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Rote Linie Bürgerversicherung - Beamtenbund keilt gegen "Einheitssystem"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Nov 2017 11:55

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Beamtenbund ... 60030.html
Donnerstag, 30. November 2017
Rote Linie Bürgerversicherung - Beamtenbund keilt gegen "Einheitssystem"

Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung stößt erwartungsgemäß auf scharfe Kritik beim Beamtenbund: Deren Einführung sei fahrlässig und eine Gefahr für die Sozialpolitik. Am Ende stünde die wahre Zwei-Klassen-Medizin.

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Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. "Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen", sagte Beamtenbundchef Ulrich Silberbach. "Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie."

Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition kam in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung auf. SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen "Sonderbehandlungen" von Privatpatienten entgegenwirken. Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherren eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen.
Abschreckendes Beispiel: Großbritannien
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 53031.html
Nahles: "Massiver Vertrauensbruch": CSU-Minister erschwert Sondierungsgespräche
27.11.17 – 01:48 min

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr, die allerdings umstrittenen ist, könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er diese Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Jedoch gibt es auch andere Studien, die in einer "Zwangsvereinigung" von privater und gesetzlicher Krankenversicherung eher ein Defizitgeschäft sehen.

Silberbach argumentierte weiter: "Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern. Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems kann man in Großbritannien besichtigen: Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin."
"Unseriöse Zahlenspiele"

Eine Bürgerversicherung, in der auch Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise Mitglieder würden, verschärfe die in Zeiten des demografischen Wandels ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich. "Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik", sagte der dbb-Chef. "Unseriöse Zahlenspiele" wie der zum Jahresanfang von der Bertelsmann-Stiftung "zusammengebastelte Einspareffekt von 60 Milliarden Euro bei Bund und Ländern durch eine Aufnahme der Beamten in die GKV bedienen Polemik auf Stammtischniveau und sollen lediglich den Beutezug der selbst ernannten Gerechtigkeitsritter auf die verlockenden 200 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der PKV verschleiern".
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Es gebe weder eine verfassungsrechtliche Grundlage noch stichhaltige und tragende Argumente für eine Einbeziehung der Beamten in eine wie auch immer gestaltete Einheitskasse, sagte der Vorsitzende von des dbb.

In Hamburg sollen sich junge Beamte künftig ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Wie ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft will das Land ihnen die Hälfte ihrer Beiträge zur gesetzlichen Versicherung erstatten. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. August des kommenden Jahres in Kraft treten. Bisher ist es für Beamte angesichts der Beihilfe günstiger, die entsprechend niedrigeren Beiträge in der Privatversicherung zu bezahlen.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
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Gespräch bei Steinmeier - Schulz versucht's mit Gemütlichkeit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Dez 2017 11:46

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Schulz-vers ... 61619.html
Freitag, 01. Dezember 2017
Gespräch bei Steinmeier - Schulz versucht's mit Gemütlichkeit

Von Christian Rothenberg

Auch nach den Gesprächen beim Bundespräsidenten hat die SPD es überhaupt nicht eilig. Parteichef Schulz kann seiner Partei im Moment nicht noch mehr zumuten. Ob die Zeit hilft die Skepsis der SPD-Basis aufzuweichen?

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Das Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz lief noch, da meldeten sich führende Sozialdemokraten zu Wort. Alle Beteiligten sollten sich "vergewissern, dass wir viel Zeit haben", sagte SPD-Vize Olaf Scholz im ZDF. Sigmar Gabriel erklärte: "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht." Ganz langsam: Das ist auch nach dem Treffen beim Bundespräsidenten die Devise der SPD. Schulz hat gar keine andere Wahl.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 61489.html
GroKo-Treffen beim Bundespräsidenten: Union und SPD diskutieren lange in Bellevue
01.12.17 – 01:27 min

Zwei Stunden redeten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit Steinmeier am Donnerstagabend. Vor Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten demonstrierten etwa 100 Menschen gegen die Verlängerung der Zulassung des Unkraufgiftes Glyphosat. Reporter froren und warteten auf die Politiker, aber die Beteiligten verschwanden wortlos in ihren Limousinen und dann in der Nacht. Es war das erste Gespräch der drei Parteien seit der Wahl. Für die Unterredung war Vertraulichkeit vereinbart.

Es dürfte nicht das letzte Gespräch zwischen den drei Parteichefs gewesen sein. Große Bewegung ist von dem Treffen erst einmal nicht zu erwarten. Das liegt vor allem an den Sozialdemokraten. Laut einer Allensbach-Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen für Gespräche über eine Große Koalition. Aber in der SPD ist die Stimmungslage nicht so einfach. Es gibt viel Widerstand gegen ein neues Bündnis mit der Union. Die Mitglieder haben teilweise traumatische Erinnerungen an den letzten Mitgliederentscheid über den Gang in die Große Koalition vor vier Jahren. Viele fühlten sich damals unter Druck gesetzt.

Dies dürfte einer der Gründe dafür sein, warum Schulz und die SPD-Führung bemüht sind, nach der Öffnung des kategorischen Nein zu einer Großen Koalition in der vergangenen Woche das Tempo herauszunehmen. Viel mehr will man der Basis erst einmal nicht zumuten. Es gibt noch einen weiteren Grund. Vor dem SPD-Parteitag kann Schulz ohnehin nicht viel machen. In der kommenden Wochen kommen die Sozialdemokraten für drei Tage in Berlin zusammen. Eigentlich sollte die Neuausrichtung der Partei im Mittelpunkt stehen. Aber das Scheitern von Jamaika hat alles verändert. Das Thema Große Koalition dürfte alles überlagern. Schulz steht vor der Schwierigkeit, seiner Partei zu erklären, warum der Partei am Ende vielleicht gar keine andere Wahl bleibt, als das unbeliebte Bündnis fortzusetzen. Er braucht das Mandat der Delegierten. Wie stark dieses ausfällt, dürfte maßgeblich mit dem Ergebnis zusammenhängen, das Schulz bei seiner Wiederwahl als Parteichef erhält.
"Ich strebe gar nix an"

Wirbt er zu offensiv für eine Große Koalition, könnte sich sein 100-Prozent-Ergebnis vom März schnell halbieren. Um sich das zu ersparen, dürfte Schulz auch beim Parteitag kaum von seinem zurückhaltenden Kurs abweichen. Viel spricht dafür, dass die SPD-Spitze im Prozess der Regierungsbildung noch ein bisschen auf Zeit spielt. Ein noch weiter geschwächten Parteichef wäre in den Verhandlungen mit der Union wenig hilfreich. Gut möglich, dass Schulz beim Parteitag ähnlich auftritt wie vor einer Woche beim Juso-Bundeskongress. Dort appellierte er an die Verantwortung und zelebrierte zugleich maximale Bauchschmerzen. Schulz betonte: "Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nix an. Wisst Ihr, was ich anstrebe? Dass wir die Wege miteinander diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen national und international ein kleines Stück besser zu machen. Lasst uns um den Weg ringen." Fraglich ist, ob die Strategie aufgeht. Die Jusos wollen beim Parteitag einen Antrag auf Ausschluss einer Großen Koalition stellen. Eine solche symbolische Abstimmung würde den Druck auf Schulz erhöhen.
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Die Verzögerungsstrategie der SPD hat eine weitere Schwäche. Sie macht es noch schwerer, das längst begonnene öffentliche Vorabsondieren zu verhindern. Forsch forderten SPD-Politiker zuletzt unter anderem die Einführung der Bürgerversicherung als Faustpfand für ein Bündnis. Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Donnerstag ein eigenes Digitalministerium. Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, ist für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union. Man sollte sich zusammensetzen, "um zu schauen, was inhaltlich geht und was nicht geht", sagte Kahrs im Deutschlandfunk. "Wenn ich die Chance habe, das umzusetzen, dann muss ich es zumindest probieren." Die Sozialdemokraten halten sich aber auch noch die Möglichkeit offen, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Auf Seiten von CDU und CSU ist die Geduld endlich. Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, drängelt. Die Parteien sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Nordwest-Zeitung". "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen." Aus der Sicht der SPD-Spitze gibt es keinen Grund zur Eile. Man habe doch eine stabile und handlungsfähige Regierung, erklärte Gabriel am Donnerstagabend während eines Besuchs in Washington. Auch Stephan Weil drückt auf die Bremse. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten", erklärt der niedersächsische Ministerpräsident in der "Süddeutschen Zeitung". Ob die Zeit hilft, die Skepsis der Mitglieder aufzuweichen?

