HERZLICH WILLKOMMEN IM WELTBOOKNETZ

Registrieren sie sich jetzt um die Foren

uneingeschränkt im Mitgliederstatus nutzen  zu können

Gäste können Links in den Foren und Themen nur zum lesen öffnen

Unser Forum steht Ihnen KOSTENLOS zur Verfügung

Ich wünsche Ihnen viel Spass und Erfolg beim surfen

BITTE BEACHTEN SIE UNSERE FORENREGELN ZUM IMPRESSUM

im 1. Forum

Ihr Weltbookadmin


WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS

Eine kleine Beschreibung des Forums.

AbonnentenAbonnenten: 31
LesezeichenLesezeichen: 1
Zugriffe: 246587

Gegenwind aus den eigenen Reihen - Von Dohnanyi fordert Schulz' Rücktritt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Sep 2017 09:42

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Von-Dohnanyi ... 56130.html
Donnerstag, 28. September 2017
Gegenwind aus den eigenen Reihen - Von Dohnanyi fordert Schulz' Rücktritt

Früh nach der Wahlschlappe werden in der SPD erste Personalentscheidungen getroffen. Parteichef Schulz will indes weitermachen. Beides stößt in der Partei nicht nur auf Zustimmung. Vor allem das ehemalige Spitzenpersonal übt scharfe Kritik.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

SPD-Chef Martin Schulz gerät innerhalb der SPD nach dem Wahldebakel und den ersten Personalentscheidungen zunehmend unter Druck. "Er sollte zurücktreten", sagte Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in der ARD-Talksendung "Maischberger". Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es zudem am Zustandekommen der ersten Personalentscheidungen.

Ex-Parteichef Franz Müntefering kritisierte zudem die Entscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. In der "Passauer Neuen Presse" sagte er auf die Frage, ob beides nicht in eine Hand gehöre: "Ich fände es besser, ja". Weiter sagte Müntefering: "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein." Bei zwei Zentren sei es komplizierter.

Derweil blickt Nahles positiv auf die Zusammenarbeit mit Schulz. "Jeder von uns hat eine enorm große Aufgabe vor der Brust. Ich im Parlament mit der Fraktion, er in der Partei", sagte sie in den ARD-Tagesthemen. "Und gerade weil wir einen anderen Teamgeist auch etablieren werden, und das haben wir auch schon angefangen, in den letzten Tagen zu realisieren, wird es eben auch doppelte Kraft sein, und das ist genau das Richtige und das ist das, was wir jetzt brauchen."
Alte Blockbildung nervt

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer begrüßte die Entscheidung pro Nahles. Zugleich aber kritisierte er das Zustandekommen der jüngsten Personalentscheidungen. Ihn störten die Mechanismen, "die seit Sonntagabend in Berlin wieder um sich greifen", sagte er der "Rhein-Zeitung". Ihn nerve, "dass wir wieder die alten Blockbildungen haben, die Zuordnungen in Parteilinke, Parteirechte, in bestimmte Kreise und Zirkel". Dies sei doch längst ohne Kraft. "Diese Parteiflügel beflügeln nichts mehr in der Partei. Und ich bin mir sicher, dass wir darauf verzichten müssen, wenn wir die SPD wirklich neu aufstellen wollen."
Mehr zum Thema

Spruch der SPD-Fraktionschefin: CDU wirft Nahles "Hinterhof-Jargon" vor 28.09.17 Spruch der SPD-Fraktionschefin CDU wirft Nahles "Hinterhof-Jargon" vor
Frauenanteil in Fraktion sinkt: Unions-Frauen fordern mehr Posten 27.09.17 Frauenanteil in Fraktion sinkt Unions-Frauen fordern mehr Posten
Merkel, Seehofer, Schulz und Co.: Parteichefs auf Abruf 27.09.17 Merkel, Seehofer, Schulz und Co. Parteichefs auf Abruf
Kämpferische SPD-Opposition: Nahles will AfD unter 5 Prozent drücken 27.09.17 Kämpferische SPD-Opposition Nahles will AfD unter 5 Prozent drücken

Schulz hatte sich rasch nach der Wahl auf Nahles festgelegt. Als ihren Stellvertreter hatte er Generalsekretär Hubertus Heil vorgesehen. Der rechte SPD-Flügel wehrte sich allerdings dagegen und setzte den Haushaltsexperten Carsten Schneider für den Posten durch.

Rückendeckung erhielt Schulz von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der sich in wenigen Wochen selbst zur Wahl stellen muss. Angesichts anstehender, schwieriger interner Debatten "brauchen wir einen Parteichef mit hoher Integrationskraft. Martin Schulz ist dafür nach meiner festen Überzeugung der beste Mann", sagte er dem "Handelsblatt". Schulz werde "auch über den Parteitag hinaus an der Spitze der Partei stehen". In Berlin werde unterschätzt, dass es eine hohe emotionale Verbundenheit vieler Mitglieder mit dem Parteichef gebe.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Ich war mal dort" - AfD-Politiker schönt Lebenslauf mit Studium

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Sep 2017 10:09

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/AfD-Politike ... 56849.html
Donnerstag, 28. September 2017
"Ich war mal dort" - AfD-Politiker schönt Lebenslauf mit Studium

Nicht jeder nimmt es mit seinem Lebenslauf allzu genau. Dazu gehört wohl auch Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz. Einem Medienbericht zufolge soll er sich mit einem Studium schmücken, das nie stattgefunden hat.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz soll seinen Lebenslauf aufgehübscht haben. Angegeben hat er dort ein Hochschulstudium, das er aber nie absolviert habe, berichtet die "Märkische Allgemeine". Auf der Internetseite des Landtags gibt Kalbitz an, im Jahr 2008 ein Studium der Informatik an der Fachhochschule Brandenburg absolviert zu haben. Richtig ist allerdings nur, dass er eingeschrieben war. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende legte nachweislich keine einzige Prüfung ab.

Auch der Zeitpunkt scheint nicht zu stimmen. So soll Kalbitz nicht 2008, sondern zwischen 2005 und 2007 eingeschrieben gewesen sein. Wirklich studiert hat er in dieser Zeit allerdings nicht, weswegen er am 17. Juli 2007 nach vier Semestern wegen Nichtstudierens von der Hochschule exmatrikuliert wurde.
"Ich war mal dort"

Studenten, die sich nur einschreiben, aber keine Vorlesungen und Seminare besuchen und auch keine Prüfungen ablegen, werden häufig als sogenannte "Ticketstudenten" bezeichnet. Sie haben es nämlich nicht auf ein Studium abgesehen, sondern auf eine verbilligte Semesterfahrkarte, mit der sie Busse und Bahnen nutzen können.
Mehr zum Thema

Gauland will in den Bundestag: Übernimmt Kalbitz die Brandenburger AfD? 31.01.17 Gauland will in den Bundestag Übernimmt Kalbitz die Brandenburger AfD?

Petry-Austritt verschlägt Gauland die Sprache 27.09.17 Video Petry-Austritt verschlägt Gauland die Sprache
Ex-Chefin mit neuen Plänen: AfD sieht Petry zum Scheitern verurteilt 27.09.17 Ex-Chefin mit neuen Plänen AfD sieht Petry zum Scheitern verurteilt

Kalbitz hingegen sieht in seinen Angaben kein Problem. Er könne sich nicht mehr an das genaue Jahr erinnern, in dem er an der FHB eingeschrieben war, heißt es in der brandenburgischen Tageszeitung. Zudem habe er nie behauptet, dass er das Studium beendet hätte. Er versicherte allerdings, das Gebäude schon mal von innen gesehen zu haben: "Ich habe zwar nie wirklich studiert, war aber mal dort und habe auch mit einer Professorin gesprochen". Auch bestätigte er, nie eine Prüfung abgelegt zu haben.

Kalbitz war im April von seiner Partei als Nachfolger von Alexander Gauland zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt worden. Zuvor war der gebürtige Münchner Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" tätig und leitete einen 1985 von Alt-Nazis, ehemaligen SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein.

Quelle: n-tv.de , vck
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Bundesstaat Bayern" im Visier - Polizei nimmt bei Razzien "Reichsbürger"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Sep 2017 18:34

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-nimm ... 58233.html
Donnerstag, 28. September 2017
"Bundesstaat Bayern" im Visier - Polizei nimmt bei Razzien "Reichsbürger" fest

Beamte führen in mehreren Bundesländern gezielte Untersuchungen gegen die Bewegung "Bundesstaat Bayern" durch. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei nimmt die Polizei einen gesuchten "Reichsbürger" fest.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden. Dabei wurde in Schweinfurt ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen. Das teilte das bayerische Innenministerium mit.

Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung "Bundesstaat Bayern", darunter auch Führungsmitglieder. Ziel der Durchsuchungen war es Innenminister Joachim Herrmann zufolge, weitere Beweise für "illegale Machenschaften" zu finden. "Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen", sagte Herrmann.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern gab es Razzien in Fürstenfeldbruck, Schweinfurt und Kempten.
"Reichsbürger" mit alarmierender Nähe zu Waffen

Neben der Razzia in Schweinfurt gab es Durchsuchungen in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern. Die Polizei stellte unter anderem Datenträger sowie eine Reihe falscher Urkunden sicher, etwa "Staatsangehörigkeitsausweise" und "Heimatscheine". Herrmann zufolge handelt es sich bei "Reichsbürgern" nicht nur um "harmlose Spinner": "Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen." "Reichsbürger" hätten "eine alarmierende Nähe zu Waffen".
Mehr zum Thema

Reichsbürger baut Dekowaffen um: Polizei nimmt Waffenhändler fest 14.09.17 Reichsbürger baut Dekowaffen um Polizei nimmt Waffenhändler fest
Zufallsfund in Dresdner Wohnung: Mutmaßlicher Reichsbürger hortet 50 Waffen 11.09.17 Zufallsfund in Dresdner Wohnung Mutmaßlicher Reichsbürger hortet 50 Waffen
"Deutsche Gesundheitskasse": Bafin schließt Reichsbürger-Krankenkasse 07.09.17 "Deutsche Gesundheitskasse" Bafin schließt Reichsbürger-Krankenkasse

Am 19. Oktober 2016 erschoss ein heute 50 Jahre alter sogenannter Reichsbürger einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd. Die Waffen des Mannes sollten bei dem Einsatz beschlagnahmt werden. Er muss sich seit August vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth unter anderem wegen Mordes verantworten.

Bei den neuerlichen Razzien seien allerdings keine Waffen gefunden worden, betonte das Ministerium. Die erste große Durchsuchungsaktion gegen den selbst ernannten "Bundesstaat Bayern" fand nach Angaben des Innenministeriums am 7. Februar statt. Auslöser der Ermittlungen waren über das Internet verkaufte gefälschte Urkunden. Weitere Razzien folgten am 21. März und 17. Juli.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Geheimdienst prüft Vorfälle - 391 rechtsextreme Verdachte in Bundeswehr

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Sep 2017 09:26

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/391-rechtsex ... 58746.html
Freitag, 29. September 2017
Geheimdienst prüft Vorfälle - 391 rechtsextreme Verdachte in Bundeswehr

Seit Auffliegen des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. ist die Bundeswehr mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtsextreme Soldaten nicht gründlich genug auszusortieren. Der Armee-eigene Geheimdienst MAD räumt 391 rechtsextreme Verdachtsfälle ein.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Medienbericht zufolge derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, berichten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Anfang 2017 sei der Bundeswehr-Geheimdienst MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. "Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen", sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, den Zeitungen. Rechtsextremisten an der Waffe seien "tickende Zeitbomben", sagte sie. "Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben." Eine Nachlässigkeit wie im Fall Franco A. dürfe es nicht mehr geben.
Mehr zum Thema

Anti-Terror-Einsatz in Rostock: Infos für Razzia aus Umfeld von Franco A. 31.08.17 Anti-Terror-Einsatz in Rostock Infos für Razzia aus Umfeld von Franco A.
KSK unter Nazi-Verdacht: Bundeswehr ermittelt gegen Spezialkräfte 17.08.17 KSK unter Nazi-Verdacht Bundeswehr ermittelt gegen Spezialkräfte
Bendlerblock statt Hannover: Von der Leyen will Bundesministerin bleiben 10.08.17 Bendlerblock statt Hannover Von der Leyen will Bundesministerin bleiben

Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. war im April enttarnt worden. Er steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als "syrischer Flüchtling" ausgegeben. Mit der fiktiven Identität wollte A. offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.

Dem Bericht zufolge haben sich 2017 laut den Regierungsangaben bisher drei rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt. Darunter befinde sich auch ein Wehrübender, der Aktivist der "Identitären Bewegung" gewesen sei. Er musste demnach die Wehrübung beenden.

Quelle: n-tv.de , shu/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Warnung vor linkem Niedergang - Lafontaine sieht rot-rote Zukunft mit SPD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Sep 2017 11:17

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Lafontaine-s ... 59081.html
Freitag, 29. September 2017
Warnung vor linkem Niedergang - Lafontaine sieht rot-rote Zukunft mit SPD

Oskar Lafontaine gründet 2005 die Linkspartei, weil er die Politik der SPD ablehnt. Nach Jahren der Abgrenzung und einem Wahlkampf mit Sticheleien vor allem gegen die Sozialdemokraten fordert er jetzt eine Wende. Sonst drohe das Ende der politischen Linken.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine macht sich nach jahrelangem Kampf gegen die SPD nun für die Bildung eines rot-roten Bündnisses im Bund stark. "Das müssen jetzt die in Angriff nehmen, die bei SPD und Linkspartei die Verantwortung tragen, um den weiteren Niedergang der politischen Linken zu verhindern", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse".

Der Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag warnte davor, dass sich SPD und Linkspartei im neuen Bundestag weiter bekämpfen: "Das wäre jetzt die falsche Antwort. In ganz Europa ist zu beobachten, dass eine Zersplitterung nicht weiterhilft", sagte der frühere SPD-Chef. Lafontaine bekräftigte seine Kritik am Linken-Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger in der Flüchtlingspolitik. Beide verträten die Forderung, "alle, die nach Deutschland kommen wollen, aufzunehmen." Das sei "völlig unrealistisch".
Mehr zum Thema

"In uns den härtesten Gegner": Kämpferische Linke zeigt mit dem Finger 25.09.17 "In uns den härtesten Gegner" Kämpferische Linke zeigt mit dem Finger
Person der Woche: Andrea Nahles - Trümmerfrau der SPD 26.09.17 Person der Woche Andrea Nahles - Trümmerfrau der SPD
Linke-Direktkandidat aus Leipzig: "AfD-Erfolg in Sachsen überrascht nicht" 25.09.17 Linke-Direktkandidat aus Leipzig "AfD-Erfolg in Sachsen überrascht nicht"

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, widersprach Lafontaine. "Wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen", schrieb der ehemalige Fraktionschef im Bundestag in einem Beitrag für die linke Tageszeitung "Neues Deutschland". Würde die Partei in dieser Frage ihre Politik grundsätzlich wechseln, verlöre sie viele Wähler, gewönne aber nur wenige hinzu. Ein Kurswechsel würde "auch unser Ende als linke Partei" bedeuten, warnte Gysi.

Lafontaine und Gysi hoben 2005 die heutige Linkspartei mit aus der Taufe. Die Partei ging aus einem Zusammenschluss der Linskpartei. PDS und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) hervor.

Quelle: n-tv.de , nsc/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Frauke Petry vollzieht Austritt aus der AfD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Sep 2017 12:33

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html
Frauke Petry vollzieht Austritt aus der AfD
Von Matthias Kamann | Stand: 13:18 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Weidel glaubt nicht an Petrys und Pretzells neue Partei
Quelle: N24/ Jana Reimann-Grohs
AUTOPLAY https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html

Marcus Pretzell gab konkrete Hinweise auf die Gründung einer neuen Partei: „Man braucht die CSU bundesweit.“ - Weidel attestiert den ehemaligen Parteifreunden mangelnde Zugkraft für solch ein Projekt.

Quelle: N24/ Jana Reimann-Grohs
Frauke Petry bringt das zu Ende, was sie begonnen hat. Ihrer Ankündigung, aus der AfD auszutreten, folgt nun der Vollzug. Auch der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer verlässt die Partei.
135 Kommentare
Anzeige

Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist am Freitag aus der Partei ausgetreten. Wie die WELT unter Berufung auf einen Sprecher von Petry berichtet, haben Petry sowie der bisherige sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Freitag ihren Parteiaustritt mit Wirkung zum 29.9.2017 vollzogen.

