im Prozessverlauf ebenfalls äußern.
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Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem ehemaligen Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB vor, Ende 2012 das Schmiergeld angenommen zu haben. Im Gegenzug soll er sich innerhalb der FBB dafür eingesetzt haben, dass Nachtragsforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro ungeprüft überwiesen wurden. Empfänger des Geldes waren die Firma und eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war.

Imtech hatte unter anderem an der Brandschutzanlage des Flughafens mitgearbeitet. Im Sommer 2015 musste das Unternehmen allerdings Insolvenz anmelden. Auch dem Mutterkonzern in den Niederlanden erging es so. Das Insolvenzverfahren für Imtech Deutschland wird voraussichtlich noch Jahre dauern, wie ein Sprecher des Hamburger Insolvenzverwalters mitteilte.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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BGH urteilt zu Ebay-Abzocke - Abbruchjäger begehen Rechtsmissbrauch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Aug 2016 11:56

BGH urteilt zu Ebay-Abzocke.jpg
BGH urteilt zu Ebay-Abzocke.jpg (21.88 KiB) 3235-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/Abbruchjaeg ... 89371.html
Mittwoch, 24. August 2016
BGH urteilt zu Ebay-Abzocke - Abbruchjäger begehen Rechtsmissbrauch

"Abbruchjäger" auf Ebay haben es einzig und allein auf Schadenersatz abgesehen - sie bieten mit, um hinterher klagen zu können. Oft genug haben sie mit ihrer Masche Erfolg. Aber das wird sich dank eines Urteils des Bundesgerichtshofes ändern.

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(Foto: imago/Christian Ohde)

Systematische "Abbruchjäger" auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schadenersatz klagen zu können, verhalten sich rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Über die Schadenersatz-Klage eines als "Abbruchjäger" verdächtigen Mannes urteilten die Karlsruher Richter allerdings gar nicht, sondern wiesen sie aus formalen Gründen als unzulässig ab (Az.: VIII ZR 182/15).

"Abbruchjäger" schlagen Profit daraus, dass Verkäufer auf Ebay eine Auktion nur im Ausnahmefall abbrechen dürfen. Wer auf Ebay eine Auktion startet, darf sie nicht ohne Weiteres wieder abbrechen - zum Beispiel, weil kaum einer mitbietet oder sich vielleicht anderweitig ein Käufer gefunden hat. Ausnahmsweise erlaubt ist der Abbruch aus "berechtigten Gründen": wenn man sich beim Einstellen mit wichtigen Infos vertan hat oder die Ware inzwischen beschädigt oder gestohlen ist. Trotzdem gibt es immer wieder Verkäufer, die einen Rückzieher machen. Genau darauf spekulieren sogenannte Abbruchjäger: Sie steigern mit kleinem Einsatz in möglichst vielen Auktionen um teure Waren mit - in der Hoffnung, dass die Gebote im Keller bleiben und der Anbieter kalte Füße bekommt.

In dem konkreten Fall forderte der nicht zum Zug gekommene Bieter 4899 Euro Schadenersatz für ein inzwischen anderweitig verkauftes gebrauchtes Motorrad. Die Klage ist unzulässig, weil nicht er selbst geklagt hatte, sondern der Betrieb seines Vaters, in dessen Namen er das Ebay-Konto eingerichtet hatte. Damit geht er am Ende leer aus.
Ebay begrüßt das Urteil

In der Vorinstanz hatte das Landgericht (LG) Görlitz allerdings eine Fülle von Indizien zusammengetragen, die den Mann verdächtig machen. So versteckte er seine wahre Identität hinter zahlreichen Accounts und E-Mail-Adressen. Derart getarnt hatte er schon mehrfach versucht, Schadenersatz zu erstreiten, und gab bei Ebay weiter massenweise Angebote ab - zu einem Zeitpunkt im Gesamtwert von 215.000 Euro.
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Die BGH-Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie in dieser Wertung durch das LG keinen Rechtsfehler sehen. Ebay begrüßte das, bedauerte jedoch, dass "vom BGH keine klaren Kriterien aufgestellt wurden, um die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen". Das Unternehmen werde "weiterhin Bieter sanktionieren, wenn wir handfeste Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten feststellen können", erklärte eine Sprecherin.

Der BGH wollte gegen Mittag auch zu einem zweiten Ebay-Fall sein Urteil verkünden. Hier hatte der Verkäufer verbotenerweise von einem zweiten Konto aus selbst um seinen gebrauchten Golf mitgeboten und den Preis in die Höhe getrieben. Ein unterlegener Mitbieter will von ihm deshalb 16 500 Euro. Auch dieser Mann hat schon weit über 100-mal Ebay-Verkäufer auf Schadenersatz verklagt. (Az. VIII ZR 100/15)

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Nichts als die Wahrheit sagen - Wenn das Gericht Zeugen lädt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Aug 2016 17:05

Wenn das Gericht Zeugen lädt.jpg
Wenn das Gericht Zeugen lädt.jpg (12.29 KiB) 3209-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-das-Ge ... 87361.html
Nichts als die Wahrheit sagen - Wenn das Gericht Zeugen lädt

Schuldig oder nicht schuldig: Ein Zeuge vor Gericht hat eine hohe Verantwortung - seine Aussage kann entscheidend dazu beitragen, ob jemand verurteilt wird oder nicht. Welche Rechte und Pflichten hat er?

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Die Aussagen von Zeugen sind in einem Verfahren oft von zentraler Bedeutung.
Die Aussagen von Zeugen sind in einem Verfahren oft von zentraler Bedeutung.
(Foto: imago/Lars Berg)

Im Briefkasten liegt Post vom Gericht. Der Angeschriebene ist als Zeuge geladen. Er soll in einem Zivil- oder Strafprozess aussagen. Nicht selten stellt sich dann beim Empfänger Nervosität ein. Schließlich gehört für den Durchschnittsbürger die Aufforderung, vor Gericht eine Aussage zu machen, nicht zum Alltag.

Die Aussagen von Zeugen sind in einem Verfahren jedoch oft von zentraler Bedeutung. Denn Richter müssen über einen Sachverhalt entscheiden, bei dem sie selbst nicht dabei waren. Damit sie ein gerechtes Urteil fällen können, sind sie auf die wahrheitsgemäße Schilderung des Geschehens angewiesen - also auf Menschen, die dabei waren oder etwas beobachtet haben. "Insofern ist das Erscheinen vor Gericht eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht, der man sich nicht entziehen kann", betont Wiebke Israel, Pressesprecherin des niedersächsischen Justizministeriums in Hannover.

Nur in Ausnahmefällen ist der Zeuge davon befreit. Das kann etwa eine ernsthafte Erkrankung oder ein gebuchter Auslandsaufenthalt sein. "Über diesen Verhinderungsgrund müssen geladene Zeugen das Gericht umgehend und gegebenenfalls unter Beifügung eines ärztlichen Attestes oder von Buchungsunterlagen informieren", rät Israel.

Ist der Zeuge der Auffassung, dass er nichts Wesentliches zum angegebenen Thema zu sagen hat, sollte er dies ebenfalls schriftlich begründen. Dann prüft das Gericht eine mögliche Abladung. Erfolgt sie nicht, muss der Zeuge erscheinen. Bleibt er der Verhandlung unentschuldigt fern, können auf ihn erhebliche Kosten zukommen – etwa Ausfallhonorare für Anwälte oder Sachverständige sowie ein Ordnungsgeld. Wer das Ordnungsgeld dann nicht zahlt, dem droht sogar eine Ordnungshaft. So weit muss es aber nicht kommen. "Prinzipiell sollte jeder bedenken, dass er oder sie selbst einmal auf die Aussage eines Zeugen angewiesen sein kann", erklärt Israel.
Zeuge kann die Aussage verweigern

Zum Gerichtstermin können Zeugen einen Anwalt als Beistand mitbringen. "Das ist vor allem dann ratsam, wenn der Fall komplex ist", sagt der Kölner Strafverteidiger Prof. Ulrich Sommer. Der Zeuge kann sich mit dem Anwalt beraten, bevor er auf Fragen des Gerichts oder von Verteidigern antwortet. "Das hemmt zwar im Verfahren den Redefluss, es ist aber das Recht eines jeden Zeugen", wendet Sommer ein.

