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AGG-Hopper vor Gericht - Bekommt der Bewerber Schadenersatz ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jul 2017 11:51

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/Bekommt-der ... 48625.html
AGG-Hopper vor Gericht - Bekommt der Bewerber Schadenersatz ?

Wer nachweislich wegen seines Alters, Geschlechts, seiner Religion, Hautfarbe oder einer Behinderung als Bewerber abgelehnt wird, kann Entschädigung verlangen. Doch manch einer versucht auch, ein Geschäftsmodell aus dem Gleichbehandlungsgesetz zu machen.

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Wer als Bewerber von einem Arbeitgeber wegen seines Alters, seiner Rasse, der ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität abgelehnt wird, hat nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anspruch auf Entschädigung.

Um Forderungen aus einer etwaigen Ungleichbehandlung geltend zu machen, müssen sich Bewerber zunächst schriftlich beim (potenziellen) Arbeitgeber beschweren. Hierfür haben die Bewerber zwei Monate Zeit. Weist der Adressat die Vorwürfe zurück, kann der Bewerber innerhalb von drei Monaten - ab der schriftlichen Geltendmachung - klagen. Hat die Klage Erfolg, können Diskriminierte mit bis zu drei Bruttomonatsgehältern Schmerzensgeld rechnen. Ein solches ist dann steuerfrei und nicht als Arbeitslohn einzuordnen, da es sich um den Ausgleich immaterieller Schäden handelt.

Kein Wunder also, dass es auch immer wieder Menschen gibt, die aus dem Gesetz einen Vorteil ziehen möchten und sich nur aus dem Grund bewerben, um bei einer erwarteten Ablehnung wegen Diskriminierung Geld zu fordern. Der Fall eines solchen sogenannten AGG-Hoppers stand nun vor dem Amtsgericht (AG) München zur Verhandlung (Az.: 173 C 8860/16).
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Hier hatte sich ein 43-Jähriger auf eine Stellenanzeige in einer Zeitung, bei der eine "nette weibliche Telefonstimme" gesucht wurde, beworben. Wenig überraschend erhielt der Mann eine Absage. Woraufhin dieser von dem Arbeitgeber wegen Geschlechtsdiskriminierung Schadenersatz in Höhe von rund 2000 Euro forderte. Da sich das Unternehmen weigerte zu zahlen, war das Gericht gefragt - und konnte keinen Verstoß gegen das AGG feststellen.

Demnach ist eine Entschädigung nur dann zu zahlen, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies wurde im verhandelten Fall verneint, da sich der Mann offensichtlich nur um die Stelle beworben hatte, um eine Entschädigung zu erhalten.

Dies schloss das Gericht auch daraus, dass es sich bei der Bewerbung um eine Art Rundschreiben handelte, das lediglich ansatzweise einen konkreten Bezug zur angebotenen Stelle enthielt und den Eindruck erweckte, aus unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen zu bestehen. Außerdem war der Mann dem Gericht bereits bekannt. Das Amtsgericht ging denn auch davon aus, dass der Bewerber gewerbsmäßig missbräuchlich AGG-Klagen anstrengt, um damit zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Quelle: n-tv.de , awi
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Beschluss vom Verfassungsgericht - Gefährder dürfen abgeschoben werden

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jul 2017 14:29

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-d ... 56044.html
Donnerstag, 27. Juli 2017
Beschluss vom Verfassungsgericht - Gefährder dürfen abgeschoben werden

Ausländer, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, dürfen abgeschoben werden. Das entschied das oberste deutsche Gericht. Das gilt auch für Gefährder, gegen die kein Strafverfahren vorliegt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Die Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 58a) sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei auch ausreichend bestimmt, entschied das oberste deutsche Gericht.

Sie ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben (Az. 2 BvR 1487/17). Der Paragraf wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt.
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In voller Schärfe kam er aber erst in diesem Jahr nach dem Lastwagen-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz zum Einsatz. Dies betraf zwei bei einer Großrazzia im niedersächsischen Göttingen in Gewahrsam genommene Islamisten. Die in Deutschland geborenen Männer mit nigerianischem und algerischem Pass wurden abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen.

Für ein Strafverfahren waren die Pläne nicht konkret genug. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abschiebungen gebilligt. In Karlsruhe ging es jetzt um einen anderen Fall aus Bremen. Die Richter prüften das Vorgehen dabei aber erstmals grundsätzlich.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen algerischen Staatsangehörigen, der erstmals 2003 nach Deutschland einreiste. 2017 stufte ihn der Innensenator von Bremen als Gefährder ein und ordnete seine Abschiebung nach Algerien an. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Mannes blieb erfolglos.

Quelle: n-tv.de , vck/dpa/rts
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Umwelthilfe gewinnt Prozess - Gericht billigt Diesel-Fahrverbote in Stuttg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Jul 2017 11:58

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-b ... 58098.html
Freitag, 28. Juli 2017
Umwelthilfe gewinnt Prozess - Gericht billigt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Stuttgart gilt deutschlandweit als "Hauptstadt der Luftverschmutzung". Um Fahrverbote für Diesel zu erreichen, reicht die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Das Verwaltungsgericht gibt dem Kläger nun recht.

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Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Baden-Württemberg scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Zwar enthält der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es.

Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren. Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.
Fahrverbote auch in München und Berlin möglich?

Das Land Baden-Württemberg kündigte an, das Urteil sorgfältig prüfen zu wollen. Der Sprecher von Verkehrsminister und Grünen-Politiker Winfried Hermann sagte: Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um Fahrverbote zu verhindern.
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Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Beim Berliner Diesel-Gipfel beraten in der kommenden Woche (2. August) zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr.

Was sagen Sie dazu? Diskutieren Sie mit auf Facebook.

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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Betrug im Zins-Handel ? - Deutsche Bank muss erneut vor Gericht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jul 2017 11:52

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche- ... 59551.html
Samstag, 29. Juli 2017
Betrug im Zins-Handel ? - Deutsche Bank muss erneut vor Gericht

Mit Zinsswaps können sich Anleger gegen bestimmte Zinsentwicklungen absichern. Gemeinsam mit vielen anderen Banken soll die Deutsche Bank allerdings mehrere Plattformen für den Handel boykottieren, um die eigenen Gewinne zu steigern.

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Ein New Yorker Bezirksgericht hat grünes Licht für eine Sammelklage gegen die Deutsche Bank wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen am Zinsswap-Markt gegeben. Das Gericht gab einem Antrag von Anlegern statt, das Frankfurter Institut, Credit Suisse und UBS aus der Schweiz sowie acht weitere Geldhäuser auf Schadenersatz zu verklagen.
Charts

Deutsche Bank Deutsche Bank 15,41

Konkret geht es um den Vorwurf, dass die Banken einen Boykott von drei neuen Plattformen für den elektronischen Zinsswap-Handel verabredet haben sollen. Mit ihrer gemeinsamen Weigerung, von 2013 bis 2016 mit den Firmen Geschäfte zu machen, sollen sie auf deren Ruin gezielt haben - um ihren eigenen Marktanteil zu sichern und höhere Gewinn zu erzielen.

Nach Ansicht des Gerichts haben zwei Pensionsfonds und die Stadt Baltimore als führende Kläger ausreichend konkrete Informationen vorgelegt, um ihre Vorwürfe zu belegen.
Absicherung von Zinsentwicklungen
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Die Sammelklage richtet sich auch gegen Bank of America, JPMorgan Chase, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Royal Bank of Scotland. Nur die Klage gegen HSBC wies das Gericht zurück. Unter anderem die Deutsche Bank und Credit Suisse lehnten eine Stellungnahme ab, während UBS und andere Institute zunächst nicht zu erreichen waren.

Gegen viele Geldhäuser gab es bereits zahlreiche Klagen sowie Ermittlungen von Aufsichtsbehörden wegen des Vorwurfs von Manipulationen verschiedener Märkte. Mit Zinsswaps können sich Kunden bei ihren Geschäften gegen bestimmte Zinsentwicklungen absichern. Auf dem Markt werden täglich Swaps im Volumen von mehreren Milliarden Dollar gehandelt.

Quelle: n-tv.de , chr/rts
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Mittäterschaft oder Beihilfe - Bekommt Zschäpe die Höchststrafe ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Aug 2017 10:55

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http://www.n-tv.de/politik/Bekommt-Zsch ... 69542.html
Samstag, 05. August 2017
Mittäterschaft oder Beihilfe - Bekommt Zschäpe die Höchststrafe ?

Bis zu einem Urteil im NSU-Prozess können noch Monate vergehen. Die Bundesanwaltschaft sieht Beate Zschäpes Mittäterschaft als erwiesen an und wird wahrscheinlich die Höchststrafe fordern. Es könnte aber auch anders kommen.

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Bisher hat zwar noch nicht einmal die Anklage ihr Plädoyer im NSU-Prozess beendet. Dennoch gibt es schon jetzt klare Erwartungen an ein Urteil für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Regierungsbeauftragte für die NSU-Opfer, Barbara John, sagt beispielsweise, die Hinterbliebenen der Opfer erwarteten die Höchststrafe. Das Münchner Oberlandesgericht müsse sogar die "besondere Schwere der Schuld" feststellen. Schließlich hätten die Opfer allein deshalb sterben müssen, weil sie Ausländer waren.

Ob das Gericht am Ende so urteilen wird, ist aber völlig offen. Die Bundesanwaltschaft spricht in Anklage und Plädoyer zwar von voller Mittäterschaft Zschäpes an den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und den Raubüberfällen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". "Mittäterin" würde bedeuten, dass Zschäpe dieselbe Verantwortung an den Verbrechen trägt wie die unmittelbaren Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, obwohl sie an keinem der Tatorte dabei gewesen sein soll. Die Frage ist: Folgt das Oberlandesgericht dieser Argumentation - oder bestraft es Zschäpe am Ende "nur" wegen Beihilfe?

Verurteilungen wegen Mittäterschaft hat der Bundesgerichtshof immer wieder aufgehoben - auch der 3. BGH-Strafsenat, bei dem eine mögliche Revision des NSU-Prozesses landen dürfte. Die Fälle, um die es dabei ging, waren zwar weit weniger monströs als die Serie der NSU-Verbrechen, sie sind in rechtlicher Hinsicht aber in gewisser Weise vergleichbar.
Frage nach dem Tatbeitrag

Fall 1: Das Landgericht Koblenz verurteilt eine Frau wegen Mittäterschaft an sechs bewaffneten Raubüberfällen. Gemeinsam spähen sie und ihr Partner Tankstellen aus. Die Frau mietet für fünf der Überfälle ein Auto. In drei Fällen chauffiert sie es selber, in den anderen ist sie Beifahrerin. Am Ziel steigt ihr Partner aus und dann mit Geldbeute wieder ein. Beide leben gemeinsam von der Beute. Der BGH kassiert das Urteil im Dezember 2015, mit der Begründung: Die Beteiligung der Frau lasse "weder auf eine Tatherrschaft noch auf einen Willen hierzu schließen" (Aktenzeichen: 3 StR 439/15).

Fall 2: Auch hier geht es um Überfälle auf Tankstellen und ein Täter-Pärchen. Auch hier mietet die Frau Autos. Gemeinsam fahren beide zu den Tatorten, wo die Frau jeweils im Auto wartet. Das Landgericht Verden verurteilt die Frau wegen Mittäterschaft. Zu Unrecht, meint im Juli 2016 der BGH (Aktenzeichen: 3 StR 129/16).

Fall 3: Ein Mann beteiligt sich daran, Einbrüche und Raubüberfälle zu planen. Er stellt seine Pistole als Tatwaffe zur Verfügung. Mehrere Einbrüche und Überfälle sind erfolgreich. Der Angeklagte ist bei den Taten nicht dabei. Mal bekommt er einen Teil der Beute ab, mal nicht. Das Landgericht Saarbrücken verurteilt ihn im Dezember 2015 wegen Beihilfe - also nicht als Mittäter. Die Anklage legt Revision ein und will ein härteres Urteil wegen Mittäterschaft. Der BGH, diesmal der 5. Strafsenat, lehnt das ab (Aktenzeichen: 5 StR 255/16). Die Begründungen der BGH-Richter lesen sich in allen Fällen ähnlich, teils wortgleich. Der 5. Senat stellte beispielsweise fest: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mittäter, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint."
Mittäterschaft aus Ideologie abgeleitet
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Die Münchner Richter im NSU-Prozess dürften die Entscheidungen des BGH genau kennen, genauso wie Zschäpes drei Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm - sie waren an einigen der Fälle beteiligt. Sturm wiederum ließ sich gelegentlich von dem Münchner Rechtsanwalt Andreas Lickleder vertreten, was insofern auffällt, als Lickleder auf Revisionen spezialisiert ist. Manchmal verfolgte er die Verhandlung auch von der Publikumsempore.

Natürlich wird auch die Bundesanwaltschaft die BGH-Rechtsprechung kennen. In ihrem Plädoyer leitet sie Zschäpes Mittäterschaft aus der gemeinsamen nazistischen Ideologie ab, hält der Angeklagten Mitarbeit an dem zynischen Paulchen-Panther-Bekennervideo des Terrortrios vor und nennt sie die "Tarnkappe des NSU" - unverzichtbar für Legenden, Tarn-Identitäten, einen sicheren Rückzugsraum, die Verwaltung der Beute aus den Überfällen oder sogar bei der Beschaffung von Waffen. Und am Rande hört man aus Anklagekreisen: Entscheidend sei die Sachlage, nicht aber Gerichtsentscheidungen in anderen Fällen. Was das Gericht tut, das wird bei der Urteilsverkündung in einigen Monaten die spannende Frage sein.