Zuvor waren Petry und Wurlitzer zusammen mit der bisherigen stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster aus der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ausgetreten. Nach Informationen der „Freien Presse“ folgt ihnen auch Andrea Kersten aus dem mittelsächsischen Lichtenau. Petry wiederum hatte bereits am Montag erklärt, dass sie im neuen Bundestag nicht der AfD-Fraktion angehören wird.
Lesen Sie auch
Bundestagswahl 2017
Was NSDAP und AfD verbindet – und was sie trennt

Ihren Parteiaustritt hatte Petry einen Tag später angekündigt. Auch ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell, will der Partei den Rücken kehren. In NRW verlässt neben Pretzell auch Alexander Langguth die Landtagsfraktion, die damit noch 14 Parlamentarier umfasst. In Sachsen verabschiedeten sich außer Petry noch zwei weitere Abgeordnete aus der Landtagsfraktion der AfD.

Der Parteivize der sächsischen AfD, Sven Simon, trat nach Angaben des Pressesprechers des sächsischen Landesverbandes von seinem Amt zurück. Er erklärte: „Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war.“

Auch das Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob trat von allen Parteiämtern zurück und aus der AfD aus. Es sei ihm immer wichtig gewesen, ein Abdriften der AfD an den politischen Rand zu verhindern. „Dieses Ziel ist leider gescheitert“, teilte der Leipziger Kreisvorstand und Schatzmeister der JA-Sachsen mit. Zudem will die Landtagsabgeordnete Andrea Kersten laut „Freier Presse“ ebenfalls die Fraktion in Dresden verlassen.
Meuthen bezeichnet Petrys Austritt als folgerichtig

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, forderte die „abtrünnigen“ Abgeordneten auf, ihr auf AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. „Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten“. Politische Spielchen im Stile der etablierten Parteien untergrüben die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit.
Anzeige

„Dieser Schritt ist der letzte in einer Kette der Entfremdung von der Partei und daher folgerichtig“, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen über Petrys Schritt. Er ist dann – bis zum für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag – alleiniger Vorsitzender der Partei. Dann sollte ohnehin ein neuer Parteivorstand gewählt werden.

Jedoch steht noch nicht fest, ob der Delegierten-Parteitag tatsächlich wie vorgesehen in Hannover stattfinden kann. Denn aus der Mitgliedschaft gibt es den Wunsch, einen Mitgliederparteitag abzuhalten. Die angemietete Halle böte allerdings nicht genug Platz für die zu erwartende Zahl von Mitgliedern. Die endgültige Entscheidung darüber soll der Parteikonvent am 7. Oktober fällen.
Lesen Sie alles Wichtige rund um Politik – im täglichen Newsletter der WELT.
Waren Petry und Pretzell nicht rechts genug?

Im Wahlkampf trumpfte die AfD mit Gedankengut aus den Untiefen deutscher Geschichte und Zitaten am Rande der Rechtsstaatlichkeit auf. Selbst Frauke Petry wirkte im Vergleich dazu gemäßigt.

Quelle: N24/ Dagmar Böhning
mit dpa
© WeltN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Brexit-Gespräche stocken - Juncker prophezeit weitere Verzögerungen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Sep 2017 13:39

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Juncker-prop ... 59356.html
Freitag, 29. September 2017
Brexit-Gespräche stocken - Juncker prophezeit weitere Verzögerungen

EU-Kommissionspräsident Juncker rechnet mit Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen. Um die für Ende Oktober anvisierte Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase einzuhalten, müsse ein "Wunder" geschehen. Premierministerin May sieht das anders.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien schon ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Ohne ein "Wunder" werde es bis dahin nicht die nötigen Verhandlungsfortschritte bei zentralen Austrittsfragen geben, sagte Juncker beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam vor dem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte in Tallinn, es sei "klar, dass wir hinter dem Zeitplan" liegen. Deshalb seien "wahrscheinlich eine Übergangsphase oder eine zusätzlicher Zeitraum" für den Brexit notwendig. Beide Seiten müssten dies nun anerkennen. Ursprünglich wollte die EU bei den Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt des Landes bis Ende Oktober die wichtigsten Streitfragen der Trennung soweit geklärt haben, dass über die künftigen Beziehungen gesprochen werden kann.

May hingegen lobte die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel zu Ende gegangen war. Vor allem im Streit über die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU seien "sehr gute Fortschritte" erzielt worden. Einseitige Garantien für die im Königreich lebenden EU-Bürger lehnte May ab.
Demonstranten protestieren gegen Merkel

Im Zentrum der Verhandlungen stehen drei Fragen: die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status Nordirlands. Erst wenn es in diesen Punkten "ausreichende Fortschritte" gibt, will die EU auch über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen. Seit Juni verhandeln beide Seiten über die Austrittsbedingungen.
Mehr zum Thema

"Neue Nebelkerzen gezündet": Politiker fordern mehr Klarheit von May 23.09.17 "Neue Nebelkerzen gezündet" Politiker fordern mehr Klarheit von May
May will zwei Jahre Aufschub: Brexit heißt doch nicht Brexit 22.09.17 May will zwei Jahre Aufschub Brexit heißt doch nicht Brexit
EU reagiert zurückhaltend: May will Übergangsphase nach Brexit 22.09.17 EU reagiert zurückhaltend May will Übergangsphase nach Brexit
Neue Runde der Brexit-Verhandlungen: EU und Großbritannien gehen ans Eingemachte 17.07.17 Neue Runde der Brexit-Verhandlungen EU und Großbritannien gehen ans Eingemachte

Am Rande des EU-Gipfels haben dutzende Demonstranten gegen Einwanderung nach Europa und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert. Die Protestteilnehmer störten mit Trillerpfeifen und Hörnern das Eintreffen und die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfelgebäude in Tallinn.

Ein Teil der Proteste richtete sich ausdrücklich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Einer der Demonstranten trug ein arabisches Männerkopftuch und hielt eine grüne Flagge mit der Aufschrift "Merkel Akbar" - eine Anspielung auf die arabische Redewendung "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte).

Ein weiterer Demonstrant, der eine Burka trug, schwenkte eine weitere grüne Flagge mit der Aufschrift "Make Europe seventh century again" (ungefähr: "Macht Europa wieder siebtes Jahrhundert"). Auf einem weiteren Schild war zu lesen: "EU-Völker erhebt Euch".

Quelle: n-tv.de , vck/AFP/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Druck auf Petrys Unterstützer - Weitere Austritte bei Sachsen-AfD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 29. Sep 2017 15:14

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Weitere-Aust ... 60027.html
Freitag, 29. September 2017
Druck auf Petrys Unterstützer - Weitere Austritte bei Sachsen-AfD

Die sächsische AfD verliert immer mehr ihrer führenden Vertreter. Nach dem Abgang von Petry folgen andere ranghohe Mitglieder. Ihre Unterstützer müssten sich intern verbale Attacken gefallen lassen, so die ehemalige AfD-Vorsitzende.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

In der sächsischen AfD haben nach dem Rückzug von Frauke Petry weitere führende Vertreter ihre Ämter niedergelegt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Simon und der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Sachsen, Julien Wiesemann, traten mit sofortiger Wirkung zurück. Auch das Vorstandsmitglied Ralf Nahlob legte alle Funktionen nieder und erklärte zugleich seinen sofortigen Austritt aus der AfD.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 58653.html
Rechtlich korrekt, moralisch fraglich: Petry und Pretzell kassieren künftig doppelt
29.09.17 – 01:33 min
Rechtlich korrekt, moralisch fraglich Petry und Pretzell kassieren künftig doppelt

Diesen Schritt behielt Simon sich noch vor. "Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war", erklärte er. Wiesemann, der auch Beisitzer im Landesvorstand der AfD Sachsen war, kündigte an, er werde als "einfaches Parteimitglied die Entwicklung der Partei in nächster Zeit beobachten".

Die bisherige AfD-Vorsitzende und Chefin des sächsischen Landesverbandes Petry hatte zu Wochenbeginn überraschend ihren Parteiaustritt erklärt und angekündigt, nach dem Sieg in ihrem Wahlkreis bei der Bundestagswahl als unabhängige Abgeordnete in den Bundestag einzuziehen. In Sachsen gaben daraufhin auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster ihre Ämter ab.
Petry beklagt parteiinternen Druck
Mehr zum Thema

Ex-AfD-Chefin greift Gauland an: Petry ist wieder "sie selbst" 29.09.17 Ex-AfD-Chefin greift Gauland an Petry ist wieder "sie selbst"
Es geht nicht (nur) ums Geld: Warum Petry und Pretzell die Mandate halten 29.09.17 Es geht nicht (nur) ums Geld Warum Petry und Pretzell die Mandate halten
Was plant die Ex-AfD-Chefin?: Petry gibt ein kleines bisschen Antwort 28.09.17 Was plant die Ex-AfD-Chefin? Petry gibt ein kleines bisschen Antwort
Ex-Chefin mit neuen Plänen: AfD sieht Petry zum Scheitern verurteilt 27.09.17 Ex-Chefin mit neuen Plänen AfD sieht Petry zum Scheitern verurteilt

Petry und Wurlitzer vollzogen auch ihren Parteiaustritt mit Wirkung zum 30. September, wie die "Welt" unter Berufung auf einen Sprecher Petrys berichtete. Petry sondiert derzeit einen politischen Neuanfang. Ob sie die Gründung einer neuen Partei anstrebt, ließ sie bislang offen. Durch die Rück- und Austritte in der sächsischen AfD dürften die Spekulationen über einen solchen Schritt weiter befeuert werden.

In einem Interview wies Petry den Vorwurf zurück, sie habe Ko-Parteichef Jörg Meuthen und den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland mit ihrem unangekündigten Rückzug gezielt beschädigen wollen. "Wenn es mir um das Persönliche gegangen wäre, hätte ich einige der internen Vorgänge aus der AfD-Spitze der vergangenen Monate öffentlich gemacht", sagte sie "Zeit Online".

Sie beklagte, parteiintern seien ihre Unterstützer jetzt Repressalien ausgesetzt. "Es tut weh dabei zuzusehen, wie Mitglieder verbal gejagt werden - um Alexander Gauland zu zitieren -, die sich jetzt nicht sofort von mir lossagen, die den Kontakt halten, die über unsere Ausstiegsgründe auch nur differenziert nachdenken wollen."

Quelle: n-tv.de , vck/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Union will lieber Groko" - Trittin glaubt nicht an Jamaika

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Sep 2017 11:06

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Trittin-glau ... 60616.html
Samstag, 30. September 2017
"Union will lieber Groko" - Trittin glaubt nicht an Jamaika

Jürgen Trittin geht davon aus, dass die Union kein echtes Interesse daran hat, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Tatsächlich sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, wenn Jamaika nicht zustande komme, sei die SPD in der Pflicht.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zweifelt am Willen mancher Unionspolitiker, mit der FDP und den Grünen eine Koalition zu schmieden. "Es gibt Kräfte, die Jamaika scheitern lassen wollen, um zur Großen Koalition zurückzukehren", sagte der Ex-Bundesminister der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er gehe zwar davon aus, dass es irgendwann zu Sondierungsgesprächen kommt. "Ich bin aber sehr im Zweifel, ob die Beteiligten auf allen Seiten sie mit der gleichen Haltung führen werden."

Trittin gilt als der Mann, an dem eine schwarz-grüne Koalition vor vier Jahren scheiterte. 2013 hätten Union und Grüne eine Mehrheit gehabt. CDU und CSU schlossen damals nach dem Platzen der Sondierungsgespräche mit den Grünen eine Koalition mit der SPD.

Unterdessen drängt Grünen-Chef Cem Özdemir CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, zügig mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. "Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern. Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Ein Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition wollte er nicht ausschließen. "Die einfache Zuweisung: Grüne machen Öko, Union kümmert sich um die Sicherheit und FDP macht Digitales - das wird nicht reichen", sagte Özdemir. Eine Koalition müsse schon einen gemeinsamen Nenner haben.
"Anders als 2005"

Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hält die Ausgangslage für Jamaika-Gespräche für aussichtsreicher als 2005, als zum ersten Mal die Chancen für Jamaika ausgelotet wurden. "Damals ließ sich die Union auch nicht ansatzweise auf eine inhaltliche Sondierung ein", sagte der EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur. "Mein Eindruck in dem Gespräch war, dass wir letztlich nur dazu herhalten sollten, den Druck auf die SPD zu erhöhen." Er vermute, die Dynamik werde diesmal anders sein.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn Jamaika nicht zustande komme, seien die Sozialdemokraten in der Pflicht. "Die SPD kann jetzt nicht Opposition machen. Sie muss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden."
Mehr zum Thema

Selbst nach Merkel-Rücktritt: SPD schließt Schwarz-Rot kategorisch aus 30.09.17 Selbst nach Merkel-Rücktritt SPD schließt Schwarz-Rot kategorisch aus
Vom Sortieren und Sondieren: Dieser Weg führt nach "Jamaika" 26.09.17 Vom Sortieren und Sondieren Dieser Weg führt nach "Jamaika"
Der merkwürdige Triumph: Warum waren die Grünen so erfolgreich? 25.09.17 Der merkwürdige Triumph Warum waren die Grünen so erfolgreich?
Die unglaubliche Koalition: Was mit Jamaika alles geht 25.09.17 Die unglaubliche Koalition Was mit Jamaika alles geht
Wolfgang Schäuble (l.) und Jürgen Trittin bei einer Bundestagssitzung im Jahr 2012 11.09.17 Schäuble packt aus Trittin ließ Schwarz-Grün platzen

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition noch in diesem Jahr zustande kommt. Dies sei "nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen", weil erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung. FDP und Grüne sollten sich im Übrigen "erstmal beschnuppern", bevor sie über Inhalte oder Personalien sprächen. "Was das Persönliche angeht, sind wir ziemlich weit voneinander entfernt." So hätten die Grünen die FDP als "menschenfeindlich", als "Klimagegner" und "Putin-Versteher" beschimpft. Da sei es sinnvoll, erstmal die Atmosphäre aufzulockern.

An diesem Samstag soll ein kleiner Grünen-Parteitag in Berlin, offiziell Länderrat genannt, das 14-köpfige Sondierungsteam absegnen, dass der Bundesvorstand vorgeschlagen hat. Neben Partei- und Fraktionschefs stehen auch prominente Grüne wie Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin, Claudia Roth, Reinhard Bütikofer und Robert Habeck auf der Liste. Dass die Grünen Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen wollen, ist weitgehend Konsens. Umstritten ist aber, wie kompromissbereit die Partei sein sollte.

Die Grünen hatten bei der Wahl mit 8,9 Prozent besser abgeschnitten als in den Umfragen. Ihre Wahlziele, dritte Kraft zu werden und ein deutlich zweistelliges Ergebnis zu bekommen, verpassten sie aber.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Keine Parallelverhandlungen" - Özdemir will Basis nach Jamaika mitnehmen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Sep 2017 15:33

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Ozdemir-will ... 60830.html
Samstag, 30. September 2017
"Keine Parallelverhandlungen" - Özdemir will Basis nach Jamaika mitnehmen

Es habe weder vor noch nach der Wahl Geheimverhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition gegeben, sagt Grünen-Chef Özdemir. Kanzleramtschef Altmaier kündigt für die nächsten Tage "sehr intensive Gespräche" an.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Spitze der Grünen hat auf einem kleinen Parteitag für die geplanten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geworben. Parteichef Cem Özdemir sagte bei dem Treffen in Berlin, die Grünen würden in die Gespräche geschlossen und in Verantwortung für jene Wähler gehen, "die ihr Kreuz bei Bündnis90/Die Grünen gemacht haben". Er räumte zugleich ein, dass die Gespräche kompliziert würden.

Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sei "wie wenn Borussia Dortmund und Schalke 04 ernsthaft überlegen würden, gemeinsam ein Stadion zu bauen", so Özdemir. "Viel einfacher wird es auch nicht, was wir da vorhaben."

Vehement trat Özdemir Spekulationen entgegen, es gebe bereits Vorabsprachen zu einem Jamaika-Kabinett. Es habe weder vor nach der Wahl Geheimtreffen gegeben. Der Parteichef bezog sich damit auf einen Pressebericht, demzufolge Grüne und FDP sich bereits getroffen und über Kabinettsposten beraten haben. "Es gab diese Treffen weder vor der Wahl noch nach der Wahl." Er versicherte: "Es gibt da keine Parallelverhandlungen, um das mal ganz klar zu sagen."

Seine Ko-Parteichefin Simone Peter, die zum linken Parteiflügel gehört, rief die Grünen auf, selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen seien eine Partei, die werteorientiert sei und nicht machtorientiert. Deshalb würden sich die Grünen nicht "mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen". Der linke Flügel steht einem Jamaika-Bündnis viel skeptischer gegenüber als die Realos.

Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu. Sie forderte zudem ein Ende der auf Einsparungen ausgerichteten Austeritätspolitik in Europa. "Deshalb ist es für mich noch längst nicht ausgemacht, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister wird", sagte sie.

