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Knackpunkt Jerusalem - Trump zündelt im Nahen Osten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Dez 2017 11:28

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trump-zuend ... 69014.html
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Knackpunkt Jerusalem - Trump zündelt im Nahen Osten

Mit seiner Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, sorgt US-Präsident Trump für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Vertreter der Region sagen Unruhen voraus. Die Türkei droht mit drastischen Schritten.

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Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 69073.html
Entsetzen in arabischer Welt: Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen
06.12.17 – 01:36 min
Arabische Welt in Aufruhr Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

US-Präsident Donald Trump beschwört eine neue Krise im Nahost-Konflikt herauf: In einem beispiellosen Schritt wollen die USA im Tagesverlauf Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington in Aussicht stellte. Trump werde in einer Rede die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, die Umsetzung könne aber noch "Jahre" dauern. Bereits die Ankündigung löste weltweit scharfe Kritik am Vorgehen der USA aus.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt werde von Trump als "Anerkennung der Realität", sowohl "historisch" als auch "modern", gesehen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei, würden aber vermutlich "einige Jahre" vergehen.

Trump will seine bereits im Wahlkampf angekündigte Entscheidung um 19.00 Uhr MEZ verkünden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah hat er über seine Absicht, die Botschaft zu verlegen, vorab telefonisch informiert, wie in Ramallah und Amman mitgeteilt worden war.
Druck auf Friedensverhandlungen
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 68653.html
Israels Botschafter im n-tv Interview: "Hinter den Kulissen gibt es Kooperation mit unseren Nachbarn"
05.12.17 – 07:12 min

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bislang in Tel Aviv angesiedelt. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten sich beide Seiten in Friedensverhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, werde Trump dies unterstützen, sagte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Die Verlegung der Botschaft bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate. Auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub.
"Sehr gefährliche Entwicklung"
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Vor der Rede Trumps kamen Warnungen unter anderem aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der EU, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Arabische Politiker fürchten für den Fall einer Botschaftsverlegung einen neuen Flächenbrand in Nahost. Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und warnte vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel noch vor Bekanntwerden von Trumps Telefonaten vor einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Eine Botschaftsverlegung sei kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen werde, "sondern eher ihn nochmal anheizt", sagte Gabriel. Dieser Sorge hätten auch eine Reihe von EU-Staaten bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel Ausdruck verliehen.

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP
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Trump für Zweistaatenlösung ? - "Diesem Bekenntnis würde keiner glauben"

Beitragvon Gudrun Graf » 6. Dez 2017 18:11

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https://www.n-tv.de/politik/Diesem-Beke ... 70359.html
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Trump für Zweistaatenlösung ? - "Diesem Bekenntnis würde keiner glauben"

Die Israel-Kennerin Kerstin Müller erwartet, dass sich US-Präsident Trump zur Zweistaatenlösung bekennt. Eine Welle der Gewalt auch jenseits der Palästinensergebiete kann das ihrer Meinung nach aber vielleicht nicht verhindern.

n-tv.de: US-Präsident Donald Trump will Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklären. Warum wagt Trump jetzt diesen Schritt?

Kerstin Müller: Wagen ist gut. Meines Erachtens riskiert Trump mit der Entscheidung eine neue Welle der Gewalt und vor allem wird er damit ein diplomatisches Desaster anrichten. Das scheint ihm aber gleichgültig zu sein. Er schielt auf Evangelikale und rechte Wähler in den USA. Die jubeln jetzt auch, aber ich fürchte, dass diese Jubelschreie nur sehr kurz zu hören sein werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beruft eine Sonderkonferenz islamischer Staaten ein, die Hamas droht mit einer neuen Intifada. Was braut sich da zusammen?

Trump hat sein offizielles Statement noch nicht mal gehalten, und schon jetzt werden in Gaza amerikanische Flaggen verbrannt. Ich befürchte, das ist tatsächlich auch erst der Anfang. Uns droht eine neue Welle der Gewalt, nicht nur in den palästinensischen Gebieten sondern schlimmstenfalls auch in der arabischen Welt.
Kerstin Müller ist die Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Israel.

Sind die Versuche, den Nahost-Konflikt zu lösen, damit vorerst gescheitert?

Jeder, der sich mit dem Nahen Osten befasst, weiß: Wer Hand an den Status Quo von Jerusalem legt, spielt mit dem Feuer. Die arabische Welt und auch die Palästinenser werden einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen schwer zustimmen können, wenn Jerusalem vorweg einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Es könnte das Ende der Zweistaatenlösung einleiten, was verheerend wäre. Denn dann liegt überhaupt keine Friedenslösung mehr auf dem Tisch. In jedem Fall torpediert Trump seine eigene Friedensinitiative.

Trauen Sie Trump zu, dass er in seiner Rede doch noch eine Formulierung findet, um eine weitere Eskalation zu verhindern?

Dieser Präsident ist komplett unberechenbar. Insofern ist vielleicht in den nächsten Stunden noch etwas drin, wenn er jetzt den Sturm der Entrüstung zu spüren bekommt. Trump sollte das wirklich überdenken. Denn ein Bekenntnis für eine Zweistaatenlösung, das er möglicherweise gleichzeitig abgeben wird, wird ihm im Nahen Osten niemand glauben. Jerusalem ist eine zentrale Frage, die religiös und emotional hoch aufgeladen ist – nicht nur für die muslimische Welt. Sie hat auch große Bedeutung für Juden und Christen. Da ist also Fingerspitzengefühl gefragt. Diese Entscheidung ist das Gegenteil davon.

Kann man dieser neuen Dynamik irgendwie etwas Positives abgewinnen? Der Friedensprozess ist schließlich seit Jahren festgefahren.

Ich kann dem nichts Positives abgewinnen. Trump konterkariert seine eigene Ankündigung, einen "Friedensdeal" für den Konflikt anzustreben. Ihm fehlt es aber offensichtlich an dem nötigen diplomatischen Geschick. Für die Zweistaatenlösung galt immer: Westjerusalem soll die Hauptstadt Israels werden und Ostjerusalem die Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates. Wer eine solche mögliche Einigung einfach abräumt, kann sich nicht mehr glaubhaft als Friedensvermittler aufspielen.

Was bedeutet der Schritt für die Beziehungen der USA zu seinen Partnern in der Region: Stichwort Saudi-Arabien, Türkei, …
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Trump hat sich gerade mit dem sunnitischen Teil der arabischen Welt verbündet. Aber er kündigt dieses Bündnis damit wieder auf. Die arabischen Länder sind aufgebracht. Obendrein könnte Trumps Plan die gewaltbereiten islamistischen Kräfte anstacheln.

Sie leben in Tel Aviv. Machen Sie sich Sorgen um ihr eigenes Wohlergehen?

Ich persönlich nicht so sehr, aber grundsätzlich muss man sich schon Sorgen machen, dass es zu einer Welle der Gewalt kommt. Die deutsche Botschaft rät schon, nicht nach Jerusalem und ins Westjordanland zu fahren. Übrigens wurden davor auch die Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft gewarnt, die offenbar dieselbe Einschätzung hat. Ein schlechtes Zeichen.

Mit Kerstin Müller sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de
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Vor schwierigem SPD-Parteitag - Schulz kann froh sein, wenn der Tag rum is

Beitragvon Gudrun Graf » 7. Dez 2017 11:34

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https://www.n-tv.de/politik/Schulz-kann ... 70229.html
Donnerstag, 07. Dezember 2017
Vor schwierigem SPD-Parteitag - Schulz kann froh sein, wenn der Tag rum ist

Von Christian Rothenberg

Dass der SPD-Parteitag für Martin Schulz nicht leicht wird, steht seit Langem fest. Spätestens seit dem Jamaika-Aus ist klar: Es könnte noch viel schlimmer kommen. Zumindest einen kleinen Vorteil hat der SPD-Chef.

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Nicht nur in der SPD dürfte Martin Schulz an diesem Donnerstag kaum jemand beneiden. Die euphorische Kür im Januar, die furiose Wahl zum Parteichef im März, die üblen Wahlsonntage im Mai und September - Schulz hatte in diesem Jahr keinen Mangel an intensiven Tagen. Der Auftakt des Parteitags hat das Zeug, dies gefühlsmäßig sogar noch zu toppen. "Das wird ein sehr intensiver Parteitag", sagt Fraktionschefin Andrea Nahles. 600 Delegierte, 4000 Gäste und 1000 Journalisten zieht es ab heute nach Berlin in den City Cube. Viele Mitglieder und Delegierte dürften mit einem mulmigen Gefühl in die Hauptstadt fahren. Eigentlich sollte es beim Parteitag um die Neuausrichtung der SPD gehen. Tatsächlich dürfte den Genossen in den drei Tagen dafür nicht viel Zeit bleiben. GroKo oder nicht GroKo - das ist die spannende Frage, die im Zentrum des Treffens steht und die SPD spaltet.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 71193.html
Auf in die nächste Große Koalition?: SPD droht beim Parteitag die Zerreißprobe
07.12.17 – 01:34 min

Seit dem Jamaika-Aus kann die Republik den Sozialdemokraten beim Hadern zusehen. "So richtig will niemand in der SPD eine neue Große Koalition. Aber in der jetzigen Situation geht es nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen", sagt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sein Fraktionskollege Marco Bülow nimmt die Gegenposition ein. "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen", warnt er in der "Frankfurter Rundschau". Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, befürchtet er massenhafte Parteiaustritte. Aus Sicht der GroKo-Gegner gibt es keinen Grund, von der Entscheidung für die Opposition nun abzuweichen. Eine erneute Große Koalition sei nicht gut für die Politik, schade der Partei. Außerdem wolle man der AfD nicht die Oppositionsführerrolle überlassen. An den Gründen dafür habe sich nichts geändert, so heißt es.
GroKo-Absage: unwahrscheinlich
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 71437.html
Andrea Nahles zu Gesprächen mit Union: SPD kann "ja nicht den Vogel Strauß machen"
07.12.17 – 03:16 min

Die SPD-Führung ist jedoch offen für Gespräche mit CDU und CSU. Der SPD-Chef will dem Parteitag einen Leitantrag mit dem Titel "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland" vorlegen. Erhält dieser eine Mehrheit, würden sich Schulz und Nahles in der kommenden Woche zu - das wird ausdrücklich betont - ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union treffen. Viele Funktionäre haben kein klares Gefühl, was den Ausgang der Abstimmung betrifft. Viel dürfte von der Eigendynamik des Parteitags abhängen und von Schulz' Rede, die um zwölf Uhr beginnen soll. Kann er die Partei aufrichten und überzeugen, ihr eine Regierungsbeteiligung wieder schmackhaft machen und Skeptiker umstimmen? Anschließend sind vier bis fünf Stunden Debatte eingeplant. Es könnte hitzig werden.

Auch viele GroKo-Gegner sind zwar bereit, mit der Union zu sprechen. Sie wollen jedoch, dass der Parteichef ihnen etwas anbietet. Verschiedene mögliche Änderungen des Leitantrags wurden im Vorfeld gehandelt: darunter auch eine Ergänzung der inhaltlichen Bedingungen oder ein expliziteres Bekenntnis zu der Unverbindlichkeit der Gespräche. Die Vorbehalte gegen ein Bündnis könnten noch deutlicher formuliert werden, sagt etwa Matthias Miersch, der Sprecher des linken Parteiflügels. Andere fordern neben dem Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag eine zusätzliche Beteiligung vor dem Gang in Koalitionsverhandlungen. Möglich, aber umstritten, da teuer und zeitintensiv, wäre ein zweiter Mitgliederentscheid. Ein denkbarer und etwas unkomplizierter Kompromiss könnte ein weiterer Parteitag sein, der darüber entscheidet, ob die SPD überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten sollte. Die Jusos drohten im Vorfeld mit einem Antrag, die Große Koalition formal auszuschließen. Die Erfolgschancen sind jedoch eher gering. Selbst viele GroKo-Kritiker und Befürworter einer Minderheitsregierung lehnen dies ab.
Das Megathema fehlt

Erhält der Leitantrag eine Mehrheit, könnte der Parteivorstand noch vor Weihnachten die Sondierungen mit CDU und CSU einleiten. Der 15. Januar gilt intern als Stichtag für die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Auch durch das anschließende Mitgliedervotum würden weitere Wochen vergehen bis zu einer Regierungsbildung. Diese wäre wohl auch im erfolgreichen Fall nicht vor März abgeschlossen. Für mögliche Verhandlungen hängen die Genossen die Latte jetzt schon so hoch, wie es nur eben geht. Die Einführung einer Bürgerversicherung und der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sind zwei der bisher elf im Antrag formulierten Kernforderungen - beides dürfte mit der Union schwer zu machen sein. Auch das Thema Europa und den Umbau der Europäischen Union betonte Schulz zuletzt auffallend häufig. Das Problem der SPD: Ihr fehlt es an dem alles überragenden Megathema, das ähnlich wie der Mindestlohn 2013, die Kraft hätte, der Basis zu überzeugen.
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Es wird ein sportlicher Tag, für die Delegierten und vor allem für Schulz. Nach der Abstimmung über Gespräche mit der Union wartet nämlich noch eine weitere Hürde. Für 18 Uhr ist die Wahl des Parteivorsitzenden vorgesehen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat schlechte Erinnerungen an die Berliner Messehalle. Beim Parteitag vor vier Jahren straften die Genossen ihn hier mit mageren 74 Prozent ab. Auch für Schulz ist die Ausgangslage ungünstig. Im März holte er 100 Prozent. Zwar ist er bei der Basis nach wie vor beliebt, dennoch kann er jetzt nicht mit einem annähernd starken Ergebnis rechnen. In den letzten Wochen machte der SPD-Chef eine unglückliche Figur. Dass Schulz ein Bündnis mit der Union noch Ende November kategorisch ausschloss und jetzt zumindest indirekt dafür werben wird, könnte ihn Stimmen kosten. In der Partei heißt es: Alles über 85 Prozent wäre ein gutes, alles unter 80 ein maues Ergebnis - und nicht hilfreich für Schulz' Gespräche mit der Union.

Immerhin ein Gutes hat das Ganze für Schulz: Die GroKo-Debatte hat andere Fragen wie "Schulz oder Scholz" in den Hintergrund gedrängt. Dass sein Stellvertreter gegen ihn kandidiert, ist inzwischen wohl so gut wie ausgeschlossen. Die Führungsdebatte ist erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Donnerstag dürfte dennoch ein langer Tag werden. Schulz wird froh sein, wenn er ihn halbwegs unbeschadet übersteht.

Quelle: n-tv.de
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Ende eines Machtkampfs ? - Der SPD-Frust trifft Scholz, nicht Schulz

Beitragvon Gudrun Graf » 8. Dez 2017 13:03

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https://www.n-tv.de/politik/Der-SPD-Fru ... 74040.html
Freitag, 08. Dezember 2017
Ende eines Machtkampfs ? - Der SPD-Frust trifft Scholz, nicht Schulz

Von Christian Rothenberg, Berlin

Er galt zuletzt schon als heimlicher Parteichef, als kommender Kanzlerkandidat: Aber Olaf Scholz wird beim SPD-Parteitag abgestraft. Viele Delegierte rächen sich an ihm. Martin Schulz dürfte sich darüber nicht ärgern.

