HERZLICH WILLKOMMEN IM WELTBOOKNETZ

Registrieren sie sich jetzt um die Foren

uneingeschränkt im Mitgliederstatus nutzen  zu können

Gäste können Links in den Foren und Themen nur zum lesen öffnen

Unser Forum steht Ihnen KOSTENLOS zur Verfügung

Ich wünsche Ihnen viel Spass und Erfolg beim surfen

BITTE BEACHTEN SIE UNSERE FORENREGELN ZUM IMPRESSUM

im 1. Forum

Ihr Weltbookadmin


Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltord

Beschreibung das 1. Forum in der 2. Kategorie

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS --
Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltordnung -- AUTO - MOTORRAD - OLDTIMER - MOTORSPORT - CAMPING -- AUTO PRAXISTEST UND GEBRAUCHTE -- Der internationale Marktplatz für klassische Fahrzeuge.Oldtimer kaufen -- SPEISEN - GETRÄNKE - MEDIKAMENTE DIE DEN FÜHRERSCHEIN GEFÄHRDEN KÖNNEN -- AUTO - OLDTIMER -- Neueste Automodelle -- AUTO - KONKURENTEN IM TEST -- TRAKTOREN - OLDTIMER -- Kostenlose Führerscheinprüfung für alle Führerscheinklassen --
TRAKTOREN neuere Bauweisen -- LKW - OLDTIMER -- LKW neuere Baureihen -- MOTORRAD - OLDTIMER --
MOTORRAD neuere Modelle --

AbonnentenAbonnenten: 0
LesezeichenLesezeichen: 0
Zugriffe: 31008

Türkei lässt Flüchtlinge entscheiden - Erdogan: Der Westen hat keine Chanc

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Feb 2016 19:56

Türkei lässt Flüchtlinge entscheiden.jpg
Türkei lässt Flüchtlinge entscheiden.jpg (30.08 KiB) 4656-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Der- ... 22636.html
Mittwoch, 17. Februar 2016
Türkei lässt Flüchtlinge entscheiden - Erdogan: Der Westen hat keine Chance

Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro in der Flüchtlingskrise zugesagt und will das Land zum Flüchtlingsheim Europas machen. Die Türkei erklärt indes, sie werde die Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern.

Teilen921
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan extrem pessimistisch zu den Perspektiven geäußert, den Flüchtlingszustrom in die Europäische Union zu bremsen. "Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten", sagte Erdogan.
Video
Spinrath zur EU-Flüchtlingskrise: "Sind nicht in der Lage, Lasten allein zu tragen" 16.02.16 – 02:47 min Mediathek Spinrath zur EU-Flüchtlingskrise "Sind nicht in der Lage, Lasten allein zu tragen"

Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. "Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen."

Erdogan erhob Vorwürfe gegen die EU. "Es geht nicht mehr um Geld und Finanzierung, ohnehin hat die EU auch in dieser Sache ihr Versprechen noch nicht einhalten können." Es gehe um eine sichere Zukunft für Millionen Menschen. Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro Finanzhilfen in der Flüchtlingskrise zugesagt. Das Geld ist nach Angaben aus der Regierung in Ankara noch nicht gezahlt worden.
Türkei will Angriffe fortsetzen
Mehr zum Thema

Slowenien aktiviert das Militär: Österreich: Nur noch 80 Asylanträge pro Tag 17.02.16 "Frage der Vernunft" - Appell an Merkel Österreich: Nur noch 80 Asylanträge pro Tag
Polen und Ukraine machen dicht: Russische Lastwagen stehen im Stau 17.02.16 Polen und Ukraine machen dicht Russische Lastwagen stehen im Stau
Türkei erpresst angeblich EU: Wie spitz ist Erdoğans Zunge? 10.02.16 Türkei erpresst angeblich EU Wie spitz ist Erdoğans Zunge?

Zugleich erteilte Erdogan Forderungen nach einem Ende der türkischen Angriffe auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien eine harsche Absage. "Wir denken nicht daran", sagte Erdogan. Angriffe auf die Türkei würden in vielfacher Stärke vergolten. "Wir werden niemals erlauben, dass an unserer Südgrenze ein neues Kandil entsteht." Erdogan forderte die USA erneut auf, sich zu entscheiden, ob die Türkei oder die YPG ihr Verbündeter sei. Wer die Geduld der Türkei auf die Probe stellen wolle, sollte wissen, "dass man am Ende dieser Grenzen angekommen ist".

Im nordirakischen Kandil hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei kämpft, ihr Hauptquartier. Die YPG-Milizen sind der bewaffnete Ableger der PKK in Syrien. Die Türkei beschießt seit Tagen Gebiete, die die YPG erobert hat, über die Grenze hinweg mit Artillerie.

Quelle: n-tv.de , ppo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Das Ende vom Flüchtlingsmärchen: Merkels EU-Partner schaffen Fakten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Feb 2016 20:26

Das Ende vom Flüchtlingsmärchen.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... akten.html

19.02.2016


Artikel senden | Drucken |
Das Ende vom Flüchtlingsmärchen: Merkels EU-Partner schaffen Fakten
Torben Grombery

Vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Wochen muss die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik Erfolge vorweisen, sonst droht ein tiefschwarzer Wahlsonntag für die »Volksparteien« und das Ende der Ära Merkel. Zeitgleich versagen selbst getreue Partner die Gefolgschaft und Ungarn schließt Eisenbahn-Grenzübergänge zu Kroatien.



Die Demoskopen sämtlicher Meinungsforschungsinstitute der Republik sitzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Nacken. Im CDU-Stammland Baden-Württemberg droht das schlimmste Fiasko. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf (54) bestenfalls noch auf magere 31 Prozent. Demnach ging es alleine im Monat Februar für die CDU um 2,5 Prozentpunkte bergab. Im Dezember lag die Partei noch bei 37 Prozent und vor rund einem halben Jahr bei über 40 Prozent.



Auch für die SPD sieht es nicht wesentlich besser aus. Die bisher regierende grün-rote Landesregierung steht vor ihrem Aus und nicht einmal eine Koalition von CDU und SPD hätte in Baden-Württemberg derzeit eine Mehrheit.



Vor diesem drohenden Szenario benötigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwingend Erfolge in der Flüchtlingspolitik und beharrt als letztem Rettungsanker auf ein Türkei-Sondertreffen Anfang März – also gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen. Sie hofft dabei auf die Türkei, die Kriegsschiffe der Nato und die späte Einsicht der EU-Partner.



Unterdessen verweigern der deutschen Bundeskanzlerin selbst getreue EU-Partner wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Gefolgschaft. Faymann hat jetzt erneut bekräftigt, dass Österreich seine tägliche Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzen wird, wie dies die EU-Kommission und allen voran Merkel gefordert haben.

»Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss«, teilte der Kanzler der Alpenrepublik ziemlich deutlich zum Ende der Beratungen über die Flüchtlingskrise beim EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel mit. »Sollte der juristische Dienst der EU-Kommission dazu Fragen haben, werde Österreich darauf antworten«, ergänzte Faymann scharf.



Diese drastische Kurswende in der österreichischen Flüchtlingspolitik dürfte wiederum damit zusammenhängen, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und ihr Vorsitzender HC Strache die Regierenden seit Monaten vor sich her treibt und von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.



Und weil Faymann in Österreich längst dafür bekannt ist, dass er nach Treffen in Berlin stets mit der Meinung von Angela Merkel nach Wien zurückkehrt, ätzte FPÖ-Chef Strache bei seiner diesjährigen Rede am Aschermittwoch schon über Kanzler Faymann:

»Die SPÖ plant angeblich eine Geschlechtsumwandlung für Faymann, damit er die ›Mutti‹ für Österreich sein kann«



In dieser Gemengelage schafft Ungarn die nächsten Fakten und schottet sich weiter zu seinen EU-Nachbarstaaten ab.



Ab diesem Sonntag schließt das Land seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge nach Kroatien. Betroffen sind die Eisenbahn-Grenzübergänge von Murakeresztur nach Kotoriba, von Gyekenyes nach Koprivnica und von Magyarboly nach Beli Manastir.



Die neuerliche Maßnahme sei vorerst auf 30 Tage befristet und erfolge »im Interesse der öffentlichen Sicherheit«, ist in der Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, die am Vortag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, zu lesen. Auch in Ungarn beißt Merkel auf Granit, wie uns die Ereignisse der letzten Wochen und Monate bewiesen haben.



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Photoman29 / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Bischöfe wollen Christen in Flüchtlingsunterkünften nicht vor Muslimen sch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Feb 2016 12:10

Bischöfe wollen Christen in Flüchtlingsunterkünften nicht vor Muslimen schützen.jpg
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/bischoefe-wollen-christen-in-fluechtlingsunterkuenften-nicht-vor-muslimen-schuetzen.html

21.02.2016


Artikel senden | Drucken |
Bischöfe wollen Christen in Flüchtlingsunterkünften nicht vor Muslimen schützen
Birgit Stöger

Orientalische Christen, die vor dem islamischen Terror des IS oder der zunehmend sich radikalisierenden muslimischen Bevölkerung ihrer Heimatlänger geflohen sind, deren Angehörige und Freunde stellenweise auf grausamste Weise ermordet wurden, finden auch in deutschen Aufnahmeeinrichtungen nach ihrer Flucht keine Ruhe. Immer wieder ‒ und immer häufiger ‒ dringt an die Öffentlichkeit, wie muslimische Immigranten Christen auch dort bedrohen.



Bereits im September des vergangenen Jahres berichteten syrische Christen, dass sie nachts im Erstaufnahmelager in Giesen keinen Schlaf finden würden, da sich dort Anhänger der islamischen Terrororganisation IS befänden. Die Dschihadisten würden jede Nacht bestimmte Koranverse schreien, die schreckliche Erinnerungen in den Christen wachrufen würden. Es seien die Wörter, die der IS rufe, bevor er den Menschen den Kopf abschneide, so die angstgepeinigte Aussage eines Betroffenen.



Demonstrative Gleichgültigkeit christlicher Kirchen



Die christlichen Kirchen taten sich bislang eher durch Gleichgültigkeit und Relativierung beim Thema Christenverfolgung durch Muslime hervor, als durch aktive und vehemente Unterstützung der verfolgten Glaubensbrüder und Schwestern. Mitte des letzten Jahres erhob die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) (GfbV) bereits diesen Vorwurf gegen die westlichen Kirchen und kritisierte, dass andere Religionsgruppen hingegen massiv unterstützt würden.



Im verfassten Memorandum, den Blick auf die syrischen Flüchtlinge gerichtet, wurde festgestellt, dass die verfolgte christliche Bevölkerung in Syrien derzeit kaum Unterstützung aus dem Ausland erhalte. In Flüchtlingslagern komme es zu »massiven Repressionen« gegen Christen. Die noch in Syrien verbliebenen Christen stellten die einzige unbewaffnete Bevölkerungsgruppe dar und könnten von der destabilisierten Staatsgewalt keinen Schutz erwarten.



Von den 21 Millionen Einwohnern Syriens waren vor dem Bürgerkrieg 90 Prozent Muslime und 6,3 Prozent Christen, davon jeweils 3 Prozent Katholiken und Orthodoxe plus kleine Gruppen von Protestanten. Die übrige Bevölkerung bestand aus Nichtreligiösen oder Anhängern anderer Religionen.



Die katholische Kirche hat nun, Monate nach den ersten Veröffentlichungen zu Christenverfolgungen in deutschen Asylunterkünften durch Muslime, vor der »Diskriminierung von Christen« in solchen Einrichtungen gewarnt.



Es müsse gewährleistet sein, dass »christliche Flüchtlinge in unserem Land – gerade in Asylbewerberunterkünften – keine Ausgrenzung oder Bedrängung aufgrund ihres Glaubens erfahren«, so die willfährige Erklärung der katholischen Bischöfe am Donnerstag zum Abschluss ihrer Vollversammlung im Kloster Schöntal bei Heilbronn (Baden-Württemberg). In einem vorher angekündigten Grundsatzpapier »Leitsätze des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge« veröffentlichte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) ihre Positionen.



Verlogenheit der katholischen Kirche in Deutschland



Hintergrund für die katholische Positionierung dürfte wohl die öffentliche und harsche Kritik der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry sein, die in der Stuttgarter Zeitung der katholischen Kirche in Deutschland vorwarf, »verlogen« zu sein.



Sie begründete dies damit, dass sich diese zu sehr um die Belange der mehrheitlich muslimischen Flüchtlinge kümmere, statt lieber mal zu überlegen, was man für das Christentum tun könne. »Inzwischen erheben einige Amtsträger der deutschen Kirchen ihre Stimme offenbar mehr für Muslime als für eigene Glaubensbrüder«, so Petry.



Dass sich Petrys Vorwurf verfängt, zeigt die Antwort des Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Reinhard Marx. Trotz der enormen seelischen Belastung für christliche Flüchtlinge hält Marx es für »die letzte Lösung«, diese Menschen von ihren Peinigern zu separieren und in Einrichtungen nur für Christen unterzubringen.



»Es wäre eine gewisse Niederlage, wenn die, die später zusammenleben müssen, es nicht können«, so der Kardinal. Damit zeigt er ‒ wohl eher ungewollt ‒ auf, was die deutsche Gesellschaft zukünftig aufgrund einer muslimischen Masseneinwanderung zu erwarten hat.



Den Vorwurf der AfD-Vorsitzenden, die eigenen Glaubensbrüder zugunsten von Muslimen zu benachteiligen, lässt Marx nicht gelten. Menschen in Not zu helfen, sei eine christliche Aufgabe. Er könne nicht erkennen, »dass wir nicht alles tun, um allen zu helfen«. Eine besondere Zuwendung zu Christen sei aber logisch und stehe auch in den Leitsätzen zur Flüchtlingshilfe, so der Hinweis des Oberhirten, um dann abschließend wieder einmal Allgemeinplätze zu besetzen: Es gelte zusammenzustehen, sich den Herausforderungen zu stellen und dabei die Sorgen, die da seien, ernst zu nehmen.



Die katholische Kirche würde sich dafür einsetzen, dass das christliche Leben im Mittleren Osten eine Zukunft habe, so das Lippenbekenntnis der Bischöfe. Man werde sich nicht damit abfinden, dass Christen, die ihre angestammten Länder verlassen müssen, ihre Heimat für immer verlieren könnten. Auch für sie gebe es ein Recht auf Heimat, ein Recht auf Rückkehr.



Verwischen der Glaubensgrenzen



Wie weit die Hinwendung der christlichen Kirchen in Deutschland zum Islam bereits vorgeschritten ist, zeigt deren zunehmende Tendenz, die Glaubensgrenzen zwischen den christlichen Dogmen und denen des Islam zu verwischen sowie zunehmend von einer Gleichheit der beiden Religionen zu sprechen.



Nur marginal unterscheidet sich hier die katholische von der evangelischen Kirche in ihrem Tun, wobei der evangelischen Kirche in größerer Zahl die Gläubigen abhandenkommen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, kämpft in vorderster Front für den Islam in Deutschland.



Um dem höchst umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz bei der Realisierung seines Mega-Moscheenprojekts in München »Münchner Forum für Islam (MFI)« (ehemals »Zentrum für Islam in Europa-München«; ZIE-M) zu unterstützen, gehört Heinrich Bedford-Strohm, wie auch der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland (ZdK), Alois Glück, zu den Gründungsmitgliedern des MFI-Kuratoriums. Sie werben aus dieser Funktion heraus heftig für das islamische Projekt.



Mitte des vergangenen Jahres musste Bedford-Strohm sich den Vorwurf gefallen lassen, sich als »Islamversteher« von den Muslimen instrumentalisieren zu lassen. Die MFI-Mitwirkung des Landesbischofs sei eine »Zumutung und nicht hinnehmbar«, das Bischofsamt sei zudem »beschädigt und diskreditiert«. So lautete der Vorwurf des Vorsitzenden der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands (IKBG), Pfarrer Ulrich Rüß, laut evangelisch.de.



Bedford-Stroms anschließende Facebook-Rechtfertigung, er und Glück wollten durch ihre Mitarbeit im MFI jene Kräfte im Islam stärken, die sich gegen radikale Tendenzen stellten ‒ was in Anbetracht der Personalie Idriz eine Farce darstellt ‒ scheint vielen Gläubigen kein hinreichender Grund mehr für die permanente Grenzverwischung durch die evangelische Kirche zu sein.



Die Kirche brauche in einer Zeit der »Herausforderung und Bedrohung durch den Islam« einen Bischof, der mit allen seinen Möglichkeiten »die Seinen zusammenhütet«. Die bedrohte Lage der Christen in islamisch geprägten Staaten und durch den islamistischen Terror verlange einen kritischen Dialog mit dem Islam. IKBG-Präsident Rüß forderte weiter, dass Bedford-Strohm seine Mitwirkung im Kuratorium des Moscheebauvereins zur Realisierung des Megamoscheeprojekts in München aufkündigen soll.



Dass Bedford-Strom als Unterstützer des Islams gelten kann, demonstrierte der evangelische Landesbischof bereits 2012 auf dem Interreligiösen Dialog in Bamberg. Dort erklärte der 55-jährige Hirte, dass die »Begegnung mit dem Reichtum anderer Glaubenstraditionen« ihn zu »einem glücklicheren Menschen« mache. In der ebenfalls 2012 erschienenen Druckausgabe der Nürnberger Nachrichten wird der Landesbischof mit den Worten zitiert, es könne »berührend und bereichernd sein (…), wenn man sich vom Ruf des Muezzins mit hineinnehmen lässt in dessen Gottesdienst«.



Die Identität der Völker verdient Respekt



Klare Positionen zum Thema »muslimische Immigration« aus kirchlicher Sicht waren letztmalig im Oktober 2015 aus Spanien zu hören. Der Erzbischof von Valencia, Kardinal Antonio Cañizares Llovera, kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik scharf. Mit seiner Aussage, es gebe eine »Invasion der Einwanderer«, die sich als »Trojanisches Pferd« erweisen könnte, sorgte der Erzbischof für Empörung. Man müsse, so der Kardinal, »scharfsinnig sein und genau hinterfragen, wer hinter alledem steckt«.



Des Weiteren stellte er die Frage: »Kommen die Menschen wirklich, weil sie verfolgt werden?«, was seiner Meinung nach »nur auf sehr wenige« zutreffe. Den europäischen Staaten warf Cañizares vor, auf die Flüchtlingskrise mit »Gesten und Propaganda« zu reagieren. Dabei dürfe man mit dem, was derzeit geschehe, »nicht spielen«. Sowohl die Geschichte als auch die Identität der Völker verdienten Respekt.



Bedford-Strohm wie auch Kardinal Marx bejubeln nach wie vor die unkontrollierte Immigration Hunderttausender, mehrheitlich sunnitischer Muslime nach Europa und Deutschland.



Sie können keinerlei Islamisierungstendenzen erkennen. Die Furcht vor einer »drohenden Islamisierung Deutschlands« gehe »an der Realität vorbei«, so der evangelische Kirchenoberste Bedford-Strohm.



Dass Deutschland sich jedoch bereits genau in dieser, von den Kirchenmännern Marx und Bedford-Strohm bestrittenen »Realität« befindet, zeigt die zunehmende Bedrohung und Verfolgung von Nicht-Muslimen in den Asylunterkünften mehr als deutlich auf.



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Screenshots

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Entwicklungsökonom Collier: „Merkels Flüchtlingspolitik ist verwerflich“

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Feb 2016 20:02

Entwicklungsökonom Collier.jpg
Entwicklungsökonom Collier.jpg (46.08 KiB) 4618-mal betrachtet

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/p ... 68937.html
Entwicklungsökonom Collier: „Merkels Flüchtlingspolitik ist verwerflich“

Der Entwicklungsökonom Paul Collier zweifelt an der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge. Er sagt: Deutschland rettet die Falschen.
22.02.2016, von Lena Schipper

TeilenTwitternTeilenE-mailen

38651489
© AP
Hunderttausende suchen - wie diese Mutter und ihr Kind - Schutz in Deutschland.

Herr Collier, Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen und erwartet womöglich noch einmal so viele. Schaffen wir das, wie Angela Merkel sagt?

Lena Schipper Autorin: Lena Schipper, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Folgen:

Das hängt sehr davon ab, was Sie tun - und davon, was die Flüchtlinge tun. Leicht wird es nicht.

Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten?

Das Problem ist, dass Flüchtlinge keine gewöhnlichen Migranten sind. Sie sind nicht eines Morgens aufgewacht, um ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück in Deutschland zu suchen. Sie wurden gezwungen zu gehen, weil sie zu Hause nicht mehr sicher waren. Sie haben andere Ziele als Wirtschaftsflüchtlinge.

Das müssen Sie erklären.

Diese Menschen wollen in dem Chaos ihr normales Leben bewahren, so weit es irgendwie geht. Sie möchten also möglichst nahe bei den Menschen aus ihrer Heimat bleiben, um einen letzten Rest Stabilität zu wahren. Menschen, die freiwillig eingewandert sind, setzen dagegen alles daran, in der aufnehmenden Gesellschaft anzukommen.

Für die deutsche Gesellschaft klingt die Haltung der freiwilligen Einwanderer vielversprechender.

Das ist eine Frage der Perspektive. Menschliches Mitgefühl gebietet vielleicht, den Flüchtlingen diesen letzten Rest Stabilität zu lassen. Aber ihre Integration in die Gesellschaft wird sich dadurch verzögern.

Sehen Sie gar keine Aussicht auf Integration?

Deutschland war noch nie besonders gut darin, Einwanderer zu integrieren. Türkische Einwanderer haben sehr lange gebraucht, um Teil der Mehrheitsgesellschaft zu werden. Bevor Angela Merkel eine Heilige sein wollte, hat sie die Multikulti-Gesellschaft in Deutschland als gescheitert bezeichnet. Ich sehe nicht, warum sich das auf einmal geändert haben sollte.

Wie kann man es besser machen?

Es kommt darauf an, was Deutschland will. Wenn Sie die Menschen nicht nur zeitweilig aufnehmen, sondern integrieren wollen, müssen Sie sicherstellen, dass sie eine Chance bekommen und nicht diskriminiert werden.

Das sagt sich leicht. Wie funktioniert das in der Praxis?

Es könnte sein, dass Sie Flüchtlingsquoten einführen müssen in Schulen, Universitäten und für bestimmte Jobs. Sie müssten Sprachkurse anbieten und die Menschen zur Teilnahme verpflichten. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, den Flüchtlingen vorzuschreiben, wo sie sich niederlassen dürfen, um Gettobildung zu vermeiden. So macht es zum Beispiel die Schweiz, da hat jeder Kanton Regeln, wie viele Ausländer maximal an einem Ort leben dürfen.

Der Entwicklungsökonom Paul Collier glaubt, Deutschland hilft in der #Flüchtlingskrise den Falschen.

Entwicklungsökonom Collier: „Deutschland war noch nie besonders gut darin, Einwanderer zu integrieren.“

Entwicklungsökonom über die Flüchtlingsdebatte in Deutschland: „Die heilige Merkel gegen die Rassisten.“

Das klingt ziemlich brachial. Wären simple Arbeitsmarktprogramme nicht erst mal naheliegender?

Gerade für junge Flüchtlinge ist da sicher Potential, solange sie rasch Deutsch lernen. Aber bei den Älteren ist es schon schwieriger. Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge war in Syrien nicht produktiv genug, um die hohe Schwelle des deutschen Mindestlohns zu nehmen. Man könnte den Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen, Firmen subventionieren, die Flüchtlinge beschäftigen, oder ihnen sogar vorschreiben, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen einzustellen. Aber ob das funktioniert?

Sie klingen skeptisch.

Mehr zum Thema

Italien sieht sich als Vorbild in der Flüchtlingspolitik

Es ist ein langer Weg. Und ich glaube, er erfordert nicht nur Ausbildung, sondern auch kulturelle Integration - deutsche Arbeitsdisziplin, Kooperationsfähigkeit, das sind alles kulturelle Errungenschaften, die man sich aneignen muss. Um das zu tun, muss man es wollen.

Warum sollten die Menschen ihre Chance nicht ergreifen wollen?

Ich will Ihnen keine Angst machen, aber die meisten Studien zeigen, dass Integration umso schwerer wird, je größer und homogener die Gruppe der Einwanderer ist. Die meisten Menschen geben sich lieber mit denen ab, die ihnen ähnlich sind. Das ist kein Rassismus, das ist in jeder Gesellschaft so. Auch wenn es schön wäre, wenn es nicht stimmte. Die Ausnahme sind junge, wohlhabende, gutausgebildete Menschen, die Diversität cool finden und diese Meinung sehr viel eloquenter vertreten als die schweigende Mehrheit die ihre.

Ist das nicht eher eine Frage der Gewöhnung? In Deutschland kommen die schärfsten Gegner der Flüchtlingspolitik aus Gegenden, in denen es kaum Ausländer gibt.


