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Verzockt London den Brexit ? - Ex-Notenbankchef: May hat keine Strategie

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Okt 2017 21:25

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Notenb ... 87614.html
Dienstag, 17. Oktober 2017
Verzockt London den Brexit ? - Ex-Notenbankchef: May hat keine Strategie

Von Diana Dittmer

Selbst Brexit-Fans wie der frühere britische Notenbankchef Mervyn King kritisieren inzwischen die Londoner Blockade in den Brexit-Gesprächen. Es gebe keinen Plan, die EU diktiere die Konditionen. Und um Druck zu machen, sei es zu spät.

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Der frühere Chef der englischen Notenbank, Mervyn King, war eigentlich überzeugt, dass der EU-Austritt Großbritanniens allen nur Vorteile bringen werde. In er Vergangenheit habe es schreckliche Kompromisse in Brüssel gegeben. Der Brexit werde alle von der Qual der Zusammenarbeit erlösen, warb er noch vor wenigen Monaten für die Scheidung. Doch inzwischen zweifelt selbst der zuversichtliche Brexit-Befürworter an einem Happy End. Die britische Regierung könnte es vermasseln, befürchtet er.

"Das Problem ist, dass die Regierung keine klare Strategie zu haben scheint", sagte King auf einer Investorenkonferenz der Citigroup in Sydney. "Warum sollte die andere Seite dann Zugeständnisse machen? Nur aus Menschenliebe?" Theresa May sei zu sehr mit einem Übergangsplan beschäftigt, statt klar zu machen, wohin der EU-Austritt eigentlich führen soll. Sie "tritt die Dose nur immer weiter die Straße hinab, um Zeit zu schinden".

Doch Brüssel beeindruckt das nicht. Am Montag reiste May reiste überraschend von London auf den Kontinent, um vor dem anstehenden EU-Gipfel Gutwetter bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu machen. Hoffnungen, sie könne etwas im Gepäck haben, um die schleppenden Gespräche in Gang zu bringen, wurden dabei erneut enttäuscht. Nach einem "freundlichen" und "konstruktiven" Abendessen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister David Davis hieß es nur, die stockenden Verhandlungen sollten künftig schneller vorangebracht werden.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir ... 72528.html
Runde fünf der Brexit-Verhandlungen: EU-Bürger in Großbritannien sorgen sich um Zukunft
09.10.17 – 01:44 min
Runde fünf der Brexit-Verhandlungen EU-Bürger in Großbritannien sorgen sich um Zukunft

Der Eindruck, dass London seine Chance auf ein positives Abkommen möglicherweise vertändelt, verfestigt sich immer mehr. Erst vor einer Woche hatte der britische Finanzminister Philip Hammond, der eigentlich als einer der europafreundlichsten Minister in der May-Regierung gilt, provoziert, er wolle kein Geld für die Vorbereitungen seines Landes auf einen chaotischen Brexit locker machen. Er würde erst in allerletzter Minute "möglicherweise nutzlose Ausgaben" tätigen.

King findet diesen Standpunkt des Schatzmeisters "merkwürdig". May durfte sich danach in Schadensbegrenzung üben. London werde auf jeden Fall Geld ausgegeben, wenn dies nötig sei, stellte die Premierministerin klar. Wichtigstes Ziel sei es, ein gutes Abkommen mit der Europäischen Union zu erreichen.
Brexit-Verhandlungszug abgefahren?

Was London laut King dringend braucht, ist ein glaubwürdiger Plan B, der zeigt, dass Großbritannien die EU notfalls auch ohne neues Handelsabkommen verlassen kann. Ohne dieses Druckmittel riskiere London, sich mit dem zufrieden geben zu müssen, was die EU anbiete, zitiert Bloomberg den ehemaligen Notenbankchef. Sich so in die Ecke manövrieren zu lassen, sei "nicht sinnvoll". Gleichzeitig warnte King aber auch, dass es schon zu spät sein könnte für einen eigenen Plan - denn innerhalb weniger Monate ließen sich keine neuen Zoll- oder Migrationsgesetze herbeizaubern.
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Es sind ungewöhnlich harsche Worte für einen ehemaligen Zentralbankchef. Noch im Juni hatte King sich im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entschuldigt, er könne sich nicht zu den handelnden Politikern im Detail äußern. "Es gehört sich nicht für einen früheren Notenbankpräsidenten, der wie ich zehn Jahre die Bank of England geführt hat." Damals formulierte er seine Kritik so: "Mein Eindruck ist, dass keiner unserer Politiker, egal von welcher Partei, im Wahlkampf die eigentlich entscheidende Frage gestellt hat: Was wird die zukünftige Rolle Großbritanniens in Europa sein?"

Der EU-Gipfel wird diese Frage wohl auch unbeantwortet lassen. London drängt weiter darauf, mit Gesprächen über die künftigen Beziehungen mit der EU beginnen zu wollen. Und die EU pocht darauf, dass vorher "ausreichender Fortschritt" vor allem bei den finanziellen Altlasten Großbritanniens gemacht wird.

Allein die Anwesenheit von Brexit-Minister David Davies beim Dinner mit Juncker dürfte den anwesenden EU-Vertretern am Montagabend den Appetit verdorben haben. Er war derjenige, der damit provozierte, dass Großbritannien "nicht als Bittsteller in die Verhandlungen" gehe. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und "nicht das, was die EU will". Juncker soll Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai einmal gesagt haben, May lebe "in einer anderen Galaxie". Auch King scheint mit dem Zaunpfahl zu winken: Höchste Zeit, den Weg nach Hause zu finden.

Quelle: n-tv.de
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Beitragvon Blakearinc » 18. Okt 2017 00:01

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Mehrheit zeichnet sich ab - Länder wollen Kooperationsverbot kippen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Okt 2017 09:51

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http://www.n-tv.de/politik/Laender-woll ... 88792.html
Mittwoch, 18. Oktober 2017
Mehrheit zeichnet sich ab - Länder wollen Kooperationsverbot kippen

Für die Sanierung heruntergekommener, baufälliger Schulen wollen mehrere Bundesländer den Bund mit ins Boot holen. Dafür sind sie bereit, das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung zu streichen. Eine Mehrheit scheint möglich.

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Eine Mehrheit der Bundesländer will den Bund an der Sanierung maroder Schulen beteiligen. Nach einer Umfrage der "Rheinischen Post" wollen 9 der 16 Länder das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen.
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Eine entsprechende Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Zeitung wollen sich dem auch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt anschließen, Letzteres unter Vorbehalt einer ausstehenden Kabinettssitzung. Darüber hinaus sind auch die Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland dafür, das Verbot zu kippen. Sie wollen in ihren Koalitionen dafür werben.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Im Bundesrat wäre die Zustimmung von mindestens elf Ländern nötig.

Quelle: n-tv.de , dpa
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Auslandseinsätze auf der Kippe ? - Sieben Bundeswehr-Mandate laufen aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 18. Okt 2017 10:33

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http://www.n-tv.de/politik/Sieben-Bunde ... 88999.html
Mittwoch, 18. Oktober 2017
Auslandseinsätze auf der Kippe ? - Sieben Bundeswehr-Mandate laufen aus

Die Bundestagswahl ist vorbei, doch bis die neue Regierung antritt, kann es noch dauern: Das Ringen um ein tragfähiges Jamaika-Bündnis bringt die Soldaten der Bundeswehr in eine schwierige Lage. In wenigen Wochen laufen mehrere Mandate aus.

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Die zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl drohen die Planungen rund um die Auslandseinsätze der Bundeswehr durcheinanderzubringen. Bis zum Jahresende oder bis Ende Januar laufen sieben Mandate für verschiedene Bundeswehr-Missionen im Ausland aus. Um einen reibungslosen Einsatz der Soldaten in Afghanistan oder im Kampf gegen den IS in Syrien zu gewährleisten, müssten die Mandate daher im neu gewählten Bundestag noch vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verlängert werden.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 88903.html
Vor Start der Jamaika-Sondierungen: Seehofer überrascht mit Besuch bei den Grünen
18.10.17 – 01:14 min
Vor Start der Jamaika-Sondierungen Seehofer überrascht mit Besuch bei den Grünen

Der Bundeswehrverband verlangt vor diesem Hintergrund nicht nur eine Verlängerung, sondern gleich auch eine Änderung der Vorgaben für die Bundeswehreinsätze in Mali und Afghanistan. Die Mandate müssten angepasst werden, "um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können", sagte Verbandsvorsitzender André Wüstner der "Welt". "Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung tragen - auch während laufender Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen."
Tiger und NH-90 abziehen

Wüstner forderte den neuen Bundestag auf, sich nach seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober "schnellstmöglich" mit den Anpassungen auseinanderzusetzen. Bislang planen Regierung und Parlament, die sieben auslaufenden Mandate weitgehend unverändert für drei Monate zu verlängern. Die entsprechenden Anträge könnte das Kabinett am Mittwoch beschließen, heißt es.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 84811.html
Rückschläge für CDU, FDP und Grüne: Jamaika wird nach Niedersachsenwahl noch schwieriger
16.10.17 – 01:34 min
Rückschläge für CDU, FDP und Grüne Jamaika wird nach Niedersachsenwahl noch schwieriger

Mit Blick auf den Einsatz in Mali forderte Wüstner den Abzug der Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH-90 bis Ende Februar und der Tiger-Kampfhubschrauber bis Ende April. Würden die acht Heeresflieger länger in Mali belassen, drohe "die Gefahr des Fähigkeitsverlustes auf Jahre". Grund seien ein absehbarer Rückstau bei Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie negative Auswirkungen für die Flugausbildung.
Mehr Soldaten nach Afghanistan?

Für den Afghanistan-Einsatz fordert der Bundeswehrverband eine Aufstockung des derzeit bis zu 980 Soldaten umfassenden Kontingents auf bis zu 1400 Soldaten. Das sei notwendig, um die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte zu stärken und zugleich den Schutz der eigenen Soldaten gewährleisten zu können, sagte Wüstner. Außerdem bestehe die Gefahr, "dass sich das Engagement der US-Kräfte und der deutschen Kräfte auseinanderbewegt". Die US-Regierung hat bereits eine Aufstockung ihrer Streitkräfte in Afghanistan beschlossen.

Wüstner forderte Bundesregierung und Bundestag zudem auf, Prioritäten zu setzen: Die Bundeswehr sei "überdehnt und nach wie vor unterfinanziert", sagte er der "Welt". "Das bedeutet, dass man sich auch aus Einsatzgebieten verabschieden muss."
Kriegseinsätze im Ausland
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Der Mali-Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma zählt zu den bislang gefährlichsten Aufträgen des Bundestages an die Bundeswehr. Kernaufgabe ist die Überwachung einer Waffenruhe zwischen den malischen Konfliktparteien. In der Region kommt es immer wieder zu Überfällen von islamistischen Kämpfern. Zuletzt geriet etwa ein Spezialeinsatzkommando des US-Militärs im benachbarten Niger in einen Hinterhalt. Vier Elitesoldaten starben.

Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht es seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2015 um die Mission "Resolute Support" mit dem Schwerpunkt Ausbildung. In vielen Landesteilen haben die radikalislamischen Taliban allerdings längst wieder die Oberhand gewonnen. Erst am Vortag kam es im Osten des Landes zu brutalen Attacken auf Kontrollposten und eine Ausbildungseinrichtung der afghanischen Polizei, bei der mehrere Dutzend Menschen ums Leben kamen.
Quelle ntv.de
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Teure Wahlversprechen - Jamaika-Wünsche sprengen den Haushalt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Okt 2017 09:52

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http://www.n-tv.de/politik/Jamaika-Wuen ... 90752.html
Donnerstag, 19. Oktober 2017
Teure Wahlversprechen - Jamaika-Wünsche sprengen den Haushalt

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln: Das sich anbahnende Jamaika-Bündnis kann aus dem Vollen schöpfen, um seine üppigen Wahlversprechen zu erfüllen - würden sie nicht jeden finanziellen Rahmen überschreiten.

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Der Kassensturz steht immer am Anfang von Koalitionsverhandlungen. In der Vergangenheit ging der regelmäßig mit einem theatralischen Aufschrei des neuen Regierungsbündnisses über Versäumnisse der Vorgänger und gigantische Etatlöcher einher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der scheidende Kassenwart, aber hinterlässt einem möglichen Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen sogar ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster ab 2019. Der finanzielle Spielraum könnte sogar noch größer ausfallen, nachdem die Prognosen für die deutsche Wirtschaft für die kommenden zwei Jahre angehoben wurden - was sich auch in der Steuerschätzung und in den Sozialkassen niederschlagen dürfte.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 89609.html
Auf der Reise nach Jamaika: Mögliche Koalitionäre starten mit guter Laune
18.10.17 – 02:02 min
Auf der Reise nach Jamaika Mögliche Koalitionäre starten mit guter Laune

Schon nach den bisherigen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit gut 732 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, bis 2021 könnten es gut 852 Milliarden Euro sein - viel Geld für Sozialleistungen, Schulen, Straßen, Polizei, Sicherheit oder Zinsen für Altschulden. Aus dem Vollen schöpfen kann das angestrebte Bündnis, das als sozialer Wohltäter punkten will, dennoch nicht. Die Versprechen sprengen schon jetzt jeden finanziellen Rahmen. Und nicht an allen Plänen von Schwarz-Gelb-Grün hängen bereits die Preisschilder.

Hinzu kommen steigende Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben, Mehrkosten für Polizei, Digitales, Bildung, die EU oder für den Kampf gegen Fluchtursachen. Ob der Verkauf von Telekom-, Post- oder Commerzbank-Anteilen des Bundes bis 2021 kommt und wie viel Geld dies bringt, ist mehr als ungewiss. Der Abbau unsinniger Subventionen wird zwar stets gefordert, aber selten umgesetzt.
Milliardenschwere Steuerentlastungen

Zur Hinterlassenschaft Schäubles gehört, dass die mittelfristige Etatplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen "finanziellen Spielraum" von 14,8 Milliarden Euro ausweist - für alle drei Jahre zusammen. Ökonomen sehen den Spielraum für Entlastungen und andere Wohltaten bei 15 bis 20 Milliarden Euro. Auch wenn sie in diesem Jahr mit einem Etatüberschuss des Staates von 28 Milliarden Euro rechnen, der bis 2019 auf 44 Milliarden klettern könnte.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 90908.html
Thorsten Faas zu Jamaika-Sondierungen: "Rücken nach rechts lässt Populisten nicht verschwinden"
19.10.17 – 04:09 min
Thorsten Faas zu Jamaika-Sondierungen "Rücken nach rechts lässt Populisten nicht verschwinden"

Das Milliardenpolster wird aber vorn und hinten nicht reichen. Die Union hat allein bei der Einkommensteuer pro Jahr Entlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk von 15 Milliarden Euro versprochen - deren Kosten sich Bund, Länder und Kommunen teilen müssten. Die FDP hat jährlich sogar 30 Milliarden Euro an Steuersenkungen ins Schaufenster gestellt. Der "Soli"-Zuschlag soll abgeschafft werden. Geht es nach der FDP, kommt das Aus sogar bis Ende 2019. Fällt der "Soli" dann auf einen Schlag, fehlen dem Bund mal eben 20 Milliarden Euro. Auch die Grünen wollen für mittlere und untere Einkommen Steuern senken, zu deren Finanzierung aber Topverdiener, Superreiche und hohe Erbschaften stärker zur Kasse bitten. Was Union und FDP strikt ablehnen.
Lange Wunschliste

Die Wunschliste ist aber länger und weit teurer. Stichwort Kinderfreibetrag: Den wollen CDU/CSU in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene anheben. Um Besserverdiener nicht zu bevorteilen, soll zugleich das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Allein der erste Schritt dürfte etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten - zusätzlich zu den Steuerentlastungen. Die Union will auch beim Immobilienkauf mit einem Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen. Diese Subvention würde den Staat nach früheren Angaben aus Bayern bis 2021 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro kosten.

Den Grünen schwebt eine Wohnungsförderung für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen vor, der Wohnungsbau soll mit Staatsgeld angekurbelt werden. Bei der Grunderwerbsteuer soll es Freibeträge geben, was die Länder Einiges kosten würde.
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Und es geht weiter: Die Liberalen wollen die Stromsteuer senken, was ebenfalls die Staatskassen belasten würde. Für eine Forschungsförderung hat die Union Steuerausfälle von etwa zwei Milliarden Euro eingerechnet - ebenfalls pro Jahr. Auch die Partner plädieren für einen Steuer-Forschungsbonus. Für Schulen und mehr Kitaplätze soll der Bund nach dem Willen der Grünen weitere Milliarden in die Hand nehmen. Insgesamt soll der Anteil von Bildungs- und Forschungsausgaben an der Wirtschaftsleistung steigen. Einen milliardenschweren Digitalpakt soll es ebenfalls geben. Die CSU pocht auf eine Ausweitung der Mütterrente. Schon die CDU sah bisher keinen Finanzierungsspielraum dafür, die FDP dürfte hier noch weniger mitziehen.
SPD will "mitregieren"

Die Versuchung wird einmal mehr groß sein, die prall gefüllten Sozialkassen anzuzapfen. Die "Flüchtlingsrücklage", ein Polster von 18,7 Milliarden Euro, ist jedenfalls schon verplant. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass sich die Bundesländer Jamaika-Beschlüsse teuer bezahlen lassen und auf Kompensationen zu Lasten des Bundes dringen werden. Die SPD will "mitregieren", auch wenn sie im Bund die Oppositionsbank drückt.

Sollte sich Schwarz-Gelb-Grün mühsam auf einen Kompromiss einigen, folgt schon bald der nächste Streit - dann im Bundesrat. Kaum zu glauben, dass es am Ende zu keiner Steuererhöhung an anderer Stelle kommen wird, um Ausfälle in den Kassen etwas zu kompensieren. Die Jamaika-Unterhändler wären jedenfalls gut beraten, sich schon jetzt mit den Sozialdemokraten zu unterhalten.

Quelle: n-tv.de , André Stahl, dpa
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Erleichterung von Kinderheirat ? - Türkei erlaubt zivile Ehen durch Islamg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Okt 2017 11:39

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http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-erla ... 91724.html
Donnerstag, 19. Oktober 2017
Erleichterung von Kinderheirat ? - Türkei erlaubt zivile Ehen durch Islamgelehrte

Eigentlich dürfen in der Türkei nur bestimmte Staatsbeamte zivile Ehen schließen. Erdogans konservative Partei AKP erlaubt dies nun auch islamischen Rechtsgelehrten. Die Opposition sieht darin die Untergrabung des laizistischen Staats.

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Islamische Rechtsgelehrte dürfen in der Türkei künftig zivile Ehen schließen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Hauptstadt Ankara stimmte am späten Mittwochabend für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Bisher hatten diese Befugnis nur bestimmte Staatsbeamte.

Bei einer zivilen Ehe handelt es sich um eine staatlich geregelte Ehe. Sie bildet das Gegenstück zu einer religiösen Ehe, die in Deutschland beispielsweise durch eine kirchliche Trauung geschlossen wird. Das Gesetz muss noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor es in Kraft tritt.
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Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan eingebrachte Entwurf löste scharfe Kritik in der Opposition aus. Die stellvertretende Vorsitzende der Mitte-Links-Partei CHP, Lale Karabiyik, teilte mit, das Gesetz untergrabe den laizistischen Staat und sei verfassungswidrig. Es werde zudem Kinderheirat Tür und Tor öffnen. Der Laizismus sieht eine strikte Trennung von Staat und Kirche vor.

Die Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Filiz Kerestecioglu, warf der AKP vor, die Gesellschaft islamisieren zu wollen. Das Gesetz sei zudem gegen das Prinzip der Gleichheit von Mann und Frau. Justizminister Abdulhamit Gül verteidigte den Beschluss. Gesetze müssten auf die gesellschaftlichen Gegebenheiten eingehen, sagte er. In ländlichen Gebieten würden damit Registrierungen von Ehen erleichtert werden.

Quelle: n-tv.de , vck/dpa
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Autor zurück in Deutschland - Akhanli bei Ankunft am Flughafen beschimpft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Okt 2017 09:40

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http://www.n-tv.de/politik/Akhanli-bei- ... 92831.html
Donnerstag, 19. Oktober 2017
Autor zurück in Deutschland - Akhanli bei Ankunft am Flughafen beschimpft

So hat sich der in Spanien festgenommene türkischstämmige Autor Dogan Akhanli seine Rückkehr nach Deutschland sicher nicht vorgestellt: Nach wenigen Schritten durch die Ankunftshalle des Düsseldorfer Flughafens wird er beschimpft.

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Bei der Rückkehr des türkischstämmigen Autors Dogan Akhanli aus Spanien ist es auf dem Düsseldorfer Flughafen zu einem Zwischenfall gekommen. Nur wenige Momente nachdem der Schriftsteller die Ankunftshalle betreten hatte, wurde er von einem Mann lautstark auf Türkisch beschimpft. Nach Angaben von Akhanlis Anwalt Ilias Uyar bezeichnete der Mann den Schriftsteller unter anderem als "Landesverräter". Es kam zu einem längeren, erregten Wortwechsel zwischen den beiden.

"Ich bin eigentlich mit sehr fröhlichen Gefühlen nach Deutschland gekommen", sagte Akhanli anschließend. Jetzt sei er aber durch den Vorfall doch etwas genervt. "Aber wahrscheinlich - in einer halben Stunde bin ich wieder fröhlich und locker." Dem Anschein nach war der Mann ein Fahrer, der auf dem Flughafen auf einen Kunden wartete und die Ankunft zufällig mitbekam. Akhanli sagte, der Mann habe ihm auch zugerufen, dass "dieses Land" ihn nicht retten könne, egal wo er sei.
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Akhanli war am 19. August während eines Urlaubs in Andalusien festgenommen worden - aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol im Auftrag der Türkei. Einen Tag später kam er unter Auflagen frei, durfte Spanien aber zunächst nicht verlassen. Am Freitag vergangener Woche beschloss die spanische Regierung, den deutschen Staatsbürger nicht an die Behörden in Ankara auszuliefern.

"Die Verfolgungsjagd der Türkei ist gescheitert", sagte Akhanli in Düsseldorf. "Man sieht, dass dieses Land willkürlich Menschen verfolgt." Am Freitag will der 60-Jährige bei einer Pressekonferenz im Rathaus von Köln ausführlicher Stellung beziehen.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
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Inhaftiert in der Türkei - Yücel-Anwälte setzen auf Europa

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Okt 2017 10:09

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http://www.n-tv.de/politik/Yuecel-Anwae ... 93046.html
Freitag, 20. Oktober 2017
Inhaftiert in der Türkei - Yücel-Anwälte setzen auf Europa

Seit fast acht Monaten sitzt Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Anwälte des Journalisten hoffen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - dort ist die türkische Bilanz in vielerlei Hinsicht verheerend.

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Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hoffen auf Bewegung in seinem Fall. Man setze nun auf Fortschritte in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sagte Yücel-Anwalt Veysel Ok in Istanbul.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 76452.html
In der Türkei inhaftiert: Prozess gegen deutsche Journalistin Tolu beginnt
11.10.17 – 01:36 min
In der Türkei inhaftiert Prozess gegen deutsche Journalistin Tolu beginnt

Beim EGMR in Straßburg läuft am kommenden Dienstag eine Frist für die türkische Regierung ab, eine Stellungnahme abzugeben zu der Beschwerde Yücels gegen seine seit fast acht Monaten andauernde Untersuchungshaft. Diese Frist kann aber verlängert werden. Ok forderte den Gerichtshof zu einer zügigen Entscheidung auf. "Der EGMR muss seine Entscheidungen über inhaftierte Journalisten beschleunigen", sagte er.

Wann genau ein Beschluss fallen wird, ist derzeit aber nicht absehbar. Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen. Die Türkei zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten Umsetzungsbilanzen.

Gegen die Türkei sind bisher etwa 2800 Urteile ergangen. Gut die Hälfte davon war 2016 noch nicht umgesetzt. Die Bundesregierung fordert die Freilassung von Yücel und anderen aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen. Yücel wurde am 14. Februar festgenommen, am 27. Februar wurde gegen ihn Untersuchungshaft verhängt. Der Haftrichter begründete das mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung.
Akten unter Verschluss

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel außerdem, ein Terrorist und Spion zu sein, ohne dafür Beweise zu präsentieren. Ok kritisierte, dass die türkische Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklageschrift gegen Yücel vorgelegt hat. "Gäbe es eine Anklageschrift, wüssten wir wenigstens, was die Anschuldigungen gegen Deniz sind, worauf sie beruhen und was die Beweise sind", sagte der Anwalt.
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Die Akten in Yücels Fall seien unter Verschluss. "Deswegen wissen wir nicht, was für Ermittlungen gegen Deniz laufen." Ok fügte hinzu: "Hier wird ein Journalist ohne Anklageschrift und ohne offizielle Anschuldigung festgehalten. Er hätte schon längst freigelassen werden müssen." Ohne Anklageschrift könne das Hauptverfahren in der Türkei nicht eröffnet werden. "Wir fordern, dass die Gerichtsverhandlung so bald wie möglich beginnt."

Der Anwalt warf den Behörden vor, Yücel weiterhin in Einzelhaft zu halten, was "Langzeitfolgen" für Betroffene habe. "Isolationshaft hat die Eigenschaft, einen Menschen sowohl psychisch als auch physisch zu vernichten. Insofern handelt es sich hier um einen Rechtsbruch." Untersuchungshaft dürfe keine Bestrafung sein. Auch die fortdauernde Einzelhaft sei beim Menschengerichtshof beanstandet worden.

Yücel gehe es trotz allem gut, sagte Ok. "Er schreibt und liest." Der Anwalt rief dazu auf, seinen Mandanten nicht zu vergessen. "Jeder, der das liest, soll versuchen, Deniz einen Brief zu schicken, denn früher oder später kommen die Briefe bei ihm an." Wegen der Postkontrolle im Gefängnis sollten die Briefe auf Türkisch verfasst sein. Die "Welt" bietet an, Schreiben übersetzen zu lassen und an die Haftanstalt in Silivri westlich von Istanbul weiterzuleiten.

Quelle: n-tv.de , bvo/dpa
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Bühne frei für die Sondierungen - Für die Grünen verschwindet Merkel kurz

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Okt 2017 21:49

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Fuer-die-Gru ... 94733.html
Freitag, 20. Oktober 2017
Bühne frei für die Sondierungen - Für die Grünen verschwindet Merkel kurz

Von Hubertus Volmer

Die ersten Sondierungsgespräche in der großen Runde laufen. Vor Beginn des Treffens sagen alle Parteichefs, welche Themen ihnen wichtig sind. Merkel und Seehofer achten darauf, den Auftritt der Grünen nicht zu stören.

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Union und FDP üben sich in Bescheidenheit, die Grünen zeigen sich staatstragend. Das ist der Eindruck, den die Spitzen der Jamaika-Parteien zum Auftakt der ersten Sondierungsgespräche in der großen Runde gemacht haben.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 94064.html
Lindner: "Zögerliches Abtasten": Vier Jamaika-Parteien gehen ersten gemeinsamen Schritt
20.10.17 – 01:32 min
Lindner: "Vorsichtiges Abtasten" Vier Jamaika-Parteien gehen ersten gemeinsamen Schritt

Das Treffen begann um 16.30 Uhr in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft, einem Gebäude hinter dem Reichstag. Über zwölf Themenblöcke wollen die vier potentiellen Partner heute sprechen, jede Partei soll sich zu jedem Thema äußern. "Da können Sie sich leicht ausrechnen, dass es heute länger dauert", hieß es aus einer der Parteien.

Zum Auftakt gaben die Parteivorsitzenden - beziehungsweise bei den Grünen die Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf - kurze Statements vor den wartenden Journalisten ab. Deren Inhalte, aber auch der Ablauf zeigte, dass noch gewisser Abstimmungsbedarf zwischen den Parteien besteht. Als erstes kamen die Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, diese mögliche Koalition könne dann etwas werden, wenn sie Klimaschutzziele "nicht nur international unterschreibt, sondern auch national handelt". Als zweites Thema nannte Göring-Eckardt das Ziel, die Kinderarmut zu reduzieren.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es sei "gut, dass es jetzt endlich losgeht". Für die Grünen sei wichtig, "dass die Gespräche ergebnisoffen geführt werden". Es könne "gut sein, dass es klappt", aber es könne auch sein, "dass es nicht inhaltlich reicht".
Merkel und Seehofer verziehen sich in einen Seitengang

Während Göring-Eckardt und Özdemir sprachen, kamen hinter ihnen bereits CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Gang hinunter und zogen die Aufmerksamkeit der Fotografen prompt auf sich. Um den Auftritt der beiden Grünen nicht zu stören, verdrückten sich Merkel und Seehofer kurz in einen Nebengang. Dort warteten sie, bis Göring-Eckardt und Özdemir fertig waren.
Merkel und Seehofer freuen sich beziehungsweise sind "richtig froh".
Merkel und Seehofer freuen sich beziehungsweise sind "richtig froh".
(Foto: AP)

Anschließend sagte die Kanzlerin, sie freue sich, dass es heute losgehe. Es werde "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen", aber auch "einen Willen geben, Gemeinsamkeiten zu finden". Sie habe "durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken", kündigte Merkel an. "Über allem muss stehen: Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns? Was erwarten sie für ihr Leben?" Als Themen nannte Merkel "Arbeitsplätze" und "Sicherheit im umfassenden Sinne".

Seehofer sagte, er sei "richtig froh, dass es jetzt richtig los" gehe. "Wir legen Wert darauf, dass wir ehrliche und präzise Vereinbarungen treffen - hoffentlich", fügte er hinzu. Und es solle zügig verhandelt werden. "Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus." Das oberste Ziel für die CSU sei es, Antworten zu geben auf die Fragen und Signale, die die Wähler gegeben hätten. "Das heißt vor allem, die Frage der Migration, der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Mieten bis hin zur Gesundheit zu lösen."
"Vierblättrige Kleeblätter bringen Glück, sind aber selten"

Zum Schluss trat FDP-Chef Christian Lindner vor die Mikrofone. Wie Özdemir schloss er ein Scheitern der Gespräche ausdrücklich nicht aus: Die Freien Demokraten seien "bereit zur Übernahme von Verantwortung", aber sie seien "ergebnisoffen". Und wie Merkel und Seehofer sagte er: "Wir freuen uns, dass es jetzt losgeht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation."

Ein vierblättriges Kleeblatt könne ein Glücksfall für Deutschland sein, so Lindner weiter, "ist allerdings sehr selten, wie Sie wissen". Wichtige Fragen seien die Gestaltung der Digitalisierung, eine Priorität für Bildung und "eine andere Einwanderungspolitik". Außerdem gelte es, ein "Momentum zur Erneuerung Europas" zu nutzen.