Gespräche ohne "Trompetenschall"
Mehr zum Thema

Selbst nach Merkel-Rücktritt: SPD schließt Schwarz-Rot kategorisch aus 30.09.17 Selbst nach Merkel-Rücktritt SPD schließt Schwarz-Rot kategorisch aus
"Union will lieber Groko": Trittin glaubt nicht an Jamaika 30.09.17 "Union will lieber Groko" Trittin glaubt nicht an Jamaika
Vom Sortieren und Sondieren: Dieser Weg führt nach "Jamaika" 26.09.17 Vom Sortieren und Sondieren Dieser Weg führt nach "Jamaika"
Der merkwürdige Triumph: Warum waren die Grünen so erfolgreich? 25.09.17 Der merkwürdige Triumph Warum waren die Grünen so erfolgreich?
Die unglaubliche Koalition: Was mit Jamaika alles geht 25.09.17 Die unglaubliche Koalition Was mit Jamaika alles geht
Wolfgang Schäuble (l.) und Jürgen Trittin bei einer Bundestagssitzung im Jahr 2012 11.09.17 Schäuble packt aus Trittin ließ Schwarz-Grün platzen

Kanzleramtschef Peter Altmaier kündigte zügige Gespräche innerhalb der Union und mit Grünen und FDP an. "Wir werden in den nächsten Tagen sehr intensive Gespräche führen - die Union untereinander, aber auch mit möglichen Partnern", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Dieser Prozess werde allerdings "nicht von öffentlichem Trompetenschall begleitet".

Altmaier schloss nicht aus, dass es vor Weihnachten noch keine neue Regierung gibt. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum."

Am Samstagnachmittag wollen die knapp einhundert Delegierten auf dem Länderrat formal über die Aufnahme von Sondierungen abstimmen und das 14-köpfige Verhandlungsteam dafür offiziell benennen. Diese Gruppe sei auch deswegen so groß, weil die gesamte Partei mitgenommen werden solle, sagte Özdemir.

An der Spitze des Sondierungsteams sollen Özdemir und Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stehen. Der Beginn der Sondierungen wird für die Zeit nach der niedersächsischen Landtagswahl erwartet, die am 15. Oktober stattfindet. Außerdem soll der kleine Parteitag über einen Entwurf des Bundesvorstands abstimmen, in dem "ökologischer Fortschritt" und "mehr soziale Gerechtigkeit" als Ziele einer neuen Bundesregierung gefordert werden. Zudem pochen die Grünen auf eine "humanitäre Flüchtlingspolitik".

Quelle: n-tv.de , hvo/AFP/rts/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Mitgliederboom im Wahljahr - Tausende Deutsche treten Parteien bei

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Okt 2017 12:22

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Tausende-Deu ... 61266.html
Sonntag, 01. Oktober 2017
Mitgliederboom im Wahljahr - Tausende Deutsche treten Parteien bei

Politikverdrossenheit? Langweiliger Wahlkampf? Viele Deutsche scheinen das anders zu sehen und treten zu Tausenden politischen Parteien bei. Auch nach der Bundestagswahl hält der Trend an. Nur eine große Partei schrumpft weiter.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die meisten Parteien in Deutschland verzeichnen wieder größeren Zulauf. Davon profitieren vor allem SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland in den Parteizentralen ergab. Einen leichten Mitgliederschwund gab es hingegen bei der CDU, und die CSU trat auf der Stelle.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 29593.html
Nicht nur SPD hat "Schulz-Effekt": Mehr Menschen engagieren sich politisch
04.03.17 – 01:37 min
Nicht nur SPD hat "Schulz-Effekt" Mehr Menschen engagieren sich politisch

Die SPD hat demnach aktuell 440.309 Mitglieder, ein Plus von 7603 Mitgliedern (1,76 Prozent) im Vergleich zu Ende 2016. Allein bis Donnerstagabend nach der Wahl, bei der die SPD schwere Verluste erlitten hatte, seien 3000 Neueintritte online verzeichnet worden, sagt Parteichef Martin Schulz. Sie ist damit weiterhin die Partei mit den meisten Mitgliedern.

Die Christdemokraten hingegen haben unterm Strich in diesem Jahr 4364 Mitglieder (rund 1 Prozent) verloren. Ende August zählte die CDU 427.556 Mitglieder. Die bayrische Schwester CSU gibt ihre Mitgliederzahl mit 142.000 an. Sprecher Simon Rehak konnte dem RND nichts zur Entwicklung seit der Wahl am vergangenen Sonntag sagen.
FDP wächst mehr als zehn Prozent
Mehr zum Thema

SPD stichelt, CSU nörgelt: Linder prophezeit Schulz-Rücktritt in vier Wochen 01.10.17 SPD stichelt, CSU nörgelt Lindner prophezeit Schulz-Rücktritt in vier Wochen
Nach dem Wahldebakel: Chaos-SPD geht Weg der Selbstzerstörung 30.09.17 Nach dem Wahldebakel Chaos-SPD geht Weg der Selbstzerstörung
"Ich habe keine Angst davor": Grüne stimmen für Jamaika-Gespräche 30.09.17 "Ich habe keine Angst davor" Grüne stimmen für Jamaika-Gespräche

Die Linken melden im Vergleich zu Ende 2016 ein Mitglieder-Plus von knapp 2000 (3,4 Prozent) auf rund 61.000. Die Grünen wuchsen im ersten Quartal 2017 um 536 Mitglieder auf 62.132. Einen aktuelleren Mitgliederstand gebe es im Moment nicht, teilte die Partei mit. Allerdings seien seit der Wahl knapp mehr als 1000 Menschen bei den Grünen eingetreten.

Auch die FDP hat der Umfrage zufolge in den vergangenen Monaten Rückenwind bekommen. Sie gewannen seit Ende 2016 mehr als 6100 neue Mitglieder. Zurzeit hat die gerade erst wieder in den Bundestag eingezogenen Partei rund 60.000 Mitglieder.

Die AfD zog ebenfalls neue Mitglieder an. Sie konnte seit Ende vergangenen Jahres rund 4200 neue Mitglieder verzeichnen und hat nun mehr als 28.000 Mitglieder.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Koalitions-Talk bei "Anne Will" - Scheitert Jamaika an der CSU ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Okt 2017 09:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Scheitert-Ja ... 61903.html
Montag, 02. Oktober 2017
Koalitions-Talk bei "Anne Will" - Scheitert Jamaika an der CSU ?

Von Julian Vetten

Eine Woche nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Deutschland keinen Schritt vorangekommen. Nur eines steht fest: Die Schwampel wird ein hartes Stück Arbeit. Wie schwer zeigt eine Talkrunde, die auch "Alle gegen Söder" heißen könnte.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Ohne vorgezogene Neuwahlen gibt es nur einen gangbaren Weg zu einer neuen Bundesregierung: eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen - Jamaika. Das ist nun natürlich nichts Neues, sondern stand mit der Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, bereits Minuten nach den ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag fest.

Getan hat sich in der Zwischenzeit indes wenig, ganz im Gegenteil: Die vier potentiellen Koalitionspartner wirken weiter voneinander entfernt als jemals zuvor, vor allem die CSU mit ihrer Forderung, "die rechte Flanke" zu schließen, will so gar nicht ins Raster passen. Was bei allen parteitaktischen Manövern aber gerne mal vergessen wird ist die Frage, ob Jamaika überhaupt die richtige Antwort für ein Land ist, das nach dieser Protestwahl so viel zu trennen scheint wie schon lange nicht mehr. Grund genug für Anne Will, diese Frage in ihrer gleichnamigen Talkshow am Sonntagabend zu diskutieren.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 61294.html
SPD stichelt, CSU nörgelt: Lindner prophezeit Schulz-Rücktritt in vier Wochen
01.10.17 – 01:35 min
SPD stichelt, CSU nörgelt Lindner prophezeit Schulz-Rücktritt in vier Wochen

Im Berliner Studio nehmen der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU), der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne), die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, "SZ"-Chefredaktions-Mitglied Heribert Prantl sowie die sächsische Integrations-Staatsministerin Petra Köpping (SPD) Platz. Dass die fünf geladenen Gäste diesmal nicht zur allerersten Riege gehören, wirkt nach den prominent besetzten Talkrunden der vergangenen Wochen erstmal ein wenig enttäuschend, erweist sich aber schnell als Glücksfall: Selten schaffen es Anne Will und ihre Gäste, die Zuschauer Zuhause und im Studio mit einer derart spannungsgeladenen und informativen Sendung bei der Stange zu halten.
Veränderung als große Falle

"Welch andere Konstellation soll denn das Land regieren? Ob diese Konstellation in bestimmten Ländern eine Mehrheit hat oder nicht, tut nichts zur Sache: Wir brauchen eine Regierung", stellt Prantl direkt zu Beginn der Sendung fest, ohne die gewaltige Aufgabe kleinzureden, die die möglichen Koalitionsverhandlungen mit sich bringen: "Wahrscheinlich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik keine Konstellation, die so schwierig war wie diese." In die gleiche Kerbe wie der "SZ"-Journalist schlägt auch Robert Habeck: "Wir müssen uns in irgendeiner Form darauf einlassen. Wie es nicht geht, wissen wir. Jetzt müssen wir eben stattdessen schauen, wie es geht."
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 62231.html
Mitglieder fordern Richtungswechsel: Union und SPD droht interner Machtkampf
02.10.17 – 01:06 min
Mitglieder fordern Richtungswechsel Union und SPD droht interner Machtkampf

Der Grünen-Politiker überrascht in der Sendung durch seine pragmatische und zupackende Art, die zumindest bei "Anne Will" frei von parteipolitischen Dünkeln auskommt. Wer den Mann nicht kennt und ihm zuhört, versteht, warum Jamaika in Schleswig-Holstein trotz aller Startschwierigkeiten bislang funktioniert. "Der gemeinsame Nenner, wenn man alle trennenden Bereiche beiseiteschiebt, ist mehr Dynamik", analysiert Habeck und sieht genau das als größtes Problem der Schwampel, wie Jamaika reichlich unsexy auch genannt wird. Denn: "Die Menschen, die zur AfD tendieren, wollen nicht mehr, sondern weniger Dynamik. Das ist die große Falle, die dieser Koalition droht."

So sieht das auch Petra Köpping, die das Problem vor allem in Ostdeutschland sieht: "Die Menschen haben die Zeit der Wiedervereinigung nicht verarbeiten können, haben eine nicht anerkannte Lebensleistung. Das Thema Flüchtlinge ist im persönlichen Gespräch gar nicht das primäre: Spätestens im zweiten Satz geht es um die eigene Geschichte der Menschen." Stabilität wäre genau das, was die Menschen im Osten der Republik bräuchten, ist die Integrationsministerin überzeugt, die allein durch ihre Arbeit genau wissen sollte, wovon sie redet. "Neben dem Zuhören und der Aufarbeitung braucht die neue Regierung auch Lösungsansätze für den Osten. Kaum einer hat verstanden, was der Osten wirklich braucht."
"Da hat sie aber nicht CSU gewählt, Ihre Mutter"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht diese Problemanalyse schon viel zu weit. Für die FDP-Politikerin mit dem doppelten Doppelnamen stehen genau drei Buchstaben einer Regierungsbildung im Wege: CSU. "Mit der kleinen Schwester CSU wird die CDU noch viel zu besprechen haben. Und wenn das geklärt ist, werden wir mit der CDU sprechen", sagt Strack-Zimmermann. Habeck nickt heftig, als seine Kollegin von den Freien Demokraten das sagt, beide gucken ostentativ in Markus Söders Richtung.
Mehr zum Thema

Große Zustimmung für Merkel: Unionsanhänger gegen Rechtsschwenk 01.10.17 Große Zustimmung für Merkel Unionsanhänger gegen Rechtsschwenk
"Tofu in der Fleischsuppe": CSU nörgelt über mögliche Jamaika-Koalition 01.10.17 "Tofu in der Fleischsuppe" CSU nörgelt über mögliche Jamaika-Koalition
"Ich habe keine Angst davor": Grüne stimmen für Jamaika-Gespräche 30.09.17 "Ich habe keine Angst davor" Grüne stimmen für Jamaika-Gespräche
Altmaier: langwierige Gespräche: Bundesregierung steht vielleicht erst 2018 29.09.17 Altmaier: langwierige Gespräche Bundesregierung steht vielleicht erst 2018

Und tatsächlich, der Franke ist im Gegensatz zum Rest der Runde noch voll im Wahlkampfmodus: Söder erneuert die Forderung von CSU-Übervater Franz Josef Strauß, dass es "rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei" geben dürfe und versucht auch sonst in fast jedem Satz, "die rechte Flanke" zu schließen und zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen statt konstruktiv über eine mögliche Koalition zu sprechen. Plakative Sätze wie "ein stabiles Land wie Deutschland sollte nicht unter dem Label Jamaika laufen" und die Fixierung auf eine Flüchtlings-Obergrenze kommen beim Rest der Runde nicht gut an, der potentielle Seehofer-Nachfolger hat sich schon nach kürzester Zeit selbst in die Ecke gedrängt.

Irgendwann könnte die Sendung auch unter dem Titel "Alle gegen Söder!" laufen. "Meine Mutter hat immer gesagt: Wer brüllt, hat Unrecht", nimmt der bayrische Finanzminister die allgemeine Stimmung im Studio nach einem Wutanfall Heribert Prantls etwas weinerlich auf, hat aber nicht damit gerechnet, dass mittlerweile sogar die Moderatorin sich einen Kommentar nicht mehr verkneifen kann: "Da hat sie aber nicht CSU gewählt, Ihre Mutter", kontert Will. Nicht nur der Applaus aus dem Publikum ist ihr dafür gewiss, auch etwas anderes steht nach 60 Minuten noch klarer fest als vorher schon: Das größte Hindernis für Jamaika hat drei Buchstaben - CSU.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Kinder des Salafismus" - Fälle radikalisierter Grundschüler häufen sich

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Okt 2017 11:15

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Faelle-radik ... 63802.html
Dienstag, 03. Oktober 2017
"Kinder des Salafismus" - Fälle radikalisierter Grundschüler häufen sich

Was tun, wenn die eigenen Eltern sich radikalisieren? Experten des Bamf beobachten mit Sorge, dass Kinder aus einem salafistischen Umfeld vermehrt islamistische Tendenzen zeigen. Noch sind das zwar Einzelfälle, doch die Popularität der Jugendsubkultur ist ungebrochen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen, denen Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen. Diese "Kinder des Salafismus" seien ein neues Phänomen, das im Lauf der vergangenen Monate häufiger aufgetaucht sei, sagte Florian Endres von der Beratungsstelle Radikalisierung in Nürnberg.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 57584.html
Nach Bombenanschlag auf Sikh-Tempel: Gericht verurteilt Jugendliche wegen versuchten Mordes
21.03.17 – 01:13 min
Nach Bombenanschlag auf Sikh-Tempel Gericht verurteilt Jugendliche wegen versuchten Mordes

"Die meisten Kinder haben ihre Sozialisation aus einem salafistischen Umfeld - sprich: Die Eltern selbst sind bereits radikalisiert." Auch wenn es bislang noch Einzelfälle seien, beobachte man dieses Phänomen derzeit genau. Die Berater seien auch im Austausch mit anderen Einrichtungen, die etwa auf Rechtsextremismus spezialisiert sind. Wenn man den Kindern helfen wolle, müsse die Beratung bei den Eltern ansetzen. "Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen", sagte Endres.
Betroffene immer jünger

Sobald das Wohl der Kinder in Gefahr sei, müssten andere Behörden wie etwa Jugendämter eingeschaltet werden. Solche Fälle gebe es nicht nur in Migranten-Familien, sondern auch in manchen deutschen - etwa wenn Mutter und Vater zum Islam konvertiert seien. Die Berater helfen Familien, in denen Jugendliche in die islamistische Szene abdriften. Häufig geht es um junge Männer und Frauen, die nach Syrien oder in den Irak ausreisen wollen oder sogar schon ausgereist sind. Das Durchschnittsalter der jungen Leute ist in den vergangenen Jahren gesunken. "Die letzten zwei, drei Jahre haben gezeigt, dass die Jungen und Mädchen immer jünger werden", sagte Endres.

Zum Start der Hotline 2012 seien die Betroffenen im Schnitt um die 20 Jahre alt gewesen, heute seien sie knapp 18 Jahre alt. Der Salafismus - eine besonders konservative Ausprägung des Islam - werde immer mehr zu einem Phänomen der Jugendsubkultur. Häufig radikalisierten sich inzwischen zudem Mädchen, sagte Endres. "Die Quote der Frauen und Mädchen hat sich im Lauf der Zeit nach oben entwickelt." Anfangs machten sie 10 bis 15 Prozent der Beratungsfälle aus. Seit etwa drei Jahren liege der Frauen-Anteil konstant bei etwa 30 Prozent.

