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Armee bekämpft Unruhen – Werden US-Bürger auf Kriegsrecht vRe: WELTPOLITIK

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Mai 2015 10:56

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... itet-.html
Armee bekämpft Unruhen – Werden US-Bürger auf Kriegsrecht vorbereitet?
Michael Snyder

Ist es Ihnen auch aufgefallen: Mehr und mehr bombardiert man uns mit Bildern von Soldaten auf Amerikas Straßen? Und immer häufiger taucht der Begriff »Kriegsrecht« auf, sei es in Filmen, in Nachrichten oder sogar in der Fernsehwerbung? Bricht eine große Krise aus, scheint es seit einigen Jahren fast nur noch eine Lösung zu geben: Die Streitkräfte müssen anrücken. Wenn heute etwas Schlimmes passiert, schreien viele Leute sofort nach den Soldaten.
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Wie wir den Griechen die Kapitalflucht finanzieren

Beitragvon Weltbookadmin47 » 2. Mai 2015 11:25

http://www.finanztreff.de/news/wie-wir- ... n/10479911
Wie wir den Griechen die Kapitalflucht finanzieren
01.05.2015 - 16:00 | Quelle: NIQ

Schauen Sie auch so viel Fernsehen wie ich? Arte, 3sat und Phoenix? Das Meiste, was dort zu sehen ist, ist ja eigentlich gar nicht zu glauben. Und trotzdem ist es wahr. Wenn man heute mit zwei unterschiedlichen Positionen konfrontiert wird, ist leider meistens diejenige wahr, die eigentlich auf den ersten Blick kaum zu glauben ist.

Was haben sich unsere Staaten mit diesen Fernsehsendern da nur ins Nest gelegt? Ein rationaler Staat, der Ruhe und Kontrolle haben möchte, würde anders handeln. Die Regierungen können nur froh sein, dass es auch noch das Privatfernsehen gibt und dass die Mehrheit die leichte Unterhaltung bevorzugt.
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Terror gegen Russland – Hat Putin Recht?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Mai 2015 10:36

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... F2337C6C8D
Terror gegen Russland – Hat Putin Recht?
F. William Engdahl

Am 26. April präsentierte der größte russische Fernsehsender Rossija 1 Präsident Wladimir Putin der russischen Öffentlichkeit in einer Dokumentation über die jüngsten Ereignisse, einschließlich der Annexion der Krim, des US-Putsches in der Ukraine und den allgemeinen Stand der Beziehungen zu den USA und der EU. Mitten in seiner sehr offenen Rede ließ Putin, der frühere KGB-Chef, eine politische Bombe platzen, die russischen Geheimdiensten vor 20 Jahren bekannt war.
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Großbritannien wählt: Der Rest der Welt rätselt

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Mai 2015 10:55

bild großbritanien wählt.jpg
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/grossbritannien-waehlt-der-rest-der-welt-raetselt.html;jsessionid=FD220A3954D74972B53B8F7785BD365A
Großbritannien wählt: Der Rest der Welt rätselt
Markus Gärtner

Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Der mögliche Ausgang ist ungewiss. Die besten Chancen auf einen Wahlsieg können sich die regierenden Konservativen (»Tories«) von Premier David Cameron und die Labour Party – derzeit in der Opposition – ausrechnen. Doch keine der Traditionsparteien wird ohne Koalitionspartner auskommen. Jahre der Unsicherheit drohen in einem kritischen Augenblick für Europa.
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Josef Schuster: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht…

Beitragvon Weltbookadmin47 » 4. Mai 2015 11:04

https://buergerstimme.com/Design2/2015/ ... oll-nicht/

Josef Schuster: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht…
Seit wann sind wir denn Barbaren?

Veröffentlicht am 4. Mai 2015 von buergerstimme in BRD // 2 Kommentare
flickr.com/ Franz Walter2013/ (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Präsident des Zentralrates der Juden (ZdJ) in Deutschland ist also der Meinung, daß Deutschland es sich nicht leisten könne oder dürfe, Flüchtlinge abzulehnen. Deutschland hat seinerzeit Unheil über andere Länder und Menschen gebracht, daß es offensichtlich bis in alle Ewigkeit an seiner Schuld zu tragen habe.
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Kein Einblick für den Bundestag - Merkel behält Selektoren-Liste vorerst f

Beitragvon Gudrun Graf » 5. Mai 2015 21:04

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-behae ... 42801.html
Dienstag, 05. Mai 2015
Kein Einblick für den Bundestag - Merkel behält Selektoren-Liste vorerst für sich

Nach welchen Begriffen ließ die NSA den BND seine Daten durchforsten? Wem spionierte sie nach? Die Bundesregierung will diese Information nicht offenlegen, bevor sie sich nicht eingehend mit der US-Regierung beraten hat.

Die Bundeskanzlerin will die Liste der Selektoren, mit denen die NSA deutsche Ziele ausspionieren wollte, vorerst nicht dem Bundestag vorlegen. Derzeit berate man sich mit der amerikanischen Regierung, sagte Angela Merkel im Interview mit Radio Bremen. Ein solches Konsultationsverfahren sei international üblich und auch geboten. Erst wenn es abgeschlossen sei, werde die Regierung eine Entscheidung treffen.

Die Selektoren, also vor allem Telefonnummern und E-Mail-Adressen, stehen im Zentrum des Streits darüber, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA unrechtmäßig Hilfe bei der Spionage in Europa geleistet hat. Die Kontrollgremien des Bundestages würden von der Regierung aber mit allen anderen Informationen zur Aufklärung versorgt, sagte Merkel. Sie stehe dem NSA-Untersuchungsausschuss gerne für eine Aussage zur Verfügung, betonte sie abermals.

Erneut verwies Merkel auf Mängel beim BND und verwahrte sich gegen den Vorwurf, im Kanzleramt seien Fehler gemacht worden. "Ich kann für meine Mitarbeiter sagen, dass sie immer auf guter Qualität arbeiten", sagte Merkel. Sie bekannte sich erneut zu dem Ziel, dass sich Freunde nicht untereinander ausspähen sollen. "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte. Aber darauf muss hingearbeitet werden."
Gabriel: "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich"

Auf die Frage, ob sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Kosten profilieren wolle, sagte Merkel nur, dass man in der großen Koalition "sehr, sehr gut" zusammenarbeite.
Mehr zum Thema

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Gabriel selbst erhöhte allerdings gleichzeitig den Druck auf die Kanzlerin und die CDU-Minister. "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich", sagte er bei der SPD-Fraktionssitzung, berichten Teilnehmer. Nun müsse rasch aufgeklärt werden.

Gabriel wolle verhindern, "dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird". Es gehe um eine Abgrenzung von der Union in dieser Sache. Das sei aber kein Strategiewechsel für das Agieren der Sozialdemokraten in der großen Koalition. Am Montag hatte Gabriel aus persönlichen Gesprächen mit Merkel berichtet, sie habe ihm gegenüber zweimal verneint, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA bei Wirtschaftsspionage geholfen habe. Das war als Versuch gewertet worden, Merkel in Mithaftung zu nehmen - wenn sich ihre Aussagen als nicht korrekt herausstellen, könnte ihre Glaubwürdigkeit Schaden nehmen.

Quelle: n-tv.de , che/rts/dpa
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Tätigkeit zum Schaden des Landes? - Österreich erstattet Anzeige in BND-Af

Beitragvon Gudrun Graf » 5. Mai 2015 21:10

http://www.n-tv.de/politik/Oesterreich- ... 42541.html
Dienstag, 05. Mai 2015
Tätigkeit zum Schaden des Landes? - Österreich erstattet Anzeige in BND-Affäre

Die Regierung in Wien lässt juristisch prüfen, ob Geheimdienste dem Land Österreich geschadet haben. Sollte sich das bestätigen, steht auch Deutschland unter Druck. Denn der BND half der NSA mutmaßlich dabei, Daten aus Österreich zu bekommen.
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Politische Gewalt steigt stark an - Kriminalität in Deutschland nimmt wied

Beitragvon Gudrun Graf » 5. Mai 2015 21:17

http://www.n-tv.de/politik/Kriminalitae ... 42506.html
Dienstag, 05. Mai 2015
Politische Gewalt steigt stark an - Kriminalität in Deutschland nimmt wieder zu

Die Zahl der Straftaten in Deutschland durchbricht die Sechs-Millionen-Grenze. Anders als im Vorjahr zeigt die Kurve der Kriminalitätsstatistik 2014 wieder nach oben. Die gute Nachricht: Etwas mehr Verbrechen werden aufgeklärt.
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EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihre Gehälter

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mai 2015 09:12

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... gehaelter/
EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihre Gehälter
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 06.05.15 01:46 Uhr | 6 Kommentare

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden ihre monatlichen Vergütungen um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöhen. Sie argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.
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Schulden-Krise eskaliert: IWF fordert Verluste von Euro-Steuerzahlern

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mai 2015 09:48

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... erzahlern/
Eurovisionen
Schulden-Krise eskaliert: IWF fordert Verluste von Euro-Steuerzahlern
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.05.15 12:27 Uhr | 98 Kommentare

In der Troika ist ein offener Streit ausgebrochen. Der Internationale Währungsfonds fordert, dass die europäischen Steuerzahler nun Verluste realisieren müssten, um Griechenland zu retten. Alternativ wären noch radikalere soziale Einschnitte in Griechenland denkbar. Die Zeichen stehen auf Sturm.
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Frankreich kann zwei Mistral-Hubschrauberträger, die im Auftrag Russlands

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mai 2015 10:03

bild russischer hubschrauberträger.jpg
bild russischer hubschrauberträger.jpg (42.82 KiB) 5359-mal betrachtet
http://de.sputniknews.com/politik/20150506/302204624.html#ixzz3ZLPhwwh0
Frankreich kann zwei Mistral-Hubschrauberträger, die im Auftrag Russlands gebaut wurden, versenken, sollte der Liefervertrag gekündigt werden, berichtet die französische Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150 ... z3ZLbLiQ1W
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Re: Frankreich kann zwei Mistral-Hubschrauberträger, die im Auftrag Russ