Ein Großteil der akademischen Literatur zeigt etwas anderes. Ich kann mir vorstellen, dass in Deutschland die Trennung zwischen Ost und West eine Rolle spielt. Rassismus scheint mir in Ostdeutschland weiter verbreitet zu sein als im Westen, weil sich die Menschen dort nie auf dieselbe Weise damit auseinandersetzen mussten. Aber das ist nur eine Vermutung.

Bei Kritik an den hohen Flüchtlingszahlen ist immer auch Rassismus im Spiel?

Nein, längst nicht immer. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland so funktioniert: Die heilige Merkel gegen die Rassisten. Ich halte das für diffamierend. Es gibt berechtigte Gründe für Skepsis.

Was sind die wichtigsten?

Der wichtigste ist das Versagen der Mainstream-Parteien, eine Politik zu machen, die zumindest halbwegs sinnvoll erscheint. Das Gefühl, dass die Politik keinen Plan besitzt, hat bei vielen Menschen Panik ausgelöst. Und dann gibt es die Gruppe der weniger Wohlhabenden, die handfeste existentielle Ängste umtreiben.

Was für Ängste sind das?

Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Solidarität in Gesellschaften mit hohem Einwandereranteil rapide abnimmt. Mein Kollege David Rueda hat das erst kürzlich wieder für europäische Länder festgestellt. Die Reichen betrachten die Armen dann als eine Gruppe, mit der sie nichts gemeinsam haben und der sie nicht mehr durch Umverteilung helfen wollen. So wie sich die Deutschen den Griechen nicht nahe genug fühlen, um ihre Schulden zu übernehmen. Das Wunder des Nationalstaats ist, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu viel Einwanderung gefährdet dieses Arrangement.

Die Kritiker der Flüchtlingspolitik sehen den Sozialstaat in Gefahr?

Ich sage nur, dass sie rationale Gründe haben, sich Sorgen zu machen, ohne gleich Rassisten zu sein.

Sie halten nicht viel von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise, oder?

Überhaupt nichts. Alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen war ein kolossaler Fehler von Angela Merkel. Zumal sie vorher offensichtlich überhaupt keine Vorbereitungen getroffen hatte, um den daraus resultierenden Ansturm zu bewältigen. Abgesehen davon war ihre Einladung auch moralisch verwerflich.

Verwerflich?

Sie hat die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen. Das ist russisches Roulette: Such dir einen Schlepper, und hoffe, dass dein Boot nicht untergeht. Was gibt es da zu verteidigen?

Die Flüchtlingszahlen sind auch schon vorher gestiegen. Die Leute kamen ohnehin. Sollte man die Bewältigung der Krise den Libanesen und den Jordaniern überlassen?

Natürlich nicht. Europa hat Verantwortung, diesen Ländern zu helfen. Aber Merkels Weg ist der falsche. Wenn sie wirklich will, dass eine große Zahl von Flüchtlingen sich in Deutschland in Sicherheit bringt, dann sollte sie Flüge aus den Lagern in Jordanien und dem Libanon organisieren. Und zwar für diejenigen, die es am nötigsten haben.

Im Moment helfen wir den Falschen?

Klar. Schauen Sie sich doch um: junge Männer, wohlhabend genug, um Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen. Da entscheidet nicht humanitärer Anspruch, sondern das Recht des Stärkeren. Wer nicht unterwegs ertrinkt, darf bleiben. Dazu kommt noch, dass diese Leute später beim Wiederaufbau Syriens schmerzlich fehlen werden. Schließlich haben sie alles verkauft, um nach Europa zu kommen.

Trotzdem erscheint es unwahrscheinlich, dass demnächst Hunderttausende bedürftige Syrer nach Deutschland geflogen werden. Was können europäische Staaten sonst noch tun?

Sie dürfen Ländern wie dem Libanon und Jordanien nicht ihre Verantwortung abnehmen, Flüchtlinge aufzunehmen - wie Merkel das tut. Sie müssen dafür sorgen, dass den Ländern kein finanzieller Nachteil entsteht: Geld verteilen, Investitionen tätigen, Arbeitsplätze schaffen und den europäischen Markt für die Produkte dieser Länder öffnen.

Wenn es so einfach ist, warum hat im Moment kaum ein syrischer Flüchtling Arbeit in einem Nachbarland?

Weil nicht genug getan wird. Deutschland hat die Hilfen für Jordanien vor zwei Jahren sogar halbiert. Natürlich haben diese Länder Angst, ihren Bürgern zu schaden. Sie sind ja selbst arm. Die Europäer müssen sie kompensieren.

Warum ist gerade Deutschland so zögerlich?

Den meisten fällt es schwer zu sagen: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Das gilt auch für Angela Merkel.
Vorherige Seite 1 | 2 | Artikel auf einer Seite
Zur Homepage

Quelle: F.A.S.


1682

Themen zu diesem Beitrag:

Mindestlohn Syrien Deutschland Flüchtlinge Angela Merkel Flüchtlingspolitik Rassismus Alle Themen

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Norwegen warnt vor Zusammenbruch Schwedens und will Grenzen notfalls mit G

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Feb 2016 12:51

Norwegen warnt vor Zusammenbruch Schwedens.jpg
Norwegen warnt vor Zusammenbruch Schwedens.jpg (31.88 KiB) 4604-mal betrachtet

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... etzen.html

25.02.2016


Artikel senden | Drucken |
Norwegen warnt vor Zusammenbruch Schwedens und will Grenzen notfalls mit Gewalt schützen
Tyler Durden

Wie Sie vielleicht schon gehört haben, hat Schweden ein Flüchtlingsproblem. Wir haben schon des Öfteren beschrieben, wie das Land in den vergangenen zwölf Monaten, in denen es mehr als 160 000 Asylsuchende aufnahm, auf diese Herausforderung reagiert hat.



Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln, wo es zu massiven sexuellen Übergriffen von »Männern arabischer und nordafrikanischer« Herkunft gekommen war, machten schwedische Medien der Polizei schwere Vorwürfe. Sie soll versucht haben, mit einer umfassenden Vertuschungsaktion zu verhindern, dass über eine Reihe ähnlicher Vorfälle, die sich im August bei einem Jugendfestival in Stockholm zugetragen haben sollen, berichtet wurde.



In der Zwischenzeit wurde eine 22-jährige Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims in Mölndal bei Göteborg von einem minderjährigen somalischen Asylsuchenden erstochen. Und am Stockholmer Bahnhof verbringen Berichten zufolge ganze »Banden« minderjähriger marokkanischer Migranten ihre Zeit damit, das Sicherheitspersonal anzugreifen und Frauen zu belästigen.



Schweden will in diesem Jahr an die 80 000 Flüchtlinge ausweisen, aber nach Ansicht der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg kommt diese Maßnahme möglicherweise schon zu spät, um einen Zusammenbruch Schwedens noch zu verhindern. Daher will Solberg nun ein Gesetz einbringen, das es Norwegen ermöglicht, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, sollte es in Schweden zu einer »allgemeinen Zusammenbruchskrise« kommen.



»Es handelt sich hier um einen Vorschlag [für ein Vorgehen] im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, sollte etwa die Lage [in Schweden] außer Kontrolle geraten. Dann drängt alles nach Norwegen, da wir das nördlichste Land Europas sind. Norwegen ist der Endpunkt«, erklärte Solberg in einem Interview mit der dänischen Tageszeitung Berlingske. Deren Journalistin Tinne Knudsen ergänzte in ihrem Artikel: »Das Gesetz wird schon bald dem Parlament vorgelegt werden. Es wird mit einer breiten Unterstützung gerechnet.«



Das schwedische einwanderungskritische Internet-Magazin Fria Tider erklärte dazu: »Norwegen bereitet sich darauf vor, die Genfer Flüchtlingskonvention aufzukündigen und die Grenze zu Schweden mit Gewalt zu sichern – ohne den Menschen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.«



Die norwegische Anwaltskammer erklärte, ein solcher Schritt verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes sowie gegen grundlegende Menschenrechte. Aber Solberg will nicht nachgeben.



»Uns ist klar, dass ein solcher Vorschlag einen deutlichen Bruch damit bedeutet, wie die Dinge in der Vergangenheit gehandhabt wurden, aber wir müssen auf entsprechende Maßnahmen zurückgreifen können, damit wir auf den schlimmsten Fall vorbereitet sind«, beharrte sie.



Einen solchen »Worst Case« hatte die schwedische Außenministerin Margot Wallström im vergangenen Oktober beschrieben. Damals sagte sie: »Die meisten Menschen befürchten, dass das [Sozial-] System überlastet wird, wenn in jedem Jahr vielleicht 190 000 Menschen bei uns ankommen – langfristig würde unser System zusammenbrechen.«



Es ist damit zu rechnen, dass angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und der zusammenbrechenden internationalen Ordnung auch andere Länder mit ähnlichen Maßnahmen drohen. Und wenn dann alle Grenzen geschlossen werden, stellt sich die Frage: Wird die Feindseligkeit in der laut Merkel so »harmonischen« Europäischen Union so weit eskalieren, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt?



Copyright © 2016 Zerohedge

Bildnachweis By Kjetil Ree - Own work, CC BY-SA 3.0

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Dschungel" soll verschwinden - Gericht erlaubt Räumung in Calais

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Feb 2016 20:58

Gericht erlaubt Räumung in Calais.jpg
Gericht erlaubt Räumung in Calais.jpg (86.12 KiB) 4593-mal betrachtet
http://www.n-tv.de/politik/Gericht-erlaubt-Raeumung-in-Calais-article17085306.html
Donnerstag, 25. Februar 2016
"Dschungel" soll verschwinden - Gericht erlaubt Räumung in Calais

Tausende Flüchtlinge leben unter erbärmlichen Bedingungen im nordfranzösischen Calais, weil sie nicht nach Großbritannien dürfen. Ein Gericht erlaubt den Behörden jetzt teilweise die Räumung des Lagers. Hilfsorganisation warnen vor den Folgen.

Teilen8
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


In solchen Container-Städten wollen die Behörden die Flüchtlinge unterbringen.
In solchen Container-Städten wollen die Behörden die Flüchtlinge unterbringen.
(Foto: REUTERS)

Die französischen Behörden dürfen einen Teil des als "Dschungel" bekannten Flüchtlingslagers von Calais räumen. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille habe die Pläne gebilligt, teilte die zuständige Präfektur des Departements Pas-de-Calais mit. Sie will keine Polizisten einsetzen, vielmehr sollen die Flüchtlinge "überzeugt" werden, freiwillig zu gehen.

Die Behörden wollen den südlichen Teil des Baracken- und Zeltlagers räumen. Dort leben nach ihren Angaben bis zu 1000 Menschen in Slum-ähnlichen Bedingungen. Sie sollen stattdessen in einem Containerlager in Calais oder in Aufnahmezentren im ganzen Land untergebracht werden.
Belgien fürchtet massenweise Rückreise

Hilfsorganisationen nennen 3500 potenziell betroffene Flüchtlinge, also mehr als das dreifache der Behördenangabe. Die Organisationen hatten erfolglos versucht, die Räumung mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Sie warnen, dass nicht genug Platz für die Menschen sei und die Bevölkerung der kleineren Lager im Umfeld von Calais mangels Alternativen sehr stark anwachsen könnte. Zudem würden die Migranten ins Stadtzentrum von Calais zurückkehren.
Mehr zum Thema

Im "Dschungel" von Calais: Jude Law liest Briefe von Flüchtlingen vor 22.02.16 Im "Dschungel" von Calais Jude Law liest Briefe von Flüchtlingen vor
Gefährliche Überfahrt: Flüchtlinge ertrinken beinahe im Ärmelkanal 06.02.16 Gefährliche Überfahrt Flüchtlinge ertrinken beinahe im Ärmelkanal
Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Calais sind katastrophal, nur am offenen Feuer finden sie Wärme. 22.01.16 Flüchtlinge gewinnen vor Gericht Syrer dürfen nach Großbritannien einreisen
Neue Tumulte in Flüchtlingslager: Migranten errichten Feuer-Blockade in Calais 21.01.16 Neue Tumulte in Flüchtlingslager Migranten errichten Feuer-Blockade in Calais

In Calais sammeln sich seit Jahren Menschen, die nach Großbritannien wollen. Sie leben auf einem Brachland in der Nähe des Hafens. Vor allem im Sommer hatten viele von ihnen versucht, versteckt auf Lkw den Eurotunnel zu passieren. Immer wieder begeben sie sich in Lebensgefahr.

Aus Furcht vor einer massenhaften Rückreise der Flüchtlinge hatte Belgien am Mittwoch seine Grenzkontrollen zu Frankreich verschärft. Vor allem in Küstennähe sollen an den Grenzübergängen bis zu 290 Polizisten zusätzlich eingesetzt werden. Im Januar hatte die belgische Polizei in diesem Bereich 950 Migranten aufgegriffen, die eigentlich nach Großbritannien wollten. Die meisten stammten aus dem Irak und dem Iran.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP/dpa/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Schüsse in Gräfenhainichen - Flüchtlingsunterkunft bleibt geschlossen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Feb 2016 21:43

Flüchtlingsunterkunft bleibt geschlossen.jpg
Flüchtlingsunterkunft bleibt geschlossen.jpg (30.69 KiB) 4583-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlings ... 98136.html
Samstag, 27. Februar 2016
Schüsse in Gräfenhainichen - Flüchtlingsunterkunft bleibt geschlossen

Erst wurde das Gebäude geflutet. Dann flogen Steine. Nun wurde auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) geschossen. Sie steht nun mittelfristig nicht zur Verfügung.

Teilen282
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Eine in Sachsen-Anhalt geplante Flüchtlingsunterkunft wird immer härter attackiert: In der Nacht auf Samstag ist auf das ehemalige Bürogebäude in Gräfenhainichen geschossen worden. Die Polizei prüft Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Tötung. Wachleute, die sich zum Zeitpunkt der Tat in dem Objekt aufhielten, seien nicht verletzt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Es wurden Einschüsse festgestellt, mehrere Fensterscheiben wurden zerstört. Ein Spürhund konnte eine Fährte aufnehmen, die Suche nach dem oder den Tätern blieb jedoch zunächst erfolglos.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht verurteilte den "feigen und hinterhältigen" Anschlag. "Wir werden alles daran geben, den oder die Täter zu ermitteln und einer gerechten Strafe zuzuführen", sagte der CDU-Politiker in Magdeburg.

Die Schüsse seien offenbar aus einer "erlaubnispflichtigen Waffe" abgegeben worden, sagte der Polizeisprecher. Über das Kaliber der verwendeten Munition machte er keine Angaben. Die Tat zeige "die zunehmende Hemmungslosigkeit von Ausländerfeinden, denen Staat und Gesellschaft gemeinsam entgegentreten müssen", wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Spezialisten des Landeskriminalamtes unterstützten die Spurensuche am Tatort.
80 Menschen sollten einziehen

Erst am vergangenen Wochenende waren Steine gegen das Gebäude geworfen worden. Glasscheiben und eine Werbetafel gingen zu Bruch. Auch diese Tat hatten Wachleute gemeldet.
Mehr zum Thema

Krawalle in Clausnitz: Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge 26.02.16 Krawalle in Clausnitz Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge
Gauck eröffnet im Schloss Bellevue in Berlin das "Bellevue Forum" mit Vertretern aus Politik und Medien. 26.02.16 Bundespräsident sieht EU in Gefahr Gauck mahnt: Hört zu

Schon im Dezember vergangenen Jahres hatten Unbekannte das ehemalige Bürogebäude nachts unter Wasser gesetzt, so dass es unbewohnbar wurde. Der Sachschaden betrug 80.000 Euro.

Nach dem Angriff vor einer Woche hatte ein Sprecher des Landratsamtes gesagt, es ändere sich nichts an den Plänen, in dem Gebäude Flüchtlinge unterzubringen. Bis zu 80 Menschen sollten dort einziehen. Allerdings stehe der einstige Bürokomplex wegen der Schäden mittelfristig nicht zur Verfügung.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

TU Berlin schließt muslimische Gebetsräume

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Feb 2016 11:33

TU Berlin schließt muslimische Gebetsräume.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... aeume.html

29.02.2016


Artikel senden | Drucken |
TU Berlin schließt muslimische Gebetsräume
Birgit Stöger

Die Technische Universität Berlin wird ab dem 14. März keinen muslimischen Gebetsraum mehr zur Verfügung stellen. Wie die Pressestelle der TU durch die Veröffentlichung eines Infobriefs am Freitag mitteilte, habe sich das Präsidium der Hochschule im Januar dazu entschlossen, die beiden betroffenen TU-Räume nicht mehr zur Ausübung des muslimischen Gebets oder des muslimischen Freitagsgebets zur Verfügung zu stellen.



Eine staatliche Universität ist ein weltanschaulich neutraler und unparteiischer Ort



Die TU Berlin sei eine aus Steuermitteln finanzierte, öffentlich-rechtliche, also staatliche Einrichtung, die in Bezug auf Konfession, Religion und Glaubensrichtung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik zur Neutralität verpflichtet sei, so der Präsident der TU Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen.

Ebenso werde die Universität keine TU-Räume und -Flächen mehr vermieten oder kostenfrei öffnen, in denen sich Gruppen zum Gebet oder zum religiösen Ritual etc. versammeln wollen.



Dies gehöre nicht zum Aufgabenspektrum einer Universität. Eine staatliche Universität sei ein weltanschaulich neutraler und unparteiischer Ort, an dem der wissenschaftliche Diskurs im Mittelpunkt stehe. Er sei kein Ort für die Religionsausübung. Religion sei Privatsache, so im Text weiter.



Die TU-Leitung erkenne sehr wohl die religiöse Vielfalt der zahlreich an der Universität vertretenen Mitglieder an. Auch die sich daraus ergebende Diversität auf dem Campus werde begrüßt, als wichtig erachtet und gefördert. Dies bedeute unter anderem, dass es jedem Einzelnen freistehe, seiner Religion beispielsweise in Einzelgebeten nachzugehen. Genauso stehe es jedem frei, Religionshäuser außerhalb des TU-Campus zu nutzen.



Diese würden zahlreich für viele Religionsgemeinschaften auch im näheren Umfeld der Technischen Universität Berlin angeboten und erlauben aufgrund der flexibel gestalteten Arbeitszeiten den TU-Mitarbeitern deren Wahrnehmung. Auch die Studenten, die ihrer Religion folgen wollen, könnten dies individuell tun.



Schließung nicht aufgrund aktueller Vorkommnisse



Die Leitung der Universität, die sich die nun getroffene Entscheidung nicht leicht gemacht habe, habe im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit TU-Mitgliedern und externen Personen geführt. Betont wurde im Infobrief weiter, dass die Entscheidung zur Schließung der muslimischen Gebetsräume nicht aufgrund von aktuellen Vorkommnissen oder Beschwerden getroffen wurde. Prof. Dr. Thomsen betonte, dass es ihm wichtig sei mitzuteilen, da einige Medienvertreter immer wieder danach gefragt hätten und es in der Tat aktuell an anderen Universitäten Vorfälle gegeben habe, die zur Schließung von Gebetsräumen beziehungsweise »Räumen der Stille« führten.



An der Bochumer Hochschule wurde im Herbst 2012 ein Meditationsraum geschlossen, weil der radikale Salafist Sami A. dort Treffen mit Gleichgesinnten abhielt. Der Tunesier soll zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Die Dortmunder Universität schloss Mitte Februar ihre »Räume der Stille« und begründete ihre Entscheidung mit diskriminierenden Regeln, die für die Benutzung des Ruheraums aufgestellt worden seien.



Neben Gebetsteppichen und Koranen im Raum sollen weibliche Besucher von Muslimen abgefangen und zur Nutzung eines kleinen, durch Raumteiler abgetrennten Bereichs angewiesen worden sein. Ursprünglich sollte der Raum jedoch religiös neutral gehalten werden. Der Versuch, einen überreligiösen Meditationsraum zu schaffen, sei gescheitert, so die Pressesprecherin der Universität. Einen neuen Anlauf werde es nicht geben.



Die muslimischen Studenten fühlten sich einmal mehr unter Generalverdacht gestellt und beklagten, rassistisch behandelt zu werden. Diese Vorwürfe seien sogar von der ägyptischen Fachstelle für Religionsgutachten bestätigt worden. Eine beim Direktorat eingereichte Petition von etwa 400 Studenten beklagte ebenfalls die Diskriminierung von Muslimen.



Keine Hinweise auf Salafisten



»Wir haben keine Hinweise auf Salafisten«, betonte Thomsen für seine Universität. Man wolle mit der Maßnahme keine Ausgrenzung bestimmter Gruppen oder bestimmter Religionen betreiben. Vielmehr sollen die Neutralität und die Trennung von Staat und Kirche auf dem Campus durchgesetzt werden.



Diese Neutralität garantiere die Offenheit der Einrichtung für alle aktuellen und künftigen Mitglieder, egal, aus welchem Kulturkreis diese kommen, welcher Religion sie privat nachgehen oder welches Geschlecht sie haben, so der 56-jährige Präsident der TU Berlin.



Abschließend verlieh Thomsen seiner Hoffnung Ausdruck, dass es zu keinen negativen Reaktionen aufgrund der Entscheidung kommen werde.



Er appelliere an alle, Toleranz zu üben und die Entscheidung zu akzeptieren. Ob der Wunsch des Physikers und TU-Präsidenten sich erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Hunderte Menschen haben laut TU-Angaben bereits eine Petition zum Erhalt der muslimischen Gebetsräume gezeichnet.


Stillstand im Land: Warum Merkel, Gabriel & Co. die Gegenwart verwalten, statt die Zukunft zu gestalten

»Hugo Müller-Vogg hat unter dem Titel Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! ein interessantes Buch präsentiert, das so aktuell ist, wie der Autor es bei Drucklegung wohl selbst kaum glauben konnte. Doch auch jenseits der laufenden »Flüchtlingsdebatte« hat sich diese Regierung nach der Analyse des bekannten Journalisten Fehler an Fehler geleistet. Eine beeindruckende Gesamtschau.

17 (!) Kapitel auf nur 170 Seiten. Schlag auf Schlag. In dieser Frequenz präsentiert uns der Publizist eine Kette von Fehlleistungen, die der großen Koalition beginnend mit dem Wahljahr 2016 noch ein frühzeitiges Ende bescheren könnte. Selbst die politisch Interessiertesten werden vergessen haben, was wir in den zurückliegenden Jahren alles erlebten. Müller-Vogg hat es in seinem einfach lesbaren Bändchen eindrucksvoll zusammengefasst. Und prägnant.

Müller-Vogg hat recherchiert ?, zusammengefasst, einleuchtend dargestellt und messerscharf bewertet. Das »Wünsch dir was« der GroKo hat seiner Meinung nach das Zeug dazu, die Zukunft der Republik zu verspielen.

Ein schönes, interessantes Buch, das jenseits der laufenden Flüchtlingsdebatte die wahre Geschichte hinter dieser großen Koalition zutage fördert.« Janne Kipp



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis By Fridolin freudenfett (Peter Kuley) - Own work, CC BY-SA 3.0 - cropped

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Chaos in Griechenland - Athen verhängt Nachrichtensperre über Flüchtlinge

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Feb 2016 21:25

Athen verhängt Nachrichtensperre über Flüchtlinge.jpg
Athen verhängt Nachrichtensperre über Flüchtlinge.jpg (46.47 KiB) 4557-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Athen-verhae ... 09016.html
Montag, 29. Februar 2016
Chaos in Griechenland - Athen verhängt Nachrichtensperre über Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise in Griechenland eskaliert. Verzweifelte Migranten versuchen, die Grenze zum Nachbarland Mazedonien zu stürmen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Derweil tut sich auf der politischen Bühne einiges: Die Nothilfe rollt an.

Teilen234
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Dreharbeiten und Besuche von Journalisten in griechischen Flüchtlingslagern und Registrierzentren sind nicht mehr erlaubt. Das teilte das Innenministerium in Athen mit. Das Verbot sei nach Unterredungen mit den Verwaltern der Zentren verhängt worden und gelte für unbestimmte Zeit. "Wir bitten um Verständnis", hieß es seitens des Innenministeriums weiter.
Auch Journalisten bekommen das Tränengas der mazedonischen Polizei zu spüren.
Auch Journalisten bekommen das Tränengas der mazedonischen Polizei zu spüren.
(Foto: imago/ZUMA Press)

Derweil ist die seit Tagen angespannte Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze in Gewalt umgeschlagen: 300 Flüchtlinge durchbrachen Polizeibarrieren und ein Metalltor. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt. Am Grenzübergang Idomeni war es zu dramatischen Szenen gekommen. Etwa 300 Iraker und Syrer durchbrachen die Polizeiabsperrungen und drangen auf die Bahnstrecke von Griechenland nach Mazedonien vor. Die Menschen versuchten, Stacheldrahtabsperrungen niederzureißen und riefen "Macht die Grenzen auf!".