Ein Grund sei, dass die salafistische Szene Frauen inzwischen gezielter anspreche. "Die Propaganda wurde speziell auf sie zugeschnitten", sagt Endres. Die dschihadistischen Kämpfer würden als Helden verklärt und "romantisiert" dargestellt. "In der Vorstellung vieler Mädchen aus diesem Milieu ist es das Allergrößte, einen Mudschaheddin zu heiraten", sagte Endres.
Anruferzahl schnellt nach Anschlägen hoch

Stark zugenommen haben in den vergangenen zwei Jahren auch Anfragen zu Flüchtlingen. Dazu gingen mehr als 450 Anrufe ein. Viele Ehrenamtliche und auch professionelle Betreuer machten sich Sorgen - etwa wenn ein Flüchtling ein Video anschaue mit arabischen Schriftzeichen und ein Soldat mit Gewehr in der Hand zu sehen sei. Dies müsse aber nicht unbedingt ein IS-Video sein, sagte Endres. Es könne auch einen Soldaten der Freien Syrischen Armee zeigen.
Mehr zum Thema

Nährboden des Terrorismus: Salafistische Szene wächst, aber langsamer 15.09.17 Nährboden des Terrorismus Salafistische Szene wächst, aber langsamer
Extremismus nimmt zu: Salafistische Szene in Berlin wächst 18.07.17 Extremismus nimmt zu Salafistische Szene in Berlin wächst
Studie zu salafistischer Jugend: Junge Radikale bauen sich "Lego-Islam" 10.07.17 Studie zu salafistischer Jugend Junge Radikale bauen sich "Lego-Islam"
Panne in Rheinland-Pfalz: Salafist betreute 13-jährigen Bombenbauer 10.07.17 Panne in Rheinland-Pfalz Salafist betreute 13-jährigen Bombenbauer

Seit ihrem Start haben sich knapp 3800 Anrufer an die Hotline gewandt. Bei etwa 1780 Mädchen und Jungen entwickelten sich daraus Beratungsfälle. Die Mitarbeiter in Nürnberg vermitteln die Anrufer dann an eine regionale Beratungsstelle weiter. Im ersten Jahr hatten noch knapp 280 Menschen die Nummer gewählt. 2016 riefen dann schon knapp 990 Hilfesuchende an. "Die Anschläge in Ansbach und Würzburg haben im August und September zu einem starken Anstieg der Anruferzahlen geführt", sagte Endres. Nach jedem Anschlag in Europa schnellten die Anruferzahlen in die Höhe.

In diesem Jahr haben sich bisher schon 630 Menschen an die Berater gewandt. Im Durchschnitt zählen sie jeden Monate 80 bis 90 Anrufe. Die Zahl der Salafisten in Deutschland wird inzwischen auf etwa 10.300 geschätzt. Etwa 1000 von ihnen gelten laut Endres als gewaltbereit. 940 Islamisten aus Deutschland sind bereits in Richtung Syrien und Irak ausgereist, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Einige Ausreisen von jungen Leuten seien durch die Beratung der Radikalisierungsstelle aber auch verhindert worden, sagte Endres.

Quelle: n-tv.de , jgu/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Incredible Mixtape

Beitragvon Robertpaine » 4. Okt 2017 14:12

Ultra Underground Audio. Behold: the Mixtape
Robertpaine
 
Beiträge: 1
Registriert: 10.2017
Wohnort: Zimbabwe
Geschlecht:

Deutliche Absage an Schwarz-Rot - Fast jeder vierte Deutsche will Neuwahle

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Okt 2017 09:27

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Fast-jeder-v ... 66939.html
Donnerstag, 05. Oktober 2017
Deutliche Absage an Schwarz-Rot - Fast jeder vierte Deutsche will Neuwahlen

Rund ein Viertel der Deutschen ist mit dem Wahlergebnis unzufrieden und spricht sich für einen erneuten Urnengang aus. Besonders hoch ist der Wunsch nach Neuwahlen unter Anhängern der AfD - obwohl die Partei aus dem Stand 12,6 Prozent holte.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Rund 25 Prozent der Deutschen sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Danach ist die Gruppe der Neuwahl-Befürworter deutlich größer als die derjenigen, die sich eine große Koalition aus Union und SPD wünschen (16 Prozent). Für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen plädieren 38 Prozent. Überraschend ist, dass unter den AfD-Wählern die Neuwahl-Befürworter besonders stark vertreten sind.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 56252.html
Zähe Koalitionsverhandlungen: Nahles krawallig, Schröder skeptisch, Seehofer stoisch
28.09.17 – 02:03 min
Zähe Koalitionsverhandlungen Nahles krawallig, Schröder skeptisch, Seehofer stoisch

Obwohl die AfD bei der Wahl am 24. September auf Anhieb auf 12,6 Prozent gekommen ist, sprechen sich in der YouGov-Umfrage 62 Prozent ihrer Wähler für einen neuen Urnengang aus. Auch bei der Linken (38 Prozent) und der SPD (32 Prozent) ist der Wunsch nach einer Neuwahl verhältnismäßig hoch. Bei der FDP sind es dagegen nur 17 Prozent, bei den Grünen 14 Prozent.

Von den Wählern der Union sind sogar nur acht Prozent für eine Neuwahl. 55 Prozent befürworten dagegen ein Jamaika-Bündnis, 28 Prozent eine große Koalition, die die SPD allerdings ausgeschlossen hat. Bei Grünen (70 Prozent) und der FDP (62) gibt es eine deutliche Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis.
AfD nur vorübergehend erfolgreich

Die Mehrheit der Deutschen rechnet derweil damit, dass die AfD nur vorübergehend im Bundestag vertreten sein wird. In einer weiteren YouGov-Umfrage vertraten 54 Prozent der Befragten die Auffassung, dass sich die AfD nicht dauerhaft im Parlament etablieren kann. Nur 27 Prozent sehen sie dagegen über diese Wahlperiode hinaus als feste Größe im Parlament.
Mehr zum Thema

Förderung ländlicher Gebiete: CDU hat Kernthema für Koalitionsgespräche 05.10.17 Förderung ländlicher Gebiete CDU hat Kernthema für Koalitionsgespräche
Für ein Jamaika-Bündnis: CSU-Wähler beharren nicht auf Obergrenze 04.10.17 Für ein Jamaika-Bündnis CSU-Wähler beharren nicht auf Obergrenze
Stern-RTL-Wahltrend: Union und SPD schlechter als bei der Wahl 04.10.17 Stern-RTL-Wahltrend Union und SPD schlechter als bei der Wahl

Die AfD hatte bei der Wahl am 24. September 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und zieht damit als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag ein. In den vergangenen 60 Jahren haben es neben der AfD nur zwei andere Parteien geschafft, neu in den Bundestag gewählt zu werden: die Grünen 1983 und die Linke 1990 - damals noch als PDS. Beide Parteien haben sich dauerhaft im Parlament etabliert.

Laut YouGov-Umfrage glauben zwar drei von vier AfD-Wählern, dass das auch der von ihnen unterstützten Partei gelingen wird. Allerdings teilt nur etwa jeder fünfte Anhänger von Union (19 Prozent), SPD (18) und Grünen (18) diese Einschätzung. Die Wähler von Linken (28) und FDP (31) trauen der AfD dagegen etwas mehr Stehvermögen zu. YouGov befragte zwischen dem 19. September und 2. Oktober mehr als 2000 Bundesbürger.

Quelle: n-tv.de , jgu/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Spionage von US-Geheimdiensten - Bundesanwaltschaft scheitert am Internet

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Okt 2017 12:18

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Bundesanwalt ... 67630.html
Donnerstag, 05. Oktober 2017
Spionage von US-Geheimdiensten - Bundesanwaltschaft scheitert am Internet

Von Roland Peters

Die deutschen Ermittlungsbehörden stellen keine systematische Überwachung von Bundesbürgern durch ausländische Geheimdienste fest - in Deutschland. Das heißt nicht viel. Und ändert wohl noch weniger.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Nach Jahren der Ermittlungen in der Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat die Bundesanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Keine konkreten Hinweise auf Spionage der NSA in Deutschland. Verschiedene Kläger, die infolge der Snowden-Enthüllungen Strafanzeige erstattet hatten, wurden bereits schriftlich benachrichtigt, dass es keine Ermittlungen mehr in der Sache geben wird.
Bilderserie
... der nun seinen 60. Geburtstag feiert. Neuer Dienst und alte Nazi-Freunde: Die Affären des BND Apropos "Spiegel": 2012 wird bekannt, dass der BND das Nachrichtenmagazin jahrelang bespitzelt und zu manipulieren versucht. Auch 50 Jahre nach der Affäre wird den Redakteuren die Einsicht in die damaligen Akten verweigert. Seit 1952 befindet sich im oberbayerischen Bad Aibling eine von der NSA betriebene Abhörstation, die 2004 auf Druck der Europäischen Union geschlossen wird. Neuer Dienst und alte Nazi-Freunde Die Affären des BND

Die Bundesanwaltschaft soll unter anderem Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit verfolgen. Doch als nationale Behörde hat sie sich am internationalen Datennetz, dem Internet, die Zähne ausgebissen.

Geprüft wurde eine mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der in Deutschland lebenden Bevölkerung durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ. Es ging also um systematische Überwachung, Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger, sowie um geheimdienstliche und landesverräterische Agententätigkeiten. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom Dach der US-Botschaft am Brandenburger Tor abgehört.

Die Bundesanwaltschaft argumentiert nun, sie sei bei ihrer Untersuchung erfolglos geblieben; weil der entsprechende Untersuchungsausschuss im Bundestag nichts Entscheidendes habe in Erfahrung bringen können; weil das mit Spionageabwehr befasste Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso herausfand; und weil auch der Betreiber des wichtigsten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main keine systematische Überwachung feststellen konnte.
Blockade von innen durchbrochen
Mehr zum Thema

Kontrolle der Geheimdienste: Schlapphüte sollen jetzt öffentlich auspacken 04.10.17 Kontrolle der Geheimdienste Schlapphüte sollen jetzt öffentlich auspacken
Durchwachsene Bilanz: Was bleibt vom NSA-Ausschuss? 28.06.17 Durchwachsene Bilanz Was bleibt vom NSA-Ausschuss?
Entfesselter Bundestrojaner: Kann die Polizei Whatsapp jetzt hacken? 02.08.17 Entfesselter Bundestrojaner Kann die Polizei Whatsapp jetzt hacken?
Will die eigenen Bürger künftig eingeschränkter ausspähen: die NSA 29.04.17 Kleiner Sieg für Datenschützer NSA reduziert Überwachung von US-Bürgern

Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, illegale Aktivitäten von Geheimdiensten nachzuweisen. Ihr Geschäft ist es, Informationen zu verstecken, zu verschleiern oder zumindest zu verfälschen. Die Bundesanwaltschaft schrieb in ihrer Begründung an die Kläger, die Snowden-Enthüllungen schilderten bloß "allgemeine technische Fähigkeiten" und könnten solche Sachverhalte "mit Bezug zu Deutschland" nicht belegen. Im Übrigen könne die Authentizität und der Wahrheitsgehalt der Dokumente "in einem konkreten Fall" nicht geprüft werden.

Die Abwehranlagen der Geheimdienste für Unbefugte sind nach außen gerichtet. Edward Snowden konnte die Blockade im Jahr 2013 von innen durchbrechen. Er beschrieb, wie und mit welcher Software die kooperierenden Geheimdienste der USA, Kanadas, Neuseelands, Australiens und Großbritanniens, der "Five Eyes", massenhaft Kommunikationsdaten abgreifen und auswerten konnten. Der Großteil der Internetdaten aus Deutschland in Richtung USA werden Snowdens Aussagen zufolge auf britischen Servern des GCHQ gespeichert und über die "Five Eyes" auch der NSA zur Verfügung gestellt.

Es ist damit nicht nötig, die Daten von Deutschen direkt in Deutschland abzugreifen. Seit dem Beginn von Snowdens Enthüllungen war klar, dass es um die Briten geht, die dies verdachtsunabhängig tun, da ohnehin ein Großteil der Internetkommunikation über sie in die USA fließt, zu Google, Microsoft, Apple, oder auch zu Facebook und Skype. Der erfolglose Abschluss der Untersuchung zeigt lediglich, dass das Informationsbollwerk der beiden Geheimdienste hält.

Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Erdogan droht den Kurden - Türkei schließt Grenze zum Nordirak

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Okt 2017 08:25

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-schl ... 68708.html
Erdogan droht den Kurden - Türkei schließt Grenze zum Nordirak

Nach ihrem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum finden sich die Kurden im Irak zunehmend isoliert wieder. Rigoros will die Türkei sie von der Außenwelt abgrenzen. Der irakische Regierungschef äußert dagegen Verständnis für die Autonomiebemühungen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Schließung der irakischen Grenzen angekündigt. Dies werde bald geschehen, ebenso wie eine Sperrung des Luftraums, sagte Erdogan bei einem Auftritt in Ankara. Zuvor hatte er als Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak bereits mit einem Ende ihres Ölexports über sein Land und mit einer Militärintervention gedroht.

Der Luftverkehr in die kurdischen Autonomiegebiete ist bereits jetzt eingeschränkt. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter Turkish Airlines, hatten nach dem Referendum ihre Flüge in die Region eingestellt. Sie reagierten damit auf eine Anweisung der irakischen Luftfahrtbehörde. Die Türkei nahm zudem drei nordirakische Fernsehsender aus dem Angebot des Satellitenanbieters Türksat.

Bei der Volksbefragung am 25. September hatten fast 93 Prozent der Wähler für eine Abspaltung des Kurdengebietes vom Irak gestimmt. Die Abstimmung war allerdings nicht bindend, die türkische Führung hatte sie mehrfach als nicht legitim bezeichnet. Sie fürchtet Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in ihrem Land, ebenso wie der Iran.
Macron will vermitteln
Mehr zum Thema

Weitere Drohungen aus Ankara: Kurden im Nordirak wollen Wahlen abhalten 03.10.17 Weitere Drohungen aus Ankara Kurden im Nordirak wollen Wahlen abhalten
Im Grenzgebiet zu den Kurden: Irak und Iran halten Manöver ab 02.10.17 Im Grenzgebiet zu den Kurden Irak und Iran halten Manöver ab
Peschmerga-Kämpfer in der Nähe der irakischen Stadt Hawija. 29.09.17 Spannungen nach Referendum Berlin stellt Peschmerga-Ausbildung infrage

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi äußerte dagegen bei einem Besuch in Paris Verständnis für die Kurden. "Wie respektieren die Bestrebungen aller Bürger, einschließlich der Kurden, (...) aber wir müssen zusammenarbeiten. Wir sind ein Land." An der Souveränität des irakischen Staates dürfe jedoch nicht gerüttelt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot bei dem Treffen an, dass sein Land in dem Konflikt zwischen der irakischen Regierung und den Kurden eine Vermittlerrolle übernehmen könne. Frankreich sei bereit, zu einer von den Vereinten Nationen auf den Weg gebrachten Vermittlung "aktiv beizutragen", wenn die irakischen Behörden dies wünschten, sagte Macron. "Es ist in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend, dass ein Dialog beginnt, der die Einheit, Integrität und Souveränität des Irak innerhalb des Rahmens der Verfassung und unter Anerkennung der kurdischen Rechte anerkennt."

Quelle: n-tv.de , chr/dpa/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

FDP: "Absurde Vorstellung" - CSU-Politiker erklären Obergrenze

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Okt 2017 09:59

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/CSU-Politike ... 70829.html
Samstag, 07. Oktober 2017
FDP: "Absurde Vorstellung" - CSU-Politiker erklären Obergrenze

Seit Monaten gärt der Unionsstreit um die Obergrenze für Flüchtlinge. CSU-Politiker definieren nun noch einmal, was sie darunter verstehen. Es dürfte fraglich sein, dass dies FDP und Grüne überzeugt.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse".
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 70493.html
Kurswechsel der Unionsparteien: Seehofer und Merkel ringen mit der Basis
06.10.17 – 01:43 min
Kurswechsel der Unionsparteien Seehofer und Merkel ringen mit der Basis

"Weniger als ein Prozent der Antragsteller" erhielten letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung, so Mayer. Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält".

CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".

Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge".

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass die Union nicht von der Obergrenze abrücke. Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig, sagte der "Augsburger Allgemeinen". Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: "Ein klares Nein."
Merkel trifft Seehofer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Zentrales Thema des Treffens ist der seit Monaten gärende Streit über eine Obergrenze. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab, Grüne und FDP auch. Eine Einigung von CDU und CSU gilt als Bedingung für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. Im CDU/CSU-Wahlprogramm findet sich die Obergrenze nicht, deswegen haben die Christsozialen die Forderung in ihrem separaten "Bayernplan" festgeschrieben.
Mehr zum Thema

Für ein Jamaika-Bündnis: CSU-Wähler beharren nicht auf Obergrenze 04.10.17 Für ein Jamaika-Bündnis CSU-Wähler beharren nicht auf Obergrenze
Vorbereitungen auf "Jamaika": Dobrindt wirbt für Obergrenze ohne Zahl 06.10.17 Vorbereitungen auf "Jamaika" Dobrindt wirbt für Obergrenze ohne Zahl
Keine Wand am rechten Rand: CSU trägt Mitschuld am Aufstieg der AfD 26.09.17 Keine Wand am rechten Rand CSU trägt Mitschuld am Aufstieg der AfD

Die FDP hofft indes, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. "Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge lehnte die Bundestagsabgeordnete ab. Strack-Zimmermann sagte: "Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung." Es sei auch ein Unwort. "Schon rein verfassungsmäßig ist klar, dass es keine Obergrenze geben kann."