Als einziger Vertreter der vier Parteien erwähnte Lindner die AfD. Es gehe darum, die Stabilität unseres politischen Systems" zu erhalten. Mit der AfD gebe es erstmals eine Partei im Bundestag, "die auf Abschottung setzt, die völkisches Denken kultiviert, die in ethnischen, kulturellen, religiösen Einheitsfantasien denkt". Eine Aufgabe der "Parteien des demokratisches Zentrums" müsse es sei, "diese Partei wieder klein zu machen". Um das zu schaffen, müsse eine künftige Regierung eine "Politik der Mitte" machen, die nicht in der Kontinuität der Großen Koalition stehe.
Bis Mitte November soll sondiert werden

Am Vortag hatte Lindner die Vorstellung seines neuen Buches genutzt, um seine Demut zu demonstrieren. "Niemand hat die FDP mehr besiegt als sie sich selbst", heißt es in dem Buch. Vor den Sondierungen witzelte er mit den Kameraleuten, als die ihn baten, sich auf eine Markierung am Boden zu stellen: "Sie wissen ja, dass ich einen dienenden Charakter habe."
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Insgesamt verhandeln heute Abend mehr als 50 Vertreter der vier Parteien. Die zwölf Themenblöcke, auf die sich die Generalsekretäre geeinigt hatten, sind folgende:

Finanzen, Haushalt und Steuern
Europa
Klima, Energie, Umwelt
Flucht, Asyl, Migration, Integration
Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
Familie, Frauen, Senioren, Jugend
Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Wirtschaft, Verkehr
Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Diese Themenblöcke hatten CDU, CSU, FDP und Grüne am Vormittag bekannt gegeben, dazu die Termine für die nächsten Sondierungsrunden. Das zweite Treffen findet am 24. Oktober, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Bundestages, statt, weitere Treffen sind am 26. und am 30. Oktober, außerdem am 1. und 2. November. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, bis zum 17. oder 18. November werde ein "Sondierungspapier" erstellt. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen erst dann.

Quelle: n-tv.de
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Manipulationen - Löschungen von Beiträgen vor den Wahlen ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Okt 2017 23:32

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.youtube.com/watch?v=my870qKI5yg
Manipulationen - Löschungen von Beiträgen vor den Wahlen ?
Insiderin aus Löschzentrum packt aus: Manipulierte Facebook die Berichterstattung vor der Wahl ?
Die Gesinnungspolizei Deutschlands. Insiderbericht über Geschehnisse in unserem Land, die im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz des "Noch" - Justizministers Maas (SPD) stehen und uns stutzig machen sollten. Was geschieht in unserem Deutschland, dem Land, in dem die Meinungsfreiheit doch Grundgesetzlich garantiert schien ?

Video https://www.youtube.com/watch?v=my870qKI5yg
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Ein paar dicke Brocken bleiben - Jamaika-Sondierer signalisieren Optimismu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Okt 2017 11:01

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Jamaika-Sond ... 95176.html
Samstag, 21. Oktober 2017
Ein paar dicke Brocken bleiben - Jamaika-Sondierer signalisieren Optimismus

Nach den ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition verbreiten die beteiligten Unterhändler Zuversicht - man werde sich schon irgendwie einig. Ein paar dicke Kröten gibt es dennoch zu verdauen.

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CDU-Vize Julia Klöckner hat sich nach dem Auftakt der Jamaika-Sondierungen der Union mit FDP und Grünen verhalten optimistisch geäußert. Klöckner sagte am Samstag auf NDR Info, in den Beratungen am Vorabend habe man die große Bandbreite gesehen, die es in den Sichtweisen gebe. "Es ist nichts unmöglich, aber selbstverständlich ist es nicht, dass wir zusammenkommen", sagte sie. So sei etwa beim Thema Landwirtschaft noch ein weiter Weg zu gehen. "Wir wollen die ökologische und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen, sondern die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland halten", sagte Klöckner. Die Grünen hätten in diesem Feld einen anderen Ansatz.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 95121.html
Erstes Treffen in großer Runde: Jamaika-Gespräch endet "mit Blitzen", aber ohne "Donner"
21.10.17 – 02:02 min

Auch der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary sieht die Jamaika-Sondierungen für eine Regierungskoalition der Union mit Grünen und FDP auf einem guten Weg. Der an den Gesprächen beteiligte Unionspolitiker sagte im Deutschlandfunk: "Die Jamaika-Gespräche werden an uns nicht scheitern."

Auf die Sondierer kämen allerdings einige Brocken zu. Er nannte die Finanzpolitik, wo die Union und die FDP Steuersenkungen wollten. "Wir wollen gern die schwarze Null aufrechterhalten", sagte er. Das sei nicht für alle beteiligten Parteien eine Selbstverständlichkeit. "Gerumpelt" habe es auch beim Thema Verkehr. Zu den Herausforderungen zählte er Migrationspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen. Die CDU ist nach den Worten von Caspary vom Ergebnis der Bundestagswahl nicht geschwächt. "Angela Merkel ist wiedergewählt und das ist eine klare Botschaft", sagte der CDU-Politiker.
"Übertrieben romantische Vorstellungen"

Auf ein Entgegenkommen der Grünen bei den Sondierungen hofft FDP-Unterhändler Alexander Graf Lambsdorff in der Euro-Politik. "Für den Fall, dass ein Land pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht, müssen die privaten Gläubiger herangezogen werden", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die FDP-Forderung nach einem Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und finanzpolitischen Stabilität. "Hier erwarte ich, dass die Grünen sich bewegen." Die Grünen wollen dagegen mehr Solidarität in Europa und durch ein Aufweichen der Sparpolitik vor allem südeuropäischen Ländern helfen.

Bewegung forderte Lambsdorff, der zur FDP-Sondierungsdelegation gehört, von CSU und Grünen auch beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge: "Die übertrieben romantischen Vorstellungen der Grünen in der Flüchtlingspolitik sind genauso wenig zielführend wie die Totalabschottung, die von Teilen der CSU propagiert wird", sagte er.
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Gesprächen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es gibt den Willen, es ernsthaft zu versuchen. Aber die Differenzen bleiben groß", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen."

Ein besonderes Anliegen sei den Grünen der Klimaschutz, betonte Hofreiter. "Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es entschiedene Maßnahmen wie den Kohleausstieg und die Wende zu emissionsfreier Mobilität", sagte er. Hier gebe es bei den anderen Parteien große Widersprüche. Darüber müsse in der kommenden Woche hart und detailliert verhandelt werden. Als weitere zentrale Forderungen der Grünen nannte Hofreiter eine humanitäre Flüchtlingspolitik, eine solidarische Europapolitik und soziale Gerechtigkeit.

Quelle: n-tv.de , bdk/dpa/rts
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Neuwahl binnen sechs Monaten - Madrid leitet Machtübernahme in Katalonien

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Okt 2017 15:51

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http://www.n-tv.de/politik/Madrid-leite ... 95319.html
Samstag, 21. Oktober 2017
Neuwahl binnen sechs Monaten - Madrid leitet Machtübernahme in Katalonien ein

Madrid macht aus seiner Drohung Ernst und leitet die Entmachtung der Separatisten in Katalonien ein. Am Ende des Prozesses sollen Neuwahlen der Regionalregierung stehen. Regionalpräsident Puigdemont hüllt sich in Schweigen - vorerst.

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Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien greift der spanische Regierungschef Mariano Rajoy mit harter Hand durch. Mit ruhiger, aber resoluter Stimme kündigte der Ministerpräsident am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb von sechs Monaten an.

"Das war weder unser Wunsch noch unsere Absicht, aber wir wurden dazu gezwungen", sagte Rajoy. Die Gegenseite habe das "wohl so gewollt". Der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont hüllte sich zunächst in Schweigen. Erst gegen 21:00 Uhr (MESZ) werde er sich äußern, teilte die Regionalregierung in Barcelona mit.

Für den Abend hatten die Separatisten in Barcelona schon vor einigen Tagen zu einer Protestdemo gegen Madrid aufgerufen. Bei der Zurückweisung des Ultimatums am Donnerstag hatte Puigdemont angekündigt, dass er die Anwendung des Artikels 155 zum Anlass nehmen könnte, die Unabhängigkeit zu erklären.

Die Zentralregierung in Madrid muss ihre Maßnahmepläne zunächst dem Senat zur Billigung vorlegen. Das "grüne Licht" gilt aber als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Kammer des Parlaments über eine ausreichende Mehrheit der Sitze verfügt. Die Abstimmung im Senat wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden.
Keine Autonomie, keine Selbstverwaltung

Vor der Bekanntgabe der Zwangsmaßnahmen - die in dieser Schärfe nicht unbedingt erwartet worden waren - schien ganz Spanien stundenlang den Atem anzuhalten. Viele TV-Sender berichteten schon früh live aus dem Madrider Regierungssitz Palacio de la Moncloa, in Cafés blickten die Menschen aufgeregt und nervös zu TV-Schirmen, sogar mehr noch als vor einem entscheidenden Fußball-Topspiel.

Nach einem gut zweistündigen außerordentlichen Treffen des Ministerrats trat Rajoy vor die Presse und betonte, der katalanische Präsident Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens, so der konservative Regierungschef.

Rajoy reagiert mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Puigdemont, am vorigen Donnerstag ein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden. Verhandlungsangebote der Gegenseite schlug er erneut ab. Keine Regierung dürfe akzeptieren, "dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird", sagte Rajoy.
Rückendeckung vom König

Die Regierung Puigdemonts hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien.

Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Madrid sprach unter anderem von einem "Putsch". Rechtliche Grundlage der Absetzungspläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Rajoy hatte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt, die Maßnahmen seien mit zwei der drei stärksten Oppositionsparteien abgesprochen worden. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, mit denen das Vorgehen abgestimmt wurde, hatten kurz zuvor Ende Januar als möglichen Wahltermin genannt.

Neben dem Urnengang, mit dem Madrid die Hoffnung auf einen Sieg der Unionisten verbindet, nannte Rajoy als weitere Hauptziele der Zwangsmaßnahmen die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Katalonien sowie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums.
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Seine Regierung hatte am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König Felipe VI. erhalten. Der König bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als "inakzeptabel". Mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen" werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

Nach der Bekanntgabe Rajoys gab es aber nicht nur Zustimmung in Spanien. Der linke Politiker Pablo Echenique zeigte sich schockiert. Er kritisierte: "Die Demokratie in Katalonien wurde außer Kraft gesetzt. Nicht nur in Katalonien, in ganz Spanien." Echenique gilt als eine der wichtigsten Figuren der linken Partei Podemos, der drittstärksten Kraft im Madrider Parlament. Beobachter äußerten derweil Bedenken, wie die Regierung Rajoys Katalonien in den nächsten Monaten "von Madrid aus" zu verwalten gedenke.

Quelle: n-tv.de , bdk/dsi/dpa
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"Die kann das nicht" - Nahles prangert Sexismus in der Politik an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Okt 2017 08:19

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http://www.n-tv.de/politik/Nahles-prang ... 95880.html
Sonntag, 22. Oktober 2017
"Die kann das nicht" - Nahles prangert Sexismus in der Politik an

Im Zuge der Sexismudebatte meldet sich nun auch die frischgebackene SPD-Fraktionschefin zu Wort: Im Politikbetrieb sei die strukturelle Diskriminierung von Frauen keine Seltenheit, moniert Andrea Nahles. Auch sie selbst sei bereits Opfer gewesen.

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Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat in ihrer politischen Karriere immer wieder Erfahrungen mit Sexismus gemacht. "Eine typische Sexismus-Erfahrung ist, dass Frauen nicht ernst genommen werden. Ich habe in meinem Leben unglaublich oft gehört: Die kann das nicht. Oder: Sie ist noch nicht so weit", sagte Nahles der "Bild am Sonntag".

Bei Frauen werde sogar noch die Qualifikation angezweifelt, wenn sie bereits sehr erfolgreich im Leben stünden. "Ich kenne nichts Vergleichbares bei Männern", sagte Nahles. Bei Frauen stehe auch viel zu oft das Aussehen im Vordergrund. "Angenehm ist das nicht, aber ich habe da ein dickes Fell, sonst könnte ich den Job nicht machen." In der Politik beobachtet die neue Fraktionschefin der Sozialdemokraten nach wie vor, dass Männer eine Art Kartell bildeten. "Immer, wenn ich es in ein Gremium geschafft hatte, stellte ich fest: Es gibt noch ein höheres, informelles Gremium, in dem die Männer die Entscheidungen unter sich treffen."
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Mit einer Frau an der Spitze der Fraktion sei dieses Muster nun durchbrochen. Frauen rät Nahles, sich besser zu vernetzen: "Das beherrschen Männer hervorragend. Bei ihnen funktionieren die 'Lobe-Kartelle': Wenn einer von ihnen etwas tut, preisen ihn die anderen sozusagen automatisch. Da müssen wir Frauen besser werden." Nahles kündigte an, Führungspositionen in der SPD-Fraktion gleichberechtigt mit Männern und Frauen besetzen zu wollen. "Das Projekt der Frauenförderung ist noch lange nicht abgeschlossen, nur weil es jetzt eine Fraktionsvorsitzende gibt", sagte sie.

Im Vergleich zu ihren männlichen Vorgängern seien ihr Teamarbeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. "Als alleinerziehende Mutter weiß ich, wie schwer das ist." Nahles ist Mutter einer sechs­jährigen Tochter. Nach der Bundestagswahl und dem Gang der SPD in die Opposition wurde sie zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt und legte ihren Posten als Arbeitsministerin nieder.

Quelle: n-tv.de , jve/AFP
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"Ich bin bereit zu arbeiten" - Putin-Kritiker Nawalny wieder freigelassen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Okt 2017 10:33

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http://www.n-tv.de/politik/Putin-Kritik ... 96029.html
Sonntag, 22. Oktober 2017
"Ich bin bereit zu arbeiten" - Putin-Kritiker Nawalny wieder freigelassen

Immer wieder wird der bekannteste Kreml-Kritiker Russlands aus dem Verkehr gezogen. Zuletzt muss Alexej Nawalny 20 Tage im Gefängnis verbringen. Kaum entlassen, geht er wieder an die Arbeit.

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Nach 20 Tagen Arreststrafe ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Moskau freigelassen worden. Er wolle abends bei einer Kundgebung in Astrachan in Südrussland sprechen, kündigte der 41-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram an.

Nawalny war am 2. Oktober zu Arrest verurteilt worden, weil er angeblich wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen habe. Er sollte damit nach Einschätzung von Regierungskritikern über den 65. Geburtstag von Präsident Wladimir Putin am 7. Oktober aus dem Verkehr gezogen werden.

"In 20 Tagen habe ich 20 Bücher gelesen, einige Worte Kirgisisch gelernt und 80 Liter Tee getrunken", schrieb Nawalny. "Ich bin bereit zu arbeiten." Nawalny führt eine landesweite Kampagne, um als Kandidat zur Präsidentenwahl im März 2018 zugelassen zu werden.
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Während Nawalny im Arrest saß, bekräftigte aber die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, dass er wegen zweier Bewährungsstrafen in Wirtschaftssachen nicht kandidieren dürfe. Nawalny nennt die Fälle politisch fabriziert, er hat mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen. In seiner Abwesenheit kündigte die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak an, bei der Wahl kandidieren zu wollen. Dies wird als Schritt des Kremls gesehen, um Nawalnys Unterstützer zu spalten.

Der 41-jährige Politiker und Anwalt Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prangert regelmäßig die Korruption in Russland an. Er musste sich schon mehrfach vor Gericht verantworten und wurde wiederholt zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.