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Martin Schulz konnte durchschnaufen. Mit knapp 82 Prozent bestätigte die SPD ihn als Parteivorsitzenden. Ein akzeptables, solides, ehrliches Ergebnis - so bewerteten die Delegierten anschließend das Abschneiden von Schulz. Aber das Ergebnis des Parteichefs wurde eine Stunde später sogar noch etwas aufgewertet. Seinem größten internen Widersacher Olaf Scholz verpasste der SPD-Parteitag nämlich eine Klatsche.

Der Erste Bürgermeister von Hamburg erhielt bei der Wahl des Partei-Vize das schlechteste Ergebnis. Nur 59,2 Prozent entfielen auf Scholz. Ein mageres Resultat, dass auch gerissene Politprofis nicht mehr schön reden konnten.

Woran lag es? In den Wochen nach der Wahl suchte Scholz verstärkt die Öffentlichkeit. Präsentierte Konzepte zur Neuaufstellung der Partei, gab Interviews, garniert mit fein dosierten, aber deutlichen Spitzen gegen Schulz und dessen angeblichen Fehlern im Wahkampf. Ein Versuch, sich in Stellung zu bringen? Viele in der Partei interpretierten dies zumindest so.
Ego-Trip nach der Wahlpleite
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 73506.html
Martin Schulz im n-tv Interview: "Neue Große Koalition ist nicht in Stein gemeißelt"
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In den unruhigen Tagen bei den Genossen nach der Wahl und erst recht nach dem Jamaika-Aus galt Scholz als naheliegendster Nachfolger. Intern kamen seine Sticheleien aber offensichtlich nicht gut an. Scholz habe auf den angeschlagenen Parteichef gefeuert, heißt es aus der Partei. Viele empfanden das als höchst illoyal. Deshalb verpassten sie dem Stellvertreter die Quittung. Fast jeder Zweite wählte ihn nicht.

Dass Scholz in der Partei nur mäßig beliebt ist, ist keineswegs neu. 2013 erhielt er bei seiner Wahl zum SPD-Vize nur 67 Prozent, zwei Jahre später immerhin 80. In Hamburg hatte Scholz zwei Wahlen mit furiosen Ergebnissen gewonnen, einmal konnte er sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Aber der Mann aus Osnabrück und frühere Generalsekretär ist keiner, der die Genossen zu Jubelstürmen hinreißt. Nicht wenige empfinden seine Art als belehrend und überheblich. Scholz höre sich gern reden und halte sich für den besseren Parteivorsitzenden, heißt es. Das Ergebnis sei eine Warnung.

Neben Scholz erhielt noch ein anderer SPD-Vize ein schlechtes Ergebnis: Ralf Stegner bekam 61 Prozent. Der Schleswig-Holsteiner, der im Gegensatz zu Scholz eher links verortet wird und nicht als exponierter Gegenspieler des Vorsitzenden gilt, nahm es gelassen. Bei Twitter bedankte Stegner sich für sein Ergebnis mit dem Hinweis: "Wie heißt es so schön im Sport: Die besten Pferde springen knapp." Scholz kommentierte seine 59 Prozent nicht. Viele in der Partei gehen davon aus, dass ihn das Resultat mehr trifft, als er sich anmerken lässt. Scholz müsse vielleicht mal "einen Gang zurückschalten", heißt es am Tag danach, seinen Stil überdenken.
Schulz gewinnt Machtprobe
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SPD-Chef Schulz kann derweil sogar gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen. Die Machtprobe hat er für sich entschieden. Obwohl sein Auftreten in den vergangenen Wochen nicht immer als besonders geschickt wahrgenommen wurde, genießt Schulz wesentlich größeren Rückhalt als Scholz. Möglicherweise bekam der auch den Frust über die Niederlage bei der Bundestagswahl zu spüren. Er ist das Ventil. Schulz schimpfte in seiner Rede unter anderem über interne Machtspielchen und Trickserien. Er nannte Scholz nicht beim Namen, aber der Seitenhieb war kaum zu übersehen.

Schulz bleibt zwar SPD-Chef, dennoch ändert sich die Machtarchitektur an der Parteispitze. Manuela Schwesig und Malu Dreyer, die starke 86 und überragende 97,5 Prozent holten, sind nun neben Schulz die stärksten und einflussreichsten Personen im Vorstand. Wenn es um die Zukunft der Partei und Entscheidungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung geht, werden diese drei eine Schlüsselrolle spielen.

Und Scholz? Der 59-Jährige wurde zuletzt als einer der aussichtsreichsten nächsten Kanzlerkandidaten gehandelt. Dies ist nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden.

Quelle: n-tv.de
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Sicherheitslage in Syrien - Innenminister verlängern Abschiebestopp

Beitragvon Gudrun Graf » 8. Dez 2017 14:36

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https://www.n-tv.de/politik/Innenminist ... 74532.html
Freitag, 08. Dezember 2017
Sicherheitslage in Syrien - Innenminister verlängern Abschiebestopp

Aufgrund des Bürgerkriegs dürfen syrische Flüchtlinge nicht abgeschoben werden - diese Regelung gilt mindestens noch ein Jahr. Doch die Innenminister der Länder verlangen eine Neubewertung der Sicherheitslage. Das werde dauern, sagt Thomas de Maizière.


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Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Syrien zu prüfen. Sobald dieser Bericht vorliege, wollen sich die Minister erneut mit der Frage beschäftigen, ob Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollen. Die letzte Bewertung der Sicherheitslage hatte es 2012 gegeben.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird es "einige Wochen und Monate dauern", bis ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts vorliegt. "Wir sind optimistisch, dass sich die Lage in Syrien verbessert, aber ehrlicherweise rechnen wir damit nicht", sagte er vor Journalisten in Leipzig.
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Der Abschiebestopp ist zwischen den Ländern umstritten. Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten ihn nur bis Juli kommenden Jahres verlängern, die SPD-geführten Bundesländer lehnten das ab.
Kein Land für Abschiebungen

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius betonte, es bestehe Einigkeit, "dass Syrien kein Land ist, in das man abschieben kann". Angesichts drohender Menschenrechtsverletzungen in dem Land dürfe es bis auf weiteres auch keine Abschiebungen dorthin geben.

Sollte es durch den Lagebericht neue Erkenntnisse gebe, würden die Innenminister "neu beraten vor allem im Hinblick auf Straftäter und Gefährder", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU, der zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Eine genaue Zahl der in Frage kommenden Straftäter und Gefährder gibt es laut de Maizière nicht. Er nannte aber eine "Zahl im drei- oder vierstelligen Bereich".

Quelle: n-tv.de , chr/AFP/dpa
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Widerstand in Jerusalem - Der Zorn vom Damaskustor

Beitragvon Gudrun Graf » 8. Dez 2017 23:07

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https://www.n-tv.de/politik/Der-Zorn-vo ... 75371.html
Freitag, 08. Dezember 2017
Widerstand in Jerusalem - Der Zorn vom Damaskustor

Von Sonja Gurris, Jerusalem

Am Tag, für den Hamas-Führer Hanijeh eine dritte Intifada ausgerufen hat, schaut die Welt auf Jerusalem. Wird die Lage in der Heiligen Stadt eskalieren? Ein zentraler Treffpunkt für die Palästinenser ist das Damaskustor. Dort versammeln sich viele. Andere beobachten das mit Sorge.

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Polizisten soweit das Auge reicht. Schwer bewaffnet und in Schutzkleidung stehen sie zu Dutzenden zusammen und beobachten die aufgeheizte Menge. Jerusalem ist an diesem Tag eine mehr als gut bewachte Stadt. Nach dem Freitagsgebet entlädt sich bei vielen Palästinensern die Wut auf Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Sie skandieren Palästina-Parolen und rufen "Allahu akbar".

Berittene Polizisten versuchen, Demonstranten auseinander zu treiben.
(Foto: Sonja Gurris) https://www.n-tv.de/politik/Der-Zorn-vo ... 75371.html

Auch vor dem Damaskustor versammeln sich Demonstranten. Das Tor ist ein Eingang in den muslimischen Teil der Altstadt von Jerusalem. An diesem Nachmittag stehen sich auf dem halbkreisförmigen Platz davor zahlreiche Schutzleute und Demonstranten gegenüber. Umzingelt von unzähligen Beobachtern, Anfeuerern und internationalen Medienvertretern. Es ist eine explosive Mischung. Das wird besonders spürbar, als der Platz plötzlich von der Polizei geräumt wird und viele Palästinenser gewaltsam auseinander gebracht werden.

Einzelne Männer stellen sich vor die Polizisten zu Pferd und provozieren sie. Einer hält seinen Schuh in die Höhe, als wolle er ihn gleich loswerfen. In der arabischen Welt gilt diese Geste als Symbol größter Verachtung. Wenige Sekunden später rauschen zwei Pferde vorüber - vorbei an den oftmals jungen Palästinensern, die am Rande stehen und die anderen auf dem Platz anstacheln.
Polizisten geben sich cool

In der Altstadt ist wenig los. Touristen sind kaum zu sehen.
(Foto: Sonja Gurris) https://www.n-tv.de/politik/Der-Zorn-vo ... 75371.html

Die israelischen Sicherheitskräfte lassen nur noch diejenigen durch das Tor in die Altstadt, die auch dort leben. Ohne ein Dokument, dass das beweist, wird der Einlass blockiert. "Heute Morgen und Nachmittag hatten wir ein paar Unruhen, aber jetzt haben wir das hier im Griff", gibt sich ein Polizist auf Nachfrage von n-tv.de betont gelassen. Etwa 400 Sicherheitskräfte sind alleine hier im Einsatz. Sie geben sich cool.

Zwischen all den Menschen laufen nur wenige Touristen umher. Unter ihnen sind Aron und Johanna aus der Nähe von Göteborg in Schweden. Sie wollten nur einen kleinen Städtetrip nach Jerusalem machen - und geraten nun zufällig in die Unruhen hinein. "Nein, Angst haben wir keine", sagen die beiden. "Wir schauen uns das hier von der Seite aus an. Die ganzen Polizisten machen auf uns den Eindruck, dass die Stadt sicher ist."

Auch eine französische Touristin steht am Tor - und ist sauer auf US-Präsident Donald Trump. Er sei "total verrückt", sagt sie. "Wir dürfen diese Gewalt hier nicht akzeptieren." Seit zwei Stunden schaue sie sich die Proteste am Damaskustor an, "um mir eine Meinung zu allem zu bilden", sagt sie - und wird just von einem Polizisten mit Sonnenbrille und Rucksack mit "SWAT"-Aufdruck weg gescheucht.
"Ach, das ist wie immer hier"

Die Händler in der Altstadt merken sofort, dass die Touristen lieber wegbleiben. "Heute ist wirklich nichts, zero", erklärt Hassan, der seit elf Jahren direkt am Tor Kleidung verkauft. Er hält sich aus dem Jerusalem-Thema raus, sagt er. Er wolle nur, dass sein Business funktioniert. Elise sieht das anders: "Ich finde schon, dass wir etwas tun müssen", erklärt die Muslimin. "Aber gewaltsam sollte es nicht sein." Sie hilft ihren Verwandten dabei, die Scherben der Keramikschalen aufzufegen, die bei Verfolgungsjagden durch die Altstadt zu Bruch gegangen sind. "1000 Scheckel haben wir heute verloren, weil junge Männer dagegen gelaufen sind - auf der Flucht vor der Polizei."
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Gerade die Basarhändler im muslimischen Viertel merken, dass ihnen dieser Tag wirtschaftlich nur schadet - auch wenn sie teilweise mit den Gedanken der Demonstranten übereinstimmen. Viele winken bei der Frage nach ihrer Meinung aber nur ab und wenden sich stattdessen Knave, Saft oder Süßigkeiten in den Auslagen zu. Die Händler haben an diesem Tag ihre Läden allesamt früher geschlossen. Die Unruhen haben ihnen gehörig das Geschäft vermiest, egal in welchem der Altstadtviertel.

Ein paar Gehminuten vom Damaskustor entfernt strömen nach und nach immer mehr Ultraorthodoxe durch die engen Gassen der Altstadt und bahnen sich den Weg zur Klagemauer. Auch am ausgerufenen "Tag des Zorns" wollen sie sich nicht davon abhalten lassen, an ihrem Heiligtum zu beten. Ein junger Israeli kontrolliert an der Sicherheitsschleuse die Taschen der Gläubigen. Er sieht den Konflikt pragmatisch. "Ach, das ist doch wie immer hier", sagt er und zuckt mit den Achseln.
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 71342.html
Männer und Jungen müssen beim Beten eine Kippa tragen. Judentum, Christentum, Islam: Jerusalem - Zentrum dreier Weltreligionen und Konfliktherd Judentum, Christentum, Islam: Jerusalem - Zentrum dreier Weltreligionen und Konfliktherd Judentum, Christentum, Islam Jerusalem - Zentrum dreier Weltreligionen und Konfliktherd

Quelle: n-tv.de
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Kurz nach Jerusalem-Entscheidung - Trumps Nahost-Expertin tritt zurück

Beitragvon Gudrun Graf » 9. Dez 2017 11:38

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Naho ... 75689.html
Samstag, 09. Dezember 2017
Kurz nach Jerusalem-Entscheidung - Trumps Nahost-Expertin tritt zurück

Kurz nach der Trump-Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, tritt die stellvertretende Sicherheitsberaterin und Nahost-Expertin Powell zurück. Das Weiße Haus dementiert einen Zusammenhang.

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Die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Donald Trump, Dina Powell, tritt Anfang nächsten Jahres von ihrem Posten zurück. Das teilt das Weiße Haus mit. Die in Kairo geborene Nahost-Expertin, die fließend Arabisch spricht, war an den Bemühungen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner beteiligt, den Nahost-Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben.
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Powells Rücktritt wurde nur zwei Tage nach der Ankündigung Trumps verkündet, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders wies jedoch einen Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung des US-Präsidenten zurück, die den Nahost-Konflikt wieder anheizt. Powell habe von Anfang an geplant, nur ein Jahr als Vize-Sicherheitsberaterin zu dienen, um dann nach New York zurückzukehren.

Kushner erklärte, Powell werde weiterhin eine wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen spielen. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. Powell, unter anderem ehemalige Partnerin der US-Investmentbank Goldman Sachs, war im März vom Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster benannt worden. Sie hatte Trump zuvor bereits in Wirtschaftsfragen beraten.

Quelle: n-tv.de , vpe/dpa
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Gegen massive Zugeständnisse - Union bremst SPD-Forderungen aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 12:43

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Union-brems ... 76544.html
Gegen massive Zugeständnisse - Union bremst SPD-Forderungen aus

Union und SPD wollen über eine mögliche Koalition beraten. Viele Forderungen liegen bereits auf dem Tisch. Unions-Fraktionschef Kauder will aber nicht zu viele Zugeständnisse machen. Mehreren SPD-Projekten erteilt nicht nur er eine Absage.

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Die Union lehnt nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder massive Zugeständnisse an die SPD für eine Regierungsbildung ab. Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten hätten verhandeln können, sagte Kauder dem "Tagesspiegel". "Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies bedeute kompromissfähig zu sein. Die SPD rief er auf, sich auf eine neue große Koalition einzulassen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 75693.html
"Wer soll es denn besser machen?": Fleischhauer und Kuzmany reden Tacheles über die SPD
09.12.17 – 02:18 min

SPD-Chef Martin Schulz sagte derweil zum Abschluss des SPD-Parteitags in Berlin, die Sozialdemokraten ließen sich "keine Lektionen von anderen erteilen", wie sie ihre Verantwortung wahrzunehmen hätten. Maßstab für die SPD in den anstehenden Gesprächen mit der Union seien die Inhalte, die sie durchsetzen könne. Die SPD sei offen für Gespräche, es gebe aber keinen Automatismus für eine Koalition. In Richtung CDU und CSU sagte Schulz: "Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber Ihr habt den Karren an die Wand gefahren."

Kauder sagte weiter, die Union als größte Fraktion im Bundestag habe natürlich "absolute Kernforderungen". Dazu gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig. Die SPD lehnt beides ab. Weiter forderte der CDU-Politiker schnellere Verfahren für öffentliche Investitionen und eine Verbesserung der Lage an den Schulen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung löse dagegen kein Problem.
Gegen "Vereinigten Staaten von Europa"

Kauder lehnte wie Kanzleramtschef Peter Altmaier auch den Schulz-Vorstoß ab, die EU bis 2025 zu "Vereinigten Staaten von Europa" zu machen. In dem Vorschlag sehe er eher "eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa", sagte Kauder. Momentan sehnten sich die Menschen eher nach Verlässlichkeit, die sie auch in den Nationalstaaten zu finden glaubten. Der Vorschlag würde zudem das Einigungswerk "aufs Spiel setzen", weil die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bei der Schaffung Vereinigter Staaten sicher nicht mitmachen würden, so der CDU-Politiker.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 73924.html
SPD auf GroKo-Kurs: Bouffier kritisiert "Forderungen im Minutentakt"
08.12.17 – 02:01 min

Kanzleramtsminister Altmaier hält die Schulz-Forderung für unrealistisch. "Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben", sagte er der "Rheinischen Post". Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen. Bei den Bürgern findet Schulz mit seiner Forderung auch wenig Anklang. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" befürworteten nur 30 Prozent den Vorstoß des SPD-Chefs, 48 Prozent lehnten ihn ab.

Die SPD und die Union wollen sich am Mittwoch treffen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Der SPD-Parteitag hatte grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Die SPD will dann auf einer Vorstandssitzung am Freitag das weitere Vorgehen beschließen. Altmaier forderte die zügige Bildung einer großen Koalition. "Diese Entscheidungen müssen in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden", sagte er. "Eine große Koalition kann in wirtschaftlich und außenpolitisch schwierigen Zeiten Stabilität garantieren."
Klingbeil fordert Vorleistung von Merkel
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Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, als Vorleistung zu den Gesprächen das seit langem diskutierte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu beschließen. "Angela Merkel muss jetzt auf die SPD zugehen", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu könnte eine Einigung der geschäftsführenden Bundesregierung auf das Rückkehrrecht gehören.

Außenminister Sigmar Gabriel schloss derweil sowohl eine erneute große Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine begrenzte Zusammenarbeit nicht aus. "Für Sozialdemokraten gibt es keinen Sinn, in irgendeine Richtung zu gehen, bei der nichts rauskommt oder wo wir einfach verabreden, wir kriegen ein paar Ministerjobs und ansonsten interessiert uns das nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Die neugewählten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen und Malu Dreyer äußerten erneut Vorlieben für das Tolerieren einer Minderheitsregierung. "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen", sagte Kohnen der "Passauer Neuen Presse". Die bayerische SPD-Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren". Die Sozialdemokraten dürften sich "nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen lassen".

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/rts/AFP
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Aufhebung des Familiennachzugs - De Maizière will Vorab-Vereinbarung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 13:00

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere ... 76667.html
Sonntag, 10. Dezember 2017
Aufhebung des Familiennachzugs - De Maizière will Vorab-Vereinbarung

Innenminister de Maizière dringt darauf, möglichst bald die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge zu klären. Er will diesen weiterhin aussetzen und hofft auf die Hilfe anderer Fraktionen - dabei gerät er in eine Zwickmühle.

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Der umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge sollte nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch unabhängig von der Bildung einer neuen Regierung im Parlament geregelt werden. Dazu bringt der CDU-Politiker eine fraktionsübergreifende Lösung ins Spiel. "Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

"In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden", sagte der Minister. Auf die Nachfrage, ob damit auch die AfD gemeint sei, antwortete de Maizière: "Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen."
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Das Flüchtlingsthema sei "hoch umstritten", sagte de Maizière. "Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden." Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Er halte nichts davon, mit roten Linien in die Gespräche zu gehen.

Die 2016 von der großen Koalition beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz läuft am 16. März kommenden Jahres aus. Die Union wünscht die nahtlose Verlängerung, die SPD ist dagegen, ähnlich wie die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen. Auch die Linke hat sich gegen eine Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen - damit blieben für eine fraktionenübergreifende Regelung nur die FDP als Partner. Ohne Stimmen der AfD würde dies aber nicht für eine Mehrheit reichen.

Quelle: n-tv.de , mra/AFP
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GroKo kein Muss - Spahn: Dann machen wir es eben alleine

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 13:13

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https://www.n-tv.de/politik/Spahn-Dann- ... 76685.html
Sonntag, 10. Dezember 2017
GroKo kein Muss - Spahn: Dann machen wir es eben alleine

So ganz in die Hand der SPD will sich die Union vor den Sondierungsgesprächen nicht begeben. Für CDU-Jungstar Spahn wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option – Neuwahlen dagegen nicht.

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD eine unionsgeführte Minderheitsregierung vorgeschlagen. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Neuwahlen wären das Schlechteste." Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen. "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'."

Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."

Eine Große Koalition um jeden Preis lehne er ab. "Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit", sagte Spahn. "Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent."

Als verbindendes Projekt für eine neue Koalition mit der SPD schlug Spahn den "starken Staat" vor. "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden." Dies müsste die SPD eigentlich genauso sehen: "Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage."
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Eine neue große Koalition könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte Spahn. Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise 2015 wiederholt. Dafür brauche es konkrete Maßnahmen wie etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und "auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt".

Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung will die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst kommt der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands.

Quelle: n-tv.de
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Parallel zu Gesprächen mit Union - SPD-Generalsekretär bereitet Wahlkampf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 13:27

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-General ... 76856.html
Sonntag, 10. Dezember 2017
Parallel zu Gesprächen mit Union - SPD-Generalsekretär bereitet Wahlkampf vor

Ab Mittwoch will die SPD mit der Union über eine Große Koalition sprechen - einen möglichen Bundestagswahlkampf plant sie aber trotzdem schon. Denn für die Gespräche mit der Union stellt Generalsekretär Lars Klingbeil der Kanzlerin Bedingungen.

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Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich parallel zu den ab Mittwoch angepeilten Gesprächen mit der Union über die Regierungsbildung auch auf Neuwahlen ein. Diese lägen als Option auf dem Tisch, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten."

Für die Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung stellte Klingbeil zugleich Bedingungen. Die Union müsse auf die SPD zugehen. "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern." Nur wenn Kanzlerin Angela Merkel signalisiere, "dass sie sich in diesen Bereichen bewegt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn". Merkel müsse "jetzt zeigen, ob sie bereit ist, über unsere Inhalte zu reden".
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Die letzte große Koalition hat Klingbeil am Ende als "sehr lähmend für Deutschland" empfunden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht worden. Zudem habe es mehrfach "dezidierte Vertrauensbrüche" gegeben. Konkret nannte er dem Bericht zufolge das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. "Diese wichtigen Projekte hat Angela Merkel entgegen aller Absprachen verhindert."

Deshalb müsse zunächst wieder Vertrauen hergestellt werden. "Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen."

Quelle: n-tv.de , ftü/rts
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Ringen um Koalition mit Union - Klingbeil rechnet mit Gesprächen bis Mai

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Dez 2017 12:17

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https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-r ... 77884.html
Montag, 11. Dezember 2017
Ringen um Koalition mit Union - Klingbeil rechnet mit Gesprächen bis Mai

Führende Sozialdemokraten werden nicht müde zu betonen, dass eine Regierungsbeteiligung kein Muss ist - und bringen reichlich Zündstoff in die Gespräche mit. Offenbar auch deshalb rechnet SPD-Generalsekretär Klingbeil nicht mit einer schnellen Einigung.

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Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich im Falle von Verhandlungen mit der Union über eine Koalition auf Gespräche bis weit ins nächste Jahr hinein ein. "Ich glaube, es wird 'ne Zeit dauern", sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. "Aber ich kann jetzt nicht sagen, dass es der März wird oder der April oder der Mai", fügte er hinzu. Klingbeil verwies darauf, dass es vor Gesprächen mit der Union über einen Koalitionsvertrag oder andere vertragliche Vereinbarungen einen SPD-Parteitag geben werde.

Zudem werde es ganz am Ende ein Mitgliedervotum geben, dessen Prozess auch drei bis vier Wochen dauern könne. "Jamaika hat zwei Monate gebraucht und wir haben die Zeit jetzt auch, um unsere Basis mitzunehmen auf dem Weg und zu entscheiden, was die besten Inhalte wirklich für das Land sind", sagte Klingbeil. Die SPD habe ihre Linie auf ihrem Parteitag klargemacht. Nun sei die Frage, was CDU und CSU wollten. Klingbeil bekräftigte, dass die Sozialdemokraten auf ergebnisoffenen Gesprächen beharren. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei Frau Merkel", so der SPD-Generalsekretär in der ARD.

Bei der CDU kommt am Vormittag erneut der Vorstand zusammen, um eine einheitliche Linie für die Verhandlungen abzustecken. Der thüringische CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring forderte einen kleinen Parteitag der CDU auf Bundesebene nach möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD. "Wir brauchen Augenhöhe auf dem Weg zur GroKo", sagte Mohring der "Bild"-Zeitung. Die CDU-Basis dürfe nicht erst nach dem Abschluss etwaiger Koalitionsverhandlungen eingebunden werden.
Klöckner mahnt zu Realismus

SPD-Kernforderungen wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung wiesen führende Unionspolitiker unterdessen strikt zurück. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte vor der CDU-Vorstandssitzung in Berlin, nötig sei - auch angesichts internationaler Probleme - eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. "Wir brauchen keine sinnlosen Experimente." Haseloff rief die SPD dazu auf, "verbal abzurüsten" und nicht zu große Hürden aufzustellen.
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Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten und Parteichef Martin Schulz auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein", sagte sie dem "Handelsblatt". "Alte Ladenhüter", die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis "sicher nicht an den Mann bringen".

Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten am Mittwoch - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen ebenfalls Optionen. Nach dem Spitzentreffen will der SPD-Vorstand am Freitag darüber entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/rts/AFP
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Mitschuld an Folter in Libyen - Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen EU

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Dez 2017 10:46

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https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-erh ... 80037.html
Dienstag, 12. Dezember 2017
Mitschuld an Folter in Libyen - Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen EU

Bilder eines Sklavenmarktes und misshandelter Flüchtlinge in Libyen schockierten vor wenigen Tagen die Öffentlichkeit. Für Amnesty trägt jedoch die EU selbst Verantwortung für die dramatische Lage. Sie sei Komplize eines kriminellen System, heißt es in einem Bericht.

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Amnesty International wirft EU-Staaten vor, Misshandlungen und Ausbeutung von Migranten in Libyen zu fördern. Europäische Regierungen unterstützten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Menschen in Haftzentren zu bringen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen ... 59883.html
Sklavenhandel in Libyen: Kamerateam filmt Versteigerung von Flüchtlingen
02.12.17 – 05:06 min

Dort würden diese systematisch misshandelt und erpresst, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht. Damit machten sich die Mitgliedsstaaten wissentlich zu Komplizen eines kriminellen Systems, heißt es. Amnesty forderte ein sofortiges Ende der Kooperationen. Die EU könne nicht behaupten, nichts von den gravierenden Verstößen derjenigen zu wissen, mit denen sie kooperiere, heißt es weiter. Die Aktivisten berufen sich auf Befragungen von Dutzenden Flüchtlingen in Italien und Tunesien, Treffen mit lybischen Offiziellen und Vertretern internationaler Hilfsorganisationen.
"Profit mit Wissen der Regierungen"

Die Organisation wirft zudem der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten. "Libysche Sicherheitsbeamte, bewaffnete Gruppen und Schleuser misshandeln und erpressen schutzlose Menschen auf brutalste Weise und schlagen daraus mit Wissen der europäischen Regierungen Profit", kritisierte der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko.

Amnesty wies darauf hin, dass 2017 bisher nach offiziellen Angaben 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen worden seien. Ehemalige Gefangene der Haftzentren, in die sie gebracht wurden, berichteten demnach von Folter und Zwangsarbeit. "Die hilflosen Menschen in Libyens Haftzentren werden inhaftiert, ausgeraubt und erpresst. Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen", erklärte dazu Beeko. Ein US-amerikanisches Kamerateam hatte zudem gefilmt, wie Flüchtlinge auf einer Art Sklavenmarkt versteigert wurden.
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Wenn die EU-Staaten daher weiterhin mit libyschen Stellen zusammenarbeiten wollten, dürfe dies "nur unter dem sofortigen Vorbehalt eines wirklichen Schutzes der inhaftierten Menschen" geschehen, forderte die Menschenrechtsorganisation. Die EU müsse bei den libyschen Behörden einfordern, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden und diese aus den für sie eingerichteten Haftzentren freizulassen. Die libysche Regierung ihrerseits müsse die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, das Mandat des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR anerkennen und diesem "vollumfänglichen Zugang zu schutzbedürftigen Menschen gewähren".

Nach Berichten über den Sklavenhandel in dem nordafrikanischen Land war die libysche Regierung außenpolitisch unter Druck geraten. So hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, die EU und die Afrikanische Union planten konkrete Militär- und Polizeieinsätze, um die inhaftierten Menschen zu befreien. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch lehnt das ab.

Quelle: n-tv.de , jgu/dpa/AFP
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Im Ministerium lange geplant - Schmidts "Glyphosat-Ja" war kein Ego-Trip

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Dez 2017 11:55

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https://www.n-tv.de/politik/Schmidts-Gl ... 80182.html
Dienstag, 12. Dezember 2017
Im Ministerium lange geplant - Schmidts "Glyphosat-Ja" war kein Ego-Trip

Mit seinem Ja bei der Abstimmung zum Unkrautvernichter Glypohsat zieht Agrarminister Schmidt den Ärger des Bundesumweltministeriums auf sich. Der CSU-Politikers habe eigenmächtig gehandelt, heißt es anschließend - doch das ist so offenbar nicht ganz richtig.