Nicht immer muss der Zeuge vor Gericht aussagen. Unter Umständen kann er die Antwort auf bestimmte Fragen verweigern, erklärt Bianca Biwer vom Opferverband Weisser Ring. Das steht ihm etwa bei Ehegatten sowie nahen Verwandten zu. Das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Verlobte sowie Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. "Das ist der Grund, warum Zeugen vor ihrer Vernehmung gefragt werden, ob sie mit dem Angeklagten oder einer der Prozessparteien verwandt oder verschwägert sind", fügt Israel hinzu.

Darüber hinaus gibt es auch ein Auskunftsverweigerungsrecht: wenn die Gefahr besteht, dass der Zeuge oder seine Angehörigen durch die Aussage wegen einer Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, erläutert Biwer.
In Ausnahmesituationen keine Täterkonfrontation im Gericht

Ist der Zeuge gleichzeitig Opfer einer Straftat, kann in Ausnahmesituationen eine direkte Täterkonfrontation im Gerichtssaal vermieden werden. Der Angeklagte wird dann etwa vom Richter aufgefordert, während der Zeugenvernehmung den Saal zu verlassen. Zum Schutz ihrer Privatsphäre oder von Betriebsgeheimnissen haben Zeugen unter Umständen auch ein Recht auf Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Nicht jeder wird genommen: Das macht man als Schöffe 02.07.16 Nicht jeder wird genommen Das macht man als Schöffe

Hat ein Zeuge vor Gericht eine Aussage getroffen, muss er unter Umständen schwören, dass er die Wahrheit sagt. "In Strafprozessen kommt das häufiger vor als bei Zivilverfahren", sagt Sommer. Unter dem Strich sei eine Vereidigung aber eher selten. Dennoch sei es wichtig, dass der Zeuge vor Gericht immer die Wahrheit sagt - also nichts weglässt und auch nichts hinzufügt, warnt Israel. Denn wer etwas nachlässig aussagt und darauf vereidigt wird, macht sich strafbar. Dann kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren drohen. Also besser: Wenn man etwas nicht sicher weiß, dies auch angeben.

Grundsätzlich haben Zeugen, die das Gericht geladen hat, einen Anspruch auf eine Entschädigung für einen Verdienstausfall, sagt Israel. Auch Auslagen wie etwa Reisekosten können ersetzt werden. Zeugen müssen die Entschädigung beantragen – der Anspruch erlischt erst drei Monate nach dem Verhandlungstermin.

Quelle: n-tv.de , Sabine Meuter, dpa
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Schlamperei an Bauwerken ? - Staatsanwaltschaft ermittelt nach Erdbeben

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Aug 2016 09:15

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Erdbeben.jpg
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Erdbeben.jpg (68.05 KiB) 3178-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/panorama/Staatsanwal ... 14086.html
Schlamperei an Bauwerken ? - Staatsanwaltschaft ermittelt nach Erdbeben

Nach dem schweren Erdbeben in Italien werden erste Vorwürfe laut: Wie konnten die Gebäude so schnell einstürzen? Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bei den Bauarbeiten alles mit rechten Dingen zuging.

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Nach dem katastrophalen Erdbeben in Italien hat die Staatsanwaltschaft in den verwüsteten Regionen Ermittlungen eingeleitet. In der Provinz Rieti soll etwa untersucht werden, ob gegen Bauvorschriften verstoßen wurde. "Was da passiert ist, kann nicht nur als Unglück gesehen werden", zitierte die Tageszeitung "La Repubblica" Staatsanwalt Giuseppe Saieva. Bei einigen der zerstörten Häuser sei "mit mehr Sand als Zement" gebaut worden. Vor allem der Einsturz einer erst kürzlich renovierten Grundschule in Amatrice hatte Aufsehen erregt. Bisher seien aber keine Verdächtigen identifiziert worden. Allein in Amatrice kamen nach vorläufigen Zahlen mehr als 230 Menschen ums Leben.
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Auch die Staatsanwaltschaft in der Provinz Ascoli Piceno hat Ermittlungen nach dem Erdbeben eingeleitet, dem in Arquata und Pescara del Tronto Dutzende Menschen zum Opfer gefallen sind. Untersucht werden soll unter anderem, wer für den Bau, Wiederaufbau oder die Erdbebensicherung der Wohngebäude zuständig war, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

Ein Teil des betroffenen Gebiets war bereits 1997 bei einem Beben in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Bürgermeister von Arquata del Tronto wies Fehler beim Wiederaufbau nach dem Unglück von 1997 zurück. "Ich habe 13 Dörfer, von denen drei dem Erdboden gleichgemacht wurden. Aber die nach dem Erdbeben von 1997 wieder aufgebauten Teile sind nicht betroffen", sagte Leandro Petrucci der Ansa. "Die nach dem Erdbeben vor 19 Jahren wieder aufgebauten Häuser haben gehalten, auch wenn sie beschädigt sind."

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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Ermittlungen gegen Beckenbauer - "Wer's glaubt, wird selig"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Sep 2016 21:26

Ermittlungen gegen Beckenbauer.jpg
Ermittlungen gegen Beckenbauer.jpg (61.74 KiB) 3129-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/pressestimme ... 49001.html
Donnerstag, 01. September 2016
Ermittlungen gegen Beckenbauer - "Wer's glaubt, wird selig"

Franz Beckenbauer droht im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Schweizer Justiz wegen der Vergabe für die WM 2006 eine Haftstrafe. Der "Kaiser" gibt sich ahnunglos. Die Presse sieht dringenden Gesprächsbedarf.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/spo ... 48341.html
Affäre um Vergabe der WM 2006: Schweizer Justiz ermittelt gegen Beckenbauer und Co. 01.09.16 – 01:44 min Mediathek Affäre um Vergabe der WM 2006 Schweizer Justiz ermittelt gegen Beckenbauer und Co.

Die "Leipziger Volkszeitung" übt deutliche Kritik an Beckenbauer. "Heute ist klar: Beckenbauer hat Lässigkeit zu oft mit Fahrlässigkeit verwechselt. Er hat erst lange geschwiegen, sich dann in typischer Kaiser-Manier als vertrauensseliger Herrscher inszeniert, der alles unterschrieben hat, was ihm seine Vasallen vorgelegt haben. Drängenden Fragen wich er aus."

"Die Schweizer, naturgemäß penibel und exakt, wollen es jetzt ganz genau wissen und nehmen die einstige DFB-Führung mit Lichtgestalt Beckenbauer an der Spitze erneut ins Visier", schreiben die "Westfälischen Nachrichten". Der Druck habe sich erhöht, der gute Ruf sei ohnehin ramponiert, jetzt würden sogar Gefängnisstrafen drohen. Diesen Entwicklungen kann der Kommentator des Münster Blatts nur zustimmen: "Gut so. In diesem Fall geht es nicht um das Sommermärchen, das uns Fußball-Deutschen ohnehin niemand mehr nehmen kann, sondern um Transparenz, Recht und Gerechtigkeit im Sport. Wer auch künftig gegen Staatsdoping in Russland wettern und sich über mafiöse Strukturen bei der Fifa aufregen will, der sollte zunächst vor der eigenen Haustüre kehren. Die Zeit des Schweigens ist vorbei."

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" stellt die Frage, ob es auch Ausnahmen von der geregelten Korruption gegeben habe. "Das Verfahren macht klar, dass offenbar selbst einer wie Franz Beckenbauer sich nicht unbefleckt am Rand des Korruptionssumpfs halten konnte, der bis heute als Fifa firmiert. Das ist eine Organisation mit mafiösen Strukturen. Inzwischen ist nicht mehr die Frage, welche Turniere gekauft waren, sondern ob vielleicht doch welche regulär vergeben worden sein könnten. Die Fußball-WM 2006 gehörte nicht dazu."

Die "Badische Neuste Nachrichten" aus Karlsruhe kommentieren spöttisch Beckenbauers vorgeschobene Unwissenheit. "Beckenbauer umwehte als Spieler eine Aura des Besonderen, des Außergewöhnlichen. Er verkörperte auf dem Platz die Leichtigkeit des Seins. Da war mehr als fußballerisches Talent. Es war das beckenbauerische Selbstverständnis der Unantastbarkeit, das seine Art gegen den Ball zu treten prägte. Dieses Selbstverständnis hat er sich auch in der Karriere danach als Sportfunktionär und Geschäftsmann bewahrt - so ist das bis heute. Mit welcher Nonchalance er die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe im vergangenen Jahr rund um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 abbügelte, war schon atemberaubend. Der leichtfüßige Dribbler umkurvte alle Untiefen mit dem schlichten Argument, von allem keine Ahnung gehabt zu haben. Wer's glaubt, wird selig."
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Für den Kommentator der "Frankfurter Rundschau" kommen die Ermittlungen wenig überraschend: "Überraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird." Seit längerem führe die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen die anderen damals Verantwortlichen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Ausgerechnet Beckenbauer, der ehemalige Chef der deutschen WM-Bewerbung, blieb unbehelligt und erklärte sich zum Trottel: Er habe "immer blind unterschrieben, wenn sie meine Unterschrift brauchten" und "nichts Unrechtes getan". Dieses "Sommermärchen" wird er den Schweizer Ermittlern erläutern müssen."