Quelle: n-tv.de
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Beitragvon KarlmvWooft » 2. Dez 2017 06:50

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Proteste in Hannover - AfD-Parteitag im Zeichen des Machtkampfs

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Dez 2017 12:29

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https://www.n-tv.de/politik/AfD-Parteit ... 63443.html
Samstag, 02. Dezember 2017
Proteste in Hannover - AfD-Parteitag im Zeichen des Machtkampfs

Erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag kommt die AfD zu einem Bundesparteitag zusammen. Dabei soll die Parteispitze neu gewählt werden. Trotz eines großen Polizeiaufgebots beginnt die Zusammenkunft wegen zahlreicher Demonstranten verspätet.

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Unter dem Schutz von mehreren Hundertschaften der Polizei hat in Hannover der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorstandes, der aktuell von Jörg Meuthen geführt wird. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Georg Pazderski bekräftigte kurz vor Beginn der Veranstaltung seine Absicht, für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren.

Meuthen, dessen Wiederwahl als sicher gilt, leitet die Partei seit dem Austritt von Frauke Petry alleine. Der Europaparlamentarier unterhält gute Beziehungen zum rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Pazderski sind die Ideen von Höcke zu radikal. Er hatte im Bundesvorstand Anfang des Jahres für einen Antrag gestimmt, Höcke wegen einer umstrittenen Rede in Dresden aus der Partei auszuschließen. In dieser Rede hatte Höcke erklärt, die Deutschen bräuchten im Umgang mit der eigenen Geschichte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Gaulands Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte sich vor Beginn des Parteitags erneut für Pazderski stark. "Er kann führen, auch unter Einbindung aller Beteiligten", sagte Weidel am Rande des Kongresses mit Verweis auf die langjährige militärische Erfahrung Pazderskis. Auch denkbar wäre, dass per Satzungsänderung eine Einzelspitze festgelegt wird, dann könnte Meuthen alleiniger Parteichef bleiben. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Sachsen-Anhalt liegt vor.
Viele Demonstranten
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Die Polizei setzte am Morgen gegen AfD-Gegner Wasserwerfer ein, nachdem Demonstranten versucht hatten, die Zufahrtswege zum Kongresszentrum zu blockieren. Trotz mehrerer Aufforderungen der Polizei hatten sie die Straße nicht geräumt, sagte ein Polizeisprecher. Da einige der insgesamt 600 Delegierten wegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet.

Der Parteitag ist der erste seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist drittstärkste Kraft im Parlament. Sollte eine große Koalition gebildet werden, würde ihr die Rolle des Oppositionsführers zukommen.

Quelle: n-tv.de , sba/dpa/AFP
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Beweise für Korruption zerstört ? - Spaniens Regierungspartei muss vor Ger

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Dez 2017 12:46

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https://www.n-tv.de/politik/Spaniens-Re ... 63028.html
Beweise für Korruption zerstört ? - Spaniens Regierungspartei muss vor Gericht

In Spanien gibt es erstmals ein Strafverfahren gegen eine politische Partei. Ein Reichterin weist den Antrag der Partei von Regierungschef Mariano Rajoy zurück und eröffnet das Korruptionsverfahren. Im Mittelpunkt stehen illegale Finanzmachenschaften.

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Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid hat einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurückgewiesen und ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei.

Der PP, deren Vorsitz Rajoy seit 13 Jahren innehat, wird vorgeworfen, im April 2013 die Festplatten der Computer des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben. Ermittler hatten gehofft, auf den Datenträgern Informationen über illegale finanzielle Machenschaften der PP zu finden.

Das Vernichten der Daten habe eine wichtige Ermittlung "in einer Angelegenheit mit unbestreitbarer Tragweite" verhindert, befand die Untersuchungsrichterin. Eine aktuelle Schatzmeisterin der Partei, ein ehemaliger IT-Angestellter und ein Anwalt sind ebenfalls wegen "Schäden an Informationssystemen" und "Verschleierung" angeklagt.
Dutzende Millionen Euro veruntreut
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PP-Sprecher Iñigo Méndez de Vigo versuchte, die Bedeutung des Verfahrens herunterzuspielen: Im Falle der zerstörten Festplatten von Bárcenas sei "die politische Verantwortung eine Sache der Vergangenheit".

Im Sommer 2016 sagte Rajoy, der seit 2011 die Regierung in Madrid führt, in einem anderen Korruptionsprozess als Zeuge aus. Die Verwicklung von Ex-Schatzmeister Bárcenas in die Veruntreuung dutzender Millionen Euro ab 1999 sah das Gericht als erwiesen an. Rajoy hatte ausgesagt, nichts von dem Finanzengebaren seiner Partei zu wissen.

Ein ganze Reihe von Korruptionsaffären führte dazu, dass die PP bei den Wahlen im Juni 2016 ihre absolute Mehrheit verlor. Die Katalonien-Krise ist seit Oktober 2017 allerdings in den Vordergrund gerückt.

Quelle: n-tv.de , fhe/AFP
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Die Lehren des Parteitags - Wer bei der AfD die Strippen zieht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Dez 2017 17:41

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https://www.n-tv.de/politik/Wer-bei-der ... 64522.html
Sonntag, 03. Dezember 2017
Die Lehren des Parteitags - Wer bei der AfD die Strippen zieht

Von Benjamin Konietzny, Hannover

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Um die gewünschte Konstellation im Bundesvorstand durchzudrücken, bedient sich die AfD der Methoden des verhassten Establishments. Ist sie vielleicht selbst schon ein Teil davon? Vier Lehren vom Parteitag der AfD in Hannover.
Der rechte Flügel hat die Strippen in der Hand

Vergangene Woche kam die Nachricht, dass Georg Pazderski für das Amt des Bundessprechers kandidieren wolle. Danach wurden im rechten "Flügel", wie sich die Truppe um Björn Höcke nennt, die Köpfe zusammengesteckt. Es wurde ein Plan geschmiedet, um Pazderski zu verhindern. Der Berliner AfD-Chef gilt als gemäßigt, hatte sich am Parteiauschlussverfahren gegen Höcke beteiligt und sucht Koalitionsanschluss. Gauland soll gedrängt worden sein, Bedingungen an Pazderski zu stellen, um "Flügel"-freundlicher zu werden. Dem Vernehmen nach war Pazderski nicht einverstanden.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 64426.html
"Die AfD ist sehr wohl gespalten": Benjamin Konietzny spricht mit Thomas Berding
03.12.17 – 04:55 min

Eine Alternative musste her. Etwas Radikales. Dann wurde Doris von Sayn-Wittgenstein überredet, gegen Pazderski anzutreten. Die ultrarechte schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gilt, wie Pazderski auch, als Karrieristin - aber mit Vorstellungen, die dem "Flügel" passen. Nach einer schwachen Rede von Pazderski holt die Fürstin die Delegierten mit einer stramm-nationalen Rede aus den Sesseln. Schließlich schmettert sie "Ich wünsche nicht, dass ich Koalitionsgespräche anbieten muss, sondern dass die anderen um Koalitionsgespräche betteln" ins Mikrofon. Die Halle jubelt.

Das Kalkül des Flügels geht auf, Pazderski kann sich nicht gegen Sayn-Wittgenstein durchsetzen, doch umgekehrt schaffte sie es auch nicht. Um den Patt zu lösen, springt Alexander Gauland ein. Damit bekommt der "Flügel" genau das, was er will und schon vorher wollte: eine Doppelspitze aus Meuthen und Gauland. Vertreter des völkischen Lagers hatten diese Lösung schon vor dem Parteitag als "ideal" bezeichnet. Bevor Gauland gewählt werden kann, spielt sich jedoch noch ein anderes Kapitel ab.
Das Hinterzimmer gewinnt an Bedeutung

Dass Politiker Deals schließen und zum Teil alles andere als transparent handeln, ist nichts Neues. Genau das hat die AfD häufig in großer Ausführlichkeit kritisiert. So sei eben das Establishment und deswegen brauche es die AfD, hieß es oft. Nicht zum ersten Mal hat sich in Hannover die AfD genau dieser Mittel bedient. Hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, unter welchen Bedingungen Pazderskis Antritt verträglich sei. Auch Doris Sayn-Wittgenstein wurde nach Absprachen im Hinterzimmer ins Rennen geschickt - die überraschende Kandidatur war ein Ass in der Hinterhand.