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Nach dem Alleingang von Bundesagrarminister Christian Schmidt im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat berät der Bundestag über Konsequenzen. SPD, Grüne und Linke haben Glyphosat-kritische Anträge angekündigt, mit denen der Einsatz des Mittels jetzt zumindest national beschränkt werden soll.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 57676.html
Minister-Alleingang und Machtkämpfe: CSU belastet Bemühungen um Große Koalition
29.11.17 – 01:26 min

Durch zwei Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Grünen-Abgeordneten wird jetzt klarer, wie es zu der Entscheidung Schmidts kam. Das Agrarministerium hatte Ende November in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz des umstrittenen Mittels in der EU weitere fünf Jahre zu erlauben. Ohne das deutsche Ja hätte es dafür nicht die nötige Mehrheit gegeben.
Ministerium war lange vorher involviert

Bekannt war, dass sich der Agrarminister über ein Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt hatte und – unter Hinnahme eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung – seinen Vertreter in Brüssel trotzdem mit Ja hatte stimmen lassen. Die Grünen wollten nun wissen, wer in der Regierung in Schmidts Entscheidung eingebunden war. Für die Regierung antwortete Agrar-Staatssekretär Peter Bleser: "In die Abstimmung über den Sprechzettel im Vorfeld der Entscheidung" seien das Umwelt-, aber auch das Wirtschaftsministerium eingebunden gewesen, schreibt Bleser in der Antwort, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das Umweltministerium habe "einer Zustimmung ausdrücklich widersprochen mit der Folge, dass der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Sprechzettel und damit die abgestimmte Weisung für den deutschen Vertreter in Brüssel eine Enthaltung vorsah". Die Weisung, trotzdem mit Ja zu stimmen, sei dann von Minister Schmidt erteilt worden. Bleser schrieb weiter, das Fachreferat habe der Leitung des Agrarministeriums im Juli, August und Oktober schriftlich "Handlungsoptionen" vorgelegt. Dazu gehörte offenbar auch, "eigenverantwortlich" einer Verlängerung des Gylphosat-Einsatzes zuzustimmen. Die "abschließende Weisung der Leitung" des Agrarministeriums, mit Ja zu stimmen, sei dann am 27. November, dem Tag der Entscheidung in Brüssel, erfolgt.
Nächster Konflikt kündigt sich an
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Der Ablauf zeige, dass "Schmidts Glyphosat-Egotrip" keine einsame Tat gewesen sei, sondern von seinem Haus von langer Hand geplant gewesen sei, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner laut "SZ". Ein Ministerium, "das monatelang den gezielten Regelverstoß vorbereitet, um die Interessen der Agrarchemie gegen alle Widerstände durchzuboxen", dürfe aber nicht länger für die Zulassung von Pestiziden zuständig sein.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat derweil vor einem neuen Konflikt mit ihrem Agrarkollegen Schmidt gewarnt. Offenbar sind sich die Kollegen uneins bei der Haltung zum Freiland-Verbot der sogenannten Neonicotinoide. Sie habe den CSU-Politiker gebeten, im zuständigen EU-Rat dem Kommissionsvorschlag für ein Verbot zuzustimmen, sagte Hendricks in der ARD. "Bis jetzt sind wir uns da noch nicht einig", ergänzte sie. "Es kann sein, dass wir uns nicht einig werden". Dann müsste sich Deutschland der Stimme enthalten, und das wirke wie ein Nein. Hendricks gab den Neonicotinoiden eine erhebliche Mitschuld an dem Bienensterben.

Quelle: n-tv.de , jgu/rts
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Knatsch schon vor den Gesprächen - Union wehrt sich gegen eine "KoKo"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Dez 2017 13:29

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https://www.n-tv.de/politik/Union-wehrt ... 82798.html
Mittwoch, 13. Dezember 2017
Knatsch schon vor den Gesprächen - Union wehrt sich gegen eine "KoKo"

Schon vor der Aufnahme von Gesprächen zwischen Union und SPD gibt es Zank. Der Grund: die sogenannte "KoKo", eine Teilkoalition, die die SPD ins Spiel brachte. Für die CSU ist diese "ein No-Go", ein Vorschlag aus der "Krabbelgruppe".

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Am Abend wollen sich die Spitzen von Union und SPD treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen, doch schon vorab machen Unionspolitiker klar: Eine Kooperationskoalition, eine sogenannte "KoKo" lehnen sie ab.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 82444.html
Video: Seehofer lehnt SPD-Vorschlag einer "KoKo" ab
13.12.17 – 00:56 min

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies den Vorschlag der SPD-Linken strikt zurück. "Eine 'KoKo' ist ein No-Go", sagte Dobrindt. "Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt."

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sprach sich gegen ein Kooperationsmodell aus. Ideen wie eine Kooperationskoalition funktionierten nicht, sagte Linnemann in der ARD. Er forderte ernsthafte Gespräche über die Bildung einer erneuten Großen Koalition. "Wenn man sich heute Abend trifft, muss herauskommen, dass man wirklich ernsthaft den Versuch macht, dass man es wirklich will."

Und wenn auf beiden Seiten der Wille zur Bildung einer Regierung bestehe, müssten sich Union und SPD bereits am Anfang auf eine gemeinsame Linie einigen, wie "man dieses Land in die Zukunft führen will", sagte Linnemann. CDU, CSU und SPD dürften sich nicht "in Details verheddern", wie es in den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geschehen sei. "Wenn man das schafft, dann gibt es eine andere Große Koalition als die alte", zeigte sich Linnemann überzeugt.
Seehofer: Vorschlag wie aus der "Krabbelgruppe"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnte eine "KoKo" ebenfalls ab. Sie sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", "nur ein bisschen schwanger" gebe es nicht. "Entweder macht man es richtig oder gar nicht." CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, der Vorschlag erinnere ihn an eine "Krabbelgruppe". Er halte davon gar nichts. "Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht."

Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen reagierte verärgert auf Seehofers Kritik. "Der politische Umgang von Horst Seehofer lässt schon zu wünschen übrig", sagte die bayerische Landesparteichefin im Radiosender Bayern 2. "Wir sollten mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit heute Abend hineingehen und nicht schon beginnen, das Gegenüber zu beschimpfen."

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner mahnte zu ergebnisoffenen Verhandlungen, auch über eine Koalition mit nur teilweiser Kooperation. Man müsse "darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Auf dem Wahlzettel stünden nicht Koalitionen, sondern Parteien, so Stegner. "Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und Inhalte, und wir müssen sehen, wie demokratische Parteien zusammenkommen können." Stegner fügte an: "Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche."

Die Frage nach einer solchen Teilkoalition stellt sich für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil aber erst, wenn sich SPD und Union in wichtigen Fragen nicht einigen können. "Wenn wir in allen Punkten Einvernehmen erzielen, dann würde mich das freuen. Und das würde dann sicherlich weniger Argumente liefern für die Frage einer modifizierten Regierungsbeteiligung", sagte der SPD-Politiker dem NDR.
Beratungen am Abend
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Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen wollen die Partei- und Fraktionschefs an diesem Mittwoch ausloten, ob eine erneute Koalition möglich sein kann. Nach der SPD-Idee einer Teilkoalition sollen nur bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offengelassen werden, damit diese im Bundestag ausverhandelt werden können.

An der Beratung über eine Neuauflage der Großen Koalition nehmen außer den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz (SPD) auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

Die SPD-Führung will am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen mit der Union entscheiden. Der SPD-Parteitag hatte sich in der vergangenen Woche für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa/AFP/rts
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Entscheidung im Bundestag - Zwei AfD-Politiker verlieren Immunität

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Dez 2017 21:52

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https://www.n-tv.de/politik/Zwei-AfD-Po ... 83674.html
Mittwoch, 13. Dezember 2017
Entscheidung im Bundestag - Zwei AfD-Politiker verlieren Immunität

Der Bundestag hebt die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf, damit ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden kann. Die Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel sprechen von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

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Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Martin Renner und Sebastian Münzenmaier aufgehoben. Mit dem am Mittwoch gefassten Beschluss ist der Weg für Strafverfahren gegen die beiden Parlamentarier frei. Welche Vorwürfe gegen Renner und Münzenmaier erhoben werden, wurde nicht mitgeteilt.

Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte laut Gericht als Anhänger des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Fans des FSV Mainz 05 zu verprügeln. Gegen das Urteil legte er Revision ein. Ob die jetzige Aufhebung der Immunität Münzenmaiers mit dieser Tat zusammenhängt oder ob neue Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, ist nicht bekannt.
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Münzenmaier war im April 2017 zum Spitzenkandidaten der AfD Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl gewählt worden. Martin Renner ist Sprecher des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und war dessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017.

Die Entscheidung für die Aufhebung der Immunität der beiden Politiker fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus den Reihen der AfD. Dies sei ein "völlig normaler parlamentarischer Vorgang", erklärten die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, zu dem Beschluss. "Es ist im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Anschuldigungen auszuräumen."

Quelle: n-tv.de , kpi/AFP
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"Wir fangen erst einmal an" - Berlin bremst Macrons Militärpläne aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Dez 2017 11:52

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https://www.n-tv.de/politik/Berlin-brem ... 84549.html
Donnerstag, 14. Dezember 2017
"Wir fangen erst einmal an" - Berlin bremst Macrons Militärpläne aus

Werden Soldaten aus Europa bald unter der blauen Flagge mit den gelben Sternen in den Einsatz ziehen? Kurz vor dem feierlichen Pesco-Start denkt Frankreichs Präsident bereits laut über eine gemeinsame Interventionsarmee nach. Deutschland legt sich quer.

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Vor dem Start der neuen europäischen Verteidigungszusammenarbeit (Pesco) hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen eine gemeinsame Interventionsarmee ausgesprochen. Auch für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der diesen Vorschlag unterbreitet hatte, sei dies "kein Projekt unmittelbar für morgen", sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir fangen in der Verteidigungsunion erst einmal mit dem Aufbau einer Krisenreaktionstruppe an."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 80659.html
Merkel auf Tauchstation: Deutsche Querelen verspielen Führung in Europa
12.12.17 – 02:21 min

Die Verantwortung für die Einsätze bleibe aber immer bei den nationalen Parlamenten, betonte die CDU-Politikerin. "Jedes Land muss selbst entscheiden, ob es seine Soldaten in die Einsätze schickt", sagte von der Leyen.

Macron hatte zuletzt erneut angeregt, bis 2020 in Europa eine "gemeinsame Interventionstruppe" zu schaffen. Eine solche Interventionsarmee dürfte im Hinblick auf die Personalstärke, die Bewaffnung und die finanzielle Ausstattung weit über den Bedarf für gemeinsame Krisenreaktionskräfte nach dem Vorbild der deutschen KSK-Einheiten hinausgehen. Macron regte in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Einsatzdoktrin an.
"Historischer Tag für Europa"

Aus der Sicht der Bundesregierung kommt Macrons Vorstoß viel zu früh. Erst in dieser Woche hatten die EU-Staaten die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung beschlossen. Beim EU-Gipfel im Lauf des Tages soll das Projekt einer sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (kurz: Pesco für "Permanent Structured Cooperation") feierlich gestartet werden.
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Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von einem "großen, historischen Tag für Europa". Das Pesco-Projekt soll die Grundlage einer künftigen Verteidigungsunion bilden. "Wir heben gewissermaßen die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe", fasste die Ministerin die Lage zusammen.
Nachschub, Training und Eingreifkräfte

An dem Pesco-Projekt beteiligen sich 25 der bislang 28 EU-Staaten. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte. Deutschland übernimmt bei vier von ihnen die Führung: bei der Schaffung eines EU-Sanitätskommandos, dem Aufbau eines Netzwerkes von Logistikdrehscheiben, der Einrichtung eines Zentrums für Trainingsmissionen sowie der Initiative zum Aufbau schnellerer Krisenreaktionskräfte.

Die amtierende deutsche Verteidigungsministerin geht davon aus, dass das Projekt der europäischen Verteidigungsunion auch der Nato helfen dürfte. "Die Nato wird davon profitieren, dass die Europäer sich besser organisieren", sagte von der Leyen.

Quelle: n-tv.de , mmo/AFP
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"Man kann sich nicht freikaufen" - Flüchtlingsquote belastet EU-Gipfel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Dez 2017 20:51

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Donnerstag, 14. Dezember 2017
"Man kann sich nicht freikaufen" - Flüchtlingsquote belastet EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Umverteilung der Flüchtlinge im Vordergrund. Die osteuropäischen Visegrad-Länder sperren sich weiterhin. Immerhin bewegen sie sich nun etwas auf die westlichen EU-Länder zu. Das reicht dem Westen jedoch nicht.

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Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir brauchen auch Solidarität nach innen." Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/hi ... 84956.html
Keine "selektive Solidarität": Tusks Aussage zu EU-Flüchtlingspolitik löst Eklat aus
14.12.17 – 01:39 min
Keine "selektive Solidarität" Tusks Aussage zu EU-Flüchtlingspolitik löst Eklat aus

Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU in Frage gestellt und damit heftige Kritik auf sich gelenkt. Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollten am Abend eine Grundsatzdebatte führen, wie nach jahrelangem Streit bis Mitte 2018 doch noch eine Reform der europäischen Asylpolitik gelingen könnte. Weitere Topthemen auf der Gipfelagenda sind der Start der europäischen Verteidigungsunion, die mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen sowie die amerikanische Israel-Politik.

Am umstrittensten war jedoch am ersten Gipfeltag die Asylpolitik. Wie Merkel äußerten sich etliche Staats- und Regierungschefs kritisch über Tusks Einschätzung, dass die Umverteilungspolitik nicht konsensfähig und somit letztlich wirkungslos sei. "Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich", sagte der österreichische Kanzler Christian Kern. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren. Das zielte auf die östlichen EU-Länder, die trotz eines Mehrheitsbeschlusses der EU von 2015 bis heute die Aufnahme von Flüchtlingen aus den besonders belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland verweigern.
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Die sogenannten Visegrad-Länder - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - versuchten kurz vor dem Gipfel, die Wogen mit einer Finanzzusage zu glätten: Sie versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll. "Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als "Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht". Merkel und Kern machten aber deutlich, dass dieses Engagement Aufnahmeländern wie Deutschland und Österreich nicht reicht. "Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen", sagte Kern.

Ratspräsident Tusk äußerte sich zu seinem umstrittenen Vorstoß nicht mehr im Detail, mahnte aber zur Geschlossenheit. Die Spaltung in der Asylpolitik "ist begleitet von Emotionen, die es schwer machen, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente für diese Debatte zu finden", sagte Tusk. "Deshalb sollten wir noch intensiver und wirksamer an einer gemeinsamen Haltung arbeiten."

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa
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Kein Garant für Disziplin - Weidmann lehnt EU-Finanzminister ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Dez 2017 12:21

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https://www.n-tv.de/politik/Weidmann-le ... 86425.html
Freitag, 15. Dezember 2017
Kein Garant für Disziplin - Weidmann lehnt EU-Finanzminister ab

Auf dem EU-Gipfel dürfte heute erneut heiß diskutiert werden: Es geht um die angestrebte Vertiefung der Eurozone. In Deutschland ist man skeptisch - Bundesbank-Präsident Weidmann lehnt etwa einen Euro-Finanzminister ab.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, das Amt eines europäischen Finanzministers einzurichten. "Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin", schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 86253.html
Visegrád-Gruppe will sich freikaufen: Merkel beharrt auf EU-Flüchtlingsquote
15.12.17 – 01:24 min

Zu oft sei die Kommission in der Vergangenheit Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen, schrieb Weidmann weiter. Besser sei es, die Haushaltsüberwachung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen.