Zusammengestellt von Stefanie Rosenthal

Quelle: n-tv.de
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Prozessbeginn in München - Baute der Taxifahrer IS-Sprengfallen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Sep 2016 21:20

Prozessbeginn in München.jpg
Prozessbeginn in München.jpg (33.01 KiB) 3075-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Baute-der-Ta ... 98316.html
Donnerstag, 08. September 2016
Prozessbeginn in München - Baute der Taxifahrer IS-Sprengfallen ?

In Berlin führt er als Familienvater und Taxiunternehmer ein scheinbar bürgerliches Leben. Doch dann soll er nach Syrien ausgereist und IS-Kämpfer geworden sein. Davon geht die Staatsanwaltschaft aus, die den 32-Jährigen in München angeklagt hat.

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Stühlerücken, einmal mehr. Immer wieder muss die Öffentlichkeit den Saal verlassen. Vor dem Oberlandesgericht in München wird seit Donnerstag gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten verhandelt. Der 32-jährige Deutsche mit libanesischen Wurzeln soll sich in der syrischen IS-Hochburg Al-Rakka dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen und eine Ausbildung zum IS-Kämpfer absolviert haben.
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Kinder auf Selbstmordmission: "Ich wollte auch als Märtyrer sterben" 22.08.16 – 01:33 min Mediathek Kinder auf Selbstmordmission "Ich wollte auch als Märtyrer sterben"

Es ist keineswegs der erste Prozess dieser Art in München. Ein Islamist, der am Sturm auf das Gefängnis von Aleppo beteiligt war, bekam elf Jahre Haft. Ein anderer wurde schon bei der Ausreise festgenommen und zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Laut Bayerischem Rundfunk führt die Bundesanwaltschaft gegenwärtig rund 130 Ermittlungs- und Strafverfahren, in 15 Fällen sind Urteile ergangen. Insgesamt sind in den vergangenen Jahren laut Bundeskriminalamt (BKA) mehr als 850 Menschen nach Syrien ausgereist, überwiegend Männer unter 30 Jahren. Etwa ein Drittel ist nach Deutschland zurückgekehrt, gegen einige laufen Verfahren.

In diesem Fall nun sind die Anwälte darauf aus, dass ihr Mandant geschützt bleibt, gerade auch vor der Presse. Teile des Anklagesatzes könnten das Leben des Mannes gefährden, argumentieren sie. Wieder müssen die Zuhörer deswegen hinaus. Nicht zuletzt geht es um drei kleine Kinder, zwei bis sieben Jahre alt. Und um eine streng gläubige Ehefrau. Da sie, so die Anklage, ein Leben in einem islamischen Land als religiöse Pflicht ansah, fuhr die Familie in den Libanon zu Verwandten. Im November 2014 fuhr die Frau ohne Wissen ihres Mannes nach Al-Rakka. Um seine Kinder zurückzuholen, so wird vermutet, folgte er ihr. In Berlin hatte der Familienvater als Taxiunternehmer sein Geld verdient. Hinweise darauf sind noch immer im Internet zu finden.
Er legte Treueeid auf Abu Bakr al-Baghdadi ab

Schweigend sitzt er nun auf der Anklagebank: Zopf, Bart, graues Kapuzenshirt. Zum Schutz vor den Fotografen hält er sich zum Prozessbeginn eine blaue Aktenkladde vors Gesicht. Schon in Berlin hatte er laut Anklage Kontakte zur salafistischen Szene. Nach seiner Ankunft in Al-Rakka Ende 2014 ordnete er sich demnach sofort dem "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) unter. Er gab Pass, Handys und Kamera ab, absolvierte eine Ideologieschulung und legte einen Treueeid ab auf Abu Bakr al-Baghdadi, den Anführer der Terrormiliz. Laut Anklage übernahm er dann vielfältige Aufgaben. Er half bei der Aufnahme von Neuankömmlingen, lernte mit einer Kalaschnikow schießen und erhielt ein Schnellfeuergewehr, zwei Handgranaten und eine Magazinweste, wie jeder IS-Kämpfer.
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Schließlich arbeitete er mit anderen Kämpfern an der Herstellung von Sprengfallen. Bis zu 1500 Fallen seien pro Tag produziert worden, sagte Oberstaatsanwältin Claudia Gorf. Angesichts der Stückzahlen, der heimtückischen Wirkung und der äußerst brutalen Vorgehensweise des IS habe der Angeklagte gewusst, dass sie für Anschläge verwendet würden, die Tote forderten und den Bestand mindestens der Staaten Syrien und Irak gefährdeten. Er habe sich somit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gemacht. Dieser Tatbestand wurde schon früher kritisiert, weil er eine gar nicht vollzogene Tat bestraft. Die Anwälte verlangten deshalb, den Prozess auszusetzen, bis die Frage der Verfassungsmäßigkeit höchstrichterlich geklärt sei.

Doch der Prozess geht weiter, wenngleich mit Unterbrechungen. Nicht öffentlich ist sogar die Frage, ob die spätere Vernehmung des Angeklagten hinter verschlossenen Türen sein soll. Denn er will umfangreich aussagen, wie seine Anwältin ankündigt.

Quelle: n-tv.de , Sabine Dobel, dpa
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Zahnbehandlung vor Gericht - Schadenersatz auch noch Jahre später fällig

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Sep 2016 10:05

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http://www.n-tv.de/ratgeber/Schadenersa ... 00986.html
Zahnbehandlung vor Gericht - Schadenersatz auch noch Jahre später fällig

Wer Opfer eines Unfalls wird, hat mitunter auch Jahre später noch mit den Folgen zu kämpfen. Ist die Schuldfrage geklärt, muss der Verursacher auch dann noch zahlen. Es sei denn, der Verletzte hat eine nicht ausreichende Abfindungserklärung unterschrieben.

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Die Anwaltskosten von Unfallopfern muss die gegnerische Versicherung übernehmen.
Die Anwaltskosten von Unfallopfern muss die gegnerische Versicherung übernehmen.
(Foto: dpa)

Der Verkehrsunfall ist lange her. Trotzdem können Unfallopfer auch dann noch Schadenersatz bekommen. Etwa wenn es zu Komplikationen mit einem Zahnersatz kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 17 U 122/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

In dem verhandelten Fall wurde ein Mann 1998 Opfer eines Verkehrsunfalls. Dabei verletzte er sich unter anderem einen Vorderzahn. Dieser musste durch einen Stiftzahn ersetzt werden. Im September 2003 vereinbarten die Unfallgegner eine sogenannte Teil-Abfindungserklärung. Damit sollten alle Ansprüche aus dem Unfallereignis gegen die Zahlung von 25.000 Euro abgegolten werden. Eine der Ausnahmen sollten zukünftige "unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse" sein.
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Als sich 2012 die Zahnwurzel entzündete, musste der Zahnarzt den Stiftzahn ersetzen. Der Patient beantragte die Kostenübernahme für ein Zahnimplantat. Die gegnerische Versicherung lehnte dies ab und verwies auf die Abfindungserklärung. Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Klage.

Mit Erfolg. Denn nach Auffassung des OLG ist die Zahnwurzelentzündung auf den Unfall zurückzuführen. Durch den Stiftzahn sei die Wurzel beschädigt worden. Die erneute Behandlung auch Jahre nach dem Verkehrsunfall sei nicht von der Teil-Abfindungserklärung aus dem Jahre 2003 abgedeckt. Bei der erneuten Behandlung handele es sich um ein "vermehrtes Bedürfnis". Demnach seien alle Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten in Folge der Beeinträchtigung entstehen.