Quelle: n-tv.de , bdk/dpa/AFP
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Über 100 Milliarden Euro - Union warnt Jamaika-Partner vor Kosten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Okt 2017 09:01

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http://www.n-tv.de/politik/Union-warnt- ... 96683.html
Montag, 23. Oktober 2017
Über 100 Milliarden Euro - Union warnt Jamaika-Partner vor Kosten

Teures Jamaika? In der Union wird gerechnet. Die Forderungen der möglichen Partner könnte die Schwarze Null in Gefahr bringen, fürchten die Christdemokraten laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor.

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Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" berichtet. Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte Özdemir. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch." CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine Schwarze Null: "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition machen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in denen sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft ist. "Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden", sagte Dobrindt.
Konstituierende Sitzung am Dienstag

Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. Bei den Sitzungen dürften die Partei- und Fraktionschefs jeweils auch über den Stand der Jamaika-Verhandlungen informieren. CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ersten Beratungen über ein Bündnis zusammengekommen.

Die SPD bestimmt als letzte Fraktion am Montagabend ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD verhält, sollte ihr wegen Islam-Zitaten umstrittener Vizepräsidentschaftskandidat Albrecht Glaser nicht die notwendige Mehrheit erhalten.
Entgegenkommen beim Klimaschutz
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In die Detailgespräche der Jamaika-Sondierungen steigen die Unterhändler am Dienstagabend ein. Dann geht es um die Reizthemen Steuern, Finanzen und Europa. Am Donnerstag folgt der für alle Seiten wichtige Themenkomplex Migration und Zuwanderung. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält eine Jamaika-Koalition nicht für sicher. "Nichts ist unmöglich, deshalb ist es auch noch möglich, dass es nicht klappt", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. "Man muss wirklich mit dem Wunsch des Gelingens reingehen, eine Einigung um jeden Preis wird es aber nicht geben."

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fordert vor den nächsten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und FDP ein deutliches Entgegenkommen beim Klimaschutz. "Es ist gut, dass sich alle Parteien zum Pariser Klimaabkommen bekennen", sagte Kellner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Doch das nützt gar nichts, wenn Union und FDP uns nicht endlich verraten, wie sie die Klimaziele erreichen wollen." Natürlich würden die Grünen ernsthaft und konstruktiv in die Gespräche gehen. "Aber Jamaika ist kein Selbstläufer - wir regieren nicht um jeden Preis."

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
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#RumoursAboutGermany - Deutsche Website klärt über Flucht auf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Okt 2017 11:30

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http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Web ... 96730.html
Montag, 23. Oktober 2017
#RumoursAboutGermany - Deutsche Website klärt über Flucht auf

Schleuserbanden verbreiten oft gezielte Fehlinformationen, um Menschen in Not zur Flucht nach Europa zu überreden. Das Auswärtige Amt will dem mit einer Website entgegenwirken. Dort sollen die sieben größten Lügen über Deutschland entlarvt werden.

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Die Bundesregierung verstärkt ihre Aufklärungskampagne gegen von Schleuserbanden verbreitete Fehlinformationen. Auf der jetzt freigeschalteten Internetseite RumoursAboutGermany.info werden den falschen Gerüchten über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Fakten gegenübergestellt. Die Informationen werden auf Arabisch, Französisch und Deutsch verbreitet.

"Wir wollen verhindern, dass sich Menschen in ohnehin schwieriger Lage mit verklärten Vorstellungen und falschen Erwartungen auf den Weg machen", erklärte das Auswärtige Amt zum Start der Internetseite. "Deshalb setzen wir der brodelnden Gerüchteküche objektive Informationen entgegen."

Auf der Seite werden die "sieben größten Lügen der Schleuser" aufgelistet, die über das Flüchtlingsziel Deutschland und den Weg dorthin verbreitet werden. Zum Beispiel: "Deutschland hat 800.000 Plätze alleine für afghanische Flüchtlinge reserviert." Falsch: Es gibt keine Kontingente für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern, jeder Fall wird individuell betrachtet. "Jeder Flüchtling erhält ein Willkommensgeld von 2000 Euro." Und: "Deutschland schenkt jedem Flüchtling ein Haus." Beides hat mit der Realität nichts zu tun.
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"Wenn es Dir in Deutschland nicht gefällt, geben Sie Dir einfach ein Visum für Kanada." Dazu heißt es auf der Internetseite. "Das ist völliger Schwachsinn. Es gibt keinerlei Vereinbarung zwischen Deutschland und Kanada oder irgendeinem anderen Land für solche Fälle."

"Das wichtigste Ziel der Kampagne #RumoursAboutGermany ist es, die Deutungshoheit im Netz nicht allein den Schleusern zu überlassen", heißt es im Auswärtigen Amt. Die neue Internetseite ist Teil einer Kampagne, die seit 2015 läuft. In Afghanistan, Pakistan, Nord- und Westafrika wurde mit Großplakaten, Buswerbung, Blogs, TV- und Radiosendungen Aufklärungsarbeit betrieben. Die neue Internetseite soll die bisherigen Aktivitäten der Kampagne im Netz bündeln.

Quelle: n-tv.de , vck/dpa
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"Will kein Komplize sein" - US-Senator opfert Posten wegen Trump

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Okt 2017 10:00

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Republikanis ... 00709.html
Mittwoch, 25. Oktober 2017
"Will kein Komplize sein" - US-Senator opfert Posten wegen Trump

Jeff Flake sitzt für die Republikaner im US-Senat - doch bei den nächsten Wahlen will er nicht mehr antreten. Seine Motivation für den Rückzug erklärt er in einer Brandrede, die in den USA hohe Wellen schlägt. Darin rechnet Flake mit US-Präsident Donald Trump ab.

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Mit scharfer Kritik an US-Präsident Donald Trump hat ein bekannter republikanischer Senator seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur verkündet. Trump stelle eine "Gefahr für die Demokratie" dar, sagte Jeff Flake im Senat in Washington. Er wolle nicht Komplize einer "rücksichtslosen" Präsidentschaft sein. Bei den Senatswahlen in einem Jahr werde er deswegen nicht erneut kandidieren.

"Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal", sagte der 54-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona in seiner aufsehenerregenden Rede. Der Konservative, der als Trump-Kritiker bekannt ist, kritisierte das "rücksichtslose, unerhörte und würdelose" Verhalten des Präsidenten. "Das ist nicht normal", sagte er.

Flake warnte zudem davor, sich an den Stil der Trump-Regierung zu gewöhnen - konkret nannte er die "persönlichen Attacken, Drohungen gegen Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die offenkundige Missachtung von Wahrheit und Anstand" sowie "Provokationen" aus nichtigen Anlässen. "Wenn uns die nächste Generation fragt, 'Warum habt ihr nichts unternommen? Warum habt ihr nicht den Mund aufgemacht?' Was werden wir ihnen dann sagen?", fragte der Senator.
Lob von Trump-Kritiker McCain
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Der einflussreiche US-Senator John McCain würdigte Flakes Wutrede umgehend: Der Senator sei für das eingestanden, an was er glaube - wohl wissend, dass er dafür einen "politischen Preis" zahlen werde. Auch McCain ist ein bekannter Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner. Zuvor hatte Trump den US-Kongress besucht, um für seine Steuerreform zu werben - wobei es dort zu einem weiteren kleinen Eklat kam.

Als der Präsident eintraf, wurde er von einem Kritiker mit kleinen Russland-Flaggen beworfen. Der Mann rief außerdem immer wieder "Trump ist Verrat". Der Protestierer wurde als Ryan Clayton identifiziert, Anführer einer Gruppe, die sich für Trumps Amtsenthebung einsetzt. "Dieser Präsident hat sich mit Agenten der russischen Regierung verschworen, die Wahl zu klauen", rief Clayton, bevor er abgeführt wurde.

US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland im vergangenen Jahr gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.

Quelle: n-tv.de , jug/AFP
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Streit über Umgang mit Macron - Frankreichs Premier droht Parteiausschluss

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Okt 2017 10:41

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Frankreichs- ... 01184.html
Mittwoch, 25. Oktober 2017
Streit über Umgang mit Macron - Frankreichs Premier droht Parteiausschluss

Um seine Regierung breit aufzustellen, ernennt Emmanuel Macron den Konservativen Edouard Philippe zu seinem Premierminister. Dieses Engagement ist in dessen Partei umstritten: In einem einmaligen Vorgang plant die Führung seinen Ausschluss.

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Die konservative Partei Frankreichs will Premierminister Edouard Philippe aus ihren Reihen ausschließen. Die Republikaner kündigten den Schritt am Dienstagabend nach einer Sondersitzung in Paris an. Sie werfen Edouard vor, zu Präsident Emmanuel Macron übergelaufen zu sein und die Ziele seiner Partei La République en Marche (LREM) zu unterstützen. Der endgültige Beschluss soll am 31. Oktober fallen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik, dass ein amtierender Premierminister aus seiner Partei ausgeschlossen werden soll. Philippe hatte bereits angedeutet, in diesem Fall parteilos bleiben zu wollen. Die Republikaner wollen insgesamt fünf Politiker ausschließen, darunter auch Haushaltsminister Gérald Darmanin.
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Der französische Präsident habe nicht genügend Respekt vor Menschen in schwierigen Situationen, so seine Kritiker. 05.10.17 "Präsident der Reichen"? Macron holt gegen Arbeitslose aus

Philippe gehört dem gemäßigten Flügel der Republikaner an. Macron hatte den 46-Jährigen im Mai zum Regierungschef ernannt. Der frühere Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre gilt als Deutschland-Kenner, er hat sein Abitur 1988 am französischen Gymnasium in Bonn gemacht.
Zusammenarbeit oder Opposition?

Die Republikaner sind im Umgang mit Macron tief gespalten: Der kooperationswillige Teil der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gehört seit Juni der Fraktion "Die Konstruktiven" in der Nationalversammlung an. Die Fraktion stimmte mehrfach für Vorschläge der Regierungsmehrheit, etwa für das neue Anti-Terror-Gesetz. Die Parteiführung der Republikaner sieht sich dagegen in Opposition zu Macron.

Auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire war früher Mitglied bei den Republikanern, trat dann aber in Macrons Partei LREM ein.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Treffen mit Kremlchef Putin - Steinmeier wirbt in Moskau um Annäherung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Okt 2017 19:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-w ... 02138.html
Mittwoch, 25. Oktober 2017
Treffen mit Kremlchef Putin - Steinmeier wirbt in Moskau um Annäherung

Wegen der Rückgabe einer Kirche des Staats an die evangelische Gemeinde reist Bundespräsident Steinmeier nach Moskau. Doch natürlich nutzt er seinen Besuch auch für politische Gespräche im Kreml. Dort fordert er ein Ende des gegenseitigen Misstrauens.

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Nach jahrelanger Krise in den deutsch-russischen Beziehungen haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kremlchef Wladimir Putin für eine schrittweise Annäherung beider Länder geworben. Nach einem dreistündigen Treffen in Moskau sagte Steinmeier, trotz "offener Wunden" wolle man nach "Wegen aus der Negativspirale" suchen. Auch Putin zeigte sich grundsätzlich dazu bereit. Er hob aber vor allem auf wirtschaftliche Aspekte ab. Auf die deutsche Kritik am russischen Verhalten im Ukraine-Konflikt ging er nicht ein.

Steinmeiers Reise wurde wegen der seit Beginn der Ukraine-Krise schwer belasteten deutsch-russischen Beziehungen bewusst als kurzer Arbeitsbesuch und nicht als Staatsbesuch angelegt. Er ist damit der erste Bundespräsident seit sieben Jahren, der Russland besucht hat. Zuletzt war Christian Wulff 2010 dort.
Steinmeier traf sich auch mit Friedensnobelpreisträger Gorbatschow.
(Foto: dpa)

"Ich bin und bleibe jedenfalls der Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen", beschrieb Steinmeier das Ziel seines Besuchs. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, die Beziehungen zu verbessern. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und "den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen". Steinmeier betonte aber auch, dass die Beziehungen weit von der Normalität entfernt seien. In den vergangenen Jahren - seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim - ist das Verhältnis auf einem Tiefpunkt.

Putin sagte nach dem Gespräch mit Steinmeier: "Wir haben festgestellt, dass die russisch-deutschen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten und wir bereit sind, gemeinsam an ihrer Entwicklung zu arbeiten." Er hob vor allem auf die Chancen ab, die es in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebe. Die Konfliktthemen Syrien und Ukraine erwähnte er nur am Rande.
"Schöne Geste" zum Reformationsjubiläum

Eigentlicher Anlass des Besuchs war die Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die evangelisch-lutherische Kirche in Russland. Bei der Zeremonie dankte der Bundespräsident Putin für die "schöne Geste im Jahr des Reformationsjubiläums". Die evangelisch-lutherische Gemeinde war 1938 unter Diktator Josef Stalin enteignet worden. Erst nach dem Ende der Sowjetunion durfte die evangelische Kirche das Gebäude von 1992 an wieder nutzen. Dennoch blieb es Staatseigentum.
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Steinmeier hatte sich bereits als Außenminister für die Rückgabe eingesetzt. Er wünsche sich, dass das Gotteshaus ein Ort der Begegnung zwischen Orthodoxen und Lutheranern sowie zwischen Russen und Deutschen werde, betonte Steinmeier. Damit könne ein Ort geschaffen werden, der zeige, "dass Unterschiede der Suche nach Gemeinsamkeiten nicht im Wege stehen müssen".

Der Bundespräsident traf auch den früheren sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und setzte auch mit dem Besuch des Menschenrechtszentrums Memorial ein Zeichen. Die Organisation befasst sich mit den Verbrechen des Stalinismus, prangert aber auch aktuelle Menschenrechtsverletzungen an.

Steinmeier stärkte auch dem russischen Regisseur Kirill Serebrennikow den Rücken, der seit August unter Hausarrest steht. Der 48-Jährige zählt zu den bekanntesten russischen Regisseuren. Dem Leiter des Moskauer Gogol-Theaters wird die Veruntreuung staatlicher Förderungen in Höhe von 68 Millionen Rubel (knapp eine Million Euro) vorgeworfen. Serebrennikow bestreitet dies. Steinmeier sprach den Fall unter vier Augen bei Putin an.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Sondierung vor größten Hürden - Laschet droht mit Scheitern von Jamaika

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Okt 2017 09:27

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Laschet-droh ... 02655.html
Donnerstag, 26. Oktober 2017
Sondierung vor größten Hürden - Laschet droht mit Scheitern von Jamaika

Die Differenzen in der Migrations- und Energiepolitik könnten sich in den Jamaika-Sondierungsgesprächen als unüberbrückbar erweisen. NRW-Ministerpräsident Laschet macht den Grünen eine Kampfansage.

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Die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner könnten allmählich ungemütlicher werden. An diesem Donnerstag stehen Debatten über Flüchtlinge, Klima und Energie an - alles Themen, bei denen die Parteien weit auseinander liegen. Wie heftig es werden könnte, zeigt die Ansage, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet den Grünen in der "Rheinischen Post" macht. Die fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten, zudem streben sie den kompletten Ausstieg bis 2030 an. CDU-Unterhändler Laschet sagte, das sei unrealistisch. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD."
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 00687.html
Grüne bremsen Euphorie: Jamaika-Sondierer einigen sich in kritischen Finanzfragen
25.10.17 – 01:43 min
Grüne bremsen Euphorie Jamaika-Sondierer einigen sich in kritischen Finanzfragen

Grünen-Chefin Simone Peter betonte, sich von den Unions-Forderungen nicht einlullen lassen zu wollen. Es gehe darum, sich in den Verhandlungen auf "echte Klimapolitik" und "ein konkretes Maßnahmenpaket" zu einigen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klimaschützer fordern einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle. Um einer Blamage im Klimaschutz zu entgehen, müssten die künftigen Koalitionäre schon heute konkrete Schritte festlegen.
Lindner: Erst Kontrolle gewinnen, dann Familiennachzug

Beraten wird ab zehn Uhr in kleiner Runde. Der zweite große Streitpunkt liegt bei der Migrationspolitik. FDP-Chef Christian Lindner erwartet hier vor allem schwierige Gespräche. Er rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem "Spiegel". Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist", sagte er.

Jedoch seien Aufnahmebereitschaft und Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung "nicht unbeschränkt". Deshalb müsse Rückführung von Illegalen und die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung. "Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden. Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder", sagte Lindner.
CSU beharrt weiter auf Obergrenze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich im ZDF grundsätzlicher gegen einen Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus aus. Es handele sich um Menschen, die nur vorübergehend Schutz suchten etwa vor einem Bürgerkrieg und nach dem Ende des Krieges wieder zurück müssten, sagte Herrmann. "Jemand, der sowieso in Bälde zurück muss, braucht keinen Familiennachzug", sagte der CSU-Politiker.

Hermann machte außerdem erneut klar, auf der Forderung nach einer Obergrenze beharren zu wollen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können - mehr nicht. Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CSU-Landesgruppenchef stellte eine weitere Forderung zu zuwandernden Fachkräften auf. Wenn solche im Rahmen eines speziellen Zuwanderungsgesetzes nach Deutschland kämen, müssten sie nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern auch eine Wohnung nachweisen. "Wir können schließlich auf diesem Wege nicht zusätzliche Probleme auf dem Wohnungsmarkt schaffen", sagte Dobrindt dem "Focus".
Städtebund gegen, Menschenrechtler für Familiennachzug

Die Große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs. "Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete", sagte er.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte dagegen an Grüne und FDP, nicht auf den Unionskurs einzuschwenken. "Grüne und FDP dürfen sich hier nicht auf faule Kompromisse einlassen", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Forderungen der Union - etwa nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme oder einer längeren Beschränkung des Familiennachzugs - seien völlig verfehlt.

Quelle: n-tv.de , nsc/dpa
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Altkanzler bei Erdogan - Schröder verhandelte Freilassung Steudtners

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Okt 2017 13:13

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http://www.n-tv.de/politik/Schroeder-ve ... 02937.html
Donnerstag, 26. Oktober 2017
Altkanzler bei Erdogan - Schröder verhandelte Freilassung Steudtners

Hinter der Freilassung des zuvor 100 Tage in der Türkei inhaftierten Peter Steudtner steckt Altkanzler Gerhard Schröder. Auf Bitte von Außenminister Sigmar Gabriel hat dieser den türkischen Präsidenten überredet. Erdogan hat dabei eine Bedingung gestellt.

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(Foto: dpa)

Gerhard Schröder hat bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner eine zentrale Rolle gespielt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach hat der Altkanzler bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt, dass Steudtner aus der Haft entlassen wird.

Die türkische Regierung habe allerdings Wert darauf gelegt, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht werde und kein politischer Eingriff in dieses Verfahren erfolgen soll. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Schröder dem Bericht zufolge als Vermittler eingeschaltet. "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten."

Dem Magazin zufolge war Schröder eine Woche nach der Bundestagswahl zu Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und auch die anderen deutschen Inhaftierten zu sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war in die geheime Vermittlungsmission von Beginn an eingebunden, sie traf sich vor seiner Reise auch mit dem Altkanzler. Schröder hatte seine Vermittlung davon abhängig gemacht, dass die Kanzlerin ihn als Beauftragten der gesamten Bundesregierung schicke.

Schröder ließ auf Nachfrage erklären, dass er keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über die Freilassung Steudtners.
"Sehr, sehr sensationell"

Die überraschende Freilassung Steudtners könnte nach Ansicht des Union-Europapolitikers Michael Stübgen ein erstes Signal für eine Entspannung in den europäisch-türkischen Beziehungen sein. Im Deutschlandfunk sagte er, er hoffe "inständig" darauf, dass die Türkei nun offener in zuletzt strittigen Fragen sei. Der CDU-Politiker bekannte sich als Gegner von Forderungen nach einem unmittelbaren Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie sie etwa aus der CSU kommen.
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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung Peter Steudtners aus der Untersuchungshaft indes keinen Grund zur Entwarnung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Bundestagsvizepräsidentin NDR Info. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wertete die Freilassung Steudtners nicht zwangsläufig als Zeichen von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. "Das sieht erst einmal nach einem singulären Zeichen aus", sagte Beer am Donnerstag vor Beginn der Jamaika-Verhandlungen unter anderem zu den Themen Europa und Türkei. "Das ist ein positives Signal, aber es sitzen noch mehr deutsche Staatsbürger in Haft." Die Menschenrechtslage in der Türkei müsse sich ändern. Für einen EU-Beitritt müsse die Türkei alle Kriterien erfüllen, das sei auf absehbare Zeit aber nicht gegeben. Der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, nannte den Vorgang "sehr, sehr sensationell". "Das ist ein erster Schritt und wir sollten die Türkei ermutigen, diese Schritte weiterzugehen, die anderen Inhaftieren, insbesondere die Journalisten, freizulassen", sagte Kubicki.

Quelle: n-tv.de , nsc/rts/AFP/dpa
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Keine "Ausflüchte" mehr - Scholz rechnet mit SPD ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Okt 2017 09:54

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http://www.n-tv.de/politik/Scholz-rechn ... 05139.html
Freitag, 27. Oktober 2017
Keine "Ausflüchte" mehr - Scholz rechnet mit SPD ab

SPD-Chef Martin Schulz will auf Regionalkonferenzen in ganz Deutschland das Wahldebakel diskutieren und vor allem zuhören. Sein Vize, Olaf Scholz, rechnet derweil mit der SPD ab, fordert ein Ende der "Ausflüchte" und liefert erste Antworten.

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Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat scharfe Kritik am Kurs seiner Partei geäußert. In einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Papier fordert der stellvertretende SPD-Chef Scholz eine "schonungslose Betrachtung der Lage". Dabei geht er auf Konfrontationskurs mit dem SPD-Chef. Während Schulz zuletzt "Mut zur Kapitalismuskritik" forderte, plädiert Scholz für einen pragmatischen Kurs, der ökonomisches Wachstum und soziale Gerechtigkeit verbindet.

Das Papier mit dem Titel "Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!" kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Einen Monat nach seiner schweren Niederlage bei der Bundestagswahl steht Parteichef Schulz innerparteilich in der Kritik.

Weite Teile der Basis stehen offenbar zu ihm. An der Parteispitze und in der SPD-Bundestagsfraktion gab es zuletzt breite Irritation über seine jüngsten Personalentscheidungen und sein Management. Zudem will er von diesem Samstag an auf acht Regionalkonferenzen über das Wahlergebnis und die Konsequenzen diskutieren – wobei er stets betont, dass er dies ergebnisoffen tun und vor allem zuhören wolle. Scholz hingegen präsentiert in seinem Papier, das er heute veröffentlichen will, erste Antworten. Ein Teil der Schulz-Kritiker sieht ihn bereits als Alternative zum SPD-Chef.
Schulz will zuhören, Scholz liefert Antworten

Scholz fordert, bei der Analyse des Wahlergebnisses auf die SPD-intern immer wieder bemühten "Ausflüchte" zu verzichten. Weder die "fehlende Mobilisierung" der eigenen Anhänger, noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung – schließlich habe der Wahlkampf "ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit" gestanden. Die Probleme der SPD seien "grundsätzlicher".
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Auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung werde wirtschaftliches Wachstum „eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen“, schreibt Scholz. Der SPD müsse es gelingen, "Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik" zu verbinden. Schulz hingegen hatte zuletzt in einem Gespräch mit der "Zeit" einen deutlich anderen Akzent gesetzt und gefordert, die Sozialdemokratie müsse wieder die Systemfrage stellen, statt nur noch "um die Verteilung der Effekte im System" zu kreisen.

"Die SPD wird seit Längerem als zu taktisch wahrgenommen", stellt Scholz fest. Unter Bezug auf die zu Beginn des Jahres rasant gestiegenen und danach wieder abgesackten Umfragewerte der SPD heißt es: "Es war eine hoffnungsvolle Projektion der Wählerinnen und Wähler, die erneut möglich ist, wenn sie es plausibel finden, dass die SPD diese Erwartungen erfüllt." Dies lässt sich als indirekte Kritik am Spitzenkandidaten Schulz verstehen.

Sollte die SPD wieder mehr Kapitalismuskritik üben? Oder stimmen Sie eher mit Olaf Scholz überein? Sagen Sie uns Ihre Meinung und diskutieren Sie mit auf Facebook.

Quelle: n-tv.de , bdk
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Katalanische Unabhängigkeit - Justiz leitet Verfahren gegen Puigdemont ein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Okt 2017 19:06

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http://www.n-tv.de/politik/Justiz-leite ... 05984.html
Freitag, 27. Oktober 2017
Katalanische Unabhängigkeit - Justiz leitet Verfahren gegen Puigdemont ein

In Spanien reagiert Madrid mit aller Härte auf die katalanische Unabhängigkeitserkärung. Die Zentralregierung leitet die Absetzung von Regionalpräsident Puigdemont ein; die Generalstaatsanwaltschaft will ihn wegen "Rebellion" vor Gericht stellen.

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Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen "Rebellion" eingeleitet. Die Behörde werde kommende Woche Anklage erheben, sagte ein Sprecher am Abend. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Die Anklagebehörde reagierte damit auf die katalanische Unabhängigkeitserklärung. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Nachmittag für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 06396.html
Madrid aktiviert Artikel 155: Katalanisches Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeit
27.10.17 – 01:46 min
Madrid aktiviert Artikel 155 Katalanisches Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeit

Für die Annahme der Resolution stimmten in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Hymne. Vor dem Parlament brachen Zehntausende Katalanen in Freudenrufe aus.
Senat stimmt für Entmachtung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Bevölkerung nach der Abstimmung auf, besonnen zu bleiben. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nach Bekanntgabe des Votums.

Nur wenig später erteilte der spanische Senat der Regierung von Rajoy grünes Licht für die Entmachtung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in Katalonien. Die Senatoren stimmten der Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.

Spanischen Medien zufolge sieht der erste Schritt die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras vor. Dies soll vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Rajoy traf sich noch am Freitagabend mit seinem Ministerrat, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Tusk mahnt Zurückhaltung an
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Entmachtung durch Madrid: Katalanische Linke droht mit Ungehorsam 23.10.17 Entmachtung durch Madrid Katalanische Linke droht mit Ungehorsam

In seiner Rede vor dem Senat hatte Rajoy der Regionalregierung am Vormittag vorgeworfen, Gesetze zu missachten und die Demokratie zu verhöhnen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. "Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?"

Angesichts der Zuspitzung des Konflikts forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk die spanische Regierung zur Zurückhaltung auf. "Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke", erklärte er auf Twitter. Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien.

Quelle: n-tv.de , chr/rts/dpa/AFP
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Polizeichef Trapero abgesetzt - Rajoy übernimmt die Macht in Katalonien

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Okt 2017 10:58

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http://www.n-tv.de/politik/Rajoy-uebern ... 06819.html
Samstag, 28. Oktober 2017
Polizeichef Trapero abgesetzt - Rajoy übernimmt die Macht in Katalonien

Seit dem Morgen hat Katalonien keine autonome Regierung mehr - zumindest offiziell. Der spanische Ministerpräsident Rajoy führt ab sofort die Amtsgeschäfte. Auch die beiden Chefs der Regionalpolizei müssen gehen. Die Frage ist, wie die Katalanen reagieren werden.

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Die Regierung in Madrid hat den katalanischen Polizeichef offiziell für abgesetzt erklärt. Die Absetzung von Josep Lluis Trapero wurde im Amtsblatt der Regierung bekannt gegeben. Sie steht in Verbindung mit der von Madrid eingeleiteten Zwangsverwaltung Kataloniens. Bereits am Freitag hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalregierung für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Am frühen Samstagmorgen übernahm er offiziell die Amtsgeschäfte von Regierungschef Carles Puigdemont.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 06848.html
Krise in Katalonien spitzt sich zu: Rajoy entmachtet Puigdemont
28.10.17 – 01:25 min
Krise in Katalonien spitzt sich zu Rajoy entmachtet Puigdemont

Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. In der digitalen Form des Amtsblattes wurden auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.

Der Zeitung "El Pais" zufolge hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, ist noch unklar. Nach Informationen der Zeitung "Vanguardia" könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.
Ultrarechte Gruppen attackieren Passanten
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Neben Trapero musste auch der zweite Chef der Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler, seinen Posten räumen. Nach Informationen der Zeitung "El Mundo" soll er sich bereits in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet haben. Die Mossos d'Esquadra ist in der Region sehr verwurzelt. Bei dem teils gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten während des Referendums am 1. Oktober hatte sie sich demonstrativ zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.

Das katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Tausende auf den Straßen bejubelten dies als Unabhängigkeitserklärung.

Bei einer Demonstration von ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung "El Diario" und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert.

Quelle: n-tv.de , jug/AFP/dpa
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Im Falle eines FDP-Ministers - Union erwägt Spaltung des Finanzressorts

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Okt 2017 11:16

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Samstag, 28. Oktober 2017
Im Falle eines FDP-Ministers - Union erwägt Spaltung des Finanzressorts

Während die Jamaika-Sondierungen stocken, wird unionsintern angeblich schon über Ressortverteilungen sinniert - und dass die FDP den Finanzminister stellen will, ist kein Geheimnis. CDU und CSU denken deshalb offenbar darüber nach, das Ressort aufzuteilen.

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Innerhalb der Union gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen zur Aufteilung des Bundesfinanzministeriums. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Jamaika-Koalition für sich reklamiere, solle es seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium abtreten, berichtet das "Spiegel"-Magazin.

Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen sowie die Finanzmarktabteilung sollten dann an das Wirtschaftsministerium gehen. Dem Finanzministerium blieben in diesem Fall vor allem Zuständigkeiten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Der Vertreter Deutschlands in der Euro-Gruppe - also der für die Währungsunion zuständige Ressortchef - wäre künftig der Wirtschaftsminister.
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Die Unionsparteien CDU und CSU beraten derzeit mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Liberalen haben vor allem Interesse am Bundesfinanzministerium erkennen lassen, das bislang von der CDU geführt wurde. Sowohl die FDP als auch die Grünen glauben, dass die nächste Finanzplanung mehr Spielräume bietet als das Ministerium derzeit mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren angibt.

Aber auch die Grünen haben Interesse am Finanzressort. Grünen-Politiker Jürgen Trittin deutete in der "Rheinischen Post" an, das Wirtschaftsministerium sei genauso "eine interessante Frage" für die Grünen wie das Finanzministerium oder das Verkehrs- und das Energieministerium. "Klar ist, dass nicht alle Gestaltung nur bei dem größeren Koalitionspartner liegen kann", sagte er.

Quelle: n-tv.de , jug/AFP/dpa
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Signal an Drittstaaten - Brüssel droht mit Visa-Hebel

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Okt 2017 09:17

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http://www.n-tv.de/politik/Bruessel-dro ... 07447.html
Signal an Drittstaaten - Brüssel droht mit Visa-Hebel

Die EU will ihre Außengrenzen wieder unter Kontrolle bringen, die Asylzahlen sollen sinken. Als schwierig erweist sich die Rückführung abgelehnter Bewerber. Nun kündigt die EU schärfere Maßnahmen gegen Staaten an, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen.

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Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien derzeit am Laufen. Diesen Ländern werde deutlich gemacht, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten.

Im Falle Bangladeschs habe dieser Visa-Hebel zum Erfolg geführt, es sei eine Einigung auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen erzielt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionsangaben. Noch im Frühjahr war Bangladesch demnach das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte das Vorgehen der EU: "Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
"Ganz wichtiger Ansatz" oder "Trump-Praktik"?

Konkret zielten solche Maßnahmen "auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates", erläuterte der Minister. Das Beispiel Bangladesch belege, dass der Visa-Hebel Wirkung zeige, "wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln".
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte gegenüber der Zeitung, dass es "gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam" vorangehe mit Rückführungen. "Hier müssen die Europäische Union und der Bund mehr Druck aufbauen", forderte Herrmann. Den Visa-Hebel bezeichnete er als "ganz wichtigen Ansatz".

Auch Niedersachsens Innenminister, der SPD-Politiker Boris Pistorius, bewertete das Vorgehen der EU positiv: "Für eine bessere Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Ländern brauchen wir offensichtlich mehr Druck und Anreize", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". "Mobilitätspartnerschaften und Visumpolitik können eine nützliche Hebelwirkung haben, um in diesem Bereich weiter zu kommen."

Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Katja Kipping: "Die Linke unterstützt keine Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten, weil sie die Falschen treffen: Touristen, Studierende oder Menschen die hier arbeiten wollen", erklärte sie gegenüber der Zeitung. Die EU bediene sich "fragwürdiger Trump-Praktiken, indem sie einfache Bürger für die Politik ihrer Regierung verantwortlich machen will".

Quelle: n-tv.de , sko/AFP
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Jamaika-Treffen zur Rente - Rentenchefin warnt vor CSU-Forderung

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Okt 2017 13:11

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Sonntag, 29. Oktober 2017
Jamaika-Treffen zur Rente - Rentenchefin warnt vor CSU-Forderung

Die CSU möchte alle Mütter bei der Rente gleichstellen und die bisherige Benachteiligung bei vor 1992 geborenen Kindern beenden. Die Chefin der Rentenversicherung warnt, dass dies und andere Forderungen zu höheren Beiträgen führen würde.

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Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, die Mütterrente erneut ohne Steuermittel anzuheben. Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grünen dazu entschließen, "so wäre ein Beitragssatzanstieg in der Legislaturperiode wahrscheinlich", sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach. Auch eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener müsse aus Steuermitteln finanziert werden, fügte sie hinzu.

Seit 2014 wird rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet. Die CSU will ein weiteres Jahr anerkennen. Dann wären ältere Mütter vollständig mit Frauen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben.

Die Mütterrente ist nach Ansicht der DRV-Bund eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deswegen aus Steuermitteln aufgebracht werden. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet demnach zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.
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Am Montag wollen die Jamaika-Unterhändler die Sondierungen fortsetzen und unter anderem über die Rentenpolitik beraten. Roßbach forderte sie auf, den Beitragszahlern neue Grenzen bei Rentenniveau und -beiträgen für die Zeit nach 2030 aufzuzeigen. Die bis dahin festgeschriebenen Haltelinien sind 43 Prozent beim Rentenniveau und 22 Prozent vom Brutto bei den Beiträgen. Zur Zeit liegen die Beiträge bei 18,7 Prozent. Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis der Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst an.

Die Chefin der DRV-Bund verlangte eine einheitliche Information über alle Altersvorsorgesysteme. "Nur so erhalten die Versicherten einen Gesamtüberblick über ihre Ansprüche aus den Einzelsystemen der Alterssicherung und können eine sachgerechte Entscheidung über ihre Altersvorsorge treffen. Die neue Regierung sollte hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen."

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa
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Trump beklagt "Hexenjagd" - Erste Festnahmen in Russland-Affäre ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Okt 2017 12:03

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Montag, 30. Oktober 2017
Trump beklagt "Hexenjagd" - Erste Festnahmen in Russland-Affäre ?

US-Präsident Trump wäre lieber mit seiner Steuerreform im Gespräch. Stattdessen droht ihm jetzt neuer Ärger in der Affäre um die mutmaßlich illegalen Moskau-Kontakte seines Wahlkampfteams: Berichten zufolge könnte es nun erste Festnahmen geben.

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Im Zuge der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre könnte es im Laufe des Tages erste Festnahmen geben. Laut einem Bericht des Senders CNN hat eine Grand Jury in Washington bereits am Freitag erste Anklagen in dem Fall genehmigt. Der Sender berief sich dabei auf unterrichtete Kreise. Unklar blieben zunächst noch die Identität und die Zahl der Beschuldigten.
Nach sechs Monaten völlig lautloser Arbeit hat Sonderermittler Robert Mueller nun eine erste Anklageschrift fertiggestellt.

Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, nannte im Zusammenhang mit den Spekulationen über diejenigen, die Mueller im Visier haben könnte, aber bereits zwei Namen: den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump, Paul Manafort.

Auf die neue Entwicklung reagierte Trump mit einer Reihe wütender Tweets. Auf Twitter bekräftigte er, dass er während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 keinerlei geheime Absprachen mit Russland getroffen habe. "Alle diese 'russischen' Geschichten genau dann, wenn die Republikaner eine historische Senkung und Reform der Steuern in Angriff nehmen. Ist das ein Zufall? Nein!", schrieb Trump.
Trump startet Ablenkungsmanöver

Die Ermittlungen bezeichnete er als "schreckliche Hexenjagd" gegen ihn und rein erfundene Vorwürfe, mit denen die Demokraten "böse" politische Zwecke verfolgten. Zugleich versuchte er den Fokus auf seine unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton zu lenken und forderte, dass vielmehr ihre Beziehungen zu Russland dringend untersucht werden müssten.

Trumps Anwalt Ty Cobb erklärte nach den jüngsten Twitter-Meldungen des Präsidenten, diese hätten nichts mit den "Aktivitäten des Sonderermittlers" Mueller zu tun, mit dem Trump weiter kooperiere. Der "New York Times" sagte Cobb, der US-Präsident mache sich keine Sorgen darüber, was Manafort, Flynn oder auch andere bei den Untersuchungen aussagen könnten. Er sei überzeugt davon, dass sie keine schädlichen Informationen über ihn hätten.
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Mueller ermittelt seit Mai wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps. Die US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.

Berichten zufolge interessiert sich der Sonderermittler zudem für die Umstände, die zur Entlassung von Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey geführt hatten. Flynn hatte Mitte Februar nach nur 22 Tagen im Amt wegen mutmaßlich dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, seinen Posten verloren.

Die Affäre war im Sommer durch Enthüllungen über ein Treffen des ältesten Trump-Sohns, Donald Trump Junior, mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs angeheizt worden. An dem Treffen nahmen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Manafort teil.
Bilderserie http://www.n-tv.de/mediathek/bilderseri ... 91147.html
Ein Bild aus vergangenen Tagen: Donald Trump sitzt am Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident mit seinen engsten Vertrauten zusammen. Heute, sieben Monate später, ist nur noch einer von ihnen - Vizepräsident Mike Pence - Teil von Trumps Team. Die übrigen haben in der Zwischenzeit ihre Jobs im Weißen Haus verloren. Etwas klarer liegt der Fall bei Michael Flynn. Er muss nach drei Wochen als Berater für Nationale Sicherheit gehen. Indiskretionen begleiten Trumps bisherige Präsidentschaft. Und einige davon gehen angeblich auch auf Bannons Konto. Bannon, Spicer und "The Mooch" Trump hat einen hohen Personalverschleiß

Quelle: n-tv.de , hny/AFP/dpa
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"Stück aus dem Tollhaus" - Trittin attackiert Union, Dobrindt die Grünen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Okt 2017 12:18

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Montag, 30. Oktober 2017
"Stück aus dem Tollhaus" - Trittin attackiert Union, Dobrindt die Grünen

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und FDP zieht Grünen-Politiker Trittin für seine Partei eine "rote Linie": Die Klimaziele umzusetzen, sei "Grundvoraussetzung für eine Koalition". Der CSU-Landesgruppenchef kontert scharf.

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Die Jamaika-Unterhändler gehen in die nächste Sondierungsrunde - und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.
Dobrindt: "Grüne provozieren Scheitern"
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Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse". Er fügte hinzu: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben." Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

Quelle: n-tv.de , bad/dpa
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Finanzministerium aufspalten ? - Altmaier erteilt Plänen klare Absage

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Okt 2017 08:45

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http://www.n-tv.de/politik/Altmaier-ert ... 09907.html
Dienstag, 31. Oktober 2017
Finanzministerium aufspalten ? - Altmaier erteilt Plänen klare Absage

Sollte es zur Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen kommen, dürfte auch so manches Ministerium einen neuen Zuschnitt bekommen. Das Finanzministerium ist dabei für CDU-Mann Altmaier absolut tabu.

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich gegen eine Aufspaltung des Finanzministeriums ausgesprochen. "Davon halte ich nichts. Das Finanzministerium ist ein starkes Ministerium und sollte es auch in Zukunft bleiben", sagte Altmaier der "Zeit".

Hintergrund der Aussage sind Spekulationen über eine Auslagerung der mächtigen Europaabteilung aus dem Ministerium bei der Ressortverteilung in einer möglichen Koalition aus CDU, CSU, FPD und Grünen. Über derartige Pläne hatte der "Spiegel" berichtet.
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"Wenn Sie mich fragen, wo ich den größten Bedarf für einen möglichen Neuzuschnitt der Kompetenzen sehe, dann beim Thema Digitalisierung", so Altmaier weiter. "Unsere Unternehmen sind heute in der Lage, sich auf den Weltmärkten zu behaupten. Doch durch die Digitalisierung verändert sich das Spiel komplett"

Für Altmaier stellt sich deshalb zum Beispiel die Frage, "wo wir die Zuständigkeit für die digitale Infrastruktur ansiedeln, für selbstfahrende Autos oder für das digitale Bürgerportal". Altmaier ist momentan auch kommissarischer Finanzminister.

Quelle: n-tv.de , bad
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Stern-RTL-Wahltrend - Union legt zu, SPD-Hoch schon wieder vorbei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Nov 2017 09:45

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Mittwoch, 01. November 2017
Stern-RTL-Wahltrend - Union legt zu, SPD-Hoch schon wieder vorbei

Die Debatte um die Zukunft der Kanzlerin wirkt sich für die Union bisher nicht negativ aus. CDU und CSU gewinnen in der neuen Forsa-Umfrage wieder Prozente hinzu. Auch die Grünen gehen mit Rückenwind in die Koalitionsverhandlungen.

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Fünf Wochen nach der Wahl gibt es kleine Verschiebungen im Stern-RTL-Wahltrend. In der neuen Forsa-Umfrage legt die Union zwei Punkte zu und liegt nun bei 33 Prozent. Die SPD rutscht nach ihrem Mini-Aufschwung zuletzt wieder zwei Punkte ab und fällt auf 20 Prozent. Eine Erklärung dafür könnte unter anderem die öffentliche Personaldebatte bei den Sozialdemokraten sein.
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Währenddessen ist der Zuspruch für die Kanzlerin trotz der Debatte über ihre Zukunft - zumindest bisher - unverändert groß. 49 Prozent der Deutschen, und damit etwas mehr als in der Vorwoche, würden sich wieder für Angela Merkel als Regierungschefin entscheiden. Der bei der Bundestagswahl unterlegene Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz schneidet deutlich schlechter ab und erreicht lediglich 21 Prozent.

Bei den übrigen Parteien tut sich derweil kaum etwas. FDP und AfD kommen unverändert auf 11 Prozent. Damit liegen sie gleichauf mit den Grünen, die sich in dieser Woche um einen Punkt verbessern. Im Vergleich zum Wahlergebnis verbuchen sie von allen Parteien somit die größten Zugewinne. In den schwierigen Koalitionsverhandlungen dürften die Grünen dies dankbar zu Kenntnis nehmen. Die Linke muss unterdessen leichte Verluste hinnehmen und sackt auf 9 Prozent.

Quelle: n-tv.de , cro
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Gerichte stark überlastet - Asylverfahren nehmen dramatisch zu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Nov 2017 11:00

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Donnerstag, 02. November 2017
Gerichte stark überlastet - Asylverfahren nehmen dramatisch zu

Bereits im Sommer erwarten Verwaltungsrichter eine erneute Verdoppelung der Asylklagen auf 200.000. Neuesten Erkenntnissen zufolge unterschätzen sie die Lage: Die Zahl ist einem Bericht zufolge längst überschritten.

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Die Verwaltungsgerichte sind offensichtlich noch stärker mit Asylverfahren belastet als angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge verzeichneten die Gerichte dieses Jahr zum Stichtag 30. Juni mehr als 320.000 Verfahren. Ein Jahr zuvor waren es demnach noch knapp 69.000. Das ist eine Zunahme um das Viereinhalbfache. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.
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Im Sommer hatte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bereits Alarm geschlagen. Allerdings ging der Vorsitzende Robert Seegmüller damals noch von schätzungsweise 200.000 Asylverfahren für das gesamte Jahr 2017 aus. Diese Zahl ist dem Bericht zufolge aber längst deutlich überschritten.

Die Zahl der Klagen von Flüchtlingen hatte sich bereits im vergangenen Jahr von 50000 (2015) auf 100000 (2016) verdoppelt. Das Vorstandsmitglied beim Verwaltungsrichter-Bund, Erich Müller-Fritzsche, warnte in der Zeitung vor langfristigen Konsequenzen: "Die Verwaltungsgerichte sind so stark belastet, dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt. Auch die von der Politik angekündigte Aufstockung beim Personal wird dafür nicht reichen."

Quelle: n-tv.de , chr/dpa
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Außenminister auf Abruf - Sigmar Gabriel wird nicht mehr gebraucht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Nov 2017 14:25

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Donnerstag, 02. November 2017
Außenminister auf Abruf - Sigmar Gabriel wird nicht mehr gebraucht

Von Christian Rothenberg

Vier Parteien verhandeln über eine neue Bundesregierung. Wenn es nach Sigmar Gabriel ginge, dürften sie sich wohl gern noch etwas Zeit lassen. Steht Jamaika, wird aus dem langjährigen Alphatier der SPD ein Hinterbänkler.

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Er war Ministerpräsident, Minister, SPD-Vorsitzender, Vizekanzler, zuletzt Außenminister – aber bald ist Sigmar Gabriel nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Am 24. Oktober erhielt der 58-Jährige seine Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten. Während der Koalitionsverhandlungen ist er noch geschäftsführend im Amt, ein Minister auf Abruf. Es ist wohl der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Wie kaum ein zweiter SPD-Politiker steht Gabriel nach der Wahl vor einem tiefen Fall. Er wird nicht mehr gebraucht.

Gabriel gilt als eines der größten Politiker-Talente in seiner Generation, stand sich in der Vergangenheit jedoch häufig selbst im Weg. In seiner langen politischen Laufbahn hat er noch keine Wahl gewonnen. 2003 verliert Gabriel das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, das er mitten in der Legislaturperiode übernommen hatte. Gabriel erhält den spottträchtigen Posten des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD, bevor er 2005 Umweltminister in der Großen Koalition wird. Vier Jahre später verliert seine Partei jedoch die Wahl und die Regierungsverantwortung. Gabriel wird Parteichef, tourt durchs Land, richtet die Partei wieder auf. Belohnt wird es nicht. Auch 2013 verliert die SPD. Als Vorsitzender verantwortet Gabriel die Niederlage diesmal besonders. Die chaotische Kür und der misslungene Wahlkampf von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehen auch auf seine Kappe.

Weitere Rückschläge folgen. Beim Parteitag Ende 2015 strafen die Genossen Gabriel ab. Bei der Wiederwahl erhält er lediglich 74 Prozent. Sein launischer und unberechenbarer Führungsstil steht in der Kritik. Gabriel hadert mit der Kanzlerkandidatur und verzichtet schließlich erneut. Im Januar 2017 macht er Martin Schulz zum Spitzenkandidaten – in Eigenregie. Die Partei erfährt davon aus einem "Stern"-Interview, nicht einmal engste Vertraute wissen Bescheid. Im Gegenzug wechselt Gabriel ein halbes Jahr vor der Wahl für viele überraschend ins prestigeträchtige Außenministerium. Es ist eine schwierige Zeit für ihn. Die Atmosphäre in der SPD gleicht einem "Endlich ist er weg"-Gefühl. Die Partei: im Rauschzustand. Viele feiern Gabriel fast als Helden, bringt er die Partei vor der Wahl in eine aussichtsreiche Situation - danach sieht es zumindest im Frühjahr aus.
Wäre Gabriel der bessere Kandidat gewesen?

Die Stimmung dreht sich jedoch. Schnell sinkt die SPD wieder unter die 30-Prozent-Marke. Für Schulz geht es nach unten, aber für Gabriel nach oben. Als Außenminister schnellen seine Popularitätswerte in ungeahnte Höhen. Ob die Spannungen mit dem neuen US-Präsidenten oder der Streit mit der Türkei: Seine kurze Amtszeit ist so dicht gefüllt wie die vieler seiner Vorgänger in einer ganzen Legislaturperiode. Gabriel schlägt sich besser, als viele das erwartet haben. Er fühlt sich spürbar wohl in der neuen Rolle, wirkt befreit. Späte Genugtuung für einen, der oft mit seinem öffentlichen Bild gehadert hat.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 53621.html
Fraktionschefin Andrea Nahles: Schulz stößt Gabriel vor den Kopf
26.09.17 – 02:18 min
Fraktionschefin Andrea Nahles Schulz stößt Gabriel vor den Kopf

Aber im Wahlkampf klappt es mit der Aufgabenteilung zwischen Schulz und Gabriel nur mäßig. Immer wieder drängt sich auch in der SPD der Eindruck auf, Gabriel mache sein eigenes Ding. Als wolle er zeigen, dass er der bessere von beiden gewesen wäre. Während Schulz am 8. Mai seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede hält, stellt Gabriel sein Buch vor. In der SPD-Pressekonferenz am 27. Juni stielt der Außenminister dem Kandidaten die Show und liefert den Journalisten die besten Pointen. Mit seinen Auftritten auf der großen Bühne der Weltpolitik dominiert Gabriel oft die Schlagzeilen, Schulz tut sich schwer. Hätte er doch ins Kabinett wechseln sollen? Wäre Gabriel gar der bessere Kandidat gewesen?

Ende August, drei Wochen vor der Wahl, äußert sich Gabriel in einem Interview missverständlich. Er sagt, die Große Koalition sei keine Option, weil die SPD darin nicht den Kanzler stellen könne. Dies könne sie nur, wenn sie stärker abschneide als CDU und CSU. Die Agenturen melden daraufhin, Gabriel glaube nicht mehr an einen Sieg. In der SPD zucken sie zusammen. Bei Umfragewerten von kaum mehr als 20 Prozent kann Schulz solche Berichte nicht gebrauchen. Gabriel stellt klar: Natürlich habe die SPD noch die Chance, vor der Union zu landen. Er selbst hätte vermutlich wenig gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gabriel könnte sein Amt dann wohl behalten. Daraus wird nichts. 20,5 Prozent - am 24. September holen die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Schulz verkündet den Wechsel in die Opposition.
"Ich war immer verliebt ins Machen"

Gabriel trifft die Niederlage mit voller Wucht. Personen wie er und Fraktionschef Thomas Oppermann, die die Politik der Sozialdemokraten lange dominiert haben, müssen weichen. Der Generationswechsel macht Andrea Nahles zur Fraktionschefin und Lars Klingbeil zum wahrscheinlich nächsten Generalsekretär, beide keine ausgewiesenen Gabriel-Fans. Schulz beklagt in einem Schreiben an die Mitglieder, nach den Niederlagen 2009 und 2013 habe es keine ehrliche Debatte über die Gründe der Niederlagen gegeben, seien keine "echten Konsequenzen gezogen worden" – eine klare Breitseite gegen Gabriel.
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Der hält sich nach der Wahl öffentlich zunächst weitgehend bedeckt - bis jetzt. Anfang November veröffentlicht die "Zeit" ein großes Interview. Zwar räumt er eine Mitverantwortung für die Wahlniederlage ein, wirft seiner Partei jedoch Verdrängung vor. "Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen." Er hätte Schulz noch später, also nach den Landtagswahlen im Frühjahr, vorschlagen sollen. Gabriel sieht die Gründe der Niederlage in der falschen Wahlkampfstrategie. Zu viel Fokus auf das Thema soziale Gerechtigkeit und zu wenig auf die Themen Sicherheit und Flüchtlinge, das sei falsch gewesen.

Wenn es um ihn selbst geht, gibt Gabriel sich in dem Interview bescheiden. Er wolle mit Patenschaften in Ostdeutschland neue Ortsvereine gründen, "da, wo es die SPD gar nicht mehr gibt". Über den Job als Außenminister sagt er: "Das ist ganz bestimmt das interessanteste Amt, das ich in meiner Laufbahn hatte." Gabriel betont: Nicht Dienstwagen oder der rote Teppich würden ihm fehlen, sondern die Aufgabe. "Ich war immer verliebt ins Machen. Jetzt merkt man: Du wirst nicht mehr gebraucht." Man kann erahnen, wie schwer ihm der Abschied fällt. Die Freilassung Peter Steudtners, der Anschlag in New York und der Streit um die katalanische Unabhängigkeit - noch darf er sich als Chefdiplomat austoben. Aber Gabriel befindet sich längst auf Abschiedstournee. Mitte Oktober traf sich das Kabinett zum Abschiedsessen. Wenn die neue Regierung steht, ist Schluss. Dann ist Gabriel nur noch einfacher Parlamentarier, einer von 709.

Quelle: n-tv.de
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Viele Fragen, keine Botschaft - Wo stehen die Jamaika-Verhandlungen ?

Beitragvon Gudrun Graf » 3. Nov 2017 09:50

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Wo-stehen-di ... 14435.html
Freitag, 03. November 2017
Viele Fragen, keine Botschaft - Wo stehen die Jamaika-Verhandlungen ?

In den Sondierungsgesprächen beharken sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen auf vielen Kanälen, auch persönlich. Kann auf dieser Basis eine künftige Regierungskoalition entstehen? Eine Zwischenbilanz der Gespräche.


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Noch sechs Wochen sind es, dann sollen eigentlich bei Grünen und FDP die Mitglieder und bei CDU und CSU Parteitage über den möglichen Koalitionsvertrag eines ersten schwarz-gelb-grünen Bündnisses auf Bundesebene entscheiden. So war bisher jedenfalls insgeheim der Plan. Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Spitzen der Jamaika-Parteien wollen wenn möglich noch vor Weihnachten eine fertige Koalition präsentieren. Mehr als drei Monate ohne handlungsfähige Regierung - das will in diesem Kreis angesichts der erstarkten AfD im Inland und internationaler Krisen niemand Deutschland gerne zumuten.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 14523.html
Jamaika vor Zwischenbilanz: Unterhändler geraten beim Thema Landwirtschaft aneinander
03.11.17 – 01:39 min
Jamaika vor Zwischenbilanz Unterhändler geraten beim Thema Landwirtschaft aneinander

Doch nun wird es eng. Drei Wochen ließ Merkel wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober verstreichen, bevor am 20. Oktober die Sondierungsgespräche starteten. Zwei Wochen später haben die Unterhändler in kleinen und großen Gruppen neun Papiere zu zwölf Themenblöcken vorgelegt. Es sind gut 20 Seiten mit wenigen konkreten Leitlinien, aber voller Fragen. Die sollen in den nächsten Wochen weiter beackert werden. Es sind Dokumente, die belegen, was man schon vorher wusste: Das wird keine Liebesheirat, maximal eine Vernunft- und wohl noch eher eine Pflichtehe. Denn nach der Absage der SPD an eine erneute Regierungsbeteiligung blieben sonst nur Neuwahlen. Und die wollen die Jamaikaner noch weniger.
Keine Botschaft für Verärgerte

Bei manchen in den Reihen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wachsen dennoch Zweifel, ob die Gemeinsamkeiten überhaupt für ein Zweckbündnis reichen. Wenn man weitermache wie im ersten Sondierungs-Durchgang, werde man niemals rechtzeitig fertig, sagen einige am Rande der Gespräche in der noblen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstagsgebäude. Es fehle bisher eine Botschaft, mit der Schwarz-Gelb-Grün die eigene Basis ansprechen könne - und auch die Verunsicherten und Verärgerten von der AfD bis Pegida. Auch bei den Optimisten auf dem Weg nach Jamaika wächst die Skepsis. Zwar sei es noch möglich, bis Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen - aber sicher sei das nicht.

Die Keilereien vor allem zwischen den möglichen kleinen Partnern - CSU, FDP und Grünen - werden da noch eher als Folklore und Signale in die eigenen Reihen eingeordnet. Alexander Dobrindt, Wolfgang Kubicki, Anton Hofreiter - das seien nun mal Politiker mit Lust am Poltern. Außerdem müsse ja den eigenen Reihen gezeigt werden, wie schwer man es sich jeweils auf dem Weg zu einer Einigung gemacht habe. Denn allen ist klar: Viel Begeisterung dürfte der Gedanke an Jamaika kaum auslösen, genauso wenig bei CDU und CSU wie bei FDP und Grünen. Aber ist es tatsächlich nur Theaterdonner?
Scheuer gegen Habeck gegen Kubicki

Einen Vorgeschmack, wie es in möglichen vier Regierungsjahren zugehen könnte, liefern CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und die schleswig-holsteinischen Jamaikaner Robert Habeck von den Grünen und Wolfgang Kubicki von der FDP - obwohl man gerade von letzteren wegen ihres Bündnisses an der Förde mehr gegenseitiges Verständnis erwarten dürfte. Weil Habeck die Partner im Bund auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik sieht, holzt Scheuer zurück: "Das ist echt schizophren." Und Kubicki wirft den Grünen vor, sie forderten von seiner Partei Demutsgesten: "In diesem Klima kann nichts gedeihen."
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Viel wird in den nächsten Wochen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie den Grünen-Verhandlungsführern Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir abhängen. Mehrmals sind sie schon zu Geheimtreffen zusammengekommen, etwa um darüber zu beraten, wie die größten Hürden auf dem Weg nach Jamaika beispielsweise in der Zuwanderungs-, Klima- oder Agrarpolitik aus dem Weg geräumt werden könnten. Sie wissen: Bei fast allen Themen ist es schwierig, wenn im großen Kreis verhandelt wird. Wenn mehr als 20 Leute im Raum seien, gebe es zu viel Neigung zur Eigenprofilierung - Verhandlungen in kleineren Fachgruppen seien da pragmatischer.
Stunde der Kanzlerin?

Bis zum 15. oder 16. November wollen die Spitzen von Union, FDP und Grünen ein Sondierungspapier vorlegen, in dem der Weg zu einem Bündnis schon ziemlich klar vorgezeichnet ist. Die größte Hürde steht am 25. November bevor: Dann entscheidet ein Grünen-Parteitag, ob überhaupt formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Das Papier müsse am Ende gut abgewogen sein, heißt es in den Reihen jener, die einen Erfolg der Verhandlungen wollen. Gerade bei den Knackpunkten müsse man konkret werden, damit sich jede Seite auch darin wiederfinden könne. Zugleich müsse es aber auch genügend Spielraum bieten, um möglichst viele Skeptiker auf dem Weg nach Jamaika mitzunehmen. Das könnte die Stunde der verhandlungserprobten Kanzlerin werden, die sich bisher öffentlich komplett zurückgehalten hat. Von allen Seiten wird ihr eine hochprofessionelle wie geschickte Verhandlungsführung attestiert.

Quelle: n-tv.de , Jörg Blank, Sascha Meyer und Teresa Dapp, dpa
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Vorwurf an Berliner Polizei - LKA-Mitarbeiter beklagt Unterwanderung

Beitragvon Gudrun Graf » 3. Nov 2017 10:40

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/LKA-Mitarbei ... 14805.html
Freitag, 03. November 2017
Vorwurf an Berliner Polizei - LKA-Mitarbeiter beklagt Unterwanderung

Von Nora Schareika

Ein anonymer Absender, der sich als LKA-Mitarbeiter bezeichnet, wirft der Berliner Polizeiführung vor, nicht nur nicht auf Probleme zu reagieren, sondern Unterwanderung durch arabische Clans geschehen zu lassen. Es ist bereits der zweite schwere Vorwurf.

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Die Debatte um angebliche Zwischenfälle an der Berliner Polizeiakademie gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem ein Ausbilder per Whatapp-Sprachnachricht schockiert die Zustände an der Spandauer Polizeiakademie beschrieben hatte, ist nun das anonyme Schreiben eines angeblichen LKA-Mitarbeiters an den Polizeipräsidenten verbreitet worden. Es liegt n-tv.de vor. Der anonyme Autor nimmt den Polizeitrainer in Schutz und erhebt gleichzeitig weitergehende Vorwürfe gegen die Polizeivizepräsidentin, die sich demnach von einem Anwalt vertreten lässt, der auch für eine arabische Großfamilie in Berlin tätig ist. Der Absender unterstellt eine bereits begonnene Unterwanderung der Berliner Polizei durch arabische Großfamilien.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 72958.html
Kritik an neuer Direktion in Berlin: Bündelung von Polizeikräften "über's Knie gebrochen"
08.08.17 – 01:42 min
Kritik an neuer Direktion in Berlin Bündelung von Polizeikräften "über's Knie gebrochen"

Es gehöre zu den Taktiken der mafiös organisierten kriminellen Clans, auf die öffentliche Verwaltung und Justiz Einfluss zu nehmen. Bewerber an der Polizeiakademie, die aus einschlägig bekannten Großfamilien stammten, seien trotz Strafakten aufgenommen worden, beklagt der anonyme Schreiber. Hinweise dazu hätte besagte Vizepräsidentin angeblich angehalten, beruft er sich seinerseits auf polizeiinterne Gerüchte.

Der Autor begründet die Anonymität seines Schreibens damit, dass er der Polizeiführung nicht vertraue. Der Umstand, dass der Urheber der Whatsapp-Sprachnachricht ebenfalls anonym an die Öffentlichkeit gegangen sei (wobei nicht klar ist, ob nicht jemand anders die Datei weitergespielt hat), zeige vielmehr, dass kein Dialog mit der Führung möglich sei. Hintergrund ist eine offenbar im Intranet der Polizei ergangene Aufforderung des Polizeipräsidenten, die in dem Brief zitiert wird. Missstände oder Konflikte sollten demnach offen geäußert werden. Sie würden dann "genauso offen geprüft und konstruktiv geklärt". "Wenn Ausbilder anonym an die Öffentlichkeit gehen, dann doch nur, weil eben der von Ihnen gewünschte Dialog mit der Führung nicht stattfindet! Seitens der Führung werden Vorfälle verwässert, verharmlost und niedergeredet", schreibt der vorgebliche LKA-Mitarbeiter.

Der Ausbilder hatte via Whatsapp unter anderem mit typischer Berliner Schnauze geklagt, von den Anwärtern an der Polizeiakademie seien "die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren." Einige hätten "nur gepennt". "Ich hab noch nie sowas erlebt, ich bin so schockiert", berichtet der Mann. Einige seien nicht in der Lage gewesen, zu beschreiben, was sie bei der Polizei eigentlich machen wollten. "Ich habe wirklich Angst vor denen", schließt er und zieht ein düsteres Fazit: "Das wird 'ne Zwei-Klassen-Polizei, die nur korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen."
Probleme alle nicht neu
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Auf das Schreiben des anonymen LKA-Mitarbeiters reagierte Polizeipräsident Klaus Kandt empört. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Für mich erschöpft sich dieses Schreiben in haltlosen, diffamierenden, möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Bemerkungen. Ich werde dieses Papier nicht kommentieren. Wichtig ist für mich jedoch die Kultur des Umgangs in unserer Behörde. Ich bleibe dabei, Frau Koppers und ich stehen für eine offene Gesprächs- und Kritikkultur." Anonyme Beschimpfungen gehörten nicht dazu.

Probleme, die auf Unterwanderung zurückzuführen sind, gibt es dabei schon länger. Die Polizei ermuntert ausdrücklich Bewerber aus Migrantenfamilien, um die Gesellschaft Berlins besser abzubilden. 40 Prozent der Anwärter an der Polizeiakademie sollen aus Migrantenfamilien stammen. Neben fehlender Qualifikation – einige können nicht schwimmen und unzureichend Deutsch – gab es bereits in der Vergangenheit Fälle von verratenen Razzien und straffällige Beamte. Die "Welt" berichtet, dass bereits im August dieses Jahres die Berliner Polizeiführung zu einer Besprechung zusammengekommen sei, nachdem die Polizeiakademie über Probleme geklagt hatte. Unter anderem war ein "herablassender Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen" festgestellt worden. Anwärter zeigten demnach auch "Defizite im Berufsethos".

Quelle: n-tv.de
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"Abschottung" ist keine Lösung - Steinmeier warnt vor Handelsbarrieren

Beitragvon Gudrun Graf » 4. Nov 2017 09:56

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-w ... 15989.html
Samstag, 04. November 2017
"Abschottung" ist keine Lösung - Steinmeier warnt vor Handelsbarrieren

Für Frank-Walter Steinmeier geht nichts über den offenen Welthandel. Mit einer Isolationspolitik wie sie Donald Trump in den USA fährt, kann der Bundespräsidenten dementsprechend nichts anfangen - er warnt sogar davor.


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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Australien vor neuen Handelsbarrieren gewarnt. Bei der Eröffnung einer Wirtschaftskonferenz im westaustralischen Perth rief Steinmeier zum offenen Welthandel auf.

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte er, eine "Abschottung" werde kein einziges der aktuellen internationalen Probleme lösen. "Lassen Sie uns denen widerstehen, die sagen, dass Mauern und Schlagbäume die Lösung sind. Wir können uns nicht einfach aus der Welt zurückziehen."
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Steinmeier äußerte sich zum Auftakt einer Konferenz mit mehreren hundert Wirtschaftsvertretern aus Deutschland, dem asiatischen und dem pazifischen Raum. Damit wird auch das 40-jährige Bestehen der deutsch-australischen Handelskammer gefeiert.

Australien ist nach Singapur die zweite Station seiner bislang längsten und weitesten Auslandsreise. Nach der Eröffnung der Konferenz reiste er nach Sydney weiter. Ab Sonntag steht noch ein Staatsbesuch in Neuseeland auf dem Programm. Am Mittwoch kehrt der Bundespräsident nach Berlin zurück.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
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Nach Haftbefehl - Puigdemont ruft Separatisten zur Einheit auf

Beitragvon Gudrun Graf » 4. Nov 2017 21:37

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Puigdemont-r ... 16533.html
Samstag, 04. November 2017
Nach Haftbefehl - Puigdemont ruft Separatisten zur Einheit auf

Das Risiko einer Festnahme hängt wie ein Damoklesschwert über Carles Puigdemont. Der entmachtete Regionalpräsident mischt von Belgien aus aber weiter in der Politik mit - und versucht, die Unabhängigkeitsbewegung zu stärken.

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Der von einer Festnahme bedrohte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, setzt weiter auf die Unabhängigkeit der spanischen Region. Auf Twitter rief Puigdemont zur Einheit "aller Demokraten" auf. Erst am Freitagabend hatte das Staatsgericht in Madrid einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Separatisten erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten und sich mutmaßlich weiterhin in Belgien aufhielten.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 16375.html
Jürgen Weichert in Barcelona: "Als politischer Führer ist Puigdemont verbrannt"
04.11.17 – 00:46 min
Jürgen Weichert in Barcelona "Als politischer Führer ist Puigdemont verbrannt"

Bei seinem Aufruf präsentierte Puigdemont eine Internetpetition zur Bildung einer "Einheitsliste" der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens. Nach fünf Stunden waren bereits mehr als 40.000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt. "Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik", postete Puigdemont.

Der 54-jährige liberale Politiker hatte sich am vergangenen Wochenende nach Belgien abgesetzt, kurz bevor die spanische Staatsanwaltschaft gegen alle 14 Angehörigen seiner abgesetzten Regierung Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob. Allein auf Rebellion stehen in Spanien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die Neuwahlen zum Regionalparlament in Barcelona angesetzt. Im belgischen Fernsehen sagte Puigdemont am Freitag, er sei zu einer Kandidatur bereit. Puigdemont und die vier Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, hatten am Donnerstag eine Vorladung des spanischen Staatsgerichts in Madrid missachtet. Die zuständige Richterin erließ deshalb am Freitagabend den Fahndungs- und Haftbefehl gegen die fünf Politiker. Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben Ex-Minister, die der Vorladung gefolgt waren, wurden am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.

Wie schon am Donnerstag gingen auch am Freitagabend in ganz Katalonien Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Inhaftierungen zu demonstrieren. Proteste gab es aber auch in anderen Regionen Spaniens. Allein in Palma, der Hauptstadt der Balearen-Insel Mallorca, kamen nach Polizeischätzung rund 2000 Teilnehmer zusammen. Sie forderten auf Plakaten und mit Gesängen "Freiheit für die politische Häftlinge!"
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Puigdemont droht in Belgien zwar eine baldige Festnahme, aber das weitere juristische Prozedere bis zu einer eventuellen Abschiebung nach Spanien könnte sich über Monate hinziehen. Die spanischen Haftbefehle würden nun geprüft, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums in Brüssel. In den kommenden Tagen sollen sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden. Der nächste Schritt sei die Festnahme der Betroffenen, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die Katalanen innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens. Wird er aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Vor der offiziellen Ausstellung des Madrider Haftbefehls hatte Puigdemont im Interview des belgischen Fernsehsenders RTBF am Freitagabend versichert, er sei nicht geflohen. Er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf einen Dialog zur Lösung des Konflikts um die wirtschaftsstarke Region. Auf Twitter beteuerte er zudem, er wolle mit der belgischen Justiz "kooperieren".

Quelle: n-tv.de , dsi/dpa
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Das ist der Zeitplan - Scheitert Jamaika schon am 25. November ?

Beitragvon Gudrun Graf » 4. Nov 2017 21:58

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Scheitert-Ja ... 16441.html
Samstag, 04. November 2017
Das ist der Zeitplan - Scheitert Jamaika schon am 25. November ?

Von Christian Rothenberg

Union, Grüne und FDP sondieren noch, erst danach folgen die richtigen Verhandlungen über ein Bündnis. Mehrere Hürden markieren den schwierigen Weg bis zur Regierungsbildung.

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Bei den Deutschen erfreut sich eine mögliche Jamaika-Koalition hoher Beliebtheit. Einer aktuellen Umfrage zufolge fänden es 57 Prozent der Menschen gut, wenn Union, FDP und Grüne eine Regierung bilden. Vier von fünf Wählern gehen davon aus, dass Jamaika kommt. Die Bewertung bei einigen der beteiligten Verhandler sind weniger euphorisch. "Es gibt noch keinen einzigen Kompromiss mit Substanz", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der "Welt". FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte im ZDF gar: "Wenn es nächste Woche keine Kompromisse gibt, ist die Veranstaltung zu Ende."

Sechs Wochen nach der Wahl stecken die vier Parteien noch immer in den Vorgesprächen zu möglichen Koalitionsverhandlungen, an deren Ende eine neue Bundesregierung gebildet werden könnte. n-tv.de präsentiert den Zeitplan mit den Stationen auf dem Weg dahin.

1. Die Sondierungsgespräche
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 16106.html
Uneinigkeit bei Sondierungsgesprächen: Merkel optimistisch, Dobrindt stichelt, Grüne backen Plätzchen
04.11.17 – 02:18 min
Uneinigkeit bei Sondierungsgesprächen Merkel optimistisch, Dobrindt stichelt, Grüne backen Plätzchen

Die Vorgespräche für ernsthafte Verhandlungen über ein Bündnis laufen seit zwei Wochen. In vielen Bereichen, wie etwa in der Einwanderungs- und Klimapolitik, liegen die Parteien auseinander. Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen werden deshalb möglicherweise länger dauern als vorgesehen. Dem ursprünglichen Plan nach sollen die Vorverhandlungen bis Mitte November abgeschlossen sein. Das Ziel ist ein Papier, dass die bisherigen Vereinbarungen und die strittigen Dinge aufführt. Dieses müsse, so Kanzlerin Angela Merkel, "in den wichtigen politischen Punkten deutlich machen, wohin die Reise geht". Die "generellen Leitlinien" sollen bis zum 17. oder 18. November formuliert werden.

Danach wartet die erste größere Hürde: der Übergang zu möglichen Koalitionsverhandlungen. In den beteiligten Parteien gibt es unterschiedliche Verfahrensweisen. Die Parteivorstände von CDU und CSU wollen sich jeweils in Klausuren mit dem Papier beschäftigen. Ähnlich wird es bei der FDP sein. Komplizierter ist es bei den Grünen. Auf einem Parteitag am 25. November stimmen die Delegierten darüber ab, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Stimmt die Mehrheit mit Nein, ist Jamaika gescheitert.

2. Die Koalitionsverhandlungen

Nur wenn alle Parteien grünes Licht geben, können die Verhandlungen über eine Koalition beginnen. Wie lange diese dauern, ist vorher kaum abzusehen. Es gibt keine Frist für die Bildung einer Bundesregierung. 1976 verhandelten SPD und FDP 50 Tage, 1983 benötigten Union und Liberale lediglich fünf. Da mit CDU, CSU, FDP und Grünen vier Parteien am Tisch sitzen, dürfte es diesmal komplizierter werden.

Kanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich, bis Weihnachten eine neue Regierung präsentieren zu können. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum." Sind die Verhandlungen abgeschlossen und liegt ein fertiger Koalitionsvertrag vor, steht das Bündnis jedoch immer noch nicht auf sicheren Beinen.

3. Die Entscheidung
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Die Parteien müssen dem Werk erst ihren Segen geben. Die CDU will sich auf einem Parteitag am 15. oder 16. Dezember mit den Verhandlungsergebnissen befassen. Die Schwesterpartei CSU hat ihren für Mitte November vorgesehenen Parteitag verschoben, dieser soll nun wahrscheinlich ebenfalls Mitte Dezember stattfinden. Auf dem Programm steht die Beratung über den ausgehandelten Vertrag und Neuwahlen der Parteispitze. CSU-Chef Horst Seehofer muss um seine Wiederwahl zittern.

Die Grünen-Spitze will die Parteimitglieder in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der FDP ist eine Mitgliederbefragung im Fall erfolgreicher Verhandlungen vorgesehen.

Nur wenn der Vertrag diese vier Hürden passiert, ist der Weg endgültig frei für die neue Bundesregierung. Auf die Unterschrift des Koalitionsvertrages durch alle beteiligten Parteien folgen dann alle weiteren Schritte: die Wahl der Kanzlerin, die Vereidigung der Minister und die erste Regierungserklärung. Sollte dies erst 2018 stattfinden, wären seit der Wahl mehr als 100 Tage vergangen und der Rekord von 2013 (86 Tage) deutlich übertroffen.

Quelle: n-tv.de
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Söder lobt Sturz-Votum der JU - Seehofer beklagt "Trommelfeuer" gegen sich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Nov 2017 12:02

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-bek ... 16668.html
Sonntag, 05. November 2017
Söder lobt Sturz-Votum der JU - Seehofer beklagt "Trommelfeuer" gegen sich

Die Junge Union Bayerns stellt sich gegen CSU-Chef Seehofer. Der Ministerpräsident lotet in Berlin derweil die Chancen für eine Koalition aus - und äußert Ärger über die Querschüsse aus seiner Heimat. Sein Kontrahent Söder zollt den jungen Rebellen dagegen Respekt.

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Mit großer Mehrheit verabschiedete die Junge Union Bayern die Erlanger Erklärung.

CSU-Chef Horst Seehofer reagiert mit Unverständnis auf die innerparteiliche Kritik an seiner Person nach dem Debakel der CSU bei der Bundestagswahl. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Obwohl im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, dass eine Personaldiskussion während der Gespräche in Berlin nicht erfolgen soll, erlebe ich seit der Bundestagswahl ein ununterbrochenes Trommelfeuer gegen meine Person aus der eigenen Partei. Das ist ohne Frage schädlich."

Die Kritik, die bisher vor allem von Funktionsträgern der zweiten Reihe und einfachen Mitgliedern geäußert wurde, pralle jedoch an ihm ab. "Ich lasse mich dadurch aber in keiner Weise beeinflussen", sagte Seehofer. "Jetzt geht es erst einmal um die Durchsetzung unserer Positionen in Berlin. Nach den Sondierungsgesprächen wird es von mir eine klare und deutliche Reaktion geben."

Seehofer will zunächst bei den Jamaika-Gesprächen in Berlin für Klarheit und eine stabile Regierung mit CSU-Beteiligung sorgen. Er kämpfe "wie ein Löwe in Berlin", so der Parteichef. "Die Verhandlungen sind politische Schwerstarbeit. Wir müssen jetzt das Tempo erhöhen. Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht endlich Resultate aus den Verhandlungen und die Bildung einer stabilen Regierung."
Söder lobt Rückgrat der JU
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Die Junge Union in Bayern hatte am Samstag als erster großer Parteiverband in einem öffentlich gefassten Beschluss Seehofers Rückzug als Ministerpräsident gefordert. Bayerns Finanzminister und Seehofer-Rivale Markus Söder lobte den Parteinachwuchs. Er sagte bei dem JU-Treffen in Erlangen: "Es gibt immer mal wieder in der Geschichte der Union Landesversammlungen, an denen wird man nicht vorbeigehen können. Die haben eine Wirkung. Ich weiß, sowas fällt nicht leicht, und das muss man auch in Ruhe machen. Aber ich möchte euch wirklich sagen: Ich habe großen Respekt davor, was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut", sagte Söder. "Das ist eine Landesversammlung, und es ist eine Junge Union, die zeigt Rückgrat in der Partei. Meinen Respekt davor, toll gemacht."

Seit sie bei der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent der Stimmen ihr schwächstes Ergebnis seit Jahrzehnten einfuhr, wachsen in der Partei Zweifel, ob sie unter Seehofer bei der Landtagswahl im Herbst 2018 ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. Forderungen nach einer Ablösung Seehofers waren bereits aus drei der zehn CSU-Bezirksverbände nach nichtöffentlichen Gremiensitzungen laut geworden.

Quelle: n-tv.de , jog/dpa/rts
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