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Unesco warnt vor Überwachung - Regierungen greifen öfter zu Internetsperre

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Nov 2017 08:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Regierungen- ... 17821.html
Montag, 06. November 2017
Unesco warnt vor Überwachung - Regierungen greifen öfter zu Internetsperren

Wer das Internet kontrolliert, kontrolliert den Informationsfluss: Weltweit blockieren Regierungen immer öfter Internetseiten, dessen Inhalte für sie unerfreulich sind. Laut einem neuen Unesco-Bericht gewinnen Hassreden und Fake News dadurch an Bedeutung.

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Die Unesco hat in einem aktuellen Bericht vor einer wachsenden Zahl von Internetsperren durch Regierungen gewarnt. Weltweit sei es in diesem Jahr bislang zu 61 solcher Netzblockaden gekommen, mehr als dreimal soviel wie vor zwei Jahren, heißt es in einem Papier der UN-Kulturorganisation, das an diesem Montag in Paris vorgestellt werden soll.

"Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber. Das ist schädlich für die Entwicklung von Gesellschaften", erklärte Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission. "Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck."
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Laut der Organisation wurden seit Anfang vergangenen Jahres 116 Internetsperren durch Regierungen gezählt, die meisten davon in Asien. So gebe es etwa 54 Sperren in Indien und 11 in Pakistan. "Weltweit steht der Journalismus unter Beschuss", heißt es weiter. Zwar hätten mehr Menschen Zugang zu Inhalten, aber die Kombination aus politischer Polarisierung und technologischem Wandel erleichtere die rasante Verbreitung von Hassreden, Frauenfeindlichkeit sowie unbestätigten Fake News. Dies führe oft zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung.

In einer wachsenden Zahl von Ländern seien Journalisten physischen oder verbalen Angriffen ausgesetzt, heißt es weiter. Diese schränkten ihre öffentliche Berichterstattung ein.
Bilderserie http://www.n-tv.de/mediathek/bilderseri ... 77741.html
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Quelle: n-tv.de , vck/dpa
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Reaktion auf "Paradise Papers" - EU kündigt "Schwarze Liste" an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Nov 2017 21:22

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/EU-kuendigt- ... 21015.html
Dienstag, 07. November 2017
Reaktion auf "Paradise Papers" - EU kündigt "Schwarze Liste" an

Einen Tag nach den Enthüllungen der "Paradise Papers" reagiert die EU. Sie beschließt, künftig eine "Schwarze Liste" der Steuerparadiese zu erstellen. Frankreich fordert zudem Sanktionen - doch dagegen gibt es Widerstand.

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Als Reaktion auf die Enthüllungen der "Paradise Papers" will die EU weltweite Steuerparadiese an den Pranger stellen. Bis Dezember solle eine gemeinsame "Schwarze Liste" erstellt werden, auf der unkooperative Länder verzeichnet werden, erklärten Teilnehmer nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Noch nicht einig sind sich die EU-Länder bei der Frage, ob den Steuerparadiesen konkrete Sanktionen angedroht werden sollen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier verlangte in Brüssel "ein klares Ergebnis mit Signalwirkung". Die offenen Fragen müssten bis zum nächsten Finanzministertreffen am 5. Dezember geklärt werden, so der CDU-Politiker.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir ... 19977.html
Stefan Riße zu Paradise Papers: "Bringen uns an den Rand revolutionärer Zustände"
07.11.17 – 09:33 min
Stefan Riße zu Paradise Papers "Bringen uns an den Rand revolutionärer Zustände"

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte, jenen Ländern, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigerten, Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zu streichen. Gegen solche Strafmaßnahmen gibt es innerhalb der EU aber Widerstand - etwa von Ländern wie Luxemburg, Malta oder Irland, die mit niedrigen Steuern Unternehmen anlocken.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna verwies darauf, dass allein schon die Aufnahme auf die "Schwarze Liste" abschreckende Wirkung haben könne. Über eine solche Liste diskutiert die EU bereits seit einem Jahr. Die Enthüllungen der "Paradise Papers" über massive Steuerumgehung haben diese Debatte nun offenbar beschleunigt. "Die Positionen haben sich heute angenähert", resümierte der estnische Finanzminister Toomas Toniste.
Deutschland verliert am meisten Geld

Aus der EU-Kommission verlautete, es seien bereits Briefe an rund 60 Staaten mit der Bitte um Klarstellungen zu ihrem Steuerrecht versandt worden. Die Antworten würden bis 18. November erwartet. Ohne entsprechende Reformen könnten die Länder auf der "Schwarzen Liste" landen.
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Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple oder Nike kosten Deutschland einer Schätzung zufolge jährlich rund 17 Milliarden Euro. In der EU sind es insgesamt rund 60 Milliarden Euro im Jahr, wie der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman für die "Süddeutsche Zeitung" berechnete.

Demnach verliert Deutschland von allen untersuchten Ländern am meisten Geld durch die Nutzung von Steueroasen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer könnten demnach 32 Prozent höher liegen als bislang. In Frankreich liegt der Wert laut Zucman bei 25 Prozent, in Großbritannien bei 20 Prozent. Zwei Drittel der möglichen Steuereinnahmen verliert Deutschland laut Bericht durch Steueroasen in der EU - etwa die Niederlande, Irland oder Luxemburg.

Quelle: n-tv.de , vpe/AFP
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"Denke, dass er enttäuscht ist" - Trump bricht Flug in koreanische DMZ ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Nov 2017 10:37

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http://www.n-tv.de/politik/Trump-bricht ... 21148.html
Mittwoch, 08. November 2017
"Denke, dass er enttäuscht ist" - Trump bricht Flug in koreanische DMZ ab

Die Pressesprecherin des US-Präsidenten wirft vor Trumps Besuch in Südkorea Nebelkerzen: Ein Besuch in der demilitarisierten Zone "sei zum Klischee geworden". Ändert aber nichts daran, dass Trump trotzdem dorthin will - und von dichtem Nebel abgehalten wird.

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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch einen überraschenden Flug in die demilitarisierte Zone (DMZ) zwischen Süd- und Nordkorea abgebrochen. Das Weiße Haus gab als Grund schlechtes Wetter an. Zum Zeitpunkt des Fluges habe dichter Nebel geherrscht. Trumps Hubschrauber kehrte laut mitreisenden Reportern am frühen Morgen um. Der Präsident habe eine Stunde in seinem Wagen auf besseres Wetter gehofft, dann kehrte seine Kolonne nach Seoul zurück. "Ich denke, dass er sehr enttäuscht ist", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

In seinem ersten Tweet des Tages ging Trump nicht auf den misslungenen Flug in die DMZ ein. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuchs in Südkorea, hatte sich Trump überraschend zurückhaltend zur Nordkoreakrise geäußert und Pjöngjang zu Verhandlungen aufgefordert.
Flüge in DMZ "schon ein wenig zum Klischee geworden"

Der Flug in die DMZ sei aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden, hieß es. Trump hatte am Dienstagabend gesagt, der Mittwoch werde aus vielen Gründen aufregend, man werde schon sehen. Trump wollte den Angaben zufolge gemeinsam mit Südkoreas Präsident Moon Jae In die DMZ besuchen. Es wäre laut Weißem Haus das erste Mal gewesen, dass die Präsidenten beider Länder gemeinsam das schwer gesicherte Gebiet besucht hätten.
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Vor Trumps Asienreise war gesagt worden, Trump werde wohl nicht in die DMZ kommen. Frühere Präsidenten, darunter auch Trumps Vorgänger Barack Obama und George W. Bush, hatten die Pufferzone zwischen den beiden verfeindeten Ländern besucht. Sie wollten so die Solidarität mit Südkorea unterstreichen und ein Signal der Abschreckung an Nordkorea schicken. Sprecherin Sanders hatte vor der Reise verbreitet, die Besuche in der DMZ seien "schon ein wenig zum Klischee geworden, ganz ehrlich".

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte. Trump wird am Mittwochvormittag (Ortszeit) eine Rede vor der Nationalversammlung in Seoul halten. Am Nachmittag fliegt er nach Peking weiter.

Quelle: n-tv.de , jve/dpa
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Hauptquartier in Deutschland ? - Nato beschließt neue Kommandostruktur

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Nov 2017 21:40

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http://www.n-tv.de/politik/Nato-beschli ... 23337.html
Mittwoch, 08. November 2017
Hauptquartier in Deutschland ? - Nato beschließt neue Kommandostruktur

Trendwende bei der Nato: Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges stockt das Militärbündnis seinen Befehlsapparat wieder auf. Europa soll zudem Straßen, Schienen und Flughäfen fit für Truppentransporte machen. Weitere Maßnahmen sind geplant.

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Aus welcher Richtung droht Europa Gefahr? Rund drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Beginn einer Ära der Entspannung baut die Nato erstmals ihre Befehls- und Kommandostrukturen wieder aus. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten bewilligten bei ihrem Treffen in Brüssel den Aufbau von zwei neuen Hauptquartieren.
Bilderserie
Krisen, Aufrüstung, nukleares Patt: So bedrohte der Kalte Krieg die Welt Krisen, Aufrüstung, nukleares Patt: So bedrohte der Kalte Krieg die Welt Krisen, Aufrüstung, nukleares Patt: So bedrohte der Kalte Krieg die Welt Krisen, Aufrüstung, nukleares Patt: So bedrohte der Kalte Krieg die Welt Krisen, Aufrüstung, nukleares Patt So bedrohte der Kalte Krieg die Welt

"Die Kommandostruktur muss sich verändern, wenn sich das Sicherheitsumfeld verändert", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die erweiterte Kommandostruktur sieht den Aufbau von zwei neuen Planungs- und Führungszentren vor. Ein Hauptquartier soll im Ernstfall Truppenverlegungen innerhalb Europas steuern. Das zweite soll Marineeinsätze im Atlantik koordinieren, um im Kriegsfall den Seeweg zwischen den USA und Europa frei zu halten.

Detailplanungen sollen nun bis zum Treffen der Verteidigungsminister im Februar erfolgen. Unklar ist beispielsweise noch, ob eines der neuen Hauptquartiere in Deutschland angesiedelt wird und wie viel zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Deutschland wird im Bündnis wegen seiner zentralen Lage als möglicher Standort für die Logistikzentrale genannt. Standortentscheidungen würden aber erst später getroffen, sagte Stoltenberg, der auf das nächste Verteidigungsministertreffen im Februar verwies.

Der Ausbau der Kommandostruktur stellt eine weitere Kehrtwende der Nato in ihrer strategischen Ausrichtung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ab 1990 dar. Die Pläne sind offenkundig eine Reaktion auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Im Zuge der einstigen Entspannungspolitik hatte die Nato ihre Strukturen noch massiv reduziert. Von den 33 Hauptquartieren, die es in den Hochzeiten des Kalten Krieges einst gab, sind nach Nato-Angaben heute nur noch 7 übrig geblieben. Die Personalstärke der Hauptquartiere sank von 22.000 auf 6800.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 81751.html
Schutz vor Angriffen im Internet: Von der Leyen stellt neue Cyber-Armee der Bundeswehr vor
05.04.17 – 01:38 min
Schutz vor Angriffen im Internet Von der Leyen stellt neue Cyber-Armee der Bundeswehr vor

Nun soll wieder aufgestockt werden, um für das neue "Sicherheitsumfeld" gewappnet zu sein. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht hatten Militärs zuvor zum Beispiel Zweifel daran geäußert, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Vor allem östliche Bündnispartner halten ein solches Szenario nach den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim nicht für völlig ausgeschlossen.

Um ein klares Signal in Richtung Moskau zu senden, wurden zuletzt bereits mehrere Tausend Nato-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert. Im Ernstfall sollen sie von einer schnellen Eingreiftruppe Verstärkung bekommen. Fraglich blieb bis zuletzt allerdings, ob die Einsatzkräfte in einem solchen Horrorszenario - wie etwa einer Attacke auf die sogenannte Suwalki-Lücke - lang genug einem Großangriff widerstehen könnten, bis die Nato Verstärkung herangeholt hat.
Militär-Vorgaben für zivile Infrastruktur

"Militärische Mobilität ist der Schlüssel zu Abschreckung und Verteidigung", sagte Stoltenberg. "Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind - mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit." Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung sichergestellt werden. Gleichzeitig machte er klar, dass sich auch die EU und die Privatwirtschaft an den Anstrengungen beteiligen müssten.

Die zivile Infrastruktur - Straßen, Schienennetze und Flughäfen - müsse militärischen Anforderungen entsprechen, sagte der Norweger. "Die nationalen Regierungen, der private Sektor und die Europäische Union haben Schlüsselrollen", betonte Stoltenberg, ohne näher auf das geforderte Engagement der Unternehmen einzugehen.

Wie genau die neuen militärischen Anforderungen umgesetzt werden sollen, müsse noch geklärt werden, heißt es aus Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, dass die EU-Kommission bis Ende der Woche Vorschläge unterbreiten wolle, wie der Truppentransport innerhalb Europas verbessert werden könne.
Nato leiht sich Cyber-Truppen
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Bei dem Nato-Treffen in Brüssel einigten sich die Verteidigungsminister nach Angaben von Stoltenberg zudem auf Leitlinien für militärische Hackerangriffe. Im Cyber-Bereich müsse die Nato "so effektiv werden wie wir es zu Lande, zu Wasser und in der Luft" sind, sagte er. Hier gehe es um die Analyse von Bedrohungen in Echtzeit "und die Fähigkeit zu reagieren, wie und wann immer wir wollen". Als Teil der neuen Kommandostruktur hätten die Minister deshalb auch ein neues Cyber-Operationszentrum beschlossen.

Eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe will die Nato vorerst aber nicht entwickeln. Sie sollen im Ernstfall freiwillig von Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Stoltenberg verwies darauf, dass die Nato schon 2016 beschlossen hatte, den Cyberspace zum eigenen Operationsgebiet zu machen und dass Cyber-Angriffe auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages auslösen können.

Die Nato bleibe aber wie in den anderen Bereichen ein "defensives Bündnis", sagte Stoltenberg auf eine Frage nach "Cyber-Waffen" der Militärallianz. "Was wir tun, ist immer verhältnismäßig." Er wolle nicht darüber spekulieren, wann und wie die Nato Cyber-Operationen nutzen werde. Dies werde aber immer in Übereinstimmung mit internationalem Recht erfolgen.

Cyber-Attacken sollen künftig auch zu den Fähigkeiten der Bundeswehr gehören. Die Truppe übt solche Angriffe seit Jahren in einer geheim agierenden Einheit in Rheinbach bei Bonn. Die IT-Soldaten könnten etwa in einem Auslandseinsatz Kommunikationskanäle des Gegners stören. Die Einheit soll bis 2021 aufgestockt werden und künftig als eigene Teilstreitkraft neben Heer, Luftwaffe und Marine arbeiten.
Bilderserie http://www.n-tv.de/mediathek/bilderseri ... 38355.html
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Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/dpa
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Dokument umfasst 125 Punkte - Jamaika-Chefs schreiben Geheimpapier

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Nov 2017 11:13

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http://www.n-tv.de/politik/Jamaika-Chef ... 23534.html
Donnerstag, 09. November 2017
Dokument umfasst 125 Punkte - Jamaika-Chefs schreiben Geheimpapier

Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen.

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Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es ist auf dem Stand von Dienstag elf Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Oberpunkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab, genauso wie wohl auch die Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften. So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie "Finanzen, Haushalt, Steuern", "Klima, Energie, Umwelt" oder "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt - die es aber jeweils in sich haben.

Beim Finanz-Thema kommt etwa der "Abbau Solidaritätszuschlag" vor, beim Klima sind es die Punkte "Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020" sowie der "Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)". Die Blöcke Flucht und Migration umfassen dagegen 13 Einzelthemen, bei Bildung und Forschung sind es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 und beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Bereichen dürften Schwerpunkte eines Jamaika-Bündnisses liegen.
Parteispitzen müssen Gremien und Parteitag überzeugen

Schon in der ersten Runde der Sondierungen hatten die Jamaika-Unterhändler elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel von der CDU, Horst Seehofer von der CSU, Christian Lindner von der FDP und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am Sonntagabend priorisiert. Die enthaltenen Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen.

Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: In eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten. Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten "Nacht der langen Messer" am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Bis es so weit ist, erwarten die Sondierungspartner das Ergebnis der Steuerschätzung. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier von der CDU will es um 15 Uhr bekanntgeben. Von dem Ergebnis hängt auch ab, wie viel finanziellen Spielraum die potenziellen Koalitionäre für ihre politischen Pläne haben.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte derweil von Union und FDP mehr Entgegenkommen. "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es", sagte er der "Bild"-Zeitung. Anfang der Woche hatten die Grünen mit der Ankündigung überrascht, in der Klima- und Verkehrspolitik kompromissbereit zu sein.

Die einzelnen Punkte des Bearbeitungsdokuments in Auszügen:

1. Finanzen, Haushalt, Steuern: Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.

2. Europa: Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

3. Klima, Energie, Umwelt: Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit zu erreichen (ohne neue Subventionen) (...), Speichertechnologien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration: Legale Zugangswege, Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz /Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?), Integration, Fluchtursachenbekämpfung, (...) Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), (...), Richtwert 200.000 (bei Ausnahmefällen Entscheidung durch den Bundestag), Nationale Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien: Bafög-Reform (Kosten), Flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser, 5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög, Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025 Datenschutzgesetz, Forschungsförderung (...).