Der DAV rät grundsätzlich Unfallopfern zur Vorsicht bei Abfindungserklärungen. Insbesondere wenn die Prognose dahin geht, dass es zu langfristigen Schäden kommen kann. Ansonsten besteht die Gefahr, auf lange Sicht entstehende Ansprüche zu verzichten.

Hier eine günstige Rechtsschutzversicherung finden

Quelle: n-tv.de , awi
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"Wenn ich die zwei Fratzen ..." - Verbaler Ausfall vor Gericht rechtfertig

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Sep 2016 11:32

Verbaler Ausfall vor Gericht rechtfertigt Strafe.jpg

http://www.n-tv.de/ratgeber/Verbaler-Au ... 80141.html
"Wenn ich die zwei Fratzen ..." - Verbaler Ausfall vor Gericht rechtfertigt Strafe

Auch wenn ein Rechtsstreit an den Nerven zerrt - während einer Gerichtsverhandlung sollten sich alle Beteiligten zurückhalten. Denn wer plötzlich ausfallend wird, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen.

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Hier gilt Höflichkeit: Weil ein Kläger sich im Gerichtssal im Ton vergriff, wurde er zu einem Ordnungsgeld verdonnert.
Hier gilt Höflichkeit: Weil ein Kläger sich im Gerichtssal im Ton vergriff, wurde er zu einem Ordnungsgeld verdonnert.
(Foto: dpa)

Verbale Ausfälle können teuer werden - vor allem, wenn sie während eines laufenden Gerichtsverfahrens geäußert werden. Unerheblich ist es dabei, ob die ungebührlichen Äußerungen gegenüber dem Gericht geäußert werden.

Auch grob abschätzige Verhaltensweisen gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten reichen für ein Ordnungsgeld aus. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 11 W 75/16), wie die Zeitschrift "Neue juristische Wochenschrift" (Heft 38/2016) berichtet. Eine spätere Entschuldigung für das Verhalten ändert an dem Ordnungsgeld nicht immer etwas.

In dem verhandelten Fall stritten die Parteien vor dem Amtsgericht Heidelberg über Forderungen aus einem Mietverhältnis. In der mündlichen Verhandlung kam es zu einem Zwischenfall. Der Kläger ärgerte sich offenbar so sehr, dass er lautstark sagte, dass er "dem da drüben mal etwas an die Krawatte sagen" wollte. Der Verteidiger beschwichtigte seinen Mandanten. Allerdings flüsterte dieser seinem Anwalt verärgert zu: "Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss ...". Das hörte jedoch auch der Richter und verhängte nach weiteren unflätigen Bemerkungen des Mannes ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro.
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Dass sich der verärgerte Mann einige Tage später entschuldigte, half ihm nicht. Seine Bitte, den Beschluss mit dem Ordnungsgeld zurückzuziehen, lehnten sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht ab. Der Mann habe bewusst ehrverletzende Äußerungen in einem sachlich geführten Verfahren gemacht. Die Aussagen seien auch keine überspitzte Kritik, sondern eine Schmähung. Mit seiner nachträglichen Entschuldigung habe er die Situation nicht wieder bereinigen können. Auch können die Äußerungen nicht als frei Meinungsäußerungen gewertet werden, urteilten beide Gerichte.

Hier finden Sie eine günstige Rechtsschutzversicherung

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Wenn der Hahn kräht - Gockelstreit vor Gericht geht weiter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Okt 2016 10:48

Gockelstreit vor Gericht geht weiter.jpg
Gockelstreit vor Gericht geht weiter.jpg (18.34 KiB) 2851-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/Gockelstrei ... 22916.html
Montag, 10. Oktober 2016
Wenn der Hahn kräht - Gockelstreit vor Gericht geht weiter

Im Nachbarschaftsstreit im märkischen Dorf Zitz muss der Kläger dem Gericht ein "Krähprotokoll" vorlegen. Im Gegenzug soll ein Hobbyzüchter belegen, dass das Kikeriki zumutbar ist.

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Wie oft und wie laut dürfen Hähne krähen? Seit mehr als vier Jahren schwelt ein bizarrer Rechtsstreit um diese Frage im brandenburgischen Dorf Zitz. An diesem Montag (10.50 Uhr) geht der Zivilprozess vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel in die nächste Runde.

Geklagt hat der Nachbar eines Hobbyzüchters, der sich gestört fühlt. In Zitz kommt auf jeden der rund 300 Einwohner rechnerisch mindestens ein Hahn oder eine Henne. Nach einem Gerichtsbeschluss von Anfang Mai muss der 36-jährige Hobbyzüchter nachweisen, dass vom Federvieh auf seinem Hof kein unzumutbarer Lärm ausgeht und das Gekrähe "ortsüblich" ist.

Dagegen muss der Kläger belegen, wie viele Hähne sich in den letzten Monaten frei auf dem Gelände des Züchters aufhielten. In seinem Beschluss geht das Amtsgericht "nach vorläufiger Rechtsauffassung" jedoch davon aus, dass von dem Hof zumindest zeitweilig eine wesentliche Beeinträchtigung des gegenüberliegenden Grundstücks des Klägers ausgeht. Doch auch wenn sich der Lärm als ortsüblich herausstellen sollte, kommt es laut Gericht "entscheidend" darauf an, ob er eingeschränkt werden könne, ohne den Züchter wirtschaftlich zu überfordern.
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Erreichen will der Kläger, dass der Züchter den Schreihälsen im Hühnerstall zeitweilig Ausgehverbot erteilt - werktags von 20.00 bis 8.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zusätzlich zwischen 12.00 und 15.00 Uhr. Außerdem fordert er, dass sich jeweils nur höchstens zwei Hähne im Freien aufhalten dürfen, deren Kikeriki die Marke von 55 Dezibel nicht überschreiten darf.

„Das stundenlange Hahnengeschrei ist nervig und gesundheitsschädigend“, steht für Hans-Wilhelm Geue fest, der nach der Wende 1994 aus dem Altbundesgebiet in sein Elternhaus nach Zitz gezogen ist und in Brandenburg als Geschäftsführer des Gesundheitszentrums arbeitet. „Markdurchdringend und laut hallend“ sei dieses Hähnekrähen. „Sobald es morgens hell wird, geht es los“, beklagte sich dieser in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Nach dem Selbstmord al-Bakrs - Gemkow räumt Mängel bei Sachsen Justiz ein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Okt 2016 09:09

Gemkow räumt Mängel bei Sachsen Justiz ein.jpg
Gemkow räumt Mängel bei Sachsen Justiz ein.jpg (21.77 KiB) 2795-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Gemkow-raeum ... 66026.html
Sonntag, 16. Oktober 2016
Nach dem Selbstmord al-Bakrs - Gemkow räumt Mängel bei Sachsen Justiz ein

Während der Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr im Gefängnis in Leipzig bundesweit für Fassungslosigkeit sorgt, kann der zuständige Minister zunächst keinerlei Versäumnisse erkennen. Nun gibt sich Gemkow selbstkritisch.

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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr Versäumnisse im Justizvollzug des Landes eingeräumt. "Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus", sagte er der "Bild am Sonntag".

Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetzt, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte der Minister. "Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet."

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte: "In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen." Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte: "Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten".
Tillich hält an seinem Minister fest
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Während Gemkow zunächst keine Fehler bei den Behörden seines Ressorts hatte erkennen können, hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich Versäumnisse eingeräumt. "Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte er bereits im Bundesrat gesagt, dass der "Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall". Er sei offen für eine unabhängige Untersuchungskommission, eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow lehnte er aber ab.

Die Obduktion bestätigte, dass sich al-Bakr selbst getötet habe. Der Tod sei durch Erhängen eingetreten, teilte der Leipziger Oberstaatsanwalt mit. Der 22-jährige Syrer al-Bakr hatte sich am Mittwochabend - zwei Tage nach seiner Festnahme - in der Untersuchungshaft mit seinem T-Shirt an einem Gitter in seiner Zelle erhängt. Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten zuvor keine akute Suizidgefahr gesehen. Der Selbstmord hatte parteiübergreifend Fassungslosigkeit ausgelöst.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa
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Millionen zahlen nicht - Haft wegen verweigertem Rundfunkbeitrag ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Nov 2016 10:34

Haft wegen verweigertem Rundfunkbeitrag.jpg
Haft wegen verweigertem Rundfunkbeitrag.jpg (38.72 KiB) 2731-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/ratgeber/Haft-wegen- ... 00601.html
Millionen zahlen nicht - Haft wegen verweigertem Rundfunkbeitrag ?

