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"Haben Recht auf Reparationen" - Polen will die Deutschen zur Kasse bitten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Sep 2017 10:27

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Polen-will-d ... 23617.html
Freitag, 08. September 2017
"Haben Recht auf Reparationen" - Polen will die Deutschen zur Kasse bitten

In der Debatte um die Zahlung von Kriegsreparationen macht die rechtsnationale Regierung Polens Ernst: Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, eine konkrete Forderung an Deutschland vorzubereiten. Auch eine Summe steht schon fest: 840 Milliarden Euro.

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Polen bereitet nach Worten von Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Forderung an Deutschland zur Zahlung von Kriegsreparationen vor. "Die polnische Regierung wird ihre Position in der Reparationsfrage offiziell vorlegen, sobald die politische Entscheidung dafür getroffen ist", sagte die rechtsnationalistische Politikerin dem Radiosender RMF FM.
Beata Szydlo.

"Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern", sagte Szydlo. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ministerpräsidentin anlässlich des 78. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkrieges an die Zerstörung und Bestialität des deutschen Angriffs erinnert.

"Polen wurde völlig zerstört und ausgeraubt, Warschau dem Erdboden gleichgemacht", sagte sie. Man müsse daran erinnern, wer Opfer und wer Henker gewesen sei. Der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.
Reparationsfrage ist "kompliziert"
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Angela Merkel in Poland Chancellor of Germany Angela Merkel and Prime Minister of Poland Beata Szydlo during the official visit on February 7, 2017 to Warsaw, Poland. EN_01244637_0077 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Angela Merkel in Poland Chancellor of Germany Angela Merkel and Prime Ministers of Poland Beata Szydlo during The Official Visit ON February 7 2017 to Warsaw Poland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY 07.02.17 Geschichtsstunde in Warschau Merkel ermahnt Polen zu Rechtsstaatlichkeit

Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf etwa 840 Milliarden Euro, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Waszczykowski räumte dabei ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei. Denn die kommunistische polnische Führung hatte 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt. Die PiS-Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung jedoch in Frage und argumentiert, die damalige Führung habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

Am frühen Morgen des 1. September 1939 hatte ein deutsches Kriegsschiff das Feuer auf ein polnisches Munitionslager auf der Westerplatte eröffnet. Dieses Ereignis gilt als der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Etwa zur gleichen Zeit begann die Bombardierung der Stadt Wielun. Während des gesamten Krieges starben offiziellen Angaben zufolge rund sechs Millionen Polen.
Bilderserie
Auch angesichts steigender Verluste der deutschen Luftwaffe verschiebt Hitler Mitte September die geplante Landung in Großbritannien "bis auf weiteres". … Wir werden uns nie ergeben." Sie sind die ersten Opfer eines Krieges, der in seiner Ungeheuerlichkeit alle bisherigen Kriege in den Schatten stellt. 50 Millionen Tote Der Zweite Weltkrieg

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/AFP
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Angst vor Manipulation - "Bundestagswahl-Software ist angreifbar"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Sep 2017 16:50

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Bundestagswa ... 24414.html
Freitag, 08. September 2017
Angst vor Manipulation - "Bundestagswahl-Software ist angreifbar"

Bei einem Computerprogramm für die Bundestagswahl gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme. Sicherheitslücken könnten dazu führen, dass das vorläufige Wahlergebnis manipuliert wird. Im Interview mit n-tv.de erklärt Falk Garbsch vom Chaos Computer Club, wie es dazu kommen konnte und ob die Mängel rechtzeitig behoben werden können.

n-tv.de: Sind die Ergebnisse der Bundestagswahl sicher?

Falk Garbsch: Wenn wir davon ausgehen, dass im Nachgang die Ergebnisse überprüft werden und die Wahlhelfer das Ergebnis mit ihren Aufzeichnungen vergleichen, kann man davon ausgehen, dass ein Wahlbetrug auffallen würde. Aber das ist gar nicht der Kern des Problems.

Sondern?

Es ist möglich, das vorläufige Wahlergebnis, welches am Abend veröffentlicht wird, zu manipulieren. Das muss verhindert werden. Die Politik redet seit Mitte letzten Jahres darüber, dass das Risiko besteht, unsere Wahl könnte manipuliert werden. Die angeblichen Manipulationsversuche Russlands bei der US-Wahl stiften eine enorme Verunsicherung bei den Wählern. Wir können es uns in Deutschland nicht erlauben, dass die Bevölkerung den Glauben in unser Wahlsystem verliert.

Wie kann es sein, dass in Deutschland mit einer 30 Jahre alten Software gearbeitet wird, die nie einer fachkundigen Überprüfung unterzogen worden ist?

Die Frage stellen wir uns auch. Da haben verschiedene Stellen versagt. Keiner ist sich auch nur annähernd dieses Problems bewusst. Das ist katastrophal. Länder und Kommunen kaufen die Software in Eigenregie, ohne dass die Programme von irgendjemanden nochmal kontrolliert werden.
Falk Garbsch ist studierter Informatiker und arbeitet in der Softwareentwicklung. Außerdem ist er einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Die Entwickler bestreiten, dass die Bundestagswahl manipuliert werden kann. Stimmt das?

Das ist natürlich Blödsinn. Wir haben nachgewiesen, dass man die Software beeinflussen kann. Die Entwickler sichern sich damit ab, das amtliche Ergebnis würde nachträglich nochmal ausgezählt. Die Behauptung des Herstellers, er hätte die Mängel behoben, ist faktisch falsch. Genau diese Version der Software ist weiterhin angreifbar.

Bereits im Juni machte der Chaos Computer Club den Hersteller auf die Probleme aufmerksam. Seit Juli erhält die Entwicklerfirma Unterstützung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ist das Unternehmen ohne Unterstützung aufgeschmissen?

Offensichtlich sind sie auch mit dieser Unterstützung aufgeschmissen. Die Software ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Der Bundeswahlleiter geht davon aus, dass die Mängel bei dem Computerprogramm für die Bundestagswahl bis zum 24. September behoben werden können. Hat er recht damit?

Das ist natürlich totaler Schwachsinn. Der Bundeswahlleiter probiert, sich seine Welt schönzureden. Sein Verständnis davon, was Softwareentwicklung ist, weicht stark davon ab, wie Software wirklich funktioniert. Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus, und der Bauleiter vergisst das Fundament. Niemand würde auf die Idee kommen, nachträglich ein Fundament unter das Haus zu setzen. Ganz im Gegenteil. Sie würden das Haus abreißen und von vorne anfangen. Dasselbe muss jetzt mit der Software passieren, wenn sie weiter eingesetzt werden soll.

Gibt es noch mehr Sicherheitsprobleme?

Ähnliche Sicherheitslücken könnten auch in anderen Programmen gefunden werden. Momentan bieten eine Handvoll Unternehmen eine Wahl-Software an. Die Ermittlung der Wahlergebnisse findet meines Wissens bei keinem dieser Anbieter elektronisch signiert statt. Dabei würde eine solche Signierung verhindern, dass jemand ein Dokument unbemerkt verändern kann.

Können Sie ausschließen, dass es bereits bei früheren Wahlen zu Manipulationen gekommen ist?
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Die Sicherheitslücken bestehen nicht erst seit heute. In der Vergangenheit ist noch viel mehr auf manuelle Übertragungswerte gesetzt worden. Das hat potenziell das Angriffsrisiko deutlich minimiert. Natürlich lassen sich Manipulationsversuche früherer Wahlen nicht mehr nachträglich ausschließen.

Mit Falk Garbsch sprach Juliane Kipper

Juliane Kipper ist Volontärin bei n-tv.de. Sie macht Station in allen Ressorts und am Newsdesk. Ihr Stamm-Ressort ist die Wirtschaft.
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Quelle: n-tv.de
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Asylbewerber in Deutschland - De Maiziere will Leistungen kürzen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Sep 2017 09:46

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http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere- ... 25173.html
Samstag, 09. September 2017
Asylbewerber in Deutschland - De Maiziere will Leistungen kürzen

Bundesinnenminister de Maizière sieht einen "Sogeffekt nach Deutschland": Weil die Leistungen für Asylbewerber im EU-Vergleich ziemlich hoch seien, kämen viele von ihnen nach Deutschland. Das will er ändern.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

De Maizière räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er eine "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.
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Zugleich forderte de Maizière, dass sich Ungarn an das Ureil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung in Europa halte. "Es ist natürlich nicht haltbar, dass sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält", so der Minister. Allerdings warb er für Zurückhaltung im Ton. Allerdings sei es wichtig die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, insgesamt zu reduzieren. Je geringer deren Zahl sei, desto höher werde auch die Neigung der Osteuropäer sein, sich an einer Verteilung zu beteiligen.

De Maiziere nannte das Migrationsthema "ein Jahrhundertthema, das uns lange beschäftigen wird. Europa muss den Zuzug der Flüchtlinge gemeinsam ordnen, steuern und begrenzen."

Quelle: n-tv.de , ghö/AFP
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Beitragvon RobertTah » 10. Sep 2017 03:00

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AfD-Spitzenkandidatin dementiert - Rassistische E-Mail von Alice Weidel ?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Sep 2017 08:57

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http://www.n-tv.de/politik/Rassistische ... 25664.html
AfD-Spitzenkandidatin dementiert - Rassistische E-Mail von Alice Weidel ?

Korrupte Justiz bis nach Karlsruhe, inszenierte "Überfremdung" mit Ziel eines Bürgerkrieges und die Bundesregierung als Marionette - so wird Deutschland in einer E-Mail beschrieben. Die Verfasserin ist angeblich AfD-Spitzenkandidatin Weidel. Die widerspricht.

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Der "Welt am Sonntag" liegt nach eigenen Angaben eine brisante E-Mail der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vor. Eine auf den 24. Februar 2013 datierte Nachricht von Weidel an einen Vertrauten enthalte demnach "rassistische Bemerkungen und demokratieverachtende Thesen". Der Zeitung lägen zudem eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen hervorgeht, dass Weidel den Text verfasst habe. Sie stammen demnach "aus dem ehemaligen Bekanntenkreis von Alice Weidel in Frankfurt am Main". Weidel bestreitet, die Verfasserin des Textes zu sein.

Die "Wams" veröffentlichte den Wortlaut der angeblichen E-Mail Weidels. Darin würden Araber, Sinti und Roma als "kulturfremde Völker" bezeichnet, von denen "wir (..) überschwemmt werden". Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel werde verunglimpft, berichtete die Zeitung unter Verweis auf einen weiteren Auszug aus der Nachricht: Darin ist von "Schweinen" die Rede, die "Marionetten der Siegermächte" des Zweiten Weltkriegs seien. Deutschland sei nicht souverän. Man werde von "Verfassungsfeinden" regiert, deren Aufgabe es sei, "das dt(sic!) Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen".
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Zudem behaupte die heutige Politikerin, dass die deutsche Justiz bis zum Verfassungsgericht hinauf korrupt sei. Weidel habe damals begonnen, sich in dem AfD-Vorläufer "Wahlalternative 2013" zu engagieren, so die "WamS".

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte, Weidel habe ihm versichert, diese Mail stamme nicht von ihr. Es sei "eine Fälschung". Der Empfänger der Mail führte gegenüber der Zeitung zur Begründung für Weidels Urheberschaft an, dass sich die Betreffzeile der Mail auf ein Gespräch mit ihm beziehe, und sie diese wie üblich mit ihrem früheren Spitznamen "Lille" gezeichnet habe.

Dem Bericht zufolge kündigten zwei Frauen aus dem Frankfurter Bekanntenkreis im Jahr 2016 Alice Weidel schriftlich die Freundschaft. Darin schrieben die Verfasserinnen, sie hätten sich selten "so in einem Menschen getäuscht". Die Politikerin sei besonders für die "Brandstiftung" ihrer Partei verantwortlich. "Mit Leuten wie Dir wird die AfD wirklich gefährlich", wird aus dem Brief zitiert.

Quelle: n-tv.de , rpe/AFP/dpa
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Nach Reisewarnung der Türkei - Herrmann sieht "rote Linie überschritten"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Sep 2017 06:27

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http://www.n-tv.de/politik/Herrmann-sie ... 26375.html
Montag, 11. September 2017
Nach Reisewarnung der Türkei - Herrmann sieht "rote Linie überschritten"

CSU-Spitzenkandidat Herrmann geht die "Reisewarnung" der Türkei für Deutschland eindeutig zu weit. Er fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. CDU-Franktionschef Kauder erklärt, warum das so schwierig ist.

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Nach der "Reisewarnung" der Türkei für Deutschland hat sich der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. "Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen", sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie doch längst überschritten. Ich halte es daher auch für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden." Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich dem an.
Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde hielte es für besser, wenn sich die türkische Regierung aus dem Wahlkampf in Deutschland heraushielte.
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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Regierung in Ankara hatte am Samstag eine "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ausgesprochen. Darin ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur "Vorsicht" wegen "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen" auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche sein.

Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter, während es in Deutschland einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt. Eine ausdrückliche Warnung des Auswärtigen Amtes erleichtert beispielsweise die Stornierung von Urlaubsreisen, die in das betroffene Land gebucht wurden. In Deutschland hatten Grüne und Linke am Sonntag eine offizielle Reisewarnung für die Türkei gefordert. Bayerns Innenminister Herrmann sah keinen Anlass mehr für EU-Beitrittshilfen an das Land. "Diese sinnlosen Zahlungen müssen gestoppt werden - und zwar so bald wie möglich."
Türkische Gemeinde kritisiert Erdogan

"Diese Reisewarnung ist lächerlich", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der "Nordwest-Zeitung". "Mir wäre wichtig, dass die türkische Regierung sich aus dem Bundestagswahlkampf heraushält." Der Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden vorerst nicht abzureißen. "Ich würde jetzt gern mit der Türkei über die Menschenrechte, Religionsfreiheit, Rechtsstaat sprechen", sagte Kauder am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan das ablehne, dann würde er die Tür selbst zuschlagen. Kauder kritisierte in dem Zusammenhang zugleich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seinen Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Deutschland steht mit dem Ansinnen in der EU weitgehend isoliert da. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt.
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Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger in dem Land aus politischen Gründen. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert ihrerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland. Angesichts der Massenfestnahmen von Gülen-Anhängern und anderen Regierungskritikern nach dem Putschversuch flohen zahlreiche Türken ins Ausland, darunter auch solche, nach denen die Behörden fahnden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der "Rhein-Zeitung", seit Putschversuch vom Juni 2016 hätten 250 Personen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der CDU-Politiker berief sich demnach dabei auf Zahlen, die bis Ende August 2017 vorlagen. Bis Anfang Mai hatten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 414 türkische Bürger mit Diplomatenpässen oder Dienstpässen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Quelle: n-tv.de , vpe/dpa
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Nach Irritation um Reisewarnung - Erneut Deutsche in Türkei festgenommen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Sep 2017 11:38

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http://www.n-tv.de/politik/Erneut-Deuts ... 27143.html
Montag, 11. September 2017
Nach Irritation um Reisewarnung - Erneut Deutsche in Türkei festgenommen

Die türkische Regierung nimmt erneut ein deutsches Ehepaar in der Türkei fest, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Eine offizielle Bestätigung dafür gebe es zwar nicht, dafür aber "konkrete Anhaltspunkte".

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Das deutsch-türkischen Verhältnis dürfte weiterhin angespannt bleiben. Dem Auswärtigen Amt liegen "konkrete Anhaltspunkte" vor, dass erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung dafür gebe es aber noch nicht. Einer der beiden Betroffenen sei mittlerweile wieder frei, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden.

Ministeriumssprecher Martin Schäfer warnte erneut vor Reisen in die Türkei. "Es kann jeden treffen, der in die Türkei einzureisen gedenkt. Das ist die traurige Realität, der wir gegenüberstehen." Eine offizielle Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei sei aber derzeit nicht vorgesehen. "Wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen, Reisehinweise politisch zu missbrauchen."
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Zuletzt hatte es Irritationen über eine "Reisewarnung" der Türkei für Deutschland gegeben. Demnach drohten türkischen Bürgern hierzulande rassistische Beleidigungen. Die Warnung wurde als Retourkutsche für einen Reisehinweis auf deutscher Seite gesehen. Der mahnte zur Vorsicht, da Menschen in der Türkei willkürlich verhaftet würden.

Vor dem nun offenbar festgenommen Paar saßen mindestens zehn Deutsche in türkischen Gefängnissen. Der prominenteste ist der Journalist und Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel.

Quelle: n-tv.de , vpe/rts/AFP
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"In Teilen verfassungswidrig" - Maas zerpflückt AfD-Programm

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Sep 2017 11:52

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http://www.n-tv.de/politik/Maas-zerpflu ... 26620.html
Montag, 11. September 2017
"In Teilen verfassungswidrig" - Maas zerpflückt AfD-Programm

Mit einem Plädoyer gegen die AfD schaltet sich Justizminister Maas in den Wahlkampf ein. Der SPD-Politiker geißelt Teile des Programms der Rechtspopulisten als verfassungswidrig und erklärt in einem Zeitungsartikel, warum er das so sieht.

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Programm der AfD als "in Teilen verfassungswidrig" bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" begründete der SPD-Politiker dies mit den Positionen der Partei zur Europäischen Einigung, zur Religionsfreiheit, den Menschenwürde-Artikel im Grundgesetz sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Maas zufolge verstößt die Einstellung der Partei zur Europäischen Einigung gegen die Verfassung. Dass die AfD den Euro abschaffen wolle, die "Integration stoppen und notfalls aus der EU austreten" wolle, hält er für unvereinbar mit dem Grundgesetzartikel 23, der ein Bekenntnis zur europäischen Integration beinhalte.