Nach dem Patt dann wieder: Hinterzimmer. Pazderski zieht zurück, bekommt einen Stellvertreterposten angeboten, ebenso Sayn-Wittgenstein. Meuthen und Gauland regeln die Arbeitsaufteilung. Meuthen soll den Großteil der Arbeit machen, Gauland wollte mit seinen 76 Jahren ja eigentlich nicht.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 64338.html
Georg Pazderski im n-tv Interview: "Auch als Stellvertreter hat man großen Einfluss"
03.12.17 – 03:42 min

Am Ende steht nur noch Alexander Gauland auf der Liste der möglichen Kandidaten, die Delegierten können nur noch für oder gegen ihn stimmen. Auch wenn die Parteispitze diese Wahl als "basisdemokratisch" lobt, dürfte die Machart vielen AfD-Anhängern sauer aufstoßen. Transparent war das nicht. Ist ja auch nicht schlimm, die anderen Parteien machen das ja auch so. Aber von denen will sich die AfD ja auch um jeden Preis abgrenzen. Und da kommen wir zum nächsten Punkt.
Die AfD hat Angst, vielleicht doch im Establishment anzukommen

Mit 92 Abgeordneten ist die AfD in den Bundestag eingezogen und stellt dort die drittstärkste Fraktion. Das ist zweifelsohne ein beeindruckender politischer Erfolg für eine so junge Partei. Es werden Selfies geschossen im Plenum und in die andere Richtung die scheinbar leeren Ränge der übrigen Fraktionen. Dass der Bundestag ein Arbeitsparlament ist, in dem sich das Gros der Arbeit in Ausschüssen und bei Beratungen abspielt, wird dabei gerne unterschlagen. In sozialen Medien tauchen Fotos der schicken neuen EDV-Ausstattung auf und von den schönen neuen Büros.

Parteichef Meuthen teilt freilich die Begeisterung, dass die AfD jetzt ganz oben mitspielt. Doch ihn treibt auch etwas um: die Angst, selbst Teil des verhassten Establishments zu werden. In seiner Rede auf dem Parteitag versichert er dennoch, dass die Partei dort nicht angekommen sei. "Und lassen Sie mich das klar sagen: Das wollen wir auch gar nicht sein."

Dass der Chef einer Partei, deren DNA die Kritik an "denen da oben" ist, das so deutlich sagen muss, spricht für sich. Es gab Befürchtungen, die AfD-Fraktion könne die Arbeit im Bundestag stören, mit schrillen Zwischenrufen oder Aktionen für Aufsehen sorgen. Bislang ist nichts davon passiert. Die Abgeordneten versuchen sich am parlamentarischen Prozess zu beteiligen. Das ist sicherlich die vernünftigere Variante. Doch damit, schreibt der AfD-Kenner Justus Bender in der FAZ, habe "der Bundestag die AfD schon mehr verändert, als die AfD ihn".
Die Gegner der AfD haben nichts dazu gelernt
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Die AfD hat sich im Bundestag bisher an die demokratischen Spielregeln gehalten und vertritt dort einen Teil der deutschen Bevölkerung. Man muss die Partei, die Politik, für die sie steht, und die zum Teil provokanten, auch völkischen Töne, die in ihr angeschlagen werden, nicht mögen. Doch auch diese Partei muss die Möglichkeit haben, Parteitage abzuhalten, ohne dass ihre Vertreter um ihre körperlichen Unversehrtheit fürchten müssen. Der Protest rund um das Congress Centrum in Hannover war größtenteils friedlich. Das lag jedoch wohl auch an der massiven Polizeipräsenz. Vereinzelt kam es dennoch zu Übergriffen. Der Pressesprecher der AfD musste an einer Tankstelle in eine Gruppe Polizisten flüchten, der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kam nach einem Angriff mit einer Armbinde zum Parteitag.

Eine weitere Erkenntnis des 8. Bundesparteitages der AfD ist, dass einige Gegner der Partei immer noch nicht gelernt haben, dass sie der Partei nur helfen, wenn sie ihre Mitglieder angreifen. Schließlich gehört der Opfer-Status zu deren Selbstbild. Aber selbst, wenn dies nicht so wäre: Gewalt ist kein Teil des demokratischen Prozesses. Dass AfD-Parteitage von Wasserwerfern, Räumpanzern und hunderten Polizisten geschützt werden müssen, ist ein Armutszeugnis für alle, die gegen die AfD demonstrieren.

Quelle: n-tv.de
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Neuer bayerischer Regierungschef - Söder löst Seehofer Anfang 2018 ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Dez 2017 12:10

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https://www.n-tv.de/politik/Soeder-loes ... 65044.html
Montag, 04. Dezember 2017
Neuer bayerischer Regierungschef - Söder löst Seehofer Anfang 2018 ab

Bayerns Ministerpräsident Seehofer verzichtet auf eine erneute Kandidatur und zieht sich Anfang 2018 zurück: Vor der bayerischen CSU-Fraktion erklärt er seinen Rückzug. Markus Söder soll ihn beerben. Seehofer will aber Parteichef bleiben - mindestens.

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Jetzt ist es endgültig: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Die CSU-Landtagsfraktion wählte den 50-Jährigen am Morgen in München einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger. "Wie werden mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel beginnen können", sagte Söder im Anschluss an die Sitzung.

Seehofer will sein Amt im ersten Quartal 2018 abgeben. Offiziell muss Söder dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier aber die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung. Zuvor hatte Seehofer in der Fraktionssitzung seine bereits am Sonntag bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er gibt sein Regierungsamt ab, will aber CSU-Vorsitzender bleiben. Er sprach in der Sitzung am Montag erneut von einer "Konsenslösung".

Seehofer wandte sich in der Sitzung explizit an seinen langjährigen Rivalen Söder und bot ihm eine gute Zusammenarbeit an. Anschließend erklärte Innenminister Joachim Herrmann, dass er keine Kampfkandidatur gegen Söder anstrebe. Er wolle Brücken bauen und nicht Gräben aufreißen. Die 101-köpfige Fraktion erhob sich daraufhin und applaudierte Seehofer, Söder und Herrmann stehend.
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Söder bat die Fraktion um einen Vertrauensvorschuss: "Ich bin bereit und bitte um die Chance." Der 50-Jährige kündigte an, Seehofer als Parteichef zu unterstützen. Söder sagte, er begrüße es ausdrücklich dass Seehofer erneut antritt. Seehofer sei der richtige Mann für die "schwierigen Verhandlungen in Berlin". Auch Herrmann und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner wurden ausdrücklich von Söder gelobt. "Wir müssen kämpfen, nicht über uns reden. Wir wollen gewinnen", sagte Söder.

Seehofer könnte möglicherweise auch einen Ministerposten in einer noch zu bildenden Bundesregierung anstreben. Bayerns Innenminister Herrmann werde nach seinem Verzicht auf eine Gegenkandidatur eine der tragenden Säulen in der Partei bleiben, sagte Söder.

Quelle: n-tv.de , shu/rts/dpa
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Vorwürfe zu Berlin-Attentäter- Ströbele: "Ordnende Hand" schützte Amri

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Dez 2017 11:10

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https://www.n-tv.de/politik/Stroebele-O ... 66785.html
Dienstag, 05. Dezember 2017
Vorwürfe zu Berlin-Attentäter- Ströbele: "Ordnende Hand" schützte Amri

Von Sebastian Huld

Hat eine schützende Macht eine rechtzeitige Festnahme des Berlin-Attentäters Anis Amri verhindert? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Geheimdienstexperte Ströbele. Demnach soll ein Eingreifen nicht im Interesse der USA gewesen sein.

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Der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat bei der Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste erhoben. "Ich fürchte, dass da im Hintergrund eine ordnende Hand war", sagte Ströbele im ZDF über das Nichteingreifen der Sicherheitsdienste, obwohl es eindeutige Hinweise auf die Pläne des späteren Attentäters Anis Amri gab. "Das entsprach nicht den Interessen der USA, die einen schweren Bombenangriff in Libyen planten."

Ein Eingreifen gegen den überwachten Amri hätte demnach die Islamisten in Libyen vorgewarnt, weil ihre Überwachung aufgeflogen wäre. "Beweisen kann ich das noch nicht", sagte Ströbele. Viele Unterlagen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorenthalten worden. "Wir haben leider nicht alle Akten bekommen." Ströbele, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, ist noch immer PKGr-Mitglied. Noch wurden die Ausschüsse nicht neu besetzt.

Der belastbarste Hinweis auf ein absichtsvolles Gewährenlassen Amris bleibt demnach die Fülle an ignorierten Warnzeichen. Amri war in den Wochen vor dem Attentat vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 67 Verletzen komplett vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwunden - dabei galt er als Gefährder, war nachweislich kriminell und ausreisepflichtig.
"Wir sehen uns im Paradies"

"Bereits im Februar 2016 lagen so gravierende Hinweise vor, dass Anis Amri fest in Strukturen verankert ist, dass man ihn hätte aus dem Verkehr ziehen können und müssen", sagte Ströbele. Nicht nur die Landesämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin, auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz seien über den Tunesier und seine Beziehungen zur Terrormiliz IS im Bilde gewesen. "Die waren nicht blind, die wussten", sagte Ströbele über die Bundesbehörden.