Auch die Grünen wollen keine Obergrenze. "Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben - das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig", sagte Jürgen Trittin, der für die Grünen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition mitauslotet.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Konservativ ist wieder sexy" - CSU fordert Rechtsruck

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Okt 2017 09:28

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/CSU-fordert- ... 71403.html
Sonntag, 08. Oktober 2017
"Konservativ ist wieder sexy" - CSU fordert Rechtsruck

Seit der Wahlschlappe gärt es wieder in der Union. Nun aber sollen endgültig alle strittigen Punkte aus dem Weg geräumt werden. Die CSU reist dazu mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Berlin, der zeigt: Die Partei von Seehofer hat ein klares Ziel.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 70493.html
Kurswechsel der Unionsparteien: Seehofer und Merkel ringen mit der Basis
06.10.17 – 01:43 min

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will CSU-Chef Horst Seehofer die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. "Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag verfasst hat.

"Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen", heißt es weiter. Dabei erklärt die CSU insbesondere die rechtsnationale AfD zum Gegner der Union: "Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern nur eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wollen die Spitzen von CDU und CSU in Berlin über den künftigen Kurs der Union beraten. Seehofer hatte der Union nach den massiven Verlusten von CSU und CDU eine "offene rechte Flanke" attestiert, die nun geschlossen werden müsse. Bei dem Treffen soll auch der seit Monaten ungelöste Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden, die CDU lehnt diese bislang ab.
Union soll zusammenführen

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt in dem CSU-Papier. Der unter Merkel vollzogene Schwenk der CDU und damit auch der Union in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem." Eine bürgerliche-konservative Politik müsse "das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten".
Mehr zum Thema

Merkel bei der Jungen Union: Die Revolution fällt mal wieder aus 07.10.17 Merkel bei der Jungen Union Die Revolution fällt mal wieder aus
Sonderparteitag soll entscheiden: Merkel kündigt Jamaika-Verhandlungen an 07.10.17 Sonderparteitag soll entscheiden Merkel kündigt Jamaika-Verhandlungen an
FDP: "Absurde Vorstellung": CSU-Politiker erklären Obergrenze 07.10.17 FDP: "Absurde Vorstellung" CSU-Politiker erklären Obergrenze
Ruf nach "neuen Köpfen": JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn 07.10.17 Ruf nach "neuen Köpfen" JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn
"Ich bin bei einem Ergebnis von 43,8 Prozent als Ministerpräsident zurückgetreten." 06.10.17 "Keine offene Flanke" Beckstein lehnt CSU-Rechtsruck ab
Vorbereitungen auf "Jamaika": Dobrindt wirbt für Obergrenze ohne Zahl 06.10.17 Vorbereitungen auf "Jamaika" Dobrindt wirbt für Obergrenze ohne Zahl
Mitglieder fordern Richtungswechsel: Union und SPD droht interner Machtkampf 02.10.17 Mitglieder fordern Richtungswechsel Union und SPD droht interner Machtkampf

CDU und CSU dürften die Antwort auf die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts überlassen. Dies bedeute auch, dass die Union wieder eine politische Heimat für all jene Menschen bieten müsse, die sich abgehängt fühlten - "kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen". Es dürfe nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz komme. "Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs."
CSU setzt auf Obergrenze und Leitkultur

Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur: "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden. "Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.

Die CSU zeigt sich davon überzeugt, dass in der aktuellen politischen Lage "das Konservative das neue Moderne" sei: "Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden."

Quelle: n-tv.de , lou/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Erdogan-Partei skeptisch - AKP fürchtet einen Außenminister Özdemir

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Okt 2017 13:06

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/AKP-fuerchte ... 71847.html
Sonntag, 08. Oktober 2017
Erdogan-Partei skeptisch - AKP fürchtet einen Außenminister Özdemir

Im Wahlkampf warben die Grünen mit dem Slogan "Erdogan ärgern, Özdemir wählen". Bei einer Jamaika-Koalition könnte Özdemir nun möglicherweise Außenminister werden - zum Verdruss der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Eine mögliche Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Bundesaußenminister im Fall einer Jamaika-Koalition stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. "Dann hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns", sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu mit Blick auf die bilateralen Beziehungen. "Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte."

Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für den Fall, dass die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP das Amt des Außenministers erhalten, gilt Özdemir als Favorit. Özdemir selbst sagte n-tv.de vor der Wahl: "Wenn wir mitregieren, werden wir uns dafür einsetzen, die Maßnahmen zu ergreifen, die Präsident Erdogan wirklich wehtun." Im Wahlkampf hatten die Grünen auch mit dem Slogan "Erdogan ärgern, Özdemir wählen!" geworben.

Yeneroglu sagte nun: "Ich glaube, dass sich Erdogan schon aus realpolitischen Gründen bemühen würde, Özdemir als Repräsentanten Deutschlands eine Chance zu geben." Das hänge aber davon ab, ob der Grünen-Chef - der Erdogan einen "AKP-Diktator" und einen "Geiselnehmer" genannt hat - nach einer Ernennung zum Außenminister Deutschlands seine Haltung ändere. "Wenn er vor einem möglichen Türkei-Besuch so unqualifizierte Äußerungen wie in der Vergangenheit von sich gibt, wird er nicht willkommen sein."
Mehr zum Thema

Wenn Özdemir Außenminister wird: "Wir würden Erdogan wirklich wehtun" 21.09.17 Wenn Özdemir Außenminister wird "Wir würden Erdogan wirklich wehtun"
Berlin soll Respekt lernen: Cavusoglu attackiert - und will Annäherung 07.10.17 Berlin soll Respekt lernen Cavusoglu attackiert - und will Annäherung
"Wir werden nicht nachgeben": Erdogan: Türkei braucht EU nicht mehr 01.10.17 "Wir werden nicht nachgeben" Erdogan: Türkei braucht EU nicht mehr

Der deutsch-türkische Parlamentarier sagte, er habe Özdemir am Abend der Bundestagswahl eine SMS geschickt, in der er ihn zum Wahlergebnis beglückwünscht und seiner Hoffnung auf eine Verbesserung der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen Ausdruck verliehen habe. Eine Antwort habe er nicht erhalten. Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Parlaments in Ankara.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor erklärt, seine Regierung sei auch bereit, mit Özdemir zusammenzuarbeiten. "Es wäre falsch, die Beziehungen zwischen den Ländern über Einzelpersonen zu definieren", sagte er dem "Spiegel". Er drang dabei auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, gab aber zugleich Deutschland die Schuld an der zwischenstaatlichen Krise.

Quelle: n-tv.de , ghö/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Obergrenze soll nicht so heißen - CDU und CSU stehen vor Durchbruch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Okt 2017 23:31

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU- ... 72217.html
Sonntag, 08. Oktober 2017
Obergrenze soll nicht so heißen - CDU und CSU stehen vor Durchbruch

Es sieht nach einer Einigung aus: CDU und CSU sind dabei, eine gemeinsame Linie bei Zuwanderung und Flüchtlingen zu finden. In einem Entwurf dafür legen sie eine Art Obergrenze für Flüchtlinge fest. Auch wenn sie diese nicht so nennen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

CDU und CSU stehen nach jahrelangem Streit vor einem Durchbruch beim Thema Migration - und wollen die Zuwanderung offenbar mit einer Art Richtwert deckeln. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend und berufen sich auf Teilnehmerkreise der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche. Aus der Runde um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hieß es am frühen Abend, man arbeite noch an einem endgültigen Text für die Einigung.

Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt. Der Kompromiss wird nach Informationen der Deutschen Presse Agentur eine Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze enthalten. Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Arbeitsmigration oder europäische Freizügigkeit seien nicht betroffen.
Seehofer kann sein Gesicht wahren

In dem Entwurf für eine Einigung heißt es, die Union strebe an, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahresschnitt nicht übersteigt. Unklar ist, ob es bei der Formulierung des Anstrebens bleibt oder eine konkretere Aussage getroffen wird.
Hier kommt Merkel an der CDU-Zentrale in Berlin an, wo das Treffen stattfindet.

CDU/CSU fassen demnach unter diese Zahl neben Flüchtlingen Menschen mit eingeschränktem Schutzrecht (subsidiär Geschützte), Familiennachzug, Umsiedlung von Flüchtlingen (Relocation und Resettlement). Abgezogen werden soll die Zahl der Rückführungen sowie der freiwilligen Ausreisen.
Das Wort Obergrenze fällt nicht

Sollte die Zahl 200.000 tatsächlich in der Endfassung des Kompromisses stehen, hätte Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch mit den Grünen dürfte eine Obergrenze in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein.

Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.
Asylbewerber sollen in Zentren bleiben

CDU und CSU wollen sich zudem für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Die illegale Migration solle reduziert und die Schlepperkriminalität besser bekämpft werden. Der Kompromiss sieht nach dpa-Informationen auch eine Ausnahmeregelung vor. Demnach sollen in Ausnahmesituationen - beispielsweise humanitären Krisen - Bundesregierung und Bundestag sich mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.

Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.
Mehr zum Thema

Merkel bei der Jungen Union: Die Revolution fällt mal wieder aus 07.10.17 Merkel bei der Jungen Union Die Revolution fällt mal wieder aus
"Konservativ ist wieder sexy": CSU fordert Rechtsruck 08.10.17 "Konservativ ist wieder sexy" CSU fordert Rechtsruck
Ruf nach "neuen Köpfen": JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn 07.10.17 Ruf nach "neuen Köpfen" JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn
FDP: "Absurde Vorstellung": CSU-Politiker erklären Obergrenze 07.10.17 FDP: "Absurde Vorstellung" CSU-Politiker erklären Obergrenze

Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung. Außerdem sollen die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen vorerst nicht eingestellt werden.
Gespräche werden vertagt

Auch nach dem Durchbruch beim Thema Obergrenze, sind die Beratungen der Schwesterparteien noch nicht beendet. Sie wurden aber vertagt, wie ein Parteisprecher am späten Abend erklärte. Ein Datum nannte er nicht.

Seehofer hatte vor dem Treffen - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union gedrängt. Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Obergrenze bleibt Obergrenze - Grüne lehnen Unions-Kompromiss ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Okt 2017 09:08

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-lehne ... 72559.html
Montag, 09. Oktober 2017
Obergrenze bleibt Obergrenze - Grüne lehnen Unions-Kompromiss ab

Die Unionsparteien einigen sich auf eine Deckelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen - doch mit dem möglichen Koalitionspartner, den Grünen, ist das nach wie vor nicht zu machen. Die Liberalen sehen in der Vereinbarung hingegen eine "Basis" für Gespräche.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe laut Göring-Eckardt gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/hig ... 71691.html
Aufstand der kleinen Schwester: CSU gefährdet Jamaika mit Obergrenzen-Vehemenz
08.10.17 – 01:43 min

Immerhin aber hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden, so die Fraktionschefin. Parteichef Cem Özdemir vermied indes ein klares Nein zum Unions-Kompromiss und ließ damit die Tür für eine Jamaika-Koalition offen. "Dann bin ich gespannt, wie sie [CDU und CSU] uns das erklären", sagte Özdemir im ZDF. Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.

Die FDP sieht in dem Unions-Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche. "Die Basis ist gelegt", sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen. Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann.
FDP beharrt auf Asylrecht

Sie sprach sich zudem für den Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terror flüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.

Derzeit warten FDP und Grüne auf den Beginn von Sondierungsgesprächen. Am Ende komme es darauf an, in diesen Gesprächen einen Kompromiss zu finden, betonte Grünen-Chef Özdemir. "Kompromiss heißt immer: alle müssen sich bewegen." Noch sei ihm aber vieles unklar bei den Unionspositionen. "Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können", sagte Göring-Eckardt.
Dobrindt ist "sehr zufrieden"
Mehr zum Thema

200.000 Flüchtlinge pro Jahr: Union einigt sich im Obergrenzen-Streit 09.10.17 200.000 Flüchtlinge pro Jahr Union einigt sich im Obergrenzen-Streit
Wills Gäste, von links nach rechts: Robin Alexander, Gregor Gysi, Katharina Barley, Annegret Kramp-Karrenbauer und Hans-Peter Friedrich 09.10.17 Obergrenzen-Talk bei "Anne Will" Sah die Union die AfD als Chance?
"Konservativ ist wieder sexy": CSU fordert Rechtsruck 08.10.17 "Konservativ ist wieder sexy" CSU fordert Rechtsruck

Die Unionsparteien hatten sich nach jahrelangem Streit am Sonntag über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem verabschiedeten Text. Zu dem Kompromiss gehört aber auch ein ganzes Maßnahmenpaket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Das Wort Obergrenze taucht nicht auf. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. "Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich "sehr zufrieden".

Quelle: n-tv.de , jug/rts/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Unterhändler bei Sondierung - Trittin sperrt sich gegen Unions-Kompromiss

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Okt 2017 08:57

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Trittin-sper ... 74417.html
Dienstag, 10. Oktober 2017
Unterhändler bei Sondierung - Trittin sperrt sich gegen Unions-Kompromiss

Kommende Woche soll auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Chancen für ein Jamaika-Bündnis ausloten - doch die Unionspläne zur Migration sind ihm ein Dorn im Auge. Vor allem das Aussetzen des Familiennachzugs widerspreche laut Trittin "urchristlichen Werten".

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Rund eine Woche vor Beginn der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis stellen sich die Grünen gegen die Pläne von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Jürgen Trittin, Unterhändler der Partei in den anstehenden Beratungen, sagte der "Rheinischen Post", den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft zu unterbinden, sei "eine Verleugnung urchristlicher Werte". "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", fügte er an.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 73571.html
Politische On-Off-Beziehung: Merkel und Seehofer können nur gemeinsam - ob sie wollen oder nicht
09.10.17 – 03:16 min

CDU und CSU hatten sich nach zähem Ringen auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Um dies zu gewährleisten, einigten sie sich auf konkrete Maßnahmen. Dazu gehört, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben soll. Vorgesehen ist neben der Bekämpfung von Fluchtursachen auch, die Liste "sicherer Herkunftsländer" mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Neu ankommende Asylbewerber sollen zudem in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.

Im ZDF sagte Trittin zur Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr: "Wir sehen mit großen Bedenken, dass die einzige Stellschraube, diesen Richtwert einzuhalten, genau das ist, was wir für absolut falsch halten: nämlich die Begrenzung des Familiennachzugs." Der "Rheinischen Post" sagte er zudem, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten laufe "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus". Skeptisch äußerte sich Trittin auch zu den "Entscheidungs- und Rückführungszentren". "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?"
Deutsche Wirtschaft begrüßt Kompromiss

Trittin gehört zum Grünen-Team, das Chancen für ein Regierungsbündnis seiner Partei mit Union und FDP ausloten soll. Am heutigen Dienstag kommt die Bundestagsfraktion der Grünen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dann dürften auch die Positionen der Union eine Rolle spielen. "Dass es mit den Grünen nicht einfach wird, das ist klar", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im BR Fernsehen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attestierte den Grünen mit Blick auf die Zentren "ein erhebliches Wissensdefizit". Die Zentren funktionierten, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Mehr zum Thema

Seehofer und Merkel: Und dann hat es "Klick" gemacht 09.10.17 Seehofer und Merkel Und dann hat es "Klick" gemacht
Einigung in der Union: Zu spät und deshalb unglaubwürdig 09.10.17 Einigung in der Union Zu spät und deshalb unglaubwürdig
Obergrenze bleibt Obergrenze: Grüne kritisieren Unions-Kompromiss 09.10.17 Obergrenze bleibt Obergrenze Grüne kritisieren Unions-Kompromiss

Aber auch die FDP hat Vorbehalte gegen das Konzept. Die deutsche Wirtschaft begrüßte dagegen die Einigung der Union zur Zuwanderung von Fachkräften. "Fehlende Fachkräfte sind für Unternehmen in Deutschland das größte Geschäftsrisiko", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Allein heimische Potenziale reichen aber nicht aus, um die Lücken zu schließen."

Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll sich nach den Vorstellungen der Union künftig am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt", vereinbarten die Unionsparteien: "Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit."