Auch die Haltung der AfD zur Religionsfreiheit kritisiert der Justizminister. Die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis habe zur Folge gehabt, dass die Religionsfreiheit in Artikel 3 und 4 im Grundgesetz festgeschrieben worden sei. Ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen, wie es die AfD fordere, sei verfassungswidrig. "Selbstverständlich", so Maas, müsse aber jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten.
"Völkische Fruchtbarkeitsfantasien"

Des Weiteren greife die AfD-Forderung, die Ausgabe von Waffenscheinen zu erleichtern, das Rechtsstaatsprinzip und das Gewaltmonopol des Staates an. Ersteres sei auch durch die Forderung, Untersuchungshaft ohne Angabe von Haftgründen zu verhängen, gefährdet. Dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung und das rechtstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dass psychisch kranke Straftäter nach dem Willen der AfD nicht mehr therapiert, sondern sofort in der Sicherheitsverwahrung "weggeschlossen" werden sollen, verstoße gegen die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Würde des Menschen.
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Dass die AfD ein Familienbild aus "Vater, Mutter und Kindern" propagiere und ein Ministerium schaffen wolle, das "die Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniere", hält Maas für nicht verfassungskonform: "Zum Glück schiebt unsere Verfassung solch völkischen Fruchtbarkeitsfantasien einen Riegel vor." Das Grundgesetz kenne kein starres Familienleitbild.

Umfragen zufolge hat die AfD gute Chancen bei der anstehenden Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Unter den Sympathisanten sollen sich auch enttäuschte ehemalige SPD-Wähler befinden. Die Sozialdemokraten haben die Rechtspopulisten schon in der Vergangenheit scharf angegriffen. So bezeichnete Kanzlerkandidat Martin Schulz sie im Interview mit n-tv.de als eine "Schande für die Bundesrepublik". Die AfD wäre nicht die erste Partei im Bundestag, die unter dem Verdacht stünde, verfassungsfeindlich zu sein. So wurde auch die Partei Die Linke seit ihrer Gründung 2007 bis 2014 vom Verfassungschutz beobachtet.

Quelle: n-tv.de , vpe
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Türkisch-russischer Waffendeal - Erdogan kauft Putins Raketenabwehr

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Sep 2017 12:09

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http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-kauf ... 28561.html
Dienstag, 12. September 2017
Türkisch-russischer Waffendeal - Erdogan kauft Putins Raketenabwehr

2015 befinden sich die türkisch-russischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Doch aus dem Streit entwickelt sich wieder eine Partnerschaft. Jetzt vereinbaren beide Länder ihr bisher größtes Waffengeschäft.

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Die Türkei kauft von Russland das Raketenabwehrsystem S-400. Der Vertrag sei unterzeichnet, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan laut türkischen Medienberichten. Seiner Kenntnis nach sei bereits eine Anzahlung erfolgt. Es ist der größte jemals geschlossene Rüstungsdeal des Nato-Landes Türkei mit Russland.

Die USA hatten die Pläne des Nato-Partners zuvor kritisiert. Das Pentagon warnte, womöglich gebe es bei der Verwendung russischer Technologie Schwierigkeiten bei der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der westlichen Allianz.
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Das S-400-System ist laut russischen Angaben seit 2007 im Einsatz. Es ist in der Lage, Flugzeuge, Marschflugkörper und ballistische Raketen abzuschießen und kann außerdem gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Reichweite beträgt 400 Kilometer bei einer Flughöhe von 30 Kilometern.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland waren im Jahr 2015 auf einem Tiefpunkt, nachdem die türkischen Streitkräfte ein russisches Kampfflugzeug an der syrischen Grenze abgeschossen hatten. Inzwischen haben sich beide Mächte wieder angenähert.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Reise-Verbot für Beamte möglich - Berlin könnte Türkei auf Risikoliste set

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Sep 2017 08:50

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http://www.n-tv.de/politik/Berlin-koenn ... 30065.html
Reise-Verbot für Beamte möglich - Berlin könnte Türkei auf Risikoliste setzen

Die Bundesregierung will auf die jüngsten Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei reagieren: Berlin erwägt, das Land auf die sogenannte Staaten-Liste zu setzen. So eine Einstufung könnte dem Urlaubsland Türkei spürbare Einbußen bescheren.

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Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden erwägen nach einem Medienbericht einen weiteren drastischen Schritt in Sachen Türkei-Politik. Derzeit werde geprüft, ob das Land auf eine sogenannte Staaten-Liste gesetzt werden soll, meldeten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Auf der Liste befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger beispielsweise aus Nachrichtendiensten mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben.
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Dem Bericht zufolge hätte eine solche Einstufung "gravierende" Konsequenzen für Tausende Beamte: Ihnen könnten dann beispielsweise Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte den Angaben der drei Medien zufolge: "Die Liste wird aktuell überarbeitet. Das Bundesinnenministerium prüft in diesem Zusammenhang auch, ob die Türkei auf diese Liste zu setzen ist." Auf der Staaten-Liste finden sich aktuell 30 Länder, darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea.

Der Nato-Partner Türkei gilt bislang insbesondere in Sachen Anti-Terror-Kampf als Verbündeter. Das Auswärtige Amt hatte wegen der Lage in der Türkei zuletzt aber mehrfach seine Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft. Hintergrund sind die aus deutscher Sicht willkürlichen Festnahmen von deutschen Staatsbürgern.

Quelle: n-tv.de , uzh/afp
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Rote Linien im Wahlkampf - Parteien proben schon Koalitionsgespräche

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Sep 2017 09:11

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http://www.n-tv.de/politik/Parteien-pro ... 31958.html
Donnerstag, 14. September 2017
Rote Linien im Wahlkampf - Parteien proben schon Koalitionsgespräche

Von Markus Lippold

Nach der Wahl ist vor der Koalition. Wer am Ende die Regierung bildet, ist unklar, nur die Kanzlerin dürfte ihr Amt behalten. Umso eifriger sind die Parteien derzeit darin, rote Linien zu ziehen. Dabei sind viele Bedingungen windelweich. Und am Ende lacht Merkel.

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Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht es kaum mehr darum, wer am Ende den Kanzler stellt. Oder besser: die Kanzlerin. Dass Angela Merkels CDU zusammen mit der CSU erneut zur stärksten Fraktion wird, gilt als sicher. Zu unwahrscheinlich ist es, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Amtsinhaberin noch ernsthaft gefährlich werden könnte.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 30251.html
Zentrale Fragen nicht diskutiert: Schulz fordert Merkel zu zweitem Duell heraus
13.09.17 – 01:09 min
Zentrale Fragen nicht diskutiert Schulz fordert Merkel zu zweitem Duell heraus

Auch wenn öffentlich beteuert wird, alles sei noch offen, gilt dies in Wirklichkeit nur noch für die Parteien, die hinter Union und SPD landen. Und für mögliche Regierungsbündnisse. Entsprechend macht der derzeitige Wahlkampf eher den Eindruck vorgezogener Koalitionsverhandlungen. Eine Partei nach der anderen verkündet möglichst lautstark ihre Bedingungen, ohne die nun wirklich nicht koaliert werden könne.

Das gegenseitige Überbieten im Wettstreit um rote Linien veranlasste am Montag sogar CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Kritik. "Bevor man irgendwelche rote Linien definiert oder übertritt, hat man erst einmal einen Wahlkampf zu führen", sagte er. Die Spekulationen über Koalitionen legten den Verdacht nahe, dass es gar nicht um Inhalte gehe.

Tauber dürfte damit vor allem auf Schulz gezielt haben. Der SPD-Chef hatte kurz zuvor vier unverhandelbare Koalitionsbedingungen aufgestellt. Gerechte Löhne und Chancengleichheit bei der Bildung nannte er ebenso wie sichere Renten und ein demokratisches Europa. "Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen", betonte er.
"Nun wirklich nicht der Kracher"

Er nannte zwar auch ein paar konkrete Punkte, die er anstrebe. Dehnbar sind seine Bedingungen aber allemal. "Diese roten Linien sind nun wirklich nicht der Kracher", stichelte denn auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Und die Linke ächzte, es handle sich um eine "Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten Großen Koalition".
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 26832.html
"Keine Kompromisse": Schulz benennt "unverhandelbare" Bedingungen
11.09.17 – 01:56 min
"Keine Kompromisse" Schulz benennt "unverhandelbare" Bedingungen

Dabei war Schulz nicht mal der einzige, der in dieser Woche seine angeblichen Schmerzgrenzen formulierte. FDP-Chef Christian Lindner will ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik keine Koalition eingehen. Notwendig sei eine "Trendwende", sagte er bei der Vorstellung eines Konzepts seiner Partei in dieser Woche. Zudem wollen die Liberalen am Wochenende zehn Punkte beschließen, die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein sollen.

Den Kohleausstieg und den Umstieg auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik, nannte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als Bedingungen. Wichtig sei auch: "Keine Waffenexporte in Krisenregionen". Die nächste Bundesregierung müsse "den Diesel sauber bekommen" und "den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließen", forderte Co-Kandidat Cem Özdemir. Dagegen stemmte sich prompt CSU-Chef Horst Seehofer: Ein Verbot des Verbrennungsmotors sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Der bayerische Ministerpräsident wiederum tat etwas Unerwartetes: Er rückte von einer roten Linie ab, mit der die CSU sich von der CDU abgegrenzt hatte. Zwar fordert Seehofer weiterhin eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern im Jahr, eine Koalitionsbedingung sei das aber nicht mehr. Als Ausgleich zog er gleich neue rote Linien, jetzt gegen andere Parteien: "Sicherheit und Ordnung" sowie "Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit" nannte er als Bedingungen. "Wir werden nur mit Parteien koalieren, die diese beiden Begriffspaare in unserem Sinne auch realisieren."
Weit dehnbare Begriffe

Was er damit gemeint hat, bleibt freilich offen. Begriffe wie Sicherheit und Gerechtigkeit sind weit dehnbar. Genau wie die "gerechten Löhne" und das "demokratische Europa" von Schulz. Oder wie Özdemirs "Einstieg in den Ausstieg" aus den Verbrennungsmotoren. Der Grünen-Chef vermied bewusst, von einem Verbot zu sprechen.
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Trotz aller roten Linien ist nicht nur dem Grünen-Chef klar: Die Siegerin der Bundestagswahl mag feststehen, die Regierung aber noch lange nicht. Vielmehr dürfte es schwierige Verhandlungen geben. Da hält man sich besser mehrere Möglichkeiten offen. Zumal laut aktuellen Umfragen derzeit gerade mal zwei Koalitionen realistisch sind: Schwarz-Rot und ein Jamaika-Bündnis. Zwar sagte Schulz, man strebe keine Fortsetzung der Großen Koalition an. Zwar sagte Özdemir: "Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen." Und FDP-Chef Lindner konstatierte, für ein Jamaika-Bündnis fehle ihm inzwischen die Fantasie. Generelle Absagen klingen allerdings anders.

Die lachende Siegerin dürfte am Ende sowie Merkel sein. Die hält sich derzeit sehr zurück mit Forderungen und Bedingungen. Zwar nannte sie eine Absage an Steuererhöhungen, einen ausgeglichenen Haushalt und den Verzicht auf eine erneute Erbschaftssteuer-Reform als unerlässlich. Tatsächlich ausgeschlossen hat sie aber lediglich Koalitionen mit AfD und Linkspartei.

"Ansonsten müssen demokratische Parteien untereinander, miteinander sprechen können, und auch in der Lage sein, Kompromisse zu schließen bei verschiedenen Fragen", sagte ihr Generalsekretär Tauber dazu. Es war eine klare Ansage: Die Parteien können noch so viele unabdingbare Bedingungen stellen, am Ende wird verhandelt. Und das geht nicht ohne die Union und Angela Merkel.

Quelle: n-tv.de
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Razzia in Nordrhein-Westfalen - Geldspürhunde stoppen Terrorfinanzierer

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Sep 2017 10:35

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http://www.n-tv.de/politik/Geldspuerhun ... 34771.html
Freitag, 15. September 2017
Razzia in Nordrhein-Westfalen - Geldspürhunde stoppen Terrorfinanzierer

Mithilfe von Steuertricks schaffen Hintermänner Millionenbeträge für islamistische Terrorgruppen beiseite. Doch Sonderermittler des LKA und der Steuerfahndung kommen ihnen auf die Spur - auch dank ihrer vierbeinigen Helfer.

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Sonderermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) und der Steuerfahndung haben Finanzierer islamistischer Terrorgruppen hochgenommen. Geldspürhunde der Polizei entdeckten bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern Barbeträge von rund zwei Millionen Euro, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Festgenommenen hätten die Geldbündel hinter Wandverkleidungen versteckt.
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Die Bande, deren Hintermänner von der arabischen Halbinsel aus agierten, sollen der Zeitung zufolge über ein geschickt inszeniertes Umsatzsteuerkarussell den deutschen Fiskus um zweistellige Millionenbeträge betrogen haben. Die kriminellen Erträge dienten laut den Ermittlungen der beim LKA angesiedelten Sondereinheit zur Finanzierung des islamistischen Terrors.

Die Zeitung zitierte aus einem internen Vermerk für das NRW-Finanzministerium, wonach bundesweit Ermittlungsverfahren laufen, "in denen gewerbs- und bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehungen mit Schäden von mehr als zehn Milliarden Euro verfolgt werden". Oft steckten hinter diesen Betrugsmodellen professionell organisierte Banden, die vom Ausland heraus agieren - auch, um den islamistischen Terrorismus zu finanzieren, hieß es weiter.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Tweet zu U-Bahn-Anschlag - Trump verärgert die Briten - schon wieder

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Sep 2017 17:47

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http://www.n-tv.de/politik/Trump-veraer ... 36276.html
Freitag, 15. September 2017
Tweet zu U-Bahn-Anschlag - Trump verärgert die Briten - schon wieder

Während nach den Drahtziehern des mutmaßlichen Anschlags von Parsons Green gefahndet wird, greift US-Präsident Trump zum Mobiltelefon - und setzt einen indiskreten Tweet ab. Londons Polizei schäumt. Und selbst von der Premierministerin gibt's einen Rüffel.

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US-Präsident Donald Trump hat mit einem Kommentar zu dem mutmaßlichen U-Bahn-Anschlag in London den Unmut der britischen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen. Trump schrieb kurze Zeit nach dem Vorfall auf Twitter, die mutmaßlichen Attentäter seien im Vorfeld "im Visier von Scotland Yard" gewesen. Es sei notwendig, "proaktiv" gegen die Extremisten vorzugehen.

Die Londoner Polizei bezeichnete den Kommentar des US-Präsidenten als "nicht hilfreiche Spekulation". Nick Timothy, der frühere Stabschef von Premierministerin Theresa May, zeigte sich überzeugt davon, dass Trump nicht wisse, wovon er rede. Ob die Anmerkung des US-Präsidenten zutreffe oder nicht - sie sei "wenig hilfreich" vom Präsidenten eines Landes, mit dem Großbritannien in der Geheimdienstarbeit kooperiere, schrieb Timothy auf Twitter.

Auch die Regierungschefin selbst äußerte sich in einem Fernsehinterview kritisch zum Tweet des US-Präsidenten. "Ich denke, es ist niemals hilfreich für irgendwen, über laufende Ermittlungen zu spekulieren", sagte May.

Noch ist völlig unklar, ob die britischen Behörden konkrete Hinweise darauf hatten, wer hinter der Detonation des Sprengsatzes steckt und ob ihnen der oder die möglichen Täter tatsächlich bereits im Vorfeld bekannt waren. Träfe dies zu, dann hätte Trump die brisante Information preisgegeben, bevor die britischen Behörden damit an die Öffentlichkeit gingen.
Attacke gegen Londoner Bürgermeister
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Bereits nach dem Selbstmordattentat auf ein Pop-Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester mit 22 Todesopfern hatte es Spannungen zwischen den britischen und den US-Behörden gegeben. Britische Behördenvertreter waren erzürnt darüber, dass mit den US-Partnern geteiltes Material an die Medien gelangt war.

Die "New York Times" hatte damals Fotos von den Resten der Bombe veröffentlicht. Außerdem hatte Trump nach einem Anschlag in London, bei dem Anfang Juni sieben Menschen starben, den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan mit Vorwürfen verärgert, dieser nehme die terroristische Bedrohung nicht ernst.

Bei der Explosion an diesem Freitag in der Londoner U-Bahn-Station Parsons Green wurden mindestens 22 Menschen verletzt. Scotland Yard stufte den Vorfall als "terroristisch" ein. Eine in den Terroranschlag verwickelte Person soll laut dem Fernsehsender Sky News mittlerweile identifiziert worden sein. Details zu der Person sind noch nicht bekannt.

Quelle: n-tv.de , jug/AFP
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Kritik an Schengen-Plänen - Juncker blitzt bei Innenministern ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Sep 2017 08:14

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http://www.n-tv.de/politik/Juncker-blit ... 36575.html
Samstag, 16. September 2017
Kritik an Schengen-Plänen - Juncker blitzt bei Innenministern ab

Den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten ausweiten - der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker sorgt für kollektives Kopfschütteln unter deutschen Innenexperten. Was spricht gegen die Idee des Luxemburgers?

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Offene Grenzen in der gesamten EU: Unter den Innenministern der Länder und Polizeigewerkschaftern stößt ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Skepsis bis Ablehnung. "Solange nicht klar ist, wie wir den europäischen Grenzschutz zuverlässig organisieren, können wir nicht noch mehr Länder mit in den Schengen-Raum nehmen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Denn diese würden sich im Zweifel genauso schwer tun, wie dies heute schon bei einigen Anrainerstaaten an den Außengrenzen der Fall sei.
Jean-Claude Juncker will alle EU-Staaten in den Schengen-Raum aufnehmen.