Die derzeit 17,50 Euro Rundfunkbeitrag wurden zwar für verfassungsgemäß erklärt, sorgen aber weiterhin für Unmut bei den Gebührenzahlern. Doch gezahlt werden muss am Ende meist doch, wie zwei Verfahren zeigen. Das gilt sogar für Clowns und Pastoren.

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Eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg soll sechs Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen will. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Zuvor hatte die "tageszeitung" berichtet. "Wir haben den Titel gegen die säumige Beitragszahlerin, zuständig für die Vollstreckung ist aber das Amt Beetzsee", sagte der Sprecher über den Fall der 43-Jährigen. "Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss." Konkret geht es nach Angaben der Frau um 309,26 Euro für das Jahr 2013.

Der rbb könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrags bei Einzelnen verzichten, betonte der Sender-Sprecher. "Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern." Die 43-Jährige aus der Nähe von Brandenburg/Havel arbeitet als Clown und hat nach eigenen Angaben nur ein geringes Einkommen: "Ich höre weder Radio noch schaue ich Fernsehen", sagte sie. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen, bis der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen hatte.

Ungeachtet dessen kann man sich auch nicht aus religiösen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Damit wiesen die Richter die Klage eines Pastors einer freikirchlichen Gemeinde ab (Az.: 5 K 145/15.NW). Er hatte argumentiert, ein Großteil des öffentlich-rechtlichen Programms zeige einen aus biblisch-christlicher Sicht nicht akzeptablen, gottlosen, unmoralischen und zerstörerischen Lebensstil. Es könne ihm nicht zugemutet werden, dies mitzufinanzieren.
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In einem anderen Verfahren war der Mann vor dem Gericht bereits mit dem Versuch gescheitert, aus Gründen der Gewissensfreiheit vom neu geregelten Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Die Erhebung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz damals festgestellt. Im neuen Urteil beriefen sich die Richter unter anderem auf die OVG-Entscheidung. Mit dem Rundfunkbeitrag sei kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden, erklärten sie. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender sei gerade vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung geprägt. Eine Gewissensentscheidung befreie außerdem laut Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich von der Zahlung von Steuern.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Betrug durch Krankenkassen - AOK wegen Manipulationen bestraft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Nov 2016 11:24

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... ml#GEPC;s2
Betrug durch Krankenkassen - AOK wegen Manipulationen bestraft

Stiften Krankenkassen Ärzte zum Betrug im Finanzausgleich an? Die AOK Rheinland/Hamburg weist den Vorwurf zurück. Doch eine hohe Strafe akzeptiert sie.
11.11.2016, von Andreas Mihm, Berlin

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Patient beim Arzt: Mediziner sollen unnötige Gespräche veranlasst und abermals kodiert haben.

Groß war der Wirbel, als der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse unlängst zugab, dass die Kassen Ärzten dafür Geld gäben, ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie sind. Sie zahlten dafür eine Milliarde Euro, denn für kranke Versicherte gebe es höhere Zuweisungen als für gesunde. TK-Chef Jens Baas bekam für seine Äußerungen über „Schummeleien“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht nur Post von der Versicherungsaufsicht, sondern fing sich auch eine Strafanzeige wegen Betrugs ein.

Andreas Mihm Autor: Andreas Mihm, Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Folgen:

Beinahe unter dem Radar der Öffentlichkeit hat nun die AOK Rheinland/Hamburg ein Gerichtsverfahren wegen eben solcher Falschkodierungen still und leise niedergeschlagen. Das Bundesversicherungsamt hatte sie vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verklagt. Sie sollte 7 Millionen Euro zahlen.

Denn die AOK, so schreibt das Gericht, habe „im Zusammenwirken mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und ausdrücklicher Billigung durch die Aufsichtsbehörde auf die Vertragsärzte in Nordrhein und Hamburg hingewirkt, die Diagnosen bei der Behandlung von AOK-Versicherten nachträglich derart zu ergänzen, dass die Versicherten kränker werden“. Wegen nachträglicher Datenkorrekturen habe die AOK zu hohe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Das sei zu Lasten der anderen Kassen gegangen, für die es weniger Geld gab.
Keine Stellungnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen

Die Sätze haben es in sich. Denn sie bestätigen drei Vorwürfe. Erstens: Kassen „wirken“ auf ein „Upcoding“ durch die Ärzte hin, sie bezahlen also dafür. Zweitens: Ärzteorganisationen machen mit. Drittens: Landesaufsichten tolerieren solches rechtswidrige Verhalten.

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Gerne hätte man die Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landesaufsicht gehört, doch der für Donnerstag angesetzte Gerichtstermin (AZ: L 5 KR 219/15 KL) wurde abgesagt. Die AOK hatte am Vortag den Bescheid des BVA akzeptiert und die Klage dagegen zurückgezogen. Offenbar wollte die Gesundheitskasse Aufsehen vermeiden. Erstmals hat damit eine Kasse solche Verstöße eingeräumt.

„Pragmatische Lösungen sind manchmal gegenüber langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorzuziehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK, Günter Wältermann, der F.A.Z. Er bestritt allerdings, dass es der AOK darum gegangen sei, Patienten „kränker zu machen, als sie sind“. Die Abrechnungsregelungen seien sehr komplex und gelegentlich umstritten. „In diesem Fall haben wir die Rechtsauffassung des BVA im Vergleichswege akzeptiert.“

Dafür war Wältermann nicht nur bereit, jene zu viel kassierten 5,6 Millionen Euro zurückzuzahlen. Er überweist auch einen happigen Strafzuschlag von 1,4 Millionen Euro, den das BVA in den Bescheid über 7 Millionen Euro Bescheid eingerechnet hatte. Das BVA ermittelte gegen 11 Kassen, die versucht haben sollen, ihre Lage auf Kosten der übrigen Kassen zu verbessern. Nur im Falle der AOK Rheinland/Hamburg sei es zu einem Verfahren gekommen, sagte ein Sprecher.
Verschiedene Lösungsansätze

Manipulationen am Risikostrukturausgleich beschäftigen den Gesundheitsausschuss. Der hatte am Mittwoch einen Ministeriumsbericht beraten, in dem drei Betrugsformen beschrieben werden. Demnach rufen Kassen Patienten an, etwa um sie nach einem leichten Herzinfarkt über ein abermaliges Risiko „aufzuklären“ und zu einem neuen Arztbesuch zu veranlassen, womit die Diagnose eine weiteres Mal notiert und im Finanzausgleich relevant werde.

Auch schickten Kassen „Kodierberater“ mit Patientenlisten zu Ärzten, um für den Finanzausgleich bedeutsame Krankheiten festzustellen und zuweilen nachträglich zu korrigieren. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) wies auf die relativ neue Praxis hin, wonach Kassen „Betreuungsstrukturverträge“ mit Ärzten eingingen, die „indirekt auch auf die Dokumentation bestimmter Diagnosen gerichtet sind“.

Der Bundestag will diese Praxis beenden. Der in der Union für Arzneimittel zuständige Politiker Michael Hennrich (CDU) sieht in optimierter Praxis-IT eine Lösung. Da die Ärzte besser über die Wirkung neuer Arzneimittel informiert werden sollen, wäre dies ein Weg, die „richtige“ Diagnose festzustellen. Der Schweregrad einer Erkrankung machte sich an der registrierten Medikation fest. Ein anderer Ansatz wäre, Patienten einzubinden, wie es in Amerika mit „open-notes“ erfolgreich geschehe. Dann müssten Ärzte ihre Patienten über Diagnosen und Kodierung informieren. Damit sänke das Risiko, dass aus einer depressiven Verstimmung eine Depression oder aus Rückenbeschwerden ein Bandscheibenvorfall würde.
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Quelle: F.A.Z.