Quelle: n-tv.de , Christoph Lemmer, dpa
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Schnüffelsoftware im Büro - Bundesarbeitsgericht setzt Chefs Grenzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Aug 2017 22:09

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http://www.n-tv.de/ratgeber/Bundesarbei ... 57324.html
Schnüffelsoftware im Büro - Bundesarbeitsgericht setzt Chefs Grenzen

Spionagesoftware trackt alles, was an einem Rechner passiert. Für Arbeitgeber ist das natürlich interessant. Doch dürfen sie ihre Mitarbeiter in dieser Weise überwachen, wenn sie es vorher ankündigen? Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit.

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Arbeitgeber dürfen die Arbeit ihrer Beschäftigten am Computer nicht pauschal überwachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Der Einsatz sogenannter Keylogger ist laut dem Urteil nur im gut begründeten Ausnahmefall zulässig. Eine digitale Dauerkontrolle darf demnach nur stattfinden, wenn der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Angestellte grob seine Pflichten verletzt (Az.: 2 AZR 681/16).

Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen seinen Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, die Nutzung der dienstlichen Computer und insbesondere des Internets werde künftig durch eine sogenannte Keylogger-Software verfolgt. Das Programm protokolliert sämtliche Tastatureingaben und fertigt regelmäßig Screenshots an.

Nach Auswertung der Dateien stellte sich heraus, dass der spätere Kläger, ein Webentwickler, seinen dienstlichen Computer auch privat genutzt hatte. Der Mann räumte daraufhin ein, dass er in geringem Umfang und überwiegend in den Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mails für die Firma seines Vaters abgewickelt habe. Die Daten des Keyloggers sagten allerdings etwas anderes. Sie sprachen für eine erhebliche private Computernutzung auch während der Arbeitszeit. Also kündigte der Arbeitgeber außerordentlich fristlos und hilfsweise auch ordentlich.
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Der Rausgeworfene klagte auf Kündigungsschutz – und damit hatte er durch alle Instanzen Erfolg. Die geringfügige Privatnutzung des Dienstcomputers, die der Angestellte eingeräumt hatte, rechtfertige keine Kündigung. Und die Erkenntnisse aus den Dateien des Keyloggers dürfen vor Gericht nicht verwendet werden, urteilte nun das BAG.

Durch den Einsatz der Überwachungs-Software habe das Unternehmen das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ein solcher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist laut Bundesdatenschutzgesetz nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber konkrete Hinweise auf eine mögliche Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung hat. Hier habe es einen solchen begründeten Verdacht aber nicht gegeben. Eine Überwachung "ins Blaue hinein" sei unverhältnismäßig, befanden die Erfurter Richter.

Quelle: n-tv.de , ino/AFP
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Abschiebungen rechtmäßig - Gericht weist Klage von Gefährdern ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Aug 2017 21:34

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http://www.n-tv.de/politik/Gericht-weis ... 96410.html
Dienstag, 22. August 2017
Abschiebungen rechtmäßig - Gericht weist Klage von Gefährdern ab

Weil die Sicherheitsbehören ihnen theoretisch Anschläge zutrauen, werden zwei Islamisten abgeschoben. Beide erheben vergeblich Klage dagegen. Die harte Linie ist umstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von islamistischen Gefährdern aus Deutschland anerkannt. Das Gericht in Leipzig wies zwei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab. (Az.: BVerwG 1 A 2.17 und BVerwG 1 A 3.17) Es ist das erste Mal, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht über Abschiebungen auf Grundlage von Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat. Die Regelung besagt, dass "gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen" werden kann.

Der 27-Jährige und 21-jährige Mann wurde von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft, weil beide mit der Terrormiliz IS sympathisierten und Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern planten. Die Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben.
Anschiebung nicht nur bei konkreter Gefahr

Die Ausführungen durch die Anwälte der Kläger, wonach von ihren Mandanten keine Gefahr ausgehe, überzeugten das Bundesverwaltungsgericht nicht. Beide Männer seien fest in die salafistische Szene eingebunden gewesen. Bei dem Algerier komme eine allgemeine Gewaltbereitschaft hinzu, der junge Mann mit nigerianischer Staatsangehörigkeit habe in einem Chat detaillierte Überlegungen zur Begehung eines Terroranschlags angestellt.
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Im ersten Halbjahr dieses Jahres wehrten sich offenbar viele Abzuschiebende heftig gegen den Rücktransport oder meldeten sich kurzfristig krank. 16.08.17 Stopp in letzter Minute Abschiebungsflüge scheitern immer häufiger

Demnach bedarf es für die Abschiebungsanordnung keine konkrete Gefahr. Es reiche eine "auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann".

Die Möglichkeit einer Abschiebung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes besteht in Deutschland schon seit 2005. Die Bundesländer haben jedoch erst nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt begonnen, die harte Linie auch anzuwenden. Bundesweit sind bisher rund zehn solcher Abschiebungen angeordnet worden. Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen dagegen eingegangen. Das niedersächsische Innenministerium hatte gegen die beiden Männer auch noch ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung muss das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
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Dimension macht "fassungslos" - Pfleger werden 84 weitere Morde vorgeworfe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Aug 2017 15:16

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/panorama/Pfleger-wer ... 04651.html
Montag, 28. August 2017
Dimension macht "fassungslos" - Pfleger werden 84 weitere Morde vorgeworfen

Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. sitzt bereits wegen sechs Morden in Haft. Jetzt gibt es einen grausigen Verdacht: Der 40-Jährige soll Dutzende weitere Menschen auf dem Gewissen haben. Drei Jahre wurden ermittelt.

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Der verurteilte Patientenmörder Niels H. soll 84 weitere Menschen auf dem Gewissen haben. Das gaben die Ermittler nach Abschluss ihrer fast dreijährigen Ermittlungen am Montag in Oldenburg bekannt. Bislang war bekannt, dass H. mindestens 36 Menschen getötet haben soll.

Der heute 40 Jahre alte ehemalige Krankenpfleger musste sich vor Gericht bereits für sechs Taten auf der Delmenhorster Intensivstation verantworten und verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte, dass der Fall "wohl die größte Mordserie in Nachkriegsdeutschland" sei.
H. bereits zu lebenslanger Haft verurteilt

Über 100 Leichen exhumiert Pfleger Niels H. soll weitere 84 Menschen getötet haben

Niels H. hatte zwischen 2003 und 2005 Patienten im Krankenhaus Medikamente gespritzt, die Herzversagen oder einen Kreislaufkollaps auslösten. Dann belebte er die Schwerkranken wieder, um als heldenhafter Retter vor seinen Kollegen dazustehen. Das gelang jedoch nicht immer. Auch an seiner früheren Arbeitsstelle am Klinikum Oldenburg soll er Patienten getötet haben.

In sechs Fällen hatte sich der Ex-Pfleger bereits vor Gericht verantworten müssen. Die Richter hatten ihn in zwei Prozessen in den Jahren 2008 und 2015 wegen zweifachen Mordes, drei versuchter Morde sowie einer gefährlichen Körperverletzung im Klinikum Delmenhorst zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Prozess hatte er aber deutlich mehr Taten gestanden. Wie viele Menschen er tatsächlich auf dem Gewissen hat, versuchte über drei Jahre eine Sonderkommission der Polizei zu klären.
"Morde hätten verhindert werden können"

Die Ermittler werteten Hunderte Patientenakten aus und ließen mehr als 100 Leichen ausgraben, um diese auf Rückstände von Medikamenten zu testen. Die Dimension der Verbrechen mache "fassungslos", sagte Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme. Es handle sich nur um die Fälle, bei denen die Beweislage so eindeutig sei, dass eine Anklage wahrscheinlich sei. Die Zahl der Todesfälle, für die Niels H. verantwortlich ist, liege wahrscheinlich noch um ein Vielfaches höher, weil viele Patienten eingeäschert worden sind, so Kühme.

Weil auffällig viele Patienten während der Schichten von Niels H. starben, gab es an beiden Kliniken Gerede. In Delmenhorst lagen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber auch konkrete Hinweise vor, dass er Patienten tötete. Zwei frühere Oberärzte und der Stationsleiter werden deshalb wegen Totschlags durch Unterlassen vor Gericht stehen.

Die Ermittlungen gegen Verantwortliche am Klinikum Oldenburg laufen noch. "Die Morde hätten verhindert werden können", sagte Kühme. Die damals Verantwortlichen hätten aus Sicht der Ermittler schneller handeln und Unterstützung suchen sollen. "Im Klinikum Oldenburg wusste man um die Auffälligkeiten", sagte Kühme.
Kliniken fehle "anonymes Meldesystem"
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Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte "ein großes Versagen" im Umfeld des Mannes. "Sowohl Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgeber als auch Polizei und Justiz haben zu lange weggeschaut", erklärte Vorstand Brysch. "Es waren vor allem Angehörige und Journalisten, die die Mauer des Schweigens durchbrochen haben", erklärte Brysch. "Aber immer noch machen wir es Tätern in Krankenhaus und Pflegeheim zu leicht, denn wirksame Konsequenzen wurden bis heute nicht gezogen."

In vielen der bundesweit 2000 Krankenhäuser seien "die Kontrollmechanismen nicht verschärft" worden. So fehle "für die meisten Kliniken weiterhin ein anonymes Meldesystem". "Whistleblower müssen ihre Beobachtungen aber einer unabhängigen und externen Stelle melden können, ohne Angst vor beruflichen Konsequenzen zu haben", erklärte Brysch. Zudem gelte es, "eine Kultur des Hinschauens auf allen Ebenen im Krankenhaus zu verankern - von Pflegekräften über Ärzte bis hin zum Management".
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pan ... 04828.html
Über 100 Leichen exhumiert: Pfleger Niels H. soll weitere 84 Menschen getötet haben
28.08.17 – 01:14 min

Quelle: n-tv.de , ara/dpa/AFP
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Fehlverhalten beim G20-Gipfel - Polizei ermittelt gegen 95 Beamte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Sep 2017 10:33

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ermi ... 21230.html
Fehlverhalten beim G20-Gipfel - Polizei ermittelt gegen 95 Beamte

Der G20-Gipfel sorgt in Hamburg für die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Doch nicht nur linksextreme Randalierer setzen Gewalt ein, auch viele Polizisten überschreiten anscheinend die Grenzen des Erlaubten.

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Zwei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg laufen 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen möglicher Straftaten. So werde gegen 78 Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, heißt es in einem Vorabbericht der "Zeit". In sieben weiteren Fällen gehe es um Nötigung, in drei Fällen um Strafvereitelung im Amt. Jeweils zwei Fälle sollen den Tatbestand der Beleidigung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses betreffen. In einem Fall werde wegen Bedrohung ermittelt. Ein weiterer Fall wegen sexueller Belästigung beziehe sich auf das Verhalten eines Polizisten in seiner Freizeit.

Ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte die Zahlen auf Nachfrage. Auf der anderen Seite sind nach seinen Angaben bei der Sonderkommission "Schwarzer Block" im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs noch mehr als 2000 Fälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Teilnehmer der Proteste eingeleitet und weitere 64 gegen unbekannt.
"Allen Vorwürfen nachgehen"
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Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli waren mehr als 20.000 Beamte auf hunderte Randalierer aus der linksextremen Szene getroffen. Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte der Zeitung: "Wir sind davon überzeugt, dass die G20-Ereignisse sehr ernsthaft aufgearbeitet werden müssen." Die eingesetzte Sonderkommission solle daher nicht nur strafbares Fehlverhalten von Polizisten aufklären, sondern allen Vorwürfen gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 nachgehen. Dazu werte sie auch Videos und Berichte im Internet aus.

Neben den 95 Ermittlungsverfahren gebe es hundert weitere sogenannte Prüffälle. Dabei sollen sich Polizisten nach erster Einschätzung zwar nicht strafbar gemacht haben, aber dennoch auffällig geworden sein. Auch in diesen Fällen werde ermittelt.
Bilderserie
Die Polizei verlor zeitweise die Kontrolle über die Situation ... ... und überließ Teile des Zentrums mehreren hundert Randalierern. Rauchschwaden verdunkelten bereits am Tag den Himmel über dem Schanzenviertel. Ein Geruch von verbranntem Plastik stieg in die Nase. G20-Proteste eskalieren Hamburgs Straßen voller Trümmer

Quelle: n-tv.de , chr/dpa/AFP
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BGH ändert Rechtsprechung - Schmerzensgeld jetzt auch nach Polizeiirrtum

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Sep 2017 10:58

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/Schmerzensg ... 27658.html
BGH ändert Rechtsprechung - Schmerzensgeld jetzt auch nach Polizeiirrtum

Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, die bei einem Polizeieinsatz irrtümlich verletzt werden.

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Wer irrtümlich durch Polizeigewalt oder andere Behördenmaßnahmen zu Schaden kommt, kann künftig neben Ersatz des Sachschadens auch ein Schmerzensgeld bekommen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mitteilte, gab er seine frühere gegenteilige Rechtsprechung auf (Az.: III ZR 71/17).

Hintergrund ist ein Schuss auf ein Dönerlokal im Raum Wiesbaden im Oktober 2010. Bei der sofort eingeleiteten Fahndung entdeckte die Polizei das mutmaßliche Tatfahrzeug auf einem Tankstellengelände. Der Kläger und sein Begleiter befanden sich im Verkaufs- und Kassenraum der Tankstelle.

Weil auf beide die übermittelten Personenbeschreibungen passten, gingen die Polizisten davon aus, dass es sich um die Täter handeln könnte. In diesem Fall mussten sie dann auch davon ausgehen, dass sie eine Schusswaffe bei sich hatten.

Bei der Festnahme gingen die Polizisten daher nicht zimperlich vor. Die beiden Männer wurden zu Boden gebracht und bekamen Handschellen angelegt. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung.
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Später stellte sich heraus, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Die beiden Männer hatten mit der Sache nichts zu tun. Der Verletzte erhielt Schadenersatz, also medizinische Behandlung und gegebenenfalls Verdienstausfall. Ein Schmerzensgeld als Wiedergutmachung immaterieller Schäden erhielt er nicht.

Dies entspricht der früheren Rechtsprechung, die der BGH als Gewohnheitsrecht aus dem preußischen Recht entwickelte. Mit seinem neuen Urteil entwickelte der BGH dies fort und sprach nunmehr erstmalig auch ein Schmerzensgeld zu.

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf das 1971 eingeführte Schmerzensgeld für zu Unrecht erlittene Haft. 2002 sei dann auch die allgemeine Schmerzensgeldklausel im Bürgerlichen Gesetzbuch weiter gefasst worden. Zudem hätten inzwischen mehrere Bundesländer auf Landesebene ein Schmerzensgeld bei präventiven Polizeieinsätzen eingeführt.

Quelle: n-tv.de , awi/AFP
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Urheberrechte verletzt ? - BGH verhandelt über ErotikfotosUNGSFÄLLE

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Sep 2017 14:48

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-verhand ... 45029.html
Donnerstag, 21. September 2017
Urheberrechte verletzt ? - BGH verhandelt über Erotikfotos

Die Google-Bildersuche sorgt erneut für Streit, der vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen wird. Das Gericht muss darüber entscheiden, wer haftet, wenn die Suchmaschine Inhalte anzeigt, die möglicherweise illegal im Netz zu finden sind.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist am heutigen Donnerstag erneut bei einem Rechtsstreit bei der Google-Bildersuche gefragt. Er muss klären, ob die Suchmaschine nach dem Urheberrecht haftet, wenn sie Bilder anzeigt, die möglicherweise illegal ins Netz gestellt wurden. Entscheidend wird dabei die Frage sein, wer den Beweis antreten muss, ob die Inhalte rechtswidrig im Internet angezeigt werden.

In dem Fall hatte die Internetseite "Perfect 10" geklagt, welche online Erotik-Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Bilder auf ihre Rechner herunterladen.

AOL Deutschland bietet auf seiner Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift AOL auf den Suchdienst von Google zurück, zu dem sie auf ihrer Seite einen Link gesetzt hat. Google ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie das Netz in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Dabei kann sie nur solche aufspüren, die in frei zugänglichen Seiten eingestellt sind. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google abgespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske von AOL einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der AOL-Seite angezeigt. Google hatte die Erotik-Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden.
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"Perfect 10" sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Seite eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und verlangt deshalb Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, da die Fotos frei im Netz zugänglich waren. "Perfect 10" hätte deshalb beweisen müssen, dass das Material im passwortgeschützten Bereich ihres Angebots eingestellt gewesen sei und sie ihren Kunden nicht das Recht eingeräumt habe, die heruntergeladenen Bilddateien auf andere Internetseiten zu stellen. Ein solcher Beweis sei der Firma aber nicht gelungen.

Quelle: n-tv.de , awi
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"Das beste Netz" - Gericht untersagt 1&1 Werbekampagne

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Sep 2017 20:38

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-unt ... 57892.html
Donnerstag, 28. September 2017
"Das beste Netz" - Gericht untersagt 1&1 Werbekampagne

Der Markt ist hart umkämpft. Kein Wunder also, dass sich die Telekommunikationsanbieter auf der Jagd nach Kunden mit ihrer Werbung weit aus dem Fenster lehnen. Doch 1&1 übertreibt es ein wenig, was dem Platzhirsch sauer aufstößt.

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Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1, die im August und September diesen Jahres mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1" geworben hat, ist irreführend. Dies hat Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Az.: 6 W 97/17).

Damit gab das Gericht einem Antrag der Telekom statt und untersagte dem Konkurrenten per einstweiliger Verfügung unter anderem, mit der genannten Aussage in Printmedien, auf Plakaten, im Internet und in einem Fernsehspot zu werben. In letzterem seilt sich ein Repräsentant des Providers an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen 1&1-Werbung zu überdecken.
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Laut Gericht ist die Werbung deshalb irreführend, weil sie dahin verstanden werden könne, dass die 1&1 selbst Inhaberin eines eigenen, vom Netz der Telekom und anderen Anbietern im Wesentlichen unabhängigen Netzes sei und sich so von anderen Anbietern abgrenze. Tatsächlich greife die Firma aber wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, unter anderem auch auf das Netz der Telekom, zurück und nutze diese, so das OLG.

Außerdem sei die Werbung nicht zulässig, obwohl 1&1 beim aktuellen "Festnetztest" der Zeitschrift "connect" unter den bundesweiten Anbietern die höchste Punktzahl erreicht hat. Denn die Werbung stelle nicht auf den Testsieg und die damit verbundene Auszeichnung ab, sondern treffe darüber hinaus die - irreführende - Aussage, dass das Unternehmen über das beste Netz verfüge, ohne dass hierbei weitere Erläuterungen zum Inhalt des Tests deutlich würden.

Außerdem untersagte das Gericht 1&1, im Rahmen der Werbemaßnahmen die eingetragenen Markenzeichen der Telekom (das "T"-Zeichen und die Farbe Magenta) zu verwenden. Eingetragene Markenzeichen der Konkurrenz könnten zwar grundsätzlich im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung genutzt werden, dies gelte aber nicht, wenn die Werbung, wie vorliegend, irreführend ist, urteilte das Gericht.

Quelle: n-tv.de , awi
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Meineid-Verdacht - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Petry

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Okt 2017 12:03

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http://www.n-tv.de/politik/Staatsanwalt ... 65239.html
Mittwoch, 04. Oktober 2017
Meineid-Verdacht - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Petry

Seit über einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frauke Petry. Nun kommt es zu einer Anklage gegen die frühere AfD-Politikerin. Der Vorwurf: Eine falsche Aussage im sächsischen Landtag unter Eid.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, wie die Justizbehörde in Dresden mitteilte.

Die parlamentarische Immunität Petrys, Mitglied im sächsischen Landtag, war Ende August aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit über einem Jahr gegen sie.
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Hintergrund waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Petry hatte sich selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen.

Kommt es zum Verfahren, droht Petry zumindest theoretisch eine Haftstrafe. Auf Meineid, also der Falschaussage "vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle", steht nach Paragraf 154 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, in minder schweren Fällen von mindestens sechs Monaten. Wie bei allen Freiheitsstrafen, die zwei Jahre nicht überschreiten, ist aber eine Strafe auf Bewährung möglich. Petry müsste in diesem Fall zumindest nicht ins Gefängnis.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa
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13 Milliarden Euro Steuervorteil - Kommission bringt Irland vor EU-Gericht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Okt 2017 12:16

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kommissio ... 65275.html
Mittwoch, 04. Oktober 2017
13 Milliarden Euro Steuervorteil - Kommission bringt Irland vor EU-Gericht

Irland Regierung will die Milliarden an Steuernachzahlungen von Apple, die ihr laut EU-Kommission zustehen, partout nicht eintreiben. Die Brüsseler Behörde sieht darin eine fortgesetzte Subvention für Konzern und bringt den Fall vor den EuGH.

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Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den Technologiekonzern Apple bringt die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof. Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute 13 Milliarden Euro nicht zurückgefordert, die Brüssel vor mehr als einem Jahr als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft hatte, erklärte die Behörde. "Irland hat bisher kein Geld zurückgeholt - nicht einmal teilweise", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Deshalb werde das EU-Mitglied vor dem EuGH verklagt.
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Rückzahlung an Luxemburg: EU verhängt Millionenbuße gegen Amazon 04.10.17 Rückzahlung an Luxemburg EU verhängt Millionenbuße gegen Amazon
Apple wehrt sich juristisch gegen die Forderung aus Brüssel. 05.02.17 Frist für Irland abgelaufen EU besteht auf Apples Steuernachzahlung
Klage gegen Steuernachzahlung: Apple-Finanzchef: Europa hat den Schaden 19.12.16 Klage gegen Steuernachzahlung Apple-Finanzchef: Europa hat den Schaden

Schon länger hatte die Dänin Dublin gemahnt, die Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro einzutreiben. Nach ihren Worten habe Irland dafür vier Monate ungenutzt verstreichen lassen. Doch die irische Regierung fürchtet um ihre Zukunft als Wirtschaftsstandort mit niedrigen Steuern.

Vestager hatte Apple vorgeworfen, in der Vergangenheit nur 0,005 Prozent Steuern in Irland bezahlt zu haben. Aus Sicht der Kommissarin hat der Inselstaat damit eine unerlaubte Beihilfe an die Kalifornier geleistet. Der iPhone-Hersteller hat gegen die Rekordstrafe Beschwerde eingelegt, die Vestager Mitte vergangenen Jahres verhängt hatte.

Quelle: n-tv.de , mbo/DJ/AFP/dpa
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Ermittlungen wegen Korruption - Airbus-Chef fürchtet hohe Geldstrafen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Okt 2017 12:29

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Airbus-Ch ... 70976.html
Samstag, 07. Oktober 2017
Ermittlungen wegen Korruption - Airbus-Chef fürchtet hohe Geldstrafen

Dass ein Unternehmen sich selbst wegen Korruption anzeigt, kommt selten vor - genau das hat der europäische Luftfahrtkonzern Airbus aber getan. Nun bereitet Chef Enders die Belegschaft auf empfindliche Strafen vor.

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Airbus-Chef Tom Enders hat die Mitarbeiter des Luftfahrtkonzerns laut Medienberichten wegen laufender Untersuchungen zu Korruptionsverdacht auf eine "turbulente Zeit" eingestimmt.
Chart

Airbus Airbus 81,26

Schwerwiegende Konsequenzen seien nicht auszuschließen, insbesondere das Risiko erheblicher Geldstrafen, heißt es in dem Brief, den das französische Internetmagazin Mediapart veröffentlichte und aus dem auch andere Medien zitierten. Der Verwaltungsrat stehe in der Angelegenheit hinter ihm und Chef-Jurist John Harrison.

Die britische Anti-Korruptionsbehörde geht seit vergangenem Jahr dem Verdacht auf Betrug, Bestechung und Korruption bei Geschäften der zivilen Luftfahrtsparte von Airbus nach. Die Vorwürfe betreffen nach Angaben vom August 2016 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beratern einer "dritten Partei". Auch die französische Finanz-Staatsanwaltschaft führt dazu eine Untersuchung.
Enders: "Richtige Verhaltensweise"

Airbus hatte die Auffälligkeiten damals selbst gemeldet, was Enders in dem Brief an die Mitarbeiter als richtige Entscheidung bezeichnete: Dies sei "die einzige Verhaltensweise, die unseren Werten, unseren Ethikstandards, unseren Konformitätsregeln und unserer rechtlichen Verantwortung entspricht".
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Außerdem untersuchen Ermittler schon länger die Umstände des Verkaufs von Eurofighter-Kampfjets an die Alpenrepublik. Airbus weist dabei allerdings Vorwürfe zurück. "Weder die seit Jahren andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München und Wien noch unsere eigenen umfangreichen Untersuchungen haben Anhaltspunkte ergeben, die auf Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Flugzeugen nach Österreich hindeuten", sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Die Staatsanwaltschaft München prüft nach früheren Angaben seit 2012 Zahlungen an Firmen in Großbritannien. Zu einem Bericht des Magazins "Der Spiegel", die Ermittler wollten demnächst Anklage erheben, äußerte die Behörde sich nicht. Im Februar hatte eine Vertreterin der Behörde gesagt, dass bislang "wenig Anhaltspunkte für Bestechung" gefunden worden seien.

Quelle: n-tv.de , ddi/dpa
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Geldbuße, Haft, Fahrverbot - Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Okt 2017 13:22

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http://www.n-tv.de/ratgeber/Deutlich-ha ... 91570.html
Donnerstag, 19. Oktober 2017
Geldbuße, Haft, Fahrverbot - Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Was kann rücksichtslose und leichtsinnige Autofahrer zur Räson bringen, um lebensgefährliche Situationen besser zu verhindern? Nach mehreren schweren Unfällen sind ab heute härtere Strafen in Kraft.

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Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen bei der Nutzung von Handys am Steuer und für blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer ab heute stärker von lebensgefährlichen Manövern auf deutschen Straßen abhalten. Sicherheitsexperten begrüßten die Verschärfungen, mahnen aber zugleich mehr Polizeikontrollen an.

Raser und illegale Autorennen

Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn dabei jemand schwer verletzt oder getötet wird. Selbst wenn niemand zu Schaden kommt, drohen bis zu zwei Jahre Haft. Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt. Bisher wird die Teilnahme an solchen Rennen mit 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bestraft wird künftig schon der Versuch, ein Rennen zu organisieren. Fahrzeuge können eingezogen werden. Erfasst werden auch Fahrer, die unabhängig von Rennen "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" rasen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Strafverschärfung dringend erforderlich. Illegale Rennen seien "russisches Roulette auf deutschen Straßen", bei dem die Täter das Leben anderer aufs Spiel setzten. "Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen." Wahnwitzige Rennen auf Autobahnen und in Städten bringen immer wieder Menschen in Gefahr. Im März hatte das Landgericht Berlin bundesweit erstmalig zwei Raser des Mordes schuldig gesprochen. Bei ihrem Rennen starb ein 69-Jähriger.

Handys am Steuer

Leichtsinniges Hantieren mit Smartphones am Steuer kommt Autofahrer künftig teurer zu stehen. Dafür wird das lange bestehende Handy-Verbot verschärft, das vielfach missachtet wird. Für Verstöße werden demnach 100 Euro statt 60 Euro fällig, weiterhin verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Im schlimmsten Fall mit einer Sachbeschädigung drohen 200 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Werden Fahrradfahrer mit Handy in der Hand ertappt, müssen sie 55 Euro statt bisher 25 Euro zahlen. Das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone nennt, wird zudem auf alle Kommunikationsgeräte wie Tablets und Laptops erweitert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, Ablenkung sei eines der größten Unfallrisiken. "Wer am Steuer aufs Handy schaut, ist im Blindflug unterwegs und gefährdet damit sich und andere." Der Autofahrerclub ADAC begrüßte, dass nun auch andere Geräte mit großem Ablenkungspotenzial berücksichtigt werden. Das Problembewusstsein für die jeweilige Fahrsituation müsse zugleich geschärft werden. Die Gewerkschaft der Polizei mahnte auch mehr Kontrollen an. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte die Neuregelung als überfällig. Kritisch sei aber, dass ein "kurzer" Blick auf Geräte weiter möglich sei. Menschen hätten ganz individuelle Interpretationen für "kurz".

Behindern von Rettungskräften
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Verkehrssünder im Sammelfieber: Kann man Punkte noch abbauen? 21.03.16 Verkehrssünder im Sammelfieber Kann man Punkte noch abbauen?

Abschreckendere Geldbußen sollen Autofahrer dazu bringen, Rettern und Polizei den Weg frei zu machen, die zum Beispiel zu Unfällen eilen. Wer bei stockendem Verkehr etwa auf einer Autobahn keine Notgasse bildet, muss statt bisher 20 Euro künftig mindestens 200 Euro berappen - und im schwersten Fall bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot. Der Bundesrat stimmte außerdem für einige Änderungen der Bundesverordnung. Demnach sollen generell mindestens 240 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn verschaffen - auch unabhängig von einer Rettungsgasse. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, damit werde deutlich, dass es um kein Bagatelldelikt gehe. Wenn manche Notgassen nutzten, um beispielsweise in einem Stau nach vorn zu fahren, sei das "ein verabscheuenswürdiges Verhalten, das eben nicht lediglich mit lausigen 20 Euro Bußgeld bestraft werden darf". Der DVR mahnte: "Um Menschenleben nach einem Verkehrsunfall zu retten und Unfallopfer zu versorgen, kommt es auf jede Sekunde an." Wenn Rettungskräfte von Blockierern zu waghalsigen Manövern gezwungenen würden, könne dies weitere Unfälle verursachen, bei denen Menschen zu Schaden kommen.

Gesichtsverhüllungen

Am Steuer sind stark gesichtsverhüllende Masken und Schleier künftig tabu, bei denen nicht mehr erkennbar ist, wer das Auto fährt. Bei Verstößen drohen 60 Euro Buße. Ziel ist, bei zusehends automatisierten Verkehrskontrollen die Identität des Fahrers oder der Fahrerin effektiv feststellen zu können. Erlaubt bleiben Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen, wie Hüte, Kappen oder Kopftücher, ebenso etwa auch Faschingsschminke und Sonnenbrillen. Auch Helme für Motorradfahrer bleiben erlaubt.

Quelle: n-tv.de , Sascha Meyer, dpa
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Selfie mit dem Stimmzettel - Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Okt 2017 18:51

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/politik/Bundeswahlle ... 96344.html
Sonntag, 22. Oktober 2017
Selfie mit dem Stimmzettel - Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen

Das Filmen und das Fotografieren in der Wahlkabine ist verboten, um das Wahlgeheimnis zu schützen. Doch bei der Bundestagswahl im September halten sich nicht alle Wähler daran. Der Bundeswahlleiter zieht die Konsequenzen.

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Der Bundeswahlleiter hat nach der Bundestagswahl 42 Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt. Hintergrund sind nach Angaben der "Welt" (Montagsausgabe) Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln, die in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter aufgetaucht waren. "Wir haben die Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden eingereicht", zitierte die Zeitung die Justiziarin des Bundeswahlleiters.
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Im Zuge der Bundestagswahl waren zahlreiche Hinweise auf mögliche Verletzungen des Wahlgeheimnisses eingegangen. Nun müssen die Strafverfolgungsbehörden prüfen, ob gegen die verdächtigen Personen Ermittlungen eingeleitet werden.

Laut Rechtslage muss die Wahl geheim stattfinden. Aus diesem Grund ist es verboten, beispielsweise einen ausgefüllten Stimmzettel zu fotografieren und die Aufnahmen zu veröffentlichen.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Gericht lehnt Geldzahlung ab - Deutsche-Börse-Chef muss Anklage fürchten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Okt 2017 10:45

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche- ... 98871.html
Dienstag, 24. Oktober 2017
Gericht lehnt Geldzahlung ab - Deutsche-Börse-Chef muss Anklage fürchten

Für die Deutsche Börse und deren Chef Carsten Kengeter ist es eine empfindliche Schlappe: Ein Frankfurter Gericht lehnt das Angebot ab, gegen Zahlung von 500.000 Euro das Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandels einzustellen. Nun droht Kengeter eine Anklage.


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Der Chef der Deutsche Börse, Carsten Kengeter, hat in der Affäre um mutmaßliche Insidergeschäfte einen juristischen Rückschlag erlitten. Das Frankfurter Amtsgericht will weiter gegen ihn ermitteln und lehnte eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung von 500.000 Euro ab. Dem Gericht erscheine eine Fortführung der Ermittlungen "angesichts der Bedeutung des Verfahrens derzeit opportun", wie es in einer Mitteilung hieß. Eine Einstellung des Verfahrens sei noch nicht ausgeschlossen. Weitergehende Ermittlungen könnten aber auch bis hin zu einer Anklageerhebung führen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir ... 83351.html
Razzia in Frankfurter Zentrale: Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Börse-Chef Kengeter
02.02.17 – 01:33 min
Razzia in Frankfurter Zentrale Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Börse-Chef Kengeter

Kengeter wird vorgeworfen, dass er im Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro Aktien des Börsenbetreibers gekauft hat - zwei Monate, bevor die Fusionspläne mit der Londoner Börse LSE öffentlich wurden. Diese hatten den Aktienkurs massiv nach oben getrieben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gab es zum Zeitpunkt des Aktienkaufs aber bereits Gespräche mit der LSE. Deshalb leitete sie Ermittlungen wegen des Verdachts des Insiderhandels ein.

Der frühere Investmentbanker hatte die Aktien im Rahmen eines Vergütungsprogramms erworben, mit dem ihn der Aufsichtsrat an das Unternehmen binden wollte. Kengeter sprach jüngst von einer "moralischen Pflicht", die Aktien zu kaufen: Hätte er das Programm nicht genutzt, wäre ihm das womöglich als Misstrauensvotum ausgelegt worden.
Kengeters Stuhl wackelt
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Carsten Kengeter 16.02.17 Verdacht auf Insiderhandel Börse-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Deutsche-Börse-Aufsichtsrat hatte die Vorwürfe schon kurz nach deren Bekanntwerden als haltlos bezeichnet. Allerdings stimmten er und die Deutsche Börse vor kurzem einem Angebot der Staatsanwaltschaft zu, die Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrags einzustellen. Demnach sollte der im Dax notierte Börsenbetreiber ein Bußgeld von 10,5 Millionen Euro zahlen und Kengeter 500.000 Euro.

Kengeters Zukunft als Börsenchef gilt als eng verknüpft mit dem Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Sein Dreijahresvertrag, der am 31. März 2018 ausläuft, wurde vom Aufsichtsrat bislang nicht verlängert. Kengeter steht seit Juni 2015 an der Spitze der Deutschen Börse. Als ein möglicher Ersatz für Kengeter wird schon länger der bisherige Finanzvorstand des Unternehmens, Gregor Pottmeyer, gehandelt.

Quelle: n-tv.de , jug/rts/dpa/AFP
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Fünf Millionen Euro in Bitcoins - Gericht verurteilt Lidl-Erpresser

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Okt 2017 12:56

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/panorama/Gericht-ver ... 09173.html
Fünf Millionen Euro in Bitcoins - Gericht verurteilt Lidl-Erpresser

Sie spritzen Pflanzenschutzmittel in Lidl-Produkte und fordern fünf Millionen Euro von dem Discounter. Doch bevor die Summe in Bitcoin überwiesen werden kann, sind sie schon gefasst. Nun fällt das Urteil gegen die Erpresser.

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Das Dortmunder Landgericht hat zwei Männer wegen der Erpressung des Lebensmittel-Discounters Lidl zu jeweils zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten in mehreren Filialen in Dortmund, Wuppertal und dem Rheinland vergiftete Produkte in die Regale gestellt hatten.

Sie spritzten demnach Pflanzenschutzmittel in Zahnpasta, Nougatcreme und Dominosteine. Die Dosierung war dem Gericht zufolge aber so gering, dass zu keiner Zeit eine Gefahr für Verbraucher bestand. Vier Monate lang schickten die Männer immer neue Erpresserbriefe und platzierten immer wieder vergiftete Produkte in Verkaufsregalen in Dortmund, Wuppertal, Bonn und Königswinter.
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Die beiden 45 und 46 Jahre alten Männer forderten von dem Lebensmittel-Discounter fünf Millionen Euro in der Internetwährung Bitcoin. Zur Auszahlung der Summe kam es jedoch nicht. Die Polizei kam den Männern durch einen Tipp aus ihrem persönlichen Umfeld auf die Spur. Die Angeklagten hatten die Tat bis zuletzt bestritten, sich aber gegenseitig schwer belastet.

Die Männer haben bereits wegen anderer schwerer Verbrechen viele Jahre im Gefängnis gesessen. Dort haben sie sich kennengelernt. Ingolf V. wurde 2007 nach einer 15-jährigen Haftstrafe wegen Mordes entlassen. Ali Ö. soll in Waffen- und Drogengeschäfte verstrickt gewesen sein.

Quelle: n-tv.de , sba
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1380 Euro im Monat - Stadt muss nicht für Luxus-Kita zahlen

Beitragvon Gudrun Graf » 4. Nov 2017 23:16

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
http://www.n-tv.de/ratgeber/Stadt-muss- ... 05881.html
1380 Euro im Monat - Stadt muss nicht für Luxus-Kita zahlen

Eltern in München finden keinen städtischen Krippenplatz und greifen auf eine teure Privat-Kita zurück. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen.

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Die Stadt München muss die Kosten für einen Platz in einer Luxus-Kita nicht übernehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 5 C 19.16). Es hob ein anderslautendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) auf, der vergangenes Jahr zugunsten der klagenden Eltern geurteilt hatte.

Die Familie hatte sich um einen Krippenplatz für ihren kleinen Sohn zum 1. April 2014 beworben, aber zunächst keinen bekommen. Sechs Angebote der Stadt für eine Tagesmutter lehnten die Eltern ab, weil sie unpassende Betreuungszeiten hatten. Stattdessen suchten sie auf eigene Faust einen Platz in einer privaten Kita, die allerdings 1380 Euro im Monat kostete - Kinder-Yoga und Tanzkurse inklusive. Einen Teil der Kosten verlangten die Eltern zurück und klagten.

Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage abgewiesen. Der VGH hatte in zweiter Instanz entschieden, die Stadt müsse zahlen, weil die Eltern keine Alternative gehabt hätten und der Jugendhilfeträger "nicht in die Puschen gekommen" sei. Laut diesem Urteil sollte die Stadt die Differenz zwischen einem städtischen und dem teuren privaten Kita-Platz übernehmen - ungefähr 1000 Euro im Monat.
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Die Stadt München legte Revision dagegen ein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es zwar zulässig war, dass die Eltern sich den Krippenplatz selbst beschafften. Eine Kostenübernahme könnten sie deswegen jedoch nicht verlangen, teilte das Gericht am Freitag mit.

Aus dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr folge kein Wahlrecht zwischen einem Platz in einer Kita und bei einer Tagesmutter. Auch seien die Jugendhilfeträger nicht verpflichtet, "dem Kind einen kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz" anzubieten.

Der Anspruch auf eine möglichst optimale Kinderbetreuung dürfe grundsätzlich "nicht dadurch gefährdet oder gar vereitelt werden, dass die Inanspruchnahme der nachgewiesenen Betreuungsstellen mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden wäre". Was finanziell zumutbar sei, hänge aber vom Einkommen der Eltern ab und müsse im Einzelfall geprüft werden. Das sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens gewesen.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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"Schlächter vom Balkan" - Ex-General Mladic muss lebenslang in Haft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Nov 2017 13:59

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/Ex-General- ... 45782.html
Mittwoch, 22. November 2017
"Schlächter vom Balkan" - Ex-General Mladic muss lebenslang in Haft

22 Jahre nach dem Massenmord an Muslimen im bosnischen Srebrenica wird der bosnisch-serbische Ex-General Mladic wegen Völkermordes verurteilt. Das UN-Kriegsverbrechertribunal schickt ihn lebenslang in Haft. Vor Gericht kommt es zum Eklat.

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Hinterbliebene verfolgen jubelnd die Urteilsverkündung.

Späte Gerechtigkeit für Tausende Hinterbliebene des Massakers von Srebrenica: Der für den Tod von rund 8000 Menschen verantwortliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist des Völkermordes schuldig gesprochen worden. Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien verurteilten den bosnisch-serbischen Ex-General zu lebenslanger Haft. Der 75-Jährige ist nach dem Urteil für schlimmste Gräuel des Balkankrieges verantwortlich.

Mladic war Oberkommandant der bosnisch-serbischen Truppen, die im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und anschließend etwa 8000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet hatten. Das Massaker wurde vom UN-Tribunal als Völkermord eingestuft und gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa sei dem Zweiten Weltkrieg.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 34011.html
Eklat vor UN-Tribunal: Mladic muss Gerichtssaal verlassen
04.07.11 – 01:07 min

Die Richter in Den Haag sprachen den auch "Schlächter vom Balkan" genannten Mladic in zehn der elf Anklagepunkte schuldig und folgten mit dem Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Richter unter Vorsitz des Niederländers Alphons Orie sahen die Schuld des Angeklagten als zweifelsfrei erwiesen an. "Das Gericht verurteilt den Angeklagten daher zu einer lebenslangen Haftstrafe", sagte Orie. Die Verteidiger hatten auf Freispruch in allen Punkten oder höchstens 15 Jahre Haft plädiert.
Berufungsantrag erwartet

Während der Urteilsverkündung war Mladic aus dem Gerichtssaal entfernt worden, nachdem er lautstark protestiert hatte. Er rief: "Lüge! Lüge!" Die Verteidigung hatte zuvor erfolglos gefordert, die Urteilsverkündung abzukürzen, weil der Blutdruck des Angeklagten angeblich gefährlich hoch sei.
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Ratko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal. 21.11.17 "Charismatischer Mörder" Srebrenica-Schlächter wartet auf sein Urteil
Teilschuld an Massaker: Niederlande müssen für Srebrenica zahlen 27.06.17 Teilschuld an Massaker Niederlande müssen für Srebrenica zahlen

Mladic war erst 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht verhaftet und dem UN-Tribunal übergeben worden. Der Prozess dauerte rund fünf Jahre. Mladic selbst hatte stets seine Unschuld beteuert. Er habe sein Volk nur verteidigt. Es gilt als sicher, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

Bereits 2016 war sein politischer Chef, der damalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic, für eine fast identische Anklage zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es war der letzte Völkermord-Prozess des Tribunals. Ende des Jahres wird das Gericht nach 24 Jahren seine Arbeit abschließen. Wegen des Völkermordes in Srebrenica waren mit Mladic 16 Personen schuldig gesprochen worden.
Bilderserie
Völkermord im Bosnienkrieg: Das Massaker von Srebrenica Völkermord im Bosnienkrieg: Das Massaker von Srebrenica Völkermord im Bosnienkrieg: Das Massaker von Srebrenica Völkermord im Bosnienkrieg Das Massaker von Srebrenica

Quelle: n-tv.de , shu/dpa/AFP/rts
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Ärger für Hartz-IV-Empfänger - Wenn das Amt 48.000 Euro zurückfordert

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Nov 2017 15:52

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-das-A ... 56192.html
Ärger für Hartz-IV-Empfänger - Wenn das Amt 48.000 Euro zurückfordert

Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Dies setzt voraus, dass entsprechende Angaben bei der Antragstellung korrekt beantwortet werden. Ansonsten wird es teuer, wie ein Gericht entscheidet.

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Die Zahlungen von Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise deren Kürzungen bleiben vor Gericht ein Dauerbrenner. Unstrittig ist: Wer die Unterstützung erhalten möchte, muss auch tatsächlich hilfsbedürftig sein und den entsprechenden Antrag wahrheitsgemäß ausfüllen.

Stellen sich die gemachten Angaben im Nachhinein als unkorrekt heraus, kann das Jobcenter die bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern. Und dies kann teuer werden, wie ein vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSH) Bremen verhandelter Fall zeigt (L13 AS 37/15).

Hier lebte ein Hartz-IV-Empfänger gemeinsam mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einem Bauerhof. Die beiden Töchter lebten mit ihren Familien im Haupthaus, während der Mann wohl ursprünglich zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in einer Einliegerwohnung des Haupthauses wohnte. Beim Jobcenter gab der Mann an, mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude zu wohnen und alleinstehend zu sein.
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Nach 8 Jahren Leistungsbezug erlangte das Jobcenter auf Hinweis des Schwiegersohnes davon Kenntnis, dass die im Antrag gemachten Angaben falsch waren und er tatsächlich mit seiner Lebenspartnerin eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Nachdem das Jobcenter die Leistungsbewilligung rückwirkend aufgehoben hatte und das gezahlte Geld zurückforderte, erhob der Mann Klage. Er behauptete, mit seiner Lebensgefährtin erst seit Kurzem wieder zusammen zu sein. Vorher habe er eine Beziehung zu einer anderen Frau gehabt und bei dieser gewohnt. Bereits ein Jahr nach Leistungsbezug sei er bereits wieder zurück in das Haupthaus gezogen.

Die Einwände waren jedoch nicht von Erfolg. Zwar blieb trotz umfangreicher Zeugenvernehmungen unklar, wann der Leistungsbezieher in welcher Wohnung gewohnt hatte und ob er eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin bildete. Das LSG legte ihm aber zur Last, dass er den behaupteten Wohnungswechsel hätte mitteilen müssen. Da er nicht ausreichend mitgewirkt habe, müsse nun nicht mehr das Jobcenter nachweisen, wo er gewohnt habe, sondern er selbst.

Hier finden Sie eine günstige Rechtsschutzversicherung

Quelle: n-tv.de , awi
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Ermittlungen auch gegen TK - Krankenkassen unter Betrugsverdacht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Dez 2017 21:22

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https://www.n-tv.de/politik/Krankenkass ... 66289.html
Montag, 04. Dezember 2017
Ermittlungen auch gegen TK - Krankenkassen unter Betrugsverdacht

Krankenkassen sollen Ärzte dazu drängen, für ihre Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Denn dann erhalten die Kassen mehr Geld. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um Hunderte Millionen Euro.

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Monaten gegen zwei Krankenkassen wegen des Verdachts des Betrugs. Neben dem seit November bekannten Verfahren gegen die AOK Rheinland/Hamburg liefen auch Ermittlungen gegen den Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, und andere Verantwortliche der Ersatzkasse, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach.

Ausgangspunkt sei ein Interview von Baas gewesen, in dem er im Oktober 2016 gesetzlichen Krankenkassen Manipulationen bei Abrechnungen vorgeworfen hatte. Kranke seien auf dem Papier systematisch kränker gemacht worden, als sie tatsächlich waren, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen. Baas hatte damals eingeräumt: "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren." Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Nach dem Interview waren bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen eingegangen, die die Ermittlungen auslösten. Experten gehen davon aus, dass die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro nutzen , um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern.
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Die TK erklärte, dass sie selbst auf die Einflussnahme von Kassen auf die Codierung der Diagnosen durch Ärzte hingewiesen habe. "Wir sind froh, dass dies nun überprüft wird", hieß es in einer Stellungnahme. "Gleichzeitig sind wir aber sicher, dass bei der Techniker Krankenkasse immer alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden." Auch die AOK hatte bereits im November - nach Bekanntwerden der Ermittlungen - mitgeteilt, sie weise "jeglichen strafrechtlichen Vorwurf entschieden zurück".

Büros der AOK Rheinland/Hamburg wurden Ende September durchsucht. Gegen die Kasse hätten schon relativ konkrete Erkenntnisse vorgelegen, weil bereits das Bundesversicherungsamt ein Verfahren eingeleitet hatte, sagte Frombach. Wie hoch der Schaden sein könnte, ist noch unklar. Zunächst hatte die "Welt" über die Ermittlungen berichtet.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Präzedenzfall vor Gericht - Niemals Strafzinsen für Kleinsparer ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 16:02

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/Niemals-St ... 73718.html
Präzedenzfall vor Gericht - Niemals Strafzinsen für Kleinsparer ?

Eine Klausel zu Strafzinsen für Sparguthaben wurde für die Volksbank Reutlingen zum Problem. Verbraucherschützer protestierten gegen das Vorhaben. Nun müssen die Tübinger Richter entscheiden.

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Strafzinsen muss nur zahlen, wer mit seinem Kontostand im Minus ist - so kennt es der normale Kleinsparer. Dass die Volksbank Reutlingen zeitweise erwog, auch bei einem Kontostand im Plus Negativzinsen zu erheben, sorgte bei Verbraucherschützern für Protest. Jetzt sind die Richter des Landgerichts Tübingen gefragt.

Was ist der Kern des Problems?

Deutschlands Bankenbranche ächzt unter der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank - sie vermasselt ihr gute Geschäfte. Gewisse Kosten will manche Bank an ihre Kunden weiterreichen - so müssen Firmenkunden mitunter Strafzinsen zahlen für hohe Guthaben. Das erscheint insofern logisch, als die Banken selbst wegen des Geldes, das virtuell bei der Notenbank eingelagert wird, Negativzinsen zahlen müssen. Privatkunden wurden bisher kaum zur Kasse gebeten - obwohl ihre Einlagen inzwischen eher zum Kostenballast geworden sind.

Worum geht es vor Gericht?

In einem Preisaushang hatte die Volksbank Reutlingen sich die Möglichkeit eingeräumt, pro Jahr 0,5 Prozent Minuszinsen auf komplette Guthaben auf dem Girokonto und ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie auf Festgelder zu berechnen. Die Verbraucherzentrale protestierte und forderte die Bank, solche Zinsen auch künftig auszuschließen. "Nur eine Unterlassungserklärung stellt rechtsverbindlich sicher, dass Strafzinsen auch in Zukunft nicht eingeführt werden", sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Bank strich daraufhin zwar die Negativzinsen aus ihrem Verzeichnis, verweigerte aber die geforderte Erklärung. Weil die außergerichtliche Einigung ausblieb, klagte die Zentrale. Die Volksbank Reutlingen berechnet ihren Privatkunden gar keine Strafzinsen.

Weshalb will sie die Unterlassungserklärung dann nicht unterschreiben?

Man könne sich "nicht derart weitreichend verpflichten, da das künftige Zinsniveau ebenso ungewiss ist wie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen", hieß es im Juni in einem Schreiben des Vorstands der Volksbank. Aktuell will sich das Geldinstitut mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zum Thema äußern. Hans-Peter Burghof, der den Lehrstuhl für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim leitet, zeigt Verständnis für den Standpunkt des Geldhauses: "Die Banken machen Verluste, weil sie ihre Kunden nicht verärgern wollen." Der Kunde könne nicht erwarten, dass sein Geld für alle Zeiten umsonst verwahrt werde.

Warum ist der Fall so wichtig?
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Das Urteil werde richtungsweisend für die Branche sein, sind sich Verbraucherschützer Nauhauser und Ökonom Burghof einig. Nauhauser ist der Meinung, seine Klage habe schon vor dem Gerichtstermin Wirkung in gezeigt. "Manche Banken werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie Strafzinsen in ihr Verzeichnis schreiben", sagt der Verbraucherschützer.

Denken andere Banken auch über Negativzinsen für Sparguthaben nach?

Bisher gab es nur Einzelfälle, die sehr wenige Privatkunden betrafen. Laut Nauhauser wollen andere Banken ähnliche Zinsen berechnen, teilweise unter undurchsichtigen Bezeichnungen wie "Verwahrungsentgelte". Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken machen beide keine Angaben über die Preise und Konditionen einzelner Banken. Sie halten jedoch die Einführung von Negativzinsen für Privatkunden für unwahrscheinlich - nicht zuletzt aus Gründen des Wettbewerbs.

Quelle: n-tv.de , Larissa Schwedes, dpa
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Recht schnell ? - Rechtsberatung aus dem Netz im Test

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Dez 2017 22:30

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/Rechtsbera ... 78084.html
Montag, 11. Dezember 2017
Recht schnell ? - Rechtsberatung aus dem Netz im Test

Wer schnelle juristische Hilfe benötigt, kann bei einfachen Fällen eine Online-Rechtsberatung nutzen. Laut einer Untersuchung von Finanztest erhält der Ratsuchende auch tatsächlich brauchbare Hilfe. Allerdings hapert es beim Datenschutz.

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Nicht immer ist Zeit oder Muße vorhanden, um bei Rechtsfragen einen Anwalt zu kontaktieren. Und oftmals wissen Verbraucher bei Problemen gar nicht, was sie tun sollen. Meist werden zunächst Freunde um Rat gebeten. Der zweite Weg führt dann ins Internet. Hier lässt sich auch eine Online-Rechtsberatung finden. Der Verbraucher kann dort 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche eine Frage stellen und diese wird an einen der vielen Anwälte weitergeleitet, die auf dem Portal beraten. Die Antwort gibt es dann gegen ein Honorar, welches meist unter denen eines niedergelassenen Anwalts liegt.

Doch die anfallenden Kosten sind je nach Portal unterschiedlich. In einigen Fällen kann der Nutzer selbst angeben, wie viel ihm die Rechts­beratung im Internet wert ist. Was allerdings nicht immer zu empfehlen ist. Denn Nicht-Juristen wissen oft nicht, wie viel Anwälte üblicher­weise für eine Rechts­auskunft verlangen können. Zudem geben alle Portale, bei denen der Nutzer den Preis selbst fest­legen kann, für die Online-Beratung durch einen Anwalt einen Mindest­preis vor. Dieser liegt zwischen 24 und 44 Euro, dazu kommt in einigen Fällen noch eine Nutzungs­gebühr von 2 Euro. Andere Portale schi­cken erst nach erfolgter Anfrage ein Preis­angebot.

Finanztest wollte wissen, was die Portale taugen und stellte auf den sieben Anwaltsportalen (advocado, Deutsche Anwaltshotline, Frag-einen-Anwalt, Anwalt.de, JuraForum, JustAnswer, YourXpert) jeweils fünf Fragen aus den Bereichen Arbeits-, Miet-, Kauf- und Straßenverkehrsrecht. In vier von fünf Testfällen erhielten sie überwiegend richtigen und brauchbaren Rat. In einem Fall aus dem Verkehrsrecht lag nur ein Anwalt (Juraforum) ganz richtig. Außerdem prüften die Tester auch die Datensicherheit.
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Eine Rechtschutzversicherung darf Leistungen bei Glücksspielen ausschließen. Foto: Mascha Brichta 06.04.17 Vorsicht, Rechtsschutz Wann die Versicherung kündigen kann
Die Präsidentin des Kammergericht Berlin, Monika Nöhre, wird am 1. September die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernehmen. 01.10.15 Günstiger als ein Prozess Schlichtung löst Streit mit dem Anwalt
Beratung am Telefon? Was bei einfachen rechtlichen Anliegen hilft, stößt bei komplexen Vertragsfragen schnell an seine Grenzen. 11.02.15 Anwalt gesucht Hilft die telefonische Rechtsberatung?
Kämpfen lohnt: Rechtsschutzversicherung zahlt nicht? 27.01.15 Kämpfen lohnt Rechtsschutzversicherung zahlt nicht?

Denn wer eine Online-Rechts­beratung nutzt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er seine Daten nicht nur dem beratenden Anwalt anver­traut, sondern auch dem Portal. Deshalb haben die Tester ­­genau hingeschaut. Das Ergebnis: Bei sechs der sieben Anbieter im Test waren die Nutzer­daten vor Hackern sicher. Nur einer patzte (JuraForum). Mittlerweile ist das Daten­leck aber geschlossen.

Finanztest kann in Hinblick auf die Datensicherheit dennoch keine vollständige Entwarnung geben. Denn alle untersuchten Portale benutzen Tracking-Dienste wie Google Analytics. Schon wenn ein Nutzer eine Seite aufruft, erfassen mindestens Google und meist auch andere Anbieter Daten zu seinem Besuch. Was gezielte ­Werbung und eventuell unerwünschte Angebote ermöglicht. ­Bei einigen Anbietern erfahren soziale Netz­werke wie Facebook schon beim Aufruf der Seite den Namen des Rechtsberatungsnutzers­­, wenn dieser sich vom selben Gerät aus beim jeweiligen Netz­werk ein- und nicht wieder ausgeloggt hat.


Quelle: n-tv.de , awi
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Dienstleister statt Vermittler - Gerichtshof kassiert altes Uber-Modell

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Dez 2017 16:27

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gerichts ... 94724.html
Mittwoch, 20. Dezember 2017
Dienstleister statt Vermittler - Gerichtshof kassiert altes Uber-Modell

Der Fahrtenanbieter Uber erregt seit seiner Gründung die Gemüter der Wettbewerber. Nun hat der Europäische Gerichtshof erstmals das Geschäftsmodell definiert. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen.

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Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt. "Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren", betonte Uber in einer ersten Reaktion.

Uber hatte den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt - und bekräftigte wiederholt, dass er nicht zurückkommen solle. Aktuell arbeitet der Fahrdienst-Vermittler mit Fahrern mit Beförderungsschein oder Taxi-Betrieben.

Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen gegen UberPop vorging. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle Mitgliedstaaten der EU. Im Heimatmarkt USA machen Privatleute als Fahrer in ihren eigenen Autos hingegen den Großteil des Uber-Geschäfts aus.

Uber argumentierte auch in Europa, dass die Vermittlung solcher Services keine Verkehrsdienstleistung ist, sondern unter den allgemeinen Dienstleistungsverkehr fällt - und damit auch von der für Taxis geltenden Regulierung ausgenommen werden sollte. Der EuGH sieht das jedoch anders: Die Vermittlung sei "untrennbar verbunden" mit einer Verkehrsdienstleistung. Die Entscheidung war bereits erwartet worden, nachdem der Generalanwalt des Gerichts eine solche Position einnahm.
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Beim EuGH liegen noch Fälle aus Frankreich und Deutschland, bei denen es unter anderem um den Limousinen-Service UberBlack geht. Auch wenn sich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ausdrücklich nur auf die Vermittlung "nicht berufsmäßiger Fahrer" bezieht, könnte die grundsätzliche Einstufung des Dienstes als Verkehrsservice in der Zukunft die Tür für weitere Einschränkungen für das Uber-Geschäft öffnen.

Auch in den USA wird unter anderem darüber gestritten, ob Uber die Fahrer als freie Unternehmer einstufen kann, die eine Dienstleistung über die Plattform anbieten, oder sie als Mitarbeiter behandeln muss. Letzteres würde die Kosten des Dienstes in die Höhe treiben.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
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Staatsanwälte am Belastungslimit - Zahl der Terrorverfahren hat sich verfü

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Dez 2017 13:12

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Te ... 00116.html
Samstag, 23. Dezember 2017
Staatsanwälte am Belastungslimit - Zahl der Terrorverfahren hat sich verfünffacht

Nach 250 Fällen im vergangenen Jahr muss sich die Bundesanwaltschaft 2017 um etwa 1200 Terrorverfahren kümmern. Um der Lage Herr zu werden, gibt man Fälle an die Länder ab. Doch auch dort arbeitet die Justiz bereits am Limit.

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Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 enorm zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1000 mit islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 96273.html
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21.12.17 – 01:17 min

Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich. Angesichts der hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft zuletzt mehr als jedes dritte Verfahren an die Strafverfolgungsbehörden der Länder ab. Die sind laut Deutschem Richterbund aber selbst schon sehr beansprucht.

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen - darunter Terrordelikte. Fälle von "minderer Bedeutung" kann die Ermittlungsbehörde nach der Einleitung des Verfahrens und der Prüfung des Falls an die Länder abgeben. Davon macht die Bundesanwaltschaft zunehmend Gebrauch.

Nach eigenen Angaben gab sie 2017 rund 450 Verfahren an die Länder weiter, davon knapp 98 Prozent mit islamistischem Hintergrund. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte, dies seien erheblich mehr Fälle als in den Jahren zuvor. Am häufigsten betroffen seien die Strafverfolgungsbehörden in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt und Hamburg.
"Lage ist überall angespannt"

Rebehn betonte, die Staatsanwaltschaften für Staatsschutz in den Ländern hätten eine wachsende Zahl eigener Terrorverfahren zu bearbeiten, zum Beispiel wegen Aufenthalten in Terrorcamps, der Ausreise in Kampfgebiete oder Terrorismusfinanzierung. "Die Verfahren, die der Generalbundesanwalt abgibt, kommen dann noch hinzu."

Die Terrorverfahren würden mit absoluter Priorität behandelt. Um die Staatsschutzstellen in den Ländern zu verstärken, müssten mitunter aber Staatsanwälte aus anderen Bereichen abgezogen werden. Für die Länder-Staatsanwaltschaften sei es schwierig, diese Lücken schnell wieder zu füllen, betonte Rebehn. "Die Lage ist überall angespannt."
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Auch die Bundesanwaltschaft sei stark belastet und arbeite "am Anschlag oder darüber hinaus". Der Generalbundesanwalt komme deshalb nicht umhin, einen Teil seiner Fälle abzugeben, so Rebehn. Es sei auch sinnvoll, bestimmte Verfahren an die Länder weiterzureichen. Das müsse aber beim Personalbestand berücksichtigt werden. Der Richterbund beklagt seit längerem einen erheblichen Personalmangel in der Justiz. Verfahren dauerten deshalb immer länger - zum Teil sogar so lange, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten. Deutlich gestiegen sei auch die Zahl der Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft nach Ermessensvorschriften vor einer Anklage eingestellt würden.

Nach den Berechnungen des Verbandes bräuchte Deutschland rund 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde sich die Lage in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil eine große Pensionswelle auf die Justiz zurolle. "Es hakt an vielen Ecken und Enden", mahnte Rebehn. "Die Justiz ist unterfinanziert, was auf die Qualität des Rechtsstaates durchschlägt. Einige Länder steuern inzwischen zwar um, es braucht aber bundesweit einen Kurswechsel."
Bilderserie ww.n-tv.de/mediathek/bilderserien/panorama/Bundespolizei-uebt-Abwehr-von-Bio-Waffen-article20079140.html
Terrorangriff mit Pestbakterien: Bundespolizei übt Abwehr von Bio-Waffen Terrorangriff mit Pestbakterien: Bundespolizei übt Abwehr von Bio-Waffen Terrorangriff mit Pestbakterien: Bundespolizei übt Abwehr von Bio-Waffen Terrorangriff mit Pestbakterien Bundespolizei übt Abwehr von Bio-Waffen

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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60.000 Einwände monatlich - Hartz-IV-Empfänger klagen mit Erfolg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Jan 2018 18:55

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/Hartz-IV-E ... 28162.html
60.000 Einwände monatlich - Hartz-IV-Empfänger klagen mit Erfolg

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Doch oft sind die Bescheide und Auflagen vom Amt fehlerhaft. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

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Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger hat mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, gingen von den 116.053 verhandelten Klagen im letzten Jahr 46.395 (40 Prozent) ganz oder teilweise zugunsten der Empfänger aus, durch einen entsprechenden Urteilsspruch oder via Vergleich. Die Zeitung beruft sich auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Dem Bericht zufolge registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2017 639.138 neue Widersprüche, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent entspricht. Dennoch erreichen in jedem Monat noch mehr als 50.000 Widersprüche die Behörde. In mehr als 35 Prozent der Fälle gaben die Jobcenter den Beschwerden der Empfänger ganz oder teilweise statt. Dabei lagen in mehr als der Hälfte der Entscheidungen zugunsten der Bezieher von Arbeitslosengeld II zum Teil grobe Fehler der Ämter vor.
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Die meisten Widersprüche richteten sich die gegen Bescheide zur Aufhebung oder Erstattung von Leistungen (43.655 Fälle), gegen die Anrechnung von Einkommen beziehungsweise Vermögen (35.355), die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung (24.859 Fälle) sowie die Zugangsvoraussetzungen für Hartz IV (13.022). Auch die Anzahl der Klagen sank demnach leicht um 2,9 Prozent. Die Gerichte verhandeln monatlich etwa 9500 neue Klagen - ebenso viele werden auch entschieden.

In den Streitfällen ging es vor allem um die Übernahme der Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Im September dieses Jahres seien 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen.

Zum neuen Jahr wurden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht. Für Alleinstehende bedeutet dies eine Erhöhung um 7 auf 416 Euro im Monat. Für Paare wird die Leistung um 6 auf 374 Euro pro Person erhöht. Derzeit beziehen in Deutschland rund 4,3 Millionen Personen Arbeitslosengeld II.

Quelle: n-tv.de , awi
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Anklage wegen Schmuggels - AfD-Abgeordneter Weiß vor Gericht belastet

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Feb 2018 22:08

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Abgeord ... 81303.html
Montag, 12. Februar 2018
Anklage wegen Schmuggels - AfD-Abgeordneter Weiß vor Gericht belastet

Im brandenburgischen Neuruppin muss sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil verantworten. Sein Mitangeklagter belastet den Nachfolger von Alexander Gauland zum Prozessauftakt schwer.


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forum-kategorie-f5/justiz-justizirrtumer-verdachts-und-haftungsfalle-t37.html


Zum Prozessauftakt wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß hat ein Mitangeklagter ein Geständnis abgelegt. Er erklärte über seine Anwältin im Landgericht Neuruppin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-jährigen Mitangeklagten eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.
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Weiß wird vorgeworfen, mit dem geständigen Mitangeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.

Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Weiß kündigte an, er wolle sich vor Gericht ebenfalls zu den Vorwürfen äußern. Der 1975 geborene Weiß ist im vergangenen Herbst für Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag nachgerückt. Gauland wechselte in die Bundestagsfraktion, der er zusammen mit Alice Weidel vorsitzt.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa
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Streit um Markenrecht - Amazon setzt sich vor dem BGH durch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Feb 2018 21:13

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Amazon-set ... 88693.html
Donnerstag, 15. Februar 2018
Streit um Markenrecht - Amazon setzt sich vor dem BGH durch

Wie weit dürfen Suchvorschläge bei Amazon gehen? Und werden dadurch Markenrechte verletzt? Das verhandelt der Bundesgerichtshof - und gibt in einem Fall dem Internethändler Recht. Auch im zweiten Fall könnte die Klage gegen Amazon scheitern.


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Der Internet-Handelsriese Amazon hat sich in zwei markenrechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Bundesgerichtshof weitgehend durchgesetzt. Die Revision des österreichischen Herstellers von Matten zur Fußreflexzonenmassage, goFit Gesundheit GmbH, wies der Senat in seinem Urteil zurück.

Mit dem zweiten Fall des Herstellers von wasserdichten Taschen und Behältern, Ortlieb, muss sich das Oberlandesgericht München erneut befassen. Beide unterhalten ein Vertriebssystem mit ausgewählten Partnern und wollen nicht auf Internetplattformen wie Amazon gehandelt werden.

Die österreichische Firma goFit wollte unterbinden, dass die Amazon-Suchmaschine bei der Eingabe durch Autovervollständigung zu Ergebnissen wie "goFit Gesundheitsmatte" kommt. Das fränkische Unternehmen Ortlieb sieht sich in seinen Markenrechten verletzt, weil Amazon bei einer Suche nach dem Markennamen eine Liste von Konkurrenzprodukten anbietet.
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Im Fall goFit liege keine kennzeichenmäßige Verwendung durch Amazon vor, begründete der Senat die Entscheidung. Denn es sei zunächst für den Kunden nicht zu erkennen, von welchem Hersteller die angebotenen Produkte stammen. Ob goFit überhaupt ein Firmenkennzeichen nach dem Markenrecht sei, müsse daher nicht entschieden werden.

Im Fall Ortlieb habe das Oberlandesgericht (OLG) nicht geprüft, ob die Kunden erkennen könnten, von welchen Herstellern die in der Amazon-Liste angebotenen Produkte stammen. Nur wenn sie das nicht könnten, wäre das Markenrecht verletzt. Ortliebs Chancen auf einen Erfolg beim OLG dürften gering sein. "Wir sind der Meinung, dass man das unterscheiden können müsste", sagte der Vorsitzende Richter.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Revision abgewiesen - Gericht ebnet Weg für Fahrverbote in Städten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Feb 2018 14:45

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https://www.n-tv.de/politik/Gericht-ebn ... 10827.html
Dienstag, 27. Februar 2018
Revision abgewiesen - Gericht ebnet Weg für Fahrverbote in Städten

Städte können in Zukunft Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. Die vorangegangene Revision gegen örtliche Verbote weist das Bundesverwaltungsgericht zurück. Einer sofortigen Umsetzung schiebt das Gericht jedoch einen Riegel vor.


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Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor.

Für Stuttgart urteilte das Gericht, dass eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten zu prüfen sei, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge betreffe - etwa bis zur Abgasnorm Euro 4. Um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürften Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben.

Dazu gebe es keine finanzielle Ausgleichspflicht, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Dies zielt darauf, dass Dieselautos im Falle von Fahrverboten an Wert verlieren könnten. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück. Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU.
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Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH. Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als "effektivste" Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten "ernstlich geprüft" werden. Die Bundesländer wiederum argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten, und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine "blaue Plakette" für relativ saubere Autos, mit der Fahrverbote sich auch einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab.

Quelle: n-tv.de , mba/rts/dpa
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Persönlichkeitsrechte verletzt - BGH: Google hat keine Löschpflicht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Mär 2018 18:41

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-Google ... 10350.html
Persönlichkeitsrechte verletzt - BGH: Google hat keine Löschpflicht

Müssen Suchmaschinen auf von ihnen angezeigten Seiten für Beleidigungen und Diffamierungen haften? Darüber hatte das höchste deutsche Zivilgericht zu befinden. Es nimmt Google & Co. aus der Pflicht - zumindest erst einmal.


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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt - etwa bei Kinderpornografie oder dem Aufruf zu Gewalttaten im Internet (Az.: VI ZR 489/16).

Im verhandelten Fall wurden die Kläger in einem Internetforum, welches über Google auffindbar war, unter anderem als "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "kriminelle Schufte", "Terroristen", "Bande", "Stalker" und "krimineller Stalkerhaushalt" beleidigt und diffamiert. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, sah Google nur dann in der Pflicht, wenn der Suchmaschinenbetreiber zuvor auf rechtsverletzende Inhalte hingewiesen wurde. Die behauptete Rechtsverletzung müsse aber "offensichtlich erkennbar" sein.

Der BGH wies in seinem Urteil darauf hin, dass es sich bei den beanstandeten Inhalten auf den Internetseiten, welche Google durch Verlinkung auffindbar macht, um keine eigenen Inhalte der Suchmaschine handelt. Grundsätzlich könne Google zwar auch als sogenannte mittelbare Störerin haften, aber nur dann, wenn die Suchmaschine zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beiträgt.
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Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setzt aber die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Von ihm kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht, betonte der BGH. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich infrage stellen.

Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor.

Quelle: n-tv.de , awi
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Nach Tod der Mutterm - Kinder bedienen sich an überzahlter Rente

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mär 2018 14:21

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Kinder-bed ... 14847.html
Nach Tod der Mutterm - Kinder bedienen sich an überzahlter Rente

Auch Jahre nach dem Tod einer Frau fließt deren Rente weiter auf ihr Konto. Und die mit einer Bankvollmacht ausgestatteten Kinder heben fleißig Geld ab - insgesamt 15.000 Euro. Sie wollen vom Tod ihrer Mutter nichts gewusst haben. Doch ein Gericht zeigt sich investigativ.


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Wenn Erben zu Unrecht Sozialleistungen erhalten haben, die eigentlich dem Verstorbenen zustanden, so müssen sie dieses Geld zurückzahlen. Dies gilt auch für die gesetzliche Rente. Normalerweise sollte dies gar nicht vorkommen, denn die Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden informieren in der Regel den Rentenservice der Deutschen Post. Dieser stellt daraufhin die Rentenzahlung zum Ende des Sterbemonats ein. Für einen Übergangszeitraum von drei Monaten, dem sogenannten Sterbevierteljahr, wird die Rente normalerweise in voller Höhe an die Witwe oder den Witwer weitergezahlt.

In einem vor dem Sozialgericht (SG) Darmstadt verhandelten Fall liefen die Dinge etwas anders. Hier war eine Rentnerin in die USA verzogen. So kam es, dass die Rentenversicherung in Unkenntnis des Todes der Frau im Jahr 2005 bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto überwies. Dadurch ergab sich eine Überzahlung von rund 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb aber ein offener Betrag von etwa 15.000 Euro, da nach dem Tod der Versicherten von dem Konto viele Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen worden waren. Den fehlenden Betrag verlangte die Rentenversicherung von den Kindern der Verstorbenen zurück. Denn diese waren im Besitz einer Kontovollmacht.
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Das hinderte sie aber nicht daran, zu behaupten, das Geld nicht abgehoben zu haben. Sie hätten bis 2012 nicht einmal von dem Todesfall gewusst. Allerdings wurde kurz nach dem Tod der Rentnerin für deren EC-Karte eine neue PIN beantragt und an die frühere Adresse der Rentnerin verschickt. Fortan wurden Abhebungen mit der EC-Karte vorgenommen. 2008 sandte die Bank eine neue EC-Karte an dieselbe Adresse, mit der in der Folgezeit dann weitere Abhebungen erfolgten. Zudem ergab ein Vergleich der Konten der Kläger und der Verstorbenen, dass zu ähnlichen Zeitpunkten Abhebungen aus dem Ausland vorgenommen wurden.

Diese Vorgänge gaben dem Gericht Grund zu der Annahme, dass die Kinder der Rentnerin gelogen haben. Infolgedessen wurden diese dazu verurteilt, die abgehobenen Beträge in voller Höhe zurückzuerstatten.

Quelle: n-tv.de , awi
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Sache der Justizbehörden - Was ist der europäische Haftbefehl ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Mär 2018 14:04

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-der ... 54084.html
Sonntag, 25. März 2018
Sache der Justizbehörden - Was ist der europäische Haftbefehl ?

Erst seit 2004 gibt es ihn: den Europäischen Haftbefehl. Auf seiner Grundlage wird der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont nun in Deutschland festgenommen. Doch was besagt der Haftbefehl?


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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Diesen gibt es seit dem Jahr 2004. Er sollte die bis dahin langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten durch ein vereinfachtes System ersetzen.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 54073.html
Europäischer Haftbefehl: Puigdemont in Deutschland festgenommen
25.03.18 – 01:37 min

Konkret geht es um das Ersuchen einer Justizbehörde eines EU-Landes, eine Person in einem anderen Land festzunehmen und diese Person zwecks Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu übergeben. Der Europäische Haftbefehl beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Grundlage ist ein EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002.

Das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, muss sie innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, das den Haftbefehl gestellt hat. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss sogar innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht aus, dass die Tat im Land des Haftbefehls mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann. Entscheidungen sollen allein von den Justizbehörden ohne Einbeziehung politischer Erwägungen getroffen werden. Die Behörden arbeiten direkt zusammen. Justizministerin Katarina Barley betonte denn auch in der ARD, sie wolle von politischer Seite nicht in das rechtsstaatliche Verfahren eingreifen.

Ein Land kann die Übergabe der gesuchten Person nur schwer ablehnen. Ein zwingender Grund wäre, wenn die Person wegen derselben Straftat bereits verurteilt wurde oder es sich um Minderjährige handelt. Sogenannte "fakultative" Gründe können sein, wenn es sich um eine Straftat handelt, die nicht in beiden Ländern strafbar ist und die nicht zum Katalog der 32 genannten schweren Straftaten gehört. Auch ein laufendes Strafverfahren im vollstreckenden Land oder eine Verjährung kann dagegen sprechen.
Ermittlungen wegen Rebellion

Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh daraufhin nach Belgien ins Exil. Einen zunächst ausgestellten europäischen Haftbefehl zog die spanische Justiz im Dezember wieder zurück. Am Freitag wurde dann ein neuer Haftbefehl erlassen, der nun vollstreckt wurde. Puigdemont befand sich bei der Festnahme gerade auf der Rückreise von Finnland nach Belgien.
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Der Fall liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Der Katalane soll am Montag einem Richter am Amtsgericht vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird, entscheidet das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig. Dieses prüft anhand von Unterlagen aus Spanien gegebenenfalls auch, ob eine Übergabe an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist.

Sollten rechtliche Hindernisse einer Auslieferung nicht im Wege stehen, liegt die letzte Entscheidung wiederum bei der Generalstaatsanwaltschaft. Puigdemont kann selbst verschiedene Rechtsmittel einlegen. Nicht auszuschließen ist sogar, dass das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommen könnte.

Quelle: n-tv.de , ghö/rts
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Aktion in drei Bundesländern - Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Apr 2018 21:33

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/politik/Razzia-gege ... 73940.html
Sonntag, 08. April 2018
Aktion in drei Bundesländern - Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

In Berlin, Brandenburg und Thüringen geht die Polizei gegen mehrere Beschuldigte vor, die im Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Es soll sich um "Reichsbürger" handeln - die das Kaiserreich wiederbeleben wollten.


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Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Bildung einer rechten Terrorgruppe in drei Bundesländern Razzien in der "Reichsbürgerszene" vorgenommen. Niemand sei bisher festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Razzia diente demnach "dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren".

Die Ermittler vermuten, dass die beschuldigten sieben Männer und eine Frau für ihre Ziele auch töten würden. Unter anderem seien die Wohnungen der acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Menschen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht worden. Die Aktionen hätten nichts mit der Amokfahrt in Münster zu tun.

Nach ersten Erkenntnissen gehören die Verdächtigen der sogenannten Reichsbürgerszene an. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und bezweifeln auch die Legitimität der deutschen Behörden. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich von 1871-1918 oder das nationalsozialistische Reich) bestehe bis heute fort.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die Verdächtigen spätestens im vergangenen Sommer eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Auch gebe es Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenrecht. Mit der neuen Vereinigung wollten sie den Angaben zufolge in ihrer Szene koordiniert agieren. Dabei sollen sie "auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten", und sich "zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben".
Gezielt nach Waffen gesucht

"Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen", hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Bei den Razzien sollte unter anderem gezielt nach Waffen gesucht werden.
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Im Einsatz waren laut Mitteilung auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 und das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Polizei. Die Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Gera im vergangenen August aufgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft habe das dortige Verfahren am 24. Oktober 2017 übernommen und leitete Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ein. Die Razzien erfolgten nun auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.

"Reichsbürger" bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine "erhebliche Gewaltbereitschaft". Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/AFP
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Rechtslage ist bisher diffus - BGH prüft Dashcams als Beweismittel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Apr 2018 13:53

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-prueft ... 75807.html
Rechtslage ist bisher diffus - BGH prüft Dashcams als Beweismittel

Minikameras am Amaturenbrett können bei Unfällen teure Gutachten überflüssig machen und Verfahren beschleunigen. Ihr Einsatz vor Gericht ist jedoch umstritten. Erstmals prüft nun der Bundesgerichtshof, ob die Aufnahmen verwendet werden dürfen.


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Kleiner Unfall mit großer Wirkung: Zwei Autos touchieren sich beim Abbiegen. Die Schuldfrage ist unklar. Der Gutachter hält beide Versionen für plausibel, die Zeugin kann sich nicht genau erinnern. Einer der Fahrer hat eine Minikamera im Auto, die das Geschehen aufgezeichnet hat. Klarer Fall also? Von wegen. Das Amtsgericht Magdeburg schaut sich die Aufnahmen aus der Dashcam (übersetzt etwa: Armaturenbrett-Kamera) gar nicht an. Nach Meinung der Richter können sie nicht als Beweis herangezogen werden, weil ihre Aufzeichnung gegen den Datenschutz verstoßen hat.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/ra ... 95937.html
Filmen im Straßenverkehr: Dashcams - was ist erlaubt, was nicht ?
22.10.17 – 01:35 min


Das Landgericht sieht das genauso. Dagegen hat der Dashcam-Nutzer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt. Nun prüft das höchste deutsche Zivilgericht den Fall - es befasst sich damit erstmals mit der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen. Verkehrsexperten, Juristen, Versicherer und Polizisten blicken gespannt nach Karlsruhe. Wann der BGH urteilt, ist noch offen, erwartet wird jedenfalls eine Grundsatzentscheidung.