In Junckers Vorschlägen stecke Potenzial, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig. Über Einzelheiten müssen aber diskutiert werden. Der sächsische Innenminister forderte zugleich mehr Freiräume für die Schengen-Länder: "Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich von Europa künftig die nötige Flexibilität, um beispielsweise mit geeigneten Maßnahmen auf Terrorbedrohungen reagieren zu können." Dazu gehöre im Bedarfsfall auch die Einführung und Ausweitung von Grenzkontrollen im Binnenraum.

Eigentlich sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Allerdings hatte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos eine Änderung dieser Regeln in Aussicht gestellt. Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 wurden die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor. Juncker hatte sich am Mittwoch in einer Grundsatzrede dafür stark gemacht, alle EU-Länder in das Abkommen aufzunehmen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits unmittelbar im Anschluss an Junckers Vorstoß gewarnt: "Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben." Schon jetzt gebe es Schengen-Länder wie etwa Griechenland, "die nicht in der Lage und willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen".
Auch Polizeigewerkschaften senken Daumen

Deutsche Polizeigewerkschafter lehnen eine rasche Aufnahme von EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen vehement ab. "Das wäre sicherheitspolitisch nicht verantwortbar", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Ich halte davon überhaupt nichts." Er glaube nicht, dass Staaten wie Rumänien oder Bulgarien in der Lage wären, den Anforderungen des Schengen-Systems zu genügen. "Das System muss erst mal vernünftig funktionieren. Erst dann kann man in aller Ruhe darüber nachdenken, das zu erweitern", sagte Wendt.
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Die Vision des Präsidenten: So will Juncker die EU reformieren 13.09.17 Die Vision des Präsidenten So will Juncker die EU reformieren

Auch der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, riet eindringlich von einer Ausweitung ab. "Wenn man das machen will, muss man zuerst das Schengen-System reformieren", sagte er der dpa. "Schengen in der jetzigen Form ist eine Schönwetter-Organisation." Ohne das zu ändern, sei eine Ausweitung auf andere Länder keineswegs sinnvoll. "Das würde zu einer Verschlechterung der Situation an den Grenzen führen." Schon heute seien einige Mitgliedsstaaten mit der Sicherung der EU-Außengrenzen überfordert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilt nach eigener Aussage zwar Junckers Vision. Dahin sei es aber noch ein "ziemlich langer Weg". Die Kontrollen an Deutschlands Grenze zu Österreich sollten aufrechterhalten werden.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa
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Auch Baltenstaaten und Polen - Weißrussland lädt Manöverbeobachter ein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 17. Sep 2017 00:32

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http://www.n-tv.de/politik/Weissrusslan ... 37232.html
Samstag, 16. September 2017
Auch Baltenstaaten und Polen - Weißrussland lädt Manöverbeobachter ein

Russland und Weißrussland provozieren mit dem Manöver "Sapad" die Nato und ihre Verbündeten. Nach zunächst recht markigen Tönen erhalten nun doch Beobachter die Möglichkeit, das Manöver zu verfolgen.

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Nach Kritik an den russisch-weißrussischen Militärmanövern an der Ostflanke der Nato hat die Regierung von Weißrussland sieben Länder zur Beobachtung eingeladen, darunter mehrere Nato-Staaten aus der Region. Weißrussland habe Vertreter aus Lettland, Litauen, Estland, Polen, Schweden, Norwegen und der Ukraine eingeladen, vom 16. bis 20. September die Übungen "Sapad 2017" zu beobachten, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. "Heute sind zwei Vertreter aus jedem eingeladenen Land in Minsk eingetroffen", hieß es weiter.

Die Großmanöver an den Grenzen zu den Nato-Mitgliedern Polen, Litauen, Lettland und Estland hatten Sorgen in den Anrainerstaaten ausgelöst. Nach offiziellen Angaben aus Moskau nehmen an den Übungen insgesamt 12.700 Soldaten aus Russland und Weißrussland teil. Litauen und Estland sprachen dagegen von 100.000 Soldaten. Polen und die baltischen Länder vermuteten, dass Russland mit der Angabe kleinerer Zahlen eine obligatorische internationale Beobachtung umgehen will. Russland und Weißrussland Minsk hatten zu Beginn der Manöver am Donnerstag erklärt, diese seien "rein defensiver Natur und nicht gegen irgendeinen Staat oder eine Ländergruppe gerichtet".
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Für Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen demonstrativen Truppenbesuch bei dem umstrittenen Großmanöver angekündigt. Putin will dazu einen Stab im Gebiet Leningrad (bei St. Petersburg) besuchen, kündigte der Kreml an. Dies sei aber keine Reaktion auf die Kritik des Westens an der Übung, sondern ein Routinebesuch des Oberbefehlshabers, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kündigte einen Besuch an. Er werde sich das Manöver aber in Weißrussland anschauen.

Das Verteidigungsministerium in Minsk bekräftigte am Rande von "Sapad" seine enge militärische Bindung an Russland. Die Zusammenarbeit mit Moskau sei eine der Prioritäten der weißrussischen Sicherheitspolitik, hieß es. Zudem wolle die Ex-Sowjetrepublik ihr eigenes Sicherheitssystem ausbauen.

Quelle: n-tv.de , sba/AFP
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SPD-Kandidat in der "Wahlarena" - Schulz verspricht Neustart in der Pflege

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Sep 2017 08:29

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http://www.n-tv.de/politik/Schulz-versp ... 39976.html
Dienstag, 19. September 2017
SPD-Kandidat in der "Wahlarena" - Schulz verspricht Neustart in der Pflege

Von Julian Vetten

Zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche stellt sich Martin Schulz den Fragen der Bürger. Anders als bei "Klartext" versucht es der Kanzlerkandidat aber diesmal mit etwas mehr Distanz - und fordert eine monatliche Bürgersprechstunde für Kanzler.

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Man weiß in diesen Tagen kurz vor der Wahl manchmal nicht so genau, ob die Zeit für oder gegen Martin Schulz arbeitet. Auf der einen Seite scheint die SPD mit jeder veröffentlichten Umfrage in ein neues Umfragetief zu stürzen, auf der anderen weiß fast die Hälfte der Wahlberechtigten immer noch nicht, welche Partei sie wählen soll - man sollte also meinen, dass es auf jeden der verbleibenden Tage bis zum 24. September ankommt, um noch so viele Menschen wie möglich für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zu begeistern. In der ARD-"Wahlarena" gibt der Kanzlerkandidat sein Bestes.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 34619.html
40 Prozent unentschlossene Wähler: Schulz ringt, AfD provoziert, Merkel lächelt
15.09.17 – 01:06 min

Natürlich sind die Themenfelder, die Schulz beackert, mittlerweile wie gute alte Bekannte: Jeder, der eine der vielen Wahlsendungen gesehen hat oder zumindest lose die Berichterstattung darüber verfolgt, weiß, wie der Kanzlerkandidat zu sozialer Gerechtigkeit, Integration und dem Dieselskandal steht - trotzdem wäre ein Fazit á la "Kennste eine, kennste alle" verkürzt. Gerade im direkten Kontakt mit den Bürgern ist es spannend zu sehen, wie Schulz sich schlägt. Und, soviel vorweg: Seine Vorstellung in der "Wahlarena" ist deutlich überzeugender als noch einer knappen Woche zuvor bei "Klartext, Herr Schulz!".

In der ähnlich aufgebauten ZDF-Sendung fiel der Kanzlerkandidat der SPD weniger durch inhaltliche Überzeugungsarbeit als vielmehr durch seine anbiedernde Art auf: Schulz rückte den Fragestellern eng auf die Pelle und versuchte, Bürgernähe durch persönliche Anekdoten oder örtliche Verbundenheit ("Stadt XY kenne ich sehr gut, da war ich letztens erst") aufzubauen. Das kam nicht gut an, weswegen sich der SPD-Politiker damit an diesem Abend weitgehend zurückhält - und nach einiger Zeit sogar ganz damit aufhört, als eine Frau ihm seine berüchtigte Einleitung vorweg nimmt: "Ich komme aus Solingen, da kennen Sie sich ja sicher gut aus."
Schulz will "Hunderte von Milliarden" in Nahverkehr investieren

Ebenjene Frau möchte von Schulz im Anschluss daran wissen, ob und wie der Kanzlerkandidat eine Verkehrswende weg vom Auto einläuten will. "Wer zum Beispiel in Würselen wohnt und in Köln zur Arbeit geht, der muss über die A4 und braucht dafür viel Zeit. Im Personennahverkehr mit der Bahn müssen wir deshalb deutlich stärker werden, weswegen wir in diesem Sektor viel investieren werden", antwortet Schulz. Eine genaue Zahl kann er nicht nennen, weil von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund alle beteiligt sind, aber: "Das sind sicher Hunderte von Milliarden in den nächsten Jahren." Eine enorm hohe Zahl, bei der man sich eine Nachfrage der Moderatoren wünschen würde - immerhin stellen bereits die 7,5 Milliarden Euro, welche die Deutsche Bahn im Jahr 2017 investiert, eine Rekordsumme dar.

Dafür ist allerdings keine Zeit, die Moderatoren reiten zusammen mit Schulz und den Zuschauern innerhalb von 75 Minuten mit Ausnahme der inneren Sicherheit durch so gut wie alle aktuellen Themen. Einer Mutter von sechs Kindern, die am Ende ihres Arbeitslebens mit 603 Euro auskommen müsse, verspricht Schulz: "Ein entscheidender Unterschied zwischen Angela Merkel und mir: Sie sagt Menschen wie ihnen, bei der Rente gibt es keinen Handlungsbedarf. Wir dagegen wollen ihren Rentenbescheid ändern." Der Kanzlerkandidat rechnet der Frau vor, dass die SPD bei einer erfolgreichen Wahl die Rente so reformieren würde, dass ihr statt 603 Euro 880 Euro blieben.

Besonders wichtig sind Schulz auch die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt: "In Städten wie Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg wohnen sich die Menschen arm. Wir wollen die Mietpreisbremse verschärfen, was übrigens von der Kanzlerin blockiert wurde. Eine schwarz-gelbe Koalition würde die Bremse sogar komplett abschaffen." Der Kanzlerkandidat verspricht im späteren Verlauf der Sendung außerdem eine umfassende Pflegereform: "Von Debatte zu Debatte wird die Diskussion um die Pflege immer intensiver. Das freut mich, denn seit sechs Monaten rede ich davon, dass sich Pflege wieder mehr lohnen muss. Ich werde als Kanzler einen Neustart in der Pflege beginnen: eine um 30 Prozent bessere Bezahlung, mehr Pflegeplätze und vor allem mehr Personal."
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All diese Forderungen bringt Schulz authentisch rüber, man glaubt dem Mann, dass er sich für die Menschen und ihre Probleme interessiert. Einer Frau, deren Mann wegen einer mittlerweile überwundenen Darmkrebserkrankung fast erwerbsunfähig wurde und der im Fall der Fälle mit einer absurd niedrigen Erwerbsminderungsrente abgespeist worden wäre, hat der Kanzlerkandidat zwar keine direkte Lösung anzubieten, verspricht aber, sich des Problems anzunehmen: "Wenn Sie sagen, den Politikern sind die Menschen egal: Mir sind Sie nicht egal." Die zuvor so ablehnende Frau lächelt, zumindest sie hat er für sich gewonnen - so einfach kann es manchmal sein.

Das Format macht Martin Schulz an diesem Abend sichtlich Spaß, am Ende der Sendung angelangt hat man das Gefühl, er könnte noch stundenlang weiter Fragen beantworten. Ein letzter Satz ist ihm deswegen auch besonders wichtig: "Sowas wie hier müssten Bundeskanzler einmal im Monat machen: Sich hinstellen und sich die Sorgen und Probleme der Menschen anhören." Auf Twitter wiederholt Schulz dann noch einmal, sich als Kanzler einmal pro Monat einer Bürgersprechstunde stellen zu wollen. Ob es dazu kommt, ist zwar weiterhin fraglich, um es mal vorsichtig zu formulieren - aber geschadet hat Schulz der Auftritt an diesem Abend bei der Verfolgung seines großen Zieles sicherlich nicht.

Quelle: n-tv.de
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Flucht nach Deutschland - Türkische Diplomaten bekommen Asyl

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Sep 2017 08:48

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http://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-D ... 40252.html
Dienstag, 19. September 2017
Flucht nach Deutschland - Türkische Diplomaten bekommen Asyl

Deutschland nimmt zahlreiche türkische Diplomaten auf, die vor der Verfolgung durch Präsident Erdogan fliehen. Wie viele es sind, zeigen nun neue Zahlen der Bundesregierung.

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Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Von 249 Asyl-Antragstellern aus dieser Gruppe bekamen bis Mitte September bislang 196 einen positiven Bescheid - also ein Anteil von fast 80 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Zahl umfasst auch Familienangehörige - also Ehepartner und Kinder. Wie viele Militärs darunter sind, wird laut Innenressort nicht gesondert erfasst. Es habe aber auch unter Angehörigen der türkischen Streitkräfte einige positive Asyl-Bescheide gegeben. Ob es sich dabei um Personen handelt, die am gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 teilnahmen, ist unklar. Insgesamt nahm die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei zuletzt deutlich zu. Im August lag sie laut Innenressort bei 962. Im Juli waren es 620 gewesen, einen Monat zuvor noch 433.
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Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einer "explodierenden Zahl" und mahnte, angesichts dessen sei "eine radikale Wende in der Türkeipolitik der Bundesregierung überfällig". Mit Blick auf das Asyl für Diplomaten sagte sie: "Es kann nicht angehen, dass einerseits 196 türkische Diplomaten in Deutschland Asyl erhalten, aber andererseits bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Nato-Land und EU-Beitrittskandidat Türkei weiter 'business as usual' gilt."

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Land bereits merklich gestiegen. Das Thema Asyl sorgte für heftigen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei. Ankara hatte die Asylgewährung für türkische Militärs in Deutschland zum Anlass genommen, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik zu verbieten. Inzwischen ist deren Abzug aus der Türkei im Gange. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind insgesamt sehr angespannt.

Quelle: n-tv.de , vpe/dpa
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Lobbyistin für einen Diktator - CDU-Politikerin nahm Geld aus Baku

Beitragvon Weltbookadmin47 » 19. Sep 2017 13:03

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Dienstag, 19. September 2017
Lobbyistin für einen Diktator - CDU-Politikerin nahm Geld aus Baku

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz kassierte Geld von einer Firma, die von der aserbaidschanischen Regierung bezahlt wird. Hat sie sich kaufen lassen? Im Europarat stimmte Strenz gegen die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen.

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Als aserbaidschanische Bürgerrechtler vor fünf Jahren den European Song Contest in der Hauptstadt Baku nutzten, um Meinungsfreiheit und Demokratie zu fordern, warf ihnen die Parteizeitung "Neues Aserbaidschan" vor, bezahlte Handlager zu sein. Neue Enthüllungen legen den Verdacht nahe, dass es sich umgekehrt verhält: Es ist die aserbaidschanische Regierung, die sich bezahlte Unterstützer hält. Auch in Deutschland.

Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" bekam die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz Geld von einer Firma, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan leistete. Es handelt sich um eine Firma namens Line M-Trade, die dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner gehört.

Strenz, deren Wahlkreis im westlichen Mecklenburg liegt und die am heutigen Dienstag um 18 Uhr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin auftreten will, sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Sportausschuss sowie in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Diesem Gremium gehören insgesamt 18 Bundestagsabgeordnete an, die Hälfte davon Mitglieder von CDU und CSU. Strenz ist die einzige Deutsche im Europarat, die im Juni 2015 dagegen stimmte, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern.

Eine Beratungstätigkeit für "Line M-Trade" führt Strenz unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf den Webseiten des Bundestags auf. Diese habe von 2014 bis Ende Januar 2015 gedauert. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" reichen die Zahlungen sogar bis 2010 zurück.

Bereits vor zwei Wochen hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, M-Trade-Inhaber Lintner habe mehr als 800.000 Euro von Briefkastenfirmen erhalten, die von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie genutzt wurden. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war auch Lintner Mitglied des Europarats und dort Berichterstatter für Aserbaidschan. Das Gremium galt schon vor Jahren als von Aserbaidschan unterwandert.
Unionsfraktion erklärt sich für nicht zuständig

Der SZ sagte Lintner, sowohl die von ihm gegründete "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" als auch "Line M-Trade" seien von einer "Partner-NGO in Aserbaidschan" unterstützt worden. Wirkliche Nichtregierungsorganisationen gibt es in Aserbaidschan jedoch nicht. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht das Land auf Platz 163. Dahinter folgen nur noch Länder wie Libyen, Saudi-Arabien und Kuba. Nach Angaben von Amnesty International befinden sich in Aserbaidschan mindestens 14 politische Gefangene in Haft. Örtliche Menschenrechtsaktivisten schätzen die Zahl Amnesty zufolge auf über 100. Wofür Strenz das Geld aus Aserbaidschan bekommen hat, verriet sie weder der SZ noch "Report Mainz". Auch Lintner habe dazu nichts sagen wollen, schreibt die Zeitung.

Die Nähe zu postsowjetischen Diktatoren scheint Strenz zu liegen: Nach einem Bericht des "Stern" aus dem Jahr 2015 bezeugte sie seinerzeit, die Wahl in Kasachstan habe die "bereits geleistete Aufbauarbeit" des kasachischen Dauer-Präsidenten Nursultan Nasarbajew bestätigt. In der Tat: Den offiziellen Angaben zufolge stimmten 97,7 Prozent der Kasachen für den Herrscher. Es sei ihr eine "große Ehre", Nasarbajew "die Glückwünsche unserer Bundeskanzlerin und des Deutschen Parlaments zu übermitteln", schrieb Strenz damals auf ihrer Webseite.
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Auf eine per Twitter gestellte Frage eines der SZ-Journalisten, die an der Recherche beteiligt waren, gab sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wortkarg. "Für etwaige Nebeneinkünfte sind die Abgeordneten selbst verantwortlich", schrieb Michael Grosse-Brömer zurück. "Sie müssen sie dem Bundestag und nicht der Fraktion anzeigen."

Die Geschichte um die Aserbaidschan-Verbindungen der CDU/CSU wurden bekannt, nachdem der dänischen Zeitung "Berlingske" die Daten von Tausenden Banküberweisungen zugespielt wurden, die das Recherchenetzwerk OCCRP sowie europäische Zeitungen dann auswerteten. Vor einer Woche forderte das Europaparlament mit großer Mehrheit Untersuchungen über die "aserbaidschanische Waschmaschine", wie das Geldwäsche- und Korruptionssystem genannt wird.

Quelle: n-tv.de , hvo
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Debatte im Schloss Bellevue - Wie der Westen doch noch zu retten ist

Beitragvon Weltbookadmin47 » 20. Sep 2017 10:13

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Mittwoch, 20. September 2017
Debatte im Schloss Bellevue - Wie der Westen doch noch zu retten ist

Von Hubertus Volmer

In den USA regiert Donald Trump, Großbritannien tritt aus der EU aus, Polen und Ungarn haben die europäische Wertegemeinschaft schon verlassen. Der Westen scheint am Ende zu sein. Oder nicht?

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Glaubt man den Wütenden, den Sarrazins vor ein paar Jahren, den Gaulands heute und all den noch Wütenderen, dann ist Deutschlands Existenz bedroht. Dabei ist es in Wahrheit noch schlimmer. Nicht allein Deutschland steht auf dem Spiel, es ist das Projekt, das man gemeinhin mit dem Schlagwort "Westen" umreißt.

Deutschlands Weg in den Westen war lang, darauf weist der Berliner Historiker Heinrich August Winkler seit Jahren hin. In seinen Büchern hat er beschrieben, wie schwer es diesem Land fiel, seinen Platz unter den liberalen Demokratien, im Westen halt, zu finden.

An diesem Abend sitzt Winkler neben anderen auf einem Podium im Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ihn eingeladen, denn Winklers aktuelles Buch "Zerbricht der Westen?" stellt eine Frage, die das Staatsoberhaupt offensichtlich umtreibt. "Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie in Zweifel gezogen, zuweilen auch lächerlich gemacht oder angefochten werden", sagt Steinmeier, "weit westlich und östlich der europäischen Grenzen, aber auch bei uns in Europa."

Winkler eröffnet die Debatte, indem er skizziert, was den "Westen" ausmacht und wie er überhaupt entstehen konnte. Ausschlaggebend waren, so der Historiker, der im Mittelalter sich herausbildende Dualismus zwischen kirchlicher und staatlicher Gewalt sowie zwischen fürstlicher und ständischer Macht. Hier lag der Keim für die Trennung von Staat und Kirche und für die Gewaltenteilung, ohne die es den Westen nicht geben würde.
"Die produktive Selbstkorrektur des Westens"

Die eigentliche Geschichte des westlichen Projekts beginnt für Winkler mit den "atlantischen Revolutionen": mit der Amerikanischen Revolution von 1776 sowie der Französischen Revolution von 1789. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Winkler sieht den Westen nicht als Idealbild. "Zu keiner Zeit beschrieb das normative Projekt des Westens die Wirklichkeit des Westens", schreibt er in seinem äußerst lesenswerten Buch. Zu den Verfassern der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung hätten Sklavenhalter gehört; die Geschichte des Westens lasse sich auch als eine Reihe von Verstößen gegen die eigenen Werte darstellen. "Doch die Menschenrechtserklärungen waren klüger als ihre vielfach in männlichen und rassischen Vorurteilen befangenen Verfasser." Die Sklavenhalter Thomas Jefferson beispielsweise, der die amerikanische Unabhängigkeitserklärung schrieb, legte mit dem Satz, "dass alle Menschen gleich erschaffen worden sind", die Grundlage für die rechtliche Gleichstellung der Schwarzen – auch wenn es bis dahin fast 200 Jahre dauerte.

Winkler nennt dies die "produktive Selbstkritik und Selbstkorrektur" des Westens. In Deutschland dauerte es besonders lange, bis dieser Weg eingeschlagen wurde. Er zitiert den Philosophen Jürgen Habermas, der 1986 sagte, die "vorbehaltlose Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der politischen Kultur des Westens ist die große intellektuelle Leistung unserer Nachkriegszeit, auf die gerade meine Generation stolz sein könnte". Habermas sei damit, "wahrscheinlich ohne es zu wollen, zum Begründer einer posthum Adenauer'schen Linken" geworden.

Mittlerweile jedoch ist diese Leistung bedroht – in den USA, in Europa, in Deutschland. Die Frage, ob man noch von einer westlichen Wertegemeinschaft sprechen könne, beantwortet Winkler mit Blick auf die USA zögerlich mit Ja. Ob dies so bleibe, hänge davon ab, ob der Rechtsstaat und "die verfassungspatriotischen Kräfte im Kongress" sich gegen den Nationalpopulismus von Präsident Donald Trump durchsetzen könnten.

Mit Blick auf die Europäische Union ist Winkler schon skeptischer. Derzeit könne die EU nicht behaupten, eine Wertegemeinschaft zu sein. Eine Koexistenz von liberalen und illiberalen Demokratien – gemeint sind Polen und Ungarn – sei auf Dauer nicht möglich. Deutschland könne einen Beitrag leisten, damit die Länder, die sich weiterhin zum Modell der liberalen Demokratien bekennen, ihren Zusammenhalt bewahren und verstärken. "Aber das Wichtigste ist die Verteidigung der politischen Kultur des Westens in Deutschland selbst."
Die Debatte, die Deutschland ab nächster Woche führen muss

Jetzt schaltet Steinmeier, der an diesem Abend nicht nur Gastgeber, sondern auch Moderator ist, den indisch-amerikanischen Politologen Parag Khanna ein. Khanna plädiert für eine Vermischung von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild und einer Technokratenregierung, die umsetzt, was das Volk ihr aufträgt. "Das setzt viel Vertrauen in die politische Weisheit der Technokratie voraus", hält Winkler ihm entgegen. Und er fragt, wie Khanna vermeiden wolle, dass es zu einer Entfremdung der Technokraten von den Bedürfnissen und Wünschen der Gesellschaft komme. Schließlich sei die Entfremdung zwischen Regierenden und Bürgern eine Wurzel des Nationalpopulismus.

Ein Beispiel, das Khanna anführt, lässt daran zweifeln, ob seine Ideen praxistauglich sind. So will er den US-Kongress abschaffen und durch ein Gremium aus Gouverneuren und Bürgermeistern ersetzen – es ist vermutlich wahrscheinlicher, dass Trump und die Demokraten sich auf eine gemeinsame Linie einigen, als eine so radikale Verfassungsreform.

Als Argument führt Khanna an, vor allem junge Leute im Westen sehnten sich nach einem effizienteren Staat. Da widerspricht der dritte Gast des Abends, die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman. "Sie sehnen sich nach Sozialismus, nach einer sozialen Demokratie", sagt sie und denkt dabei vermutlich an Bernie Sanders. "Sie sehnen sich nach Gerechtigkeit."

An Neiman wird deutlich, wo eins der Probleme des Westens liegt. Sie habe gerade ein halbes Jahr in den USA verbracht, "im Süden, in Mississippi, wo es am schlimmsten ist: sehr rassistisch, schlechteste Bildung". Auch dort gebe es aber "Widerstand" gegen Trump.

Der liberale Dünkel, der aus diesen Sätzen spricht, dürfte entscheidend zu Trumps Wahlsieg beigetragen haben. Winkler verweist darauf, dass unter den Liberalen in den USA eine Debatte darüber begonnen habe, ob man nicht selbst schuld sei am Aufstieg der nationalpopulistischen Bewegung – indem Probleme ausgeblendet und ganze Bevölkerungsgruppen ignoriert worden seien. "Ich denke, dass auch wir in Deutschland eine solche Debatte führen sollten und führen müssen, und ich denke, dass eine solche Debatte in der nächsten Woche verstärkt einsetzen wird."
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Die Leitfrage des Abends, welche Zukunft der Westen hat, bleibt vorläufig offen. Doch immerhin wird klar, was die Politik tun muss, damit der Westen – und Deutschland – eine Zukunft hat. Geht es nach Winkler, wäre ein Ergebnis der von ihm geforderten Debatte übrigens, dass es keine neue Auflage der Großen Koalition gibt. Unzufriedenheit nicht nur mit einzelnen Akteuren, sondern mit dem gesamten System entstehe auch, wenn es keine Debatten und Kontroversen gebe. "Daher sollten Große Koalitionen, die im Parlament häufig nicht zu großen Kontroversen führen, nicht die Regel werden."

Die Diskussion im Schloss Bellevue war der Auftakt zu einer Reihe unter dem Titel "Forum Bellevue – Zukunft der Demokratie", die vom Bundespräsidialamt und der Bertelsmann-Stiftung ausgerichtet wird. Mehr dazu hier und hier.

Das Buch "Zerbricht der Westen?" von Heinrich August Winkler bei Amazon bestellen.

Quelle: n-tv.de
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Iran, Irak und Türkei einig - Drei Länder warnen vor neuem Nahostkonflikt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Sep 2017 10:01

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Donnerstag, 21. September 2017
Iran, Irak und Türkei einig - Drei Länder warnen vor neuem Nahostkonflikt

Die Regierungen in Ankara, Bagdad und Teheran sehen einander eher skeptisch. Nun kommt es zur seltenen Allianz: Gemeinsam drohen die drei Staaten den Kurden im Nordirak mit schweren Konsequenzen, sollte sich die Region für unabhängig erklären.

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Die Türkei, der Iran und der Irak haben die Führung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak eindringlich dazu aufgefordert, das geplante Unabhängigkeitsreferendum abzusagen. Die Außenminister der drei Staaten seien sich bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York einig gewesen, andernfalls "abgestimmte Gegenmaßnahmen" zu ergreifen, hieß es in einer vom türkischen Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Mitteilung.
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Die Minister hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Referendum "verfassungswidrig ist und Gefahr läuft, neue Konflikte in der Region zu provozieren". Kurden-Präsident Massud Barsani will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak abstimmen lassen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Fall mit Sanktionen gedroht, über die das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat in Ankara an diesem Freitag beraten sollen. Die Zentralregierung in Bagdad schließt ein militärisches Eingreifen nicht aus. Westliche Regierungen wie die USA und auch die Vereinten Nationen wandten sich ebenfalls gegen das Vorhaben, das den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährde.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa
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Facebook für Umgang mit Nutzer-Sperren in der Kritik

Beitragvon Weltbookadmin47 » 21. Sep 2017 11:19

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Türkischer Präsident in den USA - Erdogans Anhänger schlagen wieder zu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Sep 2017 10:12

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http://www.n-tv.de/politik/Erdogans-Anh ... 47174.html
Freitag, 22. September 2017
Türkischer Präsident in den USA - Erdogans Anhänger schlagen wieder zu

Von Issio Ehrich

Während Recep Tayyip Erdogans jüngstem US-Besuch kommt es wieder zu Gewalt. Friedliche Demonstranten müssen Schläge ins Gesicht einstecken. Unklar ist, wie sehr die Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten mitgemischt haben.

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Für Kenneth Roth ist die Sache klar, und er hat eine eingängige Erklärung für die Gewaltbereitschaft der Leibwächter des türkischen Präsidenten. Der Direktor von Human Rights Watch schreibt bei Twitter: "Erdogans Bodyguards sind so daran gewöhnt, Demonstranten zu verprügeln, dass sie bei einem Besuch in den USA nicht einfach damit aufhören können."

Während des jüngsten Amerika-Besuchs von Recep Tayyip Erdogan ist es wieder zu Gewalt gekommen und Erdogans Garde spielt wieder eine Rolle dabei. Wie tief sie darin verwickelt sind, friedliche Protestierende mundtot zu machen, ist allerdings noch nicht restlos aufgeklärt.

Erdogan reiste wegen der UN-Vollversammlung in die USA. Am Donnerstag nutzte er die Gelegenheit, auch vor dem Turkish American National Steering Committee zu sprechen, einer amerikanisch-türkischen Wirtschaftsvereinigung.

Mehrere Amerikaner protestierten in der Zuschauermenge gegen Erdogan. Das ist in mehreren Videoclips zu sehen, die im Netz kursieren. In einem steht ein Demonstrant auf einem Stuhl und ruft: "Terrorist, du bist ein Terrorist, verschwinde aus unserem Land." Er wird vom Stuhl geschubst, dann verschwindet er in einem Pulk aus Männern in schwarzen Anzügen. In einem anderen Clip ist zu sehen, wie diese versuchen, ihn aus dem Saal zu bugsieren. Sie gehen dabei keinesfalls zimperlich vor, sie zerren und schubsen. Ein weiterer Mann im dunklen Anzug kommt dazu. Es ist deutlich zu erkennen, wie er dem Protestierenden mit mehreren Faustschlägen am Kopf trifft. In einem anderen Clip ist zu sehen, wie sich Anhänger Erdogans auf einen Demonstranten stürzen und auf ihn einprügeln – teils mit türkischen Flaggen.

Der türkische Präsident unterbricht seine Rede und versucht, die Lage zu beruhigen – auf seine eigene Art: "Meine Freunde, meine Freunde ... lasst uns nicht zulassen, dass diese ganze Veranstaltungen ein paar Terroristen zum Opfer fällt", sagt er.
Kritik an Erdogan ist gefährlich

Erdogans Leibwächter schlagen wieder zu – nicht nur Human-Rights-Watch-Direktor Roth sieht das so, sondern auch türkische Aktivisten und Medienberichten zufolge auch Augenzeugen im Saal. Wie sehr Erdogans Personal in die Gewalt verwickelt ist, ist bei einem genaueren Blick auf das Videomaterial aber nicht ganz eindeutig.

Sie schubsen und zerren, das ist keine Frage. Aber auch Schläge und Tritte? In einem Clip wirkt es so, als ob zumindest einige der Bodyguards eher darum bemüht sind, einen Demonstranten vor Prügel zu schützen. Das Webportal patch.com befragte eigenen Angaben zufolge die Managerin des Hotels am Time Square, in dem Erdogans Auftritt stattfand. Diese sagt, dass es sich bei den Männern in schwarzen Anzügen eindeutig um "Erdogans Männer" gehandelt habe, sie seien "vom Kunden angeheuert worden, nicht vom Hotel". Doch auch die Hotel-Sprecherin kann nicht sicher sagten, dass diese auch zugeschlagen hätten.

Wäre Erdogans Garde nur darum bemüht gewesen, friedliche Demonstranten aus dem Saal zu schubsen, wäre das zwar auch kein Beleg für ein großes Bewusstsein für die Meinungsfreiheit, für ihre Verhältnisse aber wäre es ein Fortschritt.

Im Mai prügelten Sicherheitsleute Erdogans vor dem Sitz des türkischen Botschafters in Washington Demonstranten blutig. Es gab zwölf Verletzte. Erdogan selbst beobachtete die Szene aus sicherer Entfernung. Die Empörung war international groß. Gut ein Jahr zuvor schubsten Erdogans Bodyguards ebenfalls Demonstranten und Reporter in Washington herum.

Unabhängig davon, wie weit Erdogans Sicherheitsleute im jüngsten Fall gegangen sind, um friedliche Protestierende außer Hörreichweite zu bringen – eines ist nach diesem Vorfall offensichtlicher denn je. Kritik am türkischen Präsidenten ist gefährlich. Denn selbst, wenn das Sicherheitspersonal im Ausland nun vorsichtiger vorgehen sollte, allzu viele Anhänger Erdogans tun dies nicht.
Video http://www.n-tv.de/politik/Erdogans-Anh ... 47174.html
Quelle: n-tv.de
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Wahlkampfendspurt der Union - Münchner buhen Merkel aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 22. Sep 2017 21:10

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http://www.n-tv.de/politik/Muenchner-bu ... 48418.html
Freitag, 22. September 2017
Wahlkampfendspurt der Union - Münchner buhen Merkel aus

Von Julian Vetten, München

Nach jahrelangem Gezanke in der Flüchtlingspolitik wollen Angela Merkel und Horst Seehofer kurz vor der Wahl ihre Versöhnung feiern. Statt einem eindrucksvollen Signal der Einigkeit heißt es in der bayrischen Landeshauptstadt stattdessen: Unser tägliches Pfeifkonzert gib uns heute.

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Angela Merkel ist heiser, als sie vor die Menge am Münchner Marienplatz tritt. Kein Wunder, in den vergangenen Wochen jagte ein Wahlkampfauftritt den nächsten, die Bundeskanzlerin musste also ganz schön viel reden. Und weil kaum noch eine Rede ohne Pfiffe und Buhrufe stattfindet, musste Merkel eben auch immer sehr laut reden, wenn sie denn gehört werden wollte. Wer meint, dass sich derlei Entgleisungen nur auf die AfD-Hochburgen im Osten beschränken, ist auf dem Holzweg: Bevor die Kanzlerin an diesem Freitagabend ihren Weg nach München fand, war sie bereits in Ulm und Heppenheim zu Gast - und wurde gnadenlos ausgepfiffen. Auf dem Marienplatz ist das nicht anders: Ein gellendes Pfeifkonzert empfängt Merkel und geißelt für eine geschlagene Stunde die Trommelfelle aller Anwesenden. Den großen Wahlkampfendspurt der Union hatte sich wohl nicht nur die Kanzlerin anders vorgestellt.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 47497.html
Endspurt im Rennen um Stimmen: Wahlkampf ist feindselig wie nie
22.09.17 – 01:54 min
Endspurt im Rennen um Stimmen Wahlkampf ist feindselig wie nie

Eigentlich wollte Merkel mit ihrem Auftritt in der bayerischen Landeshauptstadt zeigen, dass der Versöhnungsprozess mit der Schwesterpartei CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer nun endlich, zwei Tage vor der Wahl, komplett abgeschlossen ist. Während der bayerische Ministerpräsident die Politik Merkels auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet hatte und noch im Dezember 2016 eine Obergrenze für Flüchtlinge als Koalitionsbedingung ausgab, hat sich die Beziehung der beiden Parteien und ihrer Chefs mittlerweile deutlich entspannt. "Nicht den Hauch einer Differenz" sah Seehofer nach einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel im Juli, spätestens dann war auch die Obergrenze passé.
Kakophonie des Missmuts

"Das, was 2015 war, das darf, das soll und das wird sich auch nicht wiederholen. Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt", sagt die Kanzlerin nun bei ihrer Rede auf dem Marienplatz. Es ist ihr verbales Zugeständnis an Seehofers harte Attacken von damals. Und auch der bayerische Ministerpräsident übt sich im neuen Kuschelkurs: "Das waren gute zwölf Jahre für die Bundesrepublik", kündigt Seehofer die Kanzlerin an und lässt sich im Anschluss daran noch viel Zeit, die übrigen Gäste auf der Bühne vorzustellen - in der Hoffnung, die Krachmacherfraktion vor den Wellenbrechern damit zu ermüden.
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Es ist vergebens. Um einen relativ überschaubaren inneren Kreis aus Unions-Anhängern hat sich eine merkwürdige Allianz versammelt: Eine Abordnung der Antifa hält sozialistische Transparente hoch, direkt daneben brüllen sich Pegidisten und AfD-Sympathisanten mit "Hau ab"-Rufen die Seele aus dem Hals. Die Kanzlerin versucht währenddessen, ihr hinlänglich bekanntes Programm abzuspulen, folgen kann man ihr dabei aber kaum - zumal sich irgendwann auch noch die dröhnenden Glocken der nahen Frauenkirche zur Kakophonie des Missmuts hinzugesellen.

Inhaltlich ist hier und heute nichts zu machen, das wird auch der Kanzlerin schnell klar. "Mit Pfeifen und Brüllen wird man die Zukunft Deutschlands sicherlich nicht gestalten", wendet sich Merkel schließlich indirekt an das unzufriedene Häuflein. Und erntet donnernden Applaus von der bis dato so ruhigen Mehrheit.

Quelle: n-tv.de
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Macron im Proteststurm - "Die Gefahr geht von der Straße aus"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Sep 2017 11:01

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http://www.n-tv.de/politik/Die-Gefahr-g ... 46409.html
Samstag, 23. September 2017
Macron im Proteststurm - "Die Gefahr geht von der Straße aus"

Frankreich steht ein heißer Herbst bevor: Seit Wochen formiert sich breiter Protest gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform des Präsidenten - allerdings weniger im Parlament, sondern vor allem auf der Straße. Auch für diesen Samstag ruft der linke Politiker und Kopf der Partei "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich"), Jean-Luc Mélenchon, zu Massenprotesten in Paris auf. Im Interview mit n-tv.de erklärt der Politologe und Frankreich-Experte Dominik Grillmayer, warum sich Emmanuel Macron - trotz schwacher Opposition - in Acht nehmen muss.

n-tv.de: Herr Grillmayer, im Wahlkampf präsentierte sich Emmanuel Macron als großer Reformer - nun ist er Präsident. Aber seine Reformen wollen viele nicht mehr. Hat Frankreich den Mut zum Wandel verloren?

Dominik Grillmayer: Der Präsident hatte von Anfang an viel Gegenwind. Er wurde zwar mit über 60 Prozent gewählt - allerdings bei einer großen Anzahl an Stimmenthaltungen. Außerdem haben viele gegen Front-National-Chefin Marine Le Pen gestimmt und nicht für Emmanuel Macron. Die Zustimmung für Macron wurde also ein bisschen überschätzt.

Also sind die Leute, die jetzt gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gehen, auch diejenigen, die Macron nicht gewählt haben?
Dominik Grillmayer ist Leiter des Bereichs Gesellschaft am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Ja, das ist ganz überwiegend so. Unter denjenigen, die auf die Straße gehen, ist zum einen Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat. Er kann vor allem die jungen Franzosen sehr stark mobilisieren. Und zum anderen ist da die Gewerkschaft CGT - wobei man sagen muss, dass sich nicht das gesamte Gewerkschaftslager gegen Macrons Arbeitsmarktreform positioniert hat. Das ist der große Erfolg dieser Reform.

Warum haben sich denn die anderen großen Gewerkschaften nicht beteiligt?

Weil sie diese Arbeitsmarktreform in Teilen unterstützen und mittragen. Macron hat die Gewerkschaften frühzeitig in die Verhandlungen über diese Gesetze eingebunden. Er hat sie gleich zu Beginn konsultiert - und dann noch einmal, nachdem das Gesetzespaket geschnürt war. So ist es Macron gelungen, eine geeinte Front der Ablehnung zu verhindern. Das kann er wirklich als Erfolg verbuchen.

Umso unverständlicher ist es, dass Macron die Gegner seiner Reform jüngst als "Faulenzer" abgekanzelt hat. Warum hat er derart krawallig reagiert?

Schwer zu sagen. Ich glaube aber, er hat sich damit keinen Gefallen getan. Auch einem Präsidenten Macron muss ja bewusst sein, was solche verkürzten Aussagen auslösen können. Was man bei ihm teilweise vermisst, ist die notwendige Sensibilität. Da ist, glaube ich, noch ein wenig Lernfähigkeit gefordert vom jungen Präsidenten.

Ist es nicht strategisch unklug von Macron, den politischen Gegner mit solchen Aussagen zu stärken, während er selbst in der Wählergunst abrutscht?
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 36045.html
Ambitionierte Pläne: Macron krempelt Frankreichs Arbeitsmarkt um
14.07.17 – 01:42 min
Ambitionierte Pläne Macron krempelt Frankreichs Arbeitsmarkt um

Ja, ich glaube auch, dass die Regierung und der Präsident angesichts der Vergangenheit eigentlich gewarnt sein müssten. In Frankreich können sich Proteste sehr schnell zu einer Dimension ausweiten, die für Präsident und Regierung gefährlich wird. Da ist wirklich Vorsicht gefragt. Derzeit ist das Lager der Gegner zersplittert. Aber das muss nicht so bleiben. Gerade wenn die jungen Leute auf die Straße gehen würden, wäre das kein gutes Zeichen.

Womit wir wieder bei Mélenchon wären: Mittlerweile wirkt der Linkspolitiker wie der letzte Oppositionelle im Land. Wie stark schätzen Sie seinen Einfluss ein?

Mélenchon ist es tatsächlich gelungen, sich als wichtigster Oppositionspolitiker im Land zu positionieren. Er macht das sehr geschickt. Im Parlament spielt er eine tragende Rolle. Dort hat seine Partei "La France insoumise" nur 17 Abgeordnete. Und Mélenchon tritt als Mentor für die sehr junge Fraktion auf. Da gelingt ein Generationswechsel.

Aber der Erfolg von Mélenchon hängt auch mit der derzeitigen Schwäche des Front National (FN) zusammen, der noch mit dem schlechten Ergebnis bei der Parlamentswahl zu kämpfen hat. Intern gibt es viele Querelen. Nicht einmal den Status einer Fraktion hat der FN. Als Opposition fällt die Partei also aus. Mélenchon weiß das zu nutzen. In Frankreich erscheint er im Moment als die linke Alternative, als Galionsfigur - auch aufgrund der Pulverisierung der Parti Socialiste (PS), die keine Rolle mehr spielt.

Die Schwäche der Opposition nutzt aber auch dem Präsidenten. Vor wem muss sich Macron überhaupt noch fürchten?
Der linke Jean-Luc Mélenchon positioniert sich als Oppositionsführer.
Der linke Jean-Luc Mélenchon positioniert sich als Oppositionsführer.
(Foto: REUTERS)

Im Parlament hat er tatsächlich keinen großen Widerstand mehr zu fürchten. Über die klare Mehrheit von "La République en Marche" hinaus gibt es ja auch noch einen Unterstützerkreis im Lager der Konservativen. Die einzige Gefahr geht momentan von der Straße aus - und da muss Macron aufmerksam bleiben. Ich glaube zwar nicht, dass die Arbeitsmarktreform gefährdet ist. Trotzdem sollte er sich hüten vor herablassenden Bemerkungen.

Macron hat das Wohngeld für ärmere Familien gekürzt und parallel die Vermögenssteuer gestrichen. Kritiker warnen davor, dass dies die Franzosen noch mehr spalten wird. Zu Recht?

Man kann über diese Maßnahmen streiten. Es hat ein negatives Signal ausgesandt und den Eindruck erweckt, es würde jetzt wieder bei denen angesetzt, die ohnehin schon wenig haben. Strategisch war das nicht ganz glücklich. Aber Macron hat sich dazu verpflichtet, schon in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze einzuhalten - und dazu musste er in vielen Bereichen sparen. Er hat ja auch vor der Armee nicht Halt gemacht …

Offenbar mit Erfolg. 2017 soll die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent sinken.

So ist es. Das Signal, das er damit aussenden möchte, ist Verlässlichkeit: Man kann Frankreich vertrauen. Frankreich geht seine Probleme an. Frankreich reformiert sich. Es geht darum, wieder ernst genommen zu werden von den EU-Partnern - und im Umkehrschluss auch wieder etwas verlangen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Macrons Reformbemühungen immerhin schon offen verteidigt. Wie kommt so etwas bei den Franzosen an?
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Das hängt im Wesentlichen davon ab, wen Sie fragen. Deutschland dient ja grundsätzlich als Spiegel für Frankreich. Die deutschen Reformen - besonders die Arbeitsmarktreformen - werden von vielen Franzosen aber sehr kritisch gesehen. Es wird einen Teil der Bevölkerung geben, der ein Lob von Angela Merkel nicht als Lob auffasst. Und es wird andere Kreise geben, die sagen: "Wir müssten uns zumindest von dem Beispiel inspirieren lassen."

Wie würden Sie die ersten drei Monate der Amtszeit Macron umschreiben?

Sie stimmen vorsichtig optimistisch. Auch wenn die Umfragewerte stark gesunken sind, würde ich in keinem Fall von einem Fehlstart sprechen. Er hat damit angefangen, was er angekündigt hat. Und er hat dabei auch viel richtig gemacht.

Mit Dominik Grillmayer sprach Judith Görs

Quelle: n-tv.de
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Merkel als "Negativfolie" - "Wut und Hass" beunruhigen Wahlforscher

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Sep 2017 11:41

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http://www.n-tv.de/politik/Wut-und-Hass ... 48598.html
Samstag, 23. September 2017
Merkel als "Negativfolie" - "Wut und Hass" beunruhigen Wahlforscher

Mit der AfD wird wohl eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einziehen. Zwar sehen Forscher die Demokratie grundsätzlich nicht gefährdet, doch die hitzige Stimmung als "Ausdruck von Ohnmacht" gibt vor allem im Osten Anlass zur Sorge.

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Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat sich der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, besorgt über die hitzige Stimmung vor allem in Ostdeutschland geäußert. "Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr", sagte er der "Berliner Zeitung". "Ich deute das als Ausdruck von Demütigung und Ohnmacht."
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 47497.html
Endspurt im Rennen um Stimmen: Wahlkampf ist feindselig wie nie
22.09.17 – 01:54 min
Endspurt im Rennen um Stimmen Wahlkampf ist feindselig wie nie

Mit Blick auf das Erstarken der AfD sagte Krüger: "Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben." Nach jüngsten Umfragen könnten die Rechtspopulisten mit 11 bis 13 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament werden. Krüger, selbst DDR-Bürger, sagte, viele Ostdeutsche hätten den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet. Und es seien neue Risse in der Gesellschaft entstanden. Zwar werde die deutsche Einigung zu Recht als Erfolgsgeschichte erzählt. "Aber dieser Erfolg ist an denen, die da demonstrieren, häufig vorbeigegangen. Viele sind im neoliberalen Transformationsprozess aus der Bahn geraten, und es waren meist jene, die schon in der DDR nicht zu den Oberen gehörten." Kanzlerin Angela Merkel als Repräsentantin des politischen Systems, als eine, die es geschafft habe, wirke in einer solchen Gemengelage geradezu als "Negativfolie".
"AfD wird sich zerlegen"

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sehe schon jetzt an den AfD-Abgeordneten in den Landtagen, dass sie nicht ordentliche Parlamentsarbeit leisteten, sondern eher Streit und Richtungskämpfe an der Tagesordnung seien.

Der Meinungsforscher sieht generell keine Gefahr für die Demokratie, wenn die AfD erstmals im Bundestag vertreten ist. "Es ist unerfreulich, aber keine Katastrophe, weil die Deutschen insgesamt als Demokraten gefestigt sind." Auch die NPD sei schon in den 1960er-Jahren in sieben der damaligen zehn Landtage vertreten gewesen, dann aber wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Am Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien letztmals um noch unentschlossene Wähler. Die CDU-Spitzenkandidatin Merkel besucht ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht ganz im Westen, in Aachen, zu Anhängern und interessierten Bürgern. FDP-Chef Christian Lindner macht Station in Düsseldorf und Linken-Kandidat Dietmar Bartsch kommt nach Rostock. Die Grünen-Spitzenkandidaten Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind weiter unterwegs auf einem 42-stündigen "Marathon" durch alle 16 Bundesländer.
CDU erwartet Verluste
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Merkel und ihre Union gehen mit Vorsprung in den Umfragen in die Bundestagswahl am Sonntag. Allerdings müssen CDU und CSU mit Verlusten im Vergleich zum Ergebnis von 2013 rechnen. Letzte Umfragen sehen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte sie 41,5 Prozent bekommen.

Nach aktuellen, am Freitag veröffentlichten Umfragen steht die SPD bei 21 bis 22 Prozent. Die AfD käme auf 11 bis 13 Prozent, die Linke auf 9,5 bis 11, die FDP auf 9 bis 9,5 und die Grünen auf 7 bis 8 Prozent. Realistisch erscheinen vor allem eine große Koalition aus Union und SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Rund 61,5 Millionen Deutsche sind zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Quelle: n-tv.de , jgu/dpa
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4 Falschaussagen in einer Minute - so führte AfD-Mann Gauland 1,9 Millione

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Sep 2017 12:18

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http://www.huffingtonpost.de/2017/09/22 ... mg00000002
4 Falschaussagen in einer Minute - so führte AfD-Mann Gauland 1,9 Millionen TV-Zuschauer an der Nase herum
HuffPost | von Benjamin Reuter

Veröffentlicht: 22/09/2017 22:57 CEST Aktualisiert: Vor 3 Stunden
GAULAND

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Der AfD wird vieles vorgeworfen: Hetze, Rassismus, Beleidigungen - und auch regelmäßige Falschaussagen

Mit solchen wartete nun wieder einmal AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland auf

In nur einer Minute wollte er den Beweis erbringen, dass der Klimawandel kein Problem ist - und scheiterte

Schlussspurt im Wahlkampf.

Die ARD hatte am Donnerstagabend noch einmal die Spitzenkandidaten der sieben großen Parteien zum Schlagabtausch geladen.

Der Rahmen: Zwei Moderatorinnen. 90 Minuten Zeit, um die Wähler zu überzeugen.

Die Gäste: Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht (Linke), Joachim Herrmann (CSU), Ursula von der Leyen (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Manuela Schwesig (SPD) und Alexander Gauland (AfD).

Die Sendung, die immerhin knapp 1,9 Millionen Zuschauer sahen, hatte einige Höhepunkte.

So zum Beispiel als Christian Lindner in einen Großstreit um die AfD reingrätschte. Der FDP-Chef forderte von der Runde eine Diskussion über Inhalte und nicht eine Reaktion auf leere Provokationen.

Manuela Schwesig und Katrin Göring-Eckardt hielten emotionale Reden gegen die AfD.

Ganz am Ende der Sendung kam es aber noch zu einem Höhepunkt - besser gesagt einem Tiefpunkt -, den kaum einer bemerkte. Nämlich zu einer klimaskeptischen Rede von Gauland, wie sie im deutschen Fernsehen wohl seit Jahren nicht mehr gehalten wurde.
Klimaforscher analysiert Gaulands Falschaussagen

Zur Erinnerung: Der Klimawandel ist eine der größten Gefahren für das Leben auf der Erde. Klimaforscher weltweit sind sich einig, dass die Menschheit geradewegs auf eine Katastrophe zusteuert, weil sie zu viel Treibhausgase in die Luft pustet.

AfD-Spitzenmann Alexander Gauland wollte davon in der der Sendung allerdings nichts wissen.

Als die Moderatorin Bettina Schausten ihn fragte, warum die AfD beim Thema Klimawandel “verstandesmäßigen Argumenten” nicht zugänglich sei, hob der zu einem einminütigen Kurzreferat an, in dem er erklärte, warum das mit dem Klimawandel uns allen gar keine Sorgen machen müsse.

Das Problem: Gauland machte in dieser einen Minute gleich vier Falschaussagen.

Wir haben Gaulands Aussagen dem renommierten Klimaforscher Georg Feulner vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung vorgelegt. Hier ist seine Einschätzung:

1. Gauland behauptete in der ARD: Deutschland ist nur für zwei Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich und davon sind 95 Prozent natürlichen Ursprungs

Feulner: "Es ist richtig, dass Deutschland nur für etwas mehr als zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Aber dabei handelt es sich um die vom Menschen verursachten Emissionen.” Wenn Gauland also behauptet, dass 95 Prozent von diesen zwei Prozent natürlichen Ursprungs seien, liegt er falsch.

Gauland versucht an dieser Stelle, das Problem zu verharmlosen.

Nun könnten sich manche allerdings fragen: Nur zwei Prozent? Warum sollte dann Deutschland Klimaschutz betreiben.

Feulners Antwort darauf: “Der geringe Anteil an den globalen Emissionen berücksichtigt nicht die Vorbildfunktion, die Deutschland innerhalb Europas und weltweit hat. Außerdem ist es für Deutschland wirtschaftlich langfristig von Vorteil, wenn es bei klima- und umweltfreundlichen Technologien eine Vorreiterrolle einnimmt."

2. Gauland behauptete, der CO2-Ausstoß in Deutschland nehme trotz Energiewende zu

Feulner: "Nach Daten des Umweltbundesamtes nehmen die CO2-Emissionen Deutschlands seit 1990 leicht ab, haben aber im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr in der Tat leicht zugenommen.”

Hat Gauland hier also recht? Nein. Denn wie Feulner erklärt, führt das Umweltbundesamt den Anstieg der CO2-Emissionen auf Zunahmen im Güterverkehr, die kühle Witterung sowie den Schalttag zurück.

Feulner weiter: “Der leichte Anstieg hat insofern nicht direkt mit der Energiewende zu tun, zumal Deutschland beim Umstieg von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien ja erst am Anfang steht."

3. Gauland behauptete, dass das Klima sich immer wandelt

Feulner: "Natürlich hat sich das Klima immer gewandelt, aber Klimaänderungen vor der Industrialisierung waren nicht vom Menschen verursacht und liefen auch nicht so schnell ab. Natürlich verursachte Klimaänderungen in der Vergangenheit sind kein Argument gegen den Menschen als Ursache des modernen Klimawandels, genau wie natürlich verursachte Feuer kein Argument gegen die Existenz von Brandstiftung sind."

4. Gauland gibt zwar zu, dass es den Klimawandel gebe - aber es sei “höchst problematisch”, ob er vom Menschen verursacht sei

Feulner: "Es ist wissenschaftlich eindeutig erwiesen und breiter Konsens in der Wissenschaft, dass der Mensch für den modernen Klimawandel verantwortlich ist. Diese Aussage ist schlicht falsch."

Gauland tischte den Zuschauern in rekordverdächtiger Zeit also einen ganzen Haufen von Münchhausen-Geschichten auf. Beunruhigend: Keiner des Anwesenden widersprach den kruden Thesen.

➨ Mehr zum Thema: Wir waren eine Woche auf Wahlkampf-Veranstaltungen der AfD - und haben ein anderes Gesicht der Partei erlebt

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

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Letzte Wahlkampf-Attacken - Gabriel wirft Merkel "trumpsche" Politik vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 23. Sep 2017 14:06

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http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-wirf ... 48950.html
Samstag, 23. September 2017
Letzte Wahlkampf-Attacken - Gabriel wirft Merkel "trumpsche" Politik vor

Außenminister Gabriel nutzt den Endspurt im Wahlkampf für eine Attacke auf Bundeskanzlerin Merkel. Sie mache Politik nach dem Vorbild Trumps, so der SPD-Politiker. Merkel nutzt den Tag derweil zu einem Appell an unentschlossene Wähler.

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Außenminister Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Politik der Aufrüstung vorgeworfen. "Merkel und Schäuble machen Politik nach dem Vorbild Trumps", sagte Gabriel der "Huffington Post".
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 48775.html
Parteien im Wahlkampfendspurt: Merkel kämpft gegen Buhrufe, Schulz ruft zum Urnengang auf
23.09.17 – 01:32 min

Er bezog sich dabei auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Es gebe kein vereinbartes Ziel der Nato-Staaten, wie viel jedes einzelne Mitglied konkret aufrüsten müsse, sagte Gabriel unmittelbar vor der Bundestagswahl. "Trump hat dieses Zwei-Prozent-Ziel nur so oft wiederholt, dass es nun alle glauben."

Der SPD-Politiker kritisierte, dass im Haushaltsentwurf Schäubles ein Anstieg der Rüstungsausgaben um 14 Prozent vorgesehen sei, die Entwicklungshilfe jedoch nur um 1,4 Prozent steigen soll. "Das ist die falsche Richtung. Deutschland ist die Stimme für Frieden und Abrüstung und nicht der europäische Ableger der trumpschen Rüstungspolitik."
Viele noch unentschlossen
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Ausgebuht: Angela Merkel 22.09.17 Wahlkampfendspurt der Union Publikum in München buht Merkel aus

CDU-Chefin Angela Merkel nutzte derweil den letzten Tag, um ihre Partei zu einer Mobilmachung aufzurufen. "Ran an den Speck. Jede Stimme ist wichtig", sagte sie vor CDU-Aktivisten. Merkel verteilte Kaffee und Tee an die Helfer. Dann machte die CDU-Vorsitzende in Stralsund an der Seite von Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) einen Bummel über die Einkaufsmeile und verteilte Info- und Werbematerial. Zahlreiche Bürger, zumeist Touristen, schüttelten ihr die Hand, baten um Fotos, Autogramme und gemeinsame Selfies. Merkel fuhr danach weiter nach Greifswald, später ist noch ein Besuch bei einem Erntefest auf der Insel Rügen geplant.

Es gebe noch viele unentschlossene Wähler, um die man kämpfen müsse, sagte Merkel. Diese sollten vor allem mit dem Bekenntnis der Union zu einer stärkeren Familienförderung, dem Verzicht auf Steuererhöhungen und der Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen werben.

Die Union sei zudem "Motor" für mehr innere Sicherheit in Deutschland. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die Rolle Europas und der EU als Stabilitätsfaktor in einer "unruhigen Welt". "Dafür zu arbeiten lohnt sich allemal", sagte sie.

Quelle: n-tv.de , jgu/dpa/rts
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Politologe zum Ausgang der Wahl - "Wer mit Merkel regiert, wird gerupft"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 24. Sep 2017 11:48

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http://www.n-tv.de/politik/Wer-mit-Merk ... 41413.html
Sonntag, 24. September 2017
Politologe zum Ausgang der Wahl - "Wer mit Merkel regiert, wird gerupft"

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Die einstigen "Wunschpartner" Union und FDP haben sich entfremdet, sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger. Der SPD rät er bei einem Ergebnis unter 23 Prozent zur "Genesung in der Opposition". Und die AfD? Das ist die Eine-Million-Euro-Frage.

n-tv.de: Der Wunschpartner der Union, die FDP, zieht sehr wahrscheinlich wieder in den Bundestag ein. 2009 erlebte die FDP einen ähnlichen Erfolgsaufschwung, wurde sogar mit einem zweistelligen Ergebnis in die Regierung gewählt. Viele Wähler wurden damals enttäuscht. Ist die Stimmung dieses Mal gedämpfter?

Ich bin mir nicht sicher, ob die FDP wirklich noch der unumstrittene Wunschpartner der Union ist. Es war früher zwar lange Zeit so, dass die beiden Parteien als lagerinterne Koalitionspartner zusammengehörten, so wie das im anderen politischen Lager für SPD und Grüne gilt. Aber mittlerweile macht die Union auch Dehnungsübungen in Richtung der Grünen.

Sie halten Schwarz-Gelb also für unwahrscheinlich?
Hendrik Träger ist Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig.
Hendrik Träger ist Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig.
(Foto: dpa)

Zwischen 2009 und 2013 war das Verhältnis der Regierungspartner mehr schlecht als recht. Sie haben sich öffentlich als "Wildsäue" und "Gurkentruppe" bezeichnet. Ich bin mir auch nicht sicher, ob sich die Kanzlerin wirklich eine Regierung mit Christian Lindner als Minister und Vizekanzler vorstellen kann. Man hat bei der FDP in der letzten Zeit oft das Gefühl, dass es sich hier um eine One-Man-Show handelt, als dass dahinter ein politisches Konzept steht. Wenn man sich die Kampagne der FDP anschaut, dann hat man das Gefühl, es geht um Sprüche à la "Digital first - Bedenken second". Bei einem solchen Slogan stehen die Leute vor dem Wahlplakat und fragen sich: "Was soll das?" Die FDP muss sich jetzt erst einmal nach vier Jahren wieder an den Parlamentsalltag gewöhnen.

Außerdem ist der Partei bereits 2009 auf die Füße gefallen, dass sie außer der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger niemanden mit Regierungserfahrung hatte. Heute ist die Situation sogar so, dass niemand in der ersten Reihe der FDP Regierungserfahrung hat - weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Lindner hätte zum Beispiel sagen können, er geht jetzt erst einmal, wenn auch nur für ein Vierteljahr, in die nordrhein-westfälische Regierung. Die FDP muss noch viel Überzeugungsarbeit bei der Union leisten. Das Tischtuch zwischen den beiden Parteien ist definitiv nicht zerschnitten, aber die ehemaligen Wunschpartner haben sich in gewisser Weise entfremdet.

Also wünscht sich Merkel Schwarz-Rot?

Merkel hat mit der SPD zum zweiten Mal relativ "geräuschlos" regiert, das könnte sie sich mit Sicherheit wieder vorstellen. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen schließt sie nicht aus. Die Kanzlerin ist da sehr pragmatisch, um es vorsichtig auszudrücken. Sobald ihr jemand zur Mehrheit verhilft, regiert sie mit demjenigen, wenn es nicht links- oder rechtsaußen ist.

Wie ist die Annäherung der Grünen zur CDU zu verstehen?
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 41507.html
"Koalition des Aufschiebens": Nach vier Jahren findet die Große Koalition wenig Anhänger
20.09.17 – 01:55 min
"Koalition des Aufschiebens" Nach vier Jahren findet die Große Koalition wenig Anhänger

Beide Parteien haben sich von ihren ursprünglichen Positionen stärker zur politischen Mitte hin- und damit aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zu bewegt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei mit einem starken "Fundi-Flügel" wie den 1980er Jahren, und die CDU ist nicht mehr die konservative Partei, die sie noch vor 15 oder 20 Jahren war. Die Union hat unter Merkel viele politische Positionen, die unter Helmut Kohl als in Stein gemeißelt galten, aufgegeben. Ich denke an Themen wie die Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Mindestlohns oder den Ausstieg aus der Atomenergie. Aber auch im gesellschaftspolitischen Bereich wie bei der "Ehe für Alle", bei der immerhin ein Viertel der Unionsabgeordneten dafür gestimmt hat, findet diese Annäherung statt. Zwischen CDU und Grünen sind inhaltliche Schnittmengen entstanden, weil sich die Parteien aus unterschiedlichen Gründen in die politische Mitte bewegt haben. Auch beim Wählerklientel gibt es Überlappungen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zum Beispiel sehr konservativ und spricht auch viele Wähler an, die früher die CDU gewählt haben. Es gibt also keine großen Gräben mehr zwischen der Union und den Grünen, wenn man mal von der Flüchtlingspolitik absieht. Hier gibt es aber eher Unterschiede zwischen CSU und Grünen, vor allem beim Thema Obergrenze.

Auch die AfD wird vermutlich zum ersten Mal in den Bundestag einziehen, könnte sogar stärkste Oppositionspartei werden. Wie wird sich die Partei nach der Wahl verhalten?

Das lässt sich nicht so einfach beantworten und könnte bei Günther Jauch die "Eine-Million-Euro-Frage" sein. Wenn man sich das Verhalten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, in denen die Partei bisher sitzt, anschaut, hat man eher das Gefühl, dass sich die Partei mehr mit sich selbst beschäftigt, anstatt wirklich Politik zu machen: In Baden-Württemberg hat sich die Partei gespalten und dann wieder zusammengeschlossen. In Bremen gibt es überhaupt keine Fraktion der AfD mehr, in Thüringen sind drei Leute aus der Fraktion ausgetreten. Bei einer Haushaltsdebatte des sächsischen Landtags findet sich der AfD-Abgeordnete André Wendt auch nach mehr als zwei Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht zurecht. Ich habe den Eindruck, dass die AfD die Erwartungen, die sie bei Teilen ihrer Wählerschaft weckt, gar nicht erfüllen kann. Auch weil sie zum großen Teil unerfahrene Mitglieder hat. Wenn die AfD – wie in den letzten Umfragen prognostiziert – zehn oder sogar zwölf Prozent holt, würde das bedeuten, dass die Partei mit bis zu 70 Abgeordneten im Bundestag sitzen könnte. Darunter werden Neulinge sein, die sich erst einmal zurecht finden müssen.

Hinzu kommt, dass ein Großteil der AfD-Wähler nicht aus Überzeugung für die Partei stimmt, sondern sie vor allem aus Protest oder Frust gegenüber den anderen Parteien wählt. Wenn die Erwartungen, die manche in die AfD setzen, nicht erfüllt werden, sagen diese Wähler vielleicht in vier Jahren: "Das mache ich nie wieder!" Das heißt: Die AfD wird unter Umständen einige ihrer Wähler enttäuschen. Eventuell positioniert sich die Partei dann auch anders, als dass sie sich weiter radikalisiert. Wenn man sich die Geschichte der erst vor viereinhalb Jahren gegründeten AfD anschaut, dann hat die Partei schon politische Entwicklungen mitgemacht, die auch für 20 oder 30 Jahre gereicht hätten. In vier weiteren Jahren kann also viel passieren.

Was haben acht Jahre Große Koalition mit der SPD gemacht? Wäre der Schritt in die Opposition sinnvoll?

Ja. Egal, wer mit Merkel regiert, ob es nun die SPD oder die FDP war, der kleine Koalitionspartner muss am Ende Federn lassen. Eigentlich kann man niemandem empfehlen, mit Merkel zu regieren, wenn man nicht in vier Jahren gerupft aus der Wahl hervorgehen möchte. Für die SPD wäre es sinnvoller, zur Genesung in die Opposition zu gehen, wenn das Ergebnis unter das von 2009 fällt, also unter 23 Prozent. Schon allein, um sich inhaltlich und personell neu aufzustellen. Wenn die Regierungsbeteiligung der Partei ein so schlechtes Wahlergebnis einbringt, kann die SPD nicht weitermachen wie bisher. Es könnte allerdings sein, dass das Wahlergebnis nur zwei Optionen zulässt: "Jamaika" oder Große Koalition. Und am Ende kann es sein, dass die SPD - egal, welches Ergebnis sie erzielt - aus staatspolitischen Gründen regieren muss, weil Jamaika nicht funktioniert. Neuwahlen können sie den Wählern nicht erklären, denn Neuwahlen könnten letztlich der AfD in die Karten spielen. Es wird also am Ende eine Regierung geben, auch wenn der Weg bis zum Koalitionsvertrag vielleicht noch schwerer als 2013 sein könnte.
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Welches Zeugnis würden Sie der Großen Koalition ausstellen?

Bei einer Großen Koalition geht man immer Kompromisse ein, das gehört aber zu jeder Regierung. Einige Sachen, die 2013 im Wahlkampf versprochen worden sind, hat die Regierung umgesetzt: Die SPD konnte sich mit ihrem Mindestlohn durchsetzen, die CDU mit der Mütterrente und die CSU mit der Maut. Wir haben heute den höchsten Anteil an sozialversicherten Beschäftigten, der jemals gemessen wurde. Die Arbeitslosigkeit ist relativ niedrig. Daran hat zwar die Bundesregierung nur einen geringen Anteil, weil sie keine Arbeitsplätze schafft, sondern nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft liefern kann. Aber zum Beispiel den Haushaltsüberschuss durch Steuereinnahmen kann man auf der Haben-Seite der Regierung verbuchen. Zur Bilanz der Großen Koalition gehört auch die Flüchtlingspolitik, und das war anfangs durchaus problematisch. SPD und CDU hatten kein Konzept und mussten situativ reagieren. Trotz mancher Probleme wird die Regierung in Umfragen wesentlich besser bewertet als die Vorgängerkabinette der letzten 13 Jahre. Müsste ich eine Schulnote vergeben, würde ich der GroKo eine "Zwei minus" geben.

Mit Hendrik Träger sprach Birgit Raddatz

Quelle: n-tv.de
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Einfluss der AfD wohl gering - Deutsche Wahl bedingt EU-Entscheidungen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Sep 2017 11:33

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Montag, 25. September 2017
Einfluss der AfD wohl gering - Deutsche Wahl bedingt EU-Entscheidungen

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Den deutschen Wahlkampf haben die Europäer kaum beachtet - schließlich sind zwei überzeugte Europäer die Kanzlerkandidaten. Nun aber prescht die AfD vor. Zudem dürfte die voraussichtlich zähe Regierungsbildung die Nerven der EU-Partner strapazieren.

Was bedeutet das gute Abschneiden der AfD?

Auch auf europäischer Ebene ist es ein ordentlicher Schock. Immerhin verlangt die AfD den Austritt aus dem Euro und die Absage an Gemeinschaftsprojekte wie eine europäische Verteidigungspolitik. Als der Rechtspopulist Geert Wilders im März in den Niederlanden mit ähnlichen Thesen rund 13 Prozent der Stimmen holte, zitterte halb Europa mit. Jetzt kommt die AfD auf ähnliche Größenordnungen. "Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind", fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Analyst Fabian Zuleeg vom European Policy Centre gibt allerdings zu bedenken, dass das AfD-Ergebnis nur wenig Einfluss haben werde. Denn die Partei bleibt in der Opposition. Aller Voraussicht nach bleibt Merkel Bundeskanzlerin und auch im nächsten Bundestag stellen die traditionell pro-europäischen Parteien die übergroße Mehrheit. Deutschlands Europapolitik werde sich kaum verändern, meint Zuleeg.

Gilt das denn auch, wenn die FDP mitregiert?
Macron und Merkel - diese Koalition könnte von der FDP gestört werden.