Einige Flüchtlinge warfen Steine auf die Beamten, die mit Tränengas schossen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Menge zog sich schließlich zurück, nicht zuletzt, weil viele Kinder wegen des Tränengases Atemnot hatten. Es kam zu Panik. "Mindestens dreißig Menschen haben um eine Behandlung gebeten, darunter viele Kinder", teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit. Nach mazedonischen Angaben wurde auch ein Polizist verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Präsident verteidigt Grenzschließung
Video
Michael Hüther über Spaltung Europas: "Wirtschaftlich wäre es verheerend" 29.02.16 – 02:18 min Mediathek Michael Hüther über Spaltung Europas "Wirtschaftlich wäre es verheerend"

Präsident Gjorge Ivanov verteidigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ohne die Grenzschließung "wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden", sagte er zu "Spiegel Online". Grund sei die Einführung der Obergrenze in Österreich. "Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe." Zugleich betonte er: "Geschlossene Grenzen liegen sicher nicht in unserem Interesse." Für die Politik der Angela Merkels zeigt Ivanov Verständnis: "Die Entscheidung von Frau Merkel, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, war eine menschliche Geste, die respektiert werden sollte. Die Menschen kommen, weil sie in kriegsgebeutelten Gegenenden alles verloren haben."

Insgesamt sitzen in Idomeni schon mehr als 7000 Flüchtlinge fest; Mazedonien lässt täglich nur noch wenige hundert Syrer und Iraker passieren. Viele Neuankömmlinge legten sich am Montag auf der griechischen Seite auf die Bahngleise. "Wir sind Menschen, keine Tiere", war auf Plakaten zu lesen.

Mazedonien, erstes Land auf der sogenannten Balkanroute, hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. In Griechenland sitzen deswegen inzwischen nach Angaben aus Athen 22.000 Menschen fest. Bis März könnten es 70.000 werden, warnte die Regierung bei einer Krisensitzung und öffnete eine Baseball-Arena in Athen, um dort 2000 Flüchtlinge unterzubringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Österreich und die anderen Balkanländer am Sonntagabend in der ARD scharf kritisiert. Diese könnten Griechenland nicht einfach aufgeben und "ins Chaos stürzen", sagte sie.
Flüchtlinge sitzen "in der Falle"

Heftige Vorwürfe erhob auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad al-Hussein. Die Flucht "dieser verzweifelten Menschen" mit dem Bau von Mauern und Grenzzäunen stoppen zu wollen, sei "ein Akt der Grausamkeit und ein Irrglaube". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagte, die Verantwortung für das "skandalöse Verhalten" Mazedoniens gegenüber Schutzsuchenden trage "die österreichische Regierung, die eine Kettenreaktion (auf dem Balkan) ausgelöst hat". Die Flüchtlinge säßen in Griechenland "in der Falle", die Balkanroute müsse wieder geöffnet werden, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Kritik als "absurd". Wien müsse sich "keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite", sagte sie. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, Deutschland profitiere "derzeit massiv von den Grenzkontrollmaßnahmen Österreichs auf der Balkanroute". Wenn Merkel keine Flüchtlings-Obergrenze wolle, solle sie "die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen".
Nothilfe läuft wieder
Mehr zum Thema

Kanzlerin zu Gast bei Anne Will: "Jetzt ist vorbei mit Moderieren" 29.02.16 Kanzlerin zu Gast bei Anne Will "Jetzt ist vorbei mit Moderieren"
Szene vom griechisch-mazedonischen Grenzübergang 29.02.16 Flüchtlingsdrama in Griechenland Wien: Merkel könnte Flüchtlinge holen
Migranten protestieren gegen Abriss: Behörden lassen "Dschungel" räumen 29.02.16 Migranten protestieren gegen Abriss Behörden lassen "Dschungel" räumen
Interview mit Julia Klöckner: Liegen Sie näher bei Merkel oder Seehofer? 29.02.16 Interview mit Julia Klöckner Liegen Sie näher bei Merkel oder Seehofer?
"Risse mühsam zu kitten": Steinmeier tadelt Wiens Alleingang 29.02.16 "Risse mühsam zu kitten" Steinmeier tadelt Wiens Alleingang
"Wüsste nicht, was das hervorrufen sollte": Merkel denkt nicht an die Kehrtwende 29.02.16 "Wüsste nicht, was das hervorrufen sollte" Merkel denkt nicht an die Kehrtwende
IWF befürchtet Zahlungsausfall: Flüchtlinge sollen Griechen mehr als eine Milliarde Euro kosten 29.02.16 IWF befürchtet Zahlungsausfall Flüchtlinge sollen Griechen mehr als eine Milliarde Euro kosten

Die EU-Kommission bereitet derweil umfangreiche Nothilfe für in Griechenland festsitzende Flüchtlinge vor. Brüssel sei bereit, "alle verfügbaren Instrumente" zu nutzen, um eine humanitäre Krise zu verhindern, sagte eine Sprecherin. Demnach geht es etwa um die Bereitstellung von Unterkünften, Sachleistungen und finanzieller Hilfe. Die Flüchtlingskrise steht auch auf einem EU-Sondergipfel in einer Woche in Brüssel auf der Tagesordnung.

Zudem wurde die im vergangenen Jahr gekürzte Ernährungshilfe für Millionen Syrer in den Ländern des Nahen Ostens nach UN-Angaben bis Jahresende wieder gesichert. Damit erhalten Flüchtlinge vom 1. März an eine Grundversorgung an Nahrungsmitteln. Dank der Spenden - vor allem aus Deutschland - könnten die Vertriebenen in Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten wieder voll versorgt werden, teilte das Welternährungsprogramm der UN (WFP) in Genf mit. Die schlechte Versorgungslage galt 2015 als einer der wichtigsten Ursachen für weitere Flucht der Menschen nach Europa.
Räumung in Calais

Unter starkem Polizeischutz hatte im nordfranzösischen Calais die umstrittene Räumung des als "Dschungel von Calais" bekannten Baracken- und Zeltlagers begonnen. Provisorische Unterkünfte der Migranten wurden mit Hilfe von Baumaschinen und Einsatzkräften eingerissen. Gegen die Aktion gab es Protest. In Calais sammeln sich seit Jahren Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Sie versprechen sich dort bessere Chancen und beantragen deswegen kein Asyl in Frankreich.
Bilderserie
... rennen nun Flüchtlinge über die frei gewordene Grenze. Es gibt kaum noch ein Halten: Wo früher ein Zaun stand, ... Dann greift auch die griechische Polizei ein, die sich zunächst zurückgehalten hatte. Polizei reagiert mit Tränengas Flüchtlinge stürmen Grenze in Idomeni

Quelle: n-tv.de , ppo/AFP/dpa/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

EuGH-Urteil: Wohnsitzvorgabe für Immigranten in bestimmten Fällen rechtens

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Mär 2016 20:01

Wohnsitzvorgabe für Immigranten in bestimmten Fällen rechtens.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... BF8EB3543A

01.03.2016


Artikel senden | Drucken |
EuGH-Urteil: Wohnsitzvorgabe für Immigranten in bestimmten Fällen rechtens
Birgit Stöger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag vergangener Woche, dass Wohnsitzauflagen für Immigranten zulässig sind, wenn diese Maßnahmen der Integration dienen.



Konkret ging es um den Fall zweier Syrer, denen Deutschland Zuflucht gewährt und Sozialleistungen auszahlt. Die beiden syrischen Staatsangehörigen, ein Mann und eine Frau, die im Jahr 1998 bzw. 2001 nach Deutschland kamen, sind nicht als Asylbewerber anerkannt. Ihnen wird jedoch vom deutschen Staat subsidiärer Schutz gewährt, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht.



Für diese Personengruppe geben deutsche Behörden den Wohnsitz vor. Zum einen, um eine angemessene Verteilung der mit der Gewährung der sozialen Leistungen verbundenen Lasten auf deren jeweilige Träger zu erreichen.



Zum anderen erleichtere dies die Integration von Nicht-EU-Bürgern in die deutsche Gesellschaft.



Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen sie den subsidiären Schutzstatus zuerkannt haben, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen gestatten wie für andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig dort aufhalten.



Prinzipiell freie Wohnsitzwahl



Im Fall der beiden Syrer urteilte der EuGH am vergangenen Dienstag laut einer EuGH-Pressemitteilung, dass die EU-Richtlinie die Mitgliedstaaten sehr wohl verpflichte, den Personen, denen sie den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatten, nicht nur zu gestatten, sich in ihrem Hoheitsgebiet frei zu bewegen, sondern auch, dort ihren Wohnsitz zu wählen.



Gleichwohl sei es zulässig, eine Wohnsitzauflage nur Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu erteilen, wenn diese sich im Hinblick auf das mit der fraglichen nationalen Regelung verfolgte Ziel nicht in einer Situation befänden, die mit der Situation anderer Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhielten, oder von Angehörigen dieses Staates objektiv vergleichbar sei.



Anzuerkennen sei zudem, dass die freie Wohnsitzwahl von Empfängern sozialer Leistungen oder eine ungleiche Konzentration im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu einer unangemessenen Verteilung der mit diesen Leistungen verbundenen finanziellen Last auf die zuständigen Träger führen könnte.



Auflage bei Integrationsschwierigkeiten gerechtfertigt



Die Wohnsitzauflage könne dennoch gerechtfertigt sein. Dies sei nach Ansicht der Luxemburger Richter dann gegeben, wenn die Personengruppe im Vergleich zu anderen Nicht-EU-Bürgern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhielten und Sozialhilfe bezögen, besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen habe.



Sofern sich diese beiden Personengruppen im Hinblick auf das Ziel, die Integration von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland zu erleichtern, nicht in einer vergleichbaren Situation befänden, stehe die Richtlinie einer Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur Förderung ihrer Integration nicht entgegen. Ob dies der Fall ist, müsse nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.


Stillstand im Land: Warum Merkel, Gabriel & Co. die Gegenwart verwalten, statt die Zukunft zu gestalten

»Hugo Müller-Vogg hat unter dem Titel Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! ein interessantes Buch präsentiert, das so aktuell ist, wie der Autor es bei Drucklegung wohl selbst kaum glauben konnte. Doch auch jenseits der laufenden »Flüchtlingsdebatte« hat sich diese Regierung nach der Analyse des bekannten Journalisten Fehler an Fehler geleistet. Eine beeindruckende Gesamtschau.

17 (!) Kapitel auf nur 170 Seiten. Schlag auf Schlag. In dieser Frequenz präsentiert uns der Publizist eine Kette von Fehlleistungen, die der großen Koalition beginnend mit dem Wahljahr 2016 noch ein frühzeitiges Ende bescheren könnte. Selbst die politisch Interessiertesten werden vergessen haben, was wir in den zurückliegenden Jahren alles erlebten. Müller-Vogg hat es in seinem einfach lesbaren Bändchen eindrucksvoll zusammengefasst. Und prägnant.

Müller-Vogg hat recherchiert ?, zusammengefasst, einleuchtend dargestellt und messerscharf bewertet. Das »Wünsch dir was« der GroKo hat seiner Meinung nach das Zeug dazu, die Zukunft der Republik zu verspielen.

Ein schönes, interessantes Buch, das jenseits der laufenden Flüchtlingsdebatte die wahre Geschichte hinter dieser großen Koalition zutage fördert.« Janne Kipp.


Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis Von Cédric Puisney from Brussels, Belgium - European Court of Justice - Luxembourg, CC BY 2.0 - cropped

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Tschüss Deutschland: Immer mehr Flüchtlinge flüchten freiwillig aus dem Me

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Mär 2016 21:10

Tschüss Deutschland.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... adies.html

01.03.2016


Artikel senden | Drucken |
Tschüss Deutschland: Immer mehr Flüchtlinge flüchten freiwillig aus dem Merkel-Paradies
Markus Mähler

Kabul, Bagdad und Damaskus sind plötzlich wieder eine Rückreise wert: Tausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überrennen Botschaften, Konsulate und Reisebüros in Deutschland. Sie gehen freiwillig. Ohne dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Warum eigentlich?



Offizielle Statistiken gibt es dazu nicht. Doch setzt man viele kleine Meldungen zusammen, ergibt sich ein Trend. Immer mehr Flüchtlinge flüchten freiwillig wieder zurück. Der afghanische Flüchtlingsminister Sayed Hussain Alimi Balkhi bettelte noch im Oktober in Berlin: Bitte nehmt mehr Afghanen auf. Jetzt meckert er, dass 600 seiner Landsleute genug von Deutschland haben: Vor dem afghanischen Konsulat in München wartet jeden Vormittag eine Menschenschlange, die bloß noch weg will. Zwischen Oktober und Januar ließen sich 1800 Syrer und Afghanen Behelfspässe bei ihren Botschaften ausstellen und reisten aus.



2015 nutzten über 37 000 Menschen das sogenannte »Rückkehr-Förderprogramm« des Bundes, ein bezahltes Ticket nach Hause. Warum packt die Flüchtlinge das Heimweh? Weil sie hier Chaos, Korruption und Missmanagement erleben. So etwas passiert, wenn eine Flüchtlingskrise, eine alternativlose Kanzlerin, aber kein Konzept zum Dauerzustand werden.



Wer erleben will, wie Chaos bürokratisch wegverwaltet wird, muss sich nur im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) umschauen. Dort gerät die Betreuung von Zehntausenden Flüchtlingen seit Monaten zum Staatsversagen.



Willkommen ist, wer beim Dauerwarten nicht vorher stirbt



Ein syrischer Flüchtling soll dort beim Dauerwarten sogar gestorben sein. Diese Meldung ist inzwischen zwar als Ente entlarvt, trotzdem liefert das berüchtigte Lageso ständig neue Negativschlagzeilen. Ein korrupter Referatsleiter wurde gerade verhaftet, weil er 51 000 Euro Schmiergeld kassierte. Das erscheint wenig im Vergleich zu den 3,7 Millionen Euro, die das Landesamt beim Bau neuer Containerdörfer verdächtig ungeschickt aus dem Fenster warf.



Die Wirtschaftsprüfer sprechen zwar bloß von Chaos, fehlenden Ausschreibungen und mangelnder Aktenführung. Ein Beigeschmack bleibt aber.



Kurzum – und das ist symptomatisch für das ganze Land: Im Lageso hat man gerade alle Hände voll zu tun, um Geld irgendwohin zu schieben, wenn besagte Hände nicht gerade in Handschellen stecken. Merkels Flüchtlingskrise ist DIE Chance, um daran zu verdienen, für Flüchtlinge bleibt im Millionengeschäft nur wenig Zeit.



Die warten jetzt an den Berliner Flughäfen. Alaa Hadrous betreibt ein Reisebüro in der Nähe des Lageso und verkaufte in vier Monaten über 400 Tickets an Exil-Iraker. Täglich kämen 10 bis 15 Flüchtlinge, um den Mittwochsflug nach Erbil und Bagdad zu buchen. »Die hatten sich das Ganze komplett anders vorgestellt«, sagt Hadrous. – Willkommen in Deutschland.



Zehntausende Dollar kostete die Flucht – das Rückflugticket bloß 295 Euro



Viele bezahlen ihre Heimreise gleich am Flughafen Tegel. Beim Check-in an Schalter C60 gehen reihenweise 500-Euro-Scheine über die Theke. 295 Euro kostet ein Ticket für die Maschine nach Bagdad, und immer mehr zahlen es gerne. Nur weg hier: »Ich war gekommen, um zu bleiben«, berichtet Salam Mohammad, ein Kurde aus Kirkuk. »Aber Deutschland tut nichts für mich.« Auch Thamer Talip beschwert sich: »Die Behandlung am Lageso ist sehr schlecht.«



Okay, die Betreuung ist chaotisch und die Importierten merken gerade: Merkels Versprechungen waren überlebensgroß, das bunte Paradies existiert bloß hinter der Mattscheibe bei ARD und ZDF. Erklärt das allein aber diesen unerwartet starken Rückstrom? Nein, seit Januar ist unsere Bürokratie nur vom Ausnahmezustand wieder in den normalen Betriebsmodus zurückgekehrt.



Sie versucht es jedenfalls: Es wird zwar nach Merkels Willen weiter grenzenlos durchgewunken – hinterher soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bitteschön jeden Flüchtling genau überprüfen. Eine sehr mutige Ansage bei 770 000 Asylanträgen, die unbearbeitet liegengeblieben sind. Auch das ist das Vermächtnis einer Kanzlerin, die unsere Asylgesetze und damit die Einzelfallprüfung außer Kraft setzte.



Jetzt probt man die Rückkehr zur Normalität. Was das bedeutet, zeigt die Statistik: 2014 gab es die Einzelfallprüfung noch, und damals erhielten sogar 17,6 Prozent der Syrer bloß »subsidiäre Schutzbedürftigkeit« – also eine Abschiebung auf Raten.



Plan A der Flüchtlinge durchkreuzt: Der Familien-Nachholstopp



»Subsidiär schutzbedürftig« heißt nämlich: Man kommt zwar aus einem Bürgerkriegsland, wird aber nicht persönlich verfolgt und muss wieder zurück, wenn die Waffen schweigen. Der Aufenthalt wird deshalb auf zwölf Monate begrenzt. Was vor allem in deutschen Ohren vernünftig klingt, macht den Plan A vieler kaputt, die immer noch Merkels Ruf folgen. Sie wollen hier einen sicheren Aufenthaltsstatus, um Frau und Kinder nachholen zu können. Bisher war die Masche der Flüchtlinge recht einfach. Sie warfen ihren Pass weg, erklärten sich zum Syrer und sagten: »Frau Merkel hat mich eingeladen.« Fertig.



Genau das taten viele der sogenannten alleinstehenden Männer. Die brachen zu Hunderttausenden als Vorhut nach Deutschland auf. Sie zahlten Zehntausende Euro an Schlepperbanden, verschuldeten sich und haben jetzt ein dickes Problem: Einzelfallprüfung. Mit der werden sich viele der Merkel-Syrer als Nicht-Syrer entpuppen, lediglich eine »subsidiäre Schutzbedürftigkeit« bekommen – und damit den Familien-Nachholstopp.



Neue Asylpolitik: Einmal nach Deutschland und hoffentlich wieder zurück



Sie müssen untätig in den Flüchtlingsheimen sitzenbleiben und der Clan zu Hause hat bohrende Fragen: Wo bleibt das Geld aus dem Paradies? Nichtstun, Warten, und das ohne Familie – so etwas gerät zur echten Zerreißprobe. Schon jetzt floriert das Geschäft mit den Tickets nach Hause. Prüfen die Asylentscheider des BAMF nur gründlich genug, finden sie immer mehr Fälle von »subsidiärer Schutzbedürftigkeit«. Es hängt allein vom politischen Willen ab, das auch zuzulassen. Die Subsidiären haben eine Null-Perspektive und viele werden über kurz oder lang zurück flüchten. Voilà: Abschieben funktioniert in Deutschland wenigstens ein bisschen. Durch die Hintertür.



Glückwunsch? Nein, das Ganze zeigt nur die Schizophrenie unseres Politikbetriebs. Erst öffnete eine alternativlose Kanzlerin alle Schleusen. Sie verordnete den großen Willkommensjubel wie eine Partydroge. Egoistisch mit nur einem Ziel: Die beste Kanzlerin aller Zeiten will der Welt zeigen, dass sie auch die besten Deutschen aller Zeiten regiert.



Hinterher findet sie aber kein Konzept dafür, was aus denen wird, die sie rief. Wie viele haben eine echte Chance in der knallharten Ellenbogengesellschaft, am Hochleistungsstandort und Exportweltmeister Deutschland? Wie viele bleiben als Kriegsopfer, Trittbrettfahrer, Scharia-Gläubige und Bildungsverlierer im Sozialsystem hängen?



Auf die Entwurzelten wartet eine Zukunft am Rand einer Gesellschaft, die sie nicht wirklich begreifen werden und wo bereits ein großer Teil unserer Bestandsmigranten wartet. So sieht also unsere neue Asylpolitik aus: Die Tore ins Paradies bleiben weiter offen, aber hoffentlich hauen möglichst viele freiwillig durch die Hintertür wieder ab.



So viele Hintertüren wie der Familien-Nachholstopp oder ein auffällig organisiertes Chaos bei der Betreuung von Flüchtlingen lassen sich aber gar nicht finden, damit sich das Problem von selbst löst. Es verschwindet nicht durch Aussitzen. Leider haben wir eine Kanzlerin, die sich ihren Rang durch Aussitzen erarbeitet hat.


Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Nutkamol komolvanich / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von An

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Mär 2016 18:19

Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab.jpg
Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab.jpg (41.14 KiB) 4492-mal betrachtet

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... el-ab.html

04.03.2016


Artikel senden | Drucken |
Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab
Markus Gärtner

Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter.



Schachtschneider verweist darauf, dass das Gesetz laut Paragraf 93 d Absatz 1 BVerfGG die Ablehnung ohne Begründung zulässt, weil das Verfassungsgericht von unsinnigen Beschwerden entlastet werden soll. Doch in diesem Fall handelte es sich um eine Klage, die einen eklatanten Verfassungsbruch zum Gegenstand hat. »Hier bestimmt die Verletzung des Rechts wesentliche politische Agenden«, sagt Schachtschneider über die aktuelle Flüchtlingspolitik.



Und so hat es im Januar auch der anerkannte Verfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung gesehen.



Sein Rechtsgutachten ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein.



Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.



Für das deutsche Volk ist damit der Rechtsweg gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung von Angela Merkel erschöpft. Es ist ein ausgemachter Skandal in einer Demokratie, dass die Wähler beim weitreichendsten politischen Projekt seit der Wiedervereinigung erst nicht gefragt und konsultiert werden, und dass dann die obersten Richter des Landes eine Prüfung dieser Politik ohne Begründung ablehnen. »Keine Politik in Deutschland war so wesentlich für die Lage in Deutschland insgesamt und birgt die Gefahr einer so großen Veränderung des Landes, weil sie Fakten schafft, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können«, argumentiert Schachtschneider.



Was den Bürgern in Deutschland jetzt bleibt, sind kurzfristig die Landtagswahlen am 13. März, bei der die Wähler per Stimmabgabe ihren Protest gegen politische Willkür und die Arroganz des Verfassungsgerichts zum Ausdruck bringen können. Dass es im Wahlvolk brodelt, zeigen die Ergebnisse der neuen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der ARD.



Demnach wären die Grünen in Baden-Württemberg derzeit die stärkste politische Partei mit 32 Prozent. Die CDU rangiert mit aktuell 28 Prozent elf Prozentpunkte unter dem Ergebnis der letzten Wahl. Die SPD bricht demnach von 23 Prozent auf 13 Prozent ein.



In Rheinland-Pfalz sind die Grünen gegenüber der Wahl 2011 mit jetzt sieben Prozent gerade einmal halb so stark. Das zeigt, wie die Multikulti-Partei ohne das Zugpferd, das sie mit Kretschmann in Baden-Württemberg hat, eingeschätzt wird. CDU und SPD liegen in diesem Bundesland bei 36 bzw. 34 Prozent.



In Sachsen-Anhalt kommt die SPD gerade einmal auf 15 Prozent der Stimmen, nach 21,5 vor vier Jahren. Die CDU erreicht 31 Prozent.



Die AfD, die eine enorme Zugkraft als Protestpartei für die unzufriedene bis deprimierte bürgerliche Mitte entwickelt hat – und vom Parteienkartell in Berlin und den Mainstream-Medien jeden Tag heftig attackiert und verunglimpft wird – kommt in Baden-Württemberg laut dieser Umfrage auf 13 Prozent (so stark wie die SPD), in Rheinland-Pfalz auf neun Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 19 Prozent.



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: picture-alliance

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Multikulti im Koma: Der kommende Einsturz der Frankenstein-Republik

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Mär 2016 12:04

Multikulti im Koma.png
http://klapsmuehle-online.de/217-2

Multikulti im Koma: Der kommende Einsturz der Frankenstein-Republik
6. März 2016 Gärtner 9248 Views 0 Comment
Gina, Flickr Commons


Wir sind ein Volk, dem man gerade das Koordinatensystem abnimmt. Dabei geht nicht nur Orientierung verloren, sondern auch Vertrauen, der Klebstoff, das eigentliche Gewebe in einer arbeitsteiligen Gesellschaft.

Das Parteienspektrum hat sich insgesamt deutlich nach links verschoben. Selbst die CDU ist unter Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie in der Meinung deutscher Wähler erstmals in der Geschichte des Landes links der politischen Mitte steht.

Kein Wunder, denn Merkel gewinnt Wahlen mit links-grünen Themen wie Mindestlohn, Energiewende und der aktuellen Flüchtlingspolitik. Eine der Folgen ist, dass die bürgerliche Mitte dieser Republik aus der Sicht der Berliner Parteien plötzlich viel weiter „rechts“ verortet wird.

Auch wirtschaftlich wird uns das bewährte Koordinatensystem entrissen, weil die Notenbanken jetzt seit bald einem Jahrzehnt eine exzessive Geldpolitik betreiben, die so erfolglos ist, dass sich die angeblichen „Hüter des Geldes“ jetzt immer weiter in das perverse Universum negativer Zinsen vorwagen.

Sie wollen erreichen, dass die Strafzinsen, die einer Besteuerung gleichkommen, Geld in den Umlauf treiben und die Konjunktur anfachen. Doch eine Wirtschaft, in der sich negative Zinsen ausbreiten, verliert ihre Substanz. Konsum ist das oberste Ziel, Sparen wird bestraft. Dieser Wirtschaft steht immer weniger Kapital für Investitionen und soziale Vorsorge zur Verfügung. Altersvorsorge wird unmöglich. Das Bankensystem wird ausgehöhlt.

Eine Wirtschaft wie diese entleert sich quasi selbst. Ihr fehlt für größere Projekte, für öffentliche Ausgaben und für die Forschung das Geld. Sie versinkt langsam in das selbst verordnete künstliche Koma. Denn Kreativität allein reicht nicht. Die neuen Ideen und Projekte müssen schließlich auch noch finanziert werden.

Uns wird noch ein weiteres wichtiges Koordinatensystem weggenommen – Das wichtige Vokabular für unsere tägliche Kommunikation wird bis zur Unkenntlichkeit frisiert und verbogen: Die Sprache wird von Gutmenschen bereinigt, damit der Multikulti-Traum einer bunten, traditionslosen, gleichgeschalteten Gesellschaft verwirklicht werden kann. Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten werden von der hyperaktiven Wortpolizei pauschal als „Schutzsuchende“ bezeichnet, auch wenn sie vor Erreichen der deutschen Landesgrenze durch zwei oder drei sichere Staaten gereist sind.

Ganze Stadträte quälen sich – und die Bürger – monatelang mit der Frage, ob Ampelmännchen oder Ampelweibchen die Signalanlagen an den Kreuzungen zieren. Und im Rahmen des Gendering werden Unterschiede, die die Natur aus gutem Grund gemacht hat, einfach weggewischt, weil sie angeblich nur das Ergebnis gesellschaftlicher Übereinkunft sind und gar nicht existieren sollen.

Und weil die Massenmedien brav mitspielen bei diesem Unsinn, fällt ein wichtiger Filter weg, der früher einmal dafür gesorgt hat, dass solche „Innovationen“ einem kritischen Realitätstest unterzogen werden.

Aber wofür soll man diesen Filter überhaupt noch bemühen, scheinen sich viele Journalisten zu fragen, wenn das Volk sowieso hoffnungslos dämlich ist. Wer seinem Publikum – wie der Spiegel – unterstellt, ein „ungesundes Volksempfinden“ zu haben, oder wie die WELT, ein „Fall für den Psychoanalytiker“ zu sein, dem kommt die linke Umerziehung gerade recht.

Was am Ende ensteht, wenn es keinen gesellschaftlichen Kompass mehr gibt, das ist ein Heer von Lemmingen, die man leicht und beliebig überall hintreiben kann, die sich leicht Angst einflößen, manipulieren und formen lassen. Das ideale Wahlvolk, das nicht reflektiert, hinterfragt und sich künftig im Bedarfsfall mit offenen Grenzen immer wieder austauschen lässt.

Doch der Preis für dieses kollektive Re-Design ist hoch: Jegliche soziale Verantwortung, freiwillige Leistungen – oder Ähnliches – verkümmern. Niemand engagiert sich mehr. Es herrscht Rückzug ins Private. Alles wird beliebig. Alle funktionieren nur noch. Die Kreativität stirbt ab. Niemand macht mehr, als unbedingt erwartet wird.

Willkommen im Reich der Zombies. Die einzige praktische Frage für die Architekten dieses Albtraums ist dann nur noch, wer die Diäten erwirtschaftet, damit diese Frankenstein-Kaste nicht mit allen anderen versinkt.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Migrantischer Badespaß

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Mär 2016 18:33

Migrantischer Badespaß.jpg
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/migrantischer-badespass.html

08.03.2016


Artikel senden | Drucken |
Migrantischer Badespaß
Birgit Stöger

Fummel-Attacken, Begrapschen, obszöne Bemerkungen oder gar Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen durch Immigranten in öffentlichen Badeeinrichtungen. Fäkalien und Ejakulat im Whirlpool. Seit ein paar Wochen schockieren Meldungen die Öffentlichkeit, an denen selbst die zuwanderungsaffinen Mainstreammedien nicht mehr vorbeikommen. Das einstige Multikulti-Vorzeigeland Schweden kennt diese Zustände seit Jahren nur zu gut. Und schwieg.



Norderstedt: Die Betreiber des Erlebnisbads im schleswig-holsteinischen Norderstedt führten Mitte Januar nach einem schweren sexuellen Übergriff durch zwei Immigranten die Geschlechtertrennung im Badeparadies ein. Zwei aus Afghanistan stammende Immigranten (14- und 34-jährig) stehen im Verdacht, ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.



Die Attraktionen des Bades, eine Wasserrutsche und ein Wildwasserkanal, sind seither zu bestimmten Zeiten für Männer gesperrt. So können Frauen und Mädchen ungefährdet das Angebot des Bades nutzen.

Köln: Sechs Männer sollen Anfang März in einem Kölner Schwimmbad ein zwölfjähriges Mädchen unsittlich berührt haben. Den 17- bis 45-jährigen Immigranten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak wurde ein Hausverbot erteilt. Die betroffene Stadt Bornheim hatte zwischenzeitlich ein Schwimmbadverbot für Immigranten erlassen.



München: Im Außenbereich des Münchner Michaelibads wurden Mitte Januar zwei 14-jährige Austauschschülerinnen aus Frankreich von zwei syrischen Immigranten am Po und am Genitalbereich betatscht. Im selben Bad kam es nur zwei Wochen zuvor zu einem ähnlichen sexuellen Übergriff. Drei 15-jährige, ebenfalls aus Syrien stammende Immigranten, vergingen sich sexuell an zwei Mädchen (14 und 17 Jahre), indem sie beide begrapschten und ihnen in die Bikinihose griffen.



Leipzig: In mindestens zwei Leipziger Schwimmbädern wurden mehrfach Mädchen von Immigranten sexuell belästigt. Im Schwimmbad »Grünauer Welle« sollen Immigranten zudem in Duschen und Umkleiden im Damenbereich eingedrungen sein.



Dresden: Drei Afghanen, darunter ein 19-Jähriger, sollen vier Mädchen im Alter von 11 bis 14 Jahren Mitte Januar im Dresdner Georg-Arnhold-Bad mehrfach unsittlich berührt haben.



Onanieren und Darmentleerung im Schwimmbad. Kulturelle Eigenarten?



Hermeskeil: Nachdem es Ende des Jahres von Badenutzern zu massiven Beschwerden kam, werden im rheinland-pfälzischen Hermeskeiler Hallenbad Immigranten nur noch dann eingelassen, wenn sie einen »Badepass« vorweisen können. Vermehrt gaben zahlende Badegäste an, dass Immigranten übermäßig laut und teils mit verschmutzten Unterhosen sich im Badewasser tummeln würden und die Duschräume zum Schneiden der Fußnägel und zur Rasur nutzten.



Zwickau: Anfang Januar nutzte eine »organisierte Gruppe von jugendlichen allein reisenden Männern«, allesamt Nichtschwimmer, das Lehrbecken der Zwickauer Glück-Auf-Schwimmhalle, in dem sie sich dort des eigenen Darminhalts entledigten.



Die Badeleitung relativierte den Vorfall und wies darauf hin, dass sich zum Zeitpunkt der Verunreinigung auch Deutsche im Becken befunden hätten. Deshalb könnten die Urheber nicht eindeutig ermittelt werden. Im selben Monat ejakulierte ein Immigrant, der in Begleitung mehrerer Asylbewerber das Zwickauer Johannisbad aufsuchte, in den Whirlpool der Badeeinrichtung.



Nichts Neues im einstigen Multikulti-Vorzeigeland Schweden



Bereits vor der merkelschen Immigrationskrise hatte das mittlerweile in der Integration von muslimischen Zuwanderern krachend gescheiterte Schweden gleichartige massive Probleme, die nun ganz offensichtlich auch über die deutsche Gesellschaft hereinbrechen.



Bereits vor 15 Jahren zeigte sich ebenfalls in öffentlichen Schwimmbädern das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von schwedischen Frauen und Mädchen durch männliche muslimische Zuwanderer.



Im Jahr 2003 nötigten »Jugendbanden« die Leitung eines Wasserpark in Malmö mehrfach zur Schließung. Trotz des massiven und teuren Einsatzes von Überwachungskameras und arabischsprachigem »Poolpersonal« waren die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Die »Schwierigkeiten« ähneln frappierend jenen, mit denen deutsche Schwimmbäder aktuell zu kämpfen haben: Begrapschen bis hin zu massiven sexuellen Übergriffen. Auch Bedrohung des Badepersonals.



Im Jahr 2013 wurde das Innere der Badeanlage durch eine arabischstämmige »Jugendbande« schlussendlich so zerstört, dass nach kostspieliger Renovierung die Poolanlage für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich und nur noch für Wettkämpfe geöffnet war.



Die Gemeinde Husby, ein stark muslimisch geprägter Vorort von Stockholm, war im Jahr 2007 gezwungen, in ihre Schwimmanlage eine separate Kläranlage einzubauen. Grund: Weil viele Badegäste vor Nutzung des Schwimmbecken nicht duschten und mit schmutziger Unterwäsche oder der muslimisch korrekten weiblichen Badebekleidung, dem Burkini, das Wasser verunreinigten, stieg der Stickstoffgehalt stark an. Der Einbau der Kläranlage war aus gesundheitstechnischen Gründen nötig.



Verharmlosung und Unfähigkeit durch politisch Verantwortliche



Im Jahr 2005 war es auch den schwedischen Medien nicht mehr möglich, die massive Zunahme von Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und Belästigungen in Gänze zu verschweigen.



Im Januar 2015 kam es, wie jetzt im schleswig-holsteinischen Norderstedt geschehen ist, aus diesen Gründen ebenfalls zur getrennten Benutzung von Männern und Frauen der Whirlpool-Anlage im Stockholmer Schwimmbad. Die Stockholmer Sportverwaltung nannte die Maßnahme skandalös aber dennoch richtig, da es ganz ähnliche Probleme in allen öffentlichen Schwimmbädern der schwedischen Hauptstadt geben würde. Seit Jahresbeginn seien in öffentlichen Badeeinrichtungen die sexuellen Übergriffe durch »Flüchtlinge« sprunghaft angestiegen.



Die politisch Verantwortlichen reagierten, wie auch hierzulande üblich, auf jeden medial bekannt gemachten sexuellen Übergriff in gleicher Art und Weise. Nachdem eine Gruppe unbegleiteter jugendlicher muslimischer Immigranten Mitte Januar in einem Schwimmbad zwei Mädchen sexuell attackiert hatte, wurde argumentiert, dass die Täter aus einem anderen Kulturkreis stammten, in dem öffentliche Nacktheit nicht bekannt sei. Einmal mehr würde sich zeigen, dass die Arbeit in Sachen Gleichheit und Integration intensiviert werden müsse.



Bürgerwehren sind »Auswüchse des gewalttätigen Extremismus«



Die massive Zunahme von sexuellen Übergriffen durch Immigranten veranlasste die schwedische Bürgerwehr »Nordischer Widerstandsrat«, sich in der betreffenden Badeanlage prominent in grünen Hemden und der Aufschrift »Sicherheitspersonal des Gastgebers« zu präsentieren. Der zuständige Bürgermeister, bislang bei der Lösung des migrationsindizierten Problems unauffällig, kritisierte: »Es ist völlig inakzeptabel, eine Art verkleideter Bürgerwehr an kommunalen Pools zu haben. Es ist sehr, sehr ernst zu nehmen, wenn in unserer Gemeinde gewalttätiger Extremismus so Fuß fassen kann«.



Schweden, das einstige Multikulti-Vorzeigeland hätte seinen europäischen Nachbarn längst ein warnendes Beispiel sein können, wäre die Wahrheit nicht jahrelang unter dem Mantel der links-politisch verordneten Political Correctness erstickt worden. Nur so war es möglich, die immense Anzahl von sexuellen Übergriffen zu vertuschen. Nicht zuletzt, weil die Mainstreammedien es vorzogen, die Täter beschönigend als »Angehörige von Jugendbanden« zu titulieren, anstatt diese korrekt zu verorten: Immigranten aus muslimischen Ländern.




Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: paulaphoto / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Weit und breit kein »Durchbruch«

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Mär 2016 19:45

Weit und breit kein »Durchbruch.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... ruch-.html

08.03.2016


Artikel senden | Drucken |
Weit und breit kein »Durchbruch«
Birgit Stöger

Nur zwölf Stunden nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am Montag zum »Flüchtlingsabkommen« wurde dieser vertagt. Irgendwelche Ergebnisse? Fehlanzeige.



Trotzdem übernehmen Medien größtenteils kritiklos die Aussage Angela Merkels (CDU) in ihre Berichterstattung, die unbeirrt und unwidersprochen eine positive Bilanz des Gipfels verkündet.

Welcher »Durchbruch«?



Endgültige Vereinbarungen in den von Merkel als »Durchbruch« bezeichneten Gesprächen mit den »einfallsreichen« Türken in der Immigrationskrise sollen beim nächsten Gipfel am 17. und 18. März folgen. Praktischerweise also nach den anstehenden Landtagswahlen am kommenden Wochenende.



Trotz nochmaliger Vertagung und bar jeglicher tatsächlichen Ergebnisse zitiert Die Welt den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: »Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei«. Tusk soll nun bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März, die türkischen »Vorschläge« voranbringen und zusammen mit den Türken ausarbeiten.



Die Bundeskanzlerin sei ihrem Ziel, die »Flüchtlingszahlen schon an der Außengrenze des Schengenraums und nicht über nationale Grenzschließungen entlang der Balkanroute nur für einige wenige zu erreichen«, ein großes Stück näher gekommen, so die Stuttgarter Zeitung.



Durch die »Gegenleistungen« der Türkei, per Boot in Griechenland angelandete Immigranten wieder zurückzunehmen, könnte die angestrebte »Wende« in der durch Merkel initiierten Immigrationskrise erreicht sein.



Dass aber real keinerlei greifbare Ergebnisse vorliegen und die Türken per Überrumpelung neue und massivere Forderungen durchdrücken will, interessiert hierbei nicht.



»Kleiner Sieg« und »Basis für einen Durchbruch«



Der Focus will einen »zur Hälfte gelungenen Flüchtlingsdeal« erkennen. Die EU habe sich nach zähem Ringen zwar auf Grundlegendes mit den Türken geeinigt. Der echte, der wirkliche Durchbruch komme aber erst nach den Landtagswahlen.



Merkels vehemente Weigerung, den Passus »die Balkanroute ist nun geschlossen« im Entwurf des Abschluss-Papiers stehen zu lassen, wird vom Focus-Magazin als »kleiner Sieg« gefeiert.



RP-Online sieht gar den Durchbruch als beschlossen an. Allein die Lösung sei vertragt und nährt so ebenfalls die Illusion, dass nach einem halbtägigen Gespräch irgendwelche, für die Europäer positiven, Vereinbarungen getroffen worden seien. Die FAZ fasst das kümmerliche Gipfel-Ergebnis so zusammen: »Merkel und Tusk sehen Durchbruch.«



Der österreichische Rundfunk ORF berichtet, dass der EU-Gipfel zwar kein Abkommen mit den Türken gebracht habe, aber zumindest eine grobe »Grundsatzeinigung« zustande gekommen sei. Es sei ein »qualitativer Schritt nach vorne« und eine »Basis für einen Durchbruch«.



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Ververidis Vasilis / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Globales Nomadentum: Europäische Grenzenlosigkeit, Städtenachbau und Weltb

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Mär 2016 12:58

Globales Nomadentum.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... ertum.html

19.03.2016


Artikel senden | Drucken |
Globales Nomadentum: Europäische Grenzenlosigkeit, Städtenachbau und Weltbürgertum
Stefan Müller

Die Flüchtlingskrise offenbart die Risse in Europa, aber auch und vor allem die in Deutschland. Die politische Linke, mit ihren immer absurderen Weltrettungs-Fantasien, steht einer fassungslosen Bevölkerung gegenüber. Die neueste absurde Idee der Linken sieht vor, dass weltweit alle Flüchtlinge ungehindert nach Europa kommen können und dort mit staatlichen Mitteln ihre Heimatstädte nachbauen.



Eltern dieser Idee sind Robert Menasse (mit Preisen überhäufter linker Autor) und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (ehemalige Leiterin des European Council on Foreign Relations / ECFR). In der aktuellen Ausgabe des Le Monde diplomatique erschien der Artikel »Lust auf eine gemeinsame Welt. Ein futuristischer Entwurf für europäische Grenzenlosigkeit«, in dem geradezu orgiastisch eine absurde linke Wahnvorstellung geschildert wird.



Kern dieser Phantasie ist das »globale Nomadentum«. Jeder Mensch soll laut dieser Idee das Recht bekommen, in jedem Land der Welt sesshaft zu werden und dort dann seine Kultur anzusiedeln – natürlich mit exakt den gleichen Rechten wie die ursprüngliche Bevölkerung.



Maßnahmen zur Integration sollen ersatzlos wegfallen, anstelle dessen sollen Migranten mit Rohstoffen und Geldern ausgestattet werden, damit diese dann irgendwo im Land ihr Neu-Aleppo, Neu-Kundus oder Neu-Shanghai erbauen können.

Als Beispiel für dieses Modell werden die USA genannt, in der es ja viele Stadtneubauten durch Einwanderer gäbe. Das Detail, dass die USA im Gegensatz zum Europa unserer Zeit quasi unbevölkert war, bleibt natürlich unerwähnt. Ein solches Detail würde die linke Utopie auch wahrscheinlich zu sehr belasten.

Dies trifft natürlich ebenfalls auf das Thema der »Parallelgesellschaften« zu. Vor kurzer Zeit (nach den Terroranschlägen in Paris) wurden in Belgien, Frankreich aber auch in Deutschland die sogenannten »No-go-Areas« Schauplätze teils spektakulärer Einsätze von Polizei und Militär, um dem dort gedeihenden Terrorismus Herr zu werden.



Diese Tatsache wird im genannten Artikel selbstverständlich nicht erwähnt. Linke Utopien zeichneten sich aber schon immer durch eine maximale Inkompatibilität mit der Realität aus, von daher ist dies alles andere als verwunderlich.

Das Instrumentarium, um diese Wahnvorstellung zu realisieren, ist natürlich eine EU als europäischer Superstaat, der alle Nationalstaaten assimiliert, und nur noch als linkes Utopia und somit als grenzenloser Transitraum weiter existiert.

Dieses geschilderte Konzept muss auf jeden konservativen Menschen wie die Schilderung eines Drogentrips wirken, denn sie bedroht einfach alle Vorstellungen von dem Leben, wie wir es bisher kennen und auch schätzen.



Dieses Leben ist aber schon bereits jetzt durch die Folgen der Flüchtlingskrise bedroht. Die einzige mögliche Option, um dieser Herausforderung zu begegnen, ist laut den etablierten Parteien das Schlagwort »Integration«. Eine andere Option darf es laut dem Block-Komplex aus CDU/SPD/Grünen/Linken nicht geben.



Das Konzept des hier geschilderten »globalen Nomadentums« stellt jedoch nun eine weitere, viel drastischere Option dar, um der Herausforderung durch die Flüchtlingsströme zu begegnen. Wenn man sich die Urheber des Konzepts ansieht, kann kein Zweifel daran aufkommen, dass diese Idee zukünftig ernsthaft in Betracht gezogen werden könnte.

Das Modell des globalen Nomadentums trifft dann auf andere Ideen, wie z.B. auch das vorbereitete Verbot des Bargelds, die Aufnahme der Türkei in die EU und eine zeitgleich immer stärkere Kontrolle der Bürger (u.a. durch Vorratsdatenspeicher) und ergibt ein geradezu albtraumhaftes Konstrukt.

Wir alle müssen uns jetzt dringend eine Frage stellen: Wollen wir tatsächlich in einer solch dystopischen Zukunft leben?


Ich möchte nicht in einem Land leben, das sich weiterhin bereitwillig zu immer weiteren Aderlässen bereit erklärt, bis es irgendwann vor akuter Blutarmut in sich selbst zusammenbricht und in einem angeblichen »Superstaat EU« aufgeht.



Soweit ist es aber noch nicht und es gibt durchaus noch Hoffnung. Momentan konzentriert sich diese Hoffnung auf die Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), die sich gegen die Hybris der EU-Internationalisten stellen und bereits ihr Veto gegen das beabsichtigte Abkommen zwischen der EU und der Türkei eingelegt haben.

In dieser Situation kommt es aber nicht nur auf das Ausland an, sondern auch und gerade auf jeden Einzelnen in Deutschland. Aus diesem Grund sollte jeder Einzelne von uns Verantwortung übernehmen. Auf diese Weise holen wir uns die Kontrolle über unser Leben zurück. Und das ist möglich! Wenn wir als Einzelne eine lebenswerte Zukunft haben wollen, müssen wir gemeinsam dafür eintreten. Sind Sie bereit, aufzustehen?



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Roman Mikhailiuk / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Flüchtlingsabkommen in KraftAthen kann Pakt noch nicht umsetzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Mär 2016 12:22

Flüchtlingsabkommen in Kraft.jpg
Flüchtlingsabkommen in Kraft.jpg (52.75 KiB) 4395-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Athen-kann-P ... 69211.html
Sonntag, 20. März 2016
Flüchtlingsabkommen in KraftAthen kann Pakt noch nicht umsetzen

Seit Mitternacht ist der umstrittene Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft. In Griechenland ändert sich aber erstmal wohl nicht viel. Die Vorbereitungen sind kaum angelaufen. Es fehlen Hunderte Dolmetscher, Asylexperten und Richter.

Teilen287
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken
Zur Startseite

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit diesem Sonntag zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen.

Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die von nun an illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.
Video
Rückführung Tausender Flüchtlinge: EU einigt sich mit Türkei auf Deal mit bitterem Beigeschmack 19.03.16 – 01:09 min Mediathek Rückführung Tausender Flüchtlinge EU einigt sich mit Türkei auf Deal mit bitterem Beigeschmack

Die griechische Regierung hat bereits Fähren für die Inseln Lesbos und Chios angemietet, um die Menschen in die Auffanglager auf dem Festland zu bringen. Dennoch können solche Rückführungen einem Regierungsvertreter zufolge noch gar nicht durchgeführt werden. Der Koordinator für Einwanderungspolitik Giorgos Kyritsis sagte, der Plan lasse sich nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen.

Bei einer Kabinettssitzung am Samstagnachmittag sei zwar ein Plan aufgestellt worden, führte Kyritsis aus. Regierungschef Alexis Tsipras habe dabei auch die sofortige Umsetzung dieses Plans gefordert. "Aber de facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein und das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden", gab der Koordinator zu bedenken.
Polizei: "Alleine schaffen wir das nicht"

Nach Angaben von Tsipras wollen die EU-Länder personelle Unterstützung schicken, darunter Experten für Asylfragen, Übersetzer und Polizisten. Doch auf Lesbos war am Samstag noch keine Verstärkung eingetroffen, und bei Beamten wie freiwilligen Helfern herrschte Ratlosigkeit.
Video
Dirk Emmerich im Interview: Flüchtlinge in Idomeni warten auf "ein Signal aus Brüssel" 18.03.16 – 01:28 min Mediathek Dirk Emmerich im Interview Flüchtlinge in Idomeni warten auf "ein Signal aus Brüssel"

"Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen", sagte ein Polizeivertreter. "Wir warten vor allem dringend auf das von der EU versprochene Personal, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten - alleine schaffen wir das nicht", fügte er hinzu.

Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland zur Umsetzung des Übereinkommens schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten. Alleine bei der Bearbeitung von Asylanträgen würden etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute benötigt, erklärte die Brüsseler Behörde. Für die Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Deutschland und Frankreich wollen jeweils bis zu 300 Beamte zur Verfügung stellen.
Seehofer fordert Abstimmung über Türkei-Pakt
Mehr zum Thema

Zu viele Flüchtlinge: Deutsche Beamte sollen Athen helfen 19.03.16 Zu viele Flüchtlinge Deutsche Beamte sollen Athen helfen
Vom Flüchtlingspakt ausgeschlossen: In Idomeni stirbt die Hoffnung 20.03.16 Vom Flüchtlingspakt ausgeschlossen In Idomeni stirbt die Hoffnung
Vereinbarungen gelten ab Sonntag: Merkel: Europa wird es schaffen 18.03.16 Vereinbarungen gelten ab Sonntag Merkel: Europa wird es schaffen
Fakten zum Flüchtlingspakt: Das bedeutet der Deal mit der Türkei 18.03.16 Fakten zum Flüchtlingspakt Das bedeutet der Deal mit der Türkei

Auch die Verteilung der Menschen in Europa noch unklar. Da viele EU-Mitglieder kaum oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten die meisten wieder nach Deutschland kommen. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte deshalb seine Forderung nach einer nationalen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Alle Länder mit Ausnahme Deutschlands praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Zudem erteilte Seehofer weitreichenden Zugeständnissen an die Türkei im Gegenzug für deren Kooperation in der Flüchtlingskrise eine Absage. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland", betonte er. Er verlangte eine Abstimmung im Bundestag über den Türkei-Pakt sowie über Merkels Flüchtlingspolitik.
Bilderserie
Es wird geschätzt, dass sich rund 5000 Kinder in Idomeni aufhalten, ... Zweit einigen Tagen verschlimmert sich die Lage noch weiter. Grund dafür ... ... den geringen Aussichten, das die Grenze bald wieder geöffnet wird, ... Verzweiflung, Not und Krankheiten Das Elend von Idomeni

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt - Tote bei Explosionen an Brü

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Mär 2016 11:58

Tote bei Explosionen an Brüsseler Flughafen.jpg
Tote bei Explosionen an Brüsseler Flughafen.jpg (38.62 KiB) 4385-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-Exp ... 83476.html
Dienstag, 22. März 2016
Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt - Tote bei Explosionen an Brüsseler Flughafen

Am Brüsseler Flughafen Zaventem ereignen sich am Morgen zwei Explosionen, belgische Medien berichten von 13 Todesopfern und mehr als 30 Verletzten. Auch an mindestens zwei Metrostationen gab es Explosionen. Die Sicherheitsbehörden sprechen von Terroranschlägen.