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Paket kleine Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

Arbeit: Langzeitarbeitslose, Abbau Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern, Sachgrundlose Befristung.

Rente: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente, Stärkung private Vorsorge, Rentenkommission.

Pflege: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe, Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro.

Gesundheit: Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen /Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie (...), Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend: Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung), Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), (...), Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag, Beibehaltung der Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge), Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen, (...) Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse/ Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer für Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, (...) Kulturgutschutzgesetz/Kunsthandel.

9. Landwirtschaft, Verbraucher: EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel (Konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz (...), Verbraucherschutz konkretisieren.

10. Wirtschaft, Verkehr: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe, Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance, Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik (...), Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (...) Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.
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11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel: Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel (CETA), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU only), Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen), Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung Verteidigung.

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten, Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, (...) Lobbyregister, Extremismusbekämpfung, Bürgerbeteiligung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder bei Terror/Sicherheitsarchitektur, Pakt für Justiz.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
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EU reformiert Emissionshandel - So soll die Industrie sauberer werden

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Nov 2017 20:15

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http://www.n-tv.de/politik/So-soll-die- ... 25491.html
Donnerstag, 09. November 2017
EU reformiert Emissionshandel - So soll die Industrie sauberer werden

Die EU-Staaten melden Vollzug: Sie haben den Emissionshandel reformiert – so wollen sie die Industrie drängen, weniger CO2 in die europäische Luft zu blasen. Industrie und Umweltschützer sind gleichermaßen unzufrieden.

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Zwei Jahre lang wurde gefeilt und gefeilscht - jetzt nimmt die Reform des europäischen Emissionshandels Gestalt an. Nach einer weiteren Nachtsitzung einigten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder am frühen Donnerstagmorgen auf letzte Kompromisse. Die Politiker hoffen, dass sie das Handelssystem nun endlich flott bekommen und es seinen Zweck für den Klimaschutz erfüllt. Für Europas Wirtschaft geht es um Wettbewerbsfähigkeit und Jobs - für die EU-Staaten um Milliardeneinnahmen, die letztlich auch den Bürgern zugute kommen sollen.
Emissionshandel - was ist das überhaupt?

Der Emissionshandel soll helfen, die Klimaziele der EU zu erreichen: Eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030, jeweils gemessen am Wert von 1990. Das nach der englischen Abkürzung auch ETS genannte System wurde 2005 für Kraftwerke und Fabriken eingeführt, beteiligt sind insgesamt 11.000 Anlagen in ganz Europa. Zusammen sollen sie 2030 mindestens 43 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005.
Wie funktioniert das?

Grundsätzlich braucht jede Anlage für jede Tonne Treibhausgase, die durch den Schornstein rauscht, eine Genehmigung - sogenannte Zertifikate. Energieversorger müssen diese auf Auktionen kaufen, was den EU-Staaten Milliarden einbringt. Industriebetriebe bekommen die Rechte unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise gratis. Die Gesamtmenge wird jedes Jahr knapper. Wer seine Fabrik modernisiert, kann den Ausstoß senken und kommt mit der zugeteilten Menge hin oder hat sogar Zertifikate zum Verkaufen übrig. Wer mehr ausstößt als erlaubt, muss Verschmutzungsrechte zukaufen. Weil ein Deckel drauf ist, heißt das System auch "Cap and Trade". Seit 2012 gibt es den Emissionshandel auch für den Flugverkehr.
Was bedeutet das alles für den Normalbürger?

Das Bundesumweltministerium ist überzeugt: "Vom Emissionshandel profitiert jede und jeder Einzelne." Wenn das System funktioniert, ist Klimaschutz für die Wirtschaft relativ kostengünstig. Zudem können die Staaten die Einnahmen aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten verwenden, um etwa sparsame Heizungen oder besser gedämmte Häuser zu fördern.
Wieso jetzt eine Reform?

Von Beginn an waren zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt, so dass sie meist spottbillig waren und das System keinen Anreiz zu größeren Investitionen gab. Zum einen teilten Regierungen zu üppig aus, zum anderen drückte die Wirtschaftskrise die Nachfrage. Eine Tonne Kohlendioxid kostet um die fünf Euro. Fachleute rechnen aber vor, dass es sich erst ab einem Preis von 20 Euro aufwärts lohne, Geld in grüne Technik zu stecken.
Was soll sich ändern?

Hauptziel der Reform ist es, die Menge der Zertifikate so zu verknappen und zu steuern, dass der Preis steigt und das Handelssystem nach marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage funktioniert. Bis zu zwei Milliarden Zertifikate sollen dazu in einer Reserve geparkt oder gelöscht werden. Entsprechend den Klimazielen soll zudem die Menge der Verschmutzungsrechte in der Zeit zwischen 2021 und 2030 um jährlich 2,2 Prozent zurückgehen. Bisher waren es 1,74 Prozent pro Jahr. Unterhändler erwarten mittelfristig einen Preisanstieg auf etwa 25 Euro je Tonne Kohlendioxid. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verweist sogar auf Schätzungen von bis zu 40 Euro, er fürchtet Kosten und Wettbewerbsnachteile.
Wurde deshalb so lange gestritten?
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Nein, über die großen Linien waren sich Europäische Kommission, EU-Staaten und EU-Parlament recht schnell einig. Gestritten wurde über Sonderregeln und Details, denn im Kleingedruckten ist das System ziemlich kompliziert. Eine Sorge ist das sogenannte Carbon Leakage: Die Gesetzgeber wollen vermeiden, dass Fabriken aus Europa in Weltregionen mit weniger strengen Klimaregeln abwandern. Besonders gefährdete Branchen bekommen deshalb alle Zertifikate gratis. Wer auf diese Liste darf, war zeitweise umstritten. Zuletzt ging es um Regeln eines neuen Fonds, der ärmeren EU-Staaten beim Modernisieren ihrer Energiesysteme helfen soll.
Sollen auch Mittel in Kohleprojekte fließen dürfen?

Nein, heißt es nun, aber mit Hintertürchen: EU-Staaten dürfen aus einem anderen Fonds weiter nach eigenen Maßstäben ihre Unternehmen im Übergang unterstützen, auch Kohlekraftwerke. Umweltschützer treibt das auf die Palme. Auch die deutschen Grünen sind ernüchtert. "Trotz leichter Verbesserungen bleibt der europäische Emissionshandel bis 2030 ein zahnloser Tiger beim Kampf gegen die Erderhitzung", sagt Parteichefin Simone Peter.

Quelle: n-tv.de , Verena Schmitt-Roschmann, dpa
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Nach dem Brexit - Deutschland drohen höhere EU-Zahlungen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Nov 2017 08:00

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http://www.n-tv.de/politik/Deutschland- ... 25620.html
Freitag, 10. November 2017
Nach dem Brexit - Deutschland drohen höhere EU-Zahlungen

Dass die jährlichen Beitragskosten Deutschlands nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wohl steigen werden, klingt logisch. Weil aber der Rabatt auf einen Rabatt wegfällt, könnten die Extrazahlungen noch höher als erwartet ausfallen.

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Deutschland drohen laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU deutlich höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf eine Studie des EU-Parlaments. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.
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Demnach profitierten Deutschland und einige andere Länder wie die Niederlande und Schweden bislang von einem Rabatt auf den sogenannten Britenrabatt, mit dem London seine Beitragszahlungen senken konnte. Diese Vergünstigungen fielen nachdem Brexit weg. Damit verändere sich die Lastenverteilung zwischen den übrig bleibenden 27 EU-Staaten, hieß es in dem Bericht.

Wie hoch die künftigen Zusatzzahlungen tatsächlich sein werden, ist jedoch noch ungewiss. Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.

Quelle: n-tv.de , jve/AFP
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Unzufriedene Jamaika-Sondierer - Der Ruf nach Kompromissen wird lauter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Nov 2017 10:22

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http://www.n-tv.de/politik/Der-Ruf-nach ... 27649.html
Samstag, 11. November 2017
Unzufriedene Jamaika-Sondierer - Der Ruf nach Kompromissen wird lauter

Seit drei Wochen verhandeln Union, Grüne und FDP über eine Jamaika-Koalition. In strittigen Punkten gibt es bisher keine Einigung. Politiker der Parteien fordern nun mehr Kompromissbereitschaft ein. Man müsse aufhören, "Mikado zu spielen".

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Spitzenpolitiker haben mehr Kompromissbereitschaft bei den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition gefordert. Die Vertreter von Union, FDP und Grünen dürften nicht länger ausschließlich "auf den eigenen Vorteil gucken", sondern müssten "das große Ganze, was hinter diesem Projekt Jamaika steht, in den Blick nehmen", forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der "Welt".
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 27714.html
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"Sind vorangekommen" Jamaika-Sondierer sehen erste Lichtstrahlen am Ende des Tunnels

Man müsse "auch den anderen Partnern einmal Erfolge gönnen", sagte der CDU-Politiker, der in seinem Bundesland mit einem Jamaika-Bündnis regiert. Alle Partner müssten sich bewegen, "sonst funktioniert Jamaika nicht".

Günthers Stellvertreter, Landesumweltminister Robert Habeck von den Grünen, schilderte die Berliner Sondierungsgespräche als "extrem zäh". Alle Beteiligten müssten nun endlich "aufhören, Mikado zu spielen". Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki, der wie Günter und Habeck in Berlin mitverhandelt, empfahl den Jamaika-Unterhändlern, "sich auch mal in die Schuhe des anderen zu stellen und die Dinge mit seinen Augen zu sehen".

"Wir haben Anfang der Woche deutlich gemacht, es muss mal Bewegung in die Sache kommen und wir haben Kompromissangebote gemacht", sagte die grüne Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt in einer Video-Botschaft an die Grünen-Anhänger. "Zurückgekommen ist nicht sehr viel in dieser Woche." Dabei läge noch ein "riesiger Berg Arbeit vor uns".

"Gerade bei den Themen, die uns besonders wichtig sind, ist besonders wenig passiert", sagte Göring-Eckardt. Zu Wochenanfang hatten die Grünen die Forderung nach dem Verbot der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2030 fallen gelassen. Auch beim Kohleausstieg zeigten sie sich kompromissbereit, beharrten jedoch auf den Klimaschutzzielen.
"Berg an Problemen"
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 21244.html
Jamaika auf Kompromisskurs: Sondierungsmarathon erntet kreativen Spott
08.11.17 – 01:50 min
Jamaika auf Kompromisskurs Sondierungsmarathon erntet kreativen Spott

Am Freitag hatten Themen-bezogene Arbeitsgruppen aller vier Parteien zwar einige gemeinsam erarbeitete Papiere präsentiert. Allerdings wird dort immer noch eine Vielzahl von Meinungsverschiedenheiten aufgelistet. Parteiübergreifend äußerten sich deswegen Unterhändler unzufrieden. "Ich bin jetzt am Freitagabend mit der Woche sehr zufrieden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Es gebe aber einen "Berg an Problemen."

Zuvor hatten auch die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Parteien auf die weiter bestehenden Differenzen hingewiesen. "Es bleibt noch genug zu tun", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf zahlreiche strittige Passagen in den bisher erarbeiteten Papieren: "Die sogenannten Klammertexte werden noch Schweißperlen nach sich ziehen." Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erinnerte daran, dass die Einigungen erst dann endgültig seien, wenn alle Fragen gelöst seien. So lange seien alle Ergebnisse nur Zwischenstände.

Die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Sonntag in Berlin zu einem Spitzentreffen vor der entscheidenden Phase der Jamaika-Sondierungen zusammen. Bei zahlreichen Streitthemen gibt es bislang noch keinen Durchbruch. Dazu zählen etwa der Klimaschutz, die Flüchtlingspolitik, aber auch die Themen Landwirtschaft und Verkehr.
Abschluss in wenigen Tagen
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Ein Abschluss der Sondierungsgespräche ist für kommenden Donnerstag geplant. Dann soll es eine Entscheidungsgrundlage dafür geben, ob offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Sollten die Unterhändler eine Regierungsbildung für möglich halten, müssen noch die Parteigremien darüber entscheiden.

Nach Einschätzung des Politologen Ulrich von Alemann führt an der Bildung einer Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. "Ein Scheitern von Jamaika halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Die deutschen Parteien sind immer noch durch die Bank, außer die AfD vielleicht, sehr staatstragend. Sie wissen genau um ihre Verantwortung und dass es im Augenblick keine Alternative zu Jamaika gibt." Eine Minderheitsregierung sei extrem unbeliebt in Deutschland und "keine Option", so von Alemann. Dies gelte auch für Neuwahlen.

Dagegen sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im Gespräch mit n-tv.de, dass auch eine Minderheitsregierung interessant wäre. "Für die wichtigen Fragen gibt es meistens eine Parlamentsmehrheit. Wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird und die Regierung nichts vorgibt, finden wir auch vernünftige Mehrheiten", so Bülow. Die Angst vor einer Minderheitsregierung sei völlig unbegründet.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/rts/dpa
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Führungskampf bei den Tories - Vierzig Abgeordnete wollen May stürzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Nov 2017 10:28

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http://www.n-tv.de/politik/Vierzig-Abge ... 28429.html
Sonntag, 12. November 2017
Führungskampf bei den Tories - Vierzig Abgeordnete wollen May stürzen

Nach dem Desaster bei der Parlamentswahl, den zähen "Brexit"-Gesprächen und dem Rücktritt zweier Minister steckt die Regierung von Theresa May in einer tiefen Krise. Offenbar werden parteiintern die Stimmen lauter, die den Rücktritt der Premierministerin fordern.

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Vierzig Abgeordnete der regierenden Tory-Partei in Großbritannien wollen nach einem Bericht der "Sunday Times" in einem Brief ihr Misstrauen gegenüber Premierministerin Theresa May zum Ausdruck bringen. Laut der Sonntagszeitung fehlen nur noch acht Stimmen, um einen Führungskampf bei den Konservativen zu erzwingen. In einem weiteren Bericht heißt es, zwei prominente Kabinettsmitglieder hätten May in einem Brief aufgefordert, einen "harten Brexit" durchzuziehen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir ... 12681.html
Forderungen "intellektuell unmöglich": Johnsons Brexit-Pläne lösen Kopfschütteln bei der EU aus
17.11.16 – 01:24 min
Forderungen "intellektuell unmöglich" Johnsons Brexit-Pläne lösen Kopfschütteln bei der EU aus

Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden, heißt es demnach in dem Schreiben von Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove, das der Sonntagszeitung "Mail on Sunday" zugespielt wurde. Großbritannien soll die EU im März 2019 verlassen.

Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson. "Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten", so die Minister.
Mays Regierung zeigt Risse
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Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen "ausreichenden Fortschritt" erzielt.

Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Großbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse. Mays Position ist bereits seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni angeschlagen, in der die Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verloren.

­­Weiter geschwächt wurde ihre Regierung zuletzt durch den mangelnden Fortschritt bei den EU-Austrittsgesprächen in Brüssel sowie durch den Rücktritt zweier Minister binnen zwei Wochen. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa
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Stockende Jamaika-Sondierungen - FDP und Grüne behakeln sich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Nov 2017 12:17

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http://www.n-tv.de/politik/FDP-und-Grue ... 28564.html
Sonntag, 12. November 2017
Stockende Jamaika-Sondierungen - FDP und Grüne behakeln sich

Bei einem möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnis knirscht es vor allem zwischen FDP und Grünen gewaltig. Die FDP wirft den Grünen überzogene Erwartungen vor, die Grüne revanchieren sich mit Fundamentalkritik.

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Die FDP ist dem Eindruck entgegen getreten, nur die Grünen machten in den Sondierungsgesprächen für eine künftige Jamaika-Koalition Kompromiss-Angebote und die anderen Parteien reagierten darauf nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sagte: "Das ist eine klassische Wahrnehmungsverzerrung. Jeder sieht nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Aber auch wir haben schon einiges abgeräumt, etwa die große Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro. Die Grünen können beruhigt sein: Es tun auch andere etwas."
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 28459.html
Dobrindt: "Cannabis ist keine Lösung": FDP und Grüne drängen auf Hanf-Freigabe
12.11.17 – 01:43 min
Dobrindt: "Cannabis ist keine Lösung" FDP und Grüne drängen auf Hanf-Freigabe

Zum Verlauf der Gespräche in der vorigen Woche sagte Buschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es habe da "teilweise überzogene Erwartungshaltungen" gegeben. Dabei komme man nach der Stoffsammlung und der fachlichen Verdichtung erst jetzt in die Phase der eigentlichen politischen Verhandlungen. "Man kennt das ja von Hausarbeiten: Je näher der Abgabetermin rückt, desto größer wird die Produktivität." Schwierig würden die Gespräche jedenfalls, so der FDP-Politiker: "Da sitzen lauter intelligente und gebildete Leute am Tisch, die sachlich ihren Punkt machen. Aber man kann bei aller Sympathie die schwierigen Punkte nicht einfach weglächeln."
"Für die Grünen steht es 0:10"

Die Verhandlungsleiterin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erneuerte indes ihre Kritik. "Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich. Der Druck auf alle, in den verbleibenden fünf Tagen zusammenzukommen, wächst und erschwert einen positiven Abschluss", sagte sie der FAS. Die Grundlage für eine Koalition müssten ein fairer Umgang und konstruktive Zusammenarbeit sein.
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"Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen." Göring-Eckardt zufolge geht es dabei nicht nur um den Klimaschutz und die Asylpolitik, sondern auch um Europa-, Außen- und Innenpolitik. "Bedauerlich ist auch, dass es beispielsweise beim Thema bezahlbares Wohnen noch an einer Verständigung auf konkrete, sinnvolle Maßnahmen mangelt."

