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Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltord

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Was Berlin uns über die Flüchtlinge aus Syrien verschweigt und die Gründe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Nov 2015 09:09

Was Berlin uns über die Flüchtlinge aus Syrien verschweigt.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... afuer.html

16.11.2015


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Was Berlin uns über die Flüchtlinge aus Syrien verschweigt und die Gründe dafür
Thorsten Schulte

Stets müssen wir differenzieren und dürfen nicht über einen Kamm scheren, wenn es um Flüchtlingspolitik oder islamistische Bedrohungen geht. Genau dies aber geschieht, wenn sich der Vizekanzler Sigmar Gabriel und andere SPD-Politiker derzeit zu Wort melden.



Beim sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz klingt es so: »Die Menschen die aus Syrien fliehen (...) die fliehen vor dem IS, die fliehen vor diesen Typen, die in Paris die Anschläge verübt haben. Das, was wir in Paris erlebt haben, ist in Aleppo und Damaskus Alltag. Und genau die Menschen, die vor Terroristen fliehen, jetzt zu Schuldigen zu machen, hieße aus den Opfern Täter zu machen.«



Flüchtlinge sind also nach seiner Lesart allesamt und ausschließlich Opfer. Jede sachliche Kritik und Hinweise auf Gefährdungspotentiale werden somit als ehrenrührig und unanständig diskreditiert. Jedwede Beschreibung von aus der Flüchtlingspolitik Merkels resultierenden Gefahren ist demzufolge nur ein Ausdruck von Unmenschlichkeit, ja eine Ausgeburt von Rassismus.



Umfrage zum Islamischen Staat



Aber nun gehen wir ans Eingemachte, damit jeder erkennen kann, wie uns die politische Führung derzeit hinter die Fichte führt! Ende 2014 wurde eine Umfrage vom Arab Center for Research & Policy Studies veröffentlicht, die unter jeweils 600 Personen in sieben arabischen Staaten sowie unter 900 syrischen Flüchtlingen in Jordanien, dem Libanon und der Türkei gemacht wurde.



Das Institut ist übrigens in Doha, der Hauptstadt Katars, beheimatet. Es ist ungemein wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.



Aus der Umfrage geht hervor, dass vier Prozent der syrischen Flüchtlinge den Islamischen Staat positiv und weitere neun Proznt zumindest teilweise positiv sehen. 15 Prozent von ihnen sehen den Islamischen Staat nicht als Bedrohung für ihr Land an.



Interessanterweise lehnen insgesamt 37 Prozent die Luftangriffe der von den USA geführten internationalen Koalition ab, 15 Prozent davon sogar stark. All diese Zahlen stammen wie gesagt aus Katar und nicht aus der Alptraumfabrik europäischer Rassisten.



Libanesischer Bildungsminister warnt



Dass wir es mit einer radikalen Minderheit zu tun haben, ist völlig klar. Aber wenn wir diese prozentuale Minderheit hochrechnen auf die absoluten Zahlen aktueller Schätzungen, dann kommen eben doch einige tausend IS-Sympathisanten allein aus Syrien zusammen.



Passend dazu: David Cameron wurde im September vom libanesischen Bildungsminister Elias Bousaab gewarnt, unter den Flüchtlingen seien bis zu zwei Prozent Extremisten, die schon mit konkreten Terrorabsichten nach Europa einreisten. Für UK ging es gerade einmal um 20 000 Flüchtlinge aus Syrien.



Zusätzliche Gefahren ergeben sich aus dem zukünftigen Radikalisierungspotential, der Verheimlichung der tatsächlichen Meinung bei der erwähnten Befragung und natürlich aus dem Kontrollverlust unserer Sicherheitskräfte, die nicht einmal mehr auch nur die ungefähre Zahl der illegal Eingereisten einzuschätzen in der Lage sind.



Das Problem ist die extremistisch-militaristische Sozialisierung der jungen Männer dort unten, egal welchem Lager sie sich selbst zurechnen. Politisch korrekt sind derartige Feststellungen nicht, aber sollen wir sie deshalb verschweigen?



Im Übrigen spricht selbst unser Verfassungsschutzpräsident Maaßen aktuell davon: »Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakte mit Flüchtlingen aufnehmen.« Mehrere hundert derartige Fälle seien dem Verfassungsschutz bereits bekannt.



USA prüfen 18 bis 24 Monate, Deutschland gar nicht



Wie kommt es denn, dass die USA bislang nur 1500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben und gerade einmal weitere 5000 bis 8000 im Jahr 2016 folgen sollen? Asylsuchende müssen sich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten einer mehrstufigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Diese dauert nach Auskunft des US-Außenministeriums in der Regel zwischen 18 und 24 Monate.



Jeder Kritiker Merkels erntet Shitstorm



Nun twitterte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Samstag: »Paris Attacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.« Sofort stürzte sich nahezu die gesamte Öffentlichkeit auf ihn. Söder erntete einen Shitstorm. »Schämen Sie sich!«, »Sie Populist!«, lauteten eher harmlosere Vorwürfe und von der Instrumentalisierung der Anschläge für parteipolitische Zwecke war die Rede.



Die Reflexe des Establishments aus Angst



Dass Politiker der Großen Koalition sich reflexartig bemühen, jedwede von den unkontrolliert ins Land strömenden Menschen ausgehenden Gefahren für die innere Sicherheit zu leugnen und jeden Kritiker zum Verstummen bringen wollen, liegt auf der Hand.



Kommt es zukünftig doch zu Anschlägen und inneren Unruhen, an denen Flüchtlinge beteiligt sind, wird die gesamte Öffentlichkeit den Blick auf die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung, den unkontrollierten Zugang und die Kontrollpflichten des Parlaments gegenüber der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin richten. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit.



Das politische Berlin verantwortet einen rechtlosen Zustand



Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: »Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.« Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaates.



Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagraphen des Grundgesetzes vor.



Prof. Putze über die mögliche Strafbarkeit der Handlungen Merkels



Prof. Dr. Holm Putzke aus Passau schreibt:



»Wer als Flüchtling derzeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist, besitzt in der Regel weder einen erforderlichen Pass oder Passersatz noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist in diesem Fall nach § 14 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unerlaubt. Die unerlaubte Einreise ist nach § 95 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden sind zum Einschreiten verpflichtet. Praktisch bedeutet dies, dass die Polizei so gut wie gegen jeden der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge ein Ermittlungsverfahren einleitet. Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden. Die Strafbarkeit der unerlaubten Einreise begründet zugleich Risiken für Beteiligte. Dazu gehören Schleuser. Das sind Personen, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe leisten und dafür einen Vorteil erhalten oder sich versprechen lassen, wiederholt tätig geworden sind oder zugunsten von mehreren Ausländern gehandelt haben. Deren Strafbarkeit ergibt sich aus § 96 AufenthG, versehen mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe.«



Putzke kommt zum Schluss: »Unterm Strich ergibt sich folgendes Bild: Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.«



Ein Staat, der seine Grenze nicht schützt, stößt schnell an seine Grenze



Barmherzigkeit und christliche Nächstenliebe sind edle Werte, aber eine derzeit stattfindende unkontrollierte Masseneinwanderung ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und noch dazu für den sozialen Frieden. Ich halte es für unsere Pflicht darauf hinzuweisen, dass das Schwarz-Weiß-Denken von Schulz, Gabriel und anderen die Gefahren für die innere Sicherheit verniedlicht und dies höchst gefährlich ist. Anscheinend will die Politik für den Fall von Anschlägen und Unruhen in Deutschland vorbeugen. Alle Flüchtlinge sind nur Opfer und daher kann der unkontrollierte und illegale Grenzübertritt unvermindert weitergehen.



Schluss mit der Märchenstunde



Hier noch eine Botschaft an all diejenigen Politiker, die uns stets einreden wollen, dass doch alle Migranten aus Todesangst und schutzsuchend zu uns kommen. Wenn ein Familienvater sich allein 3000 Kilometer von Aleppo in Syrien nach Passau in Deutschland auf den Weg macht und seine Frau samt Kindern allein zurücklässt, handelt er höchst erstaunlich.



Wären Frau und Kinder in Syrien oder den Flüchtlingslagern in Gefahr, würde wohl kein einziger treusorgender Vater seine Familie im Stich lassen. So viel zu den gefühlsduseligen Aussagen vieler Politiker und vor allem Journalisten. Es ist an der Zeit, endlich die höchst riskante Politik Merkels aufs Korn zu nehmen.



»Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus Hass auf die anderen«



Niemand kann heute genaue Gefährdungsabschätzungen vornehmen, da unsere Sicherheitsbehörden im Blindflug unterwegs sind. Panikmache ist genauso wenig geboten wie Schönfärberei und das Leugnen von Bedrohungen aus politischen Motiven. Paris muss dennoch eine Warnung an uns alle sein und ich sage überdeutlich, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung Vorrang haben muss. Paris muss ein Weckruf sein an jeden aufrechten deutschen Patrioten, der sein Land und die Menschen in seinem Land liebt. Richard von Weizsäcker sagte einmal: »Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.«



Nicht Nationalismus, nicht Rassismus, nicht Antisemitismus dürfen uns leiten, sondern die Liebe zu den Menschen in unserem Land. In diesem Geiste hoffe ich, dass die klugen, die wissenden, die sehenden Menschen im Deutschen Bundestag tun, was getan werden muss.





Ganz allgemein, sehen Sie den Islamischen Staat (ISIL) positiv oder negativ?

Quelle: Arab Center for Research & Policy Studies





Sehen Sie den Islamischen Staat als Bedrohung für ihr Land an? Ja ( ) und Nein ( )

Quelle: Arab Center for Research & Policy Studies



Unterstützen Sie die Luftangriffe der US-geführten internationalen Koalition auf

militante islamistische Gruppen, den Islamischen Staat oder andere Gruppen?


Quelle: Arab Center for Research & Policy Studies



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Großeinsatz auf Jagd nach Salah Abdeslam - Flüchtlingsunterkunft in Rostoc

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Nov 2015 11:22

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Großeinsatz auf Jagd nach Salah Abdeslam - Flüchtlingsunterkunft in Rostock nach Hinweis auf Paris-Attentäter durchsucht
Mittwoch, 18.11.2015, 09:01
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Flüchtlinge in Rostock
dpa/Bernd Wüstneck Flüchtlinge im Seehafen Rostock.

Nach den Terroranschlägen in Paris hat es am Dienstagabend aufgrund von Zeugenhinweisen einen Großeinsatz der Polizei in Rostock gegeben.

Anlass war die Aussage eines Anwohners, der den gesuchten Salah Abdeslam an einer Flüchtlingsunterkunft erkannt haben wollte. Die Flüchtlingsnotunterkunft im Stadtteil Toitenwinkel sei allerdings über etwa 90 Minuten hinweg erfolglos durchsucht worden, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch erklärte.

Der Fall ist für die Polizei damit abgeschlossen. "Es wurden alle Hinweise überprüft", sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Mittwochmorgen zu FOCUS Online. "Es gibt keine Erkenntnisse, die weitere Untersuchungen rechtfertigen würden." Schon der Anfangsverdacht sei sehr mager gewesen.

In dem ehemaligen Hotel nur wenige Kilometer vom Fährhafen entfernt leben derzeit rund 100 Zuwanderer. Der Anwohner hatte die Polizei telefonisch informiert. Der Einsatz begann kurz bevor das Fußball-Länderspiel in Hannover aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde.
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[Gerüchte aus Nationalteam: Die meisten Spieler wollten gegen Holland nicht antreten]
FOCUS Online/Wochit Gerüchte aus Nationalteam: Die meisten Spieler wollten gegen Holland nicht antreten


flf/dpa
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Islamistischer Terror: Leben im Kriegszustand

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Nov 2015 20:24

Islamistischer Terror.jpg
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18.11.2015


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Islamistischer Terror: Leben im Kriegszustand
Stefan Schubert

Die Phrasen der Politiker und der selbsternannten Leitmedien gleichen sich nach jedem Anschlag aufs Neue. »Wir lassen uns nicht einschüchtern (...) unser Land bekennt sich zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft«, und so weiter und so fort. Die zitierten Worte entstammen einer Erklärung des Deutschen Bundestages. Diese Verlautbarung ist jedoch nicht aktuell, sie stammt vom 15. Januar 2015, den Tagen nach Charlie Hebdo. Westeuropa, und damit auch Deutschland, wird sich darauf einstellen müssen, nicht mehr die Zeit zwischen den Terroranschlägen zu zählen, sondern in einem permanenten Kriegszustand zu leben. Die Schuld dafür trägt eine verantwortungslose Politik.



Weder beruhigt sich die Lage, noch reißen Schießereien und Selbstmordattentate ab. Heute Nacht startete die Eliteeinheit RAID, mit Unterstützung von Militäreinheiten, eine Operation im Norden von Paris. Die versuchte Verhaftung galt dem Hintermann der Pariser Anschläge Abdelhamid Abaaoud, der sich in einer Wohnung in Saint-Denis verschanzt haben soll.



Unmittelbar beim Zugriff zündete eine Frau eine Bombe und sprengte sich selbst in die Luft. Es folgte eine stundenlange Schießerei inmitten des Wohngebiets, auch mehrere Explosionen waren zu hören. Geschäftsinhaber und Bewohner verbarrikadierten ihre Fenster und Türen, so gut wie es eben ging, Schulen wurden geschlossen. Erst gegen Mittag endete der Anti-Terror-Einsatz. Ein weiterer Terrorist wurde von einem Scharfschützen erschossen, dazu sind fünf Polizisten verletzt, ein Polizeihund getötet und insgesamt sieben Verdächtige festgenommen.



Immer tiefer gerät das grenzenlose Deutschland in das Visier des internationalen oder einfach nur noch in das Visier des Terrorismus.



Ist Ihnen aufgefallen, wie sich die ausgegebene Sprachregelung durchgesetzt hat? Islamistischer Terrorismus wird immer häufiger nur noch als »international« bezeichnet und natürlich haben die ersten Politiker und Islam-Lobbyisten nicht mal die Schamfrist eingehalten, bis die Familienangehörigen die Opfer beerdigen konnten, um ihre Parole, islamistische Terroranschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun, zu verbreiten.



Terror-Drahtzieher reiste quer durch Deutschland



Der Hintermann Abaaoud war den französischen Geheimdiensten bekannt, und zwar nur den französischen, und das ist das Problem. Er soll auch für den Islamischen Staat in Syrien gekämpft haben. Es ist bisher nicht gelungen, zu rekonstruieren, oder es wird bis jetzt verschwiegen, wie dem Terrorverdächtigen die Wiedereinreise nach Frankreich gelungen ist.



Einmal, am 9. September, wurde Abaaoud nach dem Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich kontrolliert. Nach seiner Auskunft, er wolle Urlaub in Österreich machen, durfte er seine Fahrt fortsetzen. Ein grenzenloses Europa, das seine polizeilichen und geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht teilt, ist in der heutigen Welt unverantwortlich.



Bisher bekannt ist, dass mindestens einer der Attentäter als Flüchtling getarnt über Griechenland und die Balkanroute nach Paris gereist ist.



Auch Belgien, ein weiterer westlicher Nachbar, ist zu einem einzigen Sicherheitsrisiko geworden. Die Verbindungen des Brüsseler Problemstadtteils Molenbeek sind vielfältig mit den Pariser Anschlägen verbunden. Bereits nach den Anschlägen im Thalys-Zug und besonders nach Charlie Hebdo führten die Spuren nach Belgien, es folgten Schießereien mit zwei getöteten Dschihadisten und 13 Festnahmen.



Die muslimische No-Go-Area Molenbeek ist zu einer Islamisten-Hochburg herangewachsen, die einen Moslemanteil von 40 Prozent und eine Arbeitslosenquote von über 30 Prozent hat. Hier herrschen die optimalen Verhältnisse für islamistische Terroristen zum Untertauchen.



Der Brüsseler Szene-Kenner Mehmet Koksal kennt die dortigen Zustände. »Stark radikalisierte Gruppen (...) erzählen jungen Leuten, dass sie keine Europäer oder Belgier sind, und dass es ›wir gegen die anderen‹ heißt.« Das Leben mitten in Europa sei stark islamistisch geprägt. »Wenn man am Ramadan in der Öffentlichkeit isst oder als Frau kein Kopftuch trägt, kann man angefeindet werden.«



Belgien ist eine Brutstätte des Terrorismus geworden, entsprechend hoch ist die Anzahl von Syrien-Kämpfern und Rückkehrern in dem kleinen Land. Über die Autobahn und dank der offenen Grenzen des Schengen-Raumes sind es zu den Anschlagszielen nur wenige Stunden.



Die Terroristen haben erkannt, wie schwach Europa geworden ist; statt sich um die Sicherheit seiner Bürger zu kümmern, tragen die Politik-Funktionäre das Mantra der EU-Freizügigkeit vor sich her.



Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied, demnach verantwortet das insolvente Griechenland Deutschlands Außengrenze, und die islamistischen Parallelwelten von Molenbeek und den Pariser Banlieus haben Auswirkungen, als ob sie mitten in Berlin-Neukölln stehen würden.



Bislang fuhren die belgischen Islamisten nach Frankreich, um ihre Terroranschläge zu begehen. Sollten sie einmal die entgegengesetzte Richtung wählen, wird sie niemand daran hindern. Nach Aachen sind es nur 150 Kilometer, nach Berlin etwas mehr als sieben Stunden Fahrtzeit. Dann heißt es weltweit nicht mehr Je suis Charlie und PrayForParis, sondern Ich bin ein Berliner.



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Propaganda: Warum der Flüchtlingsstrom keinesfalls überraschend kam

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Nov 2015 12:43

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Propaganda: Warum der Flüchtlingsstrom keinesfalls überraschend kam
Markus Gärtner

Der aktuelle Flüchtlingsstrom ist keineswegs überraschend gekommen. Er hat sich seit mindestens einem, wenn nicht seit mehreren Jahren abgezeichnet. Manche haben ihn sogar schon vor zwei Jahrzehnten vorhergesehen. Trotzdem gehört es zum festen Berichtsrepertoire der Mainstream-Medien, dass die Migranten quasi vom Himmel gefallen seien. Das stimmt aber nachweislich nicht.



Dass der Zustrom von Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und anderen Asylbewerbern so stark ansteigen würde, war vorhersehbar. Ein simpler Blick zurück beweist, dass alles andere Ausreden und völlig haltlose Schutzbehauptungen der politischen Kaste in Berlin und der Medien sind.

Im Februar 2015 brachte die Bild eine von hiesigen Massenmedien weitgehend außer Acht gelassene Meldung, wonach die Deutsche Botschaft in Priština vor einem »Massenexodus« aus dem Kosovo nach Deutschland warne.



Allein in der Hauptstadt des Kosovo stiegen damals jeden Tag 500 Menschen in Busse, um in Richtung Westen aufzubrechen.



Focus war eine der wenigen Quellen, die die Meldung der Bild aufgriffen und von der internen Empfehlung der Botschaft berichteten, durch eine »Hauruckaktion mit medienwirksamen Massenabschiebungen« entgegenzuwirken.



Schon Monate zuvor, im August 2014, hatte die Neue Zürcher Zeitung von einem anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Italien berichtet. Die Regierung in Rom fühle sich dabei »von Europa im Stich gelassen«. Selbst italienische Medien klagten laut der NZZ schon vor 15 Monaten über diese »Invasion«.



Die EU-Kommission hat dem Bericht zufolge damals bereits geprüft, ob sie »Italien besser unterstützen kann«.



Noch früher haben unsere Nachbarn in der Schweiz den Flüchtlingsstrom kommen sehen. Die Schweizer hielten im Sommer 2013 eine Volksabstimmung ab und votierten mit deutlicher Mehrheit von 79 Prozent für ein verschärftes Asylrecht und eine gebremste Zuwanderung. Dafür wurden die Eidgenossen in ganz Europa als fremdenfeindlich bezeichnet. Doch sie stellten beizeiten die Weichen.



Bei diesem Blick zurück zeigt sich auch, dass schon im August 2014 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Prognose für 2015 um satte 50 Prozent anhob .



Dass auch das nicht genug war, wissen wir inzwischen, weil 2015 mindestens 1,5 Millionen Migranten kommen. Doch schon damals war offenbar klar, dass der Strom der Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten enorm ansteigen wird.



Sogar die Herkunftsländer waren bekannt. Vereinzelt berichteten Zeitungen über eine »interne Mitteilung des BAMF an die Bundesländer«, in der eine drastische Zunahme von Flüchtlingen aus »den Konfliktgebieten in Syrien und im Irak« vorhergesagt wurde.


Aufmerksamen Beobachtern und politischen Insidern war jedoch noch viel früher klar, welch massiver Flüchtlingsstrom auf Europa zurollen würde. Kein geringerer als Barack Obamas außenpolitischer Top-Berater Zbigniew Brzezinski schrieb in seinem 1997 veröffentlichten Buch Die einzige Weltmacht, dass »die Zuwanderung« zu »den neuen Problemen Europas« gehöre.


Das »kulturell lethargische Europa«, schrieb Brzezinski vor knapp zwei Jahrzehnten, könnte von »nationalistischen Extremisten oder dogmatischen Ideologen für deren Zwecke« ausgenützt werden. Dass er damit die Mörderbande des IS beschreiben würde, die den Flüchtlingsstrom nach Europa als Vehikel zum Einsickern nutzt, konnte aber selbst Brzezinski damals nicht ahnen.



Auch die deutschen Behörden haben wohl schon lange, bevor sie es zugaben, von wachsenden Spannungen im Land angesichts wirtschaftlicher Probleme, Terrorismus und massiver Zuwanderung gewusst.



Denn kein anderer als der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble drängte schon im vergangenen Jahrzehnt als Innenminister auf einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Schon spätestens ab 2008 wurde am Aufbau von sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSUKr) gearbeitet.


In der Bundesregierung und ihren Behörden wusste man bereits, dass Situationen entstehen können, in denen – wie beim aktuellen Flüchtlingsstrom – die staatliche Ordnung bedroht sein könnte. Die RSUKr werden seitdem mit Reservisten der Bundeswehr aufgefüllt. Zu einem der ersten Aufstellungs-Appelle reiste im Sommer 2012 Verteidigungsminister Thomas de Maizière an.



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Asyl-Desaster: Die Kanzlerin »gefährdet den sozialen Frieden im Land«

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Nov 2015 13:27

Asyl-Desaster.jpg

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21.11.2015


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Asyl-Desaster: Die Kanzlerin »gefährdet den sozialen Frieden im Land«
Markus Mähler

SOS von der Flüchtlings-Front: Uwe Brandt ist die Stimme der heillos überforderten Bürgermeister im Land. Er fordert im Interview mit der Jungen Freiheit, dass sich die Bundeskanzlerin »von ihrer bisherigen Position weitgehend abwenden muss«. Ansonsten droht 2020 der Kollaps von Staat und Gesellschaft: »Zwanzig Millionen Menschen mehr im Land«, die »nicht durch unsere grundgesetzliche Wertordnung sozialisiert sind«. Bei einem »Weiter so« werde das Volk der Politik nicht mehr folgen. Brandt befürchtet dann einen »erheblichen Rechtsruck«.



»Die Asylpolitik der Bundesregierung wird in ein Desaster führen«, so fasst die Junge Freiheit das SOS der deutschen Bürgermeister zusammen. Die Kommunen stöhnen seit Monaten unter einer Doppellast: Sie müssen auf der einen Seite immer mehr Flüchtlinge ohne ein funktionierendes Langzeitkonzept verstauen.

Auf der anderen Seite werden sie als Prellbock missbraucht, an dem sich die wachsende Wut im Volk entlädt. Immer mehr Menschen sind von Merkels »Wir schaffen das!« überfordert und zeigen das in Worten und Taten.



Die Wochenzeitung spricht in ihrer aktuellen Ausgabe mit Uwe Brandt, dem Vize-Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindetages.



Bereits im Bayerischen Rundfunk machte er klar, dass die deutschen Kommunen nicht mehr hinter der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung stehen: »Ich bin blank entsetzt … Wer so agiert, riskiert, dass das Land mit Karacho gegen die Wand knallt.«



Ein »Weiter so!« wird das Land spalten



In der Jungen Freiheit spricht Brandt jetzt Klartext: »Ich fürchte, dass sich unsere Gesellschaft bei einem blinden Fortsetzen dieser ›Wir schaffen das‹-Politik spalten wird. Ein ›Weiter so!‹ hält dieses Land nur noch eine begrenzte Zeit aus.«



Der Rechtsstaat sei bereits in »Teilbereichen funktionslos«. Die deutschen Sozialsysteme seien nicht darauf ausgelegt, »solche Mengen an Asylflüchtlingen – falls es überhaupt welche sind – mitzuversorgen«. Wer jetzt kommt, sei nicht »fit für eine moderne Industrie«.



Binnen drei Jahren könnten maximal zwei Prozent in den Arbeitsmarkt integriert werden. »Nach weiteren fünf Jahren könnten es vielleicht zehn Prozent sein.«



2020 drohe »rein rechnerisch« der »Kollaps«



Brandt fordert deshalb ein Zeichen von der Bundeskanzlerin. Sie müsse sich »von ihrer bisherigen Position weitgehend abwenden«, »unmissverständlich klarmachen, dass dieses Land nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist«.



Wenn »wir nicht anfangen, endlich effektiv der Eskalation des Problems entgegenzuwirken, wird es ein schlimmes Ende nehmen«.



Bei 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem und den folgenden Jahren, addiert mit einem Familiennachzug von »mindestens vier Personen pro Kopf«, drohe schon »rein rechnerisch« der »Kollaps«: Bis 2020 »zwanzig Millionen Menschen mehr im Land«, die »nicht durch unsere grundgesetzliche Wertordnung sozialisiert sind«.



»Zum Wohle des Volkes«? Das Volk fühlt sich entmündigt



Derzeit werde aber nicht einmal mehr »demokratisch debattiert«, ob diese sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen »überhaupt gewollt werden«. Die »Bürger aber werden auf lange Sicht mit der aktuellen Interpretation vieler Politiker vom ›Wohle des Volkes‹ nicht mehr mitgehen«.



Konkret heißt das: Brandt fürchtet einen »erheblichen Rechtsruck«, dass »Parteien gewählt werden, deren Herrschaft wir uns nicht wirklich wünschen können«.



Hier verlässt den CSU-Politiker der Klartext: Offenbar befürchten inzwischen weite Teile in der CDU und besonders ihre bayerische Schwesterpartei, dass bei den nächsten Wahlen gerade sie Stimmen an den rechtspopulistischen Rand abgeben müssen.



Dort positioniert sich gerade die AfD – wobei nicht klar ist, ob die Partei noch zum mehrheitsfähigen Mitte-Rechts-Spektrum gehören will oder bereits am äußeren Rand fischt.



Laut BILD-Zeitung sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die AfD mit inzwischen 10,5 Prozent auf dem dritten Platz in der Wählergunst. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen: INSA hat die Partei in der Vergangenheit beraten.



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Chaos in Deutschland – perfekte Operationsbasis für den IS

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Nov 2015 11:56

Chaos in Deutschland.jpg
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25.11.2015


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Chaos in Deutschland – perfekte Operationsbasis für den IS
Peter Orzechowski

In Baden-Württemberg sind über 30 000 Flüchtlinge verschwunden. Das berichtet mmnews heute. Das heißt: Ein Fünftel der Migranten sind untergetaucht. Deutschlandweit bedeutet das: 160 000 Immigranten sind nicht mehr auffindbar. Oder sind es schon weitaus mehr?



»Das Land sperrt Flüchtlinge nicht ein. Es kommt vor, dass sie Erstaufnahmeeinrichtungen auf eigene Faust verlassen«, sagt Christoph Häring vom Integrationsministerium gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, auf die sich der Blog beruft. Die Motive seien »dem Land im Einzelnen nicht bekannt«.

Für gefährlich hält man das beim Innenministerium des Bundeslandes nicht. »Man kann nicht bestreiten, dass man in diesen Fällen nicht weiß, wer sich wo aufhält«, sagt ein Sprecher. Das sei ein Sicherheitsthema, allerdings »kein dramatisches«. Denn: ohne Registrierung gebe es auch kein Geld.



Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl sieht das anders. Er warnt die Politik davor, den Überblick zu verlieren, und weist auf Sicherheitsrisiken hin.



Und die gibt es wohl in ganz Deutschland: Wenn in Baden-Württemberg allein dieses Jahr über 30 000 Flüchtlinge verschwinden und dies laut Behördenangaben ein »niedriger zweistelliger Prozentsatz« sei (von 148 000 Flüchtlingen sind 32 000 verschwunden), so ist sicher davon auszugehen, dass dies in anderen Bundesländern nicht anders ist.



Bundesweit bedeutet dies: Von 800 000 Flüchtlingen, die allein bis jetzt in Deutschland einreisten, dürften 160 000 verschwunden sein.



Wovon leben sie? Wo wohnen sie? Dazu gibt es eine positive und eine negative Hypothese, mutmaßt mmnews. Gegenwärtig laufe die Operation »harmlos« bei den Medienkonzernen, weshalb man stets nur die harmlosen Hypothesen propagiert.



Die syrischen Siedler wollten eben mal die Oma besuchen, die in Deutschland lebt, oder die syrischen Kollegen leben eben in Berlin, da will man nicht im Süden bleiben.



»Die negative Hypothese, die stets verdrängt wird, sieht leider weit weniger appetitlich aus«, schreibt die Webseite. Denn diese negative Hypothese lautet: Einige oder gar viele der Untergetauchten bauen – finanziert von den Saudis und ihren Verbündeten ‒ Zellen und Operationsbasen des IS auf, mitten unter uns.



Die Bürger in Deutschland ahnen das schon länger. Vor gut drei Wochen veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach unter der Überschrift: »Kontrollverlust – die Besorgnis der Bürger wächst.«



In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung Die Welt sprach Instituts-Chefin Renate Köcher wenige Tage später von »tiefer Beunruhigung in der Bevölkerung«.



Die Allensbacher Zahlen sprechen für sich: Im August hatten 40 Prozent der Befragten »große Sorgen« über die »Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland«. Im September waren es 44 und im Oktober schon 54. 57 Prozent der Bürger seien überzeugt, berichtet Köcher, »dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen«.



Diese Mehrheitseinschätzung ist leider richtig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass sich bis zu 290 000 Migranten völlig unregistriert im Lande bewegen. Das Bundesinnenministerium gibt zu, dass es nicht einmal weiß, wie viele Migranten in Aufnahmelagern versorgt werden und wie viele sich zurzeit in Deutschland aufhalten.



Dazu passt, dass eine Mehrheit der Bürger die Politik in der Migrantenkrise schlicht für überfordert und ratlos hält. Köcher in der FAZ: »Besonders kritisch ist, dass in der Bevölkerung Zweifel daran weit verbreitet sind, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung hat, wie die Probleme eingegrenzt und bewältigt werden können.«



Vorschub geleistet hat diesem Gefühl des Kontrollverlusts wohl auch jene Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel, dass man 3000 Kilometer Grenzen in Deutschland gar nicht schützen könne. Es habe eine »enorme Wirkung, wenn ein solcher Satz fällt«, so Köcher zur Welt.



Wer die Landesgrenzen infrage stellt, stellt das ganze Land in Frage und alles was zu ihm gehört: Der Sozialstaat etwa verlangt nach Grenzen und ist ohne Grenzen gar nicht denkbar. Die Menschen, die für ihn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aufbringen und darauf rechnen, dass der Sozialstaat sie im Bedarfsfall auch auffängt, wissen das genau.



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Terror-Drehscheibe Deutschland

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Nov 2015 19:16

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27.11.2015


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Terror-Drehscheibe Deutschland
Stefan Schubert

Es stellt sich heraus, dass die Pariser Anschlagsserie und Deutschland immer enger miteinander vernetzt sind. Zuvor deckten bereits französische Medien auf, dass bis zu fünf Terroristen Merkels offene Flüchtlingsrouten für ihre Schleusung von Syrien über die Balkanroute – und damit auch durch Deutschland – genutzt haben, um nach Paris zu gelangen. Aktuell bestätigen jetzt die Behörden die Festnahme eines professionellen Waffenhändlers aus Baden-Württemberg, der den Islamisten vier Sturmgewehre für ihre Terrorattacken in Paris verkauft haben soll.



Vor nicht allzu langer Zeit vermieden es Berufsverbrecher und Terroristen aller Couleur, deutsche Staatsgrenzen zu überqueren. Unbestechliche Zöllner und gut ausgebildete wie motivierte Grenzschützer waren das Letzte, womit dieser Personenkreis in Kontakt kommen wollte. Dies hat sich innerhalb eines Jahres geradezu ins Gegenteil verkehrt.



Der von der Politik und Medien euphorisch beklatschte Schengen-Raum erweist sich immer deutlicher als sicherheitspolitisches Desaster, das Terroristen und Kriminelle dankend für ihre Zwecke nutzen.



Wie der 34-jährige Waffenhändler aus dem Großraum Stuttgart, der sich auf den Umbau von sogenannten Dekorationswaffen spezialisiert hat. Diese sind frei verkäuflich ab 18 Jahren zu erwerben, auch Kriegswaffen wie eine Kalaschnikow sind mittels einfacher Google-Suche zu bestellen.



Die Waffen müssen zuvor durch eine Reihe baulicher Veränderungen unbrauchbar gemacht werden, dazu zählen unter anderem: den Lauf zu verändern und einen Stahlstift einzusetzen und das Patronenlager zu verschweißen, und das Schlagbolzenloch muss entsprechend verschlossen sein.



Jemanden, der technisch etwas versiert ist und beabsichtigt, mit diesen Schusswaffen zu handeln, stellen diese Veränderungen aber nicht vor allzu große Probleme. Razzien in der Vergangenheit zeigen, dass ein gut bestückter Hobbykeller vollkommen ausreicht, um aus den Deko-Waffen wieder scharfe Schusswaffen zu machen.



Terror-Waffen aus Deutschland



Der nun festgenommene 34-Jährige hat seine Waffen im abgeschotteten Teil des Internets angeboten, dem Darknet, wo er eine eigene Handelsplattform mit dem Namen »DW W. Guns« betrieben haben soll. Vier E-Mails auf seinem Smartphone belegen, dass er offensichtlich nach Bestellung gehandelt hat und zwei Sturmgewehre vom Typ AK-47 aus chinesischer Produktion und zwei Sturmgewehre aus jugoslawischer Produktion vom Typ Zastava M70 entsprechend umgebaut hat, so die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.



In einer weiteren E-Mail teilt er einer noch unbekannten Person mit, dass er die Kriegswaffen an einen »Araber in Paris« verkauft hat. Französische Ermittler gehen davon aus, dass genau diese Waffen aus Deutschland bei den Terroranschlägen in Paris eingesetzt wurden. Gegen den Waffenhändler wurde Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim angeordnet.



Damit ist belegt, dass nicht nur die Terroristen Deutschland als Drehscheibe für ihre Reisetätigkeiten genutzt haben, sondern auch ein Teil der bei den Terroranschlägen verwendeten Kriegswaffen aus Deutschland stammt. In europäischen Nachbarländern wird Deutschlands Regierungspolitik der offenen Grenzen mittlerweile offen als Sicherheitsrisiko für ganz Europa bezeichnet.



Terror-Razzia in Berliner Moschee



Wegen eines Terrorverdachts startete gestern Abend ein Spezialeinsatzkommando einen Großeinsatz gegen die Seituna-Moschee in Charlottenburg und durchsuchte diese nach Sprengstoff und Waffen.



Zeitgleich gab es in Berlin-Britz den Zugriff eines weiteren SEK-Kommandos, bei dem zwei polizeibekannte Islamisten festgenommen wurden. In der Nacht wurde noch ein dritter Mann festgenommen. Gegen die Männer ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. Dies ist die behördliche Umschreibung für einen Terroranschlag.



Bei den Männern soll es sich um einen Syrer und zwei Tunesier handeln, ob diese schon länger in der Hauptstadt wohnhaft sind oder den Status von Asylbewerbern haben oder erst vor Kurzem über die Flüchtlingsroute eingereist sind, hat die Berliner Behörde bis jetzt nicht mitgeteilt.



Aus Kreisen der Sicherheitsbehörden ist aber bekannt, dass die Terrorverdächtigen dem Berliner Umfeld des Islamischen Staates zugerechnet werden und entsprechend »ideologisiert« sind.



Die Tatverdächtigen sollen einen Anschlag in Dortmund geplant haben, da es aber bei den Razzien nicht gelang, Sprengstoff und Waffen zu finden, hat man die drei Männer wieder auf freien Fuß gesetzt. Unglaublich, aber wahr.



Da bei dem Zugriff ein Schusswechsel oder gar eine Bombenexplosion nicht ausgeschlossen werden konnte, veranlasste die Polizei umfangreiche Absperr- und Evakuierungsmaßnahmen in dem Wohnbezirk.



Die Seituna-Moschee ist schon lange als radikaler Treffpunkt von Islamisten bekannt, aber in der Hauptstadt der Political Correctness und der Beschwichtigungspolitik bleibt das, wie deutschlandweit in Dutzenden weiteren radikalen Moscheen, völlig sanktionslos. So sammelt eine Nachbarschaftsinitiative seit längerem Unterschriften gegen den Seituna-Kulturverein, da sich die Moschee bereits seit eineinhalb Jahren stetig radikalisiert hat.



Die Menschen im Umfeld der Moschee haben Angst um ihre Kinder, dass sie in die Fänge der Islamisten geraten und für den Dschihad rekrutiert werden könnten. Doch weder die Politik noch der Polizeipräsident haben bis jetzt Maßnahmen gegen die Moschee getroffen.



So berichtet ein 25-jähriger muslimischer Anwohner von der stetigen Radikalisierung der Moscheebesucher und deren offenem Agieren, um den gesamten Bezirk zu islamisieren. »Die Leute aus der Moschee wollen ihre Regeln durchsetzen. Wenn ich freitags Hertha gucke und ein Bierchen trinke, sprechen die mich an, warum ich nicht bete.«



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Deutschland und der Islam: Eine Kampfansage an »das große Appeasement« Mar

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Nov 2015 19:01

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Deutschland und der Islam: Eine Kampfansage an »das große Appeasement«
Markus Gärtner[

Er schrieb für die Süddeutsche, die FAZ und den Focus, bevor er zu Cicero wechselte. Alexander Kissler ist vom Werdegang her ein Systemjournalist, ein Mainstream-Mann. Trotzdem hat er sich vom blanken, kritikfreien Willkommens-Mantra der Massenmedien abgekoppelt und sein viel beachtetes Buch Keine Toleranz den Intoleranten geschrieben. Es ist im Gütersloher Verlagshaus im August 2015 erschienen, wurde also geschrieben, bevor ARD, ZDF und die Zeitungen den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland wie Angela Merkels Erziehungsministerium begleiteten und jegliche Kritik am Asylrausch in die Nazi-Ecke verdonnerten.



Kissler erklärt den Lesern in seinem Buch, »warum der Westen seine Werte verteidigen muss« anstatt sich in »vorauseilenden Unterwerfungsgesten« zu üben, nur um »weiter an der Illusion festhalten zu können vom friedlichen Nebeneinander von Freiheit und Freiheitsfeindschaft«.