Teilen1856
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken
Zur Startseite

Die belgische Metropole Brüssel ist am Morgen von mehreren Explosionen erschüttert worden. Betroffen waren der Flughafen Zaventem sowie Metrostationen in der Hauptstadt. Am schwersten traf es demnach den Airport. Bei den zwei Explosionen dort kamen nach Informationen des belgischen Senders RTBF etwa zehn Menschen ums Leben, 30 wurden verletzt. Der Sender beruft sich auf Quellen in Brüsseler Krankenhäusern. Der Sender VRT spricht von 13 Toten und 35 Verletzten.
Bilderserie
Der Flughafen in Brüssel gehört zu den größten in Europa. Rund 20 Millionen Passagiere fliegen ... ... von hier pro Jahr. Doch an diesem Dienstag herrscht Ausnahmezustand. Am Morgen gibt es plötzlich mehrere Explosionen in der Abflughalle. Fensterscheiben zerbersten. Explosionen in der belgischen Metropole Die ersten Bilder aus Brüssel

Auch in der Brüsseler Innenstadt hat es laut Medienberichten eine oder mehrere Explosionen an Metrostationen gegeben, darunter die Halte "Maelbeek" und "Schuman" in der Nähe des EU-Hauptquartiers. Über mögliche Opfer an den Metrostationen gibt es bislang widersprüchliche Informationen. Der Sender VRT widerspricht ersten Berichten von zehn Toten in der Metro.

Die belgischen Sicherheitsbehörden gehen von Terroranschlägen aus. Die Staatsanwaltschaft habe Antiterror-Ermittlungen aufgenommen, berichtet der öffentliche Sender RTBF. Die belgische Regierung hatte zuvor bereits die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Alle Metrostationen Brüssels wurden geschlossen, die Verkehrsbetriebe stellten den gesamten öffentlichen Nahverkehr ein. Sämtliche Verkehrstunnel in der belgischen Hauptstadt wurden zudem für den Verkehr gesperrt.

Weitere aktuelle Informationen im n-tv.de Liveticker
Schüsse und arabische Wortfetzen

Mindestens eine der Explosionen am Flughafen Zaventem ereignete sich demnach am Schalter von American Airlines. Der Flughafen bestätigte der Nachrichtenagentur Belga, dass es gegen acht Uhr zwei Explosionen in der Abflughalle gab. Laut Belga fielen kurz vor den Explosionen Schüsse, zudem hätten Personen Arabisch gesprochen.
Mehr zum Thema

22.03.16 Liveticker zu Anschlägen in Brüssel +++ 10:48 Maas: "Ein schwarzer Tag für Europa" +++
Bomben-Experte von Paris?: Weiterer möglicher Terrorhelfer identifiziert 21.03.16 Bomben-Experte von Paris? Weiterer möglicher Terrorhelfer identifiziert

Auf Videos, die über Twitter verbreitet wurden, sind zerborstene Fenster an der Fassade zu sehen, während Menschen zu Fuß aus dem Gebäude fliehen. Erste Fotos aus der Abflughalle zeigen ebenfalls Zerstörung, am Boden liegen offenbar Deckenplatten.

Der Flughafen wurde gesperrt, der Flugverkehr nach Brüssel wird umgeleitet. Auch der Zugverkehr zum Flughafen wurde eingestellt. Die Flughafenleitung forderte die Menschen auf, nicht mehr zum Flughafen zu kommen und die Umgebung zu meiden.



Quelle: n-tv.de , nsc
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Anschläge in Brüssel - Was man derzeit weiß

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Mär 2016 10:11

Anschläge in Brüssel.jpg
Anschläge in Brüssel.jpg (72.46 KiB) 4370-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Was-man-derz ... 88356.html
Mittwoch, 23. März 2016
Anschläge in Brüssel - Was man derzeit weiß

Brüssel wird von mehreren Explosionen erschüttert, die Anzahl der Toten und Verletzten steigt und steigt. Auch Stunden später ist die Lage noch unübersichtlich. Hier lesen Sie alle wichtigen Fragen und Antworten im Überblick.

Teilen558
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Bei einer neuen Terrorserie in Belgien kommen mindestens 34 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzten liegt bei mehr als 230. Die Anschläge gehen auf das Konto von radikalen Islamisten. In den ersten Stunden war die Lage allerdings noch sehr unübersichtlich. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Video
Belgien ruft höchste Terrorwarnstufe aus: Tote und Verletzte bei Explosionen an Brüsseler Flughafen 22.03.16 – 02:17 min Mediathek Tote und Verletzte bei Terrorserie in Brüssel Amateurvideo zeigt Situation kurz nach den Explosionen

Was genau ist passiert?
Die Terrorserie begann kurz nach 08.00 Uhr auf dem Flughafen, eine halbe Autostunde von der Innenstadt entfernt. In der Abflughalle gab es in kurzer Folge zwei schwere Explosionen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zwei von drei Verdächtigen auf einem Foto vom Flughafen Zaventem als Selbstmordattentäter gestorben sind. Der dritte Mann ist zur Fahndung ausgeschrieben. Bilanz: mindestens 11 Tote am Flughafen, etwa 120 Verletzte. Punkt 09.11 Uhr dann noch ein Anschlag, dieses Mal in der Metro-Station Maelbeek, mitten im EU-Viertel. In einer U-Bahn, die gerade steht, explodiert ein Wagen - vermutlich eine Bombe. Bilanz hier: mindestens 20 Tote und etwa 130 Verletzte. Stundenlang gibt es dann immer wieder Gerüchte über neue Anschläge - alles Fehlanzeige.

Wie reagieren die belgischen Behörden?

Für Belgien gilt nun wieder die höchste Terrorwarnstufe - wie zuletzt im November 2015, nach den Anschlägen von Paris. Der Flughafen wird sofort geräumt. Mehr als 1000 Flüge müssen umgeleitet werden. Alle U-Bahnen, Straßenbahnen, Busse stehen still. Erst nach acht Stunden fahren die ersten Züge wieder. Der Schutz für die Zentralen von EU und Nato wird nochmals verschärft. Im Atomkraftwerk Tihange werden alle, die nicht unbedingt gebraucht werden, nach Hause geschickt. Belgiens Krisenzentrum empfiehlt: "Bleiben Sie, wo sie gerade sind!" Erst um 16.30 Uhr heißt es dann, man könne wieder auf die Straße gehen. Das Rote Kreuz bittet um Blutspenden für die Verletzten.

Wer steckt hinter den Anschlägen?

Erst am Freitag war in Brüssel ein mutmaßlicher Drahtzieher der Paris-Anschläge festgenommen worden, Salah Abdeslam. Seither rechneten Experten mit neuen Aktionen aus seinem Umfeld. Wenige Stunden nach den Bluttaten bekennt sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den Anschlägen. Mehrere "Soldaten des Kalifats" hätten mit Sprengstoffgürteln und Sprengkörpern den "Kreuzfahrerstaat Belgien" angegriffen, heißt es in einer Stellungnahme der Extremisten im Internet. Möglicherweise wurden die offensichtlich genau geplanten Attentate nach der Festnahme Abdeslams vorgezogen.

Wie ist der Stand der Fahndung?

Die Polizei veröffentlicht ein Foto, das drei Männer zeigt, die am Flughafen von einer Überwachungskamera erfasst worden sind. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zwei von ihnen als Selbstmordattentäter gestorben sind. Den dritten Mann schreibt die Polizei zur Fahndung aus und veröffentlicht auf Twitter ein Foto von ihm. Im Gebäude des Brüsseler Flughafens wird nach einem Bericht des belgischen Senders RTBF eine dritte Bombe gefunden und entschärft. Zwei Sprengsätze waren detoniert, mindestens 14 Menschen wurden getötet. Ein Taxifahrer, der das Trio offenbar zum Flughafen gefahren hatte, bringt die Polizei auf die Spur eines Verstecks der Attentäter: Bei der Durchsuchung des Hauses in Brüssel finden Fahnder eine IS-Flagge, einen Sprengsatz mit Nägeln und chemische Substanzen.

Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?
Mehr zum Thema

Interview mit Guido Steinberg: "Situation auch für Deutschland gefährlich" 22.03.16 Interview mit Guido Steinberg "Situation auch für Deutschland gefährlich"
Terror in der belgischen Hauptstadt: Mindestens 26 Tote bei Anschlägen in Brüssel 22.03.16 Terror in der belgischen Hauptstadt 34 Tote bei Anschlägen in Brüssel
Michael Lüders zu Anschlägen in Brüssel: "Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Form des Terrors" 22.03.16 Michael Lüders zu Anschlägen in Brüssel "Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Form des Terrors"
Reaktionen aus der Politik: "Wir haben es befürchtet - es ist passiert" 22.03.16 Reaktionen aus der Politik "Wir haben es befürchtet - es ist passiert"
Reaktionen auf Anschläge in Brüssel: Regierungen rufen Sicherheitsräte zusammen 22.03.16 Reaktionen auf Anschläge in Brüssel Regierungen rufen Sicherheitsräte zusammen
Airport dicht, Sicherheitswarnung: Hier finden Sie weitere Informationen 22.03.16 Terror in Brüssel Was Reisende wissen müssen
Explosionen in Brüssel: Belgien ist Europas Terrorbasis 22.03.16 Explosionen in Brüssel Belgien ist Europas Terrorbasis

Nach den Terroranschlägen wurden die Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu Belgien und Frankreich wieder verschärft. Auch an den großen Flughäfen und Bahnhöfen wurden die Sicherheitsmaßnahmen in die Höhe gefahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, es gebe bislang keine Hinweise auf einen "Deutschland-Bezug" der Täter. Und fügte hinzu: "Klar ist, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus lange dauert."

Sind Deutsche unter den Opfern?

Nach den jüngsten Anschlägen ist die Sorge groß, dass auch Bundesbürger betroffen sind - gerade in einer Stadt wie Brüssel, wo auch viele Deutsche leben. Tatsächlich: Eine Deutsche wird leicht verletzt. Aber auf deutsche Todesopfer gibt es zunächst aber keine Hinweise. Botschafter Rüdiger Lüdeking schreibt in einer E-Mail an seine Landsleute: "Ich bitte Sie darum, in der gegenwärtigen Situation Ruhe zu bewahren und nach Möglichkeit Ihren aktuellen Aufenthaltsort (Büro, Zuhause) nicht zu verlassen."

Warum immer wieder Brüssel?

Die belgische Hauptstadt gilt als Zentrum des islamistischen Terrorismus in Europa. Vor allem der Stadtteil Molenbeek mit seinen vielen Einwanderern aus der arabischen Welt hat einen schlechten Ruf. Von dort kamen außer Abdelslam auch andere Islamisten, die an Terroranschlägen beteiligt waren. Bereits eine Woche nach den Anschlägen in Paris hatte es konkrete Gefahrenhinweise für die Region Brüssel gegeben. Das öffentliche Leben kam damals für fünf Tage zum Erliegen, ohne dass etwas geschah.

Weitere Informationen lesen Sie im Liveticker.

Quelle: n-tv.de , kpi/ppo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Transport in andere Unterkünfte - Hunderte Flüchtlinge verlassen Idomeni

Beitragvon Gudrun Graf » 26. Mär 2016 17:26

http://www.n-tv.de/politik/Hunderte-Flu ... 20991.html
Samstag, 26. März 2016
Transport in andere Unterkünfte - Hunderte Flüchtlinge verlassen Idomeni

Die Bedingungen im Flüchtlingslager Idomeni sind katastrophal. Seit Wochen harren die Menschen an der Grenze aus. Besonders Familien mit Kindern werden jetzt in andere Unterkünfte gebracht. Nach langem Protest steigen sie nun freiwillig in die Busse.

Teilen191
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Video
Chaos und Leid: In Idomeni macht sich Verzweiflung breit 26.03.16 – 01:24 min Mediathek Chaos und Leid In Idomeni macht sich Verzweiflung breit

Angesichts der katastrophalen Bedingungen im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze haben hunderte dort festsitzende Flüchtlinge eingewilligt, in andere Unterkünfte gebracht zu werden. Acht Busse transportierten bereits am Freitag etwa 400 Flüchtlinge in andere Aufnahmezentren der Region, etwa ein dutzend Busse sollen insgesamt zum Einsatz kommen, wie die griechische Polizei vor Ort mitteilte.

Nach offiziellen Angaben waren am Morgen noch 11.603 Menschen in Idomeni. An der Grenze harren die Flüchtlinge seit Wochen auf griechischer Seite aus, nachdem Mazedonien seine Grenze und damit den Weg Richtung Nord- und Mitteleuropa dicht gemacht hatte. Trotz der schwierigen Bedingungen, nur mit Zelten gegen Regen und Kälte geschützt, hatten sich die Flüchtlinge geweigert, die Grenze wieder zu verlassen. Nun wurden vor allem Familien mit Kindern fortgebracht, die diese Bedingungen nicht mehr ertragen konnten und deshalb freiwillig in die Busse stiegen.
Gerüchte im Lager

Unterdessen haben Unbekannte Gerüchte unter Flüchtlingen in Idomeni verbreitet, Deutschland werde Tausende Schutzsuchende aus diesem Elendslager an der griechisch-mazedonischen Grenze aufnehmen. Deshalb solle der mazedonische Grenzzaun am Sonntag geöffnet werden, hieß es. Daraufhin sah sich Sokratis Famelos, ein Abgeordneter der regierenden Linkspartei Syriza, zu einer Klarstellung genötigt: "Es wird keine Öffnung des Zauns geben. Einzige Lösung ist, in die gut organisierten Lager im Landesinneren zu gehen", sagte Famelos im griechischen Fernsehen.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuvor erklärt, sein Land könnte bei einer "koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer" 1000 bis 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe dabei um Flüchtlinge, "die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen", sagte der Linke-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe. Ob die Unruhe in Idomeni auf diese Äußerungen zurückging, ist unklar. Griechische Medien vermuten, dass hinter den Gerüchten sogenannte Aktivisten stehen, die Migranten immer wieder zur Aktionen wie Straßenblockaden oder Ähnlichem raten, um die internationale Aufmerksamkeit zu wecken.
Mehr zum Thema

Folgen des Flüchtlingspakts: Helfer beenden humanitäre Arbeit 23.03.16 Folgen des Flüchtlingspakts Helfer beenden humanitäre Arbeit
Die Verzweiflung in Idomeni wächst: Migrant zündet sich aus Protest selbst an 22.03.16 Die Verzweiflung in Idomeni wächst Migrant zündet sich aus Protest selbst an
Türkei-Abkommen: Was wird aus den Flüchtlingen in Idomeni? 21.03.16 Türkei-Abkommen Was wird aus den Flüchtlingen in Idomeni?

Die griechischen Behörden haben auch angekündigt, dass die Bemühungen zur Räumung des Lagers ab Montag verstärkt werden sollen. 30.000 neue Plätze sollen binnen 20 Tagen in Aufnahmezentren andernorts geschaffen werden. Aus der Türkei kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Griechenland. Nach Angaben vom Samstag waren am Freitag 78 Menschen angekommen.

Der Rückgang bei den Flüchtlingszahlen ist seit dem EU-Türkei-Abkommen spürbar. Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung stößt auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Quelle: n-tv.de , jki/dpa/AFP
Benutzeravatar
Gudrun Graf
Forum Admin
 
Beiträge: 515
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Die Türkei versinkt im Chaos – die nächste Flüchtlingswelle kommt durch Vi

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Mär 2016 11:51

Die Türkei versinkt im Chaos.jpg
Die Türkei versinkt im Chaos.jpg (58.77 KiB) 4329-mal betrachtet

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... E6F0B69144

27.03.2016


Artikel senden | Drucken |
Die Türkei versinkt im Chaos – die nächste Flüchtlingswelle kommt durch Visa-Freiheit
Peter Orzechowski

Die Türkei, Europas Partner in der Flüchtlingskrise, droht ein zweites Syrien zu werden: Terroranschläge am laufenden Band, und im Südosten tobt ein Bürgerkrieg. Hunderttausende Menschen werden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Wenn das Visa-Abkommen mit der EU in Kraft tritt, könnten diese Verfolgten – meist Kurden – ganz legal nach Deutschland kommen.



Einwohner von Diyarbakır, die aus dieser türkischen Millionenstadt geflohen sind, erkennen ihre Stadt nicht mehr wieder, berichtet Politico, das Politjournal aus den USA. »Die engen Gassen der inoffiziellen Kurdenhauptstadt sind voller Trümmer, aus Brandruinen steigt Rauch auf.«



Vor vier Monaten habe das türkische Militär die Stadt belagert. Hier haben sich die erbittertsten Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ereignet: »Das alles erinnert an Syrien. Wir haben nur ein paar Sachen für die Kinder eingepackt und sind los. Von der Stadt ist nichts mehr übrig«, sagte eine vor den Kämpfen geflohene Einwohnerin der Stadt.



Europa habe diesen Gewaltexzessen, so das Politblatt aus den USA, praktisch keine Aufmerksamkeit gewidmet. Doch der Bürgerkrieg verwandle einzelne Regionen der Türkei in Gebiete, die dem heutigen Syrien sehr ähnlich seien.



Ankara habe nicht nur mit syrischen, sondern auch mit den eigenen Flüchtlingen Probleme. Schätzungen der EU-Vertreter in der Türkei zufolge sind seit August 400 000 Menschen auf der Flucht.



Im Juli seien die Versuche, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, gescheitert. Daraufhin sei die Gewalt auf den Straßen nach dem Prinzip »Auge um Auge« eskaliert. Nach Einschätzungen der Internationalen Krisengruppe sind im Südosten der Türkei seit August mindestens 250 Menschen ermordet worden.



Außer Diyarbakır habe auch die Stadt Cizre schwer gelitten. Die örtliche Verwaltung schätze, dass an die 120 000 Menschen aus der Stadt geflohen sind: »Die halbe Stadt ist nicht mehr bewohnbar, die andere Hälfte ist schwer beschädigt«, zitiert das US-Magazin einen Regionalvertreter von Human Rights Watch. »Die Stadt macht mich fassungslos. Sie ist genauso zerstört wie das syrische Kobane, das im Sommer 2014 vom IS angegriffen wurde«, so der Menschenrechtler.



»Während eines Besuchs in Berlin habe ich versucht, die deutschen Parlamentarier auf die Situation im Südosten der Türkei aufmerksam zu machen. Doch die interessierte nur die Frage, was denn mit den syrischen Flüchtlingen sei«, zitiert das Politjournal den Menschenrechtsexperten.



Europa kritisiert Ankara für das Vorgehen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans nicht. Brüssel stuft die Partei als Terrororganisation ein, obwohl zahlreiche europäische Staaten die gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten der Partei unterstützen, wie Politico berichtet.



»Wie kann dieser Staat syrischen Flüchtlingen helfen, wenn er die eigenen Bürger tötet und Menschen im eigenen Land zur Flucht zwingt? Begreift Europa denn nicht, dass auch die Türken und die Kurden in die EU strömen werden, wenn der kurdische Konflikt zu einem Krieg wird?«, zitiert Politico einen Vertreter der kurdischen Demokratischen Partei im türkischen Parlament.



Einige hätten die Flucht bereits unternommen, betont indes die Zeitschrift. Letzen Monat habe die türkische Küstenwache in einer Gruppe aus Afghanen und Syrern zwölf türkische Kurden bei dem Versuch entdeckt, nach Griechenland zu gelangen. Medien hätten berichtet, sie seien vor der Gewalt der Regierung im Südosten der Türkei geflohen.



Indes habe sich die Intensität der Kämpfe verstärkt, die Zahl der Flüchtlinge steige, konstatiert das US-Magazin. Als die türkische Regierung am Monatsbeginn die Blockade der Stadt Şırnak erklärt habe, hätten 50 000 der insgesamt 63 000 Einwohner ihre Heimat verlassen.


Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, die Türkei werde vom Terrorismus überflutet. Es müsse sichergestellt werden, dass die Türkei nicht zu einem Ort werde, von dem aus Terror gegen Israel begonnen werde.



Die katastrophalen Fehler der EU



Fehler Nummer eins: Das Abkommen der EU mit der Türkei zur Drosselung des Flüchtlingsstroms wird also genau das Gegenteil bewirken, nämlich neue Zuwanderer-Wellen, diesmal aus der Türkei. Ein großer Teil der drei Milliarden Euro jährlich, die Ankara bewilligt wurden, wird der Unterstützung der Dschihadisten dienen und folglich die Zahl der Migranten, die vor dem Krieg flüchten, vermehren.



Aber – was noch schlimmer ist – das Abkommen wird den freien Verkehr zwischen den Al-Qaida- und IS-Lagern in der Türkei und in Brüssel ermöglichen.



Der nächste katastrophale Fehler der von Merkel gesteuerten EU war, Erdoğan völlig zu verkennen. Wie Thierry Meyssan auf Voltaire Netzwerk warnt, hat der türkische Präsident seine Wurzeln in Millî Görüş, einer pantürkischen islamischen Bewegung, die mit den ägyptischen Muslimbrüdern verbunden ist und die Einrichtung des Kalifats befürwortet. Meyssan schreibt: »Präsident Erdoğan ist weltweit der einzige Staatschef, der sich auf eine Ideologie der ethnischen Überlegenheit beruft, die mit dem Ariertum der Nazis vollständig vergleichbar ist.



Nach seiner Meinung sind die Türken Nachfahren der Hunnen Attilas und diese wiederum Kinder des zentralasiatischen Steppenwolfes, mit dem sie die Ausdauer und Gefühllosigkeit gemeinsam haben. Sie bilden eine überlegene Rasse, die dazu berufen ist, die Welt zu beherrschen. Ihre Seele ist der Islam.«



Fehler Nummer drei: Kopf in den Sand. Die EU hätte sich ja nur Erdoğans Politik im Inneren ansehen müssen, um zu erkennen, wen sie da vor sich hat: Er hat in den letzten Wochen die oppositionellen Medien wie die großen Tageszeitungen Hürriyet, Sabah und Zaman wie auch die Fernsehsender ATV, Bugün TV und Kanaltürk mundtot gemacht, Journalisten verhaften lassen und Webseiten blockiert. Er hat 128 politische Zweigstellen der Partei der Linken (HDP) von Handlangern seiner Partei angreifen und zahlreiche Kandidaten und ihre Teams verprügeln lassen.



Vor der letzten Wahl waren mehr als 2000 Gegner während des Wahlkampfs getötet worden, entweder durch Attentate oder aufgrund der Strafmaßnahmen gegen die PKK. Mehrere Dörfer im Südosten des Landes waren durch Panzer der Streitkräfte teilweise zerstört worden. Am 14. März 2016 hat Erdoğan mit Bezug auf die Kurden erklärt: »Die Demokratie, die Freiheit und der Rechtsstaat haben nicht mehr die geringste Bedeutung.« Er hat seine Absicht angekündigt, die rechtliche Definition von »Terroristen« zu erweitern, um diejenigen darunter fassen zu können, die »Feinde der Türken« sind – gemeint sind die Türken und die Nichttürken, die sich seiner Vorherrschaft widersetzen.



Ich möchte noch einmal auf Thierry Meyssan vom Voltaire Netzwerk zurückkommen. Er vergleicht den EU-Türkei-Deal mit dem Münchner Abkommen von 1938 und sieht ihn als Kotau vor dem türkischen Despoten. Damals war vor dem Abkommen Österreich bereits durch das Nazireich annektiert worden, ohne dass dies nennenswerte Reaktionen der anderen europäischen Staaten hervorgerufen hätte. Auch die Türkei habe bereits vor dem jüngsten Brüsseler Abkommen ein Land annektiert, nämlich den Nordosten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, Zypern, und einen Streifen von einigen Kilometern Tiefe in Syrien, schreibt Meyssan.