Quelle: n-tv.de , jug/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Realität oder Lüge ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Okt 2017 12:03

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
https://www.youtube.com/watch?v=wPcjCMVN3is
Realität oder Lüge ?
Mut zur Wahrheit!!! Dieser Mann spricht aus was alle denken!!! ?

Video von stefan hahn
youtube.com https://www.youtube.com/watch?v=wPcjCMVN3is
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Keine linken Spinnereien" - Dobrindt weist die Grünen zurecht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Okt 2017 09:29

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-wei ... 76506.html
Mittwoch, 11. Oktober 2017
"Keine linken Spinnereien" - Dobrindt weist die Grünen zurecht

Kommende Woche beginnen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. Doch nicht nur bei den Grünen, auch in der CSU wachsen Zweifel, ob Kompromisse etwa bei der Zuwanderungspolitik möglich sind. Der CSU-Landesgruppenchef sieht die Grünen in der Pflicht.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Das Zustandekommen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher. Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Augenblick sind wir weit weg davon." Differenzen sieht er vor allem mit den Grünen. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden."
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/hig ... 74472.html
200.000 Flüchtlinge pro Jahr: Grüne kritisieren Union, FDP kritisiert Grüne
10.10.17 – 01:35 min
200.000 Flüchtlinge pro Jahr Grüne kritisieren Union, FDP kritisiert Grüne

Kanzlerin Angela Merkel rief die potenziellen Koalitionspartner unterdessen zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf. Erste Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten. Merkel äußerte sich etwas optimistischer als Dobrindt. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten", sagte die CDU-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den Wahlausgang. "Ich halte das für möglich."

Dobrindt sagte, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Zur Kritik grüner Politiker am Unionkompromiss zur Zuwanderung sagte Dobrindt, wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab". Der CSU-Politiker betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein.
Grüne ringen um einheitliche Position
Mehr zum Thema

Person der Woche: Dobrindt - der Obergrenzenmacher 10.10.17 Person der Woche Dobrindt - der Obergrenzenmacher
FDP und Grüne setzen bei den Jamaika-Gesprächen auf Handlungsspielraum hinsichtlich der Migrationspolitik. 10.10.17 Nach Flüchtlings-Kompromiss FDP und Grüne wollen sich nicht anpassen
Haben jetzt die kommenden Wahlen in Niedersachsen im Blick: Martin Schulz und Angela Merkel. 11.10.17 Stern-RTL-Wahltrend Union und SPD stoppen Negativtrend

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bekräftigte unterdessen die Kritik ihrer Partei am mühsam ausgehandelten Konzept der Unionsparteien zur Migration. "Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich. Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte." Vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ist ein Streitpunkt.

Grünen-Politiker Boris Palmer hingegen sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" mit Blick auf die Unionspläne: "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges - das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik. Über deren Inhalte und Ziele muss man streiten." Zuvor hatte Jürgen Trittin, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, CDU und CSU eine Verleugnung urchristlicher Werte vorgeworfen.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Самые свежие программы здесь

Beitragvon JustinRox » 11. Okt 2017 15:01

Самые свежие программы здесь www.softzatak.ru
JustinRox
 
Beiträge: 1
Registriert: 10.2017
Geschlecht:

Andere Themen "im Vordergrund" - Unternehmer warnen SPD vor Linksruck

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Okt 2017 09:15

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Unternehmer- ... 79067.html
Donnerstag, 12. Oktober 2017
Andere Themen "im Vordergrund" - Unternehmer warnen SPD vor Linksruck

Die SPD blickt auf ein desolates Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück - und diskutiert über die Ursachen. 300 SPD-nahe Unternehmer warnen die Partei nun vor einem Linksruck. Sie sehen andere Themen als wichtiger an als sozialstaatliche Umverteilung.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Das SPD-Wirtschaftsforum warnt die Partei nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl eindringlich vor einem Linksruck. Die SPD müsse weniger auf sozialstaatliche Umverteilung setzen und überzeugendere Antworten zu den Themen Migration und Sicherheit bieten, sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Mit dem Thema Gerechtigkeit hat die SPD offensichtlich ihre wichtigsten Zielgruppen nicht erreicht."

Das Wirtschaftsforum ist ein Kreis von 300 sozialdemokratisch gesinnten Unternehmern. Bei der Bundestagswahl am 24. September hatte die Partei mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt.

Anstatt sich für die Konzepte zu Rente und Arbeitslosengeld zu begeistern, hätten gerade Wähler der unteren Mittelschicht die Themen Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit im Vordergrund gesehen, sagte Frenzel, ehemaliger Vorstandschef des Touristikkonzerns Tui, dem Blatt. Dort habe die Partei aber kaum Flagge gezeigt. Die Lage lasse sich nun so zusammenfassen: "Die Zahl der SPD-Wähler hat sich seit Gerhard Schröder halbiert. Die Zuschreibung ökonomischer Kompetenz ist der SPD abhandengekommen. Und auf den neuen Themenfeldern Migration, Globalisierung und Digitalisierung fehlen klare Antworten."
Mehr zum Thema

Maßgeschneiderte Arbeitszeiten: Mit der 28-Stunden-Woche ist es nicht getan 11.10.17 Maßgeschneiderte Arbeitszeiten Mit der 28-Stunden-Woche ist es nicht getan
Mehr Jobs, Geld und Konsum: Deutschland erwartet starkes Wachstum 11.10.17 Mehr Jobs, Geld und Konsum Deutschland erwartet starkes Wachstum

Für eine erfolgreiche Neuaufstellung müsse die SPD ein "programmatisches Dilemma" zwischen Weltoffenheit und sozialstaatlicher Umverteilung lösen, urteilte Frenzel. Denn mehr Umverteilung bedeute im Zweifel mehr Anziehungskraft auf Migranten; umso schwerer seien dann jene Arbeiterschichten zu überzeugen, nach deren Eindruck Neuankömmlinge mit dem Sozialstaat oft einen besseren Schnitt machten als sie selbst. "Dies ist ein entscheidender Grund, weshalb wir soziale Gerechtigkeit vor allem als Leistungsgerechtigkeit buchstabieren müssen und nicht als Umverteilungspolitik", mahnte Frenzel.

Quelle: n-tv.de , bad
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

NBC am Pranger - Trump droht Medien mit Lizenzentzug

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Okt 2017 10:26

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Trump-droht- ... 79057.html
Donnerstag, 12. Oktober 2017
NBC am Pranger - Trump droht Medien mit Lizenzentzug

Mit dem Großteil der führenden US-Medien steht Präsident Trump auf Kriegsfuß. Immer wieder kritisiert er sie wegen angeblicher "Falschmeldungen". Nun droht er dem Sender NBC offen mit Lizenzentzug.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf kritisch über ihn berichtende Medien nochmals verschärft. Er brachte einen möglichen Entzug der Senderechte für bestimmte US-Sender wegen der angeblichen Verbreitung von "Falschnachrichten" ins Spiel. Ausgelöst wurden seine neuen Attacken durch einen Bericht des Senders NBC News, wonach Trump eine drastische Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals verlangt haben soll. Der Präsident dementierte dies energisch.

Die "Falschnachrichten", die von NBC und anderen Netzwerken verbreitet würden, seien "schlecht für das Land", wetterte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter: "An welchem Punkt ist es angebracht, ihre Lizenz infrage zu stellen?" fragte er.
Aktienkurse fallen

Die Aussage lastete auf den Aktien von Medienkonzernen. Comcast-Titel fielen 0,7 Prozent, die Papiere von Twenty-First Century Fox 2,5 Prozent.

Die Pressefreiheit ist durch die US-Verfassung geschützt. Doch bezog sich der Präsident möglicherweise auf die Vergabe von Sendefrequenzen durch die Behörden.
Präsidiale Beschwerden

Einige Stunden später machte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau im Weißen Haus seinem Unmut über einen Teil der US-Medien nochmals Luft, ohne allerdings seine Idee eines Entzugs von Lizenzen erneut aufzugreifen. Die Presse sei "enorm unehrlich", sagte Trump. Es sei "offen gesagt, widerlich", dass die Presse "in der Lage sei zu schreiben, was auch immer sie will".

Der Präsident beschwerte sich darüber, dass Enthüllungsberichte über ihn verbreitet würden, die keine Quellen hätten. Die zitierten Quellen in diesen Berichten "existieren nicht", sie seien erfunden. In seinem Bericht über Trumps angebliche Äußerungen zum US-Atomwaffenarsenal bei einem Treffen im Sommer im Pentagon hatte sich NBC News auf drei nicht namentlich genannte Teilnehmer berufen.

Laut diesen von dem Sender zitierten Quellen soll Trump in der Sitzung eine nahezu zehnfache Vergrößerung des Atomwaffenarsenals verlangt haben. Die Forderung soll er vorgebracht haben, nachdem ihm eine Grafik über die graduelle Verringerung des US-Atomwaffenarsenals seit den sechziger Jahren gezeigt worden sei.

Trump bezeichnete den Bericht auf Twitter als "erfunden" und "reine Fiktion". Später sagte er bei seiner Begegnung mit Trudeau, er habe nie von einer Aufstockung des Atomwaffenarsenals gesprochen. Er habe vielmehr verlangt, dass das bestehende Arsenal in "perfektem Zustand" erhalten werde.
Mattis springt Trump bei

Unterstützung bekam Trump von seinem Verteidigungsminister Jim Mattis, der den Bericht ebenfalls dementierte. Es sei "absolut falsch", dass der Präsident für mehr US-Atomwaffen plädiert habe, erklärte der Pentagon-Chef. Diese Art von falscher Berichterstattung sei "verantwortungslos", fügte er hinzu.
Mehr zum Thema

"Erfindung der Fake News": Trump dementiert Atomwaffen-Aufstockung 11.10.17 "Erfindung der Fake News" Trump dementiert Atomwaffen-Aufstockung
Trumps IQ-Streit mit Tillerson: Der Witz im Weißen Haus 11.10.17 Trumps IQ-Streit mit Tillerson Der Witz im Weißen Haus
Zeichen im Konflikt mit Kim: Trump plant Besuch der koreanischen Grenze 11.10.17 Zeichen im Konflikt mit Kim Trump plant Besuch der koreanischen Grenze

Mit einer Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals würden die Vereinigten Staaten gegen eine ganze Reihe von internationalen Abrüstungsverträgen verstoßen. Es soll kurz nach dem damaligen Briefing im Pentagon gewesen sein, dass Außenminister Rex Tillerson den Präsidenten angeblich als "Deppen" bezeichnete.

Ein früherer Bericht von NBC News über diesen angeblichen Ausbruch des Chefdiplomaten hatte bereits in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt. Tillerson trat kurz nach Veröffentlichung des Berichts vor die Kameras, um Rücktrittsabsichten zu dementieren. Eine Sprecherin des Außenministers bestritt, dass sich Tillerson derart über Trump geäußert habe.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP/rts
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Bundesweit einmalige Aktion in OttweilerPfleger-Streik am katholischen Kra

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Okt 2017 11:17

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.bild.de/regional/saarland/kr ... .bild.html

Bundesweit einmalige Aktion in OttweilerPfleger-Streik am katholischen Krankenhaus
Am Abend versammelten sich die ­Streikenden vor der Marienhaus­klinik zum Protestzug durch Ottweiler
Am Abend versammelten sich die ­Streikenden vor der Marienhaus­klinik zum Protestzug durch OttweilerFoto: Jennifer Weyland

Teilen
Twittern
Teilen auf Google+
per Mail versenden
Artikel melden

Artikel von: MARTIN WICHMANN veröffentlicht am
11.10.2017 - 18:49 Uhr

Ott­wei­ler – Das gab es noch nie in Deutsch­land: Ges­tern leg­ten Mit­ar­bei­ter der Ma­ri­en­haus­kli­nik die Ar­beit nie­der – ers­ter Warn­streik an einem ka­tho­li­schen Kran­ken­haus.

Auf­ge­ru­fen hatte die Ge­werk­schaft verdi. Ge­werk­schafts­se­kre­tär Micha­el Quet­ting (63): „Wir kämp­fen um bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen für die Mit­ar­bei­ter. Und damit auch für eine bes­se­re Be­treu­ung der Pa­ti­en­ten."

Ein Vier­tel des Pfle­ge­per­so­nals war im Aus­stand.

Quet­ting: „Die Kran­ken­haus­lei­tung hatte die Mit­ar­bei­ter vor einer Teil­nah­me an dem Streik ge­warnt, weil dies gegen das ka­tho­li­sche Ar­beits­recht ver­sto­ße."

Zu Un­recht wie er meint. Quet­ting: „Das Streik­recht ist im Grund­ge­setz ver­an­kert. Und das gilt auch für ka­tho­li­sche Ein­rich­tun­gen."
Auch Interessant

MOBILE.DE Finde jetzt dein Traum Auto!

Entdecke in Deutschlands größtem Fahrzeugmarkt dein passendes Auto.
BUTTERFLY STAXX In diesem Casino sind die Falter los

Bunte Schmetterlinge soweit das Auge reicht. Lassen Sie die Walzen rollen, um möglichst viele Punkte einzusacken.

Darum strei­ken wir

Tanja Neumann

Tanja Neu­mann (40): „Ich bin Schwes­ter auf der in­ter­nis­ti­schen Sta­ti­on. Nachts muss sich eine Pfle­ge­kraft um 26 Pa­ti­en­ten küm­mern. Das ist zu wenig für eine ver­nünf­ti­ge Be­treu­ung. Wir brau­chen mehr Per­so­nal."
Thorsten Wälder

Pfle­ger Thors­ten Wäl­der (34): „Die Ar­beits­be­las­tung für jeden ein­zel­nen Kol­le­gen ist viel zu hoch und geht an die Sub­stanz. Ich strei­ke, ob­wohl ich Angst vor ar­beits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen habe. Aber an­ders än­dert sich nichts."
Julia Schwahn

Julia Schwahn (31): „Ich bin seit neun Jah­ren Kran­ken­schwes­ter. Die Ar­beit hat in der Zeit immer mehr zu­ge­nom­men. Auch ich habe Angst vor Kon­se­quen­zen durch die Kli­nik­lei­tung. Aber wir müs­sen uns weh­ren."

Mehr News aus dem Saarland lesen Sie hier auf saarland.bild.de.
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Wählerwille ist eindeutig" - Jamaika soll bis Weihnachten stehen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Okt 2017 08:19

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Jamaika-soll ... 81158.html
Freitag, 13. Oktober 2017
"Wählerwille ist eindeutig" - Jamaika soll bis Weihnachten stehen

Reichen zweieinhalb Monate, um eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen? Die Union ist guter Dinge. Bis Weihnachten soll das Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen stehen. Die Juniorpartner sehen dagegen keinen Grund, in Hektik zu verfallen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dem "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet sei. Bei allen vier Partnern - CDU, CSU, FDP und Grünen - sei der gute Wille erkennbar vorhanden. "Und der Wählerwille ist eindeutig: Jamaika soll kommen."
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/hig ... 74472.html
200.000 Flüchtlinge pro Jahr: Grüne kritisieren Union, FDP kritisiert Grüne
10.10.17 – 01:35 min
200.000 Flüchtlinge pro Jahr Grüne kritisieren Union, FDP kritisiert Grüne

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hoffe, dass sich die künftigen Koalitionspartner bis zu den Weihnachtsferien einigten. Die FDP allerdings will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Sondierungen sollen kommende Woche beginnen.

"Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte in Hamburg. Die Dauer der Verhandlungen sei am Ende nicht entscheidend. "Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

FDP-Chef Christian Lindner dringt vor dem Start der Sondierungen darauf, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CSU kritisiert "Blockadehaltung" der Grünen

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern", sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Zugleich kritisierte er die "Blockadehaltung" der Grünen bei den sicheren Herkunftsstaaten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte derweil, dass sich seine Partei nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik gebunden fühle.

"Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen."
Spahn appelliert an "gesunden Menschenverstand"
Mehr zum Thema

"Keine linken Spinnereien": Dobrindt weist die Grünen zurecht 11.10.17 "Keine linken Spinnereien" Dobrindt weist die Grünen zurecht
FDP und Grüne setzen bei den Jamaika-Gesprächen auf Handlungsspielraum hinsichtlich der Migrationspolitik. 10.10.17 Nach Flüchtlings-Kompromiss FDP und Grüne wollen sich nicht anpassen
Unterhändler bei Sondierung: Trittin sperrt sich gegen Unions-Kompromiss 10.10.17 Unterhändler bei Sondierung Trittin sperrt sich gegen Unions-Kompromiss

Trotz aller Differenzen zeigte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn optimistisch. Eine Jamaika-Koalition biete eine "Chance zum Aufbruch" und "zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er verwies auf Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen. Zwar seien die Themen Migration und Integration "die größten Stolpersteine" auf dem Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis, doch könne es mit "gesundem Menschenverstand" gelingen, zu einem Zusammenspiel von gesteuerter Einwanderung, großzügigen Integrationsangeboten, humanitärer Hilfe, Sicherung der EU-Außengrenzen und konsequenter Durchsetzung von Abschiebungen zu kommen.