Im Berliner "Tagesspiegel" zog auch Jürgen Trittin vor der entscheidenden Sondierungswoche für seine Partei eine kritische Bilanz der bisherigen Verhandlungsfortschritte. "Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der Ex-Umweltminister. "Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10."

Quelle: n-tv.de , sba
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Gruppentherapie in Phase drei - Jetzt blockiert nur noch eine Partei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Nov 2017 13:47

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http://www.n-tv.de/politik/Jetzt-blocki ... 29760.html
Montag, 13. November 2017
Gruppentherapie in Phase drei - Jetzt blockiert nur noch eine Partei

Von Hubertus Volmer

Bei Jamaika gibt es durchaus Annäherungen: Grüne und FDP haben ihre Maximalpositionen geräumt, mittlerweile bezeichnen CDU-Politiker sogar den Grünen Jürgen Trittin als "coole Socke". Nur eine Partei erklärt ihre Positionen für "unverrückbar".

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Die Jamaika-Parteien haben die kommenden Tage zur "Woche der Entscheidungen" erklärt. Am Donnerstag - oder in der Nacht zu Freitag - soll klar sein, ob CDU, CSU, FDP und Grüne formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 29219.html
Letzte Woche für Jamaika-Sondierungen: FDP und Grüne drängen Union zu mehr Kompromissbereitschaft
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Letzte Woche für Jamaika-Sondierungen FDP und Grüne drängen Union zu mehr Kompromissbereitschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Verhandlungsführer sprachen am Sonntag davon, dass die Gespräche jetzt in "Phase drei" eintreten. Die Verhandlungen waren von Anfang an auf drei Etappen angelegt: Die erste, gut zweiwöchige Phase war eine Art Gruppentherapie, in der alle sagen durften, was ihnen wichtig ist. "Erst mal reden lassen; Merkel kennt dieses Verfahren aus Brüssel, aus den EU-Verhandlungen", beschrieb CSU-Chef Horst Seehofer den Plan. Die Idee dahinter war, bei den Unterhändlern die Erkenntnis reifen zu lassen, dass man an Kompromissen nicht vorbeikommt.

Gelungen ist das nur teilweise. "Mich nervt das, wieviel Zeit wir hier miteinander verbringen, um uns anzunähern, obwohl allen vernünftigen Menschen klar sein muss, auf welche Kompromisslinien man sich einigen muss", ärgerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Ende von Phase eins. Auch nach außen entstand der Eindruck, dass die Jamaika-Parteien völlig unbeweglich sind.
"Jetzt wären mal die Unionsparteien dran"

Die zweite Phase begann am vergangenen Montagabend mit einem Treffen der Verhandlungsführer im Kanzleramt. "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus", erklärte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner.

Zum Auftakt der neuen Runde signalisierten die Grünen Kompromissbereitschaft bei zwei Forderungen, die für sie von zentraler Bedeutung sind: dem Ausstieg aus der Kohleverbrennung und dem Ende für Verbrennungsmotoren, beides bis 2030. Die FDP rückte daraufhin von ihrer Forderung nach einer großen Steuerreform mit Entlastungen um 30 bis 40 Milliarden Euro ab. Mit Blick auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärten die Liberalen sich zudem mit einer langsamen Rückführung einverstanden. Am Freitag räumte FDP-Chef Christian Lindner auch die Forderung nach einem Auslaufen des europäischen Rettungsschirms ESM ab.

Vergleichbare Zugeständnisse von CDU und CSU wurden nicht bekannt. "Nachdem wir abgerüstet haben, Maximalpositionen relativiert haben, wäre es jetzt mal an den Unionsparteien, Maximalpositionen zu räumen", sagte Lindner am Sonntag und meinte mit "wir" nicht nur seine Partei, sondern auch die Grünen. CDU und CSU blieben indes vage. "Jetzt in der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden", beschrieb Merkel lediglich das grundsätzliche Ziel. Das werde "noch ein großes Stück Arbeit", sei bei gutem Willen aber möglich. Danach saßen die Chefunterhändler sieben Stunden in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Seehofer sagte nur: "Alles im Plan."
"Unsere Positionen sind unverrückbar"

Die Frage ist allerdings, ob die CSU den guten Willen hat, von dem Merkel sprach. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zwar schon am Freitag gesagt, wer der CSU vorwerfe, die Gespräche zu blockieren, der sei "bösartig". Aber am Montagmorgen machte CSU-Landesgruppechef Alexander Dobrindt in der ARD klar, dass der Vorwurf keineswegs aus der Luft gegriffen ist: "Unsere Positionen sind unverrückbar und wir werden sie umsetzen." Zur Frage nach der Kompromissbereitschaft der CSU in der Klimapolitik sagte Dobrindt, ein Kohleausstieg sei "vollkommen abwegig, den wird's natürlich nicht geben".

Zuvor hatten die Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt darauf hingewiesen, wie wichtig der Klimaschutz für ihre Partei sei. Jedem sollte klar sein, dass die Grünen nicht in eine Regierung eintreten könnten, die nicht die Klimaschutzziele der Vorgängerregierung einhalte, sagte Göring-Eckardt in der ARD. Allerdings soll auch Merkel in Phase eins der Verhandlungen erklärt haben, das Wort "Kohleausstieg" werde in keinem Sondierungspapier auftauchen.

Zu Beginn von Phase drei gab es dann doch noch Bewegung bei der CDU. Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, der für die CDU bei den Sondierungen mitverhandelt, machte deutlich, dass seine Partei einen Schritt auf die Grünen zugehen will. "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auf Twitter ergänzte er allerdings, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte müsse ausgesetzt bleiben. Dennoch scheint es auch atmosphärisch gut zu laufen. "Jürgen Trittin ist echt eine coole Socke", sagte Spahn. "Hätte ich gar nicht gedacht." Trittin gehört zum linken Flügel der Grünen - bei der Union wird er für das Scheitern der schwarz-grünen Sondierungsgespräche vor vier Jahren verantwortlich gemacht.
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Damit bleibt, wie das viele Beobachter von Anfang an erwartet hatten, die CSU die letzte Blockade-Bastion auf dem Weg nach Jamaika. Sie hat das zusätzliche Problem, dass unklar ist, wie viel Einfluss Parteichef Seehofer noch hat. Er muss fürchten, bei einem schlechten Verhandlungsergebnis in Berlin Probleme mit seinen Parteifreunden in Bayern zu bekommen. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik steht die CSU daher auf dem Standpunkt, sie habe sich ja schon mit der CDU geeinigt, mehr sei nicht drin. Auf die Frage, ob er wie Spahn an einen Kompromiss beim Thema Familiennachzug glaube, sagte Dobrindt: "Nein. Wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen." Die CSU wolle eine Begrenzung der Zuwanderung, dazu sei das nötig, was sie mit der CDU gemeinsam erarbeitet habe. "Das setzen wir auch in den Verhandlungen um."

Das klingt nicht danach, als sei ein Verhandlungserfolg wahrscheinlich. FDP-Vize Kubicki bewertet die jüngsten Verhandlungsfortschritte dennoch positiv. "Wir sind jetzt in sehr intensiven Gesprächen", sagte er bei n-tv. "Wir bewegen uns alle aufeinander zu". Bis Donnerstag werde es noch "viele Nachtsitzungen" geben. Aber: "Es ist Bewegung im Spiel."

Quelle: n-tv.de , Mit dpa/rts
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Gemeinsame Einheiten und Rüstung - EU-Staaten schmieden Verteidigungsbündn

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Nov 2017 19:31

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http://www.n-tv.de/politik/EU-Staaten-s ... 30129.html
Montag, 13. November 2017
Gemeinsame Einheiten und Rüstung - EU-Staaten schmieden Verteidigungsbündnis

23 von 28 EU-Ländern schlagen einen historischen Weg ein: Sie wollen die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik vertiefen. EU-Truppen sollen gemeinsam planen, einkaufen, trainieren und Einsätze absolvieren. Ausgerechnet London macht es möglich.

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Die EU hat eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten unterzeichneten in Brüssel einen Grundsatzbeschluss, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu starten und EU-weit zur Verfügung stehende Militäreinheiten aufzubauen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment" für die europäische Verteidigung.

Über die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) kann auch nur ein Teil der Mitgliedstaaten Vorhaben auf den Weg bringen, ohne dass alle EU-Staaten mitziehen müssen. Diese Option war bisher nicht genutzt worden, weil Großbritannien traditionell auf die Nato setzt und sich gegen einen Ausbau der EU-Verteidigung stemmte. Mit dem angekündigten EU-Austritt Londons fällt diese Hürde nun weg.

Am Montag unterzeichneten die Vertreter von 23 EU-Staaten die Notifizierungsurkunde für die Teilnahme. Sie verpflichteten sich, 20 Bedingungen zu erfüllen - darunter regelmäßig steigende Verteidigungsausgaben.
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Außerdem sagten die Pesco-Mitglieder zu, "wesentliche Unterstützung" in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. Der offizielle Beschluss, die neue Zusammenarbeit zu starten, soll beim nächsten Ministertreffen am 11. Dezember fallen.

Neben Großbritannien unterzeichneten Dänemark, Irland, Malta und Portugal die Vereinbarung nicht. Ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen.

Quelle: n-tv.de , shu/AFP
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Scheich rügt deutsche Toleranz - Emirat-Minister fordert Moschee-Kontrolle

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Nov 2017 10:01

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http://www.n-tv.de/politik/Emirat-Minis ... 31032.html
Dienstag, 14. November 2017
Scheich rügt deutsche Toleranz - Emirat-Minister fordert Moschee-Kontrollen

Sind Deutschland und andere EU-Staaten zu naiv im Umgang mit dem Islam? Das findet zumindest der für Toleranzfragen zuständige Minister der Vereinigten Arabischen Emirate. Scheich Al Nahjan rät zu einer engmaschigen Kontrolle von Gebetshäusern.

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Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. "Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Es muss eine Lizenz dafür geben", sagte Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz leitet, in Abu Dhabi.
Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan

In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien oder Belgien hätten sich Muslime radikalisiert, weil die Gotteshäuser und Gemeindezentren nicht stark genug von den Behörden kontrolliert würden. "Wir haben immer unsere Hilfe angeboten, wir haben immer angeboten, Menschen auszubilden", erklärte der Toleranzminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Bis heute sei sein Land aber nicht um Hilfe aus Europa gebeten worden.

In den autoritär regierten Emiraten am Golf stehen die Moscheen unter umfassender Kontrolle der Herrscher, die damit radikalen Tendenzen vorbeugen wollen. Zusammen mit mächtigen Geheimdiensten und weitreichenden Befugnissen der Sicherheitskräfte konnten in den VAE so größere Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer Terrororganisationen in der Vergangenheit verhindert werden.
Scheich empfiehlt Lizenzierung von Predigern

"Und wir denken, dass auch in Europa etwas passieren muss", sagte Scheich Nahjan. Die Länder auf dem Kontinent hätten es gut gemeint, als sie "diesen Leuten" erlaubten, ihre eigenen Moscheen und ihre eigenen Gemeindezentren zu betreiben. Doch religiöse Führer müssten ausgebildet sein, sich mit dem Islam auskennen und eine Lizenz haben. Schließlich könne in Europa auch niemand einfach in eine Kirche gehen und die Predigt halten.
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Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hatten die Behörden die Berliner Fussilet-Moschee geschlossen. Der Islamisten-Treffpunkt war ein Anlaufpunkt für den tunesischen Attentäter Anis Amri gewesen. In Deutschland spielt der Staat bei der Auswahl der Prediger in Moscheen keine Rolle. Moscheen brauchen auch keine Genehmigung.

Im November 2016 hatte die Polizei einen Prediger aus Hildesheim verhaftet. Der aus dem Irak stammende Islamist ist in Salafisten-Kreisen unter dem Namen Abu Walaa bekannt. Er steht im Verdacht, junge Muslime für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeworben zu haben. Der Verfassungsschutz beobachtet Dutzende Moscheen in der Bundesrepublik.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa
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Berufungsgericht prüft Dekret - Trumps Einreisestopp in Teilen abgenickt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Nov 2017 11:35

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Trumps-Einre ... 31093.html
Dienstag, 14. November 2017
Berufungsgericht prüft Dekret - Trumps Einreisestopp in Teilen abgenickt

Ein Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern gehört zu Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Ein Jahr nach seiner Wahl kann der US-Präsident Ernst machen: Ein Gericht erklärt das entsprechende Gesetz im dritten Anlauf teilweise für rechtens.

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Im juristischen Tauziehen um seine Einreiseverbote kann US-Präsident Donald Trump einen kleinen Etappensieg verbuchen: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die dritte Version des Einwanderungsdekrets in Teilen genehmigt. Der Widerspruch der US-Regierung gegen mehrere erstinstanzliche Entscheidungen sei "teilweise angenommen, teilweise abgelehnt" worden, erklärte das Berufungsgericht des neunten Bezirks.

Menschen aus sechs vorrangig muslimischen Ländern, die keine engen familiären oder beruflichen Verbindungen in die USA nachweisen können, dürfen demnach nicht einreisen. Ausgenommen von dem Einreiseverbot für Bürger aus den sechs Staaten seien Menschen, die "enge Beziehungen mit einer Person oder einer Einrichtung in den USA nachweisen können".
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Dies gilt für Großeltern, Enkel, Schwager und Schwägerinnen, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten sowie Cousins und Cousinen von in den USA lebenden Ausländern. Beziehungen zu einer Universität oder einem Arbeitgeber müssten "dokumentiert" werden, um ein Visum erhalten zu können, erklärte das Berufungsgericht.

Trump hatte am 25. September ein drittes Dekret unterzeichnet, das Menschen aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad die Einreise untersagte, sowie allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen harschen Einreisebeschränkungen hatten Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland das Dekret großteils außer Kraft gesetzt.

Quelle: n-tv.de , shu/AFP
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Ausländische Medien als Agenten - Russland kontert US-Gesetz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Nov 2017 11:29

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http://www.n-tv.de/politik/Russland-kon ... 33307.html
Mittwoch, 15. November 2017
Ausländische Medien als Agenten - Russland kontert US-Gesetz

Vor wenigen Tagen weist die US-Regierung den russischen Fernsehsender RT an, sich als Agent der russischen Regierung zu registrieren. Als Antwort verabschiedet Russland ein ähnliches Gesetz, das auch die Deutsche Welle betreffen könnte.

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Ausländische Medien können in Russland künftig zur Registrierung gezwungen werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das russische Parlament. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können demnach künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Betroffen sind mutmaßlich staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America, aber auch die Deutsche Welle. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtensender CNN treffen, obwohl dieser ein privates Unternehmen ist.

Tass zufolge stimmten alle 409 anwesenden Abgeordneten in zweiter Lesung für die Gesetzesänderung. Eine Abstimmung des Föderationsrates wird in den kommenden Tagen erwartet.
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Moskau hatte den Schritt in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, nachdem sich der russische Fernsehsender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für Propagandakanäle des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Am Montag teilte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit, der Sender sei der Aufforderung nachgekommen. "Damit gratulieren wir der amerikanischen Meinungsfreiheit und allen, die noch immer an sie glauben", schrieb sie auf ihrer Website.
"Nicht mit Deutschland streiten"

Dass deutsche Medien von der Gesetzesänderung betroffen sind, will die russische Politik vermeiden. Der Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, sagte Tass zufolge, er hoffe, "dass wir uns mit Deutschland nicht streiten werden". Der Wirtschaftsexperte Alexej Kudrin kritisierte die neuen Bestimmungen gar. Die Gesetzesänderung sei "übereilt und schlecht durchdacht", kommentierte er bei Twitter.

Konkrete Details des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Die Arbeit der betroffenen Medien soll nicht verboten werden, absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden. Ein ähnliches Gesetz gilt bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs in Russland schließen.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP/dpa
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Entscheidende Nacht naht - "Es zieht ein Hurrikan auf über Jamaika"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Nov 2017 10:37

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http://www.n-tv.de/politik/Es-zieht-ein ... 35535.html
Donnerstag, 16. November 2017
Entscheidende Nacht naht - "Es zieht ein Hurrikan auf über Jamaika"

Seit Wochen ringen CDU, CSU, FDP und Grüne um ein Gerüst für Koalitionsgespräche. In der kommenden Nacht soll es nun so weit sein - zumindest ist das der Plan. Zuvor wetteifern alle nochmals um das beste Bild zur Lage und die schönste Drohung.