Merkel wird auf jeden künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen. Mit der FDP in einer möglichen Jamaika-Koalition würde die Linie schon etwas anders als mit den Sozialdemokraten. Die Liberalen haben zum Beispiel eine klare Absage an eine "soziale Säule" Europas im Wahlprogramm, eine "Transferunion" ist für sie ein rotes Tuch. Der Franzose Macron dürfte es da mit einigen seiner Reformideen schwer haben. "Beim Thema Eurozonen-Budget kommen wir nicht zusammen", sagt etwa der bisherige FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der jetzt in den Bundestag wechselt. Andererseits sieht er "keinen Grund zur Beunruhigung", sollte die FDP mitregieren. Seine Partei sei klar pro-europäisch und wolle den Erfolg der EU. "Wir werden mit den Franzosen reden", sagt Lambsdorff.

Bliebe mit einer neuen großen Koalition für Europa alles wie bisher?

Die SPD verkündete noch am Sonntagabend, in die Opposition gehen zu wollen. Aus der Union wurde dies teils als verfrüht kritisiert. Doch auch bei einer Neuauflage der großen Koalition bliebe für Europa nicht alles beim Alten. Kanzlerin Merkel hat Macron schon im Mai Unterstützung für EU-Reformen zugesagt und die SPD will sie auch. "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel damals. Sie zeigte sich offen für Macrons Ideen eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets der Eurozone - wobei beide damit nicht unbedingt dasselbe meinen.

In Brüssel erwartet man, dass sich Berlin und Paris abstimmen und rasch gemeinsam eine Initiative starten. "Nun ist der Moment gekommen, in dem Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung für die Verteidigung der europäischen Werte erkennen müssen", meint auch Asselborn.

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Macron, der schon während des deutschen Wahlkampfs auf Merkel warten musste, dürfte es kaum mehr lange auf dem Stuhl halten: Für Dienstag hat er eine Rede angekündigt, bei der er seine Vorstellungen für die Eurozone erläutern könnte. Am Donnerstag und Freitag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs im estnischen Tallinn zusammen. Die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit ist das Thema eines informellen Abendessens am Donnerstag. Merkel hat sich angekündigt. Ihr erster Auftritt auf europäischer Bühne nach dem durchwachsenen Wahlergebnis wird mit Spannung erwartet.

Wie wichtig sind diese EU-Reformen überhaupt?

Dass die EU schneller, durchsichtiger, schlagkräftiger und bürgernäher werden muss, sagen inzwischen viele. Die Entscheidung der Briten zum Austritt und der Aufstieg EU-feindlicher Populisten in vielen Ländern dienten als Weckruf. Macron ist die Schlüsselfigur, weil er sich im Frühjahr nur vergleichsweise knapp gegen die EU-Gegnerin Marine Le Pen durchgesetzt hat. Der junge Präsident braucht Erfolge auf europäischer Bühne. "Er ist der Präsident der letzten Chance für Europa", sagt auch Lambsdorff.

Quelle: n-tv.de , Verena Schmitt-Roschmann und Alkimos Sartoros, dpa
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"Die Partei" mit Ergebnissprung" - Ab jetzt jagen wir Gauland"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Sep 2017 12:00

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http://www.n-tv.de/politik/Ab-jetzt-jag ... 51391.html
Montag, 25. September 2017
"Die Partei" mit Ergebnissprung" - Ab jetzt jagen wir Gauland"

In den Bundestag zieht sie zwar nicht ein, trotzdem hat "Die Partei" allen Grund zum Jubeln. Bei der Bundestagswahl holt sie nach eigenen Angaben ein Prozent der Stimmen. In einem Wahlkreis kann sie sich sogar gegen die AfD behaupten.

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"Die Partei" hat nach eigenen Angaben bei der Bundestagswahl ein Prozent der Stimmen geholt. Das schrieb die Satirepartei auf Facebook und bedankte sich für mehr 450.000 Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten nur 0,2 Prozent der Wahlberechtigten für die Spaßpartei um Martin Sonneborn.

Besonders erfolgreich war "Die Partei" im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain. Hier lag sie mit knapp sieben Prozent noch vor der AfD, die rund sechs Prozent holte. Zum Einzug der AfD in den Bundestag schrieb der Parteivorstand auf seiner Facebookseite: "Ab jetzt werden wir Gauland jagen. Und uns verstärkt um die Wiedererrichtung der Mauer bemühen." Das endgültige Ergebnis des Bundeswahlleiters steht noch aus.

Der Direktkandidat der Satirepartei, der Kabarettist Serdar Somuncu, zeigte sich auf Facebook zufrieden mit dem Ergebnis. Es habe sich gezeigt, "dass eine Kampagne, die Mut, Intelligenz und Humor beweist, erfolgreicher gegen Demagogie und Hass sein kann als das Wiederholen leerer Phrasen vor der parlamentarischen Apokalypse", sagte der 49-Jährige. Somuncu wollte als Spitzenkandidat der Partei in den Bundestag einziehen.
Im Vorfeld viel Kritik an Satirepartei
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Auch finanziell dürfte "Die Partei" nun erst einmal abgesichert sein. Liegt das Ergebnis über 0,5 Prozent, erhalten Parteien 0,85 Cent pro Stimme vom Bund. Die Satirepartei hatte zuletzt einen Streit um staatliche Zuschüsse vor dem Berliner Verwaltungsgericht gewonnen. Der Bundestag hatte von der Satirepartei rund 70.000 Euro Rückzahlungen und 383.000 Euro Strafzahlungengefordert. Das hätte "Die Partei" nach eigenen Angaben in die Pleite getrieben.

Kritiker hatten Wählern der Satirepartei im Vorfeld der Bundestagswahl vorgeworfen, ihre Stimme "zu verschenken" und damit die AfD groß zu machen. Sie bezeichneten sie als "demokratiefeindlich". Wer sie wähle, sei "demokratieschädlicher als jeder Nichtwähler", weil er seine Stimme "aktiv auf den Müll" werfe. Andere trauten ihr durchaus zu, mit satirischen Beiträgen auf Missstände in der deutschen Politik hinzuweisen. Sie sei eine Kleinpartei, die auf ihre eigene Art den "drögen Politikbetrieb bunt macht" und dadurch bereichere.

Quelle: n-tv.de , bra
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Die unglaubliche Koalition - Was mit Jamaika alles geht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Sep 2017 12:32

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Montag, 25. September 2017
Die unglaubliche Koalition - Was mit Jamaika alles geht

Von Issio Ehrich

Jamaika ist ein heikles Unterfangen. Nur bleibt CDU und CSU, FDP und Grünen wohl gar nichts anderes übrig. Da stellt sich die Frage: Welche Chancen bietet das Bündnis Schwarz-Gelb-Grün?

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Schon die Ministerposten zu besetzten, wäre in einer Jamaika-Koalition nicht einfach: Kanzlerin Angela Merkel bleibt trotz des schwachen Abschneidens der CDU selbstverständlich Regierungschefin. Die CSU wird mit Joachim Herrmann auch sicher den Innenminister stellen. Die Christsozialen pochen schließlich darauf, jetzt die "rechte Flanke" zu schließen. Doch was ist mit den übrigen Kabinettsposten?
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Der stärkste Koalitionspartner hätte den ersten Zugriff auf ein Wunschressort. Der Liberale Christian Lindner könnte auf das für die FDP so wichtige Finanzministerium pochen. Nur will der 38-Jährige lieber Fraktionschef werden. Wer außer Lindner hätte das Profil für das Finanzministerium? Dass Cem Özdemir gern Außenminister wäre, ist kein Geheimnis, nur wären die Grünen lediglich drittstärkste Kraft in einer Jamaika-Koalition. Bekommen sie das Ressort? Und wenn ja, was ist mit dem Umweltministerium, auf das die Ökopartei auf keinen Fall verzichten kann?

Noch schwieriger als die Personalien dürfte es sein, sich inhaltlich zu einigen. Doch genau genommen haben CDU und CSU, FDP und Grünen überhaupt keine Wahl. Die SPD will in die Opposition. Nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der Union wären da die Alternative. Statt über die Hürden für Schwarz-Gelb-Grün zu sinnieren, ist es jetzt auch deshalb höchste Zeit, einmal an die Chancen zu denken. Was geht mit Jamaika?

Digitalisierung

Die FDP hat ihren Wahlkampf auch so erfolgreich geführt, weil sie beherzt auf das Thema Digitalisierung gepocht hat. Im Zentrum steht ihre Forderung eines massiven Ausbaus des Glasfaser- und 5G-Netzes. Finanziert werden soll das zum Teil durch die Verkaufserlöse der Bundesanteile an Post und Telekom. Außerdem wollen die Liberalen den Wettbewerb der Anbieter stärken. Ein weiterer zentraler Punkt: Die Liberalen wollen die Behörden in Deutschland durch Digitalisierung ins 21. Jahrhundert hieven.
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All das ist anschlussfähig für die anderen potenziellen Koalitionspartner. Auch durch das Wahlprogramm der Grünen zieht sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden – sei es nun bei der Unterstützung der Energiewende oder bei der Integration von Zuwanderern. Und auch die Grünen wollen den Glasfaserausbau zum Teil aus Telekom-Verkaufserlösen finanzieren. Auch sie setzen auf eine moderne Verwaltung.

Klar, Grüne witzeln über das FDP Wahlplakat "Digital first, bedenken second". Doch in der Vergangenheit waren es oft Liberale, die sich für Datenschutz eingesetzt haben. Beim Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel. Bei der Digitalisierung könnte es mit Jamaika wirklich voran gehen. Zumal weder CDU noch CSU hier große Einsprüche erheben werden. Im Wahlprogramm der Union heißt es schließlich: "Digitalisierung ist Chefsache."

Einwanderung
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Ja, Migration wäre in einer Jamaika-Koalition ein Spaltthema. Was aber vor allem an Asylfragen liegt. Die CSU richtet sich nach dem Erfolg weiter rechts aus. Die Grünen können wiederum Abschiebungen nach Afghanistan oder die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten eigentlich unmöglich mittragen. Aber Asyl ist nur eine Facette der Einwanderungspolitik. Wenn es um den gesteuerten Zuzug von Fachkräften geht, sind sich alle Parteien weitgehend einig. Bei der CSU heißt es im Bayernplan: "Ein Einwanderungsgesetz, das ungehemmte Zuwanderung bedeuten würde, lehnen wir entschieden ab." Ungehemmte Zuwanderung fordert aber auch niemand.

Bei Lindners Truppe heißt es: "Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte … und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet." Und bei den Grünen steht im Wahlprogramm: "Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem." Keine Frage, über die genaue Ausgestaltung wird zu diskutieren sein. Die Grünen fordern etwa einen "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren. Auch die Zahl der benötigten Fachkräfte ist ungeklärt. Aber: Mit Jamaika-Koalition bekommt Deutschland sicher ein Einwanderungsgesetz.

Bildung
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 50837.html
Es bleibt nur Jamaika: Merkel wird so manches Leckerli verteilen müssen
25.09.17 – 02:08 min
Eitel Sonnenschein Jamaika bringt ungleiche Partner zusammen

Es ist kein Zufall, dass sich die Parteien beim Thema Bildung fast im Wortlaut gleichen. Die FDP fordert "weltbeste Bildung". CDU und CSU "beste Bildung für alle". Die Parteien setzten dafür auf unterschiedliche Konzepte. Die FDP will das Kooperationsverbot von Bund und Ländern kippen, damit genug Geld da ist, um nicht mehr nur marode Schultoiletten zu sanieren, sondern um eine echte Investition in die Zukunft zu ermöglichen. Auch die Grünen wollen den Bildungsförderalismus "entrümpeln". CDU und CSU halten dagegen. Aber die beiden klingen keinesfalls so, als wäre nicht mit ihnen zu verhandeln. Im Bayernplan der CSU heißt es: "Es ist gut, wenn sich der Bund an den Bildungskosten beteiligt. Aber die Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder sein." Im gemeinsamen Unionsprogramm steht: "Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus." Beim Thema Bildung könnte Jamaika vorankommen.

Innere Sicherheit

Kulturell liegen die Parteien hier weit auseinander. Die CSU fordert in ihrem Bayernplan zum Beispiel den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Undenkbar für die Grünen. Die FDP stellte sich wiederum explizit dagegen, dass die Union in der auslaufenden Legislaturperiode Gesetze wie am Fließband erließ, um den Bürgern Sicherheit zu suggerieren. Doch spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015 und der Serie islamistischer Anschläge sind sich CDU und CSU, FDP und Grüne in einem Punkt einig: Die Bundesrepublik braucht mehr Polizisten. Die Union nennt die Zahl 15.000. Weder Grüne noch FDP werden sich dem entgegenstellen.
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Natürlich gibt es wichtige Themen, bei denen die Parteien extrem weit auseinanderliegen. Die Klimapolitik ist ein Beispiel dafür, das Asylrecht und die soziale Gerechtigkeit. Einige dieser Felder sind viel zu aufgeladen, um sie zum Gegenstand simpler Tauschgeschäfte zu machen. Ein bisschen Obergrenze für die CSU für den schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für die Grünen? So einfach ist es wohl nicht. Zumal FDP und Grüne anders als die Union am Ende ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Jamaika ist eine unglaubliche, vielleicht gar eine unmögliche Koalition. Eines liegt aber auf der Hand: Der Druck, der durch die Verweigerung der SPD auf den Koalitionären in spe lastet, ist gewaltig. Die Parteispitzen können vor ihren Anhängern darauf verweisen, worum es geht: Ein schmerzlicher Deal steht monatelanger politischer Totalstarre durch Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung entgegen. Digitalisierung und Einwanderungsgesetz, Bildungsoffensive und mehr Personal für die Polizei - bei der Überzeugungsarbeit, die das Spitzenpersonal jetzt leisten muss, wird es auch darauf ankommen, auf die Chancen Jamaikas zu verweisen. Es gibt sie.

Quelle: n-tv.de
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Experte über Wählerwanderungen - "Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genieß

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Sep 2017 19:08

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Montag, 25. September 2017
Experte über Wählerwanderungen - "Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen"

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Nach jeder Wahl wird aufgerechnet, wie viele Wähler von der einen zur anderen Partei gegangen sind. Doch solche Zahlen sind bestenfalls als Inspiration zu verstehen, sagt der Meinungsforscher Rainer Faus. Exakt sind sie keinesfalls.

n-tv.de: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zeigt nach Wahlen immer in übersichtlichen Grafiken, woher die Wähler einer Partei gekommen sind. Woher wissen die das?
Rainer Faus ist Geschäftsführer der auf Meinungsforschung spezialisierten Agentur Pollytix Strategic Research in Berlin.

Rainer Faus: Das funktioniert über die Exit Polls. Am Wahltag fragen die Institute Wähler in einzelnen Wahllokalen, was sie gerade gewählt und was sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben. Das Problem dabei ist, dass sich nicht jeder akkurat an seine Wahlentscheidung vor vier Jahren erinnert. Da gibt es eine ganze Menge "false recall", falsche Erinnerungen: Manch ein Wähler meint, eine Partei gewählt zu haben, die er gar nicht gewählt hat. Das passiert insbesondere dann, wenn eine Partei zwischenzeitlich irgendwie nicht mehr so populär ist. Die Piraten zum Beispiel wurden relativ schnell vergessen. Da gab es immer einen sehr niedrigen "recall". Es kommt sogar vor, dass Leute sich daran erinnern, eine Partei gewählt zu haben, die es bei der letzten Wahl noch gar gab.

Spielen noch andere Faktoren eine Rolle?

Verschiedene Effekte können die Erinnerung verfälschen. Die Leute lügen gar nicht unbedingt, aber ihre Erinnerung spielt ihnen eben hier und da einen Streich. Natürlich färbt auch die aktuelle Parteienpräferenz stark ab. Wenn eine Partei aus Sicht eines Befragten in der zurückliegenden Legislaturperiode keine besonders gute Politik gemacht hat, wird er sich an die nicht so gern erinnern. Als die FDP 2009 bis 2013 in der Regierung war, stand sie bei mehr als 14 Prozent. So viele wollten sich am Ende nicht daran erinnern, diese Partei gewählt zu haben.

Infratest dimap beziffert die Wählerwanderung recht konkret. Bei der Bundestagswahl sollen 1,36 Millionen Wähler von der Union zur FDP gegangen sein, 980.000 zur AfD.

Solche Zahlen sind mit größter Vorsicht zu genießen – man sollte sich nicht vorgaukeln, dass die Ergebnisse wirklich so exakt sind. Die Annahme, dass Wähler von CDU und CSU zu FDP und AfD gegangen sind, liegt natürlich nahe, wenn die Union mehr als acht Prozentpunkte verloren hat. Diese Abwanderung ist auch realistischer als zum Beispiel eine Abwanderung von den Grünen zur AfD. Austausch findet in der Regel innerhalb der Lager statt.

40.000 Grünen-Wähler sollen zur AfD gegangen sein.

Grundsätzlich gibt es nichts, was es nicht gibt. Aber mir passt diese angebliche Genauigkeit der Zahlen einfach nicht.

Die Medien und vor allem auch die Parteien messen den Zahlen eine hohe Bedeutung zu.

Man kann sich das anschauen, aber man sollte nicht Wochen oder Monate damit zubringen, die Analyse auszuwerten. Vielleicht haben die Zahlen den Wert, eine Inspiration dazu zu liefern, was tatsächlich passiert sein könnte.

Gibt es bessere Methoden, um den Parteien nach einer Wahl zu erklären, was passiert ist?