Zu den eindeutigen Warnzeichen zählt Ströbele auf Amris Handy gefundene Chats mit anderen IS-Kämpfern im Ausland. "Dieser Chat hat belegt, dass er sich mehrfach ganz konkret in Geheimsprache unterhalten hat über einen Anschlag", sagte Ströbele. Amri habe Anweisungen und Ratschläge erhalten. Verabschiedet habe man sich in dem Chat mit "Wir sehen uns im Paradies".
Ströbele fordert Konsequenzen

Ebenso unverständlich ist Ströbele die Rolle eines V-Manns, den das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in der islamistischen Szene rund um den Prediger Abu Walaa geführt hatte. "Anis Amri war ja in sechs Bundesländern in Deutschland unterwegs, immer in der islamistischen Szene", sagte Ströbele. "Eigentlich hatte er Verbot, sich aus Nordrhein-Westfalen wegzubewegen."
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Amri war ausländerrechtlich an seinen Wohnsitz gebunden. Doch ausgerechnet der V-Mann begleitete Amri durch Deutschland. "Der V-Mann hat ihn durch die Gegend gefahren. Der war ein richtiger Chauffeur für ihn auf Staatskosten", empörte sich Ströbele. "Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren informiert und haben sich trotzdem nicht eingeschaltet." So sei Amri weder festgenommen noch Vollzeit beobachtet worden.

Ebenso empört Ströbele, dass es weder auf politischer Ebene noch in den Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen gegeben hat. "Man hätte alle, die versagt haben, aus dem Verkehr ziehen müssen. Da ist nichts geschehen", sagte Ströbele. "Wir können doch nicht dieselben Leute weitermachen lassen, die so versagt haben."

Quelle: n-tv.de
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Knackpunkt Jerusalem - Trump zündelt im Nahen Osten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Dez 2017 10:28

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trump-zuend ... 69014.html
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Knackpunkt Jerusalem - Trump zündelt im Nahen Osten

Mit seiner Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, sorgt US-Präsident Trump für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Vertreter der Region sagen Unruhen voraus. Die Türkei droht mit drastischen Schritten.

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Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 69073.html
Entsetzen in arabischer Welt: Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen
06.12.17 – 01:36 min
Arabische Welt in Aufruhr Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

US-Präsident Donald Trump beschwört eine neue Krise im Nahost-Konflikt herauf: In einem beispiellosen Schritt wollen die USA im Tagesverlauf Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington in Aussicht stellte. Trump werde in einer Rede die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, die Umsetzung könne aber noch "Jahre" dauern. Bereits die Ankündigung löste weltweit scharfe Kritik am Vorgehen der USA aus.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt werde von Trump als "Anerkennung der Realität", sowohl "historisch" als auch "modern", gesehen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei, würden aber vermutlich "einige Jahre" vergehen.

Trump will seine bereits im Wahlkampf angekündigte Entscheidung um 19.00 Uhr MEZ verkünden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah hat er über seine Absicht, die Botschaft zu verlegen, vorab telefonisch informiert, wie in Ramallah und Amman mitgeteilt worden war.
Druck auf Friedensverhandlungen
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 68653.html
Israels Botschafter im n-tv Interview: "Hinter den Kulissen gibt es Kooperation mit unseren Nachbarn"
05.12.17 – 07:12 min

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bislang in Tel Aviv angesiedelt. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten sich beide Seiten in Friedensverhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, werde Trump dies unterstützen, sagte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Die Verlegung der Botschaft bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate. Auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub.
"Sehr gefährliche Entwicklung"
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Vor der Rede Trumps kamen Warnungen unter anderem aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der EU, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Arabische Politiker fürchten für den Fall einer Botschaftsverlegung einen neuen Flächenbrand in Nahost. Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und warnte vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel noch vor Bekanntwerden von Trumps Telefonaten vor einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Eine Botschaftsverlegung sei kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen werde, "sondern eher ihn nochmal anheizt", sagte Gabriel. Dieser Sorge hätten auch eine Reihe von EU-Staaten bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel Ausdruck verliehen.

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP
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Trump für Zweistaatenlösung ? - "Diesem Bekenntnis würde keiner glauben"

Beitragvon Gudrun Graf » 6. Dez 2017 17:11

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https://www.n-tv.de/politik/Diesem-Beke ... 70359.html
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Trump für Zweistaatenlösung ? - "Diesem Bekenntnis würde keiner glauben"

Die Israel-Kennerin Kerstin Müller erwartet, dass sich US-Präsident Trump zur Zweistaatenlösung bekennt. Eine Welle der Gewalt auch jenseits der Palästinensergebiete kann das ihrer Meinung nach aber vielleicht nicht verhindern.

n-tv.de: US-Präsident Donald Trump will Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklären. Warum wagt Trump jetzt diesen Schritt?

Kerstin Müller: Wagen ist gut. Meines Erachtens riskiert Trump mit der Entscheidung eine neue Welle der Gewalt und vor allem wird er damit ein diplomatisches Desaster anrichten. Das scheint ihm aber gleichgültig zu sein. Er schielt auf Evangelikale und rechte Wähler in den USA. Die jubeln jetzt auch, aber ich fürchte, dass diese Jubelschreie nur sehr kurz zu hören sein werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beruft eine Sonderkonferenz islamischer Staaten ein, die Hamas droht mit einer neuen Intifada. Was braut sich da zusammen?

Trump hat sein offizielles Statement noch nicht mal gehalten, und schon jetzt werden in Gaza amerikanische Flaggen verbrannt. Ich befürchte, das ist tatsächlich auch erst der Anfang. Uns droht eine neue Welle der Gewalt, nicht nur in den palästinensischen Gebieten sondern schlimmstenfalls auch in der arabischen Welt.
Kerstin Müller ist die Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Israel.

Sind die Versuche, den Nahost-Konflikt zu lösen, damit vorerst gescheitert?

Jeder, der sich mit dem Nahen Osten befasst, weiß: Wer Hand an den Status Quo von Jerusalem legt, spielt mit dem Feuer. Die arabische Welt und auch die Palästinenser werden einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen schwer zustimmen können, wenn Jerusalem vorweg einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Es könnte das Ende der Zweistaatenlösung einleiten, was verheerend wäre. Denn dann liegt überhaupt keine Friedenslösung mehr auf dem Tisch. In jedem Fall torpediert Trump seine eigene Friedensinitiative.

Trauen Sie Trump zu, dass er in seiner Rede doch noch eine Formulierung findet, um eine weitere Eskalation zu verhindern?

Dieser Präsident ist komplett unberechenbar. Insofern ist vielleicht in den nächsten Stunden noch etwas drin, wenn er jetzt den Sturm der Entrüstung zu spüren bekommt. Trump sollte das wirklich überdenken. Denn ein Bekenntnis für eine Zweistaatenlösung, das er möglicherweise gleichzeitig abgeben wird, wird ihm im Nahen Osten niemand glauben. Jerusalem ist eine zentrale Frage, die religiös und emotional hoch aufgeladen ist – nicht nur für die muslimische Welt. Sie hat auch große Bedeutung für Juden und Christen. Da ist also Fingerspitzengefühl gefragt. Diese Entscheidung ist das Gegenteil davon.

Kann man dieser neuen Dynamik irgendwie etwas Positives abgewinnen? Der Friedensprozess ist schließlich seit Jahren festgefahren.

Ich kann dem nichts Positives abgewinnen. Trump konterkariert seine eigene Ankündigung, einen "Friedensdeal" für den Konflikt anzustreben. Ihm fehlt es aber offensichtlich an dem nötigen diplomatischen Geschick. Für die Zweistaatenlösung galt immer: Westjerusalem soll die Hauptstadt Israels werden und Ostjerusalem die Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates. Wer eine solche mögliche Einigung einfach abräumt, kann sich nicht mehr glaubhaft als Friedensvermittler aufspielen.

Was bedeutet der Schritt für die Beziehungen der USA zu seinen Partnern in der Region: Stichwort Saudi-Arabien, Türkei, …
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Trump hat sich gerade mit dem sunnitischen Teil der arabischen Welt verbündet. Aber er kündigt dieses Bündnis damit wieder auf. Die arabischen Länder sind aufgebracht. Obendrein könnte Trumps Plan die gewaltbereiten islamistischen Kräfte anstacheln.

Sie leben in Tel Aviv. Machen Sie sich Sorgen um ihr eigenes Wohlergehen?

Ich persönlich nicht so sehr, aber grundsätzlich muss man sich schon Sorgen machen, dass es zu einer Welle der Gewalt kommt. Die deutsche Botschaft rät schon, nicht nach Jerusalem und ins Westjordanland zu fahren. Übrigens wurden davor auch die Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft gewarnt, die offenbar dieselbe Einschätzung hat. Ein schlechtes Zeichen.

Mit Kerstin Müller sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de
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Beitragvon KarlmmWooft » 7. Dez 2017 08:48

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Vor schwierigem SPD-Parteitag - Schulz kann froh sein, wenn der Tag rum is

Beitragvon Gudrun Graf » 7. Dez 2017 10:34

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https://www.n-tv.de/politik/Schulz-kann ... 70229.html
Donnerstag, 07. Dezember 2017
Vor schwierigem SPD-Parteitag - Schulz kann froh sein, wenn der Tag rum ist

Von Christian Rothenberg

Dass der SPD-Parteitag für Martin Schulz nicht leicht wird, steht seit Langem fest. Spätestens seit dem Jamaika-Aus ist klar: Es könnte noch viel schlimmer kommen. Zumindest einen kleinen Vorteil hat der SPD-Chef.

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Nicht nur in der SPD dürfte Martin Schulz an diesem Donnerstag kaum jemand beneiden. Die euphorische Kür im Januar, die furiose Wahl zum Parteichef im März, die üblen Wahlsonntage im Mai und September - Schulz hatte in diesem Jahr keinen Mangel an intensiven Tagen. Der Auftakt des Parteitags hat das Zeug, dies gefühlsmäßig sogar noch zu toppen. "Das wird ein sehr intensiver Parteitag", sagt Fraktionschefin Andrea Nahles. 600 Delegierte, 4000 Gäste und 1000 Journalisten zieht es ab heute nach Berlin in den City Cube. Viele Mitglieder und Delegierte dürften mit einem mulmigen Gefühl in die Hauptstadt fahren. Eigentlich sollte es beim Parteitag um die Neuausrichtung der SPD gehen. Tatsächlich dürfte den Genossen in den drei Tagen dafür nicht viel Zeit bleiben. GroKo oder nicht GroKo - das ist die spannende Frage, die im Zentrum des Treffens steht und die SPD spaltet.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 71193.html
Auf in die nächste Große Koalition?: SPD droht beim Parteitag die Zerreißprobe
07.12.17 – 01:34 min

Seit dem Jamaika-Aus kann die Republik den Sozialdemokraten beim Hadern zusehen. "So richtig will niemand in der SPD eine neue Große Koalition. Aber in der jetzigen Situation geht es nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen", sagt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sein Fraktionskollege Marco Bülow nimmt die Gegenposition ein. "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen", warnt er in der "Frankfurter Rundschau". Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, befürchtet er massenhafte Parteiaustritte. Aus Sicht der GroKo-Gegner gibt es keinen Grund, von der Entscheidung für die Opposition nun abzuweichen. Eine erneute Große Koalition sei nicht gut für die Politik, schade der Partei. Außerdem wolle man der AfD nicht die Oppositionsführerrolle überlassen. An den Gründen dafür habe sich nichts geändert, so heißt es.
GroKo-Absage: unwahrscheinlich
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 71437.html
Andrea Nahles zu Gesprächen mit Union: SPD kann "ja nicht den Vogel Strauß machen"
07.12.17 – 03:16 min

Die SPD-Führung ist jedoch offen für Gespräche mit CDU und CSU. Der SPD-Chef will dem Parteitag einen Leitantrag mit dem Titel "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland" vorlegen. Erhält dieser eine Mehrheit, würden sich Schulz und Nahles in der kommenden Woche zu - das wird ausdrücklich betont - ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union treffen. Viele Funktionäre haben kein klares Gefühl, was den Ausgang der Abstimmung betrifft. Viel dürfte von der Eigendynamik des Parteitags abhängen und von Schulz' Rede, die um zwölf Uhr beginnen soll. Kann er die Partei aufrichten und überzeugen, ihr eine Regierungsbeteiligung wieder schmackhaft machen und Skeptiker umstimmen? Anschließend sind vier bis fünf Stunden Debatte eingeplant. Es könnte hitzig werden.

Auch viele GroKo-Gegner sind zwar bereit, mit der Union zu sprechen. Sie wollen jedoch, dass der Parteichef ihnen etwas anbietet. Verschiedene mögliche Änderungen des Leitantrags wurden im Vorfeld gehandelt: darunter auch eine Ergänzung der inhaltlichen Bedingungen oder ein expliziteres Bekenntnis zu der Unverbindlichkeit der Gespräche. Die Vorbehalte gegen ein Bündnis könnten noch deutlicher formuliert werden, sagt etwa Matthias Miersch, der Sprecher des linken Parteiflügels. Andere fordern neben dem Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag eine zusätzliche Beteiligung vor dem Gang in Koalitionsverhandlungen. Möglich, aber umstritten, da teuer und zeitintensiv, wäre ein zweiter Mitgliederentscheid. Ein denkbarer und etwas unkomplizierter Kompromiss könnte ein weiterer Parteitag sein, der darüber entscheidet, ob die SPD überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten sollte. Die Jusos drohten im Vorfeld mit einem Antrag, die Große Koalition formal auszuschließen. Die Erfolgschancen sind jedoch eher gering. Selbst viele GroKo-Kritiker und Befürworter einer Minderheitsregierung lehnen dies ab.
Das Megathema fehlt

Erhält der Leitantrag eine Mehrheit, könnte der Parteivorstand noch vor Weihnachten die Sondierungen mit CDU und CSU einleiten. Der 15. Januar gilt intern als Stichtag für die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Auch durch das anschließende Mitgliedervotum würden weitere Wochen vergehen bis zu einer Regierungsbildung. Diese wäre wohl auch im erfolgreichen Fall nicht vor März abgeschlossen. Für mögliche Verhandlungen hängen die Genossen die Latte jetzt schon so hoch, wie es nur eben geht. Die Einführung einer Bürgerversicherung und der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sind zwei der bisher elf im Antrag formulierten Kernforderungen - beides dürfte mit der Union schwer zu machen sein. Auch das Thema Europa und den Umbau der Europäischen Union betonte Schulz zuletzt auffallend häufig. Das Problem der SPD: Ihr fehlt es an dem alles überragenden Megathema, das ähnlich wie der Mindestlohn 2013, die Kraft hätte, der Basis zu überzeugen.
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Es wird ein sportlicher Tag, für die Delegierten und vor allem für Schulz. Nach der Abstimmung über Gespräche mit der Union wartet nämlich noch eine weitere Hürde. Für 18 Uhr ist die Wahl des Parteivorsitzenden vorgesehen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat schlechte Erinnerungen an die Berliner Messehalle. Beim Parteitag vor vier Jahren straften die Genossen ihn hier mit mageren 74 Prozent ab. Auch für Schulz ist die Ausgangslage ungünstig. Im März holte er 100 Prozent. Zwar ist er bei der Basis nach wie vor beliebt, dennoch kann er jetzt nicht mit einem annähernd starken Ergebnis rechnen. In den letzten Wochen machte der SPD-Chef eine unglückliche Figur. Dass Schulz ein Bündnis mit der Union noch Ende November kategorisch ausschloss und jetzt zumindest indirekt dafür werben wird, könnte ihn Stimmen kosten. In der Partei heißt es: Alles über 85 Prozent wäre ein gutes, alles unter 80 ein maues Ergebnis - und nicht hilfreich für Schulz' Gespräche mit der Union.

Immerhin ein Gutes hat das Ganze für Schulz: Die GroKo-Debatte hat andere Fragen wie "Schulz oder Scholz" in den Hintergrund gedrängt. Dass sein Stellvertreter gegen ihn kandidiert, ist inzwischen wohl so gut wie ausgeschlossen. Die Führungsdebatte ist erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Donnerstag dürfte dennoch ein langer Tag werden. Schulz wird froh sein, wenn er ihn halbwegs unbeschadet übersteht.

Quelle: n-tv.de
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Ende eines Machtkampfs ? - Der SPD-Frust trifft Scholz, nicht Schulz

Beitragvon Gudrun Graf » 8. Dez 2017 12:03

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https://www.n-tv.de/politik/Der-SPD-Fru ... 74040.html
Freitag, 08. Dezember 2017
Ende eines Machtkampfs ? - Der SPD-Frust trifft Scholz, nicht Schulz

Von Christian Rothenberg, Berlin

Er galt zuletzt schon als heimlicher Parteichef, als kommender Kanzlerkandidat: Aber Olaf Scholz wird beim SPD-Parteitag abgestraft. Viele Delegierte rächen sich an ihm. Martin Schulz dürfte sich darüber nicht ärgern.

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Martin Schulz konnte durchschnaufen. Mit knapp 82 Prozent bestätigte die SPD ihn als Parteivorsitzenden. Ein akzeptables, solides, ehrliches Ergebnis - so bewerteten die Delegierten anschließend das Abschneiden von Schulz. Aber das Ergebnis des Parteichefs wurde eine Stunde später sogar noch etwas aufgewertet. Seinem größten internen Widersacher Olaf Scholz verpasste der SPD-Parteitag nämlich eine Klatsche.

Der Erste Bürgermeister von Hamburg erhielt bei der Wahl des Partei-Vize das schlechteste Ergebnis. Nur 59,2 Prozent entfielen auf Scholz. Ein mageres Resultat, dass auch gerissene Politprofis nicht mehr schön reden konnten.

Woran lag es? In den Wochen nach der Wahl suchte Scholz verstärkt die Öffentlichkeit. Präsentierte Konzepte zur Neuaufstellung der Partei, gab Interviews, garniert mit fein dosierten, aber deutlichen Spitzen gegen Schulz und dessen angeblichen Fehlern im Wahkampf. Ein Versuch, sich in Stellung zu bringen? Viele in der Partei interpretierten dies zumindest so.
Ego-Trip nach der Wahlpleite
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 73506.html
Martin Schulz im n-tv Interview: "Neue Große Koalition ist nicht in Stein gemeißelt"
08.12.17 – 01:45 min

In den unruhigen Tagen bei den Genossen nach der Wahl und erst recht nach dem Jamaika-Aus galt Scholz als naheliegendster Nachfolger. Intern kamen seine Sticheleien aber offensichtlich nicht gut an. Scholz habe auf den angeschlagenen Parteichef gefeuert, heißt es aus der Partei. Viele empfanden das als höchst illoyal. Deshalb verpassten sie dem Stellvertreter die Quittung. Fast jeder Zweite wählte ihn nicht.

Dass Scholz in der Partei nur mäßig beliebt ist, ist keineswegs neu. 2013 erhielt er bei seiner Wahl zum SPD-Vize nur 67 Prozent, zwei Jahre später immerhin 80. In Hamburg hatte Scholz zwei Wahlen mit furiosen Ergebnissen gewonnen, einmal konnte er sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Aber der Mann aus Osnabrück und frühere Generalsekretär ist keiner, der die Genossen zu Jubelstürmen hinreißt. Nicht wenige empfinden seine Art als belehrend und überheblich. Scholz höre sich gern reden und halte sich für den besseren Parteivorsitzenden, heißt es. Das Ergebnis sei eine Warnung.

Neben Scholz erhielt noch ein anderer SPD-Vize ein schlechtes Ergebnis: Ralf Stegner bekam 61 Prozent. Der Schleswig-Holsteiner, der im Gegensatz zu Scholz eher links verortet wird und nicht als exponierter Gegenspieler des Vorsitzenden gilt, nahm es gelassen. Bei Twitter bedankte Stegner sich für sein Ergebnis mit dem Hinweis: "Wie heißt es so schön im Sport: Die besten Pferde springen knapp." Scholz kommentierte seine 59 Prozent nicht. Viele in der Partei gehen davon aus, dass ihn das Resultat mehr trifft, als er sich anmerken lässt. Scholz müsse vielleicht mal "einen Gang zurückschalten", heißt es am Tag danach, seinen Stil überdenken.
Schulz gewinnt Machtprobe
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SPD-Chef Schulz kann derweil sogar gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen. Die Machtprobe hat er für sich entschieden. Obwohl sein Auftreten in den vergangenen Wochen nicht immer als besonders geschickt wahrgenommen wurde, genießt Schulz wesentlich größeren Rückhalt als Scholz. Möglicherweise bekam der auch den Frust über die Niederlage bei der Bundestagswahl zu spüren. Er ist das Ventil. Schulz schimpfte in seiner Rede unter anderem über interne Machtspielchen und Trickserien. Er nannte Scholz nicht beim Namen, aber der Seitenhieb war kaum zu übersehen.

Schulz bleibt zwar SPD-Chef, dennoch ändert sich die Machtarchitektur an der Parteispitze. Manuela Schwesig und Malu Dreyer, die starke 86 und überragende 97,5 Prozent holten, sind nun neben Schulz die stärksten und einflussreichsten Personen im Vorstand. Wenn es um die Zukunft der Partei und Entscheidungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung geht, werden diese drei eine Schlüsselrolle spielen.

Und Scholz? Der 59-Jährige wurde zuletzt als einer der aussichtsreichsten nächsten Kanzlerkandidaten gehandelt. Dies ist nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden.

Quelle: n-tv.de
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Sicherheitslage in Syrien - Innenminister verlängern Abschiebestopp

Beitragvon Gudrun Graf » 8. Dez 2017 13:36

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https://www.n-tv.de/politik/Innenminist ... 74532.html
Freitag, 08. Dezember 2017
Sicherheitslage in Syrien - Innenminister verlängern Abschiebestopp

Aufgrund des Bürgerkriegs dürfen syrische Flüchtlinge nicht abgeschoben werden - diese Regelung gilt mindestens noch ein Jahr. Doch die Innenminister der Länder verlangen eine Neubewertung der Sicherheitslage. Das werde dauern, sagt Thomas de Maizière.


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Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Syrien zu prüfen. Sobald dieser Bericht vorliege, wollen sich die Minister erneut mit der Frage beschäftigen, ob Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollen. Die letzte Bewertung der Sicherheitslage hatte es 2012 gegeben.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird es "einige Wochen und Monate dauern", bis ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts vorliegt. "Wir sind optimistisch, dass sich die Lage in Syrien verbessert, aber ehrlicherweise rechnen wir damit nicht", sagte er vor Journalisten in Leipzig.
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Der Abschiebestopp ist zwischen den Ländern umstritten. Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten ihn nur bis Juli kommenden Jahres verlängern, die SPD-geführten Bundesländer lehnten das ab.
Kein Land für Abschiebungen

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius betonte, es bestehe Einigkeit, "dass Syrien kein Land ist, in das man abschieben kann". Angesichts drohender Menschenrechtsverletzungen in dem Land dürfe es bis auf weiteres auch keine Abschiebungen dorthin geben.

Sollte es durch den Lagebericht neue Erkenntnisse gebe, würden die Innenminister "neu beraten vor allem im Hinblick auf Straftäter und Gefährder", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU, der zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Eine genaue Zahl der in Frage kommenden Straftäter und Gefährder gibt es laut de Maizière nicht. Er nannte aber eine "Zahl im drei- oder vierstelligen Bereich".

Quelle: n-tv.de , chr/AFP/dpa
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Widerstand in Jerusalem - Der Zorn vom Damaskustor

Beitragvon Gudrun Graf » 8. Dez 2017 22:07

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https://www.n-tv.de/politik/Der-Zorn-vo ... 75371.html
Freitag, 08. Dezember 2017
Widerstand in Jerusalem - Der Zorn vom Damaskustor

Von Sonja Gurris, Jerusalem

Am Tag, für den Hamas-Führer Hanijeh eine dritte Intifada ausgerufen hat, schaut die Welt auf Jerusalem. Wird die Lage in der Heiligen Stadt eskalieren? Ein zentraler Treffpunkt für die Palästinenser ist das Damaskustor. Dort versammeln sich viele. Andere beobachten das mit Sorge.

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Polizisten soweit das Auge reicht. Schwer bewaffnet und in Schutzkleidung stehen sie zu Dutzenden zusammen und beobachten die aufgeheizte Menge. Jerusalem ist an diesem Tag eine mehr als gut bewachte Stadt. Nach dem Freitagsgebet entlädt sich bei vielen Palästinensern die Wut auf Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Sie skandieren Palästina-Parolen und rufen "Allahu akbar".

Berittene Polizisten versuchen, Demonstranten auseinander zu treiben.
(Foto: Sonja Gurris) https://www.n-tv.de/politik/Der-Zorn-vo ... 75371.html

Auch vor dem Damaskustor versammeln sich Demonstranten. Das Tor ist ein Eingang in den muslimischen Teil der Altstadt von Jerusalem. An diesem Nachmittag stehen sich auf dem halbkreisförmigen Platz davor zahlreiche Schutzleute und Demonstranten gegenüber. Umzingelt von unzähligen Beobachtern, Anfeuerern und internationalen Medienvertretern. Es ist eine explosive Mischung. Das wird besonders spürbar, als der Platz plötzlich von der Polizei geräumt wird und viele Palästinenser gewaltsam auseinander gebracht werden.

Einzelne Männer stellen sich vor die Polizisten zu Pferd und provozieren sie. Einer hält seinen Schuh in die Höhe, als wolle er ihn gleich loswerfen. In der arabischen Welt gilt diese Geste als Symbol größter Verachtung. Wenige Sekunden später rauschen zwei Pferde vorüber - vorbei an den oftmals jungen Palästinensern, die am Rande stehen und die anderen auf dem Platz anstacheln.
Polizisten geben sich cool

In der Altstadt ist wenig los. Touristen sind kaum zu sehen.
(Foto: Sonja Gurris) https://www.n-tv.de/politik/Der-Zorn-vo ... 75371.html

Die israelischen Sicherheitskräfte lassen nur noch diejenigen durch das Tor in die Altstadt, die auch dort leben. Ohne ein Dokument, dass das beweist, wird der Einlass blockiert. "Heute Morgen und Nachmittag hatten wir ein paar Unruhen, aber jetzt haben wir das hier im Griff", gibt sich ein Polizist auf Nachfrage von n-tv.de betont gelassen. Etwa 400 Sicherheitskräfte sind alleine hier im Einsatz. Sie geben sich cool.

Zwischen all den Menschen laufen nur wenige Touristen umher. Unter ihnen sind Aron und Johanna aus der Nähe von Göteborg in Schweden. Sie wollten nur einen kleinen Städtetrip nach Jerusalem machen - und geraten nun zufällig in die Unruhen hinein. "Nein, Angst haben wir keine", sagen die beiden. "Wir schauen uns das hier von der Seite aus an. Die ganzen Polizisten machen auf uns den Eindruck, dass die Stadt sicher ist."

Auch eine französische Touristin steht am Tor - und ist sauer auf US-Präsident Donald Trump. Er sei "total verrückt", sagt sie. "Wir dürfen diese Gewalt hier nicht akzeptieren." Seit zwei Stunden schaue sie sich die Proteste am Damaskustor an, "um mir eine Meinung zu allem zu bilden", sagt sie - und wird just von einem Polizisten mit Sonnenbrille und Rucksack mit "SWAT"-Aufdruck weg gescheucht.
"Ach, das ist wie immer hier"

Die Händler in der Altstadt merken sofort, dass die Touristen lieber wegbleiben. "Heute ist wirklich nichts, zero", erklärt Hassan, der seit elf Jahren direkt am Tor Kleidung verkauft. Er hält sich aus dem Jerusalem-Thema raus, sagt er. Er wolle nur, dass sein Business funktioniert. Elise sieht das anders: "Ich finde schon, dass wir etwas tun müssen", erklärt die Muslimin. "Aber gewaltsam sollte es nicht sein." Sie hilft ihren Verwandten dabei, die Scherben der Keramikschalen aufzufegen, die bei Verfolgungsjagden durch die Altstadt zu Bruch gegangen sind. "1000 Scheckel haben wir heute verloren, weil junge Männer dagegen gelaufen sind - auf der Flucht vor der Polizei."
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Gerade die Basarhändler im muslimischen Viertel merken, dass ihnen dieser Tag wirtschaftlich nur schadet - auch wenn sie teilweise mit den Gedanken der Demonstranten übereinstimmen. Viele winken bei der Frage nach ihrer Meinung aber nur ab und wenden sich stattdessen Knave, Saft oder Süßigkeiten in den Auslagen zu. Die Händler haben an diesem Tag ihre Läden allesamt früher geschlossen. Die Unruhen haben ihnen gehörig das Geschäft vermiest, egal in welchem der Altstadtviertel.

Ein paar Gehminuten vom Damaskustor entfernt strömen nach und nach immer mehr Ultraorthodoxe durch die engen Gassen der Altstadt und bahnen sich den Weg zur Klagemauer. Auch am ausgerufenen "Tag des Zorns" wollen sie sich nicht davon abhalten lassen, an ihrem Heiligtum zu beten. Ein junger Israeli kontrolliert an der Sicherheitsschleuse die Taschen der Gläubigen. Er sieht den Konflikt pragmatisch. "Ach, das ist doch wie immer hier", sagt er und zuckt mit den Achseln.
Bilderserie https://www.n-tv.de/mediathek/bilderser ... 71342.html
Männer und Jungen müssen beim Beten eine Kippa tragen. Judentum, Christentum, Islam: Jerusalem - Zentrum dreier Weltreligionen und Konfliktherd Judentum, Christentum, Islam: Jerusalem - Zentrum dreier Weltreligionen und Konfliktherd Judentum, Christentum, Islam Jerusalem - Zentrum dreier Weltreligionen und Konfliktherd

Quelle: n-tv.de
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Kurz nach Jerusalem-Entscheidung - Trumps Nahost-Expertin tritt zurück

Beitragvon Gudrun Graf » 9. Dez 2017 10:38

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Naho ... 75689.html
Samstag, 09. Dezember 2017
Kurz nach Jerusalem-Entscheidung - Trumps Nahost-Expertin tritt zurück

Kurz nach der Trump-Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, tritt die stellvertretende Sicherheitsberaterin und Nahost-Expertin Powell zurück. Das Weiße Haus dementiert einen Zusammenhang.

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Die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Donald Trump, Dina Powell, tritt Anfang nächsten Jahres von ihrem Posten zurück. Das teilt das Weiße Haus mit. Die in Kairo geborene Nahost-Expertin, die fließend Arabisch spricht, war an den Bemühungen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner beteiligt, den Nahost-Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben.
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Powells Rücktritt wurde nur zwei Tage nach der Ankündigung Trumps verkündet, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders wies jedoch einen Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung des US-Präsidenten zurück, die den Nahost-Konflikt wieder anheizt. Powell habe von Anfang an geplant, nur ein Jahr als Vize-Sicherheitsberaterin zu dienen, um dann nach New York zurückzukehren.

Kushner erklärte, Powell werde weiterhin eine wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen spielen. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. Powell, unter anderem ehemalige Partnerin der US-Investmentbank Goldman Sachs, war im März vom Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster benannt worden. Sie hatte Trump zuvor bereits in Wirtschaftsfragen beraten.

Quelle: n-tv.de , vpe/dpa
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Gegen massive Zugeständnisse - Union bremst SPD-Forderungen aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 11:43

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Union-brems ... 76544.html
Gegen massive Zugeständnisse - Union bremst SPD-Forderungen aus

Union und SPD wollen über eine mögliche Koalition beraten. Viele Forderungen liegen bereits auf dem Tisch. Unions-Fraktionschef Kauder will aber nicht zu viele Zugeständnisse machen. Mehreren SPD-Projekten erteilt nicht nur er eine Absage.

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Die Union lehnt nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder massive Zugeständnisse an die SPD für eine Regierungsbildung ab. Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten hätten verhandeln können, sagte Kauder dem "Tagesspiegel". "Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies bedeute kompromissfähig zu sein. Die SPD rief er auf, sich auf eine neue große Koalition einzulassen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 75693.html
"Wer soll es denn besser machen?": Fleischhauer und Kuzmany reden Tacheles über die SPD
09.12.17 – 02:18 min

SPD-Chef Martin Schulz sagte derweil zum Abschluss des SPD-Parteitags in Berlin, die Sozialdemokraten ließen sich "keine Lektionen von anderen erteilen", wie sie ihre Verantwortung wahrzunehmen hätten. Maßstab für die SPD in den anstehenden Gesprächen mit der Union seien die Inhalte, die sie durchsetzen könne. Die SPD sei offen für Gespräche, es gebe aber keinen Automatismus für eine Koalition. In Richtung CDU und CSU sagte Schulz: "Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber Ihr habt den Karren an die Wand gefahren."

Kauder sagte weiter, die Union als größte Fraktion im Bundestag habe natürlich "absolute Kernforderungen". Dazu gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig. Die SPD lehnt beides ab. Weiter forderte der CDU-Politiker schnellere Verfahren für öffentliche Investitionen und eine Verbesserung der Lage an den Schulen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung löse dagegen kein Problem.
Gegen "Vereinigten Staaten von Europa"

Kauder lehnte wie Kanzleramtschef Peter Altmaier auch den Schulz-Vorstoß ab, die EU bis 2025 zu "Vereinigten Staaten von Europa" zu machen. In dem Vorschlag sehe er eher "eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa", sagte Kauder. Momentan sehnten sich die Menschen eher nach Verlässlichkeit, die sie auch in den Nationalstaaten zu finden glaubten. Der Vorschlag würde zudem das Einigungswerk "aufs Spiel setzen", weil die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bei der Schaffung Vereinigter Staaten sicher nicht mitmachen würden, so der CDU-Politiker.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 73924.html
SPD auf GroKo-Kurs: Bouffier kritisiert "Forderungen im Minutentakt"
08.12.17 – 02:01 min

Kanzleramtsminister Altmaier hält die Schulz-Forderung für unrealistisch. "Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben", sagte er der "Rheinischen Post". Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen. Bei den Bürgern findet Schulz mit seiner Forderung auch wenig Anklang. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" befürworteten nur 30 Prozent den Vorstoß des SPD-Chefs, 48 Prozent lehnten ihn ab.