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Nach vier Wochen Verhandlungen stehen die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen vor dem Abschluss - zumindest wenn alle Beteiligten den selbstgesteckten Terminplan halten wollen. Allerdings sind weiter etliche Punkte offen - etwa Familiennachzug von Flüchtlingen, Kohleverstromung, Verkehrs- sowie Finanzpolitik. Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein. Ein Problem ist dabei auch die Finanzierung der vielen Wünsche.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich am späten Mittwochabend skeptisch: "Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika." Ob die Sondierungen in der Schlussrunde erfolgreich sein werden, "kann ich nicht beantworten". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter konterte: "Der Hurrikan kommt halt daher, dass sich beim Klima so wenig tut."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer "harten Nummer" in der letzten Verhandlungsnacht. "So groß weiter ist man heute noch nicht gekommen - da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen." CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei so wichtig wie mühsam, Kompromisse zu finden, die über die kommenden vier Jahre tragen. "Alles andere wäre Traumtänzerei". Es werde "keine Koalition um jeden Preis geben".
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Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von bis zu 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen zu den Finanzen sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier wie erwartet "noch ein paar Milliarden gefunden". Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, man habe lediglich über verschiedene Szenarien geredet, eine feste Zahl sei nicht genannt worden.

Am Nachmittag kommen die Sondierungspartner erneut zusammen, um in der Nacht auf Freitag eine Grundsatzeinigung zustande zu bringen. Die soll dann Basis für Entscheidungen bei CDU, CSU, FDP und Grünen sein, ob man formelle Koalitionsverhandlungen beginnt.

Dabei sprach sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine Verlängerung der Sondierungen aus. "Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter", sagte sie der "Rheinischen Post".

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/rts
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Verlängerung für Jamaika - Kubicki braucht neue Hemden, Trittin stichelt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Nov 2017 12:58

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http://www.n-tv.de/politik/Kubicki-brau ... 38178.html
Freitag, 17. November 2017
Verlängerung für Jamaika - Kubicki braucht neue Hemden, Trittin stichelt

Von Christian Rothenberg

In den Jamaika-Gesprächen brauchen die Parteien mehr Zeit. Zu groß ist der inhaltliche Dissens bei zentralen Fragen, zu schlecht die Atmosphäre zwischen CSU und Grünen. Auffällig ist, wie weit die Einschätzungen der Beteiligten auseinander liegen.

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Mangelndes Sitzfleisch kann man den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen wirklich nicht vorwerfen. 15 Stunden bis in die Nacht hinein sondierten sie über eine Koalition. Dass es sich so lange hinzog, lag nicht an der heimeligen Atmosphäre. Es dauerte so lange, weil sich die Parteien anders als geplant nicht einigen und die Sondierungen nach vier Wochen abschließen konnten. Heute sollen die Verhandlungen um 12 Uhr fortgesetzt werden und voraussichtlich das ganze Wochenende andauern.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 38014.html
Streit über Klima und Familiennachzug: Was die Jamaika-Unterhändler bewegt
17.11.17 – 01:48 min
Streit über Klima und Familiennachzug Was die Jamaika-Unterhändler bewegt

Es hakt nach wie vor kräftig. Auf dem 61 Seiten langen Entwurf für ein Sondierungspapier gibt es 134 durch eckige Klammern gekennzeichnete Dissense. Vor allem das Thema Flüchtlinge ist schwierig, der Streit um den Familiennachzug nach wie vor ungelöst. Zu einer immer größeren Belastung wird auch der Konflikt zwischen Grünen und der CSU, der sich in der Nacht zuspitzte.

So dürften Horst Seehofer und Michael Kellner keine Freunde mehr werden. Der CSU-Chef wirft dem Grünen-Geschäftsführer "Falschbehauptungen" vor. Aus Grünen-Verhandlungskreisen hatte es in der Nacht geheißen, man erlebe einen heftigen Machtkampf in der CSU. Diese sei gespalten und spreche nicht mehr mit einer Stimme. Politiker der CSU widersprachen empört. Kellner sei zur Rede gestellt worden, heißt es. So etwas mache er "nur einmal". Als Seehofer morgens vor die Mikrofone tritt, betont er die Geschlossenheit seiner Partei. Über die Grünen sagt er: "Die müssen für Ordnung sorgen bei sich. Katrin Göring-Eckardt habe ihm versichert, dass dies auch nicht in ihrem Sinne sei.
"Ganz viele Schritte weitergekommen"

Die Grünen-Spitzenkandidatin meldet sich an diesem Morgen um 4:34 Uhr ebenfalls zu Wort – wie während der Sondierungen von ihr gewohnt, per Video. "Das ist noch nicht fertig. Ich weiß immer noch nicht, ob es fertig wird", sagt Göring Eckardt sichtlich gezeichnet von der langen Nacht. "Es kann immer noch sein, dass es kein Ergebnis gibt." Von der Grünen-Politikerin heißt es, sie wolle die Koalition lieber als manch anderer in ihrer Partei, aber besonders zuversichtlich klingt das nicht. Bemerkenswert ist ohnehin, wie weit die Einschätzungen der Betroffenen selbst innerhalb der Parteien auseinandergehen. Christian Lindner klingt am Freitagmorgen erstaunlich positiv. "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen", sagt der FDP-Chef, der sich in den vergangenen Wochen oft auffallend zurückhaltend geäußert hat.

Ganz anders ist der Ton bei seinem Vize Wolfgang Kubicki. "Mich frustriert das hier extrem", erklärt er, als er die Gespräche verlässt. "Wir sind, was ich wirklich faszinierend finde, nach vier Wochen im Prinzip in den wesentlichen Punkten nicht weiter." Er gehe jetzt eineinhalb Stunden duschen und dann ins Fernsehen, um dort "Optimismus zu verbreiten". Etwas mehr als zwei Stunden später klingt Kubicki im Morgenmagazin jedoch nicht positiver. "Wir sind in den strittigen Fragen Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzpolitik, innere Sicherheit noch so weit auseinander, dass mir momentan die Fantasie fehlt (...), wie wir in der kurzen Zeit zusammenkommen sollen." Der Liberale beklagt vor allem das fehlende Vertrauensverhältnis zwischen manchen Verhandlern - und spielt damit wohl auch auf den Streit zwischen CSU und Grünen an. Zum Schluss verrät Kubicki: "Ich muss meine Frau anrufen, dass sie nach Berlin kommt, um mir neue Hemden zu bringen." Seine Ehefrau erteilt diesem Wunsch später jedoch eine Absage. Sie sei sich sicher, dass ihr Mann "das Problem auch ohne mich lösen wird", sagt Annette Marberth-Kubicki dem "Tagesspiegel". Ihr Mann müsse "auf seine Lieblingshemden erst einmal verzichten". Sie werde frühestens am Wochenende nach Berlin fahren.
"Tiefpunkt der Verhandlungen"

Grünen-Politiker Jürgen Trittin skizziert im Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Morgen die kniffligen Punkte der Verhandlungen für die beteiligten Parteien: "Das sind Klima aus Sicht der Grünen, das ist die Frage Flucht und Asyl aus Sicht der CSU, das ist die Frage des Solis aus Sicht der FDP und es ist die Außen- und Europapolitik aus Sicht der CDU." Noch während der Sondierungen hatte Trittin gestichelt und einen Link zu dem Song "The harder they come, the harder they fall" von Jimmy Cliff getwittert. Zielscheibe ist dabei, wie so oft bei Trittin zuletzt, eindeutig die CSU.
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Zurückhaltender äußern sich wie schon in den vergangenen Wochen die Unterhändler der CDU. "Wenn es leicht wäre, könnte es jeder", sagt Generalsekretär Peter Tauber. Einer, der bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielt, ist Daniel Günther. Der 44-Jährige, der seit einigen Monaten in Schleswig-Holstein mit FDP und Grünen regiert, gilt als Befürworter einer Jamaika-Koalition. Dennoch äußert er sich am Freitagmorgen ernüchtert. "Ich empfand das auch ein bisschen als Tiefpunkt der Verhandlungen."

Nicht ohne Grund hat sich das Verhältnis zwischen CSU und Grünen zur Achillesferse der Verhandlungen entwickelt. In beiden Parteien ist der Druck besonders groß. In der CSU kämpft Horst Seehofer um seine politische Zukunft. Der Parteichef wird während der laufenden Verhandlungen durch Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen geschwächt. Kehrt er ohne gute Ergebnisse nach München zurück, könnte es für ihn eng werden. Bei den Grünen ist der Hintergrund anders. Im Gegensatz zu Union und FDP entscheidet ein Parteitag darüber, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten sollen. Ohne eine ansehnliche Beute bei den Themen Klima und Familiennachzug dürfte ein Ja ziemlich unwahrscheinlich sein.

Quelle: n-tv.de
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Erdogan als Feind aufgeführt - Türkei zieht Soldaten von Nato-Manöver ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Nov 2017 21:00

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http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-zieh ... 38936.html
Freitag, 17. November 2017
Erdogan als Feind aufgeführt - Türkei zieht Soldaten von Nato-Manöver ab

Eklat bei der Nato: Bei einem Manöver führt sie den türkischen Präsidenten Erdogan sowie den Staatsgründer Atatürk als Feinde und Ziele auf. Ankara reagiert empört. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bemüht sich, die Wogen zu glätten.

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Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte vor Provinzvorsitzenden seiner AKP in Ankara, Atatürk und seine Person seien auf einer Übersicht bei dem Manöver als "Feinde" und als "Ziele" aufgeführt worden. Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. "Es ist nicht möglich, so eine Allianz zu haben", sagte Erdogan.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall. Stoltenberg teilte mit, bei dem Verantwortlichen habe es sich um einen von Norwegen abgestellten zivilen Vertragsarbeiter gehandelt, nicht um einen Nato-Mitarbeiter. Die Person sei sofort von der Übung "Trident Javelin" in Stavanger ausgeschlossen worden. Über disziplinarische Maßnahmen müssten die norwegischen Behörden entscheiden.

Der Vorfall spiegele nicht die Sicht der Nato wieder, beteuerte der Generalsekretär. "Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der wichtige Beiträge zur Bündnissicherheit leistet." Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied, ihr Verhältnis zum Westen allerdings seit Längerem getrübt.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa
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Votum der CSU-Mitglieder - Aigner drängt in die erste Reihe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Nov 2017 15:43

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http://www.n-tv.de/politik/Aigner-draen ... 39777.html
Samstag, 18. November 2017
Votum der CSU-Mitglieder - Aigner drängt in die erste Reihe

Wenige Wochen vor dem CSU-Parteitag bringt sich das Spitzenpersonal in Stellung. Erst lässt sich Bayerns Finanzminister Söder von der Parteijugend nach vorn schieben. Nun legt das Umfeld von Wirtschaftsministerin Aigner nach.

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Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will nach Medienberichten den CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 per Urwahl bestimmen lassen und selbst ins Rennen gehen. Aigner habe diesen Plan mehreren Parteifreunden mitgeteilt, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld Aigners. Sie halte sich aber an die Vorgabe, vor dem CSU-Parteitag Mitte Dezember öffentlich keine Personalien zu diskutieren. Auch die "Passauer Neue Presse" berichtete, die Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern habe sich für eine Urwahl ausgesprochen.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte vor Beginn der Jamaika-Sondierungen in Berlin: "Wir reden jetzt über die Regierungsbildung in Berlin und nicht über Personalfragen und Verfahrensfragen." Er verwies auf den CSU-Vorstandsbeschluss, dass für die Dauer der Gespräche in Berlin keine CSU-Personaldebatte erfolgen solle. "So lange wir hier über die historische Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist, beteilige ich mich nicht an Personaldiskussionen", sagte Seehofer. "Dabei bleibt's."
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Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei "überrascht" von dem Personal- und Verfahrensvorschlag noch während der Sondierungsgespräche in Berlin. Persönlich finde er, ein Mitgliederentscheid sei "natürlich überlegenswert". Allerdings dauere das viele Monate und könne erst vom neuen Vorstand gestartet werden. "Das bedeutet viele Monate Selbstbeschäftigung und inneren Wahlkampf mit allen möglichen Belastungen", sagte Huber. "Das muss man deshalb sehr gründlich prüfen."

In der Debatte um die Seehofer-Nachfolge war es in den vergangenen Wochen vor allem um Finanzminister Markus Söder gegangen. Die bayerische Junge Union hatte sich Anfang November offen gegen Seehofer gestellt und einen personellen Neuanfang gefordert. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl nur 38,8 Prozent der Stimmen erreicht. Die Partei befürchtet nun bei der Landtagswahl in Bayern den Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Kommenden Monat werden auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ein neuer Parteichef sowie ein neuer Vorstand gewählt.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
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Knackpunkt Familiennachzug - Jamaika-Sondierer unterbrechen Beratungen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Nov 2017 15:58

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http://www.n-tv.de/politik/Jamaika-Sond ... 40037.html
Samstag, 18. November 2017
Knackpunkt Familiennachzug - Jamaika-Sondierer unterbrechen Beratungen

Die Uhr läuft, den Sondierern für eine mögliche Jamaika-Koalition bliebt nicht mehr viel Zeit. Jetzt allerdings müssen sich die Parteien erstmal intern beraten - über einen der größten Brocken: den Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen.

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CDU, CSU, FDP und Grüne haben am Nachmittag ihre Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis vorübergehend unterbrochen. Nach der Diskussion am Mittag über das besonders strittige Thema Flüchtlinge zogen sie sich zu parteiinternen Beratungen über den Verhandlungsstand zurück, wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen verlautete. Am späteren Nachmittag soll dann wieder gemeinsam auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer getagt werden, um über Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zu sprechen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 39955.html
Aigner sägt an Seehofers Stuhl: Für die CSU geht es um mehr als Jamaika
18.11.17 – 01:58 min

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen erwies sich der Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen als Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Die Frage sei zu einem Symbolthema insbesondere für CSU und Grüne geworden, was einen Kompromiss erschwere, hieß es. Die übrigen Streitfragen Obergrenze und sichere Herkunftsstaaten stünden dagegen derzeit nicht mehr so im Fokus.

Die Grünen wollen, dass der zur Zeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ab März 2018 wie geplant wieder erlaubt wird. Die Union will die Aussetzung dagegen verlängern, insbesondere die CSU fürchtet anderenfalls den Nachzug hunderttausender Menschen.

Das stünde im krassen Widerspruch zum Ziel der Union, die Zuwanderung zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, betonte in der "Bild"-Zeitung, CDU und CSU seien geschlossen bei dem Thema. Die Grünen gehen dagegen von weit geringeren Zahlen aus und rechnen nur mit einigen zehntausend potenziell nachkommenden Familienmitgliedern. Nur wer seine Familie nach Deutschland holen könne, lasse sich gut integrieren, lautet ihr Argument.
Aussetzung des Familiennachzugs läuft im März aus

Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Dieser etwas eingeschränkte Schutzstatus gilt unter anderem für viele Syrer. Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 16. März kommenden Jahres automatisch aus. Eine Verlängerung müsste eigens beschlossen werden. Für alle anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention gilt der Anspruch auf Familiennachzug weiterhin uneingeschränkt.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für "panische Neuwahldebatten". Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag", er könne sich nicht vorstellen, dass die Unterhändler ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollten. "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein."

Über die Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern sagte Steinmeier: "Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt." Die Politik müsse jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass ein Jamaika-Bündnis zustandekommen wird. "Das wird eine Koalition des Misstrauens, in der ein permanentes Gegeneinander herrscht, jeder nur seine eigenen Karten spielt, ein Zusammenspiel nicht stattfindet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der stellvertretende SPD-Chef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bekräftigte die Oppositionsrolle seiner Partei im Bund. "Wir stehen nicht bereit", sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in Hamburg für den Fall eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen.

Quelle: n-tv.de , ghö/AFP/dpa
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Fast 190 Fälle - Mehr angezeigte Übergriffe bei der Truppe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Nov 2017 11:52

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http://www.n-tv.de/politik/Mehr-angezei ... 40263.html
Sonntag, 19. November 2017
Fast 190 Fälle - Mehr angezeigte Übergriffe bei der Truppe

Es geht bis hin zum Vergewaltigungsverdacht: Immer mehr Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr melden sexuelle Übergriffe. Das Ministerium sieht keinen Anstieg der Fälle. Vielmehr seien die Betroffenen mutiger.

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Bei der Bundeswehr ist die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten einem Bericht zufolge sprunghaft angestiegen. Besonders stark erhöht hätten sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vergewaltigung, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Auch die Gesamt-Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen hätten in diesem Jahr stark zugenommen.

Bei Vergewaltigungen wurden dem Bericht zufolge bis zum 14. November elf Vorfälle angezeigt, bei denen ein Bundeswehrangehöriger eine Kameradin oder einen Kameraden vergewaltigt oder dies versucht haben soll. Im gesamten Vorjahr habe es nur fünf Meldungen gegeben, berichtete "Bild am Sonntag".
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Unteroffizier wird suspendiert: Vergewaltigungsvorwurf bei der Bundeswehr 15.11.17 Unteroffizier wird suspendiert Vergewaltigungsvorwurf bei der Bundeswehr

Insgesamt gab es demnach in diesem Jahr bis Ende September 187 Meldungen zu sexuellen Übergriffen, nach 128 Meldungen im gesamten Jahr 2016. Darunter falle alles vom Berühren eines Oberschenkels bis hin zur Vergewaltigung. Allerdings seien einige Altfälle laut Bundeswehr in 2017 noch einmal gemeldet worden, weil Betroffene mit dem Umgang nicht zufrieden gewesen seien.

Das Bundesverteidigungsministerium geht demnach allerdings nicht davon aus, dass es plötzlich viel mehr Vergewaltigungen gibt. Vielmehr habe sich die Dunkelziffer verringert, weil immer mehr Opfer die Tat anzeigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der Zeitung: "Sexuelle Übergriffe, die wir in der Gesellschaft ächten, ahnden wir ebenso in der Bundeswehr. Wir wollen in der Truppe ein Klima der Offenheit, in dem sich jeder und jede traut, Unrecht und Gewalt zu melden." Es sei ein positives Zeichen, dass Vorgesetzte und Mannschaften häufiger Vorfälle anzeigten.