Auch die Bundesbürger stehen einem Jamaika-Bündnis positiv gegenüber. 57 Prozent finden ein solches Jamaika-Bündnis aktuell sehr gut oder gut, 40 Prozent weniger gut oder schlecht, ergab der ARD-"Deutschlandtrend". Drei Viertel der Befragten gehen zudem davon aus, dass diese Koalition zustande kommt. 21 Prozent glauben das nicht.

Quelle: n-tv.de , jgu/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Per Volksabstimmung - Schweizer entscheiden über Burka-Verbot

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Okt 2017 19:56

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Schweizer-en ... 82763.html
Freitag, 13. Oktober 2017
Per Volksabstimmung - Schweizer entscheiden über Burka-Verbot

In Österreich gilt bereits ein Verhüllungsverbot, in der Schweiz wollen Aktivisten jetzt nachziehen: Sie haben 100.000 Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt. Abgestimmt werden soll in den nächsten zwei Jahren.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Aktivisten haben nach Aussage der Regierung mehr als 100.000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt. Die Abstimmung dürfte in den nächsten zwei Jahren kommen. Bei einer Annahme der Initiative dürften sich Musliminnen in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Gesichts- und Ganzkörperschleier, Nikab und Burka, zeigen. Im Kanton Tessin gilt so ein Verbot bereits.

Die Aktivisten beteuern, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun, es gehe vielmehr um Verhüllungen jeglicher Art. Auf ihrem Werbeplakat ist neben einer Frau mit Burka deshalb auch ein vermummter Demonstrant zu sehen. Die Initiative stammt aber von derselben Gruppe, die hinter dem Volksentscheid 2009 über das Verbot von Minaretten stand.
Mehr zum Thema

Verbot in Österreich in Kraft: Kampf gegen die Burka beginnt am Flughafen 01.10.17 Verbot in Österreich in Kraft Kampf gegen die Burka beginnt am Flughafen
Vollverschleierung an Schulen: Türkische Gemeinde unterstützt Burka-Verbot 24.07.17 Vollverschleierung an Schulen Türkische Gemeinde unterstützt Burka-Verbot
Das EU-Menschenrechtsgericht hält das Verschleierungsverbot in Belgien für rechtens. 11.07.17 Belgisches Gesetz rechtens Menschenrechtsgericht bestätigt Nikabverbot

Die Mehrheit der Schweizer stimmte damals zu, seitdem dürfen keine Türme mehr gebaut werden, von denen Muslime fünfmal am Tag zum Gebet gerufen werden. Die Gruppe nennt sich Egerkinger Komitee und schart sich um Walter Wobmann, einen Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei SVP.

In Österreich gilt bereits ein Verhüllungsverbot. Wer sein Gesicht verhüllt - sei es mit Burka, Nikab, oder auch nur einer Atemschutzmaske - muss dort seit dem 1. Oktober eine Geldstrafe von 150 Euro bezahlen.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Evakuierung im Europaviertel - 20 Menschen im EU-Ratsgebäude vergiftet

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Okt 2017 09:30

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/panorama/20-Menschen ... 83037.html
Evakuierung im Europaviertel - 20 Menschen im EU-Ratsgebäude vergiftet

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind in neuem Ratsgebäude 20 Menschen durch schädliche Dämpfe vergiftet worden. Das Treffen der Staatschefs soll trotzdem stattfinden.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Im Gebäude für die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sind 20 Menschen durch chemische Dämpfe vergiftet worden. Neun von ihnen kamen ins Krankenhaus, wie ein Sprecher des Europäischen Rats mitteilte. Vier von ihnen befanden sich demnach am Abend weiterhin "zur Beobachtung" im Krankenhaus. Der Vorfall habe keinerlei Auswirkungen auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag, hießt es.
Die Konferenzräume im neuen Ratsgebäude sind in einer Art "Ei" untergebracht.
Die Konferenzräume im neuen Ratsgebäude sind in einer Art "Ei" untergebracht.
(Foto: picture alliance / Melanie Wenge)

In der Küche des sogenannten Europa-Gebäudes sei es am Morgen zu einer ungünstigen Vermischung von Chemikalien gekommen, woraufhin "schädliche Dämpfe" entstanden seien, erklärte das Generalsekretariat des EU-Rates. Grund für die Verbreitung der Dämpfe sei ein technischer Defekt im Belüftungssystem. Betroffen seien mehrere Mitglieder des Küchenpersonals und andere Mitarbeiter, die auf derselben Etage arbeiteten. Das Einatmen der Gase habe Vergiftungssymptome wie "brennende Augen und Erbrechen" hervorgerufen, sagte Feuerwehr-Sprecher Pierre Meys.

Da der Vorfall mehr als zehn Mitarbeiter betraf, trat der "medizinische Notfallplan" des EU-Rats in Kraft, den die Behörden eigens für Krisenfälle beschlossen haben. Zahlreiche Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge waren deshalb umgehend vor Ort.
Europagebäude kostete 321 Millionen Euro
Mehr zum Thema

Tausende Fenster und ein Ei: Der Europäische Rat zieht in den Glaskasten 03.01.17 Tausende Fenster und ein Ei Der Europäische Rat zieht in den Glaskasten

Das Gebäude wurde nach Ratsangaben vorübergehend evakuiert und die anderen Mitarbeiter wurden in das angrenzende Justus-Lipsius-Gebäude gebracht. Dies sei allerdings eine reine Vorsichtsmaßnahme gewesen, hieß es. Die Belüftungssysteme seien gereinigt worden und es sei Vorsorge getroffen worden, dass sich Derartiges nicht wiederhole.

Das Ratsgebäude der EU befindet sich gegenüber des Sitzes der Europäischen Kommission und wurde nach einer Reihe von Verzögerungen erst im vergangenen Jahr eröffnet. In dem 321 Millionen Euro teuren Bau, in dessen Mitte die Konferenzräume in einer Art "Ei" untergebracht sind, tagen nicht nur die EU-Staats- und Regierungschefs, sondern auch die Fachminister der Mitgliedstaaten.

Quelle: n-tv.de , uzh/AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Wir sind besorgt" - Merkel, Macron und May mahnen Trump

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Okt 2017 10:34

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Macro ... 83018.html
"Wir sind besorgt" - Merkel, Macron und May mahnen Trump

Selbst die britische Premierministerin Theresa May lehnt die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump ab. Zusammen mit Deutschland und Frankreich will sie das Iran-Abkommen retten.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump seine neue Iran-Strategie verkündet hatte, haben sich die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung besorgt gezeigt. Bemerkenswert daran ist, dass auch Großbritannien, der engste Verbündete der USA, sich der Initiative angeschlossen hat.

"Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des 'Joint Comprehensive Plan of Action' durch den Iran nicht zu bestätigen", heißt es darin. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen."

"Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA) ist der englische Name des Abkommens, an dem neben dem Iran und die USA auch China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die EU beteiligt sind.

"Wir sind dem JCPoA und dessen vollständiger Umsetzung durch alle Seiten verpflichtet" schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May weiter. "Der Erhalt des JCPoA ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse."

Anschließend zählen sie Gründe auf, die für das Abkommen sprechen: "Das Nuklearabkommen war das Ergebnis dreizehnjähriger diplomatischer Bemühungen. Es war ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken verwandt wird. Das JCPoA wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig durch Resolution 2231 bestätigt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des JCPoA einhält."

Merkel, Macron und May haben offenbar noch Hoffnung, das Abkommen retten zu können. "Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind."
Mehr zum Thema

Fragiles Atomabkommen: Trump verkündet "neue Strategie" gegen Iran 13.10.17 Fragiles Atomabkommen Trump verkündet "neue Strategie" gegen Iran
Wutanfall im Weißen Haus: Was Trump gegen das Iran-Abkommen hat 13.10.17 Wutanfall im Weißen Haus Was Trump gegen das Iran-Abkommen hat

Den von Trump geäußerten Befürchtungen, der Iran rüste weiter auf, kommen sie zumindest teilweise entgegen: "Während wir uns für den Erhalt des JCPoA einsetzen, teilen wir zugleich die Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran, die auch unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren. Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten vom Iran, sich in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten."

Zum Schluss betonen die drei Regierungschefs allerdings noch einmal: "Unsere Regierungen sind dem Erhalt des JCPoA verpflichtet."

Quelle: n-tv.de , hvo
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Landtagswahl in Niedersachsen - SPD gewinnt, CDU verliert, Rot-Grün ohne M

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Okt 2017 17:36

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/SPD-gewinnt- ... 84422.html
Sonntag, 15. Oktober 2017
Landtagswahl in Niedersachsen - SPD gewinnt, CDU verliert, Rot-Grün ohne Mehrheit

Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl gewinnt die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil legen deutlich zu und werden erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen, Rot-Grün hat wegen spürbarer Verluste der Grünen nach vier Jahren aber wohl keine Mehrheit mehr. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann rutscht bei der vorgezogenen Wahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange klar geführt hatte.

Es könnte ein langer Wahlabend werden, sagte Weil auf der Wahlparty der Sozialdemokraten in Hannover, "und trotzdem wissen wird heute schon: Das ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD". Vor zweieinhalb Monaten habe die CDU zwölf Prozentpunkte vor der SPD gelegen. "Es begann dann eine wirklich rasante Aufholjagd", so Weil. "Heute stehen wir vor einem fulminanten Erfolg." Die SPD könne seit 1998 erstmals die stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag werden, "und das ist großartig".

"Das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD", sagte SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Für Schulz ist das Wahlergebnis eine deutliche Entlastung im bislang nur latent schwelenden Machtkampf in der SPD.
CDU jubelt trotzdem

Trotz des Ergebnisses bejubelten die auch CDU-Anhänger ihren Spitzenkandidaten. Althusmann gratulierte der SPD. Er hätte sich ein besseres Ergebnis gewünscht. "Aber ich sage sehr deutlich: In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht."

Sollte es nicht für Rot-Grün reichen, steht in dem zweitgrößten deutschen Flächenland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Denkbar wären eine Große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schloss eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen erneut aus. "Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben", sagte Kubicki in der ARD.

Die AfD ist nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis dürften auch die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein.
Der Twesten-Wechsel hat der CDU nicht geholfen

Die Neuwahl wurde nötig, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war. Die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition verlor damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Wahl war ursprünglich im Januar 2018 geplant.

Als Twesten im August zur CDU wechselte, schienen die vorgezogenen Neuwahlen noch eine schlechte Nachricht für die SPD zu sein. Die CDU lag in den Umfragen klar vorn und freute sich, die Landtagswahl ein paar Monate vorziehen zu können. Doch die Stimmung im Land kippte: Die SPD holte in den Umfragen auf, die CDU fiel zurück. Offenbar sahen viele Wähler den Umgang der Christdemokraten mit Twesten als zu berechnend an.

Vor allem ein Auftritt von CDU-Fraktionschef Björn Thümler zusammen mit Twesten sowie die klare Ansage der Politikerin, sie wolle jetzt in den Bundestag oder ins Europaparlament einziehen, haben da sicherlich nicht geholfen. Althusmann räumte im Wahlkampf ein, für ihn wäre es wohl besser gewesen, wenn die CDU länger Zeit gehabt hätte, ihn bekannter zu machen.

Vor drei Wochen hatten Union und SPD bei der Bundestagswahl schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Die SPD erreichte bei der Wahl am 24. September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. CDU und CSU kamen zusammen auf 32,9 Prozent; nur 1949 schnitten die Unionsparteien noch schlechter ab.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Wahlergebnis ein erheblicher Dämper. Sie war fünf Mal im niedersächsischen Landtagswahlkampf aufgetreten, ihre innerparteilichen Kritiker dürften sich nun bestätigt fühlen, dass Merkels Kurs keinen Erfolg bringt.

Zu den Tabellen http://www.n-tv.de/politik/SPD-gewinnt- ... 84422.html
Quelle: n-tv.de , hvo/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Последние автомобильные новости здесь

Beitragvon Jimmynus » 15. Okt 2017 22:22

Последние автомобильные новости здесь drivim.ru
Jimmynus
 
Beiträge: 1
Registriert: 10.2017
Wohnort: Germany
Geschlecht:

Triumph für Schröder-Köpf - SPD luchst CDU über 20 Direktmandate ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Okt 2017 10:57

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/SPD-luchst-C ... 85240.html
Montag, 16. Oktober 2017
Triumph für Schröder-Köpf - SPD luchst CDU über 20 Direktmandate ab

Die SPD räumt in 55 Wahlkreisen Niedersachsens den Sieg bei den Erststimmen ab. Lange Gesichter gibt es dagegen bei der Union. Die CDU muss 22 Direktmandate an die SPD abgeben. Unter den Gewinnern und Verlierern sind auch prominente Namen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Doris Schröder-Köpf bleibt Mitglied des Landtags von Niedersachsen. Die SPD-Abgeordnete und Noch-Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder gewann ihren Wahlkreis Hannover-Döhren gegen den Landeschef der CDU, Dirk Toepffer. Schröder-Köpf erhielt 38,2 Prozent der Stimmen, Toepffer lediglich 36,7 Prozent.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte Schröder-Köpf noch deutlich gegen Toepffer verloren. Damals war Schröder-Köpf als Zwölftplatzierte auf der Landesliste in den Landtag eingezogen. Dieses Jahr stand Schröder-Köpf auf Position 14 der Liste. Damit wäre sie ohne Chance gewesen. Von der Landesliste kommt dieses Mal niemand zum Zug.
Mehr zum Thema

Wie erklärt sich das Ergebnis?: Nichtwähler entscheiden sich für Weil 16.10.17 Wie erklärt sich das Ergebnis? Nichtwähler entscheiden sich für Weil
"Demokratisch verantwortungslos": SPD und Grüne wüten gegen FDP-Absage 16.10.17 "Demokratisch verantwortungslos" SPD und Grüne wüten gegen FDP-Absage
Rot-Grün fehlen zwei Mandate: SPD gewinnt, Regierungsbildung wird schwer 15.10.17 Rot-Grün fehlen zwei Mandate SPD gewinnt, Regierungsbildung wird schwer
SPD sonnt sich im Landeserfolg: Plötzlich wieder Sieger 15.10.17 SPD sonnt sich im Landeserfolg Plötzlich wieder Sieger

Grund dafür ist, dass die SPD alle 55 Mandate direkt gewonnen hat. Die CDU errang dagegen nur 32 ihrer 50 Mandate über die Erststimmen. Bei der Wahl 2013 ergab sich noch das umgekehrte Bild: Die CDU hatte alle 54 Mandate direkt gewonnen, die SPD lediglich 33 ihrer 49.
Althusmann schafft es knapp

In mehr als 20 Wahlkreisen gelang es der SPD, der CDU das Direktmandat abzunehmen. Neben dem Wahlkreis von Doris Schröder-Köpf gab es das etwa auch im Wahlkreis Wesermarsch: Dort verlor CDU-Fraktionschef Björn Thümler deutlich gegen SPD-Herausforderin Karin Logemann. Thümler zieht über die Landesliste in den Landtag ein.

Erfolgreich war auch Innenminister Boris Pistorius. Er erkämpfte den Wahlkreis Osnabrück-West von CDU-Kontrahent Burkhard Jasper – und das mit einem deutlichen Vorsprung von 8,7 Punkten.

Nur knapp reichte es für weitere prominente CDU-Kandidaten. Frontmann Bernd Althusmann kam lediglich mit 1,9 Punkten vor dem SPD-Neuling Tobias Handtke ins Ziel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, lag nur 0,4 Punkte vor SPD-Gegnerin Freia Taeger.

Quelle: n-tv.de , jog
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

"Niemals schön" - AfD erklärt Wahlausgang mit Streitereien

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Okt 2017 11:15

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/AfD-erklaert ... 85352.html
Montag, 16. Oktober 2017
"Niemals schön" - AfD erklärt Wahlausgang mit Streitereien

Mit 6,2 Prozent zieht die AfD in Niedersachsens Landtag ein. Doch das Ergebnis ist schwächer als andernorts. Am Tag nach der Wahl bietet die Partei eine Erklärung an: Der interne Streit soll den Ausgang gedrückt haben. Ein Problem erkennt die AfD auch für Merkel.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Die AfD hat das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit regionalen Besonderheiten und Querelen im Landesverband erklärt. Die AfD zog mit 6,2 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag ein. Bei der Bundestagswahl im September erreichte die Partei in Niedersachsen ein etwa doppelt so starkes Ergebnis.

Parteichef Jörg Meuthen spielte mit seiner Erklärung auf die Auseinandersetzung zwischen Landeschef Paul Hampel mit Teilen seiner Partei an. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes hatten am Wahltag in einem Mitgliederrundschreiben dafür geworben, möglichst bald einen Parteitag abzuhalten und die Wahl des Landesvorstandes vorzuziehen.