Die SPD und die Union wollen sich am Mittwoch treffen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Der SPD-Parteitag hatte grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Die SPD will dann auf einer Vorstandssitzung am Freitag das weitere Vorgehen beschließen. Altmaier forderte die zügige Bildung einer großen Koalition. "Diese Entscheidungen müssen in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden", sagte er. "Eine große Koalition kann in wirtschaftlich und außenpolitisch schwierigen Zeiten Stabilität garantieren."
Klingbeil fordert Vorleistung von Merkel
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Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, als Vorleistung zu den Gesprächen das seit langem diskutierte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu beschließen. "Angela Merkel muss jetzt auf die SPD zugehen", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu könnte eine Einigung der geschäftsführenden Bundesregierung auf das Rückkehrrecht gehören.

Außenminister Sigmar Gabriel schloss derweil sowohl eine erneute große Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine begrenzte Zusammenarbeit nicht aus. "Für Sozialdemokraten gibt es keinen Sinn, in irgendeine Richtung zu gehen, bei der nichts rauskommt oder wo wir einfach verabreden, wir kriegen ein paar Ministerjobs und ansonsten interessiert uns das nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Die neugewählten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen und Malu Dreyer äußerten erneut Vorlieben für das Tolerieren einer Minderheitsregierung. "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen", sagte Kohnen der "Passauer Neuen Presse". Die bayerische SPD-Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren". Die Sozialdemokraten dürften sich "nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen lassen".

Quelle: n-tv.de , mli/dpa/rts/AFP
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Aufhebung des Familiennachzugs - De Maizière will Vorab-Vereinbarung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 12:00

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere ... 76667.html
Sonntag, 10. Dezember 2017
Aufhebung des Familiennachzugs - De Maizière will Vorab-Vereinbarung

Innenminister de Maizière dringt darauf, möglichst bald die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge zu klären. Er will diesen weiterhin aussetzen und hofft auf die Hilfe anderer Fraktionen - dabei gerät er in eine Zwickmühle.

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Der umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge sollte nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch unabhängig von der Bildung einer neuen Regierung im Parlament geregelt werden. Dazu bringt der CDU-Politiker eine fraktionsübergreifende Lösung ins Spiel. "Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

"In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden", sagte der Minister. Auf die Nachfrage, ob damit auch die AfD gemeint sei, antwortete de Maizière: "Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen."
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Das Flüchtlingsthema sei "hoch umstritten", sagte de Maizière. "Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden." Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Er halte nichts davon, mit roten Linien in die Gespräche zu gehen.

Die 2016 von der großen Koalition beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz läuft am 16. März kommenden Jahres aus. Die Union wünscht die nahtlose Verlängerung, die SPD ist dagegen, ähnlich wie die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen. Auch die Linke hat sich gegen eine Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen - damit blieben für eine fraktionenübergreifende Regelung nur die FDP als Partner. Ohne Stimmen der AfD würde dies aber nicht für eine Mehrheit reichen.

Quelle: n-tv.de , mra/AFP
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GroKo kein Muss - Spahn: Dann machen wir es eben alleine

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 12:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-Dann- ... 76685.html
Sonntag, 10. Dezember 2017
GroKo kein Muss - Spahn: Dann machen wir es eben alleine

So ganz in die Hand der SPD will sich die Union vor den Sondierungsgesprächen nicht begeben. Für CDU-Jungstar Spahn wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option – Neuwahlen dagegen nicht.

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD eine unionsgeführte Minderheitsregierung vorgeschlagen. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Neuwahlen wären das Schlechteste." Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen. "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'."

Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."

Eine Große Koalition um jeden Preis lehne er ab. "Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit", sagte Spahn. "Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent."

Als verbindendes Projekt für eine neue Koalition mit der SPD schlug Spahn den "starken Staat" vor. "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden." Dies müsste die SPD eigentlich genauso sehen: "Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage."
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Eine neue große Koalition könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte Spahn. Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise 2015 wiederholt. Dafür brauche es konkrete Maßnahmen wie etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und "auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt".

Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung will die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst kommt der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands.

Quelle: n-tv.de
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Parallel zu Gesprächen mit Union - SPD-Generalsekretär bereitet Wahlkampf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Dez 2017 12:27

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https://www.n-tv.de/politik/SPD-General ... 76856.html
Sonntag, 10. Dezember 2017
Parallel zu Gesprächen mit Union - SPD-Generalsekretär bereitet Wahlkampf vor

Ab Mittwoch will die SPD mit der Union über eine Große Koalition sprechen - einen möglichen Bundestagswahlkampf plant sie aber trotzdem schon. Denn für die Gespräche mit der Union stellt Generalsekretär Lars Klingbeil der Kanzlerin Bedingungen.

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Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich parallel zu den ab Mittwoch angepeilten Gesprächen mit der Union über die Regierungsbildung auch auf Neuwahlen ein. Diese lägen als Option auf dem Tisch, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten."

Für die Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung stellte Klingbeil zugleich Bedingungen. Die Union müsse auf die SPD zugehen. "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern." Nur wenn Kanzlerin Angela Merkel signalisiere, "dass sie sich in diesen Bereichen bewegt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn". Merkel müsse "jetzt zeigen, ob sie bereit ist, über unsere Inhalte zu reden".
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Die letzte große Koalition hat Klingbeil am Ende als "sehr lähmend für Deutschland" empfunden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht worden. Zudem habe es mehrfach "dezidierte Vertrauensbrüche" gegeben. Konkret nannte er dem Bericht zufolge das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. "Diese wichtigen Projekte hat Angela Merkel entgegen aller Absprachen verhindert."

Deshalb müsse zunächst wieder Vertrauen hergestellt werden. "Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen."

Quelle: n-tv.de , ftü/rts
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Ringen um Koalition mit Union - Klingbeil rechnet mit Gesprächen bis Mai

Beitragvon Weltbookadmin47 » Gestern 11:17

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https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-r ... 77884.html
Montag, 11. Dezember 2017
Ringen um Koalition mit Union - Klingbeil rechnet mit Gesprächen bis Mai

Führende Sozialdemokraten werden nicht müde zu betonen, dass eine Regierungsbeteiligung kein Muss ist - und bringen reichlich Zündstoff in die Gespräche mit. Offenbar auch deshalb rechnet SPD-Generalsekretär Klingbeil nicht mit einer schnellen Einigung.

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Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich im Falle von Verhandlungen mit der Union über eine Koalition auf Gespräche bis weit ins nächste Jahr hinein ein. "Ich glaube, es wird 'ne Zeit dauern", sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. "Aber ich kann jetzt nicht sagen, dass es der März wird oder der April oder der Mai", fügte er hinzu. Klingbeil verwies darauf, dass es vor Gesprächen mit der Union über einen Koalitionsvertrag oder andere vertragliche Vereinbarungen einen SPD-Parteitag geben werde.

Zudem werde es ganz am Ende ein Mitgliedervotum geben, dessen Prozess auch drei bis vier Wochen dauern könne. "Jamaika hat zwei Monate gebraucht und wir haben die Zeit jetzt auch, um unsere Basis mitzunehmen auf dem Weg und zu entscheiden, was die besten Inhalte wirklich für das Land sind", sagte Klingbeil. Die SPD habe ihre Linie auf ihrem Parteitag klargemacht. Nun sei die Frage, was CDU und CSU wollten. Klingbeil bekräftigte, dass die Sozialdemokraten auf ergebnisoffenen Gesprächen beharren. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei Frau Merkel", so der SPD-Generalsekretär in der ARD.

Bei der CDU kommt am Vormittag erneut der Vorstand zusammen, um eine einheitliche Linie für die Verhandlungen abzustecken. Der thüringische CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring forderte einen kleinen Parteitag der CDU auf Bundesebene nach möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD. "Wir brauchen Augenhöhe auf dem Weg zur GroKo", sagte Mohring der "Bild"-Zeitung. Die CDU-Basis dürfe nicht erst nach dem Abschluss etwaiger Koalitionsverhandlungen eingebunden werden.
Klöckner mahnt zu Realismus

SPD-Kernforderungen wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung wiesen führende Unionspolitiker unterdessen strikt zurück. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte vor der CDU-Vorstandssitzung in Berlin, nötig sei - auch angesichts internationaler Probleme - eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. "Wir brauchen keine sinnlosen Experimente." Haseloff rief die SPD dazu auf, "verbal abzurüsten" und nicht zu große Hürden aufzustellen.
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Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten und Parteichef Martin Schulz auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein", sagte sie dem "Handelsblatt". "Alte Ladenhüter", die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis "sicher nicht an den Mann bringen".

Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten am Mittwoch - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen ebenfalls Optionen. Nach dem Spitzentreffen will der SPD-Vorstand am Freitag darüber entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/rts/AFP
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