Über Reformen zur Stärkung der Eurozone berät auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker wollen das Amt eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen einführen. Aus Sicht der Kommission würde er den Posten ihres Vizepräsidenten für Wirtschafts- und Währungsfragen mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe verschmelzen - der Schaltstelle der 19 Länder der Währungsunion.

Deutschland und andere Länder sind nicht grundsätzlich gegen einen solchen Posten. Entscheidend dürfte sein, welche Kompetenzen der europäische Finanzminister hat. Die Mitgliedstaaten werden kaum Eingriffe in ihre nationalen Haushaltsbefugnisse zulassen.
EWF zur Krisenprävention

Weidmann verwies in seinem Beitrag auch auf den Rettungsschirm ESM, den die EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln möchte. "Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde", schrieb der Bundesbank-Chef.
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Streit um Flüchtlinge eskaliert: Merkel reist zu schwierigem EU-Gipfel 14.12.17 Streit um Flüchtlinge eskaliert Merkel reist zu schwierigem EU-Gipfel

Der EWF soll nach Plänen der EU nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebildet werden, der weltweit als Finanzfeuerwehr agiert und auch bei der Rettung europäischer Krisenstaaten eine wichtige Rolle spielte. Nach Plänen Junckers soll der EWF auch als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur Abwicklung von Pleitebanken nicht mehr ausreichen. Auch Macron will den Währungsfonds, lehnt es aber ab, dass die Kompetenzen des Fonds auch in Richtung Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten gehen.

Mit Blick auf die vor allem in Deutschland umstrittene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte Weidmann, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung könne das Vertrauen in nationale Bankensysteme erhöhen.

Als wesentliche Voraussetzung dafür nannte er etwa, die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung zu beenden. "Kredite an Staaten sollten nicht anders behandelt werden als Kredite an Unternehmen und Privatpersonen. Sie sollten der Höhe nach begrenzt und angemessen mit Eigenkapital unterlegt werden." Zudem müssten die Insolvenzregeln in der Eurozone angeglichen werden.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/AFP
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Ende als "Wackeldackel" ? - SPD in NRW warnt vor Großer Koalition

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Dez 2017 12:35

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Samstag, 16. Dezember 2017
Ende als "Wackeldackel" ? - SPD in NRW warnt vor Großer Koalition

In der SPD rumort es. Der mächtige Landesverband in NRW kritisiert, es werde viel über staatspolitische Verantwortung "schwadroniert". Dabei müsse die SPD erst wieder stark werden. Außenminister Gabriel fordert eine klare Kurskorrektur.

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Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die Parteispitze davor gewarnt, sich zu früh auf eine Große Koalition einzustellen. "Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert", sagte der Chef des größten SPD-Landesverbandes, Michael Groschek, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Die Hauptverantwortung der SPD liegt darin, wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt. Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel."
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Schwarze Pflöcke und Rote Fäden: Union demonstriert Einigkeit, Schulz will neuen Stil
15.12.17 – 01:39 min

Groschek forderte vor dem am 14. Januar geplanten Sonderparteitag der Sozialdemokraten inhaltliche Vorabzusagen von der Union. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Große Koalition mit ein paar netten Überschriften aus den Sondierungen zum Selbstläufer wird", sagte er. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt."

Die Sozialdemokraten wollen voraussichtlich am 14. Januar auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. SPD-Chef Martin Schulz hatte bereits am Freitag betont, dieser Termin könne noch nach hinten verschoben werden. Die NRW-SPD stellt bei dem Treffen knapp 150 Delegierte und damit rund ein Viertel der Stimmberechtigten.
Jusos wollen gegen Große Koalition vorgehen

Die SPD-Jugend warnt davor, den Sonderparteitag wie derzeit geplant am 14. Januar abzuhalten. "Sollte die Parteispitze am 14. Januar festhalten, wäre das den Delegierten gegenüber eine Hypothek", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Rheinischen Post". Ihnen blieben dann nur zwei Tage, um die Ergebnisse nach der ebenfalls geplanten Vorstandsklausur zu beraten. "Insbesondere der inhaltlichen Debatte muss dann aber Raum gegeben werden."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 86854.html
Große Koalition immer beliebter: SPD ziert sich, CDU fordert Klarheit
15.12.17 – 01:12 min

Kühnert kündigte an, weiter hart gegen eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition vorzugehen. "Wir sind noch lange nicht auf dem Weg in eine Große Koalition", sagte er. "Die Delegierten gaben Martin Schulz einen Vertrauensvorschuss, den er nicht verspielen darf", mahnte Kühnert. Es habe "eine Bauchgefühl-Mehrheit gegen die Große Koalition" gegeben. "Ich gehe davon aus, dass es diese Mehrheit auch beim Sonderparteitag im Januar geben wird", sagte der Juso-Chef.

Der SPD-Vorstand hatte am Freitag nach langem Ringen beschlossen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es damit grünes Licht für einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung - nachdem die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis im November platzen ließ.
Gabriel fordert Kurskorrektur

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagt indes die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten und fordert von seiner Partei eine Kurskorrektur. "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit", schrieb der frühere Parteivorsitzende in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

Stattdessen müsse sich die Sozialdemokratie wieder stärker um jene Teile der Gesellschaft kümmern, "die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne "Anything goes" nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen".
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Gabriel stellte sich in dem Beitrag hinter das Programm von SPD-Chef Martin Schulz. "Mehr internationale Zusammenarbeit, mehr europäische Zusammenarbeit: Denn nur so werden wir das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlösen, nämlich den Kapitalismus zu zähmen und soziale und auf Solidarität ausgerichtete Marktwirtschaften zu erzeugen."

Gabriel forderte in dem Beitrag mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus zudem eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur". "Ist die Sehnsucht nach einer "Leitkultur" angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?", schrieb er.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa
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"Ohne die SPD geht nichts" - Weil fordert mehr Respekt von der Union

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Dez 2017 10:40

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https://www.n-tv.de/politik/Weil-forder ... 88911.html
Sonntag, 17. Dezember 2017
"Ohne die SPD geht nichts" - Weil fordert mehr Respekt von der Union

In Kürze verhandelnt Union und SPD über eine neue Große Koalition. Doch schon jetzt beharken sich die Parteien, und Ministerpräsident Weil beklagt sich über die Einstellung einiger Unionspolitiker. Die Thüringer SPD macht derweil klar: Sie ist gegen eine Große Koalition.

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Die Union sollte der SPD aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit mehr Respekt und Kooperationswillen begegnen. "Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Mancher, vor allem in der CSU, sitzt noch immer auf einem hohen Ross."
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 88962.html
"Zu viel Grünes und Liberales": Gabriel fordert SPD zur Kurskorrektur auf
17.12.17 – 01:41 min

Weil, der in Niedersachsen zusammen mit der CDU die Regierung stellt, rief die Union und seine eigene Partei auf, nun "fleißig und effizient" zu arbeiten. Die Bürger seien der ewigen, fruchtlosen Gespräche überdrüssig. Weil sagte, es müsse klar werden, wo die Reise hingeht. "Wir brauchen keine Spiegelstrich-Diskussionen, keine 300-Seiten-Papiere, sondern lange Linien." Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe bei den schließlich gescheiterten Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen "Hunderte eckiger Klammern zugelassen und die Verhandlungen sind aus dem Ruder gelaufen". Diese Bruchlandung habe nicht nur FDP-Chef Christian Lindner zu verantworten, sondern auch Merkel.

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.
Thüringer SPD gegen Große Koalition

Ein Parteitag der Thüringer SPD billigte indes am Samstagabend mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer großen Koalition im Bund abgelehnt wird. In dem Antrag heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten.
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Der Landesvorsitzende der Jusos, Oleg Shevchenko, sagte, die Erneuerung der SPD in einer großen Koalition könne angesichts von Regierungszwängen nicht funktionieren. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass die SPD mickrig geschrumpft wird".

Vergeblich warben unter anderem SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, für ergebnisoffene Sondierungsgespräche. Nur der "Oppositionssehnsucht" nachzugeben, ohne mit CDU/CSU über inhaltliche Punkte gesprochen zu haben, sei nicht der richtige Weg, sagte Schneider. Er nannte die Abstimmung, für die zunächst die Beschlussfähigkeit des Parteitags festgestellt werden musste, eine Kurzschlussreaktion.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa
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Kopfschütteln über Polizei - Panzerfahrzeug ziert gebrochene Schrift

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Dez 2017 11:18

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https://www.n-tv.de/politik/Panzerfahrz ... 90091.html
Montag, 18. Dezember 2017
Kopfschütteln über Polizei - Panzerfahrzeug ziert gebrochene Schrift

Das nennt man einen PR-Gau. Die sächsische Polizei erhält ein gigantisches Panzerfahrzeug mit Maschinengewehrhalterung auf dem Dach für Anti-Terror-Einsätze. Und dann ist auf den Sitzen auch noch eine Stickerei, die bei vielen Menschen gewisse Assoziationen auslöst.

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Der Survivor R ist ein Polizeifahrzeug der Superlative: 330 PS, 15 Tonnen schwer, Allradantrieb, dabei 100 Kilometer pro Stunde schnell. Es ist mehr Panzer als Auto, soll mit seiner Vollpanzerung und 10-Zentimeter-Panzerglasscheiben Maschinengewehrfeuer und Panzerminen standhalten. Seit kurzem freut sich die sächsische Polizei über ein Exemplar des mehrere Hunderttausend Euro teuren Gefährts aus dem Hause Rheinmetall. Die Freude wird aber getrübt über schlechte Presse wegen der Sitzbeschriftung.
https://twitter.com/__anra/status/94235 ... 90091.html
Auf den Sitzen in der Fahrerkabine ist in gebrochener Schrift, einer sogenannten Textura, die an Fraktur erinnert, aufgestickt: "Spezialeinsatzkommando Sachsen", dazu das sächsische Wappen. Die Assoziationen könnten verheerender nicht sein, zumal Sachsen ohnehin vielen Menschen als "braunes" Bundesland gilt.


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Damit nicht genug. Nachdem ein Foto im Umlauf war und sich viele Twitterer über die Stickerei empörten oder lustig machten, sah sich das sächsische Innenministerium veranlasst, sich zu äußern. Über den Ministeriumsaccount wurde mitgeteilt: "Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert." Darin eine rechte Attitüde zu sehen, weise man entschieden zurück.
Andreas Raabe @__anra

Hübsches Logo! Fast wie früher ... fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich sowas ausdenkt heutzutage im Freistaat #Sachsen ? Und wer hat entschieden, dass so ein Logo da rein kommt? (Blick in den neuen sächsischen Polizeipanzer #Survivor R, Foto LVZ/Knofe) @SMIsachsen
12:38 - 17. Dez. 2017

Manu Verneuil @dandy_bo
Antwort an @__anra @SMIsachsen

Ich frage mich auch, muss die Bezeichnung und Schriftart so verwandt werden ? In alter deutscher Schrift „ SpezialeinsatzKommando“. Hätte nicht gereicht „Polizei Sachsen“ und in einer zeitgemässen Schrift ? Aber was weiss ich schon ;-) pic.twitter.com/CKw3qVyTJ8

SMI Sachsen

@SMIsachsen

Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert. Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück.
16:52 - 17. Dez. 2017

Mirco Wilhelm @bindermichi

Frage an @RheinmetallAG: Was kostet denn so ein "ziviler" #SurvivorR... Falls ich mal nach Sachsen muss und nicht so auffallen will
09:36 - 18. Dez. 2017

R.Z. @Virgen48

«Obwohl hervorragend geschützt, ist das äußere Erscheinungsbild des #SurvivorR für den Polizeieinsatz bewusst zivil und optisch deeskalierend ausgelegt». Ja, doch, sieht wirklich sehr zivil und optisch deeskalierend aus. Was hat der geraucht, der diesen Text geschrieben hat?
09:46 - 18. Dez. 2017


Das klingt ein bisschen wie das berühmte Mauer-Zitat von Walter Ulbricht. Entsprechend groß ist der Spott in den sozialen Netzwerken.



Quelle: n-tv.de , nsc
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Kurs-Streit in der SPD - Gabriels Schelte ärgert Schäfer-Gümbel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Dez 2017 12:14

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https://www.n-tv.de/politik/Gabriels-Sc ... 92239.html
Dienstag, 19. Dezember 2017
Kurs-Streit in der SPD - Gabriels Schelte ärgert Schäfer-Gümbel

Die SPD steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Große Koalition oder nicht. Für SPD-Parteichef Schulz ist das keine einfache Aufgabe. Sein Vorgänger Gabriel stichelt und macht sie noch schwerer. Das sorgt für Kritik in der Partei.

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Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit Unverständnis auf die Kritik des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel am aktuellen Kurs der Partei reagiert. "Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben", sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat", so Hessens SPD-Chef.

Gabriel hatte in einem Gastbeitrag im "Spiegel" eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und von seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur gefordert, auch ehrliche Debatten über die Begriffe "Heimat" und "Leitkultur" - er mahnt seit langem, die Sorgen ob des Flüchtlingszuzugs ernster zu nehmen und eckte parteiintern immer wieder an, so auch mit dem Besuch einer Veranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden. Von 2009 bis März 2017 war er Parteichef der mit 164 Jahren ältesten Partei in Deutschland.
Gabriel fehlt im Sondierungsteam

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen haben die Sozialdemokraten nun nach langem Ringen beschlossen, mit der CDU/CSU über eine Regierungsbildung Sondierungsgespräche zu führen. Aber Gabriel, aktuell noch Außenminister und Vizekanzler der amtierenden Bundesregierung, war von seinem Nachfolger als Vorsitzender, Martin Schulz, nicht in das zwölfköpfige Sondierungsteam der SPD berufen worden. Gabriel gilt als Architekt der letzten großen Koalition.
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Eigentlich wollte sich die SPD in der Opposition erneuern - in der Partei hat Gabriels Einwurf Debatten ausgelöst, Umweltpolitiker stießen sich etwa an der Feststellung "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze" - es wurde betont, beide Ziele seien der Partei gleichermaßen wichtig.

"Die Arbeitsteilung - die SPD kümmert sich um Soziales, die Grünen um Umwelt - halte ich für falsch", kritisierte Schäfer-Gümbel. Die Versöhnung von Arbeit und Umwelt sei eine schwierige Aufgabe, aber lösbar. "Ich würde diesen Anspruch niemals aufgeben."

Gleiches gelte für Liberalität und Weltoffenheit, die wie soziale Sicherheit zur Identität der SPD gehörten. "Dies in Frage zu stellen, würde in den politischen Abgrund führen", warnte Schäfer-Gümbel.