Würden Kisslers Ausführungen im Vorwort des Buches bei einer Demonstration von PEGIDA geäußert, die Leitmedien hätten sie umgehend als »rechtspopulistisch« gebrandmarkt. Das sind sie aber nicht. Kissler bleibt derlei platte und haltlose Kritik erspart. Hoffentlich nicht nur, weil er den Stallgeruch jener etablierten News-Branche trägt, die platte Propaganda der realistischen und unvoreingenommenen Betrachtung vorzieht.



Kisslers Diagnose könnte aus der Zeit NACH den Anschlägen in Paris am 13. November stammen: »Dem Westen also und den Juden als dessen Exponenten ist der Krieg erklärt worden – nur von einer kleinen Minderheit der Muslime, aber in einem Tonfall der Rechtfertigung und der Anklage, der Brücken baut zum Mehrheitsislam.« Warum traut sich kaum jemand sonst im Mainstream, das so deutlich zu sagen? Stattdessen bekommen wir jeden Tag diesen Quatsch serviert, der radikale Islam habe mit dem Islam nichts zu tun.



Kissler hat sich laut seinem Vorwort als Autor mühsam und aufwändig fit für das Buchprojekt gemacht. Man sieht es am besten an den vielen Beispielen, mit denen er seine Thesen untermauert. Das Buch profitiert von einer Fülle aktueller Bezüge und Anschauungsmaterial.



Während die Terrorbrigaden des IS kulturelle und religiöse Pfeiler des Abendlandes wie Rom, Athen und Jerusalem ins Visier nehmen, fallen Politik, Medien und Kirchen laut Kissler durch »pure Halt- und Haltungslosigkeit« auf: »Aus Angst wie aus Bequemlichkeit regiert in Ansehung des militanten Islam das große Appeasement«, schreibt er. Ja, es ist Angst, die ihn umtreibt, besonders beim Blick nach vorn:

»Ich frage mich, wie lange ich hier auf den Straßen von Berlin mich noch frei und sicher werde fühlen können, ohne in jedem abweisenden Gesicht einen Attentäter in spe zu sehen und mich nicht aus dem Haus zu trauen.«

Dass der Westen sich weitgehend selbst in diese Richtung bewegt, hat nicht nur mit dem Messer der Terroristen an dessen Hals zu tun, sondern auch mit der Schere, die viele von uns im Kopf haben.



Das ist der Grund, warum der Autor ein ganzes seiner zwölf Kapitel der Beschreibung widmet »Wie der Westen sich abschafft, die Freiheit zensiert und dabei trotzdem schrecklich guter Laune ist«. Das ganze Buch ist ein großes Staunen darüber, wie viel Toleranz unsere Zivilisation ihren erklärten Feinden entgegenbringt.



Eines der stärksten und einprägsamsten Bilder, die Kissler in dem Buch nutzt, stammt von dem Comic-Zeichner Ralf König, der eine Pariser Modenschau mit drei vollverschleierten Wesen nachgestellt hat. In dem Bild sieht man, wie sich drei vollverschleierte Wesen in je einem schwarzen, dunkelgrauen und signalblauen Gewand über einen roten Steg bewegen. Darunter heißt es: »In der kommenden Modesaison präsentieren sich Meinungsvielfalt, Pressefreiheit und Sinn für Satire in vorbildlich tolerantem Outfit.«



Das Bild illustriert, so Kissler, wie der Westen sich in falsch verstandener Toleranz zu einem Leichenredner in eigener Sache macht: »Toleranz ist dann selbst ein Schleier, der verbirgt und verrät, wofür einzutreten ihm aufgetragen war, als seine Anwälte noch Locke und Voltaire hießen: die Freiheit der abweichenden Meinung und des anderen Bekenntnisses, nicht deren Alleinherrschaft.«



Vom Karlsruher Kopftuch-Urteil über die Rolle der Frau in der Gesellschaft – wo sich die Unvereinbarkeit von Islam und christlich geprägtem Abendland am deutlichsten offenbart - bis hin zu den Pariser Anschlägen, die Kissler aus zeitlichen Gründen nicht mehr in seinem Buch berücksichtigen konnte, spannt er einen langen Bogen vielsagender Ereignisse und Beispiele. Sie bringen seine Forderung »Keine Toleranz den Intoleranten« insgesamt gut lesbar, anregend und in wohltuender Deutlichkeit auf den Punkt.



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Totgeglaubter Extremist - IS veröffentlicht Cuspert-Video

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Dez 2015 21:12

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Mittwoch, 02. Dezember 2015
Totgeglaubter Extremist - IS veröffentlicht Cuspert-Video

Mehr als einmal wurde der deutsche Gotteskrieger Denis Cuspert schon für tot erklärt. Zuletzt behauptete das US-Militär, ihn tödlich getroffen zu haben. Nun taucht wieder ein IS-Video mit Cuspert auf.

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Der deutsche Islamist Denis Cuspert hat sich mit einem Terror-Video zurückgemeldet. Cuspert, der sich inzwischen Abu Talha al-Almani nennt und als hochrangiges Mitglied der IS-Miliz gilt, erzählt in dem Clip von einem aus Solingen stammenden Kameraden. Dieser habe sich im Kampf für den IS selbst in die Luft gesprengt. Cuspert, der ehemals unter dem Namen Deso Dogg als Rapper bekannt war, forderte zudem deutsche Glaubensbrüder auf, diesem Beispiel zu folgen.

Cusperts knapp achtminütiger Monolog ist von frommen muslimischen Wendungen und islamistischen Phrasen durchsetzt. Er betont immer wieder, dass der Selbstmordattentäter in seinem früheren Leben in Deutschland reich, erfolgreich und auch gutaussehend gewesen sei, all dies jedoch aus Überzeugung aufgegeben habe. Studien zu deutschen und europäischen IS-Terroristen hatten ergeben, dass es sich oft um gesellschaftliche Verlierer und persönlich wie beruflich gescheiterte Existenzen handelt.

Auf Cusperts Ansprache folgt in dem Video eine Aufnahme des mutmaßlichen Selbstmordattentäters, der dessen Darstellung im Wesentlichen bestätigt. Zum Schluss ist eine aus der Ferne aufgenommene Explosion zu sehen, bei der es sich angeblich um den Selbstmordanschlag auf IS-Gegner handelt. Weder die Orte der Aufnahmen noch der Zeitpunkt gehen aus dem Video hervor, weswegen unklar bleibt, ob Cuspert derzeit noch am Leben ist.
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Vor einigen Wochen erst hatte das US-Verteidigungsministerium gemeldet, dass Cuspert bei einem Luftangriff am 16. Oktober auf einen IS-Konvoi getötet worden sei. Allerdings war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach über den Tod Cusperts berichtet worden. Die Bundesregierung hatte dies weder bestätigt noch dementiert.

Der 39-Jährige soll sich ab 2010 in Berliner Salafisten-Kreisen radikalisiert und 2012 dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben. Er erschien in mehreren deutsch-sprachigen IS-Videos. Unter anderem war er einmal mit dem abgeschnittenen Kopf eines IS-Opfers zu sehen. Zuletzt hatte der IS im Frühjahr dieses Jahres ein Video mit Cuspert veröffentlicht.

Quelle: n-tv.de , mbo
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Flüchtlinge als Stresstest: Die EU zerfällt vor unseren Augen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Dez 2015 08:35

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Flüchtlinge als Stresstest: Die EU zerfällt vor unseren Augen
Markus Gärtner

Der Streit um das dritte Hilfspaket für Griechenland hat in der EU tiefe Gräben aufgerissen. Der anhaltende Flüchtlingsstrom droht die EU nun endgültig auseinander zu reißen. Nichts hat das bisher so deutlich gemacht wie der Nachrichtenfluss in dieser Woche.



Beispiel eins: Brüssel droht den Griechen an, sie aus dem Schengen-Verbund auszuschließen, wenn sie nicht bis Mitte Dezember den Strom der Flüchtlinge durch ihr Land zügeln, die EU-Außengrenze besser sichern und die Migranten besser kontrollieren.



Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum über eine engere Kooperation mit den EU-Polizei- und Justizbehörden abgewinkt. Sie haben mit 53 Prozent der Stimmen NEIN gesagt. Das war eine schallende Ohrfeige für Brüssel.



Die Wähler wurden gefragt, ob das Parlament beschließen soll, dass das Land 22 entsprechende EU-Gesetze annehmen soll, von denen die Dänen bisher ausgenommen waren.



Mehr noch: Die Slowakei zerrt die EU wegen der Flüchtlingspolitik vor Gericht. Das Land ist mit der vereinbarten Verteilung der Migranten, die die EU-Innenminister am 22. September beschlossen hatten, nicht einverstanden. Es war eine Mehrheitsentscheidung, die wegen des Widerstands von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei getroffen wurde.



Die Klage der Slowakei wurde am Dienstag in Luxemburg eingereicht, wie Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava bekanntgab. Auch Tschechien hat mit einer Klage gedroht. Diese soll beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden, falls die EU gegen den Willen der Regierung verbindliche Flüchtlingsquoten beschließt.



Und kein Geringerer als EU-Ratschef Donald Tusk stellt sich hinter die Länder, die sich gegen eine erzwungene Zuteilung von Flüchtlingen wehren. Tusk fordert eine klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms, weil er der Ansicht ist: »Die Flüchtlingswelle ist zu groß.«



Während der Streit um die Aufteilung der Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten eskaliert, wird außerdem ein internes Papier des Europäischen Rates mit der Dokumenten-Nummer »14300/15« vom 1. Dezember bekannt. Es war für das Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag und Freitag vorbereitet worden und bringt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens für alle Mitglieder für zwei Jahre ins Spiel.


Mehr noch: Polens neue Regierungschefin ließ vor einer Pressekonferenz Ende November die Fahnen der EU entfernen. Beata Szydło war erst etwas mehr als eine Woche im Amt und wollte lediglich vor polnischen Fahnen abgebildet werden.



Auch die geplante Erweiterung der europäischen Einlagensicherung, die so genannte Haftungs-Union, kommt nicht voran. Unter anderem deshalb, weil sich deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken dagegen wehren, »mit den zum Schutz der Einlagen ihrer Kunden gebildeten Sicherungsmitteln für dritte Kreditinstitute zu haften oder für Dritte eine Rückversicherung zu finanzieren«.



In einem solchen Haftungsverbund müssten deutsche Kreditinstitute und ihre nationalen Sicherungssysteme künftig mit einspringen, wenn Banken in anderen Ländern der EU zusammenbrechen.



Nicht einmal in Deutschland selbst kann man sich noch auf wichtige Vorhaben oder Gesetze einigen, obwohl die Große Koalition zwei Drittel des Parteienspektrums und der Sitze im Parlament abdeckt.



Beispiel Asylrecht: Es soll verschärft werden. Doch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD können sich einfach nicht einigen, obwohl der Druck durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom immer weiter zunimmt. Die Vereinbarung sollte im Januar 2016 in Kraft treten. Doch längst hat die Bundeskanzlerin zugegeben, dieser Termin sei nicht mehr zu halten. Das riecht laut Beobachtern wie Willy Wimmer nach dem Ende der Regierung.



»Prozedurale Gründe« werden für die Verzögerung genannt. Doch für eine Regierung, die immer öfter Gesetze aushebelt, um ihre Flüchtlingspolitik fortzusetzen, klingt das wenig glaubhaft.



Fazit: Die Fliehkräfte in der EU nehmen zu, die Streitigkeiten auch. Die Mitglieder ziehen sich immer öfter vor Gericht, einseitig werden Mauern und Zäune errichtet. Angela Merkel, die für ihr »Wir-schaffen-das«-Mantra einseitig das Dublin-Abkommen außer Kraft setzte, hat die eigene Regierung nicht mehr im Griff.


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Merkels linksdrehende Kulturen: CDU, SPD und CSU geben die Mitte auf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Dez 2015 20:16

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07.12.2015


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Merkels linksdrehende Kulturen: CDU, SPD und CSU geben die Mitte auf
Markus Mähler

Was alle fühlen, bestätigen jetzt Meinungsforscher. Unter der alternativlosen Kanzlerin rutscht nicht nur die CDU nach links. Fast jede Partei verabschiedet sich aus der Mitte der Parteienlandschaft – selbst Seehofers CSU schwimmt linkswärts. Im Fahrwasser der Großen Koalition wird der deutsche Sonderweg immer spezieller: Die »rechtsradikale« AfD (O-Ton Sigmar Gabriel) ist nicht so rechts wie die Linken links. Trotzdem beschimpft keiner die Rotwein-Populisten als »linksradikal«.



Angela Dorothea Merkel: Eine alternativlose Kanzlerin geht ihren linken Weg und hat dabei die Parteien im Schlepptau. Das ist keine böse Hetze aus dem Lager der flüchtlings-gebeutelten »Dunkeldeutschen« – das sagen jetzt Meinungsforscher von Infratest Dimap. Die legen im Auftrag der ARD monatlich den Deutschlandtrend auf und das aktuelle Stimmungsbild hat es in sich: Erstmals seit 1998 siedeln die deutschen Wähler die CDU links der Mitte an. Dort, wo SPD, Grüne, Linke und FDP bereits warten.

»Damit haben die Christdemokraten auf der rechten Seite des Parteienspektrums viel Platz gemacht für die Profilierung anderer Parteien, wovon die AfD profitiert«, behaupten die Meinungsforscher. Wirklich? Die aktuelle Grafik der Parteienlandschaft zeigt rechts der Mitte ein riesiges, aber unbestelltes Feld.



Deutschland: Ist es links wirklich schöner?



Dort driftet die CSU auch von rechts nach links. Die NPD ist zwar ziemlich weit rechts, politisch inzwischen aber bedeutungslos. Einzig die AfD rackert sich im Politzirkus rasant zum rechten Rand vor und bekommt dafür das Prädikat »Aussätzige« verpasst. Der große Parteientrend heißt weiter: links ist es schöner, mit vollem Segel weg von der Mitte. Die Wähler sortieren die Merkel-CDU jetzt offiziell links der Mitte ein. Mit einem Wert von 5,8. Die Partei hat in einer Skala von eins bis elf erstmals die sechs als symbolische Mitte unterschritten.



Dreht sich unter einer ewigen Kanzlerin aber das ganze Land auf links? Eher nicht. Sonst müssten Mainstream-Medien und Parteien in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Hetzjagd auf »Pack« und »Dunkeldeutsche« betreiben. Es wird verbittert Meinungszensur betrieben und viele Deutsche wachen plötzlich rechts der linksgewanderten Großen Koalition auf.



Wie zufrieden ist das Volk mit dem wählbaren Angebot?



Eigentlich zeigt die Grafik der ARD-Meinungsforscher nur, wo Deutschlands Wähler die Parteien verorten. Das sagt nichts darüber aus, wie zufrieden das Volk mit dem wählbaren Angebot ist. Und trotzdem schmuggelt Infratest Dimap politische Propaganda mit ein. Die kommt Merkels Großer Koalition sehr gelegen: Das Volk ist mit den Parteien auf Linie, wortwörtlich.



Eine graue Linie mit der Aufschrift »selbst« soll die Deutschen symbolisieren. Sie stehen in der Grafik inzwischen bei 5,1 – also schon drastisch weit links der Mitte. Na Gott sei Dank, Frau Kanzlerin. Der Mehrheitskorridor ist ohnehin schon linksgedreht. Also folgt Merkel nur nach links und hat dabei ihre Parteien mit im Gepäck. Im linken Einheitsbrei sind Grüne und SPD nur ein wenig linker, CDU, FDP und CSU ein wenig rechter. Das linke Volk hat eine Wahl, die eigentlich keine mehr ist.



Vielleicht ist die Wahrheit hinter diesem Stimmungsbild aber doch ganz anders: Die Parteien wandern nach links, das Volk aber nicht. Also wollen die Meinungsforscher das Volk politisch verpflanzen. Das große Meinungsmärchen. Ein linksgedrehtes Volk wartet bereits dort, wo die Politiker hinwandern. Dafür, dass die Politik nur dem Volk hinterherrennt, ist das Volk erstaunlich unzufrieden mit der Politik. Das taucht nicht im Deutschlandtrend der ARD auf: Noch nie hat sich die linksdrehende Kanzlerin weiter von der Stimmung auf der Straße entfernt als in der Flüchtlingskrise.



Demoskopen: Orakel im Dauerauftrag von Politik und Medien



Meinungsforschung ist mächtig. Sie kann vielen einreden: So sind »wir«. Und das macht sie so interessant für Einflussnahme. Infratest Dimap orakelt im Dauerauftrag für den Staatsfunk ARD und befragt dabei immer wieder sein berühmtes Deutschland-Panel. 1.000 Menschen sollen hochgerechnet alles über die Stimmung der Deutschen verraten. Allerdings weiß keiner außer den Meinungsforschern, wer hier befragt wird und auf welchen Wegen Infratest seine Musterdeutschen rekrutiert.



Wie verschieden Meinungsforscher das Volk und seine Meinung auslegen, zeigt gerade das rote Tuch AfD. Eine Partei auf dem Weg nach rechts. Sie steht weit abseits des vermeintlich linksgedrehten Meinungskorridors. »Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…« – auf wie viele Stimmen könnte eine rechtspopulistische Partei in Deutschland hoffen? Hier schwanken die Demoskopen zwischen sechs und 10,5 Prozent.



Den besten Umfragewert bekommt die AfD von INSA. Allerdings schrieb INSA-Chef Hermann Binkert mehrere positive Beiträge über die Partei in der Huffington Post – sie hat ihm später sogar den Landesvorsitz in Thüringen angeboten. Das räumte Binkert gegenüber dem Spiegel ein.



Auch Meinungsforscher haben eine Meinung


Auf der anderen Seite steht das Institut Forsa. Dort will man der AfD magere sechs Prozent zugestehen. Dieser miese Umfragewert spiegelt ausgerechnet die persönliche Haltung von Forsa-Chef Manfred Güllner wider. Der SPD-Mann gilt in seiner Partei als Querschläger und ist selbst in der Meinungsbranche als »meinungsfreudig« berüchtigt. Güllner interpretiert Umfragen gerne nach dem persönlichen Parteibuch oder plaudert aus dem Nähkästchen. Etwa, indem er über Infratest Dimap enthüllt: »Das ist 40 Jahre das Hausinstitut der SPD. Und da wird man sich schon überlegen, ob man nicht ein bisschen die Zahlen schönt oder nicht.«



Infratest Dimap? Ja, sie wissen schon: Ausgerechnet das Institut im Dauerauftrag der ARD bringt doch gerade das linksgedrehte Parteienspektrum unter das Volk. Im Berliner Willy-Brandt-Haus hat man das linke Märchen sicher gerne gelesen.



Genauso wie die Umfragen von Forsa. Dort lenkt der Meinungsforscher und SPD-Mann Güllner seine ganze politische Wut gerade gegen die AfD: Im Interview mit dem Stern schiebt er ihre Anhänger an den rechtsextremen Rand. Damit ist der Meinungsforscher ganz auf Linie mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, der die AfD in der Zeit auch rechtsradikal nennt.



Zu erfolgreich: Der AfD wird das »rechtspopulistisch« wegzensiert



Solche Verstrickungen sind brisant: Meinungsforscher können auch nicht aus ihrer Haut. Sie sind Politiker und verbreiten am liebsten ihre eigene Meinung. Das haben sie offenbar mit den Journalisten gemein. Ein entlarvendes Beispiel dafür ist die Wochenzeitung Kontext. Das Stuttgarter Anhängsel der links-alternativen taz wird von den Berliner taz-Genossen durchgefüttert und trommelt im Ländle gerade gegen den SWR.



Der ARD-Sender will doch tatsächlich der AfD den Zusatz »rechtspopulistisch« streichen, weil die Partei »mittlerweile bekannt genug« sei. Das finden die Journalisten von Kontext überhaupt nicht. Sie mobilisieren neben Mainstreammedien wie dem Handelsblatt auch SPD, Grüne und Linke für den linksgedrehten Sturm im Wasserglas. Gemeinsam sind sie auf der Suche nach dem »Nazi-Jargon« in der AfD. Wenn die Partei radikaler ist als gedacht, kann man sie wieder »rechts« nennen.



Apropos Linke: Ausgerechnet diese Partei wird weder von Meinungsforschern noch von Medien als extrem bezeichnet – und keiner regt sich darüber auf. Dabei ist sie laut Deutschlandtrend von Infratest Dimap die radikalste Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Sie steht weiter links als die AfD am anderen Ende der Skala rechts.



Unsere Politik in der Europakrise: Der linksgedrehte Sonderweg



Das sagt viel über das deutsche Identitätsproblem, über einen deutschen Sonderweg, den unsere Politiker weiter einschlagen. Europa leidet unter den Brüsseler Autokraten, unter der Flüchtlingskrise, unter der Euro-Krise. Diese riesige Europakrise lässt die Rechtspopulisten wie Phönix aus der Asche aufsteigen. Zurück zur Nation: UKIP in England, die Schweden-Demokraten, die Dänische Volkspartei, Jobbik und Fidesz in Ungarn, PiS in Polen und der Front National in Frankreich. Ein ganzer Kontinent schwimmt auf einer Welle des Volkszorns.



Nur in Deutschland träumen Meinungsforscher von der linksgedrehten Mehrheitskultur. Wo Medien und Politik darüber streiten, ob man der rechtspopulistischen AfD den Rechtspopulismus wegzensieren soll oder nicht – weil die Partei unerwünscht viel Erfolg hat. Ganz nach dem irrsinnigen Motto: Wenn ein Phänomen keinen Namen mehr hat, ist es auch kein Problem mehr.


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Viele hatten sich eine bessere Versorgung und kürzere Asylverfahren erwart

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Dez 2015 12:11

Immer mehr Flüchtlinge kehren freiwillig zurück.jpg
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http://kurier.at/chronik/oesterreich/im ... 69.662.735
Immer mehr Flüchtlinge kehren freiwillig zurück - Viele hatten sich eine bessere Versorgung und kürzere Asylverfahren erwartet.
Julia Schrenk Julia Schrenk
15.12.2015, 06:00

Muqdad (23), Omer (29) und Ali (27) sind enttäuscht. Vor drei Monaten kamen sie aus dem Irak nach Österreich. In der Hoffnung, hier ein neues Leben aufbauen zu können. "Wir wollen Frieden, Freiheit und eine Zukunft", sagt Muqdad. "Und wir haben gehört, dass hier sogar die Tiere gut behandelt werden."

Der 23-Jährige ist – wie auch seine zwei Freunde – Computer-Ingenieur. Alle drei waren in den vergangenen drei Monaten im Notquartier für Flüchtlinge in der Vorderen Zollamtsstraße in Wien-Landstraße untergebracht. Morgen, Mittwoch, um 14 Uhr, geht ihr Flug zurück in die Heimat. "Wir wurden hier nur gedemütigt", sagt Omer. "Es war ein Fehler, herzukommen." Auch Dia (30) aus dem Irak sieht das so, nur er sagt: "Es wäre ein noch größerer Fehler, zurückzukehren." So wie Muqdad, Omer und Ai geht es immer mehr Flüchtlingen. Die Zahl jener, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, steigt. Das trifft vor allem auf Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan zu.

Dia (30), Flüchtling aus dem Irak,muss im Flüchtli… Foto: /Julia Schrenk Für Dia (30) ist eine Rückkehr vorerst kein Thema
Starke Steigerung

Von Jänner bis November dieses Jahres sind laut Innenministerium (BMI) österreichweit 1100 Kosovaren freiwillig ausgereist: Der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland, der Irak und Afghanistan nicht. Trotzdem traten Flüchtlinge aus diesen Ländern am zweit- und dritthäuftigsten freiwillig die Heimreise an: 530 waren es aus dem Irak, 120 aus Afghanistan. "Dieser Trend ist seit Mitte September spürbar", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.

Laut der Sozial- und Rückkehrberatung der Caritas traten heuer allein von 1. September bis 14. Dezember 257 Iraker, 35 Afghanen und 53 Iraner die Heimreise an – die meisten von ihnen aus Wien. Zum Vergleich: 2014 waren es zwei Iraker, neun Afghanen und ein Iraner.

Beim Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) zählte man im ersten Halbjahr 2015 pro Monat durchschnittlich 150 Rückkehrer, mittlerweile sind es 260. Am meisten Menschen reisten im Oktober aus, nämlich 307 – 135 von ihnen aus dem Irak. "Und es wird so weitergehen", sagt VMÖ-Geschäftsführer Günter Ecker. Denn 330 Verfahren laufen aktuell noch.

Auch die Botschaften Afghanistans und des Irak in Wien bestätigen die gehäuften Rückreisen. Zwischen fünf und 20 Personen stellen sich laut irakischer Botschaft täglich um Reisedokumente an. Auf der afghanischen Botschaft sind es sechs bis acht Personen täglich. Finanziert wird die Rückreise meist von BMI und EU. Für Ticket und Startbudget gibt es zwischen 50 und 370 Euro.
Unsicherer Aufenthalt

"Bei den Irakern haben sich viele eine bessere soziale Versorgungssituation erwartet", sagt Günter Ecker vom VMÖ. "Viele hatten auch eine falsche Vorstellung über die Länge der Verfahren. Dass sie ein Jahr oder länger warten müssen, um ihre Familie nachzuholen, damit haben viele Flüchtlinge nicht gerechnet."

Bei einigen NGOs steht der VMÖ in der Kritik, weil er im Auftrag des Innenministeriums arbeitet und Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise dränge. Aber das ist laut Günter Ecker gar nicht nötig. Man habe so viel zu tun, dass im Juli sogar zusätzliches Personal eingestellt wurde.

Auch in den Beratungsstellen von Diakonie und Caritas melden sich immer mehr Flüchtlinge, die zurück in ihre Heimat fahren wollen. "Sie fürchten sich vor der drohenden Abschiebung und dem damit verbundenen Gesichtsverlust", sagt Caritas-Sprecher Martin Gantner. Viele würden aus Sorge um Angehörige zurückkehren, oder schlicht, weil sie andere Erwartungen an Europa und Österreich hatten: "Der Aufenthalt in Österreich ist mit vielen Fragezeichen verbunden. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert und bräuchten einfach Gewissheit", sagt Gantner.

Morgen um 14 Uhr fliegen Muqdad, Omer und Ali zurück in den Irak. Sie freuen sich darauf: "In Österreich sieht man uns an, als wären wir Terroristen, dabei wollten wir Frieden. Hunde werden in Österreich besser behandelt als Flüchtlinge. Hunde haben etwas Gutes zu essen und sogar etwas zum Anziehen."

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(kurier) Erstellt am 15.12.2015, 06:00
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Flüchtlingskrise - Staatsrechtler beklagen deutsche Sondermoral

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Dez 2015 00:43

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Flüchtlingskrise - Staatsrechtler beklagen deutsche Sondermoral

Konservative Staatsrechtler halten den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise für juristisch fragwürdig. Mancher sieht den Verweis auf die Menschenwürde gar als Einladungskarte der Willkommenskultur in Deutschland.
19.12.2015, von Reinhard Müller
Flüchtlingszug - Ein Sonderzug der Bundesbahn erreicht, über München kommend, mit Flüchtlingen, die in Budapest Zwischenstopp machten, den Franfurter Hauptbahnhof, um in Deutschland Asyl zu beantragen.
© Helmut Fricke
Willkommen in Deutschland: Ankunft von Flüchtlingen in der Nacht zum Sonntag, den 5. September 2015 auf dem Frankfurter Hauptbahnhof.

Was macht die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, wenn sie sich inmitten einer staatlichen Krise zu ihrer jährlichen Tagung trifft? - Sie erwähnt diese Krise mit keinem Wort. So geschehen auf dem diesjährigen Zusammentreffen von Hunderten Professoren des Öffentlichen Rechts in Speyer. Das Thema lautete immerhin „Verfassung als Ordnungskonzept“. Der Einzige, der ein Wort zur Flüchtlingskrise fand, war der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt in seinem Grußwort.

Reinhard Müller Autor: Reinhard Müller, In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“. Folgen:

Diese Ignoranz der Vereinigung hat einige Staatsrechtslehrer aufgeregt - auch wenn das auf der Tagung selbst dem Vernehmen nach nicht öffentlich geäußert wurde. Der Kölner Ordinarius Otto Depenheuer und der Wiener Verfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Christoph Grabenwarter luden deshalb jetzt zu einer Sondertagung des eher konservativ-geschlossenen Schönburger Gesprächskreises nach Bonn ein.

Depenheuer erinnerte an Schillers und Beethovens „alle Menschen werden Brüder“: Dieser Satz werde nun wahr. Der menschenrechtliche Universalismus sei der Kern des Westens. Zugleich sage aber die Bundeskanzlerin: Nicht alle können bleiben. Solidarität sei eben eine knappe Ressource. Der türkische Präsident Erdogan müsse als „Dirty Harry“ herhalten und das übernehmen, was Deutschland vermeiden will - die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

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Der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee befasste sich mit der Menschenwürde, die seiner Ansicht nach inflationär ins Feld geführt wird und zu kleiner Münze zu verkommen drohe. Scharfe Kritik übte Isensee am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der unter Berufung auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes die Leistungen für Aslybewerber als verfassungswidrig niedrig empfand - und eine Angleichung an die Hartz-IV-Sätze empfahl. Migrationspolitische Erwägungen, so das Verfassungsgericht, dürften hier keine Rolle spielen.

Isensee sieht die „Menschenwürde als Einladungskarte der Willkommenskultur - und als Kreditkarte“ an. Eine Verankerung der Leistungen für Flüchtlinge in der Menschenwürde lasse keine Gegenrede zu. Nach Theodor Heuss sei die Menschenwürde eine nicht interpretierbare These. Sie sei kein Grundrecht, so Isensee, sondern eine Idee - zur Lösung praktischer Probleme nicht tauglich. Die Menschenwürde wird nach Isensee durch die in der Verfassung folgenden Grundrechte konkretisiert. Als Motto für den Umgang mit der Menschenwürde gilt nach Isensee hierzulande geradezu die Umkehrung des berühmten Satzes des französischen Politikers Léon Gambetta über den Verlust des Elsass („Immer dran denken, nie davon sprechen!“): Immer davon sprechen, ohne darüber nachzudenken.
Gibt es eine Pflicht zur Integration?

Auch wenn die Menschenwürde demnach kein Grundrecht ist, so werden Neuankömmlinge in Deutschland doch mit dem Grundgesetz und seinen Grundrechten in Berührung kommen. Aber gibt es tatsächlich eine Pflicht zur Integration? „Das Grundgesetz enthält keine Pflichten“, meint Isensee - um dann aber eine Grundpflicht zu ergänzen: die Pflicht, die Freiheit der anderen hinzunehmen, auch wenn das lästig oder ekelig sei. Immerhin: Schon diese Pflicht stellt viele - ob Deutsche oder Ausländer - vor Probleme. Auch der Kölner Staatsrechtler Bernhard Kempen sagt: „Es gibt keine Integrationspflicht.“ Es gebe auch keine Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen - allenfalls könne man das von denen verlangen, die eingebürgert werden sollen.
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Angst um die innere Sicherheit – Flüchtlingskrise radikalisiert die Gesell

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Dez 2015 12:55

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20.12.2015


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Angst um die innere Sicherheit – Flüchtlingskrise radikalisiert die Gesellschaft
Peter Orzechowski

Die Flüchtlingskrise gefährdet die innere Sicherheit. Sie radikalisiert die Gesellschaft, führt zu Auseinandersetzungen zwischen »Rechten« und »Linken« und erhöht die Gefahr politischer Anschläge. Außerdem sorgt sie für einen Stimmungswechsel in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Weiter verschärft wird diese Radikalisierung durch die Wohnungsnot in den Städten.



Polizei und Geheimdienste warnen vor einem Stimmungswechsel in der Bevölkerung. Das berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Die Flüchtlingskrise könne zu einem Bruch im Zusammenhalt der Gesellschaft führen, befürchten die Experten.

Sie erwarten eine steigende Gefährdung von Politikern auf Bundes- und Landesebene, also »zunehmende Straftaten gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen in Form von Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu objektbezogenen Straftaten durch politisch motivierte oder irrational handelnde Personen«.



Auch die Betreiber von Asylunterkünften liegen laut der Analyse »im Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise«. Das zeigen auch die Zahlen der Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte: Sie sind weiter gestiegen und liegen laut Bundeskriminalamt (BKA) bei 850 Fällen bis Mitte Dezember.



In der Bild vorliegenden internen Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden wird zudem davor gewarnt, dass die »zunehmende Ausdifferenzierung zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern zu einer latenten Radikalisierung des bereits bestehenden gesellschaftlichen Diskurses führt«.



Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Analyse ereignete sich genau das, wovor die Sicherheitsexperten warnen: In der niederländischen Kleinstadt Geldermalsen ist es wegen eines geplanten Asylzentrums zu heftigen Protesten gekommen. Randalierer griffen das Rathaus an, es musste evakuiert werden.



Der regionale Polizeichef Lute Nieuwerth schildert auf einer Pressekonferenz im Rathaus die Ereignisse der Nacht: Demnach sollte im Rathaus über ein Asylbewerber-Zentrum für rund 1500 Flüchtlinge debattiert werden. Die Kleinstadt Geldermalsen hat rund 11 000 Einwohner.



Ein paar Hundert Menschen demonstrieren zunächst friedlich. Mit Transparenten wie »AZC – Nee« (Asylsucher-Zentrum – Nein) und »Kein Rassist, aber Realist« ziehen Demonstranten vor das Rathaus. Hinein können sie nicht mehr. Der Saal ist mit rund 200 Menschen bereits voll. Polizei und zivile Sicherheitsbeamte stehen vor dem Eingang.



Aggressiv rütteln ein paar Dutzend vor allem junge Männer an den Absperrgittern. Viele tragen Kapuzen und Pullis mit dem Aufdruck »AZC – Nee«. Plötzlich gehen sie gezielt zum Angriff über, berichtet der Polizeichef. Mit Flaschen, Pflastersteinen und schweren Feuerwerkskörpern greifen sie das Rathaus an und wollen stürmen. »Das war eine geplante Aktion.« Seine Kollegen sind darauf nicht vorbereitet.



Erst als mobile Einsatzkommandos eintreffen, gelingt es, die Angreifer zurück zu schlagen. Im Ratssaal hört man die Explosionen von Feuerwerkskörpern, von Steinen, die gegen Mauern prasseln, und von zersplitternden Scheiben. Die Anhörung wird abgebrochen, das Rathaus evakuiert.



Entgegen ersten Presseberichten waren die Radikalen keine Hooligans aus Rotterdam. »Das waren unsere eigenen Menschen«, betont die Bürgermeisterin. Unvorstellbar für viele Bürger der Kleinstadt mitten im so genannten Bibelgürtel des Landes, in dem viele strenggläubige Protestanten wohnen. In Geldermalsen wählt jeder Dritte eine christliche Partei. Unvorstellbar auch für die gesamte niederländische Nation, die sich von diesem Vorfall geschockt zeigt.



Die Städte sind überfordert



Gewalt-Aktionen wie in Geldermalsen werden sich auch in Deutschland häufen, denn viele Flüchtlinge drängen in die deutschen Großstädte. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse, warnt davor, dass dort nicht genügend Wohnraum bereit steht. Sie fordert, dass Flüchtlingen ein Wohnsitz außerhalb der Großstädte zugewiesen wird. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Lohse, die Städte seien überfordert, wenn alle Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen könnten.



»Wir sind gut beraten, den Zuzug zu entzerren.« Die Zahl der Flüchtlinge sei in den Städten allein durch die Zuweisungen schon hoch genug. Also müssten Flüchtlinge auch außerhalb der Ballungszentren wohnen. Eine Wohnsitzauflage würde bedeuten, »die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen, solange sie noch keinen Arbeitsplatz haben«.



Lohse sagte weiter, die Verdopplung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau reichten nicht aus, auch der Bund werde nachlegen müssen. »Jetzt sind aber erst einmal die Länder in der Pflicht«, sagte Lohse der FAZ. »Die Länder haben zwar das Geld des Bundes entgegengenommen, aber ihre eigenen Mittel nur zum Teil aufgestockt. Die Städte müssen deshalb in mehreren Ländern ohne hinreichende finanzielle Zusagen bauen.«



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Die Bundesverteidigungsministerin und ihr syrischer Flüchtling

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Dez 2015 12:48

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21.12.2015


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Die Bundesverteidigungsministerin und ihr syrischer Flüchtling
Torben Grombery

»Er sei aus seiner Heimatstadt Damaskus geflohen, weil er in der Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen sollte. Da er Sunnit sei, hätten ihn auch die Rebellen rekrutieren wollen« berichten Medien über den »Flüchtling«, den unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurzzeitig bei sich zu Hause aufgenommen und der ihr Leben bereichert hat. Einen Widerspruch hat in den Mainstream-Medien unterdessen niemand thematisiert und/oder erkannt.



Spätestens seit der akuten Gedächtnisstörung von Klebers Claus, die auch von Henryk M. Broder entsprechend kommentiert wurde, wundert man sich in Gänze nicht mehr darüber, dass offenkundige Widersprüche von Journalisten der deutschen Presselandschaft nicht einmal ansatzweise thematisiert und/oder erkannt werden.

Genauso eindeutig ist, dass niemand mit gesundem Verstand sich darum reißt, in einem Krieg zu kämpfen ‒ insbesondere nicht für die Interessen von arabischen Machthabern oder demokratiefernen sowie drittklassigen Politikern der westlichen Welt.



Das Boulevardblatt mit den vier großen Buchstaben hatte in seiner Sonntagsausgabe damit begonnen, unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritiklos dafür zu feiern, dass sie vor einiger Zeit einen syrischen »Flüchtling« bei sich zu Hause aufgenommen und ihm die nötige Starthilfe gegeben hat, während unter ihrer Verantwortung die ersten deutschen Soldaten in genau den Krieg entsandt wurden, in den ihr Schützling verständlicherweise nicht involviert werden möchte.



Der beliebte Karikaturist Götz Wiedenroth hat diesen Widerspruch schon vor Wochen äußerst treffend in einer Karikatur skizziert. Die nahezu gleichgeschaltete deutsche Presselandschaft, die sich vehement und nachhaltig gegen den Vorwurf der Lügenpresse zur Wehr setzt, folgt unterdessen reihenweise dem Vorbild des Ursprungsberichts oder schreibt von der dpa-Meldung ab. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt:

≫Nach Angaben des Blattes hat der Syrer inzwischen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Er absolviert demnach eine Ausbildung als Pilot an einer Flugschule, hat eine kleine Wohnung in Hannover und hilft zweimal in der Woche in einer Asylunterkunft. Er zeige, >wie viel Kraft in so jungen Flüchtlingen steckt, wenn wir ihnen am Anfang Zuversicht geben<, sagte von der Leyen. >Diesen Schwung sollten wir aufnehmen und fördern, dann gelingt Integration.<≪

Und beispielsweise der Spiegel ergänzt kritiklos:

≫Auch dieses Jahr feiert der junge Mann Weihnachten bei den von der Leyens.≪

Auch der Nachrichtensender n-tv schreibt ohne Widerspruch:

»Verteidigungsministerin Von der Leyen hat einem Bericht zufolge einen Flüchtling bei sich zuhause aufgenommen und geholfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Das hat offensichtlich gut funktioniert.«

Ursula von der Leyen findet es für ihre Kinder »unglaublich lehrreich zu sehen«, wie sehr der syrische »Flüchtling«, den ihre Tochter beim Reitsport kennengelernt hat, sich durchbeißen musste. Besonders hervorgehoben wird in vielen Beiträgen dazu, dass der junge Syrer bewusst auf staatliche Leistungen verzichtet hat, da seine Familie über genügend Geld verfüge. »Es gibt Flüchtlinge, die das Geld vom Staat dringender brauchen. Ich habe nur Sicherheit gesucht«, wird der 20-Jährige zitiert.



Es ist ja auch wirklich prima und offenkundig äußerst hervorhebenswert, wenn ein vermögender Flüchtling keinen Betrug zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers begeht, in dem er Leistungen bezieht, die ihm nicht zustehen. Besonders gerne hätten wir die Bundesverteidigungsministerin auch dabei begleitet, wie sie mit ihrem auserkorenen Schützling in der Schlange im Bürgeramt für den Asylantrag gestanden hat und ihn beruhigte, als er anschließend fragte, ob es wirklich okay war, dass er als Religionszugehörigkeit Muslim angegeben hat.



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Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtling

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Dez 2015 22:45

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22.12.2015


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Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen
Markus Mähler


Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und blau. Unsere Justiz befürchtet, dass Flüchtlinge »ihre eigene Rechtsordnung im Rucksack« mitbringen, zwischen Ehrenmorden und Kinderheirat. Jetzt soll ein Verfassungs-Trickfilm in drei Minuten Asylbewerber coachen – auf Deutsch. Prima, das verstehen sie erst gar nicht.



Wenn Flüchtlinge tagelang nicht mit einer Staatsanwältin sprechen wollen, nur weil sie eine Frau ist. Wenn sie ihren Nachwuchs als Dolmetscher mitbringen, obwohl er eigentlich in der Schule sitzen müsste. Wenn die Kinder dabei noch grün und blau geschlagen erscheinen. Dann sind das alles »keine Massenphänomene«, beschwichtigt der bayerische Justizminister Winfried Bausback.



Also kein Grund zur Sorge? Komisch: Mit gerade diesen Beispielen begründet Bausback seinen großen Erziehungsunterricht für Flüchtlinge: »So was darf von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden.« Weil eigentlich alles in Ordnung ist, muss die bayerische Justiz jetzt mit zivilisatorischen Crashkursen in den Flüchtlingsheimen durchgreifen. Offiziell wird der harte Kurs mit der Schmusevokabel »Aufklärungsinitiative« verkauft.



Ehrenmord? Gehört sich nicht! Die Justiz erzieht Flüchtlinge im Crashkurs



Im Januar 2016 bekommen Flüchtlinge in Bayern Rechtsunterricht. 800 Staatsanwälte, Richter und Rechtspfleger spielen dabei den Lehrer. Und damit stellt sich auch eine interessante Frage: Können die bereits alle Arabisch, Urdu, Paschtu und Dari? Wenn nicht, dürften viele Flüchtlinge zwar lächelnd auf der Schulbank sitzen – aber ohne Deutschkenntnisse rein gar nichts verstehen.



Das gleiche Deutsch-Problem haben auch vier Erziehungsfilme, die im Unterricht eingesetzt werden sollen. Der ganze Spaß kostet etwa 700 000 Euro, und da stellt sich die Frage: War es das wert? Ein Film erklärt unseren Rechtsstaat in drei Minuten als Comic – aber bisher nur auf Deutsch. Zielgruppe verfehlt, kann man da bloß sagen.



Erschreckend, was Flüchtlinge erst noch über uns lernen müssen



Wer das Erklärvideo mit den Augen eines Biodeutschen sieht, dem werden die Nackenhaare zu Berge stehen. Dort wird ein zivilisatorisches Einmaleins vermittelt. Auf so niedrigem Niveau, dass es einem angst und bang vor unseren Neubürgern wird: Was denen im Crashkurs erst mühsam beigebracht werden soll, muss doch jeder schon von sich aus wissen, der wirklich bei uns mitmachen will. Wem sogar solche Grundregeln fremd sind, kann wirklich zur Zeitbombe für den deutschen Rechtsstaat werden. Was hat Merkel da nur hereingeholt?



Dazu nur ein Beispiel: »Sich selbst oder andere zu rächen oder Gewalt auszuüben, ist verboten und wird bestraft. Recht sprechen ausschließlich staatliche Gerichte. Also zum Beispiel nicht selbsternannte Friedensrichter oder Geistliche – denn: Religion und Staat sind in Deutschland getrennt. […] Der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten kann man absolut vertrauen. Sie sind nicht bestechlich und haben die geltenden Gesetze anzuwenden – und tun das auch.« Dazu wird bildhaft ein Bündel Geldscheine durchgestrichen. Klare Botschaft: Über euer bisschen Bakschisch werden die 3,9 Millionen gut versorgten Beamten nur mitleidig lächeln.



Flüchtlinge wollen »ihre eigene Rechtsordnung im Rucksack mitnehmen«



Das erinnert unfreiwillig an die Sendung mit der Maus. Ist das Rechtsverständnis in den Heimen wirklich so primitiv, wie es das Comic-Video erklärt? Es scheint so. Reinhard Nemetz, Präsident des Münchner Amtsgerichts, organisiert die Erziehungskurse in München und befürchtet tatsächlich eine »Paralleljustiz«. Ehrenmorde oder die Verheiratung von Kindern seien durchaus Themen in den Unterkünften. Es dürfe nicht sein, dass Flüchtlinge »ihre eigene Rechtsordnung im Rucksack mitnehmen«.



Der Jurist Christian Helmrich von der Uni Regensburg behauptet zwar das Gegenteil. Er betreut Jurastudenten, die Flüchtlinge in Rechtsfragen beraten: Bei den meisten herrsche kein »generelles Unverständnis über die deutsche Rechtsordnung«. Allerdings gibt auch Helmrich zu, dass die Flüchtlinge nicht einmal das deutsche Asylrecht verstehen: »Die haben keine Ahnung, was mit ihnen passiert.«



Warum »Grüß Gott« auch für Muslime »ganz korrekt« ist



Selbst Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat – den Neuankömmlingen also sehr wohlgesonnen – gibt zu, dass die Rechtsauffassungen von muslimischen, aber auch christlichen Fundamentalisten in den Unterkünften ein Problem seien. Besonders, weil er die Flüchtlingsinitiativen als »völlig überlastet« beschreibt. Er sagt, dass es dringendere Probleme gebe als Erklärvideos der bayrischen Justiz. Sie sind übrigens nicht das einzige Projekt, mit dem für »Zivilisierung« in den Heimen gesorgt werden soll.



Ein anderes ist die Broschüre Willkommen in Deutschland vom Münchner Forum für Islam. Das Heftchen will auf 14 Seiten als eine Art Knigge deutsche Regeln mit Koranversen erklären. Im ersten Kapitel widmen sich die Autoren der Begrüßung: »In Bayern wird man traditionell mit ›Grüß Gott‹ begrüßt. Weil Muslime gern und jeden Tag von, über und mit Gott sprechen, ist ›Grüß Gott‹ auch islamisch ganz korrekt und eine Art bayerisches ›as-salamu aleikum‹.«




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Flüchtlingskrise − Polizistin klagt an: »Wir haben uns Kriminalität import

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Dez 2015 13:23

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30.12.2015


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Flüchtlingskrise − Polizistin klagt an: »Wir haben uns Kriminalität importiert«
Stefan Schubert

Dass Tania Kambouri eine mutige Frau ist, habe ich an dieser Stelle bereits beschrieben. Nun hat die Polizeikommissarin und frischgebackene Bestsellerautorin (Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin) in einem vielbeachteten Interview nachgelegt. Die politisch Korrekten schäumen und formieren sich. Der Druck auf die Bochumer Polizistin nimmt zu.



Es ist eine unbedeutende Sendung des Kulturradios im Saarländischen Rundfunk, das jetzt in den Medien die Runde macht und für Furore sorgt. Gleich zu Beginn der knapp 50-minütigen Sendung bemängelt Frau Kambouri, dass ihre Kollegen auf der Straße »keinen Rückhalt von der Justiz und Politik haben und sich hilflos fühlen«.



Sie berichtet von Parallelwelten der Migranten in immer mehr Städten wie Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Bochum, die zunehmend von Clans beherrscht werden und ihren Machtbereich stetig ausbreiten. Die dort lebenden Migranten sind nicht nur integrationsunfähig und -willig, sondern sie lehnen den Staat, der sie nährt, schlichtweg ab, oder es sind die, wie es Frau Kambouri umschreibt, die »die deutsche Gesellschaft, den deutschen Staat nicht akzeptieren«.



In dem Gespräch spricht der Interviewer auch die Traumtänzer in den Medien und der Justiz an, die sich weigern, die kulturelle und religiöse Prägung der Männer aus dem Nahen Osten wahrzunehmen. Denn es ist diese falsche Toleranz einer nicht sanktionierenden Politik und Justiz, die das Machoverhalten und die Kriminalität dieser Männer befeuert, da sie dies als Schwäche des Staates erkennen und brutal ausnutzen.



Die griechischstämmige Polizistin berichtet von bereits Achtjährigen, denen beigebracht wurde, keinerlei Respekt vor der Polizei und den Deutschen im Allgemeinen zu zeigen, da sie mit diesem Verhalten durchkämen. Diese Verhaltensweise sei kein Zufall, sondern die Kinder lernten es direkt in den Parallelwelten der Migrantenviertel; dort sei dies Alltag.



Auch die nächsten Sätze dürften ihrem obersten Dienstherrn, dem SPD-Mann Jäger, wie Watschen in den Ohren klingen. »Wir sind immer weniger, und die Situation hat sich in den letzten fünf Jahren so zugespitzt, dass die Sicherheit in vielen Bereichen nicht mehr gewährleistet werden kann.«



Weiterhin beschreibt sie das Arbeitstempo von Streifenpolizisten, die am Tag zig Straftaten bearbeiten müssen und folglich oft mehr als eine Stunde benötigen, bis sie am nächsten Tatort sind, da sie aufgrund der Personalknappheit zuerst mehrere aufgelaufene Einsätze abarbeiten müssen.



Doch dann sind die Täter bereits über alle Berge verschwunden, und die Bürger regen sich dementsprechend zu Recht auf – und so wächst deren Angst und Unsicherheit. Auch mit dem weltfremden Argument der politisch Korrekten, massenhaft Bewerber mit Migrationshintergrund einzustellen, um so angeblich die Ausländerkriminalität besser in den Griff zu bekommen, räumt die Praktikerin auf.



Sie selbst verfüge ja auch über einen entsprechenden Hintergrund, aber wenn sie auf das entsprechende Klientel treffe, sei ihre Abstammung nicht hilfreich, sondern im Gegenteil, sie werde dort als »Verräterin« beleidigt, da in den Vierteln nach der Devise gelebt wird: Wir Ausländer gemeinsam gegen die Deutschen.



Auch die von rot-grünen Landesregierungen durchgedrückte Frauenquote von bis zu 50 Prozent Frauen kassiert sie gleich mit ein. Sie fordert mehr Männer auf den Streifenwagen und umschreibt die Verweiblichung des Polizeidienstes als »nicht praktikabel«, da sie meist auf männliche Straftäter treffen und, selbst wenn es gelingt, körperlich zu bestehen, sie bei Maßnahmen durch Vorschriften an ihre Grenzen stoßen. So können Polizistinnen zwar einen männlichen Messerstecher festnehmen, ihn aber nicht anschließend durchsuchen.



Diese Aussagen reichten bestimmt schon aus, um die Gutmenschen rot anlaufen zu lassen. Doch dann fragt einer der vor Ort anwesenden Zuschauer nach dem Thema, was ihnen am meisten auf der Seele brennt, die massenhafte Einwanderung und ihre Folgen. Für die Folgen, so eine Zuschauerin, reicht ein Blick über die offenen Grenzen, in die Vorstädte vieler westlicher Metropolen: Unruhen, Plünderungen, Kriminalität und Gewalt gegen Frauen sind da längst an der Tagesordnung.



»Viele Polizisten werden mundtot gemacht.« Sie bekommen, so die Autorin, von ihren Vorgesetzten einen Maulkorb verpasst. »Äußere dich nicht dazu!«, heißt es dann. Weiter sagt sie über die Zustände in den Unterkünften: »Da gibt es Probleme, da werden auch Kinder prostituiert in den Flüchtlingsunterkünften, was auch nicht gesagt wird. (...) Das ist Fakt, dass so etwas passiert. Nur, ich denke, man möchte das Volk nicht aufhetzen. (...) Nur, irgendwann wird es ans Tageslicht kommen, und dann gibt es einen großen Knall.«



Fälschen der Kriminalitätsstatistik bei Migranten



Die Polizeikommissarin benennt auch das stets bestrittene Problem, das Fälschen der Kriminalitätsstatistik durch das Nichtaufführen des Migrationshintergrunds der Täter:

»So werden die Statistiken gefälscht. Das heißt, wir haben nur 20 bis 30 Prozent Probleme mit Migranten, das stimmt nicht. Die haben den deutschen Pass und gelten dann in der Statistik als Deutsche. Wenn Sie dann aber mal die Namen lesen. Egal ob die Akten bei der Justiz oder der Polizei, es sind mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar mehr, die Migrationshintergrund haben.«

Weiterhin berichtet die Polizistin von einer Flut von Leserbriefen, die sie nach Erscheinen ihres Buches erreicht habe und die alle von den gleichen Erfahrungen wie die der Polizistin berichteten. Lehrer, Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Justizbeamte müssten aber auf Druck ihrer Vorgesetzten Vorgänge verschweigen, und sie würden sich aufgrund der Angst um den Verlust ihres Arbeitsplatzes, einhergehend mit der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz, diesem Zwang fügen. »Das ist deren Kultur, das müssen wir respektieren.« So die Anordnungen der Vorgesetzten.



Dies sind die sattsam bekannten Vorgehensweisen linker Ideologen, die allein durch ihre rot-grüne Parteienzugehörigkeit auf hoch bezahlte Posten gehievt wurden und mittlerweile eine ganze Gesellschaft gängeln. Hand in Hand mit dem Großteil der Medien verschweigen und verharmlosen sie das Offensichtliche und versuchen jeden zu brandmarken, der sich diesem Mainstream nicht weiter beugen will.



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Horror-Silvesternacht für Frauen: Vergewaltigt, brutal begrapscht, ausgera

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Jan 2016 15:11

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04.01.2016


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Horror-Silvesternacht für Frauen: Vergewaltigt, brutal begrapscht, ausgeraubt und gedemütigt
Torben Grombery

In Köln bildeten »Nordafrikaner« teilweise Gassen aus bis zu 100 Personen, die Frauen durchschreiten mussten, während sie an ihren Brüsten, Haaren, Armen und im Intimbereich brutal begrapscht und/oder gedemütigt und beklaut wurden. Die Vielzahl der Vorfälle veranlasste die Polizei, dort eine Ermittlungsgruppe einzurichten. Ähnliche Martyrien mussten Opfer auch in anderen deutschen Städten durchleiden.



Den bislang traurigsten Höhepunkt der brutalen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht bildeten die Gruppen, Tunnel und Gassen, die unzählige nordafrikanisch aussehende Männer rund um den Kölner Hauptbahnhof formierten, und die Frauen – selbst in männlicher Begleitung – durchschreiten mussten, während sie an ihren Brüsten, Haaren, Armen und im Intimbereich brutal begrapscht und/oder gedemütigt und bestohlen wurden.



Eine junge Frau schilderte gegenüber Bundespolizisten, dass ihr Strumpfhose und Slip fast komplett vom Körper gerissen wurden, als sie sich ihren Weg durch die teils hochaggressive »Männergruppe« (ihre Schätzungen gehen von 40 bis 100 Tätern aus) bahnen musste.



Ein 28-jähriges Opfer berichtet im Kölner Express über ihr Martyrium:

»Wir liefen dann durch diese Männergruppe. Es tat sich eine Gasse auf, durch die wir liefen. Plötzlich spürte ich eine Hand an meinem Po, dann an meinen Brüsten, schließlich wurde ich überall begrapscht. Es war der Horror. Obwohl wir schrien und um uns schlugen, hörten die Typen nicht auf. Ich war verzweifelt und glaube, dass ich rund 100 Mal auf den knapp 200 Metern angefasst wurde.«

Die wie Freiwild behandelten Frauen wurden auf diesem Horrorweg noch als »Schlampe« tituliert oder mit lautstarken »Ficki, Ficki«-Rufen gedemütigt. Diversen Opfern wurden dabei auch Wertgegenstände wie Schmuck, Geldbörsen und Smartphones geraubt.



Der Kölnischen Rundschau gegenüber teilte ein junges Mädchen aus dem oberbergischen Reichshof, das mit ihren vier Freundinnen von einer Gruppe von mindestens 30 »Männern« umringt, bestohlen und äußerst unsittlich berührt worden war, nach der Attacke wortwörtlich mit:

»Ich hatte Finger an allen Körperöffnungen.«



Ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat diese Vielzahl an abscheulichen Straftaten zunächst durch das soziale Netzwerk Facebook. Dort haben unzählige Opfer, Betroffene und Zeugen ihrem Unmut in der Facebook-Gruppe »NETT-WERK Köln« Luft gemacht, bis auch die örtliche Presse mit den ersten Kurzmeldungen reagierte.

In der Facebook-Gruppe wurden die allermeisten Augenzeugen- und Opferberichte über die gravierenden Vorfälle kurz darauf von den zuständigen Administratoren umgehend wieder gelöscht. Denn die unzähligen aufgebrachten und in Teilen traumatisierten Berichterstatter hatten – politisch völlig inkorrekt – auch über das Aussehen, die Sprache sowie die Herkunft der Tatverdächtigen in ihren Schilderungen über die Geschehnisse unverblümt Angaben gemacht. Fehlende Sachlichkeit nennt man das übrigens heutzutage.



Die ersten Meldungen der regionalen Medien waren wie in Deutschland üblich und gängige Praxis politisch völlig korrekt (siehe beispielsweise hier, hier oder überörtlich auch hier). Erst als sich abzeichnete, dass eine Vielzahl von Opfern Anzeige erstattet und sich an die Öffentlichkeit wendet – alternative Medien Daten und Fakten schonungslos offenlegen – und die Polizei die Gründung einer Ermittlungsgruppe gegen die »nordafrikanisch aussehenden Tätergruppen« ankündigte, berichteten auch die Mainstream-Medien über das, was bereits (dem Internet sei Dank) jeder wusste.



Im Zuge dessen wurde mittlerweile sogar berichtet, dass selbst ausgebildete Polizistinnen der in der Nähe zum Kölner Hauptbahnhof befindlichen Polizeiwache in der Stolkgasse den Bereich rund um den Hauptbahnhof nach Feierabend lieber meiden – denn das Problem mit den aus Nordafrika stammenden Tätergruppen ist diesen längst bekannt.



Zwischenzeitlich hat die für die Kölner Bahnhöfe zuständige Bundespolizei die Festnahme von fünf Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 24 Jahren auf einem Bahnsteig des Breslauer Platzes bekanntgegeben. Die Festgenommenen hatten zuvor mitten in der Nacht weibliche Reisende bedrängt und bei einem weiteren Geschädigten ein Mobiltelefon entwendet. Im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung wurden in den Taschen und Jacken der Täter nicht nur das Handy des aufgeführten Geschädigten, sondern auch weitere Mobiltelefone und ein Tablet-PC aufgefunden. Die Ermittlungen diesbezüglich dauern an.



In der Silvesternacht wurden ähnliche Vorfälle wie in der Großstadt Köln und Schlimmeres auch in weiteren Städten Deutschlands registriert. So hat laut Polizeimeldung eine Gruppe aus 15 Südländern arabischen Aussehens mit schwarzen Haaren im Alter von 30 bis 40 Jahren zwei 18-jährige Frauen unvermittelt in der Stuttgarter Innenstadt umringt. Nachdem die jungen Frauen massiv am Weitergehen gehindert und unsittlich berührt wurden, stellten sie fest, dass ihnen die Handys geraubt wurden. Die Täter konnten unerkannt entkommen.


Selbiges Schicksal ereilte einen 19-Jährigen etwa zur selben Zeit unweit der beiden jungen Frauen in Stuttgart-Mitte. Auch in diesem Fall gelang es den vier Südländern, vermutlich Marokkaner oder Algerier im Alter zwischen 20 und 26 Jahren, nachdem sie ihr Opfer geschlagen und getreten hatten, unerkannt zu entkommen.



Ein Pakistani hat im bayrischen Bad Tölz in der Silvesternacht eine Tölzerin sexuell belästigt. Der Mann hatte die 18-Jährige in einer Diskothek am Tölzer Amortplatz sehr aufdringlich angetanzt. Obwohl sich die junge Frau heftig wehrte, umfasste sie der 20-Jährige nach Angaben der Polizei von hinten und berührte sie unsittlich.



Wesentlich schlimmer getroffen hat es in der abgelaufenen Silvesternacht leider die Opfer brutaler Vergewaltigungen wie etwa mit dem grausamen Albtraum, den eine 25-jährige Frau im nordrhein-westfälischen Minden erleiden musste.



Der 21-jährige Asylbewerber aus Afghanistan, der im bayrischen Waldkraiburg in einem Hausflur sexuelle Handlungen gegen den Willen an einer 27-jährigen Frau vornahm und erst als Licht im Treppenhaus anging, von dieser ablassen musste, konnte glücklicherweise von der Polizei im Zuge der Ermittlungen festgenommen werden.



Die vorgenannte Aufzählung erhebt alles andere als einen Anspruch auf Vollzähligkeit!



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"Das darf nie wieder passieren" - Stadt Köln will aufrüsten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jan 2016 21:02

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http://www.n-tv.de/politik/Stadt-Koeln- ... 97676.html
Dienstag, 05. Januar 2016
"Das darf nie wieder passieren" - Stadt Köln will aufrüsten

Die massiven Übergriffe der Silvesternacht in Köln sind für Polizei und Stadtverwaltung nur schwer zu erklären. Nun soll mehr Polizei den Bürgern ihr Sicherheitsgefühl zurückgeben. Die Täter von der Domplatte bleiben derweil weiterhin Unbekannte.

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Die Stadt Köln will ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärfen. Grund sind die sexuell motivierten Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht rund um Dom und Hauptbahnhof. "Wir haben heute Morgen gemeinsam Maßnahmen entwickelt, die dazu führen sollen, dass es solche Vorfälle hier nie wieder gibt", sagte die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker. "Ebenso wichtig ist aber auch, dass wir uns das Karnevalfeiern nicht nehmen lassen durch solche Vorfälle."
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Kölns OB Reker nach Krisentreffen: "Verhalten der Täter war absolut intolerabel" 05.01.16 – 02:59 min Mediathek Kölns OB Reker nach Krisentreffen "Verhalten der Täter war absolut intolerabel"

Als Konsequenz aus den Übergriffen will die Stadt in Zukunft bei Großereignissen ohne Veranstalter selbst als fiktiver Veranstalter in Erscheinung treten. Für jedes Ereignis soll es ein eigenes Sicherheitskonzept geben, kündigte Reker an. Die Polizei werde sowohl uniformierte als auch zivile Kräfte einsetzen und mobile Videoanlagen einrichten, erklärte Polizeipräsident Albers.

Darüber hinaus sollen Frauen über Möglichkeiten des Selbstschutzes aufgeklärt werden. "Solche Hinweise gibt es schon", sagte Reker. Diese sollten aktualisiert werden, "damit die Frauen und jungen Mädchen gut vorbereitet in den Karneval gehen können. Sie sollen keinem Unsicherheitsgefühl unterliegen." Reker deutete außerdem an, man müsse "unseren Karneval anderen Kulturen besser erklären, damit sie das nicht als Einladung verstehen".
Kaum Erkenntnisse zu konkreten Tätern

Zu den Tätern sei weiterhin wenig bekannt. Reker sagte, die Behörden hätten keinerlei Hinweise, dass es sich um Flüchtlinge handele. Entsprechende Vermutungen halte sie für "absolut unzulässig". Die "Ethnie, die hier auftrat", könnte nicht mit der Flüchtlingsfrage verbunden werden.
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"Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter", sagte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers. Er schilderte lediglich die "Wahrnehmung" der Einsatzkräfte in der Silvesternacht, dass es sich um junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren gehandelt habe, die "aus dem nordafrikanischen Raum" kamen. Dies stimme mit den Aussagen der Opfer überein.

Dutzende Frauen sollen in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz aus einer Gruppe von etwa 1000 Männern heraus angegriffen worden sein. Die Polizei hatte von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung gesprochen. Polizeipräsident Albers betonte, es handele sich nicht um "1000 Täter". Wieviele Täter es gebe, könnten erst die Ermittlungen zeigen. Rund 90 Anzeigen sind bisher bei der Polizei eingegangen, die meisten wegen Diebstahl und etwa ein Viertel wegen zum Teil massiver sexueller Übergriffe.

Quelle: n-tv.de , nsc
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Asylbewerber in Deutschland - Pariser Angreifer wohnte in Recklinghausen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Jan 2016 11:40

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http://www.n-tv.de/politik/Pariser-Angr ... 32136.html
Sonntag, 10. Januar 2016
Asylbewerber in Deutschland - Pariser Angreifer wohnte in Recklinghausen

Die Spur führt von Paris nach NRW: Der bei einer Attacke auf Pariser Polizisten erschossene Mann lebte dort in einer Asylbewerberunterkunft. Er war unter vier Aliasnamen registriert und sympathisierte offenbar mit dem IS.

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Der vor einem Pariser Polizeirevier erschossene Mann hat nach Behördenangaben in einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen gewohnt. Er lebte in einer Wohnung auf dem Gelände einer Unterbringung in Recklinghausen, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) am späten Abend mitteilte. Einsatzkräfte der Polizei hätten die Wohnung am Samstag unter Leitung des LKA untersucht. Vorausgegangen seien konkrete Hinweise französischer Sicherheitsbehörden. Der Mitteilung zufolge ergaben sich nach bisherigen Erkenntnissen keine Hinweise auf weitere mögliche Anschläge. Weitere Einzelheiten nannte das LKA zunächst nicht.
Video
Erneute Terrorgefahr in Paris: Bewaffneter Mann stirbt bei Angriff auf Polizeiwache 07.01.16 – 01:29 min Mediathek Erneute Terrorgefahr in Paris Bewaffneter Mann stirbt bei Angriff auf Polizeiwache

Der Bürgermeister von Recklinghausen, Christoph Tesche, kündigte in einer Mitteilung am frühen Sonntagmorgen an: "Sollten wir zu der Aufklärung des Sachverhalts durch das Landeskriminalamt (LKA) etwas beitragen können, werden wir das selbstverständlich unverzüglich tun. Ich werde mir dazu bereits am Sonntagmorgen in der Verwaltung gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Fachbereiche ein Bild der Lage machen". Er habe mit "Bestürzung und großer Betroffenheit" zur Kenntnis genommen, dass der Mann zeitweise in einer Recklinghäuser Asylunterkunft gelebt habe.

Der Mann war am Donnerstag, dem ersten Jahrestag des Anschlags auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo", auf zwei Polizisten zugelaufen, hatte "Allah ist groß" gerufen und ein Schlachterbeil gezogen. Die Beamten erschossen ihn. Ermittler fanden bei ihm ein Bekenntnis zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und in seinem Handy eine deutsche Sim-Karte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs und Terrorismus.

Nach Informationen von "Spiegel Online" posierte der Mann in seiner nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft mit einer IS-Fahne. Die Landesbehörden stuften ihn demnach als Verdachtsfall ein, doch im Dezember 2015 verschwand er spurlos aus Recklinghausen.
Zeichen des IS gemalt

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise schreibt, war der Mann in der Bundesrepublik unter vier Aliasnamen registriert, Asyl habe er unter dem Namen Walid Salihi beantragt. In einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen habe er im September 2015 das Zeichen des IS an die Wand gemalt. Eine LKA-Sprecherin wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
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Die in Deutschland angegebenen Staatsangehörigkeiten waren der Zeitung zufolge mal syrisch, mal marokkanisch, mal georgisch. Der Mann sei dort zudem mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. In Frankreich hatte sich der Mann laut Staatsanwalt bei einer früheren Kontrolle als Marokkaner ausgegeben. In einem bei ihm gefundenen Schreiben nannte er dagegen einen anderen Namen und bezeichnete sich als Tunesier - als dieser soll er französischen Medien zufolge auch von seinem Umfeld erkannt worden sein. Seine tatsächliche Identität ist aber noch nicht offiziell bestätigt.

Ein tunesisches Paar, das sich als Eltern des Erschossenen vorstellte, bestätigte am Samstag, dass sich ihr Sohn kürzlich in Deutschland aufgehalten habe. Ihr Sohn habe sie von dort aus gebeten, ihm Auszüge aus dem Geburtsregister zu schicken und sei nur wegen seines Passes auf dem Pariser Kommissariat gewesen, sagte die Frau dem tunesischen Radiosender Sabra FM.

Sie selbst habe ihren Sohn gebeten, nach Hause zu kommen, da sie sich einer Handoperation unterziehen müsse und ihn sehen wolle, sagte die Frau. "Er hat nichts getan", sagte sie weiter und warf den französischen Behörden vor, ihren Sohn grundlos getötet zu haben. Sein Vater bekräftigte, sein Sohn Tarek habe keiner extremistischen Organisation angehört. Nach Angaben des Senders stammt die Familie aus Ouled Chemkh im Verwaltungsbezirk Mahdia.

Quelle: n-tv.de , jve/hul/dpa/AFP
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Betreutes Fliehen: George Soros und das Netzwerk um PRO ASYL

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2016 21:40

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... -asyl.html

12.01.2016


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Betreutes Fliehen: George Soros und das Netzwerk um PRO ASYL
Friederike Beck

Es ist ratsam, für das bessere Verständnis des III. und letzten Teils der Recherche zuerst die Teile I und II über George Soros und sein Einflussnetzwerk für Migration vorher zu lesen.

In den beiden vorangegangenen Teilen der Recherche wurde das Spendennetzwerk von zwölf superreichen Stiftungen vorgestellt, das 2005 unter der Ägide von George Soros gegründet worden war mit dem Ziel, die Migration nach Europa zu fördern und auf europäischer Ebene intensive Lobbyarbeit bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zu verrichten.

Teil III der Recherche soll sich nun vor allem mit dem deutschen Arm von George Soros’ Netzwerk, der einflussreichen Lobbyorganisation PRO ASYL, näher beschäftigen.



PRO ASYL, Untertitel: »Der Einzelfall zählt«, wurde bereits 1986 von Jürgen Micksch gegründet. Der evangelische Theologe setzte sich als einer der Ersten in Deutschland für die »multikulturelle Gesellschaft« ein.



Der langjährige PRO-ASYL-Gründer und Vorsitzende Jürgen Micksch und der derzeitige Geschäftsführer Günter BurkhardtQuelle: Ausschnitt Schwäbisches Tagblatt, 31.8.2011



Natürlich hatte Miksch das Konzept des Multikulturalismus nicht selbst erfunden, sondern aus den Diskursen der nordamerikanischen Einwanderungsgesellschaften übernommen. (Der Multikulturalismus gilt als ein Konzept oder Phänomen, bei dem in einer Gesellschaft verschiedene kulturelle Gruppen als Ergebnis von Immigration existieren. In Kanada wurde Multikulturalimus beispielsweise seit den 1970er-Jahren Teil der offiziellen Politik.)



Micksch ist Gründer einer Vielzahl von Vereinen und Initiativen, deren Vorsitz er teils jahrzehntelang selbst innehatte. Neben PRO ASYL gründete er u.a. (mit Muslimen zusammen) bereits

1981 die Konferenz für Islamfragen der EKD,

1994 den Interkulturellen Rat in Deutschland, seitdem sein Vorsitzender.

2002 das »Deutsche Islamforum«, welches den Islam in Deutschland integrieren will und ist seitdem sein Sprecher, sowie Islamforen in Nordrhein-Westfalen und Hessen (2003), Forum Muslime in den neuen Ländern (2004), Islamforum Rheinland-Pfalz (2004), Islamforum Bayern (2005) und Koordinierungsrat der Islamforen in Deutschland (2006)

Als Ergänzung kam 2014 die

»Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus« hinzu, eine praktische Ergänzung zu seiner Lobby-Arbeit für den Islam in Deutschland und für Einwanderung nach Deutschland, die es ermöglicht, diejenigen, die seine Bemühungen kritisch hinterfragen, als »Rassisten« zu brandmarken.

Mitgründer der Stiftung waren DGB, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der Förderverein PRO ASYL e.V., der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V. und Theo Zwanziger (ehemaliger DFB-Präsident). Zum Stiftungsrat gehören wiederum Theo Zwanziger als Vorsitzender, die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth (Stellvertreterin) und Giovanni Pollice, Vorsitzender des Vereins »Mach meinen Kumpel nicht an!«



Andreas Lipsch ist heute Nachfolger Mikschs als Vorsitzender, Günter Burkhardt Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Organisation sieht sich als Sprachrohr der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten in Deutschland bzw. Europa. Ihr stehen erhebliche Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung.



Der millionenschwere PRO-ASYL-Konzern



Nachfolgend wird vom PRO-ASYL-Lobby-Konzern gesprochen werden, denn die millionenschwere Organisation setzt sich aus mehreren »Bausteinen« bzw. Gruppierungen zusammen, welche jedoch unverkennbar zusammenarbeiten und untereinander personelle und finanzielle Kooperation pflegen.

Es gibt den Asylverein PRO ASYL e.V. (seit 1986)

seit den 1980er-Jahren die sogenannten Flüchtlingsräte, die eng mit dem PRO-ASYL-Konzern verquickt sind und von dort (neben der öffentlichen Förderung) auch inhaltliche und finanzielle Unterstützung erfahren. Die Landesflüchtlingsräte seien »unabhängige« Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen, so die Eigendarstellung. Die Landesflüchtlingsräte sind untereinander vernetzt und Mitglied in der

Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL e.V.

»PRO ASYL fördert die Arbeit von Flüchtlingsräten in den Bundesländern und arbeitet eng mit ihnen zusammen.«



Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL setzt sich aus Mitarbeitern von Flüchtlingsräten, Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen zusammen.

Förderverein PRO ASYL e.V. seit 1988

Stiftung PRO ASYL seit 2002

Des Weiteren koordiniert der PRO-ASYL-Konzern ein transnationales PRO-ASYL-Netzwerk namens

Informations- und Kooperationsforum (ICF).

Sein Ziel ist es, »gemeinsam Grenzen zu überwinden«. Das ICF »setzt sich für eine Verbesserung der sozialen Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden ein und wird vom Europäischen Flüchtlingsfond gefördert … Partner im ICF sind Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Koordiniert von PRO ASYL stärkt ICF die Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen in den Mitgliedstaaten im Westen und in den neuen Mitgliedstaaten an der östlichen Außengrenze der Europäischen Union (EU)«, beschreibt der Lobbykonzern seine Aufgabe.



Ein Jahresabschluss wurde nur für den Förderverein PRO ASYL e.V. veröffentlicht. Bei PRO ASYL e.V., den Flüchtlingsräten, der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL und beim ICF können wir nicht hinter die finanziellen Kulissen blicken.



2014 PRO-ASYL-Förderverein-Einnahmen bei 3,42 Millionen Euro



Im Jahr 2014 generierte der PRO ASYL Förderverein e.V. Einnahmen in Höhe von 3 420 879,59 Euro. 38,7 Prozent davon stammten aus Mitgliedsbeiträgen, 56,6 Prozent aus Spenden und 4,7 Prozent aus anderen Quellen (z.B. Bußgeldern). Unter der Rubrik »Spenden« sind aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Unterstützungen einzuordnen, die vom SOROS-Netzwerk EPIM (Europäisches Projekt für Integration und Migration) zur Förderung von Projekten, Publikationen u.ä. eingingen.



»Stolz sind Burkhardt und Micksch vor allem auf die Rückendeckung von mehr als 15 000 Fördermitgliedern, die rund eine Million Euro im Jahr für die Arbeit von Pro Asyl zur Verfügung stellen. Eine weitere Million kommt von Spendern und Sponsoren. Dadurch können wir unabhängig von politischen Interessen für das Wohl der Schutzsuchenden wirken«, sagte Burkhardt bereits 2011. »Das ist einzigartig in ganz Europa.« (Schwäbisches Tagblatt 31.11.2011)



Das Soros/EPIM-finanzierte Projekt: Zugang zu Schutz – ein Menschenrecht.

PRO ASYL ist dabei. Quelle: Still



Ausschnitt PRO-ASYL-Publikation 2014

Nicht selten prangt das Siegel des Soros’ initiierten Spendennetzwerks der Zwölf, EPIM, auf PRO-ASYL-Veröffentlichungen – wenn man genau ins »Kleingedruckte« schaut!



Im Impressum heißt es zur Publikation: »Der vorliegende Bericht (›National Report‹) ist im Rahmen des European Programme for Integration and Migration (EPIM) – Projektes ›Access to Protection: a Human Right‹ entstanden und gefördert« – will sagen finanziert.



Im Finanzbericht des Fördervereins PRO ASYL für 2014 fallen als höchster Posten die Personalkosten von insgesamt 962 705,94 Euro auf.



Ausschnitt aus dem Tätigkeitsbericht und Finanzbericht von PRO ASYL Förderverein aus 2014


Quelle: Detail, Ausschnitt Tätigkeitsbericht 2014


Der PRO-ASYL-Konzern verfügt laut eigener Internetpräsenz über 22 Mitarbeiter (10 im Vorstand, 12 in den Geschäftsstellen). Das heißt jedoch nicht, dass diese Anzahl deckungsgleich mit der Anzahl der Mitarbeiter des Fördervereins ist. Vermutlich hat der Förderverein weniger Mitglieder. Gehen wir vom unwahrscheinlichen Fall aus, dass alle Angestellte des Fördervereins PRO ASYL e.V. sind.



Hochgerechnet würde dies bedeuten, dass statistisch auf jeden Mitarbeiter jährlich die stattliche Summe von 55 211,09 € Bruttogehalt entfiele (dies sind 4600 € im Monat).



Seit 2002 Stiftung PRO ASYL



Im Jahr 2002 wurde zusätzlich zu Verein und Förderverein PRO ASYL e.V. für »langfristige Projekte« die Stiftung PRO ASYL gegründet. Vorstand bzw. Geschäftsführung besorgen wie schon bei dem Verein erneut das bewährte Tandem Andreas Lipsch und Günter Burkhardt.



Die Einnahmen der Stiftung PRO ASYL wurden 2014 zu 90,3 Prozent aus staatlichen Zuschüssen generiert, die 2014 bei 134 312,05 Euro lagen. Die Spenden (8851,60 Euro) machten 6 Prozent der Gesamteinnahmen von 148 621,22 Euro aus.



Asylrecht als gegen den Staat einklagbares Recht ohne Steuerungsmöglichkeit



PRO ASYL behauptet, das Asylrecht sei ein einklagbares Grundrecht für jedermann/frau, das potenziell allen Menschen dieses Planeten angeboten werden müsse.

»Asylrecht ist ein Recht des Einzelnen, was der Einzelne hat, gegen den Staat, jenseits der Steuerungsmöglichkeiten«, so Geschäftsführer Günter Burkhardt auf einer Veranstaltung des »Vierten Europäischen Salon« mit dem Motto: »Entgrenzung des Staates und Gewährleistung der Menschenrechte? Perspektiven der europäischen Migrationspolitik«. Die Veranstaltung war von EPIM-Mitglied Robert-Bosch-Stiftung gefördert.



PRO ASYL tritt für ein Europa der offenen Grenzen ein, das jedem, der den Schengen-Raum betritt, ohne Ausnahme ein Asylverfahren ermöglichen muss. Das dürfe jedoch unter keinen Umständen mit einer Abschiebung, sondern immer erfolgreich oder zumindest mit dem Verbleib der geflüchteten Person in Europa enden.



2014: Rechtshilfefond mit 325 000 Euro



PRO ASYL plädiert folgerichtig für das uneingeschränkte Bleiberecht eines jeden Flüchtlings, d.h. Deutschland soll automatisch Siedlungsraum all jener werden, denen es gelingt, bis nach Deutschland zu »flüchten«. Seit 2003 gilt die Kampagne: »Hier geblieben – Recht auf Bleiberecht.«



Um das »Hierbleiben« zu garantieren betreut der Verein Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende bei ihren jeweiligen Asylverfahren juristisch. Für seinen Rechtshilfefond stellte der Förderverein PRO ASYL e.V. 2014 325 000 Euro zur Verfügung.



Mehr Einfluss auf Bundesebene: Die »Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL«



Mit der sogenannten »Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL« ist der Verein seit 1988 geschickt mit sogenannten »Flüchtlingsräten«, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbänden und anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt. »Zu wichtigen flüchtlingspolitischen Themen stößt die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL Kampagnen an«, heißt es auf der Hausseite. Mitglieder in der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL sind neben Einzelpersonen auch Vertreter sämtlicher Flüchtlingsräte der einzelnen Bundesländer.



Als Berater fungierte bis Juni 2015 Hans Ten Feld, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland und Österreich. Ten Feld liegt ganz auf der PRO-ASYL-Linie, mit der Auffassung, dass der Staat in das Asylrecht nicht steuernd eingreifen könne: »Die Zahl der Asylsuchenden kann man nicht quotieren. Das ist das Wesen des Asylrechts.« Da das Asylrecht für den »legalen Weg nach Europa« genutzt wird, stört ihn: »Gäbe es mehr legale Möglichkeiten Schutz zu finden«, davon ist er überzeugt, »müssten sich nicht so viele in die Hände skrupelloser Schlepper begeben.«



Bei dem Problem der derzeit massenhaft stattfindenden illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts sei Europa folglich selbst schuld und könne von Europa selbst leicht behoben werden: Die illegale (»illegalisierte«) Migration wird einfach in eine legale umgewandelt – so jedenfalls PRO ASYL und Ten Feld – und schon hat sich das Problem buchstäblich verflüchtigt.



Mitglieder des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL sind:

Vorsitzender: Andreas Lipsch, Frankfurt am Main.

Stellvertretender Vorsitzender: Hubert Heinhold, München.

Schatzmeister: Andreas Schwantner, Frankfurt am Main.

Beisitzende: Nevroz Duman, Hanau; Volker Maria Hügel, Münster; Angelika von Loeper, Karlsruhe; Katharina Vogt, Berlin.

Die in den verschiedenen Bundesländern beheimateten Flüchtlingsräte sind nicht, wie man dem Namen nach meinen könnte, vorrangig von (ehemaligen) Flüchtlingen als Vertretung gewählt, sondern ausschließlich selbsternannt.



Sie sagen von sich selbst: »Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL. Die Landesflüchtlingsräte sehen es als staatliche Aufgabe an, Flüchtlingen unter seriöser Beachtung ihrer Fluchtgründe und humanitären Nöte, großzügige Aufnahme, effektiven Schutz, nachhaltige Integration und eine selbstbestimmte Zukunftsperspektive einzuräumen.«


Die Flüchtlingsräte sind häufig als e.V. registriert und haben Gemeinnützigkeitsstatus. Nicht selten gehen sie trotzdem mit linksradikalen Organisationen Bündnisse ein. So anlässlich des Aktionsbündnisses »Stop G7 Elmau 2015« ‒ um das nächstbeste Beispiel herauszugreifen. In dem u.a. auch vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Antifa-Gruppen (z.B. Forum Autonomer Umtriebe Landshut), GEW, Attac, der DKP, der Grünen Jugend, der interventionistischen Linken und der LINKEN unterzeichneten Aufruf hieß es:

»Dort [in Elmau] wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und ‚Entwicklung beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.«

Daher hieß eine Forderung: »Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden.«


Die Kurzbewertung des G7-Gipfels ist durchaus treffend, die Geißelung der »neoliberalen« Wirtschaftspolitik legitim, die neoliberalen Konsequenzen (der Abschaffung der Grenzen), die daraus gezogen werden, daher umso erstaunlicher!



Die Politik der offenen Grenzen für »alle Menschen« ist inzwischen umgesetzt. Dieses Ziel vereint in wundersamer Weise langjährige Bestrebungen der superreichen Weltelite mit Forderungen linksradikaler bis hin zu extremistischen Gruppierungen. Neben den LINKEN, Kommunisten, Marxisten, Leninisten, Gewerkschaften und PRO-ASYL-gefördertem Bayerischen Flüchtlingsrat findet sich in dem besagten Aufruf auch die »Interventionistische Linke« (IL), eine gewaltbereite Truppe, die »laut Bundesverfassungsschutz […] eine ›Scharnierfunktion‹ hat. »Das informelle ›Bündnis‹ soll gezielt den Anschluss an nicht-gewaltbereite Linke suchen, um diese über einen ›Diskurs‹ für ›militante Aktionsformen‹ zu gewinnen.«



Die Interventionistische Linke sagt über sich selbst: »Die IL ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Menschen aus der undogmatischen Linken im deutschsprachigen Raum.« Sie steht »für ein europäisches Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit – für alle und über alle Grenzen hinweg.«

Screenshot interventionistische Linke: »Willkommen in Europa. Die Kommune Europa.«



George Soros, das Stiftungsnetzwerk der 12 (EPIM), PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Kirchliche Gruppen und Antifa und interventionistische Linke sind vom Grundsatz her in ihrem Wunsch vereint, alle Menschen dieser Welt (derzeit überwiegend noch »Non Citizens«) zu Bürgern Deutschlands zu machen, denn »kein Mensch ist illegal«. Die Bewertung der Tatsache, dass Gruppen der Antifa regelmäßig für verletzte Polizisten und massive Ausschreitungen bei Demonstrationen verantwortlich sind, muss hinter der Bedeutsamkeit der gemeinsamen »humanitären« Anliegen zurückstehen. Die Gruppe »Antifa-Umtriebe« Landshut erklärt im Namen von Flüchtlingen:

»Wir sind Non-Citizens. Heute haben wir unseren Protest auf die Straße getragen, um aufzuschreien: dass wir, als ersten Schritt, unseren Namen selbst wählen wollen.

Wir glauben daran, dass wir Non-Citizens sind, Non-Citizens, die an dem Zugang zu den Rechten, die Bürger_innen in dieser Gesellschaft haben, gehindert werden. Von all den grundlegenden Rechten von Menschen bleibt uns, Non-Citizen, nur ein Platz zum Schlafen, Essenspakete zum Essen, Albträume von Abschiebungen und ein Leben in Angst und Terror.

[…]. Ein Kampf, der daran glaubt, dass Non-Citizens zu Bürger_innen werden, unabhängig von Geschlecht, Sprache, Nationalität oder Kultur. Es ist das Recht eine_r/s jeden Non-Citizen dies zu verwirklichen. Non-Citizens müssen sich organisieren – und die Form dieser Organisation muss von uns ausgehen und für uns sein.

An die Non-Citizens, die uns hören können: es ist unser Recht, zu Bürger_innen zu werden, auch wenn die deutsche Regierung und Bürger_innen denken, dass wir dies nicht Wert seien. Wir sagen: Wir sind es!

Lasst uns zusammenkommen und dafür kämpfen, unsere Rechte zu erhalten und zu Bürger_innen zu werden!«

Die Antifa pflegt dieselben Rituale wie andere einschlägige Organisationen (PRO ASYL, Flüchtlingsräte. Kirchen etc.), die behaupten, Flüchtlinge seien allein ihre Schutzbefohlenen und nur sie wären autorisiert, in ihrem Namen zu sprechen, obwohl es auf der Hand liegt, dass die »Citizens« der BRD den »Non-Citizens« das meist krude Kauderwelsch in den Mund gelegt haben und die Flüchtlinge nur Manövriermasse derer sind, die sich mit Hilfe der »Refugees« selbst immer mehr Bedeutung (politisches Gewicht, Posten/Fördergelder etc.) zuschanzen und Druck aufbauen ‒ denn sie wollen ganz offensichtlich eine andere Republik. Im Übrigen ein schäbiger Missbrauch von Menschen, die, der deutschen Sprache kaum mächtig, das politische Kalkül dahinter nicht verstehen!



Antifa, Kirchen, Gewerkschaften und PRO ASYL ‒ alle plädieren sie für die »Offene Gesellschaft« à la George Soros ohne Grenzen, das Ende des Nationalstaates, wo kein Asylrecht mehr die Menschen dieser Welt daran hindert »Bürger_Innen« Deutschlands zu werden.



Offen gegen geltendes Recht



Aus dem Asylgesetz (AsylG), § 18 Aufgaben der Grenzbehörde:

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.

PRO ASYL tritt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ganz offen gegen geltendes Recht auf, so in den Kampagnen gegen Dublin III, also der Bestimmung, dass ein Flüchtling dort Asyl beantragen muss, wo er den Boden der EU als Erstes betreten hat: »Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III.«


PRO ASYL: »Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III«



Freie Wahl des Fluchtstaates



PRO ASYL sieht sich in Übereinstimmung mit AWO, DGB, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Paritätischer Wohlfahrtsverband und den LINKEN, die alle die Dublin-Verordnung kippen wollen.



Für die genannten Organisationen geht es lediglich um die Frage der Verteilung der Flüchtlinge »Das heutige maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit – der ›Ort der illegalen Einreise‹ – muss gestrichen werden. Ersetzt werden muss dieses durch das »Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates«, heißt es in einem Memorandum vom Mai 2014 der genannten Organisationen. »Asylsuchende sollen also selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten. Etwaige finanzielle Ungleichgewichte können durch Finanztransfers ausgeglichen werden.«


Wer jedoch diesen verantwortungslosen Ansatz kritisiert, Europa faktisch mit Deutschland und Schweden als europäischen Asylländern schlechthin in einen Asylkontinent für den Rest der Welt zu verwandeln, wird gebrandmarkt als »Rassist«, und entsprechende Argumente werden als »Nationalismus«, »Populismus« oder »Rassismus« bezeichnet.



Denn PRO ASYL ist die Organisation der lebenden Anklage und des stets erhobenen Zeigefingers. Mit ihr sachlich zu diskutieren, ist quasi schon vom Grundsatz her kaum möglich, da sie bei Meinungsverschiedenheiten dem Gegenüber sogleich die »Instrumente zeigt«. Sie geriert sich als Stimme aller Flüchtlinge und Asylsuchenden und gegenüber dem deutschen Staat und seinen Gesetzen gleichzeitig als Ankläger und Richter.



Ergebnis ist ein autistischer Non-Dialog, der alles beschneidet und ausgrenzt, was nicht auf der PRO-ASYL-Linie liegt. Der Lobbykonzern hat es geschafft, in Deutschland eine faktische Deutungshoheit über den gesamten Themenkomplex Asyl/Flüchtlinge zu erringen und umgibt sich mittlerweile schon mit einer quasi staatlichen Aura.



Geschickte Kooperation gefördert von George Soros



Durch geschicktes Kooperieren und Fördern weitet PRO ASYL seinen Einflussbereich ständig aus: Die Organisation ist aktiv im »Netz gegen Rassismus«, einem Netzwerk von sogenannten Antirassismusorganisationen, das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) koordiniert wird. Mitglieder sind dort auch der Zentralrat der deutschen Juden, der Zentralrat der Sinti und Roma, viele muslimische Vereine, der Deutsche Sportbund und die evangelische Kirche.



Das Netz gegen Rassismus arbeitet auf europäischer Ebene mit dem Dachverband ENAR (European Network Against Racism) zusammen. ENAR wird von »alten Bekannten« finanziell gefördert: Von George Soros’ Open Society Foundations, der EU und dem Joseph Rowntree Charitable Trust (EPIM-Mitglied, =George Soros’ Netzwerk der Zwölf).



ENAR wird unterstützt von EU, George Soros’ Open Society Foundations, dem Joseph Rowntree Charitable Trust und der ENAR Foundation



ENARs Arbeit besteht darin, »spezifische Formen von Rassismus« und »rassistische Gewalt in Diskursen« zu identifizieren sowie Lobbyarbeit im Europaparlament zu betreiben. Die rassistische Gewalt in Diskursen besteht nicht selten darin, dass man mit den Argumenten einer Organisation des Lobbyverbundes nicht konform geht oder dem Rechtsstaat Geltung verschaffen möchte. Was Rassismus genau sein soll, bleibt ENARs Geheimnis. Das hat Methode: Je nebulöser und umfassender der Rassismusbegriff angelegt ist, desto mehr Bedarf besteht für die Arbeit der NGO.



Dementsprechend möchte die ENAR-Gruppe Andersdenkende weiträumig verfolgen lassen und träumt ganz offensichtlich von einem EU-weiten antirassistischen Polizeistaat. Dazu will die Organisation erreichen, dass die EU gegen jene EU-Mitgliedstaaten wegen Regelverstoß juristisch vorgeht, welche die EU-Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus noch nicht durchgesetzt haben. Deutschland hat die Gesetze angenommen. ENAR fordert einen EU-weiten legalen Rahmen, der rassistisch motivierte Verbrechen definiert und verfolgt und gesetzlich zu ihrer Untersuchung verpflichtet sowie solchermaßen definierte Verbrechen härter bestraft.



Der Radius von PRO ASYL ist beträchtlich. Der Lobbykonzern kooperiert auch mit dem Forum Menschenrechte, einem Zusammenschluss von 50 überregional tätigen Menschenrechtsorganisationen, die sich »für die Achtung der Menschenrechte im Ausland wie im Inland einsetzen«. »PRO ASYL koordiniert regelmäßig stattfindende Gespräche von Mitgliedsorganisationen des ›Forums Menschenrechte‹ mit Abgeordneten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages«, d.h. PRO ASYL hat sich selbst und assoziierten NGOs eine Vermittlerfunktion zuerkannt, welche bis in die Regierung hineinreicht.



Einfluss bis in den Innenausschuss des Bundestages


Der Innenausschuss des Bundestages ist ein wichtiges Organ. Es berät zu Fragen »von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.«


Günter Burkhardt – Deutschlands mächtigster Asyllobbyist



Der PRO-ASYL-Lobbykonzern gilt dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages als »sachverständig« und seine Vertreter, allen voran der umtriebige Geschäftsführer Günter Burkhardt, haben über die »regelmäßig stattfindenden Gespräche« Einfluss auf die Gesetzgebung.



Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, begrüßte bei einer Anhörung am 2.7.2014 Burkhardt als quasi alten Bekannten in diesem Gremium. Der Asyllobbyist saß dort zusammen mit dem EPIM-Ausbilder Christopher Hein (Italienischer Flüchtlingsrat)! George Soros’ Einflussnetzwerk hat es also mittlerweile bis in den Deutschen Bundestag geschafft!



Screenshot: Video EPIM-Workshop »Access to Protection – a human right«, Lissabon Juni 2013



Bei der Anhörung im Juli 2014 ging es um einen Antrag der Fraktion der LINKEN zur Abschaffung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex und um legale Migration nach Europa, humanitäre Asyl-Visa u.ä. Die Dublin-Verordnung (Asylantrag im Land der Einreise in die EU) solle geändert werden, »sodass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse«. Das Ergebnis der »free choice« sehen wir seit Monaten, auch ohne dass es in geltendes Recht gefasst worden wäre …



Burkhardt und Hein plädierten erwartungsgemäß für ein Ende der »Push-back-Praxis (Zurückweisungen) an der Außengrenze und die Eröffnung legaler Wege, sodass Menschen physisch nach Europa herein«kommen können.



Der Einzige, der unter den geladenen Sachverständigen damals einen Kontrapunkt setzte, war der Konstanzer Professor Kay Hailbronner. Er warnte, eine Erweiterung der Zugangswege sei kontraproduktiv, »weil sie letztlich zu einem Verlust der Steuerung führt«. Grenzüberwachung und Einwanderungskontrolle seien unverzichtbar. Die Welt bezeichnete das Gesicht von PRO ASYL in einem Artikel im Juli 2015 mit der Überschrift »Bei Flüchtlingsaufnahme gibt es keine Obergrenze« folgendermaßen:

»Günter Burkhardt ist Deutschlands mächtigster Asyllobbyist. Die Integration der vielen Flüchtlinge hält er für machbar. Seehofer wirft er vor, den Nährboden für Anschläge auf Asylheime zu bereiten.« Europa entwickle sich zu einem »Europa der Zäune«.

»Die Welt: So dicht können diese Zäune nicht sein, wenn im laufenden Jahr in Deutschland 450 000 [Stand Juli 2015!] Asylbewerber prognostiziert werden, das ist, verglichen mit 2009, eine Verzehnfachung. Allein Deutschland und Schweden verzeichnen mehr als die Hälfte aller Asylanträge der EU. Gibt es auch für das Asylsystem in reichen Ländern Grenzen des Wachstums?

Burkhardt: Bei Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung gibt es keine Obergrenze. Niemand darf in eine Situation zurückgewiesen werden, wo ihm Folter, unmenschliche Behandlung und Gefahr für Leib und Leben drohen. Das garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Welt: Ja, das ist die geltende Norm. Doch könnte bei dauerhaft 450 000 Asylbewerbern pro Jahr irgendwann eine Belastungsgrenze erreicht sein, ab der diese Norm zur unbedingten Aufnahme von den Gesellschaften abgelehnt wird?

Burkhardt: Das Entscheidende ist nicht, wie viele Flüchtlinge kommen, sondern ob es gelingt, sie zu integrieren, ihnen die Sprache zu vermitteln, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deutschland überaltert und braucht Zuwanderung. Es ist möglich, mehr Menschen aufzunehmen, wenn man sich als Gesellschaft darauf einstellt und Integration organisiert.«

Burkhardt weiter »Jeder Mensch, der an den Grenzen Europas ankommt, muss ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen.«

Dieser kurze Abschnitt aus Burkhardts Interview mit Der Welt zeigt nichts anders als dass es sich beim Asyllobbyismus mittlerweile um eine knallharte Ideologie handelt, die es nicht kümmert, dass das Asylrecht zu Tode geritten und faktisch in ein Recht für alle auf freie Niederlassung in der EU umgewidmet wird – denn »kein Mensch ist illegal«. Der Migrationslobbyismus von weiten Teilen der Parteienlandschaft bis Kirchen, Gewerkschaften und PRO ASYL will ein anderes Land, einen anderen Staat. Die Gesetze unseres Landes und das Gemeinwohl stehen der »grenzenlosen Ideologie« dabei nur (noch ein wenig) im Wege.



Forderung nach dem totalen Asylstaat



Burkhardt fordert eine unbegrenzte und unbeschränkte Einreise von Migranten über den Weg des Asylverfahrens nach Europa und Deutschland und im Ergebnis den totalen Asylstaat, der sich bei einer Einwanderung »ohne Obergrenze« nur noch um die Organisation der Integration kümmern kann bzw. muss. Alle anderen staatlichen Aufgaben müssen aus dieser Sicht diesen »humanitären Verpflichtungen« den Vorrang geben. Diese Vision ist mittlerweile offizielle Regierungspolitik geworden.

PRO ASYL und der European Council on Refugees and Exiles:



Das ECRE-Netzwerk an der Balkan-Fluchtroute



Soros/EPIM-finanziert; der Europäische Rat für Flüchtlinge und Menschen im Exil



Der PRO-ASYL-Konzern ist extrem gut im europäischen Ausland vernetzt: Er hat 90 Partnerorganisationen in 30 europäischen Ländern und ist beim European Council on Refugees and Exiles (ECRE) in Brüssel Mitglied, der von George Soros’ Stiftungsnetzwerk EPIM finanziell unterstützt wird. ECRE bietet in einer Landkarte per Klick die Namen der Partnerorganisationen in den einzelnen Ländern an.



In Deutschland sind neben PRO ASYL, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und der Paritätische Gesamtverband als ECRE-Mitglieder gelistet. Allein entlang der Balkanroute, der Hauptfluchtroute nach Deutschland, finden sich von der Türkei, über Griechenland, Bulgarien, Serbien, dem Kosovo, Ungarn und Österreich rund 30 ECRE-Mitglieder.



In der Türkei sind es zwei Flüchtlingshilfsorganisationen, Mülteci-Der und Refugee Rights Turkey.



Mülteci-Der: »Refugees Welcome« und »Open Borders« Forderungen. Mülteci-Der ist an den See- und Landgrenzen der Türkei zu Europa präsent und informiert Flüchtlinge über ihre Rechte.



In Griechenland gibt es drei ECRE-Mitglieder: Den Greek Council for Refugees, Aitima und Klimaka.

Auf der Website des Griechischen Flüchtlingsrates grüßen uns zwei alte Bekannte und ein neuer »Player«. Der Griechische Flüchtlingsrat wird unterstützt von George Soros’ Open Society Foundations, dem Spendennetzwerk der Zwölf EPIM und World Jewish Relief.

George Soros’ Open Society Foundations finanziert dem Griechischen Flüchtlingsrat ein groß angelegtes griechenlandweites Überwachungsprojekt (Laufzeit März 2015‒September 2016), welches das Verhalten der Behörden und der die Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden protokollieren soll. Ziel ist die Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern, ihre Akzeptanz in der griechischen Bevölkerung zu erhöhen und für die Zukunft mittels Lobbyarbeit Verbesserungen durchzusetzen.

Ein EPIM-finanzierte Projekt (September 2015 bis Mai 2016) will beim griechischen Flüchtlingsrat NGO-Personal schulen, um Lobbyarbeit dahingehend zu betreiben, dass Festnahmen bei illegalem Grenzübertritt in Zukunft nicht mehr durchgeführt werden.



World Jewish Relief zahlt Flüchtlingen den Transport nach Deutschland



World Jewish Relief, eine jüdische Hilfsorganisation mit Sitz in London, finanziert normalerweise vor allem jüdischen Gemeinschaften in Not (vor allem in Staaten der ehemaligen UdSSR) eine entsprechende Hilfe. Ausnahmen bildeten in der Vergangenheit vier Projekte in Übersee in Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden.



Interessant ist, dass sich die jüdische Hilfsorganisation im letzten Quartal 2015 auch für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei engagierten. Neben Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung, medizinischer Hilfe bezahlte man den Flüchtlingen auf dem »langen und mühseligen« Weg nach Zentraleuropa auch Gutscheine für den Transport. (»Access to shelter and transportation needs«).



Auf der Webseite von World Jewish Relief wird quasi als Begründung für das Engagement stellvertretend die anrührende Geschichte einer syrischen Flüchtlingsfamilie geschildert. Eine notfallmäßige Unterstützung der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung und medizinischer Hilfe durch die wohltätige Charity World Jewish Relief ist nicht bekannt.



Das umfangreiche (»extensive«) Engagement von World Jewish Relief für syrische Flüchtlinge stimmt nachdenklich. Die Unterstützung der Massenflucht aus Syrien und die Entleerung der grenznahen syrischen Flüchtlingslager der Türkei in Richtung Europa stellt faktisch eine nicht unbedeutende Unterstützung der Gegner des syrischen »Regimes« dar, zu denen bekanntlich auch der Langzeit-Gegner Syriens, Israel, und seit 2011 die Türkei gehören, um Großbritannien nicht zu vergessen, das sich direkt zu Beginn des »Arabischen Frühlings« als einer der entschiedensten Gegner des syrischen »Diktators« positionierte.



Die Flüchtlinge, in ihrer großen Mehrheit junge Männer im wehrfähigen Alter, die mittlerweile nach Zentraleuropa verpflanzt wurden, können nunmehr weder zum Militärdienst, noch zum Wiederaufbau Syriens herangezogen werden, was auf eine Schwächung des strategischen Gegners hinausläuft.



Aitima kooperiert neben ECRE mit PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) und ENAR (European Network Against Racism), die ebenfalls allesamt Soros-gesponsort sind.



Klimaka stellt psychosoziale Hilfe für Flüchtlinge bereit und wird neben ECRE (Soros/EPIM-gesponsort) vom Sozialfond der EU und dem griechischen Gesundheitsministerium finanziert.



Die Balkan-Route





Als nächstes Land an der Fluchtroute (Ersatzroute) liegt Bulgarien mit zwei Flüchtlingshilfsorganisationen, die sich vollumfänglich dem Thema Flüchtlinge und Asyl widmen (Lobbyarbeit, [Rechts]beratung, Kampagnen). Es sind das Bulgarian Helsinki Committee und das Bulgarische Rote Kreuz.



Das Bulgarische Helsinki Komitee ist angeblich eine »unabhängige Nichtregierungsorganisation«, bei näherem Hinsehen grüßen uns jedoch als Sponsoren alte Bekannte, aber auch einige neue Finanziers: Das Komitee ist völlig von »donations« abhängig, die größten Sponsoren waren die

Leon Levy Foundation, New York, die sich normalerweise um die Kultur der Alten Welt und jüdische Museen bemüht, aber auch Flaggschiffe amerikanischer Werte wie die American Civil Liberties Union und Freedom House finanziert, beide mit Soros-Geldern ausgepolstert. Letztere Organisation gibt als moralische Weltinstanz, als die sie sich fühlt, jährlich Benotungen aller Staaten der Erde hinsichtlich Pressefreiheit etc. heraus.

Nun also auch Engagement für die Flucht nach Europa.

Weiter treten als Hauptfinanziers der bulgarischen Helsinki-Komitees George Soros’ Open Society Foundation auf sowie das EPIM-Mitglied Oak Foundation, der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO und der EU (Agentur für Grundrechte).

Im Kosovo ist das Civil Rights Program Kosovo aktiv, dass neben seiner ECRE-Mitgliedschaft mit dem Western Balkan Legal Aid Network, WeBLAN, kooperiert, das, wie der Name vermuten lässt, Flüchtlingen legale Hilfestellung auf ihrem weiteren Weg nach Norden in Serbien (Praxis), in Bosnien und Herzegowina (Vasa Prava BiH), Montenegro (Legal Centre), in Mazedonien (Young Lawyers Association, MYLA) und Kroatien (Information Legal Centre) gibt.



Serbien ist neben Praxis mit weiteren 5 ECRE-Organisationen an der Fluchtroute vertreten: Die Grupa 484, das Serbische Rote Kreuz, das Asylum Protection Center und das Belgrade Centre for Human Rights.


Die Grupa 484 ist ebenfalls ein Gewächs aus dem Soros-Treibhaus. Die NGO wird in einer Liste von Soros’ Open Society Foundations als eine von 47 Partnern und Ausrichtern (»host«) von Schulungspraktika im Namen seiner Stiftung aufgeführt.



Das Asylum Protection Centre in Belgrad wird über seine ECRE-Mitgliedschaft aber auch von Open Society Foundations und einer ganze Reihe weiterer Hilfsorganisationen (USAID, Schweizer Eidgenossenschaft uvm.) gefördert.



Das Belgrade Centre for Human Rights ist vollständig aus dem Ausland gesponsert. Ein Programm von Soros’ Open Society Fund, das bis 2017 läuft, widmet sich der Forderung der Abschaffung von Inhaftierungen von illegal Einreisenden und entsprechender Lobby-Arbeit zur Sensibilisierung der serbischen Gesellschaft.



In Kroatien sind die ECRE-Mitglieder Croatian Law Centre und das Centre for Peace Studies aktiv, beide sind EU-gefördert.



In Ungarn ist das Hungarian Helsinki Commitee ECRE- und EPIM-gesponsert und betreibt umfassende Lobby-Arbeit und (rechtliche) Hilfestellung für Asylsuchende und Flüchtling bei gleichzeitiger Kritik an staatlichen Behörden. Die NGO ist zudem im European Network on Statelessness mit Sitz in London organisiert. Letztere NGO promotet neben einem Grundrecht auf Staatsangehörigkeit auch ein Grundrecht auf einen Wechsel der Staatsangehörigkeit.



Eine weitere Organisation, Menedék, wird von George Soros’ Open Society Foundations finanziert. »Neben der Unterstützung von Einwanderern und Asyl-Fachleuten ist es für uns sehr wichtig, die Mehrheitsgesellschaft offener für die Ausländer zu machen, die in unserem Land ankommen, denn dies ist eine unverzichtbare Bedingung für die erfolgreiche Integration von Migranten.«


Menedék möchte mit Vorurteilen und Klischees in Europa bzw. in der sogenannten populären Kultur aufräumen, die Migranten und Minderheiten mit bestimmten Charakteristika und diskriminierenden »Stereotypen« belegt, welche diese Gruppen noch immer daran hindern, volle Bürgerrechte zu genießen. Verschiedene Projekte wollen solche Stereotypen als rassistisch und fremdenfeindlich entlarven. Unter der helfenden Hand von George Soros soll offensichtlich Ungarn verstärkt der Weg in die »Political Correctness« gewiesen werden, wie sie in der restlichen EU schon lange in Anwendung ist.



Wellcome to Europe – w2eu



Eines der bestorganisierten Netzwerke für die Flucht nach Zentral- und Nordeuropa ist das PRO-ASYL-unterstützte Projekt w2eu. Bereits Mitte September 2015 erregte ein Bericht des US-Fernsehsenders Sky News Aufsehen.



Reporter Jonathan Samuels hatte am Strand der griechischen Insel Lesbos zwischen zurückgelassenen Überlebenswesten und kaputten Schlauchbooten ein kleines Büchlein entdeckt. Ein detaillierter Migranten-Ratgeber mit Tipps, Landkarten, wichtigen Telefonnummern von Hilfsorganisationen, um Europa besser und sicherer erreichen zu können. Der Ratgeber enthielt sogar eine 24-Stunden-Notrufnummer für Flüchtlinge, um ihre Position an Aktivisten der Gruppe Watch The Med durchzugeben, die dann die entsprechende Küstenwache mit Details über das Boot alarmierten.



Dem Sky-News-Reporter gelang es, eine arabischsprechende Österreicherin namens »Sonja« aufzutreiben, die Mitarbeiterin bei Watch The Med ist. Diese mochte ihren Familiennamen nicht nennen und erzählte dem Reporter aber, dass Aktivisten ihrer Organisation die Ratgeber kostenlos in der Türkei, auf den ägäischen Inseln, in Athen und anderen griechischen Städten an Flüchtlinge verteilen. Die Österreicherin berichtete dem Reporter weiter: »Wir sind eine große Gruppe von ungefähr 100 Leuten. Wir haben Stützpunkte in Europa und Nordafrika.«



Mann mit einem Flüchtlingsratgeber Welcome to Europe in Händen Quelle: Ausschnitt



Ein paar Tage später griff auch die deutsche Tagesschau das Thema der Organisation w2eu auf. Am 19.9.2015 machte Jan Lukas Strozyk ein Interview unter dem Titel »Orientierung in der Fremde ›Welcome 2 Europe‹« mit Nevroz Duman, einer Aktivistin und Mitgründerin der Organisation, was Nevroz Duman der Tagesschau verschwieg: Sie sitzt in der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.

»tagesschau.de: w2eu hat in Griechenland fast 25 000 Broschüren mit Tipps für Flüchtlinge verteilt. Warum?

Nevroz Duman: Darin sind Informationen zu allen europäischen Ländern gesammelt. Man kann nachlesen, wie die Asylverfahren ablaufen, was die jeweiligen Gesetze sind oder welche Menschenrechtsorganisationen oder medizinische Hilfe es dort gibt. Auch Kontakte zu Beratungsstellen in verschiedenen Ländern gibt es dort. Menschen können uns aber auch in verschiedenen Sprachen direkt fragen, zum Beispiel wenn sie einen Anwalt suchen. Wir versuchen dann Kontakte zu vermitteln. Auf unserer Webseite gibt es weiteres Informationsmaterial, zum Beispiel Warnungen zur Flucht über das Meer.«

Duman hebt das Stichwort »Warnungen« hervor, dabei gehen die Informationen weit über das hinaus. Es ist davon auszugehen, dass die Aktivistin weiß, dass sie sich in einer Grauzone bewegt, wo es nicht selten eher um Anleitung bzw. Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt geht und wählt ihre Wort daher sehr geschickt.

»tagesschau.de: Ihre Broschüren könnten auch als eine Anleitung zur Flucht missverstanden werden. Haben Sie keine Sorge, dass Sie ungewollt Schlepper unterstützen?

Nevroz Duman: Menschen kommen nach Europa, weil sie leben wollen und nicht wegen eines Stück Papiers. Es ist menschenrechtsverachtend, zu behaupten, dass so etwas Schleppern hilft. Was wir bieten, sind Informationen für Menschen in Not, die ein Anrecht auf dieses Wissen haben. Flüchtlinge haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gesetze und Regelungen in den jeweiligen Ländern existieren. Die Menschen kommen in Panik, sie wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht.«

Duman reagiert mit einer typischen Strategie: Sie geht sofort zum Angriff über. Wer behauptet, dass w2eu Beihilfe zu Schlepperei leistet, ist sofort »menschenverachtend«. Die Frage ist jedoch äußerst berechtigt. Denn faktisch handelt es sich um eine Arbeitsteilung: Die Schlepper stellen die Boote, gefälschte Papiere usw. zur Verfügung und w2eu einen Service, der vom Alarmphone auf See bei Problemen im Schlepperboot bis Telefonnummern von auf Asylrecht spezialisierte Anwälte geht. Jeder, der sich heute auf die Flucht macht, ist mit einem Smartphone unterwegs. Daher kann von »Panik« wohl nicht immer die Rede sein. Denn die Servicenummern und Informationen stehen jedermann in einer ganzen Reihe gängiger Sprachen der Herkunftsländer zur Verfügung ‒ jedem, der weiß, wie man ein Smartphone benutzt.



w2eu auch gegen geltendes Recht



Duman führt weiter aus, dass unter den europaweit tätigen Aktivisten viele ehemalige Flüchtlinge seien.

»Uns eint, dass wir an ein Recht auf Bewegungsfreiheit glauben. Und wenn Flüchtlinge sich dieses Recht nehmen möchten, trotz geschlossener Grenzen und Zäune, dann unterstützen wir sie dort, wo sie uns brauchen. Auch gegen geltendes Recht.«

Nevroz Duman von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. und die von dort unterstützte Initiative w2eu nehmen sich einfach das Recht, zugunsten ihres Glaubens an unbegrenzte »Bewegungsfreiheit« gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das Geständnis wird von der Tageschau unkommentiert hingenommen.



Es hat sich seit Jahren schon im Umfeld von PRO ASYL eine Kultur der Geringschätzung des Rechtsstaates und des offenen Gesetzesbruchs breitgemacht, die dem Motto »wir haben die bessere Moral, wir sind die besseren Menschen« und »was Recht ist, bestimmen wir«, folgt. Diese Haltung wird von staatlichen Institutionen ebenfalls bereits seit Jahren offen goutiert und mit Fördergeldern und Preisen belohnt. Würde sich irgendein anderer gemeinnütziger Verein derart über geltendes Recht stellen, hätte man ihm – mindestens – längst die Gemeinnützigkeit aberkannt.

»tagesschau.de: Wie finanziert sich die Initiative? [Jetzt hätte auch ein Hinweis auf PRO-ASYL kommen müssen. Er kommt aber nicht. Warum?]

Nevroz Duman: Wir leben von Spenden und ehrenamtlicher Hilfe. Den Druck der Broschüre ›Welcome to Greece‹ mit den Informationen für die ankommenden Flüchtlinge hat zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation ›medico international‹ finanziert.«

Anschließend macht die Tageschau noch kostenlos Werbung für die Organisation:

»tagesschau.de: Wie kann man w2eu unterstützen?

Nevroz Duman: Wer mitmachen oder spenden möchte, findet alle Informationen auf w2eu.info.«

Das Interview führte Jan Lukas Strozyk (NDR).



w2eu – Gebrauchsanweisung zur Flucht nach Europa



Geht man auf die Internetseite von Wellcome to Europe, so findet man sie mehrsprachig organisiert. Es werden Informationen in Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Farsi, Urdu, Arabisch, Tigrinisch, Kurdisch und Türkisch angeboten. w2eu informiert über eine Vielzahl von Themen, die für Flüchtlinge interessant sind: Kontakte, Überblick, Sicherheit auf See, Dublin III, Asyl, Gender, Minderjährige, Vorschriften, Verhaftung, Abschiebung, Leben, Familie, Medizinische Versorgung, Arbeit.



Der Stichpunkt »Safety at Sea« (Sicherheit auf See) wendet sich an Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Es wird die Nummer eines Alarmtelefons angeboten:

Es folgen genaue Anweisungen, wie man sich in einer Notsituation oder bei Gefahr einer Zurückweisung (»pushback«), zu verhalten hat.



Verhaltensregeln. Ausschnitt website W2eu



Es folgen weitere detaillierte Hinweise für Flüchtlinge, wie sie sich auf ihrer Flucht am geschicktesten zu verhalten haben:

»Illegaler Grenzübertritt: Der legale Grenzübertritt für Nicht-EU-Bürger erfordert ein Visum. Ohne das werden Flüchtlinge kriminalisiert. Wenn sie dich fangen, während du aus der Türkei ohne Papiere und ohne Erlaubnis ausreist, wirst du angeklagt wegen illegaler Ein- oder Ausreise aus bzw. in die Türkei. Die offizielle Strafzahlung dafür liegt zwischen 1000 und 2000 Türkischen Lira gemäß Artikel 102/a des Ausländergesetzes und des internationalen Schutzgesetzes. Wenn du dich entscheidest, doch zu gehen, lies das hier […]:«

Nun folgen genaueste Anweisungen, wie die illegale Einreise nach Europa zum Erfolg wird:

»Kauf eine Rettungsweste und Proviant.

Stell sicher, dass es auf dem Boot genug Rettungswesten für alle gibt. Du kannst eine im Voraus für 30 türkische Lira kaufen. Zieh sie an, sobald euer Boot ablegt und behalte sie die ganze Zeit an.

Die Gefahr, ins Meer zu fallen oder nass zu werden, ist sehr groß. Wickel all deine Wertsachen in einen Plastikbeutel und trage sie bei dir. Beachte, dass alles, was Du nicht bei dir trägst, Gefahr läuft, dass du es verlierst, wenn das Boot kentert. Da deine persönlichen Habseligkeiten verloren gehen oder gestohlen werden können, mach Kopien von allem Wichtigen, wie Dokumente, die du als Beweis in deinem Asyl-Fall brauchst.

Nimm Wasser und etwas zu essen mit.

Trage für die Jahreszeit angemessene Kleidung, aber vergiss nicht, warme Kleidung und eine wasserfeste Jacke einzupacken.

Stell sicher, dass Notfall- und Warnsignale an Bord sind! Raketen für den Notfall und Rauchkanister können dein Leben retten. Auf jeden Fall kann alles nützlich sein, was dazu hilft, die Aufmerksamkeit von anderen zu erlangen: Pfeifen, leuchtende, farbige Kleider, Plastiktaschen, Spiegel, Mobiltelefone oder Kamerablitze, eine Taschenlampe etc.



Prüfe dein Mobiltelefon

Die meisten Gebiete der Ägäis haben Mobiltelefonempfang. Handys können daher wichtige Instrumente werden, um Hilfe zu rufen oder Zurückweisungsfälle zu dokumentieren.

Nimm Nummern von Verwandten und Bekannten mit, die in der Türkei und/oder in Europa wohnen und informiere sie über deine Reise vor der Abfahrt, sodass sie Rettungsdienste anrufen können, wenn sie nach einer bestimmten Zeit nichts von dir hören.

Wenn du ein Smartphone hast, kannst du Apps herunterladen, die dir ermöglichen, deine Koordinaten mit einer vorher gewählten Nummer mit einem Klick mitzuteilen (z.B. One Touch SOS)



One Touch SOS



Der w2eu-Ratgeber gibt einen Link an, mit dem man vor der Überfahrt nach Europa die »One Touch SOS«-App für Android installieren kann:



Quelle: Screenshot Video mit Gebrauchsanleitung:



Diese App ist eine ultra-schnelle Ein-Klick-SOS. Wird sie auf der Smartphoneanzeige gedrückt, so wird die vorher eingegebene Nummer(n) angewählt und automatisch der Standort der Person, die in Gefahr ist, generiert. Ein weiterer Klick liefert das nötige Kartenmaterial von Google maps.



Einen ähnlichen Service bietet die App »SOS locate me«. Diese generiert nach einem Notruf automatisch den Längen- und Breitengrad, wo sich die in (See)Not befindliche Person gerade aufhält für IPhone. Andere Apps schicken gleich noch Fotos des Standorts mit.



Der w2eu-Ratgeber erklärt weiter:

»Man kann seinen Standort auch über Whatts App und Viber schicken. Du kannst deine Koordinaten an diese Nummer schicken: (+ 49 163 5024825), wenn du in Nöten bist, wenn du ein Opfer von Zurückweisung bist (illegales Zurückschicken durch die griechische Küstenwache in die Türkei). Unter dieser Nummer werden keine Telefonanrufe entgegengenommen. Wenn du anrufen willst, ruf beim Alarmphone an 0033 486 517 161.«

Es fällt auf, dass die deutsche Servicenummer (Koordinaten) eine deutsche Vorwahl hat. Das ist nachvollziehbar, da das ganze w2eu-Projekt ja aus Deutschland stammt.



w2eu wünscht eine sichere Reise



Im Normalfall endet die Reise sicher in Griechenland, auch wenn sie illegal war. Der Ratgeber:

»Du hast eine Grenze inoffiziell überquert, was nach dem Gesetz verboten ist. Doch hast du in jedem Fall das Recht jederzeit einen Asylantrag zu stellen.«

Es folgt eine Aufzählung der Orte der Asylbehörden auf Lesbos, Rhodos, Süd- und Nord Ebros, Athen, Amygdaleza, Thessaloniki und Patras sowie verschiedene griechische Hilfstelefone für Flüchtlinge. Falls die Fahrt unerwarteterweise mit einer Zurückweisung in die Türkei endete, bietet w2eu Telefonnummern für Rechtsbeistand in Izmir und Istanbul.



Live-Feed für alle europäischen Grenzübergänge mit ständiger Aktualisierung



Welcome to Europe ist nach eigener Aussage ein Netzwerk, das verschiedene »Dienste« für Flüchtlinge anbietet. Einer davon ist der »Live Feed«, der permanent aktualisierte Berichte über die Lage an sämtlichen Grenzübergängen der Fluchtrouten nach Deutschland und Nordeuropa liefert. w2eu ist auch auf Twitter und Facebook präsent. Der Live-Feed ist eine logistische Meisterleistung und zeigt auch, wie viel Personen vor Ort in dem w2eu-Verbund arbeiten.



Mit Hilfe dieses »Live Feed« kann ein Flüchtling sich rund um die Uhr mit seinem Smartphone auf die entsprechende Seite von w2eu begeben und aktualisierte Informationen abrufen. Beispielsweise lesen wir am 15.11.2015 zum Thema Schweden:

»… Die meisten Asylsuchenden kommen in Schweden ohne Pass an. Das ist kein Verbrechen. Wenn Sie einen falschen Pass haben, versuchen sie, ihn nicht in Schweden zu benutzen. Falls Sie ihn zeigen müssen, sagen Sie einfach, dass Sie mit ihm reisen mussten, damit Sie fliehen konnten ...«

Dann folgt eine minutiöse Aufklärung über das schwedische Asylrecht und Verhaltensempfehlungen, damit das Asylverfahren mit einer Anerkennung enden kann. Über den deutsch-österreichischen Grenzübergang Neuhaus am Inn heißt es im Live Feed am 4.11.2015:

»Migranten müssen über den Grenzübergang nicht mehr zu Fuß gehen. Busse holen sie auf der österreichischen Seite ab und bringen sie in das Lager in Neuhaus.

Hier müssen Migranten üblicherweise zwei Stunden warten bis Busse sie abholen und sie zur nächsten Stadt bringen. Die Busse kommen stündlich. Die Hilfe Freiwilliger ist groß: In einem großen, warmen Zelt stehen für jeden Essen, Trinken, Kleidung bereit.«



Ein riesiges Netzwerk



Welcome to Europe ist nicht das einzige Projekt, das die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. unterstützt, aber ganz offensichtlich eines der effektivsten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist der wichtigste Dachverband für ein umfassendes Netzwerk, das weit bis ins linksradikale Lager hineinreicht. Auf der Plattform der antirassistischen Bewegung AntiraKompass heißt es dazu:

»Die Beteiligung von Pro Asyl an den Bleiberechtskampagnen oder ihre Projekte an den Außengrenzen zeigen, dass auch Kooperationen mit aktivistischen oder radikaleren Gruppen möglich und erwünscht sind.«

Die »Antira-Plattform« sagt über sich selbst:

»Was bieten wir? Diese Plattform bietet einen Überblick über wichtige Termine und Mobilisierungen sowie über unterschiedliche Gruppen und Netzwerke im Feld von Flucht, Migration und Antirassismus.«

Als »Antirassistische Vernetzungen« sind auf der Plattform folgende Organisationen bzw. Projekte einsortiert:

»Kein Mensch ist illegal« (kmii),

ein antirassistisches Netzwerk, das sich 1997 mit diesem Aufruf gründete. »Kmii-Gruppen sind aktuell an mehreren Außengrenzenprojekten und auch bei ›Welcome to Europe‹ beteiligt.«



Welcome To Europe (w2eu) entstand laut der Antira-Plattform aus den sogenannten »Nobordercamps« im Sommer 2009 auf der griechischen Insel Lesbos.

Die Karawane und The Voice

Jugendliche ohne Grenzen (JoG)

Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)

Flüchtlingsräte und PRO ASYL

Welcome to Europe Network (w2eu)

Afrique-Europe-Interact

Abschiebehaft-Vernetzung



2015: Die Festung Europa wurde geschleift!



Dass es dem »Netzwerk der Antirassisten« keineswegs nur um humanitäre Anliegen geht, wird in seinem aktuellen Newsletter (Dez. 2015/Jan. 2016) im Rückblick auf das erfolgreiche vergangene Jahr deutlich, worin im Stile eines hochgemuten Feldherren vermeldet wird:

»Die Festung Europa wurde 2015 mehr denn je an seinen [sic] Außengrenzen geschleift, die massenhaften Überfahrten in der Ägäis haben sich zunächst in Durchbrüche auf der Balkanroute und dann weiter in Korridore bis in die Zentren der EU verlängert. Auf der gesamten Strecke haben sich spontane Welcome-Initiativen gebildet, vieles hat sich zu stetigen Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt. Sicherlich: der ›lange Sommer der Migration‹ erreichte im September seinen dynamischen Höhepunkt und ist nun zunehmend mit ›einem Winter der Reaktion‹ konfrontiert.

Doch die Ankunftszahlen in der Ägäis sind selbst Mitte Dezember vergleichsweise hoch, Tausende bewegen sich nach wie vor täglich durch den (kontrollierten) Korridor nach Norden, und wie die jüngsten Kämpfe an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen, bleibt die Balkanroute ein hart umkämpfter Raum. Es ist mehr als offen, wie es dort weitergeht in den kommenden Wochen und dann im Frühling 2016, wenn die Anzahl der Flüchtenden aller Voraussicht nach wieder zunehmen wird …«

Das antirassistische Netzwerk hatte Folgendes erreichen wollen:

»Unsere zentralen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle stehen in dieser Perspektive, in der es rassistische Spaltungen zu bekämpfen und das sogenannte Migrationsmanagement sowie jegliches Grenzregime abzuschaffen gilt.«

Wohl selten konnte man zu einem vollständigeren Sieg gratulieren!



Und selten waren die Ziele der übelsten Kapitalisten und Ausbeuter unseres Planeten wohl mehr in Übereinstimmung mit denen linker, antirassistischer Aktivisten von PRO ASYL, über Kirchen bis Wohlfahrtsverbänden!



Der ungarische Premierminister Viktor Orban beschuldigte George Soros kürzlich, das prominenteste Mitglied eines Kreises von Aktivisten zu sein, die versuchten, die europäischen Nationen zu unterminieren, indem sie Flüchtlinge unterstützten, die aus Nahost und darüber hinaus mit Ziel nach Europa unterwegs seien.



Orban sagte in einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender Kossuth:

»Sein Name ist vielleicht das stärkste Beispiel für diejenigen, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt. Sie unterstützen alles, was den traditionellen europäischen Lebensstil verändert. Diese Aktivisten, die Einwanderer unterstützen, werden unbeabsichtigt zu einem Teil dieses internationalen Menschenschmuggelnetzwerks.«

Soros antwortete in einer Stellungnahme, seine Stiftung helfe dabei, »europäische Werte hochzuhalten«, während Orbans Handlungen »diese Werte unterminieren«. »Sein Plan hat den Schutz nationaler Grenzen zum Ziel, unser Plan dagegen hat den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel und sieht nationale Grenzen als Hindernis an«, so Bloomberg News am 30.10.2015.




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Exklusiv: Hans-Olaf Henkel: Merkel hat versagt, Sarrazin hat recht – die g

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jan 2016 23:26

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http://www.deraktionaer.de/aktie/exklusiv--hans-olaf-henkel--merkel-hat-versagt--sarrazin-hat-recht---die-grosse-fluechtlings-milchmaedchenrechnung-176280.htm
17.09.2015 - 10:23 Uhr - Florian Söllner - Leitender Redakteur
Exklusiv: Hans-Olaf Henkel: Merkel hat versagt, Sarrazin hat recht – die große Flüchtlings-Milchmädchenrechnung

Wie wichtig sind Zuwanderer für Deutschlands große DAX-Konzerne wie Daimler oder BMW – und was sind die Gefahren für die Gesellschaft? Hans-Olaf Henkel spricht im AKTIONÄR-Interview Klartext. Henkel war Chef von IBM Europa und bis Ende 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Vater von vier Kindern hat ein grünes Herz ("Ökomanager des Jahres") und ist Mitglied bei Amnesty International. Henkel wurde im Mai 2014 ins Europäische Parlament gewählt und ist mittlerweile Mitglied der neuen Partei Alfa.
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Herr Henkel, wie konnte es passieren, dass Deutschland – obwohl mehrere Ländergrenzen von Syrien entfernt – das Gros der Flüchtlinge aufnehmen muss. Hat die Politik versagt?

Eindeutig ja! Natürlich gibt es Push-Faktoren, also Gründe dafür, dass diese Menschen aus ihrer Heimat getrieben werden. Aber es gibt vor allem aus Deutschland auch Pull-Faktoren, die Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber aber auch Wirtschaftsflüchtlinge geradezu von Deutschland angesaugt werden. Für diese Gründe ist nun mal die Politik verantwortlich. Das ist manchmal sogar gefährlich, wenn sich Flüchtlinge aus sicheren Gebieten in Lebensgefahr begeben, um ins gelobte Deutschland zu gelangen!


Welche Pull-Faktoren meinen Sie?

Allein die Tatsache, dass Frau Merkel immer wieder verkündet: "Wir schaffen das schon", die anderen EU-Regierungschefs aber sagen, dass sie es nicht schaffen, führt logischerweise dazu, dass die Flüchtlinge alles versuchen, zu uns zu gelangen und nicht anderswohin. Dann hat sich überall herumgesprochen, dass selbst Asylbewerber, die keine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben, während der Wartezeit auf den Asylbescheid hier ein höheres Einkommen als zu Hause beziehen können. Schließlich hat die teilweise euphorisch gefeierte sogenannte Willkommenskultur ihr Übriges heran, und jetzt ist kein Halten mehr. Ich finde, eine Kultur der "Hilfsbereitschaft" hätte genügt.


Viele Medien suggerieren gerne: Jeder Zuwanderer ist schon aufgrund der demografischen Entwicklung gut für Deutschland…

Das ist in dieser Pauschalität totaler Quatsch! Solange die Zuwanderer sich nur das Land ihrer Wahl aussuchen, anstatt das Land sich auch die Zuwanderer, wie zum Beispiel in Kanada, den USA, Australien oder Neuseeland der Fall, so lange geht diese Milchmädchenrechnung schönfärbender Politiker, dem Zeitgeist hinterherlaufender Journalisten und Wirtschaftsführer nicht auf.



Aber ist die Forderung von Konzernen wie Daimler nach mehr potenziellen Arbeitnehmern (und ein dadurch sinkendes Lohnniveau) nicht legitim?

Ja. Wir hätten schon früher ein System einführen sollen, welches qualifizierte Zuwanderer gezielt ins Land lässt. Als Mitglied der damals unter der Leitung Rita Süssmuths einberufenen Zuwanderungskommission habe ich schon vor über 10 Jahren für die Einführung des kanadischen Punktesystems geworben. Diese Forderung findet sich jetzt wieder im Parteiprogramm von Alfa!
Sicher bereichern Zuwanderer unser Land. Sie bringen Vielfalt, Dynamik und oft auch solche Fähigkeiten ins Land, von denen wir schon aufgrund der demographischen Entwicklung nicht mehr genug haben und in Zukunft davon noch viel mehr brauchen. Und auf jeden Fall sollten wir am im Grundgesetz festgelegten Recht auf Asyl festhalten. Alles was darüber hinausgeht, würde mittelfristig trotz aller an Bahnhöfen überreichten Teddybären, Blumensträußen und Babywindeln den sozialen Frieden bei uns gefährden.


Wieso?

Wenn die überwältigende Zahl der in diesem Jahr bisher zu uns Geflüchteten meist ledige junge Männer und zwei Drittel aller bisher zu uns Geflüchteten Moslems sind, dann braucht man nicht viel Phantasie, um sich neue Konflikte vorzustellen.


Wie schätzen Sie die Qualifizierung der Flüchtlinge aus Syrien ein?

Da über 75 Prozent der zu uns geflüchteten Syrer zu Recht Asyl bei uns bekommen, erübrigt sich diese Frage eigentlich. Trotzdem ist hier auch ein Lichtblick zu erkennen, denn die Syrer bringen im Durchschnitt eine hohes Ausbildungsniveau und eine meist weltoffene Einstellung mit. Das gilt nicht nur für den relativ hohen Anteil der Christen unter ihnen, es gilt auch für moslemische Syrer. Sie sind vermutlich leichter zu integrieren als Flüchtlinge aus anderen islamischen Ländern.


Können Sie es ausschließen, dass es in Deutschland innerhalb der nächsten 30 Jahre mehr Kinder mit muslimischen Glauben als mit christlichen Wurzeln gibt?

Thilo Sarrazin hat in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" diese Gefahr richtig beschrieben. Und heute spricht alles dafür, dass er Recht bekommt!


Und wäre dies positiv oder negativ aus ihrer Sicht?

Aus meiner Sicht eher negativ. Als langjähriges Mitglied bei Amnesty International und jetzt im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments fällt mir immer wieder auf, dass von den 57 islamischen Ländern es in 55 keine Demokratie gibt und in fast allen islamischen Ländern die Menschenrechte, insbesondere die der Frauen und Mädchen, mit Füßen getreten werden. Solche Verhältnisse möchte ich nicht in Deutschland, und ich akzeptiere sie auch nicht unter dem von den Grünen, Linken und Sozis gern propagierten Mantel der "kulturellen Toleranz", den wir über unseren moslemischen Mitbürgern ausbreiten sollen.

Vielen Dank für das Interview.
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Robert Fexer - 20.09.2015 09:53 Uhr
Der reine Wahnsinn hierzulande und die defizitär insuffizienten ,opportunistischen Akteure laden weiterhin dringend zur Migranteninvasion nach GerMoney ein ! Dieser irrationale Hype um illegale Migranten wird unterstützt von massivem medialen Trommelfeuer der Mainstream-Schreiberlinge , die vorauseilend , in widerlich kollaborativer Anbiederung geradezu missionarisch fixiert und beflissen eine veröffentlichte Meinung in der Bevölkerung zu implantieren, unterwegs sind !
Werner Blunck - 18.09.2015 17:08 Uhr
An Herrn Müller, Herrn Mayer, Herrn Strecker, Haferland .......... Danke für Ihre Stellungnahmen in dem Sinne, dass meine Ansichten nicht ganz so unpassend sein können, wie dies die das System dominierenden SPD, CDU, Grünen, Linken Politiker uns weismachen möchte! .......... An die neue Partei ALFA: Danke dafür, dass nun eine ohne rechten Rand arbeitende Partei das politische Geschehen erweitert / mitgestaltet
Werner Blunck - 18.09.2015 17:02 Uhr
Nachtrag zu: Herr Henckel (damit auch die ALFA) hat vollumfanglich Recht -------- wir brauchen ein zielgerichtete und nicht eine aktionistische Einwanderungspolitik der herrschenden Klasse --------- Ein Versagen auf diversen Ebenen liegt vor; bei vollen Bezügen --------- Warum übrigens werden wieder einmal die Finanzmarktkrise, Griechenland- Schuldenproblematik, Nullzinsproblematik zu Lasten der Bürger etc. etc. totgeschwiegen - hier ist rein gar nichts gelöst ------- Ich denke, dass unsere (über)bezahlt regierenden Politiker in der Masse überlastet / unfähig sind ------- neue politische Kräften können nur helfen ------- Ich drücke der ALFA, Herrn Seehofer, Gefolgsleuten und uns Bürgern die Daumen
Werner Blunck - 18.09.2015 16:52 Uhr
Herr Henckel (damit auch die ALFA) hat vollumfanglich Recht-------- Wir brauchen unbedingt eine Abänderung der heutigen Vorgehensweise der herrschenden politischen Führung, die m.E. nicht mehr führt, sondern nur reagierend „diskutiert bzw. lamentiert Ist unsere politische Führung überlastet ?-------- JA , es bedarf neuer Wege! -------- Unter anderem an einer gezielten Einwanderungspolitik wie diese z.B. Kanada, USA, , Schweiz, Australien oder Neuseeland praktiziert! Gutmenschen : Warum soll dergleichen verwerflich sein? -------- Diskutieren, lamentieren, zu Lasten der zu vertretenden, der schaffenden Bürger und in nähernder Zeit, bei Kürzung von Sozialleistungen, auch z.L. der nichtschaffender Bürger!
Uwe Haferland - 18.09.2015 16:03 Uhr
Endlich darf mal einer die Meinung zu der Völkerwanderung sagen, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden! Unser christliches Abendland und seine Kultur wird langsam zersetzt durch die Flut der generell nicht unkritischen Moslems. Da es keine Obergrenze geben soll für Zuwanderung, wir haben ja Geld ohne Ende, wen interessieren schon die über 2.1 Billionen Staatsschulden, bete ich jeden Abend, daß nicht mal in China der Bürgerkrieg ausbricht, und die alle zu uns wollen. Kurzum, die Multikultiromantik der CDU ist weltfremd, denn was in Vielvölkerstaaten wie im Balkan oder Russland abgeht, haben wir gesehen anhand von kriegen. Davon ganz abgesehen sollten wir erst einmal den 20% Deutschen hier helfen, die in Armut leben, wobie die Rate bis 2030 auf 40% ansteigt dank Altersarmut. Deutschland ist schon ohne Massenzuwnderung am untergehen! Uwe Haferland
Uwe Haferland - 18.09.2015 15:56 Uhr
Endlich darf mal einer die Meinung zu der Völkerwanderung sagen, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden!
Uwe Haferland - 18.09.2015 15:56 Uhr
Endlich darf mal einer die Meinung zu der Völkerwanderung sagen, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden!
Uwe Haferland - 18.09.2015 15:56 Uhr
Endlich darf mal einer die Meinung zu der Völkerwanderung sagen, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden!
Uwe Haferland - 18.09.2015 15:56 Uhr
Endlich darf mal einer die Meinung zu der Völkerwanderung sagen, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden!
Uwe Haferland - 18.09.2015 15:56 Uhr
Endlich darf mal einer die Meinung zu der Völkerwanderung sagen, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden!
Werner Strecker - 17.09.2015 19:12 Uhr
nochmals zur Klarstellung meines nur abgebrochenen Kommentars. Die Stellungnahme von O. Henkel findet auch meinen Beifall. Allerdings fehlt mir eine Stellungnahme dazu, warum nur Europa einzig die insgesamt 1 Mill. Flüchtlinge , oder mehr, aufnehmen soll ? Eigentlich alle kommen aus " Nichteuropäischen Ländern" !! Daher ist hier die Welt gefordert ! Große Staaten, wie Arabien, die USA, Russland, China, Australien, Kanada u.ä. sind hier auch gefordert ! Leider höre ich von seiten der europäischen Politiker so gut wie nichts von der Lastenverteilung. Oder ist eine breits angelegte Islamisierung für Europa im Gange ? Arabien will ja ca. 200 Moscheen in Deutschland finanzieren, anstatt ihren Gläubigen einen Aufenthalt mit Perspektiven zu geben.
Werner Strecker - 17.09.2015 18:51 Uhr
Ich teile die Ansichten v. O. Hekel.Jedoch fehlt mir eine Stellungnahme, warum ausgerechnet nur Europa sich hier dem Flüchlingsstrom verpflichtet fühlt ?
Rudolf Mayer - 17.09.2015 15:55 Uhr
Presse und Politik reden die Fehler schön. Wenn man die Probleme mit den Flüchtlingen jahrelang wegschiebt, dann kommen die Probleme wie ein Tsunami auf Deutschland und Europa zurück !
Thomas Müller - 17.09.2015 14:41 Uhr
Langsam dürfen sich die Skeptiker der verfehlten Asylpolitik Merkels auch wirder öffentlich äussern, ohne gleich als Volksverhetzer angeprangert zu werden.
Joachim Hockertz - 17.09.2015 11:51 Uhr
Henkel und Sarrazin haben Recht.
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Wer bleibt, wer geht ? - "Hälfte der Flüchtlinge wird zurückkehren"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Jan 2016 11:30

Hälfte der Flüchtlinge wird zurückkehren.jpg
Hälfte der Flüchtlinge wird zurückkehren.jpg (50.99 KiB) 5174-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/Haelfte-der- ... 64411.html
Donnerstag, 14. Januar 2016
Wer bleibt, wer geht ? - "Hälfte der Flüchtlinge wird zurückkehren"

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Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Weniger als 50 Prozent aller Einwanderer bleibt länger als zwölf Monate in Deutschland. Zukunftsforscher Ulrich Reinhardt geht davon aus, dass es bei den Flüchtlingen ähnlich sein wird.

n-tv.de: Wie viele von den Flüchtlingen und Einwanderern, die nach Deutschland kommen, wollen dauerhaft bleiben?

Prof. Dr. Ulrich Reinhardt ist Zukunftswissenschaftler und Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen.
(Foto: Stiftung für Zukunftsfragen)

Ulrich Reinhardt: Bleiben wollen grundsätzlich alle. Die Frage ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben. Von den Asylbewerbern und Flüchtlingen wird etwa die Hälfte anerkannt. Von denen, die hierbleiben, stellt ein großer Teil fest, dass das Leben in Deutschland nicht ihren Vorstellungen entspricht oder dass die Lage im Heimatland sich verbessert hat – mit der Folge, dass weniger als 50 Prozent aller Einwanderer länger als zwölf Monate in Deutschland bleibt.

Gilt das auch für Länder wie Afghanistan?

Eindeutig ja: Zwischen 1998 und 2014 sind 78 Prozent der Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt.

Bleiben Einwanderer aus europäischen Ländern länger?

Ja. Das liegt zum einen wahrscheinlich daran, dass die Lebenssituation in europäischen Ländern stärker vergleichbar mit der in Deutschland ist, als dies bei Afghanistan, Eritrea, dem Irak oder Syrien der Fall ist. Andererseits ist die Perspektive für Einwanderer aus diesen Ländern wahrscheinlich besser, weil sie europäische Werte eher leben wollen und können und ihnen die Integration damit leichter fällt. Bildung spielt natürlich auch eine Rolle – das Bildungsniveau ist in Ländern wie Polen, Rumänien und Ungarn einfach höher.

Spielt die geografische Nähe dieser Länder auch eine Rolle?

Wer aus Polen kommt, hat jederzeit die Möglichkeit, die Familie und die alte Heimat zu besuchen. Es ist ungleich schwerer, nach Eritrea, Syrien oder in den Irak zu reisen.

Eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt zu dem Ergebnis, dass 89,2 Prozent der Afghanen, 88,4 Prozent der Iraker und 76,4 Prozent der Syrer für immer in Deutschland bleiben möchten. Auf den ersten Blick widerspricht das Ihren Zahlen.

Das stimmt, bei mir ist es eher der Blick in die Vergangenheit. Aber man muss ehrlicherweise sagen, dass eine Rückkehr den Syrern oder den Irakern nicht als Alternative erscheint, solange dort Bürgerkrieg herrscht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass diese Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollen. Andererseits glaube ich schon, dass sich das ändert, wenn sich die Lage in den Heimatländern beruhigt.

Würden Sie eine Prognose wagen, wie viele der Flüchtlinge, die in jüngster Zeit nach Deutschland gekommen sind, langfristig bleiben werden?

Ich gehe davon aus, dass 50 Prozent von denen, die eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, länger als 18 Monate bleiben werden.

Die anderen gehen zurück, wenn die Bürgerkriege beendet sind?
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Eine App namens "Ankommen": Was Deutsche und Flüchtlinge wollen 13.01.16 Eine App namens "Ankommen" Was Deutsche und Flüchtlinge wollen

Teilweise. Bei den Irakern ist die Zahl der Rückreiseanträge in den vergangenen vier Wochen um den Faktor vier gestiegen. Viele Iraker sagen ganz offensichtlich: Meine Perspektive ist zuhause besser als hier. Viele Menschen kommen mit großen Hoffnungen in unser Land und stellen dann fest, dass sich ihre Hoffnungen nicht so einfach verwirklichen lassen.

Mit Ulrich Reinhardt sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de
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»Wir schaffen das nicht!«: Landrat schickt Bus mit 31 Flüchtlingen zu Merk

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Jan 2016 21:07

Wir schaffen das nicht.JPG
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/-wir-schaffen-das-nicht-landrat-schickt-bus-mit-31-fluechtlingen-zu-merkel.htm

14.01.2016


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»Wir schaffen das nicht!«: Landrat schickt Bus mit 31 Flüchtlingen zu Merkel
Markus Mähler

Zurück an den Empfänger im Kanzleramt: Die Mutter aller Flüchtlinge bekommt heute einen Bus mit 31 Asylbewerbern frei Haus (51 waren geplant). Endlich darf sie sich so fühlen wie die überforderten Bürgermeister im Land. Die bekommen ungefragt immer neue Busse mit Flüchtlingen vor die Rathäuser gestellt. Der erste Flüchtlingstransporter, der in Gegenrichtung fährt, ist um 10 Uhr im niederbayerischen Landshut losgefahren. Landrat Peter Dreier hatte dem Bund diesen Schritt bereits im Oktober angedroht.



»Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt!« Das sagte Peter Dreier bereits am 26. Oktober in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin, in dem auch dieser Satz fiel: »Wir schaffen das nicht!« Nun macht der Landshuter Landrat Ernst. Er schickt heute einen Bus mit Flüchtlingen auf eine Reise Richtung Kanzleramt – zurück an den Empfänger.



Eigentlich sollten es 51 Passagiere werden, doch mitgefahren sind nur 31 Asylbewerber. Auch die Abfahrtszeit verschob sich bedenklich – von 9 auf 10 Uhr. Die deutsche Bürokratie ist in der grenzenlosen Überlastung unserer Flüchtlingskrise also wirklich nicht mehr in Bestform. Zur Fahrt nach Berlin wurde übrigens niemand gezwungen, erfuhr die Welt von den Freien Wählern, der Partei des Landrats.



Von 51 Flüchtlingen blieben 31 übrig – aber ein bisschen Schwund ist ja immer



Alle Flüchtlinge seien freiwillig mit dem Landrat im Bus. Der will Merkel das Geschenk persönlich überbringen. Und eine Botschaft: Im Kanzleramt kapiere man sein eigenes System zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht. »Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst«, sagte ein Vertrauter des Landrats. »Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind.« Deshalb die drastische Aktion von Dreier – es passiere nichts, ehe Merkel die Krise nicht selbst spürt.



Die Landshuter Zeitung zitiert den Landrat: Echte Maßnahmen gebe es bisher nicht. Die Kommunen seien in der Flüchtlingskrise heillos überfordert, weil sie die konkreten Probleme Tag für Tag im Alleingang stemmten. Außerdem sei weder ein Ende der Menschenwelle in Sicht noch Platz zum Unterbringen übrig. Dreier fürchtet außerdem um den sozialen und inneren Frieden in Deutschland.



So sieht Verantwortung aus: Merkel ist weg, wenn die Flüchtlinge kommen



Die Fahrt der Flüchtlinge zum Bundeskanzleramt ist der PR-GAU für die Bundesregierung. Sie sollte im Vorfeld verhindert werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer redete auf den Landrat ein – erfolglos. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller drohte Dreier sogar mit rechtlichen Schritten. Der Landrat sagt, er habe sich abgesichert. Die Fahrt sei kein Rechtsbruch, weil sie privat finanziert wird.



Dreier wird mit den Flüchtlingen aber allein vor dem Kanzleramt stehen. Merkel reagierte bereits im Oktober auf die Drohung des Landrats schnippisch und ausweichend: »Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen.«



Jetzt, da der Landrat seine Drohung wahrmacht, meldete das Kanzleramt die Flucht der Kanzlerin: Ein Treffen »wurde ausgeschlossen, sie ist gar nicht da«. Merkel möchte diese Peinlichkeit also wieder aussitzen, bis sie von selbst wieder verschwindet.



Ein Trick, auf den die Bürgermeister im Land doch auch kommen könnten. Wenn wieder ein Bus mit Flüchtlingen vor dem Rathaus steht, einfach ein Schild an die Tür kleben: »Bitte zurückfahren, hier ist keiner da.«


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Das Lügengebäude von der »Willkommenskultur« wurde in seinen Grundfesten e

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Jan 2016 21:32

Das Lügengebäude.jpg
Das Lügengebäude.jpg (34.77 KiB) 5150-mal betrachtet

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... ttert.html

14.01.2016


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Das Lügengebäude von der »Willkommenskultur« wurde in seinen Grundfesten erschüttert
Thomas Mehner

Die Silvester-/Neujahrsereignisse in deutschen Großstädten lassen nunmehr hoffentlich auch den dümmsten Deutschen unter der Sonne erkennen, dass das von Blockparteien und Vertretern der Lügenpresse betriebene Geschwätz von der »Willkommenskultur« mit Skepsis zu betrachten ist. Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken, und diese lautet: Zahlreiche schwer kriminelle »Flüchtlinge« meinen in Deutschland offenbar tun und lassen zu können, was sie wollen – Merkel sei Dank!



Als Erstes möchte ich denjenigen mein Mitgefühl aussprechen, die von den Übergriffen krimineller Invasoren betroffen waren. Genau genommen findet man für diese Vorgänge keine Worte, wenn man in den Maßstäben des deutschen beziehungsweise europäischen Wertesystems denkt.



Als Zweites möchte ich den Polizisten (weiblichen wie männlichen) danken, die ihre Haut zu Markte tragen mussten, um die Opfer zu schützen – so gut sie es aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit (Köln) konnten. Diese Polizisten können nichts für das Unvermögen ihrer Führung. Sie werden stattdessen mit immer mehr Aufgaben belastet, während die politisch Verantwortlichen

in den vergangenen Jahren Tausende Stellen abgebaut haben. Eine Ungeheuerlichkeit, für die es meines Erachtens nur einen Begriff gibt: Sabotage.



Als Drittes möchte ich all jenen mein Misstrauen und meine Verachtung aussprechen, die Kriminelle unter den Ausländern zu decken versuchten, die es wagten, ihre Taten herunterzuspielen, und die aus Gründen der politischen Korrektheit die Wahrheit nur scheibchenweise offenbar werden ließen.



Gemeint sind die in Verantwortung stehenden Politiker und zahlreiche Schreiberlinge in den Establishment-Medien, die man vollkommen zu Recht als Vertreter der Lügenpresse bezeichnet.



Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was hierzulande läuft, dann wurde dieser Beweis mit Köln gerichtsmäßig fest erbracht.



Jeder, der es sehen will, kann es sehen: Deutsche sind in diesem Land nur noch Menschen zweiter Klasse – vor allem dann, wenn sie eine andere Meinung als die von oben verordnete vertreten und Kritik wagen an dem ungebremsten »Flüchtlings«-Zustrom, an der »Willkommenskultur« und an denjenigen, die das Unheil zu verantworten haben: unseren in weiten Teilen unfähigen Volksvertretern, die in einem Wolkenkuckucksheim leben und von der Realität so wenig zu verstehen scheinen wie einst Erich Honecker von den Sorgen und Nöten der Arbeiter und Bauern in der verblichenen DDR.



Als eingeborener Deutscher ist man wahrscheinlich nur noch dann akzeptabel, wenn man die Gutmenschen-Meinungsmache und -Propaganda unterstützt, dumm-brav seine Steuern zahlt und seine Wohnung oder sein Haus räumt, um für »Flüchtlinge« Platz zu machen, die ja angeblich so wertvoll für unser Gemeinwesen sind.



Die in Köln und anderen Städten begangenen Verbrechen sind ein Weckruf! Zumal jetzt selbst der Innenminister von NRW eingestehen musste, dass speziell in Köln der Großteil der Haupttäter Migranten war. Wer das Signal nicht gehört hat, ist offensichtlich taub oder ideologisch verblendet: Kriminelle Ausländer attackieren Frauen, verhöhnen die Polizei und tun so, als seien sie bei sich daheim in orientalischen Gefilden.



Die Dreistigkeit und Frechheit, mit der diese Attacken erfolgten, verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn sie sind Ausdruck einer die Deutschen verachtenden Gesinnung. Das darf man nicht durchgehen lassen.



Ein Mensch, der fliehen muss, um sich vor Krieg, Hunger und anderen Katastrophen in Sicherheit zu bringen, wird in dem Land, das ihn aufnimmt, ein bestimmtes Maß an Dankbarkeit zeigen und sich dort benehmen. Ein solcher Flüchtling weiß ja schließlich, dass er erst einmal Schutz genießt und für eine bestimmte Zeit nicht mehr um sein Leben fürchten muss. Er wird den behördlichen Anordnungen des Gastgeberlandes Folge leisten und zu Konzessionen bereit sein. Die meisten verhalten sich ja auch so.



Was sind das aber für Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, nach Deutschland kommen und dann hierzulande meinen, die Sau rauslassen zu müssen? Es kann sich kaum um Flüchtlinge handeln, wohl aber um Invasoren, denen es um ganz andere Dinge geht und die durch ihr kriminelles und menschenverachtendes Verhalten auffallen, beispielsweise durch Delikte wie Diebstahl, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung etc. pp. Ich muss die Ereignisse von Köln nicht wiederholen. Die regionalen Zeitungen sind voll von weiteren Beispielen, die die überregionale Presse gar nicht aufgreift.



Bemerkenswert sind die Taten dieser eingewanderten Kriminellen auch insofern, als sie offenbar demonstrieren wollten, dass nicht einmal die Polizei oder die die Frauen begleitenden Männer in der Lage sein würden, die Angriffe abzuwehren.



Auf Ereignisse wie diejenigen, die in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten stattfanden, sollte es, so sollte man meinen, nur eine Antwort geben: die ganze Strenge des Gesetzes.



Nun ist es aber so, dass das Gesetz nur dann zur Geltung kommen kann, wenn die Damen und Herren Juristen auch bereit sind, es in seiner ganzen Schärfe anzuwenden.



Der informierte Deutsche aber weiß, dass gegenüber den Zuwanderern seit Jahren unzulässigerweise oftmals Nachsicht gezeigt wird (Stichworte: Migrantenbonus, Kuscheljustiz). Auch diesbezüglich möchte ich mich nicht wiederholen, stattdessen möchte ich auf die Bücher meines Kollegen Udo Ulfkotte verweisen, der seit Langem vor der Entwicklung gewarnt hat und in seinen Darstellungen mittlerweile Tausende von Quellen aufzeigen konnte, die dokumentieren, was Fakt ist. Liest man seine Bücher – was mitunter nur in kleinen homöopathischen Dosen möglich ist –, dann steigt nicht nur der Blutdruck.



Meines Erachtens verstehen kriminelle Zuwanderer nur eine Sprache – die der sofortigen Sanktion kriminellen Verhaltens, das heißt: die umgehende Ausweisung aus Deutschland selbst im Falle geringster Vergehen, unter denen ich zum Beispiel einen Ladendiebstahl verstehe. Sind die ersten 10 000 ausgewiesen worden, wird der Rest der kriminell Veranlagten vielleicht kapieren, was los ist.



Wer es nicht versteht, wird binnen kurzer Zeit folgen. Wir können in diesem Land auf Gangster und Gauner verzichten, es gibt davon nämlich schon genug. Würde die Polizei tatsächlich einmal alle Straftaten offenlegen, vor allem solche, die aus Gründen der politischen Korrektheit verschleiert werden (müssen), würde sich zeigen, dass die Sicherheitslage hierzulande eine ganz andere als die immer dargestellte ist.



Gewiss, eine Differenzierung ist dringend notwendig: Nicht alle zu uns kommenden Muslime sind kriminell. Aber ein bestimmter Teil schon – und zwar derart unverhohlen und öffentlichkeitswirksam, dass entsprechende Reaktionen der deutschen Bevölkerung nicht ausbleiben. Und wenn ich schon einmal bei diesem Thema bin:



Was tun eigentlich die in diesem Land ansässigen muslimischen Organisationen, um sich an der von Frau Merkel so oft beschworenen »Integration« zu beteiligen? Wieso schaffen sie es nicht, ihre eintreffenden Glaubensbrüder zu unterstützen und sie von kriminellen Taten abzuhalten? Liegt hier ein (weiteres, internes) Systemversagen vor?



Die Hauptverantwortung für Köln etc. tragen weder der in den einstweiligen Ruhestand beförderte dortige Polizeipräsident noch der zuständige Innenminister. Gewiss, sie tragen eine Mitschuld, und sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, der merkelschen Ideologie zu folgen, statt die Realität zur Kenntnis zu nehmen.



Hauptverantwortlich sind eindeutig die Bundeskanzlerin und die Regierung, die seit Monaten Gesetze brechen und ignorieren und in ihrem selbstherrlichen Regierungsstil meinen, die halbe Dritte Welt einladen zu müssen. Mit jedem Tag, den Merkel und andere weiterhin in ihren Ämtern bleiben, und mit jedem Tag, an dem weiterhin Tausende von »Flüchtlingen« ins Land strömen, wird der Druck im Kessel steigen, bis das Gefäß auseinanderfliegt.



Im Moment wäre vielleicht noch eine moderate Lösung möglich, ob diese jedoch noch in einem Jahr realisierbar ist, wage ich zu bezweifeln. Egal, wo ich hinkomme: Es gibt kein anderes Thema mehr. Viele sind stinksauer, üben mittlerweile zivilen Ungehorsam, wollen in Steuerstreik treten und bei den nächsten Wahlen solchen Parteien ihre Stimme geben, die nichts mit dem Blockparteiensystem B90/Die Linke/SPD/CDU/CSU zu tun haben.



Auf alle Fälle muss sich niemand, der noch bei Trost ist, darüber wundern, dass die Stimmung im Land grottenschlecht ist. Es gibt ja nur noch dieses eine Thema: »Flüchtlinge«.



Haben wir nicht noch etwas anderes, Besseres zu tun? Vor allem: Während der deutsche Bürger durch hierzulande in unglaublicher Zahl vorhandene Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen tagtäglich gegängelt wird (Tacitus: »Der korrupteste Staat hat die meisten Gesetze«), sind die »Flüchtlinge« scheinbar immun.



Ein nicht unbedeutender Teil von ihnen hat sich nach Gutdünken abgesetzt (Aufenthaltsort unbekannt), wurde zudem vorher nie registriert (totales Staatsversagen), besitzt keine Papiere (vergessen, verloren, verschwunden, weggeworfen) und hat möglicherweise einen Hintergrund, der uns erschrecken lassen würde, wenn wir ihn denn erfahren würden (Paris und Istanbul lassen grüßen!). Es ist einfach unglaublich, was hier geschieht – und ein Fiasko für jeden, der für Sicherheitsbelange zuständig ist.



Dass aufgrund dieser Tatsachen (Gängelei für die Deutschen, Wegschauen bei den Ausländern) mancher Zeitgenosse dann seiner Wut, seiner Ohnmacht und seinem Hass ungebremsten Lauf lässt, ist nur allzu verständlich und zudem eine ganz normale Reaktion.



Zumal ja die Befürworter der Invasion (im orwellschen Neusprech: Flüchtlingsbewegung) jeden Kritiker ihrer Auffassung als »Rechten«, »Dunkeldeutschen« oder – in ihrer Gesamtheit – als »Pack« bezeichnen.



Nun, wer unqualifiziert in den Wald hineinruft, muss sich nicht wundern, wenn er eine drastische, aber passende Antwort bekommt. Wobei es möglicherweise nicht mehr lange bei Antworten bleiben wird, es sind auch Taten zu befürchten. Mittlerweile ist der Wutpegel vieler Menschen so hoch gestiegen, dass eine gewaltsame Entladung unmittelbar bevorzustehen scheint.



Politiker erhalten seit Monaten selbst mit Klarnamen versehene eindeutige Botschaften, die vermuten lassen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann der Sturm losbricht. Falls Frau Merkel so weitermacht wie bisher, muss man sicherlich nicht mehr lange darauf warten.


Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel

Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten.


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Zehntausende gehen freiwillig - Zahl der Abschiebungen verdoppelt sich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Jan 2016 11:31

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http://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Abs ... 05871.html

Mittwoch, 20. Januar 2016
Zehntausende gehen freiwillig - Zahl der Abschiebungen verdoppelt sich

Fast 60.000 Ausländer haben Deutschland im vergangenen Jahr wieder verlassen, über 20.000 davon wurden zur Ausreise gezwungen. Damit hat sich die Zahl der Abschiebungen mehr als verdoppelt.

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Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht fast verdoppelt. Fast 21.000 Ausländer hätten Deutschland 2015 zwangsweise verlassen müssen, berichtete die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf die aktuelle Abschiebestatistik des Bundesinnenministeriums.

Aus den 16 Bundesländern sowie unter der Verantwortung der Bundespolizei wurden demnach insgesamt 20.888 Ausländer abgeschoben. Dies seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr, als 10.884 Menschen Deutschland verlassen mussten.

Weit mehr Menschen, die zum Verlassen Deutschlands aufgefordert wurden, seien freiwillig - zum Teil gefördert - ausgereist, schrieb die "Sächsische Zeitung". Das Bundesinnenministerium nenne hierzu die Zahl von 37.220 - fast 90 Prozent von ihnen aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans.
Meiste Abschiebungen aus NRW

Insgesamt hätten also 58.108 Ausreisepflichtige Deutschland verlassen. Außerdem sei eine unbekannte Zahl ausreisepflichtiger Ausländer fortgezogen, ohne sich förmlich "abzumelden". Diese Zahl sei nach Angaben des Innenministeriums "nicht valide erfassbar", heißt es in dem Zeitungsbericht.
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Die meisten Abschiebungen habe es nach Angaben des Bundesinnenministeriums im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (4395) gegeben, gefolgt von Bayern (4195), Hessen (2651) und Baden-Württemberg (2431), schreibt die Zeitung. Die meisten der insgesamt gut 200.000 Ausreisepflichtigen lebten demnach in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Hessen und Berlin.

Sachsen hat 2015 nach eigenen Angaben 940 Menschen abgeschoben. Ebenso viele geplante Abschiebungen scheiterten nach Angaben des sächsischen Innenministeriums, berichtete die "Sächsische Zeitung". Ausreisepflichtige seien beispielsweise nicht angetroffen worden oder waren erkrankt.

In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist Deutschland das wichtigste Aufnahmeland in der EU. 2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Das war die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: n-tv.de , bdk/AFP
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Kölner Imam über vergewaltigte Frauen: »Sind selbst schuld an Sex-Attacken

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Jan 2016 13:07

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/koelner-imam-ueber-vergewaltigte-frauen-sind-selbst-schuld-an-sex-attacken-.html

22.01.2016


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Kölner Imam über vergewaltigte Frauen: »Sind selbst schuld an Sex-Attacken«
Markus Mähler

»Wenn man so herumläuft, passieren eben solche Dinge«, predigt der Kölner Imam Abu-Yusuf. »So«, das heißt für den Salafisten: »halbnackt« und »parfümiert«. In Ordnung, dann sperren wir unsere Frauen demnächst auch in Stoffkäfige. Damit arabische Neubürger nicht mehr gemeinschaftlich auf Sex-Jagd gehen müssen.



»Die Frauen tragen selbst Verantwortung für die Übergriffe, wenn sie halbnackt herumlaufen und sich parfümieren.« Das behauptet Imam Sami Abu-Yusuf beim russischen Sender REN TV. Der Kölner Salafist sprach auch mit der britischen Daily Mail: »Es ist nicht überraschend, dass die Männer sie angreifen wollten. [Wer sich so anzieht], gießt Öl ins Feuer.«



Abu-Yusuf nimmt den arabischen, nordafrikanischen Sex-Mob in Schutz, der auf der Kölner Domplatte wütete – und in vielen weiteren Städten. Dieser Mob entfesselte in der Silvesternacht eine Gewaltorgie mit sexuellen Massenübergriffen, die Deutschland noch nicht gesehen hat.



Der Prediger sieht die Frauen aber nicht als Opfer, er verurteilt sie als Problem: »Einer der Gründe, weswegen muslimische Männer Frauen vergewaltigten oder belästigten, ist, wie sie gekleidet waren.«



Verfassungsschutz: Hassprediger Sami Abu-Yusuf wird »beobachtet«



Bekommen muslimische Mitbürger einen Freifahrtschein zur gemeinschaftlichen Sex-Jagd? Nur weil sich Frauen hier nicht so kleiden wollen, wie Koran und Scharia es vorschreiben? Der Prediger darf diese wirren Ansichten inzwischen über die Medien in ganz Europa verbreiten. Wenn Abu-Yusuf gerade nicht mit Journalisten spricht, ist die Al-Tauhid-Moschee in Köln-Kalk sein Tatort.



Dort spritzt der Salafist jeden Tag Gedankengift in die Köpfe seiner Mitmuslime. Der Kölner Express berichtet: Kölns Hassprediger steht schon länger im Visier des Verfassungsschutzes. Ein Sprecher des Innenministeriums stuft ihn als salafistisch-extremistisch ein.



Bewirkt oder eingedämmt hat diese staatliche Beobachtung bisher nichts. Der Grünen-Politiker Volker Beck meldete jetzt auf Twitter: Er habe Strafanzeige gegen Sami Abu-Yusuf gestellt – wegen »öffentlicher Aufforderung zu Straftaten«.



Inzwischen liegen der Polizei 821 Anzeigen zum Kölner Sex-Mob vor, sagt NRW- Innenminister Ralf Jäger. Allein 359 wegen Sexualstraftaten. 30 Verdächtige seien bislang ermittelt, 25 davon stammten aus Marokko oder Algerien. Acht sitzen in Untersuchungshaft, kein Fall wird aktuell vor Gericht verhandelt.


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Neuer Beweis – Polizei wurde angewiesen, nordafrikanische Herkunft der Tät

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Jan 2016 07:45

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22.01.2016


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Neuer Beweis – Polizei wurde angewiesen, nordafrikanische Herkunft der Täter zu streichen
Stefan Schubert

In was für einem Land leben wir bloß! Nicht nur, dass Polizeipräsidenten und Innenminister wie SPD-Mann Ralf Jäger die ihnen unterstellten Polizisten gängeln und zu einer flächendeckenden Vertuschung antreiben, jetzt ist die Zensur einer weiteren Bundesstelle publik geworden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Dortmunder Polizei unter Druck gesetzt, in einem öffentlichen Warnhinweis, die nordafrikanische Herkunft der Täter zu streichen.



Die Ausmaße des aufgedeckten Schweigekartells werden immer größer. Neben den Politikfunktionären, die auf hochdotierte Posten in den Innenministerien gehievt wurden und bei der Vertuschung der Wahrheiten tatkräftig von dem Staatsfernsehen ARD und ZDF unterstützt wurden, ist jetzt bekannt geworden, dass selbst die politisch Korrekten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht davor zurückschrecken, gezielt einzelne Polizeidienststellen unter Druck zu setzen.



Jegliche Realität, die den von oben verordneten Multi-Kulti-Kult als gescheitert entlarvt, soll zuerst aus der öffentlichen Berichterstattung und so aus der Wahrnehmung entfernt werden.



Zensur par excellence, die man eher bei diktatorischen Regimen ansiedeln würde. Aber die hieb- und stichfesten Enthüllungen der letzten Monate auf dieser Seite haben uns alle bereits eines Besseren belehrt. Manipulierte Polizeiberichte im rot-grünen Schleswig-Holstein des Linkspopulisten Stegner, die Anweisungen zur Unterdrückung von Straftaten durch Flüchtlinge im rot-roten Thüringen und nicht zuletzt die Einschüchterungen durch Polizeigewerkschaften gegen unliebsame Beamte. Dazu der Sex-Mob von Köln und die Vertuschung durch Ralf Jäger über die Gewalt und die Kriminalität nordafrikanischer Banden bereits seit dem Jahr 2014.



Antidiskriminierungsstelle des Bundes als zusätzliche Zensurbehörde


Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kostete den Steuerzahler zuletzt fast drei Millionen Euro Steuergelder, wobei SPD und Grüne eine knappe Verdopplung des Etats auf 5,6 Millionen fordern.



Die eigene Klientel muss schließlich mit lukrativen Posten versorgt werden. Während die so hoch Dotierten in ihren schicken Büros in der Parallelwelt von Berlin-Mitte residieren, nahmen die kriminellen Auswüchse am Dortmunder Hauptbahnhof solche Ausmaße an, dass sich das Dortmunder Polizeipräsidium gezwungen sah, einen öffentlichen Warnhinweis herauszugeben.



Schließlich heißt es so passend, dass eine erkannte Gefahr eine gebannte Gefahr ist. Auf jeden Fall hilft eine exakte Warnung der Bevölkerung, sich auf diese Kriminalitätsform einzustellen. So die Hoffnung der Beamten vor Ort. Die Pressemitteilung vom 19. Juni 2015 thematisierte die erhöhte Aktivität von »Antänzern«. Dabei gehe es um »Sachverhalte, bei denen sich (meist nordafrikanische) junge Männer... an ausgewählte Opfer herantanzen, sie dadurch ablenken, um dann Geldbörse oder Handy zu entwenden«.



Kurze Zeit später intervenierte die Zensurbehörde, Entschuldigung, ich meinte natürlich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die bei der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, angesiedelt ist, um diese Warnung an die Bevölkerung in gewohnter SPD-Manier zu entschärfen.



Die Bundesbeamten drohten der Dortmunder Polizei mit den Leitlinien der Polizei von Nordrhein-Westfalen von Parteikollege Jäger.



Die so kaputtgesparte und zensurgewohnte Polizei beugte sich einmal mehr dem Druck. Der Hinweis auf die nordafrikanischen Täter wurde umgehend gestrichen und die Bevölkerung wurde dadurch dem Treiben der illegalen Einwanderer wieder ohne jegliche Vorwarnung schutzlos ausgeliefert.


Deutschland ist Ziel eines islamistischen Terroraktes geworden und die soziale Balance der Gesellschaft droht zu kippen.

Doch wie weit darf man gehen, um die Demokratie zu verteidigen? Die Ermittlungen der zuständigen Kommissare Toni Sander und Karin Langenscheidt werden durch ein Dickicht aus Bürokratie und Rassismus in den eigenen Reihen erschwert. Unter Nichtbeachtung deutscher Gesetze paktiert Berlin mit amerikanischen Geheimdiensten und wird immer tiefer in einen Sumpf aus Verbrechen gezogen.

Deutschland ist Ziel eines islamistischen Terroraktes geworden und die soziale Balance der Gesellschaft droht zu kippen. Doch wie weit darf man gehen, um die Demokratie zu verteidigen?

Die Ermittlungen der zuständigen Kommissare Toni Sander und Karin Langenscheidt werden durch ein Dickicht aus Bürokratie und Rassismus in den eigenen Reihen erschwert. Unter Nichtbeachtung deutscher Gesetze paktiert Berlin mit amerikanischen Geheimdiensten und wird immer tiefer in einen Sumpf aus Verbrechen gezogen. Selbst vor Mord scheinen deutsche Behörden nicht mehr zurückzuschrecken. Inmitten dieses Chaos ist polizeiliche Arbeit kaum möglich, und das in einer Zeit, in der ein weiterer großer Anschlag droht. Eine Jagd auf einen unsichtbaren Gegner beginnt.

Der Konvertit von Spiegel-Bestseller-Autor und Ex-Polizist Stefan Schubert ist ein actionreicher Thriller, der ein erschreckend reales Zukunftsszenario zeichnet und bei dem keine der handelnden Figuren ohne Schuld zu sein scheint.



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SOS Abendland: »Warum man unverschleierte Frauen vergewaltigen darf«

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Jan 2016 20:37

Warum man unverschleierte Frauen vergewaltigen darf.jpg
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... darf-.html

24.01.2016


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SOS Abendland: »Warum man unverschleierte Frauen vergewaltigen darf«
Udo Ulfkotte

Ganz Deutschland erregt sich in diesen Tagen über einen Imam, der angeblich Verständnis für die sexuellen Übergriffe in Köln äußert und den Frauen die Schuld daran gibt. Offenkundig leiden deutsche Medien und Politiker an einer kollektiven Demenz, denn seit einem Jahrzehnt fordern viele muslimische Vorbeter überall junge Männer dazu auf, unverschleierte Mädchen zu vergewaltigen. Nachfolgend die Fakten. Bislang galt das als eine Form der kulturellen »Bereicherung«.

Strassenszene: Bi-Oriental in Berlin



Ein Kölner Imam soll über die Opfer der Silvesternacht gesagt haben: »Wenn man so herumläuft, passieren eben solche Dinge«. Vergessen Sie den Imam, denn die Reaktionen dazu sind wahrlich interessant – und entlarvend. Grüne Politiker haben den Imam nun angeblich wegen »öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten« gestellt. Entlarvend ist das, weil ähnliche – und teilweise erheblich drastischere Äußerungen – von islamischen Gelehrten mit der Aufforderung, unverschleierte Mädchen in westlichen Staaten als sexuelles Vieh zu betrachten und nach Belieben zu vergewaltigen, in keinem mir bekannten Fall zu einem Aufschrei von Politik oder Medien führten.



Im Gegenteil. Nachfolgend dokumentiere ich das mit Auszügen aus meinem 2007 geschriebenen Sachbuch-Bestseller SOS Abendland. Bitte beachten Sie beim Lesen immer wieder, dass der nachfolgend dokumentierte und auszugsweise aus SOS Abendland wiedergegebene Text vor beinahe einem Jahrzehnt geschrieben wurde:


Der Neffe des vehement für islamische Werte streitenden libyschen Diktators Gaddafi, ein Herr Al Sanussi, hat in Großbritannien ein Mädchen zusammengeschlagen. Er hatte zwei für eine »Escort-Agency« (Begleitagentur) arbeitende Mädchen dafür bezahlt, mit ihm in einer Wohnung Alkohol zu trinken und privat für ihn zu »tanzen«. Der Libyer brach einem der Mädchen dann die Backenknochen.



Eigentlich müsste der Schläger nun ins Gefängnis. Nun ist er aber der Neffe des für islamische Gerechtigkeit eintretenden Revolutionsführers Gaddafi und Sohn des libyschen Geheimdienstchefs Al Sanussi. Und die britische Regierung fürchtete im September 2007 diplomatische Verwicklungen.



Immerhin drohten die Libyer damit, einen Öl-Deal im Wert von 450 Millionen Pfund platzen zu lassen, wenn der Täter bestraft werde. Die Lösung des pikanten Falles: Die Geschädigte zog ihre Klage zurück, kaufte ein One-Way-Ticket nach Brasilien und ist dort für niemanden mehr zu sprechen. Wer dem Mädchen wohl das Geld gegeben und ihr gut zugeredet hat? Nicht wenige britische Frauen erleben die Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis als brutale Flegel.



Doch es sind eben nicht die unterdrückten, armen Mitbürger dieses Kulturkreises, die durch brutale Gewalt und auch Vergewaltigungen auffallen. Selbst der britische Moslem-Führer Abdul Mukin K. sitzt nun wegen Vergewaltigung im Gefängnis. Er hatte sieben Moslems bestochen, die vor Gericht bei Allah und dem Leben ihrer Mutter schworen, der Imam habe an einem Abend im Ramadan 2007 in seiner Moschee zu Allah gebetet. Doch all die Lügerei half nichts. Der Moslem- Führer musste vor Gericht eingestehen, im Ramadan eine 27 Jahre alte Frau vergewaltigt zu haben. Dabei hielt er ihr ein Messer an die Kehle und drohte, sie zu ermorden. Nach einem DNA-Test, der ihn zweifelsfrei überführte, gestand der Anhänger Allahs seine grauenvolle Tat vor Gericht.



Er sagte, er habe an den Fastentagen eine »Substanz« zu sich genommen, die ihn wohl ein wenig verwirrt habe. Im Gerichtssaal saßen tief verschleierte Frauen, die den Richter beleidigten und die vergewaltigte Frau auch noch als »Prostituierte« beschimpften. Der bekannte Moslem-Führer sitzt nun zehn Jahre im Gefängnis. Die einzige britische Zeitung, die überhaupt über den Fall berichtete, wurde gebeten, den Bericht doch im Internet zu löschen. Und auch das Vergewaltigungsopfer sollte in der Öffentlichkeit nicht darüber sprechen.



Auch der bekannteste schottische Moslem-Führer sitzt wegen zahlreicher Vergewaltigungen im Gefängnis: Der Mann heißt Farook H. und hat sich an mindestens drei kleinen Mädchen vergangen. Er wurde nach Angaben der Zeitung Scotsman im Juli 2008 schuldig gesprochen.



Selbst Serien-Vergewaltiger brauchen in Großbritannien nicht die Ausweisung zu fürchten – wenn sie nur aus dem islamischen Kulturkreis kommen und schöne Märchen erzählen können: Mohammed K. ist 20 Jahre alt und stammt aus Sierra Leone. Dort sind die weitaus meisten Einwohner sunnitische Moslems. Der Mitbürger kam im Alter von sechs Jahren als



Flüchtling nach Großbritannien und hat seit seinem 15. Lebensjahr immer wieder im Gefängnis gesessen: Er hat mindestens zwölf Frauen vergewaltigt, er ist bekannt als Straßenräuber, als Rauschgifthändler, als Betrüger … Wegen seines endlos langen Strafregisters sollte er in seine Heimat gebracht werden. Das fand der Kriminelle sehr unmenschlich. Der strenggläubige Muslim behauptete vor Gericht, er habe in Sierra Leone keine Angehörigen. Und deshalb darf er nun aus »humanitären Gründen« dauerhaft in Großbritannien bleiben.



Alles andere verstieße gegen die Menschenrechte – befand ein britischer Richter. Dass ein muslimischer Serien-Vergewaltiger derart milde angefasst wird, erregte auch in Großbritannien Aufsehen. Derzeit sitzt der 20 Jahre alte Mitbürger in einem britischen Gefängnis ein. Das Letzte, was man von dort bislang von ihm hörte – er vergewaltigte einen Mithäftling.



Solche Vergewaltigungen geschehen Tag für Tag. Junge Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis vergewaltigen nicht-muslimische Kinder, Mädchen und Frauen – und sehen darin kein Unrecht. Denn Imame und selbst muslimische Anwälte stehen hinter ihnen. So hat der Londoner Imam Abdul M. Moslems öffentlich wissen lassen, Nicht-Muslime seien niemals unschuldig, weil sie nicht zu Allah beteten. Vor diesem Hintergrund hat er die Vergewaltigung von Nicht-Muslimen und deren Frauen und Töchtern gerechtfertigt.



Auch Anjem Ch., der bekannteste moslemische britische Rechtsanwalt des Inselreiches, soll nach Medienberichten diese Auffassung unterstützen und gesagt haben, als Nicht-Moslem könne man nicht unschuldig sein. Und deshalb verteidige er das Vorgehen seiner islamischen Glaubensfreunde. Mehr noch – er sagt öffentlich, als Muslim müsse man alles Nicht-Muslimische »zutiefst hassen«. Es gilt als diskriminierend und rassistisch, solche Äußerungen öffentlich zu kritisieren. Daher müssen Briten ständig verständnisvoll nicken.



Vor Gericht gilt inzwischen der neue britische Rechtsgrundsatz »in dubio pro moslem« (im Zweifel für den Muslim). Zuvor hatte im europäischen Kulturkreis bei der Strafverfolgung noch Einigkeit darüber bestanden, dass Vergewaltigungen ebenso wie andere Straftaten unabhängig von Alter, Religionszugehörigkeit oder Ansehen der Person lückenlos aufgeklärt und bestraft werden müssen. Nun sehen wir vor allem auch in Großbritannien immer öfter Fälle, bei denen die althergebrachten Rechtsgrundsätze variiert werden.



Da soll der Stadtverordnete Asaf A. ein 16 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben. Das Mädchen und die Eltern zeigten ihn an. Der Mann bestritt die Tat – und es gab keine weiteren Ermittlungen, weil die Aussage eines Moslems vor Gericht inzwischen manchmal mehr zählt als die eines Nicht-Moslems. So sah es jedenfalls das Opfer. Und so sah es auch die Öffentlichkeit. Der Moslem war jedenfalls weiterhin Stadtverordneter und wurde nicht angeklagt. Es gab keine weiteren Ermittlungen. Und deshalb suchte die Mutter des Mädchens die Öffentlichkeit und teilte mit, es könne doch nicht sein, dass gegen Herrn Asaf A. nicht weiter ermittelt werde, nur weil der Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis die Tat bestreite und ein bekannter Stadtverordneter sei.



Die Frau hatte dann in einer öffentlichen Fragestunde der Stadtverwaltung gnädigerweise ganze drei Minuten Zeit, um den Fall zu schildern und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erwecken – ganze drei Minuten, die ihr zugebilligt wurden.



Die Schwedin Lisa Nilsson lebte zweieinhalb Jahrzehnte in Manhattan, New York City. Nachdem sie nach Malmö in Schweden zurückzog, vermisst sie nun die Sicherheit New Yorks. Sie geht nach Sonnenuntergang nie zu Fuß, sie nimmt aus Angst nur noch ein Taxi. Der Grund: die große Zahl von Vergewaltigungen in Schweden durch muslimische Migranten. Die Zahl der Vergewaltigungen ist seit Anfang 2003 in Schweden um 17 Prozent gestiegen. Gruppenvergewaltigungen, üblicherweise von schwedischen Mädchen durch männliche muslimische Immigranten, sind an der Tagesordnung.



In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Vergewaltigungen – zumeist durch Muslime – verdreifacht. Schwedische Mädchen haben einen Anti-Vergewaltigungsgürtel, einen modernen Keuschheitsgürtel, entwickelt, um sich gegen die Übergriffe zu wehren. Das Ganze ist allerdings eine Entwicklung, die es ebenso in den anderen skandinavischen Ländern gibt.



Nach Angaben der Zeitung Copenhagen Post haben schon 2001 islamische Imame eine Allianz gebildet, um der großen Zahl muslimischer Vergewaltiger Herr in skandinavischen Ländern zu werden – bislang erfolglos. Erschreckend ist vor allem auch die ständig steigende Zahl vergewaltigter Kinder.



Das alles darf nicht verwundern, rufen doch Imame in Skandinavien Muslime öffentlich dazu auf, unverschleierte Frauen zu vergewaltigen. Einer von ihnen war der dänische Imam Shahid M. vom Islamischen Kulturzentrum in Kopenhagen. Er erklärte vor der Kamera, Frauen, die unverschleiert seien, wünschten nichts anderes als eine Vergewaltigung.



Die Verwunderung über solche Aufrufe von muslimischen Führern im Fernsehen dauerte allerdings nur kurz. Im Jahre 1996 kamen die meisten Vergewaltiger in Schweden aus folgenden Staaten: Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien. Neun Jahre später wurde Ende 2005 in Schweden dazu eine neue offizielle Statistik veröffentlicht. Erneut kamen die meisten Vergewaltiger aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien.



Aber es gibt ja ein bewährtes Hausmittel, das angeblich gegen Vergewaltigungen schützen soll – das Kopftuch. Die schwedische Regierung widmete der multikulturellen Zukunft des Landes deshalb im Februar 2007 eine Briefmarke: Dargestellt werden zwei Frauen im modernen muslimischen Ganzkörperumhang (»Abaya«) mitsamt Kopftuch – gemeinsam mit einer weiteren Frau und Kind beim Picknick an einem schwedischen See. Im Hintergrund ein Elch. Eine multi-kulturelle nordeuropäische Idylle. Und sie schützt die Frauen.



Unterdessen tragen auch sprachliche Barrieren viel zur großen Zahl der Vergewaltigungen in Schweden bei. Viele der Neueinwanderer kennen zumindest einige englische Wörter, darunter etwa die Bedeutung von »fuck« und »fuck you«. Eines der häufigsten Missverständnisse zwischen männlichen islamischen Neueinwanderern und schwedischen Frauen entsteht daher, wenn die schwedische Frau lächelnd »fika« sagt.



Das wird von den Mitbürgern schnell missverstanden und sie wundern sich, warum sie auf einmal der Vergewaltigung bezichtigt werden. Dabei bedeutet das schwedische »fika« doch nur »Kaffeetrinken«. Das schwedische Wort für »Kaffeetrinken« lautet »fika« – »Ich gehe Kaffeetrinken, kommst du mit?« heißt also: »Jag går fika, kommer du med?« Es gibt noch ein sprachliches Problem: Das schwedische Wort für Tasche heißt »ficka«. Und eine Taschenlampe heißt in Schweden »ficklampa« (nein, die gibt es nicht bei Ikea unter diesem Namen). »Jag fick en ficklampa o stack ta en fika.«



Das heißt übersetzt: »Ich bekam eine Taschenlampe und ging kaffeetrinken.« Die durch die schwedische Sprache entstehenden multikulturellen Missverständnisse werden immer häufiger vor Gericht behandelt. Aber seitdem muslimische Schüler ja schon in der Grundschule Arabisch lernen, dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis man überall in Schweden anstelle von »fik« das Wort »kahwa« (arabisch für Kaffee) verwendet. Schweden-Touristen sollten sich schon einmal darauf einstellen.



Nun darf man das alles zwar wissen – in Schweden aber vieles davon aufgrund der strikten Anti-Diskriminierungsgesetze nicht mehr sagen. Am 25. Mai 2005 wurde der Schwede Bjorn B. zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er folgenden Satz von sich gegeben hatte: »Ich glaube nicht allein zu sein, wenn ich mich krank fühle, nachdem ich lesen muss, wie schwedische Mädchen von Immigranten-Gangs vergewaltigt werden. « Umgekehrt ist es allerdings straffrei, wenn schwedische Männer von einer Schwedin diskriminiert werden.



Die schwedische Feministin Joanna R. hatte am 11. April 2004 in der Zeitung Aftonbladet einen Artikel unter der Überschrift »Jag tänker aldrig föda en vit man« (»Ich würde nie einen weißen Sohn gebären«) verfasst, in dem sie ihren Hass auf schwedische Männer und die Vorzüge islamischer Gemächer beschrieb. Die angerufene Staatsanwaltschaft teilte am 19. April des Jahres mit, die Anti-Diskriminierungsgesetze würden nur für ethnische Minderheiten gelten und seien nicht für Schweden bestimmt.



So darf denn ein Hamid ungestraft erklären, es sei doch nicht schlimm, ein schwedisches Mädchen zu vergewaltigen. Schließlich werde schwedischen Mädchen ja danach geholfen, und außerdem müssten muslimische Mädchen bis zur Ehe jungfräulich bleiben. So nimmt denn die Welle der Vergewaltigung in Schweden kein Ende – und es muss eine politisch korrekte Erklärung dafür gefunden werden.



Die – seriöse – Tageszeitung Aftonbladet sorgte in diesem Zusammenhang mit folgender Schlagzeile für Aufsehen: »Sommerzeit – Vergewaltigungszeit«. In dem Artikel beschrieb man die wachsende Zahl der Vergewaltigungen und brachte eine plausible Erklärung dafür: den Klimawandel. Ja, Sie haben richtig gelesen, der Klimawandel ist schuld.



In Rinkeby, einem mehrheitlich von muslimischen Mitbürgern besiedelten Vorort von Stockholm, haben 17 Prozent der Jungen bei einer Umfrage im Jahre 2007 eingestanden, schon einmal ein Mädchen mit Gewalt zum Sex gezwungen zu haben. Und 31 Prozent dieser Jungen gaben an, ihr Opfer dabei so brutal behandelt zu haben, dass dieses anschließend ins Krankenhaus musste.



Man kann die »Schönheiten« des islamischen Kulturkreises in Schweden allerdings nicht nur auf Vergewaltigungen beschränken. Nadil P., eine der bekanntesten Muslimas Schwedens und von 1994 bis 2002 Parlamentsabgeordnete der Sozialdemokraten, ist aus ihrem Wohnort Tensta – einem Vorort von Stockholm – weggezogen, weil sie die dortige Einwandererkriminalität ihren Kindern nicht mehr zumuten konnte.



Sie berichtete darüber, dass in dieser Muslim-Hochburg die Männer kugelsichere Westen tragen – aus Angst vor der grassierenden Kriminalität. Das aber ist kein Einzelfall. Die New York Times hatte im Februar 2006 einen langen Bericht über den Islam vor den Toren des Wohlfahrtsstaates Schweden verfasst – und den Verfall des Landes aufgezeigt. Darin beschreibt der Autor schwedische Stadtviertel, in denen Muslime leben – Muslime aus Somalia, dem Irak, aus Pakistan, Marokko, Tunesien, Algerien … Und er beschreibt, dass 40 Prozent von ihnen von staatlicher Sozialhilfe leben. Sie integrieren sich nicht. Sie suchen ihre Zukunft in der Kriminalität und im radikalen Islam.



Der New-York-Times-Autor nennt Schweden das am meisten islamisierte Land Europas. Er beschreibt muslimische Kinder, die nicht aus Frust, sondern aus »Spaß« Fahrzeuge anzünden. Aus reinem Spaß zertrümmern sie auch die Scheiben der vorbeifahrenden Busse. Das kostet allein die Stadt Göteborg umgerechnet 350 000 Dollar im Jahr. Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte werden von den jungen Migranten regelmäßig angegriffen. Ihre »Identität« bekommen Letztere in den Moscheen.



Auf die Frage, ob die Polizei denn wisse, was in den Moscheen so gepredigt werde, antwortet ein Polizist: »Nein.« Der Autor lässt keinen Zweifel daran, dass die Migranten das schwedische Sozialsystem ausplündern – und Spaß dabei haben. Der Spaßfaktor ist für die jungen Zuwanderer offenkundig sehr wichtig. Je mehr Spaß sie haben, umso eher berichten die Medien über sie. Alles, was sie tun müssen, ist, Spaß mit soziologischem Gequatsche von »sozialer Benachteiligung« zu verbinden. Das haben die Einwandererkinder inzwischen überall in Europa verstanden.



Seit 2001 hat sich die Lage in ganz Norwegen – wie auch in Oslo – Jahr für Jahr verschlimmert. Selbst bekannte Imame des Landes wurden der Vergewaltigung überführt und sitzen nun im Gefängnis ein. So verurteilte der Strafgerichtshof der Stadt Kristiansand einen Imam, der in der Moslem-Gemeinde von Sørlandet ein neun Jahre altes Mädchen, dem er Arabisch und Koran-Unterricht geben sollte, vergewaltigt hatte. Auch an ihrer sieben Jahre alten Schwester verging sich der Imam. Dafür musste er im November 2007 zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Mann hatte keine Reue und kein Unrechtsbewusstsein gezeigt.



Oslo ist wahrscheinlich die einzige europäische Hauptstadt, in der die Polizei seit dem Sommer 2006 alle Frauen dazu auffordert, am Abend besser nicht mehr allein auf die Straßen zu gehen. Zuvor hatte die Zeitung Aftenposten im Juli 2006 über eine neue »Welle von Vergewaltigungen« berichtet. Fast täglich melden norwegische Zeitungen nun »multikulturelle« Vergewaltigungen junger Norwegerinnen. Über das frühere Tabu-Thema spricht man inzwischen offen, sogar im Parlament. Eine Abgeordnete macht dort nämlich nun Druck gegen die schlimmen Zustände. Sie will auch nicht länger hinnehmen, dass norwegische Lehrerinnen von muslimischen Schülern ganz offen und ungeniert als »Huren« bezeichnet werden.



Die Osloer Regierung hatte die Imame des Landes sogar dazu aufgerufen, jungen Mitbürgern zu erklären, dass Vergewaltigungen in Norwegen kein Kavaliersdelikt sind. Geholfen hat das nicht – im Gegenteil. Die Polizeiführung von Oslo veröffentlichte im Mai 2008 die Vergewaltigungsstatistik für das Jahr 2007. Sie verzeichnete wieder einmal einen rasanten Anstieg der Vergewaltigungen vor allem durch junge Mitbürger aus Somalia – einem Land des islamischen Kulturkreises. Nun betrifft die Statistik das Jahr 2007 – und wir leben im Jahr 2008. Und just während der Veröffentlichung der Vergewaltigungsstatistik vergewaltigte eine Gruppe junger Mitbürger aus dem somalischen Kulturkreis im Sofienpark von Oslo zum Spaß gleich zehn Frauen.



Weil das inzwischen Alltag in Oslo ist, hat der norwegische Sender P4 den aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Rechtsanwalt Abid Raja in ein Café in Oslo geschickt, wo dieser drei junge Moslems zum Thema Vergewaltigungen befragte. Das Ergebnis war für die Norweger schockierend – die befragten Männer aus dem Senegal und aus Somalia sagten in die Mikrofone, die norwegischen Mädchen wollten es doch nicht anders. Sie seien an den Vergewaltigungen doch selbst schuld.



Wenn sie nicht züchtig verhüllt umherlaufen, dann senden sie an die Jungen das Signal »Fick mich« aus – genau so haben es die jungen Mitbürger in die Mikrofone gesagt.



Warum also ein schlechtes Gewissen haben – man ist doch nur hilfreich …, denken jedenfalls diese Mitbürger und erklären den Norwegern mit drastischen Worten die Sichtweise ihres Kulturkreises.



Wie es Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis gelingt, sich der Strafverfolgung in Norwegen zu entziehen, das erfuhren die Einwohner im Januar 2007: Da hob die Polizei einen Ring iranischer Kurden aus, der mehrere Hundert Menschen aus dem Nahen Osten mit gefälschten Ausweisdokumenten in das Land geschmuggelt hatte. Die kriminelle Gang stattete auch Bestun Karim A. mit neuen Ausweispapieren aus, der sich damit dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen konnte. Bestun Karim A. wird in Oslo weiterhin wegen Gruppenvergewaltigung von der Polizei gesucht. Doch er ist nur einer von vielen, nach denen mit Phantombildern von der Polizei in Oslo wegen Vergewaltigungen gefahndet wird. Häufig lautet die mutmaßliche Herkunftsangabe der Täter »Irak«.



Im Februar 2007 überführte man etwa mithilfe eines DNA-Tests einen 27 Jahre alten Iraker, der sein Opfer so brutal misshandelte, dass es in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert werden musste. Der Mann soll für weitere Vergewaltigungen verantwortlich sein. Sein vorerst letztes Opfer war ein 14 Jahre altes Mädchen. Ebenso wie in Schweden färben sich immer mehr blonde Mädchen in Norwegen ihre Haare schwarz, um einer Vergewaltigung durch Muslime vorzubeugen. In Oslo gibt es inzwischen sogar einen Anti-Vergewaltigungs-Rat (Voldtektsutvalget), der Ratschläge erarbeiten soll, wie man die wachsende Zahl von Vergewaltigungen bekämpfen kann. Immerhin sind 65 Prozent aller Vergewaltiger in Oslo Migranten – die meisten aus dem islamischen Kulturkreis. Und nun hat der Rat Voldtektsutvalget eine Idee:



Es soll Anti-Vergewaltigungs-Kurse für unsere Mitbürger geben, in denen man ihnen ganz vorsichtig erklären will, dass Frauen in westlichen Staaten Menschen sind und Rechte haben und dass man sie nicht vergewaltigen darf. Auch sollen Migranten-Frauen darüber aufgeklärt werden, dass sie sich in Europa niemals vergewaltigen lassen und dazu schweigen müssen und dass es Ansprechpartner bei der Polizei und Unterstützung für sie gibt.



Mitunter erfahren die Dänen, wie es an solchen Moslem-Schulen zugeht: Odense ist die viertgrößte dänische Stadt. Sie hat etwa 190 000 Einwohner – unter ihnen viele Moslems. Es gibt für die vielen kinderreichen Familien aus dem islamischen Somalia im schönen Odense eine eigene Schule: die ABC-Skol in Vollsmose. Zuerst befasste sich die Stadtverwaltung, dann das Erziehungsministerium und zuletzt auch die Polizei mit der privaten Moslem-Schule von Odense.



Denn wenn die Kinder dort im Unterricht zu langsam auf Fragen der Lehrer antworten oder eine falsche Antwort geben – dann werden sie so wie in islamischen Ländern üblich geschlagen und gedemütigt. Meist schlägt man ihnen mit einem Stock auf die Finger, manchmal gibt es Schläge ins Gesicht. Das alles mochte man im dänischen Odense zunächst nicht glauben, weil Prügelstrafen im Unterricht in Dänemark eigentlich nur noch aus den Geschichtsbüchern bekannt sind. Doch mit der Moslem-Schule in Odense tauchen die Dänen wieder in die längst vergessen geglaubte Vergangenheit ein.



Mit der kulturellen Bereicherung durch prügelnde Moslem-Lehrer befassen sich seither die dänischen Behörden. Schulleiter Muhammed F. war mehrfach gewarnt worden, die Gewalt an seiner Schule endlich zu beenden. Er versteht überhaupt nicht, warum man sich über seine Schule aufregt. Schließlich sei Gewalt im Islam doch verboten, sagt der Schulleiter. Multikulturelle Erfahrungen machen vor allem junge Mädchen. Wie wirkt es auf dänische Mädchen, wenn der neue Imam von Dänemark ihnen allen Ernstes berichtet, nur das Kopftuch schütze sie vor Vergewaltigungen?



Mostafa Ch. ist seit 2007 der neue Imam von Dänemark. Er ist Leiter der Islamischen Gemeinschaft in Dänemark (Islamisk Trossamfund). Nach seiner Auffassung ist jeder zehnte Mann »Sex-besessen«. Und nur das Kopftuch schützt dänische Mädchen davor, von einem Mann vergewaltigt zu werden. Wenn eine unverschleierte Frau so einfach herumlaufe, dann führe sie Männer »in Versuchung«.



Die Frauen müssten endlich damit aufhören, Männer ständig in Versuchung zu führen – sprich, sie müssen ein Kopftuch tragen. Die Aussagen des neuen obersten Imams haben in Dänemark zu keinem Aufschrei geführt. Ganz anders war es zuvor im Falle des obersten Muftis von Australien, Scheich al-Hilali. Der hatte öffentlich mitgeteilt, unverschleierte Frauen seien wie »rohes Fleisch« und selbst schuld, wenn sie vergewaltigt würden. Viele Muslime in Australien forderten die Absetzung des australischen Muftis.



In Dänemark nahm man solche Äußerungen als offenkundig »normal« hin. Vielleicht hatte man ja nach den Erfahrungen mit dem Karikaturen-Streit wieder einmal Angst davor, den Islam durch Kritik zu beleidigen. Denn anstelle von Kritik gab es genau das Gegenteil – das islamische Kopftuch wird Kultobjekt, denn es schützt ja schließlich vor Vergewaltigung. In Dänemark hat man die Botschaft erfreut aufgenommen – dort gibt es inzwischen die Wahl zur »Miss Kopftuch«.



Verschleierte Frauen gehen angeblich kein Risiko einer öffentlichen Vergewaltigung ein, bei unverschleierten Frauen ist das anders. Schon im Jahr 2002 berichteten Daniel Pipes und Lars Hedegaard: »Muslime stellen kaum vier Prozent der 5,4 Millionen in Dänemark lebenden Einwohner, aber sie stellen die große Mehrheit der überführten Vergewaltiger – und sie vergewaltigen ausschließlich nicht-muslimische Frauen.«



Alle diese Aussagen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen aus der Perspektive der Männer des islamischen Kulturkreises pauschal schlicht Lustobjekte sind. So sind 98 Prozent der in Ägypten lebenden ausländischen Frauen schon sexuell von Ägyptern belästigt worden, 52 Prozent der Ausländerinnen gaben an, täglich sexuell belästigt zu werden. Auch 46 Prozent der Ägypterinnen, von denen viele ein Kopftuch tragen, gaben im Juli 2008 an, täglich in Ägypten von Männern sexuell belästigt zu werden.



Und immerhin 62 Prozent der ägyptischen Männer gestanden bei einer Umfrage ein, dass sie Frauen sexuell belästigen und dass es ihnen egal sei, ob diese ein Kopftuch tragen oder nicht. Die hohe Rate von Vergewaltigungen in Dänemark durch Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis wird somit wohl aus den Herkunftsstaaten der Mitbürger importiert. Natürlich gibt es in Dänemark auch moslemische Frauen, die sich im westlichen Kulturkreis wohlfühlen und ein freies Lebens führen möchten.



Von früher Jugend an ist es eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, die »Probleme« bereitet. In der niederländischen Stadt Utrecht etwa sind nach offiziellen Angaben die meisten »Problemkinder« marokkanischer Abstammung. Die acht bis zwölf Jahre alten marokkanischen Kinder werden nicht nur in Utrecht zu einer »unkontrollierbaren« Gruppe, hieß es im April 2007 in einem offiziellen Bericht aus den Niederlanden. Die Regierung sei gefordert, dieser Entwicklung möglichst schnell ein Ende zu setzen. Sie suchte, die Ursachen zu ergründen. Doch wo man auch schaute, man fand nur schlimme Zustände, die mit zivilisatorischen Standards nicht vereinbar sind.



In Utrecht wurde im Juni 2007 sogar bekannt, dass eine erschreckend große Zahl Kinder von jungen Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis vergewaltigt wird. Dutzende Jungen und Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren wurden über ein Jahr hin sexuell missbraucht. Fast alle Täter waren marokkanische Jugendliche. Die Bürgermeisterin der Stadt Utrecht, Annie Brouwer-Korf, gestand öffentlich ein, dass man »auf diesem Gebiet Probleme« habe. Es sei aber schwer, weitere Fälle zu dokumentieren, weil die betroffenen Opfer über das Thema aus kulturell begründeter Scham nicht sprechen wollten.



Nun sind niederländische Imame offenkundig nicht unbedingt eine große Hilfe bei der Bekämpfung von Vergewaltigungen. Imam Bahaudiin B. hat jedenfalls auf die öffentlich gestellte Frage eines moslemischen Mädchens, das von einem nahen Verwandten vergewaltigt worden war und um einen Rat gebeten hatte, im Mai 2008 eine merkwürdige Antwort gegeben: Er hob hervor, sie könne zwar zur Polizei gehen und die Angelegenheit damit öffentlich machen, sie könne ihm aber auch vergeben und den Vorfall einfach vergessen sowie mit dem Verwandten einfach vereinbaren, dass es nicht wieder vorkommen werde.



Viele niederländische Medien sahen darin eine indirekte Rechtfertigung von Vergewaltigungen, denn der Imam hatte zugleich hervorgehoben, wie aufreizend und teuflisch verlockend sich viele Mädchen zeigten. In Dänemark, Norwegen und Australien hatten zuvor selbst »moderate« Imame öffentlich Verständnis für Vergewaltigungen geäußert und bekundet, Frauen, die nicht züchtig genug gekleidet seien, seien selbst schuld, wenn sie vergewaltigt würden. Nun gibt es also auch in den Niederlanden einen Imam, der nicht unbedingt die lückenlose Aufklärung und Ächtung von Vergewaltigungen einfordert.



Die meisten Berichte über pöbelnde und prügelnde »Südländer« – wie die Einwanderer aus islamischen Staaten in den belgischen Polizeiberichten neuerdings gern genannt werden – aber betreffen öffentliche Einrichtungen wie Kinos und Schwimmbäder. Beispiel Liege, Dezember 2007: In der belgischen Stadt Liege (Lüttich), dem kulturellen Zentrum der wallonischen Region Belgiens, hatten ausgerechnet am islamischen Feiertag »Opferfest« etwa 40 junge muslimische Mitbürger Polizisten angegriffen.



Die jungen Mitbürger hatten zuvor in einem Kino randaliert. Anführer Ismail und zwei weitere Mitbürger mussten verhaftet werden, nachdem die Polizei kam und die Mitbürger zu Ruhe und Anstand ermahnen wollte – und dabei angegriffen wurde. Die Polizisten waren ob der Gewaltbereitschaft der Mitbürger aus nichtigem Anlass schlicht fassungslos.



Wie auch in Deutschland greifen Moslems in Belgien gern die Besucher öffentlicher Schwimmbäder an. In immer mehr öffentlichen Einrichtungen dieser Art gibt es Probleme mit jungen aggressiven Mitbürgern, die Frauen in Bikinis und Badeanzügen als »Freiwild« ansehen und diese belästigen. Andere Schwimmbadbesucher werden von ihnen angepöbelt.



Das in der westlichen Kultur übliche Sozialverhalten in Schwimmbädern ist ihnen fremd. Bei vielen dieser aggressiven jungen Männer handelt es sich um junge Muslime, die eine andere Betrachtungsweise von Sexualität haben, aus Scham keine Badehosen tragen und stattdessen in Bermudas in die Schwimmbäder kommen, weil sie sich in Badehosen nackt fühlen. Ein Vorort von Brüssel (Huizingen/Beersel) hat vor diesem Hintergrund im Sommer 2007 ein generelles Verbot von Bermuda-Shorts erlassen. Man hofft, die aggressiven jungen Männer so vom Schwimmbad fernhalten zu können.



Die Vorkommnisse mit diesen Mitbürgern waren in den Monaten zuvor auch aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerträglich geworden. So hatten Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis sogar ihnen fremde Autofahrer auf den Straßen Brüssels angehalten und diese mit Gewalt gezwungen, sie zu dem genannten Schwimmbad zu fahren. Allein im Juni 2007 hatte die belgische Polizei 100 Einsatzkräfte zur Bekämpfung solcher Straftaten für das Schwimmbad abstellen müssen.



Das alles betrifft nicht etwa Einzelfälle. Im belgischen Beveren ist man multikulturell – besser gesagt, man war es, und zwar im Schwimmbad. Junge Migranten – vorwiegend aus arabischen Staaten – schwammen in langen Unterhosen, sie verzehrten ihre Speisen gemeinschaftlich im Wasser, sie bedrohten Belgier und sie demütigten und belästigten Frauen. Das alles waren im Schwimmbad von Beveren bislang nicht etwa einzelne, isolierte Fälle.



Das war vielmehr der Alltag. Und damit war 2007 dann Schluss nach immer neuen Zwischenfällen. Damals wurde die Null-Toleranz-Politik gegenüber den Zuwanderern und ihrer Gewalt im Schwimmbad von Beveren ausgerufen. Die Polizei stand bereit, um jeden, der sich nicht anpassen wollte, rauszuschmeißen. Das war das Ende der multikulturellen Badefreuden in Beveren.



In den Schwimmbädern suchten sich Mitbürger übrigens auch ihre Vergewaltigungsopfer aus – dort steht nun auch die Polizei bereit, um das Schlimmste zu verhindern. Die Mitbürger suchen angesichts der neuen Lage ihre Opfer dann eben in der Nachbarschaft – so wie in Middelkerke. Frech behaupten sie auch noch vor Gericht, dass ihre Islam-Ideologie bei der Auswahl der Opfer eine Rolle spiele:



»Wir hätten sie nicht vergewaltigt, wenn sie Muslimin gewesen wäre.« Das sagten drei jugendliche Muslime beim Polizeiverhör. Die jungen Männer hatten in der belgischen Stadt Middelkerke ein 13 Jahre altes Mädchen aus ihrer Nachbarschaft ein Jahr lang immer wieder vergewaltigt. Die Vergewaltiger sind 15, 16 und 17 Jahre alt.



Wenn solche Mitbürger vor Gericht stehen, dann rechtfertigen sie ihre Morde bisweilen sogar ganz offen mit dem Koran. Der 36 Jahre alte Iraker Kazim M. hatte seine von ihm geschiedene Frau in Garching vor den Augen seines Sohnes niedergestochen und danach bei lebendigem Leib verbrannt.



Vor Gericht rechtfertigte er seinen Mord im Oktober 2007 mit seiner Islam-Religion. Er habe eine Familie gründen wollen, aber sie habe ihn verraten: »Das verbietet meine Kultur und meine Religion«, sagte Kazim M. Schuld an allem seien die deutschen Gesetze, »dass nur die Frauen Rechte haben. So werden sie hochnäsig und meinen, sie könnten alles tun«, erklärte der Angeklagte. Er habe Respekt vor Frauen. Er habe auch weibliche Tiere mit Respekt behandelt, hob der gläubige Muslim hervor. Der Mann hatte mit Genugtuung zugeschaut, wie seine Frau lebend verbrannte.



Vor Gericht sagte er zur Aussicht, möglicherweise als Mörder verurteilt zu werden: »Ich habe doch keine Deutsche umgebracht!« Im Irak hätte er für seine Tat höchstens sechs Monate im Gefängnis gesessen. Der Vater seiner ehemaligen Frau habe ihm befohlen, diese zu ermorden. Also habe er sie niedergestochen, bis das Messer zerbrach, und dann mit Benzin übergossen und angezündet. Er bereue nichts. Jeder andere Mann hätte genauso gehandelt.



Nun wird ja im islamischen Kulturkreis die Vergewaltigung unverschleierter Frauen bisweilen als kaum der Rede werte Nebensächlichkeit betrachtet. Eine Schuld sehen die Täter bei den »unverschleierten Schlampen« – nie aber bei sich selbst. Ein libanesischer Vergewaltiger war über sein Vergewaltigungsverfahren vor Gericht in Berlin im Dezember 2007 so aufgebracht, dass er den Richter als »Rassisten« und »Nazi-Richter« beschimpfte und ihn im Prozess auch ohrfeigte. Diese kulturelle Bereicherung erstaunte den Richter dann doch sehr.



Das alles wurde vor fast einem Jahrzehnt geschrieben. Kommt es Ihnen jetzt irgendwie bekannt vor? In Deutschland gab es nach der Veröffentlichung der vorgenannten Passagen damals einen Aufschrei. Aber nicht etwa wegen der zitierten Äußerungen und der darin enthaltenen öffentlichen Aufforderungen, westlich gekleidete Mädchen zu vergewaltigen. Entsetzt waren Politik und Medien vielmehr darüber, dass der Kopp-Verlag die Dinge beim Namen nannte und mit allen Quellen und Fußnoten für jeden Leser nachvollziehbar als Warnung veröffentlichte.



Was dann passierte, ist rückblickend beschämend: Medien und Politik forderten öffentlich dazu auf, das Buch SOS Abendland nicht zu bewerben, weil die darin enthaltenen Warnungen »die multikulturelle Entwicklung« stören könnte. Die Gewerkschaft der Polizei – die heute selbst vor der Entwicklung warnt – entschuldigte sich damals sogar öffentlich dafür, dass sie in ihrer Mitgliederzeitschrift für das Buch SOS Abendland geworben hatte.



Das Verhalten von Politik und Medien hat sich heute im »Mekka Deutschland« nicht wirklich geändert. Politik und Medien stellen sich schützend vor die Asylindustrie. Und die Bürger müssen neutrale und werbefreie Informationsdienste wie »Kopp Exklusiv« lesen, um zu erfahren, was ihnen von den Lügenmedien alles vorenthalten wird.



Irgendwann einmal werden sich Historiker mit diesen historischen Tatsachen befassen. Sie werden dann auch auf eine Demonstration stoßen, welche ich 2007 in der Stadt Köln angemeldet habe. Mit der Demonstration wollte ich auf jene Entwicklung aufmerksam machen, über welche Sie soeben viele Passagen gelesen haben. Ich meldete die Demonstration ordnungsgemäß an, sie sollte entweder auf der Kölner Domplatte oder aber an einem anderen Ort in der Kölner Innenstadt stattfinden.



Der damalige Kölner Bürgermeister Fritz Schramma (SPD) war entsetzt. Ich musste ins Kölner Polizeipräsidium, wo mir von vielen nicht eben erfreuten Polizeifunktionären eröffnet wurde, dass die Demonstration aus Gründen der Politischen Korrektheit nur auf Rheinschiffen stattfinden dürfe, die selbstverständlich mitten auf dem Rhein hin- und herfahren müssten. Im Klartext: Die Kölner sollten absolut nichts von der »Demonstration« mitbekommen. Man nannte das damals »Demokratie« und glaubte allen Ernstes, so das Recht auf Demonstrationsfreiheit respektiert zu haben.



Auch das werden Historiker einmal in die Geschichtsbücher aufnehmen. Ich habe die »Demonstration« übrigens abgesagt. Ich hielt die Kölner Politiker und die sie umgebenden Sicherheitsbehörden subjektiv schlicht für verrückt. Aber diese Verrücktheit war ja seither politisch völlig korrekt. Und wer »normal« war, der wurde bis jetzt schief angeschaut.


Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro.

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.

Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen.

Jeder neue Zuwanderer bringt der Asyl-Industrie Gewinn. Wer die Zustände bei der Asylpolitik verstehen will, der kommt um unbequeme Fakten nicht herum.

Wissen Sie,

wie gewinnorientierte Aktiengesellschaften an Flüchtlingen verdienen?
dass die Pharmaindustrie wegen der vielen Flüchtlinge mit einem Umsatz-plus in Milliardenhöhe rechnet?
dass Polizisten und Journalisten einen Maulkorb beim Thema Kriminalität von Asylbewerbern verpasst bekommen haben?
dass viele SPD-Politiker nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von Asylbewerbern betreiben?
wie Parteien über die Betreuung von Flüchtlingen eine illegale Parteien-finanzierung betreiben?
wie Journalisten für tränenreiche Geschichten über Asylbewerber geschmiert werden?
wo die Bundeswehr insgeheim schon jetzt künftige Kampfeinsätze probt, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können?
wie stark die Immobilienpreise in der Umgebung von Asylunterkünften fallen?
dass die Bremer Flüchtlings-Großfamilie Miri pro Jahr 5,1 Millionen Euro an Sozialhilfe erhält und zugleich noch mindestens 50 Millionen Euro im Rauschgifthandel erwirtschaftet?
dass die 3000 Moscheen in Deutschland beim Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika wegschauen und das Helfen lieber christlichen Organisationen überlassen?


Ein Buch voller Fakten, Fakten, Fakten ... und mit über 750 Quellenangaben belegt!






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„Zeitalter der Angst“ - Demokratie-Weltkarte: Wie die Flüchtlingskrise an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Jan 2016 20:56

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http://www.focus.de/politik/ausland/in- ... 31416.html

„Zeitalter der Angst“ - Demokratie-Weltkarte: Wie die Flüchtlingskrise an Europas Ordnung zerrt
Sonntag, 24.01.2016, 13:59
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Demokratie, The Economist Intelligence Unit, Democracy Index 2015, Flüchtlingskrise, Europa, demokratische Ordnung
ida/eiu

Der EIU Democracy Index 2015

Der Democracy Index der „Economist Intelligence Unit“ vergleicht jährlich den Grad der Demokratie in 167 verschiedenen Ländern. 2015 haben sich die Werte in vielen Staaten verschlechtert – besonders in Europa stehe die Demokratische Ordnung vor der Zerreißprobe, sagen die Experten.

Terror, Krieg und Exodus: Die Flüchtlingskrise hat Europa hart getroffen – und rüttelt an der demokratischen Ordnung der Staaten. Das ist das Ergebnis des neuen Jahresberichts („Democracy Index 2015“) der „Economist Intelligence Unit“ ( EIU).

„Westeuropa bleibt die Region der Welt, in der Demokratie am besten verankert ist. Sieben der zehn ersten Positionen auf dem Demokratieindex 2015 sind westeuropäische Staaten“, so das Fazit der Autoren. Allerdings sei die Tendenz der Demokratisierung seit der ersten Messung 2006 fallend.

Mit Sorge beobachtet die EIU die angespannten Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Streit um die Flüchtlingsverteilung. Einige Staaten seien bedroht von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Sehen Sie in der interaktiven Grafik, welches Land wie bewertet wird:

EIU Democracy Index 2015
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Im Video: Tschechiens Ex-Präsident: "Europa befindet sich im Krieg"
FOCUS Online/Ruptly Tschechiens Ex-Präsident: "Europa befindet sich im Krieg"

„Das Zeitalter der Angst, in dem wir leben, ist nicht förderlich, um demokratische Standards zu verteidigen und zu verbreiten“, schreiben sie. In einigen Bereichen habe es sogar ernste Rückschläge gegeben – auch weil die Regierungen in dem Bemühen, Sicherheit zu schaffen, die Freiheit ihrer Bürger einschränkten.
Frankreich als "unvollständige Demokratie"

Zwar bleibt Norwegen an der Spitzenposition als demokratischstes Land der Welt und wird neben 13 anderen europäischen Ländern als „vollständige Demokratie” klassifiziert, aber beispielsweise Schweden und Frankreich sind in der Wertung abgestürzt.

Frankreich ist sogar in die nächst niedrigere Bewertungskategorie gerutscht und wird nun neben fünf weiteren europäischen Staaten als „unvollständige Demokratie“ klassifiziert.
Im Video: "Rennen gegen die Zeit": EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Verfall des Schengen-Systems
FOCUS Online/Wochit "Rennen gegen die Zeit": EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Verfall des Schengen-Systems

Mit Blick auf den Bedeutungsgewinn Marine Le Pens und ihres rechtspopulistischen Front National schreiben die Autoren: „2015 war ein Jahr, in dem populistische Parteien und Politiker sich profilieren konnten.“ Weitere Beispiele seien Donald Trump in den USA, Nigel Farage im UK und Geert Wilders in den Niederlanden.
Deutschland auf Platz 13

Die Türkei bleibt mit Abstand das am wenigsten demokratische Land in Europa 2015 und wird als „Hybridregime“ klassifiziert. Deutschland belegt als eine von weltweit nur 20 „vollständigen Demokratien” im Ranking Platz 13 von 167.

Bewertet werden im „Democracy Index“ fünf Aspekte: Wahlverfahren, Arbeitsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte. Die Staaten bekommen Einzelnoten und eine Gesamtbewertung zwischen 0 und 10 Punkten - je höher die Zahl, desto demokratischer das Land.
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Sexuelle Übergriffe: Erste Schule unter Polizeischutz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Jan 2016 22:17

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http://www.harburg-aktuell.de/news/poli ... chutz.html

Sexuelle Übergriffe: Erste Schule unter Polizeischutz

160121Dratelnstrasse
Wilhelmsburg – Nach St. Pauli gibt es offenbar einen zweiten Ort in Hamburg, in dem zahlreiche Junge Frauen Opfer von Übergriffen und Belästigungen werden. Betroffen sind die

Schülerinnen der Gewerbeschule W4 an der Dratelnstraße, in der etwa 2000 vorwiegend weibliche Schüler zur Medizinischen, Zahnmedizinischen oder Tiermedizinischen Fachangestellten ausgebildet werden.

Die Taten wurden erst jetzt bekannt, nachdem die Schulleiterin mehrere Fälle gemeldet hatte. Schülerinnen waren bedrängt und teilweise auf sexueller Basis belästigt. Danach waren sie auf dem Weg zum S-Bahnhof Wilhelmsburg von einzelnen Männern, aber auch von kleinen Gruppen auf unterschiedlichste Art und Weise belästigt oder zum Küssen aufgefordert worden sein. Im Klartext: Der Weg zur Berufsschule ist für die jungen Frauen ein Spießrutenlauf.

Die Polizei spricht von bislang mindestens acht Fällen. Das scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Befragungen des für die Schule zuständigen Polizisten erbrachten, dass es zahlreiche ähnliche Taten gab, obwohl bislang nur ein Teil der Schülerinnen befragt werden konnten. Eine Schülerin schilderte, dass die sie von Männern, die ihr bis zum Hauptbahnhof in Hamburg gefolgt waren, an die Wand gedrückt wurde, während weitere Männer daneben standen und lachten. „Weitere ähnliche Vorfälle wurden beschrieben“, so Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Fast alle spielten sich im Umfeld der Schule ab. Die Beschreibung der Täter ist nahezu identisch. Sie sprachen kein oder kaum Deutsch, stammten offensichtlich aus dem Nahen Osten oder Nordafrika. Es wird auch geprüft, ob sie aus der nahen Zentralen Erstaufnahme an der Dratelnstraße kommen. Dort sind rund 1400 Flüchtlinge untergebracht.

Für die Schule gibt es jetzt wegen den Übergriffen und Belästigungen Polizeischutz. Es ist eine verstärkte Präsenz angekündigt worden. Angedacht ist der Einsatz der Bereitschaftspolizei. zv
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Journalisten und Migration: Wann schlagen die »Heuchler vom Dienst« zurück

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jan 2016 00:58

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... ueck-.html

26.01.2016


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Journalisten und Migration: Wann schlagen die »Heuchler vom Dienst« zurück ?
Markus Mähler

Seit »nordafrikanische Räuber-Banden« (O-Ton Kölner Express) unser Flüchtlingsmärchen zerstört haben, hat sich der Ton im Journalismus verändert. Inzwischen arbeiten die Leitmedien sogar ihr Versagen in der Kölner Silvesternacht auf. Doch Papier ist geduldig und die Flüchtlingskrise dauert noch lange: Die Fraktion der Schönschweiger wird wieder Oberwasser bekommen, weil sie den Systemfehler auf ihrer Seite hat: die Ohnmacht der Staatsmacht und den blinden Fleck unserer Medien.



»Die Leser nicht deppert sterben lassen«: Das ist eine ungewohnt direkte Schlagzeile über Flüchtlingskriminalität. Erst die Barbarei von Köln hat so etwas möglich gemacht. Die Redaktion des Standard diskutiert in diesem Beitrag darüber, ob man die Herkunft von Tätern noch verschweigen soll – und der Leser darf dabei Mäuschen spielen. Die ziemlich konträren Standpunkte werden offengelegt. Immerhin. Was die Redakteure dabei schreiben, lässt aufhorchen.



Michael Völker, Ressortleiter Innenpolitik beim Standard: »Es spielt in der öffentlichen Wahrnehmung sehr wohl eine Rolle, ob ein Täter Asylwerber ist. Wenn wir so tun, als ob das kein Thema wäre, verlieren wir in dieser so wichtigen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen an Glaubwürdigkeit.« Hört, hört. Vor vier Wochen hätte Michael Völker damit eine Fahrkarte zum Scheiterhaufen der politischen Korrektheit gelöst.



Die Schönschweiger der Branche bekommen jetzt nicht einmal mehr Rückendeckung von den Wächtern der Journalisten-Regeln. Edda Eick, immerhin Referentin für Öffentlichkeit beim Deutschen Presserat, legt die Ziffer 12 (Diskriminierungen) im Pressekodex quasi neu aus: »Verschweigen kann nicht das Ziel sein. Täterbeschreibungen wie ›nordafrikanisches Aussehen‹ halte ich für akzeptabel.«



Köln zeigt die Ohnmacht der Staatsmacht und den blinden Fleck der Medien



Seit in Köln über Stunden die zivile Ordnung zusammenbrach, ist beim Thema Asyl-Kriminalität wieder eine Offenheit möglich, die vorher unmöglich schien. Ein Land ist böse aus seinem alternativlosen Flüchtlingsmärchen aufgewacht. Und jetzt bekommen sogar die links-getriebenen Meinungsmacher vorgeführt: Die Kölner Silvesternacht und ihre mitteleuropäischen Ableger wurden überhaupt erst durch eine verhängnisvolle Doppelkrankheit möglich.



Die selbstverordnete Ohnmacht der Staatsmacht und ein blinder Fleck in den Medien haben sich gegenseitig so lange verstärkt, bis es zum Totalausfall kam. Alexander Wendt rechnet in der Druckausgabe des Focus vom 23. Januar mit diesem blinden Fleck der Leitmedien ab – und ihrem »langen Schweigen nach den Übergriffen von Köln«:



Wendt nennt sie die »Heuchler vom Dienst«. Der WDR sitzt in seinem Funkhaus einen Steinwurf entfernt von der Kölner Domplatte, wo die »nordafrikanischen Räuber-Banden« (O-Ton Kölner Express) nicht erst in der Silvesternacht wüteten – sondern bereits seit Monaten.



Trotz dieser Nähe legte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender erst einmal eine dreitägige Schrecksekunde ein. Auch Spiegel Online schwieg, alle Leitmedien schwiegen – und der Deutsche Journalistenverband (DJV) erteilte den Schweigern Absolution: Die Presse habe zu »informieren und nicht zu spekulieren«, verteidigte Verbandschef Frank Überall unsere Meinungs-Elite.



Der Systemfehler im deutschen Journalismus …



Die Presse hat vor allem zu recherchieren. Das taten die beiden Lokalblätter Express und Kölner Stadt-Anzeiger bereits in der Silvesternacht. Beide haben Journalismus gemacht, während die Leitmedien abwarteten, bis der Politikbetrieb aus dem Silvesterkoma erwachte.



Was war der Grund für diese Schreckensstarre? Die Antwort darauf gab der Journalist Heribert Seifert schon vor über einem halben Jahr in der NZZ mit seinem Artikel »Minenfeld Migration«. Die Diagnose aus der Schweiz lässt sich so zusammenfassen: Zu viele deutsche Journalisten sind ideologie-getrieben statt wahrheits-orientiert. Sie haben sich vom freien Wettbewerb der Meinungen schon lange verabschiedet. Sie begreifen sich als Teil einer politischen und medialen Umerziehungsanstalt, die das Volk in der Flüchtlingskrise maßloser als je zuvor in Meinungshaft nimmt.



Seifert schreibt zwar verklausuliert – trotzdem sollte man es zweimal lesen, weil eben so wahr: »Grund für diese Geringschätzung des rechtlichen Rahmens für Asylgewährung ist vermutlich die Faszination, die der Flüchtling auf [deutsche] Medien ausübt ... [Er] ist Weltbürger wider Willen, der in Deutschland auf diffuse Weise geschichtspolitisches Schuldbewusstsein aufruft, zugleich aber auch Retter aus der demografischen Krise sein soll. […] Wer diesen Blick teilt, wird die Propaganda für die ›Willkommenskultur‹, die die Einheimischen zum herzlichen Empfang für die Fremden erziehen will, für alternativlos halten. Die gängige journalistische Vernunft mit ihrer Vorliebe für das Niederreißen von Mauern und das Auflösen von Grenzen, aber auch mit ihrer Neigung zum Engagement für die Schwachen lässt in der ›Flüchtlingskrise‹ der Gegenwart keine andere Wahl.«



… lässt ihn beim wichtigsten Thema unserer Zeit versagen



Das heißt: Deutschlands Journalisten versagen beim wichtigsten Thema unserer Zeit. Sie erklären die Massenintegration nicht als das, was sie ist. Das größte und riskanteste Sozialexperiment Europas. Und das ist vieles – aber eben kein Märchen. Die Berufsschreiber verschweigen, dass es noch klare Grenzen geben muss. Dort wird aus Aufnehmen wieder Zurückweisen, weil sonst eine ganze Gesellschaft kollabiert. Die deutschen Leitmedien erzählen unsere Flüchtlingskrise mit einer Happy-End-Garantie, nicht mit einem offenen Ende.



Was sie schreiben, wirkt wie die Armenbibel aus dem Mittelalter: Alles ist gut, weil alles gut werden muss. So steht es geschrieben. Mit dieser Bescheidwisser-Arroganz wurde Monate lang alles niedergewalzt, was »aber« rief. Und wem hat das genützt? Einer angeschlagenen Kanzlerin, die sich darüber freute, wie zuverlässig ihre Probleme weggeschrieben werden. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Nicht bei dem Thema.



Viele deutsche Journalisten haben diesen Hang zum »Instantbescheidwissen mit politisch korrektem Vorzeichen« kultiviert (so nennt es der Focus-Journalist Wendt). Köln ist nicht der heilsame Ausbruch aus dem Schweigereflex über Flüchtlingskriminalität. Es ist bloß der Ausnahmezustand, der sich bald wieder normalisiert. Danach wird wieder so berichtet werden, wie es ins Weltbild passt. Das bedeutet: Falsch verstandene Rücksichtnahme auf Flüchtlinge, die in den Medien eine Opferrolle abonniert haben. Das bedeutet auch: Hetzkampagnen gegen alle Feinde, die das mediale Flüchtlingsmärchen infrage stellen.



»Instantbescheidwissen mit politisch korrektem Vorzeichen«



Wenn die »Heuchler vom Dienst« nicht mehr neutrale Beobachter sein wollen, wenn sie wieder die Prophezeiung verteidigen, die sie selbst herbeischreiben, dann sind wir zurück in der deutschen Normalität. Wendt sammelte zwei eindrucksvolle Beispiele für dieses »Instantbescheidwissen mit politisch korrektem Vorzeichen«. Mit so etwas dürfen wir auch in Zukunft wieder rechnen:



»2015 starb der Asylbewerber Khaled B. aus Eritrea in Dresden durch Messerstiche. Ohne die Ermittlungen abzuwarten, berichtete der Stern, jetzt habe die Stadt ›ihren ersten PEGIDA-Toten‹. Nachdem die Polizei den tatsächlichen Täter überführte – einen anderen Asylbewerber aus Eritrea –, brach das öffentliche Interesse an dem Fall Khaled B. prompt zusammen.«



»Auf Spiegel Online nahm Georg Diez kürzlich die unbestätigte Behauptung eines Linksparteienpolitikers, er sei von Neonazis niedergestochen worden, zum Anlass, um ›No-go-Areas für Politiker‹ und einen ›#aufschrei‹ einzufordern. Nur Stunden später stellten sich die angeblichen Stichwunden des Politikers als laienhaft angefertigte Ritzungen heraus. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn ein Verfahren wegen Vortäuschung einer Straftat ein. Vortäuschung von Unvoreingenommenheit bleibt dagegen straffrei. Zum großen Glück für einen Teil der Branche.«



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Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jan 2016 18:54

Die Jubelrufe sind vorbei.jpg

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29.01.2016


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Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter
Peter Orzechowski

Was haben sie noch frohlockt im September, als Kanzlerin Merkel die Grenzen öffnete: Ein Ende des Fachkräftemangels sei in Sicht, das nächste deutsche Wirtschaftswunder stünde bevor. Und so weiter. Und jetzt plötzlich: Stille. Es hat sich ausgejubelt bei den Wirtschaftsbossen. Denn die bittere Erkenntnis ist nicht mehr zu leugnen: Die Mehrheit der Flüchtlinge ist nicht im deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar.



So tönte Daimler-Chef Dieter Zetsche im September noch, der Flüchtlingsstrom sei eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Mehr als 800 000 Menschen in Deutschland aufzunehmen sei zwar eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am 14. September 2015 im Vorfeld der IAA in Frankfurt.

»Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 1950er- und 1960er-Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.«



Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hochmotiviert. »Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.«



Studien zufolge drohten fast 40 000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb müssten Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen werden. »Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.«


Auch andere Industriebosse hatten sich euphorisch für mehr Hilfe für Flüchtlinge ausgesprochen. Darunter Porsche-Chef Matthias Müller (jetzt VW), der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, und der Post-Vorstandsvorsitze Frank Appel.



Seitdem sind knapp fünf Monate vergangen – und die Realität hat die Nebelkerzen der Jubel-Arien weggeblasen.



Bei Daimler, schreibt Spiegel Online, haben im November 40 Asylbewerber ein sogenanntes Brückenpraktikum begonnen. Jeden Tag dreieinhalb Stunden in der Fertigung, danach dreieinhalb Stunden Deutschkurs. Dem ersten Kurs sollen in diesem Jahr noch weitere folgen, mehrere hundert Teilnehmer würden 2016 von der Maßnahme profitieren, verspricht der Konzern. Also: Ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts von 6500 Daimler-Lehrstellen und angesichts von mehr als einer Million Flüchtlingen, die 2015 in Deutschland Zuflucht suchten.



Daimler will übrigens die Brückenpraktikanten anschließend nicht einstellen, nicht einmal als Auszubildende. Offenbar hat Daimler diese Leute doch nicht gesucht – wie Zetsche noch vollmundig erklärt hatte. Die Praktikanten sollen an die kleineren Betriebe im Großraum Stuttgart weitervermittelt werden, die sich eine teure Fortbildung nicht leisten könnten, teilte Konzernsprecher Oliver Wihofszki mit.



Gleiches gilt für die Bahn und für Siemens: Praktika, um die Betroffenen möglichst schnell aus den Sammelunterkünften herauszuholen und ihnen eine sinnvolle Beschäftigung anzubieten, wie ein Siemens-Sprecher gegenüber Spiegel Online sagte. Aber an eine Festanstellung wird nicht gedacht.



Kehrtwende auch in Bayern

Auch die bayerische Wirtschaft frohlockte noch Anfang September und forderte raschere Asylverfahren und eine systematische Erfassung der Sprachkenntnisse und Qualifikationen von Flüchtlingen. Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive sollten durch Sprachförderung und Qualifizierungen schneller im Arbeitsmarkt integriert werden, so die Bayerische IHK, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Handwerkstag.



In einem Positionspapier forderten die Wirtschaftsverbände einen generellen Abschiebeschutz für die Zeit der Ausbildung sowie zwei Jahre des Berufseinstiegs. Außerdem sollte die Altersgrenze dafür von 21 auf 25 Jahre steigen. Zusätzlich forderte die bayerische Wirtschaft, dass Asylbewerber entgegen den bisherigen Regelungen als Zeitarbeitnehmer arbeiten dürfen.



Gerade über die Zeitarbeit könnten Flüchtlinge ihre Kompetenzen in der Praxis nachweisen und im Arbeitsmarkt Fuß fassen. »Angesichts der demografischen Entwicklung und der Fachkräftelücke sehen die Betriebe in den Flüchtlingen ein großes Potenzial«, sagte BIHK-Präsident Eberhard Sasse. »Die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit einer hohen Bleibeperspektive ist eine Aufgabe, die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam meistern können. Allerdings brauchen Betriebe und Jugendliche Rechts- und Planungssicherheit sowie spezielle Beratungs- und Begleitangebote«, betonte BHT-Präsident Georg Schlagbauer.



Vier Monate später hören sich die Äußerungen der bayerischen Wirtschaft ganz anders an: ivw- Präsident Alfred Gaffal warnte bei einem Neujahrskonzert in der Bayerischen Vertretung in Berlin vor zu großen Erwartungen bei der Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Diese Aufgabe werde umso schwieriger, je mehr Menschen nach Deutschland kämen. »Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen«, forderte Gaffal. »Es wird zu viel geredet und zu wenig gehandelt.«



Interessant ist die Einschränkung, die Gaffal dann machte: Man dürfe nicht zu hohe Erwartungen bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt haben. »Das wird nicht einfacher, wenn die Zahlen so hoch bleiben.« Gaffal kritisierte die Politik der Bundesregierung. Sie sei gekennzeichnet von der Ausweitung sozialer Wohltaten und zusätzlicher Belastung für die Wirtschaft.



Die bittere Realität

Sehen wir uns zunächst die Analphabetenraten in den Ländern der Menschen an, die zu uns kommen. Die zehn Länder, aus denen derzeit die meisten Asylbewerber nach Deutschland kommen, sind: Syrien (13,6 Prozent Analphabeten bei den über 15-Jährigen), Albanien (2,4 Prozent), Afghanistan (61,8 Prozent), Irak (20,3 Prozent), Serbien (1,9 Prozent), Mazedonien (2,2 Prozent), Eritrea (26,2 Prozent), Kosovo (8,1 Prozent), Nigeria (40,4 Prozent) und Pakistan (42,1 Prozent).



Nächstes Problem: Niemand erfasst bisher systematisch die Ausbildung der Ankömmlinge. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) hatte bei einer Stichprobe 2013 unter anerkannten Flüchtlingen festgestellt, dass 58 Prozent keinerlei Berufsausbildung hatten. Eine ebenfalls nicht repräsentative Befragung der Lawetz-Stiftung 2015 unter knapp 20 000 vor kurzer Zeit eingereisten Asylbewerbern und Flüchtlingen kam zu dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Befragten über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten.



Hinzu kommen weitere Hürden, in der Sprache der Bundesagentur für Arbeit auch »Vermittlungshemmnisse« genannt. Neben teilweise komplett fehlender schulischer Bildung kommen Fluchttraumata, fehlende Zertifikate über die Bildungsabschlüsse und vor allem mangelnde Sprachkenntnisse zum Tragen.



Selbst Arbeitsministerin Nahles musste schon zugeben, dass der vielzitierte »syrische Arzt« die große Ausnahme ist und dass gut 90 Prozent der Zuwanderer nicht unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen sind. »Ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit hat gezeigt, dass von 850 Flüchtlingen 65 direkt ohne weitere Maßnahmen vermittelt werden konnten, 13 davon in Ausbildung«, schilderte Nahles in der Deutschen Handwerks-Zeitung ihre ernüchternden Erkenntnisse.



Das Nachsehen dürften, wie kürzlich der Zukunftsforscher Prof. Dr. Franz-Josef Radermacher bei der CSU-Grundsatzkommission sagte, die Angehörigen der bereits in Deutschland lebenden Unterschicht haben, unabhängig ob eingesessene Deutsche oder Nachfahren der Gastarbeiter. Für sie werde die Konkurrenz spürbar härter werden, so Radermacher: auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, bei Sozialämtern sowie bei wohltätigen Organisationen wie »Tafeln« für Lebensmittel und so weiter. Dabei könne es langfristig zu erheblichen sozialen Unruhen kommen, warnte Radermacher.


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»Merkel schuld an Flüchtlingskrise« – führender Migrationsforscher klagt a

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Jan 2016 12:33

Merkel schuld an Flüchtlingskrise.jpg

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30.01.2016


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»Merkel schuld an Flüchtlingskrise« – führender Migrationsforscher klagt an
Peter Orzechowski

Es ist eine publizistische Bombe, die eigentlich Sondersendungen im Fernsehen verdient hätte, wenn dieses nicht staatlich gesteuert wäre: Der führende Migrationsforscher Paul Collier weist allein Angela Merkel die Schuld an der Flüchtlingskrise zu. In einem Interview erklärt er, die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet – sondern »eher Tote auf dem Gewissen«.



Paul Collier ist nicht irgendwer. Der 66-jährige Engländer – Enkel eines deutschen Einwanderers – ist Professor für Wirtschaftswissenschaften und Direktor des Zentrums für afrikanische Ökonomien an der Blavatnik School of Government der Universität Oxford. Davor war er Leiter der Forschungsabteilung der Weltbank. Im Jahr 2014 wurde er in den Ritterstand erhoben.



Für sein Buch Exodus: Immigration and Multiculturalism in the 21st Century (2013), das in Deutschland 2014 unter dem Titel Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen erschienen ist, forschte Collier zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Migration. Er plädiert für geringere und selektive Zuwanderung aus Entwicklungsländern nach Europa und in die USA.



Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt antwortet er auf die Frage, ob Angela Merkel schuld an der Flüchtlingskrise in Europa sei, mit eindeutiger Klarheit: »Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt... Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.«



Deutschland gefalle sich offensichtlich in der Retter-Rolle, vermutet der Oxford-Professor. »Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.«


Ein harter Vorwurf, den Collier sofort erklärt: »Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.«



Und der Migrationsforscher schiebt gleich noch eine massive Warnung hinterher: Katastrophal werde es, wenn zu den 14 Millionen Syrien-Flüchtlingen »all jene, die in armen Ländern leben, sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.«


Und damit müsse man rechnen, denn »das Chaos in vielen afrikanischen Staaten nimmt definitiv zu«. Collier erinnert an die These des früheren Weltbank-Ökonomen Serge Michaïlof: die Region südlich des Äquators könnte das nächste Afghanistan werden. Dort leben etwa 100 Millionen Menschen, und vor allem in Mali und im Niger ist die Lage bereits sehr instabil.



»Und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt… Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel.«



Was zu tun ist



Collier fordert daher »einen radikalen Schwenk in der Kommunikation«. Europa müsse klar sagen, dass sich die Wohlstandsmigranten gar nicht erst auf den Weg zu machen brauchen. Mehr noch: »Auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, ganz so, wie es völkerrechtlich festgelegt ist.«


Das sei aus zwei Gründen zwingend: Zum einen kämen die Flüchtlinge in das sichere Nachbarland am einfachsten hinein, ohne sich unnötig in Gefahr zu bringen. Und wenn wieder Frieden in ihrer Heimat herrsche, könnten sie auch sehr einfach wieder zurück und beim Wiederaufbau helfen. Sind die Flüchtlinge aber erst einmal im Westen, dann gehen sie nicht wieder zurück, befürchtet Collier, und »den Krisenländern fehlen dann genau jene Menschen, die sie für eine stabile Zukunft am dringendsten brauchten«.



Um diesen Exodus der jungen Menschen nach Europa zu verhindern, sollte Europa dem Libanon, der Türkei und Jordanien – den Ländern also, in denen die großen Flüchtlingslager stehen – bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung unter die Arme greifen.



Auch Schäubles Vorschlag eines Marshallplans für die sicheren Anrainerländer sei »genau der richtige Ansatz«. Dreh- und Angelpunkt sei es, all diese Menschen wieder in Jobs zu bringen. »Bringt man sie vor Ort in Jobs, schwindet auch der Anreiz, weiter nach Westeuropa zu ziehen. Wer Jobs schafft, hat auch eine gewisse Kontrolle über die Flüchtlinge. Zäune hingegen oder Schutzgeld für die Türkei sind weniger effektiv.« Die deutsche Wirtschaft sei prädestiniert dafür, Millionen von Jobs dort zu schaffen, so der Migrationsforscher. »Deutsche Unternehmen haben doch massenhaft Jobs nach Polen oder in die Türkei verlagert. Warum also nicht auch nach Jordanien?«



Schließlich wiederholt Collier noch einmal sein Credo: »Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie ist aber sehr wohl zuständig dafür, ihre eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.«



Europa solle sich ein Beispiel an den USA, an Kanada und Australien nehmen. »Diese Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25.000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.«



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Abschiebe-Skandal: Algerien, Marokko und Tunesien erpressen weitere Millio

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Feb 2016 21:20

Abschiebe-Skandal.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... bunde.html

04.02.2016


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Abschiebe-Skandal: Algerien, Marokko und Tunesien erpressen weitere Millionen Steuergelder von Bundesregierung
Stefan Schubert

Die Problemstaaten aus dem Maghreb kassierten im Jahr 2015 unglaubliche 1,2 Milliarden Euro an Entwicklungshilfen. Geld, das die Bundesregierung beim Steuerzahler eintreibt und dann direkt an die Machthaber nach Nordafrika überweist. Anstatt die Gelder zu sperren, da sich diese Länder weigern, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, ihre Landsleute zurückzunehmen, hat sich die unfähige Bundesregierung weitere Millionen abpressen lassen.



Während die arbeitende Bevölkerung unter einer ständig steigenden Steuern- und Gebührenlast leidet, verpulvert die Große Koalition Millionen um Millionen, um ihr mitverursachtes Flüchtlingschaos notdürftig am Laufen zu halten. Marokko hat bereits 486 Millionen aus Deutschland erhalten, Tunesien 215 und Algerien sechs Millionen, dabei soll es sich nur um Zahlen ab 2015 handeln.

Die Liste ließe sich beliebig fortführen: Afghanistan erhielt im Jahr 2014 400 Millionen, Ägypten 207,9, der Sudan 13,2 und der Südsudan zusätzlich 69,1 Millionen, und das alles nur in einem Jahr.



Offiziell sind ein Teil der Gelder als Kredite gekennzeichnet, aber die Erfahrungen lehren, dass es sich dabei oftmals um Bilanzierungstricks handelt und die Kredite später, mittels einer großen humanen Geste, als Schenkung umgewidmet werden. Das besonders Perfide daran ist, dass bei den geflossenen 486 Millionen Euro für Marokko explizit auch Posten zur Unterstützung für rückkehrende Flüchtlinge ausgewiesen sind.



Die nordafrikanischen Männer stellten nicht nur die Haupttätergruppe vom Sex-Mob in Köln, sondern fallen auch durch eine regelrechte Kriminalitätslawine im Land auf: Drogenhandel, Überfälle, Taschendiebstähle, sexuelle Übergriffe und nicht zuletzt die berüchtigte »Antanz«-Masche gehen auf ihr Konto.



Bei den Flüchtlingen aus Nordafrika hat sich längst das Systemversagen der Bundesrepublik Deutschland herumgesprochen. Eine überforderte Polizei und Verwaltung, eine Kuscheljustiz, der das Strafprinzip völlig abhandengekommen ist, und eine von oben durchgedrückte alternativlose Willkommenskultur, deren Helfershelfer in den Redaktionsstuben jeden diffamieren, der auf diese Missstände hinweist.



Statt dass der deutsche Außenminister Steinmeier Kulturfeste der Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien eröffnet, sollte der SPD-Mann lieber in diese Staaten reisen und nachdrücklich deutsche Interessen durchsetzen.



Denn trotz bereits 6400 abschiebepflichtigen Männern aus den Maghreb-Staaten verweigern die drei Staaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger. Allein im Dezember 2016 sind 26 000 Migranten illegal aus diesen Ländern nach Deutschland eingereist.



Die Bundesregierung ergreift keinerlei Maßnahmen, um diese permanenten Rechtsverstöße endlich zu beenden. Im Gegenteil, ganz offen lässt sich das Bundesministerium des Innern zu weiteren Millionenzahlungen erpressen. Die Nachrichtenmoderatoren bei ARD und ZDF werden dieses peinliche Verhalten sicherlich versuchen, als großen Erfolg der Bundesregierung zu verkaufen.


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Grüne Göring-Eckhardt erfindet Gewalt gegen Flüchtlinge

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Feb 2016 12:54

Grüne Göring-Eckhardt.jpg

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... linge.html

10.02.2016


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Grüne Göring-Eckhardt erfindet Gewalt gegen Flüchtlinge
Christian Jung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte Montag im Morgenmagazin, Schleuser in der Türkei würden Flüchtlinge »inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben«. Auf Nachfrage durch KOPP Online kann die Bundestagsabgeordnete jedoch keine Quelle für ihre Behauptung nennen, sondern verweist auf die Situation in Libyen Anfang 2015. Kaum weniger phantastisch klingt ihre Begründung für die von ihr geforderte Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.



Christiane Maier ist für die Grüne ein Traum. Die ARD-Journalistin lässt der Grünen Göring-Eckhardt so viel Raum wie man nur haben kann. Bei dem »Interview« am Montag kann die Fraktionsvorsitzende erzählen, was immer sie möchte. Eine wirklich kritische Nachfrage durch Maier ist das Letzte, was der Grünen-Politikerin droht.

Mit so viel Spielraum zur Reise von Angela Merkel in die Türkei befragt, kann die Bundestagsabgeordnete ihrer Phantasie freien Lauf lassen. So solle die Kanzlerin erreichen, »dass die Türkei nicht mehr zulässt, dass die Schlepper nicht nur unglaublich viel Geld verdienen damit, dass sie Flüchtlinge auf die andere Seite bringen, sondern sie inzwischen auch mit Gewalt auf die immer noch wahnsinnig unsicheren Boote treiben«, fordert die Grüne.



Artikel über Libyen dienen der Grünen als Quelle zur Situation in der Türkei


Doch stimmt die Prämisse der Politikerin überhaupt? Kommt es in der Türkei »inzwischen« zu Gewalt gegen Flüchtlinge, damit diese auf die Boote gehen? Hat sich also »inzwischen« die Situation in der Türkei wirklich verschlimmert? Und besonders wichtig: Was ist die Quelle für diese Behauptung?



Die Pressestelle der Grünen im Bundestag erklärt mehrfach telefonisch, das abzuklären, um dann schließlich auf untaugliche Quellen zu verweisen. Dazu erklären die Grünen: »In den Medien wurde verschiedentlich und wiederholt über Schlepper berichtet, die Flüchtlinge mit Waffengewalt in die Boote zwingen. Hier nur ein paar Beispiele:«



Was folgt sind drei Links. Doch keiner der angeführten Artikel beschreibt, was »inzwischen« und damit aktuell geschieht; ist doch der jüngste der veralteten Artikel vom 24. April letzten Jahres. Wichtiger noch: In keinem der Artikel wird die Situation in der Türkei beschrieben. Alle drei Texte handeln von der Situation in Libyen im Frühjahr 2015.



Die angeführten Artikel sind ohnehin von fragwürdiger Glaubwürdigkeit, weil sie sich wohl allzu schnell bereit zeigen, sich allein auf Beschreibungen der Geschleusten zu verlassen. Die beiden Zeitungen (SZ und NZZ) als auch die ARD erklären darin, den Migranten würden von den Schleppern die Handys abgenommen. Vor Ort Recherchen für die KOPP Media Dokumentation Europa Grenzenlos brachte indes zutage, dass nahezu jeder der Geschleusten auf den Booten über ein eigenes Handy verfügte, die meisten sogar über Smartphones, und konnte dies auch mit selbst gefertigten Videoaufnahmen belegen.



Recherchen von KOPP Online widersprechen Göring-Eckhardt


Keine der Quellen der Erkenntnis der Grünen Göring-Eckhardt trifft zudem eine Aussage, dass die von der Politikerin beschriebene Gewalt durch die türkische Regierung zugelassen würde. Wie auch? Weder das Wort noch das Land »Türkei« kommen darin überhaupt vor.



Was ist also dran an der Behauptung Göring-Eckhardts, die Situation der Flüchtlinge verschlimmere sich und Migranten würden »inzwischen« und damit gegenwärtig – unter den Augen der türkischen Regierung – mit Gewalt in die Boote getrieben? Letztlich nichts.



Auf den Hinweis durch KOPP Online, dass die angeführten »Quellen« gerade kein Nachweis für die durch die Fraktionsvorsitzende beschriebene Situation sind, reagiert die Pressestelle nicht mehr. Die Gelegenheit eine taugliche Quelle nachzureichen, lässt Göring-Eckhardt ungenutzt verstreichen.



KOPP Online hat daher die Hausaufgaben Göring-Eckhardts gemacht, die offensichtlich ohne jede Kenntnis der Zustände die gegenwärtige Situation dramatisierte. Allerdings konnten die befragten Behörden die Behauptung der Grünen nicht stützen.



Das Auswärtige Amt wollte die Aussage Göring Eckhardts genauso wenig kommentieren wie das Innenministerium, das auf die Bundespolizei verwies. Diese hatte jedoch ebenfalls keine Kenntnis von den Zuständen wie sie die Politikerin beschrieb.



»Visafreiheit, damit die Türkei demokratisch wird«


Auch die EU-Grenzagentur Frontex kann gegenüber KOPP Online die Behauptung Göring‒Eckhardts nicht bestätigen. Zwar solle es zwischen August und September 2015 laut Aussage von Flüchtlingen zu Vorfällen mit Gewalt gekommen sein, doch gegenwärtig sei dies nicht der Fall, teilte Frontex mit. Eine Verschlimmerung der Situation hat es mithin nicht gegeben.



Mit anderen Worten: Die Migranten werden »inzwischen« nicht mit Gewalt in die Boote getrieben, dies geschieht »inzwischen« und damit gegenwärtig nicht mehr. So die Situationsbeschreibung denn jemals zutraf, hat sich Göring Eckhardt aber nicht darauf bezogen, sondern einfach eine – falsche – Behauptung in den Raum gestellt.



Schon gar nicht kann die Grüne einen Nachweis für ihre Behauptung vorlegen, die Türkei würde ein solches Verhalten zulassen und könne daher mit einem Appell an den türkischen Premier Erdoğan beendet werden.



Ähnlich viel Fantasie, wenn auch keine Erfindungsgabe, brachte die Grüne zur Begründung der von ihr geforderten Visafreiheit für türkische Staatsangehörige auf: »Wenn man möchte, dass die Türkei irgendwie noch auf den demokratischen Weg zurückkehrt, dann muss man für Visafreiheit sorgen«, erklärte Göring-Eckhardt ihre abseitige Ausländerpolitik.



»Das ist eine der Möglichkeiten, dass die Menschen dort (Anm. d. Red.: in der Türkei) sehen, dass es anders geht.« Daher sei die Visafreiheit für die Türkei »zwingend notwendig«.


Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

Ein Jahr nach der Bundestagswahl, es herrscht Stillstand im Land. Vor allem in der Großen Koalition, dort ist von einem grundsätzlichen politischen Programm nichts zu erkennen. Bereits der Koalitionsvertrag und Merkels erste Regierungserklärung ließen es erahnen: Nebensächlichkeiten, rhetorischer Budenzauber und Allgemeinplätze. Hugo Müller-Vogg, ein ausgewiesener Kenner der Berliner Republik, gibt der Großen Koalition deshalb ein Jahr danach auf vielen Politikfeldern eine schlechte Note.
Müller-Voggs Fazit über die Große Koalition ist kurz und bündig: Ohne Ziel, ohne Plan, ohne Ehrgeiz! Die Palette reicht von der Mogelpackung Mindestlohn bis zur Planwirtschaft der Energiewende. Warum eigentlich begnügen sich Merkel, Gabriel & Co. damit, die Gegenwart zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten? Müller-Vogg benennt Ross und Reiter. Welche Zukunftsfragen drängen und angepackt werden müssen.


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Fremdenfeindliche Ausländer ? - Die verlogene Debatte um die Villinger Han

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Feb 2016 13:12

Die verlogene Debatte um die Villinger Handgranate.jpg
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10.02.2016


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Fremdenfeindliche Ausländer ? - Die verlogene Debatte um die Villinger Handgranate
Udo Ulfkotte

Wer als Politiker oder Journalist mit Emotionen arbeitet, der erspart sich Recherche und das Argumentieren. Das konnte man vor wenigen Tagen nach dem Fund einer Handgranate auf dem Gelände eines Asylbewerberheims sehen. Die jetzt gefassten Täter haben einen Migrationshintergrund. Das ist peinlich für Politik und Medien.



Die Kombination der Vokabeln »Handgranate« und »Flüchtlingsheim« weckt bei deutschsprachigen Journalisten und Politikern offenkundig nur eine Assoziation: Nazis. Am 29. Januar 2016 wurde gegen ein Uhr früh eine scharfe Handgranate auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald-Baar-Kreis geworfen.

Der Splint, mit dem solche Sprengkörper gesichert werden, war gezogen. Die Handgranate explodierte aber nicht. Kaum war die erste Meldung dazu über die Nachrichtenticker gelaufen, da liefen Medien und Politiker heiß.



Der DGB rief zu einer Demo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. »Wir können nicht warten, bis politische Lösungen ausdiskutiert sind, sondern müssen durch Zivilcourage den fremdenfeindlichen Tätern zeigen, dass wir an der Seite der Flüchtlinge, unserer Mitmenschen, stehen und nicht eine Entsolidarisierung zulassen«, so Anja Lüders, eine DGB-Gewerkschaftssekretärin. Der Vorstand des DGB-Kreisverbands zeigte sich »entsetzt und fassungslos«. Dieser Anschlag zeige deutlich, wie weit sich Rassismus und Gewaltbereitschaft schon hätten verdichten können, um Personen zu solch einer Tat hinzureißen.



Die Realität interessierte offenkundig nicht. Denn ob es sich in Villingen-Schwenningen überhaupt um einen Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund handelte, war da völlig unklar. Klar war vielmehr: Ein Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte die Handgranate neben dem Container für den Sicherheitsdienst gefunden. Und gefährdet wären durch die Explosion der Granate vor allem die Sicherheitsmitarbeiter, nicht aber die auf dem Gelände untergebrachten Flüchtlinge gewesen.



Staatsschutz und Kriminalpolizei teilten schon wenige Stunden nach dem Fund mit, dass voreilige Schlüsse zu einem Anschlag von Rechtsextremisten nicht angebracht seien, weil die Sachlage eine völlig andere sei.



Doch die Polizei wurde zurückgepfiffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kassierte den Polizeibericht und teilte politisch korrekt mit: »Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.« Inzwischen ist klar: Die Staatsanwaltschaft hat gelogen. Statt zu recherchieren und zu argumentieren, spielte sie den Vorurteilen von Medien und Politik in die Hände.



Die war da schon zur Höchstform aufgelaufen. »Also, das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird«, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Und die ihm ergebene Badische Zeitung berichtete sofort über die »braune Szene«.



Die Partei Die Linke sprang auch auf den Zug auf, teilte mit: »Im Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es ein massives Naziproblem« und rief zu einer Demonstration auf. Und in einer Pressemitteilung der Linken heißt es sogar: »Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Wir als LINKE sind schockiert über den Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird von der Bundesregierung seit Jahren ignoriert.«



Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Tat als »Straßenterror« und forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, »die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr«.



Sächsische Politiker sprachen von »Pogromstimmung«, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach von rechtem Terrorismus und hob hervor: »Handgranaten sind Kriegswaffen. Wer Handgranaten auf ein Flüchtlingsheim wirft, ist Terrorist.« Und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: »Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen.«



Weltweit sorgte der »Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim« in Baden-Württemberg für Entsetzen. »Hand grenade thrown at refugee shelter in Germany« titelte etwa der Londoner Independent und sprach von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland.



Heute ist klar: Der Handgranatenanschlag auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hatte keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Ermittler gehen von einem Konflikt zwischen Sicherheitsfirmen aus. Nochmals: Es gab keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Und die Täter waren Osteuropäer mit Verbindungen in die Rockerszene aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien. Bei der Handgranate handelte es sich um ein jugoslawisches Produkt vom Typ M52.



Politik, Medien und Staatsanwaltschaft Konstanz hatten Deutschland weltweit in Verruf gebracht, erinnern wir uns an die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz, in der es hieß: »Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.« Und jetzt ist es plötzlich ganz still. Oder haben Sie gehört, dass sich Politik, Medien und Staatsanwaltschaft für die Vorverurteilung öffentlich entschuldigt haben? Gekaufte Journalisten haben so etwas nicht nötig. Im Mekka Deutschland kann man lügen und hetzen wie man will – solange man nur politisch korrekt lügt und die Geschäfte der Asylindustrie unterstützt.



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Abschiebe-Skandal: Linksgrüne Landespolitiker untergraben Bundesrecht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Feb 2016 21:56

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... recht.html
Abschiebe-Skandal: Linksgrüne Landespolitiker untergraben Bundesrecht
Torben Grombery

Im Monat Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 52 103 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 108,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (25 042). Im Jahr 2015 wurden von 200 000 Ausreisepflichtigen rund 21 000 Ausländer in der Zuständigkeit der 16 Bundesländer abgeschoben: Linksgrüne Ideologie bricht Bundesrecht – ein Atlas über den sicheren Aufenthalt für Illegale.



Im abgelaufenen Jahr 2015 registrierten die Behörden in Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge (476 649 Anträge auf Asyl). Damit hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen als jemals zuvor in ihrer Geschichte – laut den offiziellen Zahlen (PDF-Dokument).

Demnach wurden alleine im Monat Januar 2016 bereits 50 532 Erstanträge auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnet. Im Vergleichsmonat des Vorjahres (Januar 2015) wurden vom BAMF 21 679 Erstanträge registriert, dies bedeutet einen Anstieg der Antragszahlen um 133,1 % im Vergleich zum Vorjahr.



Die Zahl der Folgeanträge im Januar 2016 ging gegenüber dem Vorjahr (3363 Folgeanträge) um 53,3 % auf 1571 Folgeanträge zurück. Damit wurden vom BAMF insgesamt 52 103 Anträge auf Asyl alleine im Januar 2016 registriert. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres mit 25 042 Asylanträgen bedeutet dies eine Erhöhung der Antragszahlen um 108,1 %. Laut dem computergestützten EASY-System (Erstverteilung der Asylbegehrenden) wurden im Januar 2016 insgesamt 91 671 Zugänge von »Asylsuchenden« bundesweit registriert (Vormonat: 127 320). So viel zur Aufnahmebereitschaft unserer Politiker in Deutschland.



Die Zahlen zur Abschiebebereitschaft in den explizit dafür zuständigen 16 Bundesländern hingegen sprechen eine ganz andere Sprache. Alleine an verlässliches Zahlenmaterial dazu in unserer Demokratie zu gelangen, gestaltet sich schon schwierig. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), hat im Januar letzten Jahres auf eine entsprechende Anfrage auf dem Portal abgeordnetenwatch Folgendes geantwortet:

»Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind insgesamt im Ausländerzentralregister (AZR) aktuell mehr als 600 000 Ausländer erfasst, die im Verlauf der letzten Jahre oder Jahrzehnte ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder deren Flüchtlingsschutz zwischenzeitlich widerrufen / zurückgenommen wurde oder erloschen ist, die aber gleichwohl in Deutschland leben.«

Das Magazin Cicero hatte seinerzeit über den Fragenkatalog berichtet, welchen der CSU-Politiker im Oktober des Jahres 2014 in einem persönlichen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerichtet hatte.



Derselbe Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in einem auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichten Interview auf die Frage: »Wie viele Menschen sind eigentlich rechtmäßig abschiebbar und leben dennoch hier?« noch am 5. Oktober 2015 geantwortet:

»Gut 190 000 Menschen sind ausreisepflichtig, aber 138 000 haben den Status einer Duldung. Also gut 52 000 müssten ohne Wenn und Aber gehen. Ich erkenne, dass sich die Bundesländer mehr Mühe geben, die Abschiebungen auch durchzusetzen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bereits knapp doppelt so viele Abschiebungen wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch wenn das im Einzelfall harte Entscheidungen sein mögen: Wir kommen nicht daran vorbei.«

Bei den aufgeführten Duldungen nach Paragraf 60a Aufenthaltsgesetz handelt es sich um eine vorrübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. Die Gründe dafür sind vielfältig und der Phantasie der Asylindustrie sind kaum Grenzen gesetzt. In vielen Fällen liegt eine Erkrankung vor, eine bevorstehende Heirat, die Geburt eines Kindes oder schlicht das Abhandenkommen der Ausweispapiere vor.

Nach Paragraph 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz besteht nach 18 Monaten Duldungszeit ein Soll-Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, die Unmöglichkeit der Abschiebung also nicht selbst verschuldet hat und auch eine freiwillige Ausreise unmöglich oder jedenfalls unzumutbar ist.



Hiervon kann die Ausländerbehörde jedoch nach Ermessen absehen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). So kommt es zustande, dass eigentlich ausreisepflichtige Ausländer über viele Jahre »geduldet« in Deutschland leben – leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.



Wenn nach vielen Jahren dann die Abschiebung durchgesetzt werden soll, tauchen manche Abzuschiebende einfach samt Großfamilie unter. Das wiederum könnte auch daran liegen, dass manche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Abschiebung trotz eines Verbots nach wie vor rechtzeitig ankündigen.

Der Focus hatte Anfang Dezember 2015, ebenfalls unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium, eine Auflistung über die Abschiebungen in allen Bundesländern für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Oktober 2015 veröffentlicht:


● Baden-Württemberg: 1772 Abschiebungen – 27 727 Ausreisepflichtige, davon 5110 ohne Duldung


● Bayern: 3194 Abschiebungen – 16 388 Ausreisepflichtige, davon 6520 ohne Duldung


● Berlin: 819 Abschiebungen – 12 219 Ausreisepflichtige, davon 4487 ohne Duldung


● Brandenburg: 185 Abschiebungen – 5163 Ausreisepflichtige, davon 1269 ohne Duldung


● Bremen: 20 Abschiebungen – 3137 Ausreisepflichtige, davon 486 ohne Duldung


● Hamburg: 407 Abschiebungen – 7785 Ausreisepflichtige, davon 2403 ohne Duldung


● Hessen: 2060 Abschiebungen – 13 985 Ausreisepflichtige, davon 6268 ohne Duldung


● Mecklenburg-Vorpommern: 524 Abschiebungen – 3651 Ausreisepflichtige, davon 484 ohne Duldung


● Niedersachsen: 675 Abschiebungen – 19 166 Ausreisepflichtige, davon 4242 ohne Duldung


● Nordrhein-Westfalen: 3293 Abschiebungen – 54 756 Ausreisepflichtige, davon 12.640 ohne Duldung


● Rheinland-Pfalz: 388 Abschiebungen – 9457 Ausreisepflichtige, 2196 ohne Duldung


● Saarland: 247 Abschiebungen - 1.651 Ausreisepflichtige, davon 288 ohne Duldung


● Sachsen: 571 Abschiebungen – 9173 Ausreisepflichtige, davon 3563 ohne Duldung


● Sachsen-Anhalt: 670 Abschiebungen – 5428 Ausreisepflichtige, davon 1135 ohne Duldung


● Schleswig-Holstein: 311 Abschiebungen – 5261 Ausreisepflichtige, davon 939 ohne Duldung


● Thüringen: 134 Abschiebungen – 3616 Ausreisepflichtige, davon 578 ohne Duldung«


Die Tageszeitung Die Welt hat in einem aktuellen Beitrag die durchgeführten Abschiebungen der einzelnen Bundesländer im Gesamtjahr 2015 aufgelistet:



● Nordrhein-Westfalen: 4395 Abschiebungen


● Bayern: 4195 Abschiebungen

● Baden-Württemberg: 2431 Abschiebungen

● Hessen: 2658 Abschiebungen



● Niedersachsen: 938 Abschiebungen



● Berlin: 898 Abschiebungen

● Sachsen-Anhalt: 861 Abschiebungen


● Mecklenburg-Vorpommern: 740 Abschiebungen



● Sachsen: 724 Abschiebungen


● Hamburg: 612 Abschiebungen

● Rheinland-Pfalz: 482 Abschiebungen


● Schleswig-Holstein: 397 Abschiebungen


● Thüringen: 322 Abschiebungen



● Brandenburg: 321 Abschiebungen


● Saarland: 276 Abschiebungen



● Bremen: 43 Abschiebungen



Hinzu kommen weitere 623 Abschiebungen durch die Bundespolizei, also den Bund. Damit wurden insgesamt 20 916 Ausländer im Jahr 2015 aus Deutschland abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2014 lag übrigens bei 10 884 Personen – eine Verdopplung, wie viele Mainstream-Blätter bejubeln.



Mit etwas Recherche wird deutlich, dass insbesondere von SPD, Grünen und Die Linke regierte und dominierte Bundesländer im Verhältnis zu den weiter oben im Text aufgeführten Zahlen nicht nach den bundesweit einheitlich geltenden Gesetzen handeln.

Wer also nicht so gerne aus Deutschland ausreisen mag, der sollte in diese Bundesländer umsiedeln und Bayern (von der CSU geführt) strikt meiden. Wer also ganz sicher in Deutschland bleiben will, der muss zwingend ins kleinste Bundesland, nach Bremen. Das passiert übrigens alles unter den Augen der auf Bundesebene regierenden CDU und ihres kleineren Koalitionspartners SPD.



Um das zu verstehen, muss man sich nun noch sieben Minuten Zeit nehmen und das folgende Video ganz aufmerksam verfolgen:



Wer nun noch nicht genug über Abschiebungen gesehen und gelesen hat, dem sei abschließend noch die Lektüre vom »Märchen von der Transall« empfohlen.



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Verteilungskampf an Tafeln: „Flüchtlinge“ drängeln und schubsen Deutsche w

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Feb 2016 16:23

Flüchtlinge drängeln und schubsen Deutsche weg.jpg
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https://www.netzplanet.net/verteilungsk ... tsche-weg/

Verteilungskampf an Tafeln: „Flüchtlinge“ drängeln und schubsen Deutsche weg
Janina 12. Februar 2016 Multikulti, Soziales
Symbolbild Tafel
Symbolbild Tafel

Die Tafeln sind eigentlich für Menschen da, die sich ohne die dort angebotenen Waren ein Leben in Deutschland schlicht nicht mehr leisten könnten. Zum Beispiel Rentner mit Minirente oder Hartz IV Empfänger, die mit dem Regelsatz sämtliche Dinge des täglichen Bedarfs selbst kaufen müssen und schlicht hungern würden, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Seit der „Flüchtlingskrise“ kommt es immer öfter zu unschönen Szenen an der Lebensmittelausgabe bei den Tafeln, so auch in Halle, wo sich einige „Flüchtlinge“ wie auf einem Basar benehmen und es zu Rangeleien kommt: „Die schubsen und tun, da müssen wir schauen, dass auch unsere Deutschen nicht zu kurz kommen.“

Was im Artikel so nicht erwähnt wurde, ist, dass es in einigen Tafeln schon zu verbalen Übergriffen gekommen ist und daraufhin den Tafeln freiwillige Helfer abgesprungen sind.

Asylbewerber werden in den Unterkünften bereits vollversorgt, erhalten Nahrungsmittel, Getränke, Kleidung, Decken, Hygieneartikel, Waschmittel, Telefon, Internetzugang und vieles mehr umsonst. Zudem gibt es keinen Tag, an dem Helfer nicht alles Mögliche von belegten Broten bis hin zu Teddybären in die Heime schleppen. All das muss sich z.B. ein Hartz IV Empfänger in der Regel selbst kaufen, während der Asylbewerber zudem ein Taschengeld zur freien Verfügung hat. „Flüchtlinge“, die noch auf ihre Registrierung warten, werden mit Lebensmitteln, warmen Mahlzeiten und einer Unterkunft versorgt.

Es gibt keinen Grund zusätzlich noch Lebensmittel abzugreifen, die für Menschen gedacht sind, denen nach Abzug ihrer Kosten für Miete, Strom und Heizung nicht genug fürs Essen übrig bleibt.
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FLÜCHTLINGE alles übertrieben?
FLÜCHTLINGE alles übertrieben?

Zitat auszugsweise:„ist ein thema für sich, was sich hier abspielt, mir platzt der kragen, ehrlich, …
6 Kommentare

fickdichgez.de
fickdichgez.de
12. Februar 2016 um 19:23

Schlimmer als eine Kakerlakenplage..
Guter Kommentar230
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quickinc
quickinc
12. Februar 2016 um 20:17

„….den Tafeln freiwillige Helfer abgesprungen sind.“

Also wieder einmal typisch deutsch !

Statt das sich ein mal 50 Männer mit Eiern zusammenfinden und die Tafeln „bewachen“, rennen lieber die Helfer weg.
Und dann gibrt es hier Leute, die erklären, man käme um einen Generalstreik nicht meht herum.

Mit wem denn??
Man bekommt ja hier keine 10 Leute unter einen Hut !!
Guter Kommentar258
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M.Berger
13. Februar 2016 um 01:59

Wir werden nur entmündigt und entbürgert. Und alles nur für einen Haufen analphabetischem Ziegenkäse der ins Land rein läuft und viele begrüssen das alle sehr und nennen es Kultur. Macht doch mal Urlaub in den Ländern wo die herkommen, es ist nicht nur Kriegsflucht! Kann ich ja auch verstehen, aber 20 Millionen sind zuviel für jedes Land. Ich verstehe auch Pegida und AfD, weil die das scheinbar als einzige vorraussehen und deshalb dafür die Mutter aller Arschkarten gezogen haben sollen. Für klardenkende einfach unmöglich.
Guter Kommentar141
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Veggieman
Veggieman
13. Februar 2016 um 08:55

Wir werden alle noch den „Hunger“ kennen lernen. Oder glaubt hier tatsächlich jemand, dass wir das irgendwann noch stemmen können? Die Brut, welche uns gerade überrennt hat Hunger, sogar großen Hunger. Vergesst nicht, es kommen tagtäglich mehr in dieses Land. Irgend wird der Versorgungshahn abgestellt. Dann Gnade uns Gott!
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malocher
14. Februar 2016 um 07:02

Gut erkannt So ist es geplant und so wird es kommen.
Guter Kommentar11
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Pid
Pid
14. Februar 2016 um 13:59

ich sage nur Schweinefleisch

und an den Eingängen Schweineköpfe
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Flüchtlingskriminalität 2015 - BKA registriert mehr Straftaten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Feb 2016 14:14

Flüchtlingskriminalität 2015.jpg
Flüchtlingskriminalität 2015.jpg (35.67 KiB) 4750-mal betrachtet

http://www.n-tv.de/politik/BKA-registri ... 18236.html
Mittwoch, 17. Februar 2016
Flüchtlingskriminalität 2015 - BKA registriert mehr Straftaten

Die von Flüchtlingen ausgehende Kriminalität ist im vergangenen Jahr gestiegen, allerdings deutlich weniger stark als die Zahl der Asylbewerber.

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Die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit einer Beteiligung von Zuwanderern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts.

Demnach wurden 2015 gut 208.000 Straftaten aufgeklärt, an denen Migranten beteiligt waren. Das sind 92.000 mehr als im Vorjahr. Allerdings betont das BKA der Zeitung zufolge, die "weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden" begehe keine Straftaten.

Grund für den Anstieg der Zuwanderer-Kriminalität ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kam: Während die Zahl der Straftaten um 79 Prozent stieg, kamen im vergangenen Jahr 440 Prozent mehr Asylbewerber als 2014.

Zugleich registrierte das BKA einen rückläufigen Trend: In der ersten Jahreshälfte habe es eine "tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen" gegeben, in der zweiten Jahreshälfte, in der die Zahl der Flüchtlinge weiter stieg, sei es zu einer "stagnierenden monatlichen Entwicklung" gekommen. Die Zahlen im Einzelnen:

Diebstahl: 85.035 Fälle
Vermögens- und Fälschungsdelikte: 52.167 Fälle
"Rohheitsdelikte" (z.B. Körperverletzung): 36.010 Fälle
Beförderungserschleichung (Schwarzfahren): 28.712 Fälle
Sexualdelikte: 1688 Fälle
Straftaten gegen das Leben (z.B. Totschlagsversuch): 240 Fälle

Bei den Straftaten gegen das Leben hatten Täter und Opfer in zwei Dritteln der Fälle dieselbe Nationalität. 28 Opfer verloren das Leben, darunter 27 Zuwanderer und ein Deutscher.

Unter den Sexualdelikten waren 458 Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung. Zahlen über alle in Deutschland aufgeklärten Sexualdelikte liegen für 2015 nicht vor. 2014 wurden laut "Bild"-Zeitung insgesamt (also unabhängig von der Herkunft des Täters) knapp 47.000 Sexualdelikte registriert. Zugleich weist das Blatt darauf hin, dass die Taten aus der Silvesternacht in Köln nicht Teil des von ihr zitierten Lageberichts sind. Diese würden separat ausgewertet.
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Mit Blick auf die Herkunftsländer sind Täter aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in der Kriminalitätsstatistik unterrepräsentiert; ihr Anteil an den Straftaten ist kleiner als ihr Anteil unter den Zuwanderern insgesamt. Überrepräsentiert sind Migranten aus den Balkan-Ländern, aus Eritrea und Nigeria.

Bei den Hinweisen auf Terror-Verdächtige registriert das BKA der "Bild"-Zeitung zufolge eine zunehmende Tendenz. Es habe 266 Hinweise auf mutmaßliche Terroristen gegeben. 80 Hinweise seien entkräftet worden, 186 seien noch in Bearbeitung, in 25 Fälle werde ermittelt.

Quelle: n-tv.de , hvo
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