Man könnte Panels befragen, also ausgewählte Leute, die man schon vier Jahre zuvor befragt hat. Dadurch verringern sich die "false recalls". So etwas ist aber sehr teuer und viel aufwändiger. Aber für die Parteien geht es doch darum, sich für ihre Zielgruppe möglichst gut aufzustellen und eine möglichst gute Politik anzubieten. Das funktioniert auch, ohne verlorenen Wählern hinterherzurennen.

Es heißt, dass Wähler radikaler Parteien am Telefon nicht einräumen, diese Partei gewählt zu haben. Trifft das für die AfD zu?

Nein, das sieht man auch an den Umfragen. Die AfD hat 12,6 Prozent erreicht – die meisten Institute hatten sie zwischen 11 und 13 Prozent verordnet. So falsch war das also gar nicht. Zum anderen fühlen AfD-Wähler sich nicht mehr so allein. Sie neigen vielmehr dazu, ihre Präferenz für eine Sicht zu halten, die von vielen geteilt wird.

Bei der Union, die nur knapp 33 Prozent erreicht hat, lagen die Meinungsforschungsinstitute ziemlich daneben. Wie passiert sowas?
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Bundestagswahl 2017: Alle Zahlen, alle Hochrechnungen 17.09.17 Bundestagswahl 2017 Alle Zahlen, alle Hochrechnungen

Ich würde nicht sagen, dass die Institute zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichungen falsch lagen. Es gab einfach noch späte Bewegungen, die der einen Partei geschadet und der anderen genutzt haben. Dafür, dass wir in Deutschland sechs Parteien haben, finde ich die Umfragen relativ gut. Die Union hat ein bisschen schlechter abgeschnitten als erwartet, die Grünen ein bisschen besser.

Zudem haben die Umfragen angedeutet, dass der Trend für die AfD aufwärts ging. Gleichzeitig ging es bei der CDU/CSU und der SPD bergab, vor allem seit dem TV-Duell. Die letzten Erhebungen wurden zwei oder drei Tage vor der Wahl gemacht. Wenn man die Linien noch weiter zeichnen würde, käme man vermutlich auf das Ergebnis, dass es dann am Sonntag gab.

Mit Rainer Faus sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de
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Reaktion auf "Kriegserklärung" - Nordkorea droht mit Abschuss von US-Jets

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Sep 2017 19:27

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Montag, 25. September 2017
Reaktion auf "Kriegserklärung" - Nordkorea droht mit Abschuss von US-Jets

US-Präsident Trump spricht vor der UN von einer möglichen "vollständigen Vernichtung" Nordkoreas. Pjöngjang ordnet das als Kriegserklärung ein und droht mit Angriffen auf US-Flugzeuge - selbst wenn die nicht in Nordkoreas Luftraum eindringen.

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Nordkorea betrachtet die Drohungen von US-Präsident Donald Trump als Kriegserklärung. "Trump behauptet, dass unsere Führung nicht viel länger existieren wird", sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho in New York. "Er hat unserem Land den Krieg erklärt."

Ri drohte als Konsequenz mit dem Abschuss von US-Kampfflugzeugen. "Da die USA unserem Land den Krieg erklärt haben, haben wir jedes Recht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", sagte der Minister. "Dazu gehört das Recht, strategische Bomber der USA abzuschießen, auch wenn sie sich nicht im Luftraum unseres Landes befinden."
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Der US-Präsident hatte Nordkorea in der vergangenen Woche in einer Rede vor den Vereinten Nationen mit der "vollständigen Vernichtung" gedroht, wenn das Land seine atomare Aufrüstung fortsetze. Am Wochenende dann hatten die USA eine Staffel von Kampfbombern und Kampfjets entlang der nordkoreanischen Küste über internationale Gewässer fliegen lassen.

Das US-Verteidigungsministerium sprach von einer "Demonstration der Entschlossenheit der USA" und einer "klaren Botschaft, dass der Präsident viele militärische Optionen hat, jegliche Bedrohung zurückzuschlagen".

Quelle: n-tv.de , mbo/AFP
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Erste AfD-Fraktionssitzung - Gauland schließt Petry-Nachahmer nicht aus

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Sep 2017 10:28

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Dienstag, 26. September 2017
Erste AfD-Fraktionssitzung - Gauland schließt Petry-Nachahmer nicht aus

AfD-Vorsitzende Frauke Petry will an einer Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht teilhaben. Weitere Politiker der Rechtspopulisten könnten es ihr nachmachen. Entsprechende Erkenntnisse wird die erste Fraktionssitzung nach der Wahl liefern.

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte ihre Beteiligung an der künftigen Bundestagsfraktion einen Tag nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Ob sich weitere Abgeordnete der Rechtspopulisten ebenfalls abspalten wollen, konnte Parteimitgründer Alexander Gauland nicht ausschließen. An diesem Dienstag kommen die 94 AfD-Parlamentarier zu einer ersten Fraktionssitzung zusammen, um derlei Sachverhalte zu klären.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 51145.html
"Anarchische Partei": Frauke Petry will AfD-Fraktion nicht angehören
25.09.17 – 02:51 min
"Anarchische Partei" Frauke Petry will AfD-Fraktion nicht angehören

Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte in der ARD, er könne nicht abschließend beurteilen, ob sich andere AfD-Abgeordnete Petry anschließen wollten. Aber auch bisherige Unterstützer Petrys im Vorstand hätten ihre Entscheidung nicht verstanden. Petry hatte ihr Bundestagsmandat als Direktkandidatin in Sachsen gewonnen, war also nicht über die Parteiliste ins Parlament eingezogen. Am Montag kündigte sie an, sich nicht der Bundestagsfraktion anzuschließen, sondern fraktionslos zu bleiben. Zugleich kritisierte sie "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde.

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen forderte Petry auf, aus der AfD auszutreten und so einem möglichen Ausschluss zuvorzukommen. "Ich würde Frau Petry empfehlen - nach dem, was sie heute getan hat - die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit diesem Schritt könne sie "ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen, wie es manche in der Partei nun fordern".
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Gauland hält einen Rauswurf aber für schwierig umsetzbar, wie er deutlich machte: "So schnell wirft man keinen heraus", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erreicht und zieht nun erstmals ins Parlament ein.

Im Fall Petry sieht der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erste Anzeichen von Zerfallserscheinungen. "Die AfD wird es aufgrund ihrer Zerrissenheit nicht schaffen, sich auf Dauer als politische Kraft rechts von der Union zu etablieren", analysierte der Berliner Professor. Für die aus dem EU-Parlament in den Bundestag wechselnde AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" der Bundesvorstand Dirk Driesang nachrücken.

Quelle: n-tv.de , mba
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Beitragvon Juliusstogs » 26. Sep 2017 14:13

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Abstimmung im Senat abgesagt - Obamacare wird nicht abgeschafft

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Sep 2017 23:00

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Dienstag, 26. September 2017
Abstimmung im Senat abgesagt - Obamacare wird nicht abgeschafft

Sie haben nicht genug Stimmen: Die Republikaner schaffen es auch im letzten Anlauf nicht, Obamacare abzuschaffen. Das entsprechende Gesetz kommt nicht einmal zur Abstimmung. Präsident Trump schimpft auf die eigene Partei.

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Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der amerikanischen Gesundheitsvorsorge Obamacare ist endgültig gescheitert. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen. Mehrere republikanische US-Senatoren sagten, sie hätten keine Mehrheit für einen eigenen, alternativen Gesetzentwurf.

"Wir haben die Stimmen nicht zusammen", sagte Senator Bill Cassidy in Washington. Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen.

Schon vor der Absage der Abstimmung hatte sich der republikanische US-Präsident Donald Trump frustriert über seine Partei gezeigt. Er sei sehr enttäuscht über einige Senatoren, sagte Trump in Washington. Der Präsident bezog sich dabei auf Abgeordnete, die den Gesetzentwurf der eigenen Partei nicht unterstützen. Trump bezeichnete sie als "sogenannte Republikaner". Die Abschaffung von Obamacare war eines seiner zentralen Wahlversprechen.

Die republikanischen Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein stimmen zu wollen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die 48 demokratischen Senatoren sind geschlossen dagegen. Obamacare geht auf Trumps Vorgänger zurück, den Demokraten Barack Obama.
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Mit dem Monat September endet die Frist, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat Obamacare hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht. In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren.

Dass die Republikaner überhaupt einen dritten Anlauf unternehmen konnten, liegt letztlich auch an den Demokraten. Eigentlich hatte der gesamte Monat September vom Thema Schuldenobergrenze beherrscht werden sollen. In einem Überraschungscoup hatte Trump sich mit den Demokraten gegen die in dieser Frage intern zerstrittenen Republikaner geeinigt. So wurde Zeit frei, dem im Juli gestarteten Entwurf zweier Senatoren in Sachen Obamacare zur Mehrheit zu verhelfen.

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Parteien ziehen rote Linien - Jamaika wird Schwerstarbeit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Sep 2017 08:18

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Mittwoch, 27. September 2017
Parteien ziehen rote Linien - Jamaika wird Schwerstarbeit

Gemeinsam wollen CDU, CSU, FDP und Grüne aller Voraussicht nach eine Jamaika-Koalition auf die Beine stellen. Doch die Parteien verweisen vor den Gesprächen auf gravierende Unterschiede, auch innerhalb der Union. Der größte Knackpunkt ist die Obergrenze für Flüchtlinge.

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Drei Tage nach der Bundestagswahl zeichnen sich schwere Gespräche der Union auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. "Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind", sagte er am Dienstagabend im ZDF. "Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt."

Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will Seehofer am Mittwoch (8.30 Uhr) mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Der Parteichef - der intern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden - fordert unter anderem, dass eine "offene rechte Flanke" in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. "Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".
Streitpunkt: Obergrenze
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Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, von den Grünen droht noch schärferer Gegenwind: "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Rheinischen Post".

FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. "Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU", sagte Lindner der "Welt". "Noch im Wahlkampf sprach Herr Kretschmann davon, das grüne Wahlprogramm sei mit der Fixierung auf Elektromobilität "Schwachsinn". Wenn der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker wird, würde ich das begrüßen."

Gleichzeitig zog auch der Spitzenkandidat der Liberalen eine rote Linie für die Koalitionsverhandlungen: "Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt", erklärte er in der "Welt". Als Trendwenden hatte die FDP vor einer Woche auf einem Parteitag unter anderem Veränderungen bei Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone beschlossen.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa/rts
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Pläne mit Petry - Pretzell kündigt Parteineugründung an

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Sep 2017 09:31

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Mittwoch, 27. September 2017
Pläne mit Petry - Pretzell kündigt Parteineugründung an

In kurzer Folge treten Frauke Petry und Marcus Pretzell aus der AfD aus. In einem Interview macht der bisherige NRW-Landeschef Pretzell vielsagende Andeutungen. Die Pläne des Ehepaars sind offenbar schon weit vorangeschritten.

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Der AfD-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat nach seinem angekündigten Austritt die Gründung einer neuen Partei angedeutet, ohne sich eindeutig darauf festzulegen. "Es gibt derzeit keine Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen in Deutschland durchzusetzen. Und wenn es keine gibt, dann muss man ... ja, lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben", sagte er im ZDF auf die Frage, ob eine Neugründung geplant sei. "Wir sind dabei, wir führen eine ganze Menge Gespräche in diesen Tagen."

Derzeit gebe es in Deutschland "nur eine relevante Volkspartei, das ist die CSU", sagte Pretzell. Diese habe sich aber regional beschränkt, sei deshalb handlungsunfähig und "bundespolitisch völlig kastriert". Es gebe "keine Partei, die in der Lage wäre, politische Änderungen in Deutschland durchzusetzen".

Auf die Frage nach einer Neugründung sagte Pretzell weiter: "Wir werden von vielen Leuten von außerhalb und auch innerhalb der AfD angesprochen. Wir werden uns jetzt erstmal ein bisschen Zeit nehmen, viele, viele Gespräche führen, und dann werden wir das machen, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben." Seine Ehefrau, die Noch-Parteivorsitzende Frauke Petry, hat sich offenbar bereits Anfang Juli eine Domain gesichert, die Adresse der noch nicht eingerichteten Website: www.dieblauen.de. Auch ein Twitter-Account namens @DieBlauen_Bund wurde eingerichtet - noch ist nicht klar, ob er authentisch ist.

Als "die Blauen" bezeichnet sich auch die österreichische FPÖ. Mit deren Vorsitzenden Heinz Christian Strache hatte sich Petry im Juni 2016 auf der Zugspitze getroffen. Die österreichische Nachrichtenseite heute.at schreibt süffisant: "Frauke Petry macht jetzt auf Strache".

Pretzell und Petry, hatten am Dienstag angekündigt, ihre Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Petry hatte das mit der "Radikalisierung" der Partei begründet. Pretzell sagte dazu: "Wenn man inhaltlich nicht mehr an die Durchsetzung von Positionen glaubt, muss man einen anderen Weg gehen". Dass seine Frau erst nach der Wahl ihren Austritt aus der Fraktion und der Partei ankündigte, verteidigte Pretzell. "Kurz vor der Wahl den Bettel hinzuschmeißen und den Wahlkampf zu versauen, wäre auch nicht der richtige Weg gewesen", sagte er.
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Es bestehe überhaupt kein Zweifel, dass sich Parteivize Alexander Gauland im innerparteilichen Machtkampf mit seiner Strategie durchgesetzt habe. Es reiche aber nicht aus, sich mit der Position zu begnügen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "weg muss". Es gehe vielmehr um die "Frage von Regierungsfähigkeit".

Quelle: n-tv.de , nsc/dpa/AFP
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Attacken aus dem Söder-Lager - Seehofer beklagt Debatte um seine Person

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Sep 2017 11:57

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-bek ... 54643.html
Mittwoch, 27. September 2017
Attacken aus dem Söder-Lager - Seehofer beklagt Debatte um seine Person

Bei der CSU wetzen Seehofer-Gegner nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl die Messer. Ziel der Attacken ist Parteichef Seehofer. Dieser zeigt sich verstimmt und geht in einer Sitzung der bayerischen Landtagsfraktion zum Gegenangriff über.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat im Machtkampf in der Partei seine Kritiker in der Landtagsfraktion massiv angegriffen. Gleich zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion habe er insbesondere Abgeordnete und Regierungsmitglieder attackiert, die die aktuelle Personaldebatte betrieben, wie aus Teilnehmerkreisen übereinstimmend verlautete.

Der Ministerpräsident sagte demnach, die CSU setze sich der Lächerlichkeit aus. So könne es nicht weitergehen - die Personaldiskussion gehöre auf den Parteitag. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe. Es habe anschließend langen und starken Applaus für Seehofer gegeben, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen. Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach mit ironischem Unterton gar von "guter Stimmung".

Bereits vor Beginn des Treffens von Seehofer und der 101-köpfigen Fraktion hatte der CSU-Chef seinen Kritikern vorgeworfen, mit Personaldebatten in erster Linie der gesamten Partei zu schaden. "Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren", sagte er vor Journalisten.

Aus der Fraktion, aber auch von verschiedenen Kreis- und Ortsverbänden sind nach der historischen CSU-Pleite bei der Bundestagswahl Rücktrittsforderungen an Seehofer laut geworden. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Seehofer lehnt einen Rücktritt aber bislang ab. Er appellierte an die CSU, die Personaldebatte bis zum Parteitag im November zunächst ruhen zu lassen.
Stellvertreter stärken Seehofer den Rücken

"Die letzten zwei Tage waren eine Belastung für die CSU. Das kann man nicht wegdiskutieren", betonte Seehofer. Verglichen mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie der unionsinternen Kursdebatte mit der CDU sei die Lage in München für ihn die größere Baustelle. "Weil das uns natürlich in Berlin erheblich schwächt, das ging gestern noch mal gut. Aber wie sollen wir kraftvoll in Berlin Positionen zum Tragen bringen, wenn das so begleitet wird, wie das gestern hier der Fall war?"

Rückendeckung erhielt Seehofer erneut aus den Reihen seiner Stellvertreter. "Jeder muss sich dafür verantworten, was er hier tut", sagte CSU-Vize Barbara Stamm. Sie forderte alle in der Partei auf, zu einer der Situation angemessenen Sachdebatte zurückzukehren. "Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen."

Auch Kreuzer warnte die CSU: "Ich halte es für grundfalsch, im Moment Personaldiskussionen zu führen. Die schwächt die Partei, die schwächt die CSU", sagte er. Vielmehr müsse man sich auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin konzentrieren. Es sei klar, dass es nach dem Wahlergebnis einen Aussprachebedarf gebe. "Aber so wie die CDU das macht, auch dieses Wahlergebnis als Erfolg und als Erreichen der Ziele zu feiern, das werden wir mit Sicherheit in der CSU nicht machen", sagte Kreuzer.
Stoiber sagt AfD den Kampf an

Trotz der Wahlpleite hält der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 weiterhin für möglich. Das sei "natürlich machbar", sagte der frühere Ministerpräsident. "Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen." Die CSU habe den selbstgestellten Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. "Und diesen Anspruch muss die Partei auch weiter haben - sonst geht es an unsere Substanz", mahnte Stoiber. Man wolle auch die AfD wieder "substanziell zurückdrängen".
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Zum Streit über die politische Zukunft von Seehofer wollte sich Stoiber nicht äußern. Er betonte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lediglich: "Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet." Die CSU hat ihre Forderung nach einer festen Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bislang nicht gegenüber der CDU durchsetzen können. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht Stoibers aber der Hauptgrund für die CSU-Pleite: "Viele Wähler, die uns jahrzehntelang treu waren, haben diesmal nicht mehr CSU gewählt, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden sind. Das war eben das alles überragende Thema."

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber forderte indes eine offene Debatte ohne Rede- und Denkverbote. Im ZDF empfahl er Seehofer eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden zu machen: "Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen. (...) Ich empfehle uns mehr Nachdenklichkeit, auch mehr Demut."

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Quelle: n-tv.de , jog/AFP/dpa
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