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mai 2015 10:12

Ich würde der USA was husten und dem Rest der EU-Idioten. Vertrag ist Vertrag und basta! Schließlich wurde der vor den Sanktionen geschlossen. Wie kann man sich nur so gängeln lassen. Ist Frankreich auch nicht souverän? Wie können die alle aufrecht gehen ohne Rückgrat? Alle haben ein geliehenes Korsett der USA angepasst bekommen? 
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Versenkt das Rezept von Obama das alte Europa?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 6. Mai 2015 19:40

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... ropa-.html
Versenkt das Rezept von Obama das alte Europa?
Markus Gärtner

Ein Gender-Gau in Birmingham. Und ein schlimmes Omen für ganz Europa. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Labour Party in den britischen »Midlands« saßen Frauen und Männer streng voneinander getrennt auf zwei verschiedenen Seiten der Halle. Die Daily Mail zeigte das Bild. Es löste einen Sturm der Entrüstung aus.
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Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Mai 2015 18:35

bild merkel muss usa fragen.jpg
bild merkel muss usa fragen.jpg (34.95 KiB) 5359-mal betrachtet
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/merkel-muss-usa-um-erlaubnis-fragen-ob-sie-bundestag-informieren-darf/
Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 06.05.15 14:54 Uhr | 42 Kommentare

Die SPD und die Opposition verlangen die sofortige Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen. Kanzlerin Merkel will hingegen erst die USA um Erlaubnis fragen.
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Treffen mit Rebellen - Saudi-Arabien berät über Sturz Assads

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Mai 2015 18:42

http://www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabie ... 62181.html
Treffen mit Rebellen - Saudi-Arabien berät über Sturz Assads

Nicht nur im Jemen, auch in Syrien will Saudi-Arabien derzeit seinen Anspruch als Regionalmacht unterstreichen. Die Regierung in Riad plant ein Treffen mit Vertretern der Assad-Opposition - die Frage dabei: Was passiert, wenn Assad nicht mehr ist?
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Aufruf zur Gewalt auf Youtube - Razzia gegen rechtsextreme Hip-Hopper

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Mai 2015 18:52

http://www.n-tv.de/politik/Razzia-gegen ... 59816.html
Donnerstag, 07. Mai 2015
Aufruf zur Gewalt auf Youtube - Razzia gegen rechtsextreme Hip-Hopper

In Berlin und Brandenburg durchsucht die Polizei Wohnungen von Rechtsextremen. Darunter sind Mitglieder einer rechten Hip-Hop-Band. Zwei mutmaßliche Mitglieder der "Oldschool Society" sitzen derweil in Untersuchungshaft.
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Hersteller wollte Kritik verhindern - Bundestag untersucht G36-Skandal

Beitragvon Weltbookadmin47 » 7. Mai 2015 18:57

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-un ... 59286.html
Donnerstag, 07. Mai 2015
Hersteller wollte Kritik verhindern - Bundestag untersucht G36-Skandal

Nun wird das Sturmgewehr G36 auch zum Thema im Bundestag. Selbst Ministerin von der Leyen stimmt schon mal einem Untersuchungsausschuss zu. Denn der Skandal um die Waffe zieht weitere Kreise: Nun geht es um Aktionen gegen kritische Berichte.
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Geheime Gerichtsakten: USA erpressten Janukowytsch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 8. Mai 2015 20:19

geheime gerichtsakten.jpg
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-helmer/geheime-gerichtsakten-usa-erpressten-janukowytsch.html
Geheime Gerichtsakten: USA erpressten Janukowytsch
John Helmer

Das Wiener Straflandesgericht ist am 30. April zu dem Schluss gekommen, dass die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium Victoria Nuland, die dort für Europa und Eurasien zuständig ist, versucht habe, den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, unter Druck zu setzen, damit dieser die mittelfristige Integration der Ukraine in die Europäische Union (EU) durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU akzeptiere. Als Druckmittel drohte sie, den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch erst verhaften zu lassen, dann die Auslieferung an die USA durchzusetzen und ihn dann anschließend aufgrund von Bestechungsvorwürfen, die auf Jahre zurückliegende Vorwürfe in Indien zurückgehen, zu inhaftieren.
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Schröder – "Sicherheit gibt es nur mit Russland"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 9. Mai 2015 13:10

bild schröder.jpg
bild schröder.jpg (18.65 KiB) 5359-mal betrachtet
http://www.welt.de/politik/deutschland/article140701893/Schroeder-Sicherheit-gibt-es-nur-mit-Russland.html
Altkanzler
08.05.15
Schröder – "Sicherheit gibt es nur mit Russland"

Gerhard Schröder hat den Westen und Russland zu "verbaler Abrüstung" im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Für "Fehlentwicklungen" seit den 1990er-Jahren macht er vor allem die USA verantwortlich.
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Blamage für Merkel: US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor

Beitragvon Weltbookadmin47 » 10. Mai 2015 10:50

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... emails-vor
Blamage für Merkel: US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.05.15 01:15 Uhr | 52 Kommentare

Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.
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US-Präsident Barack Obama mag ein guter Freund von Angela Merkel sein. In der Spionage-Affäre denken die Amerikaner nicht daran, der Bundesregierung zuzuhören. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mag ein guter Freund von Angela Merkel sein. In der Spionage-Affäre denken die Amerikaner nicht daran, der Bundesregierung zuzuhören. (Foto: dpa)
Angela Merkel wird von Sigmar Gabriel argwöhnisch beäugt. Die Kanzlerin sieht sich nun mit einigen peinlichen E-Mails konfrontiert, in denen das Kanzleramt von der US-Regierung vorgeführt wird. (Foto: dpa)

Angela Merkel wird von Sigmar Gabriel argwöhnisch beäugt. Die Kanzlerin sieht sich nun mit einigen peinlichen E-Mails konfrontiert, in denen das Kanzleramt von der US-Regierung vorgeführt wird. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der Spionageaffäre weiter unter Druck. Am Wochenende veröffentlichten Medien E-Mails, aus denen man schließen kann, dass die Amerikaner Merkel in der Spionageaffäre weder decken wollen noch die Kanzlerin scheinbar überhaupt ernst nehmen. Die E-Mails wurden von der Süddeutschen, dem NDR und dem WDR bekannt gemacht. Die Bild-Zeitung, in früheren Jahren eine treue Verbündete der Bundeskanzlerin, bereitete die Dokumente genüsslich auf und stellt die Bundeskanzlerin und ihren wichtigsten außenpolitischen Berater, Christoph Heusgen, als unfähig dar, sich in Washington durchzusetzen. Die Kombination aus öffentlich-rechtlichen Sendern und Bild-Zeitung, die beide gemeinsam gegen die Bundeskanzler vorgehen, dürfte Merkel einigermaßen alarmieren.

Tatsächlich sind die Dinge, die durch den E-Mail Verkehr zutage gefördert wurden, alles andere als rühmlich für die Kanzlerin. Sie zeigen, dass die Bundesregierung in Washington nicht ernst genommen wird und wecken den Verdacht, dass Merkel in der Öffentlichkeit Dinge versprochen hat, deren Einhaltung sie in keiner Weise sicherstellen konnte.

Dazu gehörte in erster Linie die Verabschiedung eines No-Spy-Abkommens, also die Zusage, dass befreundete Staaten einander nicht ausspionieren werden. Ein solches Abkommen existiert zwischen den wichtigsten englischsprachigen Geheimdiensten, Deutschland ist hier ausdrücklich außen vor. Nach dem ersten NSA-Skandal hatte Angela Merkel versprochen, dass es ein solches Abkommen geben werde. Mehr noch: Am 12. August 2013 sagte Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

Doch der nun aufgetauchte E-Mail-Wechsel zeigt, dass die Amerikaner niemals auch nur daran gedacht haben, die Spionage gegenüber Deutschland aufzugeben. So versuchte Merkel-Mann Christoph Heusgen mehrfach, von den Amerikanern die Zusicherung zu erlangen, dass Deutschland auch für die US Geheimdienste deutsches Recht gelte. Doch seine Ansprechpartnerin, Karen Donfried, eine Europa-Beraterin von Barack Obama, ließ Heusgen abblitzen. Sie behauptete auf die Anfrage, ob die Amerikaner gedenken, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, dass die US Experten nicht ausreichend gerüstet sein, um die Einhaltung von deutschem Recht zu beurteilen.

Das Kanzleramt bot den Amerikanern Hilfe an und wollte Experten aus den deutschen Ministerien schicken, die den Amerikanern die deutsche Gesetzgebung erklären sollten. Die Amerikaner rührten sich nicht von der Stelle. Einziger Vorschlag, den Berlin zu hören bekam, war die Möglichkeit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Aus dieser vagen Ankündigung der Verschleppung machte Profalla die Behauptung, die Amerikaner hätten ein Abkommen angeboten. Die Süddeutsche analysiert, dass die Bundesregierung diese Manipulation ganz bewusst vorgenommen habe, um im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht unter Beschuss zu geraten.

Daraufhin bürsteten die Amerikaner die Abgesandten von Merkel regelrecht ab und teilten mit, dass es kein No-Spy-Abkommen geben werde. Danfried wurde sogar ungehalten und sagte den Merkel-Leuten, dass man dies schon oft genug betont habe.

Christoph Heusgen erklärt den Kampf laut Süddeutsche daraufhin für beendet und schreibt geradezu unterwürfig: „Ich verspreche, diesen Ausdruck künftig nicht mehr zu verwenden.“

Diese Haltung wird ein denkbar schlechtes Licht auf die Politik Angela Merkels im Verhältnis zu den USA. Die Kanzlerin gilt seit jeher als eine besonders treue Verbündete Washingtons, hat es aber bisher geschafft, diese Nähe zu keinem öffentlichen Thema werden zu lassen. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass Merkel die Tatsache ihrer großen Nähe zu US-Interessen innenpolitisch zum Verhängnis werden könnte.