Quelle: n-tv.de , bad/dpa
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Machtprobe nach Justizreform - Polen erwartet EU-Sanktionsverfahren

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Dez 2017 13:16

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https://www.n-tv.de/politik/Polen-erwar ... 93872.html
Mittwoch, 20. Dezember 2017
Machtprobe nach Justizreform - Polen erwartet EU-Sanktionsverfahren

Die EU-Verträge sehen Strafmaßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland gegen europäische Grundwerte verstößt. Die jüngst in Polen beschlossene Justizreform erfüllt dieses Kriterium. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet heute die Kommission.

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Es wird ungemütlich für Polen in der Europäischen Union. Schon heute könnte die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren starten, das zum Entzug von Stimmrechten in der Gemeinschaft führen kann - eine beispiellose Eskalation. Selbst wenn die Brüsseler Behörde den drastischen Schritt noch einmal aufschieben sollte, droht Ungemach aus dem Europaparlament. Auch dort laufen Vorbereitungen für das Verfahren.

Die EU-Partner sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen in Gefahr. Schon seit zwei Jahren eskaliert der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau, seit die nationalkonservative Regierungspartei PiS die Parlamentswahl gewann und mit dem Umbau der Justiz begann. Konkreter Anlass sind jetzt zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats, bei denen nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlt. Der Streit trägt Züge einer Machtprobe. Aus Brüssel kommen seit Monaten immer dringendere Mahnungen, die sich das Mitgliedsland Polen empört verbittet.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 49602.html
Justizreform spaltet das Land: Polen beendet die demokratische Gewaltenteilung
22.07.17 – 01:31 min

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sieht sich im Recht. Der Justizapparat sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter seien größtenteils korrupt, argumentiert die PiS. Die Juristen sähen sich als "elitäre Kaste", einfache Polen fühlten sich ungerecht behandelt, meint die Partei, die sich als Vertreter der "kleinen Leute" sieht und vor allem auf dem Land Rückhalt hat.
Morawiecki rechnet mit Verfahren

Rechtsexperten bestreiten nicht den Reformbedarf. So schreibt die Venedig-Kommission des Europarats in einem Gutachten: "Es ist klar, dass die polnische Justiz nicht ohne Fehler ist und dass einige Reformen nötig sind." Doch dürfe es dabei keine "exzessive politische Einmischung" geben, betont das Beratergremium. Genau das sehen die Experten aber in den PiS-Plänen, denen sie ein vernichtendes Urteil ausstellen.

Denn Folge der jetzt vom Parlament beschlossenen Reformen wäre die Einflussnahme der PiS auf die Mitgliederwahl des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats. Die Partei könnte Druck auf Richter ausüben, warnen Kritiker. Künftig könnte ein befangenes Oberstes Gericht über die Gültigkeit von Wahlen urteilen. Die Venedig-Kommission kommt zu dem Schluss, die Kombination früherer Gesetze und der jetzt beschlossenen Maßnahmen führe zu einem "ernsten Risiko für die Unabhängigkeit aller Teile der Justiz in Polen".
Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans warnte noch vor der Parlamentsentscheidung in Polen, dass die geplanten Gesetze die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würden.
Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans warnte noch vor der Parlamentsentscheidung in Polen, dass die geplanten Gesetze die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würden.

Ähnlich argumentiert auch die EU-Kommission. Der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans sagte schon im Sommer, man stehe kurz vor dem Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Damals hatte Duda aber gerade sein Veto gegen eine frühere Fassung der beiden Justizreformgesetze eingelegt, und die Kommission wollte die Revision abwarten. Die brachte aber laut Timmermans wenig: "Die Kommission ist der Meinung, dass diese Gesetze eine systematische Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit darstellen", sagte er im November.

Und so lässt die Kommission seit Tagen durchblicken, dass es nun zum Schwur kommen könnte. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte am Freitag: "Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird." Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki geht ebenfalls davon aus, dass es dazu kommt. Am Montag bekräftigte Morawiecki, dass seine Regierung dem Drängen aus Brüssel nicht nachgeben und die Justizreformen nicht zurücknehmen werde.
Hohe Hürden für Strafmaßnahmen
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt sich allerdings öffentlich bis zuletzt ein Hintertürchen offen. Denn das Verfahren nach Artikel 7 gilt in der EU als schärfste Sanktion gegen einen Mitgliedstaat und Juncker will sich nicht vorwerfen lassen, dies leichtfertig auszulösen. Außerdem steht er vor dem Dilemma, dass die große Geste die eigene Machtlosigkeit belegen könnte. Denn das Rechtsstaatsverfahren ist zwar ausdrücklich dazu gedacht, EU-Staaten zur Räson zu bringen, die Grundwerte der EU missachten. Die Hürden sind aber hoch.

Falls die Kommission die Option zieht, müssten die EU-Länder zunächst die Billigung des EU-Parlaments einholen und dann entscheiden, ob das Risiko eines Bruchs der Rechtsstaatsprinzipien besteht. Die dazu nötige Vier-Fünftel-Mehrheit käme wohl zustande - auch Deutschland steht dahinter. Falls sich dann in Polen nichts ändert, könnte der Rat der EU-Länder im nächsten Schritt die tatsächliche Regelverletzung feststellen - allerdings nur einstimmig. Dagegen hat Ungarn ein Veto angekündigt. Kommt der Beschluss nicht zustande, gibt es auch keinen Entzug von Stimmrechten.

Wahrscheinlich muss Polen also nur eine besonders scharfe Rüge an seiner Politik fürchten, eine Art öffentlichen Pranger im Kreis der Mitgliedstaaten. Die Regierung in Warschau scheint davon auszugehen, dass dies kaum etwas ändert. Morawiecki sagte zuletzt, er hoffe, dass Warschau und Brüssel auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit fänden. Als Bittsteller werde man nicht auftreten.

Quelle: n-tv.de , Natalie Skrzypczak und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
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Streitthema Familiennachzug - Junge CDU-ler würden AfD-Stimmen nutzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Dez 2017 13:42

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https://www.n-tv.de/politik/Junge-CDU-l ... 94694.html
Mittwoch, 20. Dezember 2017
Streitthema Familiennachzug - Junge CDU-ler würden AfD-Stimmen nutzen

Im Januar soll der Bundestag darüber abstimmen, ob der Familiennachzug über März 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Junge Abgeordnete der Union wollen dies unbedingt durchsetzen. Ziehe die SPD nicht mit, soll eben die AfD den Antrag mit absegnen.

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Eine Gruppe innerhalb der Unionsfraktion möchte notfalls die Zustimmung der AfD im Bundestag nutzen, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ein Verbund von Regionalzeitungen. Die sogenannte Junge Gruppe in der Fraktion will den Bundestag darüber abstimmen lassen und gegebenenfalls in Kauf nehmen, dass eine entsprechende Mehrheit mithilfe der AfD zustande kommt.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte dem RND, er erwarte von der SPD "im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens", dass sie einer Verlängerung der jetzigen Regelung für drei oder sechs Monate zustimme. Sollten die Sozialdemokraten dies aber nicht tun, wolle seine Gruppe trotzdem eine Abstimmung anstreben. "Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren."

Der Jungen Gruppe gehören Abgeordnete an, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre waren. Der 32 Jahre alte Wendt stammt aus Nordsachsen und strebt den Vorsitz der Gruppe an. Er vertritt konservative Positionen. Auch sein Landeschef, Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer, forderte am Wochenende, den Familiennachzug ausgesetzt zu lassen. "Es geht um die Befriedung der Migrations- und Flüchtlingspolitik", sagte er in der ARD. Es seien Fehler gemacht worden, aus denen jetzt Konsequenzen folgen müssten.
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Seit März 2016 ist der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge ausgesetzt, die kein Asyl, sondern subsidiären Schutz erhalten haben. Das betrifft viele Syrer, die somit für die Dauer des Bürgerkriegs in ihrem Land in Deutschland bleiben können, nicht aber darüber hinaus. Das Thema wird zwischen und innerhalb der Bundestagsparteien kontrovers diskutiert und gehörte bei den Jamaika-Sondierungen zu einem der schwierigsten Punkte.

FDP und Union sind mehrheitlich für die Aussetzung des Familiennachzugs, SPD und Grüne mehrheitlich dagegen. FDP-Chef Christian Lindner hatte aber Anfang Dezember gesagt, er strebe eine Lösung an, bei der die Parteien nicht auf die Zustimmung der AfD angewiesen sein würden. Er regte einen Kompromiss an, wie er schon bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen FDP, Union und Grünen im Raum stand. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu einer zweiten Vorsondierungsrunde. Anfang Januar sollen die Sondierungsgespräche beginnen.

Quelle: n-tv.de , nsc
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Anschlag in Karlsruhe vereitelt ? - Ermittler observierten Terrorverdächti

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Dez 2017 12:56

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https://www.n-tv.de/politik/Ermittler-o ... 96878.html
Donnerstag, 21. Dezember 2017
Anschlag in Karlsruhe vereitelt ? - Ermittler observierten Terrorverdächtigen

Dasbar W. soll einen Anschlag mit einem Fahrzeug geplant haben, ähnlich wie in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bleiben ganz nah an ihm dran und nehmen ihn fest. Das erste Mal fällt er bei einer Aktion von Salafisten auf.

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Mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Karlsruhe haben die Sicherheitsbehörden nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf eine "sehr ernste Bedrohung" reagiert. Der 29-jährige Dasbar W. habe sich "möglicherweise in der Vorbereitungsphase eines terroristischen Anschlags" befunden, erklärte der CDU-Politiker.
Buden am Schlossplatz sollen das Ziel des Verdächtigen gewesen sein.

Spezialkräfte der Polizei hatten den deutschen Staatsbürger am Mittwoch festgenommen. Es steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft der Verdacht im Raum, dass er mit einem Fahrzeug einen Anschlag auf Stände an der Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant hatte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollte er einen Pkw, Kleinbus oder Sprinter nutzen. Der in Freiburg geborene Mann soll nun dem Haftrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Auch die Wohnung des alleinlebenden Terrorverdächtigen wurde durchsucht. Nach Angaben des Landeskriminalamts waren 70 Einsatzkräfte beteiligt. Die Ermittler stellten unter anderem mehrere Handys und PCs in dessen Wohnung sicher. Nun soll das Umfeld des 29-Jährigen beleuchtet und herausgefunden werden, ob ihn im Hintergrund jemand anleitete und unterstützte.
Verdächtiger war Ermittlern bekannt

Wie Strobl erklärte, stand der Verdächtige bereits seit Längerem unter Beobachtung. "Die Sicherheitsbehörden hatten den Tatverdächtigen genau im Blick und haben akribisch und umfangreich ermittelt." Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass er die Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vertrete.
Die Eisbahn auf dem Schlossplatz.

Aus Sicherheitskreisen hieß es zudem, der Mann sei als Gefährder eingestuft und intensiv beobachtet geworden. "Da ist alles gemacht worden, was es gibt", sagte ein Sicherheitsexperte. Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist mittlerweile so hoch wie nie - derzeit sind es mehr als 720.

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass W. den IS zunächst von Deutschland aus mit Propagandavideos unterstützt hatte, bevor er 2015 und 2016 in IS-Gebiete im Irak reiste. Im Juli 2017 kehrte er nach Erkenntnissen der Ermittler zurück nach Deutschland und begann dort mutmaßlich mit den Vorbereitungen für einen terroristischen Anschlag.

Laut Bundesanwaltschaft kundschaftete er ab Ende August die Gegend rund um das Karlsruher Schloss aus und bewarb sich seit September vergeblich bei Paketdiensten als Fahrer. Er habe erwogen, "unter anderem mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz zu begehen", erklärte die Behörde.
An "Lies!"-Aktion von Salafisten beteiligt
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Der Verdächtige war der Behörden erstmals mit Zusammenhang mit der islamistischen "Lies!"-Aktion aufgefallen. Die Verteilung in Innenstädten war die größte und aufwendigste Werbeaktion von Salafisten in Deutschland. Dahinter stand die 2005 gegründete Organisation "Die wahre Religion", die zuletzt mehrere hundert Mitglieder gehabt haben soll. Als Gründer und Initiator gilt der Laienprediger Ibrahim Abou-Nagie. Das Bundesinnenministerium hatte die Organisation 2016 verboten. Bundesweit seien rund 140 junge Islamisten nach einer Radikalisierung durch "Lies!" in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereist.

Der geplante Anschlag hat nach Informationen der dpa nichts mit der Sperrung der Eisbahn Anfang Dezember zu tun. Damals hatte sich demnach eine Frau bei der Polizei gemeldet und von einer Äußerung erzählt, die sie gehört hatte. Es sei bei der Bemerkung um die künstliche Eisfläche gegangen.

Quelle: n-tv.de , hul/AFP/dpa
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Ungarn stellt sich quer - Orban will EU-Strafe für Polen blockieren

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Dez 2017 12:30

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https://www.n-tv.de/politik/Orban-will- ... 98619.html
Freitag, 22. Dezember 2017
Ungarn stellt sich quer - Orban will EU-Strafe für Polen blockieren

Die EU-Kommission will Mitgliedsland Polen für seine umstrittene Justizreform bestrafen. Doch dem müssten alle EU-Länder zustimmen. Das scheint aussichtslos, wie die Regierung Ungarns klarstellt.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der Europäischen Union gegen Polen als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an dem Land sei unfair und ungerecht, erklärte Orban. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.
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Die EU-Kommission hatte in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Um gegen die kürzlich verabschiedete Justizreform der Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint.

"Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden", sagte Orban. Die EU-Kommission streitet seit Monaten mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über die Reform, in der sie eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sieht.

Quelle: n-tv.de , shu/rts
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Diskussion um Familiennachzug - CSU zeigt sich redebereit, stellt Bedingun

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Dez 2017 18:43

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https://www.n-tv.de/politik/CSU-zeigt-s ... 03536.html
Donnerstag, 28. Dezember 2017
Diskussion um Familiennachzug - CSU zeigt sich redebereit, stellt Bedingung

Erst die CDU, jetzt auch leicht kooperative Töne von der CSU: Bayerns Innenminister Herrmann will zwar den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter ausgesetzt lassen, aber Härtefälle womöglich akzeptieren. Die Gesprächsbereitschaft knüpft er an eine Bedingung.

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Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD haben Politiker von CDU und CSU im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge Gesprächsbereitschaft bei Härtefällen signalisiert. Nach dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zeigte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung" offen für Härtefallregelungen, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich ähnlich.

Herrmann bekräftigte "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei.

Die künftige Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann. Dabei dürfe aber die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.
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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, zeigte sich offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung. "Insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mayers Angaben zufolge gibt es rund 300.000 subsidiär geschützte Flüchtlinge in Deutschland.
Gerichtsurteil schuf Präzedenzfall

CDU-Vize Laschet hatte eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienangehörigen vorgeschlagen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf den Fall eines 16-jährigen Flüchtlings mit sogenanntem subsidiären Schutz, dem ein Berliner Gericht den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten.

Im März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene verhandeln.