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2 Bei der Gesundheit hört der Spaß auf!
Karl-Heinz Grabowski (Kalle_G...) - 11.11.2016 09:30
0 Was heisst, die AOK "akzeptiert und zahlt"??
Detlev Esser 7 (D.Esser) - 11.11.2016 09:13
2 Personelle Konsequenzen?
Ulrich Prigge (UPrigge) - 11.11.2016 09:07
2 Das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist ein DESASTER ohne Gleichen
Herbert Schultz-Gora 18 (Schultz...) - 11.11.2016 08:42
0 Nun, so lange wie die Gesetzliche Krankenversicherung nicht Anreize erhält
Urs Fischer (Urs.Fis...) - 11.11.2016 08:39
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"Oft nur zufällig erfolgreich" - Bundesrechnungshof rügt Jobcenter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Nov 2016 09:53

http://www.n-tv.de/politik/Bundesrechnu ... 19146.html
Freitag, 18. November 2016
"Oft nur zufällig erfolgreich" - Bundesrechnungshof rügt Jobcenter

Wer ist schuld an gescheiterten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit? Die Politik und ihre Gesetze? Der Bundesrechnungshof hat einen anderen Verantwortlichen gefunden: die Jobcenter. Der hohe finanzielle Aufwand sei häufig nutzlos, Erfolg nur Zufall.

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Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern gerügt und mehr Effizienz angemahnt. Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie etwa Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungsprogrammen teilgenommen haben, sei "noch deutlich verbesserungsbedürftig", heißt es in einem Prüfbericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte. Nach Einschätzung der Prüfer seien die Förderprogramme "oft nur zufällig erfolgreich".

Die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos", kritisierte der Rechnungshof. Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben".
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Die amtlichen Kontrolleure hatten dem Bericht zufolge Ende 2015 fast 500 Fälle in acht rein kommunal oder von der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune geführten Jobcentern unter die Lupe genommen. Sie hätten dabei auch festgestellt, dass in 39 Prozent der Fälle die Ergebnisse der Maßnahme nicht dokumentiert und die Datensätze nicht aktualisiert worden seien. Die Fachkräfte in den Jobcentern hätten dabei zentrale Vorgaben der Bundesagentur oder interne Weisungen der Kommunen missachtet, kritisierten sie.

In dem Bericht wird außerdem kritisiert, dass bei gut jedem dritten Fall der Abschluss einer Fördermaßnahme nicht zum Anlass genommen worden sei, die Strategie für eine Integration in den Arbeitsmarkt anzupassen. So sei in vielen Fällen vor Programmende nicht mit den Teilnehmern darüber geredet worden, wie es weitergehen könnte. Defizite bei diesem "Absolventenmanagement" hatte die Bundesagentur laut "SZ" bereits 2014 in einer internen Untersuchung festgestellt.

Quelle: n-tv.de , rpe/AFP
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Prozessbeginn im Januar - Unister-Manager kommen vor Gericht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Nov 2016 11:15

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Unister-M ... 62036.html
Mittwoch, 23. November 2016
Prozessbeginn im Januar - Unister-Manager kommen vor Gericht

Die Pleite des Internetkonzerns Unister wird von der Justiz aufgearbeitet. Vor dem Landgericht Leipzig startet Anfang nächsten Jahres der Prozess gegen drei ehemalige Manager der mittlerweile insolventen Holding.

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Ab Anfang kommenden Jahres müssen sich in Leipzig drei Ex-Manager des Internet-Unternehmens Unister vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am 11. Januar, teilte das Landgericht mit. Bis Juni seien 18 Verhandlungstage angesetzt worden.

Die Konzernholding und mehrere Tochterunternehmen hatten vor rund vier Monaten Insolvenz angemeldet, nachdem Gründer und Gesellschafter Thomas Wagner tödlich mit einem Flugzeug verunglückt war. Er hatte zuvor in Italien vergeblich versucht, frisches Geld aufzutreiben und war dabei auf einen mutmaßlichen Betrüger hereingefallen. Nach seinem Tod meldeten die Konzernholding und mehrere Tochterfirmen Insolvenz an.

Ende September erhielten 66 Mitarbeiter die Kündigung. Insgesamt hat die Gruppe rund 900 Mitarbeiter. Unister betreibt viele Internetportale, darunter fluege.de und ab-in-den-urlaub.de.

Den drei ehemaligen Managern wird der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Steuerhinterziehung, unerlaubten Verkauf von Versicherungen sowie Betrug beim Onlinehandel mit Flugtickets für mehr als 87.000 Kunden vorgeworfen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Unister hatte mehrfach erklärt, die Geschäfte seien gängige Praxis in der Reisebranche. Ursprünglich hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auch gegen den langjährigen Chef Wagner ermittelt.
"Verkettung selbst verursachter Umstände"

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR waren Teile des seit Mitte des Jahres insolventen Konzerns offenbar schon 2015 zahlungsunfähig. Die Medien zitieren aus einem Gutachten, den Insolvenzverwalter Lucas Flöther beim Amtsgericht Leipzig eingereicht hat. Darin kritisierte er demnach mangelhafte Buchhaltung in dem Konzern, die ihm eine Übersicht über die finanzielle Lage stark erschwere. Auf allen Konten des Unternehmens fand Flöther eignen Angaben zufolge gerade noch 3904,13 Euro liquide Mittel.
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Unister hatte im Juli Insolvenz angemeldet. 15.11.16 Insolvenzverfahren läuft Erste Unister-Firma ist verkauft
Schon 2015 zum Teil zahlungsunfähig: Bericht: Unister hatte noch 3904,13 Euro 05.10.16 Schon 2015 zum Teil zahlungsunfähig Bericht: Unister hatte noch 3904,13 Euro
Der Tod von Unister-Chef Thomas Wagner wirft weiter viele Fragen auf. 15.08.16 Falschgeld und Geheim-Kredit Unister-Chef Wagner ging volles Risiko

Der Schuldenstand des Konzerns betrug laut Insolvenz-Gutachten knapp 58 Millionen Euro, bei einem Vermögen von nicht einmal 14 Millionen Euro. Das ergibt eine Überschuldung in Höhe von 44 Millionen Euro. Aus Sicht von Flöther hat eine "Verkettung mehrerer größtenteils vom Unternehmen selbst verursachter Umstände" in die Pleite geführt.

Als wesentlichen Auslöser nannte der Insolvenzverwalter eine mit Fremdkapital finanzierte "progressive Wachstumspolitik"; darunter eine ständige Ausweitung der Geschäfte auch mit der Übernahme weiterer Firmen. Die Strukturen des Konzerns hätten mit dessen Expansion nicht Schritt gehalten; insbesondere bei Planung, Buchhaltung und Controlling.

Quelle: n-tv.de , jga/dpa
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Mitgefangen, mitgehangen - Wann haften Ehepartner ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Nov 2016 09:47

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-haften ... 89941.html
Mitgefangen, mitgehangen - Wann haften Ehepartner ?

Von Axel Witte

"In der Ehe setzen Männer ihre Freiheit und die Frauen ihr Glück aufs Spiel", heißt es - was hoffentlich nicht stimmt. Dennoch geht eine Heirat mit Verpflichtungen einher. Ob man per se für den Ehepartner den Kopf hinhalten muss, erfahren Sie hier.

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Die Liebe ist ein Traum. Die Ehe aber Realität, meinen Spötter. Ungeachtet dessen, der beste Grund den Bund des Lebens zu schließen - sei es als Ehe oder eingetragene Lebensgemeinschaft - ist dennoch sicherlich die Liebe.

Darüber hinaus kann sich eine Ehe auch rein finanziell lohnen. Wenn die Steuerklassen der Partner richtig kombiniert werden. Aber Eheleute gehen mit dem Bund fürs Leben auch einige Verpflichtungen ein. Nur am Rande erwähnt soll hier die Pflicht sein, die Ehre und Würde des anderen zu achten oder ihm Beistand (auch finanziell) und Fürsorge in schwierigen Zeiten zukommen zu lassen. Ein Recht auf Liebe gibt es zumindest per Gesetz nicht. Genauso wenig wie die Pflicht, als Verheirateter einen Ring zu tragen.

Aber wie sieht es mit Handschellen aus? Gemeint ist hier allerdings keine Variante des Liebesspiels, sondern a) die Haftung des Ehepartners bei illegalen Handlungen oder b) die finanzielle Haftung im Rahmen von Verschuldung und Verpflichtungen des oder der Angetrauten.

Zu a) Für strafbare Handlungen des Ehepartners muss hierzulande dieser ganz alleine gerade stehen. Eine Sippenhaftung gibt es in Deutschland glücklicherweise nicht mehr. Zuletzt wurde die sogenannte Sippenhaft während der Zeit des Nationalsozialismus als Terrormaßnahme angewendet. In anderen Ländern ist sie noch heute gegenwärtig. Beispielsweise in Russland, Nordkorea oder Tschetschenien.

Zu b) In einer Ehe haftet man nicht für die Verbindlichkeiten des Ehepartners. Nur allein aus der Tatsache des Verheiratetseins besteht keine gegenseitige Haftung. Jeder Partner bleibt eine eigenständige natürliche Person. Es sei denn, beide Eheleute haben beispielsweise einen Kreditvertrag oder einen Kontrakt über eine Geschäftsgründung gemeinsam unterschrieben. Oder aber eine Ehegattenbürgschaft übernommen. Das heißt, dass ein Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners geradesteht, ohne zum Beispiel selbst Kreditnehmer oder Geschäftsinhaber zu sein.
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Allerdings kann die Ehegattenbürgschaft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch sittenwidrig sein. Nämlich dann, wenn

der Bürge mit Übernahme seiner Verpflichtung finanziell stark überfordert ist und
der Bürge diese Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen hat und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Für die Schulden des anderen haftet man aber nur dann, wenn man sich explizit dazu verpflichtet hat. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft leben oder Gütertrennung vereinbart haben.

Und auch im Falle einer Trennung muss nur derjenige für Schulden und Verpflichtungen aufkommen, der sich dazu im Rahmen seiner Unterschrift verpflichtet hat. Allerdings kann zum Beispiel eine Verschuldung dazu führen, dass durch die Zins- und Tilgungsleistungen weniger Unterhalt vom derart belasteten Ex-Partner gezahlt werden muss oder der Vermögensausgleich bei einer Scheidung um die Schulden gemindert wird, beziehungsweise dieser bei entsprechender Belastung komplett entfallen kann.

Quelle: n-tv.de ,
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Ermittlungen nach Angriffen auf Haus von Martin Schulz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Nov 2016 10:23

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinlan ... z-100.html
Ermittlungen nach Angriffen auf Haus von Martin Schulz

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Wurfattacken auf das Haus von Martin Schulz
Tatverdächtiger soll Schulz als Nazi verunglimpft haben
Ermittlung wegen Sachbeschädigung und Beleidigung

Nach Wurfattacken auf das Haus von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen gegen einen 26-jährigen Mann. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel am Mittwoch (23.11.2016) dem WDR. Der Tatverdächtige stammt ebenfalls aus Schulz' Heimatstadt Würselen und soll auf eine Garage und einen Gartenzaun des SPD-Politikers Parolen geschmiert haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, das Wohnhaus selbst mit Gegenständen beworfen und Schulz als Nazi verunglimpft zu haben. Bei den Parolen soll es sich etwa um "Schulz = Nazi" handeln, so Oberstaatsanwalt Muckel.
Motive im persönlichen Bereich?

Der Mann hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft zugegeben, dreimal Gläser mit "irgendeiner" Flüssigkeit gegen dessen Haus geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Sachbeschädigung und Beleidigung. Die Motive seien sehr diffus und lägen eher im persönlichen Bereich, hieß es. Medienberichte, wonach der Mann der linksradikalen Szene zugeordnet werden kann, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. "Die Motivlage bleibt unklar", so Staatsanwalt Muckel.
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McDonalds verliert Prozess: „Fleisch“ in Burgern besteht aus Fettpaste und

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Dez 2016 10:07

http://halidnews.net/mcdonalds-verlier- ... fettpaste/

McDonalds verliert Prozess: „Fleisch“ in Burgern besteht aus Fettpaste und Ammoniak

1Story

Der prominente Koch Jamie Oliver hat gegen McDonald´s ein spektakuläres Gerichtsverfahren gewonnen, in dem er bewies, dass die Fast Food Kette anstatt Fleisch – Fett und Ammoniak – verwendet. Das ist keine Nahrung. Der Chefkoch öffnete die erschreckende Wahrheit darüber, was in Wirklichkeit in die „leckeren“ Hamburger und Nuggets reinkommt. Nach den Aussagen von Jamie darf man das was McDonald´s serviert nicht als Nahrung bezeichnen.

Was bezwecken die Massenattacken an Werbung, die Coca-Cola und Co. so hoch anpreisen? Man kann sich nur schwer vorstellen, welche Summen für solche Werbung ausgegeben werden. Was noch wichtiger ist – die Werbung richtet sich gezielt auf die Jugend. Es gibt bestimmte berühmte Persönlichkeiten, die die Jugendlichen als Autorität sehen und deren Verhalten nachahmen. Genau diese Leute verkaufen sich an Fast Food Ketten und helfen diesen, unsere Bevölkerung zu vergiften.

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McDonalds verliert Prozess: „Fleisch“ in Burgern besteht aus Fettpaste und Ammoniak
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Veruntreuung von Staatgeldern - IWF-Chefin Lagarde beteuert Unschuld

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Dez 2016 09:30

http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-Chefi ... 10601.html
Veruntreuung von Staatgeldern - IWF-Chefin Lagarde beteuert Unschuld

Christine Lagarde soll als Finanzministerin von Frankreich eine fahrlässige Entscheidung getroffen haben - zulasten der Steuerzahler. Die Vorwürfe streitet die Chefin des Internationalen Währungsfonds allerdings ab.

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IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor Gericht ihre Rolle in der Affäre um eine mögliche Veruntreuung von Staatsmillionen in Frankreich verteidigt. "Ich möchte Ihnen endlich beweisen, dass ich in keiner Weise der Nachlässigkeit schuldig bin", sagte Lagarde vor dem Pariser Gerichtshof der Republik. Der 60-Jährigen wird Fahrlässigkeit im Amt vorgeworfen, damit soll sie in ihrer Zeit als Finanzministerin in Paris die Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht haben.

Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe. Sie würde auch die Frage aufwerfen, ob Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleiben kann. Sie hatte 2007 grünes Licht für ein Schiedsverfahren gegeben, das dem Geschäftsmann Bernard Tapie mehr als 400 Millionen Euro zusprach. Inzwischen ermittelt die Justiz wegen Betrugsverdachts gegen mehrere Beteiligte, es soll Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsmänner gegeben haben.

"Tapie nicht bevorzugt"

Hintergrund ist ein Rechtsstreit, der in den 1990er Jahren begann: Der Geschäftsmann Tapie hatte sich beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt gesehen. Er und die Verwalter seiner insolventen Unternehmensgruppe zogen vor Gericht, schließlich verständigte man sich auf das Schiedsverfahren. Die hohe Entschädigung sorgte für viel Kritik und wurde inzwischen von Gerichten aufgehoben. Im Dezember 2015 wurde Tapie zur Rückzahlung der Summe verurteilt.

Lagarde hatte dem Schiedsverfahren zugestimmt und später auch auf einen Einspruch verzichtet, nach Ansicht der Anklage vorschnell und ohne sich ausreichend mit der Materie auseinandergesetzt zu haben. Sie selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie habe Tapie nicht bevorzugt, beteuerte Lagarde in einem am Sontagabend ausgestrahlten Interview des Senders France 2. Sie habe versucht, so gut wie möglich ihre Arbeit zu machen - "in den Grenzen dessen, was ich wusste".

Lagarde könnte ihren Job verlieren

Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve beantragte, den Prozess auszusetzen. Er argumentierte, dass erst die laufenden Verfahren gegen Tapie und andere Beteiligte abgewartet werden sollten. Vorher sei nicht klar, ob tatsächlich öffentliche Mittel veruntreut wurden. Das Gericht entschied, diese Frage später zu beurteilen, und vernahm anschließend Lagarde.
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"Merkwürdige Situation": Christine Lagarde steht vor Gericht 12.12.16 "Merkwürdige Situation" Christine Lagarde steht vor Gericht
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Nach Angaben aus IWF-Kreisen gibt es keine Vorschrift, nach der Lagarde im Fall einer Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Ihre Glaubwürdigkeit wäre aber erschüttert. "Im unwahrscheinlichen Fall eines Schuldspruchs müsste der Exekutivrat entscheiden, was zu tun ist", hieß es in Washington.

Für den Prozess sind sieben Tage bis zum 20. Dezember angesetzt. Der Gerichtshof der Republik ist ein Spezialgericht, das nur für Rechtsverstöße von Ministern im Rahmen ihre Amtes zuständig ist. Es besteht aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern. Lagarde war 2007 vom damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Wirtschafts- und Finanzministerin ernannt worden. 2011 wechselte sie nach dem Rücktritt ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef nach Washington.

Quelle: n-tv.de , vck/dpa
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Klage gegen ARD stattgegeben: Putin zerrt deutsche Lügenpresse in Moskau v

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Dez 2016 13:25

http://www.anonymousnews.ru/2016/07/15/ ... r-gericht/

Klage gegen ARD stattgegeben: Putin zerrt deutsche Lügenpresse in Moskau vor Gericht
Von
Anonymous -
15. Juli 2016 162449
21

20kmal geteilt 20k

Das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Basmanny hat am Mittwoch einer Klage des Allrussischen Leichtathletik-Verbandes (WFLA) gegen die Autoren des deutschen Fernsehsenders ARD wegen Rufschädigung in einem Beitrag über systematisches Doping stattgegeben, berichtet RIA Novosti. „Das Gericht hat beschlossen, der Klage des WFLA bezüglich des Schutzes der Ehre, Würde und des Rufes stattgegeben“, sagte eine Vertreterin des Gerichts.

Anlass für den angestrebten Prozess ist eine am 3. Dezember 2014 von der ARD ausgestrahlte Dokumentation, in der von systematischem Doping unter russischen Leichtathleten die Rede war.Am 7. Dezember wurde der zweite Teil der Dokumentation gezeigt. Er enthält eine Aufnahme mit verdeckter Kamera, wo die Olympiasiegerin im Sprint über 800 Meter, Maria Sawinowa, angeblich zugibt, Dopingmittel eingenommen zu haben. Sawinowas O-Ton ist in dem Film aber nicht zu hören.

Der ehemalige WFLA-Präsident Valentin Balachnitschow nannte den Film „eine Provokation zur Untergrabung des russischen Sports“ und erklärte, die ARD habe sich geweigert, die unbearbeiteten Video- und Ton-Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Im Februar war Balachnitschow als WFLA-Präsident zurückgetreten.Im September hatte ein Gericht in Samara die Klage des Leichtathletik-Verbands und Balachnitschows gegen den deutschen Fernsehkanal ARD wegen Rufschädigung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt.
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Werkzeuge der Spurensicherung - Was einen Täter verraten kann

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Dez 2016 10:29

http://www.n-tv.de/wissen/Was-einen-Tae ... 85141.html
Werkzeuge der Spurensicherung - Was einen Täter verraten kann

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Zur Startseite - forum-kategorie-f5/justiz-justizirrtumer-verdachts-und-haftungsfalle-t37.html

Wenn die Kriminalpolizei an einen Tatort kommt, sucht sie nach Spuren, die auf den Täter hinweisen könnten. Was ist es, worauf die Ermittler dabei achten? Wie kann sich ein Täter verraten? Und kann er jede Spur verhindern? Hier einige Antworten.

Zunächst einmal sind da die klassischen Fingerabdrücke: Keine zwei Menschen auf der Welt sind bekannt, die den gleichen Fingerabdruck hätten. Selbst eineiige Zwillinge bilden zwar ähnliche, im Detail aber doch unterschiedliche Fingerabdrücke aus. Die Linien, Furchen und Kurven, die unsere Fingerkuppen zieren, sind unverwechselbar - und deswegen ein gängiger Identitätsnachweis. Hinterlässt ein Täter Fingerabdrücke am Tatort, kann das entscheidend zu seiner Überführung beitragen. Doch Fingerabdrücke sind leicht vermeidbar: durch Handschuhe.

Aber selbst wer Handschuhe trägt, kann durch Körperzellen am Tatort auf sich aufmerksam machen - unbemerkt und schwer zu verhindern. So verliert jeder Mensch laufend winzige Hautschuppen, pro Minute sollen es zwischen 80 und 100 sein. Hier kommt die DNA-Analyse ins Spiel: In jeder Zelle steckt das Erbgut eines Menschen, die DNA. Sie ist bei jeder Person verschieden und daher eindeutig zuzuordnen. Neben Hautzellen, die sich zum Beispiel an Kleidungsstücken befinden können, sind Schweiß (ebenfalls an Kleidung) und ausgefallene Haare, Speichel (etwa an Zigarettenkippen und Gläsern) sowie Muskelgewebe, Blut, Sperma, Urin und Knochen aussagekräftig für eine DNA-Analyse.
DNA befindet sich in jeder Körperzelle und ist bei jedem Menschen anders ausgebildet.
DNA befindet sich in jeder Körperzelle und ist bei jedem Menschen anders ausgebildet.
(Foto: imago/Science Photo Library)

Die DNA besteht aus vier Grundbausteinen, den Basen Adenin, Guanin, Thymin und Cytosin. Diese sind auf langen Ketten aufgereiht, in einer für jeden Menschen anderen, jeweils charakteristischen Reihenfolge. Darauf basiert die DNA-Analyse und gibt damit Auskunft über den sogenannten genetischen Fingerabdruck. Unter optimalen Bedingungen kann eine DNA-Analyse schnell gehen und nach einem Tag abgeschlossen sein. Sie gilt als sehr zuverlässig. Wenn Fehler entstehen, dann meist dadurch, dass Proben vertauscht oder Ergebnisse falsch übertragen werden. Dennoch entscheidet auch eine DNA-Analyse nie allein über Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen. Sie ist ein einzelnes Indiz, das aber durch weitere ergänzt werden muss. Übrigens verrät sie nicht, ob der Mensch, von dem die Körperzellen stammen, blond oder dunkelhaarig ist oder welche Augenfarbe er hat. Sie gibt aber darüber Auskunft, ob es eine Frau oder ein Mann war.

Zuzuordnen ist das Ergebnis allerdings nur dann, wenn es eine Vergleichsprobe gibt, der Verdächtige also bereits in einer DNA-Kartei gespeichert ist und die vom untersuchten Tatort gewonnenen Daten damit übereinstimmen.

Ein weiteres Puzzle-Teil auf der Suche nach dem Täter können Schuhspuren sein. Dabei geht es nicht nur um das Profil der Sohle, sondern auch um die Schrittlänge des Verdächtigen.

Hat der Täter eine Waffe benutzt, sind natürlich auch die Geschosse ein wichtiges Indiz. Sie können verraten, ob dieselbe Tatwaffe bereits bei früheren Delikten verwendet worden ist - und wem sie gehört. Außerdem bildet sich beim Schießen Feuer in der Mündung der Waffe. Rückstände dieser Flamme werden als Schmauchspuren bezeichnet. Sie sind über längere Zeit an der Kleidung oder der Hand des Schützen nachweisbar und können somit ein weiterer Hinweis auf den Täter sein.
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Seit 1903 nutzt man in Deutschland Fingerabdrücke, um Täter zu identifizieren. Im Automatischen Fingerabdruck-Identifizierungs-System des Bundeskriminalamtes sind Fingerabdrücke von 3,2 Millionen Menschen gespeichert. 03.02.15 Frage & Antwort, Nr. 364 Verletzt. Ist der Fingerabdruck dahin?
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Frage & Antwort, Nr. 435: Haben Zwillinge identische Fingerabdrücke? 14.06.16 Frage & Antwort, Nr. 435 Haben Zwillinge identische Fingerabdrücke?
Das war ein makaberer Scherz: Diese Moorleiche ist eine Schaufensterpuppe. 20.04.11 Wann gestorben? Woran? Wer ist es? Wie das Wetter auf Leichen wirkt

In der Kriminalistik geht es jedoch nie ausschließlich darum, den Täter zu finden. Ebenso wichtig ist es, den Tathergang zu rekonstruieren. Deswegen achten die Ermittler zum Beispiel auch auf Kampfspuren, auf Schleifspuren am Boden, auf Werkzeugspuren (sofern sich der Täter gewaltsam Zugang zum Tatort verschafft hat) und vieles mehr. Jede noch so kleine Besonderheit am Tatort kann unter Umständen zur Lösung des Falls beitragen.

Dabei sind immer drei große Fragen zu beantworten. Frage 1: Von wem stammt die Spur? Ist eine DNA-Analyse möglich, kann sie das meist zuverlässig klären. Doch die zunächst untersuchte Spur stammt womöglich gar nicht vom Täter. Deswegen Frage 2: Wie ist die Spur entstanden? Da müssen die verschiedenen Indizien im Zusammenspiel eine schlüssige Theorie ergeben. Auch die Obduktion möglicher Todesopfer spielt hier eine zentrale Rolle. Und erst dann geht es an Frage 3: Wer ist schuld? Das allerdings klärt dann nicht mehr die Kriminalistik. Darüber entscheidet allein ein Richter.

Quelle: n-tv.de , asc
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