HERZLICH WILLKOMMEN IM WELTINFONETZ

Registrieren sie sich jetzt um die Foren

uneingeschränkt im Mitgliederstatus nutzen  zu können

Gäste können Links in den Foren und Themen nur zum lesen öffnen

Unser Forum steht Ihnen KOSTENLOS zur Verfügung

Ich wünsche Ihnen viel Spass und Erfolg beim surfen

BITTE BEACHTEN SIE UNSERE FORENREGELN ZUM IMPRESSUM

im 1. Forum

Ihr Weltbookadmin


WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Eine kleine Beschreibung des Forums.

AbonnentenAbonnenten: 214
LesezeichenLesezeichen: 2
Zugriffe: 355388

"Systematischer Ausschluss" - Schon vor dem SPD-Parteitag gibt’s Stunk

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Jan 2018 12:00

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Schon-vor-d ... 25560.html
Donnerstag, 11. Januar 2018
"Systematischer Ausschluss" - Schon vor dem SPD-Parteitag gibt’s Stunk

Von Christian Rothenberg

In der SPD ist die Anspannung groß. Die Partei hadert mit einer möglichen neuen Großen Koalition. Als wäre das noch nicht genug, gibt es ausgerechnet vor dem wichtigen Parteitag in Bonn Streit.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Geht die SPD erneut in eine Große Koalition oder nicht? Am übernächsten Wochenende soll ein Parteitag in Bonn entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten sollen. Aber schon vorher gibt es Ärger. Im World Conference Center in Bonn, wo der Parteitag am 21. Januar stattfinden soll, ist offenbar nicht genug Platz. Neben den 600 Delegierten, Mitarbeitern und Medienvertretern ist nur ein kleines Gästekontingent von etwa 300 Plätzen vorgesehen. Gäste sind beim Parteitag zwar nicht stimmberechtigt. Dennoch wollen viele Mitglieder dabei sein, wenn die Genossen über das umstrittene Bündnis mit CDU und CSU diskutieren.
Das World Conference Center in Bonn, der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Dass dies nur einer Minderheit vorbehalten ist, sorgt bei einigen für Frust. "Die SPD-Spitze weiß, weshalb sie die Mitglieder an einer Fahrt nach Bonn hindern möchte: Die Basis lehnt eine Große Koalition ab und hat ein Interesse daran, dass die Sozialdemokratie sich nicht selbst abschafft", erklärten die Frankfurter Jusos in einer Mitteilung. "Wieso sind wir eigentlich Mitglieder, wenn wir Parteitag nur im Fernsehen mitkriegen dürfen?"

Auch Jusos aus anderen Landesverbänden äußerten Kritik. Sie beklagen auch die aus ihrer Sicht umständlichen und versteckten Anmeldemodalitäten. So sei die E-Mail-Adresse zur Anmeldung nur auf direkte Nachfrage in der SPD-Zentrale erhältlich gewesen. Der "systematische Ausschluss" von Mitgliedern beim Parteitag stehe im Widerspruch zur Neuausrichtung der SPD.
Im Dezember kamen noch 1000 Gäste

Ein Sprecher der SPD erklärte: "Wir erwarten insgesamt etwa 3000 Personen zum Parteitag. Wegen der knappen Platzkapazitäten weisen wir Interessierte im Vorfeld darauf hin, dass wir leider nicht allen einen Platz im Plenum garantieren können." Vor Ort werde es die Möglichkeit einer Übertragung in andere Räumlichkeiten geben sowie der Empfang eines Live-Streams.
Mehr zum Thema

Interview mit Thomas Kutschaty: "GroKo? Das sehe ich im Moment nicht" 10.01.18 Interview mit Thomas Kutschaty "GroKo? Das sehe ich im Moment nicht"
Tag der Entscheidung: Union und SPD verhandeln "Herzensanliegen" 11.01.18 Tag der Entscheidung Union und SPD verhandeln "Herzensanliegen"
Drama Queen SPD: Das total verrückte Jahr des Martin Schulz 26.12.17 Drama Queen SPD Das total verrückte Jahr des Martin Schulz

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte bei Twitter auf die Kritik. "Meine Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus haben in wenigen Tagen eine Halle finden müssen, damit wir fristgerecht einladen können." Es gebe Auflagen, die man einhalten müsse. Neben den Delegierten könnten ein paar Hundert Gäste teilnehmen. Die Vorwürfe kommentierte Klingbeil mit den Worten: "Kritik kann man machen, aber der Ton sollte stimmen." Dass die Genossen in Bonn am übernächsten Wochenende erneut zusammenkommen, war erst Anfang Dezember bei einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, bei dem nach Angaben der SPD 1000 Gäste teilnahmen.

Die enttäuschten Jusos wollen trotzdem nach Bonn fahren und dort gegen eine Koalition mit der Union demonstrieren. Die Initiative #NoGroKo plant am Morgen des Parteitags ab 9 Uhr eine Protestveranstaltung vor dem World Conference Center Bonn. Um 11 Uhr beginnt der Parteitag, bei dem die Sozialdemokraten die Ergebnisse der Sondierungen besprechen. Die Gespräche mit der Union enden voraussichtlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Erfolg der SPD in Sondierungen - Krankenversicherung wird wieder paritätis

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2018 12:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Krankenvers ... 27564.html
Freitag, 12. Januar 2018
Erfolg der SPD in Sondierungen - Krankenversicherung wird wieder paritätisch

Um den Parteitag zu überzeugen, der über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheidet, muss die SPD-Spitze Erfolge vorweisen. Einer davon ist offenbar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Details sind noch nicht bekannt.

Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Die SPD wird die Entscheidung, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, auf einem Parteitag in einer Woche fällen. Für die Spitze der Sozialdemokraten kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.

GroKo-Skeptiker in der SPD hatten stets eine Bürgerversicherung gefordert, was faktisch auf eine Abschaffung der privaten Krankenkassen hinauslaufen würde. Damit konnte sich die SPD offenbar nicht durchsetzen. Allerdings war auch die Wiederherstellung der Beitragsparität eine zentrale Forderung der SPD.

Bislang wird nur der Einheitsbeitrag von insgesamt 14,6 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragen. Die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine tragen.
Mehr zum Thema

Nach 24-stündiger Sitzung: Parteichefs erzielen Einigung bei Sondierungen 12.01.18 Noch ein paar Korrekturen nötig SPD sieht Nachbesserungsbedarf
Wenn das Quartal zu Ende geht: Kassenpatienten werden abgewimmelt 11.01.18 Wenn das Quartal zu Ende geht Kassenpatienten werden abgewimmelt

Die Parität war 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Zusatzbeitrag im Zuge der Agenda 2010 eingeführt. Anders als damals verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile Rekordeinnahmen.

Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent vom Einkommen.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

1000 Menschen pro Monat - Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2018 12:49

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Union-und-S ... 27631.html
Freitag, 12. Januar 2018
1000 Menschen pro Monat - Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzen

Es ist einer der größten Streitpunkte bei den Sondierungsgesprächen: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge. CDU, CSU und SPD finden nun einen Kompromiss: Unter bestimmten Bedingungen dürfen Flüchtlinge Angehörige nachholen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Union und SPD wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, wie es im Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen und ist noch bis Mitte März ausgesetzt. Er soll auch erstmal ausgesetzt bleiben, bis die neue Regelung im Sommer verabschiedet wird.

Geplant sei nun eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen" möglich sei, heißt es in dem Papier. Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem Papier weiter.

Zunächst soll im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte über März hinaus so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.
Mehr zum Thema

Nach 24-stündiger Sitzung: Parteichefs erzielen Einigung bei Sondierungen 12.01.18 Noch ein paar Korrekturen nötig SPD sieht Nachbesserungsbedarf
Breaking News: Union und SPD wollen Soli um 10 Milliarden Euro senken 12.01.18 Um 10 Milliarden Euro bis 2021 Solidaritätszuschlag soll schrittweise sinken
Erfolg der SPD in Sondierungen: Krankenversicherung wird wieder paritätisch 12.01.18 Erfolg der SPD in Sondierungen Krankenversicherung wird wieder paritätisch

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stelle man fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Dazu soll auch ein Maßnahmenpaket dienen, mit dem etwa Fluchtursachen bekämpft werden sollen.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/AFP/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Unzufrieden mit Sondierungen - Jusos und SPD-Linke lehnen GroKo weiter ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2018 15:27

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Jusos-und-S ... 28337.html
Freitag, 12. Januar 2018
Unzufrieden mit Sondierungen - Jusos und SPD-Linke lehnen GroKo weiter ab

Die SPD-Führung muss sich das Sondierungsergebnis noch von einem Parteitag absegnen lassen. Ganz einfach dürfte das nicht werden: Vertreter der Parteilinken sowie die Jusos sind mit dem Papier der Verhandlungsteams unzufrieden.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Nach Abschluss der Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es erste kritische Stimmen aus der SPD. Der Abgeordnete Marco Bülow, der für den linken Flügel der Partei steht, nannte das Ergebnis "beschämend". Er sagte: "Die Große Koalition muss gestoppt werden."

Inhaltlich kritisierte er den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem gebe es weder die Einführung der Bürgerversicherung noch eine Reform der Sozialsysteme. Nun drohe die SPD in einer neuen Großen Koalition "als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen", erklärte Bülow. Er warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.

Bei ihrem Nein zu einer Großen Koalition bleiben auch die Jusos. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert bemängelte, einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden".

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs.
Stimmung an der Basis "verheerend"
Mehr zum Thema

"Antwort" auf Wahlergebnis: Sondierungspapier euphorisiert Parteichefs 12.01.18 "Antwort" auf Wahlergebnis Sondierungspapier euphorisiert Parteichefs
Auf dem Weg zur GroKo: SPD-Unterhändler stimmen Sondierungsergebnis zu 12.01.18 Auf dem Weg zur GroKo SPD-Unterhändler stimmen Sondierungsergebnis zu
1000 Menschen pro Monat: Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzen 12.01.18 1000 Menschen pro Monat Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzen
Erfolg der SPD in Sondierungen: Krankenversicherung wird wieder paritätisch 12.01.18 Erfolg der SPD in Sondierungen Krankenversicherung wird wieder paritätisch

Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. "Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten Großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet - weder für die Gesellschaft, noch für die SPD", sagte Kühnert.

Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend". Kühnert sieht deshalb gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben."

Die SPD stimmt bei einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber ab, ob die Partei auf Basis des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen eintreten soll. Die Parteiführung sprach dafür eine einstimmige Empfehlung aus. Parteichef Martin Schulz sagte: "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben."

Quelle: n-tv.de , jog/AFP/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Für und Wider GroKo - Bei den Sozialdemokraten rumort es

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jan 2018 12:37

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Bei-den-Soz ... 29584.html
Samstag, 13. Januar 2018
Für und Wider GroKo - Bei den Sozialdemokraten rumort es

"Das Gesamtpaket stimmt", sagt SPD-Vize Scholz zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Dagegen laufen vor allem jüngere Funktionäre gegen die Große Koalition Sturm. Und auch von Seiten der Wirtschaft hagelt es Kritik.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

SPD-Vize Olaf Scholz rechnet mit grünem Licht des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Aufgrund der ersten Reaktionen aus Partei-Vorstand und Fraktion zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche rechne er mit einer Mehrheit des Parteitags in der kommenden Woche für Verhandlungen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das Gesamtpaket stimmt", sagte er zu den Ergebnissen der Sondierungen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29488.html
Juso-Chef will GroKo platzen lassen: Schulz preist Sondierungserfolge
13.01.18 – 01:40 min

Gleichzeitig bedauerte Scholz, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. Er kündigte zudem an, dass die Sozialdemokraten das Thema Bürgerversicherung nicht aufgeben würden.

Dagegen sprach sich das SPD-Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus. "Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht", sagte die 30-jährige Ex-Juso-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU und CSU blockierten die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen. Die Union bestehe auf ein Weiter-so, dabei hätten die Wahlen gezeigt, dass es eine "Fortsetzung der alten großen Koalition" nicht geben könne.

Der SPD-Vorstand hatte sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag nach "kontroverser" Debatte mit 34 zu sechs Stimmen dafür ausgesprochen, dem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach Informationen der "Welt" kamen die sechs Gegenstimmen von jüngeren Mitgliedern. Zu ihnen zählten neben den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Uekermann und Sascha Vogt die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, der bayerische Generalsekretär Uli Grötsch, die sächsische Generalsekretärin Daniela Kolbe sowie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, berichtete das Blatt.
Lebhafte Debatte in Sachsen-Anhalts SPD
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 28769.html
"Neuwahlen wären besser": Schwarz-rote Einigung spaltet Deutschland
12.01.18 – 01:45 min

Derweil machen die Jusos in Sachsen-Anhalt beim Landesparteitag in Wernigerode gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin mobil. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten am Samstag diskutieren wollten. Eine Große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand.

Nach dem Abschluss der Sondierungen mit CDU und CSU in Berlin ist die Stimmung in Sachsen-Anhalts Landesverband geteilt. Landeschef Burkhard Lischka sagte, er erwarte eine lebhafte Debatte. Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, ist am Nachmittag zu Gast beim Parteitag. Zuvor spricht Außenminister Sigmar Gabriel.
Wirtschaftsfunktionäre wettern gegen Sondierungsergebnis
Mehr zum Thema

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz sind sich bereits einig - doch entscheidet sich auch die sozialdemokratische Basis für eine neue GroKo? 13.01.18 Mahnende Worte von Merkel SPD-Spitze schwört Basis auf "Ja" ein
Verhandlungen um neue GroKo: Schulz schließt Posten nicht mehr aus 12.01.18 Verhandlungen um neue GroKo Schulz schließt Posten nicht mehr aus
GroKo-Sondierungen: So sieht doch kein Aufbruch aus 12.01.18 GroKo-Sondierungen So sieht doch kein Aufbruch aus
Votum über GroKo-Papier: SPD-Spitze stimmt zu - sechs Nein-Stimmen 12.01.18 Votum über GroKo-Papier SPD-Spitze stimmt zu - sechs Nein-Stimmen
SPD in der GroKo-Falle: Jetzt hängt alles an Schulz 12.01.18 SPD in der GroKo-Falle Jetzt hängt alles an Schulz

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post": "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll." "In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt", kritisierte Schweitzer. "Bei der deutschen Wirtschaft kommt die Botschaft an: Eine Entlastung fällt trotz historisch einmaliger Steuerzuwächse für die allermeisten Unternehmen erst mal komplett aus."

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warf Union und SPD eine "Zwei-Klassen-Entlastung" beim Wegfall des Soli vor. "Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte die Absicht der Sondierer für eine erneute große Koalition, besonders untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Schwannecke bekräftigte die Kritik an der geplanten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. "Die SPD-Forderung, Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe", warnte er.

Quelle: n-tv.de , wne/AFP/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Rückschlag für Schulz - SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jan 2018 19:50

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-in-Sach ... 29969.html
Samstag, 13. Januar 2018
Rückschlag für Schulz - SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab

Es regt sich Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf einem Landesparteitag sprechen sich die Delegierten mit knapper Mehrheit dagegen aus. Allerdings: Aufhalten können die Genossen die Koalitionsverhandlungen damit nicht.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29488.html
Juso-Chef will GroKo platzen lassen: Gabriel rührt Werbetrommel für Schwarz-Rot
13.01.18 – 01:35 min

Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit knapper Mehrheit angenommen. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz.

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute Große Koalition aus", heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.
Votum nicht bindend

Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten allerdings nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Sachsen-Anhalt stellt 7 der 600 Delegierten.

In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Dagegen wiederholte Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, sein Nein zu einer neuen "GroKo".
Andere Genossen hadern ebenfalls

Auch ansonsten blieben die Stimmen aus der SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition kontrovers. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", forderte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk Nachbesserungen der bisherigen Vereinbarungen mit der Union. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf", wie er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich machte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus, will aber ebenfalls in zentralen Punkten nachverhandeln. "Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert", sagte Klingbeil der "B.Z. am Sonntag". "Aber beide Themen setzen wir bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda", kündigte er an.
Mehr zum Thema

"Bleiben beim Nein": Jusos kündigen No-GroKo-Tour an 13.01.18 "Bleiben beim Nein" Jusos kündigen No-GroKo-Tour an
Symbolisches "Weiter so": Forscher: Große Koalition könnte AfD nützen 13.01.18 Symbolisches "Weiter so" Forscher: Große Koalition könnte AfD nützen
Folgen die SPD-Mitglieder ihrem Vorstand in die vierte GroKo? 13.01.18 Für und Wider GroKo Bei den Sozialdemokraten rumort es

Der SPD-Landesverband Hessen sieht ebenfalls noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll", wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Parteichef Schulz verteidigte noch einmal die erreichten Ergebnisse. Er sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von durchgesetzten "Verbesserungen für die Menschen", für die er auch auf dem anstehenden Bundesparteitag kämpfen werde.

Quelle: n-tv.de , kst/AFP/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Dobrindt: "Zwergenaufstand" - Aussicht auf neue GroKo spaltet SPD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Jan 2018 18:05

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Aussicht-au ... 30175.html
Sonntag, 14. Januar 2018
Dobrindt: "Zwergenaufstand" - Aussicht auf neue GroKo spaltet SPD

Die sich anbahnende Große Koalition sorgt für Unruhe in der SPD. Teile der Basis lehnen eine GroKo ab. Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserungen. Auch eine CDU-Minderheitsregierung bringen sie ins Spiel. Bei der Union zeigt man sich irritiert.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der Sondierungskompromiss mit der Union treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen an den Vereinbarungen. Die SPD-Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der großen Koalition - und schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionverhandlungen mit CDU und CSU.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29488.html
Juso-Chef will GroKo platzen lassen: Gabriel rührt Werbetrommel für Schwarz-Rot
13.01.18 – 01:35 min

"Ich sehe das sehr kritisch", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem "Tagesspiegel" zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche. "Mehr aber auch nicht", betonte der amtierende Bundesratspräsident, der Neuwahlen nicht ausschließt. Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte erneut eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, "dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können", sagte die Vize-Parteichefin ebenfalls im "Tagesspiegel". Sie sei aber der Meinung, "dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt".
Steinmeier hegt Bedenken gegen Minderheitsregierung

Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen", sagte das Staatsoberhaupt dem "Focus": "Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert." Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29490.html
Ilse Aigner zu Sondierungen: "Haben uns in entscheidenden Punkten durchgesetzt"
13.01.18 – 02:03 min

SPD-Chef Martin Schulz äußerte Verständnis für die Kritiker einer neuen großen Koalition. "Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein."

Als wichtigste Erfolge seiner Partei nannte Schulz neben der Europapolitik die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, massive Investitionen und die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Kommunen in der Bildungspolitik.
Sieg für GroKo-Gegner in der SPD

Die GroKo-Gegner in der SPD feierten allerdings in Sachsen-Anhalt einen ersten Sieg: Beim Landesparteitag in Wernigerode wurde eine große Koalition mit 52 zu 51 Stimmen abgelehnt. Der Einfluss der Landespartei ist aber klein: Beim Sonderparteitag am 21. Januar stellt sie nur 6 der 600 Delegierten.

Am Freitag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Auf dem Sonderparteitag stimmen die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Verhandlungen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Ziel ausgegeben, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte bis zum Parteitag eine "No-GroKo"-Tour in der Partei an. "Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete er in der "Welt" seinen Widerstand. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt auf einer Veranstaltung in Passau dagegen: 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden: "47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht."
Söder gegen Nachbesserungen
Mehr zum Thema

Rückschlag für Schulz: SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab 13.01.18 Rückschlag für Schulz SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab
"Bleiben beim Nein": Jusos kündigen No-GroKo-Tour an 13.01.18 "Bleiben beim Nein" Jusos kündigen No-GroKo-Tour an
Symbolisches "Weiter so": Forscher: Große Koalition könnte AfD nützen 13.01.18 Symbolisches "Weiter so" Forscher: Große Koalition könnte AfD nützen
Folgen die SPD-Mitglieder ihrem Vorstand in die vierte GroKo? 13.01.18 Für und Wider GroKo Bei den Sozialdemokraten rumort es

Bei der Union hat man unterdessen wenig Lust auf Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse. CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Namentlich nannte er die Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Schulz auf, die interne Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte er der "Bild am Sonntag". Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag."

Quelle: n-tv.de , kst/rts/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

RTL/n-tv Trendbarometer - Jeder Zweite will halbe Amtszeit für Merkel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Jan 2018 17:58

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Jeder-Zweit ... 31878.html
Montag, 15. Januar 2018
RTL/n-tv Trendbarometer - Jeder Zweite will halbe Amtszeit für Merkel

Das aktuelle Trendbarometer zeigt, dass die politische Stimmung in Deutschland kompliziert ist. Weniger als zehn Prozent der Wähler glauben, dass von einer Großen Koalition ein Aufbruch ausginge. Und dennoch würden Neuwahlen kaum etwas ändern.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Die große Mehrheit der Bürger sieht in einem schwarz-roten Bündnis lediglich eine Notgemeinschaft ohne Visionen. Nach einer Erhebung des Forsa-Instituts für das RTL/n-tv Trendbarometer sagen 90 Prozent, dass die Neuauflage von Schwarz-Rot ein Zweckbündnis sei, weil andere Regierungsbildungen zurzeit nicht möglich seien.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32051.html
Kein GroKo-Jubel: Deutsche glauben nicht an den Aufbruch
15.01.18 – 00:54 min

Dass es dann tatsächlich zu dem von den Sondierern verheißenen Aufbruch und einer Erneuerung der Gesellschaft kommt, davon geht nur eine kleine Minderheit (8 Prozent) aus. Immerhin plädieren 45 Prozent der Befragten trotzdem für ein Bündnis aus Union und SPD. 26 Prozent sind für Neuwahlen, 25 Prozent für eine Minderheitsregierung.

Entsprechend glaubt auch nur eine Minderheit von 16 Prozent, dass eine neue GroKo das Land künftig besser regieren würde als während der vergangenen vier Jahre. Gleichfalls 16 Prozent erwarten, dass Union und SPD es künftig schlechter machen würden als bisher. Eine große Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) vermutet dagegen, dass die neue Merkel-Regierung genauso gut oder schlecht arbeiten werde wie bisher.
Hälfte der Deutschen will nur halbe Amtszeit für Merkel

Wenn die Große Koalition zustande kommen sollte, rechnet eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten damit, dass das Regierungsbündnis vier Jahre hält. 43 Prozent der Deutschen möchten, dass Angela Merkel für volle vier Jahre Kanzlerin bleibt. 50 Prozent der Befragten allerdings sind anderer Meinung: Sie hielten es für richtig, wenn Merkel ihr Amt nach ungefähr zwei Jahren für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zur Verfügung stellte.

Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent) sind dagegen, dass SPD-Chef Martin Schulz einen Ministerposten in einer Merkel-Regierung übernimmt. Selbst unter den SPD-Anhängern plädieren nur 30 Prozent für Schulz als Bundesminister.
Lindner stürzt im Ranking ab

Welchem Politiker schenken die Deutschen ihr Vertrauen? Diese Frage wird regelmäßig von Forsa untersucht, jetzt auch in der ersten Umfrage unmittelbar nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Dabei zeigen sich gegenüber dem letzten Politiker-Ranking im Oktober 2017 einige Veränderungen. Größter Verlierer ist FDP-Chef Christian Lindner. Im Oktober lag er noch mit 50 Punkten auf Rang 4. Nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP hat er 13 Punkte eingebüßt und rutscht ab auf 37 Punkte. Hinter ihm liegen nur noch CSU-Chef Horst Seehofer sowie das AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Schlusslicht Alexander Gauland.

Angela Merkel: 60 Punkte (-3)
Sigmar Gabriel: 56 Punkte (+4)
Olaf Scholz: 54 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Stephan Weil: 50 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Cem Özdemir: 49 Punkte (+1)
Martin Schulz: 45 Punkte(-3)
Ursula von der Leyen: 45 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Andreas Nahles: 42 Punkte (unverändert)
Markus Söder: 42 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Katrin Göring-Eckardt: 41 Punkte (unverändert)
Sarah Wagenknecht: 39 Punkte (-1)
Christian Lindner: 37 Punkte (-13)
Horst Seehofer: 36 Punkte (-4)
Alice Weidel: 13 Punkte (unverändert)
Alexander Gauland: 12 Punkte (-2)

(Bewertung anhand einer Skala von 0 bis 100; dargestellt ist jeweils der Mittelwert.)
Der Wählerwille ändert sich kaum

Auch unter dem Eindruck der Sondierungsgespräche ändert sich kaum etwas am Wählerwillen in Deutschland. Wenn jetzt gewählt würde, kämen die Unionsparteien auf 33 Prozent - ein Punkt weniger als in der Vorwoche, aber genauso viel wie bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Die AfD könnte sich gegenüber der Vorwoche wieder um einen Prozentpunkt von 10 auf 11 Prozent verbessern. Bei allen anderen Parteien ändert sich gegenüber der ersten Januarwoche 2018 nichts.
Mehr zum Thema

Generelle Anti-Haltung zur GroKo: Nahles wirft SPD-Linken "Schlechtreden" vor 15.01.18 Generelle Anti-Haltung zur GroKo Nahles wirft SPD-Linken "Schlechtreden" vor
GroKo-Sondierungen: So sieht doch kein Aufbruch aus 12.01.18 GroKo-Sondierungen So sieht doch kein Aufbruch aus
SPD in der GroKo-Falle: Jetzt hängt alles an Schulz 12.01.18 SPD in der GroKo-Falle Jetzt hängt alles an Schulz

Auch bei der Kanzlerpräferenz haben die Deutschen ihre Meinung nur unwesentlich geändert. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit 46 Prozent für Angela Merkel entscheiden, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Martin Schulz käme auf 19 Prozent, ein Punkt mehr. Die CDU-Chefin läge damit immer noch weit vor dem SPD-Chef.

Die Daten zur Bewertung einer möglichen Großen Koalition und zum Vertrauen für die deutschen Politiker wurden am 12. Januar 2018 erhoben. Datenbasis: 1006 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

Die Daten für die Kanzler- und die Parteien-Präferenz wurden vom 8. bis 12. Januar 2018 erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Sondierungspapier mit CDU/CSU - Widerstand in SPD gegen GroKo wächst

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Jan 2018 14:49

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Widerstand- ... 32901.html
Dienstag, 16. Januar 2018
Sondierungspapier mit CDU/CSU - Widerstand in SPD gegen GroKo wächst

Nicht nur der Berliner SPD-Landesvorstand spricht sich gegen Koalitionsverhandlungen aus - auch anderswo ist die Unzufriedenheit mit dem Sondierungspapier groß. SPD-Chef Schulz blickt dem Sonderparteitag trotzdem optimistisch entgegen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin. Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD, die 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn schickt. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32985.html
Berliner Landes-SPD gegen GroKo: Schulz wirbt um jede Delegierten-Stimme
16.01.18 – 01:14 min

Schulz hatte zuvor in Dortmund vor Parteitagsdelegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen begonnen. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch", sagte er anschließend. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden. Dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag, der darüber entscheidet, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt, sehe er sehr optimistisch entgegen.

Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten. Zahlreiche SPD-Politiker dagegen haben den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz fordert, mit der Union auch über höhere Renten zu reden. "Sollte es zu Verhandlungen kommen, müssen die Punkte ja auch mit noch mehr Leben erfüllt werden", sagte er. "Dann müssen natürlich auch Antworten gegeben werden, wie Rente wieder steigen kann und wie das nach 2025 in diesem Sinne aussieht."
"Alles rausholen, was möglich ist"

Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wurde bislang auch zu wenig über die medizinische Versorgung auf dem Land gesprochen. "Das werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall thematisieren", sagte er der "Welt". Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiterhin große Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition, die er selbst vehement ablehnt: "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", sagte er. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers."

Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen warb für den Beginn von Koalitionsgesprächen. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", so Maas. "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater."
Mehr zum Thema

Ringen um die GroKo: SPD-Chef Schulz umwirbt Delegierte 16.01.18 Ringen um die GroKo SPD-Chef Schulz umwirbt Delegierte
Votum nicht bindend: Berliner SPD-Spitze lehnt neue GroKo ab 15.01.18 Votum nicht bindend Berliner SPD-Spitze lehnt neue GroKo ab
Deutschlandtour für GroKo: Schulz lockt und mahnt die Genossen 15.01.18 Deutschlandtour für GroKo Schulz lockt und mahnt die Genossen
CSU einstimmig für Verhandlungen: Scheuer appelliert an den Mut der SPD 15.01.18 CSU einstimmig für Verhandlungen Scheuer appelliert an den Mut der SPD
Generelle Anti-Haltung zur GroKo: Nahles wirft SPD-Linken "Schlechtreden" vor 15.01.18 Generelle Anti-Haltung zur GroKo Nahles wirft SPD-Linken "Schlechtreden" vor

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, versprach in der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden versuchen, für den Koalitionsvertrag alles rauszuholen, was möglich ist." Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten. So habe die Union beim Ende der Befristung von Jobs ohne sachliche Begründung massiv abgeblockt. "Ich sehe nicht, wie wir diese verhärtete Position aufbrechen können, auch wenn wir es erneut versuchen", sagte Nahles. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU wies die SPD-Forderungen zurück. "Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln", sagte er der "Rheinischen Post".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer neuen großen Koalition zu hintertreiben. "Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor allem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die "Alten loszuwerden" und durch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer zu Fall zu bringen.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Mid-Term-Evaluierung" - Schulz versucht neuen Nachbesserungsplan

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Jan 2018 13:14

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Schulz-vers ... 34949.html
Mittwoch, 17. Januar 2018
"Mid-Term-Evaluierung" - Schulz versucht neuen Nachbesserungsplan

Die Sondierungsergebnisse sind in der SPD umstritten. Der Hamburger Landesverband stärkt SPD-Chef Schulz den Rücken und spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Schulz bringt indes das Thema Nachbesserungen nochmals aufs Tapet.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

SPD-Chef Martin Schulz will für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition nach zwei Jahren kritisch Bilanz über die Zusammenarbeit mit der Union ziehen. "Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen. Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Und was müssen wir verändern?", sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 35035.html
Ohne Akzente und Alternative: Niemand weiß genau, was Merkel will
17.01.18 – 01:32 min

"Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern." Schulz betonte, eine derartige Verabredung sei Bedingung für Koalitionsgespräche: "Diese Mid-Term-Evaluierung ist für die SPD entscheidend, um den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen."

Mit Blick auf die Debatte über Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse sagte Schulz: "Ich kann keine konkreten Änderungen für bestimmte Punkte versprechen." Er wolle auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse mit der Union verhandeln.
Juso-Chef: "Sollten uns nicht selber belügen"

Über die Aufnahme von Koalitionsgespräche soll am Sonntag auf einem Parteitag der SPD entschieden werden. Schulz wirbt derzeit um Zustimmung der Parteimitglieder. In Teilen der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Auch herrscht teilweise hohe Unzufriedenheit über den Ausgang der Sondierungsgespräche mit der Union.

Groko-Gegner und Juso-Chef Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir sollten uns nicht selber belügen. (...) Was in Sondierungen nicht auf dem Tisch gelandet ist, wird in Koalitionsverhandlungen auch nicht mehr hereinkommen."
Hamburger SPD pro GroKo-Verhandlungen

Die Landesverbände in Berlin und Sachsen-Anhalt haben sich bereits gegen ein erneutes Bündnis mit der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Rückhalt für Schulz kam dagegen am Dienstagabend aus Hamburg. Der dortige Landesvorstand empfahl "einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen".
Mehr zum Thema

Auf GroKo-Werbetour in NRW: Schulz rät Genossen zu mehr "Stolz" 16.01.18 Auf GroKo-Werbetour in NRW Schulz rät Genossen zu mehr "Stolz"
Ringen um die GroKo: SPD-Chef Schulz umwirbt Delegierte 16.01.18 Ringen um die GroKo SPD-Chef Schulz umwirbt Delegierte
Votum nicht bindend: Berliner SPD-Spitze lehnt neue GroKo ab 15.01.18 Votum nicht bindend Berliner SPD-Spitze lehnt neue GroKo ab
Das Sandierungsergebnis stößt in der SPD auf großen Widerstand. 14.01.18 Dobrindt: "Zwergenaufstand" Aussicht auf neue GroKo spaltet SPD
Rückschlag für Schulz: SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab 13.01.18 Rückschlag für Schulz SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab

Edgar Franke vom konservativ ausgerichteten Seeheimer Kreis der SPD warnte, sollte sich die SPD am Sonntag einer Groko verweigern, riskiere sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent. "Und davon wird sie sich langfristig nicht erholen", sagte er Focus Online.
Özoguz lobt und kritisiert Kompromiss

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, präferiert Koalitionsverhandlungen. "Ich bin guten Mutes, dass sich am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen wird", sagte die Hamburger SPD-Politikerin der dpa. Bei der Sondierung habe sich deutlich gezeigt: "Nur mit der SPD wird es Fortschritte in der Integrations- und Migrationspolitik geben." Özoguz weiter: "Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die nur angstbesetzte Debatten führen wollen."

Özoguz lobte die mit CDU und CSU vereinbarten Pläne für ein "modernes Einwanderungsgesetz" sowie das klare Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl. Kritik übte sie dagegen an dem Kompromiss zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie sagte, die Union habe sich bei diesem Thema leider zu stark "von der Angstdebatte leiten" lassen.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Schlappe für Schulz - Deutsche bevorzugen Gabriel als Vizekanzler

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Jan 2018 10:47

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-be ... 37167.html
Donnerstag, 18. Januar 2018
Schlappe für Schulz - Deutsche bevorzugen Gabriel als Vizekanzler

In einer möglichen Großen Koalition wünschen sich die Deutschen einer Umfrage zufolge Gabriel auf dem Posten des Vizekanzlers - und nicht etwa SPD-Chef Schulz. Das Amt des Außenministers trauen die Befragten Schulz noch weniger zu.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Beim Zustandekommen einer neuen großen Koalition wünschen sich mehr Bürger Sigmar Gabriel auf dem Vizekanzlerposten als Martin Schulz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 33 Prozent dafür aus, dass Gabriel Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt. Nur 22 Prozent wünschten sich seine Ablösung durch SPD-Chef Schulz. Sechs Prozent sprachen sich für einen anderen Kandidaten aus, 39 Prozent machten keine Angaben.