Quelle: n-tv.de , rpe/rts
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Linke, Teile der Grünen und SPD - Lafontaine will neue linke Volkspartei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Dez 2017 13:54

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https://www.n-tv.de/politik/Lafontaine- ... 07155.html
Samstag, 30. Dezember 2017
Linke, Teile der Grünen und SPD - Lafontaine will neue linke Volkspartei

Wer linksorientiert wählen will, muss sich zwischen SPD, Grünen und Linke entscheiden. Für eine Machtoption fordert Ex-SPD-Parteichef und Linke-Mitgründer Lafontaine nun ein Bündnis. "Wir brauchen eine Sammelbewegung", sagt er.

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Oskar Lafontaine hat sich für eine neue linke Volkspartei in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen eine linke Sammelbewegung (..), in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der Mitgründer der Partei Die Linke dem "Spiegel". Das Parteiensystem, wie es heute existiert, funktioniere nicht mehr. Um eine linke Machtoption zu haben, brauche es eine Neuordnung.

Lafontaine sagte, er halte die Sozialdemokraten für "mutlos". Der Hype um SPD-Chef Martin Schulz habe jedoch gezeigt, dass es in der Wählerschaft das Potenzial für eine linke Mehrheit gebe. "Die Leute warten geradezu auf so eine Option." Schulz hingegen habe sich zu sehr angepasst und das Potenzial nicht abgerufen.
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Bei der Linken gibt es dem "Spiegel" zufolge einen Richtungsstreit zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein zentrales Thema ist die Flüchtlingspolitik. Kipping habe in der Parteizentrale ihre Unterstützer installiert und will ein liberales Einwanderungsgesetz. Wagenknecht ist für eine strengere Einwanderungspolitik und hat "Team Sahra" gegründet, das ihre Positionen unabhängig von der Partei bewirbt. "Ich habe nicht vor, die Linke zu spalten", sagte Wagenknecht dazu. Es gehe darum, eine "soziale Machtoption" zu ermöglichen.

Lafontaine war jahrzehntelang in der Spitze der SPD, Parteichef, Kanzlerkandidat und Finanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder im ersten rot-grünen Kabinett ab 1998. Dann zerstritt er sich mit Schröder, trat aus der Regierung zurück und bei den Sozialdemokraten aus. Er ist mit Sahra Wagenknecht verheiratet.

Quelle: n-tv.de , rpe
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Die AfD setzt wieder auf Glaser - Schäuble fordert konsensfähigen Kandidat

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Dez 2017 13:53

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https://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-f ... 07446.html
Die AfD setzt wieder auf Glaser - Schäuble fordert konsensfähigen Kandidaten

Schon einmal ist der umstrittene AfD-Abgeordneten Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Doch die Partei will ihn erneut zur Wahl stellen, Bundestagspräsident Schäuble fordert nun einen mehrheitsfähigen Kandidaten.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat die AfD aufgefordert, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen. "Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen dürften, nur müsse dieser eben mehrheitsfähig sein.

Die AfD hatte erst kürzlich angekündigt, ihren umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Parlamentsgeschäftsführer Hansjörg Müller rief dabei im "Spiegel" die anderen Parteien dazu auf, sich "unideologisch und sachlich" mit Glaser auseinanderzusetzen. Der AfD-Politiker war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor.
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Jede Partei müsse sich darum bemühen, "einen zustimmungsfähigen Vorschlag zu machen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er erinnerte daran, dass demnächst auch die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ansteht, das für die Geheimdienste zuständig ist. Auch diese Mitglieder müssten mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte im Interview mit n-tv.de an, dass die Liberalen im Bundestag nicht für Glaser stimmen werden. "Wir erkennen an, dass die AfD Anspruch auf Vertretung im Präsidium des Parlaments hat", so Lindner. "Aber wir sind nicht verpflichtet, jeden Kandidaten zu wählen." Die Freien Demokraten hätten als Einzige Glaser eingeladen und angehört, auch um der AfD keinen Märtyrerstatus zu verleihen. Jedoch habe die Anhörung ihre Zweifel am Kandidaten verstärkt. "Deshalb werden wir ihn nicht wählen."

Quelle: n-tv.de , ftü/AFP
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Konfrontation vor Sondierungen - Die GroKo bewegt sich voneinander weg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Jan 2018 15:22

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https://www.n-tv.de/politik/Die-GroKo-b ... 09581.html
Dienstag, 02. Januar 2018
Konfrontation vor Sondierungen - Die GroKo bewegt sich voneinander weg

100 Tage nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das dürfte auch noch eine Weile so bleiben. Denn Union und SPD zeigen sich alles andere als einig. Forderungen nach einer Minderheitsregierung werden lauter.

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Die Bundestagswahl ist 100 Tage her. Eine neue Regierung gibt es aber noch nicht - das ist ein Rekord. Noch nicht mal Koalitionsverhandlungen fanden statt. Der erste Versuch einer Koalitionsbildung - zwischen Union, FDP und Grünen - scheiterte bereits in der Sondierungsphase. Seitdem ist nicht viel passiert.

Ob sich das diese Woche ändert, ist unklar. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu einem weiteren Vorgespräch. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen offiziell am 7. Januar. Schon am 12. Januar sollen sie abgeschlossen werden.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 07728.html
"Die Welt wartet nicht auf uns": Merkel verspricht schnelle Regierungsbildung
31.12.17 – 01:31 min

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringen auf zügige Gespräche. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Neujahrsansprache. Aus Seehofers Sicht muss die Bildung der neuen Regierung spätestens Anfang April - zu Ostern - beendet sein. "Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt", sagt er.

Allerdings belasten bereits vor Beginn der Sondierungen weitreichende Forderungen der möglichen Koalitionspartner die Gespräche. Die SPD sieht die Union am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte die Vizevorsitzende Manuela Schwesig.
CSU-Beschlüsse gegen die SPD

Doch die CSU geht derzeit auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Für die Christsozialen hat das entscheidende Landtagswahljahr begonnen. Aus der Partei wurden in den vergangenen Tagen Beschlussvorlagen für die traditionelle Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon bekannt, die das Gegenteil von dem festschreiben, was die SPD will: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, Grenzkontrollen, die sozialdemokratischen Bildungsreformen zurückdrehen. Zum Jahreswechsel wurde ausgiebig über das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gestritten.

Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Dazu will die CSU der Zeitung zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Gleichwohl appellierte der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die Sozialdemokraten, eine neue Große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte Bayerns Innenminister der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnte er vor Illusionen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zeige, "dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt", erklärte er. "Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen."
GroKo langfristig teurer?

Der CDU-Wirtschaftsrat appellierte allerdings an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als auf eine Fortsetzung der Großen Koalition zu setzen. "Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-GroKo falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus", sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen". Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich im Bundestag für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen müsste, sei "unter den schlechten die bessere Option für unser Land", so Steiger. Eine große Koalition würde auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung.
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Auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster riet im Falle eines Scheiterns der GroKo-Bemühungen zu einer Minderheitsregierung der Union mit den Grünen. "Auch wenn es vielleicht nur eine begrenzte Zeit funktionieren würde, es wird Zeit, dieses Experiment zu testen", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Neben Schwesig zeigte sich auch der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel skeptisch zur Bildung einer Koalition mit der Union. "Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse". CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. "Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben", sagte er. "Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will."

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lehnte eine Fortsetzung der GroKo ebenfalls ab. "Wir sind weiterhin zwingend der Überzeugung, dass die große Koalition am 24. September kein erneuertes Mandat bekommen hat, eine Regierung zu bilden", sagte er im Deutschlandfunk.

Optimistisch äußerte sich dagegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden, sagte die CDU-Politikerin dem ZDF. Zugleich forderte sie die Beteiligten auf, auf "ideologische Scheingefechte" zu verzichten.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/AFP
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Steigende Zahl an Straftaten - Studie: Mehr Kriminalität durch Zuwanderer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Jan 2018 15:22

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https://www.n-tv.de/politik/Studie-Mehr ... 10912.html
Mittwoch, 03. Januar 2018
Steigende Zahl an Straftaten - Studie: Mehr Kriminalität durch Zuwanderer

Mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen hat einer Studie zufolge auch die Kriminalität im Land zugenommen. Einer der Gründe sind fehlende erfolgreiche Betreuungskonzepte. Die Autoren sehen den Staat in der Pflicht.

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Als Mittel gegen Gewalttaten von Flüchtlingen mahnen Kriminologen eine bessere Prävention und Maßnahmen der Integration an. Unter anderem solle es bessere Angebote wie etwa Sprachkurse, Sport und Praktika sowie Betreuungskonzepte für junge Flüchtlinge geben, empfehlen die Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer, Dirk Baier und Sören Kliem in einer Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 09169.html
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02.01.18 – 00:53 min

In ihrer Studie gingen die Autoren unter anderem den in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik festgestellten Anstieg von Gewaltstraftaten auf den Grund.

Anhand von Zahlen aus dem Bundesland Niedersachsen stellten sie einen Zusammenhang zum Flüchtlingszuzug fest: Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen demnach um 10,4 Prozent - zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Dies sei insofern nicht verwunderlich, als dass es sich bei einem spürbaren Anteil der Flüchtlinge um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig seien.
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Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 76701.html
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10.12.17 – 01:59 min

Außerdem geben die Autoren zu bedenken, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Gründen mindestens doppelt so oft angezeigt würden wie die deutscher Täter. Eine weitere Rolle spiele die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft und Religion in beengten Unterkünften, was Gewalt begünstige. Bei einem Drittel der Opfer von Gewalttaten durch Flüchtlinge handele es sich um andere Flüchtlinge, heißt es in der Studie.

In der Gruppe der Tötungsdelikte sehen die Zahlen noch einmal anders aus: Hier fielen in 90 Prozent der Vorfälle andere Flüchtlinge oder Ausländer einer Gewalttat zum Opfer, in denen Flüchtlinge als Verdächtige ermittelt wurden. Ebenso sei dies bei drei Viertel der schweren Körperverletzungen, die von Flüchtlingen verübt worden seien.

Weniger straffällig waren demnach Menschen, bei denen die Autoren gute Zukunftschancen in Deutschland sehen - also etwa Personen mit Familienanbindung, Deutschkenntnissen und einer Ausbildung. Ein wichtiger Aspekt des Problems sei, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Männergruppen lebten - ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt.
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"Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen", sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich "an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren", heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für "nicht dumm".
Unterstützung in ihrem Heimatland

Die Wissenschaftler halten außerdem ein Einwanderungsgesetz für sinnvoll, in dem klar geregelt ist, unter welchen Bedingungen Ausländer eingebürgert werden können. "Das schafft für sie einen starken Anreiz, sich engagiert um die Erfüllung der Einwanderungsvoraussetzungen zu bemühen", heißt es in der Untersuchung.

Abgewiesene Asylsuchende sollten zudem mehr Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen. Dafür solle der Staat mit mehr Geld Projekte in den Heimatländern der Flüchtlinge finanzieren. Einer der an der Studie beteiligten Autoren, Christian Pfeiffer, ist der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Gestützt auf die Ergebnisse der Studie forderte er die Politik mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu auf, in der Flüchtlingspolitik neue Perspektiven aufzuzeigen.

Quelle: n-tv.de , jki/dpa
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Keine Sondierungs-Zwischenstände - SPD und Union verhängen Nachrichtensper

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Jan 2018 15:08

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-Uni ... 13906.html
Donnerstag, 04. Januar 2018
Keine Sondierungs-Zwischenstände - SPD und Union verhängen Nachrichtensperre

Ständige Zwischenstandsmeldungen hätten die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen massiv belastet, sind sich SPD und Union einig. Für die kommenden Sondierungsgespräche einigen sich die möglichen Koalitionäre auf ein Schweigegelübde.

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Bei den anstehenden Sondierungen über die Fortsetzung der Großen Koalition wollen SPD und CSU/CSU diskret verhandeln. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" meldet, haben sich die drei Parteien darauf verständigt, keine Zwischenstände zu kommunizieren und die Verhandler nicht in politische Talkshows zu schicken. Sondierungsteilnehmer dürften auch keine Interviews geben. Durchstechereien von Zwischenständen der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten Unterhändlern zufolge die letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen belastet.

Das Streit-Thema Glyphosat wollten Union und SPD schnell und einvernehmlich lösen, berichtete der "Spiegel" weiter. Die SPD will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels massiv einschränken. Dagegen hat Agrarminister Christian Schmidt der Zulassungsverlängerung der Chemikalie in der EU Ende vergangenen Jahres zugestimmt. Umweltministerin Barbara Hendricks drängte daraufhin auf nationale Regelungen, um den Einsatz von Glyphosat zu verringern.
Wenig Lust auf neue Koalition

Am Sonntag sollen nun offiziell die Gespräche über ein erneuertes Bündnis starten. In fünf Runden wollen die Sondierer die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit ausloten. Zuletzt hatten sich CSU und SPD verbale Scharmützel geliefert. "Da wird das eigene Lederhosenpublikum bespaßt", kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag in Berlin.
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Er äußerte sich zweifelnd, ob am Ende eine Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses stehen werde. Lust auf die große Koalition "haben in der Partei nur wenige", meinte Stegner. Derzeit entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik der Streit zwischen Christsozialen und Genossen.

Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen waren auch daran gescheitert, dass Zwischenstände durchgestochen und danach rasch zerpflückt wurden. Außerdem teilten die Sondierungsmannschaften beinahe täglich kräftig gegeneinander aus.

Quelle: n-tv.de , bdk/DJ/rts
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Bei Scheitern lieber Neuwahlen - GroKo kommt bei Deutschen nicht gut an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Jan 2018 13:15

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https://www.n-tv.de/politik/GroKo-kommt ... 15514.html
Freitag, 05. Januar 2018
Bei Scheitern lieber Neuwahlen - GroKo kommt bei Deutschen nicht gut an

Am Wochenende beginnen die Sondierungen von Union und SPD. Allerdings trifft eine erneute Große Koalition auf wenig Gegenliebe bei den Deutschen. Auch Kanzlerin Merkel wird zunehmend kritisch bewertet - genau wie die Rolle der CSU.

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Vor dem Auftakt der Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition kommt diese bei der Bevölkerung nicht sehr gut an. Derzeit halten nur 45 Prozent der Befragten eine GroKo für eine sehr gute oder gute Lösung, wie aus dem neuen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. 52 Prozent jedoch fänden sie weniger gut oder schlecht. Der aktuelle Zustimmungswert entspricht laut ARD dem Niveau von vor der Bundestagswahl.

Sollte eine Große Koalition nicht zustande kommen, wären 54 Prozent der Bürger für Neuwahlen. Das sind neun Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Eine Minderheitsregierung befürworten aktuell 42 Prozent, neun Punkte weniger als im Dezember.
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Auch SPD-Chef Martin Schulz und Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlieren an Zustimmung. Nur noch 53 Prozent der Wähler würden laut der Umfrage eine vierte Amtszeit Merkels begrüßen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als im Vormonat und acht Prozentpunkte weniger als nach der Wahl im September. 45 Prozent der Befragten meinen dagegen, Merkel solle sich auf das politische Altenteil zurückziehen. 75 Prozent aller Deutschen und 60 Prozent der Unions-Anhänger meinen, dass es Zeit für eine personelle Erneuerung in der CDU ist.

