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Fall Linda W. - Drei weitere deutsche IS-Frauen gefasst

Beitragvon Weltbookadmin47 » 25. Jul 2017 20:43

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Drei-weitere ... 53501.html
Dienstag, 25. Juli 2017
Fall Linda W. - Drei weitere deutsche IS-Frauen gefasst

Nach der Befreiung der Stadt Mossul vom IS werden 20 ausländische Dschihadistinnen geschnappt. Jetzt steht fest: Neben der 16-jährigen Linda W. stehen drei weitere deutsche Frauen unter IS-Verdacht.

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Jetzt ist es offiziell: Neben der mutmaßlichen Dschihadistin Linda aus Sachsen sind drei weitere im irakischen Mossul festgenommene Frauen Deutsche. Zwei Frauen, die am Montag von Mitarbeitern der deutschen Botschaft im Gefängnis besucht worden waren, seien ebenfalls Deutsche, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Bisher war offiziell nur bekannt, dass die 16-jährige Linda W. gemeinsam mit mindestens einer weiteren Deutschen im Irak in Haft sitzt. Irakische Sicherheitskräfte hatten angegeben, in den Tagen nach der Befreiung der Stadt Mossul vom IS insgesamt 20 ausländische Dschihadistinnen festgenommen zu haben. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass darunter vier deutschen Frauen sein sollen.
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Der Fall der 16-jährigen Linda W. hatte vergangene Woche für Schlagzeilen gesorgt. Die Schülerin hatte sich eigenen Angaben zufolge der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen. Nach ihrer Festnahme sagte sie, sie werde kooperieren und bereue ihren Entschluss, sich den IS-Extremisten angeschlossen zu haben. Sie hoffe, dass sie bald nach Deutschland ausgeliefert werde. "Ich will nach Hause zu meiner Familie", sagte das Mädchen demnach. "Ich will weg aus dem Krieg, weg von den vielen Waffen, dem Lärm." Dem Bericht zufolge ist sie leicht verletzt.

Unklar ist, ob der Schülerin und den anderen festgenommenen Frauen im Irak der Prozess gemacht wird. Möglich wäre das jedenfalls. Eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin hatte erklärt, dass es mit dem Irak kein Auslieferungsabkommen gibt. Medienberichten zufolge bemüht sich aber der Bundesnachrichtendienst um eine Überstellung der mutmaßlichen IS-Anhängerinnen aus Deutschland.

Quelle: n-tv.de , dsi/dpa
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"Ins Herz der USA" - Nordkorea droht offen mit Atomangriff

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Jul 2017 07:40

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Nordkorea-dr ... 53821.html
Mittwoch, 26. Juli 2017
"Ins Herz der USA" - Nordkorea droht offen mit Atomangriff

Die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea spitzen sich weiter zu. Sollten die USA versuchen, Machthaber Kim Jong Un zu stürzen, droht Nordkorea mit seinem "mächtigen Atomhammer". Zudem gibt es Hinweise, dass ein erneuter Raketentest bevorsteht.

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Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff mitten ins Herz des Landes gedroht. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel in Pjöngjang herbeizuführen, werde Nordkorea mit einem Gegenangriff reagieren, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap die nordkoreanische Staatsagentur KCNA.

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Vergangene Woche hatte CIA-Direktor Mike Pompeo Berichten zufolge auf die Möglichkeit eines Regierungswechsels in Nordkorea angespielt. Er hatte gesagt, am Wichtigsten sei es, dass die USA eine Möglichkeit entdeckten, die nordkoreanische Regierung von Machthaber Kim Jong Un von den Atomwaffen zu trennen und diese beiden auseinanderzubrechen.

"Sollten die USA es wagen, das geringste Anzeichen eines Versuchs zu zeigen, unsere oberste Führung zu beseitigen, werden wir mit unserem mächtigen Atomhammer, der mit der Zeit geschliffen und gehärtet wurde, einen erbarmungslosen Schlag in das Herz der USA machen", zitierte KCNA das nordkoreanische Außenministerium. Pompeo habe mit seinen Bemerkungen eine Linie überschritten. Nun sei klar, dass es das ultimative Ziel der Regierung von US-Präsident Donald Trump sei, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Trump hatte Anfang Juli gewarnt, die Ära strategischer Geduld mit Pjöngjang sei vorüber. Er hatte zudem China aufgefordert, größeren Druck auf seinen Verbündeten Nordkorea auszuüben.
Provoziert Pjöngjang mit nächstem Test?

Nordkorea könnte nach US-Einschätzung in den kommenden Tagen erneut eine Rakete testen. Auf dem Test-Gelände in Kusong nordwestlich der Hauptstadt Pjöngjang sei eine erhöhte Aktivität beobachtet worden, die auf einen bevorstehenden Raketenstart hindeute, verlautete aus US-Regierungskreisen. Geheimdienste hätten zudem den Transport von Ausrüstungsgegenständen ausgemacht, die für eine Interkontinental- oder eine Mittelstreckenrakete benötigt würden.
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Anfang Juli testete Nordkorea nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete und löste damit international scharfen Protest aus. Südkoreanischen und japanischen Angaben zufolge flog das Geschoss rund 930 Kilometer weit in Richtung Japanisches Meer und landete vor Japans Küste. Eine Interkontinentalrakete könnte auch die USA erreichen.

Die Vereinten Nationen verbieten es dem kommunistischen Land, Raketen zu entwickeln oder zu testen. Dennoch hat die Führung in Pjöngjang vor allem seit Anfang vergangenen Jahres zahlreiche Raketen in bislang nie dagewesener rascher Folge getestet. Auch zwei von insgesamt fünf Atomtests fanden in diesem Zeitraum statt.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 22096.html
Kim: "Jedes Ziel der Welt": Reichweite der nordkoreanischen Bedrohung wächst
05.07.17 – 02:07 min

Quelle: n-tv.de , jgu/rts/dpa
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Kampfhubschrauber stürzt ab - Zwei Bundeswehrsoldaten sterben in Mali

Beitragvon Weltbookadmin47 » 26. Jul 2017 21:38

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http://www.n-tv.de/politik/Zwei-Bundesw ... 55468.html
Mittwoch, 26. Juli 2017
Kampfhubschrauber stürzt ab - Zwei Bundeswehrsoldaten sterben in Mali

Die beiden Besatzungsmitglieder des in Mali abgestürzten Hubschraubers sind tot. Das bestätigt Verteidigungsministerin von der Leyen. Wie es dazu kommen konnte, ist unklar. An dem abgelegenen Einsatzort wurde offenbar gekämpft.

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Bei dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers in Mali sind nach Angaben der Bundeswehr beide Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Das teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Die Ursache des Absturzes des Kampfhubschraubers vom Typ Tiger sei bislang ungeklärt, heißt es in einer Erklärung der Bundeswehr. Die Untersuchungen zu dem Vorfall dauerten an.
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Der Hubschrauber und die Besatzungsmitglieder waren im Auftrag einer UN-Friedensmission in Mali im Einsatz. Der Bundestag hatte im Januar beschlossen, den deutschen Einsatz in Mali auszuweiten. Demnach können sich bis zu 1000 deutsche Soldaten am etwa 15.000 Soldaten und Polizisten umfassenden UN-Einsatzes Minusma beteiligen. Aufgabe ist die Überwachung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Rebellen.

Aus UN-Kreisen in Gao hieß es, es gebe keinen Hinweis, dass auf den Hubschrauber "geschossen" worden sei. "Für uns ist es ein Unfall." Der Hubschrauber sei abgestürzt, als die Besatzung eine "Konfrontation am Boden" beobachtete, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Die Suchmannschaften mussten die Gegend zunächst absichern, bevor sie zum Absturzort gelangen könnten.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa/rts
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Nächster Anlauf scheitert - US-Senat lehnt Obamacare-Abschaffung ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jul 2017 09:04

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http://www.n-tv.de/politik/US-Senat-leh ... 55524.html
Donnerstag, 27. Juli 2017
Nächster Anlauf scheitert - US-Senat lehnt Obamacare-Abschaffung ab

US-Präsident Trump hat sich auf die Fahnen geschrieben, Obamacare abzuschaffen. Ziel ist, die Gesundheitsreform zunächst abzuschaffen und erst später eine eigene, neue Reform zu erarbeiten. Doch die Republikaner sind zerstritten - zu zerstritten.

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Im US-Senat ist ein erneuter Anlauf zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform Obamacare gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren einen von den Republikanern ausgearbeiteten Gesetzentwurf ab. Auch sieben Republikaner stimmten gegen die Inititative.

Erst am Dienstag hatte die Kammer den Weg für eine Debatte über die Abkehr von Obamacare freigemacht. Nur wenige Stunden später wurde eine erste Gesetzesinitiative dazu abgelehnt. In dieser Woche sollen noch weitere Entwürfe zur Abstimmung gestellt werden. Vorgesehen ist, Obamacare ersatzlos abzuschaffen und erst später eine neue Reform auszuarbeiten.
Zerstritten in der Sache

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie sehr die Partei auch in der Frage der Gesundheitsreform gespalten ist.

Die Republikaner versuchen seit sieben Jahren, die Reform des früheren Präsidenten Barack Obama zu torpedieren. Sie argumentieren, Obamacare sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich mit Hilfe des Gesetzes überhaupt eine Krankenversicherung leisten können. Die Abschaffung ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump.
"Skinny Repeal"?
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Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte am Ende der Woche eine Lösung stehen, die "Skinny Repeal" genannt wird (etwa: magere Aufhebung). Mit ihr würde der Senat Obamacare weiter zurückbauen und würde einen - in seiner Ausgestaltung bisher offenen - Ersatz in Aussicht stellen.

Die Republikaner im Senat hätten nach langer Debatte überhaupt so etwas wie eine Lösung, sie hätten das Thema vom Tisch, und Trump würde dies voraussichtlich als weiteren Sieg verkaufen. Danach würde der vom Senat verabschiedete Text Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Repräsentantenhaus. Dort könnte dann ein völlig neues Gesetz entstehen. Wie dieses aussehen könnte, ist völlig offen, gleiches gilt für den Zeithorizont.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP/dpa
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Stinkende Fische im Weißen Haus - Kommunikationschef geht auf Stabschef lo

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jul 2017 21:32

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http://www.n-tv.de/politik/Kommunikatio ... 57530.html
Donnerstag, 27. Juli 2017
Stinkende Fische im Weißen Haus - Kommunikationschef geht auf Stabschef los

Wie "eine fein abgestimmte Maschine" arbeite das Weiße Haus, behauptete Trump einmal. Gestimmt hat das wohl nie. Doch die Fehde zwischen dem neuen Pressechef und dem Stabschef hebt das Intrigenspiel auf ein bislang beispielloses Niveau.

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Der Job von Anthony Scaramucci als Donald Trumps neuer Kommunikationschef sollte eigentlich sein, Ruhe und Ordnung in dessen chaotische und oft widersprüchliche Pressearbeit zu bringen – der Welt die Botschaft zu vermitteln, dass das Weiße Haus wie eine "fein abgestimmte Maschine" arbeitet, wie Trump es selbst formulierte. Doch nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hinterlässt der ehemalige Investment-Banker Scaramucci einen anderen Eindruck: Mit öffentlichen Attacken gegen seinen eigenen Vorgesetzten, Stabschef Reince Priebus, heizt er persönlich die Intrigen und Machtkämpfe im Präsidentenamt in einem bislang nicht bekannten Ausmaß an.

Feld um Trump lichtet sich Sean Spicer gibt auf

Zunächst beklagt sich Scaramucci in der Nacht per Twitter, dass Informationen über seine privaten Finanzen an die Medien weitergeben worden seien. Wegen dieser "Straftat" werde er die Bundespolizei FBI und das Justizministerium einschalten, schreibt er, und fügt danach den Twitter-Namen von Priebus an. Wenig später löscht Scaramucci seinen Tweet wieder. Doch er hat bereits eine Debatte ausgelöst: Will Scaramucci andeuten, dass der Stabschef die undichte Stelle im Weißen Haus sei?

Am Morgen darauf gibt Scaramucci CNN ein langes Telefoninterview. Statt für Klarheit zu sorgen, heizt er die Spekulationen mit widersprüchlichen Aussagen zusätzlich an. Die Interpretation, er wolle seinen Vorgesetzten beschuldigen, sei falsch, sagt Scaramucci zunächst. Dann deutet er genau das wieder an. Wer diese undichten Stellen seien, das wüssten er und der Präsident ganz genau, behauptet Scaramucci und fordert Priebus heraus, sich öffentlich zu äußern. "Wenn Reince erklären will, dass er keine undichte Stelle ist, dann lass ihn das tun."
Früher wären sie aufgehängt worden

Weiter: "Der Fisch stinkt vom Kopf. Aber ich kann Ihnen zwei Fische nennen, die nicht stinken: Das sind der Präsident und ich". Am "Kopf" in der Hierarchie des Weißen Hauses steht direkt nach dem Präsidenten der Stabschef, Reince Priebus. Als ob diese Andeutungen nicht genug seien, um seine Fehde mit Priebus anzuheizen, schiebt Scaramucci hinterher, manche Leaks etwa zur Syrien- und Irak-Politik wögen so schwer, dass "vor 150 Jahren" Verräter dafür "aufgehängt worden wären".

Selbst nach Maßstäben der Trump-Verwaltung hebt Scaramucci seinen Machtkampf mit Priebus mit dieser Attacke auf ein bisher unbekanntes Niveau. Die Feindschaft zwischen den beiden ist Teil eines Flügelstreits, der das Weiße Haus seit Trumps Amtsantritt weitgehend lähmt. Auf der einen Seite stehen politische Neulinge wie Scaramucci, Chef-Stratege Steve Bannon oder auch Trump selbst. Auf der anderen Seite erfahrene republikanische Politiker wie Priebus, die Trump unbedingt benötigt, um seine Regierung einigermaßen am Laufen zu halten und mit den Republikanern im Kongress zusammenzuarbeiten.
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Doch beide Seiten fremdeln bis heute miteinander. Priebus hat sich bislang nicht öffentlich über Scaramucci geäußert, doch es ist bekannt, dass er von dessen Ernennung dringend abgeraten hatte. Die jüngsten Auftritte des Kommunikationschefs dürften zur Änderung seiner Meinung wohl kaum beigetragen haben.

Während Priebus zunächst schwieg, meldete sich die Journalistin Lorraine Woellert vom Magazin "Politico". Von ihr stammt der Bericht mit den vertraulichen Informationen, der Scaramucci so erzürnte. Ihre Quelle sei Scaramuccis ehemaliger Arbeitgeber, die Export-Import-Bank, teilte Woellert mit. Es habe in dem Fall gar keine undichte Stelle im Weißen Haus gegeben.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 49631.html
Feld um Trump lichtet sich: Sean Spicer gibt auf
22.07.17 – 01:31 min

Quelle: n-tv.de , mbo
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Verteilung von Flüchtlingen - Schulz schlägt sich auf die Seite Italiens

Beitragvon Weltbookadmin47 » 27. Jul 2017 21:45

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http://www.n-tv.de/politik/Schulz-schla ... 57422.html
Donnerstag, 27. Juli 2017
Verteilung von Flüchtlingen - Schulz schlägt sich auf die Seite Italiens

Italien fühlt sich mit dem Andrang von Flüchtlingen allein gelassen. Bei seinem Kurzbesuch in Rom mahnt SPD-Kanzlerkandidat Schulz eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa an. Die CSU wittert "reinen Wahlkampftourismus".