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP
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Endspurt in Jamaika-Sondierungen - Verhandler ringen um Familiennachzug

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Nov 2017 12:22

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http://www.n-tv.de/politik/Verhandler-r ... 40227.html
Sonntag, 19. November 2017
Endspurt in Jamaika-Sondierungen - Verhandler ringen um Familiennachzug

Dieser Sonntag soll der letzte Tag der Sondierungsgespräche sein. Der Familiennachzug ist der Knackpunkt. Die Grünen haben einen Kompromiss vorgelegt, die FDP kündigt ebenfalls einen Vorschlag an. Nun wären die Unionsparteien dran.

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Die Jamaika-Sondierer wollen am heutigen Sonntag einen möglicherweise letzten Versuch unternehmen, eine Einigung über die Flüchtlingspolitik zu erreichen. Die Grünen boten CDU, CSU und FDP einen Kompromiss an, der aber nicht als ausreichend angesehen wurde. Die Liberalen wollen ihrerseits ein "letztes Angebot" in der Streitfrage des Familiennachzugs vorlegen. Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern, ob am Abend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 40298.html
Letzte Chance für Jamaika: Trittin erreicht Schmerzgrenze, Kubicki glaubt an Deadline
19.11.17 – 02:17 min
Letzte Chance für Jamaika Trittin erreicht Schmerzgrenze, Kubicki glaubt an Deadline

Am Samstag erzielten die vier Parteien etliche weitere Einigungen, lagen in den zentralen Streitpunkten wie Klima und Migration aber immer noch auseinander. Auch das Thema Energie ist umstritten. Die Bereiche Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft seien nun Konsens, sagten Unterhändler am Abend. Jamaika-Unterhändler sprachen von einem sich aufbauenden nötigen "Drama" in der letzten Verhandlungsphase.

Die Grünen legten in den Gesprächen über Migration einen neuen Vorschlag vor. In einem schriftlichen Angebot betonen sie, dass es keine Abstriche am Asylrecht geben dürfe. Gleichzeitig wird auf den von der Union und vor allem der CSU geforderten Richtwert für die Aufnahme aus humanitären Gründen hingewiesen. "Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in 5 Jahren 200.000 überschritten", heißt es in dem Text. "Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen." Die Grünen bestehen aber darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach März 2018 nicht ausgesetzt bleibt. Das lehnt die Union mit Verweis auf eine hohe Zahl an Berechtigten ab.

Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein "letztes Kompromissangebot" vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes bleibe der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt, schlägt die FDP vor. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.
Kauder von Einigung überzeugt

Am Samstagabend gab es etliche Signale einer Entspannung zwischen den vier Parteien. Politiker von CSU, CDU und FDP traten teilweise gemeinsam vor die Kameras. Vor allem CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder zeigten sich überzeugt davon, dass eine Einigung am Ende gelingen werde.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte am Abend jedoch, es seien wieder neue Streitthemen hinzugekommen. Es gebe noch einen "Berg von Problemen", der sich vor den Unterhändlern auftürme, betonte Seehofer. In der CSU wurde betont, dass dies aber normal sei, weil vier sehr unterschiedliche Parteien sondierten und einige die Zustimmung von Parteitagen brauchten. Deshalb sei eine "Sondierung de luxe" nötig. FDP-Chef Christian Lindner sprach von "getarnten Koalitionsverhandlungen". Die Grünen brauchen erst eine Zustimmung ihres Parteitages am 25. November, um Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu dürfen.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Aussagen der FDP zurück, dass die Sondierungen am Sonntag um 18 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an. FDP-Chef Lindner wiederholte am Abend allerdings, dass man bis dahin wissen müsse, ob es Bewegung gegeben habe oder nicht. "Nachtsitzungen bringen nichts", sagte er.

Quelle: n-tv.de , rpe/rts
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Auch Abrechnung mit Merkel - FDP lässt Bombe hochgehen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Nov 2017 11:34

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http://www.n-tv.de/politik/FDP-laesst-B ... 41144.html
Montag, 20. November 2017
Auch Abrechnung mit Merkel - FDP lässt Bombe hochgehen

Von Wolfram Neidhard

Die FDP hat mit Jamaika abgeschlossen. Der Gegensatz zu den Grünen ist zu groß. Parteichef Lindner begleicht aber auch noch eine liberale Rechnung mit Angela Merkel. Die Gelben gehen mit dem Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen ohne Zweifel ein hohes Risiko ein.

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Es war ein Bild mit viel Symbolik, das verdeutlichte, dass Christian Lindner bei der entscheidenden Sondierungsrunde auf Krawall gebürstet war. Der FDP-Vorsitzende ging mit der "Bild am Sonntag" unter dem Arm eiligen Schrittes in die Landesvertretung Baden-Württembergs. Der sonst so auskunftsfreudige 38-Jährige stürmte ohne Kommentar an den wartenden Journalisten vorbei. Tunnelblick, statt das übliche professionelle Lächeln - die Liberalen hatten mit Jamaika wohl bereits abgeschlossen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 40799.html
FDP beendet Sondierungen: So geht es nach Jamaika-Aus weiter
20.11.17 – 01:25 min

Lindner war sauer: Auf die vor sich hin moderierende Angela Merkel, auf die Union insgesamt und vor allem auf die Grünen - dabei in allererster Linie auf Jürgen Trittin. Denn dieser hatte in der "BamS" vor dem Sonntagsmarathon noch einmal Öl ins Feuer gegossen und der FDP vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu bestehen. Damit hätte die Lindner-Truppe "den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht". Zudem bemängelte der starke Mann des linken Grünen-Flügels, dass die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern noch größer geworden seien. Das gelte für die Europapolitik, den Verkehr und die Waffenexporte. Zudem gebe es nach wie vor gravierende Differenzen beim Klimaschutz.

Mag sein, dass diese Äußerungen für die FDP das Fass zum Überlaufen brachten und ihre Matadoren nur noch aus reiner Höflichkeit an den Sonntagsverhandlungen teilnahmen. Zudem hatte Lindner bereits zuvor deutlich gemacht, dass er von den Nachtsitzungen nicht viel halte. Diese brächten nichts. Auch war es die FDP, die über ihren umtriebigen Vizechef Wolfgang Kubicki am Freitagabend die 18-Uhr-Deadline für den Sonntag ins Gespräch brachte. So richtig ernst genommen hatte man von Unionsseite diese Warnung wohl nicht, denn CSU-Chef Horst Seehofer tat diese Äußerung einfach ab. Angela Merkel reagierte überhaupt nicht darauf.
Unionsparteien überhörten Drohung

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin schien mit ihrer Taktik nicht falsch zu liegen, denn die Liberalen machten auch nach 18 Uhr weiter. Allerdings hatten sie bereits eine Erklärung für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet. Diese Bombe ließ die FDP dann kurz vor Mitternacht hochgehen, als sie sich aus den Sondierungen zurückzog. Versuche von Unionspolitikern, die Gelben noch einmal an den Tisch zu bekommen, scheiterten.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 40806.html
Ärger und Enttäuschung: FDP bricht Jamaika-Sondierung ab
20.11.17 – 02:35 min

Wie sich jetzt herausstellt, war Jamaika für die FDP wohl von Anfang an eine Totgeburt. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Lindner nach den gescheiterten Verhandlungen. Aber den Eindruck, dass die Liberalen diesem Bündnis, das ohne Zweifel kompliziert geworden wäre, eigentlich kaum etwas abgewinnen können, vermittelten sie seit geraumer Zeit. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck ("Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich") liegt mit seinem Tweet wohl richtig, in dem er behauptet, dass der FDP-Abgang von der Sondierungsbühne von langer Hand vorbereitet war. "Dass ihr uns einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich euch übel", keilte der Grünen-Hoffnungsträger. Für Habeck, der maßgeblich am Zustandekommen der Jamaika-Koalition in Kiel beteiligt war, ist so einiges kaputtgegangen.

Dass Lindner damit auch seine Ambitionen als Vizekanzler und Bundesfinanzminister beerdigte, ist geschenkt. Für ihn war wohl allein die Vorstellung ein Albtraum, vier Jahre lang mit den Grünen am Kabinettstisch zu sitzen. Trittins Zeitungsauslassungen waren ein willkommener Grund, Jamaika scheitern zu lassen. Mit CDU und CSU hätte es klappen können, sagte Lindner dagegen.

Träumt der FDP-Vorsitzende etwa noch von einem schwarz-gelben Bündnis - nach etwaigen Neuwahlen? Hat er Guido Westerwelles 14,6 Prozent von 2009 im Kopf, oder denkt er gar, dass die Liberalen noch mehr Stimmen erreichen könnten? Lindner geht hohes Risiko, denn es ist derzeit völlig unklar, wie das Wahlvolk auf den Ausstieg der Liberalen aus den schwarz-gelb-grünen Verhandlungen reagiert.
Das Trauma von 2013

Es ist mitnichten nur der - wie sich jetzt herausstellt - unüberbrückbare Gegensatz zwischen FDP und Grünen, der die Gespräche scheitern ließ. Die Liberalen tragen auch immer noch ein Trauma mit sich herum: den Rauswurf auf dem Deutschen Bundestag 2013. Und dieses ist mit Angela Merkel verbunden. Denn die Kanzlerin war maßgeblich am Scheitern der Liberalen in den vier Jahren Schwarz-Gelb zuvor beteiligt. Sie ließ gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die damalige Ein-Thema-Partei (Steuersenkungen) auflaufen und gab ihrem Koalitionspartner keinerlei Spielraum. Auch als die FDP vor mehr als vier Jahren um den Einzug ins Parlament bangte, tat Merkel nichts, um den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Im Gegensatz zu Helmut Kohl, der 16 Jahre lang einer christlich-liberalen Koalition vorstand, ließ Merkel dem kleineren Koalitionspartner nur wenig Luft zum Atmen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 41214.html
Andreas Scheuer zum Jamaika-Aus: "Die eine Möglichkeit ist gescheitert, die andere scheitert an der SPD"
20.11.17 – 03:22 min
Andreas Scheuer zum Jamaika-Aus "Die eine Möglichkeit ist gescheitert, die andere scheitert an der SPD"

Lindner, der 2011 - also während der Legislaturperiode - als FDP-Generalsekretär hinwarf und sich schmollend nach Nordrhein-Westfalen zurückzog, hat Merkel das nicht vergessen. Er machte vor der jüngsten Bundestagswahl gegen die Große Koalition, aber auch besonders gegen die Union aggressiv Wahlkampf. Mit Erfolg, denn die Union sackte von 41,5 (2013) auf 32,9 Prozent ab. Viele ihrer Wähler wechselten ins liberale Lager. Und Lindner verschonte auch Merkel nicht, er fuhr auf Marktplätzen sowie in Hallen und Bierzelten scharfe Attacken gegen ihre aus seiner Sicht vor sich hinwurstelnde Regierung. Es erwachte der liberale Widerstandsgeist von 1966, als man die Koalition mit der Union wegen in Betracht gezogener moderater Steuererhöhungen platzen ließ, und der liberale Mut von 1969, als man sich nach der Bundestagswahl mit einem desolaten Ergebnis von 5,8 Prozent in das gemeinsame Regierungsabenteuer mit der SPD stürzte. Das heutige FDP-Handeln erfolgt allerdings unter ganz anderen Vorzeichen.
Nicht mehr Wurmfortsatz der Union

Und Lindner ging noch weiter. Er machte sich während der Sondierungen sogar laut Gedanken darüber, dass Merkel von den Ihren auf das Altenteil gesetzt werden könnte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Kanzlerin gewarnt sein müssen. Aber sie machte weiter, als sei nichts geschehen und setzte unbeirrt auf die vom FDP-Chef verhassten Nachtsitzungen.
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So bringen die gescheiterten Sondierungsgespräche zu Jamaika ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis: Die FDP versteht sich unter Lindner nicht mehr als Wurmfortsatz der Union, sie ist eigenständiger geworden. Auch aus diesen Grund ließ sie Merkel, die die Grünen gerne in ihrer vierten Regierung gehabt hätte, im Regen stehen.

Dieses Ansinnen ist ohne Zweifel lobenswert, denn die öffentliche Meinung, dass die Parteien immer weniger unterscheidbar wären, spielte zweifellos der AfD in die Hände und bescherte Gauland, Weidel und Co. ein starkes Wahlergebnis. Insofern kann ein Scheitern von Jamaika positiv gesehen werden.

Die Frage ist allerdings, ob sich die Liberalen damit ins Abseits begeben. Denn der eigentlich wiederwahlunwillige Deutsche mag keine taktischen Manöver, sondern handlungsfähige Regierungen. Die sondierenden Parteien hätten sich einen Bärendienst erwiesen, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Und zu ihnen zählt auch die FDP.
Bilderserie
"Wir waren so nah dran.": So reagiert Politikspitze auf Jamaika-Aus "Wir waren so nah dran.": So reagiert Politikspitze auf Jamaika-Aus "Wir waren so nah dran.": So reagiert Politikspitze auf Jamaika-Aus "Wir waren so nah dran." So reagiert Politikspitze auf Jamaika-Aus

Quelle: n-tv.de
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Große Koalition doch denkbar ? - Union macht Druck auf SPD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Nov 2017 09:26

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http://www.n-tv.de/politik/Union-macht- ... 42861.html
Dienstag, 21. November 2017
Große Koalition doch denkbar ? - Union macht Druck auf SPD

Der Bundespräsident schaltet sich in die verfahrene Situation ein. Steinmeier will ausloten, ob eine Jamaika-Koalition doch noch eine Chance hat. Dabei werden aus der Union Stimmen laut, die nach der SPD rufen.

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Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck der Union auf die SPD, doch noch einer Neuauflage der Großen Koalition zuzustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU sagte der "Saarbrücker Zeitung", die SPD sollte "in sich gehen". Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach erklärte, er bedauere es sehr, "dass die SPD vorschnell die Übernahme von Regierungsverantwortung abgelehnt" habe. Er glaube nicht, dass die Wähler diese Entscheidung "honorieren werden", sagte Bosbach der "Heilbronner Stimme" weiter.

CSU-Vize Christian Schmidt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD habe "auch eine staatspolitische Pflicht". Es zeuge von "mangelndem demokratischen Verständnis, sich beleidigt in die Schmollecke zu verziehen" und sich der Regierungsverantwortung zu entziehen. Vielleicht brauche die SPD einen anderen Vorsitzenden, um die Verantwortung wahrzunehmen, fügte der Bundeslandwirtschaftsminister hinzu. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung könnten nicht "ernsthaft als die beste Option angesehen werden".
Lauterbach: GroKo nur bei ganz neuem Votum
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 41965.html
Stimmen zum Jamaika-Ende: "Es können sich nicht alle drücken"
20.11.17 – 02:08 min

Dagegen machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, deutlich, dass eine Neuauflage der Großen Koalition aus mehreren Gründen unwahrscheinlich sei. "Die Bevölkerung ist dieser Großen Koalition überdrüssig", diese bringe die Gefahr mit sich, "den rechten Rand noch stärker zu machen", sagte Lauterbach bei Phoenix. Zudem seien "die Schnittmengen" zwischen Union und SPD "abgegrast".

Eine große Koalition sehe er nur, wenn es bei Neuwahlen ein "ganz neues Votum" gäbe - die SPD etwa deutlich an Stimmen gewinnen und den Kanzler stellen würde. "Dann wäre das eine ganz andere Situation", fügte Lauterbach hinzu.
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Ende der Jamaika-Sondierungen: Merkel ist so angeschlagen wie noch nie 20.11.17 Ende der Jamaika-Sondierungen Merkel ist so angeschlagen wie noch nie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht Neuwahlen zu vermeiden. Er spricht dazu mit den Spitzen der Parteien, unter anderem trifft er sich am Dienstagnachmittag mit FDP-Chef Christian Lindner. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen", sagte der SPD-Politiker zuvor und redete damit auch seiner eigenen Partei ins Gewissen.

Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der SPD-Anhänger gegen eine Große Koalition. Wie die "Welt" vorab unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Civey berichtet, wollen nur 18,2 Prozent von ihnen eine schwarz-rote Neuauflage. Dagegen seien 40,4 Prozent für Neuwahlen.

Auch insgesamt scheint eine Neuwahl für viele Wahlberechtigten die beste Option zu sein. In einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv sprachen sich 45 Prozent für erneute Wahlen aus. 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung.

Quelle: n-tv.de , hul/AFP/rts
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Jamaika-Schock erschüttert EU - Der "Fels Europas" bröckelt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Nov 2017 20:19

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https://www.n-tv.de/politik/Der-Fels-Eu ... 43937.html
Dienstag, 21. November 2017
Jamaika-Schock erschüttert EU - Der "Fels Europas" bröckelt

Von Hannes Vogel

Das Aus für die schwarz-gelb-grüne Koalition stürzt nicht nur Angela Merkel in die Krise. Durch die Hängepartie in Berlin droht in ganz Europa Stillstand - egal ob beim Brexit-Poker, der Euro-Reform oder der Griechenland-Pleite.

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"Es ist eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise", sagt Wolfgang Schäuble über das, was da gerade in Berlin passiert. Die monatelangen Gespräche über eine Jamaika-Koalition sind krachend gescheitert. Das setzt nicht nur die deutsche Politik unter Druck. Die Koalitionskrise in Berlin strahlt nach ganz Europa aus.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 42914.html
Merkel bereit für Neuwahlen: Jetzt ist Steinmeier gefragt
21.11.17 – 01:52 min
Nachsitzen für Grüne und FDP SPD will von Regierung nichts wissen

So wie "Made in Germany" ein Markenzeichen Deutschlands sei, so sei es auch ein Markenzeichen, dass Deutschland stabil und zuverlässig regiert werde, sagt Finanzminister Peter Altmaier. Diese Gewissheit gerät nun ins Wanken - mit weitreichenden Folgen für Europas größte Krisenherde. "Der französische Präsident Macron wartet auf eine Antwort. Es geht um neue Hilfen für Griechenland und den Brexit", umreißt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die dringlichsten Probleme. Ohne eine stabile deutsche Regierung dürften Lösungen sich noch mehr verzögern als ohnehin schon.
Der Brexit-Deal steht vor dem Aus

Nach dem Anti-Europa-Votum der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war Angela Merkels Regierung die wichtigste Bastion gegen den Populismus. Dass sie zu wackeln beginnt, heißt nichts Gutes. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagt der holländische Außenminister Halbe Zijlstra. Wenn Deutschland als "sehr einflussreiches Land in der EU" über längere Zeit keine Regierung habe, "wird es sehr schwierig werden, harte Entscheidungen zu fällen".

Im Poker mit Großbritannien drückt der Schuh am meisten. Schon Mitte Dezember müssen die EU-Regierungschefs feststellen, ob in den Gesprächen mit London ausreichende Fortschritte über die Scheidungskosten und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien gemacht wurden. Erst dann wollen sie die zweite Phase der Verhandlungen einläuten, in der es um ein Handelsabkommen und die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU gehen soll.

Weil die Gespräche feststecken, galt es ohnehin schon als sehr unwahrscheinlich, dass die Freigabe erteilt wird. Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche ist das so gut wie ausgeschlossen. Ohne parlamentarische Mehrheit im Rücken hat Merkel als geschäftsführende Sachwalterin deutscher Interessen noch weniger Spielraum für weitreichende Zugeständnisse an London als vorher - geschweige denn ein politisches Mandat.
Die Euro-Reform droht zu scheitern

Ähnlich sieht es bei der dringend nötigen Reform der Euro-Institutionen aus. "Wir sind mitten in einer Phase, wo wir diskutieren, ob und wie man Europa vertiefen soll, und da ist ein Partner wie Deutschland von entscheidender Bedeutung", sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Neuwahlen mit ungewissem Ausgang" seien da "kein wünschenswertes Szenario".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Sommer einen gemeinsamen Finanzminister, ein geteiltes Budget und ein Parlament für die Eurozone vorgeschlagen, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. Auch darüber soll beim Gipfel Mitte Dezember eigentlich geredet werden. Merkel hat auf Macrons Pläne zu Vertiefung der Währungsunion bisher äußerst zurückhaltend reagiert. Der Wahlerfolg der AfD dürfte ihr die Lust auf eine große Vision für Europa endgültig verdorben haben.

Schon in der großen Koalition brodelte es angesichts immer neuer deutscher Finanzzusagen heftig in ihrer eigenen Fraktion. Es ist kaum zu erwarten, dass die Kanzlerin den letzten Rückhalt in der Union mit dem Ruf nach mehr Europa verspielt, falls sie endlich unter großen Mühen eine Koalition zusammengezimmert hat. "Merkels Deutschland war der Fels politischer und wirtschaftlicher Stabilität, auf den die EU bauen wollte. Wenn selbst Deutschland nicht länger solide und vorhersehbar ist, gerät das gesamte europäische Projekt in Gefahr", schreibt die britische "Financial Times".
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Und auch in Europas Ur-Krise schlechthin drängt die Zeit. Im Fall von Neuwahlen hat Deutschland womöglich erst im Sommer eine stabile Regierung - wenn das dritte Hilfspaket an Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro ausläuft. Spätestens dann wird das alte Gezerre um die Hilfszahlungen neu beginnen. Merkel und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten die schwelende Krise bislang erfolgreich totgeschwiegen und aus dem Wahlkampf herausgehalten. Nun macht ihnen der Jamaika-Schock womöglich einen Strich durch die Rechnung.

Inzwischen übertrifft die griechische Regierung zwar ihre selbstgesteckten Haushaltsziele und fährt Haushaltsüberschüsse ein. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch bei über 20 Prozent, die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Es ist nicht zu erwarten, dass die Investoren Athen ab dem Sommer wieder die Türen einrennen. Also werden die anderen EU-Länder mal wieder am Zug sein - allen voran Deutschland.

Quelle: n-tv.de
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Christian Lindner hat die Kanzlerin entlarvt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Nov 2017 22:57

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http://mobil.n-tv.de/politik/politik_pe ... 43101.html
Christian Lindner hat die Kanzlerin entlarvt

Von Wolfram Weimer

Der FDP-Vorsitzende wird für seine Notbremse beim Jamaika-Projekt von Grünen und Merkel-Getreuen kritisiert. Doch Christian Lindner beendet die Floskelrepublik sowie die FDP-Geschichte als Umfallerpartei.

Die Börse ist für politische Krisen ein besserer Indikator als die Salons von Berlin. Während man in letzteren noch Wunden leckt, quittiert die Börse das Ende von Jamaika schon mit Erleichterung. Insbesondere Deutschlands Schlüsselindustrien zeigen sich regelrecht erfreut, dass die Grünen mit allerlei Ausstiegsplänen nicht an die Macht gelangen: die Auto- und Energieaktien steigen. Viele Unternehmen halten - wenn Schwarz-Gelb schon keine Mehrheit hat - eine Große Koalition offenbar für den besseren Deutschland-Rahmen als eine labile Viererkoalition des Misstrauens. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", ist in den Wirtschaftsverbänden ein beliebtes Zitat der Woche.

Die Reaktion der Wirtschaft und Finanzwelt ist für Christian Lindner eine Bestätigung. Der FDP-Vorsitzende hatte am Sonntag die Notbremse beim Jamaika-Projekt gezogen, obwohl ihm der Teppich des Vizekanzlers schon ausgerollt und die Finanzministerlimousine nurmehr auf ihn zu warten schien. Doch Lindner ist der Versuchung der Macht nicht erlegen. Er steht vielmehr zu Programm und Prinzipien. Und er geht dafür ein hohes Risiko ein. Zum einen wird er nun von Grünen und Merkel-Getreuen wahlweise als Verantwortungsloser, Verzagter oder Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Zum anderen muss er Sorge haben, dass die FDP bei etwaigen Neuwahlen für ihre Notbremse abgestraft wird. Gewonnen hat er aber ein wertvolleres Gut: Glaubwürdigkeit.
Christian Lindner hat das Rollenbild der FDP als Umfallerpartei beendet.

Die eigentliche Verliererin der gescheiterten Regierungsbildung heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin hat erst die Gefolgschaft vieler Wähler verloren (jeder vierter Unionswähler ist ihr abhanden gekommen) und das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 eingefahren. Sie hat hernach keinen einzigen Ton der Selbstkritik heraus gebracht. Nun enthüllt das Scheitern von Jamaika ihre Schwäche, den Machterhalt regelmäßig als Selbstzweck zu nehmen. Ihr biegsamer, moderierender Pragmatismus hat sie lange an der Macht gehalten. In ernsten, polarisierten Zeiten aber kommt das an Grenzen, so wie in der Migrationskrise und nun beim Jamaika-Projekt. Ausgerechnet die Liberalen haben ihr einen Spiegel vorgehalten, jene FDP also, die doch in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ausbund an Biegsamkeit darstellte, immer flexibel und stets regierungsfähig. Just die Verkörperung der deutschen Konsensdemokratie hält der Selbstzweck-Kanzlerin plötzlich eine inhaltliche Haltung entgegen. Damit beendet Lindner das Rollenbild der FDP als Umfallerpartei.

Es gehört zur Ironie der Beziehungsgeschichte zwischen Merkel und der FDP, dass die Kanzlerin die Liberalen schon einmal über die Dienstwagen durch die Außenministersäle direkt in den Abgrund geführt hat. Sie ließ der FDP in der schwarz-gelben Koalition keine Steuerreform und keine Luft zum Atmen. Die FDP zahlte dafür einen beinahe existentiellen Preis. Wie konnte sie annehmen, dass man diese traumatisierte FDP nun auf dünnes Jamaika-Eis führen kann? Wo war ihr legendäres Verhandlungsgeschick bei dieser Sondierung? Selbst am Entscheidungssonntag ließ sie die FDP in der Soli-Frage noch einmal auflaufen. Merkels Fehleinschätzung des potentiellen Partners war gewaltig und - aus Sicht der Liberalen - "von Arroganz geprägt".

Auch in der Union sind in Wahrheit viele erleichtert, dass es zur ungeliebten Koalition mit den Grünen nicht kommt. Vor allem bei der CSU. Bayern steht vor einer wichtigen Landtagswahl, die CSU vor einer personellen Zerreißprobe, da war Jamaika für die Christsozialen so attraktiv wie Reizhusten. Dass nun die FDP die Notbremse gezogen hat, ermöglicht der CSU jede Menge staatstragende Krokodilstränen.

Die Verantwortlichkeit für das Platzen des Jamaika-Projekts ist also weit verteilt. Auch die Grünen bekamen ihren linken Flügel nie wirklich eingebunden. Von dort wurden mit dauernden Einwänden die Gespräche belastet. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mühten sich redlich um Kompromisse, verstanden sich prächtig mit der Kanzlerin, doch ihre linken Kollegen torpedierten jeden kleinen Schritt mit immer neuen Papieren. Damit war klar, dass dieses Muster der Instabilität auch die Regierung von Anfang an belastet hätte. Der Wortführer der Linksgrünen demonstrierte noch am finalen Tag mit seinem denkwürdigen Interview in der "Bild am Sonntag" seine destruktive Macht. Dieses Interview war Abrechnung und Fanal, dass Jamaika nicht funktionieren kann. Der Urheber aber war nicht Lindner - sondern Trittin.

Quelle: n-tv.de
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SPD in der Klemme - Stur bleiben oder umkippen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Nov 2017 13:17

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Mittwoch, 22. November 2017
SPD in der Klemme - Stur bleiben oder umkippen ?

Von Christian Rothenberg

Die SPD steckt von allen Parteien wohl in der schwierigsten Situation. Regieren oder Neuwahlen: Egal, was die Sozialdemokraten machen, sie stünden schlecht da. Ihr Auftreten seit Sonntag macht es nicht gerade einfacher.

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In der Haut von Martin Schulz will zurzeit wohl niemand stecken. Statt hopp oder topp steht er zurzeit allenfalls vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Schulz hat seine Partei in eine Lage manövriert, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist die SPD das entscheidende Rädchen im schwierigen Poker der Regierungsbildung. Schulz hat zwei Möglichkeiten: Er kann mit der Union über eine Koalition verhandeln, obwohl er dies seit Wochen explizit ablehnt. Oder er bleibt standhaft und bereitet damit Neuwahlen den Weg. In beiden Fällen müssten Schulz und die SPD damit rechnen, erheblich abgestraft zu werden.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 44755.html
Groko, Neuwahlen, Minderheitsregierung?: SPD denkt über Tolerierung nach
22.11.17 – 01:43 min

Aber von vorn: Jamaika war kaum zwölf Stunden gescheitert, da legte Schulz den Kurs fest. Am Montag blieb er bei seiner Absage an eine Große Koalition. Schulz, der sich auch gegen eine Minderheitsregierung aussprach, erklärte: "Wir fürchten Neuwahlen nicht." Kurz nach Schulz trat Frank-Walter Steinmeier vor die Presse. Der Bundespräsident, der pikanterweise SPD-Mitglied ist, appellierte an die Parteien und sagte: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Einen Seitenhieb auf die SPD? Zumindest kann man dies als Rüffel verstehen: Habt euch mal nicht so.

Seitdem kann die Republik der SPD beim Hadern zuschauen. Einige Genossen kritisierten inzwischen auch öffentlich den allzu kategorischen Ausschluss einer Großen Koalition. Darunter Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Flügels, Ex-Parteichef Björn Engholm und Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums. In der Fraktionssitzung am Montag äußerten Abgeordnete Bedenken, auch aus Sorge um ihr Mandat. Viele holten ihren Wahlkreis nur knapp und können nicht sicher sein, wieder ins Parlament einzuziehen. Auch die Aussicht, sich erneut um die umkämpften Listenplätze bewerben zu müssen, weckt wenig Begeisterung.
Kann Steinmeier Schulz umstimmen?

Das Dilemma der SPD ließ sich auch in der Bundestagsdebatte am Dienstag beobachten. Als Schulz in einer aktuellen Stunde zum Thema Siemens die Verantwortung seiner Partei für die Stabilität des Landes betonte, erschallte lautes Gelächter im Plenum. Schulz pampte daraufhin Richtung Union: "Wenn Sie das amüsiert, sagt das mehr über Sie aus als über alles andere." Ähnliches wiederholte sich, als Fraktionschefin Andrea Nahles von "Verantwortung" sprach. Etwas später feixten die anderen Parteien, als die SPD gegen einen Antrag stimmte, wonach Irland seine Restschulden vorzeitig ablösen darf. Die Minister der SPD hatten der Vorlage vorher zugestimmt.

Schulz zog sich im Plenum gestern auffällig häufig zu Einzelgesprächen zurück, auch mit Außenminister Sigmar Gabriel. Im Parlament rangen Sozialdemokraten mit der FDP um die Deutungshoheit. Keiner will Buhmann und schuld an aufwändigen und teuren Neuwahlen sein. Die Liberalen können dabei immerhin von sich behaupten, es zumindest versucht und mit Union und Grünen sondiert zu haben. In der SPD setzt sich deshalb die Ansicht durch, dass man etwas anbieten muss. Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel signalisierten im Gegensatz zu Schulz inzwischen zumindest Bereitschaft für eine Minderheitsregierung. Es soll nicht so aussehen, als ob die SPD sich komplett verweigere. Kahrs mahnt vor dem morgigen Gespräch zwischen Schulz und Steinmeier: "Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden."

Aber ob Steinmeier Schulz umstimmen kann? Das Trauma Große Koalition sitzt tief. An der SPD-Basis ist die Stimmungslage eindeutig - gegen ein Bündnis mit der Union. Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale hatte Schulz am 24. September den Gang in die Opposition verkündet. Auch dank dieser Festlegung ist er bei den Mitgliedern nach wie vor beliebt. Die Haltung plötzlich doch aufzugeben, wäre höchst riskant. Eine wütende Basis kann Schulz nicht gebrauchen. Er will sich im Dezember als Parteichef wiederwählen lassen.
Welche Marschroute?

Die Abstimmung ist für Schulz auch wichtig, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte. Ein mäßiges Ergebnis wäre keine gute Ausgangslage für eine zweite Kanzlerkandidatur. Dass sich in dieser Situation kurzfristig noch jemand dazu aufschwingen sollte, gegen Schulz anzutreten, um die zurzeit undankbare Aufgabe zu übernehmen, ist wenig wahrscheinlich. Ohnehin ginge die SPD unter schwierigen Vorzeichen in Neuwahlen. Der neue Generalsekretär Lars Klingbeil ist noch nicht gewählt, der Posten der für die Organisation des letzten Wahlkampfes zuständigen Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert noch nicht neu besetzt. Mit welcher Marschroute will die Partei überhaupt einen Wahlkampf bestreiten? Bei einem reinen Oppositionskurs dürfte sich mancher Wähler gut überlegen, ob er sein Kreuz wieder bei der SPD macht. Gingen die Sozialdemokraten nach Neuwahlen dann doch in eine Große Koalition - die Glaubwürdigkeit wäre endgültig dahin.
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Da könnte man sich die Neuwahlen auch sparen und jetzt schon mit der Union verhandeln - das könnte man meinen. Durch Schulz' erneute Absage am Montag ist der Korridor für diesen Kurswechsel jedoch deutlich schmaler geworden. Der Vorwurf des Einknickens ließe sich jetzt noch schwieriger entkräften. Dabei gäbe es durchaus Gründe für ein Bündnis mit CDU und CSU. Nicht nur könnten sich die Sozialdemokraten profilieren, in einer so schwierigen Lage Verantwortung für das Land zu übernehmen. Auch könnte man in Verhandlungen weit selbstbewusster auftreten, als es das Wahlergebnis eigentlich zuließe. Angela Merkel würde wohl große Zugeständnisse machen, um ihre Kanzlerschaft zu sichern. Auch als Juniorpartner könnte die SPD so immerhin einige ihrer Forderungen durchsetzen - in der Opposition ginge das nicht.

Der Druck auf die SPD ist groß. Politiker von CDU und CSU fordern seit Sonntag Gesprächsbereitschaft. Als wollten sie die Sozialdemokraten bei ihrer Ehre packen, sprechen sie seit Wochenbeginn auffällig häufig von der "stolzen Volkspartei". CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring ging sogar etwas weiter. Er bot der SPD eine Rentenreform mit Solidarrente an. Vielleicht legt die Union in den nächsten Tagen noch mehr drauf.

Quelle: n-tv.de
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Steinmeier empfängt Schulz - SPD will sich alle Optionen offenhalten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Nov 2017 09:19

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-si ... 47022.html
Donnerstag, 23. November 2017
Steinmeier empfängt Schulz - SPD will sich alle Optionen offenhalten

Eine gute Lösung wolle er finden, sagt SPD-Chef Schulz vor seinem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier. Aus seiner Partei mehren sich die Stimmen, sich keiner Option zu verschließen. Auch ein Stabilitätspakt mit einer Minderheitsregierung ist im Gespräch.

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Es ist das möglicherweise entscheidende Gespräch im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der Regierungskrise zu erörtern. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 47107.html
Schulz trifft Steinmeier: Favorisiert die SPD eine Minderheitsregierung?
23.11.17 – 01:08 min

Im Bundestag hätten CDU, CSU und SPD eine Mehrheit zur Bildung einer erneuten großen Koalition. Steinmeier, langjähriger SPD-Außenminister, wird zudem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beraten.

Schulz sagte vor dem Treffen: "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden." Die SPD-Spitze hatte zu Wochenbeginn allerdings erneut betont, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen.

Von Neuwahlen ist die Partei abgerückt. Davor warnen große Teile der Bundestagsfraktion. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, gegen verbindliche Zusagen für SPD-Projekte eine Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Viele SPD-Politiker in Bund und Ländern empfehlen Schulz jedoch, sich auch in Sachen Groko eine Tür offenzuhalten.
NRW-SPD schlägt "Stabilitätspakt" vor
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 46638.html
Jungen Union Düsseldorf: "Fordern die Kanzlerin auf, zurückzutreten"
22.11.17 – 06:01 min

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel riet seiner Partei, keine Variante von vornherein auszuschließen. "Wir müssen alle Optionen diskutieren. Und die Zeit werden wir uns nehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zugleich äußerte er sich zurückhaltend hinsichtlich einer neuen großen Koalition: "Eine Dauer-Groko wäre schlecht, diese würde nur die politischen Ränder stärken." Zudem sei die Union in den letzten Monaten der abgewählten großen Koalition mehrfach vertragsbrüchig geworden. "Das Vertrauensverhältnis ist massiv beschädigt."

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek kann sich derweil einen "Stabilitätspakt" seiner Partei mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bund vorstellen. "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

In einem Stabilitätspakt könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen. Dazu zähle die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine "gerechte Steuerpolitik". "In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen", ergänzte Groschek.
"Eher Bermuda-Dreieck als Jamaika"
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Die FDP kann sich die Unterstützung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung nicht vorstellen. "Dafür fehlt mir die Vorstellungskraft. Das wäre eher Bermuda-Dreieck als Jamaika", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neuen Presse". Sie machte zugleich deutlich: "Im Falle von Neuwahlen gehen wir selbstbewusst, geschlossen und motiviert in diesen Wahlkampf." Neue Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition hatte FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen - auch, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zur Begründung.

Auch die Grünen zeigten sich reserviert hinsichtlich der Tolerierung einer Minderheitsregierung. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll. Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung. So würden zum Beispiel beim Kohleausstieg weder FDP noch SPD mitmachen.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann lehnte in der "Süddeutschen Zeitung" Neuwahlen strikt ab: "Man kann sich zwischen Demokraten nicht gegenseitig mit Tabus blockieren und das Volk so oft an die Urnen rufen, bis das Ergebnis passt. Neuwahlen sind das Doofste überhaupt."

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Vor Änderung des GroKo-Kurses - SPD-Vize fordert Befragung der Basis

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Nov 2017 11:24

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/SPD-Vize-fo ... 49099.html
Freitag, 24. November 2017
Vor Änderung des GroKo-Kurses - SPD-Vize fordert Befragung der Basis

Nach dem Scheitern von Jamaika werden in der SPD Stimmen laut, doch über eine Große Koalition zu verhandeln. SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Partei aber keineswegs in der Stimmung für eine GroKo - und hält diese nur unter einer Bedingung für möglich.

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält ein Abrücken der Sozialdemokraten von ihrem Nein zu einer Großen Koalition ohne Befragung der Parteimitglieder für ausgeschlossen. "Eine Änderung der Parteibeschlüsse zur Absage einer neuen großen Koalition - zu der ich nicht rate - wäre ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich", sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse".
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Der SPD-Vize verteidigte die Festlegung seiner Partei, kein neues Bündnis mit der Union einzugehen: "Die gemeinsame Entscheidung, nach dem 24. September die Oppositionsrolle zu wählen, war richtig und ist bei der Partei auf außerordentlich große Zustimmung gestoßen", sagte er. Er sehe in der SPD keineswegs eine Stimmung für eine große Koalition und wolle das Modell der Minderheitsregierung prüfen. Dennoch gelte der Satz von Willy Brandt: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei." Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte sich SPD-Parteichef Martin Schulz auf die Forderung nach Neuwahlen festgelegt und einem neuen Bündnis mit der Union eine Absage erteilt. In den vergangenen Tagen waren in der SPD jedoch Stimmen mit der Forderung laut geworden, sich gesprächsbereit zu zeigen.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa/AFP
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SPD-Linke legen sich quer - "Die Große Koalition ist keine Option"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Nov 2017 12:13

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.n-tv.de/politik/Die-Grosse- ... 49291.html
Freitag, 24. November 2017
SPD-Linke legen sich quer - "Die Große Koalition ist keine Option"

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Die Linken in der SPD sind nicht begeistert über die Öffnung der Partei zu einer Großen Koalition. "Wir haben einen klaren Vorstandsbeschluss", sagt SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch. Zwischen Großer Koalition und Neuwahlen gebe es viele Alternativen.

n-tv.de: Aus der SPD mehren sich Forderungen, Ihr Parteichef Martin Schulz sollte nun doch mit der Union über ein mögliches Bündnis sprechen. Können Sie damit leben?
Matthias Miersch ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion sowie Mitglied des SPD-Bundesvorstands.
Matthias Miersch: Wir haben einen klaren Vorstandsbeschluss. Der sagt erstens: Wir scheuen Neuwahlen nicht. Zweitens: Wir sehen keine Basis für eine Große Koalition. Drittens: Die Verfassungsorgane sind aufgerufen, mit den Parteien Gespräche über Alternativen zu führen. Der letzte Punkt ist in der öffentlichen Kommunikation leider etwas untergegangen.

In der Fraktionssitzung am Montag gab es Kritik an dem Beschluss und der strikten Festlegung auf ein Nein zu einer Großen Koalition noch vor der Pressekonferenz des Bundespräsidenten.

Man kann immer geteilter Meinung über das sein, was ein Gremium beschließt. Der Parteivorstand hat versucht, Orientierung zu bieten, was legitim ist. Der Beschluss lässt vieles offen, vor allem zwischen den Optionen Große Koalition und Neuwahlen. Ich finde es gut, dass darüber diskutiert wird. Die Phantasielosigkeit dieser Republik über das, was die Verfassung zulässt, finde ich schon bezeichnend. Ein paar Tage nach dem Scheitern von Jamaika wird hoffentlich ein spannender Diskurs möglich sein. In den letzten Monaten haben viele gesagt, die Große Koalition sei am Ende. Das waren Grüne, FDP, auch die Kanzlerin hat uns vor wenigen Tagen noch die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Es ist schon abenteuerlich, dass dieselben die Große Koalition jetzt plötzlich wieder als Modell sehen.

Wie könnte ein dritter Weg denn aussehen?
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 49201.html
"Als Übergangslösung": SPD-Politiker bringen Kenia-Bündnis ins Spiel
24.11.17 – 01:35 min
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Eine Alternative wäre für mich die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Es gibt aber auch andere Formen, etwa anstelle von Koalitionen Kooperationen einzugehen. Unser NRW-Landeschef Mike Groschek hat von einem Stabilitätspakt von Parteien geredet. Da ist ganz viel möglich. Nach diesen wochenlangen Jamaika-Verhandlungen sollten wir uns jetzt auch mal eine Atempause gönnen, um das auszuloten. Dafür müssen Parteien miteinander sprechen und auch mit ihren Inhalten gucken, was möglich ist.

Können Sie den Unterschied zwischen einer Minderheitsregierung und Kooperationen erklären?

Eine Minderheitsregierung könnte so aussehen, dass die Regierung nur von Vertretern einer Partei zusammengesetzt wird. Bei Kooperationen könnten Vertreter aus mehreren Parteien im Kabinett sitzen. Zusätzlich können die Vereinbarungen konkreter sein. Das sind zwei Unterschiede.

Kritiker einer Minderheitsregierung argumentieren, so etwas funktioniere vielleicht in Schweden oder Dänemark, aber nicht in einem Land wie Deutschland, von dem auf EU-Ebene so viel abhängt.

Wer die Debatten des Bundestags in den letzten Tagen verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass mit Ausnahme der AfD alle Parteien in außenpolitischen Themen sehr sorgfältig agiert haben. Insofern glaube ich auch, dass in diesem dritten Weg durchaus eine klare Verlässlichkeit in außenpolitischen Fragen sichergestellt sein kann. Das ist eine Frage von Vereinbarungen, die man treffen kann. Ich halte das Argument, das Ganze führe zu Instabilität, für grundlos. Auch in der Großen Koalition mussten wir uns immer wieder mit Bundesratsmehrheiten abstimmen. Das Gleiche wäre der Fall, wenn sich eine Mehrheit bei bestimmten Fragen erst finden müsste. Bei anderen Fragen, wie z.B. der Aufstellung des Haushalts, könnte man möglicherweise vereinbaren, dass man immer gemeinsam abstimmt.

Sowohl von der Kanzlerin als auch von den Grünen gab es zuletzt eher negative Signale zu einer möglichen Minderheitsregierung.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 47107.html
Schulz trifft Steinmeier: GroKo-Veto der SPD bröckelt
23.11.17 – 01:42 min

Ja, das finde ich spannend. Die, die mit Jamaika krachend gescheitert sind, beschäftigen sich überhaupt nicht mit den Alternativen, die die Verfassung bietet. So verantwortungsbewusst sollten wir jetzt aber sein. Ich fürchte, dass die Kanzlerin ihre Felle davon schwimmen sieht. Für sie gibt es offenbar nur die Optionen Neuwahlen und Große Koalition. Das kann aber nicht der Ausweg sein.

Ihr Parteifreund Johannes Kahrs hat sich in den vergangenen Tagen sehr offen gezeigt für Gespräche mit der Union. Er sagt: Wenn die Inhalte stimmen, aus Sicht der SPD etwa in Form der Bürgerversicherung, wäre eine Große Koalition möglich.

Viele Leute geben jetzt viele Interviews. Für Gespräche sind wir alle und zwar mit allen Parteien außer der AfD. Es ist auch wichtig, die großen Fragen, die wir in der Großen Koalition nicht lösen konnten, weil die Gemeinsamkeiten erschöpft waren, jetzt wieder zum Thema werden zu lassen. Meine Argumente gegen eine Große Koalition haben sich am Montag nach dem Scheitern aber nicht verändert. Wir haben festgestellt, dass nach vier Jahren alles an Übereinstimmungen erschöpft war und wir bei großen Fragen wie Pflege, prekäre Beschäftigung und Niedriglohnsektor nicht weitergekommen sind. Die Parteien der Großen Koalition wurden wie ein monolithischer Block wahrgenommen, der die Ränder gestärkt hat. Wir haben vor vier Jahren gesagt, dass wir eine Menge durchsetzen können und am Ende waren trotzdem alle gegen eine Große Koalition. Deshalb müssen wir jetzt die Möglichkeiten nutzen, um einen dritten Weg zu finden. Ich bin mir sicher, wenn wir ein bisschen darüber nachdenken, wird die Anzahl der Befürworter schnell steigen.

Sehen Sie einen Zeithorizont, der realistisch ist, bis zu dem die Parteien klären sollten, wie es jetzt weitergeht?
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"Wenn die Inhalte stimmen": Schulz' Nein bröckelt 23.11.17 "Wenn die Inhalte stimmen" Schulz' Nein bröckelt

Der Bundespräsident hat ja die Aufgabe, die Parteien dazu zu drängen, jetzt eine Lösung zu entwickeln. Dass ausgerechnet die, die uns jetzt über Wochen dieses Jamaika-Schauspiel beschert haben, sagen, das muss jetzt bis übermorgen stehen, finde ich bezeichnend. Ich wünsche mir, dass wir erst einmal reden. Wenn da eine Offenheit herrscht, bin ich mir sicher, dass wir in Deutschland etwas Neues beginnen können, was die Demokratie eher stärkt.

Schulz steht intern teilweise in der Kritik, dass er die Partei durch seine kategorische Festlegung auf ein Nein zur Großen Koalition in eine schwierige Lage gebracht hat. Teilen Sie das?

Ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Der Vorstandsbeschluss ist einstimmig gefasst worden. Ich halte die Große Koalition nach wie vor nicht für eine Option.

Mit Matthias Miersch sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de
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Grüne Ziele nicht durchsetzbar - Trittin sieht Minderheitsregierung skepti

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Nov 2017 10:06

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https://www.n-tv.de/politik/Trittin-sie ... 51075.html
Samstag, 25. November 2017
Grüne Ziele nicht durchsetzbar - Trittin sieht Minderheitsregierung skeptisch

Jürgen Trittin sieht die Grünen nicht in einer Minderheitsregierung, die von der SPD toleriert wird. Für Kernanliegen seiner Partei gebe es im Bundestag keine Mehrheit. Laut Fraktionschefin Göring-Eckardt wird eine stabile Regierung benötigt.

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin steht einer schwarz-grünen Minderheitsregierung skeptisch gegenüber. "Gerade wir Grüne sollten uns keinen Illusionen hingeben. Für grüne Kernanliegen wie Klimaschutz oder Familiennachzug für Geflüchtete gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag - erst recht nicht mit der SPD", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD einem schwarz-grünen Bündnis permanent ihre Zustimmung oder Enthaltung garantieren würde. "Das aber wäre die Grundlage für ein Tolerierungsabkommen." Trittin weiter: "Das Gerede über Minderheitsregierungen ist der unglückliche Versuch der SPD, sich hinauszumanövrieren aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer frühzeitigen Absage an eine Große Koalition gebracht hat."
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"Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab, damit sie in die Große Koalition segelt und trotzdem so tun kann, als ob sie Opposition wäre", sagte der ehemalige Bundesumweltminister. Trittin nannte es "wohl nur eine Frage des Wann und nicht des Ob", dass die SPD in Gespräche über eine Große Koalition eintrete.

Ähnlich skeptisch wie Trittin äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Ich sehe nicht, wie der Kohleausstieg in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten durchsetzbar wäre", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung". Anders als skandinavische Länder habe Deutschland zudem keine Erfahrung mit einer solchen Regierung. "Sie würde sicher nicht als stabil wahrgenommen und wäre es wahrscheinlich auch nicht. Und Deutschland braucht eine stabile Regierung."

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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"Gehen bewusst bis an Grenze" - Rechtsnationale streben in AfD-Vorstand

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Nov 2017 11:16

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https://www.n-tv.de/politik/Rechtsnatio ... 52008.html
Sonntag, 26. November 2017
"Gehen bewusst bis an Grenze" - Rechtsnationale streben in AfD-Vorstand

Am kommenden Wochenende will die AfD auf einem Parteitag eine neue Spitze wählen. Dabei bringen sich die Vertreter des rechtsnationalen Flügels in Stellung. Nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry ist Jörg Meuthen alleiniger AfD-Chef.

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Der rechtsnationale Flügel bringt sich vor der anstehenden Wahl des neuen AfD-Bundesvorstandes in Stellung. Neben dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei auch der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Andreas Kalbitz, ein "geeigneter Kandidat", den er sich gut im Vorstand vorstellen könne, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Er fügte hinzu: "Viele stellen sich natürlich auch die Frage: Ist die Partei bereit, einen Björn Höcke im Bundesvorstand zu haben?"

Er selbst sei noch nicht ganz sicher, ob er erneut für den Vorstand kandidieren werde, sagte Poggenburg, der dem Gremium aktuell als Beisitzer angehört. Sollte er sich für eine Kandidatur entscheiden, werde er sich um den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden bewerben.
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Die AfD will auf einem Delegiertenparteitag in Hannover am kommenden Wochenende eine neue Parteispitze wählen. Seit dem Austritt von Frauke Petry ist Jörg Meuthen alleiniger Bundesvorsitzender. Höcke, Poggenburg und Kalbitz gehören alle drei zu den Unterzeichnern der sogenannten Erfurter Resolution von 2015, die in der AfD eine "Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands" sieht.

"Die Provokation hat uns geholfen, aber bald sind wir bundesweit in allen Parlamenten vertreten", sagte Poggenburg weiter. Da stelle sich die Frage, wie viel Bewegung und wie viel Partei die AfD künftig sein wolle. Er sagte: "Bisher hieß es oft, wir gehen bewusst bis an die Grenze, dann kommt der Aufschrei. Doch kann und will man ewig Protestpartei sein?"

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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41 muslimische Länder beteiligt - Saudi-Arabien startet Antiterror-Koaliti

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Nov 2017 16:29

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https://www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabi ... 52563.html
Sonntag, 26. November 2017
41 muslimische Länder beteiligt - Saudi-Arabien startet Antiterror-Koalition

Dutzende islamische Länder gehen ein Militärbündnis ein, um Terrororganisationen zu bekämpfen. Die Initiative dazu kommt aus Riad. Bestimmte Länder sind von der Koalition allerdings ausgeschlossen.

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Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat den Startschuss für eine islamische Antiterror-Koalition gegeben, an der sich offiziell insgesamt 41 muslimische Länder beteiligen. Das Militärbündnis sei ein "starkes Signal" an terroristische Organisationen, die in den vergangenen Jahren "in unseren Ländern" aktiv gewesen seien, sagte Salman bei einem Treffen von Verteidigungsministern und anderen Sicherheitsexperten des neuen Bündnisses in Riad.
Mohammed bin Salman stellte das Bündnis in Riad vor.

Künftig würden alle Mitglieder ihre "militärischen, finanziellen und politischen Bemühungen" sowie ihre Geheimdienst-Aktivitäten bündeln, um Terrorismus wirkungsvoller zu bekämpfen, sagte Salman weiter. Er hatte die Bildung der Koalition bereits vor zwei Jahren angekündigt. Zu ihrem Chefkommandeur wurde der frühere pakistanische General Raheel Sharif ernannt.

Der Militärkoalition gehören zum größten Teil Länder mit sunnitischer Führung an. Riads schiitischer Erzrivale Teheran sowie dessen Verbündete Irak und Syrien sind ausgeschlossen. Auch Katar, das offiziell noch Mitglied ist, aber seit Juni unter anderem wegen seiner guten Beziehungen zum Iran von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain boykottiert wird, war bei dem Treffen nicht vertreten.
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Salman erinnerte auch an den blutigen Anschlag auf eine Moschee in Ägypten, bei dem am Freitag mindestens 305 Menschen getötet worden waren. Die Attacke "ruft uns einmal mehr die Gefahren von Terrorismus und Extremismus ins Gedächtnis", sagte er.

Quelle: n-tv.de , hul/AFP
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Nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt steht im Mittelpunkt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Nov 2017 17:10

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.nzz.ch/meinung/malus-merkel-ld.1331535
Nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt steht im Mittelpunkt
Die SPD müsse in Deutschland wieder mitregieren, heisst es. Dem Land zuliebe. Doch hinter den immer lauter werdenden Mahnungen steckt etwas anderes. CDU und CSU haben Angst vor Neuwahlen. Zu recht.
Marc Felix Serrao
Neue Zürcher Zeitung
23.11.2017, 05:30 Uhr

Staatspolitische Verantwortung. Schon beim Lesen dieses Wortpaars nimmt man instinktiv Haltung an. In Deutschland dröhnt es einem zurzeit am laufenden Band entgegen, vor allem von Vertretern der Unionsparteien und von ihnen nahestehenden Medien. Nach dem Jamaica-Flop müssten alle Parteien ihre Ränkespiele einstellen und den Ernst der Lage erkennen, hört man. Nicht dem eigenen, sondern dem Wohle des Staates gelte es nun zu dienen. Der Adressat all dieser Mahnungen ist die SPD. Sie soll ihre Weigerung, eine dritte grosse Koalition unter Angela Merkel zu bilden, aufgeben und so eine Minderheitsregierung oder, Gott bewahre, baldige Neuwahlen verhindern.
Droht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bald ein Debakel? (Bild: Markus Schreiber / AP)
Droht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bald ein Debakel? (Bild: Markus Schreiber / AP)

Hier und dort werden sogar schon Parallelen zur Weimarer Republik gezogen. Ein Professor für Zeitgeschichte mahnte in der «Zeit», vorgezogene Neuwahlen hätten Deutschland schon einmal ins Chaos gestürzt, im Herbst 1930. Nur Nazis und Kommunisten hätten damals profitiert. Auch heute könnte «unsere Republik wirklich Schaden nehmen». Na ja. Wenn die demokratisch gefestigte Bundesrepublik an irgendetwas Schaden nimmt, dann an der Hysterie solcher «public intellectuals».
Die SPD steht zwischen Oppositionsrolle oder doch wieder einer Koalition mit Merkel
Markus Ackeret, Berlin

Vor allem bei der CDU steckt hinter den staatspolitischen Appellen ein so banales wie nachvollziehbares Interesse. Es geht um den Machterhalt. Das jüngste Wahlergebnis war für die Partei das schlechteste seit 1949. Mit ihrem ordnungspolitischen Schlingerkurs und ihrem verheerenden, die innere Sicherheit des Landes gefährdenden Missmanagement der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin bürgerliche Wähler in Scharen vergrault. Wenn die CDU und die in Mithaftung genommene CSU in ein paar Monaten erneut mit der Kanzlerkandidatin Merkel antreten müssten, dann droht beiden ein Debakel. Mit Christian Lindners FDP gibt es für diese Wähler nun eine echte Alternative. Das hat der junge Parteichef mit seinem mutigen und völlig richtigen Nein zu Jamaica bewiesen. Nur deshalb soll die SPD jetzt weiterregieren. Es geht nicht ums Land. Es geht um die zittrig gewordene CDU-Führung.
Intern ist Merkel abgesichert – Kummer machen ihr vor allem die anderen Parteien
Marc Felix Serrao, Berlin

Für Deutschlands Sozialdemokraten wie auch für die politische Kultur des Landes wäre es besser, wenn SPD-Chef Martin Schulz bei seinem Nein bliebe. Die Partei wurde für die vergangenen vier Jahre an Merkels Seite mit einem historisch schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent bestraft. Das entsprach einem Minus von 5,2 Prozentpunkten. Wie will die SPD in vier Jahren dastehen, wenn sie sich nun erneut als Juniorpartner anbietet? Wären 15 Prozent okay?

Deutschlands Politik wurde in den vergangenen Jahren vor allem deshalb von vielen Bürgern als bleiern empfunden, weil aus den einstigen Alternativen SPD und CDU Substitute geworden waren. Streit gab es allenfalls wegen Sachfragen, etwa zum Renteneintrittsalter. Es fehlte an echten, grundsätzlichen Differenzen.

Auch deshalb sitzt im Parlament nun die selbsternannte Alternative für Deutschland. Die neue Partei ist vor allem eines: eine Mahnung an alle anderen, unterscheidbar zu bleiben. Die FDP hat das zuerst begriffen. Die SPD hat etwas länger gebraucht. Wenn sie nun einknickt, hätte sie sich ihren weiteren Niedergang selbst zuzuschreiben.
Neuwahlen in Deutschland? – Wie der Weg dahin aussieht

Quelle neue züricher Zeitung CH
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"Das weiß kein Mensch" - GroKo ist für Gabriel völlig ungewiss

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Nov 2017 18:40

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https://www.n-tv.de/politik/GroKo-ist-f ... 52498.html
Sonntag, 26. November 2017
"Das weiß kein Mensch" - GroKo ist für Gabriel völlig ungewiss

Wie stehen die Chancen für eine Große Koalition? Eine Tendenz sieht Sigmar Gabriel bisher nicht. Klar sei aber, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung braucht, sagt der Außenminister auch mit Blick auf die Rollenverteilung in Europa.

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Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hält eine Neuauflage der großen Koalition nicht für einen Selbstläufer. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: "Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen", sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Es gebe aber die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass es eine stabile Lage in Deutschland gibt". Er könne jedoch nicht sagen, ob das die große Koalition werde oder nicht, sagte Gabriel. "Das weiß kein Mensch."

Neuwahlen hält der frühere SPD-Vorsitzende nicht für die beste Lösung: "Alle sind sich einig, dass es auch keine richtig gute Idee ist, dem deutschen Volk zu sagen, "also unsere Vorstellung von Demokratie ist: Ihr wählt jetzt mal so lange, bis das Ergebnis so ist, dass es uns passt"", sagte Gabriel. Es dürfe kein Dauerzustand sein, "dass in der Mitte Europas eine instabile Lage ist".
Gabriel: Macron ist stärker geworden
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Gabriel deutete an, dass die Rolle Deutschlands derzeit nicht so stark ist wie zuvor. So habe man noch vor einem halben Jahr etwa im Europäischen Rat vermutlich einen Stecknadelkopf fallen hören, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen habe. "Ich höre, dass das jetzt der Fall ist, wenn der französische Präsident redet."

Der Außenminister sagte weiter, am Ende müssten sich Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verständigen, wie sie Europa zusammenhalten und weiterentwickeln wollten. Und dafür brauche Deutschland "eine handlungsfähige, übrigens mit ausreichend Mut und Mehrheit ausgestattete Regierung", so Gabriel. "Sonst wird das nix."

Anfang des Jahres hatte Gabriel zugunsten von Martin Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Jamaika-Aus Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa
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Dunkelrote Linien bei der SPD - Keine Bürgerversicherung - keine GroKo ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Nov 2017 11:37

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Montag, 27. November 2017
Dunkelrote Linien bei der SPD - Keine Bürgerversicherung - keine GroKo ?

Die Suche nach einer neuen Regierung geht in die entscheidende Phase: Während Kanzlerin Merkel für eine Neuauflage der Großen Koalition wirbt, legt die SPD erste Zielmarken fest. Neben der Bürgerversicherung pocht sie auch auf eine Steuerreform.

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Auf dem Weg zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen. Führende Sozialdemokraten pochen auf eine Bürgerversicherung und einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Die engste CDU-Spitze befürwortet einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Unionspolitiker warnen aber, anstehende Gespräche nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel drängt zur raschen Regierungsbildung.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 53031.html
Schwesig: "GroKo kein Automatismus": SPD zieht rote Linien, CDU warnt vor Maximalforderungen
27.11.17 – 01:39 min

Man sei zuversichtlich, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern wurde länger über die Zukunft Europas diskutiert. Die CDU brauche nach Worten von Merkel klare Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man könne nicht immer nur Nein zu dessen Reformvorschlägen für Europa sagen. Macron tritt etwa für einen Haushalt für die Eurozone ein.

Für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union formulierte der mächtige SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen einem Medienbericht zufolge Kernforderungen an die Parteispitze in Berlin. Dazu gehörten "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung" und eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Brief an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.
Junge Union spricht von Erpressung
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SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Bürgerversicherung ein "zentrales Anliegen" seiner Partei. Die SPD wolle eine "Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin", sagte der Gesundheitsexperte der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Union der SPD nicht entgegen komme, werde es Neuwahlen geben. Die Große Koalition sei kein Selbstläufer. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Der Soli müsse ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen, die Einkommensteuer müsse für große und größte Vermögen steigen. Es gebe "keinen Automatismus für eine Große Koalition", sagte er der "Rheinischen Post".

In der Union formiert sich indes Widerstand gegen die Bedingungen. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen." Die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und für die normalen Bürger und Familien da sei. Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, dem "Spiegel".

Quelle: n-tv.de , jug/dpa
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Grüne wollen Schmidts Entlassung - Glyphosat - Gift für die Koalitionsgesp

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Nov 2017 10:46

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https://www.n-tv.de/politik/Glyphosat-G ... 55114.html
Dienstag, 28. November 2017
Grüne wollen Schmidts Entlassung - Glyphosat - Gift für die Koalitionsgespräche ?

Kritik, Empörung, Schuldzuweisungen - das "Ja" von Agrarminister Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat zieht weite Kreise. Dessen Alleingang beim Votum könnte sich auch auf mögliche Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union auswirken.

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Agrarminister Christian Schmidt sorgt mit seiner Entscheidung auf der EU-Bühne, das umstrittene Unkrautgift Glyphosat weiter zuzulassen, für Zoff auf Bundesebene. Die kommenden Gespräche zwischen SPD und Union für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition erhalten dadurch zusätzlichen Zündstoff. Konsequenzen könnte der Alleingang auch für den Agrarminister selbst haben.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 55142.html
Ja zu Glyphosat: CSU-Agrarminister untergräbt Vertrauen der SPD
28.11.17 – 01:37 min

Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, empörte sich etwa SPD-Vize Ralf Stegner in der ARD. Er sprach von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor". Da die SPD vorher klar gegen eine weitere Zulassung war, hätte sich Schmidt in dem EU-Gremium eigentlich enthalten müssen. Die SPD frage sich nun, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel davon gewusst habe, sagte Stegner.

Dieser Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Im Laufe des Tages spricht Steinmeier bereits mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die sich ebenfalls empört zeigte.

Nahles hatte ebenfalls von einem "schweren Vertrauensbruch" in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken.
Grüne fordern Schmidts Entlassung

Auch die Grünen fordern nun Aufklärung und im Falle eines Alleingangs des Agrarministers auch dessen Entlassung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. "Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist." Falls nicht, müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast.

Die FDP forderte Merkel indes auf, die Unstimmigkeiten bei der Zulassungsverlängerung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU rasch aufzuklären. "Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Kanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier "müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht".
Agrarminister bestätigt Alleingang
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Schmidt selbst rechtfertigte die Entscheidung mit seiner eigenen Entscheidungskompetenz. Schmidt sehe die Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre als "wichtige Verbesserung zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt". Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Bei seinem Glyphosat-Votum habe er jedoch auf eigene Faust gehandelt. "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", antwortete der CSU-Politiker in der ARD.

Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850.000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige Wissenschaftler sehen ein Krebsrisiko.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
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"Man kann so nicht regieren" - Hendricks fordert von Merkel Konsequenzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Nov 2017 11:34

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https://www.n-tv.de/politik/Hendricks-f ... 55394.html
Dienstag, 28. November 2017
"Man kann so nicht regieren" - Hendricks fordert von Merkel Konsequenzen

Landwirtschaftsminister Schmidt wagt in Brüssel den Alleingang: Gegen den Willen des Regierungspartners stimmt er für die weitere Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die SPD will das nicht auf sich beruhen lassen.

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Nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Umweltministerin Barbara Hendricks forderte eine deutliche Reaktion der Kabinettschefin. Die Zustimmung des CSU-Ministers zu einer fünfjährigen Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengifts entgegen ihrer ausdrücklichen Ablehnung im zuständigen Ausschuss sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und ein eklatanter Vertrauensbruch, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.
Video https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 55142.html
Ja zu Glyphosat: CSU-Agrarminister untergräbt Vertrauen der SPD
28.11.17 – 01:46 min

"Ich glaube, die Kanzlerin ist am Zuge. Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen. Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht", sagte Hendricks. Die Ministerin wollte sich nicht auf eine konkrete Maßnahme festlegen, etwa die Entlassung Schmidts. "Ich finde, die Kanzlerin sollte in eigener Verantwortung entscheiden, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann."

Derweil verteidigte Schmidt in der ARD seine Entscheidung. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission entschieden. "Fünf Jahre (Verlängerung) wären mindestens gekommen." So sei es wenigstens gelungen, für Deutschland wichtige Punkte durchzusetzen. Für Deutschland kündigte er an: "Wir werden den Glyphosat-Einsatz sehr stark reglementieren."
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Dieser Darstellung widersprach Hendricks jedoch. Die EU-Kommission habe offensichtlich nicht im Alleingang entscheiden wollen, sagte sie. Daher sei es alles andere als sicher, ob sie alleine diese schwerwiegende politische Entscheidung getroffen hätte. "Christian Schmidt hat jetzt für die Kommission die Kohlen aus dem Feuer geholt, gegen unsere Absprache."

Schmidt räumte ein, er habe sich nicht abgestimmt: "Ich hab eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung." Gegen die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes hatten mehr als eine Million Menschen in einer Petition protestiert. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht.

Quelle: n-tv.de , jwu/rts
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Scharfe Attacke vom SPD-Vize - Scholz wirft Merkel "Führungsschwäche" vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Nov 2017 12:10

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https://www.n-tv.de/politik/Scholz-wirf ... 57817.html
Mittwoch, 29. November 2017
Scharfe Attacke vom SPD-Vize - Scholz wirft Merkel "Führungsschwäche" vor

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz stellt der Kanzlerin ein vernichtendes Zeugnis für ihre Rolle bei den Jamaika-Sondierungen aus. Er äußert zugleich Skepsis, dass die Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich sein werden.

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SPD-Vize Olaf Scholz hat vor den Gesprächen über eine mögliche Große Koalition Bundeskanzlerin Angela Merkel attackiert. Beim Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition habe er eine "eklatante Führungsschwäche" beobachtet, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem "Stern". Es sei fraglich, ob die CDU-Vorsitzende bei den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen.

"Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen", sagte Scholz über Merkel. Die "Zeit des Durchlavierens" sei vorbei. Der SPD-Vize dämpfte zugleich die Erwartungen vor den Gesprächen mit der Union: Die Große Koalition sei eine Option. "Aber es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt", mahnte Scholz. Wegen der schwierigen politischen Lage sei der Weg zu einer neuen Regierung lang. "Diese Zeit müssen wir uns nehmen", forderte Hamburgs Erster Bürgermeister.
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Scholz gilt als einer der größten Befürworter einer Großen Koalition. Dennoch dürfe diese kein Dauerzustand werden: "Wenn der politische Wettbewerb nicht mehr zwischen den beiden Volksparteien stattfindet, hat das negative Folgen für unsere Demokratie", sagte der Sozialdemokrat.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist die Neuauflage einer Großen Koalition im Gespräch, die die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl eigentlich ausgeschlossen hatten. Am Donnerstag ist ein Spitzengespräch von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Alternativen zu einer Großen Koalition sind eine Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/AFP
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