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ARD-Deutschlandtrend - Zustimmung für Merkel dramatisch gesunken - doch ih

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Apr 2018 13:17

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 1804061151
ARD-Deutschlandtrend - Zustimmung für Merkel dramatisch gesunken - doch ihre Minister sind noch unbeliebter
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Im Vergleich zum Start ihrer vorherige Amtszeit Anfang 2014 hat Regierungschefin Angela Merkel dramatisch an Zustimmung verloren. Doch alle anderen in der Umfrage genannten Kabinettsmitglieder bekommen weniger Vorschusslorbeeren als die Kanzlerin.

Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel einer Umfrage zufolge für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ hervor. Im Vergleich zum Start ihrer vorherige Amtszeit Anfang 2014 hat die Regierungschefin damit 18 Prozentpunkte eingebüßt. Trotzdem steht die CDU-Vorsitzende besser da als CSU-Chef Horst Seehofer. Ihn halten nur 39 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Eine Mehrheit von 51 Prozent hält ihn ausdrücklich für keine gute Besetzung.

Auch die anderen in der Umfrage genannten Kabinettsmitglieder bekommen weniger Vorschusslorbeeren als Merkel. Peter Altmaier (CDU) wird immerhin von 55 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung als Wirtschaftsminister gehalten. Olaf Scholz (SPD) kommt als Finanzminister auf 49 Prozent, Heiko Maas (SPD) als Außenminister auf 43 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird lediglich von 40 Prozent als gute Besetzung wahrgenommen, bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind es sogar nur 26 Prozent und bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade einmal 25 Prozent.
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Zum PDF-Ratgeber
Video https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 1804061151
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Empörung über neue US-Sanktionen - Moskau kündigt "harte Antwort" an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Apr 2018 11:09

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-kuen ... 72419.html
Empörung über neue US-Sanktionen - Moskau kündigt "harte Antwort" an

Mit schweren Vorwürfen reagiert Russland auf die jüngsten US-Sanktionen, die sich gegen russische Oligarchen und prominente Politiker richten. Die Maßnahme sei ein "anti-russischer Angriff" und diene dazu, "Konkurrenten am Weltmarkt zu eliminieren".


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Das russische Außenministerium hat eine "harte Antwort" auf die jüngsten US-Sanktionen angekündigt. In einer in Moskau verbreiteten Erklärung bezeichnete es die Maßnahmen der USA als "anti-russischen Angriff". Solche Angriffe würden auch in Zukunft nicht ohne Reaktion aus Moskau bleiben. Die USA müssten begreifen, dass sich Russland "durch keinerlei Zwangsmaßnahmen von seinem Kurs abbringen" lasse.

Die US-Regierung hatte zuvor gezielte Strafmaßnahmen gegen bestimmte russische Oligarchen, Regierungsmitglieder und Firmen verhängt. Sie begründete die Sanktionen mit den "andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt". Durch die Sanktionen werden mögliche Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren und US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Das Außenministerium in Moskau rückte dies in seiner Erklärung in die Nähe einer Straftat: "Washington vergisst, dass die Beschlagnahme von Privateigentum und Geld Diebstahl ist." Mit den Maßnahmen gegen russische Unternehmen versuche die US-Regierung, "Konkurrenten am Weltmarkt zu eliminieren". Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind ohnehin durch die kürzlichen gegenseitigen Ausweisungen von jeweils 60 Diplomaten schwer belastet. Die Ausweisungen erfolgten im Zuge des Streits um den Giftanschlag in England auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter.
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Die nun verkündeten Maßnahmen der USA beruhen auf einem Gesetz, das der Kongress im vergangenen Jahr als Antwort auf die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen in den US-Wahlkampf 2016 verabschiedet hatte. Präsident Donald Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet, dann aber Mitte März auf dessen Grundlage eine erste Runde von Sanktionen verhängt. Durch die jetzigen neuen Maßnahmen zieht er die Sanktionsschraube deutlich fester an.

Finanzminister Steven Mnuchin begründete sie unter anderem mit den "boshaften Cyberaktivitäten" Russlands und Versuchen, westliche Demokratien zu "untergraben". Er nannte auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel, ein Anheizen des Konflikts in der Ostukraine und die Unterstützung der Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad als Gründe. Die gezielten Strafmaßnahmen gegen einzelne Oligarchen begründete Mnuchin damit, dass die russische Elite überproportional von den Aktivitäten ihrer Regierung profitiere.#

Quelle: n-tv.de
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Russlands Botschafter will reden - London verweigert Skripal-Cousine Einre

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Apr 2018 10:19

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/London-verw ... 72953.html
Russlands Botschafter will reden - London verweigert Skripal-Cousine Einreise

Russland möchte in die Ermittlungen zum Fall Skripal einbezogen werden – doch Boris Johnson lässt den Botschafter warten. Die Cousine von Julia Skripal meint unterdessen, der Giftanschlag sei eine Fischvergiftung gewesen. Ihre Rolle ist undurchsichtig.


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Die russische Botschaft in London hat im Streit um den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal ein Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson beantragt. Botschafter Alexander Jakowenko warte seit Langem auf ein Gespräch mit Johnson und habe eine Note an das Ministerium geschickt, um über die Ermittlungen in dem Fall zu sprechen, teilte Moskaus Vertretung in Großbritannien mit. "Wir hoffen auf eine konstruktive Antwort der Briten und erwarten, dass ein solches Treffen in Kürze organisiert wird", hieß es weiter.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 66686.html
Attentat auf Ex-Spion Skripal: Labor kann Herkunft des Nervengifts nicht eindeutig klären
04.04.18 – 01:39 min

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte dazu: "Wir haben eine Anfrage bekommen. Wir werden zu gegebener Zeit antworten." Die russische Botschaft kritisierte außerdem, dass London eine Verwandte der Skripals nicht nach Großbritannien einreisen lässt. Russland fordert, in die Ermittlungen zum Attentat gegen den früheren russischen Doppelagenten und dessen Tochter Julia eingebunden zu werden. Die beiden waren nach britischen Angaben mit dem Kampfstoff Nowitschok in Südengland vergiftet worden.

Das Nervengift wurde einst in der Sowjetunion produziert. London bezichtigt Moskau als Drahtzieher; die Beschuldigungen lösten eine diplomatische Krise aus. Mehr als einen Monat nach dem Anschlag geht es den beiden Opfern nach Angaben der Ärzte deutlich besser. Möglicherweise können ihre Aussagen zur Aufklärung des mysteriösen Falls beitragen. Die Mediziner nannten noch keinen Zeitpunkt für die Entlassung aus der Klinik. Toxikologen halten Spätfolgen wie Organschäden für möglich.
Viktoria Skripal vermutet Fischvergiftung

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 70560.html
Hitziger Streit im UN-Sicherheitsrat: Sergej Skripals Gesundheit verbessert sich schnell
06.04.18 – 01:14 min

Ärger gibt es um eine Verwandte der Opfer: London verweigerte der Cousine von Julia Skripal ein Besuchsvisum. Der Antrag von Viktoria Skripal sei abgelehnt worden, bestätigte das Innenministerium in London. Er habe die Einreisebestimmungen nicht erfüllt. Einen konkreten Grund nannte das Ministerium auf Anfrage aber nicht.

Julia und Sergej Skripal würden weiterhin vor der Öffentlichkeit, den Medien und Diplomaten versteckt gehalten, reagierte prompt die russische Botschaft in London. "Die sture Weigerung (Londons), zu kooperieren, Transparenz zu liefern und zahlreiche Fragen zu beantworten, zeigt, dass Großbritannien etwas zu verbergen hat." Die beiden Opfer haben keine Familienangehörigen in Großbritannien. Die Ehefrau des Ex-Spions starb an Krebs, der Sohn 2017 an plötzlichem Leberversagen auf einer Russland-Reise.
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Die Cousine spielt eine undurchsichtige Rolle. Nach einem BBC-Bericht befürchtet die britische Regierung, dass Viktoria Skripal vom Kreml instrumentalisiert und als Pfand genutzt wird. Sie gab russischen und britischen Medien Interviews, in denen sie die Angaben Großbritanniens zum Anschlag anzweifelte. So behauptete sie, dass ihre Verwandten Opfer einer Fischvergiftung geworden sein könnten. Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte kürzlich einen angeblichen Mitschnitt eines Telefonats zwischen ihr und Julia Skripal. Die Authentizität des Mitschnitts ist aber nicht geklärt.

Quelle: n-tv.de , mra/dpa
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"Ausgewachsene Wahlautokratie" - Was Orbans Sieg für die EU bedeutet

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Apr 2018 11:23

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https://www.n-tv.de/politik/Was-Orbans- ... 74583.html
Montag, 09. April 2018
"Ausgewachsene Wahlautokratie" - Was Orbans Sieg für die EU bedeutet


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Der Sieg fiel sogar noch deutlicher aus als erwartet: Nach der Parlamentswahl vom Sonntag hält Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban die Zügel unverändert fest in der Hand. Kritiker sehen Ungarn damit auf der letzten Etappe zur von Orban gewünschten "illiberalen Demokratie". Für die Europäische Union könnte das zur Zerreißprobe werden. Damit wächst auch der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren christdemokratischen Parteikollegen Orban zur Räson zu bringen.

Was hat Orban jetzt vor?

Er wird weiter an dem von ihm 2014 ausgerufenen "illiberalen Staat" arbeiten. Er wird versuchen, die letzten unabhängigen Medien mundtot zu machen, darunter den Fernsehsender RTL-Klub, eine Tochter der RTL-Gruppe. Er wird unbequeme Zivilorganisationen in die Illegalität drängen. Er wird die immer noch relativ unabhängige Gerichtsbarkeit seiner Kontrolle unterwerfen. Auf europäischer Ebene wird er sich weiter gegen jede auf Solidarität gegründete Asyl- und Flüchtlingspolitik stemmen.

Und was bedeutet das für Europa?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 74413.html
Oppositionsführer treten zurück: Orbán triumphiert bei Ungarn-Wahl
09.04.18 – 01:27 min

Äußerlich hat sich für die EU wenig geändert: Orban war schon seit Amtsantritt 2010 ein schwieriger Partner, der für seinen Umbau von Verfassung, Justiz und Medien immer wieder EU-Rügen und -Klagen einsteckte. Seit Jahren schon wettert der Regierungschef zu Hause gegen Brüssel und propagiert den starken Nationalstaat. Und doch dürfte der Umgang mit ihm für die EU-Partner jetzt noch schwieriger werden. "Diese Wahl ist wahrscheinlich die letzte, bevor Ungarn von einer heute schon tief verletzten Demokratie zu dem wird, was Politologen eine ausgewachsene Wahl-Autokratie nennen", prophezeite düster die "New York Times". Für die EU als Verbund demokratischer Staaten bleibt die Frage, wie sie mit Orban noch Politik machen kann.

Muss Ungarn einen Rauswurf aus der EU fürchten?

Das hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn 2016 einmal wegen Orbans Abschottung gegen Flüchtlinge gefordert - allerdings wohl eher im Zorn und aus Frust darüber, dass EU-Recht einen solchen Ausschluss nicht vorsieht.
Kann die EU nichts unternehmen?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht mit dem finanziellen Hebel: "Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel am Sonntag". Hieb- und stichfeste Kriterien dafür zu finden, wird aber kompliziert.

Denkbar ist auch ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wie es die EU-Kommission jüngst gegen Polen startete. Damit können einem Land Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das EU-Parlament drohte schon im Mai 2017 mit diesem Knüppel. Für Donnerstag erwarten die Abgeordneten einen vermutlich kritischen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini zum Zustand der ungarischen Demokratie. Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts ist trotzdem unsicher, ob sich im Parlament eine Mehrheit für ein Artikel-7-Verfahren findet. "Ich sehe keinen politischen Willen", sagt Lamberts.
Welche Rolle spielt die EVP?

Lamberts geißelt vor allem die christdemokratische EVP, zu der neben CDU und CSU nach wie vor auch Orbans Fidesz-Partei gehört. "In Ungarn herrscht nationalistischer Populismus, ich weiß keine andere Bezeichnung dafür - mit der Hetze gegen Ausländer und Zuwanderung, dem Kreuzzug gegen George Soros und einem kaum verhohlenen Anti-Semitismus", ereifert sich Lamberts. "Und trotzdem wird Orban aktiv unterstützt von der EVP." Er plädiere nicht für einen Rauswurf Ungarns aus der EU, aber: "Wenn Angela Merkel direkt mit Orban reden und ihn unter Druck setzen würde, wäre das sicher hilfreich", meint der Grüne.
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Kann man sich mit Orban arrangieren?

Die EVP und ihr Fraktionschef Manfred Weber setzen auf eine Umarmungsstrategie und betonen, dass man Orban als Mitglied der eigenen Parteienfamilie immer wieder eingefangen habe. So besserte Orban einige umstrittene Gesetze etwas nach, um Kritik aus Brüssel zu dämpfen. 2017 stimmte er bei der Bestätigung von EU-Ratschef Donald Tusk mit den übrigen EU-Ländern gegen Polen, obwohl er sonst die nationalkonservative Regierung in Warschau unterstützt. Nun stehen in der EU wichtige Entscheidungen an. Die langfristige Finanzplanung und mögliche EU-Reformen müssen einstimmig entschieden werden. Bei der Asylrechtsreform, die bis Juni unter Dach und Fach sein soll, könnte Orbans strikte Anti-Migrations-Politik theoretisch überstimmt werden, doch Weber umwirbt den Ungarn bereits für einen Kompromiss. So bleibt Orban erhebliche Macht - und seinen Kritikern die Frage, ob die EU ihn einhegt oder sich von ihm treiben lässt.

Quelle: n-tv.de , Verena Schmitt-Roschmann und Gregor Mayer, dpa
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FBI-Durchsuchungen bei Anwalt - Trump schäumt über "Angriff auf unser Land

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Apr 2018 12:16

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https://www.n-tv.de/politik/Trump-schae ... 76387.html
Dienstag, 10. April 2018
FBI-Durchsuchungen bei Anwalt - Trump schäumt über "Angriff auf unser Land"

FBI-Ermittler beschlagnahmen Dokumente von Trumps Anwalt. Das könnte den US-Präsidenten nicht nur wegen einer angeblichen Affäre mit einem Porno-Sternchen in Bedrängnis bringen. Trump reagiert mit einem Wutanfall.

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Die Ermittlungen der US-Justiz rücken dramatisch nahe an Präsident Donald Trump heran. Die Bundespolizei FBI untersuchte das Büro von Trumps persönlichem Anwalt und engem Vertrauten Michael Cohen und beschlagnahmte diverse Dokumente. Trump reagierte mit einem Wutausbruch vor laufenden Kameras: Er sprach von einem "Angriff auf unser Land" und warf den Ermittlern politische Motive vor.

Veranlasst wurde die Durchsuchung nach Angaben von Cohens Rechtsvertreter Stephen Ryan teilweise von dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche illegale Absprachen des Trump-Teams mit Moskau über diese Einmischungen. Ob die Razzia in direktem Zusammenhang mit der Russland-Affäre stand, war gleichwohl unklar.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 46690.html
Angebliche Affäre mit Trump: Pornodarstellerin bestätigt am Lügendetektor Sex
21.03.18 – 01:13 min

Trump bezeichnete die Durchsuchung als "Schande". Das Vorgehen der Justiz sei ein "Angriff auf all das, wofür wir stehen", sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Trump erneuerte seinen Vorwurf, dass es sich bei den Ermittlungen um eine "totale Hexenjagd" handle.

Der Präsident warf dem Team von Sonderermittler Mueller politische Motive vor. "Das sind alles Demokraten, oder fast alles", sagte er. "Das ist eine absolut voreingenommene Gruppe von Leuten." Ihre Ermittlungen seien "lächerlich".
Cohen ein enger Vertrauter Trumps

Die Durchsuchungsbefehle gegen Cohen bezogen sich nach Informationen der "New York Times" auf "mehrere Themen", darunter die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es seien unter anderem Dokumente zu Geldzahlungen an die Schauspielerin beschlagnahmt worden. Daniels führt ins Feld, im Jahr 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Wie die "Washington Post" unter Berufung auf einen Insider berichtete, beschlagnahmten die Ermittler unter anderem auch Unterlagen zu Cohens Kommunikation mit Trump, den Computer des Anwalts sowie Dokumente über dessen Telefonate und Finanzen.
Michael Cohen

Damit rücken die Ermittler dem Präsidenten persönlich sehr nahe: Cohen ist seit Jahren Trumps Anwalt und enger Vertrauter, er beriet ihn in Immobilienfragen und persönlichen Angelegenheiten und war immer zur Stelle, um Trump aus schwierigen Situationen herauszuhelfen.

Cohens eigener Anwalt Ryan kritisierte die Beschlagnahmungen als "vollkommen unangemessen und überflüssig". Die Ermittler hätten auf durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Kommunikation zwischen Cohen und seinen Mandaten zugegriffen.

Mueller ist ermächtigt, auch zu anderen möglichen strafrechtlichen Vorgängen zu ermitteln, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stößt. Zudem gab er die Informationen, die die Razzia auslösten, an Bundesanwälte mit Sitz in New York weiter. Diese stellten laut Ryan auch die Durchsuchungsbefehle aus.
Fragwürdige Zahlungen

Der Zeitung zufolge bezieht sich zumindest ein Teil der beschlagnahmten Dokumente offenbar auf eine Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 105.000 Euro), die Cohen wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels geleistet hatte. Cohen hat angeführt, die Zahlung aus eigener Tasche und ohne Trumps Wissen geleistet zu haben.
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Warum er die Zahlung leistete, hat der Anwalt allerdings bislang nicht erklärt. Sollte es seine Absicht gewesen sein, damit Trumps Wahlkampf zu unterstützen, könnte es sich möglicherweise um eine illegale Form der Wahlkampffinanzierung gehandelt haben.

Die "New York Times" berichtete über einen weiteren Vorwurf, der bislang noch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stand: Mueller gehe einer Zahlung von 150.000 Dollar nach, die der ukrainische Milliardär Viktor Pintschuk während des US-Wahlkampfs an Trumps Stiftung geleistet haben soll. Die Zahlung sei für eine 20-minütige Ansprache erfolgt, die Trump per Videoschaltung gehalten habe.

Die oppositionellen Demokraten nahmen die Justiz gegen Trumps Angriffe in Schutz. "Das ist keine Hexenjagd, das ist der Rechtsstaat", erklärte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff.

Quelle: n-tv.de , shu/AFP
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Appell in Syrien-Krise - UN-Generalsekretär warnt vor Kontrollverlust

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Apr 2018 12:27

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https://www.n-tv.de/politik/UN-Generals ... 80368.html
Donnerstag, 12. April 2018
Appell in Syrien-Krise - UN-Generalsekretär warnt vor Kontrollverlust

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Damit die Situation nicht eskaliert, wendet sich UN-Generalsekretär Guterres an die Botschafter aller Beteiligten. Ein gemeinsamer Militärschlag der USA mit Verbündeten würde auch gegen das Völkerrecht verstoßen.


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UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat an den Sicherheitsrat appelliert, die Situation in Syrien nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe darüber mit den Botschaftern der Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China gesprochen, teilte Guterres mit. Dabei habe er erneut seine große Besorgnis über die Risiken der derzeitigen Lage geäußert und betont, dass sie nicht eskalieren dürfe.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch per Twitter als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien einen Raketenangriff auf das Land angekündigt. Später erklärte das Präsidialamt in Washington, Trump habe noch keinen Zeitplan. Er habe eine Reihe von Optionen und diese seien nicht nur militärisch. Trump wäge derzeit ab, wie er reagieren solle.

Dem US-Präsidialamt zufolge beriet Trump mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über die Krise. Die beiden wollten in engem Kontakt bleiben. Die britische Premierministern Theresa May bereitet Medienberichten zufolge zudem eine Beteiligung ihres Landes an einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff vor. May berief für Donnerstag eine Kabinettssitzung zum Thema Syrien ein, wie ein Sprecher mitteilte - wohl, um die Zustimmung ihrer Minister für einen Schulterschluss einzuholen.
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Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik wäre ein Militärschlag der USA und verbündeter Staaten gegen das syrische Regime völkerrechtswidrig. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könne eine solche Aktion legitimieren, sagte er im ZDF.

Der US-Präsident macht Russland und Syrien für den Giftgasangriff in der Rebellenhochburg Duma verantwortlich. Die beiden verbündeten Länder weisen dies zurück. Hinter dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad steht auch der Iran, der Syrien am Mittwoch seine Solidarität in einer Auseinandersetzung mit den USA und deren Alliiertem Israel zusicherte.

Quelle: n-tv.de , mba/rts
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Brandenburg-Weg rüttelt an Tabu - Wenn die CDU den Flirt mit der Linken wa

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Apr 2018 11:23

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https://www.n-tv.de/politik/Wenn-die-CD ... 81849.html
Brandenburg-Weg rüttelt an Tabu - Wenn die CDU den Flirt mit der Linken wagt

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Bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg sind es noch eineinhalb Jahre - doch sie könnten schon jetzt die politische Landschaft durcheinanderwirbeln. Die mögliche Premiere einer nicht SPD-geführten Landesregierung in dem strukturschwachen Flächenland führt zu ganz neuen Koalitionsdebatten. Aktueller Anlass ist ein Interview des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben, in dem er sich vorsichtig für die AfD und noch offensiver für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnet. Beides gilt eigentlich als Tabu bei den Christdemokraten, deren Bundestagsfraktion eine Art Kooperationsverbot mit AfD und Linkspartei festgeschrieben hat.

"Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt". Rückendeckung in Berlin hat er sich auch geholt: "Ich habe heute Morgen mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen, und wir waren uns einig, dass das zuallererst eine Brandenburger Frage ist", berichtete Senftleben der "Berliner Zeitung".
Vieles ist denkbar
Linken-Chefin Golze ist für Senftlebens Überlegungen offen.

Der 43-Jährige wittert die Chance, bei der nächsten Wahl mit der CDU stärkste Kraft zu werden. Seit der Wende ist Brandenburg SPD-Land. Für die CDU hat es bislang höchstens zum Koalitionspartner gereicht. Aktuell sind die Christdemokraten sogar nur in der Opposition. Doch eine Regierungsbildung dürfte in jedem Fall kompliziert werden. Bei der Bundestagswahl war die CDU mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen im Land klar die stärkste Partei geworden, SPD und Linke blieben jeweils deutlich unter 20 Prozent. Die AfD landete knapp darüber und wurde zweitstärkste Kraft.

Rechnerisch ist damit vieles denkbar - zumal unklar ist, ob FDP und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mit den Rechtspopulisten will von den größeren Parteien niemand koalieren - darin sind sich alle einig. Doch theoretische Optionen offensiv zu vermarkten, das stößt nicht überall auf Gegenliebe. So wird etwa hinter vorgehaltener Hand auch in der Bundes-CDU davor gewarnt, dass der Eindruck, alle seien gegen die AfD, letztlich nur den Rechtspopulisten helfen werde.
Widerspruch aus Dresden

Und auch Aussagen von Senftleben, er wolle im Falle eines Wahlsieges mit der AfD reden, um deren Wähler nicht auszugrenzen, aber nicht mit ihnen regieren, erscheinen wenig geeignet für Wahlkampfslogans. Damit hatte er bereits im Januar für Aufregung gesorgt. Eine mögliche Duldung durch die AfD nicht auszuschließen, ist ebenfalls umstritten.
Reaktion der AfD-Politikerin von Storch auf Senftlebens Vorstoß.
Reaktion der AfD-Politikerin von Storch auf Senftlebens Vorstoß.

Manch einer geht denn auch lieber schnell auf Distanz. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer etwa schloss ein Bündnis mit Linken und AfD kategorisch aus. "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben", sagte der christdemokratische Landeschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bei der AfD komme noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind sei. Im Freistaat hatten die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl die meisten Zweitstimmen eingesammelt - was letztlich auch den Rücktritt von Regierungschef Stanislaw Tillich auslöste. Dessen Nachfolger Kretschmer hatte seinen Bundestagswahlkreis gegen einen unbekannten AfD-Kndidaten verloren. Auch in Sachsen wird 2019 ein neuer Landtag gewählt.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer machte in einer Mail klar, dass die Bundespartei von Senftlebens Ansinnen, sich für die Linke zu öffnen, nicht begeistert sei: "Wir sehen die Linkspartei weiterhin kritisch, weil in ihr Gruppen wie die Kommunistische Plattform das politische System bekämpfen, für das wir stehen. An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest."
Linke zeigt sich offen

Und die so unerwartet Umworbenen? In der AfD und der Linkspartei stießen die Äußerungen auf unterschiedliche Bewertungen. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Mitglieder der Brandenburger CDU eine Koalition mit der Linkspartei akzeptieren würden", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Senftlebens Äußerung sei taktischer Natur. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz warf der CDU "Beliebigkeit" und Senftleben mangelnde Unterstützung an der CDU-Basis in Brandenburg vor. Ein CDU-Links-Bündnis würde seine eigene Partei aber stärken.
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Bei der Linkspartei lehnte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Bündnis ab: "Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit. Die CDU für Sozialchauvinismus. Das passt einfach nicht zusammen", twitterte sie. Brandenburgs Linke-Chefin Diana Golze hatte dagegen eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. "Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben mit uns sprechen will - anders als die Bundes-CDU. Demokraten müssen miteinander reden", sagte sie der "Bild"-Zeitung vor kurzem.

Der neuen weibliche Doppelspitze der Brandenburger Linken hängt weder politisch noch biografisch der Geruch der einstigen SED an. Die Biografien von Senftleben und Golze sind sogar sehr ähnlich - die DDR haben beide nur in sehr jungen Jahren erlebt. Sollte es zum Machtwechsel kommen, könnte es sein, dass Sozialministerin Golze als einzige Ministerin der rot-roten Landesregierung am Kabinettstisch bleibt und den Kollegen von der CDU statt bisher jenen von der SPD in der Staatskanzlei die Hand schüttelt.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa/rts/AFP
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„Großbritannien in C-Waffen-Provokation involviert" - Moskau schiebt Bewei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Apr 2018 12:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://de.sputniknews.com/politik/2018 ... eise-nach/
„Großbritannien in C-Waffen-Provokation involviert" - Moskau schiebt Beweise nach
© REUTERS / White Helmets
Politik
16:35 13.04.2018(aktualisiert 18:00 13.04.2018) Zum Kurzlink
10569811

Sechs Tage nach der angeblichen Giftgasattacke im syrischen Duma, die die Westmächte als Anlass für einen Angriff auf Syrien nutzen wollen, präsentiert das russische Verteidigungsministerium weitere Beweise dafür, dass es sich um eine pure Inszenierung handelt. Nach Angaben der Behörde ist Großbritannien unmittelbar darin involviert.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Moskau hat Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, ein Video mit zwei Syrern präsentiert, die an der von der umstrittenen Hilfsorganisation „Weißhelme“ organisierten Inszenierung als ungewollte Schauspieler teilgenommen haben sollen.

„Wir haben unmittelbare Teilnehmer der Videoaufnahme gefunden und befragt. Heute stellen wir das Interview mit diesen Männern vor“, sagte Konaschenkow. In dem Interview hätten die beiden Duma-Bewohner im Detail berichtet, wie die Episode inszeniert und gefilmt worden war.

„Wir wissen ganz genau, dass die sogenannten Weißhelme vom 3. bis zum 6. April von London unter Druck gesetzt wurden, um die bereits davor geplante Provokation schnellstens durchzuführen“, sagte Konaschenkow weiter.
Pressesprecher des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
© Sputnik / Ilja Pitalyow
Giftgasanschläge in Großbritannien und Syrien – Sacharowa erkennt klaren Zusammenhang

In diesem Zeitraum hätten die Kämpfer der Dschaisch al-Islam* die syrische Hauptstadt Damaskus intensiv beschossen, um den Gegenschlag der Regierungstruppen der Öffentlichkeit dann als eine „C-Waffen-Attacke“ zu verkaufen.

>> Nach „Giftgasangriff“: Zivilisten in Duma bejubeln russische Soldaten nach Rebellen-Abzug VIDEO >>

Die beiden seien Ärzte eines Krankenhauses in Duma. In dem Video geben sie zu, dass keiner der Patienten, die nach der angeblichen Giftgasattacke eingeliefert wurden, Spuren von Einwirkung eines Kampfstoffes aufgewiesen hätten.

„Während sie behandelt wurden, rannten Unbekannte ins Krankenhaus, manche hatten Videokameras. Diese Menschen riefen, dass alle im Raum vergiftet worden seien. Dabei begossen sie die Anwesenden aus Wasserschläuchen. Unter Patienten und Angehörigen brach dann Panik aus.“

Konaschenkow dazu: Russland hoffe, dass die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die noch am Freitag nach Duma kommen sollen, sich nicht von „Dritten“ gängeln lassen, sondern objektiv ermitteln

Wer setzte „Giftgas“ ein? Pentagon-Chef sorgt für Verwirrung
In der vergangenen Woche hatten oppositionelle Internetportale über einen Chlorgas-Einsatz in der damals noch von Rebellen kontrollierten Ortschaft Duma östlich von Damaskus mit Hunderten Toten berichtet. Ihre Informationen wurden schnell von westlichen Medien und Spitzenpolitikern aufgegriffen, die die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für die angebliche Attacke verantwortlich machten. Damaskus wies das zurück. Eine unabhängige Ermittlung blieb vorerst aus.

Dennoch drohte US-Präsident Donald Trump als Vergeltung einen Militärangriff auf Syrien an.

Nach russischen Angaben hat es keinen Giftgasangriff gegeben. Die ABC-Abwehr untersuchte die Gegend und fand nach eigenen Angaben keinerlei Hinweise auf eine Anwendung chemischer Kampfstoffe. Der Generalstab in Moskau hatte bereits am 13. März gewarnt, dass Militante in Ost-Ghuta die Inszenierung eines Chemiewaffen-Einsatzes vorbereiten würden, um den USA einen formellen Anlass für einen Angriff auf Assad zu liefern. Experten warnen unterdessen vor einem militärischen Konflikt zwischen den Atommächten USA und Russland.

Quelle Sputnik Deutschland
https://de.sputniknews.com/politik/2018 ... eise-nach/
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Antje Vollmer im Interview - "Eindeutiger Bruch des Völkerrechts"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Apr 2018 17:33

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Eindeutiger ... 84251.html
Samstag, 14. April 2018
Antje Vollmer im Interview - "Eindeutiger Bruch des Völkerrechts"


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Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, kritisiert die Angriffe auf Syrien scharf. Diese seien ein "eindeutiger Bruch des Völkerrechts" und ein "feindlicher Akt gegen den UN-Generalsekretär", sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit n-tv.de. Sie fordert eine neue Russlandpolitik. Bereits am Donnerstag hatte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit prominenten Altpolitikern von CDU, CSU, FDP und SPD - unter ihnen der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber - vor den Gefahren eines dritten und letzten Weltkriegs gewarnt. Die Russlandpolitik des Westen müsse sich grundlegend ändern, so ihre Forderung.

n-tv.de: In der Nacht hat der Westen Syrien angegriffen. Es ist damit eingetreten, wovor Sie bereits vor wenigen Tagen warnten. Waren die Luftschläge angemessen?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 84021.html
Bomben auf Giftgas-Fabriken: USA und Verbündete greifen Ziele in Syrien an
14.04.18 – 01:39 min

Antje Vollmer: Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts, eine feindlichen Akt gegen den UN-Generalsekretär, der klar vor solchen Aktionen gewarnt hatte, und um einen Hohn auf die Untersuchungskommission, die heute erst anreisen sollte, um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen. Es ist auch ein Schaden für Europa eingetreten durch die Selbstermächtigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. So schnell entzaubert sich eine vermeintliche Lichtgestalt.

Sie haben erst am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit vier prominenten Altpolitikern von CDU, CSU, FDP und SPD in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Verhältnis zu Russland und vor den Gefahren eines dritten und letzten Weltkriegs gewarnt. Das klingt sehr drastisch.

Wir waren in extremer Sorge und ahnten die aktuelle Zuspitzung der Krise. Und da wir alle genaue Kenntnis von Russland haben, wissen wir auch, wie beunruhigt unsere Gesprächspartner dort sind. Die gegenseitigen Beziehungen, die einst von großem Vertrauen geprägt waren, sind auf dem Gefrierpunkt. Die rhetorischen Feindbilder werden immer drastischer. Und wenn etwas so dramatisch verläuft und dazu medial zugespitzt wird, können selbst kleine Ereignisse das Pulverfass zum Explodieren bringen.

Sie meinen den Fall um den vergifteten Doppelagenten Skripal?
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Nicht nur. Aber natürlich haben westliche Politiker und Medien den Fall sehr hochgepusht. Selbst wenn sie mit ihrer Behauptung, dass Putin hinter dem Anschlag steckt, recht hätten - was ich persönlich nicht glaube - ist das kein Grund, permanent in Kriegsrhetorik zu verfallen. Wer behauptet, dass das der "erste Chemiewaffenangriff nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa" war, der macht die Konfrontation mit Russland fast zu einer Bündnisfrage der Nato. Das beunruhigt mich sehr.

Wie lässt sich das zerrüttete Verhältnis denn wieder verbessern?

Das wird nicht mehr sehr leicht sein und lange dauern. Beide Seiten müssen sich jetzt fragen: Was hat diese Form der Eskalation gebracht? Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, als es gravierende Differenzen nach dem Bau der Berliner Mauer oder dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag gab, hat niemand von Sanktionen gesprochen. Sanktionen sind keine Instrumente der Gewaltfreiheit, sondern eines Wirtschaftskrieges, der schnell in einen echten Krieg münden kann. Die Situation mitten in Europa ist gefährdet. Wir leben schließlich auf einem Kontinent, es liegen keine Ozeane zwischen unseren Ländern.

Aber musste der Westen nicht hart auf die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim durch Russland und die russische Einflussnahme in der Ostukraine reagieren?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 84016.html
Reaktionen auf Militärschlag: Syrer feiern Assad, Russland droht mit Konsequenzen
14.04.18 – 01:38 min

Natürlich musste der Westen reagieren, aber die Frage ist doch, wie. Die großen Übereinkünfte und Verträge der Vergangenheit haben immer nach sehr langen und intensiven Begegnungen stattgefunden. Als Konrad Adenauer die Gefangenen aus den sowjetischen Lagern zurückbrachte, war er mindestens eine Woche in Moskau. Egon Bahr hat Wochen und Monate über die Ostverträge verhandelt, Helmut Kohl hielt sich tagelang zu intensiven Gesprächen mit Michail Gorbatschow im Kaukasus auf. Nur wenn man so zusammensitzt, kann man auch versuchen, größte Differenzen zu klären und Vertrauen aufzubauen. Von der Methode, nach einem kurzen Telefongespräch immer eine Presseerklärung zu geben und dann über den Pressesprecher den eigenen Standpunkt nach außen posaunen zu lassen, halte ich überhaupt nichts. Das ist keine Diplomatie. Das richtet sich nur ans eigene Publikum.

Das heißt, die westlichen Staaten haben versagt?

Ich habe einen gravierenden Mangel an deeskalierenden Konzepten festgestellt, sowie auch zunehmend einen Mangel an echten Russland-Kennern. Davon gab es früher sehr viele, auch im Außenministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich das Thema in der Ukraine-Krise zwar mit dem Minsk-Abkommen kurzzeitig auf die Fahnen geschrieben, aber dann auch wieder schleifen lassen. Heute ist sie die europäische Riegenführerin in der Einheitsfront gegen Russland.

Und der neue Außenminister?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 70560.html
Hitziger Streit im UN-Sicherheitsrat: Sergej Skripals Gesundheit verbessert sich schnell
06.04.18 – 01:14 min

Wir haben mit Heiko Maas einen SPD-Außenminister, der sich deutlich von der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt und auch von der Politik seiner Vorgänger Steinmeier und Gabriel distanziert hat. Mich wundert, dass die SPD nicht dagegen rebelliert. Dabei brauchen wir im Augenblick hochkarätige Krisenmanager, die sagen: "Nun lassen wir die Vergangenheit mal fürs erste ruhen und schauen, wie wir miteinander wieder eine Gesprächs- und Vertrauensbasis finden. Es geht um Perspektiven einer europäischen Sicherheitsordnung, um Abrüstung. Davon habe ich in den Vereinbarungen der Großen Koalition aber nichts gefunden.

Was sollte diese tun?

Frieden schließt man mit Feinden, mit Freunden braucht man keinen Frieden zu schließen. Das genau ist die Aufgabe von Entspannungspolitik, von der Friedensbewegung, von Diplomaten und Politikern. Sie müssen den Frieden in Europa bewahren, dann erst können sie etwas dazu beitragen, die Unordnung in der Welt zu bearbeiten. Alles, was diese Ziele stört, müssen sie mit intensivsten Gesprächen angehen - und nicht mit dauerndem Twittern oder Presseerklärungen. Das ist vollkommen nutzlos.

Wann liefen denn die Dinge aus dem Ruder? Nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung schien es doch lange so, als sei die Teilung Europas überwunden.
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Um die Jahrtausendwende herum ist es mit dem Wechsel des politischen Personals auch zu einer anderen, einer neokonservativen Politik gekommen. Die Ära Merkel ist geprägt von dem, was sich "menschenrechtsgestützte Außenpolitik" nennt. Faktisch ist das eine moralgestützte Sanktions- und Dominanzpolitik, die zu überhaupt keiner Verständigung führt. Die Frage ist ja nicht, ob man selbst recht hat mit seinen Positionen. Wer die größere Schuld an der derzeitigen Situation trägt, ist auch nicht entscheidend. Vielmehr müssen die Verantwortlichen wieder aufeinander zugehen und offene Fragen im Frieden und mit Intelligenz klären. Und es gibt viel zu klären. Das Völkerrecht muss beiderseits wieder ins Recht gesetzt werden. Die UNO muss gestärkt werden. An der Abrüstung muss gearbeitet werden. Tatsächlich passiert aber das Gegenteil gerade.

Wie erklären Sie sich das?

Zum einen ist es Unkenntnis. Es werden zwar starke Meinungen geäußert, es gibt aber wenig genaues Wissen über Russland, seine Bevölkerung und sogar über die Person von Wladimir Putin. Viel ist reine Kreml-Kaffesatzleserei. Zum anderen haben sich die Konzepte geändert. Die Lehre des Westens aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion war zu triumphal und weltfremd, sie hat zu Leichtfertigkeiten in der Außenpolitik geführt. Dabei wäre mehr Realpolitik nötig - ebenso wie die Erkenntnis, dass Frieden immer noch wichtiger ist als die Durchsetzung der eigenen Ideologien.

Mit Antje Vollmer sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de
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Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, a

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Apr 2018 19:09

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://deutsch.rt.com/international/68 ... t-aus-usa/
Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK
14.04.2018 • 16:50 Uhr
https://de.rt.com/1gs0
Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK
Quelle: Reuters
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Die Substanz, die gegen Sergej Skripal verwendet wurde, war nach Analysen eines Schweizer OPCW-Labors ein Giftstoff namens BZ. Das Gift wurde nie in Russland produziert, sondern war in den USA, Großbritannien und anderen NATO-Staaten im Einsatz.

Sergej Skripal, ein ehemaliger russischer Doppelagent, und seine Tochter Yulia wurden mit einem untauglichen Toxin namens 3-Quinuclidinylbenzilat oder BZ vergiftet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow unter Berufung auf die Ergebnisse der Untersuchung eines Schweizer Chemielabors, das mit den Proben arbeitete, die London der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow führte aus:

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wurden in den Proben Spuren der giftigen Chemikalie BZ und ihrer Vorläufer gefunden, die sich auf chemische Waffen der zweiten Kategorie gemäß dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen beziehen. BZ ist ein Nervengas, das eine Person vorübergehend außer Gefecht setzt. Die Wirkung wird innerhalb von 30-50 Minuten erreicht und hält bis zu vier Tage an."

Polizeibeamte bereiten die Ausrüstung vor, während die Inspektoren der OPCW (Prohibition of Chemical Weapons) am Ort des Vorfalls rund um den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Salisbury ihre Arbeit aufnehmen.
Mehr lesen:Skripal-Analyse durch OPCW abgeschlossen: Name und Struktur des Giftes werden geheim gehalten

Das Schweizer Zentrum schickte die Ergebnisse an die OPCW. Die UNO-Chemieaufsicht beschränkte sich jedoch darauf, in ihrem Schlussbericht nur die Formel der Substanz zu bestätigen, mit der die Skripals vergiftet wurden, ohne die anderen im Schweizer Dokument dargelegten Fakten zu erwähnen, fügte der russische Außenminister hinzu. Er fuhr fort, dass Moskau die OPCW nach den Beweggründen ihrer Entscheidung befragen wird, keine weiteren Informationen der Schweizer in ihren Bericht aufzunehmen.

Wenn die OPCW natürlich die Erkenntnisse des Labors von Spiez ablehnt, wird es interessant sein, die Erklärungen dafür zu hören", sagte der Außenminister.

Zuvor stellten Experten der OPCW fest, dass bei der Skripal-Vergiftung eine giftige Chemikalie von hoher Reinheit verwendet wurde, aber es wurde nicht erwähnt, wer hinter dem Vorfall stecken könnte.

Lawrow betonte, dass Moskau versucht, sich auf Fakten beim Skripal-Fall zu konzentrieren. Er stellte fest, dass die britischen Behörden die Fragen Moskaus zu diesem Thema nicht beantworten.

Sergej Skripal und seine Tochter wurden am vierten März bewusstlos auf einer Bank in der britischen Stadt Salisbury gefunden. London hat Moskau beschuldigt, den Angriff durchgeführt zu haben. Wenige Tage nach dem Vorfall wies London 23 russische Diplomaten aus. Über 25 Länder gesellten sich der britischen Entscheidung, Russland ohne eine handfeste Beweisführung regelrecht diplomatisch zu bestrafen.

Moskau hat die Vorwürfe im Skripal-Fall als unbegründet zurückgewiesen und bietet Unterstützung bei der Untersuchung an.

Tags: Giftgas, Großbritannien, Russland, Skripal-Affäre, USA, International
Trends: # Skripal-Affäre
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Beziehungen zu Russland - Steinmeier beklagt "galoppierende Entfremdung"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Apr 2018 12:02

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier- ... 84968.html
Sonntag, 15. April 2018
Beziehungen zu Russland - Steinmeier beklagt "galoppierende Entfremdung"

Mit den Luftangriffen in Syrien wird das westlich-russische Verhältnis erneut belastet. Es gebe auf beiden Seiten "praktisch keine Vertrauensbasis" mehr, beklagt Bundespräsident Steinmeier und warnt davor, Russland zu verteufeln.


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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die "galoppierende Entfremdung" zwischen Russland und dem Westen geäußert. Die Folgen der derzeitigen Spannungen würden weit über den Fall des in Großbritannien vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinausgehen, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Es gebe auf beiden Seiten "praktisch keine Vertrauensbasis" mehr.

"Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", forderte Steinmeier. "Dagegen steht unsere Geschichte und dafür steht zu viel auf dem Spiel." Vielmehr müsse die Politik der derzeitigen "Entfremdung" entgegenwirken.
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Die Bundesregierung trage aber zugleich eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, gerade in der Russlandpolitik. "Deshalb ist es wichtig, dass wir dem Kreml die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis immer wieder deutlich machen", sagte Steinmeier. "Aber wir dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun."

Das Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen ist seit dem Giftanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia am 4. März in Salisbury angespannt. Die Regierung in London macht Moskau für das Attentat verantwortlich. Russland bestreitet die Vorwürfe.

Für scharfe Auseinandersetzungen sorgte auch der gemeinsame Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien in der Nacht zu Samstag. Russland ist ein Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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azithromycin dosage for treatment of pneumonia

Beitragvon nuiraful » 15. Apr 2018 23:41

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Beitragvon iyapaset » 16. Apr 2018 07:27

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Konflikt in Syrien - Macron will Trump überredet haben

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Apr 2018 11:40

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https://www.n-tv.de/politik/Macron-will ... 86116.html
Montag, 16. April 2018
Konflikt in Syrien - Macron will Trump überredet haben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, vor den Luftangriffen in Syrien Einfluss auf Donald Trump genommen zu haben. Eine Sprecherin des US-Präsidenten widerspricht indirekt.


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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenem Bekunden US-Präsident Donald Trump vor dem Luftschlag auf syrische Ziele von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt. In einem Interview im Fernsehsender BFM erinnerte Macron daran, dass Trump erst vor zehn Tagen einen Rückzug der USA aus Syrien angekündigt hatte. "Wir haben ihn überzeugt, dass es notwendig ist, dort auf Dauer zu bleiben", sagte der französische Präsident nun. Frankreich habe zudem darauf gedrungen, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.

Einmal mehr erklärte Macron Raketenangriffe auf Syrien zum Erfolg erklärt und kündigte neue Anstrengungen für eine diplomatische Lösung an. Frankreich werde "mit allen sprechen" - insbesondere mit Russland und dem Iran, den Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte er. Die Fähigkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien "zerstört" worden. Frankreich wolle sich nun verstärkt um eine "umfassende politische Lösung" bemühen.

Dagegen bekräftigte die US-Regierung ihren Willen, das eigene Militär aus Syrien abzuziehen. "Der US-Einsatz hat sich nicht geändert. Der Präsident hat klargemacht, dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen", sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders. Die USA seien entschlossen, den IS vollständig zu zerschlagen. Außerdem erwarte die US-Regierung, dass die regionalen Verbündeten und Partner eine größere Verantwortung sowohl militärisch als auch finanziell zur Sicherung der Region übernähmen.
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Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagte, der Syrienkrieg werde unausweichlich weitergehen. Die Raketenangriffe Großbritanniens und seiner Verbündeten seien "erfolgreich" gewesen. Derzeit gebe es keine Pläne für weitere Angriffe, sagte Johnson dem Sender BBC. Aber "der Rest des Syrienkriegs" werde weitergehen.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Frankreich, die USA und Großbritannien in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Quelle: n-tv.de , cro/AFP/dpa
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“Verlogenes Pack”: das Facebook-Wut-Posting von Oskar Lafontaine zu dem Ra

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Apr 2018 16:16

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://meedia.de/2018/04/16/verlogenes- ... uf-syrien/
16.04.2018 um 12:42 Uhr
“Verlogenes Pack”: das Facebook-Wut-Posting von Oskar Lafontaine zu dem Raketenangriffen auf Syrien

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Oskar-Lafontain-Facebook.jpg

Der Raketenangriff von Frankreich, England und den USA auf Ziele in Syrien hat die wichtigsten Köpfe der linken Opposition zu teils derben Abrechnungen mit den USA und ihrer Politik angestachelt. Sowohl Sahra Wagenknecht, wie auch Gregor Gysi äußerten sich via Facebook-Posting. Am härtesten fiel jedoch die Abrechnung von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine aus. Er bezeichnete die US-Regierung als “verlogenes Pack”.

Von Meedia Redaktion

Weiter schrieb der ehemalige SPD-Politiker: “Mit dem Massenmord an Millionen unschuldigen Männern, Frauen und Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg steht vor allem eine Nation im Zusammenhang: die USA!!! Dabei denke ich nicht an die Farmer in den USA, die ebensowenig Krieg wollen wie die Kaufleute in Syrien oder die Bauern in Sibirien. Ich denke an das verlogene Pack, das von den Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte profitiert und dafür jedes Verbrechen begeht.“

Sein Parteikollege Gregor Gysi äußerte sich dagegen fast schon verhalten. Er schrieb: „Der völkerrechtswidrige Angriff, den die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auf einzelne Ziele in Syrien eingeleitet haben, muss sofort beendet werden. Das damit verbundene diplomatische Unvermögen führt zu einer Eskalation der Gewalt und nicht zur Lösung des Konflikts“.

Mit seinen Rant erzeugte Lafontaine mittlerweile über 6.500 Reaktionen. Zudem wurde der Text knapp 4.000 Mal geteilt und 850 Mal kommentiert. Gysis Posting sorgte gar für über 17.000 Reaktionen und knapp 700 Kommentare. Insgesamt wurde es über 5.100 geteilt.
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Kein Aufbruch in Sicht - Warum die Union Macron auflaufen lässt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Apr 2018 15:57

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Warum-die-U ... 89580.html
Dienstag, 17. April 2018
Kein Aufbruch in Sicht - Warum die Union Macron auflaufen lässt

Von Hubertus Volmer

Frankreichs Präsident Macron will die Zumutungen seiner Wirtschaftspolitik mit europäischen Reformen abfedern. CDU und CSU sind allerdings nicht bereit, ihm dabei zu helfen. Ein Kompromiss dürfte kompliziert werden.


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"Ein neuer Aufbruch für Europa" ist der Koalitionsvertrag überschrieben, den CDU, SPD und CSU vor gut einem Monat unterzeichnet haben. Das Papier stand noch unter dem Eindruck der Reforminitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mittlerweile ist klar: Der Aufbruch dürfte ausfallen.

Heute Nachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktion erläutern, wie sie sich eine Reform der EU vorstellt. Der Termin ist offenbar eine Reaktion: Bereits in der vergangenen Woche hatte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus gesagt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten. Das war eine klare Ansage an die Adresse der Kanzlerin. Im März hatte Merkel im Bundestag angekündigt, bei dem EU-Gipfel würden "die abschließenden Entscheidungen" zu einer neuen "Gesamtarchitektur der Eurozone" gefällt werden.
Macron sprach am Dienstagvormittag vor dem Europaparlament.

Daraus wird wohl nichts. Am Montag sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar, die CDU arbeite "in der Partei, in der Fraktion und auch in der Bundesregierung" daran, "dass im Juni entsprechende Ergebnisse auf diesem Europäischen Rat erzielt werden können". Aber es sei auch "mehr als selbstverständlich", dass diese Ergebnisse "im europäischen und im deutschen Interesse liegen" müssen. Bei der geplanten Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds etwa müssten die Rechte des Bundestags gewahrt bleiben. Sollte es einen EWF geben, dürfe nicht die EU-Kommission allein darüber verfügen, so Kramp-Karrenbauer.

Ähnlich äußerte sich die CDU-Generalsekretärin auch zur Bankenunion und zum Budget für die Eurozone. Das klang alles so, als werde die Bundesregierung Macrons Reformpläne ins Leere laufen lassen.
"Macrons persönliche Glücksgefühle"

Ende September hatte Macron seine Reformideen in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität vorgestellt, seitdem wartet er auf eine Antwort aus Berlin. Neben einem Haushalt für die Eurozone hatte er auch "einen gemeinsamen Minister und eine anspruchsvolle parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene" angeregt. Vor allem der gemeinsame Finanzminister ist längst vom Tisch - aber auch die Kontrolle eines Eurozonenbudgets durch das Europäische Parlament stößt in der Union auf große Skepsis. Für Macron ist das ein Problem: Um die Härten abzumildern, die seine Sozial- und Wirtschaftspolitik den Franzosen abverlangt, hat er ihnen europäische Reformen in Aussicht gestellt, die Frankreich helfen sollen. "Ich will, dass beides gelingt: die Franzosen überzeugen, dass wir Reformen brauchen, um stärker zu werden, und die Partner überzeugen, dass wir gemeinsam stärker sind", hatte er beispielsweise vor seiner Wahl zum Präsidenten bei einem Besuch in Berlin gesagt.

Im vergangenen Jahr zeigten Unionspolitiker sich hier noch offen - Macron galt schließlich als derjenige, der Europa gerettet hatte, indem er die Rechtsextreme Marine Le Pen als französische Präsidentin verhindert hatte. Das ist jetzt anders. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Diese Haltung hat inhaltliche, aber auch ganz praktische Gründe: Nach dem Erstarken der AfD haben CDU und CSU Bedenken, ob eine europäische Vertiefung den Wählern zu vermitteln ist. Außerdem ist die Mehrheit der Großen Koalition nach der Bundestagswahl kleiner geworden. Bei strittigen Abstimmungen im Bundestag können Union und SPD nicht mehr so viele Gegenstimmen leisten. Und schließlich sind Abgeordnete, die in der vergangenen Legislaturperiode noch als Abweichler galten, auch politisch wichtiger geworden: Mittelstandschef Carsten Linnemann etwa ist mittlerweile Vizechef der Unionsfraktion.

Der SPD geht die Blockade der Union zu weit, auch wenn die Sozialdemokraten nicht mehr den Europa-Enthusiasmus verbreiten, den der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hatte. Sie verstehe, dass die Details der verabredeten Europapolitik gemeinsam geklärt werden müssten, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Rheinischen Post". Kein Verständnis habe sie dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann". Das sei entweder nicht zu Ende gedacht "oder eine Kampfansage".
Am Donnerstag empfängt Merkel Macron

In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg kurz vor der Sitzung der Unionsfraktion mahnte Macron erneut zur Eile: "Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren." Im Mai nächsten Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Vor allem jedoch bemühte sich der Präsident, Differenzen zu Deutschland auszuklammern. So schlug er vor, dass Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, Geld aus Brüssel bekommen. Diesen Vorschlag hatte schon die Bundesregierung gemacht. Die Reform der Eurozone skizzierte er nur grob. Die Forderung nach einem Euro-Finanzminister wiederholte er nicht.
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Am Donnerstag kommt Macron nach Berlin. Merkel wird ihn dann nicht länger mit vagen Bekenntnissen zu Europa und zur deutsch-französischen Freundschaft hinhalten können, sie wird ihm sagen müssen, in welchen Bereichen die Bundesregierung Frankreich entgegenkommen kann und in welchen nicht. Erst dann könnten die beiden wichtigsten EU-Partner überhaupt damit anfangen, an einer gemeinsamen Position zu arbeiten. Dass es ohne die nicht geht, wissen sowohl die deutsche wie auch die französische Seite. In seiner Rede an der Sorbonne hatte Macron Deutschland ausdrücklich "eine neue Partnerschaft" vorgeschlagen; im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Bundesregierung wolle die deutsch-französische Zusammenarbeit "stärken und erneuern".

Macron hielt seine Rede am 26. September, zwei Tage nach der Bundestagswahl. Schon damals war klar, dass Merkel dem Franzosen nicht jeden seiner Wünsche erfüllen will. Die Frage war, wie groß ihr Spielraum für Kompromisse ist. Groß ist er nicht. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man befinde sich "mitten im Arbeitsprozess". Soll heißen: Das Ergebnis ist noch völlig offen.

Quelle: n-tv.de
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Beitragvon suitomoz » 17. Apr 2018 19:18

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Bombensplitter und Blutproben - OPCW-Ermittler nehmen Arbeit in Syrien auf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Apr 2018 13:04

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/OPCW-Ermitt ... 90642.html
Mittwoch, 18. April 2018
Bombensplitter und Blutproben - OPCW-Ermittler nehmen Arbeit in Syrien auf

Erst zehn Tage nach dem angeblichen Gasangriff auf Duma lassen Russland und Syrien Chemiewaffen-Experten der OPCW ihre Arbeit aufnehmen. Spuren könnten verwischt worden sein, dennoch hoffen die Experten, Antworten auf brisante diplomatische Fragen zu finden.


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Nach der mutmaßlichen Giftgasattacke in Syrien läuft die internationale Krisendiplomatie auf Hochtouren. Doch erst jetzt haben die Ermittlungen der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Duma begonnen. Dort soll am 7. April eine Bombe mit verbotenen Giftstoffen explodiert sein. Die neun Experten der OPCW stehen unter einem enormen Zeitdruck, um Spuren zu sichern. Aber was können sie noch ausrichten?
Was ist mehr als zehn Tage nach dem Anschlag überhaupt noch zu finden?


Das hängt natürlich davon ab, ob die Ermittler der OPCW auch Zugang zu der Stelle bekommen, an der die Bombe explodiert sein soll, und ob sie auch Zeugen und Opfer befragen dürfen. Spuren könnten sie noch finden, sagt der Experte der OPCW, der deutsche Chemiker Ralf Trapp. "Zum Beispiel kann man noch Waffenreste finden mit Spuren des chemischen Kampfstoffes." Sie könnten Bombensplitter finden oder Kanister. Die Ermittler können auch Opfer medizinisch untersuchen nach Symptomen, die auf bestimmte Giftstoffe hindeuten. Etwa Schaum vor dem Mund, Erstickungen, Zuckungen des ganzen Körpers.
Was werden sie zunächst tun?

Sie werden versuchen, so viel wie möglich Proben zu entnehmen. Von Boden, Wasser, Gebäuden. Dort kann eine hohe Konzentration von Chlor etwa auf Chlorgas deuten. Sie werden sicherlich Blut- und Gewebeproben von Opfern entnehmen. Bei Autopsien werden sie auch auf organische Veränderungen achten, etwa in den Lungen, die auf bestimmte Kampfstoffe hinweisen. Schließlich haben die OPCW-Experten auch das Recht, Augenzeugen, medizinisches Personal und Opfer zu befragen. Hat jemand den Hubschrauber gesehen oder sogar gefilmt, der die Bombe abgeworfen haben soll? Was haben die Zeugen gerochen oder gehört?
Können Spuren auch beseitigt worden sein?

Das glaubt Trapp nicht. "Es ist nicht so einfach, Spuren zu beseitigen und Gebäude zu entgiften." Außerdem sind da auch noch die Zeugen und Ärzte, die den Ermittlern wertvolle Hinweise geben könnten.
Als möglicher Kampfstoff wird Chlorgas genannt. Ist das überhaupt noch nachzuweisen?

Chlorgas ist wichtig für die Trinkwassersäuberung und nicht verboten, wohl aber der Einsatz als Waffe. Das Gas selbst verflüchtigt sich schnell, hinterlässt aber in Umwelt und auch Organen Spuren. "Wenn es Chlorgas war, dann findet man auch eine chemische Signatur", sagt Trapp.
Könnte es auch ein anderer Stoff gewesen sein?

Chlorgas aber auch das Nervengift Sarin waren bereits mehrfach im Syrien-Krieg eingesetzt worden. Und auch jetzt will der Chemiker Trapp nicht ausschließen, dass Sarin benutzt wurde. Darauf deuteten die Fotos von den Todesopfern hin, sagt er. Und Sarin ist "noch nach Wochen nachweisbar", ergänzt er. Zum Beispiel in Bodenproben aber auch im Blut der Opfer. In diesem Zusammenhang sind auch die Beobachtungen der Ärzte über die Symptome der Opfer wichtig.
Untersuchen die OPCW-Experten auch wer verantwortlich war?
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Die OPCW will als internationale Organisation nicht Partei ergreifen in dem Konflikt. Daher soll das Team nur feststellen, ob es überhaupt ein Angriff mit C-Waffen war und wenn ja, was für ein Stoff benutzt wurde. Aber die Untersuchungen könnten sehr wohl auch zum Täter führen. "Wenn sie etwa Reste einer Fassbombe finden, die nur von Hubschraubern abgeworfen werden konnte, dann weist das schon in eine bestimmte Richtung", sagt Trapp. Denn die syrische Armee verfügt über Hubschrauber. Theoretisch kommen aber auch die Rebellen als Täter in Frage. Nur bei großen Mengen von Chemikalien ist das unwahrscheinlich. Dazu bräuchte man Experten mit Erfahrung.
Wann ist mit Ergebnissen der OPCW-Untersuchung zu rechnen?

Vor Ort braucht das Team sicher ein paar Tage, schätzt Trapp. Dann müssen sie die entnommenen und gesicherten Proben von Gewebe oder Umwelt in externen Labors untersuchen lassen. Das heißt, zunächst werden diese im niederländischen OPCW-Labor in Portionen geteilt und weiter geschickt an andere Laboratorien, mit denen die Organisation eng zusammenarbeitet. Die Analysen können zwei Wochen dauern. Bis ein Endergebnis vorliegt, werden vermutlich drei bis vier Wochen vergehen.
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 84694.html
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Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 88782.html
Eindrücke aus Duma: Was sagen Bewohner zum möglichen Einsatz von Giftgas?
17.04.18 – 01:30 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 77027.html
n-tv Reportage: Sieben Jahre Krieg legen Syrien in Trümmer
14.04.18 – 40:49 min
Quelle: n-tv.de , Annette Birschel, dpa
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Mehrheit will Änderungsantrag - May erleidet Brexit-Niederlage im Oberhaus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Apr 2018 11:10

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/May-erleide ... 92764.html
Mehrheit will Änderungsantrag - May erleidet Brexit-Niederlage im Oberhaus

Seit Monaten debattiert das britische Parlament über das EU-Austrittsgesetz. Jetzt stimmt das Oberhaus der Regierung ab - und spricht sich für einen Änderungsantrag aus. So soll eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden.


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Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann.

Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden. Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das Abstimmungsergebnis wieder zu kippen.

Premierministerin Theresa May regiert seit einer Wahlschlappe nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Die Opposition will mit der Initiative eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar. Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.
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Brexit-Schattenminister Keir Starmer von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "einen wichtigen Schritt vorwärts". Die Zollunion sei der einzige praktikable Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Produktion zu unterstützen und die feste Grenze in Nordirland zu verhindern. Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden.

Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt. Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen.

Quelle: n-tv.de , lri/dpa
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Thilo Sarrazin „Alles, was ich geschrieben habe, ist schlimmer geworden“

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Apr 2018 12:46

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 21782.html
Thilo Sarrazin
„Alles, was ich geschrieben habe, ist schlimmer geworden“

Thilo Sarrazin löste 2010 mit seinem Buch eine große Integrationsdebatte aus. Wenn Deutschland sich damals schon abgeschafft hat – was tut es dann jetzt? Darüber spricht der Buch-Autor im Interview mit Zeit Online.
Tina Hildebrandt
Heinrich Wefing
15.09.2015 - 17:26 Uhr

Zeit Online

Der frühere Berliner Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Buch-Autor Thilo Sarrazin spricht über die aktuelle Flüchtlingskrise. Quelle: dpa
Thilo Sarrazin

Der frühere Berliner Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Buch-Autor Thilo Sarrazin spricht über die aktuelle Flüchtlingskrise.

(Foto: dpa)

Thilo Sarrazin löste 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine große Integrationsdebatte aus. Nun kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Im interview mit Zeit Online spricht er über Flüchtlinge, Grenzkontrollen und Angst.

Herr Sarrazin, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder der Flüchtlinge in Europa sehen?
Ich sehe diese Bilder nicht, da ich grundsätzlich keine Nachrichten schaue. Das Bild eines Menschen in Not ist immer schlimm, egal, ob in Kambodscha oder auf einer Südseeinsel. Aber ich versuche, mich durch zufällige Medienbilder nicht beeinflussen zu lassen.

Der Unterschied zwischen einem Menschen in Not in Kambodscha und einem Menschen in Budapest, Wien oder München ist, dass er uns näher ist und wir etwas für ihn tun können. Folgt daraus eine andere Verantwortung?
Die Menschen, die jetzt in Wien oder München ankommen, sind nicht in Not, sondern in Sicherheit. Sie werden nicht an Leib und Leben bedroht, sie werden ernährt und medizinisch betreut ...
Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Sie kommen nach Deutschland, um sich in Sicherheit zu bringen, weil sie vorher in Not waren.
Wenn sich diese Menschen auf die Balkanroute machen, brechen sie im sicheren Nordirak auf oder in der sicheren Türkei. Aus der Kriegsnot sind sie da bereits heraus. Wenn sie sich entscheiden, nach Deutschland zu gehen, spielen andere Gründe eine Rolle. Es ist eben angenehmer, Flüchtling in Hannover als in Erbil zu sein.
Aktuelle Club-Events

Montag, 16.04.18, 19:30
Köln: Stefan Weidner – Das Ende der westlichen Überlegenheit?
Donnerstag, 19.04.18, 18:00
Köln: GANT Partner-Event: Create your own Chocolate
Mittwoch, 18.04.18, 17:30
Bielefeld: Investment Live
Mittwoch, 18.04.18
Dresden: Next Drive Kongress – KI im Fokus der Automobilbranche
Donnerstag, 19.04.18, 09:00
Hamburg: 23. Immobilienstandort Hamburg 2018
Dienstag, 17.04.18, 16:45
Düsseldorf: Tomás Saraceno – in orbit

Macht Ihnen die Zuwanderung dieser Menschen Angst?
Alles, was ich in Deutschland schafft sich ab geschrieben habe, hat sich nicht nur voll bestätigt, es ist weitaus schlimmer geworden.

Zum Beispiel?
Die Geburtenarmut geht unverändert weiter.
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Die jüngsten Zahlen sprechen dagegen.
Das sind kleine Schwankungen um den Trend, die sind unbedeutend. Die Radikalisierung des Islams geht weiter, das Auseinanderklaffen in der Bildungsleistung, die Veränderung ganzer Stadtteile gehen unverändert weiter. Das wird sich jetzt alles noch verstärken durch die Zuwanderung. Insofern bin ich natürlich sehr besorgt.


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Kein Land kann die Probleme eines anderen Landes lösen
„Ein Gebot des Anstandes und der Menschlichkeit“

Wenn die Integrationserfahrung in Deutschland so verheerend ist, wie Sie sagen, wie erklären Sie sich dann die überwältigende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung?
Zunächst einmal ist es ja gut, dass Menschen anderen Menschen helfen. Aber die Frage nach der Hilfsbereitschaft ist von der Frage zu trennen, was für unseren Staat, für unsere Gesellschaft langfristig richtig ist.

Was wäre langfristig richtig?
Kein Land der Welt kann die Probleme eines anderen Landes lösen. Das muss aus dem Land selbst kommen.
Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Und wenn das nicht gelingt, überlassen wir die Menschen ihrem Elend?
Wir müssen unsere eigene Bevölkerung und unser Gesellschaftsmodell vor äußerer Bedrohung schützen. Dazu gehört auch ungeregelte, kulturfremde Einwanderung im Übermaß. Und zum anderen haben die Länder, in denen es schlecht läuft, die Aufgabe, sich selbst richtig zu entwickeln. Singapur war im Jahr 1960 ärmer als Ghana, beide waren damals britische Kolonien, und sehen Sie, wo Singapur heute steht und wo Ghana. Das hat Singapur keiner äußeren Macht zu verdanken, sondern nur sich selbst.

Darüber und über das Thema Fluchtursachen ließe sich lange streiten. Aber wie sollen wir mit den Menschen umgehen, die schon hier sind? Wir rechnen mit 800.000 Zuwanderern, möglicherweise mit einer Million allein in diesem Jahr.
Ich habe nicht davon gesprochen, Fluchtursachen zu beseitigen, das können wir gar nicht. Ich habe davon gesprochen, wie wir uns vor den Folgen der Zustände in anderen Ländern schützen. Das muss am Anfang stehen.
Aktuelle Club-Events

Mittwoch, 25.04.18, 18:15
Hamburg: Investment Live
Mittwoch, 25.04.18, 19:00
Düsseldorf: Rhein/Ruhr 2032: Was hätte Deutschland von Olympia?
Mittwoch, 25.04.18, 09:00
Frankfurt am Main: 14. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2018
Dienstag, 24.04.18, 08:30
Düsseldorf: 19. Handelsblatt Jahrestagung Chemie 2018
Samstag, 21.04.18, 15:45
Berlin: Führung durch die Sammlung Hoffmann
Freitag, 20.04.18, 18:30
Hamburg: Club-Gespräch mit Kent Nagano und Georges Delnon

Aber die Leute sind doch längst hier! Um die müssen wir uns kümmern, jetzt.
Bitte erlauben Sie mir, dass ich das für mich anders ordne. Es ist ein Skandal politischer Unfähigkeit und Fantasterei, dass die Politik dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen nicht verstanden hat, dass man interne Grenzkontrollen nur abbauen kann, wenn man die äußeren Grenzen wirksam kontrollieren kann. Und das ist technisch absolut möglich.
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Noch nie in der Geschichte der Menschheit war die weltweite Vernetzung größer als heute , schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Ein unaufhaltsamer Trend, der nicht überall Begeisterung auslöst... Mehr...

Wie denn das? Wollen Sie überall Zäune und Marineeinsätze gegen Flüchtlingsboote?
Mauern und Zäune sind doch gar nicht schlecht, wenn man Grenzen kontrollieren will. Das chinesische Reich hat seine Kultur entwickelt hinter einer 10.000 Kilometer langen und 1800 Jahre währenden Mauer. Das Römische Reich hat sich gegen die Germanen und andere Einwanderer aus den wilderen Gegenden über 400 Jahre mit Erfolg geschützt durch den Limes. Überall in der Welt haben sich Zivilisationen und Kulturen, die materiell fortgeschritten waren, gegenüber ungeregelter Einwanderung geschützt.
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Kriegsflüchtlinge sollten nah an ihrer Heimat untergebracht werden
Hier stehen Hunderte Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzübergängen

Es gibt mit Ausnahme vielleicht von Nordkorea heute keine Grenzkontrolle, die funktioniert.
Doch, natürlich. Es kommt kein Mensch nach China, wenn die Chinesen das nicht wollen.

Ist es nicht umgekehrt: Es will keiner nach China, und deshalb kommt keiner rein? Die USA schaffen es als mächtigste Militärmacht der Menschheitsgeschichte nicht, die Grenze zu Mexiko wirksam zu kontrollieren.
Die Amerikaner verhindern den größten Teil der unerwünschten Einwanderung mit Erfolg. Einen kleinen Teil verhindern sie nicht, das macht Probleme genug. Allerdings haben die Amerikaner auch nicht unser quantitatives Problem, denen sitzt nicht Afrika im Nacken, das heute 1,2 Milliarden Einwohner hat und im Jahr 2100 nach der UN-Prognose 4,4 Milliarden.
Liveblog zur Flüchtlingskrise: EU-Innenminister vereinbaren neues Krisentreffen

Liveblog zur Flüchtlingskrise
EU-Innenminister vereinbaren neues Krisentreffen

Kanzlerin Merkel und Österreichs Kanzler Faymann wollen einen Sondergipfel, Ungarn plant einen Grenzzaun auch zu Rumänien, und das deutsche Kabinett ringt in einer Mammutsitzung um Lösungen. Der Tag im Liveblog.

Mal abgesehen davon, dass wir nicht glauben, dass Milliarden Menschen aus Afrika sich auf den Weg machen – wenn sie es täten, könnte kein Zaun sie aufhalten.
Tja, da sollten Sie mal ein bisschen Militärgeschichte studieren. Die Briten haben es im Ersten Weltkrieg geschafft, ohne Radar und bis 1916 auch ohne Luftaufklärung die gesamte Nordsee gegen Blockadebrecher abzuschirmen. Sie können mich ja gern fragen, was ich täte, wenn ich Chef von Frontex wäre und die politischen und finanziellen Mittel hätte.

Was also täten Sie?
Ich würde jedes Schiff aufbringen. Und wenn es kein Handelsschiff ist, würde ich die Insassen an exakt dem Punkt an der afrikanischen Küste absetzen, wo sie gestartet sind, und das Boot zerstören. Sie können sicher sein: Nach sechs Wochen bricht keiner mehr auf, und es wird auch keine toten Bootsflüchtlinge mehr geben.
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Spielen wir das gedanklich mal durch: Sie haben also eine militärisch gesicherte, undurchlässige Grenze um den Schengen-Raum. Was machen Sie mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien?
Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien sollten prinzipiell nah an ihrer Heimat untergebracht werden, also in der Türkei, im Nordirak, in Jordanien. Von dort aus können sie, wenn der Krieg zu Ende ist, auch am besten zurück.
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Das heißt, wir sollen keine Kriegsflüchtlinge in Europa aufnehmen?
Ich meine, positiv gewendet, Kriegsflüchtlinge sollten nah am Ort des Konflikts untergebracht werden.
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Wut und Frust des kleinen Mannes

Auch wenn das diese Länder völlig überfordert? Die Lage im Libanon ist hochexplosiv, Jordanien ist extrem fragil, im Irak herrscht Krieg gegen den IS ...
Es gibt die Türkei, den Irak, den Libanon, Jordanien, das sind die Nachbarstaaten. Und es gibt die Golfstaaten oder Saudi-Arabien, die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen. Die haben in erster Linie die Verantwortung, in ihrer Region für Ordnung zu sorgen.

Ich würde aber auch andere europäische Länder in die Verantwortung nehmen. Von den neuen Griechenlandhilfen würde ich keinen einzigen Cent auszahlen, ehe nicht die Griechen ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen voll erfüllen. Die sollen Lager einrichten auf Kos und auf Rhodos oder wo auch immer, grenznah. Und man muss Polen, Tschechien und England dazu bringen, im Verhältnis zur Bevölkerung genauso viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Schweden und Deutschland.
Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Auch dann kommen Sie irgendwann an den Punkt, wo Sie sich mit den Menschen beschäftigen müssen, die inzwischen in Deutschland sind.
Aber die Antwort darauf hängt doch davon ab, ob wir davon ausgehen, dass keine weiteren mehr kommen, oder ob es dieses Jahr eine Million sind, im nächsten Jahr eineinhalb und übernächstes Jahr fünf Millionen! Aber gut: zu den Menschen, die hier in Deutschland sind. Da muss man nach Herkunft unterscheiden. Flüchtlinge vom Balkan sollte man sofort zurückschicken.

Ohne Asylverfahren?
Im Wesentlichen ja. Oder mit einem sehr verkürzten Verfahren. Die Schweizer tun das bereits mit Erfolg, sie haben keinen Balkan-Flüchtling. Bei den anderen unterscheiden wir nach Kriegsstaaten, da bleibt im Wesentlichen Syrien. Bei allen Übrigen, aus Eritrea, Somalia et cetera, besteht der Verdacht, dass es vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge sind. Parallel dazu muss das Asylrecht so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird. Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.
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Thema: Flüchtlingspolitik und Migration

Bundesinnenminister Seehofer
„Deutschland nimmt 10.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auf“
Asylanträge
Verdacht auf Korruptionsskandal im Flüchtlingsamt Bamf
EU-Umsiedlungsprogramm
Unbehagen in der Union – „Mal reden wir über Familiennachzug, mal über Umsiedelungen“
EU-Umsiedlungsprogramm
Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und Nahost auf

Glauben Sie, dass Sie eine Mehrheit fänden für die von Ihnen skizzierte Politik? Die Hilfsbereitschaft der Deutschen spricht dagegen.
Ich glaube, dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. Ich habe den Eindruck: Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen. Ich kann nur eines sagen: Es gibt eine ganz große unterdrückte Wut und einen ganz großen Frust, der sich keineswegs auf Sachsen beschränkt.

Wut und Frust worauf?
Auf eine konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge. Wissen Sie, warum meine Thesen so wenig Zustimmung bei gut verdienenden Gutmenschen wie Ihnen und so viel beim sogenannten kleinen Mann finden?
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EINE FRAGE DER IDENTITÄT
"Sichere Maschinenidentitäten sind erfolgsentscheidend"

Von der Materialentnahme aus dem Hochlager über die Bearbeitung bis zur Fertigstellung: In der intelligenten Produktion steuert sich alles selbst. Doch was gilt es zu beachten, damit in der Praxis alles gut funktioniert? Mehr...

Wir sind gespannt.
Weil sich der einfache Mann nicht durch Ärzte und Ingenieure bedroht fühlt, sondern durch Menschen, die stark sind, Muskeln haben, einfache Tätigkeiten machen können und damit seinen Lohn senken oder ihn vielleicht ganz überflüssig machen. Wenn wir Millionen arbeitswillige Migranten reinholen, üben wir am unteren Ende des Arbeitsmarktes gewaltigen Druck aus. Das wissen Politiker wie Kauder, de Maizière und ich hoffe auch Merkel ganz genau.
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Quelle HANDELSBLATT
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 21782.html
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Korruptionsskandal beim Bamf - Bund verspricht Prüfung von Asylanträgen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Apr 2018 13:25

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Bund-verspr ... 96804.html
Korruptionsskandal beim Bamf - Bund verspricht Prüfung von Asylanträgen

Eine Bamf-Mitarbeiterin genehmigt Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage. Die suspendierte Angestellte arbeitet auch nach dem Verdacht noch für das Amt. Das Bundesinnenministerium kündigt nun eine rasche Aufklärung und mögliche Konsequenzen an.


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Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine frühere Bamf-Mitarbeiterin in Bremen hat das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen zugesichert. "Die in der Bamf-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.


Die Bremer Staatsanwaltschaft wirft der verdächtigen Ex-Mitarbeiterin Bestechlichkeit und "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" vor. Es geht um mindestens 1200 Fälle, möglicherweise mehr. Aus welchem Motiv die suspendierte Außenstellenleiterin handelte, ist unklar. In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, eine religiöse Minderheit. Die Vorgänge seien "äußerst bedauerlich", sagte Mayer.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bereits im Herbst 2017 selbst die Strafanzeige gestellt und arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. "Die Mitarbeiterin ist vom Dienst suspendiert worden."
Weiterbeschäftigung trotz Korruptionsverdacht?
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Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, soll die Angestellte trotz des Korruptionsverdachts noch in der Nürnberger Zentrale der Behörde eingesetzt worden sein. Mehrere Mitarbeiter in der Behörde bestätigten demnach der "Wirtschaftswoche", dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin innerhalb des Bamf schon deutlich vor Oktober 2016 kursierte. Bis vor wenigen Wochen soll sie demnach noch in der Zentrale gearbeitet haben.

Die Ermittlungen dauern noch an, so dass ich mich zu dem weiteren Fall nicht äußern kann", sagte Mayer. Der Staatssekretär erklärte, das BAMF praktiziere bereits ein Vier-Augenprinzip in der Außenstelle und Stichprobenkontrollen durch die Zentrale. Ein weiterer Ausbau dieser Qualitätsoffensive sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er.

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 14260.html
Kontrolle über Asylverfahren: Bamf führt Checklisten gegen Fehler ein
02.09.17 – 01:24 min

Quelle: n-tv.de , mba/dpa/AFP
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Türkischer Wahlkampf im Ausland - Maas schließt Erdogan-Auftritt aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Apr 2018 11:53

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Maas-schlie ... 99391.html
Montag, 23. April 2018
Türkischer Wahlkampf im Ausland - Maas schließt Erdogan-Auftritt aus

Der türkische Präsident Erdogan will unbedingt auch im Ausland um Stimmen für die türkischen Neuwahlen werben. Außenminister Maas erteilt dem eine Absage. In New York muss er die "klare Position" Deutschlands seinem türkischen Amtskollegen erklären.


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Außenminister Heiko Maas hat vor dem ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bekräftigt, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen werde. "Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet", sagte er am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. "Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen." Maas reist im Laufe des Tages weiter nach New York zu den Vereinten Nationen und trifft dort Cavusoglu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Konkreter wurde er aber nicht. Vergangene Woche hatte Erdogan verkündet, dass am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen. In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land außerhalb der Türkei. Ein Auftritt in Deutschland wäre also naheliegend.

Maas hofft darauf, dass das nicht zu neuem Streit mit der Türkei führt. "Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten", sagte er. "Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."
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Gemeint ist der erbitterte Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Einzelne Verbote auf kommunaler Ebene hatte die türkische Regierung mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das von Maas erwähnte Auftrittsverbot.

Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte sich das lange Zeit schwer belastete deutsch-türkische Verhältnis zwischenzeitlich etwas entspannt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien hat allerdings zu einer neuen Belastung geführt. Außerdem sitzen immer noch vier Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Der Wahlkampf könnte die Gesprächskontakte nun wieder erschweren.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa
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Kontrollverlust total: Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Apr 2018 12:39

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Kontrollverlust total: Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus
23. April 2018
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Nürnberg – Das BAMF – ein Paradies für Asylbetrüger und andere Kriminelle? Der Skandal um Asyl-Betrug beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer größere Kreise. Inzwischen werde gegen 2.000 Antragsteller ermittelt, denen „trotz formeller und materieller Verstöße ein Schutzstatus gewährt wurde“, zitiert die „Bild“ (Montagsausgabe) aus einem internen Schreiben der Sicherheitsbehörden. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Vorwürfe aufarbeiten zu wollen, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg der Zeitung, die zuständige Kommission solle „nicht nur das Fehlverhalten einzelner untersuchen, sondern auch Systemmängel in der Flüchtlingsbehörde selbst unter die Lupe nehmen“.

Dazu seien „bundesweite Stichproben früherer Asylentscheidungen“ nötig, so Teuteberg: „Und zwar sowohl stattgebender als auch ablehnender Entscheidungen. Nur so können wir Gewissheit haben, ob es hier nur vereinzelte Verstöße und Fehler gab oder ob wir vor einem grundsätzlichen Problem stehen.“ Ein Zwischenbericht der Kommission müsse „bis zum Sommer auch dem Deutschen Bundestag vorliegen“, verlangte die FDP-Politikerin.
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Es ist wohl eher ein grundsätzliches Problem, weil das BAMF überhaupt nicht in der Lage war, so schnell und so gründlich Merkels Doktrin umzusetzen. (Quelle: dts)
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Lawrow: Unterstützung der jüngsten Raketenschläge gegen Syrien wurde erzwu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Apr 2018 09:46

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https://de.sputniknews.com/politik/2018 ... ag-syrien/
Lawrow: Unterstützung der jüngsten Raketenschläge gegen Syrien wurde erzwungen
© REUTERS / Naohiko Hatta
Politik
20:23 23.04.2018(aktualisiert 20:27 23.04.2018) Zum Kurzlink
134425

Länder, die die jüngsten Raketenschläge gegen Syrien unterstützten, sind dazu erzwungen worden. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Peking erklärte, waren sie sich darüber im Klaren, dass es sich um eine unannehmbare Methode zur Beilegung ernsthafter internationaler Krisen handelt.

„Mehrere Länder wurden zur Zustimmung oder zum Verständnis für diese absolut rechtswidrige Aktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs gezwungen… Alle unparteiischen Beobachter sollten sich darüber klar werden, dass mit diesem Angriff ein Versuch unternommen wurde, die Ermittlungen durch Experten der (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) OPCW zum Scheitern zu bringen.“

Darüber hinaus sollte die „positive Tendenz gestoppt werden, die sich bei der Beilegung des Syrien-Konflikts abgezeichnet hat“, sagte der russische Chefdiplomat. Er äußerte die Überzeugung, dass die Wahrheit früher oder später ans Tageslicht kommt.
Quelle © REUTERS / Naohiko Hatta
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Überall muss Kruzifix hängen - Bayern zwingt Behörden das Kreuz auf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Apr 2018 21:00

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https://www.n-tv.de/politik/Bayern-zwin ... 02574.html
Dienstag, 24. April 2018
Überall muss Kruzifix hängen - Bayern zwingt Behörden das Kreuz auf

In Bayern muss ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. Das hat das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder entschieden. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen", erklärte die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung. Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.
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"Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung", hieß es weiter. Die Neuerung gilt "für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018". Den Kommunen, Landkreisen und Bezirken werde empfohlen, "entsprechend zu verfahren".

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP
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Reaktion auf Datenskandal - Bund prüft strengere Regeln für Facebook

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Apr 2018 10:44

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https://www.n-tv.de/politik/Bund-prueft ... 05084.html
Donnerstag, 26. April 2018
Reaktion auf Datenskandal - Bund prüft strengere Regeln für Facebook

Dass Facebook Nutzerdaten ohne die Einwilligung der Betroffenen weitergibt, ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar. Als Konsequenz werden nun offenbar "gesetzgeberische Maßnahmen" geprüft. Die Grünen wollen noch mehr.


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Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge eine strenge gesetzliche Regulierung. Die Weitergabe von Nutzerdaten ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen sei nicht hinnehmbar und müsse Konsequenzen haben, zitierte das "Handelsblatt" aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner


Demokratische Prozesse könnten aber nicht alleine mithilfe des Datenschutzrechts gesichert werden, erklärte CSU-Politiker Mayer demnach weiter. Daher kämen zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht. Die Bundesregierung werde über das Datenschutzrecht und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus prüfen, ob zur Sicherung demokratischer Prozesse noch weitere Maßnahmen erforderlich seien, etwa im Rahmen der Regulierung von Plattformen. In diese Prüfung werde miteinbezogen, was der EU-Gesetzgeber an Initiativen plane.

Rößner forderte im "Handelsblatt", die Bundesregierung müsse endlich ihrer "Schutzpflicht" gegenüber den Bürgern gerecht werden. "Unternehmen alleine nur mit erhobenem Zeigefinger zum Gespräch zu bitten, ist eindeutig zu wenig", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Gespräche einzelner Facebook-Manager mit dem Bundesjustizministerium hinzu.
Whatsapp von Facebook trennen

Rößners Parteikollegen fordern zudem die Herauslösung des Nachrichtendienstes Whatsapp aus dem Facebook-Konzern. "Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 88778.html
Umstrittene Gesichtserkennung: US-Gericht erlaubt Sammelklage gegen Facebook
17.04.18 – 01:22 min

Die Grundlage dazu steht in einem Antrag, den die Grünen-Bundestagsfraktion auf die Tagesordnung bringt. Darin fordert sie dem Blatt zufolge eine sogenannte "missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit von Unternehmen", sowohl auf Bundesebene als auch in der Europäischen Union. Angesichts wechselnder Algorithmen sei der Missbrauch von Marktmacht zu schwer nachzuweisen, betonte Dröge.

Außerdem sollen die Betreiber von App-Stores zur Neutralität verpflichtet werden, wie es hieß. Apple beispielsweise dürfte dann nicht länger seine eigenen Smartphone-Apps bevorzugen. Zudem sollen digitale Plattformen dazu verpflichtet werden, Daten miteinander auszutauschen - wenn das technisch oder aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, müssten die Unternehmen das nachweisen. "Zwischen Whatsapp und dem Konkurrenten Threema kann man keine Nachrichten verschicken, deshalb fällt es Nutzern schwer, von einem Dienst zum anderen zu wechseln", sagte Dröge der Zeitung.
Kritik von der Monopolkommission
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"VW spürt in den Vereinigten Staaten sehr konkret, was es bedeutet, reguliert zu werden", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. "Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundrechtschutz der Menschen auch gegen marktmächtige Akteure im Digitalen sicherzustellen", führte er weiter aus. "Die Zeit der vollkommen folgenlosen Kaffeekränzchen muss ein für alle Mal vorbei sein. Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass auch große US-Firmen im Sinne fairer digitaler Märkte reguliert werden können und müssen. Erneut legen wir einen ganzen Katalog an Handlungsoptionen vor."

Kritik am Entflechtungs-Vorschlag kommt vom Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach. Zwar fordere die Monopolkommission schon seit Jahren, missbrauchsunabhängige Entflechtungen als letztes Mittel zu ermöglichen - die Trennung von Facebook und Whatsapp helfe aber nicht. "Weder der Datenskandal um Cambridge Analytica noch der mögliche Missbrauch, dem das Bundeskartellamt nachgeht, scheinen mir auf die Fusion von Facebook und Whatsapp zurückzuführen zu sein", sagte er dem Blatt.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP
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Beitragvon repuzonox » 26. Apr 2018 19:00

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Beitragvon sabonunj » 26. Apr 2018 22:08

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Auch Deutschland dabei - Sechsergruppe bereitet Syrien-Initiative vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Apr 2018 09:56

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Sechsergrup ... 07365.html
Freitag, 27. April 2018
Auch Deutschland dabei - Sechsergruppe bereitet Syrien-Initiative vor

Die Lage in Syrien ist auch nach dem westlichen Angriff im April sehr schwierig. Nun wollen sechs Staaten, darunter auch Deutschland, einen neuen diplomatischen Vorstoß wagen. Außenminister Heiko Maas wirbt in Paris stark für weitere Beratungen.


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Die Außenminister wichtiger westlicher und arabischer Staaten haben bei einem Treffen in Paris eine neue diplomatische Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts vorbereitet. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Beratungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien den "Startschuss" für neue politische Bemühungen um eine Friedenslösung. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch beauftragte die Runde nach Angaben aus der deutschen Delegation Experten, konkrete inhaltliche Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Ein weiteres Treffen soll in Kürze stattfinden. Die Gruppe war bereits für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegründet worden.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 97331.html
Flüchtlingslager in Syrien: Menschen suchen in Not und Elend nach Neuanfang
21.04.18 – 01:47 min

Deutschland war in Paris allerdings zum ersten Mal dabei. Bei den Gesprächen geht es vor allem darum, wie man die mit dem syrischen Präsidenten verbündeten Länder Iran und vor allem Russland zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung bewegen kann. Außerdem muss die an Syrien grenzende Türkei eingebunden werden, deren Armee zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG in das Nachbarland einmarschiert ist.

Maas machte deutlich, dass Deutschland bereit wäre, bei der Anbahnung von Gesprächen mit Russland eine besondere Rolle einzunehmen. "Wenn das gewünscht wird, und darüber wird man reden müssen, stünden wir dafür natürlich zur Verfügung", sagte er bereits vor dem Treffen. "Wir gehen davon aus, dass jeder die Möglichkeiten, die er hat, nutzt, einen Beitrag zu leisten für eine politische Lösung", sagte er.
Deutschland und Frankreich preschen vor

Die USA schickten den Nahost-Beauftragten David Satterfield zu dem Abendessen nach Paris, die anderen fünf Länder waren mit den Außenministern vertreten. Nach dem militärischen Vergeltungsschlag der drei Westmächte aus dem UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich) für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatten vor allem Frankreich und Deutschland für eine neue diplomatische Initiative geworben. Das Gespräch wurde von deutscher Seite als "vertrauliche, sehr offene und intensive Diskussion" beschrieben. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass letztlich ein Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden müsse. Vorher wird es aber darum gehen, wie man mit dem Iran, der Türkei und Russland wieder ins Gespräch kommt. "Wir werden versuchen, an konkreten Lösungen zu arbeiten, die es erlauben, auf dem Weg des Friedens in Syrien voranzuschreiten", sagte der französische Außenminister Jean-Yves laut Nachrichtenagentur AFP.
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Maas erklärte nach Delegationsangaben bei dem Gespräch die deutsche Bereitschaft, "sich mit Nachdruck und großem Engagement am Wiederaufbau zu beteiligen, wenn ein glaubwürdiger politischer Prozess Fahrt aufnimmt". Deutschland hatte bereits am Mittwoch bei einer Geberkonferenz in Brüssel eine Milliarde Euro für die notleidenden Menschen in Syrien und die Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten zugesagt. Das war mehr als ein Viertel der Gesamtsumme von 3,6 Milliarden Euro. An der Konferenz nahmen mehr als 80 Länder teil.

In Syrien tobt seit sieben Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bisher rund 400 000 Menschen getötet wurden. Die Kämpfe verschiedener Rebellengruppen gegen Assad und untereinander halten bis heute an, obwohl die Regierung den größten Teil des Landes unter ihrer Kontrolle hat. Auslöser des Konflikts waren Anfang 2011 friedliche Proteste gegen die autoritäre Regierung Assads im so genannten Arabischen Frühling. Im Laufe der Jahre wuchs der Einfluss des Auslands auf den Konflikt.

Quelle: n-tv.de , sgu/dpa
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Syrische Zeugen berichten über von «inszeniertem Anschlag»

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Apr 2018 00:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... shared.web
Syrische Zeugen berichten über von «inszeniertem Anschlag»
Stand: 26.04.2018 | Lesedauer: 2 Minuten

Pressekonferenz in Den Haag
Mehrere der Syrer, die von Russland als vermeintliche Zeugen präsentiert wurden, nehmen in Den Haag an einer

Quelle: dpa-infocom GmbH
Der mutmaßliche Giftgasangriff im syrischen Duma schürt die Spannungen zwischen West und Ost. Die OPCW-Ermittler suchen nach Spuren. Doch Russland wartet das Ergebnis nicht ab.
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Den Haag (dpa) - Russland hat etwa 15 angebliche syrische Zeugen präsentiert, nach deren Angaben in Duma kein Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Es habe am 7. April keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben und auch keine Opfer, sagten übereinstimmend mehrere Männer am Donnerstag in Den Haag. Mehrere Personen gaben an, dass sie als Ärzte in dem Krankenhaus in Duma arbeiteten.

Am 7. April soll es in Duma Berichten zufolge einen Angriff mit Chemiewaffen auf Zivilisten gegeben haben. Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist zur Zeit in Syrien, um die Vorwürfe zu prüfen. Zweimal waren die Ermittler in Duma, um dort Proben zu sammeln. Dutzende Menschen sollen bei dem mutmaßlichen Angriff Berichten zufolge getötet worden sein. Westliche Staaten hatten Luftangriffe auf syrische Ziele damit gerechtfertigt.

Nach Ansicht Russlands beruhen die Berichte über einen Giftgasangriff auf Lügen. Das bewiesen die Aussagen der Zeugen, sagte der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin. «Die Vorwürfe der westlichen Alliierten sind null und nichtig.» Die Organisation Weißhelme habe ein Video mit vermeintlichen Opfern inszeniert. Die westliche Seite stuft die Gruppe von Rettungskräften als sehr zuverlässige Quelle ein.

Zu den präsentierten angeblichen Zeugen gehörte auch der elfjährige Junge Hassan Diab. Er war in dem Video weinend als Opfer zu sehen. «Im Krankenhaus schütteten sie Wasser über mich», sagte der Junge. «Aber ich weiß nicht warum.»

Die präsentierten Augenzeugen hatten in ihren Aussagen die Ereignisse übereinstimmend geschildert. Sie nutzten zum großen Teil dieselben Sätze. Sie erklärten, dass sie aus freiem Willen nach Den Haag gekommen seien. Reporter konnten nicht ihre Identität überprüfen.

Die rund 15 Syrer hatten zuvor auch vor Diplomaten bei der OPCW ausgesagt. Westliche Staaten hatten das Treffen boykottiert. Der britische Botschafter Peter Wilson sprach von einer «Show». Russland wolle damit die Arbeit der OPCW untergraben.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich 18 westliche Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland, von dem Treffen distanziert und von einer «groben Propaganda-Übung» gesprochen. Auch die OPCW hatte Russland kritisiert und aufgefordert, auf die Veranstaltung zu verzichten.

Gemeinsame Erklärung der westlichen Staaten

Erklärung des britischen Botschafters
dpa-infocom GmbH
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Was ist denn jetzt das Ergebnis ? - Merkels Trump-Visite stiftet Ratlosigk

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Apr 2018 11:23

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Tru ... 09729.html
Samstag, 28. April 2018
Was ist denn jetzt das Ergebnis ? - Merkels Trump-Visite stiftet Ratlosigkeit

Von Christian Wilp, Washington

Drei Tage Macron, drei Stunden Merkel: Donald Trump hat diese Woche seine Verbündeten vom europäischen Kontinent empfangen. Aber was genau ist das Resultat des Treffens mit der Kanzlerin?


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Den Höhepunkt genießt sie bereits kurz nach ihrer Ankunft am Freitagabend im Restaurant um die Ecke. Burger, Weißwein, fassungslose Brasilianer. Und das mitten in Washington. Merkel muss weg? Hier gilt: Merkel ist ein Superstar! Das Foto mit den Gästen aus Südamerika - Ehrensache. Eine Bundeskanzlerin wie zu ihren besten Zeiten. Tags darauf die Vorfahrt zum Weißen Haus, und lauter Tiefpunkte. Bei keinem Thema kommt sie voran. Bilanz: 18 Stunden Flug, kein greifbares Ergebnis. Aber der Reihe nach.

Die M Street in Georgetown, Washingtons feinem Viertel, Feierabend- und Wochenendverkehr. Vor dem J. Paul‘s Dining Saloon, einem Traditionsgasthaus von 1983, herrscht Gedränge. Was ist hier los? Niemand weiß Genaues. Die beiden Sicherheitskräfte am Eingang beflügeln die Phantasie. Vielleicht sind die Obamas drin? Oder die Kardashians? Handys sind gezückt.

Heraus kommt schließlich die deutsche Bundeskanzlerin, umringt von einem halben Dutzend Beratern und Getreuen. Selbst die Amerikaner erkennen sie sofort. "The German Chancellor!" Im Trumpland eine Sensation. Wir fragen nach. Einen Classic Cheesburger für 14,95 Dollar, dazu Bacon und ein Glas Pinot Grigio. "Das hat sie bestellt und ein Begleiter hat bezahlt", sagt bereitwillig der Kellner. Das Trinkgeld sei sehr ordentlich gewesen. "Darauf können Sie wetten." Neben dem inzwischen leeren Merkel-Tisch beste Stimmung. Knapp ein Dutzend Brasilianer. Merkel war da, bestätigen sie ungefragt. "Wir lieben sie", bitte daheim weitersagen. Man habe es kaum glauben können, die deutsche Bundeskanzlerin beim Burgeressen in Washington zu treffen. Verrückt!
"Jetzt werden wir aufholen"

Verrückt ist auch eine passende Bezeichnung für das derzeitige Miteinander in der sogenannten freien Welt, dem alten Westen. Zu beobachten in dieser Woche. Zunächst drei Tage Macron, dann drei Stunden Merkel. Prunkvoller Staatsbesuch und nüchterner Arbeitsabstecher. Herausgekommen ist auch nach dieser Doppelvisite und -strategie der Europäer - nichts. Zumindest nichts Konkretes. Gleiche Werte, gleiche Ziele? Das war vielleicht immer übertrieben. Jetzt ist es nur noch eine Farce.

Make America Great Again! Viele hielten dies für einen schlechten Wahlkampfslogan Donald Trumps. Doch Trump nimmt dies als sein Regierungsmotto. Und er meint es ernst. Die USA seien jahrelang zu kurz gekommen. "Und jetzt werden wir aufholen", kündigt er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel an. "Und wir werden es schaffen."

Wie gedenkt Trump, das zu tun? Drei Themen stehen derzeit stellvertretend für das Auseinanderdriften der Kontinente. Beispiel Strafzölle. Die sollen eingeführt werden, um die USA vor den angeblich unfairen Praktiken der Europäer zu schützen. Er meint vor allem Deutschland, das gegenüber den Vereinigten Staaten tatsächlich einen gewaltigen Handelsüberschuss besitzt. Freier Handel, freier Wettbewerb? Für Trump alles nicht relevant. Statt gemeinsam eine Vorgehensweise gegen China zu entwickeln, steuert man nun auf einen Handelskrieg untereinander zu. So will Trump "Gerechtigkeit" schaffen.

Beispiel: Das Atomabkommen mit dem Iran. Laut Trump ein "katastrophal verhandeltes" Papier. Für die Europäer ein Stück Berechenbarkeit in einer höchst fragilen Region. Wird er einen Krieg riskieren? Trump verspricht: So oder so, der Iran werde keine Atomwaffen bekommen!
Zumindest äußerlich respektvoll

Schließlich das Beispiel Verteidigung. Vor dem Fall der Mauer gab Deutschland 2,3 Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung aus. Jetzt sind es 1,2 Prozent. Merkel peilt für 2019 genau 1,3 Prozent an. Für jemanden wie Trump ist das ein schlechter Witz. Er empfiehlt der Kanzlerin, so hört man, am besten den kompletten Handelsüberschuss in die Verteidigung zu stecken. Die USA seien jedenfalls nicht länger bereit, Deutschlands Sicherheit zu garantieren und damit Deutschlands Prosperität zu fördern.

Merkel weiß, dass Trump nicht ganz unrecht hat. Schon ihr Freund Obama verlangte Ähnliches, wenn auch deutlich zarter verpackt. Aber Merkel weiß auch, mit wem sie koaliert. Und wie beliebt steigende Rüstungsausgaben in Deutschland sind. Ein Dilemma.
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Immerhin gehen Merkel und Trump trotz aller Differenzen äußerlich respektvoll miteinander um. Merkel lobt Trumps Nordkoreapolitik. Trump wiederum gratuliert Merkel artig zur vierten Wiederwahl. Außerdem zeigt er ihr den Lincoln Bedroom, das Heiligtum des Weißen Hauses. Merkel revanchiert sich mit einer 300 Jahre alten Karte der Rheinpfalz, der Heimat der Trumpschen Vorfahren, verbunden mit der Einladung, sich die Gegend einmal gemeinsam anzusehen. "Machen wir irgendwann", sagt Trump.

Vorerst allerdings ist keine Sightseeingtour ins beschauliche Rheinland-Pfalz geplant. Vorerst drohen Handelskriege und eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran. Wie es weitergeht? "Keine Ahnung", heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Es sei gut, im Gespräch zu bleiben, aber die Entscheidung liege letztlich beim US-Präsidenten. Man wartet also einfach ab.

Quelle: n-tv.de
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"Will"-Talk zu Trump-Besuchen - Merkel, Macron und "America only"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Apr 2018 11:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-Macr ... 11179.html
Montag, 30. April 2018
"Will"-Talk zu Trump-Besuchen - Merkel, Macron und "America only"
Von Julian Vetten

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin "schmieren einem narzisstischen US-Präsidenten Honig ums Maul", um Donald Trump davon zu überzeugen, den Iran-Deal zu verlängern und die EU von Strafzöllen auszunehmen. Mit Erfolg?

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Wenn sich die beiden wichtigsten europäischen Staatschefs innerhalb von nur einer Woche mit dem mächtigsten Mann der Welt treffen, sollte man davon ausgehen, dass große Politik gemacht wird. Konjunktiv deshalb, weil nach den Besuchen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim US-Präsidenten nicht viel Zählbares herauskam - zumindest auf den ersten Blick. Ob die Doppelvisite und -strategie der Europäer dennoch aufgeht und Donald Trump bei den richtungsweisenden Entscheidungen der kommenden zwei Wochen doch noch auf die Linie Macrons und Merkels umschwenkt, möchte "Anne Will" in ihrer gleichnamigen Sendung am Sonntagabend von ihren Gästen wissen.

Im Studio Platz genommen haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Industrieverbandschef Dieter Kempf, Jürgen Trittin von den Grünen, die "Spiegel"-Journalistin Christiane Hoffmann sowie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum.

"Er sagt immer, er ist der Entscheider, aber im Endeffekt ist es doch so: Zuerst kam der Mit-Narzissist, die haben sich gegenseitig bewundert, und dann kam die wichtigste Politikerin der Welt", sagt der Ex-Botschafter und resümiert: "Ich denke schon, dass das Eindruck auf Trump gemacht hat." Christiane Hoffmann ist da skeptischer: "Wir wissen nicht, ob sie [Merkel, Anm. d. Red.] überhaupt etwas erreicht hat. So wie es jetzt aussieht, ist sie mit leeren Händen nach Hause zurückgekommen."
Bluffen, pokern, spielen

"Es wurde wieder die Illusion geweckt, dass man diesem narzisstischen Präsidenten Honig ums Maul schmieren könnte, wenn man ihm nur gut zuredet. Das ist natürlich eine unglaublich naive Perzeption", sagt die "Spiegel"-Journalistin. Vor allem der französische Präsident sei "politisch wirkungslos" geblieben: "Im Falle von Macron war das eine Art von Ranschmeißen, die höchst zweifelhaft war." Merkels etwas nüchterneres Entgegenkommen, "mit der Karte der Pfalz", Trumps alter Heimat, gefiel Hoffmann dagegen etwas besser, nur: "So empathisch hätte sie schon vor einem Jahr in die Gespräche gehen sollen."

Aber wie ist das denn nun mit den großen Entscheidungen der kommenden Wochen? Am 1. Mai endet die Schonfrist für die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium, EU-weit stehen "bis zu 160.000 Jobs auf dem Spiel", wie Industrieverbandschef Kempf betont. "Es darf keinen Handelskrieg geben, unabhängig davon, wie die Entscheidung am 1. Mai ausfällt", gibt Wirtschaftsminister Altmaier die Richtung der Bundesregierung vor. "Ein Land wie Deutschland, das als Exportnation an der Spitze der Welt steht, hat ein Interesse daran, dass die Wirtschaft nicht in einen Protektionismus wie vor 30 Jahren zurückfällt."

Jürgen Trittin hält das für die falsche Taktik im Umgang mit dem US-Präsidenten: "Wenn man einen Handelskrieg vermeiden will, muss man sich eher so verhalten wie Donald Trump - und sagen, dass man davor keine Angst hat." Bluffen, pokern, spielen - eine vertrauensvolle Beziehung sieht anders aus. "Wir müssen uns klarmachen, dass das transatlantische Verhältnis in einer Krise ist, wie wir sie noch nie gesehen haben", schlussfolgert Trittin.
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Das liegt natürlich auch am Iran-Abkommen, das Trump für den "schlechtesten Deal aller Zeiten" hält und am 12. Mai am liebsten nicht verlängern würde, während die Europäer ein Platzen des Deals unter allen Umständen verhindern wollen. "Wenn das Iran-Abkommen zerbricht, dann werden in der Nachbarschaft andere anfangen, Uran anzureichern. Saudi-Arabien, Ägypten und andere werden nach der Bombe greifen", warnt Trittin. Die Ratlosigkeit ob der Frage, wie man Trump dazu bewegen könnte, den Deal doch noch zu verlängern, steht den Talkgästen in die Gesichter geschrieben.

Die Antwort des Industrieverbandschefs fällt dann auch recht hilflos aus: "Es ist viel interessanter, mit den Gouverneuren zu reden. Die scheinen viel mehr an einem konstruktiven Miteinander interessiert zu sein. Aber man kann ja nicht nicht miteinander reden, an der US-Regierung geht kein Weg vorbei", sagt Kempf. "Vieles von dem, was unter dem Label 'America First' subsummiert wird, ist eigentlich 'America only'." Um die Interessen der EU zu wahren, müsse deshalb geschickt verhandelt werden, mahnt der Industrieboss. Eines scheint aber bereits sicher zu sein: Europa wird den USA weiter entgegenkommen als andersherum. "Es ist ein hartes Brot, dass Trump mit seiner Methode der kompromisslosen Konfrontation wohl mehr erreicht als alle Präsidenten vor ihm", seufzt John Kornblum - eine bittere Erkenntnis.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wi ... 10614.html
Handelsstreit mit Trump: EU bereitet Maßnahmen gegen US-Strafzölle vor
29.04.18 – 01:56 min

Quelle: n-tv.de
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Handelsstreit mit den USA - Wirtschaft hofft auf längere Gnadenfrist

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Apr 2018 21:26

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaft- ... 12474.html
Montag, 30. April 2018
Handelsstreit mit den USA - Wirtschaft hofft auf längere Gnadenfrist

Noch hat sich Donald Trump hinsichtlich der Strafzölle nicht entschieden. Deutsche Wirtschaftsfunktionäre geben die Hoffnung nicht auf, dass der US-Präsident die Ausnahme für EU-Stahlerzeuger verlängert. In Berlin denkt man schon weiter.


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Im Zollstreit mit den USA setzt die deutsche Wirtschaft bis zuletzt auf eine neue Gnadenfrist von US-Präsident Donald Trump. Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte in einem Reuters-Interview die Hoffnung, dass Trump zwar "noch einmal einen unangenehmen Tweet" absetze, die in der Nacht zum Dienstag endende Ausnahme für EU-Stahlerzeuger aber verlängere.

Anzeichen dafür gab es allerdings nicht. Die EU-Kommission bemühte sich bis zuletzt um eine Verständigung, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie auf Gegenzölle auf US-Waren vorbereitet ist. Die Bundesregierung warb für ein neues Zollabkommen mit den USA.

Trump hatte der EU eine Frist bis zum 1. Mai zugestanden - ab dann sollten Stahlexporte in die USA mit einem Schutzzoll von 25 Prozent und bei Aluminium von zehn Prozent belegt werden. Bei China und anderen Staaten greifen die US-Zollschrauben schon. Ob Trump der EU mehr Zeit zugesteht, ist unklar. "Das Einzige, was ich heute sagen kann, ist, dass wir geduldig, aber auch vorbereitet sind", sagte ein EU-Kommissionssprecher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstrich, es sei offen, ob und wann die EU mit Vergeltung reagieren würde. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross sagte bei Bloomberg, die US-Regierung werde auch weiter einige Verbündete von den neuen US-Zöllen verschonen - allerdings nicht alle. Trump hatte die Zölle im März mit der nationalen Sicherheit begründet. Seitdem verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung mit dem Ziel, die bis Ende April gewährte Ausnahme dauerhaft zu machen.
Keine Signale vom US-Präsidenten

Bisher lässt Trump aber nicht erkennen, ob er den EU-Argumenten folgen wird. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem US-Sender Fox, Trump habe noch keine Entscheidung getroffen. Auch bei den Besuchen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche hatte sich Trump nicht in die Karten schauen lassen.

Die deutsche Stahlwirtschaft fürchtet, dass es für sie auf ihrem wichtigster Auslandsmarkt außerhalb der EU schwieriger werden könnte. Außerdem könnte der europäische Markt durch zusätzliche Stahlmengen aus dem Ausland unter Druck kommen.

Ob die Europäer für den Fall, dass sie nun auch unter die US-Zölle fallen, umgehend ihre angekündigten Gegenzölle für US-Waren wie Jeans, Erdnussbutter oder Bourbon-Whiskey in die Wege leiten, blieb ebenfalls offen. Altmaier äußerte im Deutschlandfunk: "Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tagen und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene." Das sehe auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so. Der Industrieverband BDI mahnte gleichfalls zur Vorsicht.

Einvernehmen besteht weithin darüber, dass die EU bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA klagen würde. Außerdem dürfte sie Schutzmaßnahmen einleiten, um die EU vor einer Welle von Stahl- und Aluminium zu schützen.
Altmaier für Zollabkommen

Altmaier plädierte dafür, in jedem Fall mit den Amerikanern über ein umfassendes Zollabkommen zu verhandeln. "Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen", sagte der CDU-Politiker. Er halte es für sinnvoll, in einem solchen Abkommen auf breiter Front die gegenseitigen Zölle abzubauen.
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Unterstützt wird der Minister von weiten Teilen der deutschen Wirtschaft. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sähe darin "einen guten Schritt", wie er in der ARD sagte. Außenhandelspräsident Bingmann ging noch weiter. Er hofft darauf, dass Trump die Ausnahme für die EU um vielleicht sechs Monate verlängert. In dieser Zeit könnte man dann in einem ersten Schritt über ein umfassendes Zollabkommen verhandeln. In einem zweiten Schritt sollte dann über nicht-tarifäre Hürden verhandelt werden - wie Bürokratie-Pflichten, die vor allem den Mittelstand bei Ausfuhren in die USA stark behindern.

Wie Bingmann setzt auch die deutsche Stahlindustrie noch auf einen Sinneswandel Trumps. "Noch hoffen wir, dass die USA die Europäische Union dauerhaft von den Strafzöllen auf Stahl ausnehmen", erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Damit bliebe der Zugang zu ihrem wichtigsten Auslandsmarkt außerhalb der EU erhalten.

Quelle: n-tv.de , wne/rts
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 11659.html
Countdown im Handelsstreit: EU wappnet sich für US-Strafzölle
30.04.18 – 01:28 min
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Bushs gescheiterte Mission - Der Irak, die Lüge und die bitteren Folgen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Mai 2018 12:04

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Der-Irak-di ... 08584.html
Dienstag, 01. Mai 2018
Bushs gescheiterte Mission - Der Irak, die Lüge und die bitteren Folgen

Von Gudula Hörr

Er sollte Frieden und Freiheit bringen. Stattdessen stürzte der Irakkrieg 2003 den Nahen Osten in ein Chaos, das bis heute anhält. Und auch der Westen leidet noch immer unter den Folgen des außenpolitischen Abenteuers von George W. Bush.


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Die Kulisse war martialisch, als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 zum Rednerpult schritt. Auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln wehte ein riesiges Banner mit der Aufschrift "Mission accomplished" - "Mission erfüllt", eine Militärkapelle spielte auf. Unter dem Jubel von Hunderten US-Soldaten verkündete Bush dann das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak und schob nach: "In diesem Krieg haben wir für die Freiheit und den Frieden der Welt gekämpft." Er hätte sich kaum mehr irren können.

Er hat eine klare Botschaft. Die infernalischen Bilder aus dem nächtlichen Bagdad gehen um die Welt. Sie sollen die Macht und Entschlossenheit der USA verdeutlichen und sind Teil der sogenannten "Shock and Awe"-Kampagne (Schrecken und Ehrfurcht). Vom ersten Tag an soll den gegnerischen Truppen klar gemacht werden, dass sie keine Chance haben. Einzig die schwierigen Umweltbedingungen machen den Wüstenkriegern zu schaffen. Die irakischen Streitkräfte sind der modernen Kriegsmacht USA heillos unterlegen. "Mission accomplished" Bushs großer Irrtum im Irakkrieg

Auch 15 Jahre nach seiner Rede ist die Mission nicht erfüllt und der Frieden der Welt nicht in Sicht. Die "Koalition der Willigen" unter Führung der USA konnte den irakischen Diktator Saddam Hussein zwar stürzen, doch einen Plan für den Wiederaufbau hatte sie nicht. In den anschließenden Jahren der Besatzung ging schief, was nur schief gehen konnte. Mike Flynn, einst Chef der Special Forces und später glückloser Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, nannte die Irak-Mission im Nachhinein einen "riesigen Fehler". "Die große historische Lektion lautet, dass es eine strategisch unglaublich schlechte Entscheidung war, in den Irak einzumarschieren. Die Geschichte sollte und wird über diese Entscheidung kein mildes Urteil fällen."

Die Folgen des Irakkriegs erschüttern den Nahen Osten bis heute und lassen auch den Westen nicht unberührt. "Die Fehler der USA wirken bis heute nach: der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, der Aufstieg der Terrororganisationen Al Kaida und IS, die politische Instabilität", sagt der Terrorismusexperte Rolf Tophoven vom Institut für Krisenprävention Iftus. "Auch das Flüchtlingsproblem hätten wir nicht, wenn in der Region Frieden herrschen würde. Dann müssten sich die Menschen nicht nach Europa retten." Selbst Afghanistan würde ohne den Irakkrieg die Welt heute wohl kaum mehr beschäftigen, glaubt Tophoven. Hätten die USA damals für den Einsatz gegen Saddam Hussein nicht viele Sicherheitsberater vom Hindukusch abgezogen, hätten sie die Lage dort längst befrieden können. "So aber bleibt die Region immer noch sehr instabil und ein permanent schwelender Konfliktherd."

Bushs Krieg hatte mit der Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak begonnen. Vor diesen hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat gewarnt. Tatsächlich wurden diese Waffen nie gefunden, sie waren die Erfindung eines Geheimagenten, der Saddam Husseins Sturz vorantreiben wollte. Auch die angebliche Verbindung des irakischen Diktators zu Al Kaida, die mit ihren Anschlägen vom 11. September 2001 den "Krieg gegen den Terror" entfesselt hatte, ließ sich nicht nachweisen. Wenn man den Irak angreife, sagte Bushs damaliger Antiterror-Berater Richard Clarke, sei das, "als wenn wir in Mexiko einmarschiert wären, nachdem die Japaner Pearl Harbor angegriffen hatten".
Beschädigtes Image der USA

Die Lügen und der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak erschütterten die Glaubwürdigkeit der USA langfristig. Die Skandale von Abu Ghraib taten das Ihre. Die Bilder von US-Soldaten, die nackte irakische Gefangene folterten, diskreditierten Washingtons hehre moralische Parolen von einer Demokratisierung des Landes. "Das Image der USA im Nahen und Mittleren Osten ist langfristig beschädigt ", so Tophoven.
Eine US-Soldatin quält in Abu Ghraib einen irakischen Gefangenen.

Auch sonst versagten die USA als Besatzungsmacht, es zeigte sich: Einen Krieg zu führen, ist eine Sache, Frieden zu schaffen, eine andere. Besonders ein Fehler des US-Zivilverwalters Paul Bremer rächte sich. Er löste Saddam Husseins Baath-Partei und die irakischen Sicherheitskräfte auf. Viele Sunniten, die bis dahin auf der Seite der Macht standen, galten unter der neuen schiitischen Führung plötzlich als "Underdogs", so Tophoven. Frühere Führungsoffiziere in Geheimdienst und Armee verloren ihre Arbeit und gingen in den Untergrund, wo sie Anschläge organisierten und das Land destabilisierten. Sie bildeten Jahre später einen Großteil der IS-Führungsriege. Schätzungen zufolge starben durch Krieg und Terror mehr als 100.000 Iraker.

Der Aufstieg der Terrormiliz und ihr sogenanntes Kalifat in Syrien und im Irak wären ohne Bushs Invasion kaum möglich gewesen. Noch immer haben die Region und der Westen mit diesem Erbe zu kämpfen. "Auch wenn der IS militärisch besiegt ist, ist er nach wie vor eine große Gefahr", so Tophoven. Die Ideologie habe sich in den Köpfen auch vieler im Westen lebender Islamisten festgesetzt. "Diese sind nun lebende Zeitbomben."
Enorme Kosten des Krieges

Für die USA hat der Irakkrieg noch eine weitere Folge: Rund 1,5 Millionen US-Soldaten dienten im Irak, rund 4500 starben, 30.000 wurden verletzt, rund ein Drittel leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Auch die wirtschaftlichen Kosten waren mit schätzungsweise rund 2,2 Billionen Dollar deutlich höher als erwartet. All dies trug zu einer wachsenden Ernüchterung und Kriegsmüdigkeit in den USA bei. Die Idee eines "Regime Change" hatte ihren Reiz verloren, und die Skepsis gegenüber Interventionen wuchs. Dies zeigte sich im vergleichsweise kurzen US-Einsatz in Libyen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi - der im übrigen auch in einem Desaster endete - und in der Zurückhaltung der USA im "Arabischen Frühling" und in Syrien. Bushs Nachfolger Barack Obama hatte schon 2002 einen möglichen Schlag gegen den Irak als "dummen Krieg" bezeichnet, das dann folgende Chaos bestärkte ihn nur in seiner Zurückhaltung.
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Eine Linie, die im übrigen selbst Trump zu beherzigen scheint. Schon im Wahlkampf nannte er den Irakkrieg einen "dicken, fetten Fehler". Ende März kündigte Trump zudem an, die etwa 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten bald abziehen zu wollen. Auch die kurzzeitigen Bombardierungen syrischer Ziele nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma ändern daran offenbar nichts.

Von der Lücke, die die USA im Nahen Osten hinterlassen, können nun andere profitieren: der Iran und Saudi-Arabien. Besonders aber Russland nutzt die Chance, um seine geopolitischen Interessen in der Region zu verfolgen. Tatsächlich hat die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Wende im Syrienkrieg eingeleitet. Ob es einem passe oder nicht, so der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour: "Wir werden in Syrien keine Lösung finden ohne eine Beteiligung Russlands."

Die USA nehmen im Nahen Osten mehr und mehr eine Statistenrolle ein. Und Washington muss sich nun der Erkenntnis stellen, die Tophoven so ausdrückt: "Die Nahostpolitik der USA ist im Grunde gescheitert." Bushs Mission war ein Fehlschlag auf der ganzen Linie.

Quelle: n-tv.de
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Krawalle und Festnahmen - Mai-Demonstrationen in Paris eskalieren

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Mai 2018 11:45

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Mittwoch, 02. Mai 2018
Krawalle und Festnahmen - Mai-Demonstrationen in Paris eskalieren

Brennende Autos und Geschäfte - in Paris kommt es bei Kundgebungen zum 1. Mai zu schweren Ausschreitungen. Dutzende Menschen werden festgenommen. Auch in Istanbul werden Dutzende Protestierer festgesetzt.


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Bei den schweren Ausschreitungen am Mai-Feiertag in Paris sind nach einer vorläufigen Bilanz der Polizei 31 Geschäfte beschädigt worden. Zwei davon wurden angezündet, außerdem wurden sechs Fahrzeuge angezündet und zehn weitere beschädigt. 102 Menschen befanden sich am Dienstagabend in Polizeigewahrsam, insgesamt hatte die Polizei am Rande der Demonstration 276 Personen vorläufig festgenommen.

Schwarz gekleidete Vermummte hatten im Zuge der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration zum 1. Mai randaliert. Die Polizei sprach von rund 1200 Personen, die sie dem sogenannten schwarzen Block zurechnete. Vier Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist. Präsident Emmanuel Macron, der sich am Maifeiertag nicht in Frankreich befand, sondern einen dreitägigen Besuch in Australien begann, verurteilte die Gewalt. Es werde alles getan, um die Täter zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen, teilte er auf Twitter mit.
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Die türkische Polizei nahm bei Demonstrationen zum 1. Mai in der Metropole Istanbul mehr als 65 Menschen fest. 56 davon seien im Stadtteil Besiktas in Gewahrsam genommen worden, als sie in Richtung Taksim-Platz marschieren wollten, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Die Behörden hatten Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul weitgehend untersagt und nur Versammlungen im asiatischen Stadtteil Maltepe weit außerhalb des Stadtzentrums genehmigt, wo sich Tausende Menschen versammelten.

Auch in anderen türkischen Städten wie der Hauptstadt Ankara, der Küstenstadt Izmir und der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir gab es Kundgebungen anlässlich des Tags der Arbeit. Demonstranten kritisierten auf Plakaten unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, Repressionen gegen Journalisten und den seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Ausnahmezustand.

Quelle: n-tv.de , fzö/AFP/dpa
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Hoffnungsträger Yair Lapid - Ist er Netanjahus politisches Ende ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Mai 2018 10:54

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Hoffnungsträger Yair Lapid - Ist er Netanjahus politisches Ende ?

Von Benjamin Konietzny

Israels Regierungschef Netanjahu ist von Skandalen und Krisen geschwächt. Kommt es zu Neuwahlen, könnte ihm sein ehemaliger Finanzminister das Amt abnehmen. Wer ist der mögliche neue Ministerpräsident?


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Er möchte sich nicht vergleichen, beteuert er. Er sagt das in einem sehr versöhnlichen, fast freundschaftlichen Ton. Das kann Yair Lapid aber auch anders, wenn es darum geht, sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu messen. Beweise hat er in der Vergangenheit zur Genüge geliefert. Und er sagt als Zeuge gegen den von Korruptionsaffären erschütterten Ministerpräsident aus. Aber er ist nicht nach Berlin gekommen, um Wahlkampf zu machen. "Ich habe es bisher geschafft, ihn nicht anzuschwärzen, und ich werde das auch weiterhin nicht tun. Ich werde eine positive Kampagne machen", sagt er.

Lapid sieht sich an diesem Tag als Botschafter der israelischen Sache. Auf einer Demonstration in der deutschen Hauptstadt steht er gegen Antisemitismus ein, abends referiert er über die äußeren Gefahren Israels. Es ist scheinbar kein Platz für das, was viele Israelis derzeit viel eher umtreibt als die permanent prekäre Sicherheitslage des Landes oder Judenhass in Europa. Die innere Zerrissenheit des Landes ist deutlich näher an der Lebensrealität vieler Israelis. Den Regierungschef jagt ein Skandal nach dem anderen, viele Israelis wissen angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen. Seit Jahren schwelt ein erbitterter Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Die Korruption im Land greift um sich, in und außerhalb der Regierung. Es könnte bald Neuwahlen geben.
Zwischen 2013 und 2014 war Lapid Netanjahus Finanzminister.

Würden diese jetzt stattfinden, hätte Lapid gute Chancen, Netanjahus Nachfolger zu werden. Laut Umfragen könnte seine Partei Yesh Atid - was auf Deutsch so viel heißt wie "Es gibt eine Zukunft" - einige Sitze mehr im Parlament bekommen als die regierende Likud-Partei. Das Rennen hat offiziell noch nicht begonnen, fristgerecht finden die Wahlen erst 2019 statt. Die Frage ist jedoch, wie lange sich Netanjahu noch im Sattel halten kann. Israelische Politik ist nicht unbedingt dafür bekannt, sonderlich versöhnlich zu sein, auch wenn Lapid an diesem Frühlingsabend in Berlin das gerne so verkaufen würde. Zu Hause in Israel wird weniger schonend um die Macht gerungen. Und Lapid hat zuletzt nicht den Anschein gemacht, als wolle er Netanjahu in Ruhe zu Ende regieren lassen.
Netanjahus Affären - Fälle 1000 bis 4000

Dem steht das Wasser bis zum Hals. Vier Korruptionsfälle, die derzeit die Justiz beschäftigen, fressen an seinem Machtfundament. Der Übersichtlichkeit halber haben die Behörden sie in Tausenderschritten nummeriert. Im "Fall 1000" geht es um Geschenke im Wert von rund 300.000 Dollar, die Netanjahu vom israelischen Filmproduzenten und Milliardär Arnon Milchan angenommen haben soll. Kubanische Zigarren für ihn, Champagner und teurer Schmuck für seine Frau. Im Gegenzug soll sich der Ministerpräsident beim damaligen US-Außenminister John Kerrry für Milchans Visumsverlängerung eingesetzt haben. Die war ausgesetzt worden, nachdem US-Geheimdienste erfahren hatten, dass Milchan am israelischen Atomprogramm mitgearbeitet haben soll. Außerdem soll sich Netanjahu für ein Gesetz stark gemacht haben, das Israelis im Ausland steuerlich begünstigt. Für Milchan hätte das eine millionenschwere Entlastung bedeutet.
Um die Frage, wie viele U-Boote aus dem Hause Thyssenkrupp Israel wirklich für die Landesverteidigung braucht, geht es im Fall mit der Nummer 4000.
Um die Frage, wie viele U-Boote aus dem Hause Thyssenkrupp Israel wirklich für die Landesverteidigung braucht, geht es im

Im "Fall 2000" soll Netanjahu einem Verleger im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn angeboten haben, die Auflage einer Konkurrenzzeitung zu limitieren – die einem guten Freund von ihm gehört. Der Deal kam nicht zustande, ein Gespräch darüber wurde aber von einem Mitarbeiter Netanjahus aufgezeichnet. In "Fall 3000" geht es um deutsche U-Boote im Wert von zwei Milliarden Dollar und die Frage, wie viele der Kriegsschiffe das Land braucht. Entgegen der Empfehlung des Verteidigungsministeriums hat Netanjahu die Boote bestellt und dann stellte sich heraus, dass er private Beziehungen zum entsprechenden Vertreter des Herstellers Thyssenkrupp haben soll. Zwar blieb Netanjahu in dem Fall bisher verschont, sein damaliger Büroleiter wurde allerdings schon verhaftet.

Mehrere Stunden verhört wurde Netanjahu bereits im "Fall 4000", in dem es um die Zeit geht, als er nicht nur Staatschef, sondern auch Kommunikationsminister war. Das Ministerium soll sich damals für eine Regelung eingesetzt haben, die dem Medienkonzern Besek hunderte Millionen Dollar eingebracht haben sollen. Er gehört Netanjahus Freund Shaul Elovitch.
"Er ist zu lange da"

All diese Fälle haben Netanjahu schwer beschädigt. Laut einer aktuellen Umfrage des israelischen Senders Channel 10 wünschen sich 66 Prozent der Israelis seinen Rücktritt. In dieser Situation belasten ihn Fakten und die Aussagen alter Weggefährten. Etwa die seines ehemaligen Finanzministers Yair Lapid, der ja eigentlich nicht schlecht über Netanjahu sprechen möchte. "Entgegen all dem Druck habe ich mich geweigert, dem Gesetz zuzustimmen", sagte er, als er im Februar zu "Fall 1000" befragt wurde. "In diesem und in anderen Beispielen war Yesh Atid (seine Partei, Anm.d.Red.) die letzte Bastion gegen Regierungskorruption von Politikern, die von sich selbst und ihrem Wohlergehen besessen sind", ergänzte er.
Lebensmittelmarkt in Tel Aviv. Die Wirtschaft des Landes ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, die Löhne haben jedoch nicht Schritt gehalten. Viele Israelis leiden unter sehr hohen Lebenshaltungskosten.
Lebensmittelmarkt in Tel Aviv. Die Wirtschaft des Landes ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, die Löhne haben jedoch nicht Schritt gehalten. Viele Israelis leiden unter sehr hohen Lebenshaltungskosten.
(Foto: imago/ecomedia/robert fishman)

Wenn Lapid will, kann er bezüglich Netanjahu sehr deutlich werden. In einem Interview mit der "Times of Israel", das er Mitte April gab, sagte Lapid, Netanjahu sei nicht länger ein Wächter der Demokratie. "Wir müssen die Demokratie beschützen, damit die Demokratie uns beschützt. Und er tut das nicht mehr." Er verglich den Ministerpräsidenten mit dem Staatsgründer David Ben Gurion. "Man konnte den Zeitpunkt erkennen, als er zu lange da war. Mit Netanjahu ist es das Gleiche. Er ist zu lange da." Er habe zwar auch viel Gutes für das Land getan. Aber etwas sei mit ihm passiert, er habe sich verändert, sagt Lapid. Statt zu versuchen, die innere Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft zu mindern, die "Wunden" zu heilen, habe Netanjahu erkannt, dass er persönlich von dieser Zerrissenheit profitieren könne.

Yair Lapid ist inzwischen der mächtigste Gegner des alternden Ministerpräsidenten. Sein Programm ist nicht der komplette Gegenentwurf zu Netanjahu, er ist kein Linker, kein Sozialdemokrat. Aber seine Position in der Mitte ist weit genug von dem nationalistisch-religiösem Likud-Bündnis entfernt, um die vielen Wähler zu erreichen, die in Netanjahu inzwischen eine Personalie sehen, die dem Land schadet.
Ist Verteidigung das Thema Nummer eins?

Lapid will etwa, dass die Palästinenser einen eigenen Staat in Gaza und Teilen des Westjordanlandes erhalten. Das als Zweistaatenlösung bekannte Modell hält Netanjahu dagegen für gescheitert. Lapid will die Wehrpflicht konsequent auf Ultraorthodoxe ausweiten, die lange Zeit den dreijährigen Dienst nicht antreten mussten. Das will Netanjahu zwar auch, doch er befindet sich mit der strengreligiösen Beitenu-Partei in einer Koalition, die dieses Modell strikt ablehnt. Die Koalition droht an dieser Frage zu zerbrechen. Ein Großteil der israelischen Bevölkerung jedoch fordert Gleichbehandlung - auch Orthodoxe sollen Wehrdienst leisten.

Im Programm von Lapids Partei Yesh Atid liegt der Fokus deutlich auf "zivilen Politikfeldern". Lapid will sich die Bildungspolitik vorknöpfen, hat große Pläne im Wohnungsbau und in der Gesundheitsversorgung. Die Partei hat einen Plan entwickelt, um die Lebenshaltungskosten in Israel zu senken. Mieten, Lebensmittel, Restaurant-Besuche – viele alltägliche Dinge haben in dem kleinen Land ein schwindelerregendes Preisniveau erreicht.
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Damit unterscheidet sich Lapid deutlich von Netanjahu, der seine Politik zuletzt vorrangig über außen- und sicherheitspolitische Themen definiert hat. Der Iran, die Landesverteidigung, Hamas und Hisbollah, der Krieg in Syrien sind für Israels Bevölkerung existenzielle Themen. Doch Krieg, Krisen und Bedrohungen von außen sind auch seit langer Zeit Teil der israelischen Alltagsrealität. Nicht wenige Israelis fühlen sich von der innenpolitischen Zerrissenheit des Landes deutlich stärker berührt. Dem skandalerschütterten Netanjahu fällt es schwer, in diesen Bereich noch glaubwürdige Antworten zu finden. Und genau dort setzt Lapid an.

Das mag ihm für den Moment gelingen, ohne seinen Rivalen direkt anzugreifen. Lapid möchte einen positiven Wahlkampf machen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich Netanjahu kampflos die Macht abnehmen lassen wird. Dann wird es Lapid schwer haben, seinen freundlichen Ton beizubehalten.

Quelle: n-tv.de
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Umbau der Bundeswehr - Von der Leyen kämpft mit der Realität

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Mai 2018 12:38

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https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 19269.html
Umbau der Bundeswehr - Von der Leyen kämpft mit der Realität

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Bundeswehr soll künftig gleichrangig Auslandseinsätze und Landesverteidigung stemmen. Misst man die Pläne der Verteidigungsministerin jedoch an der Lage der Truppe, wirken sie ziemlich überambitioniert.


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Gibt es für die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen denkbar besseren Zeitpunkt? US-Präsident Donald Trump droht mit dem Rückzug aus der Nato, sollte Europa nicht mehr Geld in sein Militär stecken. Russland setzt den Kontinent im Osten unter Druck. Und der Zusammenhalt der EU ist durch den Brexit auf eine weitere Probe gestellt. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, so richtig in die Bundeswehr zu investieren? Und zwar nicht nur in ihre Auslandseinsätze, sondern auch wieder in die Landesverteidigung? Ganz so einfach ist es leider nicht.


Natürlich gibt es ein grundsätzliches Dilemma derartiger Reformen: Armeen rüsten sich eigentlich immer für die Herausforderungen von gestern. Anders ist kaum zu erklären, wie die Bundesrepublik ihr Arsenal an Kampfpanzern vor der russischen Annexion der Krim verkommen ließ. Wenn die Reformen greifen, die von der Leyen in ihrem Entwurf für eine "Konzeption der Bundeswehr" auslegt, sieht die Welt mit Sicherheit schon wieder anders aus. Das ist selbstverständlich kein Grund dafür, den Versuch zu unterlassen, sich für die Zukunft zu wappnen. Das viel größere Problem von der Leyens ist aber: Ihre Pläne wirken angesichts der Lage der Bundeswehr völlig überhöht.
Nachholbedarf

Von Deutschlands modernstem Kampfflugzeug, dem Eurofighter, ist nur ein Drittel einsatzbereit. Beim Aufklärer Tornado verhält es sich ähnlich. Nur jeder fünfte Transporthubschrauber funktioniert. Piloten verlieren ihre Lizenzen, weil sie nicht auf genügend Flugstunden kommen. Keines der deutschen U-Boote ist derzeit voll einsatzfähig. Fähigkeiten, über die die Truppe einst verfügte, sind nicht mehr vorhanden. Know-how und Erfahrungen drohen, verloren zu gehen. Für die Soldaten stehen nicht einmal genug warme Unterhosen für den Winter bereit.

Und jetzt will von der Leyen neben einem guten Dutzend Auslandseinsätze der Bundeswehr, unter anderem in Mali, am Horn von Afrika und im Irak, auch noch im gleichen Maße die "anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf" stemmen, wie es im Begleitschreiben zu ihrem Entwurf heißt: die Bündnis- und Landesverteidigung. Ein Sprecher ihres Ministeriums versicherte: Es gehe nicht um ein "entweder oder", sondern darum, dass die Landes- und Bündnisverteidigung wieder "gleichberechtigt" neben die Auslandseinsätze trete.
Mehr geht nicht

Das Problem ist: Die Truppe ist schon jetzt völlig überfordert damit, entsprechend dem Wunsch von der Leyens mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Das liegt weder an den Soldaten noch an der Ministerin, sondern an deren Vorgängern, die die Bundeswehr radikal zusammengestaucht haben. Diese Versäumnisse lassen sich nicht so schnell wettmachen.

Es lässt sich gut darüber streiten, ob von der Leyens vorgeschlagener Kurs nun richtig ist oder nicht. Wenig Zweifel gibt es daran, dass ein Erfolg auf absehbare Zeit eher unwahrscheinlich ist. Gerade streitet die CDU-Politikerin mit dem SPD-geführten Finanzministerium um den Verteidigungsetat. Sie fordert zwölf Milliarden Euro mehr in dieser Legislaturperiode. Chefhaushälter Olaf Scholz will aber nur 5,5 Milliarden rausrücken. Trotz der Rahmenbedingungen rund um Trump und Russland ist die Begeisterung für größere Investitionen in das Militär in Deutschland traditionell gering.
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Medienberichten zufolge kursieren im Ministerium deshalb schon Streichlisten. Bekomme von der Leyen das zusätzliche Geld nicht, so der Tenor, müsse sie auf Großprojekte wie die geplante U-Boot-Kooperation mit Norwegen oder den Kauf neuer Transportflugzeuge verzichten.

Häuft von der Leyen der Truppe jetzt noch mehr und noch größere Aufgaben auf, steigt dort unweigerlich der Frust - auch, wenn sich viele Soldaten wünschen mögen, wieder in einer Armee zu dienen, die beides kann, viele Auslandseinsätze und die Landesverteidigung. Alles andere, als jetzt klar Prioritäten zu setzen, ist für eine überforderte Armee, der auch noch der finanzielle Rückhalt fehlt, unrealistisch.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 17975.html
Weniger Auslandseinsätze: Von der Leyen will die Bundeswehr neu ausrichten
04.05.18 – 01:45 min
Quelle: n-tv.de
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Folter-Vorwürfe gegen Haspel - Kandidatin für CIA-Spitze hadert mit Posten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Mai 2018 10:41

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https://www.n-tv.de/politik/Kandidatin- ... 21520.html
Montag, 07. Mai 2018
Folter-Vorwürfe gegen Haspel - Kandidatin für CIA-Spitze hadert mit Posten

Für den US-Präsidenten wäre es eine herbe Schlappe: Offenbar ringt Gina Haspel, die von Trump für den Posten als CIA-Chefin vorgeschlagen wurde, mit ihrer Kandidatur. Sie fürchtet sich vor einer anstehenden Befragung im Senat.


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Gina Haspel, von US-Präsident Donald Trump als neue Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert, hat laut einem Bericht ihren Rückzug angeboten. Nach Informationen der "Washington Post" bot Haspel dem Weißen Haus am Freitag an, auf ihre Nominierung zu verzichten. Sie wolle damit eine erwartbar heftige Befragung im US-Senat an diesem Mittwoch ebenso vermeiden wie eine Beschädigung des Rufs der CIA und ihrer eigenen Person. Erst am Samstag sei klar geworden, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibe, hieß es.

Die 61-Jährige soll Mike Pompeo nachfolgen, der neuer US-Außenminister geworden ist. Haspel ist umstritten, weil sie Berichten zufolge 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand leitete. In diesem seien Terrorverdächtige durch sogenanntes Waterboarding (simuliertes Ertränken) gefoltert worden. Haspel wird vorgeworfen, sie sei später an der illegalen Zerstörung von Videos solcher Verhöre beteiligt gewesen.
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Ende April hatte die Kandidatin in persönlichen Gesprächen mit Senatoren versichert, dass sie eine Rückkehr zu umstrittenen Verhörmethoden ablehne. Sie werde niemals die Wiederaufnahme eines Programms zulassen, das dem Auslandsgeheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang erlaubte, Al-Kaida-Verdächtige in geheimen Gefängnissen in Übersee zu verhören. Dabei wurden Methoden angewendet, die als Folter gelten. Haspel wollte einen Kongressmitarbeiter zufolge seinerzeit ihre Position bei der Bestätigungsanhörung im Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwoch öffentlich kundtun.

Ein jetziger Rückzug Haspels käme Trump sehr ungelegen. Das Weiße Haus hat mit anhaltenden Personalwechseln, Abgängen und Rauswürfen zu tun. Der Senat muss Haspel bestätigen. Das wird eng, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und zudem Senator John McCain abwesend ist. Er ringt in Arizona mit einem Hirntumor.

Quelle: n-tv.de , fzö/dpa/rts

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"Angriff auf Rechtsstaat" - Richter geben Dobrindt Rückendeckung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Mai 2018 12:28

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Dienstag, 08. Mai 2018
"Angriff auf Rechtsstaat" - Richter geben Dobrindt Rückendeckung

Für seine Klage über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" muss Alexander Dobrindt herbe Kritik, gerade von Juristen, einstecken. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilt dagegen die Position des CSU-Politikers - zumindest teilweise.


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Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Versuche kritisiert, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung.



"Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat", sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte." Leider gebe es Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten be- oder sogar verhinderten: "Die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden", erklärte er.

Zugleich kritisierte Seegmüller aber Dobrindts Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie" als nicht sachgerecht. Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Anders als der Verwaltungsrichter-Bund hatte der Deutsche Anwaltverein Dobrindt kritisiert. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", hatte Verbandspräsident Ulrich Schellenberg gesagt: "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat."
"Hysterische Diskussion"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es gibt keine 'Industrie', das ist wohlinszenierter Quatsch von Herrn Dobrindt pünktlich zur Fraktionsklausur." Der SPD-Politiker bezog sich damit auf das zweitägige Treffen der Bundestagsfraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD in Bayern, das an diesem Dienstag zu Ende geht.


Der Städte- und Gemeindebund sieht gleichwohl Reformbedarf. "Der Rechtsweg in den Asylverfahren muss gestrafft werden. Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem ob es um das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg derselben Zeitung. Er schlug vor, die Verfahren bei einer Instanz zu konzentrieren.

Zugleich kritisierte das CDU-Mitglied die "teilweise hysterische Diskussion" von Grünen, Linken und Teilen der SPD über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Einrichtung sogenannter Ankerzentren für die Beschleunigung von Asylverfahren. Die "Ankerzentren" seien von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden." Das würde die Integrationsarbeit erschweren. "Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben", erklärte Landsberg.
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Ankerzentren für Flüchtlinge: Warum Seehofers Pläne umstritten sind 07.05.18 Ankerzentren für Flüchtlinge Warum Seehofers Pläne umstritten sind
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CSU-Politiker und Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller warnte davor, bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht kooperierenden Ländern Hilfsgelder zu kürzen. Dies hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Müllers Parteikollege und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorgeschlagen. "Das wäre kontraproduktiv", sagte Müller der "PNP".

So habe Deutschland im irakischen Mossul die Trinkwasserversorgung für zwei Millionen Menschen wiederhergestellt und für 120.000 Kinder 180 Schulen wieder aufgebaut, sagte Müller "Wenn wir die Entwicklungsgelder kürzen, würden wir die Kinder treffen und die Flüchtlinge in den Camps bestrafen, weil einzelne Straftäter nicht vom Irak zurückgenommen werden. Das würde den Druck Richtung Europa massiv verstärken und wäre deshalb der vollkommen falsche Weg."

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 17981.html
Nach Vorfällen in Ellwangen: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Einrichtung großer Flüchtlingszentren
04.05.18 – 01:11 min

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 19747.html
Nach Krawallen in Ellwangen: Politik diskutiert richtigen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
05.05.18 – 01:33 min

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa

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