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden, einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Schulz in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Im Anschluss machte sich Schulz im sizilianischen Catania ein Bild von der Lage vor Ort.

An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93.000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner. Der italienische Regierungschef betonte, dass das Land von den EU-Partnern eine gemeinsame Anstrengung in der Migrationskrise erwarte. "Wir finden uns nicht mit der Idee ab, dass diese Frage an einzelne Länder abgetreten wird", die es zufällig beziehungsweise aufgrund ihrer geografischen Lage treffe, sagte Gentiloni.
Bestätigung des Dublin-Verfahrens

Italien brauche schnell konkrete Hilfe, sagte Schulz. Er warnte: "Es wäre ein fataler Eindruck, wenn die Menschen in Italien den Eindruck hätten, dass in Europa nur dann gehandelt wird, wenn das gar nicht mehr anders geht." Wenn es etwa um die Finanzierung in der Landwirtschaft gehe, dann heiße es in Europa "Ja, bitte". Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen gehe, dann heiße es "Nein, danke", beklagte Schulz. "Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können." Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Die Bestätigung des Dublin-Verfahrens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe bestätigt, dass die Grenzregionen in der EU in besonderer Weise herausgefordert seien, sagte Schulz.

Nach der Dublin-Regel müssen Ankömmlinge in dem Land Schutz beantragen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Das EuGH-Urteil habe aber auch deutlich gemacht, dass freiwillige Lösungen hilfreich sein können, die zwei Länder untereinander treffen könnten, so Schulz. Als Beispiel nannte er Portugal, das sich bereit gezeigt habe, in einem freiwilligen Verfahren Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.
Solidarische Flüchtlingspolitik in Europa
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Der SPD-Chef kündigte an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU. Außerdem warb er für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen "nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld" anzupacken. Ideologische Debatten könne man sich in der Flüchtlingskrise nicht länger leisten. "Was wir brauchen, sind pragmatische Schritte."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz und seiner SPD in der "Passauer Neuen Presse" vor, notwendige Entscheidungen in der Flüchtlingskrise blockiert zu haben, etwa, was die Aufnahme nordafrikanischer Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer angehe. "Die Italien-Reise von Herrn Schulz ist reiner Wahlkampftourismus", sagte Tauber. Den Vorwurf wies Schulz zurück: Er trete seit jeher für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein, sagte der SPD-Chef. Die Frage werde nicht diskutiert, "weil in Deutschland oder irgendeinem anderen Land Wahlen sind". Als Kanzlerkandidat sei es seine Aufgabe, seine europapolitischen Positionen deutlich zu machen. Es gehe in dieser Frage um seine Überzeugungen - "und die vertrete ich unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht".

Quelle: n-tv.de , jki/dpa
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Hubschrauberabsturz in Mali - Piloten soll es an Routine fehlen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Jul 2017 10:42

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http://www.n-tv.de/politik/Piloten-soll ... 57819.html
Freitag, 28. Juli 2017
Hubschrauberabsturz in Mali - Piloten soll es an Routine fehlen

Der Bundeswehreinsatz in Mali gilt als der gefährlichste der Truppe. Doch der Absturz eines Hubschraubers mit zwei Toten hat vermutlich technische Gründe. Den Tiger-Piloten mangele es generell an Erfahrung, kritisiert ein Verbandssprecher.

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Nach dem Tod zweier Bundeswehrsoldaten beim Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali kritisiert die Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr (IGTH) den Einsatz in dem afrikanischen Krisenland. Die deutschen Kampf-Hubschrauber seien nicht ausreichend für den Einsatz in dem Gebiet getestet und den Piloten fehle die vorgeschriebene Routine, sagte der IGTH-Vorsitzende Reinhard Schlepphorst der "Bild"-Zeitung.

Hinweise auf technisches Versagen Bundeswehrsoldaten sterben bei Heli-Absturz in Mali

"Unsere Tiger-Piloten haben nicht genug Erfahrung auf den vor Ort eingesetzten Maschinen, um in Grenzsituationen die Hubschrauber vollumfänglich beherrschen zu können", sagte er. Der Kampfhubschrauber war am Mittwoch bei einem Einsatzflug 70 Kilometer nördlich von Gao abgestürzt und sofort ausgebrannt. Die zweiköpfige Besatzung - ein Pilot und ein Schütze - kam ums Leben. Es sind die ersten Todesfälle von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz seit 2015.
Experten werten Flugschreiber aus

Hinweise auf einen Abschuss gab es zunächst nicht. Der UN-Mission vor Orte zufolge deuten Erkenntnisse auf technisches Versagen hin. Schlepphorst sagte, nach Nato-Vorgaben müssten Piloten im Jahr vor einem Einsatz 140 Flugstunden in den Maschinen absolvieren, die sie im Einsatz fliegen. Diese Flugstunden erreiche keiner der Tiger-Piloten auch nur annähernd. Die Bundeswehr wies die Kritik zurück. "Wir schicken keine unerfahrenen Piloten in den Einsatz", sagte ein Sprecher.

Nach Informationen des Blattes ist einer der verunglückten Piloten den Kampfhubschrauber bereits im Afghanistan-Einsatz geflogen. Experten sollen die Ursache des Absturzes ermitteln. Ein Team von Fachleuten sollte nach Angaben der Bundeswehr noch am Donnerstagabend in der Stadt Gao landen, um unter anderem den Flugschreiber auszuwerten.

Politiker von Koalition und Opposition forderten eine rasche und vollständige Aufklärung des Vorfalls. Der Einsatz in Mali gilt seit Längerem als der aktuell gefährlichste der Truppe. Der Norden des westafrikanischen Landes war 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer Extremisten und anderer Rebellengruppen gefallen. Gruppierungen wie Al-Kaida terrorisieren den Norden schon lange. An der dortigen UN-Mission Minusma beteiligen sich derzeit 875 Bundeswehr-Soldaten.
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Zwei Personen an Bord: Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in Mali ab 26.07.17 Zwei Personen an Bord Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in Mali ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Nordwest"-Zeitung, nach allen bisherigen Informationen sehe es nach einem tragischen Unfall wegen eines technischen Defekts aus. "Die Frage ist, ob es ein einzelner technischer Fehler war oder es ein strukturelles Problem gibt, das womöglich die gesamte Flotte der Tiger-Hubschrauber betrifft."

Arnold sagte, der Einsatz in Mali unter extremen Bedingungen sei auf Dauer nicht zu leisten. "Das wäre nicht verantwortbar. Da werden Einsatzkräfte und das Gerät wie die Hubschrauber in einer außergewöhnlichen Art und Weise beansprucht." Er gehe davon aus, dass nach einem Jahr im Frühjahr am Ende des Mandats andere Partner die Hubschrauber-Mission übernehmen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 56893.html
Hinweise auf technisches Versagen: Bundeswehrsoldaten sterben bei Heli-Absturz in Mali
27.07.17 – 01:31 min

Quelle: n-tv.de , jki/dpa
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Streit um Nato-Stützpunkt Konya - Linker soll Grund für Besuchsverbot sein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 28. Jul 2017 20:29

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http://www.n-tv.de/politik/Linker-soll- ... 59315.html
Freitag, 28. Juli 2017
Streit um Nato-Stützpunkt Konya - Linker soll Grund für Besuchsverbot sein

Das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya soll einem Medienbericht zufolge auf den Linken-Abgeordneten Alexander Neu zurückgehen. Ankara unterstelle ihm Kontakte zur PKK, heißt es. Die Partei dementiert das.

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Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Konya ist nach einem Bericht des "Spiegel" auf Bedenken Ankaras gegen die Linkspartei zurückzuführen. Türkischen Diplomaten zufolge sperre sich die Regierung in Ankara lediglich gegen den Besuch des Linken-Abgeordneten Alexander Neu, berichtet das Magazin. Grund seien Neus angebliche Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Besuchsrecht bei Bundeswehrsoldaten Merkel möchte den Konya-Streit nicht eskalieren lassen

Nach Angaben der Bundesregierung hatte die türkische Regierung als Grund für den untersagten Besuch auf der Nato-Basis Konya die angespannten Beziehungen zu Berlin genannt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am 5. Juni bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara den Abzug der Bundeswehr aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik verkündet. Grund war, dass die türkische Regierung deutschen Abgeordneten Besuche dort untersagt hatte.

Der Linken-Abgeordnete Neu ist Obmann seiner Partei im Verteidigungsausschuss. Im August vergangenen Jahres hatte er im Deutschlandfunk zu den Aktivitäten der PKK in der Türkei gesagt: "Darüber kann man streiten, ob das Terrorismus ist oder nicht. Man kann auch von Staatsterrorismus sprechen."
"Keine Abgeordneten, die Terror unterstützen"
Alexander Neu.
Alexander Neu.

Cavusoglu hatte Gabriel aber zugesichert: "Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya zu besuchen, nicht Incirlik." Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hatte allerdings noch am selben Tag auf Twitter mitgeteilt, auch für Konya-Besuche werde gelten: "Keine Abgeordneten, die Terrororganisationen unterstützen."

Als sich der Streit um Incirlik im vergangenen September zu entspannen schien, hatte Yeneroglu gesagt: "Bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen."
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Die PKK verübt in der Türkei immer wieder schwere Anschläge. Sie steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Der Vize-Pressesprecher der Linken im Bundestag, Hanno Harnisch, erklärte, Neu "hat und hatte besagte enge Kontakte zur PKK nicht".

Sollten die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD nun einen Besuch in der Türkei ohne die Linke beabsichtigen, "wäre das ein außen- und innenpolitischer Skandal", ergänzte er. So würde die türkische Seite quasi über die Zusammensetzung der deutschen Delegation bestimmen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 42214.html
Besuchsrecht bei Bundeswehrsoldaten: Merkel möchte den Konya-Streit nicht eskalieren lassen
18.07.17 – 02:28 min

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Die Wahl, die keine ist - Venezuela steht vor dem Showdown

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Jul 2017 08:20

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http://www.n-tv.de/politik/Venezuela-st ... 60234.html
Sonntag, 30. Juli 2017
Die Wahl, die keine ist - Venezuela steht vor dem Showdown

Für Präsident Maduro geht es um den Machterhalt, seine Gegner fürchten die Errichtung einer Diktatur. Mit der Wahl der Delegierten für eine Reform der Verfassung könnte die Lage in Venezuela weiter eskalieren.

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Der Flughafen Simón Bolívar gleicht in diesen Tagen einem Geisterflughafen. Dunkle Hallen, leere Gepäckbänder. Es gibt kaum noch Flüge. Zehn Airlines haben den Flugverkehr nach Caracas bereits dauerhaft eingestellt, Iberia und Air France fliegen aus Sicherheitsgründen Venezuela in den nächsten Tagen nicht mehr an. Es ist ein Spiegelbild des ganzen Dramas, die Lage im Land mit den größten Ölreserven der Welt ist hochexplosiv. Von der "Stunde Null" ist die Rede.

Freddy Guevara, Hobbymusiker und seit 120 Tagen einer der Wortführer der Proteste, spricht von "harten Momenten", die anstehen. Er will den Sturz des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. "In diesen Momenten der Unsicherheit, des Zweifels und der Angst, müssen wir klarmachen, dass wir in der Endphase dieser Diktatur sind", sagt der Vizepräsident des Parlaments.
Bilderserie
Es sind Bilder wie aus der Hölle. In Venezuela gibt es bei Studentenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro erneut heftige Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Polizei und Nationalgarde gehen erbittert gegen Demonstranten vor. Studenten starten an der Zentraluniversität in der Hauptstadt Caracas einen Protestmarsch. Die Hölle von Caracas "Wir werden getötet, Venezuela ist eine Diktatur"

Das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD/"Tisch der demokratischen Einheit") wagt den Showdown - hat aber seine militanten Anhänger kaum noch unter Kontrolle. Vor der Wahl der 545 Mitglieder einer von Maduro per Dekret verfügten Verfassungsgebenden Versammlung an diesem Sonnntag häuften sich die Berichte über gestürmte Wahllokale, verbrannte Wahlzettel und zerstörte Wahlcomputer. Über 110 Menschen haben seit Ausbruch der Unruhen ihr Leben gelassen. Es könnte nun noch schlimmer werden. Maduros düstere Drohung Ende Juni mit Blick auf die von Hugo Chávez begründete sozialistische Revolution, den bröckelnden Rückhalt und 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen: "Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann werden wir es mit den Waffen machen."
Maduro sichert Wahlen ab

Die von Guevara ausgerufene Endphase der Herrschaft Maduros könnte ein Trugschluss sein - Maduro könnte wohl nur von den eigenen Leuten gestürzt werden, doch das Militär und Verteidigungsminister Vladimir Padrino schwören ihm noch die Treue. Und vielleicht wird die geplante Verfassungsreform das Vehikel, um einer Abwahl 2018 zu entgehen. Die Opposition boykottiert die Wahl der Mitglieder der Versammlung, stattdessen wird wieder marschiert. Doch viele Menschen haben einfach nur noch Angst, Tränengas und Panzer auf den Straßen verfehlen ihre Wirkung nicht.
Die Opposition vermutet, dass Präsident Maduro eine Diktatur anstrebt.
Die Opposition vermutet, dass Präsident Maduro eine Diktatur anstrebt.


Die Wahl an sich ist keine im eigentlichen Sinne, das Ergebnis war schon im Vorfeld klar, da Maduro eine Versammlung des Volkes, der Arbeiterklasse will, hat er eine Zusammensetzung festgelegt, die eine Mehrheit mit Anhängern der Sozialisten sichert. Was die Versammlung in den nächsten Monaten erarbeiten soll und wird, das weiß keiner so recht. Die Opposition glaubt an einen Umbau hin zu einem Diktatur-Modell wie in Kuba, vor allem mit einer Schwächung des Parlaments, wo der MUD seit 2016 eine satte Mehrheit hat.

Klar ist nur: Eine Lösung der Krise ist so nicht zu erreichen, immer lauter werden die Warnungen vor einem Bürgerkrieg und noch mehr Repression. Sogar der Violinist Wuilly Arteaga, der mit seiner Musik inmitten der Tränengassalven bekannt wurde, wurde vor kurzem festgenommen. Lilian Tintori, Ehefrau des unter Hausarrest stehenden Chefs der wichtigen Oppositionspartei Voluntad Popular, Leopoldo López, der auch Guevara angehört, reiste vor wenigen Tagen sicherheitshalber mit den beiden Kindern nach Miami aus. Bisher war die frühere Kitesurf-Meisterin Venezuelas mit Guevara eine der Wortführerinnen auf der Straße.
"Benzin billiger als Wasser"

Betrachten lässt sich eine ruinierte Revolution, deren Opfer die Menschen und ein wunderschönes Land sind: Die Kindersterblichkeit ist um 30 Prozent gestiegen. Hunger, Lebensmittel, die überall knapp sind. Suchaktionen über das Internet nach lebensnotwendigen Medikamenten. Verzweifelte Ärzte, die nicht mehr operieren können. Jeden Tag überqueren rund 25.000 Menschen die Grenzbrücke Simón Bolivar zu Kolumbien, kaufen dort Lebensmittel ein - bis zu 140.000 Menschen leben bereits illegal im Nachbarland und sollen gemäß einer Sonderregelung bis zu zwei Jahre bleiben können.
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Von der EU über die USA bis zu Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist Maduro schon vermittelt worden, dass die Wahl nicht anerkannt wird. Die Geschichte des Landes ist leider reich an blutigen Machtkämpfen. Und auch die Opposition hat keinen allseits respektierten Anführer, viele kommen aus der Ober- und Mittelschicht, die Armen sind Maduros Rückhalt. Der Fluch: 95 Prozent der Exporteinnahmen kommen aus dem Ölgeschäft, doch der niedrige Ölpreis ist nur ein Grund für das Drama. Hinweise auf massive Korruption, staatliche Misswirtschaft - und weil zum Beispiel das Benzin mit bis zu zehn US-Milliarden Dollar im Jahr subventioniert wird, fehlt wiederum Geld für das Allernotwendigste.

Da die Raffineriekapazitäten zu gering sind, muss im Ölstaat ein Teil des Benzins importiert werden. In Zeiten einer Inflation von über 800 Prozent, ein immer teureres Unterfangen – hinzu kommen Zahlungen zur Begleichung von Auslandsschulden, um den Bankrott zu vermeiden. Ein Liter Benzin kostet 6 Bolivares, der Schwarzmarktkurs für einen Euro liegt bei 12.000 Bolivares, so dass im besten Fall für einen Euro bis zu 2000 Liter getankt werden können. Und jeden Tag wandern Millionen Liter dieses billigsten Benzins der Welt auf die andere Seite nach Kolumbien. Ein großer Teil des Schmuggels wird über die grüne Grenze von Wayuu-Indigenas organisiert, die auf beiden Seiten leben.

In der Grenzstadt Maicao gibt es reihenweise aufgegebene Tankstellen. Und umso mehr "mobile Tankstellen". Autos halten an - mit Trichtern wird aus gelben Kanistern frisch aus Venezuela geschmuggeltes Benzin in die Autotanks eingefüllt. "In Venezuela ist Benzin billiger als Wasser", lacht ein Verkäufer. Diese absurde Geschichte ist noch so ein Grund für das Elend der Bürger auf der anderen Seite der Grenze.

Quelle: n-tv.de , Georg Ismar, dpa
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Besuch nach Helikopterabsturz - Von der Leyen sucht in Mali nach Antworten

Beitragvon Weltbookadmin47 » 30. Jul 2017 18:40

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Sonntag, 30. Juli 2017
Besuch nach Helikopterabsturz - Von der Leyen sucht in Mali nach Antworten

Kurz nach dem Helikopterabsturz mit zwei tödlich verunglückten deutschen Soldaten besucht Verteidigungsministerin von der Leyen die Truppe in Mali. Vor Ort will sie auch herausfinden, wie es zum Absturz kommen konnte.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den deutschen Soldaten im malischen Gao mit einem Besuch wenige Tage nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz den Rücken gestärkt. Der Blauhelm-Einsatz in Mali sei eine der wichtigsten, aber auch eine der gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen, sagte sie im Camp Castor, wo rund 800 deutsche Soldaten stationiert sind. Der deutsche Beitrag sei dabei unverzichtbar.

Hinweise auf technisches Versagen Bundeswehrsoldaten sterben bei Heli-Absturz in Mali

Gemeinsam mit etwa hundert Soldaten nahm die Ministerin an einem Feldgottesdienst teil. Sie trug eine schwarze Trauerschleife und verlas gemeinsam mit dem Pfarrer die Fürbitten, die auch die Bitte um den Segen für die Truppen im Auslandseinsatz und Trost für die Angehörigen der beiden getöteten Bundeswehr-Soldaten einschlossen.

Ihr sei es wichtig gewesen, den Soldaten nach dem Unglück am Mittwoch nahe zu sein, sagte von der Leyen. "Dieser Verlust wiegt schwer. Deshalb möchte ich heute den Tag hier im Kontingent verbringen, um Raum und Zeit zu lassen für viele Gespräche", erklärte sie.
Mission Ursachenforschung
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In Gao wolle sie zudem mit dem Untersuchungsteam reden, das nach der Ursache für den Absturz des Kampfhubschraubers vom Typ Tiger sucht. "Es ist wichtig, dass wir mit der gebotenen Sorgfalt diese Absturzsursache aufklären", betonte von der Leyen, die anschließend nach Niger und in die malische Hauptstadt Bamako weiterreisen will.

Von der Leyen nahm die Leichen der verunglückten Soldaten am Samstagabend in Köln feierlich in Empfang - und machte sich danach direkt auf in das Krisenland. Die Reise der Ministerin nach Westafrika war schon mehrere Wochen lang geplant.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 56893.html
Hinweise auf technisches Versagen: Bundeswehrsoldaten sterben bei Heli-Absturz in Mali
27.07.17 – 01:31 min

Quelle: n-tv.de , sgu/dpa/rts
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Kommandeur in Mali äußert sich - Getötete Piloten waren "sehr erfahren"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Jul 2017 10:33

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http://www.n-tv.de/politik/Getoetete-Pi ... 60757.html
Kommandeur in Mali äußert sich - Getötete Piloten waren "sehr erfahren"

Warum ein Tiger-Hubschrauber in Mali abgestürzt ist, ist nicht geklärt. Der Kommandeur der beiden getöteten Bundeswehrsoldaten stört sich an voreiligen Schlüssen. Die beiden Piloten seien nicht schlecht ausgebildet gewesen - im Gegenteil.

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Der Kommandeur der bei einem Hubschrauberabsturz in Mali umgekommenen Bundeswehrsoldaten hat Spekulationen etwa über eine zu schlechte Ausbildung der Piloten scharf zurückgewiesen. "Unsere Besatzungen sind gut ausgebildet, sind auf den Einsatz gut vorbereitet, haben sich hier mit den Bedingungen entsprechend auseinandergesetzt", sagte Thomas Blum, Kommandeur der deutschen Hubschrauberpiloten in Mali im Camp Castor. "Und deswegen halte ich es derzeit auch für hochgradig unprofessionell, jetzt schon über Dinge zu spekulieren. Das wird weder den beiden Kameraden, die gefallen sind, noch den Besatzungen, die hier sind, geschweige denn ihren Angehörigen gerecht."

Die betroffene Besatzung sei sehr erfahren gewesen. Die Bundeswehr wie die Vereinten Nationen hätten strenge Vorgaben, die alle erfüllt würden. Die Stimmung unter den Piloten sei gedrückt, sagte Blum. "Man kennt sich schon seit Jahren, man fliegt seit Jahren gemeinsam die Einsätze, steht sich sehr nahe. Auf der anderen Seite unterstützen wir alle sehr professionell."
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Es gehe darum, so schnell wie möglich die Ursache zu erforschen, um wieder den Flugbetrieb aufnehmen zu können. Am Mittwoch waren zwei Deutsche in dem westafrikanischen Land mit einem Kampfhubschrauber vom Typ Tiger abgestürzt und ums Leben gekommen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht derzeit die Truppe in dem Krisenland. Ein Team der Bundeswehr erforscht die Ursache des Unglücks. Die Piloten-Gemeinschaft der Bundeswehr hatte kritisiert, dass die Tiger-Hubschrauber nicht ausreichend für den Einsatz in Mali getestet seien und den Piloten die vorgeschriebene Routine fehle.

Quelle: n-tv.de , nsc/dpa
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Sanktionen gegen Russland - Zypries droht USA mit Gegenmaßnahmen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Jul 2017 10:55

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http://www.n-tv.de/politik/Zypries-droh ... 60974.html
Montag, 31. Juli 2017
Sanktionen gegen Russland - Zypries droht USA mit Gegenmaßnahmen

Unterstützt US-Präsident Trump die Sanktionen gegen Russland, träfe das auch deutsche Firmen. Wirtschaftsministerin Zypries hält das für völkerrechtswidrig und droht Washington. Zugleich sieht sie die Verantwortung für den deutschen Handelsüberschuss in den USA.

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die Russland-Sanktionen der USA scharf kritisiert. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte sie. "Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen." Zusammenarbeit gibt es etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines.

Sie drohte den USA mit eigenen Schritten. "Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg", sagte Zypries. "Deshalb haben wir mehrfach und auf verschiedenen Ebenen dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen." Leider täten sie es doch. "Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft." Europa sei "bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen - auch auf anderen Gebieten".
"Würden die Amerikaner aufholen, hätten wir das Problem nicht"

Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA rückt so weiter in die Ferne. Die Chancen beurteilte Zypries skeptisch. Die Verhandlungen seien schon unter Präsident Barack Obama nicht einfach gewesen. Und wenn mit Donald Trump jetzt "America First" gelte, werde es sicherlich noch schwieriger. "Ein wichtiger Punkt war und ist für uns die Zulassung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen der US-Bundesstaaten", so Zypries. "Wenn das nicht zugelassen wird, brauchen wir uns nach meiner Meinung um den Rest gar nicht mehr zu streiten."
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Russlands Präsident Putin (hier auf einer Militärparade in St. Petersburg) reagiert auf die neuen Sanktionen der USA gegen sein Land. 30.07.17 Russland kontert Sanktionen 755 US-Vertreter müssen Arbeit einstellen
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Zu den Beschwerden Trumps über Deutschlands Handelsüberschuss sagte Zypries, gegenüber den USA werde er vor allem vom Ölpreis und dem Wechselkurs beeinflusst, daran könne Deutschland nichts ändern. "Würden die Amerikaner aufholen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, hätten wir das Problem auch nicht in dem Maße." Die Ministerin verwies auf den US-Überschuss bei Dienstleistungen, etwa generiert von Google und Amazon.

Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

Quelle: n-tv.de , rpe/AFP
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Aktionen gegen Nordkorea geplant - USA und Japan zeigen Geschlossenheit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Jul 2017 11:13

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http://www.n-tv.de/politik/USA-und-Japa ... 61031.html
Montag, 31. Juli 2017
Aktionen gegen Nordkorea geplant - USA und Japan zeigen Geschlossenheit

Die nukleare Bedrohung durch Nordkorea bringt die USA und Japan enger zusammen. In Zukunft wollen beide Staaten gemeinsam gegen Kim Jong Un vorgehen. Dabei sollen auch andere Länder zu härteren Maßnahmen greifen.

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Nach Nordkoreas Raketentest vor wenigen Tagen haben sich Japan und die USA darauf verständigt, gemeinsam gegen das Land vorzugehen. US-Präsident Donald Trump und der japanische Premier Shinzo Abe einigten sich im Zuge dessen auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.

"Ich stimme mit Präsident Trump voll überein in der Erkenntnis, dass wir weitere Aktionen ergreifen müssen", sagte Abe nach dem Telefonat mit Trump. Über wiederholte Bemühungen eine friedliche Lösung auch auf internationaler Ebene zu finden, sei Nordkorea "hinweggetrampelt" und habe die Lage unilateral zur Eskalation gebracht.

Nordkorea hatte am Freitag zum zweiten Mal binnen eines Monats entgegen aller Verbote und Warnungen eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA zitierte Machthaber Kim Jong Un mit den Worten, das gesamte Festland der USA sei jetzt in Reichweite Nordkoreas.
USA nimmt China in die Pflicht
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Die USA und Südkorea reagierten auf den nordkoreanischen Raketentest mit einem gemeinsamen Manöver und ließen zwei Überschall-Langstreckenbomber vom Typ B-1B die koreanische Halbinsel überfliegen.

Abe forderte zudem, dass auch Russland, China und der Rest der internationalen Gemeinschaft ihrerseits den Druck auf Pjöngjang erhören müssten. Und auch die USA wollen von UN-Mitglied China, dem letzten verbliebene Verbündete des isolierten kommunistischen Landes, endlich härtere Sanktionen gegen Nordkorea. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte dazu: "Die Zeit des Redens ist vorüber." Jede neue UN-Resolution, die den internationalen Druck auf Nordkorea nicht spürbar erhöhe, sei wertlos.

Quelle: n-tv.de , mba/rts/dpa
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Bundeswehr unterbricht Einsatz - Alle Tornados aus Incirlik abgezogen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 31. Jul 2017 18:17

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http://www.n-tv.de/politik/Alle-Tornado ... 62231.html
Montag, 31. Juli 2017
Bundeswehr unterbricht Einsatz - Alle Tornados aus Incirlik abgezogen

Im Dauerstreit um ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete im türkischen Incirlik macht die Bundesregierung nun Ernst: Fürs Erste kehren alle Bundeswehr-Tornados nach Deutschland zurück. Im Herbst soll der Einsatz dann von Jordanien aus weitergehen.

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Die Bundeswehr hat ihren Aufklärungseinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik aus beendet. Alle Tornado-Flugzeuge seien nach Deutschland zurückverlegt worden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Rande einer Reise in Niamey. Voraussichtlich im Oktober soll der Einsatz von Jordanien aus wieder aufgenommen werden.

Die Verlegung der Luftwaffen-Einheit nach Jordanien ist der vorläufige Abschluss einer von mehreren deutsch-türkischen Streitigkeiten, die das Verhältnis zwischen beiden Staaten seit Monaten zunehmend belasten. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte es Bundestagsabgeordneten untersagt, die deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen.

Das Verbot wurde in einem Zusammenhang gestellt mit dem Beschluss des Bundestages, den Massenmord an Armeniern während des Ersten Weltkrieges im damaligen Osmanischen Reich als Genozid zu werten. Erdogan sieht darin eine Verunglimpfung seines Landes.
Streit um Besuche auch in Konya
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Zudem wirft der türkische Präsident einzelnen Abgeordneten - darunter dem Linke-Abgeordneten Alexander Neu - eine Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und damit der Kontakt mit Abgeordneten als unverzichtbar gilt, beschloss der Bundestag den Abzug.

Auch um die Besuche bei deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya gibt es Streit. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Türkei einen wenige Tage später geplanten Besuch von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten in Konya ablehnt und um eine Verschiebung bittet. Als Grund wurde der belastete Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen genannt. Die Nato will in diesem Streit vermitteln.

Quelle: n-tv.de , jug/AFP/rts
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Rekordstand - Jeder Fünfte hat Migrationshintergrund

Beitragvon Weltbookadmin47 » 1. Aug 2017 11:54

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Dienstag, 01. August 2017
Rekordstand - Jeder Fünfte hat Migrationshintergrund

Schon das fünfte Mal in Folge erreicht die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland einen Höchststand. Vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika gibt es Zuwächse. Die Bedeutung der Türkei geht zurück.

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In Deutschland leben so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie noch nie. Die Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln habe 2016 zum fünften Mal in Folge einen Höchststand erreicht, teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach haben rund 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund und damit gut jeder Fünfte. Das ist ein Zuwachs um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es handelt sich um den stärksten Zuwachs seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005.

Der große Anstieg ist demnach vor allem auf die hohe Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen. Mittlerweile haben 2,3 Millionen Menschen ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten. Das ist ein Zuwachs von fast 51 Prozent im Vergleich zu 2011. Europa bleibt aber die wichtigste Herkunftsregion der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Türkei verliert an Bedeutung

Auch die Zuwanderung aus Afrika gewinnt an Bedeutung. Rund 740.000 Menschen sind afrikanischer Herkunft, das sind gut 46 Prozent mehr als im Jahr 2011. Die Türkei ist nach wie vor mit Abstand das wichtigste Herkunftsland, hat aber in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren.
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Demnach haben 48 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund eine ausländische Staatsbürgerschaft und etwa 52 Prozent die deutsche. Von diesen 52 Prozent besitzen 42 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit seit ihrer Geburt. Sie haben einen Migrationshintergrund, weil mindestens ein Elternteil ausländisch, eingebürgert oder Spätaussiedler ist. Weitere 33 Prozent sind selbst als Spätaussiedler nach Deutschland zugewandert. Die übrigen 25 Prozent sind eingebürgert.

Die Daten zeigen demnach auch Unterschiede beim Bildungsstand. In der Altersgruppe der 25- bis unter 35-Jährigen haben Menschen mit Migrationshintergrund deutlich häufiger keinen Schulabschluss (9 Prozent) als jene ohne Migrationshintergrund (2 Prozent). Zudem haben Migranten wesentlich häufiger keinen beruflichen Abschluss (32 Prozent) als Menschen ohne Migrationshintergrund (9 Prozent). Das Abitur (37 Prozent) und akademische Abschlüsse (27 Prozent) erreichen beide Gruppen dagegen im gleichen Umfang.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP/dpa/DJ
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Nebeneinkünfte im Bundestag - Abgeordnete verdienen Millionen dazu

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Aug 2017 14:03

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Mittwoch, 02. August 2017
Nebeneinkünfte im Bundestag - Abgeordnete verdienen Millionen dazu

9500 Euro erhalten Bundestagsabgeordnete seit dem 1. Juli monatlich als Diät. Doch jeder vierte Parlamentarier verdient nebenbei dazu - in der Summe mindestens 26,5 Millionen Euro. Vor allem Abgeordnete von CDU und CSU bessern ihren Verdienst auf.

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Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte hinzuverdient. Das geht aus einer Auswertung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor.

An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU, die neun der ersten zehn und 17 der ersten 20 Plätze stellen. Die meisten Nebeneinkünfte weist CSU-Mann Philipp Graf von und zu Lerchenfeld auf. Er ist nach eigenen Angaben Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Seine Nebeneinkünfte betragen laut abgeordnetenwatch.de mindestens 2,2 Millionen Euro, maximal möglich sind 3,2 Millionen Euro. Seit dem 1. Juli 2017 erhalten Bundestagsabgeordnete monatlich 9541,74 Euro als Diät. Ihre Nebeneinkünfte müssen sie zusätzlich angeben - in zehn Stufen von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro monatlich.
Jeder Vierte verdient nebenbei

Demnach hatten 178 und somit jeder vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Der Mindestverdienst lag seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammengerechnet bei 26,5 Millionen Euro, wenn innerhalb der zehn Stufen immer der niedrigste Betrag angenommen wurde.

Wird den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro. Da die Höchststufe für Einkünfte von mehr als 250.000 Euro nach oben hin offen ist, hat abgeordnetenwatch.de zur Berechnung der maximalen Einkünfte immer einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen.
Von wem stammt das Geld?
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Die Transparenzorganisation bemängelt, dass nicht in allen Fällen zu erkennen ist, von wem ein Abgeordneter Geld erhielt. Ersichtlich sei dies bei Vergütungen von Unternehmensposten, Freiberufler und Selbständige könnten ihre Geldgeber aber hinter Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" verbergen, nicht einmal deren Branche müsse genannt werden.

"Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber", forderte abgeordnetenwatch.de. "Dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist nicht hinnehmbar."

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Deutsche Retter festgesetzt - Gutachten kritisiert Mittelmeer-Kodex

Beitragvon Weltbookadmin47 » 3. Aug 2017 10:26

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Donnerstag, 03. August 2017
Deutsche Retter festgesetzt - Gutachten kritisiert Mittelmeer-Kodex

Flüchtlingsretter aus Deutschland lehnen den italienischen Verhaltenskodex im Mittelmeer ab. Kurz darauf wird ihr Boot festgesetzt. Wie Italien gegen private Seenotretter vorgeht, ist völkerrechtswidrig, heißt es nun in einem Bundestags-Gutachten.

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Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer verstößt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gegen das Völkerrecht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In der Expertise werde die völkerrechtliche Pflicht der EU-Staaten unterstrichen, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten. Wichtige Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex verweigert.

Die Wissenschaftlichen Dienste kämen auch zu dem Ergebnis, dass es internationalen Abkommen widerspreche, Flüchtlinge nicht mehr von kleineren auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und "seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Umwege wiederaufnehmen kann", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier.
Deutsches Boot beschlagnahmt

Die italienische Küstenwache hatte am Mittwoch das Flüchtlingsrettungsboot der deutschen Organisation Jugend Rettet aufgebracht. Die Besatzung der "Iuventa" stehe im Verdacht, der illegalen Einwanderung Vorschub zu leisten, erklärte die Polizei. Die Gruppe bestreitet das. Das Boot wurde zur Insel Lampedusa gebracht. Die Besatzung wurde von Polizei vernommen, wie die Gruppe mitteilte.
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Die italienische Regierung hatte von den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen verlangt, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, wenn sie im südlichen Mittelmeer unterwegs sind. Dazu gehört unter anderem die Bereitschaft, einen bewaffneten Polizisten mitzunehmen. Jugend Rettet gehört zu den Gruppen, die den Kodex nicht unterzeichneten.

Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Trapani hat einigen Mitarbeitern von Organisationen vorgeworfen, mit Schleusern zusammenzuarbeiten. Offenbar wüssten die Helfer bereits schon vorher, wo überfüllte Flüchtlingsboote aufzufinden seien. In diesem Jahr sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 95.000 Flüchtlinge nach Italien gekommen - vor allem über Libyen. 2230 Menschen - überwiegend Afrikaner - kamen bei der Überfahrt ums Leben.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/rts
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Mögliche Geldspur nach Russland - Mueller setzt Grand Jury gegen Trump ein

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Aug 2017 07:21

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http://www.n-tv.de/politik/Mueller-setz ... 67747.html
Freitag, 04. August 2017
Mögliche Geldspur nach Russland - Mueller setzt Grand Jury gegen Trump ein

Robert Mueller ist der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Trump - der das Thema eine "totale Erfindung" nennt. Mueller hat die Untersuchungen mit einer Grand Jury indes verstärkt. Ein neues Gesetz könnte ihn in Zukunft besser schützen.

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Die Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump hat offenbar an Fahrt gewonnen. Das "Wall Street Journal" berichtete, Mueller habe inzwischen eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben.

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Die Grand Jury mit Sitz in Washington habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Das Blatt bewertete dies als Zeichen dafür, dass Muellers Untersuchung "an Intensität gewinnt und in eine neue Phase eintritt".

Die Einsetzung einer Grand Jury, ein aus bis zu 23 Mitgliedern bestehendes Geschworenengericht, stelle eine "bedeutsame Eskalation" dar, sagte der auf Themen der nationalen Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt Bradley Moss. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht der Ansicht seien, "genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen" in der Hand zu haben.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur "vollständigen Kooperation" mit dem Sonderermittler bereit.

Trump selbst nannte die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf eine "totale Erfindung". "Sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte er vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur darüber, "weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision".

Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Dies könnte ein "konkreterer Pfad" sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus Insiderkreisen.
Sonderermittler soll sich verteidigen können

Mueller war im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump bezeichnet die Russland-Affäre als beispiellose "Hexenjagd" und hat die Einsetzung des Sonderermittlers heftig kritisiert.

Im US-Kongress wurde unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung zu schützen. Der von dem Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte.

Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden unter anderem durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und dies unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Comey berichtete später in einer Senatsanhörung, er sei vor seinem Rauswurf vom Präsidenten wegen dieser Ermittlungen bedrängt worden.
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Sonderermittler Mueller wurde von Vizeminister Rosenstein kurz nach dem Rauswurf des FBI-Chefs eingesetzt. Trump könnte Mueller nicht aus eigener Vollmacht feuern, sondern müsste sich dafür an das Justizministerium wenden. Der Sonderermittler untersteht dem Ministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden.

Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf dürfte der Sonderermittler nicht gefeuert werden, ohne dass dafür ein "guter Grund" vorliegt. Dies sehen die Regularien des Justizministeriums zwar schon jetzt vor. Doch in Gesetzesform hätte die Regelung ein größeres Gewicht und würde den Weg vor Gericht öffnen.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Rosenstein sich einer solchen Aufforderung durch den Präsidenten widersetzen würde. Der Vizeminister hat die Oberaufsicht über den Sonderermittler, da sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Tätigkeit als Wahlkampfberater Trumps für befangen erklärt und damit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte.

Eine Serie beispielloser öffentlicher Attacken des Präsidenten gegen Sessions wegen dessen Befangenheitserklärung hat zuletzt jedoch Spekulationen wuchern lassen, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte. Sein Kalkül könnte laut diesen Mutmaßungen sein, einen neuen Ressortchef zu installieren, der nicht befangen wäre - und seinen Wunsch erfüllen würde, den Sonderermittler zu entlassen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 67898.html
"Ich stehe da wie ein Trottel": Russlandaffäre und ein Leak verfolgen Trump in den Urlaub
04.08.17 – 01:34 min

Quelle: n-tv.de , rpe/mli/AFP/rts/dpa
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Siemens-Turbinen für die Krim - EU sanktioniert russische Firmen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Aug 2017 20:05

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http://www.n-tv.de/politik/EU-sanktioni ... 69154.html
Freitag, 04. August 2017
Siemens-Turbinen für die Krim - EU sanktioniert russische Firmen

Vier Gasturbinen, die Siemens an Russland liefert, landen auf der annektierten Krim-Halbinsel. Siemens ist empört. Und auch die Europäische Union zieht nun Konsequenzen.

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Wegen der rechtswidrigen Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die annektierte Halbinsel Krim hat die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf den russischen Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, wie die EU bekannt gab. Zudem betroffen seien zwei weitere russische Staatsbürger sowie drei russische Unternehmen. Ihr Vermögen werde eingefroren, sie würden zudem mit einem Einreiseverbot in die EU belegt.

Die EU zog mit den neuen Sanktionen die politischen Konsequenzen aus dem Fall, auf den der Siemens-Konzern bereits mit einer Strafanzeige gegen einen russischen Geschäftspartner reagiert hatte.
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Im vergangenen Monat war bekannt geworden, dass vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft hatte, gegen den Willen des Konzerns auf die Krim gebracht worden waren. Siemens bezeichnete dies als "rechtswidrig". Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Seitdem ist die Region mit EU-Sanktionen belegt, an die sich auch die europäischen Unternehmen halten müssen.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

Quelle: n-tv.de , bdk/AFP/dpa
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"Dauerhaftes Provisorium" Krim - Lindner will Moskau entgegenkommen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Aug 2017 12:25

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http://www.n-tv.de/politik/Lindner-will ... 69480.html
Samstag, 05. August 2017
"Dauerhaftes Provisorium" Krim - Lindner will Moskau entgegenkommen

Gerade erst hat die EU weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim verhängt. Die Beziehungen zu Russland scheinen festgefahren. FDP-Chef Lindner fordert nun, das derzeit schlechte Verhältnis zu dem Land zu überdenken.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner der Funke Mediengruppe.

"Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." Lindner weiter: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die EU erst am Freitag mehrere Strafmaßnahmen beschlossen. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.
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Den Krim-Konflikt werde man "einkapseln müssen", um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Auch sollten die europäischen Sanktionen "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist". Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden.

Der deutschen Wirtschaft bereiten zudem die neuen US-Sanktionen gegen Russland Sorgen. "Wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit können zum Stillstand kommen, sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an russischen Gaspipeline-Projekten mitzuwirken", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Das würde auch die deutsche Wirtschaft insgesamt empfindlich treffen. Die nicht mit der EU abgestimmten Strafmaßnahmen der USA nehmen unter anderem den für Russland wichtigen Energiesektor ins Visier.

In dem Interview pochte der FDP-Chef zugleich auf klare Regeln, um die Zuwanderung zu ordnen. Er erwarte auch, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des Mittelmeers ergriffen. "Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können - oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte handelt."

Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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Grüne wird CDU-Abgeordnete - Weil kritisiert "undurchsichtigen Vorgang"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Aug 2017 12:44

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http://www.n-tv.de/politik/Weil-kritisi ... 69697.html
Samstag, 05. August 2017
Grüne wird CDU-Abgeordnete - Weil kritisiert "undurchsichtigen Vorgang"

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil steht seit gestern ohne Mehrheit da. Die aktuellen Umfragewerte sind auch nicht berauschend. Doch Sorge bereitet ihm nach eigener Aussage etwas anderes.

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Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün in seinem Bundesland aktuelle Umfragewerte, in denen die CDU besser dasteht als die Sozialdemokraten, als "zweitrangig" bezeichnet und erneut schnelle Neuwahlen gefordert. "In einer Demokratie müssen die Mehrheiten von den Wählerinnen und Wählern bestimmt werden", sagte Weil n-tv.

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"2013 haben die Wähler Rot-Grün die Mehrheit gegeben." Durch einen "undurchsichtigen Vorgang" sei diese Mehrheit verloren gegangen. "Die richtige Schlussfolgerung daraus ist, die Wähler müssen neu entscheiden und zwar möglichst schnell", so Weil weiter.

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. Bis zur Neuwahl müssten die wahren Hintergründe dieses "undemokratischen Manövers" aufgeklärt werden, sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat", sagte Oppermann.
Posten zugesagt?

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Twesten "Verrat am Wählerwillen" vor. Die Abgeordnete sei zur CDU gewechselt, "weil ihre Partei sie nicht mehr für den Landtag aufgestellt hat", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei "skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen". In den kommenden Tagen werde sich zeigen, seit wann und in welcher Weise die CDU und die Abgeordnete "im Gespräch standen", fügte Heil hinzu.
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In Berlin wurde gemutmaßt, dass die CDU Twesten möglicherweise einen Staatssekretärsposten in einer künftigen Landesregierung unter Führung der Union zugesagt haben könnte. Weil verwies darauf, dass Twesten über die Landesliste der Grünen gewählt worden sei. "Wir sind doch nicht auf einem Transfermarkt, wo in gewisser Hinsicht nach dem besten Angebot die politischen Vorlieben gewählt werden." Für ihn gehe es um grundsätzliche Spielregeln der Demokratie, die er in Twestens Fall missachtet sehe. Er finde es "sehr bedenklich, dass sich die Union an diesem Schritt von Frau Twesten ja erkennbar und geradezu begeistert beteiligt hat. Das ist kurzsichtig und schädlich für die Demokratie."

Twesten hatte am Freitag angekündigt, von den Grünen zur CDU zu wechseln, und damit in Niedersachsen eine Regierungskrise ausgelöst. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil (SPD) verlor wegen des Wechsels ihre knappe Regierungsmehrheit.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 69518.html
"Schmutziger" Twesten-Überlauf: SPD vermutet Intrige der Niedersachsen-CDU
05.08.17 – 01:31 min

Quelle: n-tv.de , sba
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Sanktionen gegen Kim verschärft - UN bestrafen einstimmig Nordkorea

Beitragvon Weltbookadmin47 » 5. Aug 2017 20:36

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http://www.n-tv.de/politik/UN-bestrafen ... 69922.html
Samstag, 05. August 2017
Sanktionen gegen Kim verschärft - UN bestrafen einstimmig Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea. Bemerkenswert dabei: auch China und Russland nehmen die Strafmaßnahmen an.

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Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen verhängt und will das kommunistisch regierte Land damit wirtschaftlich noch stärker unter Druck setzen. Das höchste UN-Gremium stimmte einstimmig für eine Resolution, die Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wurde auch mit den Stimmen von China und Russland angenommen.

Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.

Die jüngsten Raketentests verurteilt die zehnseitige Resolution auf das Schärfste und bezeichnet diese als "gewalttätige und unverhohlene Missachtung" bestehender Resolutionen. Die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes würden mit dem Schritt um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und damit mindestens ein Drittel gekürzt, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft.
"Kreativere Diplomatie" notwendig

Zudem wurden Reiseverbote gegen neun Nordkoreaner verhängt, die an Bank- und Militärgeschäften beteiligt sind. Ihre Vermögen sowie die vier nordkoreanischer Unternehmen, darunter zwei Banken und eine Versicherung, wurden eingefroren. Nordkorea würde "hart getroffen", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Verboten sind außerdem neue Joint Ventures mit Nordkorea und Investitionen in bereits bestehende Projekte.
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Die letzten zwei Raketentests hätten die Welt an einen "kritischen Punkt" gebracht, sagte ihr französischer Kollege François Delattre. "Was in dieser Krise auf dem Spiel steht, ist die Zukunft, die Zukunft des Systems der Nichtverbreitung (von Atomwaffen), die wir über das letzte Jahrzehnt sehr geduldig aufgebaut haben." Nicht eine Region oder eine kleine Anzahl von Ländern sei in Gefahr, sondern die ganze Welt, sagte Rycroft. Schwedens UN-Botschafter Carl Skau sagte, Sanktionen allein würden die Situation nicht lösen und "kreativere Diplomatie" sei notwendig.

Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern. Sie könnte demnach amerikanische Großstädte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Quelle: n-tv.de , bdk/dpa/AFP/rts
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Trennungsgeld an die EU - Briten kalkulieren wohl mit 40 Milliarden Euro

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Aug 2017 09:32

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http://www.n-tv.de/politik/Briten-kalku ... 70066.html
Sonntag, 06. August 2017
Trennungsgeld an die EU - Briten kalkulieren wohl mit 40 Milliarden Euro

Bislang sind die Brexit-Gespräche zäh. Hauptknackpunkt: das Geld. Nun scheint Bewegung in die Verhandlungen zu kommen. Einem Bericht zufolge ist die britische Regierung bereit, bis zu 40 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU zu zahlen.

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Die britische Regierung stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Zahlung von bis zu 40 Milliarden Euro für den Austritt aus der Europäischen Union ein. Dies sei die Summe, bei der man am Ende der Brexit-Verhandlungen landen dürfte, schreibt der "Sunday Telegraph" unter Berufung auf drei mit der Strategie der britischen Unterhändler vertraute Personen.

Die EU-Forderung liege zwar bei 60 Milliarden Euro und die Untergrenze dabei derzeit bei 50 Milliarden, die britische Position sei dagegen näher bei 30 Milliarden, so dass es auf 40 Milliarden Euro hinauslaufe, zitiert das Blatt einen Insider. Laut den beiden anderen Eingeweihten liege die britische Position bei 30 bis 40 Milliarden Euro beziehungsweise etwas über 30 Milliarden.

Die britische Regierung wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Sie hat bislang noch keinen Hinweis gegeben, wie viel sie zu zahlen bereit ist. Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - die Milliardensumme ergibt sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten, die über den voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 hinausreichen.
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Dem Bericht zufolge will die britische Regierung nur auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten und ein mögliches Handelsabkommen sind. Die EU hingegen will mit London erst darüber sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind. Neben den Finanzforderungen an London sind dies der Status der EU-Bürger in Großbritannien und die Nordirland-Frage.

Die Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Verhandlungsrunde ist ab dem 28. August angesetzt.

Quelle: n-tv.de , cri/AFP/rts
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Kein Status als Première Dame - Franzose startet Petition gegen Macron

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Aug 2017 12:15

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http://www.n-tv.de/politik/Franzose-sta ... 71301.html
Montag, 07. August 2017
Kein Status als Première Dame - Franzose startet Petition gegen Macron

Ihr Mann kämpft gegen sinkende Umfragewerte - und auch Brigitte Macron, Frankreichs Première Dame, schlägt aktuell ein rauer Wind entgegen. Zwar ist die 64-Jährige recht beliebt bei den Franzosen. Doch ein eigenes Budget wollen ihr viele nicht finanzieren.

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Brigitte Macron, die Ehefrau des französischen Präsidenten, soll nicht den Sonderstatus einer Première Dame erhalten. Zumindest ist das der Wunsch von mehr als 196.000 Franzosen, die bisher eine entsprechende Petition im Internet unterzeichnet haben. Thierry Paul Valette, der die Eingabe auf change.org startete und sich als Maler, Autor und "engagierter Bürger" vorstellt, erklärte auf der Website, es bestehe "keinerlei Grund" für ein eigenes Budget der Frau des Staatschefs aus "öffentlichen Mitteln".
Madame Brigitte Macron: Altersunterschied? Welcher Altersunterschied? Madame Brigitte Macron: Altersunterschied? Welcher Altersunterschied? Madame Brigitte Macron Altersunterschied? Welcher Altersunterschied?

Die 64-Jährige verfüge derzeit bereits über ein Team von zwei bis drei Mitarbeitern sowie über zwei weitere Hilfskräfte und zwei Sicherheitsbeamte. Vor dem Hintergrund der von der Regierung propagierten "Sparmaßnahmen" müsse das reichen. Zugleich wendet sich Valette "scharf" gegen "jegliche sexistische Angriffe" gegen Emmanuel Macrons ehemalige Theaterlehrerin, die 25 Jahre älter ist als er. Ihre "Kompetenzen" würden "in keiner Weise in Frage gestellt".

Allerdings könne einem Sonderstatus für Macrons Gattin "anständigerweise" nicht zugestimmt werden - zumal in einer "Periode der Moralisierung des politischen Lebens" in Frankreich. Die Petition richtet sich an den Staatschef und seinen Premierminister Edouard Philippe. Macron hatte zuvor angekündigt, seiner Frau - ähnlich wie den First Ladys in den USA - eine feste Position im Élysée-Palast samt eigenem Budget für Mitarbeiter und weiterer Vorteile verschaffen zu wollen. Das gab es zuvor nicht. Valette hofft, mindestens 500.000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben zusammenzubekommen.
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Macron hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das es Abgeordneten und Ministern verbietet, Familienangehörige anzustellen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs warb der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister zudem damit, dass seine Frau im Fall seines Einzugs in den Elysée-Palast zwar eine "öffentliche Rolle" spielen, dabei aber nicht vom Steuerzahler finanziert werden würde. Auf diese Weise solle eine "französische Heuchelei" beendet werden.

Die Praxis, als Parlamentarier auch Familienmitglieder zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in den Fokus geraten. Er hatte seine Frau auf Parlamentskosten angestellt. Die Justiz ermittelt, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte. Die Regierung will mit den neuen Regeln Vertrauen in die Politik wiederherstellen.
Bilderserie http://www.n-tv.de/mediathek/bilderseri ... 10800.html
Madame Brigitte Macron: Altersunterschied? Welcher Altersunterschied? Madame Brigitte Macron: Altersunterschied? Welcher Altersunterschied?

Quelle: n-tv.de , jug/AFP
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Erneut Terrorvorwürfe an Berlin - Erdogan will Deutschland überholen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Aug 2017 22:02

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http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-will ... 72074.html
Montag, 07. August 2017
Erneut Terrorvorwürfe an Berlin - Erdogan will Deutschland überholen

Der türkische Präsident holt erneut gegen die deutsche Regierung aus. Sie unterstütze Terroristen, behauptet er nicht zum ersten Mal. Hinzukommend verspricht er seinen Bürgern nun ein hochmodernes Land, das Deutschland um Längen voraus sein werde.

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Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will aus der Türkei nach seinen Worten einen fortschrittlicheren Staat als Deutschland machen. "Wenn meine Bürger und Brüder, die im Moment im Ausland sind, ins Land zurückkehren, werden sie sagen: Was ist schon Deutschland", sagte Erdogan bei einer Veranstaltung seiner Partei AKP in der Schwarzmeerstadt Rize. "Sie werden sagen: Mein Land hat es überholt."

Der Präsident versprach einen modernen, zivilisierten und unabhängigen Staat, für den alle zusammenarbeiten müssten. Er nannte in diesem Zusammenhang die Bereiche Bildung, Gesundheit, Justiz, Sicherheit, Transport und Energie.

Zudem warf Erdogan Deutschland erneut vor, türkischen Terroristen Schutz zu bieten, statt diese an die Türkei auszuliefern. "Nur den Terroristen bietet dieses Deutschland Unterschlupf", sagte der Staatschef. Die Bundesregierung habe weder auf die Übersendung Tausender Akten reagiert noch Terrorverdächtige ausgeliefert, sagte Erdogan. Insgesamt seien Kanzlerin Angela Merkel 4500 Akten übergeben worden.
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Gleichzeitig fordere die Bundesregierung die Freilassung deutscher "Terroristen", die in der Türkei inhaftiert seien. Erdogan spielte damit vermutlich auf Deutsche wie den Menschenrechtler Peter Steudtner, die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu oder den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen.
Zehntausende im Gefängis

Bereits im Juli hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland vorgeworfen, "Terroristen" der kurdischen PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Unterschlupf zu gewähren. Erdogan macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Wegen mutmaßlicher Kontakte zur Gülen-Bewegung wurden in den vergangenen zwölf Monaten in der Türkei rund 50.000 Menschen festgenommen. Auch Bundesbürger sind darunter, was die Beziehungen zu Deutschland belastet. Über 150.000 weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und der Armee wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa/rts
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Niedersächsische VW-Anteile - CDU will Volkswagen-Kontrolle umbauen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Aug 2017 08:42

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http://www.n-tv.de/politik/CDU-will-Vol ... 72448.html
Dienstag, 08. August 2017
Niedersächsische VW-Anteile - CDU will Volkswagen-Kontrolle umbauen

Eine von VW überarbeitete Rede von Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil sorgt für Aufregung. Als Konsequenz will die CDU bei einem Wahlsieg die Kontrolle des Konzerns neu aufstellen. Dabei geht es vor allem um die Besetzung des Aufsichtsrats.

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Die niedersächsische CDU will bei einer möglichen Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober den Volkswagen-Konzern besser kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der "Welt".

"Kritik an VW ist unverändert geblieben" Weil verteidigt umstrittene Regierungserklärung

Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

Hintergrund sind inmitten des Wahlkampfes aufgekommene Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil, wonach der SPD-Politiker möglicherweise eine Einflussnahme von Volkswagen auf eine Regierungserklärung zugelassen habe. Dabei geht es um den Entwurf einer Rede Weils vom Oktober 2015, die vorab an Volkswagen geschickt worden war.

In einem Pressebericht war am Wochenende anonym ein VW-Mitarbeiter mit der Aussage zitiert worden, der Wolfsburger Autobauer habe die Rede weichgespült. Dies wies Weil zurück. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor über einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Weil warf in der Rede VW vor, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.
Rückendeckung von Gabriel
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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, einst auch Ministerpräsident von Niedersachsen, verteidigte Weil. Er verwies auf die damaligen Rechtsverfahren in den USA um Entschädigungsforderungen gegen VW: "Da macht es schon Sinn, sich abzustimmen und nicht rechtlichen Unfug zu erzählen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte derweil als Konsequenz aus der Dieselaffäre einen Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner des VW-Konzerns. "Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen."

Weil steht zudem unter Druck, weil SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen. Dabei will die SPD erneut Weil als Spitzenkandidaten aufstellen.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 70771.html
"Kritik an VW ist unverändert geblieben": Weil verteidigt umstrittene Regierungserklärung
07.08.17 – 01:46 min

Quelle: n-tv.de , mli/rts/dpa
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Schutz vor kurdischen Kämpfern - Türkei baut Mauer an iranischer Grenze

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Aug 2017 21:46

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http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-baut ... 74202.html
Dienstag, 08. August 2017
Schutz vor kurdischen Kämpfern - Türkei baut Mauer an iranischer Grenze

Seit Jahrzehnten kämpft die kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei gegen türkische Sicherheitskräfte. Eine neue "Sicherheitsmauer" soll verhindern, dass die Kämpfer Unterstützung aus dem Iran erhalten.

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Die Türkei hat mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zum Iran begonnen. Wie die Verwaltung der östlichen Provinz Agri mitteilte, besichtigte der Provinzgouverneur Süleyman Elban die Arbeiten an der "Sicherheitsmauer". Fotos zeigten Kräne, die zwei Meter breite Betonelemente entlang der Grenze platzieren. Die drei Meter hohe Mauer soll die Infiltration von kurdischen Kämpfern und Schmugglern aus dem Nachbarland verhindern.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Bau der 144 Kilometer langen Mauer Anfang Juni angekündigt. Sie richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die im Südosten der Türkei seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft, sowie die PKK-nahe Rebellengruppe PJAK, die im kurdischen Nordwesten des Iran Anschläge auf die iranischen Sicherheitskräfte und Behörden verübt.

Die Türkei hat bereits entlang weiter Teile der Grenze zu Syrien eine Mauer errichtet, um die illegale Einreise von Flüchtlingen und Extremisten aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Verteidigungsminister Fikri Isik sagte im Juni, bisher seien 680 der 828 Kilometer langen Strecke fertiggestellt worden, entlang derer die Mauer errichtet werden soll. Ankara hatte seine Grenze zu Syrien 2015 geschlossen und mit dem Bau der Mauer begonnen.

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Hilfsorganisation Oxfam warnt - EU darf Libyen-Flucht nicht verhindern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Aug 2017 07:50

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http://www.n-tv.de/politik/EU-darf-Liby ... 74406.html
Mittwoch, 09. August 2017
Hilfsorganisation Oxfam warnt - EU darf Libyen-Flucht nicht verhindern

Die Europäische Union will den Flüchtingsstrom über das Mittelmeer eindämmen und Gerettete ins Ausgangsland Libyen zurückbringen. Dort erwarten die Migranten aber teils grausame Umstände - Folter, Gewalt sowie sexueller Missbrauch sind keine Seltenheit.

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Die Hilfsorganisation Oxfam hat einen Bericht veröffentlicht, der die Umstände für Migranten in Libyen beschreibt. Dieser ist als Warnung an die EU gerichtet und besagt, dass ein noch größerer Schaden entstehe, wenn sie Menschen an der Flucht aus dem Krisenland gehindert werden.

"Der Versuch der Europäischen Union, sicherzustellen, dass Menschen Libyen nicht verlassen können, gefährdet mehr Männer, Frauen und Kinder, missbraucht oder ausgebeutet zu werden", heißt es in dem Bericht. Darin werden 158 Migranten befragt, die in Sizilien angekommen sind.

Die EU und allen voran Italien versuchen den Flüchtlingsstrom zu drosseln - dabei soll in erster Linie der Menschenhandel gestoppt werden. Dafür unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache mit technischen und logistischen Hilfsmitteln. Es sollen weniger Menschen nach Europa kommen und Gerettete gleichzeitig auch zurück nach Libyen gebracht werden. Seit Anfang August hat die libysche Küstenwache schon mehr als 1100 Menschen aus den Hoheitsgewässern zurück Libyen gebracht.
EU soll faire Asylverfahren garantieren

Dort durchleben die Migranten jedoch unzumutbaren Bedingungen. Menschenhändler, Schmuggler, Milizen und kriminelle Banden sehen in den Migranten "bares Geld" und Folter, Gewalt sowie sexueller Missbrauch stehen in den Lagern an der Tagesordnung. Oxfam zitiert dazu im Bericht einen 18-Jährigen aus dem Senegal, der schwer am Kopf verletzt worden sei, nachdem er gefangen genommen worden war. "Als ich aufwachte, dachte ich, ich sei tot. Überall war Blut. Ich war in einer Zelle mit anderen Menschen... Die Zelle war voller Leichen."
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Ein anderer 18-Jähriger aus Nigeria berichtete, in einem Haus mit 300 anderen gefangen gehalten worden zu sein, in dem mehrere Menschen starben. Eine 28-jährige Nigerianerin sagte: "Ich wurde an jedem Teil meines Körpers geschlagen und gezwungen, bei sexueller Gewalt gegen andere Frauen mitzumachen."

Die EU müsse laut Roberto Barbieri, Geschäftsführer von Oxfam Italien, sichere Korridore schaffen, über die diese Menschen nach Europa kommen können. Dadurch sollten sie ein faires und transparentes Asylverfahren erhalten. Oxfam ist an vielen Häfen in Sizilien präsent, in die die Geretteten gebracht werden. Die Befragungen zum Bericht wurden nach Angaben der Organisation zwischen Oktober 2016 und April 2017 geführt.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
http://www.n-tv.de/politik/EU-darf-Liby ... 74406.html
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Schwerin erlässt Anordnung - Gefährder sollen abgeschoben werden

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Aug 2017 10:49

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-s ... 74816.html
Mittwoch, 09. August 2017
Schwerin erlässt Anordnung - Gefährder sollen abgeschoben werden

Mecklenburg-Vorpommern will zwei mutmaßliche Terrorverdächtige abschieben. Die zwei bosnischen Brüder sowie ein Deutscher wurden bei einem Antiterroreinsatz in Güstrow gefasst. Zunächst hatten Gerichte in Rostock und Güstrow die Freilassung veranlasst.

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Zwei der drei mutmaßlichen islamistischen Gefährder aus dem Raum Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sollen abgeschoben werden. Wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte, wurde eine entsprechende Anordnung gegen die 26-jährigen Brüder aus Bosnien erlassen.

Spezialeinheiten hätten sie am vergangenen Dienstagabend in Gewahrsam genommen, beim zuständigen Amtsgericht Güstrow sei anschließend ein Antrag auf sogenannte Sicherungshaft für sie gestellt worden. Die beiden Bosnier und ein Deutscher waren Ende Juli bei einem Antiterroreinsatz vorläufig festgenommen worden.

Die Polizei stuft sie als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Die Bundesanwaltschaft verzichtete nach der Razzia aber darauf, Haftbefehl zu beantragen. Gerichte in Güstrow und Rostock wiesen Anträge des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern auf Ingewahrsamnahme ab. Hintergrund war eine Fristüberschreitung.
Freiheitsentzug bis zur Abschiebung
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Nach Angaben des Innenministeriums ordnete das Amtsgericht in Güstrow in der Nacht vorübergehenden Freiheitsentzug für die Brüder an. Sie sollte zunächst bis zu der für Mittwoch geplanten abschließenden Entscheidung gelten. Alle drei Männer waren seit der Razzia überwacht worden. Die "polizeilichen Maßnahmen" gegen den deutschen Verdächtigen werden demnach weiter fortgesetzt.

Die Innenministerien der Länder können als Gefährder eingestufte Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit abschieben, wenn von ihnen eine "besondere Gefahr für die Sicherheit" oder einer "terroristische Gefahr" ausgeht. Das sieht eine Bestimmung im Aufenthaltsrecht zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen vor.

Quelle: n-tv.de , vni/AFP
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Scheinselbstständig im Parlament - Bundestag drückte sich um Sozialbeiträg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Aug 2017 22:07

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http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-dr ... 78412.html
Donnerstag, 10. August 2017
Scheinselbstständig im Parlament - Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge

In der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst greift die Bundestagsverwaltung offenbar bevorzugt auf Honorarkräfte zurück - und spart sich als Arbeitgeber so die Sozialabgaben. Die millionenschwere Rechnung folgt vor Gericht.

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Der Deutsche Bundestag hat jahrelang mehr als hundert Mitarbeitern keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Die Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst seien damit quasi als Scheinselbstständige beschäftigt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Ein Bundestagssprecher sagte dem Blatt, die Bundestagsverwaltung habe deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen müssen.

Dem Bericht zufolge gab das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rentenversicherung in einem Musterfall Recht. Der Bundestag hätte dem Gericht zufolge eine Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen. Angesichts der Arbeitsumstände spreche "mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit", heißt es laut "SZ" in dem Urteil.
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Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter demnach nicht zu. Der Bundestag prüfe, dagegen Beschwerde einzulegen, berichtete die Zeitung. Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert, noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt und Petra Pau wollten sich zu dem Fall äußern.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich in der Zeitung dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter schleunigst sozialversicherungspflichtig anzustellen. "Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zu halten."

Quelle: n-tv.de , chr/AFP
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Klagen, fehlende Papiere, Attest - Seehofer: Abschiebung "fast unmöglich"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Aug 2017 14:06

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http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-Abs ... 79406.html
Freitag, 11. August 2017
Klagen, fehlende Papiere, Attest - Seehofer: Abschiebung "fast unmöglich"

CSU-Chef Horst Seehofer hält die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern für unrealistisch. Seien sie erst einmal im Land, werde es schwierig, sie wieder in ihre Heimat zurückzuführen, sagt er - und will die Entscheidung künftig an die EU-Außengrenzen verlagern.

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Für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist es unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abschieben zu können. "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", erklärte der CSU-Chef im "Focus". In der Frage der Abschiebung herrsche in Deutschland "eine große Illusion". Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind". Die Gründe dafür seien vielfältig.

"Es gibt massenhaft Klagen vor Gerichten gegen Abschiebung, in den meisten Fällen fehlen Papiere, und ohne Papiere nimmt das Herkunftsland die Leute nicht zurück, in anderen Fällen gibt es gesundheitliche Atteste", erläuterte der CSU-Vorsitzende. Andere hätten in Deutschland Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetze. Das sei die Realität der Bundesrepublik 2017.

Nach Ansicht Seehofers muss daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer einreisen darf. Das sei viel christlicher und humaner, "als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben."
Innenministerium widerspricht Seehofer
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Seehofer bekräftigte seine Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen. "Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen."

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung Seehofers jetzt widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System für sich nicht funktioniere, sei deshalb "nicht der richtige Schluss".

Quelle: n-tv.de , mba/AFP/dpa
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Wegen nordkoreanischer Bedrohung - Japan bringt Raketenabwehr in StellungS

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Aug 2017 12:20

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http://www.n-tv.de/politik/Japan-bringt ... 80342.html
Samstag, 12. August 2017
Wegen nordkoreanischer Bedrohung - Japan bringt Raketenabwehr in Stellung

Sollte Nordkorea tatsächlich Raketen in Richtung des US-Territoriums Guam abfeuern, läge Japan unter der Flugroute. Um nichts dem Zufall zu überlassen, beginnt die japanische Regierung mit der Stationierung ihres Raketenabwehrsystems.

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"Es könnten schlechte Dinge passieren" Trump schürt Angst vor Atomkrieg

In dem sich zuspitzenden Atomstreit mit Nordkorea hat Japan Medienberichten zufolge mit der Stationierung seines Raketenabwehrsystems begonnen. Das System werde derzeit in mehreren Städten im Westen des Landes installiert, berichtete der Rundfunksender NHK. Auf Fernsehbildern sind Militärfahrzeuge mit entsprechendem Material zu sehen.

Nordkorea hatte zuletzt mit einem Raketenabschuss in Richtung der US-Pazifikinsel Guam gedroht, wobei die Geschosse über japanisches Gebiet fliegen würden. Tokio kündigte an, nordkoreanische Raketen abzuschießen, die japanisches Territorium bedrohten.
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Das Weiße Haus teilte am frühen Morgen mit, US-Armeeeinheiten stünden "bereit", Guam zu verteidigen. US-Präsident Donald Trump sicherte dem Gouverneur von Guam, Eddie Calvo, demnach in einem Telefonat zu, dass die US-Armee bereit stehe, die Sicherheit der Menschen in Guam sowie im Rest der USA zu gewährleisten. Auch der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, telefonierte demnach mit Calvo.

Experten gehen unterdessen davon aus, dass Nordkorea derzeit neue U-Boot-gestützte Raketentests vorbereiten könnte. Jüngste Satellitenaufnahmen zeigten "mehrere Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass Nordkorea die seegestützte Sparte seiner Atomstreitkräfte vorantreibt", erklärte der Militärexperte Joseph Bermudez auf der US-Webseite 38 North, wo er entsprechende Aufnahmen veröffentlichte. Die Aktivitäten ähnelten denen früherer derartiger Tests.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 80290.html
"Es könnten schlechte Dinge passieren": Trump schürt Angst vor Atomkrieg
12.08.17 – 01:30 min

Quelle: n-tv.de , nsc/AFP
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Wahl soll Verhältnis verbessern - Erdogan prangert deutsche Innenpolitik a

Beitragvon Weltbookadmin47 » 12. Aug 2017 20:41

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http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-pran ... 80701.html
Samstag, 12. August 2017
Wahl soll Verhältnis verbessern - Erdogan prangert deutsche Innenpolitik an

Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist die Sache klar: An dem kriselnden Verhältnis zur Bundesrepublik ist die deutsche Innenpolitik schuld. Ist die Bundestagswahl erst einmal vorbei, werden die Deutschen wieder besser auf die Türkei zu sprechen sein.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede verkündet, dass sich die angespannte Beziehung zu Deutschland nach der Bundestagswahl am 24. September wieder bessern werde. Bei anderen Ländern wäre diese Entwicklung auch zu sehen gewesen.

"Bei der Kritik aus Europa geht es um die Innenpolitik der Länder", sagte Erdogan und führte fort: "Frankreich und Österreich haben das bereits gemacht und wir sehen, dass Deutschland die gleiche Strategie verfolgt. Ich glaube, dass sich diese Lage nach der Wahl verbessern wird."
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Nato-Partner Türkei kriselt seit längerem. Die Bundeswehr beendete bereits ihren Anti-IS-Aufklärungseinsatz vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigte.

Zudem führte die Inhaftierung mehrerer Deutscher in dem Land - unter ihnen die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner - zu Spannungen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de , mba/rts
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RTL-Townhall-Meeting - Hausmeister Schulz verteilt Geschenke

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Aug 2017 20:38

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http://www.n-tv.de/politik/Hausmeister- ... 81506.html
Sonntag, 13. August 2017
RTL-Townhall-Meeting - Hausmeister Schulz verteilt Geschenke

Von Christian Rothenberg

Die Umfragen sind ziemlich mies, für Martin Schulz wird die Zeit langsam knapp. In der Auseinandersetzung mit Wählern versucht es der SPD-Kanzlerkandidat mit viel Charme - womit er jedoch nicht immer durchkommt.

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Martin Schulz ist bestens gelaunt. "Die SPD ist gerade auf null Prozent gefallen", scherzt er beim Toncheck mit RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel. Währenddessen eilt ein Mann durchs Fernsehstudio. Gesucht wird ein Fragesteller zum Thema Nordkorea. "Hat jemand Angst vor einem Atomkrieg?" Schulz läutet an diesem Wochenende seinen TV-Wahlkampf ein. Beim RTL-Townhallmeeting "An einem Tisch mit Martin Schulz. Deutschland fragt nach" (heute um 22.20 Uhr bei RTL) diskutiert er mit Bürgern. Sechs Wochen vor der Wahl steht der SPD-Kandidat wegen der schlechten Umfragen unter Druck. Glaubt er selbst noch an den Wahlsieg? Wenn nicht, kann er das an diesem Tag ganz gut verbergen.

Innere Sicherheit und Flüchtlingsfrage Martin Schulz lädt zur Bürgersprechstunde

Schulz erster Gesprächspartner ist Andreas Responde. Der 38-jährige Koch aus Philippsthal bei Potsdam wurde vor Jahren verprügelt, als er an einem Bahnhof einer Frau zu Hilfe eilte. Er verlor Geruchs- und Geschmackssinn, hat bis heute Angst vor dem Bahnfahren. Was will Schulz tun, dass man sich wieder sicherer fühlt? Der Kanzlerkandidat zeigt Empathie. "Das geht mir unter die Haut, das berührt mich persönlich sehr." Er beklagt wachsende Verrohung, fordert mehr Personal für die Polizei, mehr Präsenz an Bahnhöfen. Responde überzeugt das. Der nächste Fall: eine Frau, die in einem Problemviertel in Frankfurt am Main wohnt und über eine "arabische Meile" klagt. Schulz entgegnet: "Ich war viele Jahre Bürgermeister einer kleinen Stadt. Ich weiß, wie das ist, wenn Stadtviertel verkommen." Diese Typen müssten "richtig mal eins auf die Mappe kriegen, damit sie spüren, wer das Sagen hat", sagt der SPD-Kandidat im Ton eines Sheriffs. Das kommt an im Publikum, die Frau schaut zufrieden.

Als ein Polizist aus Brandenburg über schlechte Bezahlung klagt, kann Schulz erneut Angriffsfläche herausnehmen, indem er personalisiert: "Ich bin Sohn eines Polizeibeamten, ich weiß, was Sie für einen Job machen." Anschließend tritt Dirk Fliesgen an den Tisch neben Schulz. Der Creative Director aus Neuss vergleicht Deutschland mit einem Haus, die Kanzlerin mit einer Hausmeisterin. "Nehmen wir mal an, Sie lösen sie ab. Ist das dann eine chaotische WG, wo jeder machen kann, was er will, oder ein tolerantes Mehrfamilienhaus mit einer Hausordnung?" Schulz ist begeistert und entscheidet sich für die zweite Option. "Ich finde die Formulierung toll. Die benutze ich künftig, schönen Dank!" Fliesgen fragt, warum es kein Einwanderungsgesetz gebe. "Sie sprechen mir aus der Seele", erwidert Schulz kumpelhaft. "Nach dem 24 September haben wir die Mehrheit und dann setzen wir das um." Kloeppel hakt nach: "Mit wem haben Sie denn eine Mehrheit?" Schulz räumt ein: "Erstmal muss ich so stark werden, wie eben möglich."
"Ich kann ja mal bei euch vorbeikommen"
RTL-Townhall-Meeting

Das RTL-Townhall-Meeting mit Martin Schulz wird heute um 22.20 Uhr bei RTL ausgestrahlt. Die Wiederholung läuft am Montag um 23.10 Uhr bei n-tv. Am kommenden Sonntag ist Kanzlerin Angela Merkel zu Gast und diskutiert mit Wählern.

Aktuell hat Schulz keine Perspektive, Kanzler zu werden. Sechs Wochen vor der Wahl steckt die SPD in einem Dilemma: Schulz versucht im Wahlkampf viel und hat ein umfangreiches Programm im Angebot - aber das hilft nicht. Viele Wähler sind zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin. Die Union liegt in Umfragen bei 38 bis 40, die SPD nur bei 23 bis 25 Prozent - und damit unter dem schlechten Ergebnis von 2013. Schulz legt sich in dem TV-Format mächtig ins Zeug, verteilt Nettigkeiten, wo er kann. Einem 18-jährigen Afghanen, der in Bayern lebt und abgeschoben werden soll, verspricht er, sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Verbindung zu setzen, damit er bleiben darf. Einem Berliner Flüchtlingshelfer, der sich über das mangelnde Interesse der Politik beklagt, dankt er ausgiebig. In einer kurzen Unterbrechung geht Schulz auf ihn zu und sagt: "Ich kann ja mal bei euch vorbeikommen."

Große Angriffe auf die Kanzlerin sind selten. Auch beim Thema Nordkorea mag der Herausforderer Angela Merkel nicht kritisieren. Je länger die Diskussion läuft, desto häufiger gerät Schulz in Verlegenheit. Meist dann, wenn er versucht, die Verantwortung für Probleme an die Union zu delegieren - was ihm nicht immer gelingt. Die Union mag die Kanzlerin stellen, aber viele Wähler machen die Sozialdemokraten ebenfalls haftbar. Die SPD regierte in der Vergangenheit schließlich im Bund mit und stellt in vielen Ländern den Ministerpräsidenten. Hätte sie nicht also längst liefern können? Als eine Berliner Familie die teuren Mieten und die Wohnungspolitik des SPD geführten Senats kritisiert, redet sich der Kanzlerkandidat raus. Als Kloeppel ihn unterbricht, wird Schulz etwas ungehalten: "Das kriege ich von morgens bis abends um die Ohren gehauen: Die SPD hat da, die SPD hat hier." Man hat es schon nicht leicht als Kanzlerkandidat.
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Auch um das Thema Altersarmut geht es in der Runde. Betty Neumann ist aus Hamburg angereist. Die 85-Jährige erhält lediglich 750 Euro Rente, nach Abzug der Miete bleiben ihr nur 200 Euro. Sie würde gerne mal ins Theater gehen, aber dafür reicht das Geld nicht. Schulz spricht von Härtefallregelungen, Bürokratieproblemen und Ermessensspielräumen. Er wirbt für höhere Löhne und unbefristete Arbeitsverträge, was Frau Neumann nicht mehr hilft. "In welches Theater wollen Sie denn gehen?", fragt Schulz die Frau schließlich. Zum Abschied verspricht er: "Ich rede mal mit ein paar Leuten, vielleicht können wir Ihnen ja auf unkonventionelle Weise helfen." Im Gespräch mit einer aufgebrachten Altenpflegerin, die über ihre Arbeitsbelastung klagt, kann Schulz nicht viel mehr, als ihr zu versichern: "Sie können eine Garantie mitnehmen. Ich nehme das sehr ernst. Der Job, den Sie machen, ist toll."

Kurz vor dem Ende der Diskussion fragt ein Zuschauer den SPD-Chef nach seinen Schwächen. Er sei manchmal vorlaut und impulsiv, sagt Schulz. "Meine Frau kritisiert oft, dass ich nicht Nein sagen kann." Im Januar hatte Schulz die Kanzlerkandidatur vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel angeboten bekommen und zugesagt. Vielleicht bereut Schulz es inzwischen, damals nicht Nein gesagt zu haben.
Video http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 81397.html
Innere Sicherheit und Flüchtlingsfrage: Martin Schulz lädt zur Bürgersprechstunde
13.08.17 – 01:25 min

Quelle: n-tv.de
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Steven Hammer

Beitragvon SantosExolf » 14. Aug 2017 10:53

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Richter fordern mehr Personal - Flüchtlings-Klagewelle überlastet Gerichte

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Aug 2017 11:02

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlings ... 81908.html
Montag, 14. August 2017
Richter fordern mehr Personal - Flüchtlings-Klagewelle überlastet Gerichte

Asylsuchende versuchen mit Klagen der Abschiebung zu entgehen oder den vollen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Die Zahl der Anträge überfordert die Gerichte, die nun mehr Personal und schnellere Prozesse wollen.

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Durch die steigende Zahl an Asylverfahren kommt es in deutschen Verwaltungsgerichten zu personellen Engpässen, was zu Verzögerungen führt. Dazu klagen immer mehr Flüchtlinge gegen ihre Abschiebung oder für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Die Zahl der Verfahren werde bis Jahresende auf rund 200.000 steigen - eine Verdopplung im Vergleich zu 2016. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben.

Für die Anhäufung der Verfahren gibt es zwei entscheidende Gründe. Zum einen klagen immer mehr Flüchtlinge gegen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zum anderen fehlt es bei den Behörden an Personal. Die Zahl der 2000 Richter in Deutschland habe sich in den vergangenen 18 Monaten zwar deutlich erhöht, "die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der selbst Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."
Auch der Gesetzgeber ist gefordert

An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem fehle es auch an "nicht-richterlichem Personal". Kurzfristig helfe da nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."
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Mehr Personal würde die Situation aber nur kurzfristig entschärfen, da die Gesetzgebung oft ein zügiges Verfahren nicht zulasse. Da müsse man prüfen, ob "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller, beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht, entschieden werden können, sagte der Richter.

"Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten, einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen." Im Moment würden die 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander entscheiden – das mache viel unnötige Arbeit.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa
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Streit um Flüchtlingsquote - Merkel lehnt Sanktionen gegen EU-Staaten ab

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Aug 2017 20:19

WELTPOLITIK NACHRICHTEN RUND UM DEN GLOBUS
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-lehnt ... 83278.html
Montag, 14. August 2017
Streit um Flüchtlingsquote - Merkel lehnt Sanktionen gegen EU-Staaten ab

Weil sich Polen und Ungarn nach wie vor weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordert SPD-Chef Martin Schulz, beiden Ländern die EU-Mittel zu streichen. Doch Kanzlerin Merkel hält davon nichts. Sie setzt weiter auf Verhandlungen statt auf Sanktionen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Verknüpfung der Verteilung von Flüchtlingen in Europa mit dem EU-Haushalt ab. "Einfach nur mit Geld sich freikaufen, das ginge nicht in diesem Zusammenhang", sagte Merkel auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin.

Die unterschiedliche wirtschaftliche Lage in den EU-Mitgliedstaaten könne natürlich berücksichtigt werden. "Aber einfach zu sagen: Ich hab' daran keinen Anteil, sollen Italien oder Griechenland gucken, wie sie klar kommen, das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mir vorstelle", sagte die Kanzlerin.

In der Europäischen Union sperren sich vor allem Polen und Ungarn gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will EU-Staaten, die in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität zeigen, finanzielle Mittel aus Brüssel streichen lassen. Merkel sagte, die Uneinigkeit bei der Flüchtlingsverteilung sei bedauerlich. "Da werde ich auch nicht locker lassen", kündigte sie an.
Erneute Absage an Obergrenze
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Zugleich betonte Merkel die Gemeinsamkeiten der EU-Staaten, die es etwa beim besseren Schutz der europäischen Außengrenzen oder bei der Bekämpfung der Fluchtursachen gebe. Auch wenn die Flüchtlingskrise noch nicht gelöst sei, habe es viele Fortschritte gegeben.

Innenpolitisch erteilte die Kanzlerin der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eine erneute Absage. "Ich halte die Obergrenze nicht für richtig", sagte sie. In diesem Punkt gebe es einen "Dissens" mit der Schwesterpartei. Zugleich bekräftigte sie, dass sich eine Situation wie 2015, als 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe.

Quelle: n-tv.de , jug/AFP
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Deutschland packt aus, Teil III – Bundeswehrsoldat: „Wir dürfen uns nicht

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Aug 2017 09:19

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http://www.journalistenwatch.com/2017/0 ... rteidigen/

Deutschland packt aus, Teil III – Bundeswehrsoldat: „Wir dürfen uns nicht mehr verteidigen!“
14. August 2017
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Auf ein Bier mit den Kameraden. Soldaten aus dem deutschen Süden beim Stammtisch. JouWatch war dabei, hörte sich an, was die Truppe so zu erzählen hat. Wobei auch hier wieder gilt: Was wirklich derzeit hinter den deutschen Kulissen geschieht, wird behandelt wie ein Staatsgeheimnis – der einfache Bürger soll nichts von dem erfahren, was tatsächlich los ist. Die von der regierenden Obrigkeit verordnete Informationssperre wird nicht offiziell bekannt gegeben – sie wird aber knallhart exekutiert. Wer in diesen Tagen dem deutschen Staat dient, der hat was zu erzählen…

Von Hans S. Mundi

„Uns wurde gleich zu Beginn gesagt, dass wir uns völlig zurückhalten sollten, egal was passiert. Nicht einmal wenn man uns angreifen sollte, dürften wir uns selbst verteidigen. Wir sollten daher stets die Fenster der Räume weit offen lassen – falls es zu Zwischenfällen käme, sollten wir laut ‚Hallo‘ oder ‚Hilfe, Polizei‘ rufen.“

Das ist nicht etwa eine etwas übertriebene Satire über die Bundeswehr in Angela Merkels seltsam regierter Republik, nein, das ist die Realität!!!

Die kurz nach dem Einmarsch der zu uns strömenden Menschenmassen aus vorwiegend islamisch geprägten Kulturkreisen an die „Heimatfront“ gerufene Bundeswehr, wurde regelrecht der Lächerlichkeit preisgegeben. Deutschland ist offenbar ein Staat, der keiner mehr sein soll. Wer die Erzählungen der Kameraden vom Bund hört, die etwa bei der Infanterie an Waffen und im Häuserkampf für das Gefecht mit Panzern und Schlachten in aller Welt ausgebildet wurden, der kann sich angesichts dieser Schilderungen bei der Von-der-Leyen-Truppe nicht mehr nur wundern – den dürfte inzwischen blankes Entsetzen und mächtige Wut überkommen. Hundertausende aus Krisen- und Kriegsgebieten strömen über eine völlig ungeschützte Grenze, weil die „Kaiserin von Deutschland“ es so über Nacht befahl, darunter mit einem Höchstmaß an Wahrscheinlichkeit neben Opfern und Betroffenen von Terror und Krieg auch TÄTER, KRIEGSVERBRECHER, TERRORISTEN, HASARDEURE und sonstige GLÜCKSRITTER aus „failed states“, herunter gekommenen Gegenden, staatlichen Trümmerhaufer dieser Erde, aus wenig zivilisierten bis hoch kriminellen Ecken der Welt im 21. Jahrhundert. Bis hierhin hätte man noch sagen können, okay, das sind dann alles Merkels Flüchtlinge, aber dann wird wohl wenigstens im Inland Ordnung herrschen, macht man den Ankömmlingen und Zugereisten unsere geltenden Werte sowie die zivile Form unseres Zusammenlebens mit Nachdruck unmißverständlich klar, wenigstens unsere Innere Sicherheit wird konsequent verteidigt. Denkste. Nicht einmal das. Aber mit Ansage. Von ganz Oben. Aus dem Kanzleramt.

Das Lächeln ist bitter. Hier am Tisch und beim Bier herrscht seltsame Stimmung, geschuldet blankem Entsetzen und dem Gefühl, als Soldat dieser Armee, verraten und verarscht zu werden – von mehr als verantwortungslosen Gestalten an den Hebeln der GroKo-Regierungsmacht. Gestandene junge Menschen, die sich für diese neudeutsche Bundeswehr freiwillig verpflichteten, als Rekruten schworen, ihrem Land und seinen Leuten zu dienen, dafür bereit sind ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren – und schlimmstenfalls für ihr Vaterland zu sterben. Diese jungen Menschen werden von ihrer Landesregierung offenbar noch nicht einmal wie „Kanonenfutter“ eingestuft – sie werden behandelt wie der letzte Dreck und vor aller einwandernden Welt zu Clowns, zu kastrierten Uniformträgern, zu Witzfiguren gemacht. Der Zynismus der Kanzlerin und ihrer politisch-elitären Clique muß endlos sein.

Da werden im Zuge der unkontrollierten Einwanderung in 2015 9000 deutsche Soldaten von den einzelnen Bundesländern angefordert, weil Behörden und Administration, vor allem im Süden hinter den unmittelbaren Landesgrenzen, drohen, zu kollabieren und dringend Unterstützung benötigten. Doch nicht etwa die Sicherheit vor Ort sollten hier junge Infanteristen und andere Truppenteile garantieren, was mehr als naheliegend gewesen wäre, nein, sie sollten nur brav an Holztischen Fingerabdrücke und Passfotos machen. Sie sollten teils sehr fragwürdige Gestalten freundlichst in dieses Land geleiten, bei deren Registrierung helfen – aber nicht einen Fußbreit oder Millimeter als Ordnungsmacht auftreten. Die Bundeswehr darf im Inneren nicht eingesetzt werden, okay, aber wenn plötzlich Landesgrenzen wie Scheunentore gesetzeswidrig (!!!) offen stehen, hätte man ein mehr an Sicherheit durch die Bundeswehr garantieren können, auch mit einem ebenso lässigen Rechtsbewußtsein, wie es die weitgehend grundgesetzfreie Kanzlerin von der Euro- bis zur Flüchtliungskrise doch auch ständig zur Schau stellt. Die Voraussetzung in der Politik sollte jedenfalls gesunder Menschenverstand sein. Wer das alles hier hört bzw. liest, der muß aber daran zweifeln, dass es noch einen Politiker mit klarem Kopf in dieser Berliner Republik gibt.

„Es gab dort ständig Schlägereien bei uns im Lager, die Zustände waren der reinste Horror. Und wir durften nicht dazwischen gehen, selbst dann nicht, wenn Leute blutend am Boden lagen und mit Eisenstangen bearbeitet wurden. In unserem Lager waren an die 1000 Flüchtlinge untergebracht – dafür standen drei (!) Polizeiwagen bereit, die allerdings auch erst gerufen werden mußten. Sie brauchten in der Regel an die fünfzehn Minuten bis sie kamen, manchmal auch länger.“

Derartig vorsätzlich befohlenes Versagen dürfte es wohl nirgends auf der Welt geben, es wirkt wie das Schattentheater eines Staatsstreiches „von oben“, wie ein Land, welches man bewußt schutzlos ausliefert. Man stelle sich das bildlich vor, wie Araber, Nordafrikaner und andere „arme Flüchtlinge“ mit abgeschlagenen Flaschenhälsen, Stühlen und Stangen aufeinander losgehen, eingewandert in ein fremdes Land von dem sie Hilfe, Aufnahme, Betreuung und letztlich auch finanzielle und sonstige materielle Unterstützung erwarten. Sie benehmen sich wie die sprichwörtliche „Sau“, kloppen sich gegenseitig krankenhausreif – und die deutsche Infanterie steht an offenen Fenstern und ruft laut: „Hallo, hallo, Hilfe, Polizei….!“

Was unsere Soldaten als abkommandierte „Flüchtlingshelfer“ erleben mußten, ist ein RIESENSKANDAL und ein beschämendes Zeugnis für eine durchgeknallte Ära deutscher Politik.

„Es gab bei den Angekommenen natürlich auch jede Menge hilfloser und ängstlicher Menschen, bei denen man eine echte Flucht wirklich vermuten konnte, was aber eher für die zehn Prozent von Christen, Kurden und anderen Minderheiten galt, jedenfalls nicht so ausgeprägt erkennbar bei den zirka neunzig Prozent Muslimen, die da kamen und uns auch immer wieder jede Menge Schwierigkeiten bei der Registrierung machten.“

Geschildert wurde das schon häufiger. Überall im Land weigern und weigerten sich haufenweise die Muslimfrauen ihre Kopftücher oder sogar die Burka zur Registrierung abzulegen.

„Wenn wir diese Frauen aufforderten, für ein Passfoto Gesicht und Kopf zu zeigen, wurden wir oft von ihnen angeschrieen, dann holten wir die Vorgesetzten, die uns wieder einbläuten, dass wir hier nichts mit Gewalt durchsetzen dürften. Diese holten dann wieder Frauen aus unserer Crew, die dann von Frau zu Frau das versuchten durchzusetzen, was denen auch nicht immer gelang. Solche Fälle ereigneten sich nicht gerade selten und dauerten schon mal bis zu zwei Stunden bis wir endlich das Passfoto hatten – und draußen warteten Hunderte auf die Abfertigung und mußten sich wegen dieser aggressiv auftretenden Asylanten gedulden.“

Verletzungen, Krankheiten, wenig Hygiene – all das mußten die Soldaten miterleben und ertragen. Hilfe wurde gegeben, aber bei allem, was nicht ins heile Bild von Humanität und Menschenrettung passte, mußten unsere Soldaten wegsehen. Das war ein Befehl.

Die Anordnung, die Bundeswehr an Merkels chaotischer Reinmarschierfront einzusetzen, war an Schwachsinnigkeit in Teilen ihres formalen Rahmens übrigens kaum zu überbieten. Stellen Sie sich vor, ein Leitungsrohr platzt, der Keller läuft voll Wasser und das ganze Haus droht abzusaufen. Bei Merkel & Co. würde man dann einen Klempner bestellen und ihm aber klar sagen, daß er nur eine halbe Stunde Zeit zur Reparatur hätte. Mehr nicht. Danach würde das Haus wahrscheinlich absaufen, weil der Klempner nicht rechtzeitig alles dicht bekommen hätte. Auf unseren Fall übertragen heißt das, die Bundeswehr erhielt einen klar begrenzten Auftrag von sechs Monaten, inmitten des von der Regierung angerichteten Totalchaos Flüchtlinge zu registrieren, Unterkünfte zu bauen, bei Versorgung, Technik und sonstiger Minimalinfrastruktur helfend und gestaltend mitzuwirken. Seit 2015 sind die Grenzen offen, bis heute strömen die Massen herein, demnächst sollen es wieder mehr werden, aber die Bundeswehrsoldaten hocken längst wieder in der Kaserne. Was – zum Teufel – war das für ein Einsatz!

„Da weder die Polizei noch wir eine wirklich stabile Ordnung in den Flüchtlingsunterkünften herstellen und garantieren konnten, verselbständigten sich sehr schnell auch kriminelle Strukturen, die auch Rückschlüsse über die ‚menschliche Qualität‘ gewisser Zuwanderer zulassen. So wurde eine Unterkunft zu einem Bordell umfunktioniert, draussen ein Schild mit den Preisen angebracht. Vermutlich wurden dort auch Minderjährige mißbraucht, aber wir als Bundeswehr konnten das immer nur melden und können nicht beurteilen, ob das wirklich unter polizeiliche Kontrolle gebracht wurde. Jedenfalls hing jeden Tag wieder ein handgemaltes Schild an diesem Flüchtlingsbordell mit den aktuellen Preisen – die billigste Hure wurde für vier Euro angeboten.“

Deutschland ist zum Tollhaus verkommen, unter Merkel werden nicht nur die Landesgrenzen abgeschafft sondern auch gleich noch das Militär. Unsere Bundeswehr wird zum Kasperletheater degradiert. Nicht mehr nur Schwerter zu Pflugscharen, sondern Soldaten zu Sozialarbeitern – oder doch gleich zu Klofrauen?!! Die haarsträubenden Zustände in den Auffanglagern – aber da war doch noch was, hatten wir nicht mal so etwas wie freie und unabhängige Medien, die genau solche Zustände unter die Lupe nehmen und – nebenher – auch den Regierenden diesbezüglich auf die Finger schauen sollten?! Achtung, jetzt wird es heftig, unsere Informanten mit soldatischem Hintergrund plaudern noch etwas aus:

„Da kam mal ein Kameratrupp von einem öffentlich-rechtlichen Sender. Ausgerechnet an diesem Tag ging es im Lager teils heftig zur Sache. Vor einem Zelt verprügelte ein Muslim seine Frau, andere schalteten sich, es gab – mal wieder! – eine Schlägerei. Wir hofften nun auf die Medien, dass die mal über diese Zustände berichten würden, wir zeigten denen das, sagten auch, dass das ständig so liefe, sie sollten das mal filmen und der Öffentlichkeit zeigen. Die Antwort von der Redakteurin, die von einem öffentlich-rechtlichen Sender hierher geschickt wurde, hat uns dann echt geschockt. Sie sagte nur achselzuckend: ‚Also dafür sind wir nicht hier, interessiert uns nicht. Wir wollen von euch Soldaten ein paar Porträts machen, wir ihr hier euren Dienst macht. Wo können wir ungestört ein paar Aufnahmen von euch machen….?“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ge-einsatz

Teil I: http://www.journalistenwatch.com/2017/0 ... packt-aus/

Teil II: http://www.journalistenwatch.com/2017/0 ... i-der-bfa/
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Zug überrollt CNN-Reporter - Wieder twittert sich Trump ins Abseits

Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Aug 2017 19:24

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http://www.n-tv.de/politik/Wieder-twitt ... 85098.html
Dienstag, 15. August 2017
Zug überrollt CNN-Reporter - Wieder twittert sich Trump ins Abseits

Drei Tage nach der Attacke in Charlottesville teilt der US-Präsident einen Cartoon, in dem ein CNN-Journalist vom "Trump-Zug" überrollt wird. Witzig oder geschmacklos? Die Nutzer streiten. Seinen Appell gegen Gewalt führt Trump jedenfalls ad absurdum.

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Wieder einmal hat sich US-Präsident Donald Trump mit einem unüberlegten Tweet in die Bredouille gebracht: Nur drei Tage, nachdem ein Rechtsextremer in Charlottesville ein Auto in eine Gruppe von Demonstranten gesteuert und eine 32-jährige Frau getötet hat, teilte er auf Twitter das Bild eines Zuges, der einen CNN-Reporter überrollt. Auf der Karikatur ist die Lok mit dem Schriftzug "Trump" versehen. Das Gesicht des Journalisten verdeckt ein CNN-Logo.

"Fake News können den Trump-Zug nicht stoppen", steht über der fragwürdigen Zeichnung, die dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbar so gut gefiel, dass er sie zunächst mit seinen knapp 36 Millionen Followern teilte. Wie die "Washington Post" berichtet, brach allerdings schon wenige Sekunden nach dem Retweet ein wahrer Sturm der Entrüstung los - viele Nutzer empfanden ihn so kurz nach dem Vorfall in Charlottesville als unpassend.

Trump beeilte sich daraufhin, den Retweet zu löschen. Allerdings zu spät. Zahlreiche Journalisten und Aktivisten hatten bereits Screenshots davon angefertigt. Die Geschichte erinnert an die Empörung, die seine letzte Medien-Tirade gegen CNN Anfang Juli ausgelöst hatte. Der US-Präsident hatte ein Video retweetet, das ihn bei einem Wrestling-Kampf mit dem CNN-Logo zeigt. Der manipulierte Clip stammte von einem früheren Auftritt, bei dem Trump vor dem Ring scherzhaft einen Mann malträtiert hatte.
Der Prügel-Präsident 2.0

CNN und weitere große US-Medienhäuser hatten den Clip als Aufruf zur Gewalt kritisiert, der Deutsche Journalisten-Verband sprach von "Hetze gegen Journalisten". Selbst der Macher des Videos entschuldigte sich öffentlich. "Das Meme wurde als reine Satire gemacht, es war nicht dafür gedacht, zur Gewalt gegen CNN oder irgendeine andere Medienorganisation aufzurufen", schrieb er auf der Online-Seite Reddit. Der Präsident selbst äußerte sich jedoch nicht zu seinem umstrittenen Retweet.

Stattdessen führt er laut "Washington Post" seinen Krieg gegen unliebsame Medien weiter. Als ihn ein CNN-Reporter am Montag fragte, warum er so lange gezögert habe, sich von rechten Gruppierungen wie der "Alt-Right" zu distanzieren, und warum er auf die Nachfragen der Journalisten nicht eingegangen sei, antwortete der Präsident demnach: "Ich mag echte Nachrichten, keine Fake News." Dann habe er mit dem Finger auf den CNN-Reporter gezeigt und hinzugefügt: "Sie sind Fake News".
"Wahrlich schlechte Leute!"

Auch auf Twitter beschwerte sich Trump später darüber, dass die "Fake News Medien" trotz seiner zusätzlichen Äußerungen zu Charlottesville "nie zufrieden" seien. "Wahrlich schlechte Leute!", monierte der 71-Jährige. Allerdings hatte Trump in seiner Erklärung zwar die rechte Gewalt in der US-Stadt verurteilt - nicht aber von rechtsgerichtetem Terrorismus gesprochen, wie es von Demokraten und auch einigen seiner republikanischen Parteifreunde gefordert worden war.
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Zu allem Überfluss vertat sich Trump während seiner morgendlichen Twitter-Sitzung offenbar auch noch bei einem zweiten Retweet. Nutzer Mike Holden hatte ihn in einer Botschaft als "Faschisten" bezeichnet - und begründete dies mit Trumps Überlegung, den früheren Polizeichef von Arizona, Joe Arpaio, zu begnadigen. Arpaio war landesweit bekannt geworden, weil er unverhältnismäßig hart gegen Einwanderer vorgegangen war - und dabei auch gegen richterliche Beschlüsse verstieß.

Auch diesen Retweet löschte Trump wenig später - wohl als ihm bewusst wurde, dass er selbst mit dem Wort "Faschist" gemeint war, und nicht Arpaio. Wieder kam die Einsicht zu spät. Holden hatte den Tweet schon gesichert - und twitterte ihn erneut. "Offiziell vom Präsidenten bestätigt worden", schrieb er dazu. "Ich wünschte, das wäre etwas Gutes."

Quelle: n-tv.de , jug
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Protest gegen Präsidenten - Weiterer Berater verlässt Trump-Gremium

Beitragvon Weltbookadmin47 » 16. Aug 2017 10:45

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http://www.n-tv.de/politik/Weiterer-Ber ... 85528.html
Mittwoch, 16. August 2017
Protest gegen Präsidenten - Weiterer Berater verlässt Trump-Gremium

US-Präsident Trump verliert einen weiteren Berater aus der Industrie: Der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbands zieht sich ebenfalls zurück. Grund sind die schwammigen Stellungnahmen des Präsidenten zur Gewalt in Charlottesville.

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Aus Protest gegen die jüngste Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville hat sich nun auch der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbands aus einem der Beratergremien des Präsidenten zurückgezogen. "Wir können nicht dem Beirat eines Präsidenten angehören, der Intoleranz und heimischen Terrorismus toleriert", erklärte Richard Trumka von dem Verband AFL-CIO.

Die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) ist der größte Dachverband für Gewerkschaften in den USA. Er fasst fast 60 Gewerkschaften zusammen, die zusammen mehr als 12 Millionen Mitglieder vertreten.

Er warf Trump vor, mit seinen jüngsten Bemerkungen seine "aufgezwungene" Erklärung zu den Vorfällen vom Vortag zu widerrufen. Nach dem Aufmarsch ultrarechter und rechtsextremer Gruppierungen in Charlottesville und dem Tod einer 32-jährigen Gegendemonstrantin hatte Trump am Wochenende eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme zunächst vermieden und von Gewalt auf "vielen Seiten" gesprochen.
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Erst mit zwei Tagen Verspätung distanzierte er sich am Montag auf massiven Druck hin eindeutig von der rechtsextremen Gewalt. Einen Tag später kehrte er aber auf einer hitzigen Pressekonferenz in New York zu seiner ursprünglichen Aussage zurück, wonach es "Verschulden auf beiden Seiten" gegeben habe.

Aus Protest über Trumps Verhalten hatten bereits die Chefs des Pharmariesens Merck, des Chipherstellers Intel sowie des Sportartikelherstellers Under Armour den Industriebeirat des Präsidenten verlassen. Ihnen folgte am Dienstag der Präsident des Industrieverbands "Alliance for American Manufacturing", Scott Paul.

Quelle: n-tv.de , kst/AFP
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