Das Amt des Außenministers trauen noch weniger Befragte Schulz zu. Nur elf Prozent wünschten sich den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten auf diesem Posten. Damit landete er noch hinter der amtierenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU, die sich 13 Prozent für das Auswärtige Amt wünschen. Favorit ist auch hier Gabriel: 32 Prozent wollen, dass er Chefdiplomat bleibt. Vier Prozent sind für einen anderen Kandidaten. Mit 40 Prozent antwortete auch bei dieser Frage eine ungewöhnliche große Zahl der Befragten mit "weiß nicht" oder machte gar keine Angaben.
Mehr zum Thema

GroKo-Diskussionen in der SPD: Schulz kämpft, Nahles warnt und Seehofer spottet 18.01.18 GroKo-Diskussionen in der SPD Schulz kämpft, Nahles warnt und Seehofer spottet
Auf GroKo-Werbetour in NRW: Schulz rät Genossen zu mehr "Stolz" 16.01.18 Auf GroKo-Werbetour in NRW Schulz rät Genossen zu mehr "Stolz"
SPD in der GroKo-Falle: Jetzt hängt alles an Schulz 12.01.18 SPD in der GroKo-Falle Jetzt hängt alles an Schulz
Gabriel-Ressort federführend: Arbeitet SPD an Strategie gegen Kanzleramt? 09.01.18 Gabriel-Ressort federführend Arbeitet SPD an Strategie gegen Kanzleramt?

Von den SPD-Wählern finden sogar 50 Prozent, dass Gabriel der bessere Außenminister ist. 13 Prozent sind für Schulz, elf Prozent für von der Leyen. Als Vizekanzler wünschen sich allerdings 40 Prozent der SPD-Wähler Schulz und nur 37 Prozent Gabriel.

Gabriel macht kein Geheimnis daraus, dass er gerne Außenminister bleiben würde. Parteichef Schulz hat kurz nach der Bundestagswahl klar ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Merkel einzutreten. Nach Abschluss der Sondierungsverhandlungen am vergangenen Freitag wollte er diese Aussage in einem Interview trotz mehrerer Nachfragen aber nicht wiederholen. Von der Leyen gilt als aussichtsreiche Kandidatin für den Außenministerposten, falls die SPD dieses Amt zugunsten eines anderen wichtigen Ministeriums nicht mehr beansprucht.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Operation Afrin - Eröffnet Erdogan ein neues Schlachtfeld ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Jan 2018 13:47

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Eroeffnet-E ... 39327.html
Operation Afrin - Eröffnet Erdogan ein neues Schlachtfeld ?

Von Issio Ehrich

In der syrischen Region Afrin droht eine humanitäre Katastrophe. Die Türkei bereitet eine Invasion mit Bodentruppen vor. Präsident Erdogan treibt dabei wohl nicht nur die Angst vor Terror, sondern auch Wut. Er fühlt sich verraten – von den USA und Russland.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Kamal Sido lebt in Deutschland, doch er ruft fast jeden Tag in Afrin an, um zu erfahren, ob wieder Granaten eingeschlagen sind. Sido greift nicht nur zum Hörer, weil er Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker ist und in der Region im Nordwesten Syriens verschiedenste Minderheiten leben. Sido stammt selbst aus Afrin. Seine Mutter, seine zwei Brüder und Schwestern leben noch dort. Sido macht sich Sorgen.
Auf Abruf: Soldaten der Freien Syrischen Armee, die mit der Türkei zusammenarbeiten, warten in Syrien auf das Angriffssignal.
Auf Abruf: Soldaten der Freien Syrischen Armee, die mit der Türkei zusammenarbeiten, warten in Syrien auf das Angriffssignal.

"Recep Tayyip Erdogan sagt ganz offen, dass er ganz Afrin zerstören will", sagt er über den türkischen Präsidenten.

Seit Tagen häufen sich die Berichte, dass türkische Artillerie auf die Provinz feuert. Und wer einen von Erdogans Staatssendern anschaltet, sieht in Dauerschleife, wie Lastwagen Panzer und Geschütze an die syrische Grenze fahren. Auch Bilder von Transportmaschinen voller Soldaten kursieren. Auf den Beschuss aus der Ferne könnte eine Bodenoffensive folgen.

Am Mittwochabend berieten in Ankara Kabinettsmitglieder und Generäle – fünf Stunden lang. "Alle notwendigen Schritte werden eingeleitet, um Bedrohungen aus der Türkei aus West-Syrien im Keim zu ersticken", heißt es im offiziellen Statement, das nach der Sitzung veröffentlicht wurde. Mit der Bedrohung sind kurdische "Terroristen" gemeint. Die Soldaten im Grenzgebiet stellen Medienberichten zufolge auf höchste Alarmbereitschaft um.
Afrin seit Jahren von der Außenwelt abgeschnitten
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 30160.html
"Suche nach der Nadel im Heuhaufen": Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr gerät in die Kritik
14.01.18 – 01:32 min

"Eine Bodenoffensive wäre eine Katastrophe, die Leute würden wieder fliehen, aber wohin?", sagt Sido. Afrin ist seit Jahren fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Die Türkei hat ihre Grenzen geschlossen, auf syrischer Seite war die Region von wechselnden Gruppen belagert: mal durch die Freie Syrische Armee, mal durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS), mal durch das syrische Regime.

"Der einzige Zugang nach außen führt derzeit über Regime-Gebiet und wird immer wieder durch die syrische Armee oder genauer gesagt die Hisbollah-Miliz blockiert", sagt Sido. "Etwa eine Millionen Menschen, die Hälfte sind Flüchtlinge aus Aleppo und anderen Regionen Syriens, sind betroffen." Sido warnt vor einer humanitären Katastrophe. Schon jetzt könnten die Menschen wegen des Artillerie-Beschusses nicht zu ihrem Ackerland, was in der landwirtschaftlich geprägten Region zu fatalen Ernteausfällen führen dürfte.
Türken fürchten um Glaubwürdigkeit

Drohungen aus Ankara, Afrin zu erobern, ertönen schon seit Monaten. Bisher folgten keine Taten. Das könnte auch dieses Mal so sein, doch das Kriegsgetöse ist so laut, dass sich Türkei- und Syrien-Kenner nicht mehr sicher sind.
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch dauerte fünf Stunden.

"Ich glaube, die Türken fühlen sich sehr in die Defensive getrieben", sagt Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. "In der Regierung gibt es offenbar die Befürchtung: Wenn wir jetzt nichts machen, nimmt uns keiner mehr ernst."

Bei einem genaueren Blick auf das offizielle Statement aus der fünfstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats liegt der Grund dafür nahe. "Es ist bedauerlich, dass ein Staat, der Nato-Mitglied ist und unser Verbündeter in bilateralen Beziehungen, Terroristen zu seinen Partnern erklärt und sie mit Waffen ausstattet, ohne unsere Sicherheitsbedenken zur Kenntnis zu nehmen."

Mit "Terroristen" sind die Mitglieder der syrisch-kurdischen Miliz YPG gemeint, die enge Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK pflegen. Die USA haben im Kampf gegen den IS mit ihnen zusammengearbeitet. Am Sonntag kündigten die Vereinigten Staaten an, mit ihnen eine 30.000 Mann starke Grenzschutztruppe aufzubauen, um die von den Islamisten eroberten Gebiete zu sichern und ein Wiedererstarken der Dschihadisten zu verhindern. "Das hat in der Türkei für große Verärgerung gesorgt", sagt Brakel. "Es widerspricht genau dem, was Präsident Trump vor wenigen Monaten zugesagt hat."
Pentagon bezieht das Weiße Haus kaum mit ein

Die Unterstützung der YPG ist seit jeher ein Zankapfel. Ankara fürchtet, dass die Kurden in Syrien, die sich in den Wirren des Krieges in vielen Landesteilen eine weitgehende Unabhängigkeit erkämpfen konnten, weiter an Gewicht gewinnen. Das könnte ähnliche Bestrebungen bei Kurden in der Türkei auslösen, der größten Minderheit im Lande, so zumindest die Befürchtung Ankaras. Als Donald Trump das Oval Office übernahm, versprach er Erdogan, die Unterstützung einzustellen. Spätestens mit den Plänen, eine Grenzschutztruppe mit syrischer Beteiligung aufzubauen, kann davon kaum noch die Rede sein.

Die Gründe für dieses Hin und Her sind unklar. "Mein Eindruck ist: Die amerikanische Strategie ist hauptsächlich militärischer Natur. Es wird sehr wenig über das Militärische hinaus gedacht. Das ist riskant." Bei seinem jüngsten US-Besuch bekam Brakel den Eindruck, dass das Pentagon das Weiße Haus und das Auswärtige Amt kaum in seine Schritte miteinbezieht.

Brakel vermutet, dass Washington auch darauf spekuliert, irgendwie einen Fuß in die Tür zu kriegen. "Es geht darum, bei den Friedensverhandlungen mit am Tisch zu sitzen und das Nachkriegssyrien mitzugestalten oder zumindest über die Terrorbekämpfung langfristig dort vertreten zu sein. Außerdem möchte man die Bewegungsfähigkeit des IS über die irakische und türkische Grenze einschränken."
Konfrontation mit syrischem Regime nicht ausgeschlossen

Für Frust in Ankara sorgen aber nicht nur die USA. Die Türkei hat in Abstimmung mit dem Iran und Russland Truppen in der syrischen Provinz Idlib stationiert. Sie sollen eine der sogenannten Deeskalationszonen in Syrien überwachen, die dabei helfen sollen, das bürgerkriegsgeschüttelte Land zu befrieden. Seit Ende Dezember greift die syrische Armee Idlib allerdings an, um eine der letzten Hochburgen des Widerstands zu unterwerfen.
Zu viel der netten Gesten? Unter anderem Grünen-Chef Özdemir kritisierte, wie Außenminister Gabriel seinem türkischen Amtskollegen beim Deutschlandbesuch Tee servierte.
Zu viel der netten Gesten? Unter anderem Grünen-Chef Özdemir kritisierte, wie Außenminister Gabriel seinem türkischen Amtskollegen beim Deutschlandbesuch Tee servierte.

Zwar haben radikale islamistische Gruppen in der Provinz die Oberhand, doch in der Region leben viele Zivilisten. Und auch zwischenstaatlich ist diese Entwicklung gefährlich. "Eine syrisch-türkische Konfrontation ist auf jeden Fall nicht auszuschließen", sagt Brakel. "Es könnte auch zu einem ungeplanten Scharmützel kommen."

Die Türkei protestiert dagegen, dass Moskau seinen Einfluss auf Damaskus bei der Offensive auf Idlib nicht geltend macht. Verärgert ist Ankara zudem, weil auch Russland Beziehungen zu den Kurden in Syrien pflegt. Viel bessere, als es Ankara lieb ist. Der Kreml pocht darauf, dass die YPG an den geplanten Friedensgesprächen in Sotschi Ende des Monats teilnehmen sollen. Ein Affront für Erdogan.

Ob Erdogans Wut groß genug ist, um eine weitere Intervention mit ungewissen Folgen zu beginnen? Die syrische Armee kündigte bereits an, türkische Kampfjets abzuschießen, wenn sie Bomben auf syrischem Boden abwerfen. Und auch die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen der Türkei, den USA und Russland dürften weiter leiden.
Schmerzvolle Schulterklopfer

Kamal Sido greift nicht nur oft zum Telefon, sondern auch zum Stift. Er schrieb in den vergangenen Tagen Briefe - an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, und an den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem ein guter Draht nach Russland und in die Türkei nachgesagt wird.

Über die sich abzeichnende Offensive auf Afrin steht darin: "Bitte tun Sie, was Sie können, damit die Menschen in Afrin bleiben können und nicht in die Flucht getrieben werden. Bitte sorgen Sie dafür, dass Herr Erdogan seinen Krieg gegen Afrin beendet!"
Mehr zum Thema

Wegen Militäreinsatz an Grenze: Syrien droht mit Abschuss türkischer Jets 18.01.18 Wegen Militäreinsatz an Grenze Syrien droht mit Abschuss türkischer Jets
Nach dem Kampf gegen das Kalifat: Der Auftrag in der Wüste 14.01.18 Nach dem Kampf gegen das Kalifat Der Auftrag in der Wüste
Streit um Deeskalationszonen: Assad-Armee dringt auf Militärstützpunkt vor 11.01.18 Streit um Deeskalationszonen Assad-Armee dringt auf Militärstützpunkt vor
Wie du mir, so ich dir: Türkei warnt vor Reisen in die USA 12.01.18 Wie du mir, so ich dir Türkei warnt vor Reisen in die USA

Sehr optimistisch klingt Sido allerdings nicht, wenn man direkt mit ihm spricht. Zwischen Deutschland und der Türkei zeichnet sich nach vielen Monaten zunehmender Eskalation ganz vorsichtig einmal wieder diplomatische Entspannung ab. Ankara hat einige inhaftierte deutsche Journalisten und Menschenrechtler freigelassen. Und Berlin versucht mit kleinen Gesten zu signalisieren, dass es sich lohnt, wieder aufeinander zuzugehen. Auch, weil der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und andere Deutsche weiterhin in der Türkei in Haft sitzen.

"Die Haltung der Bundesregierung ärgert mich sehr", sagt Sido. "Ausgerechnet in dieser Situation empfängt unser Außenminister seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu." Die beiden Politiker machten Anfang des Monats einen Spaziergang durch Gabriels Heimatstadt Goslar. Sie dutzten sich demonstrativ, klopften sich auf die Schultern. Cavusoglu nannte den SPD-Politiker wiederholt "Freund". Und während in den vergangenen Tagen Granaten auf Afrin fielen, nahm die Bundesregierung die deutsch-türkische Regierungskonsultationen wieder auf, die im vergangenen Jahr ausgesetzt wurden.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Was, wenn die SPD ablehnt ? - Neuwahl ist viel komplizierter als gedacht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Jan 2018 17:26

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Neuwahl-ist ... 41199.html
Freitag, 19. Januar 2018
Was, wenn die SPD ablehnt ? - Neuwahl ist viel komplizierter als gedacht

Von Benjamin Konietzny

Was passiert, wenn der Parteitag den GroKo-Plänen von SPD-Chef Schulz eine Absage erteilt – oder später die Mitgliederbefragung? Dann gibt es Neuwahlen. Klingt so einfach, ist aber lang und umständlich.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat schon gesagt, was er von der Option Neuwahlen hält: Sie seien nur eine "Ultima Ratio", das unliebsame letzte Mittel, um an eine neue Regierung zu kommen. Wenn jedoch der SPD-Parteitag am Sonntag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union stimmt, führt daran wohl kein Weg vorbei. Ähnliches gilt, falls die Parteibasis bei der Mitgliederbefragung "Nein" zum fertigen Koalitionsvertrag sagt.

Eine Minderheitsregierung wird die Union nicht stellen wollen. Mehrfach hat sie betont, wie wichtig eine "stabile" Regierung für Deutschland sei. Auch ein wie auch immer geartetes Kooperationsmodell, eine Koalition "light", wie sie immer mal wieder im Gespräch war, kommt für CDU/CSU nicht infrage. Und bei den Wählern ist die Option Neuwahlen einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge ohnehin deutlich beliebter (54 Prozent Zustimmung) als eine Minderheitsregierung (42 Prozent Zustimmung). Dann eben Neuwahlen.
Neuwahlen waren doch immer so leicht

Doch weder die Parteien und ihre gewählten Abgeordneten können den Neustart selbst veranlassen, noch kann es die Regierung. Laut Grundgesetz hat der Bundestag nicht das Recht, sich selbst aufzulösen und es gibt auch keine Frist, innerhalb derer nach einer Wahl eine Regierung zustande kommen muss. Mit der Vertrauensfrage hat die Bundeskanzlerin ein Verfassungswerkzeug, um Neuwahlen zu erzwingen. Doch sie ist derzeit nicht die gewählte Kanzlerin, sondern die geschäftsführende und genießt ohnehin nicht das Vertrauen der Parlamentarier. Aus diesem Grund können die Abgeordneten ihr auch nicht das Misstrauen aussprechen.

Warum nicht einfach Neuwahlen? Das klingt so schön einfach. Und dass dieses Szenario mit so viel Leichtigkeit in die aktuelle Regierungsbildungsdebatte eingebracht wird, hat damit zu tun, dass der Ablauf von Neuwahlen in der Vergangenheit auch einfach war: 1972 zweifelte Willy Brandt an seinem Rückhalt im Parlament, 1982 brauchte Helmut Kohl eine neue Legitimierung nach einem Koalitionswechsel und 2005 wusste Gerhard Schröder wegen der schwarz-gelben Übermacht im Bundesrat nicht mehr, wie er weiterregieren sollte. In allen drei Fällen stellten die Regierungschefs die Vertrauensfrage, das Parlament entschied gegen sie und der Bundespräsident ordnete Neuwahlen an. Genau das aber geht jetzt nicht.

Zunächst müsste laut Artikel 63 des Grundgesetzes der Bundespräsident dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. Der bräuchte dann die Mehrheit der Abgeordneten, um ins Amt zu gelangen. Schafft er das nicht, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, in beliebig vielen Wahlgängen einen Kanzler zu wählen. Misslingt auch das, muss das Parlament nach Ablauf der 14-tägigen Frist ein weiteres Mal abstimmen, wobei dann die relative Mehrheit ausreicht. Den Zuschlag bekommt also der Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt.
Wer macht sich zum Lückenbüßer?

Danach kommt wieder der Bundespräsident ins Spiel: Entweder er ernennt einen Minderheitskanzler oder er löst den Bundestag auf. Dann gäbe es Neuwahlen.

Aber wen sollte Steinmeier vorschlagen, um dieses Szenario erst einmal in Gang zu setzen? Das müsste gewissermaßen ein Lückenbüßer sein, bei dem von vornherein feststeht, dass ihn keiner will. Ob Angela Merkel oder Martin Schulz sich auf diese Weise verheizen lassen, ist sehr ungewiss. Denn welches Bild würde entstehen, wenn sich die Mehrheit des Bundestages gegen diese Kandidaten ausspricht und sie bei anschließenden Neuwahlen wieder als Spitzenkandidaten aufträten?
Mehr zum Thema

Letzte Appelle vor Parteitag: Schulz mobilisiert in Brief für GroKo 19.01.18 Letzte Appelle vor Parteitag Schulz mobilisiert in Brief für GroKo
Am wenigsten rausgeholt: Bürger sehen SPD als Sondierungs-Verlierer 19.01.18 Am wenigsten rausgeholt Bürger sehen SPD als Sondierungs-Verlierer
"Reale Chance" für GroKo-Gegner: Juso-Chef weist Nahles' Vorwurf zurück 18.01.18 "Reale Chance" für GroKo-Gegner Juso-Chef weist Nahles' Vorwurf zurück

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Angela Merkel doch antritt und sich zumindest auf Zeit zu einer Minderheitskanzlerin machen ließe. Für jedes Vorhaben müsste sie dann die Zustimmung in anderen Parteien finden und könnte, falls die Mehrheitsfindung nicht funktioniert, am Ende dann doch die Vertrauensfrage stellen. Wenn sie dabei nicht die Mehrheit erreicht, kann der Bundespräsident – wie auch 1972 bei Brandt, 1982 bei Kohl und 2005 bei Schröder – innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen und es gäbe Neuwahlen.

Abgesehen davon, dass den Umfragen zufolge eine Neuwahl die Karten nicht völlig neu mischen würde und die Parteien anschließend vor einem ähnlichen Dilemma stehen könnten wie jetzt, ist der Weg dorthin kompliziert und lang. Auch im Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Verfassungsorgane könnte er durch Platzhalter-Kandidaten und Wahlen, die niemand gewinnen soll, problematisch sein. Steinmeier hat sein politisches Gewicht für das Zustandekommen einer GroKo in die Waagschale geworfen. Dass er sich auf ein Verfahren, die sogenannte "unechte Kanzlerwahl", einlässt, das er zuvor abgelehnt hatte, könnte letztlich ihn beschädigen. Insofern sind Neuwahlen für das Staatsoberhaupt auch ein Risiko.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

SPD-Parteitag in Bonn - Platzt die GroKo schon am Sonntag ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Jan 2018 12:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Platzt-die- ... 40709.html
Samstag, 20. Januar 2018
SPD-Parteitag in Bonn - Platzt die GroKo schon am Sonntag ?

Von Christian Rothenberg

Die SPD entscheidet am Sonntag über ihre Zukunft und über die der ganzen Republik. Vorher wird nicht nur intern kräftig gestritten. Die Sozialdemokraten beschäftigen sich auch schon mit der Zukunft ihres Parteivorsitzenden.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der Weg nach Bonn ist für deutsche Politiker immer ein Abstecher in die Vergangenheit. Wenn die 600 SPD-Delegierten am Wochenende in die frühere Hauptstadt reisen, ist dies jedoch zugleich ein Ausflug in eine ungewisse Zukunft. Der Ausgang des Sonderparteitags entscheidet, wohin es geht - entweder in eine weitere ungeliebte Große Koalition oder in ein anderes Übel, das wohl daraus folgen würde, nämlich Neuwahlen. Es ist eine der schwersten Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte der SPD.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 37128.html
Heftiger GroKo-Streit: SPD rutscht in Umfrage ab
18.01.18 – 01:48 min

Bei Parteispitze und der großen Mehrheit der Bundestagsfraktion ist die Stimmung eindeutig: für Verhandlungen und ein neues Bündnis mit CDU und CSU. Der wegen seines Zickzackkurses angeschlagene Parteichef Martin Schulz konnte in dieser Woche erleichtert sein, dass sich sowohl die Gewerkschaften als auch die Mehrheit der SPD-Linken für Verhandlungen aussprachen. Vor dem Parteitag in Bonn veröffentlichte auch eine Reihe Sozialdemokraten einen Aufruf, der den Kurs der SPD-Führung stützt. Darunter namhafte Personen wie Matthias Platzeck, Gesine Schwan und Wolfgang Thierse. Mehrere sozialdemokratische Oberbürgermeister warben in einem Offenen Brief ebenfalls um Zustimmung.

Nur: So deutlich das Meinungsbild auf der oberen Funktionärsebene auch sein mag, repräsentativ ist es eher nicht. Mehrere Landesverbände sprachen sich in Vorstandsbeschlüssen gegen eine Große Koalition aus. Die NRW-SPD, in der es ebenfalls viele skeptische Stimmen gibt, entschied gegen eine solche Empfehlung. Auch um auf Nummer sicher zu gehen, denn ein Nein des größten Landesverbands wäre ein verheerendes Signal gewesen. Schulz kontaktierte in dieser Woche mehrere einflussreiche GroKo-kritische Genossen in den großen Ruhrgebietsstädten, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Bochum, Essen, Duisburg und Dortmund sind allesamt mit großen Delegiertenzahlen beim Parteitag vertreten.
Unterdrückte Meinungen?

Es könnte richtig eng werden am Sonntag. Viele in der Partei sind hin und her gerissen, sind unzufrieden über die Sondierungsergebnisse, aber zumindest bereit in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Viele sind in ihrer ablehnenden Haltung jedoch nicht mehr umzustimmen. Vor dem Parteitag nehmen die Spannungen zwischen den Lagern zu. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf Juso-Chef Kevin Kühnert, einem der Anführer der GroKo-Gegner, sogar vor, auf einer Diskussionsveranstaltung falsche Angaben zum Thema Rente gemacht zu haben - was dieser zurückwies. Auch bei Twitter beharken sich die Genossen kräftig. Der Riss verlaufe zwischen unten und oben durch die Partei, twitterte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der ein Bündnis vehement ablehnt und eine Minderheitsregierung fordert. Sein Fraktionskollege Sören Bartol, der für die Aufnahme von Verhandlungen ist, antwortete ihm: "Marco! Solche Tweets können eine Partei zerstören." Am Donnerstag schrieb Bülow: "Mit dem Versuch andere Meinungen zu unterdrücken, seid ihr echt gut und dennoch werde ich meine überall äußern." Später löschte er diesen Kommentar wieder.

Juso-Chef Kühnert erklärte, es gebe keinen internen Druck auf die GroKo-Gegner. Vielen in der Partei ist jedoch noch unangenehm in Erinnerung, wie eindringlich die SPD-Führung bei der Basisabstimmung vor vier Jahren die Mitglieder zur Zustimmung gedrängt hat. Diesmal gehen die Befürworter bisher noch etwas geschickter vor. "Die SPD hat versprochen, dass alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Jetzt wollen das Funktionäre auf dem Parteitag verhindern, indem sie Koalitionsverhandlungen nicht zulassen wollen", twitterte Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider verspricht sich von dem Mitgliederentscheid, der nach den Verhandlungen stattfinden würde, sogar eine befriedende Wirkung. Die Befürchtungen der Kritiker, wonach eine Große Koalition zwangsläufig zum Untergang der SPD führen muss, sind für ihn reine Panikmache.
Wie viele Nachschläge sind drin?

Mehrheit ist Mehrheit - so argumentieren Schneider und andere für den Fall einer knappen Entscheidung. Dennoch wäre es ein Horrorszenario, sollte die Zustimmung am Sonntag unter 55 Prozent liegen. Bei so viel Zerrissenheit könnte die SPD gar nicht selbstbewusst in Verhandlungen gehen. Schulz' Stellvertreter Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich schon unmittelbar nach den Sondierungen für Nachbesserungen aus, andere folgten. Eine Diskussion, die viel Phantasie anregte, was theoretisch noch möglich sein könnte. Ist die Bürgerversicherung vielleicht doch zu holen oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Nahles mühte sich zu Wochenbeginn, die lebhafte Debatte wieder einzufangen.
Mehr zum Thema

GroKo oder nicht: Was SPD-Wähler denken 18.01.18 GroKo oder nicht Was SPD-Wähler denken
Und wenn es keine Mehrheit gibt?: "Schulz müsste überlegen, was er dann tut" 18.01.18 Und wenn es keine Mehrheit gibt? "Schulz müsste überlegen, was er dann tut"
"Reale Chance" für GroKo-Gegner: Juso-Chef weist Nahles' Vorwurf zurück 18.01.18 "Reale Chance" für GroKo-Gegner Juso-Chef weist Nahles' Vorwurf zurück
Streit in SPD um Große Koalition: Nahles wirft Juso-Chef Falschinformation vor 18.01.18 Streit in SPD um Große Koalition Nahles wirft Juso-Chef Falschinformation vor

Schulz stellte klar: Ein Sondierungspapier ist kein Koalitionsvertrag, aber Rahmen und Eckpunkte sind gesetzt. Dennoch dürfte er zumindest kleinere Nachschläge in Aussicht stellen, um die Skeptiker gnädig zu stimmen. Auch für Schulz persönlich geht es am Sonntag um alles. Dass der Vorsitzende das strikte Nein zu einer GroKo auch nach dem Jamaika-Aus im November zunächst trotzig bekräftigte und Tage später dann einknickte, gilt intern als größter Fehler und Hauptursache für die schwierige Lage.

Auch eine andere Debatte wird die SPD daher nicht los. Was, wenn die Delegierten gegen Verhandlungen stimmen sollten? Müsste Schulz dann nicht zurücktreten? Die thüringische SPD-Chefin Heike Taubert sagte im Interview mit n-tv.de, im Falle eines Neins beim Parteitag, müsse "vor allem Schulz überlegen, was er dann tut". Carsten Schneider sagte in dieser Woche: "Irgendwann müssen wir wieder runter von dem Baum. Dafür, dass der Baum so hoch ist, trägt die Führung eine Verantwortung."

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Shutdown an Trumps Jahrestag - USA erleiden Regierungsinfarkt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Jan 2018 19:34

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/USA-erleide ... 42286.html
Samstag, 20. Januar 2018
Shutdown an Trumps Jahrestag - USA erleiden Regierungsinfarkt

Von Benjamin Konietzny

Genau ein Jahr ist Donald Trump heute im Amt. Grund zum Feiern hat er nicht: An seinem Jahrestag stellt die US-Regierung den Betrieb ein. Das vergiftete politische Klima in Washington führt zum gefürchteten Shutdown.

Teilen
Twittern

Seite versenden
Seite drucken

Ausgerechnet an seinem ersten Jahrestag. Vor genau 365 Tagen wurde Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ins Amt eingeführt. Trump, der sich gerne damit brüstet, "großartige Deals" einzufädeln, hat den folgenschwersten Deal seiner bisherigen Amtszeit nicht zum Abschluss gebracht. Der Präsident, seine republikanische Partei und die Demokraten in der Opposition konnten sich in der Nacht nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Die Folge: Die größte Volkswirtschaft der Erde wechselt in den Notbetrieb. Die Regierung schließt. Der gefürchtete "Shutdown" ist da. Fragen und Antworten zum Regierungsinfarkt in den USA:

Was ist der Shutdown?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 42092.html
Haushaltssperre in den USA: "Shutdown" legt die öffentliche Verwaltung lahm
20.01.18 – 01:55 min


Die US-Verfassung schreibt vor, dass alle Bundesausgaben vom Parlament, also vom Kongress, bewilligt werden müssen. Können sich die Parteien jedoch nicht einigen, gibt es auch kein Geld mehr. Genau das ist jetzt passiert. Seit Monaten streiten Trump und die Demokraten um eine Einigung über den US-Haushalt. Der hätte eigentlich schon am 1. Oktober vorgelegt werden müssen. Da sich Demokraten und Republikaner schon im Herbst nicht einigen konnten, wurde zunächst ein Übergangshaushalt beschlossen. Diesen zu verlängern, beziehungsweise einen endgültigen Haushalt zu verabschieden, ist gescheitert. Laut Verfassung darf die Regierung also kein Geld mehr ausgeben.

Warum können sich Demokraten und Republikaner nicht einigen?

Beide Parteien knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Die Republikaner unter Trump fordern einen eine Milliarde Dollar schweren Zuschuss für das Militär und die Zusage, dass die umstrittene Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko gebaut werden darf. Die Demokraten wiederum fordern Bleibrecht für rund 800.000 Einwanderer, die als Kinder zum Teil vor vielen Jahren in die USA kamen und die unter der Präsidentschaft Barack Obamas besonderen Schutz genossen hatten. Das Programm für die sogenannten "Dreamer" will Trump abschaffen.

Wer hat Schuld an der Misere?

Im vergifteten politischen Klima Washingtons zeigen beide Parteien gegenseitig mit dem Finger auf sich. Die Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, keine Kompromissbereitschaft zu zeigen. Trump wiederum macht die Demokraten verantwortlich und spricht in Anspielung auf den Oppositionsführer Senator Chuck Schumer von einem "Schumer Shutdown". Zwar hat Donald Trump als Präsident eine besondere Verantwortung und ist aufgefordert, für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen. Davon war in den vergangenen Wochen allerdings nichts zu sehen. Alle Lösungsvorschläge ignorierte er und er pocht weiter auf seine harte Linie beim Thema Einwanderung.

Was bedeutet der Shutdown für die Amerikaner?

Ämter, Behörden, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Auch die Steuerbehörde stellt den Dienst größtenteils ein. Dort gibt es derzeit besonders viele Nachfragen wegen der aktuell verabschiedeten Steuerreform, die nun nicht bearbeitet werden können. Eigentlich schließen auch alle Nationalparks des Landes. Das Innenministerium will jedoch versuchen, sie irgendwie geöffnet zu halten, sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Rund 800.000 Staatsbedienstete werden in den Zwangsurlaub geschickt. Wer die USA bereisen will, muss sich zumindest um sein Visum keine Gedanken machen: Die Konsulate im Ausland arbeiten weiter.

Der Shutdown gilt nicht für "essenzielle Bereiche". Welche sind das?

Von der Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA, die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Offen bleiben auch die Bundesgerichte. Sie können nach amtlichen Angaben im Falle eines Regierungsstillstands drei Wochen ohne frische Zuwendungen weiterarbeiten. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten macht weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen. Die rund 1,3 Millionen Mitglieder der Streitkräfte sind ebenfalls weiterhin im Dienst. Bezahlt werden sie während des Shutdowns zwar nicht, doch der Sold wird nachgereicht. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was sind die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns?

Die Kosten sind enorm. Der letzte Regierungsinfarkt 2013 unter Barack Obama dauerte 16 Tage und kostete durch sinkende Produktivität und schwindende Tourismuseinnahmen mindestens 24 Milliarden Dollar. In der Folge knickte die Konjunktur des Landes um 0,6 Prozentpunkte ein. Ausgehend vom Stillstand in Washington setzte sich eine Kettenreaktion in Gang: Das Klima für Konsum und Investitionen verschlechterte sich. Die Folgen waren in der Immobilien- und Ölbranche, vor allem aber im Einzelhandel zu spüren. Aktuell schätzt die Ratingagentur Standards and Poor die Kosten des Shutdowns auf rund 6,5 Milliarden Dollar pro Woche.
Mehr zum Thema

Im US-Senat konnte man sich nicht auf einen weiteren Übergangshaushalt einigen. 20.01.18 Washington geht das Geld aus US-Haushaltssperre tritt in Kraft
Schnelle Abstimmung notwendig: US-Regierung droht Zahlungsunfähigkeit 19.01.18 Schnelle Abstimmung notwendig US-Regierung droht Zahlungsunfähigkeit
Wo ist der Deal-Maker hin?: Trump riskiert Regierungs-Shutdown 17.01.18 Wo ist der Deal-Maker hin? Trump riskiert Regierungs-Shutdown

Wie geht es jetzt weiter?

Um den Shutdown wieder zu beenden, müssten sich Demokraten und Republikaner im Kongress einig werden. Wahrscheinlich werden aber beide politischen Lager versuchen, dabei keine ihrer Forderungen zurückzuziehen. "Beide Lager haben den Abzug vom Shutdown gezogen und haben jetzt nicht viel mehr Möglichkeiten, als die andere Seite zu beschuldigen und abzuwarten, wie die Öffentlichkeit reagiert", schreibt die "Washington Post". Das Blatt zitiert einen ehemaligen Berater eines US-Senators mit den Worten: "Wenn die Demokraten zusammenhalten, werden die Republikaner irgendwann Kompromisse machen müssen, denn die Öffentlichkeit - davon gehe ich aus - wird ihnen die Schuld dafür geben, was passiert." Aktuellen Umfragen zufolge glauben deutlich mehr US-Bürger, 48 Prozent, Trump und die Republikaner seien verantwortlich für den Shutdown. Nur 28 Prozent glauben, die Schuld läge bei den Demokraten.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Heiße Debatte auf Parteitag - SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Jan 2018 18:16

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-stimmt- ... 43493.html
Sonntag, 21. Januar 2018
Heiße Debatte auf Parteitag - SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen

Es wird leidenschaftlich gestritten: Soll die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union führen? Vor allem jüngere Parteimitglieder sprechen sich gegen eine neue Große Koalition aus. Am Ende muss ausgezählt werden, weil das Ergebnis knapp ist.

Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Große Koalition frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. 279 waren dagegen, einer enthielt sich.

Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Parteichef Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD. "Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut", sagte er. "Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen."

SPD debattiert leidenschaftlichSchulz verteidigt seinen GroKo-Kursschwenk
https://www.n-tv.de/politik/Schulz-vert ... 43172.html
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 43230.html

Juso-Chef lehnt GroKo abKühnert gibt Schulz Kontra
https://www.n-tv.de/politik/Kuehnert-gi ... 43335.html


Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Operation Olivenzweig" - Machtpolitik auf syrischem Flickenteppich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Jan 2018 13:16

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Machtpoliti ... 44570.html
Montag, 22. Januar 2018
"Operation Olivenzweig" - Machtpolitik auf syrischem Flickenteppich

Von Wolfram Neidhard

Türkische Truppen gehen mit syrischen Verbündeten militärisch gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) vor. Russlands Präsident Putin lässt seinen türkischen Kollegen Erdogan gewähren. Die USA stehen ihren Verbündeten nicht bei.

Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Deutlicher kann eine Supermacht ihre Macht- und Ratlosigkeit nicht demonstrieren. Verhalten reagiert die US-Regierung auf die türkische Offensive gegen die von ihr bislang unterstützten kurdischen Milizen in Nordsyrien. Außenminister Rex Tillerson bleibt nur, sich besorgt über die Folgen der "Operation Olivenzweig" bezüglich ziviler Opfer zu äußern.
(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Die Nato-Hauptmacht, die die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sieht, lässt das Nato-Mitglied Türkei gewähren. Präsident Recep Tayyip Erdogan, für den die YPG-Truppen schlichtweg Terroristen sind, solle die Militäraktionen "zurückhaltend ausüben", äußert Tillerson nach Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Russland und der Türkei, Sergej Lawrow und Mevlüt Cavusoglu.

Es ist ein Angriff mit Ansage. Ankara macht mit dem Einmarsch in die nordsyrische Provinz Afrin seine Warnung wahr, seine Grenze in dieser Region mittels einer 30 Kilometer breiten Pufferzone zu sichern. "Wir werden sie jagen und, so Gott will, diese Operation sehr schnell abschließen", so Erdogan martialisch. Und er kann sich sicher sein, denn Russland, das eigentlich den nordsyrischen Luftraum westlich des Euphrats beherrscht, lässt die Türken gewähren und die mit ihr verbündeten Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen die YPG, die Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK sind, vorgehen.
Putins zynisches Spiel

So wird die Lage in Syrien, das ohnehin bereits einem Flickenteppich gleicht, noch verworrener. Wladimir Putin, der mit seinem Eingreifen in den dortigen Bürgerkrieg dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad das Amt rettete, schafft Fakten, die auch im russischen Interesse liegen. Indem er die Kurden in der Region Afrin zum Abschuss freigibt, trägt er zur Vergrößerung der Spannungen zwischen den USA und der Türkei bei. Andererseits kann Putin die türkische Offensive bei Sperrung des Luftraums jederzeit unterbinden.
Machtpolitiker: Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan.

Erst einmal zieht Russland seine Militärberater und Truppen aus der Region Afrin zurück. Zudem gibt man sich in Moskau besorgt über den türkischen Einsatz gegen die Kurden. Das Vorgehen könne den sehr fragilen Friedensprozess für Syrien deutlich gefährden, sagt der russische Außenpolitiker und Dumaabgeordnete Konstantin Kossatschow.

Diese Aufregung ist nur gespielt, denn der Kremlchef blickt bereits weiter. Putin will seinem Vasallen Assad, auf dessen Seite schiitische Hisbollah- und iranische Einheiten kämpfen, in der umkämpften Provinz Idlib zu weiteren Erfolgen verhelfen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die von Erdogan unterstützten FSA- und islamistische Einheiten von dort zum Kampf gegen die YPG-Einheiten nach Afrin verlegt werden. Es tut sich der Verdacht eines üblen Gebietsschachers zwischen Moskau und Ankara auf Kosten der Kurden auf, bei dem Washington und die Europäer nur zuschauen können. Die Warnung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor "unkalkulierbaren Risiken" wird in der Türkei ungehört verhallen.

US-Präsident Donald Trump muss nun zur Kenntnis nehmen, dass er in Syrien allenfalls die zweite Geige spielt. Geschickt treibt Putin einen Keil zwischen Washington und seinen wichtigen Nato-Partner Türkei. So erweitert Russland seinen Einfluss in Syrien bis an die Südostflanke des Nordatlantikpakts heran. Die Trump-Administration behilft sich verbal, indem sie über das Pentagon verlauten lässt, dass das Gebiet Afrin für ihren Kampf gegen den IS nicht oberste Priorität besitze. Das ist ein klarer Freibrief für die Türkei, dieses Gebiet in ihrem Sinne zu "säubern", garniert natürlich mit Bedenken und Appellen.

Eigentlich braucht Erdogan diesen Freibrief nicht, denn Trump selbst gibt die führende Rolle seines Landes in der Weltpolitik mehr und mehr auf. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat er - was Syrien angeht - Putin das Schlachtfeld überlassen. Ganz im Sinne des russischen Präsidenten ist die Tatsache, dass Washington nun endgültig den Verbleib Assads als wichtigen Machtfaktor in Syrien zur Kenntnis genommen hat.
USA in der Zwickmühle

Betroffen vom türkischen Vorgehen gegen die Kurden ist auch die russisch-syrisch-iranische Allianz. Putin ist Realist genug, diese Kröte zu schlucken. Denn Erdogan wird wohl bei seinem Vorgehen gegen die Kurden - trotz aller dortigen Besorgnis - auf keinen Widerstand der Machthaber in Teheran treffen. Voraussetzung ist allerdings, dass er die Assad-Truppen nicht angreift. Auch der Iran ist an keinem eigenen übergreifenden kurdischen Staat, der den Norden von Syrien und Irak umfasst, interessiert, leben doch auch in der schiitischen Hauptmacht im Westteil viele Kurden, die in einigen Gebieten sogar die Bevölkerungsmehrheit bilden. Der Iran nimmt dafür sogar einen Machtzuwachs des regionalen sunnitischen Konkurrenten Türkei in Kauf.
Mehr zum Thema

Berlin, Paris und Damaskus einig: "Türkei muss Afrin-Angriff stoppen" 21.01.18 Berlin, Paris und Damaskus einig "Türkei muss Afrin-Angriff stoppen"
"Operation Olivenzweig": Türkei erobert angeblich erstes Dorf in Afrin 21.01.18 "Operation Olivenzweig" Türkei erobert angeblich erstes Dorf in Afrin
Angriff auf kurdische Milizen: Türkei-Verbündete attackieren offenbar Afrin 21.01.18 Angriff auf kurdische Milizen Türkei-Verbündete attackieren offenbar Afrin

Die USA sind zweifellos in der Zwickmühle. Ein Bruch mit der Türkei ist für Washington keine Option, spielt man doch damit Putin und seinen Plänen in dieser politisch fragilen Region in die Hand. Zudem ist die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage für die Nato unentbehrlich. Würde diese Bastion fallen, dann würde das schwache Griechenland die Südostflanke des Militärbündnisses bilden. Auch in diesem Zusammenhang muss die beschwichtigende Verlautbarung aus dem Pentagon verstanden werden.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Türkei einen basisdemokratisch organisierten Kurdenstaat an ihrer Hunderte Kilometer langen Grenze zu Syrien auch östlich des Euphrats dulden wird. In dieser Hinsicht decken sich ihre Interessen mit denen der Regierungen des Irak und des Iran. So werden die Kurden, die im Kampf gegen die IS-Mörderbanden einen großen Beitrag geleistet haben, wahrscheinlich zwischen den Groß- und Regionalmächten zerrieben.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Die Gottkanzler-Dämmerung ? - SPD streitet über Schulz' Zukunft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Jan 2018 14:03

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-streite ... 46816.html
Dienstag, 23. Januar 2018
Die Gottkanzler-Dämmerung ? - SPD streitet über Schulz' Zukunft

Noch vor einem Jahr wollten ihn die Genossen geschlossen als Merkel-Nachfolger sehen - nun steht parteiintern selbst ein möglicher Ministerposten für SPD-Chef Schulz zur Debatte. Auf Forderungen, Schulz möge verzichten, reagiert die Parteispitze allergisch.

Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite druckenZur Startseite

In der SPD ist kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Debatte über die Zukunft von Parteichef Martin Schulz entbrannt. Nachdem der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee Schulz aufgefordert hat, auf ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition zu verzichten, wandte sich SPD-Vizechef Ralf Stegner im Interview mit n-tv gegen eine solche Personaldebatte. "Ich halte von öffentlichen Vorschlägen für den Parteivorsitzenden überhaupt nichts", sagte Stegner.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 46546.html
Kein Ministeramt für den Parteichef: SPD-Werte brechen ein, Schulz gerät ins Genossenfeuer
23.01.18 – 01:15 min

Schulz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl erklärt, er werde nicht in ein Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", hatte Tiefensee der Zeitung "Die Welt" erklärt. Der Parteivorsitzende solle im eigenen Interesse zu seinem Wort stehen. Es wäre "niemandem zu erklären, wenn Martin Schulz nun ein Ministeramt anstrebt", sagte der thüringische Wirtschaft- und Wissenschaftsminister.

Gegenwind für Tiefensee kam vor allem aus der SPD-Spitze: Neben Stegner sprach sich auch SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch gegen die Forderung aus. "Selbstverständlich" könne Schulz in einem möglichen "GroKo"-Kabinett sitzen, sagte Miersch in der ARD. In der SPD gehen viele davon aus, dass Schulz in einer neuen Großen Koalition Außenminister werden möchte. Der SPD-Chef hat sich dazu öffentlich nicht geäußert.
NRW-Landesgruppe wagte ersten Vorstoß
Mehr zum Thema

RTL/n-tv Trendbarometer: Mehrheit begrüßt SPD-Schritt für GroKo 22.01.18 RTL/n-tv Trendbarometer Mehrheit begrüßt SPD-Schritt für GroKo
Keine raschen Verhandlungen: SPD sucht nun intern eine Linie 22.01.18 Keine raschen Verhandlungen SPD sucht nun intern eine Linie
Rhetorik gegen Realität: Die SPD lernt einfach nicht dazu 22.01.18 Rhetorik gegen Realität Die SPD lernt einfach nicht dazu

Bisher hatte es nur hinter vorgehaltener Hand Vorstöße gegeben, Schulz zu einer Verzichtserklärung auf einen Ministerposten zu bewegen. In der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten war dieser Vorschlag vorige Woche von einzelnen Mitgliedern vorgebracht worden. Damit wurde die Erwartung verbunden, dass der Parteitag einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen eher zustimme, wenn Schulz sich als Parteichef auf den Neuaufbruch der SPD konzentriere.

In der etwa dreistündigen Vorstandssitzung am Samstag vor dem Parteitag war dies laut Teilnehmern aber kein Thema - und so soll es nach dem Willen von Stegner auch bleiben. "Wir reden jetzt über die Inhalte, das ist der Kern", sagte Stegner mit Blick auf die Gespräche zwischen SPD, CDU und CSU. "Am Ende finden sich auch die Personen dazu. Aber wenn wir jetzt den Eindruck erwecken, es geht nur um Posten, ist das genau die Karikatur von Politik, die die Rechtspopulisten betreiben."

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Sondierungspapier reicht nicht - SPD macht Druck für Nachverhandlungen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Jan 2018 14:18

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-macht-D ... 48199.html
Mittwoch, 24. Januar 2018
Sondierungspapier reicht nicht - SPD macht Druck für Nachverhandlungen

Möglicherweise starten Ende der Woche die Koalitionsverhandlungen. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner SPD und Union weiter. Mancher Beobachter meint: Dabei geht es nicht unbedingt um die wichtigen Punkte.

Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Vor dem anstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD aufgefordert, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. "Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit "halbherzigem Engagement" lasse sich die Digitalisierung als entscheidende Zukunftsfrage nicht meistern. Wer nur über Geld streite, habe die Dimension des Themas nicht erkannt.

Union und SPD dagegen streiten vor allem darüber, ob es bei zentralen Streitthemen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine "weitergehende Härtefallregelung" beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung grundloser Jobbefristungen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 48592.html
Parteichef auf Abruf: SPD verweigert Schulz zunehmend die Gefolgschaft
24.01.18 – 01:45 min

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig pocht auf weitere Schritte gegen solche Befristungen. "Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass es in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels so viele sachgrundlose Befristungen gibt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach erfolgt etwa jede zweite Neueinstellung ohne Sachgrund befristet. Kanzleramtschef Peter Altmaier habe dem DGB-Vorstand bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, hieß es.
Geringer Spielraum bei Bürgerversicherung

Der DGB unterstützt die SPD bei ihrem Vorhaben. "Heute gibt es acht Sachgründe, aus denen Jobs befristet werden können - das bietet den Arbeitgebern mehr als genug Flexibilität", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Arbeitgebervereinigung BDA stellte sich jedoch dagegen. Wenn Union und SPD Handlungsbedarf sähen, könnten sie die Befristungen im öffentlichen Dienst reduzieren, sagte ihr Präsident Ingo Kramer.

Beim Thema Krankenversicherung zeigte sich in engen Grenzen auch Junge-Union-Chef Paul Ziemiak kompromissbereit. Man könne "über einzelne Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung sicher reden", sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Dem Wunsch der SPD, sich in Richtung einer Bürgerversicherung zu bewegen, erteilte Ziemiak jedoch eine Absage: "Die Bürgerversicherung der SPD würde für gesetzlich Versicherte keine Verbesserungen bringen, aber schlechtere Leistungen für privat Versicherte." Ähnlich hatte sich schon Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste unterdessen Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen aus. "Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt", sagte Scheuer.
"Stellt sich Frage nach der Zuverlässigkeit der SPD"
Mehr zum Thema

Versteckte Botschaften: Um die Ecke gegen Chef und Chefin 23.01.18 Versteckte Botschaften Um die Ecke gegen Chef und Chefin
Die Gottkanzler-Dämmerung?: SPD streitet über Schulz' Zukunft 23.01.18 Die Gottkanzler-Dämmerung? SPD streitet über Schulz' Zukunft
Mitgliedschaft für GroKo-Nein?: SPD erlebt Eintrittswelle nach Juso-Aufruf 23.01.18 Mitgliedschaft für GroKo-Nein? SPD erlebt Eintrittswelle nach Juso-Aufruf
Andrea Nahles will "verhandeln, bis es quietscht". Die Union hat bereits Zugeständnisse bei Gesundheit und Arbeit signalisiert. 23.01.18 Arbeit, Gesundheit, Steuern SPD diktiert Union Wirtschaftspolitik
Weichenstellung im Bundestag: AfD leitet den Haushaltsausschuss 23.01.18 Weichenstellung im Bundestag AfD leitet den Haushaltsausschuss

In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab. Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte am Dienstag in der Fernsehsendung "NDR Aktuell" gesagt: "Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft." Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Scheuer sagte dazu: "Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt." Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach sich dagegen aus, das Sondierungsergebnis generell nachzuverhandeln. "Neue Diskussionen über die bereits gefundene gemeinsame Basis vergiften das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögern nur die Regierungsbildung weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Für mich stellt sich dann auch die Frage nach der Zuverlässigkeit von Absprachen mit der SPD."

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz hatten sich am Montag zu Vorabsprachen getroffen. Die offiziellen Verhandlungen werden nicht vor Freitag starten, weil die SPD intern noch Beratungsbedarf hat. Dem Vernehmen nach kommt das SPD-Team erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammen. An diesem Mittwoch ist Merkel zunächst beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine europapolitische Rede halten wird.

Quelle: n-tv.de , bdk/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Offensive in Syrien - Türkei warnt USA vor Zusammenstoß

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Jan 2018 17:23

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-war ... 51787.html
Donnerstag, 25. Januar 2018
Offensive in Syrien - Türkei warnt USA vor Zusammenstoß

Die Offensive der Türkei im syrischen Afrin bringt die USA in eine schwierige Situation. Während Washington die kurdischen YPG-Kämpfer im Kampf gegen den IS unterstützt, bekämpft sie der Nato-Partner. Ankara droht indirekt mit einer Konfrontation.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Türkei hat die USA vor einem militärischen Zusammenstoß in Nordsyrien gewarnt. Vize-Regierungschef Bekir Bozdag sagte, die USA sollten "aufhören, Terroristen zu unterstützen", um eine mögliche Konfrontation mit der Türkei zu vermeiden. Die Türkei hat in Nordsyrien eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz gestartet, die sie als Schwesterorganisation der verbotenen PKK betrachtet. Die YPG ist beteiligt am Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und wird dort von den USA unterstützt.

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warf den USA erneut Unterstützung von Terroristen vor. "Das Land, das wir einen Verbündeten in der Nato nennen, steckt unter einer Decke mit Terrororganisationen", sagte Yildirim. Dies sei "sehr schmerzhaft" und "demütigend". Ankara ist besonders empört, dass die USA auch nach dem Sieg über die IS-Miliz an dem umstrittenen Bündnis mit der YPG festhalten wollen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip hatte am Samstag angekündigt, nach Afrin auch die Stadt Manbidsch anzugreifen. Die Türkei werde "Schritt für Schritt" einen "Terror-Korridor" zerstören, den die YPG errichtet habe. In der Region Manbidsch haben die Amerikaner Militärpersonal stationiert - anders als im weiter westlich gelegenen Afrin. Bozdag sagte dem türkischen TV-Sender "A Haber", Unterstützer "terroristischer Organisationen" würden zu einer Zielscheibe.
Trump fordert von Erdogan Zurückhaltung
Mehr zum Thema

Neue GroKo soll entscheiden: Berlin legt Panzer-Upgrade für Türkei auf Eis 25.01.18 Neue GroKo soll entscheiden Berlin legt Panzer-Upgrade für Türkei auf Eis
Verheerendes Signal an Ankara: Gabriel darf Erdogan keine Panzerteile liefern 24.01.18 Verheerendes Signal an Ankara Gabriel darf Erdogan keine Panzerteile liefern
Invasion im Norden Syriens: SDF: Auch Deutsche kämpfen gegen Türken 24.01.18 Invasion im Norden Syriens SDF: Auch Deutsche kämpfen gegen Türken
Türkei will Angriffe ausweiten: Tausende fliehen vor Offensive in Afrin 24.01.18 Türkei will Angriffe ausweiten Tausende fliehen vor Offensive in Afrin
Mindestens 100 Tote in Afrin: Türkei droht mit Ausweitung der Offensive 23.01.18 Mindestens 100 Tote in Afrin Türkei droht mit Ausweitung der Offensive

Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und Erdogan in einem Telefonat ihre Differenzen über das türkische Eingreifen in Nordsyrien nicht ausräumen können. Erdogan habe Trump aufgefordert, die Waffenlieferungen an die YPG zu stoppen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Trump habe erklärt, die USA lieferten den Kurden derzeit keine Waffen und planten dies auch nicht. Nach US-Angaben verlangte Trump, dass die Türkei jegliche Operation vermeide, die "eine Konfrontation zwischen türkischen und amerikanischen Soldaten provozieren" könne.

Der US-Beauftragte für den Kampf gegen die IS-Miliz, Brett McGurk, warnte nun, die Operation in Afrin drohe "dem IS neues Leben zu geben, der sich am Rande der Niederlage befindet". Die USA setzten sich aktiv für "Zurückhaltung und Deeskalation" ein, seien aber auch bereit, die "legitimen Sicherheitsbedenken" der Türkei zu berücksichtigen, schrieb McGurk.

Quelle: n-tv.de , hul/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Schmeicheleien in Davos - Trump umgarnt May und Netanjahu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Jan 2018 21:46

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trump-umgar ... 52296.html
Donnerstag, 25. Januar 2018
Schmeicheleien in Davos - Trump umgarnt May und Netanjahu

Der US-Präsident hält sich auf dem Weltwirtschaftsforum an seine engen Verbündeten. Trotz Streitigkeiten um die US-Botschaft und einen noch ausstehenden Staatsbesuch lobpreist er Großbritannien. Auch den israelischen Premier will er erfreuen.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum den Schulterschluss mit Großbritannien und Israel gesucht. "Wir sind in so gut wie jeder Beziehung auf einer Wellenlänge", sagte Trump im schweizerischen Davos vor einer Begegnung mit der britischen Premierministerin Theresa May. Anschließend traf er sich mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und versicherte ihm, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan.

Trump war am Vormittag mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Zürich gelandet und dann per Hubschrauber nach Davos weitergeflogen. Anschließend standen bilaterale Treffen und ein Abendessen mit Konzernchefs auf dem Programm. An diesem Freitag wird Trump dann zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums zur versammelten Wirtschafts- und Politikelite sprechen.
USA machen Kontrastprogramm

Im Vorfeld hatten Proteste den Besuch begleitet. Auch in Davos selbst ist Trump angesichts seiner "America First"-Politik ein umstrittener Gast. Während an den Vortagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau den freien Handel und das Zusammenrücken der Welt beschworen, hatte Trump neue Strafzölle für Solarpaneele und Waschmaschinen verhängt, was als direkter Angriff auf die großen Produzenten-Länder China und Südkorea gewertet wurde. "Natürlich sind wir enttäuscht", sagte Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha in Davos. Südkorea wolle aber an einer Lösung mitarbeiten.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 51658.html
US-Präsident in Davos: Trump will das Wirtschaftsforum aufmischen
25.01.18 – 02:22 min

Kurz vor Trumps Auftritt versuchte nun sein Finanzminister Steven Mnuchin, gut Wetter im Handelsstreit zu machen. "Wir wollen nicht in Handelskriege geraten", sagte er in Davos. Trump werde auf dem Weltwirtschaftsforum klarstellen, dass die USA offen für Geschäfte seien. "Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen." Die USA hatten insbesondere China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.
Trump schwärmt von Großbritannien

Auch mit dem engen Verbündeten Großbritannien gab es zuletzt Spannungen. Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hatte Trump eine Reise dorthin abgesagt. Dort sollte er die diplomatische Vertretung im Februar offiziell eröffnen. Auch hatte es Streit um islamfeindliche Videos einer rechtsradikalen britischen Gruppe gegeben, die Trump per Twitter weiterverbreitet hatte. May hatte sich davon offen distanziert.
Treffen von Trump und Netanjahu. Eine Rede hält Trump erst am Freitag.

Man möge einander sehr, sagte Trump nun in Davos bei dem Treffen mit der britischen Premierministerin. "Wir lieben Ihr Land", sagte er an May gewandt. Wenn es um militärische Fragen gehe, passe kein Blatt zwischen May und ihn. May bestätigte die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA; ein Staatsbesuch in Großbritannien sei in der Diskussion.
May nennt keine klare Strategie

Zuvor hatte May bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum versichert, ihr Land werde trotz des anstehenden EU-Austritts ein Fürsprecher für den Freihandel sein. Sie wolle Großbritannien zum Vorreiter für innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz machen. Detailliert ging sie aber nicht auf den Brexit und eine Strategie dafür ein.

Kritik kam aus der deutschen Industrie: "Dass Premierministerin Theresa May den Brexit in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum nur gestreift hat, spricht Bände", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann vom Maschinenbau-Verband VDMA. "Auch anderthalb Jahre nach dem Referendum scheint die britische Regierung keinen klaren Plan zum EU-Austritt zu verfolgen."
Trump will Finanzhilfen für Palästinenser weiter zurückhalten

Beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu erklärte Trump, er wolle die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen bereit seien. "Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert", sagte er. "Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen."

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. "Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung", hieß in einem gemeinsamen Brief.
Mehr zum Thema

Donald Trump betritt in Davos vermintes Gelände. Angela Merkel bietet seiner Abschottungspolitik Paroli. 24.01.18 Eiszeit auf Weltwirtschaftsforum Trump und Merkel duellieren sich in Davos
"Antworten auf große Fragen": Merkel warnt vor neuen Jahrhundertfehlern 24.01.18 "Antworten auf große Fragen" Merkel warnt vor neuen Jahrhundertfehlern
Die USA im Umbau, Jahr eins: Trumps Versagen ist nur eine Legende 20.01.18 Die USA im Umbau, Jahr eins Trumps Versagen ist nur eine Legende
Auch ohne offizielle Annexion ist das israelische Militär im Westjordanland bereits jetzt praktisch omnipräsent - hier patrouillieren Soldaten durch die Straßen Hebrons. 01.01.18 Regierungspartei provoziert Likud will Westjordanland annektieren

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Trump sagte, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan. "Wir erwarten, eine kleine Version davon irgendwann im nächsten Jahr zu eröffnen." Netanjahu dankte Trump für seine Unterstützung und sagte, die Beziehungen beider Länder seien niemals stärker gewesen als derzeit.

Derweil lobte Netanjahu Trumps harte Iran-Linie. "Wir unterstützen Sie komplett in Ihrer unerschütterlichen Position zum Atomdeal mit dem Iran." Wenn die USA sich dazu entscheiden sollten, das Abkommen zu verlassen, werde Israel volle Unterstützung leisten, sagte er. Trump habe eine starke Anti-Iran-Allianz in der Region geschmiedet. "Ich habe die ganzheitliche Allianz zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Ihren anderen Verbündeten in der Region noch sie stark und einheitlich gesehen, wie sie unter Ihrer Führung ist", sagte Netanjahu an Trump gewandt.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Zollunion keine politische Frage - Türkei kritisiert Deutschlands "Blockad

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Jan 2018 13:06

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-kri ... 53144.html
Freitag, 26. Januar 2018
Zollunion keine politische Frage - Türkei kritisiert Deutschlands "Blockade"

Die Verhandlungen zu einer Erweiterung der Zollunion um die Türkei liegen auf Eis. Schuld am Gesprächsstopp ist laut türkischem Europaminister Celik die Bundesrepublik. Deutschland lasse sich zu sehr von der Tagespolitik beeinflussen.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Türkei hat die Weigerung Deutschlands kritisiert, Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion mit der EU aufzunehmen. Es sei "ein Widerspruch", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel international für Freihandel werbe und "gleichzeitig die Zollunion blockiert", sagte der türkische Europaminister Ömer Celik in Brüssel. "Es ist wichtig, dass Deutschland die Zollunion nicht als politische Frage angeht."

Berlin solle die Zollunion eher "als Beziehung betrachten, bei der beide gewinnen", sagte Celik weiter. Beide Seiten könnten in vielen Bereichen stärker kooperieren: "Diese Fragen sollten nicht durch die Tagespolitik als Geisel genommen werden." Er glaube, dass die EU-Kommission bereit sei, "in der Frage der Zollunion voranzukommen", sagte er nach einem Besuch in Brüssel.

Die Zollunion war Ende 1995 in Vorbereitung der türkischen Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft in Kraft getreten. Güter können dabei ohne Zölle und Beschränkungen über die Grenzen der Partner geliefert werden. Laut EU-Kommission hat sich das Handelsvolumen mit der Türkei seit Gründung der Zollunion vervierfacht.
Mehr zum Thema

Türkische Panzer auf dem Weg nach Afrin in Syrien. 25.01.18 Offensive in Syrien Türkei warnt USA vor Zusammenstoß
Verheerendes Signal an Ankara: Gabriel darf Erdogan keine Panzerteile liefern 24.01.18 Verheerendes Signal an Ankara Gabriel darf Erdogan keine Panzerteile liefern
Invasion im Norden Syriens: SDF: Auch Deutsche kämpfen gegen Türken 24.01.18 Invasion im Norden Syriens SDF: Auch Deutsche kämpfen gegen Türken

Die EU hatte Ankara 2016 im Zuge des Flüchtlingsabkommens Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion zugesagt. Die Türkei ist insbesondere an einer Ausweitung auf landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen interessiert.

Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner und Kritiker hatte Merkel beim EU-Gipfel im Dezember jedoch Gespräche über die Modernisierung bis auf Weiteres ausgeschlossen. In der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD hieß es dann dazu: "Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."

Quelle: n-tv.de , mba/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Familiennachzug ohne politische Überlegung ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Jan 2018 13:55

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
Familiennachzug ohne politische Überlegung ?

Video
https://www.facebook.com/groups/1800023 ... 296917965/
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Verbotene PKK-Flaggen geschwenkt - Kölner Polizei löst Kurden-Demo auf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jan 2018 17:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Koelner-Pol ... 54894.html
Samstag, 27. Januar 2018
Verbotene PKK-Flaggen geschwenkt - Kölner Polizei löst Kurden-Demo auf

Nach mehrfacher Aufforderung, keine verbotenen PKK-Flaggen zu schwenken, stoppt die Polizei die Kurden-Demo in Köln. Die Flaggen werden zurzeit "kistenweise" gesichert. Zwei Personen werden festgenommen.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Kölner Polizei hat einen Protestzug mit mehreren Tausend Kurden gestoppt und die Versammlung am Nachmittag aufgelöst. Das teilte eine Polizeisprecherin kurz nach der Entscheidung mit. Teilnehmer hätten trotz mehrfacher Aufforderung weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt.

Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar. Laut Polizei wurde kistenweise verbotenes Material sichergestellt, zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Der veranstaltende kurdische Dachverband Nav-Dem steht der PKK laut Verfassungsschutz nahe.

Der Protestmarsch durch die Innenstadt verzögerte sich um rund zwei Stunden, weil viele Teilnehmer verbotene Symbole schwenkten. Der Zug geriet auch später immer wieder ins Stocken. Die Beamten stellten Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Transparente und Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan sicher, teilweise "kistenweise", und brachten die Fälle zur Anzeige.
"Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" der Türkei

Die Einsatzleitung rechnete zudem mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen Jugendbewegung. Die linksautonome Szene hatte ebenfalls mobil gemacht für Köln. Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.
Mehr zum Thema

Protest gegen Einsatz in Syrien: In Köln gehen 20.000 Kurden auf die Straße 27.01.18 Protest gegen Einsatz in Syrien In Köln gehen 20.000 Kurden auf die Straße
"Erhebliches Konfliktpotenzial": Kurden rufen zur Großdemo auf 26.01.18 "Erhebliches Konfliktpotenzial" Kurden rufen zur Großdemo auf
"Widerstand des Jahrhunderts": Erdogan kann in Syrien kaum Land gewinnen 27.01.18 "Widerstand des Jahrhunderts" Erdogan kann in Syrien kaum Land gewinnen

"Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen", sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der "Heilbronner Stimme". Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.

Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker appellierte an alle Teilnehmer, "ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren". NRW-Innenminister Herbert Reul betonte, die Polizei werde bei Rechtsverletzungen konsequent einschreiten, wie zuletzt im November 2017 in Düsseldorf. Damals war eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder trotz wiederholter Aufforderung nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Quelle: n-tv.de , lri/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist: Es ging nie um „Flüchtlinge“,

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Jan 2018 14:38

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... nsiedlung/

Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist: Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“
27. Januar 2018
Teilen auf Facebook
VK
Tweet auf Twitter
Print Friendly, PDF & EmailDrucken
Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock
Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)

Diese Aktie geht steil: US-Aktie vor ver-20-fachung! Der Name der Aktie lautet…

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.

Matussek fasst diesen ungeheuren Skandal mit folgenden Worten zusammen:

1.) Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, über
http://www.un.org/…/po…/publications/migration/migration.htm
nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.

2.) Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original-Website der Europäischen Kommission, also ebenso definitiv keine fake-news, über
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso keineswegs von vermeintlich zeitlich begrenzter Schutzgewährung, sondern unverhohlen von somit dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:
……“Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……

3.) Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.

4.) Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.

Das Dokument:
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.

Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.

Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.

Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Maiund 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:

Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik

Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt

Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern

Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen

Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen

Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland



Diese 3 Dinge müssen Sie noch heute beachten!

Was die etablierten Medien Ihnen verschweigen! Sie erhalten ab heute kostenlos eine Spezialanalyse, die Sie sorgfältig durchgehen sollten! Denn darin erfahren Sie, welche 3 Dinge Sie ab sofort beachten müssen.

Denn auf Sie wartet jetzt eine der größten Katastrophen in der Geschichte Europas! Wer sich nicht dementsprechend vorbereitet, wird schon bald alles verlieren. Also sichern Sie sich jetzt die kostenlose Spezialanalysen und schützen Sie sich am besten heute noch ab!
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

GroKo-Entscheid bei der SPD - Auch Neumitglieder erhalten Stimmrecht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jan 2018 12:49

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Auch-Neumit ... 56275.html
Montag, 29. Januar 2018
GroKo-Entscheid bei der SPD - Auch Neumitglieder erhalten Stimmrecht

Die SPD wirkt angesichts einer Großen Koalition gespalten. Die Jusos wollen viele GroKo-Gegner als neue Parteimitglieder mobilisieren, die nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union mitabstimmen dürfen - sofern der Eintritt vor einem bestimmten Stichtag erfolgt.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Ob eine Große Koalition kommt, entscheiden letztlich die SPD-Mitglieder. An dem Votum über den Einstieg der Sozialdemokraten in die GroKo sollen sich auch Mitglieder beteiligen dürfen, die jetzt erst in die Partei eintreten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte im ZDF an, der Parteivorstand wolle noch über einen Stichtag reden, von dem an Neumitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind.

"Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird, wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen", sagte Klingbeil. "Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung."

Klingbeil betonte, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: "Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt musst Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte im Deutschlandfunk: "Der Stichtag dient nicht dazu, um Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen."
Mehr zum Thema

"Intensiv" - keine Fortschritte: GroKo-Verhandler streiten über Migration 29.01.18 "Intensiv" - keine Fortschritte GroKo-Verhandler streiten über Migration
SPD-Votum vor Postenverteilung: Schulz lässt offen, ob er Minister werden will 28.01.18 SPD-Votum vor Postenverteilung Schulz lässt offen, ob er Minister werden will
Meiste Neueintritte seit Jahren: SPD überholt CDU wieder bei Mitgliederzahl 28.01.18 Meiste Neueintritte seit Jahren SPD überholt CDU wieder bei Mitgliederzahl

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. In den vergangenen Wochen sind mehrere tausend Menschen in die SPD eingetreten.

Aus den Reihen von Parteilinken und Jusos hatte es zuletzt eine Kampagne gegeben, SPD-Mitglied zu werden, um beim Mitgliederentscheid Nein zu einer neuen GroKo zu sagen. Unter dem Leitspruch "Einen Zehner gegen die GroKo" hatte Juso-Chef Kevin Kühnert SPD-Wählern den Parteieintritt nahegelegt. Zehn Euro entsprechen dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

GroKo-Entscheid - SPD bestimmt 6. Februar als Stichtag

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Jan 2018 17:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-bestimm ... 56275.html
Montag, 29. Januar 2018
GroKo-Entscheid - SPD bestimmt 6. Februar als Stichtag

Die SPD wirkt angesichts einer Großen Koalition gespalten. Die Jusos wollen viele GroKo-Gegner als neue Parteimitglieder mobilisieren, die nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union mitabstimmen dürfen - sofern der Eintritt vor einem bestimmten Stichtag erfolgt.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Ob eine Große Koalition kommt, entscheiden letztlich die SPD-Mitglieder. An dem Votum über den Einstieg der Sozialdemokraten in die GroKo sollen sich auch Mitglieder beteiligen dürfen, die jetzt erst in die Partei eintreten. Neumitglieder, die bis zum 6. Februar um 18 Uhr aufgenommen worden sind, dürfen demnach abstimmen. Diesen Stichtag legte der SPD-Parteivorstand nach Angaben eines Teilnehmers der Sitzung fest. Die Mitgliederbefragung soll nach den Koalitionsverhandlungen stattfinden, die Union und SPD am 4. Februar oder wenige Tage später abschließen wollen.

"Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird, wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. "Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung."

Klingbeil betonte, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: "Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt musst Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte im Deutschlandfunk: "Der Stichtag dient nicht dazu, um Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen."
Mehr zum Thema

"Intensiv" - keine Fortschritte: GroKo-Verhandler streiten über Migration 29.01.18 "Intensiv" - keine Fortschritte GroKo-Verhandler streiten über Migration
SPD-Votum vor Postenverteilung: Schulz lässt offen, ob er Minister werden will 28.01.18 SPD-Votum vor Postenverteilung Schulz lässt offen, ob er Minister werden will
Meiste Neueintritte seit Jahren: SPD überholt CDU wieder bei Mitgliederzahl 28.01.18 Meiste Neueintritte seit Jahren SPD überholt CDU wieder bei Mitgliederzahl

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. In den vergangenen Wochen sind mehrere tausend Menschen in die SPD eingetreten.

Aus den Reihen von Parteilinken und Jusos hatte es zuletzt eine Kampagne gegeben, SPD-Mitglied zu werden, um beim Mitgliederentscheid Nein zu einer neuen GroKo zu sagen. Unter dem Leitspruch "Einen Zehner gegen die GroKo" hatte Juso-Chef Kevin Kühnert SPD-Wählern den Parteieintritt nahegelegt. Zehn Euro entsprechen dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Nicht nur Russen sind schuld" - Hoeneß zeigt Verständnis für Krim-Annexio

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Jan 2018 10:35

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Hoeness-zei ... 57944.html
Dienstag, 30. Januar 2018
"Nicht nur Russen sind schuld" - Hoeneß zeigt Verständnis für Krim-Annexion

Deutschlands Fußball-Rekordmeister Bayern München polarisiert. Das liegt auch am Führungspersonal wie dem Vereinspräsidenten Hoeneß. Der jüngste Beweis sind Äußerungen rund um die russische Annexion der Krim.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Bayern Münchens Vereinspräsident Uli Hoeneß hat um Verständnis für die russische Annexion der Krim geworben. "Ich bin nicht der Meinung, dass nur die Russen schuld waren, dass diese Krim-Geschichte passiert ist", sagte Hoeneß beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post". "Wenn die Nato immer näher kommt und an die russische Mittelmeerflotte heranrückt, dann möchte ich mal hören, wie Sie reagieren." Es sei aber "nicht in Ordnung" gewesen, "dass der Krieg passiert ist", so Hoeneß weiter.

Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim im März 2014 annektiert. Zudem kämpfen seit mehr als drei Jahren pro-russische Separatisten in der Region Donezk und dem angrenzenden Gebiet Luhansk gegen ukrainische Regierungstruppen. In dem Krieg starben UN-Angaben zufolge bisher mehr als 10.000 Menschen.
Mehr zum Thema

100 Milliarden Euro Verlust: Russland-Sanktionen schaden EU-Wirtschaft 15.12.17 100 Milliarden Euro Verlust Russland-Sanktionen schaden EU-Wirtschaft
An der Achillesferse der Nato: Russland bläst zum Großmanöver 14.09.17 An der Achillesferse der Nato Russland bläst zum Großmanöver

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen reagiert und diese zuletzt bis zum Sommer verlängert. Derzeit fordern unter anderem ostdeutsche Ministerpräsidenten eine Lockerung der Sanktionen.

Auch Hoeneß kritisierte die scharfe Ablehnung der russischen Politik: "Die Deutschen machen einen Riesenfehler, dass wir die Russen permanent attackieren", sagte er. "Es wäre viel besser, wenn wir kooperieren würden." Nichts werde sich ändern durch Aggression. "Ein Land wie Russland können Sie nicht so führen wie die Demokratie in Deutschland."
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 88381.html
Doch darüber hinaus verfolgt die Armee offenbar eine Art Guerilla-Besatzung. Sie belagern Schiffe in den Häfen (im Bild: ukrainische Soldaten) … Über Nacht und ohne Kriegserklärung ist die Krim faktisch in russische Hände geraten. Krieg ohne Kugeln Russland greift nach der Krim

Quelle: n-tv.de , bad/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Verhandlungen zur GroKo - Union und SPD klären Familiennachzug

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Jan 2018 15:06

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Union-und-S ... 58464.html
Dienstag, 30. Januar 2018
Verhandlungen zur GroKo - Union und SPD klären Familiennachzug

Flüchtlinge dürfen in den kommenden Monaten weiterhin nicht ihre Familie nachholen, darauf verständigen sich Union und SPD. Die geplante Regelung ähnelt stark dem Sondierungsergebnis, allerdings mit einem wichtigen Unterschied.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Schon in den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1000 Menschen im Monat zu begrenzen.
Mehr zum Thema

SPD-Votum vor Postenverteilung: Schulz lässt offen, ob er Minister werden will 28.01.18 SPD-Votum vor Postenverteilung Schulz lässt offen, ob er Minister werden will
Verhandlungsteams machen Tempo: GroKo soll bis zum 4. Februar stehen 26.01.18 Verhandlungsteams machen Tempo GroKo soll bis zum 4. Februar stehen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies auf die bereits existierende Härtefallregelung, die im Sondierungspapier aber nicht erwähnt ist. Verhandlungsziel der SPD war es laut Klingbeil, dass diese Härtefallregelung auch dann gelten soll, wenn das Kontingent von 1000 Leuten bereits ausgeschöpft ist.

Union und SPD stehen unter Zeitdruck, weil vor einer dauerhaften Regelung zunächst der auslaufende Nachzugsstopp vorübergehend verlängert werden muss. Das kann nur noch in der Bundestagssitzung am Donnerstag erfolgen.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Familiennachzug-Streit reloaded - SPD-Vize attackiert CSU

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Jan 2018 11:40

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-Vize-at ... 59863.html
Mittwoch, 31. Januar 2018
Familiennachzug-Streit reloaded - SPD-Vize attackiert CSU

Ist es einen ersten Durchbruch bei den GroKo-Verhandlungen oder nicht? Die SPD ist sich da nicht so sicher, Differenzen treten erneut zutage. Und dem Thema Familiennachzug folgen weitere Streitpunkte.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU.

Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 56152.html
Eckpunktepapier Familiennachzug: Union und SPD nähern sich in kritischen Fragen an
29.01.18 – 01:33 min

Am Abend kam erneut die Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. Auf der Tagesordnung des Treffens in der SPD-Zentrale in Berlin stand dem Vernehmen nach erneut der Familiennachzug. Laut Verhandlungskreisen wollte sich die Runde auch mit der SPD-Forderung nach weniger befristeten Jobs befassen sowie mit Entlastungen für Familien und den Pflegebereich. Schwierige Verhandlungen werden in den kommenden Tagen auch beim Thema Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.
Merkel: "gute Nachricht"

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat.

Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es zwar schon. Im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet.

Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als "gute Nachricht". SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dieser hatte unter anderem auf Nachbesserungen im Bereich Migration gedrungen.

Schulz: "gute Einigung"

Schulz schrieb in einer Botschaft an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", wie vom Parteitag verlangt. Nahles erklärte: "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird."
Stegner greift CSU an
Mehr zum Thema

Verhandlungen um Ministerposten: Wer wird was im GroKo-Kabinett? 30.01.18 Verhandlungen um Ministerposten Wer wird was im GroKo-Kabinett?
Zickzackkurs, die Zweite?: Warum Schulz nicht Minister werden sollte 30.01.18 Zickzackkurs, die Zweite? Warum Schulz nicht Minister werden sollte
Person der Woche: Kramp-Karrenbauer - Bundeskanzlerin 2020 30.01.18 Person der Woche Kramp-Karrenbauer - Bundeskanzlerin 2020
Verhandlungen zur GroKo: Union und SPD klären Familiennachzug 30.01.18 Verhandlungen zur GroKo Union und SPD klären Familiennachzug

Dagegen kündigten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner - beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration - an, weiter über das Thema verhandeln zu wollen. Stegner nannte die CSU in der ARD scheinheilig: Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe. Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen".

Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es "maximal" um eine Lebensabschnittspartnerschaft, "die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird". Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Quelle: n-tv.de , bad/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Do you know about blackjack history enough ?

Beitragvon Michaelcoogy » 31. Jan 2018 16:21

Stay craps online games have proven to be participated the 1st time who has gone through Swedish, precisely the whole works started. Who's got become fasionable was initially ultra violet rays Emperor, Louis XIV, and during it's time in the particular 25 The particular law associated with the activity to locate the details as well as with regards to 19, however it is not out of finally it was a guide that's got under no circumstances developed even within recent times. This type of guideline states that a person who has a history in the proximity of 18, however, not far more than 20 triumphs. On the one hundred years looking for a benefits inside of England, a game has been a feel within a You.Ersus., since it hooks up with the People in the usa along with the escalating enthusiasm. They have further to get some people, it's commonly a favourite belief, coupled with this occasion when consumers. Really used this online game through the web Inspite of ongoing games, keeping sit-ups, meant to portions of the online game can be taken from its certainly actual supports, but nevertheless , organizations a lot of changes in the getting any more points unit. The has became known 25 pontoon, that can be related to arsenic intoxication considerable jack involving spades in the current edition of this adventure.
visit site|
why not try here|
check out this site|
go to this website|
click site|
Michaelcoogy
 
Beiträge: 1
Registriert: 01.2018
Wohnort: Nigeria
Geschlecht:

Choosing a gamepad for games

Beitragvon JamesCrale » 31. Jan 2018 18:45

Share the experience of using the gamepads on that you played.
Entertaining gamepads for PC and android.

Gamepad looking for retro gaming on nes sega emulators.

Among my choices

http://zealousspecies220.page.tl/The-best-luxury-controller.htm
JamesCrale
 
Beiträge: 1
Registriert: 01.2018
Wohnort: Brazil
Geschlecht:

Re: WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Beitragvon HCSchuhvox » 1. Feb 2018 13:15

essayhomeworkeasyljk.com
where can i buy nolvadex pct uk
HCSchuhvox
 
Beiträge: 1
Registriert: 02.2018
Wohnort: Russia
Geschlecht:

Kompromiss von Union und SPD - Bundestag setzt Familiennachzug weiter aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Feb 2018 13:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-s ... 63247.html
Donnerstag, 01. Februar 2018
Kompromiss von Union und SPD - Bundestag setzt Familiennachzug weiter aus

Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zum Familiennachzug hat den Bundestag passiert. Dieser bleibt damit bis Mitte des Jahres ausgesetzt. In der Debatte gibt es allerdings scharfe Kritik - und die Feststellung, dass sich die Union durchgesetzt habe.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Einen entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedete der Bundestag. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Einigung.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 63234.html
Familiennachzug bleibt ausgesetzt: Parlament beschließt den Kompromiss von Union und SPD
01.02.18 – 01:55 min

Von August an sollen laut dem Gesetz pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind. Details sollen in einem Folgegesetz geregelt werden. Für den Entwurf von Union und SPD stimmten 376 Abgeordnete, mit Nein votierten 298, vier enthielten sich.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf diesen Kompromiss verständigt. Eigentlich würde der vor zwei Jahren verhängte Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen Mitte März auslaufen. Der Beschluss stellt eine Übergangsregelung dar.

In der Debatte griff die Opposition den Kompromiss von Union und SPD scharf an. Stephan Thomae von der FDP warf der SPD vor, sie habe sich kompromittiert: "Die Union hat sich durchgesetzt auf ganzer Linie." Zudem kritisierte Thomae, dass es keine Priorisierung beim ab Sommer geplanten Familiennachzug gebe. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, bezeichnete den Kompromiss als "inhuman". Das Gesetz sei "willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich". Er kritisierte vor allem die Rolle der SPD, die "unsagbar schlecht verhandelt" habe.
Nachfolgegesetz regelt Details

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte das Gesetz und sagte, es stehe "für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus". Er betonte, dass es sich um einen Kompromiss handle, räumte aber auch ein, dass Union und SPD unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt hätten. "Jeder will zeigen, dass er gut verhandelt hat", sagte der Minister.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl pochte derweil auf eine großzügigere Auslegung der Härtefall-Regelungen. Im vergangenen Jahr hätten nur ein paar Dutzend Familienangehörige davon profitiert, sagte sie. Zudem müsse die Regelung im Sinne des Kindeswohls und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention interpretiert werden. "Das ist unsere Aufgabe." Eine Nachbesserung beim Familiennachzug war eine der drei Kernforderungen der SPD vor Beginn der Koalitionsverhandlungen.
"Willkürlich, moralisch fragwürdig"
Mehr zum Thema

Neuordnung des Familiennachzugs: Union und SPD interpretieren Einigung grundverschieden 30.01.18 Neuordnung des Familiennachzugs Union und SPD interpretieren Einigung grundverschieden
Familiennachzug-Streit reloaded: SPD-Vize attackiert CSU 31.01.18 Familiennachzug-Streit reloaded SPD-Vize attackiert CSU
Verhandlungen zur GroKo: Union und SPD klären Familiennachzug 30.01.18 Verhandlungen zur GroKo Union und SPD klären Familiennachzug

Bartsch sagte, dass aus einem Rechtsanspruch auf Familiennachzug ein reines Ermessen gemacht werde. Die Vorgabe laute künftig, dass der Staat pro Monat bis zu 1000 Angehörigen den Nachzug erlauben könne. "Es können auch zwei sein oder einer", so der Linken-Fraktionschef. Die Härtefallregelung nannte er ein Lottospiel - "und Familie darf doch kein Lottospiel sein". Was Union und SPD vereinbart hätten, sei "ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit". Mit Blick auf die Darstellung der SPD, die neue Regelung sei ein Fortschritt, betonte Bartsch, die Union habe sich "komplett durchgesetzt".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus würden mit der Neuregelung "betrogen", weil ihnen ursprünglich in Aussicht gestellt worden sei, dass der Familiennachzug nach zwei Jahren Aussetzung wieder zugelassen werde. Auch sie warf der SPD einen "unsäglichen Kompromiss" vor. "Die SPD knickt ein in der Familienfrage", sagte sie.

Christian Wirth forderte für die AfD die Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte. Familienzusammenführungen sollten nicht in Deutschland, sondern etwa in Schutzzonen in Syrien vollzogen werden. Durch den Aufenthalt der Flüchtlinge entstünden hohe Kosten, das Geld fehle dann an anderer Stelle, etwa bei den Renten.

Quelle: n-tv.de , mli/rts/dpa/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Ende der Steuer-Finanzierung - Länder beginnen mit Trockenlegung der NPD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Feb 2018 12:59

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Laender-beg ... 65146.html
Freitag, 02. Februar 2018
Ende der Steuer-Finanzierung - Länder beginnen mit Trockenlegung der NPD

Vor gut einem Jahr scheitern die Bundesländer mit einem Verbot der NPD. Die Verfassungsrichter zeigen den Klägern aber einen alternativen Weg auf. Den beschreitet die Länderkammer nun.

Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden. Der Bundesrat beschloss dazu einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Finanzierung zu stoppen. "Wir sind eine streitbare Demokratie, wir sind aber eben auch eine wehrhafte Demokratie", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch wenn die NPD weitgehend bedeutungslos sei, könne sich dies auch wieder ändern. Deshalb dürfe die NPD auch nicht mit nur einem Euro unterstützt werden.

Der Antrag sieht vor, NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien für sechs Jahre von der Finanzierung auszuschließen. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der Partei und von Zuwendungen Dritter an sie wegfallen. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die Verfassung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. Januar 2017 festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber ein Verbot der Partei abgelehnt. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung gilt aber als möglich. Mit dem Antrag zögen die Länder die Konsequenz aus dem Urteil.
Mehr zum Thema

Attacken in Cottbus: Rechtsextreme verteilen Reizgas 01.02.18 Attacken in Cottbus Rechtsextreme verteilen Reizgas
Länder reichen Antrag ein: NPD droht finanzieller Infarkt 30.01.18 Länder reichen Antrag ein NPD droht finanzieller Infarkt
Rückzahlungen an Staat stehen an: NPD soll in Existenz bedroht sein 19.01.18 Rückzahlungen an Staat stehen an NPD soll in Existenz bedroht sein

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig nannte es "ein starkes Signal", dass alle 16 Länder den entsprechenden Antrag gemeinsam eingebracht hätten. Es sei gut, dass es eine Vielfalt von Parteien gebe. "Aber die Grenze ist dort erreicht, wo die Demokratie selbst infrage gestellt wird." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte es "völlig absurd", Parteien mit Steuergeldern zu unterstützen, die die freiheitliche Demokratie bekämpften.

Mit der Entscheidung des Plenums erhält Bundesratspräsident Michael Müller laut Bundesrat den Auftrag, Prozessbevollmächtigte mit der Antragstellung und Prozessführung vor dem Verfassungsgericht zu betrauen. Bundesregierung und Bundestag werde er über die Antragsschrift unterrichten, sobald sie fertig gestellt ist.

Quelle: n-tv.de , jwu/DJ/rts/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Get an essay or any other homework writing help

Beitragvon EssaeeyTyday » 4. Feb 2018 02:01

Running late with the deadline for your work? Then we are your reliable assistant in paper help.

Get ready to ask for our assistance when you need essays, research or course works, reports, case studies, etc.
Our experts have seen it all and are ready to start working on your assignment right away. Go for it!

Get an essay or any other homework writing help


https://is.gd/1ZI3nJ

site buy essay mgo
can someone write my paper this is no picnic for me either buster
buy cheap essay sze
buy argumentative essay zjo
can someone write my paper for kalawa jazz me kwaito
write my persuasive international paper cfo
need somebody write my paper option trading
need help writing my express paper fzco
please write my paper me & me omaha
get someone write my paper oqueue
do my homework cga
writing my essay fw.ky.gov
write my essay paper yr.no
do my essay ww2
buy law how to write the essay lsat
need motivation write my paper cke
need someone write why is my paper bubbling with mod podge
get someone write my matera paper pflugerville tx
buy free essay jmp
site buy essay fpcu
pay to write my past paper hkcee


http://ow.ly/GgNW30gh3qA
Get an paper or any other homework writing help
EssaeeyTyday
 
Beiträge: 2
Registriert: 01.2018
Wohnort: Tajikistan
Geschlecht:

72 Millionen für G20 in Hamburg - Bundesregierung legt Gipfelrechnung vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Feb 2018 15:25

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregie ... 67579.html
Sonntag, 04. Februar 2018
72 Millionen für G20 in Hamburg - Bundesregierung legt Gipfelrechnung vor

Krawalle und politisch schwierige Begegnungen mit Gästen wie Donald Trump: Die Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg ist düster. Nun wird die Millionen-Rechnung für das Treffen veröffentlicht, die der Bund zahlen muss. Sie dürfte noch weiter steigen.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken


Für den G20-Gipfel in Hamburg hat die Bundesregierung 72,2 Millionen Euro ausgegeben. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums kostete alleine der Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Technischem Hilfswerk und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 27,7 Millionen Euro. Das Bundespresseamt gab 22,1 Millionen für die Betreuung der 5100 akkreditierten Medienvertreter und für die eigene Kommunikation aus. Für die organisatorische und logistische Vorbereitung des Besuchs der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt veranschlagte das Auswärtige Amt 21,7 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium gibt die Kosten für die "technische Amtshilfe" der Bundeswehr für die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder mit 300.000 Euro an. Hinzu kommen 400.000 Euro für eine Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel "G20-Finance Track".
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 65537.html
Gipfel-Krawalle in Hamburg: Polizei will auch im Ausland nach G20-Randalierern fahnden
02.02.18 – 01:19 min
Gipfel-Krawalle in Hamburg Polizei will auch im Ausland nach G20-Randalierern fahnden

Die Aufstellung gibt nur den Teil der Kosten wieder, die der Bund zu tragen hat. Die Hamburger Landesregierung hat noch keine Kostenrechnung veröffentlicht. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt am 7. und 8. Juli 2017 auf dem Hamburger Messegelände war von massiven Ausschreitungen begleitet. Zu den Gästen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählten US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es war eines der größten Gipfeltreffen, die je in Deutschland stattgefunden haben.
"Teurer, aber nicht produktiver"

Finanzstaatssekretär Jens Spahn teilte die Kosten jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit. Der Abgeordnete Alexander Neu warf der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor. Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel würden "immer teurer, undurchschaubarer, bürgerferner, aber eben nicht produktiver", sagte er der dpa.
Mehr zum Thema

Hunderte Hinweise auf Gesuchte: Bislang 20 G20-Verdächtige identifiziert 20.01.18 Hunderte Hinweise auf Gesuchte Bislang 20 G20-Verdächtige identifiziert
Rainer Wendt im n-tv Interview: "Wir haben ein großes gesellschaftliches Problem" 02.02.18 Rainer Wendt im n-tv Interview "Wir haben ein großes gesellschaftliches Problem"
Der Club der Wirtschaftsriesen: Das sind die Großen 20 07.07.17 Der Club der Wirtschaftsriesen Das sind die Großen 20

Nach dem letzten großen Gipfeltreffen in Deutschland, dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern 2015, hatte die Bundesregierung die Kosten für Organisation, Medienbetreuung und für die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs mit 63 Millionen angegeben. Damals wurde aber noch ein Posten für die Unterstützung des Landes Bayern bei der Gefahrenabwehr von 49,7 Millionen Euro hinzugerechnet.

Im laufenden Jahr können weitere Folgekosten des G20-Gipfels auf die Bundesregierung zukommen. Sie hat bis zu 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, aus dem Krawallschäden ausgeglichen werden. Bis zum 23. Januar sind daraus aber nur 651.000 Euro ausgezahlt worden: 191.000 Euro für Gebäudeschäden, 233 000 Euro für beschädigte Autos und 227.000 Euro für sonstige Schäden. Der Hamburger Senat rechnet damit, dass am Ende nur ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag in Anspruch genommen wird. Der Fonds springt ein, wenn Versicherungen die Kosten nicht übernehmen.
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 26515.html
Die Polizei verlor zeitweise die Kontrolle über die Situation ... ... und überließ Teile des Zentrums mehreren hundert Randalierern. Rauchschwaden verdunkelten bereits am Tag den Himmel über dem Schanzenviertel. Ein Geruch von verbranntem Plastik stieg in die Nase. G20-Proteste eskalieren Hamburgs Straßen voller Trümmer

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Investitionen in US-Immobilien - Diözese Eichstätt verzockt wohl Millionen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Feb 2018 17:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Dioezese-Ei ... 69621.html
Montag, 05. Februar 2018
Investitionen in US-Immobilien - Diözese Eichstätt verzockt wohl Millionen

Knapp zwei Jahre ist es her, dass der Bischof von Eichstätt eine "Transparenzoffensive" ausruft. Nun stellt sich heraus, dass seine Diözese an dubiosen Immobilienprojekten in den USA beteiligt gewesen ist. Was bleibt, ist offenbar ein Millionenschaden.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Katholische Kirche erlebt offenbar einen neuen Finanzskandal. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, hat die bayerische Diözese Eichstätt durch Investitionen in amerikanische Immobilienprojekte schlimmstenfalls bis zu 60 Millionen Dollar verloren. Dies würde einem Sechstel ihres kompletten Anlagevermögens entsprechen. Die Diözese hatte nach Informationen von SZ, NDR und WDR in mehr als 30 Fällen Kredite für Bauvorhaben in den USA vergeben, ohne diese etwa durch eine Grundschuld abzusichern.

In dem Bericht heißt es weiter, dass sich zwei Beschuldigte in dem Fall seit dem 29. Januar in Haft befinden würden. Demnach hatte die Diözese das Strafverfahren selbst ausgelöst, indem sie im Juli Anzeige gegen einen früheren Mitarbeiter sowie gegen einen Investor wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erstattete.

Im Mittelpunkt soll ein damaliger Angestellter stehen, der sich um die Geldanlagen der Diözese kümmerte. Dieser habe zwei Jahre lang Dutzende Darlehen an US-Firmen vergeben, die mit Immobilienprojekten warben. Sein Ansprechpartner auf US-Seite sei ein Deutscher gewesen, mit dem er seit Jahren bekannt sei. Womöglich wirkten beide Männer zusammen, um die Diözese zu schädigen.
Mehr zum Thema

Mysteriöser Geldfund im Kloster: Mönche warten geduldig auf ihre Millionen 04.02.18 Mysteriöser Geldfund im Kloster Mönche warten geduldig auf ihre Millionen

Aufgefallen sein sollen die Geschäfte im Zuge einer "Transparenzoffensive", die der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, bereits Ende 2015 anordnete. Dem Bericht zufolge sollen Wirtschaftsprüfer dann im Frühjahr 2016 etliche Ungereimtheiten bei Investitionen in den USA entdeckt haben. Ein Jahr darauf habe die Diözese Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München II erstattet. Nach der Festnahme der beiden Hauptverdächtigen in der vergangenen Woche forderte Hanke in einer Presseerklärung, "dass eine umfassende Aufarbeitung und gegebenenfalls auch Ahndung der Vorgänge durch die dazu berufenen staatlichen Stellen erfolgt".

Quelle: n-tv.de , cri
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Mehr als 24.000 Neumitglieder - SPD verbucht Eintrittswelle vor Groko-Votu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Feb 2018 23:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-verbuch ... 72250.html
Dienstag, 06. Februar 2018
Mehr als 24.000 Neumitglieder - SPD verbucht Eintrittswelle vor Groko-Votum

Sollten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, haben die Genossen das letzte Wort. Vorm Mitgliedervotum registrieren die Sozialdemokraten mehr als 24.000 Parteieintritte. Die Frage ist: Werden die Neuen einer Regierungsbildung zustimmen?


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue Große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Abend bei Twitter mitteilte. Stimmberechtigt ist, wer bis 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis der SPD stand. "Wahnsinn!", schrieb Klingbeil. "Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!"

Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - voraussetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende des 3. und 4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.

Vor allem seit dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar, auf dem die Delegierten knapp für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen stimmten, berichteten die SPD-Landesverbände von Tausenden neuen Mitgliedsanträgen. Teilweise mussten Helfer Sonderschichten einlegen, um sie zu bearbeiten. Zum Jahreswechsel hatten die Genossen noch 443.152 Mitglieder gezählt.
Weniger Stimmberechtigte als 2013

Als die SPD 2013 schon einmal ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden ließ, waren 474.820 Menschen stimmberechtigt. 78 Prozent Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent stimmten für eine große Koalition. Damit das Votum gültig ist, müssen sich 20 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen. Damals waren sehr viel weniger Mitglieder in den Wochen vor der Abstimmung neu eingetreten.

Diesmal ist der Widerstand der GroKo-Gegner lauter, vor allem die Jusos werben für ein Nein der Basis. Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl und fallender Umfragewerte fürchten sie, dass sich der Absturz in einer neuen Großen Koalition beschleunigt. Es wäre die dritte große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze seit 2005.
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Mehr zum Thema

Kollektiver Jubel nach der Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums Ende 2013. Ob es diesmal wieder so harmonisch verlaufen wird? 06.02.18 Streit um rechtliche Bedenken Ist der SPD-Mitgliederentscheid legal?
Letzte Verhandlungsrunde GroKo: Merkel bereit für schmerzhafte Kompromisse 06.02.18 Letzte Verhandlungsrunde GroKo Merkel bereit für schmerzhafte Kompromisse
Keine Beute, keine GroKo?: Schulz hat zu viel versprochen 06.02.18 Keine Beute, keine GroKo? Schulz hat zu viel versprochen

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Danach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten, die den Kanzler oder die Kanzlerin wählen, und mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Zwei der fünf Anträge wurden aber schon abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Ministerien-Geschacher der Groko - Wer welches Ressort übernimmt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Feb 2018 13:39

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Wer-welches ... 72954.html
Mittwoch, 07. Februar 2018
Ministerien-Geschacher der Groko - Wer welches Ressort übernimmt

Lange ringen Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Nun gibt es eine Einigung - auch darüber, welche Partei welches Ministerium verantworten darf. Dabei gibt es offenbar einige Überraschungen.


Twittern
Teilen

Seite versenden
Seite drucken

In ihren Koalitionsgesprächen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Vertrag geeinigt. Dabei haben sich die Parteien nach Angaben aus Verhandlungskreisen grundsätzlich auch auf die Verteilung der Ressorts verständigt. Demnach werden in der neuen Regierung stolze sechs prestigeträchtige Ministerien von Sozialdemokraten geleitet - eine gute Grundlage für SPD-Chef Martin Schulz, seine Parteigenossen von einer neuaufgelegten Großen Koalition zu überzeugen. Hier ein Überblick über die mögliche Verteilung der Ressorts sowie die Favoriten auf die vakanten Ministerposten.

- Kanzlerin und Regierungschefin bleibt Amtsinhaberin Angela Merkel.

- Wer Chef des Kanzleramts wird, ist derzeit noch offen. Eine CDU-Leitung ist indes unstrittig.
Die SPD-Unterhändler haben offenbar - zumindest was die Ressortvergabe anbelangt - gut verhandelt.
Die SPD-Unterhändler haben offenbar - zumindest was die Ressortvergabe anbelangt - gut verhandelt.
(Foto: dpa)

- Unklar ist ebenfalls noch die Besetzung des Außenministerpostens. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll nicht der bisherige Amtsinhaber Sigmar Gabriel, sondern SPD-Chef Martin Schulz künftig das Top-Ressort leiten. Dafür könnte er den Parteivorsitz abgeben.

- Auch das Finanzministerium fällt offenbar der SPD zu. Verhandlungskreisen zufolge soll Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz dafür nach Berlin wechseln.

- Ein weiteres Schlüsselressort unter Regie der SPD wird wohl das für Arbeit und Soziales. Einen Favoriten auf den Ministerposten gibt es derzeit noch nicht. Neben der SPD beanspruchte auch die CSU das Ressort.

- Stattdessen erhalten die Christsozialen ein neu strukturiertes Innenministerium. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln soll. Demnach wird sein Ressort durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet.

- Ebenfalls unter Leitung der CSU wird wohl das Ministerium für Verkehr und Digitales stehen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge soll Generalsekretär Andreas Scheuer die Nachfolge von Alexander Dobrindt antreten.

- Außerdem soll die CSU das Entwicklungs-Ressort verantworten. Wie das RND berichtet, ist hierfür die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, vorgesehen.

- Die CDU wird wohl das Wirtschaftsministerium leiten. Angeblich soll Peter Altmaier das bisher von SPD-Frau Brigitte Zypries gelenkte Ressort übernehmen.

- Auch das Verteidigungsressort bleibt demnach in christdemokratischen Händen. Ursula von der Leyen darf offenbar ihren Posten behalten.

- Das Justizministerium wird den Koalitionskreisen zufolge weiter von der SPD geleitet - ob auch weiter von Heiko Maas, ist noch nicht sicher.

- Dies gilt auch für das Familienministerium, dem aktuell Katharina Barley vorsteht. Über die künftige Besetzung kursieren derzeit noch keine Gerüchte.
Mehr zum Thema

07.02.18 Liveticker zum GroKo-Finale +++ 12:29 Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden +++
Schulz soll Außenminister werden: Vertrag für Große Koalition steht 07.02.18 Schulz soll Außenminister werden Vertrag für Große Koalition steht
Das große Reparieren: Die GroKo muss nachsitzen 07.02.18 Das große Reparieren Die GroKo muss nachsitzen

- Gleiches gilt für das Umweltressort, das aktuell von Barbara Hendricks geführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass es weiter von der SPD besetzt ist.

- Offen sind hingegen die Zuständigkeiten bezüglich der Ministerien für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Ernährung und Landwirtschaft. Es gilt als wahrscheinlich, dass die CDU die Politik dieser Ressorts verantworten wird.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6964
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

VorherigeNächste

Zurück zu "1. Forum"

 

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste

cron