Bislang ist die Rechtslage diffus: Die kleinen Videokameras am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe sind nicht verboten. "Das permanente Filmen anderer Verkehrsteilnehmer während der Fahrt ist aber nicht erlaubt. Das verstößt gegen den Datenschutz", erläutert Verkehrsrechtspezialist Andreas Krämer vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer es dennoch tut, riskiert ein Bußgeld oder gar ein Filmverbot - so wie ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener Frührentner aus dem Harz, der mit Dashcams Jagd auf angebliche Verkehrssünder gemacht und in den vergangenen Jahren Zehntausende angezeigt hatte.
Dashcams in Deutschland immer beliebter

Die Minikameras sind besonders in Russland verbreitet und weltweit groß rausgekommen, als Dashcam-Bilder russischer Autofahrer 2013 zufällig einen niedergehenden Meteoriten einfingen. Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge haben sie schon acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen diese in Zukunft auf jeden Fall nutzen, 25 Prozent können es sich vorstellen. Zwei Drittel sind der Ansicht, dass sie zur Verkehrssicherheit beitragen.

Über Letzteres lässt sich nur spekulieren, so Uwe Cremerius, Leiter der Kommission Kraftfahrt Schaden im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Aber: "Dashcams helfen jedenfalls bei der Aufklärung von Unfällen." In der Hinsicht sieht sein Verband - wie die Polizei - eher Chancen als Risiken durch die Minikameras. Zumal es häufig Fälle wie nun vor dem BGH gibt: "Da steht Aussage gegen Aussage. Das lässt sich oft nie aufklären", bedauert der Versicherungsexperte. Höchst unbefriedigend nicht zuletzt für den schuldlosen Fahrer, der dann keinen vollen Schadenersatz bekommt. Videoaufnahmen könnten Schadensregulierungen sowie Verfahren beschleunigen und teure Gutachten überflüssig machen.
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Einige Gerichte haben bei schweren Verstößen bereits solche Aufnahmen als Beweis zugelassen, darunter das Oberlandesgericht Stuttgart. Andere halten es wie die Magdeburger Richter: Sie verzichten auf die unter Verstoß gegen den Datenschutz zustande gekommenen Filme. Weil eine gesetzliche Regelung zu Dashcams aussteht, hoffen nun alle, dass der BGH eine Richtung vorgibt.

Mit "anlassbezogenen" Aufnahmen - bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall - könnte auch der Verkehrsgerichtstag leben. "Damit wäre das Interesse an der Unfallaufklärung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden", so Verkehrsrechtler Krämer. Ausuferndes Filmen anderer Autofahrer müsse aber verboten bleiben: "Das wäre "Big Brother" - das können wir als Rechtsstaat nicht wollen", betont auch DAV-Juristin Daniela Mielchen.

Der Bundesgerichtshof wird am 15. Mai (9.00 Uhr) über die Verwertbarkeit der Aufnahmen von Auto-Minikameras als Beweis vor Gericht entscheiden.

Quelle: n-tv.de , Susanne Kupke, dpa
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Als Flüchtlinge eingereist - Drei Terrorverdächtige im Saarland gefasst

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Apr 2018 12:44

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https://www.n-tv.de/politik/Drei-Terror ... 82757.html
Freitag, 13. April 2018
Als Flüchtlinge eingereist - Drei Terrorverdächtige im Saarland gefasst

Nach langen Ermittlungen nehmen Spezialeinheiten drei Männer aus Syrien fest, die in ihrer Heimat islamistischen Terrorgruppen angehört haben sollen. Hinweise darauf, dass sie einen Anschlag planten, gibt es zwar nicht - doch zwei der Männer gelten als Gefährder.


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Im Saarland sind drei Terrorverdächtige festgenommen worden. Spezialeinheiten hätten die drei Syrer im Alter von 21, 23 und 27 Jahren am Donnerstag im Raum Saarlouis gefasst, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landespolizeipräsidium (LPP) Saarland mit. Den Angaben nach ermittelten die beiden Behörden bereits seit Oktober 2017 gegen die Männer, die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien.

Bei den Festnahmen sicherten die Beamten Handys und Laptops der Verdächtigen. Diese würden derzeit ausgewertet, hieß es. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben. Die Männer sollen noch im Laufe des Tages vor dem Oberlandesgericht Koblenz angehört werden. Weitere Auskünfte wollen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht geben.

Den entscheidenden Hinweis auf die Gruppe erhielt die Polizei von einem Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft. Er hatte den 23-Jährigen in einem Videoclip erkannt, indem dieser mit Handgranaten, diversen Kriegswaffen und in Kampfuniform abgebildet war. Den Ermittlern zufolge versuchte er zudem, über das Internet Kämpfer für den syrischen Bürgerkrieg zu rekrutieren.
Zwei Männer gelten als Gefährder
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Der Mann soll der verbotenen Rebellenmiliz Ahrar al-Sham angehören - eine Gruppe, die zum salafistischen Spektrum gehöre und in Syrien einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia gründen wolle. Nun muss er sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.

Die beiden anderen Verdächtigen sollen in Syrien Mitglieder des Islamischen Staates (IS) gewesen sein. Zwei der drei Männer waren bereits von den deutschen Behörden als islamistische Gefährder eingestuft worden - also als Männer, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa
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"Arschloch", "Drecksau" & Co. - So teuer sind Beleidigungen am Steuer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Sep 2018 10:56

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https://www.n-tv.de/ratgeber/So-teuer-s ... 95259.html
"Arschloch", "Drecksau" & Co. - So teuer sind Beleidigungen am Steuer

Jeder ärgert sich mal über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Übertreibt man es aber mit seiner Kritik, drohen empfindliche Strafen. Juristisch gesehen handelt es sich bei Beleidigungen nämlich um Straftaten.


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Ob verbale Entgleisungen wie "Arschloch", "Blöde Kuh" und "Wichser" oder obszöne Gesten wie der ausgestreckte Mittelfinger: Wer andere im Straßenverkehr derart beleidigt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Darauf weist die "ADAC Motorwelt" hin (Ausgabe 7-8/2018).

Denn rechtlich handele es sich dabei um Straftaten. Feste Strafen für bestimmte Ausdrücke oder Gesten gibt es aber nicht. Normalerweise belegen Gerichte solche Beleidigungen mit 20 bis 30 Tagessätzen. Der Betrag hängt also vom monatlichen Einkommen ab. Ein Tagessatz ist der 30. Teil eines Monatsnettoeinkommens. So kosteten im Einzelfall Kraftausdrücke wie "Blöde Kuh", "Arschloch", "Drecksau", "Sie haben den totalen Knall", "Sie sind blöd im Kopf" oder "Wichser" 1000 Euro, nennt die Clubzeitschrift des ADAC Beispiele.
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Punkte in Flensburg gibt es für solche Beschimpfungen aber nicht mehr. Mit der Systemreform 2014 ist diese zusätzliche Bestrafung entfallen. Was werten die Richter als Beleidigung? In der "Hitliste" ganz oben stehen der gestreckte Mittelfinger und eine Litanei an Fäkalausdrücken. Beleidigend können in diesem Zusammenhang auch Pkw-Aufkleber sein. Eine Politesse fühlte sich von dem ­Sticker "Fick dich, Zettelpuppe" verunglimpft. Der Autobesitzer musste dafür 600 Euro blechen.

In anderen Fällen gingen Beklagte demnach allerdings mit Begriffen wie "Wegelagerer", "Oberförster", "Sie können mich mal …", "Parkplatzschwein", "Das ist doch Korinthenkackerei“ oder auch "Komischer Vogel" gegenüber Polizisten straffrei aus.

Entgegen landläufiger Meinung wird die Beleidigung eines Beamten aber nicht härter bestraft als die einer Privatperson. Der Unterschied: Polizisten und Politessen erstatten meist zusammen mit ihrem Dienstvorgesetzten Anzeige.

Beschimpfen sich zwei Kontrahenten im selben Streit gegenseitig, können Gerichte das gegeneinander aufwiegen - und beide freisprechen.

Quelle: n-tv.de , awi/dpa
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Zahnarztrechnung vorm BGH - 34.000 Euro für misslungene Implantate ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Sep 2018 10:22

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https://www.n-tv.de/ratgeber/34-000-Eur ... 10344.html
Zahnarztrechnung vorm BGH - 34.000 Euro für misslungene Implantate ?

Ein schönes Lächeln kann teuer sein - zumindest dann, wenn mit Zahnimplantaten nachgeholfen wird. Schnell werden einige Tausend Euro fällig - pro Zahn. Ärgerlich wird es, wenn die Behandlung misslingt, der Dentist aber dennoch eine Rechnung schickt.


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Ein Lächeln ist die schönste Art Zähne zu zeigen. Und wenn das nicht klappt - beispielsweise weil die Zähne schlecht sind, beziehungsweise eine Behandlung fehlgeschlagen ist - muss schon mal der Bundesgerichtshof ran.

So auch in einem Fall, der nun vor dem obersten deutschen Zivilgericht verhandelt wurde (Az.: III ZR 294/16). Gestritten wurde um eine Zahnarztrechnung, die vom Dentisten gestellt wurde, nachdem sich eine Patientin von ihm acht Implantate hatte einsetzen lassen. Allerdings wohl mit mangelhaftem Erfolg. Denn nachdem alle Implantate innerhalb nur einer Sitzung gesetzt wurden, traten im Anschluss Komplikationen auf. Worauf die Frau die Behandlung abbrach.

Die Rechnung vom Zahnarzt bekam sie dennoch. 34.277 Euro sollte sie demnach für die Behandlung zahlen. Was die Patienten unter der Begründung ablehnte, dass es zu massiven Behandlungsfehlern während der Eingriffe gekommen sei. Zudem sei bereits kein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen, da sie nicht über die medizinischen Risiken der Behandlung und eventuelle Alternativen aufgeklärt worden war. Auch habe der Zahnarzt ihre Einwilligung durch Täuschung erschlichen, weil die vereinbarte computernavigierte Implantation nicht durchgeführt wurde.
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Ein Gutachter stellte denn auch fest, dass keines der Implantate brauchbar sei und empfahl die Entfernung. Wofür sich die Frau nach Auskunft ihres Anwalts nun auch entschlossen hat - mit dem Risiko des Verlustes von Knochensubstanz. Ungeachtet der bislang ungeklärten Honorarfrage.

So wies das zuständige Landgericht zunächst die Klage des Mediziners auf Begleichung der Rechnung ab. Im Berufungsverfahren gestand das Oberlandesgericht dem Zahnarzt zumindest eine Summe von knapp 17.000 Euro für die verpfuschte Behandlung zu. Wogegen sich nun wiederum die Patienten mit ihrer Revision an den Bundesgerichtshof gewandt hat, mit dem Ziel, dass das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird.

Der BGH gibt voraussichtlich kommende Woche seine Entscheidung bekannt.

Quelle: n-tv.de , awi

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Nach Raketentest ausgebrochen - Moorbrand bei Meppen wird Fall für Justiz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Sep 2018 13:43

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE
https://www.n-tv.de/panorama/Moorbrand- ... 33408.html
Nach Raketentest ausgebrochen - Moorbrand bei Meppen wird Fall für Justiz

Seit Wochen versuchen Feuerwehrleute und Helfer der Bundeswehr den Moorbrand in Niedersachsen zu löschen. Ausgelöst wurde das Feuer durch einen Waffentest auf einem Bundeswehrgelände. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung.


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Wegen des durch Waffentests ausgelösten Moorbrands auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Brandstiftung. Ermittlungen seien "von Amts wegen" aufgenommen worden, sagte ein Sprecher der Behörde in Osnabrück. Das schwer zu löschende Feuer brennt bereits seit mehr als zwei Wochen, hunderte Helfer von Bundeswehr und zivilen Feuerwehren kämpfen gegen die Flammen.

In Frage kommen nach Angaben des Sprechers verschiedene Delikte wie fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung. Zusätzlich zur Aufnahme eigener Ermittlungen erwartete die Staatsanwaltschaft demnach noch den Eingang von Strafanzeigen aus der Bevölkerung. So hatten die Grünen im niedersächsischen Landtag nach eigenen Angaben die Verantwortlichen wegen des Geschehens angezeigt. Die Bundeswehr kündigte eine eigene interne Überprüfung des Falls an.
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Nach einem Raketentest auf einem Außengelände der Wehrtechnischen Dienststelle WTD 91 der Bundeswehr im Emsland war am dritten September ein Brand ausgebrochen. Inzwischen breiteten sich die Flammen im Moorboden auf einer Fläche von rund zwei mal vier Kilometern aus, der Rauch zieht weithin über das Land und sorgt für Beschwerden.

Zuständig für die Brandbekämpfung ist die Bundeswehr, aber auch starke Kräfte der zivilen niedersächsischen Feuerwehr beteiligen sich daran. Der Landkreis Emsland aktivierte seinen Krisenstab. Er betonte aber, Evakuierungen von angrenzenden Orten seien nicht geplant. Die Luftbelastung werde kontrolliert, Gesundheitsgefahr durch den Qualm bestehe nicht.

Quelle: n-tv.de , nen/

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