»Die Europäische Union ermutigt durch ihre Haltung Ankara, die Annexionen unter Missachtung des Völkerrechts fortzusetzen. Die gemeinsame Logik von Kanzler Hitler und Präsident Erdoğan ist mit der Vereinigung der ›Rasse‹ und der Säuberung des Volkes begründet.« Hitler wollte die Völker »deutscher Rasse« vereinen und sie von »fremden« Elementen (den Juden und den Roma) säubern, Erdoğan will die Einwohnerschaften »türkischer Rasse« einen und sie von »fremden« Elementen (den Kurden und den Christen) säubern.



Meyssan kommt zu dem Schluss: »Die europäischen Eliten glaubten 1938 an die Freundschaft Hitlers, heute glauben sie an die des Präsidenten Erdoğan.«


Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: picture-alliance

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Jordaniens König: Die Türkei sendet Terroristen nach Europa – Flüchtlingsk

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Mär 2016 12:21

Die Türkei sendet Terroristen nach Europa.jpeg
Die Türkei sendet Terroristen nach Europa.jpeg (99.92 KiB) 4324-mal betrachtet

https://www.contra-magazin.com/2016/03/ ... nszeniert/
Jordaniens König: Die Türkei sendet Terroristen nach Europa – Flüchtlingskrise ist inszeniert

in Contra-Spezial, Naher Osten 27. März 2016 13 Comments

König Abdullah von Jordanien teilte bei einem Treffen mit US-Spitzenpolitikern ordentlich gegen die Türkei aus. Ankara hätte die Flüchtlingskrise inszeniert und auch Terroristen nach Europa geschickt. Zudem verurteilt der jordanische König den Versuch der Türkei, "eine islamistische Lösung" in der Region anzustreben.

Von Marco Maier

Wie das US-Portal Middle East Eye (MEE) berichtet, beschuldigte König Abdullah von Jordanien die türkische Führung, sowohl für die gewaltige Flüchtlingskrise als auch für die Terroranschläge in Europa (mit-)verantwortlich zu sein. "Die Tatsache, dass Terroristen nach Europa gehen ist Teil der türkischen Politik und die Türkei bekommt einen Klaps auf die Hand und werden vom Haken gelassen", so Abdullah bei einem Treffen mit hochrangigen US-Politikern. Auf die Frage eines US-Kongressabgeordneten, ob der "Islamische Staat" denn weiterhin Öl in die Türkei exportieren würde, sagte der Monarch: "Absolut".

König Abdullah sagte dies im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der US-Politik in Washington am 11. Januar dieses Jahres, als sein Termin mit Präsident Obama gestrichen wurde. Laut MEE soll sich das Weiße Haus darum bemüht haben, das gecancelte Treffen mit einem der engsten Verbündeten der USA mit "Terminkonflikten" zu erklären. Am folgenden Tag trafen sich die beiden Staatsoberhäupter kurz in der Andrews Air Base. Beim Treffen in Washington anwesend waren demnach der Vorsitzende und Mitglieder des Senats, sowie Vetreter der Geheimdienste, des Außenamtes und der Streitkräfte, inklusive den Senatoren John McCain, Mitch McConnell und Harry Reid.

Für König Abdullah ist es klar, dass Erdogan an eine "radikalislamische Lösung für die Region" glaube. Dann wiederholte er: "Die Türkei sucht nach einer religiösen Lösung für Syrien, während wir nach moderaten Elementen im Süden Ausschau halten und Jordanien drängt nach einer dritten Option, welche eine religiöse Option nicht erlaubt". Jordanien, welches Teil der US-geführten Anti-Terror-Koalition ist, fühlt sich auch von der Türkei verraten. "Wir werden dazu gedrängt, taktische Probleme gegen ISIS zu bewältigen, aber nicht die taktische Angelegenheit. Wir vergessen die Angelegenheit der Türkei, die strategisch nicht mit uns auf einer Linie sind", so König Abdullah weiter.

Weiters betonte er, dass die Türkei nicht nur religiöse Gruppen in Syrien unterstütze, sondern auch jene in Libyen und Somalia. Die "Radikalisierung wurde in der Türkei hergestellt", sagte Abdullah und fragte die US-Senatoren, warum die Türkei die somalische Armee ausbilden würde. Weiters lud er die US-Politiker dazu ein, die Präsidenten von Albanien und des Kosovo über die Türken zu befragen. Beide Länder hätten die Europäer angebettelt, sie zu inkludieren, bevor Erdogan es tat.

Jordaniens Außenminister Nasser Judeh unterstützte König Abdullah. Er sagte, dass der albanische Präsident Bujar Nishani Katholik sei, der eine Muslima heiratete und dieses Modell auch in einem Land geschützt werden müsse, welches mehrheitlich muslimisch sei. Dies sagte er angesichts des Drucks in vielen muslimischen Ländern, wo eine Heirat von Nichtmuslimen mit Muslimen normalerweise dazu führt, dass der nichtmuslimische Partner zum Islam konvertieren muss.

Beide Jordanier sträuben sich auch gegen den 3-Milliarden-Euro-Deal der EU mit der Türkei. Sie sehen es nicht ein, dass ein Land mit beinahe 80 Millionen Einwohnern und rund 2 Millionen syrischen Flüchtlingen eine solche finanzielle Unterstützung erhält, während Jordanien selbst proportional eine deutlich größere Belastung durch die Flüchtlinge ertragen muss und dafür kaum Unterstützung bekommt.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

500 000 Kurden per Visafreiheit nach Europa die Neue Weltord

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Mär 2016 20:14

500 000 Kurden per Visafreiheit nach Europa.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... uropa.html

30.03.2016


Artikel senden | Drucken |
500 000 Kurden per Visafreiheit nach Europa
Birgit Stöger

Merkels durchgepeitschter EU-Türkei-Deal könnte den Europäern weitere 500 000 Immigranten bescheren. Durch den »Flüchtlingspakt« scheint für die Türkei die Möglichkeit gekommen, sich schlagartig bis zu einer halben Million ihrer ungeliebten Kurden zu entledigen. Diese können ab Ende Juni aufgrund des EU-Türkei-Abkommens visafrei und mit Billigflugtickets legal in die EU einreisen.



Erste kurdische Vorhut auf dem Weg



Der Präsident der islamischen Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, in dessen Hände die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre heillos aus dem Ruder gelaufene Immigrationspolitik gelegt hat, verschärft zunehmend die Repressionen gegen die türkischen Kurden in seinem Land. Im Südosten des Landes wurden bereits über 200 000 Kurden durch die türkischen Anti-Terror-Einsätze aus ihren Häusern vertrieben.



Nun machen sich die ersten türkisch-kurdischen Familien auf den Weg nach Europa. Im Februar stoppte die türkische Küstenwache nach eigenen Angaben erstmals Kurden aus der Südosttürkei in der Ägäis, die per Boot versuchten, Europa zu erreichen. Dies könnte jedoch nur die Vorhut einer, dieses Mal vom Vertragspartner Türkei initiierten, neuen Immigrationswelle sein.



Wenn ab Juni die im EU-Türkei-Deal vereinbarte Visafreiheit für türkische Staatsbürger greift, dann werden weitere Tausende Kurden diese nutzen, um aus den umkämpften Gebieten auszureisen und als Touristen legal in die EU einzureisen. Dort werden diese Menschen dann massenhaft Asyl beantragen. Vorzugsweise in Deutschland. Die Kosten für ein Flugticket von der Kurdenmetropole Diyarbakır nach Deutschland liegen derzeit bei 200 Türkischen Lira. Das sind umgerechnet 62 Euro. Ein Betrag, den jeder Kurde problemlos aufzubringen vermag.



Bereits zum Jahreswechsel warnte Selahattin Demirtaş, Chef der sozialistischen, prokurdischen Partei HDP, in einem ARD-Interview: »Wenn dieser Krieg länger andauern sollte, dann werden die Menschen weiter flüchten und, ja, auch nach Europa, nach Deutschland.«



400 000 bis 500 000 türkische Immigranten strömen dann mehrheitlich nach Deutschland



Mit Aufhebung der Visapflicht erwartet der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik 400 000 bis 500 000 türkische Immigranten. Nachdem es sich hierbei mehrheitlich um Kurden aus den umkämpften Gebieten der Türkei handeln wird, stehen deren Aussichten auf Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland gut.



Jenkins geht indes nicht davon aus, dass es zur Visumsfreiheit für Türken kommen wird. Eher werde der Schengen-Raum auseinanderbrechen, so seine Einschätzung. Der Türkei-Experte zeigt sich überzeugt davon, dass einige Staaten sich eher aus dem Schengen-Raum verabschieden werden, als Hunderttausenden Türken die visafreie Einreise zu erlauben.



Nachdem jedoch die Visafreiheit als einer der wichtigsten Vertragspunkte im EU-Türkei-Handel gilt, wird dieses Abkommen somit hinfällig werden. Dann wird der Despot am Bosporus wohl seine Drohung wahrmachen und die Grenzen für Immigranten nach Europa öffnen.



Kurdenkonflikt nach Deutschland importiert



Ihre innerpolitischen Probleme werden Kurden wie nationalistische Türken weiterhin und in wesentlich massiverem Ausmaß in den jeweiligen Aufnahmeländern austragen. Seit Jahrzehnten kommt es in Deutschland immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. Einen Vorgeschmack darauf, was die Visafreiheit für Deutschland bedeutet, konnte am Ostersonntag erfahren werden.



In Aschaffenburg griffen Kurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern eine Kundgebung von rund 600 nationalistischen Türken, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS« demonstrierten, an. Anschließend verbarrikadierten sich die Kurden in einem Haus und attackierten vom Dach aus die Polizei.



Erst nachdem die Beamten Verstärkung bekamen, gelang es, 36 Personen im Alter zwischen 15 und 40 Jahren in dem Gebäude vorläufig festzunehmen. Der Großeinsatz der Polizei, an dem auch ein Hubschrauber beteiligt war, konnte erst in der Nacht beendet werden.



Ein Polizeisprecher bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass sich der Staatsschutz eingeschaltet habe. Unter anderem gehe es um die Frage, ob sich unter den türkischen Demonstranten auch rechtsextremistische »Graue Wölfe« befunden haben. Hinweise auf eine Beteiligung dieser türkischen, nationalfaschistischen Bewegung gebe es zunächst aber nicht, so der Polizeisprecher. Dass die von einem Türken angemeldete Demonstration jedoch »nationalistisch« gewesen sei, stehe außer Frage.



Als Feindbilder sehen die »Grauen Wölfe« neben den Kurden allgemein die kurdische Terrororganisation PKK, Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, Israel, die EU, den Vatikan und die Vereinigten Staaten. Ziel der islamischen »Grauen Wölfe« ist eine sich vom Balkan über Zentralasien bis ins chinesische Autonome Gebiet Xinjiang erstreckende Nation, die von einer starken, unabhängigen und selbstbewussten Türkei angeführt werden soll. Der NRW-Verfassungsschutz wirft der Gruppierung vor, »zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa« beizutragen, und sieht in ihr »ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung«.



Kurden zeigen »völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Staat«



Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte es unerträglich, den türkisch-kurdischen Konflikt auf deutschem Boden auszutragen. Mit Blick auf geplante Visaerleichterungen für Türken im Zusammenhang mit der Bewältigung der Immigrationskrise sagte der Innenminister: »Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.« Alle Türken inklusive Kurden nach Deutschland frei einreisen zu lassen, sei keinesfalls vertretbar. Die Angriffe von Kurden auch auf Polizeibeamte verurteilte Herrmann als Ausdruck völliger Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat.



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis Screenshot Youtube

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Multi-Kulti- Irrsinn: Muslim-Schüler müssen Lehrerinnen nicht die Hand sch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Apr 2016 19:38

Multi-Kult.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... tteln.html

05.04.2016


Artikel senden | Drucken |
Multi-Kulti- Irrsinn: Muslim-Schüler müssen Lehrerinnen nicht die Hand schütteln
Birgit Stöger

Welche Blüten die bedingungslose Multi-Kulti-Toleranz mittlerweile treibt, zeigt sich in erschreckender Weise an Sekundarschulen in der Schweiz. An einer weiterführenden Schule wurde bereits eine Vereinbarung mit muslimischen Schülern abgeschlossen, die es diesen erlaubt, Lehrerinnen die Hand nicht schütteln zu müssen.



In der betreffenden Schule in Therwil im Schweizer Baselland war es bislang Usus, dass die Schüler zur Begrüßung und zur Verabschiedung der Lehrkraft die Hand geben. Zwei Schüler hatten sich mit Berufung auf ihren muslimischen Glauben geweigert, ihrer Klassenlehrerin weiterhin die Hand zu geben. Ähnliches sei in anderen Schweizer Gemeinden, so in der Zentralschweiz, bereits ebenfalls Thema.

Beschämender Erklärungsversuch



Wie die Basler Zeitung berichtete, hat die Schulleitung ihre Entscheidung, mit der sie sich dem frauenverachtenden Ritus islamischer Rechtsschulen beugt, bisher nicht kommuniziert. Mit der brisanten Sonderregelung für muslimische Schüler schien die Schulgemeinde jedoch überfordert und hatte Hilfe beim Kanton angefragt. Dieser habe wenig Hilfestellung angeboten, will jedoch nun nach der medialen Aufmerksamkeit ein Gutachten erstellen lassen.



Der für eine aufgeklärte, westliche Gesellschaft nicht angemessenen Lösung der zuständigen Schulratspräsidentin folgt ein noch beschämenderer Erklärungsversuch. Die sozialdemokratische Präsidentin der Schulgemeinde sagte gegenüber der Boulevardzeitung Blick, dass sie selbst »nicht glücklich mit dieser Situation« sei.



Nachdem die 14- bis 15-jährigen Muslime ihre Forderung vorgetragen hätten, habe als Sanktionierungsmaßnahme ein Schulverweis oder eine Geldbuße für die Eltern zur Diskussion gestanden. Dies hält die Schulratspräsidentin indes für »unverhältnismäßig«, gibt jedoch Zuspruch heischend an, dass die Schüler nun ja die Hände der männlichen Lehrpersonen auch nicht mehr schütteln müssten.



Hiermit wolle man einer eventuellen Diskriminierung zuvorkommen. Abschließend resümiert die Sozialdemokratin bedauernd: »Es ist schwierig, wenn sich jemand unseren Gepflogenheiten nicht anpassen will.«



»Wir wollen nicht ins Mittelalter zurück«



Gar nicht einverstanden mit der Appeasement-Regelung zeigt sich der Lehrerverein Baselland. Die von der Schulleitung beschlossene Order liege nicht auf der Linie des Verbandes. Es handle sich um den Bruch einer Tradition und um eine Diskriminierung der Frauen. »Wir wollen nicht ins Mittelalter zurück«, so die klare Position.



Am Montag meldete sich der Präsident des Schweizer Lehrerverbands, Beat W. Zemp, zu Wort und stellte fest: »Der Händedruck ist Teil unserer Kultur.« Weiter gibt Zemp zu bedenken, dass die betreffenden Schüler nach der Schulzeit – sei dies beruflich oder privat – bestimmt in Situationen kommen werden, in denen es als sehr unhöflich betrachtet werde, wenn sie sich weigern, einer Frau die Hand zu geben. Deshalb sei es wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer den Schülern die hiesigen Gepflogenheiten beibringen.



»Komplizen von Radikalen«



Von berufener Seite wird die Entscheidung der Schule ebenfalls kritisiert, da sich die Schule zum »Komplizen von Radikalen« machen würde. Diese Aussage trifft die Präsidentin des »Forums für einen Fortschrittlichen Islam« in der Schweiz. Die Schüler würden religiöse Motive als Grund benennen. Doch, so die bekennende Muslima Saïda Keller-Messahli, sei im Koran davon keine Rede. Indes sei in den Hadithe – damit wird die Überlieferung der Aussprüche und Handlungen Mohammeds bezeichnet – diese Anweisung niedergelegt. Dort heißt es: »Es ist besser, dass einer von euch mit einem Eisenstachel in den Kopf gestochen wird, als dass er eine Frau berührt, die er nicht berühren darf.«



Da sich auf die Hadithe jedoch laut Keller-Messahli in erster Linie Islamisten berufen, öffne die Entscheidung der Schule dem politischen Islam Tür und Tor. Das dürfe man nicht zulassen. »Wir leben hier nicht in Saudi-Arabien!«, so die Erinnerung der Forumspräsidentin. So liberal die Aussage Keller-Messahlis auch klingen mag, ist die angeführte Begründung jedoch nicht korrekt.



Hadithe – wichtige Quelle für Muslime



Die Hadithe gilt gläubigen Muslimen annähernd so viel wie der Koran selbst. Die große Bedeutung der Hadithe im Islam ergibt sich daraus, dass die Handlungsweise des muslimischen Propheten Mohammed normativen Charakter besitzt und nach dem Koran die zweite Quelle der islamischen Normenlehre darstellt.



Die Hadithe gelten als das Mittel, über das sich die nachkommenden Generationen über diese Handlungsweise informieren können. Darum wird das Studium der Hadithe noch heute als einer der wichtigsten Zweige der islamischen religiösen Wissenschaften angesehen.



Dieser Umstand sollte der bekennenden Muslima Keller-Messahli bekannt sein und gilt in der islamischen Welt, die in immer aggressiverer Art und Weise mit ihren archaischen Vorstellungen in unseren Kulturkreis einzudringen versucht, als unstrittig. Die Entscheidung der Therwiler Sekundarschule zeigt nur einmal mehr auf, wie verhandelbar unsere aufgeklärten, demokratischen Werte mittlerweile geworden sind.


Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Marco Scisetti / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Italien erwartet Rekordflut – eine Million Flüchtlinge in Libyen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Apr 2016 20:46

Italien erwartet Rekordflut.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... ibyen.html
Italien erwartet Rekordflut – eine Million Flüchtlinge in Libyen
Peter Orzechowski

In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 sind 43 Prozent mehr Flüchtlinge in Italien angekommen als von Januar bis März 2015. Die Regierung in Rom rechnet mit 180 000 Neuankommenden im ganzen Jahr. Dabei sind die 800 000 nicht mitgerechnet, vor denen die Franzosen warnen. Laut einer Analyse des US-Instituts Stratfor könnte die Migrationswelle nach Italien bereits Anfang April einen Höhepunkt erreichen.



»2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft«, warnt der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo, Luigi Ammatuna. Sein Ort ist jetzt ein neues Ziel von Schlepperbanden. Die Stadt hat nur knapp 20 000 Einwohner und betreibt ein Erstregistrierungszentrum der EU. Laut Ammatuna kamen seit Jahresbeginn 7000 Menschen in seiner Stadt an. Er rechnet damit, dass Syrer, wie schon im Jahr 2014 geschehen, verstärkt über Italien reisen werden.

Italien hat seit Anfang dieses Jahres (bis 24. März) schon 14 493 Migranten gezählt, teilt das Innenministerium in Rom mit – 43 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Italiens Innenminister Angelino Alfano findet es logisch, dass sein Land zur Ausweichroute wird, denn »die nun geschlossenen Balkangrenzen verhindern den massiven Immigrationsfluss aus der Türkei und Griechenland nach Nordeuropa«, sagt er.



Schlepper in Idomeni werben bereits für Überfahrten nach Italien. »Sie erzählten mir von Angeboten der Schlepper, Familien auf Lkw und in Handelsschiffen nach Italien einzuschiffen. Pro Ticket soll das bis zu 5000 Euro kosten«, sagte eine Reporterin des italienischen Senders Rai, Maria Cuffaro, gegenüber der Welt.



Albanien dürfte jetzt das nächste Transitland werden: Es liegt neben Griechenland, und seine Küste ist nur 80 Kilometer von Süditalien entfernt. Italien verhandelte bereits mit Albanien, wie man mit einem Migrantenansturm umgehen könnte – bisher ohne konkretes Ergebnis. Italien will stärkere Kontrollen gegen Schlepper in der Adria. Konkrete Maßnahmen gibt es allerdings noch nicht. »Sollte sich die Adriaroute öffnen, müssen wir in der Lage sein, mit einem neuen Notstand umzugehen«, sagte der italienische Staatssekretär für Europafragen Sandro Gozi gegenüber der Tageszeitung La Stampa. Das Medium zitierte italienische Regierungskreise, die dieses Jahr mit 120 000 bis 140 000 Reisenden über die Adria rechnen.



Aber das sind nur die Syrer. Die größte Flut wird im Jahr 2016 wohl aus Libyen kommen. 800 000 Migranten sollen derzeit in Libyen auf geeignetes Wetter für eine Überfahrt warten. Der französische Innenminister Jean-Yves Le Drian nannte diese Zahl auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag realistisch. Noch gibt es seitens der EU keinen Plan, wie man diese Situation bewältigen will.



»In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen«, warnt jetzt auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im Gespräch mit der Düsseldorfer Tageszeitung Rheinische Post. Die Terrormiliz Islamischer Staat habe in Libyen einige Häfen erobert, so Brok, und wolle an den Migranten Geld verdienen.



Die NATO hilft bei der Flucht



Unterstützt werden die Flüchtlinge und ihre Schlepper von der NATO: Je mehr EU- oder NATO-Schiffe Jagd auf Schlepper machen, desto einfacher, sicherer und einträglicher wird deren Geschäft. Denn die regelmäßig mit über 100 Migranten besetzten Schlauchboote müssen nicht mehr aus eigener Kraft Lampedusa oder Sizilien erreichen. Außerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone kreuzen die EU-Schiffe und retten die Migranten aus den Booten, berichtet die Presseagentur dpa.



Presseberichten zufolge haben in der Vergangenheit Schlepper per Funk Hilfe angefordert, sobald ihre Boote die libyschen Gewässer verlassen hatten. Seit Jahresbeginn, also in einer Schlechtwetterperiode mit stürmischen Mittelmeergewässern, sind auf diesem Wege schon etwa 16 000 Migranten in Italien angekommen, mehrheitlich Afrikaner, meist Nigerianer, Gambier, Senegalesen oder Malier, berichtet die Pariser Tageszeitung Le Figaro. Das sind schon jetzt 6 000 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt wählten im Jahr 2015 etwa 150 000 Migranten die Route über Libyen und Sizilien, im Jahr 2014 über 170 000.



Der IS heizt die Flüchtlingswelle an



Gerade einmal 400 Kilometer südöstlich von Sizilien sorgt der IS dafür, dass sich neue Flüchtlingswellen in Bewegung setzen. Wie zuvor in Syrien treiben die IS-Truppen die Einheimischen in die Flucht und damit nach Europa. Bis zu 6000 IS-Kämpfer sollen sich schon in der Region der Hafenstadt Sirte – der Heimatstadt des im Jahr 2011 ermordeten Diktators Gaddafi – festgesetzt haben und dort dem direkten Kommando der IS-Führung in Syrien und Irak unterstehen, schreibt die New York Times.



Und die Zahl der IS-Terroristen in Libyen wächst weiter: In Tripolis werden regelmäßig Dschihadisten aufgegriffen, die per Flugzeug aus Istanbul anreisen, berichtet Le Figaro. Manche Berichterstatter sehen Sirte schon als neues Raqqa, als neue Hauptstadt des Islamischen Staats (IS).



Sirte und andere Hafenstädte im IS-Machtbereich liegen auf der eingefahrenen Migrantenroute von Afrika nach Europa. Das gibt dem Islamischen Staat Gelegenheit, von der afrikanischen Völkerwanderung nach Europa zu profitieren. Jetzt müsse unbedingt verhindert werden, warnt denn auch Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian, dass der IS als Schlepper und Schleuser in großem Stil seine finanziellen Ressourcen verstärken könne.



Eine weitere Gefahr droht: Der Migrantenstrom gibt dem IS auch die Möglichkeit, Kämpfer zu rekrutieren, berichten im Figaro Milizionäre aus der westlibyschen Hafenstadt Misrata. »Wenn Lastwagen mit Migranten Sirte passieren, hält der IS sie an und bietet den Illegalen große Geldsummen, wenn sie sich ihm anschließen.«



Das Chaos in Libyen mit derzeit drei miteinander konkurrierenden Regierungen wird so schnell nicht enden. Die Zahl der politischen Akteure in dem nordafrikanischen Wüstenstaat wird immer größer. Dazu kommt beschleunigter wirtschaftlicher Verfall, der hunderttausende Afrikaner noch schneller aus dem Land treiben wird – nach Europa. Libyens Ölförderung ist von ursprünglich 1,6 Millionen Barrel auf aktuell rund 350 000 Barrel am Tag gefallen. Die Währungsreserven sind praktisch aufgezehrt. 500 000 Libyer sollen aus ihren Dörfern vertrieben worden sein, über eine Million von sechs Millionen Libyern leidet angeblich schon an Unterernährung. 2,4 Millionen Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Das sind 35 Prozent der Bevölkerung des Landes.



Die Londoner Wochenzeitung The Economist sieht Libyen schon als das »Land«, wenn man so noch sagen will, »mit der im Jahr 2016 weltweit am schnellsten schrumpfenden Wirtschaft«. Libyen könnte »ein zweites Somalia« werden, warnte vor einem Jahr ein libyscher Ölminister – aber ein Somalia gleich auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Von einem libyschen Somalia spricht auch schon Ägyptens Präsident As-Sisi, und er sieht auf Europa eine verdoppelte und verdreifachte Migrationswelle zukommen (Le Figaro).