Meuthen sagte dazu: "Das sind Klärungsprozesse, die vor Ort stattfinden müssen." Die niedersächsische Spitzenkandidatin Dana Guth ließ offen, ob sie für den Landesvorsitz kandidieren will. Sie sagte, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über personelle Fragen zu diskutieren.

Zudem machte Meuthen geltend, dass die AfD im Norden der Republik mit grundsätzlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Die AfD sei in den nördlichen alten Bundesländern traditionell weniger stark als im Süden und Osten Deutschlands, sagte Meuthen. Dies führt er auf "soziologische Fragen" wie die "tendenziell linkere" sowie eher protestantische Prägung der Menschen in der Region zurück.
Gauland freut sich über Österreich-Wahl

Guth zeigte sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, in den 14. Landtag in Folge einzuziehen. Für das schwache Abschneiden der AfD gebe es "viele Gründe", es sei jedoch kein Grund zur Traurigkeit. Streitereien wie in ihrem Landesverband seien "niemals schön". Durch die vorgezogene Landtagswahl habe die AfD in Niedersachsen mit Widrigkeiten zu kämpfen gehabt.
Mehr zum Thema

Rund 6 Prozent in Niedersachsen: AfD sucht Erklärung für maues Ergebnis 15.10.17 Rund 6 Prozent in Niedersachsen AfD sucht Erklärung für maues Ergebnis
Rot-Grün fehlen zwei Mandate: SPD gewinnt, Regierungsbildung wird schwer 15.10.17 Rot-Grün fehlen zwei Mandate SPD gewinnt, Regierungsbildung wird schwer
Luxemburg in Sorge: CSU lobt ÖVP, AfD lobt FPÖ, Petry lobt alle 15.10.17 Luxemburg in Sorge CSU lobt ÖVP, AfD lobt FPÖ, Petry lobt alle
Wie erklärt sich das Ergebnis?: Nichtwähler entscheiden sich für Weil 16.10.17 Wie erklärt sich das Ergebnis? Nichtwähler entscheiden sich für Weil

Mit Blick auf den Wahlsieg der SPD erklärte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland die Landtagswahl zum Problem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gauland sagte: "Ich glaube, dass das der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist." Das Wahlergebnis sei die Folge einer Politik, die in der CDU-Basis nicht mehr auf große Akzeptanz stoße.

Bereits vor der AfD-Pressekonferenz äußerte sich Gauland zum Ausgang der Parlamentswahl in Österreich. Es sei nicht an ihm, sich in österreichische Belange einzumischen, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Aber: "Ich hoffe, dass eine Regierung zustande kommt zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache von der FPÖ." Kurz habe mit Entscheidungen in der Migrationsfrage deutlich gemacht, dass Österreich "ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist".

Quelle: n-tv.de , jog/dpa
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Wahlpleite in Niedersachsen - Wer ist schuld: Merkel oder Althusmann ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Okt 2017 11:31

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Wer-ist-schu ... 85492.html
Montag, 16. Oktober 2017
Wahlpleite in Niedersachsen - Wer ist schuld: Merkel oder Althusmann ?

Von Hubertus Volmer

Einiges spricht dafür, die Schuld für die Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen genau dort zu suchen: bei der CDU in Niedersachsen. Doch von dort wird nach Berlin gezeigt – ebenfalls mit guten Gründen.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

Wer trägt die Verantwortung für die Wahlschlappe der CDU in Niedersachsen: Bernd Althusmann oder Angela Merkel? Althusmann, Landeschef und Spitzenkandidat der Christdemokraten, bemühte sich schon am Wahlabend, einen möglichst großen Teil der Schuld in Richtung Berlin zu schieben. Von dort habe er "am Ende eher ein bisschen mehr Gegenwind" erhalten, sagte er.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 85560.html
Paul Ziemiak zur Lage der CDU: "Wir brauchen neue und frische Gesichter"
16.10.17 – 02:42 min
Paul Ziemiak zur Lage der CDU "Wir brauchen neue und frische Gesichter"

Das sehen die Merkel-Getreuen in der Hauptstadt naturgemäß anders. Wieder habe sich gezeigt, "dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Merkel sagt so etwas auch immer, wenn die Union bei Landtagswahlen schlecht abgeschnitten hat. In diesem Jahr musste sie diesen Satz bisher noch nicht hervorkramen – die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte waren für die CDU große Erfolge.

Aber nichts ist länger her als die Erfolge von vorgestern. Am Wahlabend war es nicht nur Althusmann, auch andere Kritiker meldeten sich, um der Kanzlerin ihre Unzufriedenheit zu übermitteln: die CSU, der CDU-Wirtschaftsrat, die "WerteUnion", die ohne Einfluss ist, aber dennoch eine Stimmung artikuliert, die bei einigen CDU-Mitgliedern vorhanden ist.

Für Merkel kommt es nun darauf an, welche Sichtweise sich durchsetzt: War diese Landtagswahl nur eine Landtagswahl, haben also Althusmann und die niedersächsische CDU es verbockt? Oder ist dieses Wahlergebnis die Quittung für das Verhalten der Bundesvorsitzenden und Kanzlerin?

Für beide Lesarten gibt es gute Gründe. Die Bundes-CDU kann anführen, dass die niedersächsische CDU in den Umfragen im Sommer weit vor der SPD lag. Drei Umfragen gab es im August, in einer betrug der Abstand zwölf Prozentpunkte, in den anderen beiden immerhin acht. Wer einen solchen Vorsprung verspielt, hat möglicherweise Fehler gemacht.

Das könnte etwa der Umgang mit der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten sein, deren Übertritt zur CDU im August die vorgezogenen Neuwahlen auslöste. Aus heutiger Sicht wäre es vermutlich schlauer gewesen, die CDU hätte Twesten nicht sofort aufgenommen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil nannte dies "unanständig". Auch die niedersächsische CDU räumt mittlerweile ein, dass dieses Thema der SPD geholfen hat, die eigene Basis zu motivieren.
Alhusmann selbst beklagte, er habe nicht ausreichend Zeit gehabt, gegenüber Weil an Bekanntheit zu gewinnen. Regulär wäre in Niedersachsen erst im Januar gewählt worden.
Ein weiterer Grund könnte Althusmanns politische Biographie sein. Bis 2013 war er Bildungsminister in Niedersachsen, in seiner Amtszeit wurde das umstrittene Abitur nach zwölf Jahren eingeführt, das die rot-grüne Landesregierung dann wieder abgeschafft hat. Im Wahlkampf versuchte Althusmann trotzdem, mit der Bildungspolitik zu punkten. Vermutlich keine gute Idee.
Und schließlich fehlte in Niedersachsen schlicht die Wechselstimmung. Nach Zahlen von Infratest dimap für die ARD hätten sich, wenn der Ministerpräsident direkt gewählt würde, 50 Prozent der Wahlberechtigten für Weil entschieden, nur 35 Prozent für Althusmann.

Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 85051.html
Peter Tauber zur CDU-Schlappe: "Frage nach einer stabilen Bundesregierung davon lösen"
16.10.17 – 04:32 min
Peter Tauber zur CDU-Schlappe "Frage nach einer stabilen Bundesregierung davon lösen"

Auf der anderen Seite gibt es Gründe, die dafür sprechen, dass diese Landtagswahl eben nicht nur eine Landtagswahl war. Schließlich liegt sie zwar nicht im Trend der anderen Landtagswahlen dieses Jahres, passt aber umso besser zum Ausgang der Bundestagswahl vor drei Wochen. Damals kam die Union auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Ebenfalls historisch sind die 33,6 Prozent jetzt in Niedersachsen: Es ist das schlechteste Ergebnis der CDU dort seit 1959.

Mit einem etwas komplizierten Satz gab der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Bundeskanzlerin die Schuld am Ergebnis: "Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben, 'wir haben verstanden', haben heute in Hannover gewonnen - diejenigen, die erklärten, sie hätten 'alles richtig gemacht', sind diesmal Verlierer." Soll heißen: Die SPD hat sich nach der Bundestagswahl einsichtig gezeigt; das hat ihr in Niedersachsen geholfen. Merkel dagegen hat nach der Bundestagswahl erklärt, sie habe alles richtig gemacht. Das hat der niedersächsischen CDU geschadet.
Gegenwind ist natürlich auch die anhaltende Diskussion in der Union über die Ausrichtung der Partei. Mit einem "Weiter so", wie Merkel es offenkundig plant? Nach rechts, um dort eine "Flanke" zu schließen, wie die CSU es fordert? Ob die Strategie der Bayern schlau ist, kann man, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet es tut, bezweifeln. Sicher ist jedoch, dass der Streit zwischen den Schwesterparteien anhält. Glaubwürdig wird ihre Politik dadurch nicht.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Wahlabend in Österreich beim dortigen Wahlsieger Sebastian Kurz war, hatte schon vor einer Woche gesagt, kaum jemand spreche über den "Elefanten im Raum" - die Themen Migration, Integration und Flüchtlinge. "Glaubt irgendjemand, das, was wir gesehen haben am 24. September, hat zu tun mit Rentenpolitik?", fragte er bei einem Auftritt vor der Jungen Union in Dresden. "Also, da machen sich's, mit Verlaub, einige ziemlich einfach in den Erklärungen."

Mehr zum Thema

Wie erklärt sich das Ergebnis?: Nichtwähler entscheiden sich für Weil 16.10.17 Wie erklärt sich das Ergebnis? Nichtwähler entscheiden sich für Weil
"Demokratisch verantwortungslos": SPD und Grüne wüten gegen FDP-Absage 16.10.17 "Demokratisch verantwortungslos" SPD und Grüne wüten gegen FDP-Absage
Bei der CDU rumort es: Merkel lässt sich nicht blicken 15.10.17 Bei der CDU rumort es Merkel lässt sich nicht blicken
Merkel bei der Jungen Union: Die Revolution fällt mal wieder aus 07.10.17 Merkel bei der Jungen Union Die Revolution fällt mal wieder aus

Wenn Spahn Recht hat, dann kam Merkels Kompromiss mit Seehofer in der Flüchtlingspolitik zu spät, um die Wähler in Niedersachsen wieder an die CDU zu binden. Mit der Vereinbarung vor einer Woche wollten die beiden nicht nur einen Streit beilegen, sondern vor allem auch Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen möglich machen.

Wenn die ersten Treffen am kommenden Mittwoch und Freitag stattfinden, könnte die Frage, wer die Wahlschlappe von Niedersachsen zu verantworten hat, schon bald in den Hintergrund treten: dann nämlich, wenn die CSU - und möglicherweise auch Teile der CDU - das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, in den Sondierungen einen kompromisslosen Ton anzuschlagen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lieferte am Sonntag bereits einen Vorgeschmack darauf: Die Union müsse eine "Maximalabdeckung" im bürgerlichen Lager erreichen. Für die Jamaika-Verhandlungen bedeute dies: "Einfacher ist die Nummer nicht geworden."

Vorl. Endergebnis
Wahlbeteiligung: 63,1%
Werte in Prozentpunkten
+4,3
SPD
-2,4
CDU
-5,0
Grüne
-2,4
FDP
+6,2
AfD
+1,5
Linke
-2,2
Sonst.



Quelle: n-tv.de
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

Последние новости здесь

Beitragvon Davidlex » 17. Okt 2017 01:19

Последние новости здесь www.planetoday.ru
Davidlex
 
Beiträge: 1
Registriert: 10.2017
Wohnort: Finland
Geschlecht:

"Politische Gefangene" - Katalanische Separatistenführer inhaftiert

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Okt 2017 10:05

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Katalanische ... 86761.html
Dienstag, 17. Oktober 2017
"Politische Gefangene" - Katalanische Separatistenführer inhaftiert

Der Sprecher des Regionalpräsidenten spricht von einer "Provokation", in ganz Katalonien kommt es zu Demonstrationen: Spaniens Justiz erlässt Haftbefehl gegen zwei Anführer der wichtigsten Separatistengruppen. Der katalanische Polizeichef kommt vorerst frei.

Teilen

Seite versenden
Seite drucken

In Spanien droht die Lage im Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu eskalieren: Durch die Anordnung einer Untersuchungshaft gegen zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung spitzt sich der Konflikt zwischen der Regionalregierung in Barcelona und dem spanischen Staat weiter zu. Die spanische Justiz ließ zu Wochenbeginn die Anführer zweier einflussreicher Gruppierungen ohne Kaution in Haft nehmen, der katalanische Polizeichef kam nur unter Auflagen auf freien Fuß.
Video
Video: Spanischer Unabhängigkeitsstreit bedroht Existenzen http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/ ... 79900.html
14.10.17 – 04:26 min
Video Spanischer Unabhängigkeitsstreit bedroht Existenzen

Wie am Montagabend aus Justizkreisen verlautete, ordnete ein Richter am nationalen Strafgericht in Madrid Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart an. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Chefs der einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural "aufrührerisches Verhalten" vor. Sánchez leitet die ANC, Cuixart ist Chef von Omnium. Die beiden Organisationen sind die einflussreichsten Gruppen von Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens mit jeweils zehntausenden Mitgliedern.

Polizeichef Josep Lluís Trapero war zuvor unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Er darf Spanien nicht verlassen und muss sich alle zwei Wochen bei Gericht melden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Antrag auf Untersuchungshaft für Trapero ebenfalls auf "aufrührerisches Verhalten" verwiesen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Bei den Vorwürfen gegen Sánchez und Cuixart geht es um eine Demonstration am 20. September. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten mit Blick auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Sánchez und Cuixart wird vorgeworfen, die Demonstranten angespornt zu haben.
"Der Staat will provozieren"
Video
Video: Deutsche Firmen erwägen Rückzug aus Katalonien
11.10.17 – 01:32 min http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir ... 76466.html
Video Deutsche Firmen erwägen Rückzug aus Katalonien

Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, nannte das Vorgehen der spanischen Justiz eine "Provokation". "Der Staat will provozieren. Aber die Leute lassen sich nicht provozieren", sagte er. Sánchez und Cuixart hätten lediglich zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen.

Ähnlich äußerte sich Puigdemont. "Spanien inhaftiert Anführer aus der Zivilgesellschaft, weil sie friedliche Demonstrationen organisiert haben", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Wir haben leider wieder politische Gefangene", fügte er in der auf Englisch verfassten Botschaft hinzu.

Bei dem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum sprachen sich 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region aus, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Damit wollte er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstoßen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte von Puigdemont eine Klarstellung darüber verlangt, ob dieser an jenem Tag die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Nach Ablauf der Frist am Montagvormittag setzte Rajoy dem Regionalpräsidenten ein neues Ultimatum: Puigdemont müsse bis Donnerstag um 10.00 Uhr "mit aller Klarheit, die die Bürger und das Gesetz verlangen", seine Position zur Unabhängigkeit Kataloniens kundtun.

Puigdemont hatte sich zuvor erneut für einen Dialog mit Madrid ausgesprochen. Er schlug in einem Schreiben an Rajoy vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen. Rajoy lehnt jeglichen Dialog ab, solange die katalanische Regierung nicht aufhört, mit der Erklärung der Unabhängigkeit zu drohen.
Proteste in ganz Katalonien
Mehr zum Thema

Im Käfig der Entscheidungen - Carles Puigdemont erlebt komplizierte Tage. 16.10.17 Spaniens Ultimatum an Katalonien Über allen Pfaden schwebt Artikel 155
Katalanen verschieben Abspaltung: Puigdemont spielt auf Zeit 11.10.17 Katalanen verschieben Abspaltung Puigdemont spielt auf Zeit
Und immer wieder Katalonien: Spanien senkt Wachstumsprognose 17.10.17 Und immer wieder Katalonien Spanien senkt Wachstumsprognose

Die Nachricht über die Untersuchungshaft für die beiden Anführer löste in der Nacht zum Dienstag Proteste in ganz Katalonien aus. Viele Menschen machten mit Kochtöpfen Lärm auf den Straßen. Auch außerhalb Kataloniens, etwa in Valencia, gab es Demonstrationen.

Für Dienstag um 12.00 Uhr riefen Aktivisten zu einer kurzen Arbeitsniederlegung auf, um die "Freilassung politischer Gefangener" einzufordern. Am späten Nachmittag soll es Kundgebungen vor den Präfekturen geben.

In der Nacht kam ein Video in Umlauf, das Cuixart vor seiner Verlegung in Untersuchungshaft aufgenommen hatte. Darin sagt er, seine Organisation werde notfalls "im Untergrund" agieren - aber friedlich.

Quelle: n-tv.de , Von Michaela Cancella-Kiefer, AFP
Benutzeravatar
Weltbookadmin47
Forum Admin
 
Beiträge: 6295
Registriert: 10.2014
Geschlecht:

VorherigeNächste

Zurück zu "1. Forum"

 

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron