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Diskussion um Familiennachzug - CSU zeigt sich redebereit, stellt Bedingun

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Dez 2017 17:43

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/CSU-zeigt-s ... 03536.html
Donnerstag, 28. Dezember 2017
Diskussion um Familiennachzug - CSU zeigt sich redebereit, stellt Bedingung

Erst die CDU, jetzt auch leicht kooperative Töne von der CSU: Bayerns Innenminister Herrmann will zwar den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter ausgesetzt lassen, aber Härtefälle womöglich akzeptieren. Die Gesprächsbereitschaft knüpft er an eine Bedingung.

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Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD haben Politiker von CDU und CSU im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge Gesprächsbereitschaft bei Härtefällen signalisiert. Nach dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zeigte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung" offen für Härtefallregelungen, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich ähnlich.

Herrmann bekräftigte "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei.

Die künftige Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann. Dabei dürfe aber die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.
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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, zeigte sich offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung. "Insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mayers Angaben zufolge gibt es rund 300.000 subsidiär geschützte Flüchtlinge in Deutschland.
Gerichtsurteil schuf Präzedenzfall

CDU-Vize Laschet hatte eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienangehörigen vorgeschlagen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf den Fall eines 16-jährigen Flüchtlings mit sogenanntem subsidiären Schutz, dem ein Berliner Gericht den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten.

Im März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene verhandeln.

Quelle: n-tv.de , rpe/rts
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Linke, Teile der Grünen und SPD - Lafontaine will neue linke Volkspartei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Dez 2017 12:54

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https://www.n-tv.de/politik/Lafontaine- ... 07155.html
Samstag, 30. Dezember 2017
Linke, Teile der Grünen und SPD - Lafontaine will neue linke Volkspartei

Wer linksorientiert wählen will, muss sich zwischen SPD, Grünen und Linke entscheiden. Für eine Machtoption fordert Ex-SPD-Parteichef und Linke-Mitgründer Lafontaine nun ein Bündnis. "Wir brauchen eine Sammelbewegung", sagt er.

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Oskar Lafontaine hat sich für eine neue linke Volkspartei in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen eine linke Sammelbewegung (..), in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der Mitgründer der Partei Die Linke dem "Spiegel". Das Parteiensystem, wie es heute existiert, funktioniere nicht mehr. Um eine linke Machtoption zu haben, brauche es eine Neuordnung.

Lafontaine sagte, er halte die Sozialdemokraten für "mutlos". Der Hype um SPD-Chef Martin Schulz habe jedoch gezeigt, dass es in der Wählerschaft das Potenzial für eine linke Mehrheit gebe. "Die Leute warten geradezu auf so eine Option." Schulz hingegen habe sich zu sehr angepasst und das Potenzial nicht abgerufen.
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Bei der Linken gibt es dem "Spiegel" zufolge einen Richtungsstreit zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein zentrales Thema ist die Flüchtlingspolitik. Kipping habe in der Parteizentrale ihre Unterstützer installiert und will ein liberales Einwanderungsgesetz. Wagenknecht ist für eine strengere Einwanderungspolitik und hat "Team Sahra" gegründet, das ihre Positionen unabhängig von der Partei bewirbt. "Ich habe nicht vor, die Linke zu spalten", sagte Wagenknecht dazu. Es gehe darum, eine "soziale Machtoption" zu ermöglichen.

Lafontaine war jahrzehntelang in der Spitze der SPD, Parteichef, Kanzlerkandidat und Finanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder im ersten rot-grünen Kabinett ab 1998. Dann zerstritt er sich mit Schröder, trat aus der Regierung zurück und bei den Sozialdemokraten aus. Er ist mit Sahra Wagenknecht verheiratet.

Quelle: n-tv.de , rpe
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Die AfD setzt wieder auf Glaser - Schäuble fordert konsensfähigen Kandidat

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Dez 2017 12:53

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https://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-f ... 07446.html
Die AfD setzt wieder auf Glaser - Schäuble fordert konsensfähigen Kandidaten

Schon einmal ist der umstrittene AfD-Abgeordneten Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Doch die Partei will ihn erneut zur Wahl stellen, Bundestagspräsident Schäuble fordert nun einen mehrheitsfähigen Kandidaten.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat die AfD aufgefordert, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen. "Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen dürften, nur müsse dieser eben mehrheitsfähig sein.

Die AfD hatte erst kürzlich angekündigt, ihren umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Parlamentsgeschäftsführer Hansjörg Müller rief dabei im "Spiegel" die anderen Parteien dazu auf, sich "unideologisch und sachlich" mit Glaser auseinanderzusetzen. Der AfD-Politiker war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor.
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Jede Partei müsse sich darum bemühen, "einen zustimmungsfähigen Vorschlag zu machen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er erinnerte daran, dass demnächst auch die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ansteht, das für die Geheimdienste zuständig ist. Auch diese Mitglieder müssten mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte im Interview mit n-tv.de an, dass die Liberalen im Bundestag nicht für Glaser stimmen werden. "Wir erkennen an, dass die AfD Anspruch auf Vertretung im Präsidium des Parlaments hat", so Lindner. "Aber wir sind nicht verpflichtet, jeden Kandidaten zu wählen." Die Freien Demokraten hätten als Einzige Glaser eingeladen und angehört, auch um der AfD keinen Märtyrerstatus zu verleihen. Jedoch habe die Anhörung ihre Zweifel am Kandidaten verstärkt. "Deshalb werden wir ihn nicht wählen."

Quelle: n-tv.de , ftü/AFP
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Konfrontation vor Sondierungen - Die GroKo bewegt sich voneinander weg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Jan 2018 14:22

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https://www.n-tv.de/politik/Die-GroKo-b ... 09581.html
Dienstag, 02. Januar 2018
Konfrontation vor Sondierungen - Die GroKo bewegt sich voneinander weg

100 Tage nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das dürfte auch noch eine Weile so bleiben. Denn Union und SPD zeigen sich alles andere als einig. Forderungen nach einer Minderheitsregierung werden lauter.

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Die Bundestagswahl ist 100 Tage her. Eine neue Regierung gibt es aber noch nicht - das ist ein Rekord. Noch nicht mal Koalitionsverhandlungen fanden statt. Der erste Versuch einer Koalitionsbildung - zwischen Union, FDP und Grünen - scheiterte bereits in der Sondierungsphase. Seitdem ist nicht viel passiert.

Ob sich das diese Woche ändert, ist unklar. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu einem weiteren Vorgespräch. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen offiziell am 7. Januar. Schon am 12. Januar sollen sie abgeschlossen werden.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 07728.html
"Die Welt wartet nicht auf uns": Merkel verspricht schnelle Regierungsbildung
31.12.17 – 01:31 min

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringen auf zügige Gespräche. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Neujahrsansprache. Aus Seehofers Sicht muss die Bildung der neuen Regierung spätestens Anfang April - zu Ostern - beendet sein. "Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt", sagt er.

Allerdings belasten bereits vor Beginn der Sondierungen weitreichende Forderungen der möglichen Koalitionspartner die Gespräche. Die SPD sieht die Union am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte die Vizevorsitzende Manuela Schwesig.
CSU-Beschlüsse gegen die SPD

Doch die CSU geht derzeit auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Für die Christsozialen hat das entscheidende Landtagswahljahr begonnen. Aus der Partei wurden in den vergangenen Tagen Beschlussvorlagen für die traditionelle Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon bekannt, die das Gegenteil von dem festschreiben, was die SPD will: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, Grenzkontrollen, die sozialdemokratischen Bildungsreformen zurückdrehen. Zum Jahreswechsel wurde ausgiebig über das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gestritten.

Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Dazu will die CSU der Zeitung zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Gleichwohl appellierte der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die Sozialdemokraten, eine neue Große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte Bayerns Innenminister der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnte er vor Illusionen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zeige, "dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt", erklärte er. "Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen."
GroKo langfristig teurer?

Der CDU-Wirtschaftsrat appellierte allerdings an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als auf eine Fortsetzung der Großen Koalition zu setzen. "Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-GroKo falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus", sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen". Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich im Bundestag für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen müsste, sei "unter den schlechten die bessere Option für unser Land", so Steiger. Eine große Koalition würde auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung.
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Auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster riet im Falle eines Scheiterns der GroKo-Bemühungen zu einer Minderheitsregierung der Union mit den Grünen. "Auch wenn es vielleicht nur eine begrenzte Zeit funktionieren würde, es wird Zeit, dieses Experiment zu testen", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Neben Schwesig zeigte sich auch der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel skeptisch zur Bildung einer Koalition mit der Union. "Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse". CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. "Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben", sagte er. "Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will."

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lehnte eine Fortsetzung der GroKo ebenfalls ab. "Wir sind weiterhin zwingend der Überzeugung, dass die große Koalition am 24. September kein erneuertes Mandat bekommen hat, eine Regierung zu bilden", sagte er im Deutschlandfunk.

Optimistisch äußerte sich dagegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden, sagte die CDU-Politikerin dem ZDF. Zugleich forderte sie die Beteiligten auf, auf "ideologische Scheingefechte" zu verzichten.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/AFP
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Steigende Zahl an Straftaten - Studie: Mehr Kriminalität durch Zuwanderer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jan 2018 14:22

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https://www.n-tv.de/politik/Studie-Mehr ... 10912.html
Mittwoch, 03. Januar 2018
Steigende Zahl an Straftaten - Studie: Mehr Kriminalität durch Zuwanderer

Mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen hat einer Studie zufolge auch die Kriminalität im Land zugenommen. Einer der Gründe sind fehlende erfolgreiche Betreuungskonzepte. Die Autoren sehen den Staat in der Pflicht.

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Als Mittel gegen Gewalttaten von Flüchtlingen mahnen Kriminologen eine bessere Prävention und Maßnahmen der Integration an. Unter anderem solle es bessere Angebote wie etwa Sprachkurse, Sport und Praktika sowie Betreuungskonzepte für junge Flüchtlinge geben, empfehlen die Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer, Dirk Baier und Sören Kliem in einer Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 09169.html
Bluttat in Kandel: Gottesdienst erinnert an erstochene 15-Jährige
02.01.18 – 00:53 min

In ihrer Studie gingen die Autoren unter anderem den in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik festgestellten Anstieg von Gewaltstraftaten auf den Grund.

Anhand von Zahlen aus dem Bundesland Niedersachsen stellten sie einen Zusammenhang zum Flüchtlingszuzug fest: Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen demnach um 10,4 Prozent - zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Dies sei insofern nicht verwunderlich, als dass es sich bei einem spürbaren Anteil der Flüchtlinge um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig seien.
"Frauenmangel" wirkt sich negativ aus
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 76701.html
Erfolgreiches Modellprojekt in Sachsen: Willkommenskitas helfen den Kleinsten bei der Integration
10.12.17 – 01:59 min

Außerdem geben die Autoren zu bedenken, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Gründen mindestens doppelt so oft angezeigt würden wie die deutscher Täter. Eine weitere Rolle spiele die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft und Religion in beengten Unterkünften, was Gewalt begünstige. Bei einem Drittel der Opfer von Gewalttaten durch Flüchtlinge handele es sich um andere Flüchtlinge, heißt es in der Studie.

In der Gruppe der Tötungsdelikte sehen die Zahlen noch einmal anders aus: Hier fielen in 90 Prozent der Vorfälle andere Flüchtlinge oder Ausländer einer Gewalttat zum Opfer, in denen Flüchtlinge als Verdächtige ermittelt wurden. Ebenso sei dies bei drei Viertel der schweren Körperverletzungen, die von Flüchtlingen verübt worden seien.

Weniger straffällig waren demnach Menschen, bei denen die Autoren gute Zukunftschancen in Deutschland sehen - also etwa Personen mit Familienanbindung, Deutschkenntnissen und einer Ausbildung. Ein wichtiger Aspekt des Problems sei, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Männergruppen lebten - ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt.
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"Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen", sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich "an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren", heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für "nicht dumm".
Unterstützung in ihrem Heimatland

Die Wissenschaftler halten außerdem ein Einwanderungsgesetz für sinnvoll, in dem klar geregelt ist, unter welchen Bedingungen Ausländer eingebürgert werden können. "Das schafft für sie einen starken Anreiz, sich engagiert um die Erfüllung der Einwanderungsvoraussetzungen zu bemühen", heißt es in der Untersuchung.

Abgewiesene Asylsuchende sollten zudem mehr Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen. Dafür solle der Staat mit mehr Geld Projekte in den Heimatländern der Flüchtlinge finanzieren. Einer der an der Studie beteiligten Autoren, Christian Pfeiffer, ist der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Gestützt auf die Ergebnisse der Studie forderte er die Politik mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu auf, in der Flüchtlingspolitik neue Perspektiven aufzuzeigen.

Quelle: n-tv.de , jki/dpa
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Keine Sondierungs-Zwischenstände - SPD und Union verhängen Nachrichtensper

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Jan 2018 14:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-Uni ... 13906.html
Donnerstag, 04. Januar 2018
Keine Sondierungs-Zwischenstände - SPD und Union verhängen Nachrichtensperre

Ständige Zwischenstandsmeldungen hätten die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen massiv belastet, sind sich SPD und Union einig. Für die kommenden Sondierungsgespräche einigen sich die möglichen Koalitionäre auf ein Schweigegelübde.

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Bei den anstehenden Sondierungen über die Fortsetzung der Großen Koalition wollen SPD und CSU/CSU diskret verhandeln. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" meldet, haben sich die drei Parteien darauf verständigt, keine Zwischenstände zu kommunizieren und die Verhandler nicht in politische Talkshows zu schicken. Sondierungsteilnehmer dürften auch keine Interviews geben. Durchstechereien von Zwischenständen der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten Unterhändlern zufolge die letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen belastet.

Das Streit-Thema Glyphosat wollten Union und SPD schnell und einvernehmlich lösen, berichtete der "Spiegel" weiter. Die SPD will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels massiv einschränken. Dagegen hat Agrarminister Christian Schmidt der Zulassungsverlängerung der Chemikalie in der EU Ende vergangenen Jahres zugestimmt. Umweltministerin Barbara Hendricks drängte daraufhin auf nationale Regelungen, um den Einsatz von Glyphosat zu verringern.
Wenig Lust auf neue Koalition

Am Sonntag sollen nun offiziell die Gespräche über ein erneuertes Bündnis starten. In fünf Runden wollen die Sondierer die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit ausloten. Zuletzt hatten sich CSU und SPD verbale Scharmützel geliefert. "Da wird das eigene Lederhosenpublikum bespaßt", kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag in Berlin.
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Er äußerte sich zweifelnd, ob am Ende eine Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses stehen werde. Lust auf die große Koalition "haben in der Partei nur wenige", meinte Stegner. Derzeit entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik der Streit zwischen Christsozialen und Genossen.

Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen waren auch daran gescheitert, dass Zwischenstände durchgestochen und danach rasch zerpflückt wurden. Außerdem teilten die Sondierungsmannschaften beinahe täglich kräftig gegeneinander aus.

Quelle: n-tv.de , bdk/DJ/rts
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Bei Scheitern lieber Neuwahlen - GroKo kommt bei Deutschen nicht gut an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jan 2018 12:15

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https://www.n-tv.de/politik/GroKo-kommt ... 15514.html
Freitag, 05. Januar 2018
Bei Scheitern lieber Neuwahlen - GroKo kommt bei Deutschen nicht gut an

Am Wochenende beginnen die Sondierungen von Union und SPD. Allerdings trifft eine erneute Große Koalition auf wenig Gegenliebe bei den Deutschen. Auch Kanzlerin Merkel wird zunehmend kritisch bewertet - genau wie die Rolle der CSU.

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Vor dem Auftakt der Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition kommt diese bei der Bevölkerung nicht sehr gut an. Derzeit halten nur 45 Prozent der Befragten eine GroKo für eine sehr gute oder gute Lösung, wie aus dem neuen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. 52 Prozent jedoch fänden sie weniger gut oder schlecht. Der aktuelle Zustimmungswert entspricht laut ARD dem Niveau von vor der Bundestagswahl.

Sollte eine Große Koalition nicht zustande kommen, wären 54 Prozent der Bürger für Neuwahlen. Das sind neun Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Eine Minderheitsregierung befürworten aktuell 42 Prozent, neun Punkte weniger als im Dezember.
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Auch SPD-Chef Martin Schulz und Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlieren an Zustimmung. Nur noch 53 Prozent der Wähler würden laut der Umfrage eine vierte Amtszeit Merkels begrüßen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als im Vormonat und acht Prozentpunkte weniger als nach der Wahl im September. 45 Prozent der Befragten meinen dagegen, Merkel solle sich auf das politische Altenteil zurückziehen. 75 Prozent aller Deutschen und 60 Prozent der Unions-Anhänger meinen, dass es Zeit für eine personelle Erneuerung in der CDU ist.

Die Mehrheit der Deutschen findet zudem, dass die CSU unverhältnismäßig viel Macht innerhalb der Union hat. 56 Prozent der Befragten gaben dies in der Umfrage an - selbst 40 Prozent der Unions-Anhänger stimmten der Aussage zu. 41 Prozent der Befragten fänden es zudem gut, auch in anderen Bundesländern die CSU wählen zu können.

Auch SPD-Chef Schulz kommt im Urteil der Wähler nicht gut weg. Nur noch 30 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das sind neun Prozentpunkte weniger als vergangenen Monat, der niedrigste Wert für den 62-Jährigen seit ihn die SPD zum Merkel-Herausforderer gemacht hat.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/dpa
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Antrag im Bundestag - Union: Antisemitische Zuwanderer ausweisen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Jan 2018 12:08

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https://www.n-tv.de/politik/Union-Antis ... 16717.html
Samstag, 06. Januar 2018
Antrag im Bundestag - Union: Antisemitische Zuwanderer ausweisen

CDU und CSU wollen Migranten ausweisen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder jüdisches Leben in Deutschland ablehnen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor. Gegen Antisemitismus sollen künftig demnach alle Mittel der Repression genutzt werden.

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Zur Startseite 1 - 60 vor 4 Jahren announces/weltpolitik-nachrichten-rund-den-globus-t4.html

Die Union spricht sich für die Ausweisung von Zuwanderern aus, die zu antisemitischem Hass aufrufen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, welcher der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Der Antrag soll demnach vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen.
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Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag "den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender" einstufen und ihm "durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten".

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".

Quelle: n-tv.de , jki/AFP
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Sonntag, 07. Januar 2018 Stimmungslage bei SondierungenMerkel positiv, Se

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Jan 2018 18:57

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-posi ... 17976.html
Sonntag, 07. Januar 2018
Stimmungslage bei Sondierungen - Merkel positiv, Seehofer und Schulz eher stur

In Berlin starten die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Während Kanzlerin Merkel bemüht ist, Optimismus durchklingen zu lassen, deuten Seehofer und Schulz an, dass es ganz und gar nicht harmonisch zugehen muss.

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Mit dem Versprechen zügiger und konstruktiver Gespräche sind Union und SPD in die Sondierungen gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Auftakt in der SPD-Parteizentrale in Berlin optimistisch, nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun mit den Sozialdemokraten eine "stabile Regierung" bilden zu können. Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hoben beide hervor, dass Deutschland wichtige Reformen angehen müsse.

In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD "sehr zügig, sehr intensiv" arbeiten, kündigte Merkel an. "Ich glaube, es kann gelingen." Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern. Die Kanzlerin sagte, dass auf die neue Bundesregierung "gewaltige" Aufgaben warteten. Es gehe darum, dass die Deutschen "auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand, Sicherheit und Demokratie" leben könnten.

Schulz kündigte "konstruktive" Gespräche an. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht", mahnte der SPD-Vorsitzende. Die nächsten fünf Tage müssten ausreichen, um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe. Mit Vorbedingungen hielt er sich zurück: "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."
CSU: Wollen Profil "nicht verwischen"

Auch Schulz verwies auf die "großen Herausforderungen", vor denen das Land stehe. Der SPD-Chef nannte eine "breite Palette" an Themen - von der Bildung über den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis zur Pflege, um Deutschland "auf den Stand der Zeit zu bringen".
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Eiliges Ringen um neue Regierung: Union und SPD starten optimistisch in Sondierungen
07.01.18 – 01:54 min

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zum Sondierungsbeginn in "bester Stimmung" und machte zugleich Druck: "Ich weiß, dass wir uns verständigen müssen." Daher werde die CSU nicht "mit X Bedingungen" in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch "nicht verwischen".

Bei der Klausurtagung in Seeon hätten sich die Christsozialen in den vergangenen Tagen klar positioniert, sagte Seehofer weiter. Diese Beschlüsse würden jetzt in die Sondierungen eingebracht. Die bayerische Schwesterpartei der CDU fordert vor allem einen schärferen Kurs in der Asylpolitik, bei den Sozialdemokraten stößt dies auf Ablehnung.
Sondierungen dauern noch bis Donnerstag

Zum Sondierungsbeginn kamen Merkel, Seehofer und Schulz mit Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu einer Sechserrunde zusammen. Am Mittag tagte die große Runde mit den 39 Unterhändlern - 13 Vertreter pro Partei. Anschließend begannen die Fachgruppen mit der Detailarbeit in den 14 festgelegten Themenblöcken.
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Die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD wollen ihre Arbeit am Donnerstag abschließen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. Mehrere Politiker von Union und SPD hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Regierung bis Ostern Anfang April stehen könnte.

In den Reihen der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis mit der Union allerdings groß. Der Chef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, bekräftigte, dass es keine Vorfestlegung auf eine Neuauflage der Großen Koalition gebe: "Wir machen alles ergebnisoffen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier erwartete schwierige Sondierungen. Die Gespräche zwischen Union und SPD würden "ein hartes Stück Arbeit", sagte Bouffier vor dem Willy-Brandt-Haus. Er gehe aber davon aus, "dass alle sich ernsthaft bemühen" und die "feste Absicht" hätten, "zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen".

Quelle: n-tv.de , kpi/AFP
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"Mehr Respekt" für Ungarn - Orban kontert Schulz-Kritik

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Jan 2018 09:45

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https://www.n-tv.de/politik/Orban-konte ... 18331.html
Montag, 08. Januar 2018
"Mehr Respekt" für Ungarn - Orban kontert Schulz-Kritik

SPD-Chef Schulz forderte jüngst CSU-Chef Seehofer auf, Ungarns Ministerpräsidenten Orban die Grenzen aufzuzeigen, vor allem was die Flüchtlingspolitik betreffe. Orban, Gast der CSU-Winterklausur, knöpft sich nun Schulz vor.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich von SPD-Chef Martin Schulz "mehr Respekt" für sein Land erbeten. In Anspielung auf Schulz' früheres Amt als Präsident des Europäischen Parlaments sagte Orban der "Bild": "Was gut und nett in Brüssel war - wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab - ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt."

Schulz hatte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgefordert, dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef, der am Freitag Ehrengast der CSU bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon war, die Grenzen aufzuzeigen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", hatte Schulz kritisiert. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt."
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Orban verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf, Ungarn nehme Geld von der EU, weigere sich aber, Flüchtlinge aufzunehmen. Der sogenannte Kohäsionsfonds, der der ungarischen Wirtschaft zugutekomme, sei kein Geschenk. "Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun."

Orban bekräftigte, dass Ungarn auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen werde: "Wir glauben, dass eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt", sagte er. "So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen."

Quelle: n-tv.de , bad/dpa
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Wegen Foltergefahr in Türkei - Karlsruhe stoppt Abschiebung von Islamisten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jan 2018 12:32

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https://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-s ... 21077.html
Dienstag, 09. Januar 2018
Wegen Foltergefahr in Türkei - Karlsruhe stoppt Abschiebung von Islamisten

Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke unterstützt eine Islamisten-Gruppe mit hohen Geldbeträgen. Der Mann muss für mehrere Jahre in Haft. Abschieben dürfen ihn die Behörden laut Bundesverfassungsgericht nicht - vorerst.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt. Wegen der "politischen Situation" in der Türkei müsse das zuständige Gericht zuvor dort drohende Foltergefahren aufklären und die Zusicherung der türkischen Behörden einholen, dass dem Mann keine Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohten, heißt es in einem vom Gericht in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke war in Berlin 2015 wegen Unterstützung der islamistischen Organisation Dschunud al-Scham zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte der Organisation in Syrien größere Geldmengen überlassen.
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Die Ausländerbehörde ordnete 2016 die Ausweisung an, gegen die sich der Mann bis vor das Bundesverfassungsgericht wehrte. Der Betroffene verwies unter anderem auf ein Papier von Amnesty International (AI), wonach ein Terrorverdächtiger in der türkischen Haft schwer geschlagen und gefoltert worden sei.

Die Verfassungshüter entschieden nun mit Blick auf das AI-Schreiben, dass das zuständige Gericht sich bei solchen "ernsthaften Anhaltspunkten" für drohende Foltergefahren noch vor einer Rückführung über die Verhältnisse im Zielstaat informieren und von den dortigen Behörden die Zusicherung einholen müsse, dass dem Betroffenen keine Menschenrechtsverletzungen drohten.

Quelle: n-tv.de , shu/AFP
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"20 Milliarden organisiert" - Netanjahus Sohn schürt Korruptionsdebatte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jan 2018 13:59

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https://www.n-tv.de/politik/Netanjahus- ... 21269.html
Dienstag, 09. Januar 2018
"20 Milliarden organisiert" - Netanjahus Sohn schürt Korruptionsdebatte

Der bereits in polizeiliche Ermittlungen verwickelte Ministerpräsident Israels steht erneut in der Kritik. Ein aufgezeichnetes Gespräch heizt bestehende Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu an. Der unfreiwillige Informant: Sein eigener Sohn Jair.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen einer Tonaufnahme, in der sein Sohn betrunken über einen Erdgas-Deal seines Vaters mit einem reichen Geschäftsmann spricht, in Erklärungsnot. Der Fernsehsender Channel 2 sendete den Mitschnitt, der im Jahr 2015 vor einem Striptease-Club aufgenommen worden sein soll. Darin spricht der heute 26-jährige Jair Netanjahu mit dem Sohn von Kobi Maimon, der als Anteilseigner eines Unternehmens mit dem wichtigen Gasförderprojekt verknüpft ist.

In dem Gespräch geht es um Stripperinnen und Prostituierte - aber auch um einen Deal: "Mein Vater hat Deinem Vater 20 Milliarden organisiert, dann kannst Du mir ja wohl 400 Schekel geben", sagt Jair Netanjahu zu Nir Maimon. Offenbar bezieht sich der Sohn des Ministerpräsidenten auf einen Vertrag über die Ausbeutung des im Mittelmeer vor der Küste Israels entdecken Erdgasfeldes Tamar. Kobi Maimon ist einer der reichsten Geschäftsleute Israels. Er ist ein wichtiger Anteilseigner von Isramaco, einer der an dem Gasförderprojekt beteiligten Firmen.
Alkohol lockerte Jairs Zunge
Beim "Marsch der Schande" im Dezember 2017 gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Korruption zu protestieren.

Laut Channel 2 fand die Unterhaltung der angetrunkenen jungen Männer in einem Auto statt, in dem neben einem Fahrer und einem Leibwächter auch Roman Abramow saß, ein Mitarbeiter des australischen Milliardärs James Packer.

Jair Netanjahu entschuldigte sich am Dienstag für seine Äußerungen und versicherte, er habe "unter Alkoholeinfluss" Witze gemacht und sich herablassend über Frauen geäußert. "Diese Äußerungen stehen nicht dafür, wer ich bin oder nach welchen Werten ich erzogen wurde", erklärte er. "Was ich über das Gas-Abkommen gesagt habe, war ein Scherz. Jeder, der ein wenig gesunden Menschenverstand hat, versteht das richtig."

Kritiker werfen Netanjahu vor, bei den Verträgen über die Nutzung des Offshore-Gasfeldes bestimmte Unternehmen bevorzugt zu haben. Die israelische Polizei ermittelt bereits gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen in zwei weiteren Fällen. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avraham Gabbay, sagte, dass die Tonaufnahme "ein weiterer Makel auf dem korrupten Gas-Deal" sei.
Der Sohn ist kein unbeschriebenes Blatt

Jair Netanjahu war in der Vergangenheit schon mehrmals negativ aufgefallen. Er befindet sich in einem Rechtsstreit mit einer linksorientierten Organisation, die er im Internet als radikal und anti-zionistisch angegriffen hatte. Die Tonaufnahme löste zudem auch Kritik an der Nutzung der staatlichen Sicherheitsdienste aus, weil ein Sicherheitsbeamter den Sohn des Regierungschefs offensichtlich zu einem Striptease-Club begleitet hatte. Die Kritik, dass Jair Netanjahu auf Kosten der Steuerzahler mit Personenschützer und Fahrer unterwegs ist, exisitiert schon länger.
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Auch ohne offizielle Annexion ist das israelische Militär im Westjordanland bereits jetzt praktisch omnipräsent - hier patrouillieren Soldaten durch die Straßen Hebrons. 01.01.18 Regierungspartei provoziert Likud will Westjordanland annektieren
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Korruptionsverdacht erhärtet sich: Neue Vorwürfe gegen Netanjahu 08.01.17 Korruptionsverdacht erhärtet sich Neue Vorwürfe gegen Netanjahu

Netanjahus Büro erklärte, es werde in die Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsdienste für die Kinder des Regierungschefs nicht einbezogen. Die Familie des Ministerpräsidenten verurteilte die Veröffentlichung des Mitschnitts als "Teil einer Hexenjagd gegen die Familie", die ein neues Tief erreicht habe.

Netanjahu selbst steht schon länger wegen seiner Kontakte zu reichen Persönlichkeiten in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, etwa vom Australier Packer und von dem Hollywood-Produzenten Arnon Milchan illegal Geschenke angenommen zu haben.

Quelle: n-tv.de , ftö/afp/dpa
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"Keine einheitliche Haltung" - Macron kritisiert die EU für Umgang mit Chi

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Jan 2018 12:50

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https://www.n-tv.de/politik/Macron-krit ... 23273.html
Mittwoch, 10. Januar 2018
"Keine einheitliche Haltung" - Macron kritisiert die EU für Umgang mit China

Der französische Staatschef Emmanuel Macron zeigt sich bei seinem China-Besuch über die Politik der Europäischen Union unzufrieden. Die Beziehungen sind verbesserungswürdig. Für ihn liegt der Fehler klar bei der EU.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Kanzlerin Angela Merkel daran arbeiten, dass die Europäer im Umgang mit China besser an einem Strang ziehen. Zum Abschluss seines ersten Staatsbesuches in China beklagte er in Peking, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht. "Ich denke, dass sich Europa gegenüber China als uneinig präsentiert." Vor seinem dreitägigen Besuch habe er mit Merkel über seine Reise gesprochen. Auch werde er die Kanzlerin nach seiner Rückkehr über die Ergebnisse unterrichten. Frankreich wolle mit Deutschland daran arbeiten, dass die Europäer sich strukturell besser aufstellen, um nach außen mehr Einigkeit zu demonstrieren, sagte Macron.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron befürchtet die Entstehung einer neuen chinesische "Hegemonie". 08.01.18 Länder könnten "Vasallen" werden Macron warnt vor Chinas Neuer Seidenstraße
Diplomatie auf vier Beinen: Macron macht Xi ein besonderes Geschenk 08.01.18 Diplomatie auf vier Beinen Macron macht Xi ein besonderes Geschenk
China will 100 Maschinen: Airbus winken dicke Staatsaufträge 05.01.18 China will 100 Maschinen Airbus winken dicke Staatsaufträge

Mit Blick auf Klagen, dass China die Europäer mit seiner Politik gegenüber einzelnen osteuropäischen Staaten spalte, sagte Macron, er könne Peking daraus keinen Vorwurf machen. "Heute hat Europa keine einheitliche Haltung", sagte er zur China-Politik. "Es ist nicht Chinas Fehler. Es ist unserer."

Europa müsse sich auch mit Chinas Initiative für den Aufbau einer "neuen Seidenstraße" mit Wirtschaftskorridoren zwischen Asien und Europa befassen. Das Vorhaben "kann nicht ignoriert werden". Es nicht wahrzunehmen oder abzutun, weil es nicht eigenen Anforderungen entspreche, bedeute, außen vor zu bleiben. Die Europäer hätten hier eine "nützliche und unverzichtbare Rolle" zu spielen, sagte Macron vor dem Rückflug. Er wolle künftig jedes Jahr nach China kommen.

Quelle: n-tv.de , ftö/dpa
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"Systematischer Ausschluss" - Schon vor dem SPD-Parteitag gibt’s Stunk

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Jan 2018 11:00

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https://www.n-tv.de/politik/Schon-vor-d ... 25560.html
Donnerstag, 11. Januar 2018
"Systematischer Ausschluss" - Schon vor dem SPD-Parteitag gibt’s Stunk

Von Christian Rothenberg

In der SPD ist die Anspannung groß. Die Partei hadert mit einer möglichen neuen Großen Koalition. Als wäre das noch nicht genug, gibt es ausgerechnet vor dem wichtigen Parteitag in Bonn Streit.

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Geht die SPD erneut in eine Große Koalition oder nicht? Am übernächsten Wochenende soll ein Parteitag in Bonn entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten sollen. Aber schon vorher gibt es Ärger. Im World Conference Center in Bonn, wo der Parteitag am 21. Januar stattfinden soll, ist offenbar nicht genug Platz. Neben den 600 Delegierten, Mitarbeitern und Medienvertretern ist nur ein kleines Gästekontingent von etwa 300 Plätzen vorgesehen. Gäste sind beim Parteitag zwar nicht stimmberechtigt. Dennoch wollen viele Mitglieder dabei sein, wenn die Genossen über das umstrittene Bündnis mit CDU und CSU diskutieren.
Das World Conference Center in Bonn, der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Dass dies nur einer Minderheit vorbehalten ist, sorgt bei einigen für Frust. "Die SPD-Spitze weiß, weshalb sie die Mitglieder an einer Fahrt nach Bonn hindern möchte: Die Basis lehnt eine Große Koalition ab und hat ein Interesse daran, dass die Sozialdemokratie sich nicht selbst abschafft", erklärten die Frankfurter Jusos in einer Mitteilung. "Wieso sind wir eigentlich Mitglieder, wenn wir Parteitag nur im Fernsehen mitkriegen dürfen?"

Auch Jusos aus anderen Landesverbänden äußerten Kritik. Sie beklagen auch die aus ihrer Sicht umständlichen und versteckten Anmeldemodalitäten. So sei die E-Mail-Adresse zur Anmeldung nur auf direkte Nachfrage in der SPD-Zentrale erhältlich gewesen. Der "systematische Ausschluss" von Mitgliedern beim Parteitag stehe im Widerspruch zur Neuausrichtung der SPD.
Im Dezember kamen noch 1000 Gäste

Ein Sprecher der SPD erklärte: "Wir erwarten insgesamt etwa 3000 Personen zum Parteitag. Wegen der knappen Platzkapazitäten weisen wir Interessierte im Vorfeld darauf hin, dass wir leider nicht allen einen Platz im Plenum garantieren können." Vor Ort werde es die Möglichkeit einer Übertragung in andere Räumlichkeiten geben sowie der Empfang eines Live-Streams.
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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte bei Twitter auf die Kritik. "Meine Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus haben in wenigen Tagen eine Halle finden müssen, damit wir fristgerecht einladen können." Es gebe Auflagen, die man einhalten müsse. Neben den Delegierten könnten ein paar Hundert Gäste teilnehmen. Die Vorwürfe kommentierte Klingbeil mit den Worten: "Kritik kann man machen, aber der Ton sollte stimmen." Dass die Genossen in Bonn am übernächsten Wochenende erneut zusammenkommen, war erst Anfang Dezember bei einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, bei dem nach Angaben der SPD 1000 Gäste teilnahmen.

Die enttäuschten Jusos wollen trotzdem nach Bonn fahren und dort gegen eine Koalition mit der Union demonstrieren. Die Initiative #NoGroKo plant am Morgen des Parteitags ab 9 Uhr eine Protestveranstaltung vor dem World Conference Center Bonn. Um 11 Uhr beginnt der Parteitag, bei dem die Sozialdemokraten die Ergebnisse der Sondierungen besprechen. Die Gespräche mit der Union enden voraussichtlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Quelle: n-tv.de
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Erfolg der SPD in Sondierungen - Krankenversicherung wird wieder paritätis

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2018 11:30

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https://www.n-tv.de/politik/Krankenvers ... 27564.html
Freitag, 12. Januar 2018
Erfolg der SPD in Sondierungen - Krankenversicherung wird wieder paritätisch

Um den Parteitag zu überzeugen, der über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheidet, muss die SPD-Spitze Erfolge vorweisen. Einer davon ist offenbar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

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Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Details sind noch nicht bekannt.

Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Die SPD wird die Entscheidung, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, auf einem Parteitag in einer Woche fällen. Für die Spitze der Sozialdemokraten kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.

GroKo-Skeptiker in der SPD hatten stets eine Bürgerversicherung gefordert, was faktisch auf eine Abschaffung der privaten Krankenkassen hinauslaufen würde. Damit konnte sich die SPD offenbar nicht durchsetzen. Allerdings war auch die Wiederherstellung der Beitragsparität eine zentrale Forderung der SPD.

Bislang wird nur der Einheitsbeitrag von insgesamt 14,6 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragen. Die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine tragen.
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Die Parität war 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Zusatzbeitrag im Zuge der Agenda 2010 eingeführt. Anders als damals verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile Rekordeinnahmen.

Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent vom Einkommen.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa/AFP
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1000 Menschen pro Monat - Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2018 11:49

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https://www.n-tv.de/politik/Union-und-S ... 27631.html
Freitag, 12. Januar 2018
1000 Menschen pro Monat - Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzen

Es ist einer der größten Streitpunkte bei den Sondierungsgesprächen: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge. CDU, CSU und SPD finden nun einen Kompromiss: Unter bestimmten Bedingungen dürfen Flüchtlinge Angehörige nachholen.

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Union und SPD wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, wie es im Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen und ist noch bis Mitte März ausgesetzt. Er soll auch erstmal ausgesetzt bleiben, bis die neue Regelung im Sommer verabschiedet wird.

Geplant sei nun eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen" möglich sei, heißt es in dem Papier. Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem Papier weiter.

Zunächst soll im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte über März hinaus so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.
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Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stelle man fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Dazu soll auch ein Maßnahmenpaket dienen, mit dem etwa Fluchtursachen bekämpft werden sollen.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/AFP/rts
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Unzufrieden mit Sondierungen - Jusos und SPD-Linke lehnen GroKo weiter ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Jan 2018 14:27

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https://www.n-tv.de/politik/Jusos-und-S ... 28337.html
Freitag, 12. Januar 2018
Unzufrieden mit Sondierungen - Jusos und SPD-Linke lehnen GroKo weiter ab

Die SPD-Führung muss sich das Sondierungsergebnis noch von einem Parteitag absegnen lassen. Ganz einfach dürfte das nicht werden: Vertreter der Parteilinken sowie die Jusos sind mit dem Papier der Verhandlungsteams unzufrieden.

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Nach Abschluss der Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es erste kritische Stimmen aus der SPD. Der Abgeordnete Marco Bülow, der für den linken Flügel der Partei steht, nannte das Ergebnis "beschämend". Er sagte: "Die Große Koalition muss gestoppt werden."

Inhaltlich kritisierte er den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem gebe es weder die Einführung der Bürgerversicherung noch eine Reform der Sozialsysteme. Nun drohe die SPD in einer neuen Großen Koalition "als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen", erklärte Bülow. Er warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.

Bei ihrem Nein zu einer Großen Koalition bleiben auch die Jusos. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert bemängelte, einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden".

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs.
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Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. "Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten Großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet - weder für die Gesellschaft, noch für die SPD", sagte Kühnert.

Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend". Kühnert sieht deshalb gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben."

Die SPD stimmt bei einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber ab, ob die Partei auf Basis des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen eintreten soll. Die Parteiführung sprach dafür eine einstimmige Empfehlung aus. Parteichef Martin Schulz sagte: "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben."

Quelle: n-tv.de , jog/AFP/rts
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Für und Wider GroKo - Bei den Sozialdemokraten rumort es

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jan 2018 11:37

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Samstag, 13. Januar 2018
Für und Wider GroKo - Bei den Sozialdemokraten rumort es

"Das Gesamtpaket stimmt", sagt SPD-Vize Scholz zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Dagegen laufen vor allem jüngere Funktionäre gegen die Große Koalition Sturm. Und auch von Seiten der Wirtschaft hagelt es Kritik.

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SPD-Vize Olaf Scholz rechnet mit grünem Licht des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Aufgrund der ersten Reaktionen aus Partei-Vorstand und Fraktion zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche rechne er mit einer Mehrheit des Parteitags in der kommenden Woche für Verhandlungen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das Gesamtpaket stimmt", sagte er zu den Ergebnissen der Sondierungen.
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Juso-Chef will GroKo platzen lassen: Schulz preist Sondierungserfolge
13.01.18 – 01:40 min

Gleichzeitig bedauerte Scholz, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. Er kündigte zudem an, dass die Sozialdemokraten das Thema Bürgerversicherung nicht aufgeben würden.

Dagegen sprach sich das SPD-Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus. "Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht", sagte die 30-jährige Ex-Juso-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU und CSU blockierten die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen. Die Union bestehe auf ein Weiter-so, dabei hätten die Wahlen gezeigt, dass es eine "Fortsetzung der alten großen Koalition" nicht geben könne.

Der SPD-Vorstand hatte sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag nach "kontroverser" Debatte mit 34 zu sechs Stimmen dafür ausgesprochen, dem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach Informationen der "Welt" kamen die sechs Gegenstimmen von jüngeren Mitgliedern. Zu ihnen zählten neben den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Uekermann und Sascha Vogt die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, der bayerische Generalsekretär Uli Grötsch, die sächsische Generalsekretärin Daniela Kolbe sowie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, berichtete das Blatt.
Lebhafte Debatte in Sachsen-Anhalts SPD
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"Neuwahlen wären besser": Schwarz-rote Einigung spaltet Deutschland
12.01.18 – 01:45 min

Derweil machen die Jusos in Sachsen-Anhalt beim Landesparteitag in Wernigerode gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin mobil. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten am Samstag diskutieren wollten. Eine Große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand.

Nach dem Abschluss der Sondierungen mit CDU und CSU in Berlin ist die Stimmung in Sachsen-Anhalts Landesverband geteilt. Landeschef Burkhard Lischka sagte, er erwarte eine lebhafte Debatte. Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, ist am Nachmittag zu Gast beim Parteitag. Zuvor spricht Außenminister Sigmar Gabriel.
Wirtschaftsfunktionäre wettern gegen Sondierungsergebnis
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Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post": "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll." "In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt", kritisierte Schweitzer. "Bei der deutschen Wirtschaft kommt die Botschaft an: Eine Entlastung fällt trotz historisch einmaliger Steuerzuwächse für die allermeisten Unternehmen erst mal komplett aus."

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warf Union und SPD eine "Zwei-Klassen-Entlastung" beim Wegfall des Soli vor. "Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte die Absicht der Sondierer für eine erneute große Koalition, besonders untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Schwannecke bekräftigte die Kritik an der geplanten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. "Die SPD-Forderung, Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe", warnte er.

Quelle: n-tv.de , wne/AFP/dpa
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Rückschlag für Schulz - SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Jan 2018 18:50

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-in-Sach ... 29969.html
Samstag, 13. Januar 2018
Rückschlag für Schulz - SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab

Es regt sich Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf einem Landesparteitag sprechen sich die Delegierten mit knapper Mehrheit dagegen aus. Allerdings: Aufhalten können die Genossen die Koalitionsverhandlungen damit nicht.

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Juso-Chef will GroKo platzen lassen: Gabriel rührt Werbetrommel für Schwarz-Rot
13.01.18 – 01:35 min

Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit knapper Mehrheit angenommen. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz.

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute Große Koalition aus", heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.
Votum nicht bindend

Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten allerdings nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Sachsen-Anhalt stellt 7 der 600 Delegierten.

In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Dagegen wiederholte Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, sein Nein zu einer neuen "GroKo".
Andere Genossen hadern ebenfalls

Auch ansonsten blieben die Stimmen aus der SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition kontrovers. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", forderte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk Nachbesserungen der bisherigen Vereinbarungen mit der Union. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf", wie er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich machte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus, will aber ebenfalls in zentralen Punkten nachverhandeln. "Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert", sagte Klingbeil der "B.Z. am Sonntag". "Aber beide Themen setzen wir bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda", kündigte er an.
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Der SPD-Landesverband Hessen sieht ebenfalls noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll", wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Parteichef Schulz verteidigte noch einmal die erreichten Ergebnisse. Er sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von durchgesetzten "Verbesserungen für die Menschen", für die er auch auf dem anstehenden Bundesparteitag kämpfen werde.

Quelle: n-tv.de , kst/AFP/dpa
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Dobrindt: "Zwergenaufstand" - Aussicht auf neue GroKo spaltet SPD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Jan 2018 17:05

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Aussicht-au ... 30175.html
Sonntag, 14. Januar 2018
Dobrindt: "Zwergenaufstand" - Aussicht auf neue GroKo spaltet SPD

Die sich anbahnende Große Koalition sorgt für Unruhe in der SPD. Teile der Basis lehnen eine GroKo ab. Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserungen. Auch eine CDU-Minderheitsregierung bringen sie ins Spiel. Bei der Union zeigt man sich irritiert.

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Der Sondierungskompromiss mit der Union treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen an den Vereinbarungen. Die SPD-Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der großen Koalition - und schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionverhandlungen mit CDU und CSU.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29488.html
Juso-Chef will GroKo platzen lassen: Gabriel rührt Werbetrommel für Schwarz-Rot
13.01.18 – 01:35 min

"Ich sehe das sehr kritisch", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem "Tagesspiegel" zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche. "Mehr aber auch nicht", betonte der amtierende Bundesratspräsident, der Neuwahlen nicht ausschließt. Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte erneut eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, "dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können", sagte die Vize-Parteichefin ebenfalls im "Tagesspiegel". Sie sei aber der Meinung, "dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt".
Steinmeier hegt Bedenken gegen Minderheitsregierung

Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen", sagte das Staatsoberhaupt dem "Focus": "Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert." Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 29490.html
Ilse Aigner zu Sondierungen: "Haben uns in entscheidenden Punkten durchgesetzt"
13.01.18 – 02:03 min

SPD-Chef Martin Schulz äußerte Verständnis für die Kritiker einer neuen großen Koalition. "Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein."

Als wichtigste Erfolge seiner Partei nannte Schulz neben der Europapolitik die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, massive Investitionen und die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Kommunen in der Bildungspolitik.
Sieg für GroKo-Gegner in der SPD

Die GroKo-Gegner in der SPD feierten allerdings in Sachsen-Anhalt einen ersten Sieg: Beim Landesparteitag in Wernigerode wurde eine große Koalition mit 52 zu 51 Stimmen abgelehnt. Der Einfluss der Landespartei ist aber klein: Beim Sonderparteitag am 21. Januar stellt sie nur 6 der 600 Delegierten.

Am Freitag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Auf dem Sonderparteitag stimmen die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Verhandlungen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Ziel ausgegeben, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte bis zum Parteitag eine "No-GroKo"-Tour in der Partei an. "Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete er in der "Welt" seinen Widerstand. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt auf einer Veranstaltung in Passau dagegen: 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden: "47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht."
Söder gegen Nachbesserungen
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Bei der Union hat man unterdessen wenig Lust auf Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse. CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Namentlich nannte er die Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Schulz auf, die interne Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte er der "Bild am Sonntag". Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag."

Quelle: n-tv.de , kst/rts/dpa
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RTL/n-tv Trendbarometer - Jeder Zweite will halbe Amtszeit für Merkel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Jan 2018 16:58

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https://www.n-tv.de/politik/Jeder-Zweit ... 31878.html
Montag, 15. Januar 2018
RTL/n-tv Trendbarometer - Jeder Zweite will halbe Amtszeit für Merkel

Das aktuelle Trendbarometer zeigt, dass die politische Stimmung in Deutschland kompliziert ist. Weniger als zehn Prozent der Wähler glauben, dass von einer Großen Koalition ein Aufbruch ausginge. Und dennoch würden Neuwahlen kaum etwas ändern.

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Die große Mehrheit der Bürger sieht in einem schwarz-roten Bündnis lediglich eine Notgemeinschaft ohne Visionen. Nach einer Erhebung des Forsa-Instituts für das RTL/n-tv Trendbarometer sagen 90 Prozent, dass die Neuauflage von Schwarz-Rot ein Zweckbündnis sei, weil andere Regierungsbildungen zurzeit nicht möglich seien.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32051.html
Kein GroKo-Jubel: Deutsche glauben nicht an den Aufbruch
15.01.18 – 00:54 min

Dass es dann tatsächlich zu dem von den Sondierern verheißenen Aufbruch und einer Erneuerung der Gesellschaft kommt, davon geht nur eine kleine Minderheit (8 Prozent) aus. Immerhin plädieren 45 Prozent der Befragten trotzdem für ein Bündnis aus Union und SPD. 26 Prozent sind für Neuwahlen, 25 Prozent für eine Minderheitsregierung.

Entsprechend glaubt auch nur eine Minderheit von 16 Prozent, dass eine neue GroKo das Land künftig besser regieren würde als während der vergangenen vier Jahre. Gleichfalls 16 Prozent erwarten, dass Union und SPD es künftig schlechter machen würden als bisher. Eine große Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) vermutet dagegen, dass die neue Merkel-Regierung genauso gut oder schlecht arbeiten werde wie bisher.
Hälfte der Deutschen will nur halbe Amtszeit für Merkel

Wenn die Große Koalition zustande kommen sollte, rechnet eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten damit, dass das Regierungsbündnis vier Jahre hält. 43 Prozent der Deutschen möchten, dass Angela Merkel für volle vier Jahre Kanzlerin bleibt. 50 Prozent der Befragten allerdings sind anderer Meinung: Sie hielten es für richtig, wenn Merkel ihr Amt nach ungefähr zwei Jahren für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zur Verfügung stellte.

Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent) sind dagegen, dass SPD-Chef Martin Schulz einen Ministerposten in einer Merkel-Regierung übernimmt. Selbst unter den SPD-Anhängern plädieren nur 30 Prozent für Schulz als Bundesminister.
Lindner stürzt im Ranking ab

Welchem Politiker schenken die Deutschen ihr Vertrauen? Diese Frage wird regelmäßig von Forsa untersucht, jetzt auch in der ersten Umfrage unmittelbar nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Dabei zeigen sich gegenüber dem letzten Politiker-Ranking im Oktober 2017 einige Veränderungen. Größter Verlierer ist FDP-Chef Christian Lindner. Im Oktober lag er noch mit 50 Punkten auf Rang 4. Nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP hat er 13 Punkte eingebüßt und rutscht ab auf 37 Punkte. Hinter ihm liegen nur noch CSU-Chef Horst Seehofer sowie das AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Schlusslicht Alexander Gauland.

Angela Merkel: 60 Punkte (-3)
Sigmar Gabriel: 56 Punkte (+4)
Olaf Scholz: 54 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Stephan Weil: 50 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Cem Özdemir: 49 Punkte (+1)
Martin Schulz: 45 Punkte(-3)
Ursula von der Leyen: 45 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Andreas Nahles: 42 Punkte (unverändert)
Markus Söder: 42 Punkte (im Oktober nicht abgefragt)
Katrin Göring-Eckardt: 41 Punkte (unverändert)
Sarah Wagenknecht: 39 Punkte (-1)
Christian Lindner: 37 Punkte (-13)
Horst Seehofer: 36 Punkte (-4)
Alice Weidel: 13 Punkte (unverändert)
Alexander Gauland: 12 Punkte (-2)

(Bewertung anhand einer Skala von 0 bis 100; dargestellt ist jeweils der Mittelwert.)
Der Wählerwille ändert sich kaum

Auch unter dem Eindruck der Sondierungsgespräche ändert sich kaum etwas am Wählerwillen in Deutschland. Wenn jetzt gewählt würde, kämen die Unionsparteien auf 33 Prozent - ein Punkt weniger als in der Vorwoche, aber genauso viel wie bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Die AfD könnte sich gegenüber der Vorwoche wieder um einen Prozentpunkt von 10 auf 11 Prozent verbessern. Bei allen anderen Parteien ändert sich gegenüber der ersten Januarwoche 2018 nichts.
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Auch bei der Kanzlerpräferenz haben die Deutschen ihre Meinung nur unwesentlich geändert. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit 46 Prozent für Angela Merkel entscheiden, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Martin Schulz käme auf 19 Prozent, ein Punkt mehr. Die CDU-Chefin läge damit immer noch weit vor dem SPD-Chef.

Die Daten zur Bewertung einer möglichen Großen Koalition und zum Vertrauen für die deutschen Politiker wurden am 12. Januar 2018 erhoben. Datenbasis: 1006 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

Die Daten für die Kanzler- und die Parteien-Präferenz wurden vom 8. bis 12. Januar 2018 erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa
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Sondierungspapier mit CDU/CSU - Widerstand in SPD gegen GroKo wächst

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 13:49

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https://www.n-tv.de/politik/Widerstand- ... 32901.html
Dienstag, 16. Januar 2018
Sondierungspapier mit CDU/CSU - Widerstand in SPD gegen GroKo wächst

Nicht nur der Berliner SPD-Landesvorstand spricht sich gegen Koalitionsverhandlungen aus - auch anderswo ist die Unzufriedenheit mit dem Sondierungspapier groß. SPD-Chef Schulz blickt dem Sonderparteitag trotzdem optimistisch entgegen.

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin. Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD, die 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn schickt. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 32985.html
Berliner Landes-SPD gegen GroKo: Schulz wirbt um jede Delegierten-Stimme
16.01.18 – 01:14 min

Schulz hatte zuvor in Dortmund vor Parteitagsdelegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen begonnen. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch", sagte er anschließend. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden. Dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag, der darüber entscheidet, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt, sehe er sehr optimistisch entgegen.

Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten. Zahlreiche SPD-Politiker dagegen haben den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz fordert, mit der Union auch über höhere Renten zu reden. "Sollte es zu Verhandlungen kommen, müssen die Punkte ja auch mit noch mehr Leben erfüllt werden", sagte er. "Dann müssen natürlich auch Antworten gegeben werden, wie Rente wieder steigen kann und wie das nach 2025 in diesem Sinne aussieht."
"Alles rausholen, was möglich ist"

Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wurde bislang auch zu wenig über die medizinische Versorgung auf dem Land gesprochen. "Das werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall thematisieren", sagte er der "Welt". Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiterhin große Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition, die er selbst vehement ablehnt: "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", sagte er. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers."

Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen warb für den Beginn von Koalitionsgesprächen. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", so Maas. "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater."
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Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, versprach in der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden versuchen, für den Koalitionsvertrag alles rauszuholen, was möglich ist." Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten. So habe die Union beim Ende der Befristung von Jobs ohne sachliche Begründung massiv abgeblockt. "Ich sehe nicht, wie wir diese verhärtete Position aufbrechen können, auch wenn wir es erneut versuchen", sagte Nahles. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU wies die SPD-Forderungen zurück. "Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln", sagte er der "Rheinischen Post".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer neuen großen Koalition zu hintertreiben. "Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor allem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die "Alten loszuwerden" und durch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer zu Fall zu bringen.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
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