Die Europäer werden also bald handeln müssen – mit oder ohne Einladung einer libyschen Regierung, mit oder ohne internationales Mandat. Einen Vorschlag dazu macht jetzt Le Figaro: »Wenn es möglich ist, den großen Exodus aufzuhalten, indem man die Boote der Menschenschmuggler in den Häfen zerstört – warum dann noch warten?« Die Zeit drängt tatsächlich. Der Frühling kommt – und mit ihm wahrscheinlich die nächste große Migrantenflut über Libyen und das Mittelmeer.



Was auch noch interessant ist an dieser Entwicklung: Der Migrantenstrom nach Europa soll anscheinend mit aller Gewalt am Fluss gehalten werden. Ist die eine Route dicht – wie jetzt der Balkan –, wird flugs eine neue – wie jetzt die Nordafrika-Italien-Route – »eröffnet«. Ist der eine Bürgerkrieg (Syrien) am Abklingen, wird der andere (Libyen) befeuert. Hat der IS in einem Staat seine Aufgabe »Destabilisierung und Erzeugen von Flüchtlingsströmen« erfüllt, ziehen seine Kämpfer in den nächsten Staat mit dem gleichen Auftrag. Fragt sich nur: Cui bono – wem nützt es am meisten?



Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Nicolas Economou / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Fordern diese Flüchtlinge nur was man ihnen vor ihrer Flucht versprochen h

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Apr 2016 23:18

Flüchtlinge fordern eigenes Haus.jpg
Flüchtlinge fordern eigenes Haus.jpg (64.25 KiB) 4192-mal betrachtet

http://www.fnp.de/lokales/wetterau/Sitz ... 77,1940890
Fordern diese Flüchtlinge nur was man ihnen vor ihrer Flucht versprochen hat ?
Flüchtlingsprotest extrem Sitzstreik: Flüchtlinge fordern eigenes Haus

05.04.2016
Von Dennis Pfeiffer-Goldmann Unfassbar! Eine Flüchtlingsfamilie aus dem Irak hat am Montag mitten in Karben eine Hauptverkehrsstraße blockiert. Mitten im Verkehr legt sich der Fahrer vor die Autos - will sich, seine Frau und seine Kinder überfahren lassen. Im Irak sei ihnen ein eigenes Haus versprochen worden - das fordern sie jetzt ein.
Eben saßen sie noch mitten auf der Bahnhofstraße: Von dort aus haben Polizisten die kurdischen Flüchtlinge aus dem Irak auf den Karbener Rathausparkplatz gelotst.
Foto: Ingrid Zöllner
Eben saßen sie noch mitten auf der Bahnhofstraße: Von dort aus haben Polizisten die kurdischen Flüchtlinge aus dem Irak auf den Karbener Rathausparkplatz gelotst.
twittern11289teilen1Pin itmailendrucken
Karben.

Unfassbare Szene in Karben am Montagnachmittag auf der Bahnhofstraße, die Hauptverkehrsachse der Stadt: Mitten im dichten Berufsverkehr laufen ein Vater und eine Mutter am Rathaus noch bei Grün über den Fußgängerüberweg. Mitten auf der Fahrbahn stoppt die kurdische Flüchtlingsfamilie aus dem Irak.
Kind völlig verängstigt

Als die Autos wieder losfahren, zeigt der Mann den Fahrern an, zu stoppen. Die Wagen bleiben stehen. Der Mann legt sich vor das erste Auto, fordert die Fahrerin aus Kloppenheim auf, weiterzufahren. Auch sein Kind will er hinunterzerren.

"Das Kind hatte richtig Angst", sagt die entsetzte Autofahrerin. Sie steigt aus, versucht den Mann zum Aufstehen zu bewegen. Zwei zufällig vorbeikommende Zivilpolizisten können die Familie schließlich von der Fahrbahn zerren. Die Autofahrerin erleidet einen Schock. Auf dem Rathaus-Parkplatz kümmern sich Polizisten, Stadtpolizei, Rathaus-Mitarbeiter um die Familie.

Als "völlig unspektakulär" wertet Polizeisprecher Erich Müller die Situation. Nur 20 Sekunden lang sei der Verkehr behindert gewesen.

Laut Bürgermeister Guido Rahn (CDU) ist die Familie seit Mittwoch in der Stadt. Bereits am Donnerstag hätten die vier per Sitzstreik vor dem Rathauseingang gegen ihre Unterbringung in einer städtischen Flüchtlingsunterkunft durchsetzen wollen.
Beratungsresistent

"Sie bestehen darauf, ein eigenes Haus zu bekommen, weil ihnen das im Irak versprochen worden sei", sagt Rahn. Nachdem eine Sozialarbeiterin die Lage am Montag erneut erklärt habe, reagierten die Flüchtlinge mit der gefährlichen Straßenblockade. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagt Rahn. Dabei auch noch Kinder zu gefährden, "das geht auf gar keinen Fall".

Die Kurden seien die ersten Flüchtlinge in der Stadt, die auf diese Weise negativ auffielen "und die so beratungsresistent sind", betont Guido Rahn. "Alle anderen sind dankbar und haben Verständnis für die Situation." Auch die Autofahrerin ist fassungslos: "Ein eigenes Haus hätte ich auch gerne, aber man kann seine Kinder doch nicht so in Lebensgefahr bringen."
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Flüchtlingsabzocke

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Apr 2016 11:36

Flüchtlingsabzocke.jpg
Flüchtlingsabzocke.jpg (95.46 KiB) 4160-mal betrachtet

http://www.spezialinfo.com/fluechtlinge ... -behalten/
08. April 2016 | Autor: Jennifer Gregorian
zurück zur Übersicht
Flüchtlingsabzocke

Flüchtlinge müssen in Deutschland alles abgeben. Nur 200 Euro dürfen sie behalten. Oft werden auch ihre Wertsachen abgenommen. 349.438,97 hat die Bundespolizei 2015 einkassiert. Diese Niedertracht wurde bislang von der Öffentlichkeit ferngehalten und stattdessen mit dem Finger auf Dänemark gezeigt.
Flüchtlinge Ankunft Köln-Bonn / © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0Flüchtlinge Ankunft Köln-Bonn / © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Verwandte und Bekannte haben jeden Groschen zusammengekratzt, um den Reisenden etwas auf den Weg zu geben. Für den Neuanfang an einem sichereren Ort. Fehlanzeige. Nicht nur, dass Deutschland nicht sicher ist (wenn man nur mal bedenkt, wie viele Flüchtlingsunterkünfte schon gebrannt haben), den Flüchtlingen wird auch noch alles abgenommen. Lediglich einen Freibetrag von 200 Euro dürfen sie behalten. Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei nach bisherigen Berechnungen 349.438,97 Euro einbezogen. Sie zahlt das Geld täglich auf ein Verwahrungskonto der Bundeskasse ein. (Es wäre nicht verwunderlich, wenn einiges davon in dem Besitz korrupter Beamter gelandet wäre.) Damit sollen Verpflegung und die künftige Abschiebung abgegolten werden. Allerdings ist zu dem Zeitpunkt der Geldabnahme noch nicht einmal klar, ob es jemals zu einer Abschiebung kommt. Falls nicht, ist das auch keine Fehlinvestition: Schließlich kommt es denjenigen zugute, die wieder zurück müssen. Die vormaligen Inhaber werden ihr Geld jedenfalls nicht mehr zu Gesicht bekommen.
SupremaCard prepaid MasterCard
telsol.de - Handys auf Raten kaufen


Kursierten einst Gerüchte von rechtsextremen Neidern, dass Flüchtlinge Handys von der Regierung geschenkt bekommen, so ist das Gegenteil Realität: In einigen Fällen wird nicht nur das Bargeld einbezogen, die Geflohenen müssen sich von ihren Wertsachen ebenfalls verabschieden. Hierzu gehören auch Smartphones. Das ist besonders dramatisch, da die Geräte oft die einzige Verbindung zu ihren Angehörigen darstellen.

Schutzsuchende auszunehmen ist schon ein starkes Stück. Hinzu kommt, dass Deutschland nicht unbeteiligt ist an den Gründen, weswegen Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
Diese niederträchtigen Schauplätze wurden bislang von der Öffentlichkeit ferngehalten. Man zeigte stattdessen mit dem Finger auf Dänemark, wo Flüchtlinge ebenfalls in unbeheizten Zelten hausen und ihr Hab und Gut abgeben müssen.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Asylsuchenden ist deutlich ges

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Apr 2016 11:56

Zahl der Asylanträge sinkt dramatisch.jpg

http://web.de/magazine/politik/fluechtl ... h-31479716

Die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Asylsuchenden ist deutlich gesunken.
Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit.
Bild zu Flüchtlinge
Müller erwartet mehr Flüchtlinge

Entwicklungsminister rechnet mit bis zu 200.000 Migranten aus Afrika.
vor 2 Std.

Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute sind im März sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl der im Erstregistrierungssystem Easy erfassten Asylsuchenden sank gegenüber Februar um zwei Drittel: von 61.428 auf 20.608, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin mitteilte.

Das Easy-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer; Fehl- und Doppelerfassungen etwa wegen der fehlenden Erfassung persönlicher Daten sind nicht ausgeschlossen.

De Maizière betonte, dass es noch zu früh sei, für das gesamte Jahr eine Prognose über die zu erwartende Gesamtzahl der Flüchtlinge abzugeben.
Bild zu Angela Merkel
Merkel: "Kritik stachelt mich an"

Kanzlerin steht bei Besuch in Frankreich zu ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen sei zwar gut angelaufen.

Die weitere Entwicklung müsse hier aber ebenso abgewartet werden wie die Möglichkeiten, dass sich Ausweichrouten entwickeln, sagte de Maizière weiter. Er nannte hier insbesondere die Route von Libyen nach Italien.

Der Minister verwies zudem auf den starken Rückgang der Zugänge aus den Balkan-Staaten. Dieser mache deutlich, dass die gesetzliche Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten durchaus Wirkung zeige.

De Maizière strebt diese Einordnung auch für die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien an. (cai/dpa/afp)
Passende Suchen

Balkanroute
Flüchtlinge
Deutschland
Thomas de Maizière
Gesamtzahl

Bewertungen156
Das könnte Sie auch interessieren
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Grünen-Chefin fordert mehr Islam-Unterricht an deutschen Schulen

Beitragvon Gudrun Graf » 10. Apr 2016 15:30

Grünen-Chefin fordert mehr Islam-Unterricht an deutsche.jpg
Grünen-Chefin fordert mehr Islam-Unterricht an deutsche.jpg (26.57 KiB) 4078-mal betrachtet

https://www.berlinjournal.biz/gruenen-c ... n-schulen/

Grünen-Chefin fordert mehr Islam-Unterricht an deutschen Schulen
Von Robert Fischer -
8. April 2016
2446
663
TEILEN

Immer für einen Spaß zu haben: Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt (re.) fordert mehr Islam-Unterricht an deutschen Schulen, um die Radikalisierung von Muslimen zu verhindern. (Foto: flickr/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen)
Immer für einen Spaß zu haben: Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt (re.) fordert mehr Islam-Unterricht an deutschen Schulen, um die Radikalisierung von Muslimen zu verhindern. (Foto: flickr/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen)

Die Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt will entschieden gegen die Radikalisierung von Muslimen vorgehen. Dazu will sie den Islam endlich in Deutschland „einbürgern“, in dem Islam-Unterricht an Schulen stattfindet und Imame an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Nur so könne der Staat sicher sein, dass der Islam den „demokratischen Regeln“ und den hiesigen Werten entspreche.

Diese bestechende Logik äußerte Göring-Eckardt im Interview mit der Welt. Dort sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Um Radikalisierung vorzubeugen, sollten wir den Islam bei uns einbürgern. Vielen Menschen, die zu uns kommen, ist ihre Religion sehr wichtig. Wir dürfen sie nicht irgendwelchen Hasspredigern oder Salafisten überlassen, die einen radikalen Islam propagieren. Ich will nicht, dass wir gewaltbereiten Islamisten diesen Raum geben.“
Grünen-Chefin will Islam in Deutschland „einbürgern“

Die Grünen-Chefin will deshalb „an Schulen muslimischen Religionsunterricht anbieten und verstärkt Imame an unseren Universitäten ausbilden.“ Nur dann könne sichergestellt werden, dass „die Lerninhalte offen sind und den demokratischen Regeln entsprechen.“ Manchem mag diese Argumentation erscheinen, als wolle man einen Brand bekämpfen, in dem man Benzin hinein kippt. Doch Göring-Eckardt meint es durchaus Ernst, wenn sie sich für eine Art „Islam Light“ in Deutschland ausspricht.

Den Flüchtlingspakt mit der Türkei kritisierte die Grünen-Chefin dagegen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Immerhin eine Regelung des Türkei-Deals stieß aber auf Zustimmung bei der Grünen-Politikerin. „Es erleichtert die Integration, wenn Neuankömmlinge grundsätzlich in das EU-Land weiterreisen können, in dem bereits Familienangehörige leben.“ In allen anderen Fällen hätten Asylbewerber allerdings kein Anrecht darauf, sich ihr „Wunschland“ auszusuchen, sondern müssten ihre Zuweisung akzeptieren.
Göring-Eckardt will AfD-Wähler „nicht verloren geben“

Für besorgte Bürger, die gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen, hat Göring-Eckardt kein Verständnis. „Wer nach allem, was auf den Pegida-Kundgebungen an Volksverhetzung gezeigt wurde, immer noch da mitläuft, dem sage ich klar, was ich davon halte: nichts.“ Die Gesellschaft müsse sich um die Menschen kümmern, die zuletzt aus Protest die AfD gewählt hätten. AfD-Wähler will die Grünen-Chefin „nicht verloren geben“, sondern „für die Demokratie zurückgewinnen“.

„Wenn wir klarmachen, dass die AfD beispielsweise zurück zur Atomkraft will und die Gleichstellung der Frau zurückdrehen möchte, werden sich einige wieder von der AfD abwenden. Wir müssen diese Menschen für die Demokratie und die offene Gesellschaft und den Zusammenhalt zurückgewinnen.“ Zuletzt setzte sich Göring-Eckardt dafür ein, alle Migranten, die im griechischen Lager bei Idomeni festsitzen, direkt nach Deutschland zu holen. „Das wären 28.000 Menschen, die Deutschland jetzt sofort aus Griechenland übernehmen könnte“, so die Grünen-Chefin. Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen hätte Deutschland jetzt wieder „mehr Kapazitäten“.
Benutzeravatar
Gudrun Graf
Forum Admin
 
Beiträge: 515
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Mehr freiwillige Rückkehrer - Zahl der Abschiebungen stark gestiegen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Apr 2016 20:28

Mehr freiwillige Rückkehrer.jpg
Mehr freiwillige Rückkehrer.jpg (59.03 KiB) 4041-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Abs ... 61176.html
Mittwoch, 13. April 2016
Mehr freiwillige Rückkehrer - Zahl der Abschiebungen stark gestiegen

In den ersten Monaten dieses Jahres werden deutlich mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als noch ein Jahr zuvor. Auch gehen immer mehr Flüchtlinge freiwillig zurück in ihre Heimat. Dem Kanzleramt reicht das aber noch nicht.

Teilen2
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich seit Jahresbeginn deutlich erhöht. Im Januar und Februar wurden fast 4500 Menschen abgeschoben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum seien das mehr als doppelt so viele Abschiebungen. Zudem hätten seit Jahresanfang über 14.000 Flüchtlinge Deutschland mit Unterstützung durch Rückkehrhilfen freiwillig wieder verlassen.
Mehr zum Thema

Türkei-Pakt schreckt Flüchtlinge ab: Griechenland zählt kaum noch Zuwanderer 10.04.16 Türkei-Pakt schreckt Flüchtlinge ab Griechenland zählt kaum noch Zuwanderer
Rückschlag für Deal mit Erdoğan: Von wegen Arbeit für Syrer in der Türkei 11.04.16 Rückschlag für Deal mit Erdoğan Von wegen Arbeit für Syrer in der Türkei
Altmaier will die Zahl der Flüchtlinge weiter reduzieren. 09.04.16 50.000 Entscheidungen pro Monat Altmaier will Abschiebungen verdoppeln

"Damit sind wir auf dem richtigen Weg", sagte Seibert. Bei der Rückführung müsse man "insgesamt noch erfolgreicher werden", hieß es weiter. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer lag 2015 bei insgesamt 37.000. Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr 22.369 Menschen, 2014 waren es 13.851.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Damit soll mehr Spielraum für die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge geschaffen werden. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte kürzlich von den Bundesländern eine Verdopplung der Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer im Vergleich zum Vorjahr gefordert.

Quelle: n-tv.de , hul/AFP/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Lässt sich nicht mehr ändern" - UN erwarten 100.000 Flüchtlinge aus Libye

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Mai 2016 11:30

http://www.n-tv.de/politik/UN-erwarten- ... 94641.html
Sonntag, 01. Mai 2016
"Lässt sich nicht mehr ändern" - UN erwarten 100.000 Flüchtlinge aus Libyen

Zuletzt kamen Flüchtlinge vor allem über die Balkanroute nach Europa. Doch Menschen wagen auch noch den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Der UN-Gesandte für Libyen nennt dazu Zahlen - ein Gegenmittel der EU hält er für kontraproduktiv.

Teilen944
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken
UN erwarten 100.000 Flüchtlinge aus Libyen.jpg
UN erwarten 100.000 Flüchtlinge aus Libyen.jpg (57.66 KiB) 3987-mal betrachtet


Video
Hunderte Flüchtlinge ertrunken: EU plant Ausweitung des Militäreinsatzes vor Libyen 19.04.16 – 01:03 min Mediathek Hunderte Flüchtlinge ertrunken EU plant Ausweitung des Militäreinsatzes vor Libyen

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, rechnet in diesem Jahr mit einem starken Andrang von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Land. Allein im ersten Quartal 2016 seien schon 24.000 Menschen aus Libyen nach Europa aufgebrochen, sagte der deutsche Diplomat der "Welt am Sonntag". Dabei sei die Überfahrt im Winter schwieriger. "Wenn man das hochrechnet, dann kommen dieses Jahr sicher mindestens 100.000 Menschen über das Mittelmeer", sagte Kobler.

"Dass dieses Jahr sehr viel mehr Migranten über Libyen nach Europa kommen, lässt sich nicht mehr ändern", fügte der UN-Beauftragte hinzu. "Solange es hier keine funktionierende Regierung gibt, kann niemand diesem Problem wirksam begegnen."
Zieht EU-Mission Migranten an?
Mehr zum Thema

Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt Tripolis. 29.04.16 Flüchtlinge in Nordafrika EU erwägt "Inhaftierung" in Libyen
G5-Gipfel in Hannover: USA und Europa wollen Libyen stabilisieren 25.04.16 G5-Gipfel in Hannover USA und Europa wollen Libyen stabilisieren
Merkel reist in die Türkei: Die Kanzlerin braucht einen Realitätscheck 22.04.16 Merkel reist in die Türkei Die Kanzlerin braucht einen Realitätscheck
Bis zu 500 Flüchtlinge ertrunken: Uno bestätigt Berichte über Schiffsunglück 20.04.16 Bis zu 500 Flüchtlinge ertrunken Uno bestätigt Berichte über Schiffsunglück

Das nordafrikanische Land wird seit dem Sturz und dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 von einem tiefen Konflikt beherrscht, in dem bis zuletzt verschiedene Milizen und zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente um die Macht kämpften. Kobler, der zuvor schon UN-Gesandter im Kongo und im Irak war, hat die Mission in Libyen im Oktober übernommen. Seitdem wurde eine neue Einheitsregierung gebildet, die jedoch nur schrittweise ihre Arbeit aufnimmt.

Von Libyen aus machten sich in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. In den ersten drei Monaten des Vorjahres waren es nur noch 13.000. Seit der Schließung der Balkanroute versuchen aber wieder mehr Flüchtlinge über Libyen nach Europa zu gelangen. Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission "Sophia" im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen.

Kobler sieht die Marinemission jedoch kritisch: "Operation Sophia ist gerade eher ein Faktor, der Migranten anzieht", sagt er. "Die Schleuser schleppen die Boote auf offene Meer hinaus, bisweilen sogar ohne einen Tropfen Diesel im Tank. Dann rufen sie die Notfallnummern an, weil sie wissen, dass die EU-Schiffe die Menschen retten."

Quelle: n-tv.de , mli/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Integrationsgesetz der Koalition - Flüchtlinge dürfen Wohnort nicht aussuc

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Mai 2016 16:59

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge ... 66541.html
Dienstag, 24. Mai 2016
Integrationsgesetz der Koalition - Flüchtlinge dürfen Wohnort nicht aussuchen

Per Gesetz will die Bundesregierung die Integration von Migranten in Deutschland beschleunigen. Das heißt, sie sollen schneller in Deutschkurse und danach in Arbeit kommen. Es gilt das Prinzip: Wer nicht mitzieht, wird bestraft.

Teilen10
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details des Integrationsgesetzes verständigt, das die Eingliederung von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft voranbringen soll. Der Weg für die Verabschiedung des Entwurfs bei der Kabinettsklausur in Meseberg sei damit frei, hieß es aus der schwarz-roten Regierungskoalition.

Geplant ist etwa ein verbesserter Zugang für Migranten zu Integrations- und Deutschkursen und ein Schutz vor Abschiebung für geduldete Ausländer während einer Ausbildung. Arbeitsministerin Andrea Nahles will 100.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten ähnlich den Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen.

Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Den Zugewanderten können Leistungen gekürzt werden, wenn sie etwa Sprachkurse ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen. Das Gleiche gilt, wenn sie im Asylverfahren ihre Mitarbeit verweigern.
Ghettobildung soll verhindert werden
Video
Themen: Digitalisierung und Integration: Kabinett trifft sich auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung 24.05.16 – 01:37 min Mediathek Themen: Digitalisierung und Integration Kabinett trifft sich auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung

Zudem sollen anerkannten Flüchtlingen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, Auflagen beim Wohnort gemacht werden. Das bedeutet, dass sie unter Umständen für drei Jahre nicht über ihren Wohnort entscheiden können. Mit der Wohnsitzauflage soll verhindert werden, dass sie sich vor allem in Ballungsräumen niederlassen und es dort zu sozialen Brennpunkten kommt. Sie soll rückwirkend ab Anfang 2016 möglich sein.

Die Wohnsitzauflage soll aber wegfallen, wenn ein engstes Familienmitglied an einem anderen Ort mit einer sozialabgabenpflichtigen Beschäftigung ein Monatseinkommen von mindestens 712 Euro erzielt. Das entspreche dem monatlichen Durchschnittsbedarf eines einzelnen Hartz-IV-Beziehers. Auch Studierende und Lehrlinge sollen ausgenommen werden.

Die Wohnsitzauflage ist äußerst umstritten - während sie der Städte- und Gemeindebund für richtig hält, gibt es unter anderem von Wohlfahrtsverbänden starke Kritik. Der Rat für Migration etwa sprach von "echten Integrationshemmnissen". Familien würden getrennt, besonders Traumatisierten, Kranken und Kindern würde die Auflage schaden, hieß es vom evangelischen Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland.
Unbefristet bleiben darf nur, wer deutsch kann
Mehr zum Thema

Kabinettsklausur in Meseberg: Himbeergeist hilft jetzt auch nicht mehr 24.05.16 Kabinettsklausur in Meseberg Himbeergeist hilft jetzt auch nicht mehr
Leben in Saus und Braus?: So viel bekommt ein Flüchtling wirklich 11.05.16 Leben in Saus und Braus? So viel bekommt ein Flüchtling wirklich
Bamf-Chef will Stichtagsregelung: Geduldete Ausländer sollen bleiben dürfen 21.05.16 Bamf-Chef will Stichtagsregelung Geduldete Ausländer sollen bleiben dürfen
Amnesty legt große Studie vor: Diese Länder heißen Flüchtlinge willkommen 19.05.16 Amnesty legt große Studie vor Diese Länder heißen Flüchtlinge willkommen

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren soll künftig davon abhängen, ob hinreichende Deutschkenntnisse vorliegen und der Ausländer seinen Lebensunterhalt überwiegend allein bestreiten kann. Das hat die CDU durchgesetzt. Auf Drängen der SPD soll aber ein geringeres Sprachniveau als von der CDU ursprünglich gewünscht ausreichen.

Für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt wird die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt, wonach ein Ausländer aus einem Staat außerhalb der EU einen Job nur annehmen darf, wenn kein inländischer Bewerber infrage kommt. Diese Regel wird für drei Jahre außer Kraft gesetzt, aber nur in "Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit".

Zudem bekommen - auch auf Wunsch von Handwerk und Industrie - Flüchtlinge die Sicherheit, dass sie für die gesamte Dauer einer Ausbildung in Deutschland bleiben dürfen. Anschließend haben sie sechs Monate Zeit, einen Job zu finden. Wem dies gelingt, kann mindestens zwei weitere Jahre in Deutschland bleiben.