Bereits seit einiger Zeit verliert die Kanzlerin deshalb deutlich an Zustimmung bei den Wählern. Auch innerhalb der EU die bisher unumstrittene CDU-Politikerin in die Kritik geraten, weil bekannt geworden ist, dass der BND im Auftrag der NSA die EU-Kommission und Frankreich ausspioniert hatte. Die Opposition und der eigene Koalitionspartner SPD toben. Merkel will nicht, dass das Parlament eine umfassende Aufklärung erhält. Stattdessen hat sie angekündigt, die Amerikaner um Erlaubnis fragen zu wollen, welche Dokumente den gewählten deutschen Mandataren vorgelegt werden.

Vor dem Hintergrund des nun bekannt gewordenen E-Mail-Verkehrs braucht man nicht besonders viel Fantasie, um sich vorzustellen dass die Amerikaner dieses Ansinnen äußerst restriktiv behandelt werden. Es ist sogar eher zu erwarten, dass sich die US-Regierung mit dem Ansuchen von Merkel überhaupt nicht beschäftigen wird. Dies dürfte in der Öffentlichkeit in den kommenden Wochen die Frage aufwerfen, welche Politik Angela Merkel eigentlich vertritt. Schon jetzt zweifeln nicht wenige in der Opposition und beim Koalitionspartner, dass Angela Merkel selbst durch die Affäre Schaden nehmen könnte. Dies ist überraschend, weil sie bisher alle Umfragen unangefochten gewonnen hatte.

Es ist erstaunlich, weil die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin dem deutschen Volk oder dem amerikanischen Präsidenten verpflichtet ist, eigentlich nicht besonders schwer zu beantworten sein sollte.
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Australischer Regierungsberater: »Klimawandel« als Brechstange zur »Neuen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2015 10:52

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... nung-.html
Australischer Regierungsberater: »Klimawandel« als Brechstange zur »Neuen Weltordnung«
Redaktion

Der führende Wirtschaftsberater des australischen Premierministers, Maurice Newman, erklärte, beim Klimawandel handele es sich um einen Schwindel, der vor allem von den Vereinten Nationen benutzt werde, um eine »neue Weltordnung« durchzusetzen, die von der UNO kontrolliert werde. Diese Äußerungen erfolgten zeitgleich zu einem Besuch der Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Christiana Figueres, in Australien.
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Erdoğan in Karlsruhe: “Die Errichtung der ‘Neuen Türkei’ beginnt in Deutsc

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2015 10:55

http://www.contra-magazin.com/2015/05/e ... utschland/
Erdoğan in Karlsruhe: “Die Errichtung der ‘Neuen Türkei’ beginnt in Deutschland”

in Gesellschaft, Panorama 1 Stunde ago 2 Kommentare

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist auf seiner Auslands-Wahlkampftour auch in Deutschland aufgetreten. Dabei übt er sich im rhetorischen Nationalismus – und schürt damit die Ressentiments der politischen Rechten in Deutschland. Zudem verstößt er gegen geltendes türkisches Recht. Tausende Menschen demonstrierten derweil in Karlsruhe – die einen für ihn, die anderen gegen ihn.
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AfD ohne Bernd Lucke? Oder nur ein "größerer Auftritt"?

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2015 11:00

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd- ... 59112.html
AfD-Chef
AfD ohne Bernd Lucke? Oder nur ein "größerer Auftritt"?
07:43 Uhrvon Stephan Haselberger

UpdateAfD-Chef Bernd Lucke will angeblich die Partei verlassen. Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry bestätigt die Spekulationen, Lucke selbst will sich bisher nicht dazu äußern. Konrad Adam, der die Sache in die Welt setzte, erlärte dem Tagesspiegel genau, was er meinte.
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Bremen: 50 Prozent Wahlbeteiligung – und der Politik ist das egal!

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2015 11:04

bild wahlergebnis bremen.png
bild wahlergebnis bremen.png (54.58 KiB) 5349-mal betrachtet
http://www.contra-magazin.com/2015/05/bremen-50-prozent-wahlbeteiligung-und-der-politik-ist-das-egal/
Bremen: 50 Prozent Wahlbeteiligung – und der Politik ist das egal!

in Politik, Politik D/A/CH 2 Stunden ago 0

Bremen hat gewählt. Ganz Bremen? Nein, nur etwa die Hälfte. Der Rest blieb zu Hause. Der Rest sorgt nun dafür, dass in der Hansestadt wohl weiterhin Rot-Grün regiert. Auch die AfD und die FDP sind den ersten Ergebnissen zufolge wohl drin. Konsequenzen für die Politik hat diese niedrige Wahlbeteiligung ohnehin keine. Den Politikern ist das schlichtwegs egal.
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Die effizientesten Lobbyisten stimmen im Parlament auch mit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2015 11:10

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Di ... y/19358319
Die effizientesten Lobbyisten stimmen im Parlament auch mit
Von Doris Kleck Bern. Aktualisiert am 08.05.2015 14 Kommentare



Der Fall Markwalder wirft ein Schlaglicht auf das Lobbying in der Schweizer Politik. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
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Re: Die effizientesten Lobbyisten stimmen im Parlament auch mit

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2015 11:14

Das wird wohl nicht alleine in der Schweiz so sein,
überall in der Welt mischen Lobbyisten in der Politik und Wirtschaft mit
was wir auch in Deutschland sehr stark feststellen können
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Brüssel will 100 Millionen muslimische Afrikaner in die “EU” holen

Beitragvon Weltbookadmin47 » 11. Mai 2015 13:06

bild afrikanische flüchtlinge.jpg
bild afrikanische flüchtlinge.jpg (12.71 KiB) 5350-mal betrachtet

http://deutschelobby.com/2015/05/09/bru ... -eu-holen/
Brüssel will 100 Millionen muslimische Afrikaner in die “EU” holen

Posted by deutschelobby - 09/05/2015






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Die linke Strategie der “Ausdünnung der europäischen Völker” durch massive Einwanderung kulturferner nichteuropäischer Immigranten ist keine Schimäre.
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Papst attackiert verkommene Politik: Regierungen leben vom Krieg

Beitragvon Weltbookadmin47 » 13. Mai 2015 10:06

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/13/papst-attackiert-verkommene-politik-regierungen-leben-vom-krieg/
Papst attackiert verkommene Politik: Regierungen leben vom Krieg
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.05.15 10:14 Uhr

Papst Franziskus hat die Verflechtung von Politik und Rüstungsindustrie in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert: Viele Regierungen leben vom Krieg, in vielen Gesellschaften führen die Herrschenden Kriege, um Geld zu verdienen. Der Papst rief Jugendliche auf, sich diesem System zu widersetzen.
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Drogenpolitik: Sprecher von CDU und Grünen fordern Cannabis-Freigabe

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mai 2015 10:06

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Drogenpolitik: Sprecher von CDU und Grünen fordern Cannabis-Freigabe
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Merkels Spionageskandal: Das dreckige Spiel des Systems BRD

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mai 2015 10:16

merkel obama.jpg
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http://www.contra-magazin.com/2015/05/m ... stems-brd/
Merkels Spionageskandal: Das dreckige Spiel des Systems BRD

in Meinung 14 Stunden ago 2 Kommentare

Es ist ein Zeichen der politischen Verkommenheit des Systems BRD: Bundeskanzlerin Merkel kann die Bevölkerung offen anlügen, ohne derzeit wirklich irgendwelche Konsequenzen ziehen zu müssen. Die restliche Politkaste leistet dabei noch Beihilfe. Doch Schuld daran ist das seit Jahrzehnten herrschende System.

Von Marco Maier

So etwas wie Transparenz existiert in der real existierenden BRD ohnehin nicht. Politische Seilschaften die schon seit Gründung der Bundesrepublik (und partiell auch schon davor) aktiv sind, bestimmen die politische Realität auf deutschem Boden. Zudem zeigt sich immer deutlicher, wie aktiv die USA im Zuge der ganzen transatlantisch orientierten Theaterdarstellung die sich "deutsche Politik" nennt, überhaupt involviert ist.
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Wurde offiziell von einem "no-spy-Abkommen" gefaselt und von "technischer Zusammenarbeit" mit der NSA gesprochen, so erweist sich dieses Wortwerk schlussendlich als veritables Lügenkonstrukt. Merkel geht sogar so weit zu behaupten, sie haben von dem "memorandum of understanding", welches die Kooperation zwischen BND und NSA regelt, nichts gewusst zu haben. Und das, obwohl sie allein schon wegen den in Aufarbeitung befindlichen Snowden-Dokumenten von Anfang an hätte wissen müssen, dass auch die Zusammenarbeit der Deutschen mit den Amerikanern auffliegen wird.

Anstatt endlich reinen Tisch zu machen und öffentlich zuzugeben, dass die Bundesrepublik im Endeffekt nichts weiter als eine US-Kolonie ist, die sich brav den Anordnungen der transatlantischen Oligarchie unterwirft, gab es nur Desinformationskampagnen. Tarnen, täuschen und tricksen – das ist die Devise. Merkels Credo, wonach auf "deutschem Boden deutsches Recht" zu gelten habe ist dabei nur Augenauswischerei. Dank des von den Alliierten und ihren deutschen Handlangern ausgearbeiteten "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" und den seither stets im transatlantischen Sumpf steckenden Regierungsriegen, wurden ohnehin fast nur noch Gesetze veröffentlicht, die den ganzen "Eliten" nicht gegen den Strich gingen.

In den deutschen Leitmedien übt man zwar Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, verschweigt – aus Gründen der Desinformation? – aber die grundlegenden Fakten, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Merkel darf jetzt den Sündenbock für ein politisches System spielen, in welches sie nach der Annexion der DDR eintrat. Die Vorarbeit dazu leisteten die westdeutschen Politiker. Sie spielt das ganze dreckige Spiel nur mit Leidenschaft mit.

Es gibt eben seit dem Ende des Ersten Weltkriegs keine unabhängige deutsche Politik mehr. War die Weimarer Republik noch unter Einfluss der Siegermächte (Briten und Amerikaner bei den Konservativen und Rechten, Sowjets bei den Kommunisten), wurden die Nationalsozialisten noch fleißig von den angloamerikanischen Oligarchen hochgezüchtet, so ging das Spiel in der BRD und der DDR danach immer weiter. So etwas wie eine wirkliche Souveränität gibt es seit rund 100 Jahren nicht mehr.

Man kann Angela Merkel jetzt zum Bauernopfer eines Systems machen, welches seit Jahrzehnten die Geschicke Deutschlands bestimmt. Doch egal wer aus der herrschenden Politriege auch nachfolgt: Besser wird es gewiss nicht. Man wird vielmehr nach Möglichkeiten suchen, das Ganze noch perfider aufzuziehen und einige Ablenkungsmanöver starten, damit ja niemand auf die Idee kommt, weiter die notwendigen Fragen zu stellen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
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2 Kommentare

Bert
13. Mai 2015 at 21:56

Es ist ein einmaliges Erlebnis zu beobachten,wie die Karakteristik der zwischenstaatlichen Hierarhie von Westen vom Ostblock übernommen wurde.Kein einzige besetzter Ostblockstaat hatte einen von Moskau unabhängigen Geheimdienst.(oder Regierung) Und gelogen wurde über Völkerfreundschaft,Freiheit,Unabhängigkeit und sonstiege Werte 50 Jahre lang brav und unaufhörlich.(bis zum Bankrott)
Antworten
Günter Otto Werk
14. Mai 2015 at 2:19

Vorschlag: Sie sollten unbedingt Ihre so "heißen" Berichte und Artikel

i n t e r n a t i o n a l publizieren. Es ist mir gelungen, das Management der New York Times mit zwei E-Mail-Anschriften zu kontaktieren zusammen mit Ihrem grossartigen Merkel-Bericht… Ebenso andere. – Es ist sehr schwierig, alles abgesichert.. Ich werde es donnoch weiter versuchen. Können Sie mir irgendwie dabei behilflich sein?-

Günter Otto Werk

alias screw writer otto


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Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mai 2015 10:56

bild anne will ist merkel noch glaubwürdig.jpg
bild anne will ist merkel noch glaubwürdig.jpg (15.96 KiB) 5382-mal betrachtet
http://mediathek.daserste.de/Anne-Will/Aussp%C3%A4hen-unter-Freunden-geht-doch-Wie-/Das-Erste/Video?documentId=28308884&topRessort=tv&bcastId=328454

Bild zur Sendung Anne Will, Quelle: Das Erste
Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?

13.05.2015 | 75:22 Min. | Verfügbar bis 06.08.2015

Über die Spähaffäre diskutieren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stephan Mayer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Georg Mascolo.
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Flüchtlinge aus Kriesengebieten demonstrieren aus Sorge um ihre Kinder die

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mai 2015 11:56

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Flüchtlinge aus Kriesengebieten demonstrieren aus Sorge um ihre Kinder die sie in ihrer Heimat zurückgelassen haben.
Aber warum haben sie ihre Kinder zurückgelassen und weiter der Lebensgefahr ausgesetzt ?
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"Die blockierte Republik – wie viel Streik verträgt Deutschland?"

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mai 2015 13:00

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http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=961437&template=phx_mobil
"Die blockierte Republik – wie viel Streik verträgt Deutschland?"
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Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mai 2015 18:33

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Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau
Deutsch Türkische Nachrichten | 14.05.15, 18:28

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.
Themen: Aktuelle Kamera, ARD, Beckenbauer, Broder, DDR, Deutschlandfunk, DLF, Fußball, Gebühren, GEZ, Haushaltsabgabe, Hudigungen, Israel, Katsav, Manipulation, Merkel, Öffentlich-Rechtliche, Pressefreiheit, Russland, Staatssender, Steuergelder, Tagesscahu, Ukraine, ZDF, Zensur
Merkel bei Berliner Schülern: Drehverbot für die Tagesschau. Die indirekte Rede als Stilmittel der fortgeschrittenen Manipulation. (Screenshot: N24)

Merkel bei Berliner Schülern: Drehverbot für die Tagesschau. Die indirekte Rede als Stilmittel der fortgeschrittenen Manipulation. (Screenshot: N24)

Dem streitbaren Publizisten Henryk M. Broder ist ein eklatanter Fall von Zensur durch das Bundeskanzleramt in der ARD aufgefallen. Broder hat die Tagessschau um 17.00 Uhr vom Dienstag aufmerksam verfolgt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren.“

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert: Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von „Schülern mit palästinensischen Wurzeln“ die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: „Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun: Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen „dürfen“. Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt: Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

Tatsächlich wirft der Vorfall ein ungünstiges Licht auf das Verständnis der Politik von Pressefreiheit in Deutschland. Für die Bürger ist der Fall besonders ärgerlich, weil die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit etwa acht Milliarden Euro jährlich von allen Deutschen zwangsfinanziert werden. Hinzu kommt noch die Deutsche Welle, die den Steuerzahler etwa 280 Millionen Euro jährlich kostet und sich seit neuestem als Anti-Putin-Propaganda-Kanal versteht.

Die Bürger müssen also eine enorme Summe aufbringen, um sich manipulieren zu lassen. Im Grund ist gegen einen Staatssender nichts einzuwenden: Das gibt es überall auf der Welt, aber es sollte angemessen sein: Man könnte im Zeitalter des Internet mit etwa 100 Millionen Euro jährlich bereits einen opulenten Staatssender machen, in dem die Politiker die Berichte nach Herzenslust zurechtbiegen können. Aber 8.000 Millionen Euro, mit Zwang von allen Haushalten eingetrieben?

Das viele Geld wird jedoch gebraucht, um eine Fiktion aufrechtzuerhalten: Die Gesellschaft sei ohne staatliche Fürsorge nicht in der Lage, sich seriös zu informieren. Daher werden tausende Mitarbeiter beschäftigt. Sie haben jedoch letzten Endes keine Chance, wenn die Politik es nicht will: Die Sender werden von den Parteien kontrolliert.

Um die sündteuren Fußballrechte durchzudrücken, wird Fußball von Franz Beckenbauer zum „Grundrecht“ erhoben, und die Deutschen sanft gezwungen, die Sender anzuschauen. Sonst wäre der gigantische Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen. Erst kürzlich hat ein Gutachten ergeben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer ist. Die Studie, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben, wurde von der Politik flächendeckend glatt ignoriert. Einzelne Sender der Öffentlich-Rechtlichen brachten kurze Analysen – meist spöttisch und mit dem Tenor, der von Experten geäußert wurden: Die Experten der Studie hätten eben keine Ahnung vom Fernsehen. Die Politiker im Hessischen Rundfunk wischten das Gutachten mit dem Vermerk „unwissenschaftlich“ vom Tisch.

Der Zensur-Fall in der Tagesschau wurde nur bekannt, weil offenbar einigen Redakteuren im Sender der Kragen geplatzt war.

Broder kommt zu einem pointierten Fazit:

„Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die ,Tagesschau‘ die Antwort der Kanzlerin auf eine ,kritische Frage‘ nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist.

Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für ,widerständiges Verhalten‘ gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz.“

Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei dem Eklat in der Tagesschau nicht um einen Einzelfall handelt. Es gibt vermutlich viele Fälle, in denen die Politik in die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingreift – wenngleich vielleicht nicht ganz so frech wie um aktuellen Kamera-Verbot. Zuletzt hatte die Ständige Publikumskonferenz über auffallend viele tendenziöse Berichte zu Russland und der Ukraine protestiert. Die Proteste wurde zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Man muss davon ausgehen, dass die Frequenz der Eingriffe eher zunehmen wird. Angela Merkel ist wegen der Spionage-Affäre angeschlagen und will die Deutungshoheit nicht verlieren. In einem solchen Stadium werden Politiker in der Regel noch unberechenbarer.

Es ist auch zu befürchten, dass die vielen aufrechten Journalisten in den Sendern resigniert haben und wegen der Medien-Krise nicht wagen, ihren Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. Noch problematischer dürfte jedoch die Tendenz sein, sich von vornherein mit den Wünschen der Politik zu arrangieren und die Berichterstattung nach politischen Interessen auszurichten, ohne dass es überhaupt eines Zensur-Aktes bedarf.

Die Berichts-Orgie zum Staatsbesuch des in Israel politisch gänzlich unbedeutenden Staatspräsidenten ist ein Beispiel für die vorauseilende Hörigkeit: Das Programm in allen öffentliche-rechtlichen Sendern war mit nichtssagenden Huldigungsberichten genauso überfüllt wie der weiträumig abgesperrte Grunewald beim Eintreffen des Präsidenten in der israelischen Botschaft. Der israelische Staatspräsident war in Israel zuletzt ein Medienthema, als der damalige Amtsinhaber Mosche Katsav von einigen Jahren wegen Vergewaltigung sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
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Die Diktatur im Deutschland des Jahres 2015

Beitragvon Weltbookadmin47 » 14. Mai 2015 19:44

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Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Mai 2015 17:31

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15.05.2015


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Terrorismus: Der Islamische Staat wurde bei den Amerikanern gegründet
Gerhard Wisnewski

Schrecklich, diese Terroristen: Man muss sie bekämpfen, wo man sie trifft. Am besten zu Wasser, zu Lande und in der Luft. 62 Staaten bekämpfen den Islamischen Staat inzwischen in der »Anti-IS-Koalition« wie sonst nur die Aliens in Independence Day – natürlich unter der Führung der USA. Ist das nicht toll? Es geht so – denn die Wiege dieser Terrororganisation stand nirgendwo anders als bei den Amerikanern...
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Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Mai 2015 17:59

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Beitragvon Weltbookadmin47 » 15. Mai 2015 18:08

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