Die Mehrheit der Deutschen findet zudem, dass die CSU unverhältnismäßig viel Macht innerhalb der Union hat. 56 Prozent der Befragten gaben dies in der Umfrage an - selbst 40 Prozent der Unions-Anhänger stimmten der Aussage zu. 41 Prozent der Befragten fänden es zudem gut, auch in anderen Bundesländern die CSU wählen zu können.

Auch SPD-Chef Schulz kommt im Urteil der Wähler nicht gut weg. Nur noch 30 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das sind neun Prozentpunkte weniger als vergangenen Monat, der niedrigste Wert für den 62-Jährigen seit ihn die SPD zum Merkel-Herausforderer gemacht hat.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/dpa
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Antrag im Bundestag - Union: Antisemitische Zuwanderer ausweisen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Jan 2018 13:08

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https://www.n-tv.de/politik/Union-Antis ... 16717.html
Samstag, 06. Januar 2018
Antrag im Bundestag - Union: Antisemitische Zuwanderer ausweisen

CDU und CSU wollen Migranten ausweisen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder jüdisches Leben in Deutschland ablehnen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor. Gegen Antisemitismus sollen künftig demnach alle Mittel der Repression genutzt werden.

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Zur Startseite 1 - 60 vor 4 Jahren announces/weltpolitik-nachrichten-rund-den-globus-t4.html

Die Union spricht sich für die Ausweisung von Zuwanderern aus, die zu antisemitischem Hass aufrufen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, welcher der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Der Antrag soll demnach vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen.
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Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag "den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender" einstufen und ihm "durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten".

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".

Quelle: n-tv.de , jki/AFP
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Sonntag, 07. Januar 2018 Stimmungslage bei SondierungenMerkel positiv, Se

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Jan 2018 19:57

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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-posi ... 17976.html
Sonntag, 07. Januar 2018
Stimmungslage bei Sondierungen - Merkel positiv, Seehofer und Schulz eher stur

In Berlin starten die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Während Kanzlerin Merkel bemüht ist, Optimismus durchklingen zu lassen, deuten Seehofer und Schulz an, dass es ganz und gar nicht harmonisch zugehen muss.

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Mit dem Versprechen zügiger und konstruktiver Gespräche sind Union und SPD in die Sondierungen gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Auftakt in der SPD-Parteizentrale in Berlin optimistisch, nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun mit den Sozialdemokraten eine "stabile Regierung" bilden zu können. Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hoben beide hervor, dass Deutschland wichtige Reformen angehen müsse.

In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD "sehr zügig, sehr intensiv" arbeiten, kündigte Merkel an. "Ich glaube, es kann gelingen." Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern. Die Kanzlerin sagte, dass auf die neue Bundesregierung "gewaltige" Aufgaben warteten. Es gehe darum, dass die Deutschen "auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand, Sicherheit und Demokratie" leben könnten.

Schulz kündigte "konstruktive" Gespräche an. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht", mahnte der SPD-Vorsitzende. Die nächsten fünf Tage müssten ausreichen, um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe. Mit Vorbedingungen hielt er sich zurück: "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."
CSU: Wollen Profil "nicht verwischen"

Auch Schulz verwies auf die "großen Herausforderungen", vor denen das Land stehe. Der SPD-Chef nannte eine "breite Palette" an Themen - von der Bildung über den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis zur Pflege, um Deutschland "auf den Stand der Zeit zu bringen".
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Eiliges Ringen um neue Regierung: Union und SPD starten optimistisch in Sondierungen
07.01.18 – 01:54 min

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zum Sondierungsbeginn in "bester Stimmung" und machte zugleich Druck: "Ich weiß, dass wir uns verständigen müssen." Daher werde die CSU nicht "mit X Bedingungen" in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch "nicht verwischen".

Bei der Klausurtagung in Seeon hätten sich die Christsozialen in den vergangenen Tagen klar positioniert, sagte Seehofer weiter. Diese Beschlüsse würden jetzt in die Sondierungen eingebracht. Die bayerische Schwesterpartei der CDU fordert vor allem einen schärferen Kurs in der Asylpolitik, bei den Sozialdemokraten stößt dies auf Ablehnung.
Sondierungen dauern noch bis Donnerstag

Zum Sondierungsbeginn kamen Merkel, Seehofer und Schulz mit Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu einer Sechserrunde zusammen. Am Mittag tagte die große Runde mit den 39 Unterhändlern - 13 Vertreter pro Partei. Anschließend begannen die Fachgruppen mit der Detailarbeit in den 14 festgelegten Themenblöcken.
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Die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD wollen ihre Arbeit am Donnerstag abschließen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. Mehrere Politiker von Union und SPD hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Regierung bis Ostern Anfang April stehen könnte.

In den Reihen der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis mit der Union allerdings groß. Der Chef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, bekräftigte, dass es keine Vorfestlegung auf eine Neuauflage der Großen Koalition gebe: "Wir machen alles ergebnisoffen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier erwartete schwierige Sondierungen. Die Gespräche zwischen Union und SPD würden "ein hartes Stück Arbeit", sagte Bouffier vor dem Willy-Brandt-Haus. Er gehe aber davon aus, "dass alle sich ernsthaft bemühen" und die "feste Absicht" hätten, "zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen".

Quelle: n-tv.de , kpi/AFP
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"Mehr Respekt" für Ungarn - Orban kontert Schulz-Kritik

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Jan 2018 10:45

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https://www.n-tv.de/politik/Orban-konte ... 18331.html
Montag, 08. Januar 2018
"Mehr Respekt" für Ungarn - Orban kontert Schulz-Kritik

SPD-Chef Schulz forderte jüngst CSU-Chef Seehofer auf, Ungarns Ministerpräsidenten Orban die Grenzen aufzuzeigen, vor allem was die Flüchtlingspolitik betreffe. Orban, Gast der CSU-Winterklausur, knöpft sich nun Schulz vor.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich von SPD-Chef Martin Schulz "mehr Respekt" für sein Land erbeten. In Anspielung auf Schulz' früheres Amt als Präsident des Europäischen Parlaments sagte Orban der "Bild": "Was gut und nett in Brüssel war - wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab - ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt."

Schulz hatte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgefordert, dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef, der am Freitag Ehrengast der CSU bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon war, die Grenzen aufzuzeigen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", hatte Schulz kritisiert. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt."
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Orban verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf, Ungarn nehme Geld von der EU, weigere sich aber, Flüchtlinge aufzunehmen. Der sogenannte Kohäsionsfonds, der der ungarischen Wirtschaft zugutekomme, sei kein Geschenk. "Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun."

Orban bekräftigte, dass Ungarn auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen werde: "Wir glauben, dass eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt", sagte er. "So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen."

Quelle: n-tv.de , bad/dpa
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Wegen Foltergefahr in Türkei - Karlsruhe stoppt Abschiebung von Islamisten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jan 2018 13:32

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-s ... 21077.html
Dienstag, 09. Januar 2018
Wegen Foltergefahr in Türkei - Karlsruhe stoppt Abschiebung von Islamisten

Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke unterstützt eine Islamisten-Gruppe mit hohen Geldbeträgen. Der Mann muss für mehrere Jahre in Haft. Abschieben dürfen ihn die Behörden laut Bundesverfassungsgericht nicht - vorerst.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt. Wegen der "politischen Situation" in der Türkei müsse das zuständige Gericht zuvor dort drohende Foltergefahren aufklären und die Zusicherung der türkischen Behörden einholen, dass dem Mann keine Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohten, heißt es in einem vom Gericht in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke war in Berlin 2015 wegen Unterstützung der islamistischen Organisation Dschunud al-Scham zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte der Organisation in Syrien größere Geldmengen überlassen.
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Die Ausländerbehörde ordnete 2016 die Ausweisung an, gegen die sich der Mann bis vor das Bundesverfassungsgericht wehrte. Der Betroffene verwies unter anderem auf ein Papier von Amnesty International (AI), wonach ein Terrorverdächtiger in der türkischen Haft schwer geschlagen und gefoltert worden sei.

Die Verfassungshüter entschieden nun mit Blick auf das AI-Schreiben, dass das zuständige Gericht sich bei solchen "ernsthaften Anhaltspunkten" für drohende Foltergefahren noch vor einer Rückführung über die Verhältnisse im Zielstaat informieren und von den dortigen Behörden die Zusicherung einholen müsse, dass dem Betroffenen keine Menschenrechtsverletzungen drohten.

Quelle: n-tv.de , shu/AFP
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"20 Milliarden organisiert" - Netanjahus Sohn schürt Korruptionsdebatte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Jan 2018 14:59

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Netanjahus- ... 21269.html
Dienstag, 09. Januar 2018
"20 Milliarden organisiert" - Netanjahus Sohn schürt Korruptionsdebatte

Der bereits in polizeiliche Ermittlungen verwickelte Ministerpräsident Israels steht erneut in der Kritik. Ein aufgezeichnetes Gespräch heizt bestehende Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu an. Der unfreiwillige Informant: Sein eigener Sohn Jair.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen einer Tonaufnahme, in der sein Sohn betrunken über einen Erdgas-Deal seines Vaters mit einem reichen Geschäftsmann spricht, in Erklärungsnot. Der Fernsehsender Channel 2 sendete den Mitschnitt, der im Jahr 2015 vor einem Striptease-Club aufgenommen worden sein soll. Darin spricht der heute 26-jährige Jair Netanjahu mit dem Sohn von Kobi Maimon, der als Anteilseigner eines Unternehmens mit dem wichtigen Gasförderprojekt verknüpft ist.

In dem Gespräch geht es um Stripperinnen und Prostituierte - aber auch um einen Deal: "Mein Vater hat Deinem Vater 20 Milliarden organisiert, dann kannst Du mir ja wohl 400 Schekel geben", sagt Jair Netanjahu zu Nir Maimon. Offenbar bezieht sich der Sohn des Ministerpräsidenten auf einen Vertrag über die Ausbeutung des im Mittelmeer vor der Küste Israels entdecken Erdgasfeldes Tamar. Kobi Maimon ist einer der reichsten Geschäftsleute Israels. Er ist ein wichtiger Anteilseigner von Isramaco, einer der an dem Gasförderprojekt beteiligten Firmen.
Alkohol lockerte Jairs Zunge
Beim "Marsch der Schande" im Dezember 2017 gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Korruption zu protestieren.

Laut Channel 2 fand die Unterhaltung der angetrunkenen jungen Männer in einem Auto statt, in dem neben einem Fahrer und einem Leibwächter auch Roman Abramow saß, ein Mitarbeiter des australischen Milliardärs James Packer.

Jair Netanjahu entschuldigte sich am Dienstag für seine Äußerungen und versicherte, er habe "unter Alkoholeinfluss" Witze gemacht und sich herablassend über Frauen geäußert. "Diese Äußerungen stehen nicht dafür, wer ich bin oder nach welchen Werten ich erzogen wurde", erklärte er. "Was ich über das Gas-Abkommen gesagt habe, war ein Scherz. Jeder, der ein wenig gesunden Menschenverstand hat, versteht das richtig."

Kritiker werfen Netanjahu vor, bei den Verträgen über die Nutzung des Offshore-Gasfeldes bestimmte Unternehmen bevorzugt zu haben. Die israelische Polizei ermittelt bereits gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen in zwei weiteren Fällen. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avraham Gabbay, sagte, dass die Tonaufnahme "ein weiterer Makel auf dem korrupten Gas-Deal" sei.
Der Sohn ist kein unbeschriebenes Blatt

Jair Netanjahu war in der Vergangenheit schon mehrmals negativ aufgefallen. Er befindet sich in einem Rechtsstreit mit einer linksorientierten Organisation, die er im Internet als radikal und anti-zionistisch angegriffen hatte. Die Tonaufnahme löste zudem auch Kritik an der Nutzung der staatlichen Sicherheitsdienste aus, weil ein Sicherheitsbeamter den Sohn des Regierungschefs offensichtlich zu einem Striptease-Club begleitet hatte. Die Kritik, dass Jair Netanjahu auf Kosten der Steuerzahler mit Personenschützer und Fahrer unterwegs ist, exisitiert schon länger.
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Auch ohne offizielle Annexion ist das israelische Militär im Westjordanland bereits jetzt praktisch omnipräsent - hier patrouillieren Soldaten durch die Straßen Hebrons. 01.01.18 Regierungspartei provoziert Likud will Westjordanland annektieren
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Netanjahus Büro erklärte, es werde in die Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsdienste für die Kinder des Regierungschefs nicht einbezogen. Die Familie des Ministerpräsidenten verurteilte die Veröffentlichung des Mitschnitts als "Teil einer Hexenjagd gegen die Familie", die ein neues Tief erreicht habe.

Netanjahu selbst steht schon länger wegen seiner Kontakte zu reichen Persönlichkeiten in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, etwa vom Australier Packer und von dem Hollywood-Produzenten Arnon Milchan illegal Geschenke angenommen zu haben.

Quelle: n-tv.de , ftö/afp/dpa
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"Keine einheitliche Haltung" - Macron kritisiert die EU für Umgang mit Chi

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Jan 2018 13:50

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https://www.n-tv.de/politik/Macron-krit ... 23273.html
Mittwoch, 10. Januar 2018
"Keine einheitliche Haltung" - Macron kritisiert die EU für Umgang mit China

Der französische Staatschef Emmanuel Macron zeigt sich bei seinem China-Besuch über die Politik der Europäischen Union unzufrieden. Die Beziehungen sind verbesserungswürdig. Für ihn liegt der Fehler klar bei der EU.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Kanzlerin Angela Merkel daran arbeiten, dass die Europäer im Umgang mit China besser an einem Strang ziehen. Zum Abschluss seines ersten Staatsbesuches in China beklagte er in Peking, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht. "Ich denke, dass sich Europa gegenüber China als uneinig präsentiert." Vor seinem dreitägigen Besuch habe er mit Merkel über seine Reise gesprochen. Auch werde er die Kanzlerin nach seiner Rückkehr über die Ergebnisse unterrichten. Frankreich wolle mit Deutschland daran arbeiten, dass die Europäer sich strukturell besser aufstellen, um nach außen mehr Einigkeit zu demonstrieren, sagte Macron.
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Mit Blick auf Klagen, dass China die Europäer mit seiner Politik gegenüber einzelnen osteuropäischen Staaten spalte, sagte Macron, er könne Peking daraus keinen Vorwurf machen. "Heute hat Europa keine einheitliche Haltung", sagte er zur China-Politik. "Es ist nicht Chinas Fehler. Es ist unserer."

Europa müsse sich auch mit Chinas Initiative für den Aufbau einer "neuen Seidenstraße" mit Wirtschaftskorridoren zwischen Asien und Europa befassen. Das Vorhaben "kann nicht ignoriert werden". Es nicht wahrzunehmen oder abzutun, weil es nicht eigenen Anforderungen entspreche, bedeute, außen vor zu bleiben. Die Europäer hätten hier eine "nützliche und unverzichtbare Rolle" zu spielen, sagte Macron vor dem Rückflug. Er wolle künftig jedes Jahr nach China kommen.

Quelle: n-tv.de , ftö/dpa
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