Quelle: n-tv.de , hul/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Eine Sozialarbeiterin berichtet - "Viele beugen sich dem männlichen Druck"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Jun 2016 11:07

Eine Sozialarbeiterin berichtet.jpg
Eine Sozialarbeiterin berichtet.jpg (56.35 KiB) 3655-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Viele-beugen ... 20686.html
Donnerstag, 23. Juni 2016
Eine Sozialarbeiterin berichtet - "Viele beugen sich dem männlichen Druck"
Von Constantin Schreiber

Sabine M. ist Sozialarbeiterin. Täglich erlebt sie, wie Schüler während der Pausen in den Klassenräumen beten wollen und junge deutsche Mädchen zum Schleiertragen verpflichtet werden. In ihren Augen läuft in Deutschland etwas schief.

Teilen38
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Der Wiener Platz in Köln Mülheim ist ein trostloser Ort. Wie auch an anderen Stellen in Köln wurde nach den Zerstörungen im 2. Weltkrieg mit viel Beton gearbeitet. Wenn es dann noch in Strömen gießt, wirkt das Grau des Betons noch grauer. In einer Bäckerei habe ich mich mit Sabine M. verabredet, sie ist Sozialarbeiterin in Mülheim. Verkäuferinnen und Kunden sprechen auf Türkisch miteinander. An einem Tisch sitzen mehrere Männer und diskutieren laut auf Türkisch. An der Wand hängt eine Preisliste für Kaffee auf Deutsch und Türkisch. Ich sehe mir das Angebot an. Vieles hier sieht unglaublich süß aus, mit viel Zuckerguss. Vollkornbrötchen gibt es nicht.
Constantin Schreiber

Constantin Schreiber ist Moderator bei n-tv und Korrespondent für RTL. Außerdem moderiert und produziert er mehrere erfolgreiche TV-Formate im Nahen Osten.
Folgen:

Facebook
Twitter

Sabine M. wartet schon auf mich. Sie hat mich angeschrieben, weil sie gelesen hat, dass ich eine Sendung für muslimische Zuwanderer mache. Denn sie hat das Gefühl, es läuft etwas schief, in ihrem Viertel, ihrer Arbeit, bei uns. Sie sehe, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschen und muslimischen Immigranten an zwei Punkten "auseinanderdividiere": "Frauen und Religion". Sie berichtet von ihren Gesprächen mit Lehrern einer Schule in Mülheim. Da fragte eine Jugendliche, ob sie das Klassenzimmer in den Pausen nutzen könne, um dort zu beten. Noch sei die Frage eines muslimischen Gebetsraums an den Schulen in Mülheim nicht dringend, aber sie denke, dass das bald ein Thema sein werde.

Sie habe einmal den Fall einer deutschen Jugendlichen erlebt, ein "junges intelligentes deutsches Mädchen", wie sie sagt. Die habe dann einen arabischen Freund gehabt und musste dann einen Schleier tragen. Den Freund hat sie dann geheiratet und hat die Schule verlassen. Später habe sie sie durch Zufall in der Stadt getroffen, "von Kopf bis Fuß verschleiert" und "sie sah traurig aus". Das sei kein Einzelfall. Immer wieder beobachte sie, dass sich deutsche Mädchen und Frauen verändern, wenn sie einen muslimischen Partner haben. "Viele beugen sich dem männlichen Druck. Manche bedecken sich dann halt und tragen Schleier, bevor der Mann immer wieder Theater macht." Ein junger Deutsch-Türke habe ihr einmal gesagt, für seine Freundin bestehe "Schleierpflicht".
"Erdogan ist super"

Ob und wie jugendliche Zuwanderer Politik wahrnehmen? Die meisten hätten von Politik gar keine Ahnung. Bei den türkischen Jugendlichen gelte "Alle sind AKP, eine kemalistisch-liberale Einstellung gibt es nicht. Erdogan ist super. Der ist ein guter Mensch und macht das Land religiös. Da ist kein politisches Bewusstsein. Die übernehmen das, was sie zu Hause hören."
Mehr zum Thema

"Schreiber vor Ort": "Die Zuschauer wollen mitdiskutieren" 09.06.16 "Schreiber vor Ort" "Die Zuschauer wollen mitdiskutieren"
Homosexuelle Flüchtlinge: "Schwule werden wie Sklaven gehalten" 18.06.16 Homosexuelle Flüchtlinge "Schwule werden wie Sklaven gehalten"
"Marhaba" als Buch: "Stimmung lässt sich nur schwer beruhigen" 10.03.16 "Marhaba" als Buch "Stimmung lässt sich nur schwer beruhigen"
Auszug aus "Marhaba, Flüchtling!": Unsere Scharia heißt Grundgesetz 19.03.16 Auszug aus "Marhaba, Flüchtling!" Unsere Scharia heißt Grundgesetz

Frau M. ist nicht rechts. Das betont sie immer wieder und erzählt, dass sie an eine offene, multikulturelle Gesellschaft glaube. Dass ihr das wichtig sei. Frau M. ist das, was man "lieb" nennen würde. Sie strahlt eine große Scheu aber auch Freundlichkeit und Liebenswürdigkeit aus. Sie spricht leise und lächelt dabei. Sie hat immer einen freundlichen Gesichtsausdruck, auch während des Unterrichts. Sie wird nie laut. "Wir alle lieben unsere offene Gesellschaft. Aber das macht etwas mit uns, wenn immer mehr eine bestimmte Wertevorstellung in Teilen unseres Land zunimmt. Bei der Stellung der Frau etwa stehen sich beide Seiten diametral gegenüber."

Eine Zeit lang habe sie überlegt, ob sie nach Mülheim zieht, weil es dann einfacher ist wegen der Arbeit. Sie habe sich eine Wohnung in der Keupstraße angesehen. Aber der Vermieter hat ihr abgeraten: "Als deutsche Frau kannst du hier nicht alleine wohnen. Man würde dich Tag und Nacht beobachten: Mit wem kommst du wann nach Hause? Da wirst du beobachtet und beurteilt." Jetzt wohnt sie in der Köln Südstadt. Sabine M. wollte einen Rat von mir, wie sie einen besseren Draht bekommen kann zu den Jugendlichen. Deswegen hatte sie sich gemeldet. Ich kann ihr nur den Rat geben, über Freiheiten und Rechte in unserem Land offensiv aufzuklären.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Bundeswehr hilft millionenfach - Flüchtlingshilfe aufwendigster Inlandsein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jun 2016 09:02

Bundeswehr hilft millionenfach.jpg
Bundeswehr hilft millionenfach.jpg (57.58 KiB) 3605-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlings ... 70481.html
Mittwoch, 29. Juni 2016
Bundeswehr hilft millionenfach - Flüchtlingshilfe aufwendigster Inlandseinsatz

Die Bundeswehr unterstützt Kommunen und Länder in der Flüchtlingskrise: So liefert sie innerhalb eines Jahres eine Million Mahlzeiten aus. Es handelt sich um den längsten und personalaufwendigsten Einsatz der Bundeswehr in Deutschland.

Teilen4
Twittern
Teilen


Soldaten der Bundeswehr haben einem Zeitungsbericht zufolge seit Juni 2015 in über 2,2 Millionen Arbeitsstunden Flüchtlinge versorgt. Damit sei die Flüchtlingshilfe der bisher längste und personalaufwendigste Bundeswehr-Einsatz im Inland, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine interne Auswertung des Verteidigungsministeriums. Noch heute helfen demnach 1450 Soldaten und Mitarbeiter aus - in Spitzenzeiten waren es 9000.
Mehr zum Thema

Radikalisierung zuerst im Netz: Rechte Szene in Deutschland wächst 28.06.16 Radikalisierung zuerst im Netz Rechte Szene in Deutschland wächst
In gespendetem Schrank gefunden: Flüchtling liefert 100.000 Euro ab 28.06.16 In gespendetem Schrank gefunden Flüchtling liefert 150.000 Euro ab

Die Bundeswehr sei rund 850 Hilfsanträgen der Länder und Kommunen nachgekommen, heißt es in dem Bericht weiter. Bei der Fluthilfe im Jahr 2013 seien es nur 330 Anträge gewesen, denen die Bundeswehr Folge geleistet habe.

Unter anderem hätten die Streitkräfte für Flüchtlinge 51.000 Unterbringungsplätze bereitgestellt. Die Bundeswehr habe eine Million Mahlzeiten ausgeliefert und in über 4300 Fahrten 200.000 Asylsuchende transportiert.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Kein Kirchenasyl gestattet: Island schiebt illegale Einwanderer konsequent

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jul 2016 12:58

Kein Kirchenasyl gestattet.jpg
Kein Kirchenasyl gestattet.jpg (34.24 KiB) 3550-mal betrachtet

http://www.epochtimes.de/politik/europa ... l?neuste=1
Kein Kirchenasyl gestattet: Island schiebt illegale Einwanderer konsequent ab
Epoch Times, Dienstag, 5. Juli 2016 10:44
Anders als andere EU-Staaten, hält sich die isländische Regierung strikt an das Dublin-Abkommen. Illegale Einwanderer werden aufgespürt und konsequent abgeschoben. Auch ein Kirchenasyl bewahrt die Asylsuchenden nicht vor der Ausweisung.
Festnahme eines illegalen Einwanderers in Island
Festnahme eines illegalen Einwanderers in Island
Foto: Youtube/Screenshot

Facebook
Google+
Twittern
Senden

Island hält sich streng an das Dublin-Abkommen und schiebt illegal eingereiste Flüchtlinge und Migranten konsequent ab.

Vor rund einer Woche kam es zu einem Vorfall in einer Kirche in Reykjavik der für Aufsehen sorgte. Zwei iranische Asylsuchende, Ali und Majeh, wurden von der Polizei aus der isländischen Kirche abgeführt, weil sie sich illegal im Land aufhielten.

Nach dem Dublin-Abkommen muss "der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen". Und nachdem dies in Alis und Majehs Fall nicht geschehen ist, droht den beiden nun die Ausweisung nach Norwegen und von dort aus die Abschiebung zurück in den Irak.

Die Flüchtlingshelfer, die sich in der Kirche versammelten um den beiden Asylsuchenden Unterschlupf zu gewähren, zeigten Unverständnis über das Vorgehen der Beamten.

"Norwegen sendet die Flüchtlinge trotz internationaler Vereinbarungen in den Südirak zurück. Dort gibt es Zonen die von den Behörden als sicher eingestuft werden. Aber es lässt sich sehr einfach beweisen, dass das nicht stimmt. Wir protestieren gegen die Asylpolitik der Regierung, die diese Menschen wegschickt, als befänden sie sich auf einem Förderband," beklagte Toshiki Toma die Ausweisung.

Auch die Vikarin der Kirche Kristin Tomasdottir kritisierte die Polizei-Aktion. In Not geratenen zu helfen wäre eine alte Tradition der Kirche in Reykjavik, sagt Tomasdottir der Webseite "Icelandmonitor". Sie habe den Asylsuchenden mit dem früher geltenden Kirchenasyl helfen wollen.

Rund 30 Personen versammelten sich in der Kirche um die Flüchtlinge vor der Deportation zu bewahren. Die Polizei erklärte den Flüchtlingshelfern jedoch, dass sie Regeln zu befolgen hätten und sich daran nichts ändern werde. Nach dem die Beamten die illegal Eingereisten identifiziert hatten, wurden die beiden Männer unter Protest abtransportiert. (so)



hier werben
Recommendations powered by plista

Facebook
Google+
Unterstützen
Twittern
Pinterest
Email
Senden
RSS
Drucken

Was sind das für grüne Links?
Schlagworte
Island, EU, Flüchtlinge, Migranten, Asyl, Abschieben
Das könnte Sie auch interessieren
Schweden nervös nach Brexit: Rechte und Linke...
Hohes Quali­fi­ka­ti­ons­de­fizit: So schwierig...
Türkei verwei­gert Landung: Abschie­bung von 40...
Gesundes 9-jäh­riges Mädchen nach Gripp­eimp­fung...
hier werben
Recommendations powered by plista
Kommentieren
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan –Attentäter von Ansbach - Polizei ent

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jul 2016 20:20

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-entd ... 03276.html
Freitag, 29. Juli 2016
Attentäter von Ansbach - Polizei entdeckt Enthauptungsvideo

Die deutschen Sicherheitsbehörden finden eine weitere Spur, die den Attentäter von Ansbach mit dem IS in Verbindung bringt. Anscheinend besaß der Syrer ein brutales Propagandavideo der Terrormiliz. Auch zum Sprengsatz gibt es neue Erkenntnisse.

Teilen217
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken
Zur Startseite

Der Attentäter von Ansbach hat auf seinem Computer offensichtlich ein Propagandavideo des Islamischen Staates (IS) mit Enthauptungsszenen gespeichert. Der "Spiegel" berichtet, die Polizei habe im Zimmer des Syrers in seiner Flüchtlingsunterkunft außerdem Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sowie Glühbirnen gefunden, die sich als Zünder eignen.
Video
Neun-Punkte-Plan gegen den Terror: Merkel: "Attentäter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat" 28.07.16 – 02:17 min Mediathek Neun-Punkte-Plan gegen den Terror Merkel: "Attentäter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat"

Laut Sicherheitskreisen verbaute der 27-Jährige eine kleine Lautsprecherbox für seine Bombe. Den Sprengsatz soll er dem Bericht zufolge mit Befestigungskrallen aus Metall versetzt haben, wie sie zum Anbringen von Dämmplatten verwendet werden.

Der Mann hatte sich am Sonntagabend vor einem Lokal in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. In einem Video bekannte sich der Mann zum IS. Nach bisherigen Erkenntnissen ist er über ein Handy von außen gesteuert worden. Per Chat soll er bis kurz vor dem Anschlag in den Nahen Osten kommuniziert haben.
Kontakt in den Nahen Osten
Mehr zum Thema

Neues Sicherheitskonzept: Rucksäcke beim Wacken Open Air verboten 29.07.16 Neues Sicherheitskonzept Rucksäcke beim Wacken Open Air verboten
Neue Waffen, gepanzerte Fahrzeuge: Bayern rüstet massiv auf 28.07.16 Neue Waffen, gepanzerte Fahrzeuge Bayern rüstet massiv auf
Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt: Merkel bekräftigt: "Wir schaffen das" 28.07.16 Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt Merkel bekräftigt: "Wir schaffen das"

Mit wem der 27-Jährige sprach, ist den Behörden noch nicht bekannt. "Der Gesprächspartner wusste aber genau, worum es geht", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag. Der Attentäter habe konkrete Anweisungen erhalten, was er tun und wie er sich verhalten solle.

Auch der Würzburger Attentäter, der wenige Tage zuvor in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt hatte, soll eine Kontaktperson im Nahen Osten gehabt haben. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Türkei zieht Soldaten ab: Grenze für Flüchtlinge offen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Aug 2016 08:49

https://www.berlinjournal.biz/tuerkei-g ... echtlinge/

Türkei zieht Soldaten ab: Grenze für Flüchtlinge offen
Von Manfred Kleber -
28. Juli 2016
21124
659

Laut griechischen Medienberichten hat die Türkei ihre Soldaten von der Grenze zu Griechenland abgezogen. Diese hatten bisher verhindert, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen können.
Türkei offene Grenzen Flüchtlinge
Wenn die Türkei die Grenzen öffnet, droht Griechenland ein Flüchtlingsansturm wie im letzten Jahr. (Screenshot: YouTube/Reuters)

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU gerät zunehmend ins Wanken. Griechische Medien berichten übereinstimmend, dass der türkische Präsident Erdogan alle Soldaten abgezogen hat, die bisher an der Grenze zu Griechenland stationiert waren.

Die Soldaten an der Grenze zu Griechenland hatten bisher verhindert, dass Flüchtlinge von Kleinasien aus nach Europa gelangen können. Doch auf Anfrage der griechischen Behörden sagte das türkische Außenministerium, dass die Pässe der Soldaten abgelaufen seien.
Türkei lässt Griechenland im Unklaren

Focus Online zitiert einen Bericht der griechischen Sonntagszeitung „Proto Thema“, wonach bei der Regierung in Athen nun Zweifel darüber herrscht, ob die türkische Regierung ihre Soldaten nun an ihren Posten zurückschickt oder sie austauscht.

Zudem meldet die griechische Tageszeitung „Kathimerini“, dass die Türkei bereits am 21. Juli schriftlich über den Abzug informiert hat. Auf den Aufruf der griechischen Behörden, eine schnelle Lösung zu finden, habe das Land bisher nicht reagiert.

Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli gibt es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle. Nach Angaben der türkischen Regierung wurden bereits mehr als 16.000 Menschen festgenommen.

Die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan wirken sich auch das Zusammenleben der türkischstämmigen Menschen in Deutschland und Österreich aus. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Pro-Erdogan-Demonstranten bereits indirekt dazu aufgefordert, das Land zu verlassen.
Unser kostenloser Newsletter

Aus verschiedenen Gründen, die das deutsche Presserecht tangieren, können wir nicht sämtliche Artikel des Berlin Journals über die sozialen Netzwerke kommunizieren. Wenn Sie stets neutral informiert sein wollen, bestellen Sie unseren kostenlosen Newsletter.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Griechische Regierung verlangt Plan B zum Flüchtlingspakt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Aug 2016 10:35

http://kurier.at/politik/ausland/griech ... 13.397.786
Griechische Regierung verlangt Plan B zum Flüchtlingspakt
Athen fordert gleichmäßige Verteilung auf alle EU-Länder
.
Die Regierung in Athen ist über die Drohung der Türkei besorgt.
03.08.2016, 06:28
62 shares

Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung "sehr beunruhigt", sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der Bild-Zeitung. "Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf: "Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden - und nicht an einzelne."
Türkei fordert Visaliberalisierung bis Oktober

Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.

Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.
(apa/dpa / jk) Erstellt am 03.08.2016, 06:28
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Prävention in Asylunterkünften - Islamisten umwerben Flüchtlinge

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Aug 2016 10:19

http://www.n-tv.de/politik/Islamisten-u ... 14561.html
Sonntag, 14. August 2016
Prävention in Asylunterkünften - Islamisten umwerben Flüchtlinge

340 islamistische Anwerbeversuche unter Flüchtlingen zählt der Verfassungsschutz. Das sind die Fälle, von denen die Behörden erfahren haben. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fürchtet, es könnten deutlich mehr sein. Und das ist nicht das einzige Problem.

Teilen337
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle."

Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert und ihnen Informationen dazu an die Hand gegeben. "Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen."

Der Verfassungsschutzchef beklagte: "Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen."
Vorfeld der Radikalisierung

Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland. "Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung genommen", sagte Maaßen. "In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit."
Mehr zum Thema

Der Tatort in Ansbach. Bis kurz vor dem Anschlag stand der IS-Koordinator mit dem Attentäter in Kontakt. 13.08.16 Codierte Chats mit IS-Koordinator NSA knackte Befehle für Anschläge in Bayern
Kampf gegen den Terror: De Maizière will Ausländerrecht verschärfen 11.08.16 Kampf gegen den Terror De Maizière will Ausländerrecht verschärfen
Beamte bei einer Durchsuchung beim "Deutschsprachigen Islamkreis" in Hildesheim im vergangenen Monat. 10.08.16 Durchsuchungen in mehreren Städten Razzien bei radikalen Predigern
Veränderungen beobachten: Experte bezweifelt "Turboradikalisierung" 30.07.16 Veränderungen beobachten Experte bezweifelt "Turboradikalisierung"

Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Bayern sagte Maaßen, es habe auch schon vor Ansbach und Würzburg islamistisch motivierte Attacken in Deutschland gegeben - auf einen Bundespolizisten in Hannover und einen Sikh-Tempel in Essen. "Die Lehre daraus ist: Wir dürfen uns nicht nur konzentrieren auf den IS, der möglicherweise Terrorkommandos nach Europa schickt, wie in Paris oder Brüssel. Sondern es können auch Einzeltäter sein, die sich selbst radikalisieren oder Aufträge erhalten." Allerdings sei es deutlich schwieriger, solche Einzelpersonen aufzuspüren. "Da brauchen wir die Gesellschaft, die auf Veränderungen achtet, wenn Personen auffallen - zum Beispiel wenn sie auf ihrem Smartphone als Bildschirmhintergrund eine IS-Fahne haben."

Eine Schwierigkeit liege auch darin, die Kommunikation von Islamisten zu überwachen. "Das grundlegende Problem ist: Wir wissen nicht, wer miteinander chattet", sagte Maaßen. Es gebe hohe rechtliche Hürden dafür, eine Kommunikation in Echtzeit mitzulesen oder mitzuhören. Bei verschlüsselten Inhalten sei noch dazu die Dechiffrierung ein großes Problem.

Eine weitere Schwierigkeit liege darin, dass viele Provider im Ausland ihren Sitz hätten. "In der guten alten Zeit konnte man einfach zur Deutschen Bundespost gehen, und die hat die Daten sofort geliefert. Wenn ein Provider in den USA oder Russland sitzt, dann dauert das entweder ein paar Tage oder sogar Monate."

Quelle: n-tv.de , sba/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Rückführung statt Familiennachzug" - Söder will Hunderttausende zurücksch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Aug 2016 09:30

Söder will Hunderttausende zurückschicken.jpg
Söder will Hunderttausende zurückschicken.jpg (36.12 KiB) 3079-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Soeder-will- ... 12301.html
Samstag, 27. August 2016
"Rückführung statt Familiennachzug" - Söder will Hunderttausende zurückschicken

Der CSU-Politiker Söder kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. "Alle neuen Gesetze gehen in die Richtung, die wir immer eingefordert haben. Leider meist zu spät und zu wenig entschlossen."

Teilen
Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Der bayerische Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken.
Video
Visegrad-Gruppe in Warschau: Merkel trifft ihre wohl härtesten Gegner in Sachen Flüchtlingspolitik 26.08.16 – 01:42 min Mediathek Visegrad-Gruppe in Warschau Merkel trifft ihre wohl härtesten Gegner in Sachen Flüchtlingspolitik

Auf die Frage, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik tun solle, sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel" in einem Interview: "Konkret brauchen wir statt des Familiennachzugs die Rückführung mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren. Wir haben vielen Menschen vorübergehend Schutz vor Bürgerkriegen gegeben. Doch wenn sich die Situation in den Ländern verbessert, müssen die Menschen dorthin zurückkehren, um ihr Land wiederaufzubauen. Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren."

Bereits heute gebe es sichere Gebiete in Afghanistan, sagte Söder unter Berufung auf eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden."

Söder, dem Ambitionen auf den Posten des bayerischen Regierungschefs nachgesagt werden, vertritt in dem Interview dieselben Positionen wie Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich dem Vernehmen nach einen anderen Nachfolger wünscht. "Sicherheit für die einheimische Bevölkerung muss jetzt absoluten Vorrang haben. Deshalb ist klar, dass ein bloßes 'Wir schaffen das' zu wenig ist."

Zugleich stellte Söder fest, dass die Kanzlerin ihre Position in der Flüchtlingspolitik der CSU angenähert hat. "Alle neuen Gesetze gehen in die Richtung, die wir immer eingefordert haben. Leider meist zu spät und zu wenig entschlossen."

Der Frage, ob er sich wünsche, dass Merkel noch einmal als Kanzlerin antrete, wich Söder aus. "Angela Merkel ist eine international angesehene Kanzlerin und hat viel für Deutschland geleistet. Aber über diese Frage wird erst im Frühjahr entschieden." Ähnlich hatte sich vor einer Woche bereits der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber geäußert.
Mehr zum Thema

Nach der Bundestagswahl 2017: Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün 26.08.16 Nach der Bundestagswahl 2017 Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün
Eigener CSU-Kanzlerkandidat 2017?: Stoiber will sich nicht zu Merkel bekennen 13.08.16 Eigener CSU-Kanzlerkandidat 2017? Stoiber will sich nicht zu Merkel bekennen
So verlief ihr großer Auftritt: Merkels nüchterne Rede an die Nation 28.07.16 So verlief ihr großer Auftritt Merkels nüchterne Rede an die Nation

Eine schwarz-grüne Koalition, die von vielen CDU-Politikern favorisiert wird, lehnte Söder ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit (Grünen-Fraktionschef) Anton Hofreiter eine seriöse Regierung bilden kann."
Grüne fordern Altfallregelung

Unterdessen fordern die Grünen eine Altfallregelung für mindestens 100.000 Flüchtlinge, um unerledigte Asylanträge abzubauen. Es gehe um Asylbewerber, "die schon relativ lange in Deutschland sind", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deren Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf. "Deswegen sagen wir: Die kriegen einen Aufenthaltsstatus, wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen."

Göring-Eckardt beklagte ein Jahr nach Merkels "Wir schaffen das"-Ansage "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die Deutschen stünden "nicht da, wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept". Stattdessen habe sich die Regierung auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingelassen. Dadurch sei das Flüchtlingsproblem erneut an die Außengrenzen Europas verlegt worden.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6094
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

VorherigeNächste

Zurück zu "1. Forum in Kategorie 2"

 

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron